
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

wenn keine einwnde vorgebracht werden , betrachte ich es als genehmigt .

herr prsident , wir haben ber nacht die meldung erhalten , da sich ibrahim rugova jetzt in rom befindet , und vielleicht knnten sie den parlamentsprsidenten bitten , herrn rugova und seiner familie im namen des parlaments unsere besten wnsche zu bermitteln .
sie werden sich erinnern , da wir im april-plenum in diesem haus eine entschlieung verabschiedeten , in der wir herrn rugova einluden , vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten zu sprechen .
es wird vorgeschlagen , die sitzung des auswrtigen ausschusses am 21. und 22. juni abzuhalten , um den hohen reprsentanten anzuhren .
meines erachtens ist es allerdings zumindest ebenso angebracht , auch herrn rugova einzuladen , vor diesem ausschu zu sprechen .
wie denken sie ber diesen vorschlag , und knnten sie diese idee dem parlamentsprsidenten bermitteln ?

herr spencer , vielen dank fr diesen vorschlag .
wir haben alle gehrt , da herr rugova in rom angekommen ist , zum glck mit seiner familie , und ich wrde es sehr begren , wenn er zu uns ins parlament kme .
ich werde ihren vorschlag an den prsidenten weitergeben , und ich glaube nicht , da irgend etwas dagegen spricht , ihn fr den 21. juni in dieses parlament einzuladen .

herr prsident ! in dem durcheinander bei der gestrigen abstimmung ber den bericht rothley habe ich mich bei der schluabstimmung vertan .
ich habe dafr gestimmt und wollte dagegen stimmen .
ich mchte sie bitten , das protokoll in diesem sinne anzupassen . dadurch ndert sich nichts an der abstimmung , liebe kolleginnen und kollegen , aber es war wirklich eine verworrene situation .
es ist der ausdrckliche wille dieses mitglieds , das mge geschehen , wenn es geht .
bitte vermerken sie auch , da ich mich sehr wohl an der abstimmung ber nderungsantrag 18 von fabre-aubrespy beteiligt habe , meine stimme aber nicht im protokoll aufgefhrt ist .
ich habe in dem moment dafr gestimmt .

frau maes , wir haben gehrt , was sie gesagt haben . es wird ins protokoll aufgenommen .

herr prsident , auf seite 8 des protokolls wird unter der berschrift " wahl des prsidenten der kommission " auf die abstimmung des parlaments ber die billigung des vorschlags der staats- und regierungschefs zur ernennung von herrn prodi bezug genommen .
es heit dort , da der prsident den gewhlten prsidenten beglckwnscht .

meines erachtens werden hier unzutreffende begriffe verwendet .
fr eine wahl bedarf es mehrerer kandidaten , und es mu ein demokratisches verfahren stattfinden .
in diesem fall handelt es sich nach meinem dafrhalten um die ernennung des prsidenten , die vom parlament besttigt bzw. gebilligt wird . es scheint mir jedoch nicht mit dem vertrag von amsterdam im einklang zu stehen , um jeden preis vom gewhlten prsidenten sprechen zu wollen , whrend dieser doch ernannt wurde .

ich kann ihnen mitteilen , herr fabre-aubrespy , da die verwendete formulierung der geschftsordnung entspricht . wir werden dies natrlich noch einmal berprfen , das kann ich ihnen zusagen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es ist wohl angebracht , den - sehr trefflichen - uerungen von herrn spencer ein wort hinzuzufgen und auf die besondere zuwendung hinzuweisen , die dieses parlament jemandem entgegengebracht hat , der unter seinem schutz stand . die rede ist von dr .
ibrahim rugova .

ich mchte sagen , da abgesehen von allen kommentaren , die natrlich im hinblick auf seinen besuch in rom abgegeben werden , unser vorrangiges ziel die rckkehr der gesamtheit seiner landsleute in ihr heimatland sein mu . ich halte es fr einen sehr guten vorschlag , dr .
ibrahim rugova , dem dieses hohe haus den sacharow-preis verlieh , im juni die mglichkeit zu geben , vor diesem gremium eine erklrung abzugeben und ihm dafr soviel zeit einzurumen , wie er bentigt .

wir hatten einen besuch in pristina beantragt .
dieser wurde von den serbischen behrden mit der begrndung abgelehnt , man knne unsere sicherheit nicht gewhrleisten . wir muten uns beugen .
heute will es eine glckliche fgung , da wieder einmal alle wege nach rom fhren .
herr rugova soll kommen , und wir werden erfahren , wie die lage ist .
es geht vor allem darum , den frieden auf dem balkan wiederherzustellen und den menschen die rckkehr in ihre heimat zu ermglichen .

herr soulier , ich glaube , das wird von einer groen mehrheit untersttzt .
ich halte es auch fr wichtig - wenn der prsident den vorschlag von herrn spencer untersttzt , wovon ich ausgehe - da ffentlich bekanntgemacht wird , da das neue parlament als eine seiner ersten aktionen herrn rugova empfangen wird .

herr prsident , in der anwesenheitsliste der gestrigen sitzung bin ich nicht aufgefhrt .
ich bitte darum , meinen namen in die gestrige anwesenheitsliste fr die plenarsitzung einzutragen .

wir haben das zur kenntnis genommen , herr sarlis .

herr prsident , in unserer aussprache gestern abend ber den bericht colom i naval zur finanziellen vorausschau 2000-2006 fiel mir auf , da in der unverbindlichen abstimmungsliste fr heute vormittag um 11.00 uhr empfohlen wird , diese interinstitutionelle vereinbarung mit einfacher mehrheit anzunehmen .
der haushaltsausschu hat an den parlamentsprsidenten geschrieben und empfohlen , da das mit qualifizierter mehrheit geschehen sollte , da wir bei annahme dieser vereinbarung eine reihe von befugnissen bergeben .
dafr ist eine qualifizierte mehrheit erforderlich .

im namen vieler kolleginnen und kollegen bestehe ich darauf , da der parlamentsprsident einen vermerk verteilt , in dem er erlutert , warum er in diesem fall die einfache mehrheit empfiehlt .
das sollte vor 11.00 uhr klargestellt werden , da sich ansonsten die art von problemen , die wir gestern bei der rothley-abstimmung hatten , wiederholen knnte .

ich kann ihnen versprechen , herr elles , da der parlamentsprsident sehr groen wert darauf legt , da eine entscheidung getroffen wird , und er wird selbst ab 11.00 uhr auf diesem stuhl sitzen . ich werde ihm gerne ausrichten , was sie gesagt haben , damit er wei , was sie meinen .
er wird wie gesagt eine entscheidung treffen .

herr prsident , ich mchte mich den kollegen spencer und soulier anschlieen und ebenfalls meine genugtuung zum ausdruck bringen .

ich mchte jedoch noch eine weitere mgliche aktivitt vorschlagen , die nicht nur darin besteht , doktor rugova so schnell wie mglich zu uns einzuladen .

da dies fr uns der vorletzte arbeitstag in diesem parlament ist , mchte ich unseren prsidenten , herrn gil-robles , und den vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik auffordern , auch die mglichkeit zu prfen , sofort , in den nchsten tagen , eine kleine delegation des europischen parlaments nach rom zu schicken , um den sich dort aufhaltenden doktor rugova zu treffen , denn wer wei , was spter in einem , anderthalb oder zwei monaten geschehen wird .

die gelegenheit fr eine sofortige begegnung besteht , und mit diesem treffen , das in den nchsten tagen stattfinden knnte , knnen die kollegen spencer und soulier sowie frau pack , vorsitzende der delegation fr die beziehungen zu sdosteuropa , beauftragt werden .

herr imbeni , ich werde dem prsidenten die vorschlge von herrn spencer und ihnen bermitteln , damit er sptestens morgen entscheiden kann , wie wir auf die entstandene situation reagieren sollen , nachdem herr rugova mit seiner familie nach rom gekommen ist .

ich wollte das gern untersttzen , bedanke mich auch fr den vorschlag des kollegen renzo imbeni .
ich habe heute nacht mit rugova telefoniert .
ich wrde darum bitten , da wir noch vor juli in der ausschusitzung die mglichkeit haben , ihn zu sehen , denn er wird in den nchsten wochen gebraucht , und ich habe ein bichen angst , mibraucht zu werden .
darum glaube ich , da es wichtig wre , wenn wir die gelegenheit ergreifen , ganz schnell mit ihm zu sprechen .
wenn sie die mglichkeit finden , dies dem prsidenten nahezubringen , wre uns das sehr gelegen .
ich wre gern bereit , dafr einige termine im wahlkampf zu opfern .

frau pack , vielen dank fr ihre untersttzung der vorschlge von herrn spencer und herrn imbeni .

herr prsident , ich hatte um das wort gebeten , um den vorschlag des kollegen imbeni zu untersttzen , aber nun hat bereits frau pack dazu gesprochen . ich stimme zu .
das ist alles .

her prsident , ich mchte nur einige kolleginnen und kollegen , insbesondere herrn elles , daran erinnern , da die willensbildung der institutionen gem der mehr als konsolidierten rechtsprechung des gerichtshofs in luxemburg nicht zur disposition steht : sie ist vielmehr eine frage der ffentlichen ordnung und als solche in den vertrgen verankert .
und gem den vertrgen entscheidet das parlament mit einfacher mehrheit , sofern es nicht ausdrcklich anderslautende festlegungen gibt .
darber sind nach der bestehenden , auerordentlich umfassenden rechtsprechung rechtsakte das , was sie sind , und bieten keinen spielraum fr interpretationen , auch was ihre folgen betrifft , so einleuchtend die betreffende interpretation auch sein mag .

schlielich wei herr elles , da der haushaltsausschu - der auerordentlich angesehen und kompetent ist - als internes organ auf gar keinen fall ber die befugnis verfgt , darber zu befinden , mit welchen mehrheiten die beschlsse in diesem haus angenommen werden mssen .

frau palacio , ich werde dem parlamentsprsidenten auch ihren standpunkt weitergeben . er wird um 11.00 uhr hier sein und die sitzung und die abstimmung leiten .

das protokoll wurde genehmigt .

schengen

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b4-0336 / 99 - o-0045 / 99 ) von herrn voggenhuber und herrn andersson im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten an den rat zu schengen .

herr prsident , meine damen und herren ! es wurde jetzt nicht ausdrcklich die ratsprsidentschaft begrt , und ich wei nicht , an welchen vertreter ich mich im augenblick wende .
aber ich hoffe , da sie anwesend ist .
herr prsident , im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , fr den ich hier spreche , gab es groe befrchtungen , der rat knne sich nicht rechtzeitig auf beschlsse zur bernahme des schengen-vertrags in die europische union einigen , und daher werde diese rechtsmaterie automatisch in den bereich der dritten sule fallen .
es hat daher einige erleichterung ausgelst , da es diese einigung gab und die entsprechenden beschlsse tatschlich gefat wurden .
das ist die gute nachricht , die ich gegenber der ratsprsidentschaft zum ausdruck bringen kann .
die schlechte ist , da die berwltigende mehrheit des ausschusses ber die art und weise und die methode , in der diese beschlsse und festlegungen gefallen sind , groe kritik , ja protest uert , von dem ich hoffe , da dieses haus ihn teilen wird , weil er von groer bedeutung fr die frage der parlamentarischen kontrolle und der mitbestimmung des parlaments im bereich der inneren sicherheit ist .

schon im amsterdamer vertrag wurden die implantierung des schengen-vertrags , die institutionellen fragen , die aufteilung , die verfahren in einer uerst fragwrdigen und vagen weise geregelt , nmlich im vertrag berhaupt nicht , sondern lediglich in einem protokoll .
ich glaube , da man , um die kritik des ausschusses und die kritik des parlaments richtig zu verstehen , doch die bedeutung dieses vorgangs unterstreichen mu .
die bernahme des schengen-vertrags in die europische union ist wohl die bedeutendste und komplexeste transformation von internationalem recht in eu-recht .
es ist die voraussetzung fr die verwirklichung der personenfreiheit , die voraussetzung fr die verwirklichung eines raums der freiheit , des rechts und der sicherheit , und sie ist der wohl bedeutendste kompetenzzuwachs im bereich der inneren sicherheit .
es ist eine bertragung , die grund- und brgerrechte massiv betrifft .

ich frage die ratsprsidentschaft an dieser stelle , wie die europischen institutionen , wie vor allem gewhlte europische abgeordnete den brgerinnen und brgern europas erklren sollen , da ein derartiges vorhaben ohne beteiligung des parlaments , ohne information und konsultation des parlaments verwirklicht wird .
wie sollen wir erklren , da dieses parlament nicht einmal das recht auf abgabe einer stellungnahme erhalten hat , da uns bis heute nicht einmal detaillierte unterlagen und informationen ber den vorgang vorliegen und da dieses parlament darber diskutieren mu , ohne eigentlich im detail informiert zu sein ?

ich mchte auch der meinung der absoluten mehrheit des ausschusses ausdruck geben , da es hier nicht nur um die rechte des parlaments geht , so wichtig sie sind , sondern da dieses parlament sich immer auch als anwalt fr die grundrechte , die brgerrechte und die persnlichkeitsrechte in der europischen union gesehen hat und da es schwierig ist , diese anwaltschaft gegenber der brgerschaft in europa zu bernehmen , wenn man in einer derartigen weise von den vorhaben des rates ausgeschlossen wird , und zwar , wie wir glauben , wider den buchstaben des vertrages ; darber werden wir uns wahrscheinlich einmal mehr nicht einigen , aber jedenfalls steht dies in vlligem widerspruch zum geist der vertrge .

ich mchte vielleicht auch hier einmal darauf hinweisen , da sich in der vorgangsweise des rates einmal mehr die frage stellt , ob denn jene theorie von der mittelbaren legitimation des rates als gesetzgeber angesichts derartiger vorgnge noch zu halten ist , denn nicht nur das europische parlament diskutiert hier ohne unterlagen , und nicht nur das europische parlament wurde nicht in die beschlsse und die vorbereitungen des rates einbezogen , sondern , wie wir wissen , wurden auch die nationalen parlamente unvollstndig und im allerletzten augenblick ber diese vorgnge informiert .
das heit , von einer wirklichen parlamentarischen kontrolle in diesem bereich der inneren sicherheit , der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit kann keine rede mehr sein .
das ist der besondere protest , der geharnischte protest des ausschusses , den ich hier zur kenntnis bringe , und ich fordere die ratsprsidentschaft auch im namen des ausschusses auf , hier fr eine vllig neue kultur der zusammenarbeit mit dem parlament zu sorgen , in einem bereich hchst sensibler staatsgewalt , hchst sensibler macht gegenber brger- und grundrechten .

rat .
herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! am 1. mai ist der vertrag von amsterdam in kraft getreten , und mit diesem datum wurde schengen in die europische union berfhrt .
die deutsche eu-prsidentschaft hat es stets als ihre vornehme aufgabe angesehen , das europische parlament ber die fortschritte bei den vorbereitungen zur integration schengens zu unterrichten , und ich freue mich , da ich auch heute dazu gelegenheit habe , da die frage der unterrichtung und der form der unterrichtung eine so groe rolle gespielt hat .
herr abgeordneter , bei ihren ausfhrungen werde ich darauf auch ausfhrlich eingehen .

zunchst einmal mchte ich ein paar worte sagen zur festlegung und zuordnung des schengen-besitzstandes .
die beratungen zur festlegung des schengen-besitzstandes und seiner zuordnung zu den rechtsgrundlagen des egv und des euv sind ein gutes stck vorangekommen und stehen unmittelbar vor dem abschlu .
die entsprechenden entwrfe fr ratsbeschlsse sind vom rat " allgemeine angelegenheiten " in seiner sitzung vom 26. april zur kenntnis genommen und eingefroren worden .
nach der gestrigen abschlieenden errterung im ausschu der stndigen vertreter strebt der vorsitz ihre verabschiedung auf der sitzung des ecofin-rates am 10. mai an .

ich verhehle nicht , wir sind stolz darauf , da es dem deutschen vorsitz gelungen ist , die bis zuletzt schwierigen und von politischen gesichtspunkten sehr unterschiedlicher art beeinfluten zuordnungsfragen im einvernehmen mit den partnerstaaten grtenteils zu beantworten .
der weg ist jetzt frei fr eine weitgehende ventilierung des besitzstandes , die den eigentlichen vorgaben des vertrags von amsterdam entspricht .
keine einigung konnte allerdings erzielt werden ber die zuteilung der bestimmungen , die das schengener informationssystem betreffen .
whrend sich eine gruppe von staaten fr eine doppelzuordnung sowohl zur ersten als auch zur dritten sule ausspricht , tritt eine reihe von staaten fr die eingliederung ausschlielich in den dritten pfeiler ein .
eine vermittelnde position , wie sie auch der vorsitz vertritt , schlgt eine zuordnung zum dritten pfeiler vor , soweit es um die errichtung und den betrieb des sis sowie die meisten ausschreibungskategorien geht , whrend die ausschreibungskategorie einreiseverweigerung sowie die sis-bezogenen datenschutzvorschriften auch der ersten sule unterliegen sollen .

ein konsens war hier trotz grter anstrengungen des vorsitzes nicht mglich und erscheint auch kurzfristig nicht erreichbar .
in diesem bereich - und nur in diesem - wird daher die zuordnungsfiktion aus dem schengen-protokoll eingreifen , die bis auf weiteres die dritte sule als rechtsgrundlage vorsieht .
die verabschiedung des zuordnungsbeschlusses wird dadurch im brigen nicht behindert .
ich meine , dieses ergebnis , das vom rat noch endgltig besttigt werden mu , kann sich sehen lassen .
es vermeidet fr wichtige teile des schengen-besitzstandes zahllose streitigkeiten in der frage , auf welcher rechtsgrundlage seine weiterentwicklung in zukunft erfolgen mu .

die jeweilige zuordnung des schengener besitzstandes hier im einzelnen darzulegen , wrde den rahmen meines vortrags sprengen .
ich darf aber darauf verweisen , da ich ihnen vor etwa einer woche die entwrfe der ratsbeschlsse zugeleitet habe , mit denen der schengener acquis in einem ersten schritt definiert und einem zweiten ventiliert werden soll .
beiden dokumenten bitte ich die detailinformationen zu entnehmen .

lassen sie mich jetzt die frage zur assoziierung islands und norwegens kurz beantworten .
die assoziierung islands und norwegens bei der umsetzung und weiterentwicklung des schengen-acquis wird auf der grundlage eines assoziierungsabkommens erfolgen , das kurz vor seiner unterzeichnung steht .
nachdem der exekutivausschu der schengener vertragsstaaten am 28. april , also in der vorigen woche , letztmalig getagt hat und damit der schengener besitzstand abschlieend festgestellt werden kann , ist es auch mglich , die bereiche zu ermitteln , in denen sich die zusammenarbeit mit norwegen und island in zukunft vollziehen soll .
die beratungen hierzu stehen unmittelbar vor dem abschlu .
der vorsitz rechnet damit , da der rat das bereinkommen auf seiner tagung am 17. / 18. mai billigen wird und die unterzeichnung im rahmen des gleichzeitig tagenden ewr-rates erfolgen kann .

kernstck des assoziierungsbereinkommens ist die schaffung eines sogenannten gemischten ausschusses , der auf allen ebenen der eu-gremienhierarchie eingerichtet wird und in dem norwegen und island am decision shaping beteiligt werden .
im schengener rahmen nahmen diese beiden staaten unmittelbar an den gremienarbeiten teil , wobei ihnen ein uerungs-aber kein frmliches mitwirkungsrecht zustand .
eine direkte bertragung dieser form der kooperation auf die zusammenarbeit im eu-rahmen ist nicht mglich .
die teilnahme an eu-gremien steht grundstzlich nur mitgliedstaaten offen .
andere beteiligungsformen , wie etwa ein beobachterstatus , wren den legitimen bedrfnissen islands und norwegens nicht gerecht geworden , am meinungsbildungsproze ber schengen-themen auch in zukunft teilzuhaben .
aus diesem grunde haben sich die assoziierungspartner auf die schaffung einer besonderen gremienstruktur verstndigt , deren hauptaufgabe darin besteht , plattform fr die errterung von vorschlgen und initiativen zur fortentwicklung des schengen-acquis mit norwegen und island zu sein .

entscheidungskompetenzen kommen dem gemischten ausschu nur in sehr begrenztem umfang zu .
sie erstrecken sich nur auf verfahrensfragen , die den gemischten ausschu und seine aktivitten selbst betreffen .
die sachentscheidungen bei der fortentwicklung des schengener besitzstandes , an die island und norwegen gebunden sind , werden ausschlielich durch die gremien der eu , also den rat und gegebenenfalls den ausschu der stndigen vertreter , getroffen .

zustzlich zu dem eben beschriebenen assoziierungsbereinkommen , dessen entwurf ich ihnen krzlich bersandt habe , sieht das schengen-protokoll den abschlu eines weiteren bereinkommens vor , das die rechtsbeziehung zwischen norwegen und island einerseits und grobritannien und irland andererseits bei der teilnahme am schengen-besitzstand festlegt .
die verhandlungen hierzu haben begonnen .
ich rechne damit , da sie bald abgeschlossen werden knnen .

lassen sie mich auch ein paar stze zur integration des schengen-sekretariats sagen .
der rat hat am 1. mai 1999 im schriftlichen verfahren beschlossen , das personal des schengen-sekretariats in das generalsekretariat des rates zu integrieren , und ich hoffe , da damit ein schlustrich unter die debatten der letzten zeit ber dieses thema gezogen werden kann und da sich der vorsitz , die mitgliedstaaten und auch das personal des ratssekretariats nun wieder voll auf die sacharbeit konzentrieren knnen , die in den verbleibenden zwei monaten der deutschen eu-ratsprsidentschaft noch vor uns liegt .

im vorfeld dieser ratsentscheidung war erkennbar geworden , da teile des personals des ratssekretariats gegen die bernahme von schengen-bediensteten , die nicht das bliche auswahlverfahren durchlaufen , regelrecht front machen .
hierfr habe ich kein verstndnis , denn die eingliederung von ehemaligen angehrigen des schengen-sekretariats hat nichts mit vetternwirtschaft zu tun .
sie dient vielmehr der existenzsicherung fr eine gruppe von personen , die sich ber jahre hinweg intensiv fr die schengener kooperation eingesetzt haben und denen aus der integration schengens in die eu kein schaden entstehen darf .
ferner kommen der eu der sachverstand und die fertigkeiten des qualifizierten schengen personals nun auch in zukunft zugute .

lassen sie mich abschlieend etwas sagen zur konsultation des europischen parlaments in fragen der berfhrung schengens in die eu .
der deutsche eu-vorsitz erkennt uneingeschrnkt an , da die berfhrung schengens in die eu fr die zuknftige arbeit des europischen parlaments von groer bedeutung ist und da das parlament an den einzelnen schritten , die zur integration erforderlich sind , ein berechtigtes interesse hat .
deutschland hat diesem interesse stets durch eine ausfhrliche unterrichtung ber den sachstand rechnung getragen .
minister schily , mitarbeiter des bundesinnenministeriums und auch ich haben das parlament und seinen zustndigen ausschu mehrfach informiert .
ich darf darauf hinweisen , da minister schily am 14. januar hier im plenum vorgetragen hat , da er am 19. januar im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und am 30. mrz erneut in diesem ausschu vorgetragen hat ; ich selbst war am 23. november im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , und herr eisel , der zustndige unterabteilungsleiter neben mir , war ebenfalls zweimal in der vergangenen woche in dem ausschu , um ihn zu unterrichten .
ich nehme also an , das , was wir tun konnten , um das parlament und seinen ausschu zu informieren , das haben wir auch getan .

ich weise allerdings darauf hin , da eine rechtspflicht zur durchfhrung einer frmlichen konsultation in fragen der integration schengens in den eu-rahmen nicht besteht .
grundlage fr die einbeziehung schengens in die eu ist ausschlielich das schengen-protokoll , das eine bestimmung ber eine frmliche konsultation nicht enthlt .
die in den vertrgen von amsterdam und maastricht niedergelegten konsultationspflichten beziehen sich nicht auf die berfhrung schengens .
ich versichere ihnen allerdings erneut , da der vorsitz auch in zukunft das europische parlament ber den stand der integration intensiv unterrichten wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident ! der vom rat gefate beschlu zur einbeziehung des schengen-acquis in den vertrag ist wieder so ein typischer beschlu , bei dem dieses parlament mit unglaublich gemischten gefhlen zurckbleibt .
es ist selbstverstndlich phantastisch , da es einen beschlu gibt , und niemand von uns , herr ratsprsident , hatte eigentlich unter der deutschen prsidentschaft darauf zu hoffen gewagt .
brigens haben wir noch am 14. januar dieses jahres ber eine entschlieung abgestimmt , in der wir unsere besorgnis ber das ausbleiben eines solchen beschlusses artikulieren . denn in einem solchen falle wre der gesamte acquis in den dritten pfeiler gefallen .
die vorliegende vereinbarung ist also ein husarenstck , zu dem ich die deutsche prsidentschaft beglckwnschen mchte .

das bereinkommen sorgt auerdem dafr , da ein wesentlicher teil der bestimmungen des schengen-acquis , nmlich die bestimmungen in bezug auf freizgigkeit , asyl , einwanderung und grenzkontrollen grtenteils gemeinschaftsmaterie werden und das parlament und der gerichtshof also knftig an der politik beteiligt sind .
das finde ich auch gut .
aber in dieser sache liegt uns doch einiges auf der seele , weil das eine und andere nicht im einklang mit den empfehlungen steht , die wir noch im januar in diesem parlament ausgesprochen haben .

vor allem mchte ich doch noch einmal auf die rolle des parlaments zurckkommen , herr ratsprsident .
es stimmt , die deutsche prsidentschaft hat mehrfach mit diesem parlament diskutiert . es stimmt , wir wurden im laufe der verhandlungsphase informiert , und dafr mchte ich dem vorsitz auch danken .
aber sie knnen nicht leugnen , da die endgltigen texte diesem parlament erst am montag bersandt wurden , da wir erst am montag ber das endergebnis der verhandlungen debattieren konnten und da auerdem die konsultation dieses parlaments eigentlich ein reiner witz ist , denn alles ist bereits beschlossene sache .
eine politische vereinbarung liegt vor , die vom rat am 10. mai nur noch besttigt wird .

sie haben recht .
frmlich brauchen sie das parlament nicht zu konsultieren , aber politisch ist das nicht nett , denn die einbeziehung schengens in den vertrag , die wahl der rechtsgrundlage legt fest , wie der knftige besitzstand weiterentwickelt wird und welche rolle also der kommission , dem parlament und dem gerichtshof zukommt .
das ist also eine wesentliche entscheidung , die unmittelbar die rechte des parlaments berhrt , und daher meinten wir , wir htten konsultiert werden mssen , aber dann auf serise weise .
wir haben sogar in unserer entschlieung vom 14. januar gesagt : wenn das nicht geschieht , mu dieses parlament allerdings einmal erwgen , eine klage beim europischen gerichtshof anzustrengen , und nach wie vor bin ich der ansicht , das nchste parlament solle so etwas in erwgung ziehen .

herr ratsprsident , das ist keine frage von verletztem stolz .
es geht um demokratische kontrolle , denn auch inhaltlich hat dieses parlament einige anmerkungen . erstens , der ratsprsident selbst hat zugegeben , eine einigung ber das schengener informationssystem sei nicht erzielt worden .
nun , keine einigung ist besser , als alles im dritten pfeiler abzuladen , denn das wre erst eine katastrophe gewesen .
aber vorlufig verbleibt das schengener informationssystem im dritten pfeiler . das ist ein fehler , denn das sis enthlt auch enorm viele daten , die einwanderung , asyl und visum betreffen , wo berdies riesige probleme auftauchen , tagtglich .
ich darf den rat deshalb auch fragen , was er noch unternehmen kann , um aus dieser pattsituation herauszukommen .
abgesehen davon ist beim schengener informationssystem der schutz personenbezogener daten auerordentlich wichtig . vergessen wir nicht , liebe kolleginnen und kollegen , da die gemeinsame kontrollinstanz einen vernichtenden bericht vorgelegt hat .
darum mchte ich auch um einen vorschlag auf der grundlage von artikel 286 ersuchen , der die errichtung einer beraus effizienten kontrollinstanz vorsieht und im brigen auch um einen vorschlag im rahmen des dritten pfeilers zum schutz personenbezogener daten , denn im dritten pfeiler haben wir eine solche garantie noch nicht .

zum schlu mchte ich auch noch auf das jetzige initiativrecht der kommission im gesamten schengen-acquis aufmerksam machen .
die kommission knnte fr eine erhebliche dynamik der gemeinschaft sorgen , der rat aber hat in all seiner weisheit den fortbestand des stndigen exekutivausschusses schengen beschlossen .
nun , das knnte bei der erweiterung schengens noch verteidigt werden , aber es ist inakzeptabel , diesen ausschu fr die berwachung der durchfhrung schengens fr zustndig zu erklren .
ich darf daher den rat auffordern , diesbezglich fr mehr klarheit zu sorgen .
ich folgere daraus , das glas ist halb voll , es ist halb leer .
alles in allem hoffe ich , sowohl das parlament als auch die nchste europische kommission mgen mit diesem beschlu strker in die politik einbezogen werden , die frher bestandteil von schengen war .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ich mich ber die integration von schengen in den vertrag freue .
durch den vertrag von amsterdam wird die freizgigkeit von personen in der gesamten eu verwirklicht , was aber nicht dazu fhren darf , da ein freiraum fr kriminalitt entsteht .
der schutz der brger geniet die hchste prioritt , und er wird durch die integration von schengen in den vertrag effektiver werden .
es war allerdings sehr schwer , sich auf die technischen einzelheiten zu einigen .
das parlament hat in bestimmten bereichen oft unter unzureichenden mglichkeiten der mitwirkung zu leiden .

im norden existiert die freizgigkeit fr personen schon lange , was den kontakt zwischen den nordischen brgern erleichtert hat .
dasselbe wird durch schengen fr andere europische staaten mglich werden .
deshalb freuen wir uns , da die eu die nordische paunion erhalten will .
die nordischen rechtsnormen werden von den skandinavischen staaten so stark verteidigt , weil sie uns sehr am herzen liegen .

sollten die nordischen rechtsnormen mit denen der union teilweise unvereinbar sein - darber gibt es allerdings unterschiedliche ansichten - , bedarf es natrlich einer koordination .
island und norwegen erhalten jetzt eine grere verantwortung fr die bewachung der grenze , d. h. fr die uere grenze der union .
das mu natrlich effektiv geschehen , und an norwegen und island mssen in bezug auf grenzkontrollen und eine gewisse bekmpfung der kriminalitt dieselben anforderungen gestellt werden wie an die lnder der union .

die prsidentschaft hat den ausschu ber die probleme im zusammenhang mit schengen laufend mndlich informiert .
es ist aber sehr wichtig zu betonen , da die im vertrag vorgesehene konsultation des europischen parlaments ernst genommen werden mu .
die vertreter der brger im parlament mssen viel intensiver einbezogen werden , als das hier der fall war .
die rolle des parlaments war zu unbedeutend .
auch die fr die behandlung zur verfgung stehende zeit war zu knapp bemessen .
es lagen keine bersetzungen vor , und kaum jemand wute , was im ausschu vor sich ging .
so darf das nicht sein .
deshalb hoffe ich , da der rat jetzt eindeutig zu erkennen gibt , da in zukunft fr die behandlung solcher fragen mehr zeit zur verfgung stehen wird und sich die zusammenarbeit zwischen parlament und rat in bezug auf diese brisanten probleme intensiver gestalten wird .

herr prsident ! das ist die letzte debatte ber die europische justizpolitik in dieser wahlperiode .
als wir im juli 1994 begannen , war der vertrag von maastricht gerade in kraft getreten .
wir von der fraktion der liberalen waren hoffnungsvoll , der ministerrat werde diese aufgaben energisch angehen , denn es ist doch nicht unerheblich , die internationale schwerkriminalitt zu bekmpfen und die europische asyl- und einwanderungspolitik auszugestalten .
wenn wir nun auf diese legislaturperiode zurckblicken , knnen wir zu dem schlu kommen - es tut mir leid , herr prsident - , da der ministerrat wenig daraus gemacht hat .
denn was ist in diesen fnf jahren nun eigentlich erreicht worden ?
im kosovo gibt es 500 000 vertriebene , aber haben wir schon eine europische asylpolitik ? nein .
die europische kommission ist krzlich ber betrugsdossiers gestolpert .
sind die fnf betrugsabkommen schon in kraft ?
auch nicht .

am europischen parlament liegt es nicht .
wir sind tatschlich auch diesmal hufig wieder nicht unterrichtet worden .
wurden wir aber informiert , dann haben wir oft in hohem tempo unsere legislative arbeit erledigt , um anschlieend festzustellen , da sich der ministerrat nicht darum kmmert .
den ministern , aber auch den beamten - ich wei , das ist unblich - mchte ich sagen : meine damen und herren , ndern sie ihre einstellung , ndern sie ihre mentalitt .
nehmen sie das parlament ernst , und lassen sie ihre hochmtig daherkommende ignoranz .

offen gestanden htte auch die europische kommission auf diesem gebiet aktiver sein knnen .
sinnvolles wurde getan , aber es htte mehr geschehen knnen .
die integration schengens in die europische union ist dann nun endlich zustande gekommen . das ist positiv , das mssen wir auch sagen , obgleich das parlament nicht ausreichend konsultiert wurde .
wir werden die beschlufassung auch unsererseits eingehender prfen .

zum schlu kann ich dem ministerrat im namen der fraktion der liberalen fr die arbeit in der abgelaufenen legislaturperiode leider nicht danken , denn die resultate , ich erwhnte es bereits , sind bei weitem ungengend .
dennoch mchte ich kommissarin gradin , die leider nicht zugegen ist , und ihren beamten meinen dank aussprechen . vor allem mchte ich den rat und die neue europische kommission aufrufen , den gipfel in tampere im oktober zu einem erfolg zu machen .

herr prsident , in fragen , die die freiheit betreffen , ist die radikale europische allianz empfindlich .
aus diesem grund ist schengen fr uns nach wie vor anla zur sorge , sowohl im hinblick auf die freizgigkeit fr eu-brger als auch im hinblick auf die freizgigkeit , die brgern aus drittlndern mit stndigem wohnsitz in einem der mitgliedstaaten ebenso ungeteilt gewhrt werden mu .

was dieses thema betrifft , knnte man meines erachtens vielleicht die am rat teilnehmenden minister auffordern , nachdrcklich darauf zu bestehen , da frankreich die mibruchliche anwendung der ausnahmeregelungen einstellt , insbesondere was die kontrollen an der grenze zwischen belgien und frankreich betrifft .
ich mchte diese beilufige bemerkung mit der feststellung abschlieen , da nach meinem dafrhalten nunmehr der rat an die stelle des schengener exekutivausschusses getreten ist .
die ratsprsidentschaft hat im stolzen gefhl des neuerlangten ruhms rechtsgrundlagen festgelegt , erlassen und angeordnet .
sie hat im alleingang und ohne die vertretung der brger zu konsultieren , in einigen fllen ohne sie auch nur zu informieren , zumindest was den endgltigen wortlaut betrifft , assoziierungsmodalitten festgelegt .

es liegt auf der hand , da das parlament mit einem solchen verhalten nicht zufrieden ist .
wieder einmal ist es an uns , darum zu ersuchen oder besser gesagt zu fordern , da der vertrag seinem wortlaut nach eingehalten wird .
es ist hchste zeit fr die neue prsidentschaft , sich dieser erneuten forderung zu beugen .
es ist hchste zeit , da wir klarheit bezglich der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit erlangen und genaue angaben darber erhalten , wie die diesbezglichen zustndigkeiten und rahmenbedingungen aussehen .

die neue kommission selbst wird viel zu tun haben , um in tampere ein kohrentes projekt vorzulegen und sicherzustellen , da wir im ergebnis von schengen schlielich den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts erhalten , der von allen angestrebt wird .

ich mchte nur ein paar anmerkungen machen .
es ist bekannt , da die volksbewegung gegen die eu , die ich vertrete , gegen das schengen-system ist . mein persnliches motiv ist vor allem die rechtssicherheit .
ich bezweifle , da die einfhrung eines bernationalen berwachungssystems der demokratie in europa dient .
wir untersttzen natrlich die beabsichtigte humanisierung der flchtlingspolitik - das tun sicher alle mehr oder weniger - ich bin aber der meinung , da die demokratie " bei den brgern am besten aufgehoben ist " , um ein dnisches schlagwort zu benutzen .
schengen ist im vertrag von amsterdam enthalten , und man hat bei dieser gelegenheit auch norwegen und island ins system eingeschleust , deren bevlkerungen ja gegen die europische union gestimmt haben .
durch das assoziierungsabkommen sind sie de facto eine art 2 / 3-mitglieder in der europischen union , aber ohne einflu .
das ist eine absurde situation .
auf jeden fall wrde ich es vorziehen , da das schengen-system im dritten pfeiler bleibt . ausnahmsweise bin ich daher der prsidentschaft fr ihren bemerkenswerten mangel an effektivitt dankbar , der mit der verwaltung dieser vorschriften verbunden ist .
ich mchte ergnzen , da dieses parlament natrlich an mglichst viel offenheit in bezug auf diese entscheidungen interessiert ist - das gilt natrlich auch fr mich .
in dieser hinsicht lt der rat einiges zu wnschen brig , unabhngig davon , wie man den vertrag interpretiert .

herr prsident , ich mchte zunchst der prsidentschaft meine glckwnsche aussprechen , da es jetzt gelungen ist , schengen in den vertrag zu integrieren und eine vernnftige aufteilung auf den ersten und dritten pfeiler zu erreichen .
deshalb bin ich der ansicht , da man der prsidentschaft bezglich der sachfragen gratulieren kann .
wenige haben mit einer so schnellen lsung gerechnet .

andererseits gibt es eine reihe kritikpunkte , was die information des europischen parlaments und die mitwirkung der gewhlten volksvertreter angeht .
wie ein vorredner bereits uerte , mu man zwischen dem formalen und dem politischen aspekt unterscheiden .
ich will nicht ausschlieen , da der rat mit seiner feststellung recht hat , da er sich an die bestehenden regeln gehalten hat .
das mu genauer untersucht werden .
aber in so wichtigen politischen fragen wie der implementierung des schengener abkommens und den assoziierungsabkommen mit zwei lndern , die eine besondere stellung innehaben , htte der rat sich intensiver mit dem parlament beraten und die dort vertretenen standpunkte zur kenntnis nehmen sollen .
hier htte mehr getan werden knnen .
sie sind in den ausschu gekommen und wir konnten mit ihnen reden , aber sie htten unsere stellungnahme auch durch berichte einfordern knnen .
das ist meiner ansicht nach ein mangel .

ich mchte jetzt nicht weiter auf die frage des ersten und dritten pfeilers eingehen , sondern mich stattdessen lieber mit dem problem der assoziierung islands und norwegens auseinandersetzen .
der beitrag meines vorredners hat mich etwas in erstaunen versetzt .
ich wei , da er in helsingr wohnt , ich selbst wohne im vier kilometer entfernten helsingborg .
wir genieen seit langem freizgigkeit fr personen .
ich habe mich eigentlich mein ganzes leben frei bewegen knnen und wei die vorteile der freizgigkeit und der nordischen paunion zu schtzen .
daher halte ich es fr begrenswert , da es jetzt auch zwischen anderen lndern diese freizgigkeit fr personen geben wird .
sie funktioniert zwischen den nordischen lndern recht gut , und sie wird sich sicher auch innerhalb der europischen union bewhren .
es ist erfreulich , da sich auch norwegen und island diesem abkommen anschlieen knnen .
da diese lnder deswegen kritisiert werden , ist nicht gerechtfertigt .
immerhin werden diese beschlsse von den parlamenten dieser lnder demokratisch gefat , und offenbar gibt es dafr auch eine berwltigende mehrheit .
es wird kein druck ausgebt , sondern die entscheidung ber diese zusammenarbeit wird von den demokratischen institutionen getroffen .
norwegen und island werden dann sicher die notwendigen anpassungen ihrer gesetze an diese rechtsnormen vornehmen .
das drfte kein groes problem sein .
auch der gemeinsame ausschu wird unproblematisch sein , da diese lnder zu wort kommen , auch wenn sie keine formellen entscheidungsbefugnisse haben .

herr prsident , seit ich 1994 mitglied dieses parlaments wurde , hat dieses hohe haus sehr deutlich den standpunkt vertreten , da die zukunft der europischen union hier , in diesem grenzgebiet der dritten sule , im bereich der rechte und freiheiten entschieden wird .
und seit ich mitglied dieses parlaments bin , haben wir uns bemht , die auerordentlich engen grenzen von artikel k. 6 des maastrichter vertrags auszudehnen .
und wir mssen anerkennen , da diese grenzen zweifellos berwunden wurden . nicht nur durch die berfhrung eines bedeutenden teils der ehemals zur dritten sule gehrenden themen in den eg-vertrag , also in die erste sule , sondern auch durch den relativen fortschritt , den artikel 39 in seiner derzeitigen form darstellt .

in diesem zusammenhang ist festzustellen , da das parlament wesentlich zur erzielung dieser fortschritte beigetragen hat .
diesbezglich sollte meines erachtens auf licht und schattenseiten hingewiesen werden .
ich glaube , da man so konsequent und aufrichtig sein mu , das prinzip der loyalen zusammenarbeit zwischen den institutionen hervorzuheben und somit auch die leistungen des rates und insbesondere der deutschen prsidentschaft anzuerkennen .
ich begre selbstverstndlich die mit der zusammenstellung des schengen-besitzstandes verbundene arbeit , denn es ist uns allen bewut , da der schengen-besitzstand einen wirrwarr von regeln und bestimmungen darstellte , deren vlkerrechtliche natur die angelegenheit noch komplizierter machte .

der vorlage dieses dokuments ber die rechtsgrundlagen des schengen-besitzstandes - das ich leider aus zeitlichen grnden noch nicht eingehend prfen konnte - kommt zweifellos eine groe bedeutung zu .

neben den fortschritten mssen wir uns jedoch auch der schwierigkeiten bewut sein , die mit der berfhrung des schengener abkommens in die europische union verbunden sind , und diese schwierigkeiten anerkennen , stellt das abkommen doch eine abgeschlossene welt dar , die berdies , um funktionieren zu knnen , am rande der europischen union errichtet wird .
und wir mssen auch daran denken , da dies seine geburtsstunde ist .

angesichts all dessen kann das parlament nicht unttig bleiben , und zwar aus den bereits genannten grnden . wir tragen eine verantwortung gegenber den brgern .
diese verantwortung ist besonders gro in bereichen , in denen es um rechte und freiheiten geht , und wenn das schengener abkommen in den unionsvertrag integriert wird , mssen wir dazu zweifellos stellung nehmen .
es ist wahr , da wir juristisch gesehen kein recht haben , und jemand hat sich einmal dafr ausgesprochen - nicht hier im plenum , sondern bei einer ausschusitzung - den gerichtshof anzurufen .
wir haben kein formales recht , das im vertrag verankert ist , aber politisch steht auer zweifel , da wir prsent sein mssen , da wir informiert sein mssen und , auch das steht auer zweifel , da man uns bezglich dieser entscheidungen htte konsultieren mssen .
dies ist nicht erfolgt .
die erklrungen der deutschen prsidentschaft ber die von ihr verfolgten absichten reichen nicht aus , und das mssen wir klarstellen .

abschlieend mchte ich gern auf zwei aspekte eingehen , deren zugehrigkeit zur ersten sule die deutsche prsidentschaft anerkannt hat : den datenschutz und visaangelegenheiten .
sie werden verstehen , meine damen und herren , da wir hier besonders wachsam sein mssen .
wir hoffen auch , da die anstehenden initiativen , insbesondere die der kommission , klare zukunftsperspektiven aufzeigen , die es mglich machen , auf dem nchsten gipfel in tampere fortschritte zu erzielen .

herr prsident , herr ratsprsident ! als vorsitzende des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten bin ich selbstverstndlich wie alle meine anderen kollegen , die das wort hatten , darber froh , da uns die prsidentschaft die implantierung des schengener vertrags in den unionsvertrag mitteilen konnte .
ber das genaue ergebnis tappen wir allerdings noch im dunkeln .
es sieht danach aus , als seien wesentliche teile des schengen-acquis in den ersten pfeiler berfhrt worden , die genaue tragweite dessen lt sich aber im moment kaum absehen .

dieses mangelnde wissen und einschtzungsvermgen ist doch dem rat zuzuschreiben .
der ratsprsident hat hier ausgefhrt : wir haben uns sehr oft sehen lassen . das ist wahr .
wir haben sie recht oft gesehen , aber das ist etwas anderes als informationen zu erteilen . das ist etwas anderes als uns in die beschlufassung einzubeziehen .
das ist nicht geschehen ; trotz der zusagen der prsidentschaft im mrz 1998 ist das parlament sogar nicht unterrichtet worden .

das parlament wird sich dennoch seiner aufgabe stellen und sich ein juristisches , ein politisches urteil zu den beschlssen bilden mssen , die jetzt vom rat gefat wurden .
einige fragen : welchen rechtsstatus hat eigentlich der dem ersten pfeiler zugeordnete teil ?
hat er die form von richtlinien oder die form von verordnungen ?
diese klarheit ist ntig , um gegebenenfalls probleme beim gerichtshof zu vermeiden .

ich bedauere feststellen zu mssen , da in bezug auf das schengener informationssystem noch keine deutlichen entscheidungen gefallen sind .
es wurde vorlufig dem dritten pfeiler zugeordnet . aber wie lange ist vorlufig ?
bedauerlich ist diese unklarheit , weil wir , wenn wir damit weitermachen , eine wirklich unangenehme zustndigkeit zu sehen bekommen .
wer kontrolliert die funktionsweise des systems ?
wer kontrolliert das ?
die kommission oder der exekutivausschu schengen ?

letzter punkt - herr wiebenga hat auch schon darauf hingewiesen .
enorm viel entschlukraft ist vonnten . eine menge arbeit ist zu leisten .
kommissar monti wird nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam so bald als mglich einen neuen vorschlag zu den visa vorlegen .
wir brauchen dringend eine aktive asylpolitik sowie die entwicklung eines instrumentariums , um verletzungen der grundrechte zu ermitteln .
die aktivierung von artikel 286 des vertrags ist diesbezglich ein guter indikator .
personenbezogene daten genieen schutz und selbstverstndlich insbesondere die menschen , auf die sich diese personendaten beziehen . die europischen institutionen mssen sich daran anpassen .

kurzum , wir freuen uns ber dieses resultat . das ist besser als nichts .
aber es bleibt doch noch eine ganze menge zu tun und , wie ich hoffe , in zusammenarbeit und nachdem wir als parlament ausgiebig darber informiert worden sind .

herr prsident ! ich darf noch einmal zu der beteiligung des parlaments und der bersendung der dokumente sagen , da die politische einigung am 26. april zustandegekommen ist , und bitte um nachsicht , da es vorher auch nicht mglich war , die dokumente zu bersenden .
wir haben es ja selbst nur in letzter minute geschafft , diese einigung herbeizufhren .
wir werden uns natrlich auch weiterhin bemhen , auch ber die zuordnung des sis noch eine einigung zu erzielen , aber ich bin da nicht sehr sicher , da das uns , der deutschen ratsprsidentschaft , noch gelingen wird .
ich mchte aber darauf hinweisen , das sis ist ja aufgrund des automatismus des schengen-protokolls nunmehr dem dritten pfeiler vollstndig zugeordnet .
das bedeutet aber , da selbstverstndlich die gemeinsame kontrollinstanz weiter ttig sein wird , die ja auch schon die einhaltung des schengener bereinkommens berwacht hat , und sie wird auch weiterhin darber wachen , da der datenschutz im schengener informationssystem eingehalten wird .
was die zuordnung einzelner bestimmungen zum ersten pfeiler betrifft , frau d ' ancona , die sind ja einzelnen vertragsbestimmungen des vertrags von amsterdam zugeordnet worden , und damit sind sie jetzt vertragsbestandteil geworden .
das ist fr mich eigentlich ein ganz klares ergebnis , das erzielt wurde .

generell mchte ich noch einmal sagen : bei aller bedeutung , die die jetzt erreichten ergebnisse haben , die eigentliche politische entscheidung ist mit dem amsterdamer vertrag gefallen .
das , was jetzt geschehen ist , war die umsetzung .
erfreulich , da sie einigermaen gelungen ist !

vielen dank , herr schapper .

mir liegt ein entschlieungsantrag vor , der gem artikel 40 , absatz 5 , der geschftsordnung eingereicht worden ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

rechtliche aspekte des elektronischen geschftsverkehrs

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0248 / 99 ) von frau oddy im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber bestimmte rechtliche aspekte des elektronischen geschftsverkehrs im binnenmarkt ( kom ( 98 ) 0586 - c4-0020 / 99-98 / 0325 ( cod ) ) .

verfasser der stellungnahmen ( hughes-verfahren ) : herr hoppenstedt , ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik.herr whitehead , ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .

herr prsident , zunchst mchte ich meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr recht und brgerrechte fr ihre verdienstvolle arbeit danken .
um dies noch auf der mai-tagung durchzubringen , habe ich das personal und meine kolleginnen und kollegen unter ziemlichen druck gesetzt .
mein ganz besonderer dank gilt den hilfskrften , die ungewhnlich hart arbeiten muten .
ich mchte auch sagen , da meine kolleginnen und kollegen ausgesprochen freundlich waren und sich im geiste der zusammenarbeit und des guten willens in die diskussion einbrachten .
nur so war es mglich , die arbeit rechtzeitig abzuschlieen .

dies ist ein sehr wichtiger bereich .
der elektronische handel ist eine wachstumsbranche .
er sollte der europischen union eigentlich weit mehr wohlstand bringen .
er ntzt verbrauchern und unternehmen gleichermaen .
die verbraucher profitieren , indem sie bequem von zu hause aus im internet einkaufen und sich ber hauslieferungen freuen knnen .
es geht schneller und einfacher , und man kann als verbraucher auf dem markt sehr viel leichter nach den gewnschten waren suchen .

auch die unternehmen profitieren von gewichtigeren vertrgen .
es werden mrkte ber grenzen hinweg geffnet , und den verbrauchern wird viel mehr auswahl geboten , weil man - als brite beispielsweise - leichter waren aus frankreich , deutschland oder griechenland bekommen kann .

doch gibt es da einige haken .
wir mssen gewhrleisten , da das gesetz , das wir schaffen , klar und einfach ist und sich probleme leicht beheben lassen .
wir mssen sicherstellen , da der verbraucher darauf vertrauen kann , da er es nicht mit betrgerischen unternehmen zu tun hat und da er , wenn er seine kreditkartennummer in den computer eingibt , die waren auch tatschlich erhlt und nicht feststellen mu , da es das unternehmen nicht mehr gibt .
bei der abstimmung im ausschu haben wir besonders groen wert auf kodizes zur regulierung der branche und zur strkeren kooperation der verbraucher gelegt .
ich halte das fr wichtig .

betrachtet man den vorschlag im einzelnen , so lt sich das in 15 mitgliedstaaten geltende vertragsrecht nur schwer harmonisieren .
der kommission kam es darauf an , da ein vertrag mit einem dritten klick als abgeschlossen gilt .
der rechtsausschu hlt das fr problematisch , da es als unntig schwierig erscheint und fehler leichter auftreten knnen .

was die frage der kollisionen zwischen rechtsordnungen betrifft - ein horrend schwieriges rechtsgebiet - , so mssen wir gewhrleisten , da es klare vorschriften gibt .
mir gefllt der gedanke der kommission , da man davon ausgehen kann , da das nationale recht anwendung findet .
das hat den vorteil der einfachheit und klarheit .
aber auch hier mssen wir uns dessen bewut sein , da die verbraucher geschtzt werden mssen .

ein groteil der debatte drehte sich um das urheberrecht und um illegales material .
wir mssen hier abwgen zwischen brgerlichen freiheiten , freier meinungsuerung , der freiheit der menschen , mit dem , was sie wnschen , ins internet zu gehen , wir brauchen nicht mehr offizielle schnffelei im internet , als es sie bei post oder telefon gibt , und wir mssen das andere argument abwgen , da es in unternehmen nicht leute gibt , die das urheberrecht verletzen , die ihr logo mibrauchen und vorgeben , ein unternehmen zu sein , das sie gar nicht sind .
das ist wirklich ein groes problem fr bekannte unternehmen , da andere firmen ihnen ihr design und ihre ideen stehlen .

ich denke , wir haben jetzt das richtige gleichma im rechtsausschu erreicht .
ich sage es nochmals , es wurde erreicht , weil meine kolleginnen und kollegen in einer freundschaftlichen diskussion um eine zufriedenstellende , einfache lsung bemht waren .

der letzte punkt , den ich besonders hervorheben mchte , ist das sogenannte spamming , die unerbetene e-mail .
ich glaube nicht , da diejenigen verbraucher , die alle unerbetenen elektronischen sendungen verbieten wollen , recht haben .
ich persnlich , als verbraucher , bekomme gern welche , wenn es um meine interessengebiete geht , z.b. was es im theater gibt .
ich mchte das nicht vllig verboten haben .
ich bin fr das " opt-out " .

herr prsident , ich mchte meiner kollegin , frau oddy , fr diesen bericht meine besondere hochachtung zollen . sie hat ihn in den letzten tagen des parlaments in einem ausschu , der noch andere wichtige aufgaben hatte und in dem es immense rechtliche und technische komplikationen gab , auf ihre eigene art durchgezogen .
es ist keine einfache thematik , und einige von uns haben das gefhl , da die vorlage eines solchen berichts in den letzten monaten des parlaments etwas verfrht ist , wo er doch einer grndlichen reflektion und untersuchung bedarf .
nichtsdestotrotz haben wir eine stellungnahme vorgelegt , und ich denke , die ausschsse des parlaments haben sich gemeinsam bemht , diese schwierige materie verstndlich zu machen .

ich stimme frau oddy in zwei schlsselbereichen , die sie heute ansprach , zu .
erstens in der frage des herkunftslandes .
das entspricht gesundem menschenverstand .
ich wei , da einige verbraucherverbnde nicht meiner meinung sind , doch der einzige vernnftige weg , um verantwortung abzustecken , verluft in dieser richtung .

zweitens stimme ich mit ihr darin berein , da wir in der frage des sogenannten opt-in oder opt-out dem verbraucher das recht auf das opt-out geben mssen , aber vorzuschreiben , was man ins netz bringen darf und was nicht , wrde die ausweitung dieses geschftsverkehrs so sehr hemmen , da wir hier eine nachteilige wirkung auf den binnenmarkt selbst htten .

wir mssen auch sehr darauf bedacht sein , da wir zwischen freiheit einerseits und zu groer freizgigkeit andererseits , zwischen der welt persnlicher rechte und der welt ffentlicher verpflichtungen richtig abwgen .

der einzige bereich , in dem ich und der umweltausschu , dessen stellungnahme ich abgegeben habe , von unseren freunden und kollegen des rechtsausschusses abweichen , betrifft die frage , ob wir in bezug auf den verbraucherschutz den richtigen weg eingeschlagen haben .
das haben wir meiner ansicht nach bei einigen gebieten nicht getan .
ich glaube nicht , da der nderungsantrag , mit dem rundfunkverordnungen in etwas hineingebracht werden sollen , was eigentlich eine eins-zu-eins-transaktion zwischen einzelpersonen ist , richtig ist .
wir sollten diesen antrag niederstimmen .

wir sind auch viel zu weit gegangen , indem wir einige fragen des urheberrechts in diese debatte einflieen lieen , in der sie absolut keinen platz haben .
ich denke , es wre weitaus besser , wenn wir uns , was diesen bereich betrifft , auf die ursprnglich von der kommission gemachten vorschlge festlegen wrden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
elektronischer handel , e-commerce , die begriffe schwirren durch die welt . usa , europa , japan , aber auch china befassen sich teils mit realitten , teils aber im augenblick noch mit visionen .
die visionen sollen in zwei bis drei jahren wirklichkeit werden in der form , da man , wenn man den zahlen glauben kann , im jahr 2001 schon 110 mio. pc fr den elektronischen handel nutzen wird , mit einem handelsvolumen von 200 mrd. dollar . eine gewaltige summe !
das ist so einfach gesagt , aber viele fragen sind noch nicht beantwortet .
ein groteil der fragen wird in dem vorschlag der kommission , in dem bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte beantwortet , und ich glaube , da hier beide hervorragend gearbeitet haben .
ich darf aber in aller bescheidenheit hinzufgen , da auch der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik seine stellungnahme , die ja im hughes-verfahren luft , in teilen in diesem bericht wiedererkennt .

die fraktion der europischen volkspartei und groe teile des rechtsausschusses untersttzen deshalb den kommissionsentwurf .
aber wir haben einige bauchschmerzen bei einigen nderungsantrgen , die unter anderem die haftung von vermittlern betreffen .
hier sind drei oder vier nderungsantrge von herrn barzanti zu nennen , ein nderungsantrag von herrn glante .
ich glaube , da diese nderungsantrge das gerst und das konstrukt dieses gesamten berichts verunsichern .
deswegen wird unsere fraktion gegen diese nderungsantrge stimmen .

ein sehr wichtiges und sehr gefhrliches element ist der nderungsantrag 63 von herrn glante , in dem es darum geht , ausnahmen fr die definition des rundfunks neu aufzurollen .
wir haben in der fernsehrichtlinie im artikel 1 sehr klar gesagt , was neue dienste bedeuten , wie neue dienste definiert werden sollen .
wir haben auch eine klare aussage gemacht , indem wir gesagt haben , wir wollen diese neuen dienste sich entwickeln lassen , und wir werden im rahmen der revision der fernsehrichtlinie im jahr 2002 neu diskutieren .
da wir als parlament von der kommission natrlich auch die zugesagte groe diskussion darber erwarten , was sich denn mit audiovisuellen diensten innerhalb der neuen systeme abspielt , ist selbstverstndlich .
das ist auch eine der zusagen .
wann diese zusagen eingehalten werden , ist nicht bekannt .
aber ich meine , das sollte man hier erwhnen , denn das ist einer der balanceakte gewesen hier im artikel 1 , dem zuzustimmen .

deswegen wird der groteil unserer fraktion gegen diesen antrag stimmen , weil er meiner und unserer ansicht nach hier nicht hineinpat .
da vor allem die deutschen lnder intern darauf drngen , rundfunkhnliche dienste - wie hier formuliert - aus dem anwendungsbereich des elektronischen handels auszunehmen , lt sich aus der innerdeutschen situation erklren .
ich glaube , da der ffentlich-rechtliche rundfunk , der ja auch ein sehr starker partner dieses nderungsantrags ist , durchaus auf die weitere diskussion zwischen kommission und uns vertrauen sollte .
ich habe eine bitte , und die habe ich in unseren nderungsantrag eingebracht , da der anhang 2 so abgestimmt wird , wie er im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik beschlossen wurde , weil ich der meinung bin , da der gemeinsame markt , der binnenmarkt sich mit diesem anhang 2 - wie wir ihn im wirtschaftsausschu formuliert haben - besser entwickeln kann .
das ist ja auch verbraucherschutz .
das ist ja auch etwas fr den verbraucher , wenn wir hier sehen , da sich in der groen auseinandersetzung zwischen herkmmlichem handel und den elektronischen netzen auch fr den verbraucher etwas positives entwickelt .
das verkaufserlebnis mu neu gestaltet werden , und damit , glaube ich , sind wir auf einem guten weg .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! diese richtlinie ist grundstzlich ein gutes instrument , um eine minimalistische regelung im bereich des elektronischen geschftsverkehrs zu schaffen .
der bericht von frau oddy sieht auch eine deutliche linie im sinne des kommissionstextes vor .
ich danke ihr sehr herzlich auch fr die bernahme der vorschlge des kulturausschusses .

dazu mchte ich einige punkte ansprechen .
es ist notwendig , bei den neuen informationsdiensten die freie meinungsuerung zu gewhrleisten : je offener die netze bleiben , desto grer ist die kulturelle vielfalt , die wir genieen knnen .
nichtsdestotrotz mu die richtlinie in den bereichen , in denen ein handeln auf gemeinschaftsebene geboten ist , ein hohes schutzniveau gewhrleisten , insbesondere beim jugendschutz und beim schutz der menschenwrde .
die brger der union werden das instrument des elektronischen geschftsverkehrs insoweit benutzen , wie sich dieses konkret als ntzlich fr die bedrfnisse des alltglichen lebens erweisen wird .
das internet mu jedoch auch allen zugnglich sein .
ein frhzeitiges erlernen dieser neuen technologien , aber auch fortbildungsmanahmen mssen verhindern , da europische brger von diesen informationstechnologien ausgeschlossen werden .

einen punkt mchte ich noch ansprechen als apothekerin und auch als mitglied im kulturausschu im zusammenhang mit dem elektronischen handel und arzneimitteln .
fr arzneimittel besteht seit ber 30 jahren ein komplexes regelsystem , das vor allem dem schutz der patienten bzw. der verbraucher dient .
strikte kontrollen von marketing , werbung und verkauf von arzneimitteln sind sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene vorhanden .
das internet knnte diese regelungen teilweise auer kraft setzen .
es bestehen bedenken hinsichtlich der sicherheit , der abwicklung , der bezahlung , der behandlung vertraulicher informationen , des mibrauchs von persnlichen daten , der qualitt der produkte und der nichtvorhandenen beratung .
um den patienten , also den verbraucher , zu schtzen , und hier denke ich im besonderen an unsere jugend , mu unbedingt auch im bereich des elektronischen handels mit arzneimitteln die anwendung der richtlinie 92 / 28 / ewg des rates vom 31. mrz 1992 ber die werbung fr humanarzneimittel garantiert werden .

herr prsident , diese lange erwartete richtlinie ist eine bereicherung der inzwischen ansehnlichen sammlung von rechtvorschriften der europischen union zur festlegung von regeln fr viele aspekte der informationsgesellschaft .
es handelt sich gewi um einen der heikelsten texte ; mit den przisierungen , ergnzungen und korrekturen des ausschusses fr recht und brgerrechte erscheint die richtlinie jedoch ohne weiteres sachdienlich und akzeptabel .

es geht nicht darum , den dienstleistungserbringern bergebhrende und unangemessene lasten oder bertriebene kontrollaufgaben aufzubrden .
die vorgesehenen haftungsbeschrnkungen stellen einen vereinfachten rechtsrahmen dar , bei dem jedoch die auftretenden schwerwiegenden probleme bercksichtigt werden .
ich mchte hervorheben , da diese haftungsbeschrnkungen erschpfend sein sollten , denn nur dann wird die richtlinie eine wirklich harmonisierende wirkung haben .

wenn wir die zunehmenden illegalen aktivitten bekmpfen wollen , mssen die diensteanbieter in die lage versetzt werden , alle fr die ermittlung und identifizierung der lieferanten illegaler inhalte zweckdienlichen ausknfte zu erteilen , wobei natrlich die fr den schutz personenbezogener daten geltenden gemeinschaftsvorschriften einzuhalten sind .
wir brauchen berwachungsinstrumente auf seiten der rechteinhaber , strategien zur bekmpfung illegaler verhaltensweisen , mitteilungs-und streichungsverfahren unter verwendung geeigneter elektronischer instrumente .

mit der richtlinie soll - und kann brigens - nicht das mit den vor kurzem angenommenen vorschriften zum urheberrecht und zu den verwandten schutzrechten erreichte in frage gestellt werden , noch soll sie - und das mchte ich insbesondere dem kollegen hoppenstedt gegenber betonen - auf das , was mit der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " schon geregelt oder harmonisiert wurde , anwendung finden oder zu einer nderung der darin festgelegten definitionen fhren .

die richtlinie hat einen anderen , gesonderten anwendungsbereich ; ich glaube , niemand will in dieser hinsicht unntige verwirrung stiften .
zwischen den technologien , der technischen netzverwaltung sowie dem schutz und der frderung der inhalte und werke besteht ein grundlegender unterschied , der unterstrichen werden mu .
das ist die wichtigste schlufolgerung , die nach der langen und intensiven , seit geraumer zeit gefhrten diskussion ber die angleichung der technologien und verfahren zur verbreitung von botschaften gezogen werden mu .
ich habe schon mehrfach gesagt und wiederhole es hier , da der cyberspace kein niemandsland ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe in dieser meiner letzten rede als abgeordneter des europischen parlaments die fernsehrichtlinie erwhnt , der ich 1988 meinen ersten bericht gewidmet hatte .
wenn ich nach einem roten faden in meinem 15 jahre whrenden bescheidenen , aber hartnckigen und leidenschaftlichen engagement in diesem parlament suche , so scheint er mir in der entschlossenheit erkennbar , dazu beizutragen , europa , unser geliebtes europa , mit wirksamen instrumenten auszursten , um einen pluralismus der information , den schutz der kreativitt , die frderung des verkehrs europischer werke sowie einen neuen aufschwung im audiovisuellen sektor zu gewhrleisten , womit der unverrckbaren vielfalt der kulturen ein neuer stellenwert verliehen und eine scheinbare schwche in strke verwandelt wird .

ich danke all jenen , die es mir durch ihre mitarbeit ermglicht haben , eine so fruchtbringende und fr mich unvergeliche erfahrung zu machen , und ich wnsche mir , da diesen themen auch weiterhin der ihnen gebhrende , entscheidende platz eingerumt wird - mit derselben entschlossenheit und konsequenz , wie sie unserem parlament einstimmig zuerkannt werden .

herr prsident , da ich nunmehr zum letzten mal im namen der europischen volkspartei das wort ergreife , um herrn barzanti zu antworten , der zuvor im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas gesprochen hat , kann ich nicht umhin , in einem satz das zum ausdruck zu bringen , was , so glaube ich , viele von uns empfinden , nmlich , da wir ihn vermissen werden .
dies gilt meines erachtens fr das gesamte parlament und natrlich fr all diejenigen , die die ehre hatten , mit ihm zusammenzuarbeiten .
zwar werden wir ihn hier vor ort sehr vermissen , aber ich hoffe doch , da wir weiterhin auf sein wissen und auf seinen rat zhlen knnen .

was diese richtlinie betrifft , wurde hier meines erachtens bereits ber einige der wichtigsten probleme gesprochen , die sie aufwirft .
wir haben es hier mit einen richtlinienvorschlag zu tun , bei dem es schwierig ist , das gleichgewicht zwischen diensteanbietern und inhalteanbietern , zwischen verbrauchern und verkufern zu wahren , kurz gesagt , das gleichgewicht zwischen den auf dem markt zusammenlaufenden interessen , die durchweg schtzenswert sind .

daher mu man nach meinem dafrhalten der europischen kommission anerkennung fr die wichtige arbeit zollen , die sie geleistet hat .
die bedeutung dieser arbeit liegt darin zu wissen , wo man aufhren mu , denn diese richtlinie zeichnet sich durch eine besonderheit aus , nmlich dadurch , da sie nicht darauf abzielt , alles zu regeln , jedoch bei dem , was sie regelt , von einem sinnvollen ansatz und von einem gedanken ausgeht , einem grund- bzw. leitgedanken .
ich glaube , das parlament tte schlecht daran , dieses gleichgewicht zu stren .
es wre schlecht beraten , wollte es diesen so feinfhligen ansatz ndern , der nach meiner bescheidenen meinung , offen gesagt , gut gelungen ist .

mein kollege hoppenstedt hat ja bereits umfassend dazu stellung genommen , und da es bei der fraktion der europischen volkspartei eine lckenlose koordination im hinblick auf einzelnen nderungsantrge gibt , bleibt mir nur zu sagen , da ich als fraktionssprecher alle seine ausfhrungen untersttze .
darber hinaus mchte ich , insbesondere was die verantwortlichkeit betrifft , auf einige punkte nher eingehen .

die fraktion der europischen volkspartei wird gegen einige diesbezgliche nderungsantrge des ausschusses fr recht und brgerrechte stimmen , die die verantwortlichkeit betreffen , insbesondere gegen die nderungsantrge 45 , 46 , 47 , 48 und 50 bis 54. wir werden gegen diese nderungsantrge stimmen , weil sie nach unserem dafrhalten dieses gleichgewicht zerstren , weil ich entgegen den uerungen von herrn barzanti , die wir vom grundgedanken her voll und ganz teilen , glaube , da wir den inhalteanbietern bzw. generell den autoren in anderen bereichen und - um die ausfhrungen von herrn whitehead zu bekrftigen - den verbrauchern mit juristischem voluntarismus einen brendienst erweisen .
so bin ich insbesondere der auffassung , da es nicht sinnvoll ist , haftungsbeschrnkungen an bestimmte vorgehensweisen oder an bestimmte aktivitten des diensteanbieters zu knpfen oder darauf zu warten , da beispielsweise mitteilungen der zustndigen behrden vorliegen .



kurz und gut , die europische volkspartei untersttzt groe teile des vom ausschu fr recht und brgerrechte vorgelegten berichts , sie untersttzt einige nderungsantrge der fraktion der liberalen , und wir werden abgesehen von den von herrn hoppenstedt und mir genannten ausnahmen generell fr diese nderungsantrge stimmen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! von den vielen berichten ber vorschriften zur informationsgesellschaft ist dies der wichtigste , worauf auch frau oddy hingewiesen hat .
aber anders als bei der richtlinie ber das urheberrecht in der informationsgesellschaft kam diesmal in kurzer zeit eine debatte zustande , durch die wir uns sehr gut orientieren konnten .
die diskussion ber das urheberrecht zeichnete sich im brigen mehr durch engagement und eifer aus als durch die weitergabe neuer fakten .

ich mchte frau oddy fr ihre arbeit danken .
wir werden ihre offenheit , ihre schpferische und selbstndige art im ausschu fr recht und brgerrechte vermissen , wenn wir beide auch unterschiedlicher auffassung ber meinen gebrauch ihrer muttersprache - des englischen - waren .

wie viele meiner vorredner mchte ich sagen , da ich den vorschlag der kommission fr ausgewogener halte .
das betrifft etwa die frage der berwachung , der technik und der neutralitt beim einsatz verschiedener standards .
auch meine fraktion wird gegen viele nderungsantrge zu diesem punkt stimmen .
ich bitte andererseits die anderen fraktionen um ihre untersttzung fr eine technisch neutrale lsung auch in bezug auf zu schlieende abkommen .
der ausschu fr recht und brgerrechte hat viele verbesserungen eingefgt , aber es gibt nach wie vor einen mangel : wir sind gegenwrtig noch zu sehr der vorstellung verhaftet , da man " klicken " mu .
ich gehe davon aus , da vertrge im elektronischen geschftsverkehr auch noch auf viele andere arten zustande kommen werden .

mir ist nachtrglich noch etwas eingefallen .
die bezeichnung elektronischer geschftsverkehr fhrt dazu , da viele gar nicht verstehen , worum es eigentlich geht .
wir sollten nach einem besseren ausdruck suchen , da es nicht nur um handel geht , sondern auch z .
b. um die verantwortung und die grundlegenden rechtsnormen der gesamten informationsgesellschaft .

leider mu ich mit beklemmung feststellen , da der prophet im eigenen land nichts gilt .
der im ausschu fr recht und brgerrechte vorgelegte antrag ber das sogenannte spamming stammt von mir , meine fraktion wird jedoch fr einen anderen antrag stimmen .
die diskussion deutet aber darauf hin , da mein antrag trotzdem angenommen wird .
meiner meinung nach wird es auerdem bestimmten telefongesellschaften zu leicht gemacht , wenn der jetzt vorgelegte nderungsantrag angenommen wird .
ich bedauere diese lage der dinge .

herr prsident , der internationale verbrauchertag im mrz hatte den elektronischen geschftsverkehr und verbraucherschutz zum thema .
handel ber das internet schafft an sich keine neuen verbraucherpolitischen probleme . da es sich aber um ein neues medium handelt , sollten sicherheit und vertrauen geschaffen werden .
der geschftsverkehr ber digitale netze mu mindestens ebenso sicher sein wie geschftsverkehr in der realen welt .
deshalb ist der kommissionsvorschlag nicht akzeptabel , weil darin die dnischen verbraucher beim handel ber digitale netze schlechter gestellt werden als beim konventionellen geschftsverkehr .
eines der grten probleme der richtlinie besteht darin , da die vorschriften des herkunftslandes gelten sollen .
das kann dazu fhren , da lnder mit hohem schutzniveau mit werbung und marketingaktionen von firmen und lndern mit einem niedrigeren schutzniveau berschwemmt werden .
das schutzniveau ist in den nordischen lndern generell hher als in anderen lndern , insbesondere in bezug auf werbung fr kinder .
das kann zu wettbewerbsverzerrungen fhren , da auslndische firmen methoden einsetzen knnen , die dnischen firmen aufgrund des dnischen marketinggesetzes verwehrt sind .

die begrndung fr das prinzip des herkunftslandes lautet , da es fr die unternehmen zu kompliziert ist , die einschlgigen rechtsvorschriften aller mitgliedstaaten zu kennen .
aber die negativen auswirkungen gehen allein zu lasten der verbraucher .
geschftsverkehr im internet ist fr den verbraucher deshalb fast so etwas wie russisches roulett .
welche vorschriften gelten , welche rechte hat man , wenn etwas schiefgeht ?

ich untersttze die nderungsantrge , welche die richtlinie verbessern , aber ich kann den gesamttext nicht untersttzen , und die junibewegung kann den gesamttext nicht untersttzen , weil er immer noch vom prinzip des herkunftslandes ausgeht .

herr prsident ! auch um die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft zu sichern , ist die schaffung eines einheitlichen rechtlichen rahmens fr den elektronischen geschftsverkehr unabdingbar .
gemeinsame regeln stellen gerade in diesem bereich eine wichtige voraussetzung fr eine effiziente abwicklung der geschftsttigkeiten dar .
dabei mu aber dem sicherheitsaspekt , dem schutz vor illegalen ttigkeiten und gesundheitlichen gefahren entsprechende aufmerksamkeit geschenkt werden .

der regelmige und gewerbliche mibrauch im internet bildet leider einen unbersehbaren teil der realitt des virtuellen raumes .
wirksame kontrollmechanismen sind daher erforderlich .
zum einen mu die entwicklung von erkennungsprogrammen fr illegale inhalte gefrdert werden , damit diese kontrollen nicht nur lippenbekenntnisse bleiben .
die frderung von solchen forschungsprojekten ist daher zu forcieren .
zum anderen sollte aber meiner meinung nach auch in erwgung gezogen werden , ob die wahrscheinlich einzig effektive kontrolle , nmlich die durch den provider selbst , nicht doch in zukunft in technisch und wirtschaftlich sinnvoller weise durchgefhrt werden kann .
die ffentliche zugnglichkeit der vom anbieter zur verfgung gestellten informationen wrde seine besondere verantwortlichkeit rechtfertigen .

erlauben sie mir aber noch , auf ein besonderes detailproblem einzugehen .
die durch den richtlinienentwurf unter anderem erffnete mglichkeit des erwerbs von arzneimitteln ber das internet ohne fachmnnische beratung stellt - wie auch frau heinisch schon gesagt hat - ein gesundheitliches risikopotential dar , das nicht unterschtzt werden sollte .
darber hinaus bietet das internet die mglichkeit zu gro angelegtem betrug zum nachteil der patienten , wovor auch die who immer wieder warnt .
diese aspekte mu man im auge behalten .
alles in allem stellt der vorgeschlagene richtlinienentwurf zwar einen schritt in die richtung eines fr die gesellschaft ntzlichen internet dar , das ziel ist aber noch lngst nicht erreicht .

herr prsident , es ist ein glcklicher umstand , da gerade sie jetzt das amt des prsidenten des parlaments innehaben , da es hier um einen der letzten , wenn nicht den letzten bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte handelt und sie viele jahre ein sehr tatkrftiges mitglied dieses ausschusses waren .
die heutige sitzung ist von einer gewissen wehmut gekennzeichnet , weil die legislaturperiode zu ende geht und einige unserer kolleginnen und kollegen nicht wiederkommen werden , whrend dies bei anderen vielleicht der fall sein wird .
jedenfalls wird sich das derzeitige parlament auflsen , und daher ist bei dieser sitzung ein element der wehmut , eine gewisse untergangsstimmung zu verspren .

ich mchte bei dieser gelegenheit hervorheben , da innerhalb des ausschusses fr recht und brgerrechte stets eine bedeutende arbeit geleistet wurde und die mitglieder in hohem mae bestrebt waren , ihre ttigkeit untereinander zu koordinieren .
dazu haben viele der abgeordneten beigetragen , die derzeit unter uns weilen und sich zu wort melden , vor allem die berichterstatterin , frau christine oddy , die die arbeit in unserem ausschu durch ihre konstruktives wirken stets erleichtert hat und dies auch gegenwrtig tut .

wir sind dabei , ber eine richtlinie zu debattieren , die bestimmte rechtliche aspekte des elektronischen geschftsverkehrs im binnenmarkt betrifft und die auf eine angleichung gewisser aspekte der rechtsordnungen der mitgliedstaaten im wege dieses verfahrens - einer richtlinie - abzielt , die eigentlich dem privatrecht zuzuordnen sind .
meines erachtens bewegen wir uns im gesamten bereich des elektronischen geschftsverkehrs , der elektronischen aktivitten im zusammenhang mit dem geistigen eigentum , der elektronischen unterschrift , also generell in allem , was informationsdienste betrifft , einschlielich der fragen des geistigen eigentums , auf einem terrain , das dadurch gekennzeichnet ist , da die nationalstaaten kleiner geworden sind .
und das gilt nicht nur fr die mitgliedstaaten und die europische union , sondern die welt im allgemeinen ist kleiner geworden , weil grenzen bei einer geschwindigkeit von dreihunderttausend kilometern pro sekunde in der tat keine bedeutung haben .

gbe es die europische union nicht , htte man sie schon aus diesem grund erfinden mssen .
die fnfzehn oder etwas ber zwanzig mitgliedstaaten , aus denen die europische union schlielich bestehen wird , knnen keine unterschiedlichen rechtsordnungen beibehalten , sondern mssen eine vollstndige , konkrete , faire regelung schaffen , und natrlich ist es meines erachtens in diesem bereich von der sache her vollkommen unangebracht , sich auf das subsidiarittsprinzip zu berufen .

es steht fest , da im hinblick auf die elektronische kommunikation , eben wegen der erheblichen verletzung der privatsphre , die sich daraus ergeben kann , da wir in unseren wohnungen computer aufstellen und unsere kinder , freunde und familienangehrigen ber den bildschirm mit einer flut von vielleicht unerwnschten informationen bombardiert werden knnen , grundstze der ffentlichen ordnung ins spiel gelangen .
ich habe jedoch den eindruck , da wir derzeit die kulturellen merkmale berschtzen , durch die wir uns innerhalb der europischen union voneinander unterscheiden .
in der europischen union bleiben heute wohl oder bel trotz der nach wie vor bestehenden kulturellen traditionen der einzelnen mitgliedstaaten bestimmte grundprinzipien weiterhin in kraft . dabei handelt es sich um grundstze ffentlichen ordnung , um grundstze des schutzes der moral und des rechts sowie um grundstze des jugendschutzes .
daher wrde meines erachtens eine richtlinie wie die vorgeschlagene derzeit die integration unserer rechtsordnungen in der tat erleichtern , da sie auf den schutz bestimmter prinzipien ausgerichtet ist , die von allen mitgliedstaaten geteilt werden .

deshalb bekunde ich als mitglied der sozialistischen fraktion meine untersttzung fr den richtlinienvorschlag in der von frau oddy vorgeschlagenen fassung .

herr prsident , wie fr viele andere , so ist dies auch fr mich definitiv meine letzte vorstellung in diesem hause .
der berichterstatterin , die , wie ich wei , an diesem vorschlag sehr intensiv gearbeitet hat , mchte ich gratulieren .
es ist ein sehr detailliertes dossier , ein stark von der lobby umworbenes dossier , wie ich zu meinem leidwesen wei .
wie immer , wenn man ein stark von einer lobby umkmpftes dossier hat , besteht eins der probleme darin , da sich die lobbys gegenseitig aufheben , was zeigt , wie mitglieder des europischen parlaments imstande sein mssen , mit den lobbyisten umzugehen , so wie sie auch imstande sein mssen , mit den journalisten klarzukommen .

wir drfen jedoch nicht vergessen , da dies ein vorschlag der kommission ist .
ich mchte die kommission dazu beglckwnschen , da sie einen sehr praktikablen text erarbeitet hat .
er war wirklich so praktikabel , da ich alle meine nderungsantrge zu einigen der kontroversen artikel 12 , 13 , 14 und 15 zurckzog und einen vorschlag machte - den man zu meiner berraschung ablehnte - , da kollegen wie herr barzanti und andere ihre nderungsantrge gleichfalls zurckziehen sollten .
doch da sie das nicht taten , wird die evp gegen eine reihe von nderungen stimmen , die im ausschu angenommen wurden .

ganz besonders geht es mir um nderungsantrag 45 , der ursprnglich von herrn barzanti im ausschu eingebracht wurde und nach dem es mglich wre , mittel zur berwachung auf der grundlage von gesetzesvorschriften oder verhaltenskodizes einzusetzen .
ich bin darber sehr unglcklich .

herr barzanti sagte uns , da er sich in seinen zehn jahren hier auf die europische kultur und deren schutz konzentriert hat .
gut .
ich habe mich in meinen fnfzehn jahren dafr eingesetzt , da europa offen fr den welthandel und besonders fr die liberalisierung ist .
die kommission hat einen vorschlag zur liberalisierung vorgelegt .
es wre sehr bedauerlich , wenn sich das europische parlament weniger liberal geben wrde als die kommission . wir mssen uns nmlich dessen bewut sein , da wir von einer echten hochtechnologie sprechen , einem sich schnell entwickelnden bereich , bei dem europa ganz ernsthaft gefahr luft , immer weiter hinter die vereinigten staaten zurckzufallen .

herr prsident , ich mchte ber elektronische wurfsendungen oder das sogenannte spamming sprechen .
wurfsendungen ber die post sind zwar etwas lstiges , aber mit wurfsendungen , die man auf elektronischem weg oder per fax erhlt , wird tatschlich die telefonrechnung des empfngers belastet .
aus diesem grund sollten da gesonderte gesetze erlassen werden .
ich habe allein in der letzten woche 42 elektronische wurfsendungen erhalten , und ich kann ihnen sagen , das ist verdammt rgerlich .
persnlich habe ich nichts anstiges erhalten , doch wei ich , da es bei mehreren meiner whler der fall war und da 10 % unerbetener e-mails heutzutage pornographisch sind .

es gibt programme , mit denen firmen namen aus dem netz herausholen und riesige mengen e-mails an unternehmen versenden knnen .
aus einem bericht von novell aus dem vorigen jahr ging hervor , da elektronische wurfsendungen die britischen und irischen firmen im jahr 5 milliarden pfund kosten .
auch die netze werden dadurch verstopft .
virgin net in grobritannien und bibliotech in den usa haben verfahren angestrengt und gehen gerichtlich gegen " spammer " vor .

im vergangenen monat wurde dem ausschu fr recht und brgerrechte dieses hauses eine petition mit 23 000 unterschriften vorgelegt .
in ihr wird ein verbot elektronischer wurfsendungen gefordert .
das opting-out funktioniert nicht .
in den vereinigten staaten gibt es eins .
es hat sich als nicht praktikabel erwiesen .
da stimme ich mit frau oddy nicht berein .
ich denke , es steht uns als gesetzgeber schlecht an , eine praxis zu legitimieren , die es inserenten gestattet , sich auf anderer leute telefonrechnungen zu setzen und die infrastruktur von internet-providern zur bezahlung ihres marketings zu benutzen .

es spricht alles dafr , da ein opt-in funktionieren wrde .
es gibt den verbrauchern die mglichkeit , die von ihnen gewnschten marketing-informationen abzufragen ; inserenten erhalten die mglichkeit , ihre nachrichten an jene zu richten , die sie zu empfangen wnschen ; den internet-providern , die den zugang zum netz bereitstellen , ermglicht es , weiterhin schnelle , effiziente und sichere elektronische post bereitzustellen .

aus diesem grund ruft meine fraktion dazu auf , nderungsantrag 70 zu diesem bericht zu untersttzen .

herr prsident ! jetzt , da eine immer grere bedeutung des elektronischen geschftsverkehrs erwartet werden darf , ist ein entsprechender rechtsrahmen vonnten .
dieser rahmen mu auch dem verbraucher ausreichenden schutz bieten . nur so wird er das notwendige vertrauen fassen knnen , um an diesem geschftsverkehr teilzunehmen .
zugleich mu sich der verbraucher erfolgreich gegen unerbetene kommerzielle kommunikation wehren knnen .
dem schutz minderjhriger und der menschenwrde messe ich ebenfalls groe bedeutung bei .

wichtig ist auch , da rechtswidrige aktivitten vom internet ferngehalten werden .
ich darf kommissar liikanen dennoch fragen , ob die art und weise der entsprechenden formulierung in nderungsantrag 48 des rechtsausschusses akzeptabel ist .
machen wir so aus diensteanbietern im internet keine zensoren ?
ich habe nichts gegen zensur , aber dann bitte durch die polizei und justiz .

zum schlu mchte ich noch hinzufgen , da ich beim studieren der nderungen groen respekt vor dem rechtsausschu bekommen habe .
bei nderungsantrag 23 beispielsweise in bezug auf erwgung 22 mit einem aus 88 wrtern bestehenden satz habe ich jedenfalls nicht feststellen knnen , wo hinten und wo vorne ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die vorliegende richtlinie ist ein bedeutsames dokument .
sie stellt einen kleinen teil jener entwicklungsarbeit dar , in deren rahmen die informationsgesellschaft errichtet wird .
mit ihrem bericht hat christine oddy meines erachtens eine kompetente und professionelle arbeit von hoher qualitt geleistet . wir mssen aber auch feststellen , da wir mit gesetzen allein die ttigkeit einer schnell wachsenden branche nicht einengen .

das groe problem der vernetzten informationsgesellschaft ist aber meiner meinung nach der schutz und die freiheit des individuums .
der volle umfang dieser problematik hat sich uns noch gar nicht erschlossen .
wir befinden uns in einem historischen zeitalter , in dem die kontrolle des menschen weltweit mglich geworden ist , und zum ersten mal knnen brgerrechte nicht mehr durch grenzen geschtzt werden .
damit sind wir in eine neue zeit eingetreten , und aus diesem grund mu ein opting out und ein opting in mglich sein .
ich habe selbst unerwnschte post erhalten , noch dazu in einer sprache , die ich nicht verstehe .
in spanischer sprache kommt sehr hufig von bestimmten absendern solche post .
dagegen mu man etwas tun knnen .
das betrachte ich nicht als polizeiliche ttigkeit , obwohl man es auch so sehen knnte .

die europische union mte meines erachtens aktiv werden , um eine effiziente bewegung fr brgerrechte und zum schutz gegenber den datennetzen auf den weg zu bringen .
ich mchte herrn liikanen fragen , ob darber gesprochen worden ist ?
es geht um die mitbestimmung auf europischer ebene und den schutz der rechte der menschen , um damit einer negativen entwicklung einhalt zu gebieten .
der verkaufsort mu sicher sein ; das liegt ja auch im interesse des geschfts .
ungesetzliche produkte mssen gefunden werden knnen . das stellt keine polizeiliche ttigkeit dar .
auch die post sucht nach bomben , wenn es einen verdacht gibt .
dies gilt auch fr die netze .
wenn dritte etwas mitteilen , kann die rechnung natrlich zu lasten des informanten gehen . und wenn die kriminelle handlung ausgefhrt ist , dann zu lasten des kriminellen .

herr prsident , mein kollege hoppenstedt hat den standpunkt meiner fraktion bezglich des berichts von frau oddy ja bereits erlutert - und zwar sehr trefflich - , wofr ich mich bedanken mchte .
im rahmen der recht aufgeregten debatte ber den elektronischen geschftsverkehr in europa und die heikle frage der online-inhalte , ihrer herkunft , ihrer bestimmung und ihrer rechtmigkeit mchte ich jedoch nachdrcklich darauf hinweisen , da es auch raum fr die freie meinungsuerung in ffentlichen netzen wie dem internet geben mu .

ich mchte insbesondere auf einen aspekt bezug nehmen , der vor allem fr die satellitenbetreiber wichtig ist .
im hinblick auf die verantwortlichkeit der betreiber von online-netzen unterscheidet der ursprngliche vorschlag der europischen kommission , ohne die probleme im zusammenhang mit illegalen inhalten in abrede zu stellen , zwischen der verantwortlichkeit der verschiedenen akteure in abhngigkeit von ihren tatschlichen aktivitten .
nach meinem dafrhalten macht es keinen sinn , diesen vorschlag abzundern .
bei der bertragung von informationen ber satellit , kabel oder auf anderem wege treten die netzbetreiber nur als vermittler auf , sie sind nicht die ersteller der inhalte .
sie knnen sich veranlat sehen , eine nachtrgliche verantwortung fr die von ihnen bereitgehaltenen informationen anzuerkennen , sich knnen auch auf verlangen der nationalen behrden von vornherein eine berwachung gewhrleisten , aber nur in ganz bestimmten fllen .

dagegen knnen sie nicht grundstzlich eine permanente vorabkontrolle smtlicher frei im internet verfgbaren informationen gewhrleisten , die von ihnen zugnglich gemacht werden sollen .
netzbetreiber sind erbringer technischer dienstleistungen und tragen als solche keine redaktionelle verantwortung .
sie spielen in gewisser weise die rolle von druckereien , was nicht heien soll , da sie alles mgliche drucken knnen , aber sie tragen keine unbegrenzte verantwortlichkeit .
das internet ist ein hervorragendes medium fr unternehmen und einzelpersonen , die bekannt werden mchten , ein medium , das weiterentwickelt , nicht aber zensiert werden sollte .
ebenso wie meine fraktion werde ich nicht fr die nderungsantrge 45 , 46 , 48 und 51 stimmen , die hier wirklich nichts zur sache tun und zu einer unzweckmigen zensur fhren wrden .

herr prsident !
ich mchte mich insbesondere auch an kommissar liikanen wenden , und liebe kolleginnen und kollegen , der elektronische geschftsverkehr kann der wirtschaft flgel verleihen und damit viele neue arbeitspltze schaffen , arbeitspltze , die europa so sehr ntig hat .
die uns jetzt vorliegende richtlinie wird zahlreiche hindernisse und unsicherheiten beseitigen und allen akteuren , vornehmlich auch den verbrauchern , rechtssicherheit sowie schutz bieten .
neben dem problem des spamming , auf das auch mein kollege graham watson bereits hingewiesen hat , gibt es noch ein weiteres problem .
in abschnitt 4 sehen die artikel 12 und 13 dieser richtlinie vor , da der diensteanbieter , wenn er nur passiv informationen bermittelt , nicht fr den inhalt verantwortlich ist .
er handelt dann nmlich nur als vermittler .

auch das kurzzeitige speichern von informationen im netz , das sogenannte cashing , fllt darunter .
diese begrenzte haftung betrifft smtliche illegalen on-line -aktivitten dritter wie unlauteren wettbewerb , irrefhrende werbung , aber auch piraterie auf dem gebiet der urheberrechte , so ist es in der begrndung des kommissionsvorschlags zu lesen .

aber , liebe kolleginnen und kollegen , dieses parlament hat vor zwei monaten in der richtlinie ber das urheberrecht einen nderungsantrag zu artikel 5 absatz 1 angenommen , der besagt , da cashing doch unter die urheberrichtlinie fllt , nmlich unter den urheberrechtlichen schutz , whrend cashing als solches keine gesonderte nutzung der bermittelten informationen beinhaltet .
dies steht im widerspruch zueinander .
ich habe eine frage an den kommissar , herr prsident .
diese bestimmungen widersprechen sich . ...

der prsident unterbricht die rednerin

bitte entschuldigen sie , ich mu sie leider unterbrechen , da wir uns an die redezeit halten mssen .
es tut mir sehr leid .

herr prsident , auch ich mchte gewissermaen in den schwanengesang einstimmen .
ich war viele jahre - wenn auch zu verschiedenen zeiten - mitglied dieses parlaments und verabschiede mich nun von ihm , wenn auch nicht im herzen , denn es wird mir immer gegenwrtig sein , so doch im hinblick auf die gewohnte anwesenheit .
ich erinnere mich an viele augenblicke im rechtsausschu , darunter auch an die gemeinsame ttigkeit mit frau oddy . dabei sind wir in fragen bezglich der neuen technologien und ihrer unvereinbarkeit mit den urheberrechten , die seit der vorhergehenden legislaturperiode eine rolle spielen , stets zu hnlichen standpunkten gelangt .

ich beglckwnsche die berichterstatterin , und ich beglckwnsche auch meine kollegen , die nderungsantrge wie z.b. den antrag nr . 45 eingebracht haben , zu dem sich mein lieber und geschtzter kollege herr cassidy kritisch uert .
herr cassidy , ich glaube an die befreiung fr mnner und frauen .
im hinblick auf zerstrerische , maschinelle techniken , die der menschlichen natur nicht rechnung tragen , ist vorsicht geboten .
was das internet betrifft , so spricht nichts gegen die notwendigkeit einer gewissen kontrolle sowohl fr unsere kinder als auch fr uns selbst .

octavio paz sagte einmal , da wir nicht fr eine gesellschaft geschaffen sind , deren ziel es ist , zu produzieren , um zu konsumieren und zu konsumieren , um zu produzieren .
das versenden von nachrichten zur schaffung eines knstlichen konsums wirkt sich oftmals ebenso nachteilig auf die persnlichkeit aus wie pornographie usw .
ich glaube , da dieser ganze mll kontrolliert werden mu .
daher bin ich der berzeugung , da es die mglichkeit einer zentralen kontrolle im internet geben mte , einer kontrolle , die im zentrum des netzes angesiedelt ist , so da der verbraucher - der neben seiner eigenschaft als verbraucher ja auch ein mann oder eine frau ist - wei , wo der ursprung des bels liegt .
kontrolle bedeutet , dem recht geltung zu verschaffen , und es steht auer frage , da das recht vorrang vor der bloen technik haben mu .

herr prsident , es wird damit gerechnet , da schon bald 500 mio. menschen an das internet angeschlossen sind . es hat sich ein vllig neuer markt gebildet , was herr hoppenstedt sehr deutlich dargestellt hat .
dies ist die basis fr ein neues wachstum in europa .
wachstum wird nicht von politikern geschaffen , sondern von unternehmern . politiker sorgen fr die voraussetzungen und das klima , in denen sich wachstum bilden kann .
der elektronische geschftsverkehr ist ein enormes potential fr die europische industrie . wir mssen allerdings dafr sorgen , da politische entscheidungen verhindert werden , durch welche die internetanbieter gezwungen wren , sich auerhalb der union anzusiedeln .

in nderungsantrag 36 wird vorgeschlagen , da die anbieter von diensten der informationsgesellschaft " ...
alle informationen aufbewahren mssen , die fr die ermittlung und identifizierung von lieferanten illegaler inhalte erforderlich sind " .
hier handelt es sich aber um verbrechensbekmpfung , fr die der staat verantwortlich ist .
ebenso wie im land des wettbewerbers usa mu es so sein , da der staat die kosten der verbrechensbekmpfung trgt und strenge regeln und technische manahmen festlegt , die zur bekmpfung vermuteter flle von schwerer kriminalitt erforderlich werden knnen .

die umsetzung des nderungsantrags 36 wrde bestimmte anbieter von diensten im internet zwingen , sich auerhalb der union anzusiedeln , was dem wachstum der neuen internetwirtschaft abtrglich wre .
es wre eine typisch politische vermischung unterschiedlicher brgerinteressen - eine sehr unglckliche entwicklung , die auf mangelnden kenntnissen der einzelnen bereiche beruht .

der kandidat fr die kommissionsprsidentschaft , herr prodi , sprach am dienstag von der bedeutung der spitzentechnologie fr die entwicklung in europa .
er hat recht , es ist von uerster wichtigkeit , da die wirtschaftlichen voraussetzungen fr das wachstum der informationstechnologischen industrie nicht schlechter , sondern besser werden . das gilt insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen , denen nicht die kosten fr die speicherung aufgebrdet werden drfen .
auch die respektierung der integritt ist wichtig , was ebenfalls die kleinen unternehmen betrifft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs wird betrchtliche auswirkungen auf die gesamte gesellschaft haben .
dieser bereich ist sehr vielversprechend , was den zustzlichen nutzen und somit die schaffung von arbeitspltzen betrifft .
darber hinaus handelt es sich um ein weltweites , allumfassendes phnomen , und es ist undenkbar , da wir dabei abseits stehen , so als knne europa wie eine insel inmitten des ozeans regiert werden .
deshalb sollte man sich meines erachtens keine regeln und beschrnkungen auferlegen , die dazu fhren wrden , da wir bei dieser auerordentlich fruchtbaren entwicklung auen vor bleiben .

ich bin mir jedoch voll und ganz der damit verbundenen risiken bewut , die es auszuschalten oder in schranken zu halten gilt .
der vorschlag der kommission schien mir in dieser hinsicht sehr ausgewogen zu sein .
ich frage mich angesichts dessen , was ich so hre , sehe und beobachte , ob nicht die vorschlge des ausschusses fr recht und brgerrechte diese ausgewogenheit zerstrt haben .
die meisten der meiner fraktion angehrenden redner haben darauf hingewiesen , und auch ich bin der berzeugung , da man den verbraucher in dem - durchaus legitimen - bestreben , ihn zu schtzen , nicht zugleich aller vorteile und mglichkeiten berauben darf , die diese entwicklung in beschftigungspolitischer und wirtschaftlicher hinsicht mit sich bringen kann .

daher erscheint es mir wichtig , sehr sorgfltig auf ein solch ausgewogenes verhltnis zu achten .
ich werde deshalb zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen fr bestimmte nderungsantrge stimmen , die auf eine verbesserung der situation abzielen , und ich werde gegen andere nderungsantrge stimmen , die nach meinem dafrhalten diese ausgewogenheit zerstrt haben .

herr prsident , wer ber fnf jahre hinweg wiederholt hier in diesem sitzungssaal gesprochen hat , drfte eigentlich keine erregung mehr empfinden , doch der gedanke , da heute praktisch der letzte tag dieser sitzungswoche ist , erweckt doch eine gewisse ergriffenheit in mir .
und weil es , wie ein berhmter italienischer schriftsteller sagte , im morgen keine gewiheit gibt , mchte ich diesen heutigen tag nutzen , um allen kolleginnen und kollegen , den bediensteten und dolmetschern , mit denen ich diese fnf fr das europische aufbauwerk wichtigen jahre gemeinsam verbracht habe , meine gre und meinen dank zu bermitteln .
es war mir eine ehre , mit vielen von ihnen zusammenzuarbeiten .

auch das heute zur debatte stehende thema ist hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und sozialen inhalte eines der wichtigsten , sei es , weil es insbesondere die jugendlichen betrifft , oder sei es , weil es zur schaffung vieler arbeitspltze beitragen kann .

gestern hat das parlament meinen bericht ber das weibuch zum handel angenommen , in dem auch ausfhrlich und zustimmend auf den elektronischen handel eingegangen wird .

ich danke zudem der kommission , die ihrer verpflichtung , im rahmen desselben mandats das grnbuch und das weibuch ber den handel zu verwirklichen , nachgekommen ist , wodurch der bereich handel erstmals im ganzen von den institutionen behandelt wurde .

wir haben mit dem weibuch erreicht , da die kommission manahmen zur untersttzung der unternehmen durchfhrt und gleichzeitig der schutz der endverbraucher gewhrleistet wird .

die heute analysierten rechtlichen aspekte bilden die unerlliche grundlage fr die reglementierung und harmonisierung elektronischer vertrge , der nutzung und knftiger entwicklungen , vorausgesetzt , da das internet allen zugnglich ist , zugnglich aber reglementiert , um die am strksten gefhrdeten bevlkerungsgruppen , namentlich die kinder , zu schtzen , den schutz vor illegalen handlungen beim elektronischen geschftsverkehr und vor der zusendung unerbetener kommunikationen zu gewhrleisten und andererseits all das zu frdern , was der schaffung von arbeitspltzen und der bereicherung unserer kultur dienlich ist .
denn wie schon unser groartiger kommissionsprsident delors sagte , wird es kein europa ohne kultur geben .

wenngleich noch viel auf dem neuen binnenmarkt zu tun bleibt , haben wir bewiesen , da es mglich ist , die interessen der unternehmer , der hndler , insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen , zu verteidigen und gleichzeitig die brger in ihrer situation als verbraucher , die ja ziel und zweck der ttigkeit ffentlicher wie privater unternehmen sind , zu schtzen .
lassen sie uns diesen weg fortsetzen !

herr prsident , herr kommissar ! wir leben im zeitalter der informationsgesellschaft , und es erffnen sich uns immer wieder neue wege der kommunikation .
ich denke , es bieten sich im richtigen umgang riesige chancen , die genutzt werden mssen und die die wettbewerbsfhigkeit auch der europischen wirtschaft strken werden .
wir brauchen aber auch hier einen einheitlichen rechtsrahmen .
in der online-welt erreicht den verbraucher eine flut von informationen .
die mitgliedstaaten knnen sich nicht auf ihre nationale gesetzgebung berufen , da dem elektronischen geschftsverkehr keine nationalen grenzen gesetzt sind .

im sinne des verbraucherschutzes mssen die mitgliedstaaten und die kommission darauf hinweisen , da verhaltenskodizes ausgearbeitet werden .
ein ganz wichtiger punkt ist dabei die unerbetene kommerzielle kommunikation .
sie mu fr den empfnger klar erkennbar sein , und es mu auch die mglichkeit gegeben sein , sie zu verweigern , besonders auch im hinblick auf die kosten , die ja dem empfnger dann auch entstehen knnen .
in diesem punkt mu eine grere transparenz erreicht werden .
dem verbraucher mu durch diese klare kennzeichnung die freie entscheidung ber den nutzen der dienste berlassen werden .

herr prsident , die kommission nimmt mit freude zur kenntnis , da der ausgesprochen grndliche bericht von frau oddy das konzept und die hauptlinien des kommissionsvorschlags teilt .
das ist im hinblick auf die einhellige untersttzung der diesem vorschlag zugrunde liegenden prinzipien des binnenmarktes besonders wichtig .

die meisten nderungsantrge im bericht von frau oddy verdeutlichen und verbessern den ursprnglichen vorschlag , und ich freue mich , feststellen zu knnen , da die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 6 - letzteren nur in der englischen fassung - , 7 , 12 , 13 , 16-20 , 22 , 24 , 32-34 , 37 , 40 , 41 , 43 , 55-57 , 62 , 65-67 annehmen wird .
nach einer umformulierung wird die kommission auch die nderungsantrge 3 , 5 , 11 , 15 , 25 , 29 und 35 sowie teilweise die nderungsantrge 9 , 14 , 38 , 51 , 69 und 73 annehmen knnen .

es gibt jedoch eine reihe von antrgen , die die kommission aus einem der vier folgenden grnde nicht akzeptieren kann .

erstens , weil ihr zweck und ihre formulierung nicht gengend klar sind , was zu rechtsunsicherheit fhren knnte .
das trifft auf die nderungsantrge 8 , 24 , 26 , 30 , 39 , 58 , 59 , 60 , 64 und 72 zu .
nderungsantrag 42 kann als solcher nicht angenommen werden .
die kommission erkennt aber an , da artikel 11 absatz 1 , der sich auf den zeitpunkt des abschlusses eines online-vertrags bezieht , berarbeitet werden mu .
die kommission erkennt an , da es dem parlament darum geht , den vorgang des vertragsabschlusses zu vereinfachen , und wird die frage im genderten vorschlag aufgreifen .

zweitens , weil es keine bereinstimmung mit anderen richtlinien der gemeinschaft oder mit dem gemeinschaftsrecht geben wrde .
das betrifft solche nderungsantrge , die als im widerspruch zu den regelungen zum schutz personenbezogener daten oder zu grundstzen des gemeinschaftsrechts befindlich ausgelegt werden knnten .
es handelt sich hier um die nderungsantrge 10 , 28 , 36 , 70 und 76. das trifft ebenfalls auf nderungen zu , die den anwendungsbereich der richtlinie so modifizieren wollen , da er mit anderen richtlinien im bereich der dienste der informationsgesellschaft nicht vereinbar ist ( nderungsantrge 27 und 63 ) , sowie auf nderungsantrag 31 , der die vorgeschlagene definition fr " kommerzielle kommunikation " ndert .

drittens , weil die ausgewogenheit der interessen in einer reihe von fragen , die der ursprngliche vorschlag erreichte , aufgehoben wrde .
zu dieser gruppe gehrt nderungsantrag 48 ; dazu gab es eine frage .

dies ist der fall bei den nderungsantrgen 44 bis 54 und 75 in bezug auf die frage der haftung von vermittlern .
das ist ein sehr wichtiger und sensibler bereich , und im ursprnglichen vorschlag wurden besondere anstrengungen zur erzielung eines vernnftigen kompromisses unternommen , der allen beteiligten interessen rechnung trgt .
das ist auch bei nderungsantrag 71 der fall , der die liste von vertrgen aus artikel 9 des vorschlags einschrnkt .

viertens , weil sie angesichts des grads der integration in der gemeinschaft zum jetzigen zeitpunkt zu ambitioniert sind .
das trifft auf solche nderungsantrge zu , mit denen die verste in anlage ii des vorschlags eingeschrnkt werden sollen ( nderungen 21 , 68 und 74 ) , sowie auf nderungsantrag 61 in bezug auf gerichtliche verfahren , obwohl die kommission in dieser letztgenannten anerkennt , da die mglichkeiten der rechtshilfe , insbesondere bei grenzberschreitenden vertrgen , verbessert werden mssen .

ich mchte schlieen , indem ich dem parlament nochmals fr seine arbeit und seine untersttzung im zusammenhang mit diesem vorschlag danke .
es wird von grundlegender bedeutung fr europa und seine brger sein , die vorteile des elektronischen handels voll zu nutzen und die europische position im globalen rahmen zu strken .
ich stimme herrn paasilinna zu , da alle nichtstaatlichen aktivitten in diesem zusammenhang zu begren sind .

die aussprache ist geschlossen .

es ist zeit zum abschiednehmen , und so mchte auch ich mich von ihnen verabschieden .
lassen sie mich insbesondere meinen kollegen vom ausschu fr recht und brgerrechte sagen , wie sehr ich die whrend der vergangenen fnf jahre gemeinsam geleistete arbeit geschtzt habe , und dem ausschu fr die kommende legislaturperiode meine besten wnsche mit auf den weg geben .

das wort hat frau gebhardt , die eine frage zur geschftsordnung stellen mchte .

herr prsident ! ich mchte hiermit meiner verrgerung ausdruck geben , nicht nur verrgerung , ich denke , es ist eine unverschmtheit , wenn ein bericht , der fr heute vormittag vorgesehen war - zumindest laut meiner information - , als ich am montag ber die tagesordnung abgestimmt habe , vertagt wird .

der bericht eines vermittlungsausschusses , in dem es um die anerkennung der berufsabschlsse von jungen menschen geht , ist eine ganz wichtige sache .
wenn ich heute morgen durch zufall erfahre , da erst heute nachmittag um 18.00 uhr ber diesen bericht beraten und morgen frh abgestimmt wird , so ist das ein umgang , den dieser bericht nicht verdient hat , denn es geht hier um menschen , um die jungen menschen .
wir haben als parlament gesagt , da das eine unserer prioritten fr die europische politik ist .
ich wollte hiermit sagen , ich akzeptiere nicht , wie mit diesem bericht umgegangen wurde , der im vermittlungsausschu - auch in der vermittlung mit dem rat - eine sehr , sehr schwierige sache war .

frau gebhardt , der freitag ist - sofern keine gegenteiligen festlegungen getroffen wurden - ein sitzungstag wie jeder andere .
diese angelegenheit steht bereits seit einigen sitzungen auf der von der konferenz der prsidenten erstellten tagesordnung fr den freitag , und sie war nie fr einen anderen zeitpunkt vorgesehen .
sie htten mit ihrem fraktionsvorsitzenden darber sprechen mssen , ob es mglich ist , einen anderen zeitpunkt zu whlen .

jedenfalls gibt es am morgigen freitag keine besonderen anforderungen im hinblick auf die beschlufhigkeit , und da auch keine nderungsantrge vorliegen , kann ruhig abgestimmt werden .
es geht lediglich darum festzustellen , da es eine vereinbarung gibt , und dafr ist der freitag nicht weniger gltig und wichtig wie jeder andere tag .

herr prsident , ich habe eine frage zur geschftsordnung , genauer gesagt zur reihenfolge der heutigen abstimmungen .

normalerweise wird zunchst ber die berichte abgestimmt , die einer qualifizierten mehrheit bedrfen .
das heit , die abstimmung ber den bericht mccarthy / hatzidakis - das ist der bericht ber allgemeine bestimmungen zu den strukturfonds - mte vor der abstimmung ber die berichte stattfinden , die seine umsetzung betreffen , also konkret vor der abstimmung ber den bericht varela suanzes-carpegna und die anderen berichte ber die umsetzung des allgemeinen berichts ber die strukturfonds .

sie schlagen mir also vor , herr medina , wie blich vorzugehen , also zunchst ber die berichte abzustimmen , fr die eine qualifizierte mehrheit erforderlich ist , das wre in diesem fall der bericht von herrn pronk , bevor wir uns dem block zuwenden , der die agenda 2000 betrifft .

herr prsident , mir geht es um den block , der die berichte varela suanzes-carpegna , jns , kellett-bowman , colom i naval und mccarthy / hatzidakis umfat .
die abstimmung ber den bericht mccarthy / hatzidakis mte , da es sich hierbei um den allgemeinen bericht handelt , auf den sich diese vier berichte beziehen , nach der abstimmung ber den bericht von herrn bsch und vor der abstimmung ber den bericht varela suanzes-carpegna stattfinden .
das ist einfach nur eine frage der reihenfolge , da es sich hierbei um den allgemeinen bericht handelt , whrend die anderen vier berichte die umsetzung dieses ersteren betreffen .

nein , wir haben bei diesem block die normale reihenfolge eingehalten . erste lesungen , zweite lesungen , zustimmung und konsultation .
denn wenn wir uns auf die frage einlassen , welcher bericht der allgemeine ist , begeben wir uns auf ein sehr schwieriges terrain .
das wurde so festgelegt , und jetzt wrde jede nderung nur schwierigkeiten mit sich bringen .

herr prsident , ich befinde mich in der gleichen schwierigen situation wie frau gebhardt .
eigentlich wei ich , da der freitag ein tag wie jeder andere ist : ich bin freitags immer anwesend .
aber sie schaffen da einen rgerlichen przedenzfall , denn man mu dem parlament die mglichkeit geben , das ergebnis der vermittlung mit 314 stimmen abzulehnen .
dies wird nicht mglich sein .
wir haben das schon einmal im falle des berichts rothley gemacht .
es wurde ein vermittlungsverfahren durchgefhrt . wir waren uns ber den gemeinsamen entwurf einig , aber das parlament hat ihn abgelehnt .
morgen wird das parlament also nicht dazu in der lage sein .
deshalb erhebe ich einspruch . die berichte des vermittlungsausschusses htten heute morgen behandelt werden mssen , um die abstimmung im laufe des heutigen tages durchfhren zu knnen .

ich bedaure , aber zur annahme ihres berichts bedarf es nur einer einfachen , nicht jedoch einer qualifizierten mehrheit . andernfalls wre er in die heutige abstimmungsstunde aufgenommen worden .
so kann jedoch problemlos morgen darber abgestimmt werden .

herr prsident , es war mir nicht bekannt , da vermittlungen je nach thema unterschiedlich behandelt werden knnen .
ich glaube , da dem nicht so ist .

nein , es geht nicht um eine unterschiedliche behandlung je nach thema .
brigens wurde der bericht rothley mit einfacher mehrheit abgelehnt .

bevor man vergleiche anstellt , sollte man sich informieren .

herr prsident ! ich komme auf etwas zurck , was wir heute morgen um 9.00 uhr besprochen hatten .
wie sie alle mitbekommen haben , ist der sacharow-preistrger , dr . ibrahim rugova , zurck aus dem kosovo mit seiner familie in italien .
wir haben heute morgen in ihrer abwesenheit auch gefordert , der prsident und das prsidium mgen erlauben , da in den nchsten tagen eine abordnung dieses parlaments herrn rugova in rom aufsucht .
wir haben heute morgen angeregt , da der ausschuvorsitzende des auswrtigen ausschusses , der ausschuvorsitzende des unterausschusses menschenrechte , der vizeprsident des europischen parlaments , renzo imbeni , und die vorsitzende der sdosteuropa-delegation zu ihm fahren , um von ihm zu erfahren , wie es im kosovo aussieht , was mit ihm getan wurde , und wie es zuknftig weitergehen soll .
wir bitten , von ihnen sehr bald die erlaubnis zu erhalten , damit wir diese reise heute planen knnen .

frau pack , wie sie und alle kolleginnen und kollegen wissen , ist die genehmigung dieser reise sache der konferenz der prsidenten .
diese tritt heute abend zusammen , und ich werde ihr das anliegen unterbreiten und zur zustimmung empfehlen .
das zustndige organ wird also noch heute abend eine entscheidung treffen .

herr falconer bittet um das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , zur geschftsordnung .
knnen sie mich vielleicht darber aufklren , ob jene leute dort mit ihren teleobjektiven vom prsidium die erlaubnis haben , von der besuchertribne aus fotos zu machen ?
hat man ihnen das gestattet ?

diese frage stand schon bei der letzten tagung an , und die leute muten die tribne verlassen , was nur recht und billig ist .

herr falconer , wie mir die dienste des parlaments mitteilen , hat der fotograf , der die fotos macht , eine ausdrckliche genehmigung dafr erhalten . daher trgt er trgt er ein badge , das ihn entsprechend ausweist .
wenn also unsere zustndigen stellen ihm eine genehmigung erteilt haben , dann deshalb , weil es im vorgesehenen rahmen geschieht .

herr prsident , ich bin mit ihrer auslegung , wie wir ber das strukturfondsprogramm abstimmen , nicht einverstanden , weil die rahmenverordnung eigentlich die verordnung ist , die fr jeden anderen aspekt der durchfhrungsverordnungen gilt .
wenn dieses haus der rahmenverordnung nicht seine zustimmung gibt , kann es keine einigung ber die daraus folgenden verordnungen geben .
nach legislativer logik mssen sie die rahmenverordnung vorziehen , auch wenn das nur zustimmung beinhaltet , und danach die verordnungen nehmen .

sie brauchen nur mccarthy und hatzidakis mit varela suanzes-carpegna auszutauschen , und dann knnen wir der logik gem fortfahren .

frau mccarthy , meines erachtens kommt das absolut aufs gleiche hinaus , aber um nicht noch mehr zeit zu verlieren , werden wir in der von ihnen gewnschten reihenfolge abstimmen und uns nicht lnger mit einer diskussion aufhalten , die vollkommen sinnlos ist .

abstimmungen

herr prsident , es geht mir lediglich um eine klarstellung technischer art .
einer der nderungsantrge , ber die wir abstimmen werden , und zwar der nderungsantrag nr .
4 , der teil des mit dem rat vereinbarten kompromisses ist , schliet eine nderung des ersten absatzes von artikel 3 der verordnung ein .
in diesen absatz wird eine neue initiative , die gemeinschaftsinitiative urban , aufgenommen . ich bitte sie , bei annahme des nderungsantrags 4 dafr zu sorgen , da die dienststellen des parlaments die erforderlichen technischen berichtigungen zur anpassung der betreffenden erwgung vornehmen .

bei annahme des nderungsantrags wird dies geschehen .

bevor wir zur abstimmung kommen , ersuche ich die kommission in bereinstimmung mit artikel 72 absatz 5 der geschftsordnung um mitteilung ihres standpunkts zu den nderungsantrgen .

herr prsident ! die nderungsantrge , die zwischen dem rat , der kommission und ihrem vertreter , herrn varela , ausgemacht wurden , werden bernommen .

herr prsident ! auch der rat ist mit den nderungsantrgen wie vereinbart einverstanden .

der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .

es ist das gleiche wie eben .
das , was gemeinsam vereinbart wurde und was gestern in der debatte von frau jns vorgetragen wurde , wird von der kommission heftig untersttzt .

herr vorsitzender , ich schliee mich der frau kommissarin an .

der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .

herr prsident ! ich mchte auf eine notwendige ergnzung hinweisen .
in der konzertierung und im trilog haben wir fr den nderungsantrag 2 artikel 1 , 2 vereinbart , da es in zukunft im text heien mu : this limit may be increased up to 2 % .
dieselbe vereinbarung gilt fr den nderungsantrag 1 absatz 4. im text ist aber nur einmal dieses wort up eingesetzt worden .
ich bitte sie , da wir , wenn wir jetzt abgestimmt haben , das anschlieend entsprechend anpassen , da auch in nderungsantrag 1 dieses wort up eingesetzt wird .
das entsprach der vereinbarung zwischen kommission und rat .

gut . ist der berichterstatter damit einverstanden ?
sehr gut , herr berichterstatter .

dann werden wir hren , welchen standpunkt zunchst die kommission und dann der rat zu den nderungsantrgen vertreten .

das wort hat herr liikanen im namen der kommission .

herr samland hat recht .
die kommission stimmt dem zu .

und die kommission akzeptiert auch die nderungen ?

herr prsident , der rat ist ebenfalls einverstanden , wie im trilog vereinbart .

der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .

herr prsident ! im vorfeld dieser abstimmung ist es im hause zu diskussionen ber die frage gekommen , mit welchen mehrheitsverhltnissen die neue interinstitutionelle vereinbarung und die damit verbundene finanzielle vorausschau hier im haus angenommen werden mssen .

ich wei , da auch sie die rechtsdienste bemht haben , um zu einer klrung zu kommen .
ich mchte im namen der mitglieder des haushaltsausschusses hier folgende erklrungen abgeben : bis zum heutigen zeitpunkt hat dieses haus ber die interinstitutionellen vereinbarungen grundstzlich mit qualifizierter mehrheit entschieden .
dies bedeutet , da wir uns gem artikel 203 absatz 9 letzter unterabsatz wie folgt verstndigen , ich zitiere : " der rat entscheidet mit qualifizierter mehrheit , das europische parlament mit der mehrheit der stimmen seiner mitglieder " , und zwar bezogen auf die frage des hchstsatzes .

sie wissen wie ich , da es weder im vertrag noch in unserer geschftsordnung - auch nicht in der neuen - eine regelung zu der frage des abstimmungsverhaltens bei interinstitutionellen vereinbarungen gibt .
mit dieser interinstitutionellen vereinbarung und der festlegung der finanziellen vorausschau schreiben wir allerdings den hchstsatz fr die nchsten sieben jahre fest .
damit wird indirekt eine entscheidung getroffen , fr die der vertrag explizit die festschreibung der absoluten mehrheit vorsieht .
ich wrde deshalb nicht nur aus diesem grund , sondern auch aus der politischen notwendigkeit heraus , da eine solche entscheidung eine extreme bindungswirkung fr den rat , die kommission und auch das parlament hat , darum bitten , da wir davon ausgehen , da diese abstimmung die qualifizierte mehrheit erfordert .
ich wrde sie bitten , dies zu besttigen .

vielen dank , herr samland .
ich kann ihre ausfhrungen nicht besttigen .
ich habe den bericht des haushaltsausschusses wirklich sehr grndlich geprft und den juristischen dienst um eine stellungnahme gebeten .
wie sie richtig bemerkten - und wie in dem schreiben ihres ausschusses dargelegt ist , das ich sehr aufmerksam gelesen habe - , ist weder in den vertrgen noch in unserer geschftsordnung vorgesehen , da interinstitutionelle vereinbarungen eine absolute mehrheit erfordern .
darber hinaus kann , wie sie alle wissen , nach einem - bereits einige zeit zurckliegenden - urteil des gerichtshofs vom 23. juli 1988 nicht jedes organ fr sich festlegen , welche mehrheiten erforderlich sind .
aus diesem grund war es ntig , unsere geschftsordnung dahingehend abzundern , da statt der ursprnglich fr entlastungsbeschlsse vorgesehenen absoluten mehrheit nunmehr die einfache mehrheit ausreicht .
wir waren nmlich zu der schlufolgerung gelangt , da es nicht mglich ist , eine absolute mehrheit vorauszusetzen , wenn dies nicht in den vertrgen steht .
dieses argument wrde im vorliegenden fall bereits ausreichen .

ich habe mich auch mit dem von ihnen vorgebrachten argument bezglich der frage auseinandergesetzt , ob dieser beschlu als solcher haushaltsentscheidungen beinhaltet , und auch unser juristischer dienst hat dies eingehend geprft . es geht darum , ob der beschlu haushaltsentscheidungen beinhaltet , fr die gem artikel 272 eine qualifizierte mehrheit erforderlich wre .
der juristische dienst kommt zu dem schlu - den ich teile - , da der beschlu die haushaltsentscheidungen nicht ersetzt , weil die vereinbarung keine vorschrift ist und auch selbst keine haushaltsentscheidung darstellt .
dem prsidenten obliegt es , jedes jahr bei der annahme des haushaltsplans zu prfen , ob die erforderlichen mehrheiten eingehalten und bercksichtigt wurden .
die entscheidung wird also jedes jahr bei der annahme des haushaltsplans mit den entsprechenden mehrheiten getroffen .
dabei ist theoretisch auch eine gegenteilige entscheidung mglich , obwohl die institutionen die vereinbarung untereinander angenommen haben - deren status geringer als der einer rechtsvorschrift einzustufen ist - , wenn nicht bestimmte vorgaben berschritten werden .
es handelt sich hierbei jedoch um eine vereinbarung , die auf dem guten willen der institutionen beruht und keinen normativen charakter hat .

da die vereinbarung also weder normativen charakter hat , noch festlegungen in bezug auf den haushaltsplan einschliet , kann eine solche mehrheit nicht gefordert werden .
dies wird brigens durch - in der stellungnahme des juristischen dienstes ebenfalls erwhnte - urteile des gerichtshofs besttigt , die ich ihnen gern zur verfgung stelle .

unter bercksichtigung der oben genannten umstnde und zur vermeidung eines fehlers , der ein verfahren vor dem gerichtshof nach sich ziehen knnte , das wir verlieren wrden - wie dies bereits bei anderer gelegenheit der fall war - , kann ich nicht umhin , mich an den standpunkt des juristischen dienstes zu halten , da fr diese abstimmung die einfache mehrheit ausreicht , daher erfolgt die beschlufassung mit einfacher mehrheit .

herr prsident , ich teile selbstverstndlich diese argumente , die ich selbst - nach persnlicher prfung - heute morgen und gestern in der fraktion der europischen volkspartei dargelegt habe .

herrn samland , der ein argument angefhrt hat , das nicht juristischer , sondern politischer natur ist , mchte ich daran erinnern , da dieses hohe haus den rat bereits oft ersucht hat , das erfordernis der einstimmigkeit bzw. der qualifizierten mehrheit aufzugeben , damit vereinbarungen durch mehrheitsbeschlu angenommen werden knnen .

es ist eine sonderbare politik , den rat um eine vorgehensweise zu ersuchen , die wir selbst offenbar nicht einhalten wollen , entgegen den vertrgen , unserer eigenen geschftsordnung , der rechtsprechung des gerichtshofs und dem gesunden menschenverstand , nach dem aus juristischer sicht ein rechtsakt auch als solcher zu betrachten ist und formale gltigkeit besitzt .
nicht die gltigkeit gewisser auswirkungen , die tatschlich bestehen , die jedoch zu gegebener zeit die entsprechende juristische form erhalten werden , mit den gem dem vertrag erforderlichen mehrheiten .

der vorsitz befat sich nicht mit politischen kriterien .
er mu sich strikt im rahmen der rechtsvorschriften und der geschftsordnung bewegen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich fr diese klarstellung bedanken : wir mssen uns auf der rechtlichen und juristischen ebene bewegen .
darauf ist strikt zu achten , denn wenn wir uns auf politische erwgungen sttzen , ndern wir alles . dann knnen wir jede behauptung aufstellen und auch das gegenteil davon geltend machen .
das haben wir ja diese woche bereits erlebt .

aus meiner sicht mu man folgenden gesichtspunkt in betracht ziehen : interinstitutionelle vereinbarungen bewirken , da mit zustimmung der institutionen von der alljhrlichen festlegung des haushaltsplans abgewichen wird , und sie sind wesentlicher bestandteil einer haushaltspolitischen sichtweise , auf die wir uns einvernehmlich verstndigt haben .

im bericht colom i naval sind ein absatz und ein nderungsantrag 27 enthalten , die direkt auf artikel 12 der interinstitutionellen vereinbarung verweisen , welche ihrerseits eine nderung des erhhungshchstsatzes fr die dauer von sieben jahren beinhaltet .
hierbei handelt es sich um einen auerordentlich bedeutsamen und wirkungsvollen akt dieser institution .
gem anhang iv artikel 3 absatz 8 und 9 unserer geschftsordnung ist hierfr die absolute mehrheit der abgeordneten erforderlich .
ich halte den einwand von herrn samland fr berechtigt .
die forderung nach anwendung der absoluten mehrheit zielt darauf ab , uns gegenber dem rat zu schtzen .

beifall

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte auch noch einmal die argumentation von detlev samland untersttzen , und zwar mit folgendem hinweis . die rechtsprechung , herr prsident , die sie zitieren , ist ja eine rechtsprechung , die besagt , da die institutionen nicht die im vertrag vereinbarten mehrheitsverhltnisse nach unten hin abndern knnen .
das heit aber nicht , da die institutionen nicht so autonom sind , da sie in einer bestimmten situation sich entscheiden , eine im vertrag vorgesehene mehrheit vielleicht zu erhhen , und zwar um die bindungswirkung unter beweis zu stellen , die in artikel 203 mit dem hchstsatz verbunden ist .
das ist ein weiteres argument , um die auffassung des haushaltsausschusses zu untersttzen .
wir verndern hier und legen den hchstsatz fr die nchsten sieben jahre fest .
das haus tte gut daran , dazu eine qualifizierte mehrheit zu finden .

herr prsident , zunchst nehme ich zur kenntnis , da sich der juristische dienst und der vorsitz - wie sie erklrten - 1988 und 1993 geirrt haben . in beiden fllen wurde , der auslegung des damaligen juristischen dienstes folgend , mit qualifizierter mehrheit abgestimmt .
was mich jedoch beunruhigt - denn ich wre selbstverstndlich bereit , diesen fehler zu korrigieren - , ist die art und weise , wie sie selbst diese frage interpretieren .
denn die vereinbarung , ber die wir abstimmen , sieht in ihrer derzeitigen fassung vor , da die revision der finanziellen vorausschau selbst mit qualifizierter mehrheit erfolgt .
nach der von ihnen dargelegten these wre dieser rechtsakt null und nichtig und stnde im gegensatz zu dem von ihnen zitierten urteil von 1988 .
demzufolge knnten wir also nicht fr einen rechtsakt stimmen , der , wie sie sagen , gem dem urteil vom juli 1988 null und nichtig ist .

herr prsident , zunchst mchte ich dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , der bekanntlich ein befrworter der interinstitutionellen vereinbarung ist , und der seinerseits die sorge um das recht und das politische gewicht der interinstitutionellen vereinbarungen vor alle anderen erwgungen stellt , meine hochachtung aussprechen .

herr prsident , wenn ihre auslegung stimmt , dann ist die interinstitutionelle vereinbarung unzulssig , da sie eine ganze reihe von bestimmungen enthlt , die die anwendung einer qualifizierten mehrheit vorsehen .
wenn wirklich die notwendigkeit besteht , da der vertrag in jedem fall genau vorgibt , ob eine qualifizierte mehrheit erforderlich ist , und da er die ausweitung der qualifizierten mehrheit auf andere bereiche beschrnkt , dann ist die vorliegende interinstitutionelle vereinbarung , wie sie herr colom i naval soeben vorgestellt hat , unzulssig .
dann ist sie null und nichtig und mu von ihnen zurckgezogen werden .

im grunde geht es bei dieser angelegenheit meines erachtens vor allem darum , da das parlament am letzten sitzungstag beabsichtigt , seinen nachfolger und den nachfolger seines nachfolgers auf sieben jahre auf eine grundlegende beschrnkung der im vertrag verankerten haushaltsbefugnisse festzulegen , die vom parlament berwiegend mit qualifizierter mehrheit ausgebt werden .
es entbehrt jeder vernunft und luft dem vertrag zuwider , diese abstimmungen mit einfacher mehrheit durchzufhren , da ja im vertrag festgelegt ist , da wir ber die haushaltsbefugnisse verfgen und da wir diese mit qualifizierter mehrheit ausben mssen .
demzufolge knnen wir das nachfolgende parlament nicht durch eine mit einfacher mehrheit angenommene vereinbarung binden und an der ausbung seiner haushaltsbefugnisse hindern .

ich mchte hinzufgen , da diese vereinbarung auf die interinstitutionelle vereinbarung von 1993 folgt , die mit qualifizierter mehrheit angenommen wurde und die ausdrcklich vorsieht , da die aufhebung nur mit qualifizierter mehrheit erfolgen kann .
somit setzt diese neue vereinbarung die aufkndigung und den ersatz der frheren vereinbarung voraus und erfordert die qualifizierte mehrheit .

was schlielich den grenzbereich zwischen politischen und rechtlichen aspekten betrifft , unterschtzen sie meines erachtens bei weitem die wachsende bedeutung der interinstitutionellen vereinbarungen innerhalb unseres systems .
der von ihnen zitierte gerichtshof erkennt in seinen urteilen interinstitutionelle vereinbarungen in zunehmendem mae als grundnorm an .
was sie tun - wenn sie dieses gesetz mit einfacher mehrheit durchbringen - wrde bedeuten , da am morgigen tag , an einem nebligen freitagmorgen , ein parlament , dessen zusammensetzung vom zufall bestimmt ist , mit einer mehrheit von 48 ja-stimmen gegen 47 nein-stimmen nicht nur die finanzielle vorausschau , sondern auch das gesamte im verlauf der letzten zwanzig monate errichtete gebude der interinstitutionellen zusammenarbeit kaputtmachen und zerstren knnte .

beifall

sie haben nicht das recht , auf diese weise etwas zunichte zu machen , was eine der grundlagen unserer guten interinstitutionellen zusammenarbeit darstellt : diese vereinbarungen , die von den institutionen schrittweise in vertrauensvoller atmosphre ausgearbeitet wurden .
wir mssen mit qualifizierter mehrheit abstimmen .
hier geht es um die qualitt der fairen zusammenarbeit zwischen den institutionen , wie sie im vertrag beschrieben ist und vom gerichtshof anerkannt wird .

lebhafter beifall

mir liegen zahlreiche wortmeldungen vor , aber ich glaube , es geht hier nicht um eine akademische debatte , sondern um die abstimmung .
jemand mu die entscheidung treffen , und diese verantwortung liegt bei mir .
ich habe mich mit diesem thema grndlich befat , und es tut mir sehr leid , frau mller , aber aus der rechtsprechung ergibt sich genau das gegenteil von dem , was sie behaupten .
genau das gegenteil , nmlich da wir die mehrheiten nicht erhhen knnen .
es ist nicht so , da wir sie nicht nach unten hin abndern knnen , sondern wir knnen sie nicht erhhen .
wo es also keine solchen regelungen gibt , knnen wir sie nicht aufstellen , das ist leider so , auch wenn sich das parlament manchmal der illusion hingibt , da es anders sei .
auf der grundlage dieser entscheidung kann ich nicht umhin. meine einmal gefate meinung beizubehalten .
wir werden also mit einfacher mehrheit abstimmen .

wir haben den entschlieungsantrag geprft .
nein , herr elles , dieses thema ist entschieden .
es tut mir sehr leid .
wenn ich schriftlich darum ersucht werde , lege ich das problem dem geschftsordnungsausschu vor , fr die zukunft , aber jetzt mu jemand eine entscheidung treffen , und dafr bin ich zustndig .
zu diesem thema wird keine abstimmung durchgefhrt .

herr prsident , bevor wir zur abstimmung ber den nderungsantrag 27 in seiner revidierten fassung kommen , mchte die frage stellen , ob dieser berhaupt zulssig ist .
denn ich habe das gefhl , da dieser nderungsantrag , der ja vorsieht , den entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung in form eines anhangs anzunehmen , nicht dem entspricht , was man in einem solchen rahmen erwartet - und zwar weder in juristischer noch in praktischer hinsicht .

bei frheren entscheidungen ber interinstitutionelle vereinbarungen lag uns jeweils ein bericht vor , der eine empfehlung bezglich der zustimmung zu der betreffenden interinstitutionellen vereinbarung enthielt .
ich mchte hier nicht ber mehrheitsfragen diskutieren .
ich hatte gelegenheit , mich zur interinstitutionellen vereinbarung ber die gasp zu uern , und mein standpunkt hat sich nicht gendert .

wenn es aber darum geht , den wortlaut einer vereinbarung nach einem bericht , der einen anderen titel trgt , durch einen nderungsantrag annehmen zu lassen - einer vereinbarung , durch die berdies teile des berichts erheblich gendert werden , und zwar nicht etwa nur die begrndung , sondern auch bestimmte abstze - dann halte ich diesen nderungsantrag fr unzulssig .
diesen standpunkt haben brigens auch sie in einem in etwa vergleichbaren kontext vertreten , als es um einen von mir eingereichten nderungsantrag ging .

herr prsident ! der haushaltsausschu hat am montag in seiner ordentlich anberaumten , von ihnen genehmigten sitzung die grundentscheidung ber die annahme oder die ablehnung der interinstitutionellen vereinbarung getroffen .
er hat mit mehrheit fr die interinstitutionelle vereinbarung gesprochen .
da wir erst am montag ber die daraus folgenden nderungsantrge abstimmen konnten , und sie deshalb die sondergenehmigung erteilt haben , da wir dort tagen konnten , weil wir erst in der letzten woche den trilog dazu gehabt und die ergebnisse des rates dort ausgehandelt haben , hat der ausschu unmittelbar nach seiner grundsatzabstimmung die entsprechenden nderungen , die auf der basis der grundsatzentscheidung futen , angenommen .
diese sind ordnungsgem abgestimmt worden und dem hause fristgerecht zugegangen .
insoweit verhlt sich das haus absolut richtig , wenn es jetzt zu seiner endabstimmung kommen wird .

herr fabre-aubrespy , ich sehe in der tat keine vorschrift der verfahrensordnung , die ein solches vorgehen verbieten wrde , das wir ja auch schon recht hufig angewandt haben , also die hinzufgung eines anhangs durch einen nderungsantrag .
daher werde ich ber den nderungsantrag 27 abstimmen lassen .

herr prsident , entschuldigen sie , da ich nochmals das wort ergreife , aber ich mchte vor der endabstimmung gem artikel 129 der geschftsordnung die rckberweisung des berichts colom i naval an den ausschu vorschlagen .

ich bin in der tat der meinung , da die heutige debatte , die vorgebrachten argumente und die umstnde , unter denen die abstimmung erfolgte , fr die rckberweisung an den ausschu sprechen .
dies gibt uns die mglichkeit , das nachfolgende parlament unmittelbar nach seiner wahl ber das entscheiden zu lassen , was in den nchsten sieben jahre geschehen wird .

in der zwischenzeit haben wir gelegenheit , die von mehreren rednern aufgeworfene juristische frage zu lsen , die jean-louis bourlanges soeben auf brillante weise dargelegt hat .
daher schlage ich dem parlament vor , fr die rckberweisung des berichts colom i naval an den ausschu zu stimmen .

sehr gut , wir werden dies mit einem redner fr und einem redner gegen den antrag errtern .
sie haben sich dafr ausgesprochen .
herr samland ist , so glaube ich , dagegen .

herr prsident ! wir haben zwei jahre ber diesen bericht im zustndigen ausschu diskutiert .
zwei jahre ! wir haben weit ber zwanzig arbeitsdokumente zu diesem bericht vorgelegt .
wir haben am montag im haushaltsausschu eine vierstndige erneute debatte gehabt , an der herr fabre-aubrespy es vorzog , nicht teilzunehmen .
wir haben gestern hier im parlament ber diesen bericht ausfhrlich diskutiert .
also bei aller freundschaft , man kann dafr sein oder dagegen sein , aber diesen bericht rckberweisen zu wollen , das wrde wirklich der arbeit hohn sprechen , die der berichterstatter und das haus geleistet haben .
ich bitte um abstimmung .

herr prsident , wir haben gestern abend in der aussprache ber diesen bericht gehrt , da selbst unser berichterstatter nicht fr diesen speziellen bericht ist .
es gab abstimmungen heute vormittag , bei denen es uns nach dem neuen amsterdamer verfahren nicht mglich war , die nderungsantrge einzeln zu nehmen , wie nderungsantrag 28 , in dem eine berprfungsklausel fr diese vorausschau gefordert wurde , die sich - wie einige redner heute vormittag schon sagten - auf sieben jahre ohne jegliche berprfung erstreckt .
ein neues parlament und eine neue kommission werden keine mglichkeit haben , ihre meinung hierzu zu sagen .

darum untersttze ich den vorschlag von herrn fabre-aubrespy , den bericht an den ausschu zurckzuberweisen .
wir befinden uns im proze des verhandelns .
wir knnen klren , was im interesse des parlaments liegt .
sollten wir die schluabstimmung jetzt vornehmen , so befrchte ich , herr prsident , da sie ein gewisses gefhl nicht loslassen wird , in einem interesse , das auerhalb dieses hauses liegt , und nicht im interesse der abgeordneten selbst gehandelt zu haben .

protestgemurmel

wir werden jetzt abstimmen , herr elles .
was ich fhle , wei nur ich allein .
sie wissen nichts davon .

das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich bitte , die abstimmung zu vertagen , mindestens auf morgen vormittag , besser auf september , weil immer noch zwei rechtliche mngel in der vorlage sind .
erstens : es ist immer noch unklar , ob der ausschu der regionen beteiligt worden ist .
ich persnlich halte es fr abstrus , da der rat uns bereits seinen genderten standpunkt vorlegt , bevor er mit dem ausschu der regionen geklrt hat , wie er ihn beteiligen will .
das ist ein rechtsfehler , den wir nicht akzeptieren knnen .
zweitens : heute morgen war es immer noch nicht mglich , in der dokumentation die richtige fassung meines berichts zu erhalten .
die heute morgen in der dokumentation vorliegende fassung fr die zweite lesung hatte immer noch die falsche rechtsgrundlage , nmlich die des maastrichter vertrags .
ich bitte also , herr prsident , da sie die vorlage mindestens auf morgen vertagen und ihre rechtsdienste , die bereits seit montag daran arbeiten , beauftragen , zu klren , ob morgen eine rechtsfehlerfreie und auch in der dokumentation verfgbare vorlage zur abstimmung vorliegt .

herr prsident ! ich schtze den kollegen jarzembowski beraus , vor allem schtze ich seine beharrlichkeit , seine zielsetzungen durchzubringen .
nachdem er sie inhaltlich nicht durchgebracht hat , weil wir alle seine antrge im ausschu mit groer mehrheit abgelehnt haben , versucht er es natrlich auf juristischem weg , und ich kann das durchaus akzeptieren .
nur ist die rechtliche situation eindeutig geklrt , auch von ihren juristischen diensten .
es ist auch so vorgegangen worden , wie kollege jarzembowski das im ausschu angeraten , selbst empfohlen und selbst verlangt hat , da wir die erste lesung sogar im ausschu schon besttigt haben .
die dinge sind ausdiskutiert , herr prsident ; ich erachte es als richtig , da wir , wie sie vorschlagen , heute darber abstimmen , und ich bitte sie , bei dieser meinung zu bleiben und heute darber abzustimmen .

herr prsident ! ich untersttze den antrag von herrn jarzembowski auf rckberweisung an den ausschu , nicht nur wegen seines juristischen arguments , das stimmt , sondern auch , damit der nchste ausschu etwas vernnftigeres machen kann , als herr jarzembowski es jetzt gemacht hat .

heiterkeit

eine mglichkeit wre , den bericht jetzt anzunehmen und die mitteilung an den rat so lange zurckzuhalten , bis der ausschu der regionen entschieden hat , ob er dazu stellung nehmen mchte .
eine weitere mglichkeit wre , die abstimmung auf morgen zu vertagen , denn offenbar kann der ausschu der regionen morgen einen positiven bericht vorlegen .

herr prsident ! ich habe am mittwochabend die plenarsitzung geleitet , als diese debatte stattfand , und ich habe am mittwochabend veranlat , da geprft wird , ob heute darber abgestimmt wird oder nicht .
es war also gengend zeit , das festzustellen , und ich denke , wir sollten deswegen heute abstimmen .

um zu vermeiden , da unsere abstimmung fr ungltig erklrt wird , weil der bericht des ausschusses der regionen noch nicht vorliegt , schlage ich vor , sie auf morgen zu vertagen .

das parlament stimmt dem vorschlag zu .

herr prsident ! gestern abend , als wir diesen bericht behandelten , hat die kommission durch kommissar flynn , den zustndigen kommissar , verlauten lassen , auf alle flle smtliche nderungsantrge zu bernehmen .
das steht also im gestrigen protokoll .
dieses problem ist damit gelst .
ich halte es nicht fr notwendig , da sie der rat annehmen mu , denn darauf kommen wir noch spter zurck .

der standpunkt des berichterstatters ist sehr vernnftig .
wir kommen nun zur abstimmung .

der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .

herr prsident , dieser nderungsantrag will brger vor unerbetenen e-mails schtzen , die sie mit ihren telefongebhren bezahlen mssen .
am schlu der aussprache heute vormittag sagte uns kommissar liikanen , die kommission wrde diesen nderungsantrag nicht akzeptieren , auch wenn er von diesem plenum angenommen wird .

ich bitte zu protokoll zu nehmen , da es viele von uns in diesem haus fr unannehmbar halten , da sich die kommission aus technischen grnden weigert , einen nderungsantrag , der eine klare bekundung des politischen willen des parlaments darstellt , zu akzeptieren .
wir drfen es inserenten nicht erlauben ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

herr watson , das ist nicht korrekt .
wir fhren jetzt keine aussprache .
ich knnte ihnen das wort zur geschftsordnung erteilen , jedoch nicht zu einer solchen rede .

das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

herr prsident ! sehr verehrte kolleginnen und kollegen !
ja , da kommt wieder stimmung auf , und das ist ja gut so ! ich mu nach artikel 129 der geschftsordnung leider die rckberweisung des berichts an den ausschu beantragen .
es geht nicht darum , kein abkommen mit mexiko zu haben , sondern es geht uns um das selbstverstndnis des parlaments .
wir haben vor einem jahr beschlossen , einem interimsabkommen zuzustimmen , damit das globalabkommen ausgehandelt werden kann , und wir haben damals explizit gesagt , wir werden erst dann dem globalabkommen zustimmen , wenn alle teile ausgehandelt sind .
genau dies ist noch nicht der fall !
wenn wir unsere kontrollfunktion wirklich wahrnehmen wollen , auch gegenber den whlerinnen und whlern , dann ist es doch berhaupt kein problem , diesen bericht jetzt zurckzustellen , und dann abzustimmen , wenn alle teile in der gesamtheit vorhanden sind .
auch das mexikanische parlament hat nur unter der magabe zugestimmt , um dann zum schlu , wenn alles da ist , noch einmal konsultiert zu werden .
das ist unser selbstverstndnis hier in diesem parlament , und ich bitte sie , meinem antrag stattzugeben .

ich stelle den antrag auf rckberweisung an den ausschu zur abstimmung .

das parlament lehnt den antrag ab .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschlu an .

herr prsident , als ich vorhin die rckberweisung des berichts colom i naval an den ausschu forderte , wie dies gem artikel 129 mein gutes recht ist , glaubte der ausschuvorsitzende herr samland mir vorwerfen zu mssen , da ich am montag abend nicht an der sitzung des haushaltsausschusses teilgenommen habe .
dieses argument ist ein wenig zu kurz gegriffen , nebenbei bemerkt noch krzer als das jackett , das der vorsitzende heute trgt .

natrlich verspre ich groe genugtuung , da meine abwesenheit bemerkt wird . das zeigt , da meine anwesenheit mit einer gewissen betriebsamkeit einhergeht .
nun fanden jedoch am montag abend mehrere wichtige sitzungen statt , darunter die des rechtsausschusses , und wenn ich bei der sitzung des haushaltsausschusses nicht anwesend war , so deshalb , weil ich an der sitzung des rechtsausschusses teilgenommen habe .
brigens war ich bei der vorangegangenen sitzung am 29. april , die im bericht erwhnt wird , sehr wohl zugegen und habe gegen den bericht colom i naval gestimmt , an dem whrend der ausschusitzung vom montag keine groen nderungen vorgenommen wurden .

ich werde heute fr eine null-toleranz gegenber allen formen von betrug stimmen , so wie ich und meine labour-kollegen es immer angesichts solcher fragen gehalten haben .
flle von schlechter verwaltung , unredlichkeit , korruption - wie man es auch immer nennen will - mgen selten sein .
die kosten dafr kommen allerdings nicht nur aus meiner eigenen tasche , nicht aus der meines wahlkreises und anderer - so schlimm das schon ist .
die kosten werden letztlich von der europischen union als ganzes getragen , die in der vorstellung der ffentlichkeit als ein trauter gaunerclub verunglimpft und abgestempelt wird .

als die labour-regierung vor zwei jahren an die macht kam , hat sie keine zeit verloren , strenge neue normen im ffentlichen leben grobritanniens zu setzen .
bis dahin hatten 18 jahre tory-skandale das ffentliche vertrauensgefge , auf dem die britische demokratie ruhte , zutiefst geschwcht .
im rahmen dieses prozesses begann die labour-regierung auch , macht von westminster zurckzubertragen und sie nher an das volk zu bringen .
nunmehr werden die whler seit nahezu 300 jahren das erste parlament in schottland und die erste versammlung fr ganz wales berhaupt whlen .
in meiner eigenen region knnte die neue nordwest-regionalversammlung eines tages die basis einer regionalen regierung fr die bevlkerung des nordwestens sein - wenn sie das wnscht .

labour wird sich nicht davor scheuen , auf die hchstmglichen normen des ffentlichen lebens zu drngen , sei es in london , brssel , edinburgh oder manchester .
labour wird auch weiter dafr eintreten , da entscheidungen mglichst volksnah getroffen werden , ob in grobritannien oder in europa .

empfehlung mccarthy , hatzidakis ( a4-0264 / 99 )

am 28. april dieses jahres nahm die europische kommission den haushaltsvorentwurf der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 an , das erste jahr der neuen finanziellen vorausschau .

die fr strukturmanahmen vorgeschlagenen verpflichtungsermchtigungen stehen im einklang mit dem beschlu des europischen rates ; sie belaufen sich auf 32 , 678 mrd. euro , die zwischen den strukturfonds ( 30 mrd. euro ) und dem kohsionsfonds ( 2 , 6 mrd. euro ) aufgeteilt werden , und liegen somit de facto um 7 % unter denen von 1999 , das ist eine erhebliche krzung , eine krzung , die gewissermaen zu weit geht .

um diese geringere mittelausstattung auszugleichen , ist es erforderlich , die effizienz der strukturfonds und des kohsionsfonds zu erhhen .

das ist das ziel des entwurfs der regelungen , die wir heute errtern .

der kohsionsfonds nimmt dabei eine sonderstellung ein , da die finanzierung im rahmen dieses fonds projektorientiert und nicht programmorientiert erfolgt .
unabhngig von dieser sonderstellung spielt er vor allem eine entscheidende rolle , da er auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und somit auf eine der aufgaben der europischen union abzielt .
aus diesem grund war eine berprfung der ihm zugrunde liegenden verordnung erforderlich , insbesondere , wie vom rat vorgeschlagen , durch eine neudefinition der schlsselbegriffe , gerade was den begriff des projekts betrifft .
ich befrworte brigens die idee einer vereinfachung der finanzverwaltung . ebenso ist es nach meinem dafrhalten unbedingt erforderlich , den mitgliedstaaten verantwortung zu bertragen und die verwendung der im rahmen dieses fonds zugewiesenen subventionen zu kontrollieren , weil sonst vielfltige betrugsrisiken bestehen .

fr die strukturfonds im allgemeinen sah die verordnung des rates nur drei gemeinschaftsinitiativen vor ( interreg , leader und equal ) .
das europische parlament konnte sich mit dem rat ber die aufnahme einer vierten initiative , das urban-programm , einigen .
darber freue ich mich .
diese initiative , die vor mehreren jahren ins leben gerufen wurde , hat sich in stdtischen krisengebieten als unverzichtbar erwiesen .

was speziell den efre betrifft , hat sich der berichterstatter fr eine vernnftige lsung entschieden und den wortlaut der ersten lesung des vom rat unterbreiteten vorschlags nicht gendert .
zur information , das parlament beabsichtigt , nach dem inkrafttreten des vertrag von amsterdam und der erweiterung seiner mitentscheidungsbefugnisse seinen standpunkt zu 49 ersten lesungen zur zusammenarbeit sowie zu 15 antrgen zu ndern , die zur zusammenarbeit in erster lesung angenommen wurden .
das europische parlament will seine stellungnahme lediglich zu drei verordnungen aufrechterhalten , die sich aus der agenda 2000 ergeben . dazu zhlt auch die verordnung , ber die wir heute diskutieren .
das erklrt sich in diesem fall aus der gebotenen eile .
im gleichen sinne hat der berichterstatter komprominderungsantrge vorgeschlagen , damit die reform nicht blockiert wird .
ich halte diese nderungsantrge ( manahmen zugunsten von inselregionen , erweiterung des programmbereichs des efre , untersttzung des efre fr die gemeinschaftsinitiativen urban und interreg ) fr zweckdienlich und untersttze sie .
ich hoffe auf eine schnelle zustimmung des rates , denn wir knnen uns keine komplikationen mehr erlauben .

ich habe gegen den vorschlag fr eine verordnung ber die entwicklung des lndlichen raums gestimmt , weil er nicht im mindesten auf spezifische programme fr regionen in uerster randlage ( poseima ) eingeht !

ich habe gegen den vorschlag fr eine verordnung mit allgemeinen bestimmungen zu den strukturfonds gestimmt , weil er in bezug auf die regionen in uerster randlage substanzlos ist , wie sich aus dem hauptschlichen hinweis schlieen lt , den der artikel 3 zu ihnen gibt : " dieses ziel ( 1 ) schliet ebenfalls die regionen in uerster randlage ein , deren pro-kopf-bip unter 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts liegt ...
" aber das sind ja alle !
was soll das dann bedeuten ?

nach einer derart langen arbeit , um die regionen in uerster randlage im vertrag ber die europische union ausdrcklich zu verankern , mute ich gegen diese verordnungen stimmen , die die hauptrolle in der geschichte einer verpaten chance spielen .

gleichzeitig mu ich den umfangreichen beitrag des europischen parlaments zur verbesserung der agenda 2000 hervorheben :

fr die strukturmanahmen sind 0 , 46 % des bip der europischen union vorgesehen ; -das ziel 1 verfgt ber zwei drittel der fr die fonds verfgbaren gesamtmittel , was dazu beitrgt , sie dort zu konzentrieren , wo sie notwendig sind ; -das hauptkriterium fr die fondszuweisung bleibt weiter das des entwicklungsniveaus jeder region und nicht irgendein anderes ...
! -es trug dazu bei , portugal , spanien und irland als begnstigte des kohsionsfonds beizubehalten , obwohl sie sich der euro-zone angeschlossen haben ; -es erkannte die rolle der nichtregierungsorganisationen fr die regionale entwicklung an ; -es klrte und verstrkte den grundsatz der partnerschaft als garanten der beteiligung und transparenz ; -es milderte die widersinnigen auswirkungen , die sich aus dem verlust nichtbenutzter fonds ergaben , indem es sich fr deren erneute zuweisung an denselben mitgliedstaat einsetzte ; -es verringerte die ab initio nicht durch die mitgliedstaaten verteilte reserve , die eine prmie fr diejenigen mit den besten leistungen sein wird , von 10 % auf 4 % ; -es sicherte die fr die stdte bestimmte gemeinschaftsinitiative urban ; -es leitete die untersttzung von efre fr tourismus und kulturelle initiativen ein ; -es frderte die nutzung der transeuropischen netze fr eine strkere verbindung der inseln und der randregionen mit dem zentrum.so viele erreichte ziele !

wie schade , da man nicht die auslassung der regionen in uerster randlage vermieden hat !

ich habe aus den folgenden grnden nicht fr die schluresolutionen ber die reform der gap gestimmt :

1.sie gewhrleistet kein neues internes gleichgewicht zwischen den einzelnen komponenten der gap und auch kein gerechteres verhltnis zwischen landwirten , produktionen und gebieten ; 2.sie trgt nicht zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt des europischen lndlichen milieus bei : es wurden keine gewichtungsmechanismen fr die produktivitten geschaffen , um die landwirtschaften mit den niedrigsten ertrgen zu begnstigen , und das steht im gegensatz zu dem , was das europische parlament angenommen hatte ; 3.sie hat keine besondere sttzungsmanahme fr die kleinen landwirte , die am meisten bedroht sind und bei denen die gefahr einer betriebsaufgabe am grten ist ; 4.sie strkt nicht ausreichend die politik der lndlichen entwicklung und gewhrleistet deshalb nicht die praktische anwendung des europischen landwirtschaftsmodells und der mit ihm verbundenen multifunktionalitt ; 5.sie verteidigt nicht die europische landwirtschaft im hinblick auf die neue verhandlungsrunde der welthandelsorganisation ; 6.sie bercksichtigt nicht die lsung der hauptprobleme der portugiesischen landwirtschaft : strategische quoten wie etwa die fr die bewsserung oder die fr rinder und schafe wurden nicht erhht ; es gelang nicht , die produktivittsquote fr getreide und lpflanzen zu erhhen ; es wurde keine gemeinschaftsfinanzierung fr die umstrukturierung des milchsektors erreicht ; 8.schlielich war dies nmlich eine reform des status quo , die keinen politischen mut zeigte und ungeeignet war , die europische landwirtschaft auf die greren herausforderungen der globalisierung vorzubereiten , und die sich strker mit den effizientesten landwirten und landwirtschaften beschftigte.das heit , es handelte sich um eine reform , die den vom europischen parlament in seinem gesamtbericht vom juni 1998 angenommenen allgemeinen grundstzen der reform im wesentlichen widersprach .

die beharrlichkeit und die ausdauer der mitglieder des ausschusses fr regionalpolitik des europischen parlaments und unserer beiden berichterstatter haben sich endlich ausgezahlt .
ich bin froh darber und danke unseren kollegen fr ihre berzeugungsarbeit .

nach den ergebnissen des europischen rates von berlin mute sich der ausschu fr regionalpolitik fr ein anliegen einsetzen , das fr alle brger europas von bedeutung ist : die schaffung einer vierten gemeinschaftsinitiative , urban , die die sozio-konomische neubelebung der in einer krise befindlichen stdte und stdtischen gebiete zum ziel hat und eine nachhaltige entwicklung frdern soll .

das war einer der schwerpunkte der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .
es war uns gelungen , fr diese initiative auf der plenartagung vom 19. november 1998 in straburg eine mehrheit zu erzielen , und wir muten nun die zustimmung der kommission und des rates erlangen .
dabei ging es um die glaubwrdigkeit des parlaments und unserer verpflichtungen gegenber den brgern .
es mute erreicht werden , da die union auch den menschen hilft , die keinem " gebiet " oder " ziel " im regionalpolitischen sinne zuzuordnen sind .
es galt , unserer pflicht zur solidaritt gerecht zu werden und unsere vorstellung von europa unter beweis zu stellen .

unser standpunkt wurde als richtig anerkannt .
deshalb werde ich fr diesen bericht sowie insgesamt fr alle berichte stimmen , die zum paket " agenda 2000 " gehren .
nunmehr kann die vorausschau fr 2000-2006 auf den weg gebracht werden .
das parlament schliet also die legislaturperiode mit der erledigung dieser fr unsere zukunft , fr die zukunft europas und fr die knftige erweiterung so wichtigen angelegenheit ab .
es war ein langer , schwieriger , komplizierter kampf , bei dem es mitunter auch fallen zu berwinden galt , dem es aber nie an spannung mangelte , und ich bin glcklich , daran teilgenommen zu haben .

die reform der strukturfonds ndert nichts an den unzulnglichkeiten der regionalpolitik .
sie wird nicht dazu beitragen , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu verbessern .
vielmehr wird sie zu einem auerordentlich nachteiligen einschnitt bei der regionalpolitik fhren , unter dem insbesondere zahlreiche lndliche gebiete in frankreich leiden werden .

wir werden uns nicht damit aufhalten , jede einzelne der mehr oder weniger gelungenen bestimmungen der allgemeinen verordnung auszuloten und abzuwgen .
vielmehr geht es der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen darum zu untersuchen , worin denn eigentlich die wohltaten bestehen , die angeblich von den kostspieligen strukturfonds ausgehen sollen , welche auf eine bestimmte klientel ausgerichtete instrumente der kommission sind , die einem zentralistischen europa dienen .

die reform der strukturfonds geht mit einer neuen ausgabenschwemme einher : 195 mrd. ecu fr die strukturpolitik , 18 mrd. fr den kohsionsfonds , 49 mrd. fr die heranfhrungsinstrumente .
mit 69 , 7 % der mittel aus den strukturfonds sichern sich die ziel-1-regionen den lwenanteil , whrend die ziel-2-regionen nur 11 , 5 % der mittel erhalten .

alle fordern mit groer beredsamkeit noch mehr mittel , und niemand fragt sich , wie nutzbringend die gelder eingesetzt werden .
was soll man zu einer haushaltsmanahme sagen , die darin besteht , anstelle einer obergrenze ein ausgabenziel festzulegen und koste es , was es wolle , nach vorhaben zu suchen , um die bewilligten gelder auszugeben , anstatt den bestehenden projekten mittel zuzuweisen ?
das geldausgeben wird zum selbstzweck und zum unterpfand fr den erfolg eines programms .

darber hinaus ist nicht so recht zu verstehen , da bei ziel 2 , welches auf von einer wirtschaftlichen umstrukturierung betroffene industrielle und lndliche gebiete ausgerichtet ist , whrend der verhandlungen abstriche zugunsten der ziele 1 und 3 gemacht wurden : seine finanzausstattung fr den zeitraum 1999-2006 beluft sich auf 22 , 5 mrd. ecu und entspricht somit mehr oder weniger dem stand des zeitraums 1994-1999 .
zu den am strksten betroffenen opfern dieser situation zhlen die unter ziel 5b fallenden lndlichen regionen : in frankreich wird ein drittel der frderungswrdigen bevlkerung nach der bergangsperiode keine mittel aus den strukturfonds mehr erhalten .

die zukunft der lndlichen regionen erscheint um so unsicherer , als die kommission und das parlament in dem stndigen bestreben , sich neue zustndigkeitsbereiche zu sichern , beabsichtigen , entgegen dem subsidiarittsprinzip eine integrierte politik fr die entwicklung der stdte auf den weg zu bringen .
im bericht orlando , der letzten dienstag im schnellverfahren angenommen wurde , ohne da auch nur darber abgestimmt worden wre , wird ebenso wie in der antrittsrede von prsident prodi eine solche europische politik zur entwicklung der stdte gefordert .
einmal mehr weist die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen darauf hin , da die europische union ihre bemhungen lieber auf die bestehenden gemeinschaftspolitiken richten sollte ( gemeinsame agrarpolitik , gemeinsame fischereipolitik usw . ) , anstatt ihre krfte auf immer zahlreichere bereiche aufzusplittern , auf die gefahr hin , ffentliche gelder zunehmend nach dem zwangslufig uneffektiven giekannenprinzip zu verteilen und einen anstieg der ffentlichen ausgaben zu begnstigen , der sich immer nachteilig auswirkt .

das ist nicht die einzige absonderlichkeit an der reform der strukturfonds .
so kommen mehrere regionen in den genu von sonderregelungen . diese sind das ergebnis eines politischen kuhhandels , durch den sie der hrte der gemeinschaftsentscheidungen entgehen knnen .
nur drei lnder bleiben dabei auen vor : luxemburg , finnland ...
und frankreich .
der fall des belgischen hennegau ist bezeichnend .
die provinz erhlt zustzliche mittel in hhe von 15 mio. ecu , um den verlust der frderfhigkeit unter ziel 1 auszugleichen , whrend der benachbarte franzsische hennegau nichts bekommt . diese diskriminierung ist weder mit dem bsp noch mit der arbeitslosenquote in den beiden regionen zu rechtfertigen .

das beispiel verdeutlicht recht eindringlich , in welche position frankreich zum abschlu der verhandlungen ber die agenda 2000 geraten ist .
von deutschland im hinblick auf die agrarproblematik geschwcht , sah sich frankreich in den fragen der regionalpolitik in die ecke gedrngt , und es war daher nicht in der lage , seine positionen bezglich der gap aufrechtzuerhalten .

die reform der strukturfonds ist gescheitert , und das gilt sowohl fr europa als auch fr frankreich .
aus diesem grunde konnte die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen nicht umhin , gegen den bericht mc carthy-hatzidakis zu stimmen .

die strukturpolitik ist mittlerweile zu einem wichtigen faktor der gemeinschaftspolitik gewachsen .
etwa ein drittel des gemeinschaftshaushalts geht in strukturfrdermanahmen .

wir alle gehen in der frage einig , da europische strukturfrderung nicht nach dem giekannenprinzip alle regionen europas bedienen kann .
das bedeutet eine reduzierung der frderungswrdigen regionen und damit der zielgebiete .

es ist eine gute sache , da wir fr regionen , die knftig aus der frderung herausfallen ( viele ziel-2-gebiete ) eine auslaufphase geschaffen haben , die einen abrupten abbruch gut angefangener programme verhindert .
was nicht erreicht wurde , ist die von uns geforderte " frderung fr den lndlichen raum " .
wir haben zwar die gemeinschaftsinitiative " leader " , aber das ist nur ein tropfen auf den heien stein .
lndliche rume in europa an hohen bevlkerungszahlen zu messen , ist der falsche weg .
hier stellen die fehlende infrastruktur und die strukturbedingten nachteile die maeinheiten dar .
wo diese nicht gegeben sind , entsteht ein kreislauf : dort , wo die infrastruktur fehlt , da fehlen auch die arbeitspltze .
aus diesem kreislauf kommen die menschen aus eigener kraft nicht heraus .

wir haben ber " restruct " oder " recover " diskutiert und werden urban als vierte gemeinschaftsinitiative bekommen .

kleinere und mittlere stdte werden gemessen an bevlkerungszahlen ber 50.000. das bedeutet wieder einmal eine ausgrenzung kleinerer strukturen , auch lndlicher strukturen in europa .
wir wollen eine anpassung der rmsten regionen an die reicheren regionen in europa .

lassen wir aber dabei bitte nicht die strukturschwachen lndlichen rume durch das auffangnetz fallen !

der entscheidungsproze , der zur bestimmung der neuen strukturfondsverordnungen fhrte , wurde aufmerksam vom europischen parlament verfolgt .

obwohl das endergebnis die forderungen des parlaments nicht vollstndig bercksichtigt , wurde es doch durch die ttigkeit des ausschusses fr regionalpolitik , der berichterstatter und der die verhandlungen fhrenden gruppe weitgehend vom ep beeinflut .

da ich die ganze zeit ber aktiv an den arbeiten beteiligt war , mchte ich meine besondere genugtuung darber zum ausdruck bringen , da man sich fr eine neuauflage des urban-programms entschieden hat .

dieses ergebnis ist besonders wichtig fr die stdte , weil es zur strkung und zur erhhung der glaubwrdigkeit des im november letzten jahres in wien von der kommission vorgelegten aktionsplans fr eine nachhaltige stadtentwicklung beitrgt und die bereits im rahmen von ziel 1 und 2 der strukturfonds enthaltenen instrumente zugunsten der stdte verstrkt .

schlielich mchte ich den berichterstattern der rahmenverordnung danken , die das problem einer uns besonders am herzen liegenden italienischen region angehen wollten .
es handelt sich um die abruzzen , die 1994 aus der ziel-1-frderung der strukturfonds herausfielen und als einzige region in europa keine der flankierenden manahmen in anspruch nehmen konnten , die in den neuen verordnungen fr nicht mehr unter die ziel-1-frderung fallende regionen vorgesehen sind .

auf dem europischen rat in berlin wurde diese situation unter den " sonderfllen " erwhnt , die im anhang zu dem bericht , ber den wir abstimmen werden , enthalten sind .
unter punkt 44 der schlufolgerungen des rates wird jedoch nicht klargestellt , worin die besondere beachtung besteht , die der rat mit fug und recht dieser region schenken will .

ich hoffe , da der druck des europischen parlaments sowohl den rat als auch die kommission dazu bewegt , konkrete angaben zur finanzausstattung beziehungsweise zu den fr eine frderung zugelassenen bevlkerungszahlen wie auch zu den mglichkeiten zu machen , in abweichung von den wettbewerbsregeln gem artikel 92 absatz 3 buchstabe c ) des vertrags staatliche beihilfen zuzulassen , wie dies schon bei anderen sogenannten sonderfllen geschehen ist .

ich habe fr den bericht gestimmt !
das europische parlament hat den vorschlag der kommission mageblich verbessert .
die positiven vernderungen kommen vor allem den europischen brgerinnen in den regionen zugute .
ihre beteiligungsrechte wurden entscheidend gestrkt .
es ist sehr schade , da der rat gezgert hat , diese weitgehenden regeln zu bernehmen .

ich werde heute voller enthusiasmus fr diesen bericht stimmen .
beim berliner gipfel erreichte tony blair , aufbauend auf der arbeit der labour-meps , fr grobritannien - und insbesondere fr den nordwesten - sehr viel .
so werden weiterhin europische finanzhilfen in den nordwesten flieen , um mit dazu beizutragen , gegen arbeitslosigkeit , soziale ausgrenzung und umweltverschmutzung vorzugehen .
dies ist nur ein weiteres beispiel fr labours positive haltung zu europa , das den menschen grobritanniens konkrete ergebnisse liefert .

europische fonds haben bereits zu einer dauerhaften verbesserung des lebens der menschen im nordwesten gefhrt .
dort , wo ich herkomme , in manchester , hat die eu 13 millionen pfund in das schmalspurnetz metrolink gepumpt .
die eu hat ebenfalls dabei geholfen , das gewerbegebiet trafford park zu bauen und damit 15 000 arbeitspltze geschaffen .
europisches geld war ein schlsselelement bei der umgestaltung der alten docks von manchester in salford quays zu einem pulsierenden handelszentrum mit mehr als 4 000 neuen arbeitspltzen .
eu-mittel haben weiterhin geholfen , manchester durch den bau des g mex exhibition centre , der bridgewater concert hall , des manchester museum for science and industry sowie des imperial war museum ( north ) zu einem bedeutenden kulturellen und touristischen zentrum zu machen .

die gegen europa wtenden tories - diejenigen nmlich , die von william hague angefhrt werden - wollen uns glauben machen , da die eu uns nichts als brokratie und einmischung bringe .
bei einer positiven haltung indes kann die eu einen echten beitrag zum leben der einfachen brger im nordwesten leisten .
whrend die tories eine auszeit nehmen , um ihre risse zu kitten , unternimmt labour groe anstrengungen , um brssel fr grobritannien arbeiten zu lassen .

im namen von alleanza nazionale bringe ich unsere genugtuung darber zum ausdruck , da sich das parlament , bevor es auseinandergeht , zur strukturfondsreform geuert hat .
wiederholte verstndnisschwierigkeiten mit der kommission und dem rat drohten das ergebnis vielfltiger anstrengungen zu beeintrchtigen , wobei die gefahr bestand , da die verhandlungen zu kraftproben zwischen den institutionen entarteten .

wir freuen uns , da wir zusammen mit den texten der neuen verordnungen einen ausgangspunkt fr eine tatkrftige zusammenarbeit bei der fondsverwaltung erreicht haben , und zwar auch durch den verhaltenskodex zwischen kommission und parlament zur verwirklichung der strukturpolitiken .
dies wird es dem parlament ermglichen , auch in der durchfhrungsphase und whrend des gesamten programmplanungszeitraums eine fhrende rolle bei der reform zu bernehmen .

die weiterfhrung der gemeinschaftsinitiative urban ist ein sieg fr alle unionsbrger .
die schlsselrolle der stadt- und grostadtgebiete bei der regionalen entwicklung mu anerkannt werden .

ein ausgewogenes und sich ergnzendes wachstum des stdtischen und des lndlichen raums ist von essentieller bedeutung fr die wirtschaftliche und regionale entwicklung zu diesem zweck mu die zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen behrden und den wirtschaftlichen und sozialen akteuren , die am besten mit der sich entwickelnden regionalen situation vertraut sind , auf allen ebenen intensiviert werden ; dabei mssen jedoch - insbesondere in der nun beginnenden schwierigen phase der bestimmung der fr eine ziel-2-frderung in frage kommenden regionen - die ungleichgewichte aufgrund der unterschiedlichen wettbewerbsfhigkeit der regionen bercksichtigt werden , die wiederum den unterschieden im beschftigungsniveau sowie bei der qualitt von infrastruktur , natrlicher umwelt und entwicklung geschuldet ist .

grundstzlich befrworten wir zwar die reform , doch haben wir einige vorbehalte in bezug auf die noch nicht ausreichend geklrten aspekte , wie beispielsweise die auswirkungen auf die regionen , die im namen der konzentration auf das wesentliche einen stillstand ihres entwicklungsprozesses erleiden werden .
die bevlkerung dieser gebiete wird benachteiligt werden , was nicht unbedingt als beweis dafr dient , da sich die europische union fr die entwicklung der benachteiligten regionen einsetzt .

auch fr italien besteht die gefahr einer benachteiligung bei der berechnung der obergrenze der fr das neue ziel 2 vorgesehenen finanzmittel .
fr die regionen mit rcklufiger industrieller und lndlicher entwicklung ( ehemals ziel 2 und ziel 5b ) wird die finanzierungsquote gegenber dem vorangegangenen programmplanungszeitraum niedriger ausfallen , mit einer garantierten maximalen verringerung der begnstigten bevlkerung um 33 % ; hinzu kme jedoch die verringerung aufgrund der einbeziehung der aus der ziel-1-frderung herausfallenden regionen , was zu einer weiteren benachteiligung dieser regionen fhrt . hierbei ist noch nicht einmal der fall der abruzzen bercksichtigt , der einzigen region in europa , die noch vor dem ende des gegenwrtigen programmplanungszeitraums aus der ziel-1-frderung herausfiel und nun , da sie zwischen einer bergangshilfe und der einbindung in die ziel-2-frderung schwebt , im rahmen dieser reform keine faire bercksichtigung zu finden droht .

bericht colom i naval ( a4-0230 / 99 )

herr prsident , die bedingungen , unter denen die abstimmung des berichts von herrn colom i naval stattgefunden hat , sind bekannt .
ich mchte darauf hinweisen , da ich , obwohl ich mit dieser angelegenheit nicht einverstanden war , als berichterstatter fr den haushaltsplan selbstverstndlich voll und ganz zur verfgung stehe , sofern mir dieses amt in zukunft erhalten bleibt , was nur gott und die whler wissen , und da wir als fraktion bereit sind , unsere uneingeschrnkte loyalitt gegenber dem geist der interinstitutionellen zusammenarbeit unter beweis zu stellen .
unser mitrauen gegenber der vereinbarung war kein ausdruck des mitrauens gegenber der zusammenarbeit .
es richtete sich vielmehr gegen eine gewagte siebenjhrige finanzplanung , die einen zu engen rahmen vorgibt .

ich wiederhole , was ich soeben gesagt habe : ich bedaure lediglich , da die abstimmung unter bedingungen stattgefunden hat , die diese vereinbarung widerruflich machen und einer beliebigen zufallsbedingten abstimmung des parlaments berlassen .
ich bleibe bei meiner uerung , herr prsident , da sie der interinstitutionellen zusammenarbeit in dieser frage mit der durchsetzung der von ihnen gewhlten form der abstimmung keinen guten dienst erwiesen haben .

herr prsident , ich habe vor allem wegen der verfahrensgrnde , die anllich der abstimmung unter anderem auch von mir selbst geltend gemacht wurden , gegen den bericht colom i naval gestimmt .

es ist nicht zulssig , da ein vom haushaltsausschu vorgelegter bericht einen nderungsantrag enthlt , der weit ber den eigentlichen gegenstand des berichts hinausgeht , und zwar so weit , da dieser auf einer vollkommen falschen grundlage beruht , denn als wir ihn am 29. april im haushaltsausschu geprft haben , ging es noch nicht darum , den wortlaut der vereinbarung zu billigen .

ich mchte dem , was herr bourlanges soeben gesagt hat , hinzufgen , da man interinstitutionelle vereinbarungen nicht losgelst betrachten kann .
das verfahren insgesamt ist nicht vorschriftsmig , und zwar einerseits , weil es in der tat keine absolute mehrheit gibt , worauf sie ja bezglich der interinstitutionellen vereinbarung vom 17. juli 1998 ber die gemeinsame auen und sicherheitspolitik , gegen die ich zusammen mit meiner fraktion aufgetreten war , selbst hingewiesen haben , und andererseits , weil die texte , durch die die vertrge mitunter substantiell ergnzt , abgendert , komplettiert werden , berhaupt nicht durch die nationalen parlamente ratifiziert werden .

was also herr bourlanges gerade in bezug auf den haushaltspolitischen aspekt uerte , ist durchaus richtig , aber er htte seinen kommentar auf die interinstitutionellen vereinbarungen insgesamt ausdehnen mssen .

wir begren eine neue interinstitutionelle vereinbarung ber die haushaltsdisziplin fr die nchsten sieben jahre .
die erfahrungen mit den haushaltsentwrfen des zeitraums 1988-1999 haben gezeigt , da es mglich ist , die jhrlichen haushaltsplne ohne konflikte zu verabschieden .
es konnten auch haushaltsentwrfe angenommen werden , die weit unter der obergrenze der eigenmittel lagen , d. h. unter den einnahmen des eu-haushalts .
wir halten es fr gut , wenn fr das jhrliche haushaltsverfahren ein finanzrahmen festgelegt wird , insbesondere im hinblick auf die sicherung finanzieller mittel fr den anschlu der mittel- und osteuropischen lnder und zyperns .

wir untersttzen den vorliegenden vorschlag fr eine niedrigere finanzielle obergrenze als sie in den richtlinien fr die gemeinsame agrarpolitik vorgeschrieben ist .
die eu gibt zu viel geld fr eine agrarpolitik aus , die zu stark reguliert und zu wenig an die modernen umweltanforderungen angepat ist .
die europische union mu die reform der gemeinsamen agrarpolitik weiterfhren .
unserer ansicht nach besteht der beste weg fr eine effektivere finanzierung der europischen politik darin , da sie auf die allernotwendigsten manahmen beschrnkt wird , anstatt minihaushalte zu schaffen , welche zu viele geldmittel der mitgliedstaaten verschlingen .
wir untersttzen deshalb die bemhungen des rates um einen straffen haushalt fr den gesamten zeitraum .

da wir fr einen bescheideneren haushalt eintreten und uns einen straffen haushaltsplan mit begrndeten prioritten wnschen , sind wir gegen die vorgeschlagenen erhhungen der eu-haushaltsplne in den kommenden jahren und haben fr eine rckberweisung an den ausschu gestimmt .
eine ber sieben jahre reichende finanzplanung ohne die mglichkeit einer zwischenzeitlichen abstimmung ist unangemessen , da die wirtschaftliche entwicklung andere zeitvorgaben erforderlich machen kann .

herr prsident , erlauben sie mir , ihnen zum bericht mccarthy nur eine frage zu stellen .
sie haben gerade die abstimmung ber einen bericht vertagt , weil uns keine stellungnahme des ausschusses der regionen vorlag .
mir scheint , da dasselbe argument auch fr den bericht mccarthy gilt .
knnen sie das besttigen ?
wenn ja , warum wurde die abstimmung nicht vertagt ?
offenbar liegt uns noch keine stellungnahme des ausschusses der regionen ber die allgemeinen bestimmungen zu den strukturfonds vor ?

nach auskunft der dienststellen war die stellungnahme des ausschusses der regionen zu diesem bericht nicht erforderlich , und whrend des verfahrens hat niemand diese stellungnahme verlangt , wie dies bei dem von ihnen erwhnten bericht der fall war .

nachdem die abstimmung nun bereits stattgefunden hat , ist es etwas zu spt , sich zu fragen , ob diese stellungnahme erforderlich ist oder nicht .
diese frage htte vorher gestellt werden mssen .

im bericht collins wird vorgeschlagen , den kohsionsfonds fr die vier derzeitigen nutznieer - spanien , portugal , griechenland und irland - fortzufhren .

der kohsionsfonds wurde insbesondere geschaffen , um den beitritt bestimmter mitgliedstaaten zur einheitlichen whrung zu frdern : die segnungen der gemeinschaft wurden dafr eingesetzt , um das von den maastricht-kriterien auferlegte abspecken der haushalte ertrglicher zu gestalten .

um den vier begnstigten des kohsionsfonds die brde zu erleichtern , lie man also die anderen staaten , darunter frankreich , den preis der konvergenzkriterien ein zweites mal zahlen .
man darf wohl hinzufgen , da dieser fonds an dem zauberkunststck beteiligt war , das bei gewissen staaten eine wunderheilung im hinblick auf die whrungsunion bewirkte .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen hat gegen das prinzip der einheitlichen whrung gekmpft , und so knnen ihr auch dieser fonds und seine verwendung nicht gleichgltig sein .
die umverteilungspolitik nimmt , wenn sie dermaen bertrieben wird , ein fr die wirtschaft erdrckendes ausma an und belastet die privatinitiative durch zwangsabschpfungen .

darber hinaus weist der kohsionsfonds gravierende mngel auf , insbesondere seine umstrittene effizienz und die finanziellen unregelmigkeiten bei der mittelverwendung .

berdies handelt es sich dabei um ein fderalistisches umverteilungsinstrument , das mehr darauf abzielt , die nutznieerstaaten und ihre bevlkerungen an die kommission zu binden , als ihnen die berwindung ihrer schwierigkeiten zu ermglichen .

das einzig positive am fonds besteht darin , da er den mitgliedstaaten zugewiesen wird , und nicht ihren regionen , wie dies bei den strukturfonds der fall ist .

die einfhrung der einheitlichen whrung bringt die gefahr mit sich , die ungleichgewichte zwischen den staaten zu verschrfen , indem sie verlagerungen beschleunigt , sei es zu den staaten und regionen , die wettbewerbsfhiger sind als andere , sei es von den problemgebieten zu den sich bereits abzeichnenden dominierenden wirtschaftsachsen ( nordwestdeutschland , benelux , ile-de-france , norditalien ) .
in diesem zusammenhang ermglicht der kohsionsfonds vielleicht eine begrenzung der durch die wwu hervorgerufenen schden , aber er bleibt trotzdem weit hinter den anforderungen zurck .

deshalb konnte die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen nicht fr den bericht collins stimmen .

die fraktion die grnen stimmt gegen die empfehlung zur kohsionsfondsverordnung , da die mehrzahl der vom europischen parlament in erster lesung vorgebrachten innovativen antrge , die darauf abzielten , die rolle des kohsionsfonds innerhalb der europischen strukturpolitik zu strken und ihn darin zu integrieren , in der neuen verordnung nicht ernsthaft in betracht gezogen wurde .
das parlament : - sprach sich gegen die abhngigkeit des kohsionsfonds vom stabilittspakt aus , da seiner meinung nach der kohsionsfonds in jeder hinsicht als strukturinstrument zu betrachten sei ; - zog in erwgung , da fr den kohsionsfonds die gleichen partnerschaftsregeln wie fr den strukturfonds gelten sollten und da seine manahmen innerhalb eines gemeinsamen rahmens zusammen mit den strukturmanahmen unter einbeziehung der regionalen und rtlichen behrden geplant werden ; ein weiterer wunsch des parlaments war , da das mainstreaming horizontaler themen wie arbeitslosigkeit und chancengleichheit beim kohsionsfonds in gleichem mae wie beim strukturfonds bercksichtigt werden sollte ; - forderte , da mittel des kohsionsfonds in den bereichen verkehr und mobilitt zur finanzierung von projekten zur verbesserung des regionalen und interregionalen zusammenhalts , der interoperabilitt und intermodalitt sowie im bereich der umwelt zur finanzierung von projekten zur erhaltung und wiederherstellung der biologischen vielfalt und zum schutz der natur eingesetzt werden ; - betonte die bedeutung der mglichen zusammenfassung von kleinen projekten zu einem greren ganzen und forderte daher , da etwa 5 % der gesamten mittelzuweisung fr projekte dieser art bereitgestellt werden .

die fraktion die grnen betrachtet diese erfordernisse als fundamental und gibt sich deshalb mit dem im rat erzielten bereinkommen zur beibehaltung des kohsionsfonds ohne tiefgreifende reformen nicht zufrieden .

da keiner dieser punkte im text der verordnung , wie er im ministerrat vereinbart wurde , bercksichtigung fand , knnen wir dem start des kohsionsfonds nicht zustimmen .

zweiter bericht grlach ( a4-0229 / 99 )

seit mehreren jahren lehnen die vlker der union in zunehmendem mae ultraliberale politiken und deren verheerende auswirkungen auf die beschftigung , die einkommen , die sozialen sicherungssysteme und die gemeinwohlorientierten dienste , die umwelt und die raumordnung ab .

sie wnschen sich vielmehr eine neuausrichtung der europischen politiken auf den sozialen und demokratischen fortschritt und die schaffung internationaler kooperationsbeziehungen , die von gegenseitigem vorteil sind .

diese forderungen finden ihren ausdruck in kampfaktionen und demonstrationen auf nationaler und europischer ebene .
sie haben sogar in berlin widerhall gefunden , wo den ultraliberalsten vorhaben der kommission eine abfuhr erteilt wurde .
trotzdem ist es nach wie vor so , da die interessen der groen europischen und internationalen marktteilnehmer aus dem wirtschafts- und finanzbereich am besten verteidigt werden .

der ausgang dieser debatte bleibt jedoch auch deshalb offen , weil sie durch die wahlen zum europischen parlament auf die ebene smtlicher vlker der union getragen wird .
nun ist es an den vlkern , ihre meinung ber die reform der politiken und des aufbaus der europischen union kundzutun .

wenn ich gegen die ultraliberalen bestimmungen der agenda 2000 stimme , so deshalb , um einen mglichst groen spielraum fr die mitwirkung der vlker zu wahren .

zweite berichte grlach , mulder , graefe zu baringdorf , garot , goepel , fantuzzi , philippe a. martin ( a4-0229 , 0213 , 0231 , 0212 , 0232 , 0215 , 0223 / 99 )

die verhandlungen ber die agenda 2000 haben ber ein jahr gedauert und betrafen einen wesentlichen teil der arbeiten des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des parlaments .
bei beendigung meines mandats im mai 1999 sind meine politischen positionen ber die gesellschaftlichen themen landwirtschaft , ernhrung , lndliche entwicklung und umweltschutz nach wie vor dieselben .
die reform der gap war notwendig , aber nicht in der form , wie in der agenda 2000 der europischen kommission vorgeschlagen .
bei unseren aussprachen zeichnete sich eine gewisse bereinstimmung darber ab , was nunmehr einvernehmlich als das " europische agrarmodell " bezeichnet wird , welches sich in zahlreichen punkten von den ultraliberalen zielen der lnder der cairns-gruppe und der vereinigten staaten unterscheidet .

daher habe ich gegen die berichte gestimmt , die in ermangelung entsprechender nderungen durch das parlament bedeutungs- und inhaltslos geworden sind ; brigens wird mein standpunkt von einigen der berichterstatter geteilt .

1.so wie die dinge liegen , wird es der bericht grlach angesichts der drftigen mittelausstattung nicht erlauben , eine echte politik der entwicklung des lndlichen raums auf den weg zu bringen , die jedoch notwendiger denn je ist , um den lndlichen gebieten der union ( 80 % des eu-territoriums ) eine angemessene und nachhaltige entwicklung zu sichern.2.der bericht mulder weist in einer begrndung erneut auf die mglichkeit der kofinanzierung hin , gegen die wir uns gewandt hatten , weil sie letztendlich die gap und die im vertrag verankerten ziele zunichte machen wrde.3.der bericht graefe zu baringdorf gestattete es nicht , einen kohrenten mechanismus zur neuausrichtung und zur festsetzung einer hchstgrenze fr agrarbeihilfen nach sozialen und kologischen kriterien vorzulegen , und der berichterstatter selbst wird nach den im ausschu angenommenen nderungsantrgen den genderten text mglicherweise nicht mehr wiedererkennen , der allzusehr von seinem ursprnglichen wortlaut abweicht.4.was den bericht goepel ber milch betrifft , so sicherte dieser zwar die aufrechterhaltung eines gewissen status quo , sah aber die mglichkeit der abschaffung der milchquoten vor.hingegen habe ich fr die nachstehenden berichte gestimmt , bei denen das parlament mit seinem festen standpunkt die unnachgiebigkeit und unangemessenheit der von der kommission unterbreiteten vorschlge betrchtlich ins wanken gebracht hat :

5.den bericht garot , bei dem es dank der sachkunde und beharrlichkeit des berichterstatters mglich war , den rindfleischsektor teilweise zu schtzen , insbesondere was den milchviehbestand betrifft , der ja fr die landschaftspflege und die gestaltung der agrarproduktion ebenso wie fr die einkommenssicherung aus hormonfreien qualittserzeugungen und den umweltschutz von groer bedeutung ist.6.den bericht martin , dessen entwurf von meinen kollegen und mir einer grndlichen bearbeitung unterzogen wurde , die smtlichen bereichen des weinbausektors zugute kam - von einigen seiten gingen uns brigens entsprechende hinweise zu - insbesondere was die definition des weins , das verbot der produktion von europischen weinen mit traubensaft aus drittlndern und die beibehaltung der traditionellen nologischen verfahren und somit auch der qualitt betrifft , die ein eckpfeiler der kulturellen identitt europas ist.7.den bericht fantuzzi ber getreide , lsaaten und eiweipflanzen , obwohl den lsaaten und eiweipflanzen bei weitem noch nicht in zufriedenstellendem mae rechnung getragen wird.ich bin berzeugt , da die europischen landwirte und verbraucher den sinn meiner abstimmungsentscheidung so verstehen und sich dessen bewut sein werden , da noch viele kmpfe ausgefochten werden mssen , damit das europische aufbauwerk in diesem bereich eine zukunft hat .

wir haben uns bei den abstimmungen ber die berichte grlach , graefe zu baringdorf , garot , goepel , fantuzzi und p. martin der stimme enthalten , da wir der meinung sind , da es besser wre , die agrarpolitik der eu vollstndig abzuschaffen und die verantwortung fr eine effektive und kologische landwirtschaftspolitik wieder den mitgliedstaaten zu bertragen .

zweiter bericht graefe zu baringdorf ( a4-0231 / 99 )

als mitglied des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und koordinator der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen habe ich gegen smtliche nderungsantrge gestimmt , die von dem berichterstatter , herrn graefe zu baringdorf , im landwirtschaftsausschu vorgelegt wurden , da die betreffenden vorschlge im hinblick auf die wirtschaftliche situation der europischen landwirtschaft vollkommen abwegig sind .
mit genugtuung stellte ich fest , da die berwiegende zahl der mitglieder des landwirtschaftsausschusses meine einschtzung teilte .
daher wurde im landwirtschaftsausschu keiner der nderungsantrge zum vorschlag der kommission angenommen .

die franzsischen mitglieder der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen haben geschlossen gegen die legislative entschlieung gestimmt , mit der der kompromi von berlin zu diesem thema fr rechtsgltig erklrt werden sollte .

die europische landwirtschaft befindet sich in einer sehr ungnstigen lage , denn mit der abschaffung des prinzips der gemeinschaftsprferenz geht ein regelrechter verfall der agrarpreise einher .
die globalisierung des handels mit agrarprodukten ist kein leeres wort , sondern eine realitt , mit der sich unsere landwirte konfrontiert sehen .

die bevorstehenden verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation lassen mich fr die kommenden jahre das schlimmste frchten .
hat nicht kommissar fischler gestern in der plenarsitzung gesagt , da er fr 2003 eine erneute reform der gemeinsamen agrarpolitik plant ?
die bereinstimmung des in dieser erklrung genannten datums mit dem zeitpunkt , zu dem die verhandlungsrunde im jahre 2003 zu ende geht , ist sicher kein zufall .

in einigen sektoren der landwirtschaft ist die direkte untersttzung der landwirte unbedingt erforderlich .
so ist beispielsweise die schafzucht einer der derzeit am strksten subventionierten bereiche .
die festsetzung von obergrenzen fr beihilfen sowie deren regelmige reduzierung ist im hinblick auf die einkommen dieser viehzchter vollkommen unsinnig .
in frankreich erzielen die schafzchter von allen erzeugern das geringste landwirtschaftliche einkommen .

eine generelle lineare reduzierung der preisausgleichenden beihilfen wird folglich die landwirtschaftliche produktion in europa aus dem gleichgewicht bringen .
in europa werden nur die erzeugungen erhalten bleiben , die weltweit am wettbewerbsfhigsten sind .
wenn diese auf die aushhlung der gap ausgerichtete politik mit demselben tempo weitergefhrt wird , mit dem sie 1992 begann , so wird dies in den kommenden jahren zur vollkommenen zerstrung des kologischen gleichgewichts sowie des gleichgewicht bei der raumordnung und bei der nutzung der landwirtschaftlichen flchen fhren .

zweiter bericht philippe-armand martin ( a4-0223 / 99 )

politik ist ja bekanntlich die kunst des erreichbaren .
weil dem so ist , mu ich mich schon dazu durchringen , jetzt den berichten betreffend die reform der gemeinsamen agrarpolitik im rahmen der agenda 2000 definitiv zuzustimmen und somit grnes licht zu geben , damit die politische entscheidung der agrarminister und des berliner gipfels in der legislativen form vom ministerrat verabschiedet werden kann .

ich bin natrlich von den resultaten des berliner gipfels in bezug auf die reform der gemeinsamen marktordnungen fr milch , rindfleisch und getreide nicht begeistert .
aber sie sind das kleinere bel im vergleich zu den kommissionsvorschlgen und sogar ein fortschritt gegenber dem resultat der beratungen im agrarministerrat .
ob mit diesem kompromi das europische agrarmodell gerettet ist , bleibt leider ungewi .

was die reform der weinmarktordnung betrifft , so kann ich damit leben , knnte es aber noch besser , wenn die kompromiantrge des zweiten berichts martin beim ministerrat gehr fnden .

es kann ja nicht sein , da es auf einmal weinbauzonen in irland , dnemark und schweden geben soll , wodurch die gefahr besteht , da knftig mit importiertem most dort wein produziert wird , der als in der gemeinschaft produzierter wein vermarktet wrde .

es ist auch schade , da das schne kapitel " weinbauerzeugnisse und gesundheit " , das wir in unseren bericht hineingeschrieben hatten , nicht zurckbehalten wurde .
wir bringen es im zweiten bericht martin wieder ein , denn wir knnen ja den mut nicht aufgeben , da es gelingen wird , im interesse der volksgesundheit in der europischen union die positiven auswirkungen des migen konsums von wein an die vlkerstmme zu vermitteln , die nicht wissen , da wein eigentlich die beste und angenehmste prventivmedizin ist gegen alzheimer , krebs , senilitt , um nur die zu nennen .

empfehlung fr die zweite lesung pronk ( a4-0155 / 99 )

die labour party im europischen parlament ist gegen abnderungsantrag 7 des berichts , da er eine unntige wiederholung bestehender eu-gesetzgebung enthlt und es ihm an spezieller klarheit in der frage der anpassung von maschinen oder des ersatzes aller maschinen , sei es nun praktikabel oder nicht , mangelt .

bericht oddy ( a4-0248 / 99 )

die dnischen sozialdemokraten haben fr einen vorschlag ber elektronischen geschftsverkehr gestimmt , durch den die interessen der verbraucher im internet gesichert und gleichzeitig hemmnisse fr diensteanbieter in der eu beseitigt werden sollen .
wir haben fr eine ganze reihe konkreter forderungen zur besseren absicherung der verbraucherinteressen gestimmt .

das prinzip , da die vorschriften des herkunftslandes beim geschftsverkehr im internet gelten sollen , hat vor- und nachteile .
fr die unternehmen im internet ist es ein vorteil , da fr sie die vorschriften des eigenen landes gelten , denn diese vorschriften sind ihnen bekannt .
fr die verbraucher ist es von nachteil , wenn sie die vorschriften nicht kennen .
daher haben wir fr die strkung der verbraucherrechte gestimmt . die mitgliedstaaten sollen u. a. manahmen durchfhren , die es den verbrauchern ermglichen , sich in ein " opt-out " -register eintragen zu lassen , das vom diensteanbieter regelmig berprft werden mu .
die dnischen sozialdemokraten setzen sich generell fr mglichst hohe mindestanforderungen hinsichtlich der vermarktung im internet ein .
wenn es gelingt , durch gemeinsame vorschriften das verbraucherschutzniveau in allen lndern anzuheben , wird es weniger wichtig , ob die vorschriften des herkunftslandes oder des eigenen landes anzuwenden sind .

empfehlung miranda de lage ( a4-0220 / 99 )

da wir uns heute bei der abstimmung ber den bericht von frau ana miranda de lages ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und den vereinigten mexikanischen staaten andererseits der stimme enthalten haben , hat mehrere grnde .
die verhandlungen der parteien werden erst ende des jahres abgeschlossen .
wenn wir den vorschlag der kommission zum inhalt des abkommens zum gegenwrtigen zeitpunkt akzeptieren , geben wir dem rat und der kommission praktisch einen blankoscheck fr die verhandlungen .
wir mchten zuerst das endergebnis sehen , bevor wir sagen knnen , ob wir es befrworten .

der vorschlag der kommission fr ein abkommen ist eindeutig eine verbesserung im verhltnis zum derzeitigen rahmenabkommen ber zusammenarbeit von 1991 , das ersetzt werden soll .
vor allem die " demokratieklausel " ( artikel 1 ) ist ein wichtiger fortschritt .
es ist allerdings nicht eindeutig festgelegt , wie die beachtung der menschenrechte berwacht werden soll .
ohne entsprechende mechanismen ist die klausel aber praktisch wertlos .
im hinblick auf die wiederholte miachtung der menschenrechte durch mexiko ist das vllig inakzeptabel .
der vorschlag enthlt auerdem keinerlei hinweise darauf , wie die einbeziehung der zivilgesellschaft gefrdert und die respektierung der arbeitnehmerrechte gesichert werden kann .

ich beglckwnsche und untersttze zwar die berichterstatterin , meine geschtzte kollegin miranda de lage , in bezug auf ihre arbeit ber mexiko wie fr lateinamerika insgesamt , doch mu ich meine persnlichen grnde dafr darlegen , da ich gegen die ratifizierung dieses abkommens gestimmt habe .

vor weniger als einem jahr ratifizierte das parlament das interimsabkommen , wobei es davon ausging , da die darin enthaltene menschenrechtsklausel ein test fr die ernsthaftigkeit der mexikanischen regierung sein wrde , die zusammenarbeit auf dem gebiet der menschenrechte zu einem zentralen punkt der beziehungen zur eu zu machen .
weiterhin haben wir erwartet , da fragen der menschenrechte eine zentrale rolle bei den verhandlungen zwischen den mexikanern und der europischen union spielen wrden .

inzwischen verschrft sich die krise der menschenrechte in chiapas , im sden mexikos , weiter , und wir knnen nicht erkennen , da die gesprche ber klare mechanismen der anwendung und berwachung der demokratie- und menschenrechtsklausel in die verhandlungen einbezogen wurden .

unsere schwesterpartei , die prd in mexiko , und nro fr menschenrechte halten es fr verfrht , da dieses parlament das ganze abkommen ratifiziert .

ich teile deren ansicht .

der gang der dinge in bezug auf diesen mexiko-bericht hat uns tief enttuscht .
indem das europische parlament den vorschlag jetzt behandelt , hat es sich nicht an frhere verlautbarungen gehalten .
in seinem bericht vom april 1998 uert sich das parlament dahingehend , dem globalen abkommen erst dann zustimmen zu wollen , wenn klar ist , wie sein inhalt genau lautet .
zur zeit befindet sich die europische union mitten in den verhandlungen mit mexiko . erst am ende dieses jahres steht der inhalt einiger bestimmungen des globalen abkommens fest .
unseres erachtens hat das parlament unverantwortlich gehandelt , indem es bereits jetzt ber den bericht abstimmt . wir haben einen blankoscheck ausgestellt und knnen keinen einflu mehr ausben .

abgesehen von diesen verfahrenstechnischen grnden haben wir auch wegen des inhalts des berichts gegen das abkommen mit mexiko gestimmt .
die berichterstatterin hat die lage der menschenrechte in mexiko nmlich stark verzerrt dargestellt .
sie spricht von jngsten fortschritten im bereich der menschenrechte und fhrt dann verschiedene formelle schritte an , die mexiko unternommen hat .
in der praxis ist es hier und da um den schutz der menschenrechte in mexiko noch ziemlich schlecht bestellt . davon zeugen die widerrechtlichen exekutionen und die nach wie vor andauernden bandenaktivitten in chiapas .
im globalen abkommen fehlen mechanismen , um die achtung der menschenrechte durchzusetzen .

ein zweiter inhaltlicher einwand betrifft den naturschutz in mexiko . ihn hat die berichterstatterin mit keinem wort erwhnt , obgleich sie auch von unserer seite mit informationen versorgt wurde .
der geplante bau einer neuen gigantischen salzgewinnungsanlage bedroht sowohl ein ( unesco- ) naturschutzgebiet als auch verschiedene tierarten , darunter den grauwal , der hier am weitesten verbreitet ist .
hlt mexiko an diesen schdlichen plnen fest , dann mu trotz des handelsabkommens ein handelsboykott in form eines importverbots fr salz aus mexiko mglich bleiben .

bericht aglietta ( a4-0169 / 99 )

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen hat vor allem deshalb gegen den bericht aglietta ber die der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse gestimmt , weil das europische parlament versucht , einigen neuen bestimmungen des vertrags von amsterdams eine andere bedeutung zu geben , um das institutionelle gleichgewicht zu seinen gunsten zu verndern .

auch wenn der anwendungsbereich des mitentscheidungsverfahrens zwischen dem rat und dem europischen parlament durch den vertrag von amsterdam erweitert wurde , erhielt das mitentscheidungsverfahren dadurch keineswegs den status eines allgemeinrechtlichen beschlufassungsverfahrens .
insbesondere wurden durch den vertrag von amsterdam weder artikel 4 des vertrags ber die europische union , nach dem der europische rat ( und damit die hierarchie der verschiedenen rte ) der union die erforderlichen impulse fr ihre politiken gibt , noch artikel 202 des eg-vertrags gendert , nach dem allein der rat fr die festlegung der durchfhrungsbefugnisse zustndig ist , die der kommission bertragen werden .
unter diesen umstnden ist es klar , da gem den vertrgen immer noch der rat die zentrale rolle innerhalb des institutionellen systems spielt , selbst wenn das europische parlament seinen einflu verstrkt .

somit widerspricht der bericht aglietta , in dem gefordert wird , da das europische parlament das recht erhlt , sich in durchfhrungsmanahmen einzuschalten , indem ihm insbesondere die befugnis erteilt wird , diese zu widerrufen , nach unserem dafrhalten offenbar der philosophie der bestehenden organe der union .

man kann sich im brigen auch fragen , ob es dem wohlverstandenen interesse des europischen parlaments entspricht , ein solches recht zu fordern .
schon weil auf europischer ebene nicht zwischen gesetz und verordnung unterschieden wird , ist das europische parlament verpflichtet , einen erheblichen teil seiner zeit fr zweitrangige themen aufzuwenden .
wenn es sich berdies an ausfhrungsbefugnissen beteiligen mte , wre die lage noch schlimmer .

zunchst mchte ich frau aglietta zur qualitt ihrer arbeit und zu den ergebnissen ihrer bemhungen beglckwnschen , den verschiedenen am verfahren zur annahme von durchfhrungsbestimmungen beteiligten ausschssen transparenz aufzuerlegen .

dank der beharrlichkeit einer berichterstatterin , die stets ein offenes ohr hat und mit der ich sehr gern zusammengearbeitet habe , bestehen nunmehr gute aussichten , da der kampf , den ich seit meinem ersten mandat fhre , frchte trgt .

tatschlich verbessern die zum vorschlag der kommission eingebrachten nderungsantrge , zu denen der rat offenbar seine zustimmung erteilen will , den zugang zu informationen ber streng geheime entscheidungsverfahren der gemeinschaft , ob es sich nun um die arbeiten der ausschsse , vorgelegte dokumente , tagesordnungen , anwesenheitslisten oder auch um den zeitplan fr die arbeiten der ausschsse handelt .

besondere bedeutung messe ich auch der vorschrift bei , da auer im falle der vertraulichkeit alle dokumente der ffentlichkeit zugnglich zu machen sind ( nderungsantrag 31 ) .
ich hoffe , da es nicht bei der rein verbalen verkndung dieses prinzips bleibt und es dann durch den mangel an ernsthaften beweggrnden , den grad der vertraulichkeit festzulegen , nicht zum tragen kommt .

dahingegen ist im hinblick auf andere aspekte des berichts kritik angebracht , und zwar was die unendliche ausweitung der von der gemeinschaft zu regelnden angelegenheiten betrifft .
angesichts des damit verbundenen bermigen brokratischen und verwaltungstechnischen aufwands ist nunmehr eine vereinfachung der bestehenden verfahren erforderlich .
an diese erkenntnis sollte man sich bei der nchsten berarbeitung der vertrge erinnern und sich ein fr allemal ber den bereich der gemeinschaftsbefugnisse einigen .

die einhaltung des subsidiarittsprinzips wre ein erster schritt , aber davon ist im bericht nicht die rede .
im gegenteil ist diese vorgebliche vereinfachung ein vorwand , um die supranationale dimension der europischen union zu verstrken .
die kommission , die bereits das initiativmonopol innehat , wrde sich auf diese weise auch die gemeinschaftliche ausfhrungsbefugnis sichern , um zur regierung der europischen union zu werden , wodurch der rat auf die rolle der zweiten parlamentskammer mit mehrheitsentscheidungen beschrnkt wrde .

da die ausschsse ihre arbeit offenlegen und transparent gestalten mssen , ist ein fortschritt , aber sie bei der wahrnehmung ihrer aufgaben von den nationalen realitten fernzuhalten , um sie unter die fuchtel der kommission zu stellen , ist eine abweichung , die ich ablehne .

gemeinsamer entschlieungsantrag - kosovo

herr prsident , wie viele franzosen und brger anderer europischer lnder sind wir erschrocken ber die verstrkte massenflucht von albanern aus dem kosovo und die gleichzeitige ausweitung der bombardements durch die nato .

diese katastrophale entwicklung , die allen versicherungen , welche man uns zu beginn dieses krieges gegeben hatte , und den humanitren zielen dieses krieges zuwiderluft , kann die von uns von anfang an geuerten zweifel bezglich der angewandten strategie nur verstrken .

nach unserem dafrhalten ist europa dabei , diesem anfnglichen fehler einen weiteren hinzuzufgen , der erhebliche auswirkungen fr die zukunft haben wird .
wenn ich mir die reden der abgeordneten im verlauf der in diesem haus durchgefhrten aussprachen und die reden des prsidenten der franzsischen republik anhre , stelle ich mit betroffenheit fest , da sich die analyse der fehlentwicklungen im wesentlichen auf persnliche schuldzuweisungen an slobodan milosevic , seine familie und seine vertrauten beschrnkt .
auch wenn deren verantwortung unbestritten ist , so kann sie doch nicht als alleinige ursache des konflikts angesehen werden .
es liegt doch im gegenteil auf der hand , da dieser konflikt aus sehr alten und tiefverwurzelten streitigkeiten zwischen den betreffenden vlkern entstanden ist .

noch schlimmer ist jedoch die gefahr , da uns diese fehleinschtzung falsche lsungswege nahelegt .
wenn man die schuld lediglich bei slobodan milosevic und seiner umgebung sucht , leistet man der idee vorschub , da es ausreicht , diese zu strzen , damit alles wieder in ordnung kommt , die kosovo-albaner in ihre huser zurckkehren und alle menschen in einem multi-ethnischen kosovo in harmonie leben knnen .
das wre unseres erachtens illusorisch oder zumindest nur sehr langfristig zu realisieren und mit hohen kosten verbunden .
wenn man hingegen willens ist anzuerkennen , da tiefgreifende , im volk verwurzelte konflikte bestehen , die schwerlich in kurzer zeit bereinigt werden knnen , dann kommt man zu der schlufolgerung , da man auch andere lsungen in betracht ziehen mu , darunter beispielsweise sicher auch eine teilung des kosovo .

deshalb appellieren wir an die staats- und regierungschefs europas , eine andere strategie einzuschlagen und sich nicht lnger nach den vereinigten staaten zu richten .

herr prsident , ich habe gegen die entschlieung gestimmt .

dieser krieg wird durch lge , einseitige propaganda , verletzung der informationspflicht und auslassungen beherrscht .
das beginnt bei dem bedeutungsschwindel : der luftkrieg ber ganz jugoslawien wird als " lage im kosovo " klassifiziert , und die bombardierung ziviler ziele wie kraftwerke , fernsehstationen , schulen und autobusse durch nato-flugzeuge wird als " irrtum " oder " kollateralschaden " bezeichnet .
die gegenseitigen ethnischen grausamkeiten werden stets nur einer seite anstatt auch den anderen angelastet .
von dem terroristischen vorgehen der durch die us-auenministerin madeleine albrigth bewaffneten , finanzierten , angeleiteten und politisch adoptierten uck findet sich keine spur in den von der mehrheit dieses parlaments angenommenen dokumenten .

whrend sich durch die ungehinderte reise von ibrahim rugova nach rom und die freilassung der drei amerikanischen soldaten in den letzten tagen einige hoffnungen auf verhandlungen auftun , whlt dieses parlament in den letzten stunden seines wirkens mit dieser abstimmung zum kosovo den beschmenden weg der nato-propaganda und scheitert in seiner politischen rolle .

ich habe gegen diese entschlieung gestimmt , weil das europische parlament damit keinen beitrag dazu leistet , aus einem vermeidbaren , schrecklichen und zudem wirkungslosen krieg herauszukommen .

die entschlieung enthlt nicht einmal einen hinweis auf die kleinen , in den letzten stunden erkennbaren hoffnungsschimmer einer verhandlungslsung .
es fehlt jede bewertung der absolut bedeutungslosen rolle , die die union gespielt hat .

und schlielich wurde in der entschlieung die im verlaufe der parlamentsdebatte zum ausdruck gebrachte forderung nach einer gezielten einstellung der bombardierungen nicht aufgegriffen .

unsere partei distanziert sich entschieden von den ethnischen suberungen des milosevic-regimes im kosovo .
milosevic trgt eine furchtbare verantwortung fr die verfolgung der kosovo-albaner .
die luftangriffe der nato haben die situation leider noch schwieriger gemacht und mssen unserer ansicht nach sofort eingestellt werden .
die serbischen truppen mssen das kosovo verlassen .
allen flchtlingen ist das recht zuzusichern , unter dem schutz von un-streitkrften , die aus truppen allianzfreier staaten bestehen , zurckzukehren .
danach mu eine internationale balkankonferenz unter der leitung von un und osze einberufen werden , um die situation in der region zu stabilisieren und dem kosovo weitgehende autonomie innerhalb der bestehenden grenzen zusichern zu knnen .

ausgehend von dieser prinzipiellen einstellung haben wir beschlossen , gegen die entschlieung zu stimmen , die in wichtigen fragen unvereinbar mit unserer position ist .

ich stimme gegen den entschlieungsantrag zum kosovo , weil er der suche nach einer politischen lsung und der sofortigen beendigung dieses irrationalen krieges meiner auffassung nach in keiner weise zutrglich ist - insbesondere heute , 45 tage danach , da sich gewisse hoffnungen auf einen ausweg aus der tragischen sackgasse abzuzeichnen beginnen .

auerdem sttzt sich diese meine position unter anderem auf folgende punkte :

1.bei meiner anfrage an den rat h-0387 / 22-4-99 war man ( rein verfahrensmig zu recht ) der meinung , sie gehre in die allgemeine debatte ber das kosovo .
diese anfrage blieb jedoch unbeantwortet und lautete : -ob dem rat bekannt ist , da laut anschuldigungen und meldungen in den internationalen massenmedien die bombardements der nato und der krieg in jugoslawien zur vernichtung oder irreparablen schdigung von denkmlern des europischen kulturerbes - unter anderem auch von christlichen ( orthodoxen ) klstern und kirchen - gefhrt haben , -wenn sich die angaben als zutreffend erweisen : a ) was er zu unternehmen gedenkt , um diese irreparable vernichtung zu stoppen , undb ) was er zur wiedergutmachung der schden - soweit dies mglich ist - zu tun gedenkt.diese anfrage bezieht sich offensichtlich konkret auf ein " kulturelles kriegsverbrechen " , das in europa , in jugoslawien begangen wird , wo sich auerdem ein " kologisches kriegsverbrechen " vollzieht .


der krieg in jugoslawien , der vllig heuchlerisch und beschnigend auch als " humanitrer " krieg ( !
! !
) bezeichnet wird , hat bereits zahllose opfer unter der wehrlosen zivilbevlkerung gefordert und die flchtlingstragdie verschrft .
das ist natrlich das hauptproblem und der hauptgrund dafr , die bombardements umgehend einzustellen und nach einer politischen lsung zu suchen .

2.das gleiche gilt ferner fr meinen vorschlag fr einen entschlieungsantrag vom 24. april 1999 , der wie folgt lautet : das europische parlament :

1.prangert den verheerenden bombenangriff auf das fernsehzentrum in belgrad ( 22. april 1999 ) nachdrcklich an und verurteilt ihn , 2.bringt seine erschtterung und trauer ber die schweren verluste an menschenleben ( zehn tote und dutzende verletzte ) unter den im medienbereich beschftigten zum ausdruck , 3.vertritt die auffassung , da dies ein schwerer schlag gegen die grundlegenden menschenrechte , die rede- und die pressefreiheit ist , 4.meint , da im vorliegenden fall jede berufung auf " militrische " bzw. " humanitre " zielsetzungen und notwendigkeiten unzulssig ist ! ! !
5.fordert den prsidenten auf , diese entschlieung dem rat , den regierungen der mitgliedstaaten , der regierung jugoslawiens , der internationalen journalistenorganisation und der nato zu bermitteln.-gemeinsamer entschlieungsantrag - europischer rat von kln

mit dieser erklrung zur abstimmung mchte ich betonen , da ich die integration der weu in die eu nicht untersttze , ebensowenig wie eine aufnahme des schengener abkommens in den dritten pfeiler .

entschlieungsantrag - b4-0428 / 99

herr prsident , die soeben vom europischen parlament angenommene entschlieung zum verfahren der reform der europischen institutionen nach dem amsterdamer vertrag bringt unseres erachtens keinerlei verbesserung im vergleich zu der frheren situation mit sich und fhrt wie gewhnlich dazu , da reformierungsmanahmen ohne jegliche initiative oder beteiligung der vlker europas von oben durchgefhrt werden .

bei dieser entschlieung geht es vor allem darum , der kommission eine rolle als treibende kraft zuzuweisen , und sicherzustellen , ich zitiere , " da sie die kohrenz des europischen politischen projekts gewhrleistet , da nur sie diese funktion bernehmen kann " , ende des zitats .
das fngt ziemlich schlecht an .
wir haben es hier mit einem typischen reflex von technokraten zu tun , die meinen , wenn sie nicht eingreifen , bricht die totale unordnung aus .
es kommt ihnen nicht in den sinn , da das gefge nicht nur von ihrer brokratie zusammengehalten wird , sondern da es beispielsweise auch einen demokratischen zusammenhalt gibt .
auf dieser falschen grundlage wird in der entschlieung des europischen parlaments , die vor allem auf die vorbereitung der knftigen reform abzielt , vorgeschlagen , da die kommission diesen proze in wahrnehmung ihrer fhrungsrolle in gang setzen und dann steuern soll und da sie , ohne ihre angebliche politische verantwortung aufzugeben , die erarbeitung eines ersten dokuments einer gruppe von sachverstndigen bertrgt , eine formel , die bereits bei der vorbereitung von maastricht angewandt wurde .

wir lehnen diese lsung entschieden ab .
diese sachverstndigen , die gem der entschlieung " unabhngig " sein sollen , werden wie blich so ausgewhlt , da ihre schlufolgerungen nur im sinne des fderalismus ausfallen knnen .
auf jeden fall ist schon das verfahren der inanspruchnahme einer sachverstndigengruppe , unabhngig davon , ob es sich um fderalisten handelt , zu kritisieren , weil das von ihnen zu erarbeitende dokument als diskussionsgrundlage dienen soll , und diejenigen , die einen gegenteiligen standpunkt vertreten wollen , somit von anfang an in eine nachteilige situation gebracht werden .

nach meinung der gruppe der unabhngigen fr das europa der nationen mu die perspektive mit aller entschlossenheit umgekehrt und den vlkern bereits bei der vorbereitung der reform das wort erteilt werden .

zunchst mten smtliche nationalen parlamente konsultiert werden . die gesamtheit der von ihnen unterbreiteten vorschlge mte sodann zu einem dokument zusammengefat werden , das die diskussionsgrundlage fr die anschlieenden verhandlungen der mitgliedstaaten bildet .
die kommission , die sogenannten sachverstndigen und das europische parlament , die von vornherein gemeinsame sache machen , wenn es darum geht , die macht der nationalen demokratien noch ein stck mehr zu beschneiden , haben damit nichts schaffen .

dem vorsitzenden des institutionellen ausschusses , herrn biagio de giovanni , ist es gelungen , die wesentlichen aussagen ber die nchste institutionelle reform in einigen abstzen auf den punkt zu bringen .
zu diesem erfolg mchte ich ihn beglckwnschen , denn er hat um der gewnschten krze willen keinerlei abstriche vom inhalt gemacht .

insbesondere freue ich mich darber , da er zunchst an die bedeutung der investitur des prsidenten der kommission erinnert .
zwischen maastricht und amsterdam wurden bedeutsame nderungen in die vertrge aufgenommen , die das europische parlament mglichst umfassend bercksichtigen mu , um sie voll wirksam werden zu lassen .
whrend der vorangegangenen debatten habe ich festgestellt , da einige kolleginnen und kollegen die neue rolle des parlaments bei der investitur noch nicht richtig erfat haben .
das gilt auch fr viele abgeordnete der nationalen parlamente .
glcklicherweise wurden sie sich dieser rolle im verlauf der debatten und kontakte nach und nach bewut .
deshalb bin ich froh darber , da hier die wesentlichen punkte noch einmal in erinnerung gerufen werden .

die neue rolle des benannten prsidenten im hinblick auf die bildung des kollegiums der kommissare macht ihn beinahe zu dem , was wir in belgien einen " formateur " nennen : sein standpunkt wird neben dem der mitgliedstaaten ins gewicht fallen .
schlielich wird der benannte prsident angesichts der notwendigkeit , dem parlament seine politischen leitlinien darzulegen - von herrn romano prodi mit recht als sein " regierungsprogramm " bezeichnet - dazu gezwungen , eine mehrheit im parlament zu erlangen , auf die er sich bei seiner ttigkeit sttzen kann .
diese neuen verfahrensweisen bringen uns wieder nher an die lage in unseren lndern heran und werden von den brgern als ein schritt in richtung demokratie wahrgenommen werden .

im hinblick auf die nchste institutionelle reform wre es auerordentlich wnschenswert , da die stimme des parlaments in strkerem mae gehr findet und da die reform , im gegensatz zu dem uerst enttuschenden frheren verfahren , sich auf einen wahrhaften interinstitutionellen dialog sttzt - wie dies in den punkten 8 und 12 unserer entschlieung zutreffend zum ausdruck gebracht ist .
es ist wichtig , da der standpunkt der beiden rechtsetzungsorgane der union bereinstimmt und der entscheidungsschwerpunkt im gleichen abstand zum rat wie zum europischen parlament angesiedelt ist .

ich bin der meinung , da die eu eine zwischenstaatliche zusammenarbeit darstellen sollte .
in diesem bericht wird jedoch der ausbau der berstaatlichkeit stark befrwortet .
dies ist mit meinem standpunkt unvereinbar , und ich werde ihn daher nicht untersttzen .

ich habe gegen die interinstitutionelle vereinbarung gestimmt , und zwar aus folgenden grnden .
erstens , die finanzielle vorausschau fr die kommenden sieben jahre gibt uns keine ausreichenden mittel fr das von uns angestrebte leistungsfhige soziale und demokratische europa an die hand .

zweitens , das flexibilittsinstrument , das in den berichten des berichterstatters juan colom i naval immer wieder im mittelpunkt stand , wird nur in geringem mae bernommen und kann lediglich bei qualifizierter mehrheit im rat angewendet werden .

drittens , das europische parlament kann zur zeit keine interinstitutionelle vereinbarung mit einer scheidenden kommission schlieen .

schlielich besttigt die art und weise , wie der prsident die abstimmung ber nderungsantrag 27 im letzten moment von qualifizierter zu einfacher mehrheit nderte , seinen ruf als manipulierer .

das wort hat frau oddy zur geschftsordnung .

- ( en ) herr prsident , ich mchte gern eine persnliche bemerkung machen .
wie sie wissen , habe ich gerade meinen bericht vorgestellt , ber den das parlament heute vormittag freundlicherweise abstimmte .
heute abend werde ich ber den bericht malangr als sein pendent aus der sozialistischen fraktion sprechen .
als ich nach der abstimmung in mein bro zurckkam , fand ich ein fax aus meinem bro in coventry vor .
es war ein gestern aufgegebener brief des generalsekretrs der labour party , in dem man mich darber in kenntnis setzte , da ich von meiner partei suspendiert worden war .
darber bin ich vllig verwundert , ich kenne die grnde nicht und wei nicht , was ich falsch gemacht haben soll .

folglich brauche ich jetzt seitens des prsidenten dringend klarheit ber meine rechte und pflichten als mitglied dieses parlaments .
ich mchte dem prsidenten versichern , da ich meiner meinung nach als erstes dem parlament und meinen whlern verpflichtet bin , und ich werde dieser verpflichtung weiterhin nach besten krften nachkommen .

beifall

frau oddy , wie sie wissen , unterliegen die abgeordneten einer individuellen verantwortung .
probleme in den einzelnen fraktionen oder innerhalb der einzelnen fraktionen mit den parteien , als deren mitglieder sie gewhlt wurden , haben mit der eigentlichen ttigkeit des parlaments nichts zu tun .
deshalb mu ich ihnen sagen , da sie hier eindeutig eine individuelle verantwortung tragen und im amt bleiben , sofern sie nicht davon zurcktreten mchten .
ich mu sie ber diesen tatbestand aufklren , so wie er in unserer geschftsordnung festgelegt ist , frau oddy .

das wort hat frau pailler zur geschftsordnung .

herr prsident , da es bei unserer debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen zu einem wesentlichen teil um fragen der menschenrechte gehen wird , mchte ich hier von einem vergleichsweise schwerwiegenden versto berichten , der sich in marokko ereignet hat und eine franzsische staatsbrgerin , frau danze-serfaty , betraf .

zum zeitpunkt dieser ereignisse war die vorschriftsgeme einreichung der entschlieungsantrge zu dringlichen themen bereits abgeschlossen , deshalb unterrichte ich sie heute davon .
frau danze-serfaty ist die ehefrau von herrn abraham serfaty , der 17 jahre als politischer hftling im gefngnis von tazmamart festgehalten und nach seiner vor allem auf die vermittlungsbemhungen und entschlieungen des parlaments zurckzufhrenden freilassung hier mit allen ehren empfangen wurde , der aber nicht nach marokko zurckkehren kann , obwohl er nicht mehr unter anklage steht .

frau danze-serfaty ist nach marokko gefahren , um sich bei den marokkanischen behrden dafr einzusetzen , da ihr mann in sein heimatland zurckkehren und dort seinen lebensabend verbringen kann .
sie wurde unmittelbar nach ihrer ankunft auf dem flughafen ausgewiesen .
ich ersuche den prsidenten des parlaments , bei den marokkanischen behrden gegen die ausweisung einer franzsischen staatsbrgerin protest einzulegen und das rckkehrrecht fr abraham serfaty einzufordern .

frau pailler , wie sie wissen , sind in der geschftsordnung fr die dringlichkeitsdebatte bestimmte fristen vorgegeben .
sie waren aus naheliegenden grnden nicht in der lage , diese fristen einzuhalten .
ihre worte werden ins protokoll aufgenommen . zu mehr kann ich mich im moment jedoch nicht verpflichten .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0459 / 99 vom abgeordneten newens und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0467 / 99 von den abgeordneten maes und dupuis im namen der fraktion der radikalen europischen allianz-b4-0470 / 99 vom abgeordneten pasty und anderen im namen der fraktion union fr europa-b4-0474 / 99 vom abgeordneten miranda und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke-b4-0478 / 99 vom abgeordneten bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0494 / 99 vom abgeordneten cunha und anderen im namen fraktion der europischen volkspartei-b4-0510 / 99 von der abgeordneten hautala und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzur lage in ost-timor .

nach dem rcktritt von prsident suharto waren die hoffnungen gro , da der weg zu einer friedlichen lsung der probleme ost-timors nach einem vierteljahrhundert des blutvergieens , bei dem ein drittel der bevlkerung als folge der indonesischen invasion von 1975 sterben mute , endlich frei sei . diese hoffnungen haben sich jedoch nicht erfllt .

von indonesischem militr bewaffnete milizen , die gegen die unabhngigkeit sind , haben chaos geschaffen und unzhlige menschen in einem verzweifelten versuch , die forderung nach selbstbestimmung zu vereiteln , gettet .
weit davon entfernt , ein schutz vor gewalt zu sein , blieb die indonesische armee weiterhin eine ursache des problems .
wenn das ergebnis des fr den 8. august unter dem schutz der vereinten nationen geplanten referendums ber die autonomie fr ost-timor akzeptiert werden soll , mu die abstimmung unter fairen und freien bedingungen erfolgen , die indonesische streitkrfte nicht verllich garantieren knnen .

bedauerlicherweise scheint die gewalt in der gesamten region zuzunehmen , und berichte ber weitere massaker in dieser woche durch die indonesische armee besttigen erneut deren ruf , fr rcksichtslose gewalt zu stehen .
es ist eine von den vereinten nationen gesttzte unabhngige streitmacht erforderlich , um zu sichern , da das referendum in ost-timor gewaltfrei und ohne einschchterung stattfindet .

politische gefangene sind bisher noch nicht freigelassen worden . herrn xanana gusmo , einer der fhrer der unabhngigkeitsbewegung , der noch immer unter hausarrest steht , sollte die uneingeschrnkte und bedingungslose freiheit gewhrt werden .
das recht des volkes von ost-timor , die autonomie abzulehnen und die volle unabhngigkeit zu fordern , mu umfassend gesichert sein .

im laufe der jahre haben wir im europischen parlament bestndig die unterdrckung der menschen von ost-timor sowie das durch das indonesische regime zugefgte leid angeprangert .

zum ende dieses parlaments ist es wichtig , unsere untersttzung fr dieses volk und seine rechte erneut zu bekrftigen , und ich bin stolz , da ich ebendies hier in meiner letzten rede tun kann .

vielen dank , herr newens .
wir sind sicher , da sie , obwohl dies ihre letzte rede hier im parlament war , weiterhin eine so gute arbeit wie in dieser legislaturperiode leisten werden , wie das prsidium besttigen kann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! dieses parlament darf - so meine ich - stolz auf die wichtige rolle sein , die es whrend der gegenwrtigen wahlperiode wahrgenommen hat , um eine lsung fr das problem ost-timors zu finden .
das timor-problem wurde hier whrend dieser wahlperiode oft angesprochen , und vielleicht gehrt es zu jenen themen der internationalen politik und der verteidigung der menschenrechte , die in diesem parlament am hufigsten errtert wurden .

das parlament hat , so glaube ich , ansehen gewonnen und der sache timors einen dienst erwiesen .
und bemerkenswert ist , da offenbar gerade zum abschlu der wahlperiode eine lsung fr ost-timor am ende des tunnels auftaucht .
die gestern in new york unter der schirmherrschaft der vereinten nationen zwischen portugal und indonesien getroffene vereinbarung bedeutet einen gewissen hoffnungsschimmer fr die lsung der probleme dieses leidgeprften volkes .

wenn jedoch in dieser vereinbarung klargestellt wurde , da zum erstenmal , und dazu mu man indonesien beglckwnschen , das recht auf selbstbestimmung und unabhngigkeit timors anerkannt wird , und diesen aspekt mu man hervorheben , weil er eine wichtige nderung der politischen haltung zu ost-timor bedeutet , die ich aufrichtig begren mchte , so mchte ich auch hervorheben , da man bei diesem auftreten eine gewisse , hier bereits zur sprache gebrachte heuchelei in rechnung stellen mu .

ein heuchlerisches auftreten , weil parallel zu dieser politischen haltung die indonesische armee , die milizen und die sicherheitskrfte weiter leute bewaffnen , die die selbstbestimmung um jeden preis verhindern wollen .
wenn man weiter fhrende persnlichkeiten ttet , wenn die bevlkerung in die berge fliehen mu und angst hat , an der abstimmung teilzunehmen , wenn die tausende , die im letzten jahr nach timor umgesiedelt wurden und die proindonesisch eingestellt sind , das wahlrecht erhalten , wenn die fhrenden persnlichkeiten wie xanana gusmo inhaftiert bleiben , so glaube ich , da es nicht mglich ist , ein freies und gerechtes referendum ber ost-timor durchzufhren .

und dies ist die groe herausforderung der internationalen gemeinschaft .
indonesien hat es in der gestern getroffenen vereinbarung bernommen , selbst die sicherheit der bevlkerung und die sichere durchfhrung des referendums zu gewhrleisten .
ich habe da meine zweifel .
das verhalten , das indonesien in der letzten zeit gezeigt hat , berechtigt uns nicht zu groen hoffnungen .
herr kommissar , den vereinten nationen und der europischen union kommt eine wichtige rolle dabei zu , da das timor-problem einen endgltigen und gerechten abschlu findet .

herr prsident , das europische parlament hat die sache des timorensischen volkes und sein unveruerliches recht auf selbstbestimmung und unabhngigkeit unmiverstndlich untersttzt , und schon immer hat es in bedeutsamem mae dazu beigetragen , da dessen kampf nicht mit stillschweigen bergangen wird , und deshalb freut es sich ber die tatsache , da die wahlperiode mit einer erneuten besttigung dieser standpunkte endet und da sich deren verwirklichung absehen lt .
es ist besonders glcklich , dies tun zu knnen , da man nun mit der unterzeichnung der im rahmen der vereinten nationen erreichten vereinbarung , die die mglichkeit anerkannte , da das timorensische volk frei ber seine zukunft entscheiden kann , einen ausschlaggebenden moment des prozesses erlebt .

wir begren diesen erfolg des timorensischen volkes und freuen uns ber unseren bescheidenen , aber nachdrcklichen und solidarischen beitrag , dem sich einige vor kurzem , zum opportunen zeitpunkt oder als opportunisten , angeschlossen haben , weil das ntzlich sein konnte .
wir verlassen dieses parlament mit dem gefhl , da wir , wenigstens in diesem fall , unsere pflicht als abgeordnete erfllt haben .
die sache des timorensischen volkes ist ein beispiel dafr , da es sich lohnt zu kmpfen , da es sich lohnt , widerstand zu leisten .
dennoch ist die freude recht gedmpft , weil es an vertrauen in die politik indonesiens fehlt und weil sie anla zu befrchtungen gibt .
man darf in der wachsamkeit nicht nachlassen .
und nicht vergessen , da die volksbefragung nicht so sehr ein glckliches ende als vielmehr nur ein schritt , wenngleich ein entscheidender , auf dem bereits langen weg ist , der dazu fhren wird , da das volk von ost-timor nach jahrhundertelanger portugiesischer kolonisation und einem vierteljahrhundert brutaler indonesischer okkupation endlich selbst ber sein schicksal bestimmt .

es ist notwendig , weiter von den indonesischen behrden zu verlangen , da sie dieser diplomatischen entscheidung konsequente manahmen folgen lassen .
es ist erforderlich , unverzglich mit dem entwaffnungs- und auflsungsproze der fr die integration eintretenden milizen zu beginnen , es ist unerllich , die entmilitarisierung des territoriums durch indonesien vorzunehmen , damit die volksbefragung frei und demokratisch verlaufen kann und dies von den vereinten nationen gewhrleistet und besttigt wird .
man mu die freilassung aller inhaftierten timorensischen widerstandskmpfer , insbesondere die von xanana gusmo , fordern und deren teilnahme an diesem proze garantieren sowie die ungefhrdete rckkehr der emigranten gewhrleisten .
auerdem ist es notwendig , erneut jene lnder anzuprangern und zu verurteilen , die sich weiter heuchlerisch auf die menschenrechte berufen , aber ihre waffenverkufe an ein regime uneingeschrnkt fortsetzen , das am genozid eines ganzen volkes schuld ist .
wir verpflichten uns , das zu tun ... innerhalb und auerhalb dieses parlaments .

herr prsident !
vor noch nicht allzu langer zeit haben wir in diesem hause auch ber indonesien gesprochen . damals habe ich gesagt , da uns nicht nur ost-timor , sondern auch verschiedene andere gebiete im grten islamischen land der welt erhebliche sorgen bereiten .
hoffentlich reichen die europische union und die vereinten nationen der indonesischen regierung , welche auch immer es sein mag , die helfende hand .

ost-timor nimmt natrlich aufgrund seiner vergangenheit eine auergewhnliche sonderstellung ein , ist explosiv , aber deshalb ist die sorge , die wir hatten , vielleicht durch die bereits zum wiederholten male erwhnte new yorker vereinbarung zwischen portugal und indonesien ein wenig gemindert .
der volksabstimmung am 8. august kommt entscheidende bedeutung zu , und sowohl die europische union als auch die uno mssen alles in ihrer macht stehende tun , damit dieses referendum gerecht und geordnet verluft .
der unverzgliche einsatz des un-sicherheitskorps scheint dazu bitter notwendig zu sein .
es wird nicht nur stabilitt in ost-timor herbeifhren , sondern mglicherweise auch einen positiven einflu auf das gebiet ausben , zumindest auf die unmittelbare region der kleinen sundainseln , zu denen ost-timor gehrt .

herr prsident , die unterzeichnung der vereinbarung zwischen portugal und indonesien , die gestern in new york unter der schirmherrschaft der vereinten nationen stattfand , um ein referendum in ost-timor durchzufhren und damit die selbstbestimmung des timorensischen volkes in aussicht zu stellen , ist ein historischer augenblick , der unsere zustimmung verdient .
mit dieser vereinbarung erreichen fnfzehnjhrige diplomatische bemhungen ihren hhepunkt , und sie erfolgt dreiundzwanzig jahre nach der gewaltsamen annexion dieser ehemaligen portugiesischen kolonie , in der hunderttausende menschen als opfer des brgerkriegs und der brutalen unterdrckung durch die indonesische armee gestorben sind .
allerdings gibt es in der weltgeschichte viele vereinbarungen und vertrge , die nicht eingehalten wurden und die man nicht verwirklichen konnte .

aufgrund der hartnckigen weigerung der indonesischen regierung werden die fragen , die mit der sicherheit und der schaffung eines friedlichen , nicht von zwangsmanahmen gegen die bevlkerung geprgten klimas verbunden sind , nicht angemessen bercksichtigt .
das kontingent von 600 uno-vertretern , mit dem der proze des referendums organisiert und beobachtet werden soll , besteht aus unbewaffneten zivilisten , zu dem gegebenenfalls 250 ebenso unbewaffnete politiker hinzukommen , die nicht die geringste mglichkeit haben , irgend jemanden zu verteidigen , nicht einmal sich selbst , whrend die prointegrationistischen milizen , die in dli und dem brigen territorium schrecken verbreiten , ungestraft wirken .

die indonesischen streitkrfte als eine neutrale kraft anzusehen ist geschichtsblindheit , wie es xanana gusmo , der natrliche fhrer ost-timors , unverzglich angeprangert hat .
alle unabhngigen beobachter klagen einmtig die indonesische armee an , im heimlichen einverstndnis mit den proindonesischen bewaffneten milizen zu handeln und deren wichtigster anstifter und waffen- und munitionslieferant zu sein .
wenn keine neutralen militrischen streitkrfte in timor gewhrleistet sind , wird die wirkliche entscheidung des referendums nicht zwischen autonomie und unabhngigkeit , sondern zwischen integration oder leben bestehen .
im brigen hat der auf einschchterung abzielende wahlkampf schon begonnen : ganz neue indonesische fahnen berschwemmen die huser in ost-timor ; die einwohner werden gezwungen , abzeichen mit den indonesischen farben zu tragen und prointegrationistische erklrungen zu unterschreiben .
wenn man jemandem eine pistole an den kopf hlt , ist keine wahl mglich .

die uno , die europische union und die ganze internationale gemeinschaft mssen weiter druck auf indonesien ausben , damit es eine militrische prsenz akzeptiert , die die neutralitt des referendums gewhrleistet und verhindert , da es zu einer farce mit unvorhersehbaren blutigen folgen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich beende hier und heute meine 150 . wortmeldung in diesem parlament , die gleichzeitig meine letzte sein wird .
und erlauben sie mir in diesem moment des abschiednehmens , all denen , die wie ich nicht lnger im halbrund des europischen parlaments platz nehmen werden , das beste fr ihr persnliches leben , ihre berufliche und politische laufbahn zu wnschen .
und all jenen , die weiter hierbleiben werden , wnsche ich , da sie das glck haben , im september dieses jahres einen groen sieg des timorensischen volkes zu feiern , weil es seinen freien willen uern kann , ber seine eigene zukunft in dem referendum zu entscheiden , das am 8. august dieses jahres stattfinden wird .

vielen dank , herr mendes bota , ich bin sicher , wir alle wnschen uns ebenso , im september das ereignis feiern zu knnen , das sie im letzten teil ihrer rede erwhnt haben .
da dies , wie sie sagten , ihre letzte rede im parlament gewesen ist , erlauben sie mir , ihnen alles gute fr die zukunft zu wnschen und die hoffnung auf eine weiterfhrung unserer guten beziehungen zu uern , damit wir , wo auch immer wir uns befinden , zusammenarbeiten knnen im kampf fr den fortschritt der europischen union und fr die solidaritt mit allen vlkern , die diese brauchen .
viel glck , herr mendes bota !

herr prsident ! in diesem jahr ist es zu einem deutlichen internationalen durchbruch in bezug auf die lage in ost-timor gekommen .
ich stimme dem zu , was einige kollegen hier bereits geuert haben , da zu diesem erfolg auch das konsequente auftreten des europischen parlaments beigetragen hat .
wir knnen aber nicht umhin , heute festzustellen , da die situation jetzt vielleicht explosiver denn je ist , weil die bald stattfindende volksabstimmung durch die halbmilitrischen aktivitten gefhrdet ist .
sie stimmen sicher mit mir berein , gemeinsam einen appell an die kommission zu richten , da sie alles mgliche tun mge , damit in ost-timor eine beruhigung der lage erreicht werden und die volksabstimmung am 8.august ohne zwischenflle ablaufen kann .
das erfordert , da sich die europische union den internationalen aktivitten anschliet , deren ziel in einer internationalen prsenz in ost-timor besteht .
australien hat diesbezglich ja bereits bedeutsame initiativen bei der uno ergriffen und die finanzierung dieser prsenz zugesagt .
wir sollten nun errtern , wie dies ablaufen knnte : polizeieinheiten unter uno-aufsicht oder vielleicht friedenstruppen . es wre sehr interessant , die auffassung von herrn marn zu dieser frage zu hren .

ein anderer wichtiger aspekt sind die in indonesien anstehenden parlamentswahlen , in deren rahmen die volksabstimmung in ost-timor vorbereitet wird .
es ist sicher angebracht , auch dorthin wahlbeobachter zu entsenden , nicht nur von offizieller seite , sondern auch vertreter von brgerorganisationen .
ich mchte von der kommission wissen , ob sie darauf vorbereitet ist .

abschlieend mchte ich die gute zusammenarbeit der mitglieder des europischen parlaments in der frage ost-timor hervorheben .
hoffentlich wird sie in der nchsten legislaturperiode in der gleichen weise fortgesetzt und hoffentlich erhlt ost-timor seine selbstndigkeit .

herr prsident ! ost-timor steht stellvertretend fr die dossiers , wo die menschenrechte auf dem spiel stehen und wo sich tglich erweist , da der mangel an vlkerrechten und der mangel an echter anerkennung des selbstbestimmungsrechts der vlker groe tragdien hervorrufen .
hoffentlich darf die neue vereinbarung einen durchbruch bedeuten , aber zugleich mchte ich mit meiner vorrednerin auf ganz konkrete manahmen dringen , auch von seiten unserer eigenen union , so da wirklich in angemessener richtung druck ausgebt wird .
die entsendung von beobachtern ist wichtig , aber wichtig ist auch , da die uno prsent und mit einem den umstnden entsprechenden mandat dort ist , denn das fehlt mitunter noch und fhrt immer wieder zu herben enttuschungen .

ich hoffe , da nach so vielen jahren des leidens endlich die gesetzlichkeit zurckkehren darf , da endlich auch dieses selbstbestimmungsrecht realitt werden darf und da mit blick auf die volksabstimmung anstelle der zunahme von gewalt , die wir zur zeit in zahlreichen teilen indonesiens feststellen mssen , wahre demokratie eine chance erhlt .

herr prsident , ich wei nicht , ob das mein letztes mandat ist . ich wei nicht , ob ich hier meine letzte rede halte , aber jedenfalls werde ich mich , wo immer ich auch bin , mit all denen , die , wo auch immer , fr das selbstbestimmungsrecht der vlker und die menschenrechte kmpfen , weiterhin einsetzen , denn ost-timor ist nur eines dieser gebiete .
es ist nur eines der vielen lnder , wo wir dem krieg nicht aus dem weg haben gehen knnen . hoffentlich darf ost-timor eine ausnahme bilden und seine unabhngigkeit erlangen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich meine , wir sollten vor allem die gestern in new york zwischen der portugiesischen und der indonesischen regierung ber ost-timor erzielte vereinbarung begren .
sie bildet den tatschlichen hhepunkt eines langen prozesses , bei dem das europische parlament und die europische union ihre rolle gespielt haben und bei dem das volk von ost-timor mit seinem kampf gewi eine entscheidende rolle gespielt hat , doch wir mssen auch auf die bedeutung des gestern von der portugiesischen regierung in new york erreichten diplomatischen erfolgs hinweisen .

und ausgehend von dieser vereinbarung und ihrer gewissenhaften anwendung mssen wir nunmehr die gewnschten resultate sichern , das heit , da das volk von ost-timor tatschlich sein recht auf selbstbestimmung und unabhngigkeit in freiheit ausben kann .
deshalb knnen wir - im gegensatz zu einigen kollegen - nicht umhin , die gestern bernommene verpflichtung zu wrdigen , da die volksbefragung vom 8. august unter der schirmherrschaft der vereinten nationen und ihres sicherheitsrats stattfinden wird .
und da es mglich sein soll , auer den polizeikrften , von denen hier gesprochen wurde , die prsenz von sicherheitskrften vorzusehen .

ich meine , da dieser fall auerdem die geschickte diplomatische nutzung eines arguments besttigt , das vor kurzem in der internationalen politischen arena aufgetaucht ist : da die internationale gemeinschaft nmlich nicht zwei unterschiedliche mae und gewichte gebrauchen darf ; da die internationale gemeinschaft , wenn sie im kosovo die achtung der menschenrechte verlangt , auch deren achtung in anderen teilen der welt konsequent fordern mu .
ich wei , da es die portugiesische regierung verstanden hat , dieses argument sehr zweckdienlich zu nutzen , und sie mu es weiter nutzen , so wie wir es weiter nutzen mssen , damit die europische union mit allen ihren politischen und finanziellen untersttzungsmglichkeiten eingreift , um einen guten verlauf des prozesses in ost-timor zu erreichen .

wir errtern das timor-problem nun zum x-ten mal im europischen parlament .
doch ich meine , da wir es heute in einem politisch besonders bedeutungsvollen klima tun , denn es geht nicht nur um die frage der menschenrechte , sondern auch um einen politischen punkt .
ich mchte dem herrn abgeordneten stanley newens , meinem kollegen der sozialistischen fraktion , fr seine beharrlichkeit danken , denn seine beharrlichkeit hat es ermglicht , da dieser punkt heute auf die tagesordnung gesetzt wurde .

herr prsident ! ich mu herrn barros moura widersprechen .
in der geschlossenen un-vereinbarung ist nicht von sicherheitstruppen , sondern nur von einer brgerpolizei die rede .

die volksabstimmung zu ost-timor am 8. august findet unter einer neuen regierung statt . im falle der ablehnung von autonomie und integration rckt die perspektive der unabhngigkeit nher .
xanana gusmo mchte das , und jeder mchte das , und er hat sich bereits dahingehend geuert , um recht viel hilfe bitten zu wollen .
ich frage mich , von wem , vielleicht von australien , das bereits jetzt die mineralien aus den hoheitsgewssern gewinnt .

die frage bleibt , ob den timoresen damit langfristig am meisten gedient ist .
im falle der unabhngigkeit scheint es mir auf der hand zu liegen , da zunchst die situation von vor 1975 eintritt , wobei portugal wieder die verantwortung fr die von ihm ihrem schicksal berlassene insel bernimmt und ost-timor den status eines dpartement d ' outre-mer wie guadeloupe und martinique anbietet .
denn so kann timor indirekt auch von der eu profitieren .

einige allgemeine bemerkungen .
geben wir uns nach dem zerfall jugoslawiens , den wnschen der kurden , dem sprbaren revival von minderheiten und vlkern keiner illusion darber hin , was die unabhngigkeit ost-timors im indonesischen archipel und im asiatischen raum bedeuten wird .
gelingt es der neuen indonesischen regierung nicht , die inseln zusammenzuhalten , dann kommt die instabilitt von selbst , wobei china als dominanter faktor in der region auftritt und die lnder in der region aufrsten werden .
kurzum , es scheint ganz romantisch zu sein , ein unabhngiges timor . ich meine auch , da man dem volk von timor gerechtigkeit widerfahren lassen mu , geopolitisch und strategisch ist das jedoch nicht ausgewogen .
vergessen wir nicht , da sich der grte friedhof der alliierten auf dem indonesischen archipel befindet , in dili , und das , der friedhof der alliierten des zweiten weltkriegs , beweist , von welcher strategischen bedeutung die insel ist .
auch meiner ansicht nach mu das volk sein recht ausben knnen , und vor allem finde ich , da das parlament nach all diesen entschlieungen beobachter entsenden mu .

vielen dank , herr prsident , da sie mein gedchtnis in bezug auf den artikel der geschftsordnung aufgefrischt haben .
tatschlich hat sich die frau abgeordnete van bladel auf einen aspekt meiner wortmeldung bezogen , der die art der krfte betraf , die die vereinten nationen im territorium bereitstellen werden .
tatschlich sind das polizeikrfte .
doch ich mchte darauf hinweisen , da die bertragung des ganzen wahlprozesses in die verantwortung des sicherheitsrats der vereinten nationen zwangslufig zu der notwendigkeit eines eingreifens von geeigneten sicherheitskrften fhren wird , wenn indonesien nicht seine pflicht erfllt , die milizen zu entwaffnen und zu gewhrleisten , da der proze ohne einmischung der terroristischen und bewaffneten gruppen verluft .
gerade deshalb interpretiere ich , und ich meine , da wir es so interpretieren mssen , die erreichte vereinbarung auf diese positive weise , und hierber mchte ich meine liebe kollegin van bladel aufklren .

herr prsident , die kommission freut sich natrlich ber den historischen fortschritt , der bei der abschlieenden runde der von der uno vermittelten , in new york durchgefhrten dreiseitigen gesprche zwischen den regierungen portugals und indonesiens zur lsung des seit langem bestehenden , heiklen und dramatischen ost-timor-problems erzielt werden konnte .

die kommission begrt wie sie alle die gestern morgen unterzeichnete vereinbarung , in der die rahmenbedingungen fr die unabhngigkeit , die modalitten fr eine volksabstimmung und die organisation dieser volksabstimmung sowie die entsprechenden sicherheitsvorkehrungen festgelegt sind .

in diesem sinne betrachtet die kommission die zustimmung des indonesischen prsidenten habibie zur berwachung der von den indonesischen behrden in ost-timor organisierten volksabstimmung durch beobachter der vereinten nationen als einen schritt nach vorn , und sie hofft , da durch die anwesenheit der beobachter ein friedlicher , unparteiischer , freiheitlicher und sicherer verlauf der abstimmung gewhrleistet werden kann .


auch die einrichtung eines fr die volksabstimmung vorgesehenen transfund durch die vereinten nationen wird von der kommission als positiv eingeschtzt .
in diesem zusammenhang mu ich sie darber in kenntnis setzen , da noch in dieser woche , wahrscheinlich morgen , die finanzielle beteiligung der europischen union an diesem transfund endgltig gebilligt wird .
es ist vorgesehen , einen betrag von einer million euro bereitzustellen , der der untersuchung der modalitten der einbeziehung der europischen union in diesen proze dienen soll .
sie haben die frage gestellt , ob das europische parlament wie blich als beobachter an der durchfhrung des referendums teilnehmen wird .
diese frage ist grundstzlich vom ministerrat zu entscheiden , der im rahmen der vereinten nationen unter bercksichtigung der bestimmungen der vereinbarung zwischen indonesien und portugal die modalitten fr die beteiligung festlegt .
auf jeden fall ist die finanzielle beteiligung der europischen union an dem genannten transfund gesichert .

natrlich teilen wir auch die von ihnen , herr mendes bota , und anderen parlamentariern , insbesondere herrn newens , geuerte besorgnis wegen der fortgesetzten prsenz bewaffneter milizen , die offensichtlich diesen politischen proze , der zur durchfhrung des referendums fhren soll , stren .
wie einer der redner sagte , mssen wir sehen , auf welche weise diese frage gelst werden kann , obgleich die vereinbarung selbst - darauf sei nachdrcklich hingewiesen - spezielle bestimmungen zur durchsetzung und gewhrleistung der sicherheit enthlt .
dies ist sache der vereinten nationen , und ich nehme an , da es im rahmen des dialogs , der organisation und der eigentlichen politischen umsetzung der vereinbarung mglich sein wird festzulegen , auf welche weise man zur gewhrleistung der sicherheit beitragen kann .

wie das geschehen soll ?
eine der in der vereinbarung der vereinten nationen enthaltenen verpflichtungen betrifft eben die entwaffnung der milizen , wie herr barros moura erwhnte .
die entwaffnung der milizen ist eine verpflichtung zur gewhrleistung der sicherheit .
wir sind berzeugt , da indonesien alle krfte aufbieten mu , um die milizen zu entwaffnen , und je nach dem , wie diese bemhungen international eingeschtzt werden , sind gegebenenfalls korrekturmanahmen mglich , wenn festgestellt wird , da das polizeikontingent nicht ausreicht , da eine aufstockung erforderlich ist , da die internationale mission verstrkt werden mu .
kurz und gut , es ist zu diesem zeitpunkt schwierig vorauszusagen , wie die gestern morgen in new york unterzeichnete vereinbarung bis zum 8. august dieses jahres umgesetzt werden wird .

wie dem auch sei , was die europische union betrifft , das habe ich ihnen ja bereits gesagt , wurden alle erforderlichen manahmen getroffen , und ich kann ihnen darber hinaus mitteilen , da wir auf ersuchen der portugiesischen regierung bereits damit beginnen , fr die verschiedenen hypothesen vorkehrungen im hinblick auf die notwendigkeit einer verstrkten zusammenarbeit mit ost-timor zu treffen , wobei dem willen des volkes selbstverstndlich rechnung getragen wird .

vielen dank , herr marn .

das wort hat frau maes zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich mchte kommissar marn fragen , ob er die erwgungen zum haushalt bereits auf eine eventuelle vorbereitung der unabhngigkeit bezieht , sollte sich die bevlkerung mehrheitlich dafr aussprechen .

frau maes , es sei mir gestattet , sie daran zu erinnern , da dies keine frage zur geschftsordnung , sondern eine zusatzfrage ist .
angesichts der allgemein bekannten hflichkeit von herrn marn hoffe ich , da er die frage beantworten wird , so wie auch der prsident so hflich ist zuzulassen , da aus einer frage zur geschftsordnung eine zusatzfrage wird .

herr marn , ich bitte sie , frau maes zu antworten .

herr prsident , fr das parlament wrde ich mein leben opfern .

heiterkeit

das ist kein problem .
es gibt zwei beschlsse : der erste betrifft den transfund , der von kofi annan ins leben gerufen wurde , um das gesamte verfahren der volksabstimmung auf der grundlage der zwischen indonesien und portugal geschlossenen vereinbarung abzuwickeln .
der ministerrat ersuchte die kommission um die bereitstellung einer sofortbeteiligung .
hierfr wurde ein betrag von einer million euro vorgesehen , der bereits in der kommenden woche zur verfgung stehen wird .
ich nehme an , da sich auch die mitgliedstaaten , die vereinigten staaten , japan , kurz gesagt , andere lndern mit spenden beteiligen werden .
mit diesem transfund sollen die sicherheit , die organisation der volksabstimmung , die vorbereitung der wahllokale , die internationale beobachtung gewhrleistet werden .
wenn die vereinten nationen die entsendung europischer beobachter fr erforderlich halten , dann knnte diese aus dem transfund finanziert werden .

andererseits wurde im verlauf dieser zwei jahre auf der grundlage des gemeinsamen standpunkts des ministerrats ein sofortprogramm fr die humanitre hilfe und den wiederaufbau ausgearbeitet .
dabei sttzte man sich aufgrund der bedeutsamen rolle , die die katholische kirche , insbesondere der nobelpreistrger erzbischof belo in ost-timor spielt , auf die caritas .
es handelte sich um ein ausschlielich auf humanitre hilfe ausgerichtetes programm fr sofortige wiederaufbaumanahmen .
wie das ergebnis am 8. august auch ausfallen mag , die kommission denkt bereits darber nach , wie gegebenenfalls ein kooperationsprogramm fr eine verstrkte beteiligung unsererseits aussehen knnte .

vielen dank , herr marn , da sie sich so grozgig gezeigt haben , wie man es von ihnen kennt .

ich wei sehr wohl , da sie fr dieses parlament ihr leben opfern wrden , aber ihr leben steht hier gar nicht auf dem spiel . vielmehr laufen sie gefahr , nicht mit heiler haut davonzukommen .
es gibt parlamente , die einem mitunter das fell ber die ohren ziehen .
deshalb sage ich ihnen aufgrund meiner langjhrigen erfahrung , seien sie vorsichtig , herr marn .
seien sie vorsichtig .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0460 / 99 von den abgeordneten colajanni und swodoba , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0479 / 99 vom abgeordneten bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0486 / 99 vom abgeordneten pasty im namen der fraktion union fr europa-b4-0488 / 99 vom abgeordneten wurtz und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke-b4-0495 / 99 vom abgeordneten von habsburg und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0503 / 99 vom abgeordneten gahrton und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzum friedensproze im nahen osten und zum stichtag 4. mai 1999 .

herr prsident , herr kommissar marn , zunchst mchte ich dem palstinensischen nationalrat , der den termin der fr den 4. mai vorgesehenen einseitigen unabhngigkeitserklrung verschoben hat , meine wertschtzung bekunden .
er hat damit im hinblick auf den friedensproze eine von politischem weitblick und einseitiger grozgigkeit zeugende geste vollbracht und somit eine dramatische wende , eine negative beeinflussung der wahlen in israel und eine schwere krise im friedensproze mit der gefahr eines wiederaufflammens der militrischen auseinandersetzungen verhindert .

eben dies hatte das europische parlament in seiner am 11. mrz angenommenen entschlieung gefordert , in der es in anerkennung des grundrechts der palstinenser auf die grndung eines eigenen staates es fr wesentlich hielt , da die internationalen garanten des abkommens von oslo ihre verpflichtung zur verwirklichung aller ziele des friedensprozesses erneut feierlich bekrftigen und damit der palstinensischen autonomiebehrde die notwendige untersttzung zusichern , um eine verlngerung der frist fr die umsetzung des vorlufigen abkommens ber das datum vom 4. mai 1999 hinaus zu rechtfertigen

dies hat der palstinensische nationalrat getan .
er hat dies auch getan , weil es neben der forderung dieses parlaments auch eine verpflichtung des europischen rates von berlin gab .
ich zitiere wrtlich : " das europische parlament begrt die erklrung des europischen rates von berlin zum friedensproze , insbesondere zum vorbehaltlosen recht der palstinenser auf selbstbestimmung einschlielich des rechts auf bildung eines staates , den die europische union zu gegebener zeit anzuerkennen bereit ist , sowie die verpflichtungen der europischen union im hinblick auf die knftige beilegung des konflikts . "

ich halte all dies fr wichtig ; ich glaube , da diese verpflichtungen bindend sind , daran mssen wir denken .
wir mssen diese verpflichtungen einhalten , wozu es nach den wahlen in israel einer starken politischen initiative der europischen union und der vereinigten staaten bedarf .

herr prsident ! die palstinensischen behrden mssen fr ihren beschlu gelobt werden , die verlngerung des bergangszeitraums ber den 4. mai hinaus zu akzeptieren .
mit ihrer zustimmung haben die palstinenser gezeigt , nach wie vor wirklich an die oslo-abkommen und das memorandum von wye plantation zu glauben . sie wollten auch ein festfahren des friedensprozesses vermeiden .
eine eskalation des konflikts wre hchst wahrscheinlich gewesen , und die entscheidung der palstinenser kann mglicherweise das gegenseitige vertrauen strken , das fr einen dauerhaften frieden unverzichtbar ist .
wir begren auch die erklrungen des europischen rates von berlin , wie herr colajanni bereits ausgefhrt hat , und derartige deutliche politische signale knnten zu einem strkeren einflu der union im nahen osten fhren .
aufgrund der inneren zerrissenheit in der vergangenheit ist der politische einflu der union eigentlich doch zu gering gewesen .
wohl ist die union schon immer der grte geldgeber , aber geld zu geben ist scheinbar noch immer einfacher , als eine gemeinsame politische linie zu vereinbaren .
wichtig ist , da die vereinbarung vom 23. oktober 1998 gezeigt hat , wie notwendig stndiger druck von auen auf die parteien ist , um den friedensproze aufrechtzuerhalten .
seit diesem interimsabkommen gab es von beiden seiten zu viele falsche signale , die meisten , das mu ich sagen , von seiten israels , wofr die zustimmung zum bau weiterer huser in har homa und hebron ein beispiel ist .

schlielich mchte ich die kommission , in diesem falle kommissar marn , fragen , wie es um das krankenhaus in gaza bestellt ist , das mit europischen geldern errichtet wurde .
in einer frheren debatte wute die kommission zu berichten , da ein managementteam entsendet wurde , um das krankenhaus endlich einzuweihen .
ich war gerade dort , herr kommissar , habe aber davon fast nichts bemerkt .

herr prsident ! zunchst mchte auch ich wissen , wonach herr bertens gefragt hat , wie es um das krankenhaus steht , denn das habe auch ich gesehen , und das steht doch zu lange leer und kann von niemandem genutzt werden .
das knnen wir auch gegenber dem whler nicht verantworten .

glcklich bin ich ber die tatsache , da sich die palstinenser von vernunft und verstand haben leiten lassen und vom ausrufen eines unabhngigen staates am 4. mai abgesehen haben .
generell stelle ich fest , da es in den letzten wochen in der region wenig gewalt und sicherlich keine bombenanschlge gibt , die eventuell auf die hamas zurckzufhren sind .
es sieht so aus , als habe die eskalation der gewalt auf dem balkan den parteien im nahen osten den atem verschlagen und als sei sich jeder darber im klaren , da mit einer solchen eskalation eine nicht vorhersagbare situation eintreten kann .
kurzum , frs erste gebraucht man dort auf beiden seiten seinen verstand .

die haltung der palstinenser erfordert jedoch dringend eine unverzgliche und positive fortsetzung der verhandlungen mit den israelis nach den wahlen .
ich bleibe im brigen dabei , da ein positives ergebnis zwischen diesen gruppierungen definitiv nur nach abkommen mit syrien und dem libanon erreicht werden kann .

im brigen , herr prsident , habe ich in dieser woche eine schriftliche anfrage eingereicht , in der ich amnestie fr 250 zu unrecht im palstinensergebiet inhaftierte gefordert habe , von ihrem dienst habe ich jedoch vernommen , diese frage werde nicht mehr beantwortet und auch nicht verffentlicht .
nunmehr hoffe ich nur , da der vertreter der palstinensergebiete auf der tribne mein pldoyer hrt und diese menschen nachtrglich ihren rechtsgang erleben knnen .

in der letzten zeit haben wir unter leitung von herrn colajanni mehrmals die palstinensergebiete besucht .
dort wurden doch fortschritte erzielt , aber leider reicht das nicht aus .
unmittelbar nach den wahlen mu wieder eine initiative ergriffen werden , um das dennoch zustande zu bringen .

herr prsident , ebenso wie meine kolleginnen und kollegen mchte ich darauf hinweisen , da die palstinenser die verschiebung des im oslo-abkommen auf den 4. mai festgelegten stichtags fr die ausrufung eines unabhngigen palstinensischen staates im interesse der fortsetzung des friedensprozesses und als zeichen ihres guten willens akzeptiert haben .
gleichzeitig hlt die israelische regierung nach wie vor ihre verpflichtungen nicht ein und setzt ihre provokationen gegenber den palstinensern verstrkt fort . so ordnet sie die schlieung des orienthauses in ostjerusalem an und untersttzt offen die grndung von siedlungen , insbesondere im westjordanland .
rief nicht auenminister ariel sharon die siedler selbst dazu auf " von den hgeln besitz zu ergreifen , um vollendete tatsachen zu schaffen " .
er wurde erhrt , denn es entstehen unaufhrlich neue siedlungen .

in bewuter verletzung der im oktober 1998 in wye plantation geschlossenen vereinbarung , nach der einseitige manahmen , durch die die verhandlungen ber den endgltigen status der gebiete erschwert werden knnen , generell untersagt sind , verfolgt die israelische regierung gezielt die strategie , knftige verhandlungen zu unterminieren und das westjordanland jeglichen territorialen zusammenhangs zu berauben , um auf diese weise die lebensfhigkeit eines knftigen palstinensischen staates zu verhindern .

die europische union kann angesichts dieser situation nicht gleichgltig bleiben .
ebenso wie meine kolleginnen und kollegen freue auch ich mich , da der europische rat von berlin das recht der palstinenser auf selbstbestimmung einschlielich des rechts auf bildung eines staates anerkannt hat .
man mu jedoch weitergehen und alle politischen , wirtschaftlichen , und handelspolitischen mittel einsetzen , um druck auf israel auszuben und die israelische regierung zur einhaltung ihrer verpflichtungen zu zwingen , damit die beiden staaten endlich in frieden leben knnen .

herr prsident ! ich mchte hier vor allem sprechen als jemand , der von sich selbst glaubt , da er ein wirklicher freund des staates israel ist .
ein europer , der den zweiten weltkrieg und den hitlerismus mitgemacht hat , wird immer ein tiefes gefhl fr die verfolgten juden haben , speziell weil ich so viele freunde hatte , die in dieser katastrophe umgekommen sind .

ich mchte jedoch auf der anderen seite sagen , da meine politik an einem gedanken orientiert ist : im nahen osten darf so etwas nicht mehr geschehen ; wir werden das niemals mit gewalt erreichen .
wir mssen also alles tun , damit sich die juden und die araber ausshnen .
das ist durchaus mglich , denn es gibt eine ganze reihe von arabischen staaten , wie z.b. marokko , wo die verstndigung zwischen juden und arabern perfekt ist .
ich habe selbst erlebt , da die vielen marokkanischen juden in israel heute die beste brcke zum islamischen staat marokko darstellen .
daher ist es sehr vernnftig , da wir in diesem augenblick eine solche entschlieung einbringen .

man hat jetzt sehr viel davon gesprochen , da am 4. mai der palstinensische staat ausgerufen werden sollte , und ich bin glcklich , da herr arafat , der eine groe staatsmnnische fhigkeit in dieser situation gezeigt hat , sich bereit erklrt hat , das zu verschieben .
auf der anderen seite drfen wir aber nicht vergessen , da auch wahlen in israel anstehen , und die werden von ganz entscheidender bedeutung fr die zukunft sein .
wir haben israelische staatsmnner , die tatschlich die situation erkannt haben , da israel ohne die freundschaft mit den arabern nicht leben kann , sondern da es frher oder spter zerstrt wird , wenn es das nicht zustande bringt .
da hat ein mensch wie z.b. simon peres oder andere seiner mitarbeiter in der arbeiterpartei tatschlich eine klare politik vertreten , und daher sollten wir nun der hoffnung ausdruck verleihen , da auch von israelischer seite absolut klar erklrt wird , da man diesen frieden will und da die verschiedenen unterdrckungsmanahmen , die seit der machtergreifung und seit der ernennung von netanjahu zum ministerprsidenten leider immer wieder geschehen sind , nicht weiter verfolgt werden .
wir hoffen , da menschen in israel an die macht kommen , die tatschlich aus dieser situation heraus mit voller kraft eine ausshnung zwischen israel und den palstinensern erarbeiten werden , darin liegt die zukunft der region !

ich glaube , wer die region kennt , der wei auch : sollte diese ausshnung gelingen , wird diese region aufblhen , und so werden in zukunft diese verschiedenen spannungen , die jetzt bestehen , eine traurige erinnerung an die vergangenheit sein .

beifall

herr prsident , die palstinenser beweisen bewundernswert viel geduld , wenn sie jetzt darauf verzichten , den palstinensischen staat auszurufen , auf den sie gem den getroffenen vereinbarungen ein recht haben .
vor etwas 50 jahren ist den palstinensern in etwa das widerfahren , was die kosovo-albaner heute im kosovo erleben mssen : hunderttausende wurden vertrieben .
sie durften nie zurckkehren , sie bekamen nie den staat , den sie gem einem beschlu der un von 1947 neben dem jdischen staat israel erhalten sollten .

viele jahrzehnte lang lebten die palstinenser in der illusion , da ihre befreiung durch ein eingreifen auslndischer truppen oder durch eigenen militrischen einsatz erreicht werden knnte .
das ist nicht eingetreten .
erfolge stellten sich erst ein , als die palstinenser nicht-militrische methoden einsetzten , als sie mit der intifada zu zivilem ungehorsam aufriefen und sich auf langwierige verhandlungen mit einem feind einlieen , den sie als faschistisch und rassistisch betrachteten .
erst dann gab es fortschritte und begann ein friedensproze , der jetzt dazu gefhrt hat , da der berwiegende teil der welt bereit ist , sie in ihren berechtigten forderungen nach einem selbstndigen staat zu untersttzen .

dies ist ein beispiel , an das man sich erinnern sollte , wenn in zukunft wieder einmal um die befreiung kleiner vlker gerungen wird .
ich hoffe , da die palstinensische methode in der weltgeschichte der normalfall sein wird und die kosovomethode der bedauerliche ausnahmefall .

obwohl ich der eu kritisch gegenberstehe , finde ich , da die palstinenserfrage von der eu konstruktiv und positiv angegangen worden ist .
ich stelle erfreut fest , da man jetzt prinzipiell bereit ist , einen palstinensischen staat anzuerkennen und hoffe , da man es auch tun wird , sobald die palstinenser sich entscheiden , diesen staat auszurufen .

herr prsident !
die palstinenser haben eine mutige entscheidung getroffen , und ich wrde mir wnschen , da auch die israelische regierung - die derzeitige und hoffentlich auch die zuknftige - hnlich mutige entscheidungen trifft . denn wir brauchen einen souvernen palstinensischen staat , wir brauchen den vollen respekt der souvernitt fr den libanon und fr syrien und natrlich die souvernitt und die sicherheit israels im sinne einer ausshnung , wie es auch otto von habsburg gesagt hat , mit dem ich nicht immer vllig bereinstimme , heute jedoch hundertprozentig .

ich habe mich jedoch zu wort gemeldet , weil ich im namen meiner fraktion zwei mnnern in diesem saal danken mchte , die sich unermdlich fr die rechte der palstinenser , gerade in diesem sinne , eingesetzt haben .
das ist erst einmal vizeprsident marn , dem wir es in diesem haus nicht immer leicht gemacht haben - auch der rat hat es ihm nicht immer leicht gemacht .
er hat aber seine entscheidungen klar getroffen und ist seinen weg gegangen , und dafr mchte ich ihm sehr , sehr herzlich danken .

im besonderen mchte ich luigi colajanni danken , der namens meiner fraktion sehr viel fr die palstinenser getan hat und den wir vermissen werden , gerade mit seinem engagement fr die palstinenser , und dem ich im namen meiner fraktion alles , alles gute fr seine zuknftige arbeit wnsche !

beifall

herr prsident , ich begre sehr diese erklrung ebenso wie die der palstinensischen behrden , nicht einseitig anfang mai dieses jahres einen unabhngigen palstinensischen staat auszurufen .

ich glaube , da dies schwerwiegende auswirkungen auf die derzeit im staate israel anstehenden wahlen gehabt htte .
wir hoffen , da aus diesen wahlen eine demokratische regierung hervorgeht , wie sie dieses land bis jetzt gehabt hat , damit die verhandlungen zum erfolgreichen abschlu des friedensprozesses fortgesetzt werden .

ich bin berzeugt , da die entscheidung des europischen rates von berlin diesbezglich ein positives zeichen war , geht es doch darum , da die europische union ihren einflu in dieser region weiterhin geltend machen kann .
aber auch in palstina sind nach ablauf eines zeitraums von vier jahren nunmehr baldige neuwahlen erforderlich - bei den wahlen im jahre 1996 war die europische union ja prsent .
erst dann kann tatschlich von einem echten dialog zwischen demokratischen staaten die rede sein .

herr prsident , die europische kommission ist ebenfalls der meinung , da die palstinensischen entscheidungstrger im interesse ihres volkes gehandelt haben , als sie die fr den 4. mai angekndigte ausrufung eines eigenen staates verschoben .
nach einschtzung der kommission wurde diese positive tatsache zum teil dadurch ermglicht , da der europische rat den mut gezeigt hat , die sogenannte erklrung von berlin zum nahen osten anzunehmen .
in diesem fall hat sich unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bewhrt , denn die erklrung war wichtig , um die friedliche und konstruktive fortsetzung des friedensprozesses trotz des ablaufs der im oslo-abkommen vereinbarten ersten bergangsfrist zu gewhrleisten .

wie sie wissen , hat sich die kommission bereits in ihrer mitteilung vom januar 1998 dafr eingesetzt , da die union sich im nahen osten strker politisch und wirtschaftlich engagiert .
es liegt jedoch auf der hand , da die stillschweigende verlngerung des bergangszeitraums langfristig keine lsung ist .
diesbezglich brachte die europische union ihre berzeugung zum ausdruck , da die schaffung eines souvernen , demokratischen , lebensfhigen und friedlichen palstinensischen staates auf der grundlage der bestehenden vereinbarungen und auf dem verhandlungswege die beste garantie fr die sicherheit israels und fr die akzeptanz in der region wre .
daher erklrte sie sich bereit , die anerkennung eines palstinensischen staates zu gegebener zeit in betracht zu ziehen .

kurzfristig ist die europische union - darauf wird ja auch in der erklrung von berlin hingewiesen - nach wie vor wegen des festgefahrenen friedensprozesses besorgt . deshalb ist es von grundlegender bedeutung , da die seiten nach den wahlen in israel unverzglich wieder darangehen , die im memorandum von wye river geschlossenen vereinbarungen in vollem umfang umzusetzen .
dies wrde es ermglichen , gleichzeitig beschleunigte verhandlungen ber die fragen im zusammenhang mit dem endgltigen status aufzunehmen , damit diese innerhalb des vorgesehenen zeitraums von einem jahr abgeschlossen werden knnen .

sofern die seiten den erforderlichen politischen willen zur erzielung von fortschritten zeigen , werden sie von der europischen union weiterhin untersttzung bei der regelung aller noch ausstehenden fragen erhalten .
es mu mit allen mitteln versucht werden zu verhindern , da die vereinbarung von wye river , wie andere israelische oder palstinensische vereinbarungen auch , niemals umgesetzt wird .

in diesem zusammenhang drfen keine neuen bedingungen gestellt werden .
des weiteren teilen wir die meinung der vereinigten staaten , da die palstinensische autonomiebehrde den grten teil ihrer verpflichtungen erfllt hat und dies auch weiterhin tut .
daher erwarten wir mit interesse die nchsten phasen des rckzugs aus dem westjordanland und die freilassung einer betrchtlichen zahl von hftlingen .
auerdem empfehlen wir israel weiterhin ein flexibles vorgehen im hinblick auf die grundlegenden fragen , deren lsung seit geraumer zeit aufgeschoben wird , wie zum beispiel die sicherheit der transitstraen zwischen dem westjordanland und dem gazastreifen sowie die entwicklung , ffnung und realisierung des hafens von gaza .
in diesem sinne arbeitet die kommission weiterhin eng mit dem fr die umsetzung des gemeinsamen dialogs verantwortlichen nahost-unterhndler der europischen union , herrn moratinos , zusammen .

wir sind der meinung , da die wiederaufnahme der verhandlungen ber den israelisch-palstinensischen teil des friedensprozesses auch die so stark erhoffte wiederaufnahme der verhandlungen ber den multilateralen teil des friedensprozesses erleichtert .
daher wird die europische union weiterhin versuchen , die zusammenarbeit neu zu beleben und in gang zu bringen , obwohl sie wei , da dies sehr schwierig ist .
das bedeutet , da wir auch ein auerordentlich groes interesse an der raschen wiederaufnahme der verhandlungen ber den syrien und libanon betreffenden teil des friedensprozesses haben .

was die von herrn bertens und frau van bladel gestellte frage bezglich des krankenhauses betrifft , so wird es von der unrwa betrieben , es ist also kein krankenhaus der europischen kommission und wurde auch nicht von dieser eingerichtet , es ist ein krankenhaus der unrwa .
whrend des guerillakriegs der vergangenen monate wird jedoch die kommission fr alle mistnde dieser welt verantwortlich gemacht .
nein , hier handelt es sich um ein krankenhaus der unrwa , fr das gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden .

darber hinaus beteiligen sich dnemark , deutschland , sterreich , spanien , schweden und belgien mit nationalen haushaltsmitteln .
was ist geschehen ?
bei der erffnung des krankenhauses kam es zu einer zwlfmonatigen verzgerung .
das problem wurde bereits gelst , denn sie mssen bei dem , worum sie die kommission ersuchen , auch die zusammenhnge im auge behalten und sich daran erinnern , da entschieden wurde , nicht mehr fr betriebskosten aufzukommen .
die europische kommission mu das tun , was sie auch wirklich kann .
die verwaltung von krankenhusern zhlt nicht zu den aufgaben der europischen kommission , und sie ist nicht in der lage , ein groes krankenhaus zu verwalten , das mehrere tausend kilometer weit weg ist .
aus diesem grund wurde der palstinensischen autonomiebehrde technische untersttzung in form eines internationalen teams bereitgestellt , das zwei jahre lang mit den palstinensischen behrden zusammenarbeiten wird , mit dem ziel , der palstinensischen autonomiebehrde die verantwortung fr die verwaltung des krankenhauses zu bertragen .
diese frage ist also glcklicherweise gelst .

vielen dank , herr marn .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0461 / 99 vom abgeordneten swoboda und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0473 / 99 vom abgeordneten dupuis und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz-b4-047 / 99 vom abgeordneten manisco im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke-b4-0480 / 99 vom abgeordneten cars im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0496 / 99 von den abgeordneten lenz , soulier und oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0502 / 99 von den abgeordneten aglietta und orlando im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzur frage der todesstrafe und zur einfhrung eines weltweiten moratoriums fr die vollstreckung der todesstrafe ;

b4-0465 / 99 vom abgeordneten swoboda , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0481 / 99 vom abgeordneten bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0490 / 99 vom abgeordneten vinci und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke-b4-0493 / 99 von den abgeordneten pasty und van bladel im namen der fraktion union fr europa-b4-0509 / 99 von den abgeordneten aelvoet , tamino und ceyhun im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzum proze gegen calan und die knftige behandlung der kurdenfrage in der trkei ;

b-0462 / 99 vom abgeordneten harrison und anderen , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0491 / 99 von den abgeordneten pasty und van bladel im namen der fraktion union fr europa-b4-0506 / 99 vom abgeordneten telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzum politischen mibrauch von gerichtsverfahren in der malaiischen politik ;

b4-0463 / 99 von den abgeordneten bers und vecchi im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0468 / 99 von den abgeordneten pradier und hory im namen der fraktion der radikalen europischen allianz-b4-0477 / 99 vom abgeordneten wurtz im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke-b4-0482 / 99 vom abgeordneten fassa im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0497 / 99 vom abgeordneten lehideux im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0504 / 99 von den abgeordneten telkmper und aelvoet im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzur lage der menschenrechte in dschibuti ;

b4-0466 / 99 vom abgeordneten swoboda und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas-b4-0469 / 99 vom abgeordneten dupuis und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz-b4-0476 / 99 von der abgeordneten sierra gonzlez im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke-b4-0483 / 99 vom abgeordneten cars im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas-b4-0492-b4-0498 / 99 von der abgeordneten oostlander und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei-b4-0501 / 99 von der abgeordneten aglietta und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlamentzur ratifizierung der satzung des internationalen strafgerichtshofes ;

todesstrafe

herr prsident , in den vergangenen tagen erhielt ich ein schreiben von einem komitee , das zur untersttzung einer initiative zur rettung von greg sommer , einem der vielen zum tode verurteilten , die auf die vollstreckung warten , gegrndet wurde .
natrlich htte ich , und ich vermute , auch viele meiner kolleginnen und kollegen , in diesem fall positiv reagiert , wie auch in zahlreichen anderen fllen von zum tode verurteilten in china , im iran , in den vereinigten staaten und in vielen anderen lndern .
wir halten jedoch den zeitpunkt fr einen auergewhnlichen akt fr gekommen : wir mchten dieses berhmte jahr 2000 - das einen groen symbolischen wert fr alle lnder der welt , nicht nur fr die mit einer bestimmten tradition , geschichte und religion , hat - fr eine auergewhnliche geste nutzen .

da dieses jahr 2000 einen groen symbolischen wert besitzt , sollten wir diesen auch wirklich ernsthaft nutzen , um eine allgemeingltige botschaft zu verknden : ein moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe in allen fllen , in denen sie bereits verhngt wurde ; setzen wir also den vollzug der todesstrafe in all diesen fllen aus !

diese forderung erheben wir mit der vorliegenden entschlieung , die , wie ich glaube , von allen fraktionen unseres parlaments angenommen werden wird .
in unserer fraktion findet sie jedenfalls volle untersttzung , weshalb wir eine konkrete botschaft an den europischen rat von kln senden wollen : die deutsche ratsprsidentschaft soll beantragen , da die frage des moratoriums auf die tagesordnung der nchsten generalversammlung der vereinten nationen gesetzt wird , und die finnische ratsprsidentschaft soll mit der umsetzung dieses beschlusses beauftragt werden , damit dieses thema bis august in die tagesordnung aufgenommen wird und auf der nchsten un-generalversammlung wirklich geprft werden kann .
sollte bei der nchsten generalversammlung der vereinten nationen tatschlich ein solches moratorium beschlossen werden , so htten wir meines erachtens damit allen lndern der welt eine positive botschaft bermittelt und auch in jenen lndern ein problem aufgeworfen , die sich weigern , dieses thema entschlossen anzugehen .

die todesstrafe ist keine gerechtigkeit , sondern rache !
dessen mu man sich endlich in allen lndern der erde bewut werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , nach meinem dafrhalten hat kollege imbeni die bedeutung dieser entschlieung sehr treffend zusammengefat .
man mu daran erinnern , da die menschenrechtskommission der vereinten nationen dreimal in folge - 1997 , 1998 und 1999 - resolutionen angenommen hat , die in diese richtung gehen .

der kollege imbeni hat ja gerade darauf hingewiesen , da der moment gekommen sei , nunmehr im jahr 2000 einen qualitativen sprung herbeizufhren und der generalversammlung der vereinten nationen einen vorschlag fr ein weltweites moratorium zu unterbreiten .
eine mehrheit von 101 der 190 lnder der internationalen gemeinschaft ist fr die einfhrung eines weltweiten moratoriums - und das ist nicht nur eine theoretische mehrheit , was durch die tatsache belegt wird , da in vielen lndern die entsprechenden abkommen angenommen und verfassungsnderungen durchgefhrt wurden .

somit sind alle voraussetzungen gegeben , um zu einer offensive berzugehen , die zweifellos noch keine endgltige lsung herbeifhren wird , die jedoch ein entscheidender schritt in richtung auf die endgltige abschaffung der todesstrafe in der ganzen welt sein knnte .
ich fordere hiermit den rat und die kommission nachdrcklich auf , in diesem sinne ttig zu werden .

es sei mir gestattet , auf einen - in diesem falle eher formalen als politischen - fehler im text des entschlieungsantrags hinzuweisen .
ich mchte mich dafr entschuldigen und einen mndlichen nderungsantrag stellen . es geht darum , unter begrndungspunkt e die worte " entgegen den bereits von der menschenrechtskommission angenommenen resolutionen " zu streichen , da diese aussage formal nicht richtig ist .
wenn es keinen einwand seitens der kolleginnen und kollegen gibt , stelle ich diesen mndlichen nderungsantrag anllich der gleich stattfindenden abstimmung .

herr prsident , in europa gibt es fast nirgendwo mehr die todesstrafe , was ich fr einen groen zivilisatorischen fortschritt halte .
diese entwicklung wre ohne die eindeutige stellungnahme der europischen union nicht mglich gewesen .
diese botschaft sollte europa vor der welt mit stolz verknden .

auch auerhalb europas gibt es positive entwicklungen , nicht zuletzt in lateinamerika .
in lndern , die keine demokratien sind - wie china , saudiarabien , iran und irak - ist die todesstrafe dagegen noch immer an der tagesordnung .
aber auch in einer groen demokratie finden nach wie vor hinrichtungen statt , werden immer mehr menschen gettet .
das ist eine bedauerliche tatsache , die darber hinaus noch lnder wie china beeinflut , die dadurch erklren knnen : " wenn in amerika menschen hingerichtet werden , brauchen wir uns um die ansichten der europer nicht zu kmmern " .


wir europer kritisieren amerika nur ungern , wofr es gute grnde gibt .
aber wenn es um die todesstrafe geht , mssen wir es tun .
wir mssen uns gehr verschaffen und unseren standpunkt nachdrcklich vertreten - allerdings auf keinen fall mit einem habitus der moralischen berlegenheit , sondern als betroffene und engagierte freunde .

herr prsident ! heute nachmittag an diesem donnerstag der dringlichkeiten halten offensichtlich viele von uns hier ihre letzten reden zum thema menschenrechte .
wir haben das ber zwanzig jahre lang getan , und es war eine gute zusammenarbeit .
es ist vielleicht eine kleine genugtuung - und da schliee ich mich auch den reden der kollegen an - , da wir gerade hier bei dem thema todesstrafe auch wieder einmal einen positiven effekt gesehen haben .
vielleicht haben wir auch dazu beigetragen , da in genf jetzt zum dritten mal ein moratorium fr die todesstrafe weltweit gefordert wird .

es ist wirklich der wunsch auch unserer fraktion , da der rat einen solchen antrag auf die tagesordnung der generalversammlung der vereinten nationen bringt .
denn nur dann werden auch die lnder , die von herrn cars soeben genannt wurden , vielleicht einmal einsehen , da todesstrafe wirklich das schlechteste mittel ist , um menschen wieder zur menschenwrde zu verhelfen , denn jeder mensch soll auch die chance haben , die dinge wieder gutzumachen , die er begangen hat .
die ist unwiederbringlich dahin - mal abgesehen davon , da die todesstrafe in vielen fllen absolut mibraucht wird .

wenn wir hier im europischen parlament dazu beigetragen haben , dieses bewutsein zu erweitern , nicht nur durch die mahnungen des kollegen dupuis , die todesstrafe jedesmal auf die tagesordnung zu setzen , sondern berhaupt dadurch im namen dieses parlaments eine reihe von fakten immer wieder deutlich zu machen , dann haben wir vielleicht einen kleinen teil zu den menschenrechten beigetragen .

lassen sie mich damit schlieen , herr prsident . ich wnsche mir sehr - sie werden es ja erleben - , da das nchste parlament diese diskussion fortfhrt , da es sie nicht verschwinden lt unter wirtschaftsthemen , unter noch so wichtigen erweiterungsthemen , sondern da es das thema der menschenrechte als ein politisches anliegen sieht , das befrdert werden mu mit der politik der europischen union , mit ihrer auenpolitik , mit ihrer erweiterungspolitik .
da ist die todesstrafe ein thema .
es gibt viele andere , aber ich wnsche mir sehr , da das so sein wird .

beifall

ich danke ihnen sehr fr ihre worte , frau lenz .
ich danke ihnen auch im namen der kolleginnen und kollegen fr ihr engagement und ihre sachkenntnis , mit denen sie in der vergangenheit den vorsitz im unterausschu menschenrechte gefhrt und dann im weiteren einen wertvollen beitrag zur arbeit dieses unterausschusses geleistet haben .
ich glaube wirklich , da uns ihre erfahrung bei unserer gesamten knftigen ttigkeit hilfreich sein kann .
danke , frau lenz !

herr prsident , die todesstrafe mu natrlich abgeschafft werden .
kein land der welt darf die todesstrafe beibehalten .
wir alle mssen die usa , china und die vielen anderen lnder kritisieren , die die menschenrechte so offensichtlich verletzten , indem sie die todesstrafe weiterhin zulassen .
in diesem zusammenhang knnen viele mitgliedstaaten der eu eine wichtige rolle spielen .
wir haben uns alle dafr eingesetzt , da die todesstrafe abgeschafft wird .
ein schritt in die richtige richtung ist es natrlich , wenn wir ein weltweites moratorium fordern , das zu einer vollstndigen abschaffung der todesstrafe fhren soll .

der rat mu den weg dafr ebnen , da dieses problem auf der nchsten generalversammlung der un behandelt wird .
die deutsche und die finnische prsidentschaft mssen sich dafr einsetzen , da dies geschieht , damit die todesstrafe endlich der vergangenheit angehrt .

herr prsident , ich freue mich , die letzte rede zu diesem thema unter ihrem vorsitz zu halten , denn sie haben uns ebenfalls sehr untersttzt .
wir mssen uns bewut werden , da auf dem wege der vermenschlichung des menschen noch viel zu tun ist , wenn wir 1999 noch immer ein weltweites moratorium fr den vollzug der todesstrafe fordern mssen .

ich mchte ber amerika sprechen , dieses groe land , das die rolle des weltpolizisten und des vorbilds fr demokratie , freiheit und modernitt fr sich in anspruch nimmt .
ich bin der erste abgeordnete des europischen parlaments , der jemals einen todestrakt betreten hat , und zwar am 21. april dieses jahres , vor vierzehn tagen , um den zum tode verurteilten politischen hftling mumia abu jamal zu treffen , zu dessen gunsten das parlament hufig entschlieungen angenommen hat .
ein stck von mir ist in diesem gefngnis von greene geblieben , in dem 111 von 600 hftlingen auf ihre hinrichtung warten .

ein stck von mir ist in diesem gefngnis geblieben , und das nicht nur bildhaft gesprochen .
diese empfindung ist sehr krperlich , ich leide darunter .
der gedanke an seine hinrichtung ist mir unertrglich , ebenso wie mir auch der gedanke an die hinrichtung der tausenden von zum tode verurteilten ist , von denen ich einige in ihrer wei-blauen strflingskleidung hinter mumia abu jamal vorbeilaufen sah .

mumia abu jamal sprach zunchst ber das drama von denver - das am tag zuvor stattgefunden hatte - , ber das kosovo und ber die kultur des todes , die die amerikanische gesellschaft unterminiert .
daher mchte ich amerika heute eine frage stellen .
es sind eure eigenen kinder , die eure kinder tten .
werdet ihr den elektrischen stuhl als erziehungsmittel einsetzen ?
nein . diese gewalt ist ja gerade die reaktion auf die von euch ausgebte staatliche gewalt , die die todesstrafe darstellt , die sich aber auch in der rassistischen und klassenjustiz uert , durch die mumia verurteilt wurde .

gestatten sie mir , um den rat und all meine kolleginnen und kollegen davon zu berzeugen , da sie diesbezglich niemals nachgeben drfen , eine kleine anekdote zu erzhlen .
ich gab morgens , bevor ich ins gefngnis , in den todestrakt gegangen bin , eine pressekonferenz .
ein journalist stand auf und sagte zu mir : " wir haben telegraphisch die meldung erhalten , da drei namen von personen genannt wurden , die im mai hingerichtet werden sollen .
halten sie das fr eine reaktion auf ihre heutige aktion hier in amerika ? "

ich konnte zunchst ein schluchzen nicht unterdrcken , habe dann jedoch die fassung wiedergewonnen , aber es war unertrglich , mir das vorzustellen .
ich erzhle ihnen das heute , um ihnen zu verdeutlichen , da dieses gefhl , auch wenn ich nicht mehr in schluchzen ausbreche , so lange bleibt , bis es uns gelungen ist , dieses moratorium durchzusetzen , die in der vergangenheit angewandten barbarischen methoden abzuschaffen und den weg in richtung auf eine von menschlichkeit geprgte zukunft zu gehen .

ich mchte diese letzte rede , diesen letzten hilferuf der stimme derjenigen , die selbst keine stimme haben , mit der losung beenden , die die schwarzen , die heute in den vereinigten staaten gegen die todesstrafe kmpfen - es sind viele - , mit den weien , den indern , den nordamerikanischen indianern , den lateinamerikanern verbindet , und diese lautet : " on the move !
" .

kurden

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! wir sprechen in diesem haus wieder einmal ber die trkei und wieder einmal mit sehr gemischten gefhlen , denn es gibt negative , es gibt einige wenige positive anzeichen , und noch wissen wir nicht , wohin der weg der trkei geht .
erstens , der fall calan steht vor gericht .
wir haben eigentlich nicht das gefhl , da es ein faires , offenes und transparentes verfahren ist .
wir haben ein ungutes gefhl dabei , und das steht im bezug zu dem thema bisher , da die todesstrafe derzeit in der trkei wieder populr , respektabel gemacht wird , gerade whrend des verfahrens fr oder gegen calan .
zweitens , wir sind sehr betroffen , da eine extrem nationalistische partei sehr stark zugelegt hat bei den letzten wahlen , die ein programm hat , das nicht fr die ausshnung mit der kurdischen bevlkerung spricht , sondern eigentlich dagegen .

drittens , wir haben wahlerfolge der hadep insbesondere im kurdischen gebiet . 41 brgermeister sind es .
wir sind aber im zweifel darber , ob diese brgermeister auch ihr demokratisches recht als gewhlte vertreter der bevlkerung ausben knnen .
schon mehren sich die informationen , da man diesen brgermeistern dieses recht eigentlich nehmen mchte .
wir wissen , da viele , viele dutzende , ja hunderte personen nach wie vor in den gefngnissen sitzen , gerade auch funktionre dieser partei , ohne verfahren , ohne gerichtsverfahren , ohne verurteilung .
was ist mit ihnen ?
wann kommen sie endlich frei ?
wann kommen sie vor ein ordentliches gericht ?
warum traut man sich nicht , gegen diese personen ein verfahren einzuleiten ?
wahrscheinlich liegt nicht wirklich etwas vor .

viertens akin birdal , den ich wenige tage nach dem gegen ihn verbten attentat in ankara besuchen konnte , den wir alle oder viele von uns sehr gut kennen , ein aufrechter kmpfer fr die menschenrechte .
er scheint so weit genesen zu sein , da er ins gefngnis gesteckt werden kann , und er soll in wenigen tagen seine haft antreten .
wir wissen aber auf der anderen seite , da die sorgfalt und die pflege , die therapie , die notwendig ist , um ihm wirklich zu einem gesunden leben zu verhelfen , in den gefngnissen der trkei kaum mglich sein wird .
ein ernstes fragezeichen !

fnftens , vielleicht das positivste an der ganzen entwicklung . es gibt einen prsidenten des verfassungsgerichtshofes , der erst vor wenigen tagen klar und deutlich gesagt hat , da viele gesetzesbestimmungen der trkei gendert werden mssen , weil sie den menschenrechten widersprechen , weil sie den rechten , die in einem demokratischen staat bestehen sollen , widersprechen .
ich hoffe , jene tendenzen knnen sich langsam durchsetzen .
es ist eine schwierige auseinandersetzung , und ich hoffe , herr kommissar und vizeprsident , da sie klar und deutlich auch im namen der kommission , im namen der europischen union jenen tendenzen zum durchbruch verhelfen , denn derzeit bewegt sich die trkei weg von europa und nicht auf europa zu .
wenn wir gerade von diesem haus und von dieser europischen union etwas fr die kurden tun , dann tun wir das eigentlich fr die trkei und fr die annherung der trkei an europa .

herr prsident !
am 24. februar hatten wir in brssel eine aussprache anllich der festnahme von herrn calan . ich habe mich bei dieser gelegenheit kritisch zu der terroristischen organisation pkk und zu herrn calan selbst geuert .
wir haben seine taten und seine absichten nie beschnigen wollen . wir hoffen nur , da die trkische regierung ein ffentliches und faires verfahren zult , aber leider sind unsere schlimmen ahnungen nicht unbedingt beruhigt worden .
die rechtsanwlte von herrn calan haben kaum zugang zum verfahren , das staatssicherheitsgericht scheint mir auch nicht der passende ort zu sein , und internationale beobachter sind nicht zugelassen .
hoffentlich begreift die neue regierung in der trkei , da calan auf jeden fall einen fairen proze bekommen mu , wenn sie das kurdenproblem los sein will .

herr prsident , das ist ein tag , eine woche des abschieds . leider knnen wir uns nicht von den problemkreisen und den themen verabschieden , die whrend der dringlichkeitsdebatten auf der tagesordnung stehen .
ich hoffe auch nicht , da sie sich von der dringlichkeitsdebatte verabschieden , denn zehn jahre lang habe ich in diesem parlament fast jeden monat hren mssen : das ist das letzte mal , da wir so etwas wie die dringlichkeitsdebatte machen .
ich sage ihnen , ich habe mir ausrechnen lassen , da ich so an die 428 mal in der dringlichkeitsdebatte das wort habe ergreifen drfen .
ich wei nicht , ob es je etwas gentzt hat , meine nachfolger und ihr nachfolger und der nachfolger des kommissars sollen jedoch wissen : das ist das einzige ventil , ber das das europische parlament artikuliert , da wir auch etwas fr menschen auerhalb dieses parlaments und auerhalb europas empfinden und da uns auch etwas anderes rhrt als unsere eigenen diten und unsere eigene pension .
danke , lassen sie es sich gut gehen .
das war es .

beifall

herr bertens , sie sind normalerweise sehr ruhig und gefat bei ihren reden , selbst wenn es um die heikelsten themen geht .
ich glaube , ich kann ihren gemtszustand und die grnde verstehen , weshalb sie diesmal ihre stimme ein wenig lauter werden lieen , um eine forderung zu erheben , die sicher von allen kolleginnen und kollegen , zumindest von allen in diesem moment hier im saale anwesenden , untersttzt wird .

herr prsident , calan wird keinen offenen und fairen proze bekommen , wie wir es in unseren entschlieungen wnschen .
mir liegt eine presseerklrung der staatsanwaltschaft des staatssicherheitsgerichts in ankara mit der unterschrift des staatsanwalts serden volkan vor , in der die teilnahme von " beobachtern jedweder institution bzw. organisation " am proze ausgeschlossen wird und unter bercksichtigung des fassungsvermgens des saals lediglich die teilnahme einfacher brger vorgesehen ist , wobei die genehmigung einer besonderen geschftsstelle des gerichts erforderlich ist , und dies nicht einmal fr alle verhandlungstage .

natrlich , herr prsident , war die trkei keinem besonderen druck ausgesetzt - und damit meine ich selbstverstndlich nicht die verabscheuungswrdigen bombardements , die andere erleben - , um sich den regeln eines modernen europischen rechtsstaates zu fgen , und zwar aus grnden , die der ministerrat , der in anderen fllen so sensibel und unerbittlich ist , uns nicht zu erklren vermochte .

diese unfhigkeit findet sich nicht nur beim thema calan , sondern auch in der weit wichtigeren frage der menschen- und brgerrechte fr alle trken , insbesondere fr die groe kurdische minderheit in der trkei . deren identitt , deren sprache , deren bildung , deren politische meinungsuerung werden nicht anerkannt .
die hadep-partei wird gnadenlos verfolgt , leyla zana , der wir den sacharow-preis verliehen haben , ist im gefngnis , herr prsident , und wir tun gar nichts .

kann der rat vielleicht , wie er es in anderen fllen tut , diese unterdrckung der politischen und kulturellen rechte der kurden verurteilen ?
wie beabsichtigen der rat - und im brigen auch die kommission - ihren einflu geltend zu machen , herr prsident , damit reformen und verbesserungen an dem regime vorgenommen werden , das gegen die kurden angewandt wird ?

im grunde genommen , herr prsident , sind doch die trkei und ihr volk , welcher nationalitt es auch angehrt , welche sprache es auch spricht , teil der europischen perspektive , und die " humanitren " und " liberalen " erklrungen , von denen die meisten regierungen der europischen union , die auch der nato angehren , behaupten , sie in unserer weiteren region umsetzen zu wollen , gelten auch fr sie .

kann uns ein vertreter des rates oder der kommission eine berzeugende antwort auf diese fragen geben , herr prsident ?

herr prsident ! heute morgen haben calans rechtsanwlte hier im parlament vorgetragen , sie knnten berhaupt nichts machen und wrden sogar bedroht .
zu recht drngt dieses parlament nach wie vor auf ein faires verfahren fr herrn calan .
aber wir drfen nicht vergessen , da wir herrn calan von dem einen land in das andere weitergereicht haben , weil wir in unserem rechtsstaat - es lag doch ein haftbefehl vor - selbst nicht imstande waren , ihn vor gericht zu stellen .

daneben aber , wenn wir uns die zollunion mit der trkei anschauen , seit wir die vereinbart haben , hat sich die trkei eigentlich von uns abgewendet , und die jngsten wahlen haben gezeigt , da sie sich ganz nach innen kehrt , also immer nationalistischer wird , auch mit der erfahrung auf dem balkan in der nachbarschaft wird wenig raum fr die grundlegenden gefhle und rechte der kurden geschaffen , oder vielleicht gerade .
mglicherweise gibt es einen klugen mann in ankara , der denkt : besser jetzt als nie mit den kurden verhandeln , um zu einem neuen verhltnis zu kommen .
aber dazu ist ein internationaler vertrauensplan mit fristen notwendig , und davon hre ich nie etwas .
hoffentlich gibt es irgendwo einen politiker oder vielleicht doch einen ehemaligen kommissar , der einen solchen plan entwerfen kann , um nach seiner amtszeit den kurden endlich ein fr allemal mit einem plan zu helfen , der trken und kurden einander nherbringt .
sie verstehen mich , herr prsident , ein plan mit fristen , der das vertrauen wiederherstellen kann , denn jeden tag hier im bro einen kurden zu empfangen , das ist ja ganz angenehm .
ich geniee das , aber den kurden bringt es nichts .

herr prsident ! es geht nicht um calan allein oder darum , ob er einen proze bekommen soll oder nicht .
ich komme aus deutschland , und in meinem land htte herr calan auch einen proze bekommen .
es geht aber darum , da wir das , was wir in der trkei in den nchsten tagen oder monaten erleben werden , zu recht von der trkei erwarten , nmlich , da dieser proze rechtsstaatlich abluft und rechtsstaatkonform ist .
das ist auch die richtige erwartung europas gegenber der trkei , einem land , welches ein groes interesse daran hat , mitglied der europischen union zu werden .

wenn es so ist , da die trkei mitglied der europischen union sein will , dann mu die trkei uns zeigen , wie ein angeklagter rechtsstaatlich behandelt wird .
darum geht es bei diesem antrag , ber den wir hier heute reden und den wir wahrscheinlich morgen auch verabschieden werden .
diese erwartung europas darf in der trkei nicht miverstanden werden .
die trkischen justizbehrden und die trkischen behrden , die ansonsten mit diesem proze zu tun haben , haben jetzt letztendlich eine sehr wichtige aufgabe .
wenn sie in der trkei eine friedliche lsung der kurdenproblematik tatschlich verwirklichen wollen , dann mssen sie jetzt herrn calan wirklich wie einen angeklagten behandeln .
solange es nicht von einem gericht bewiesen wird , kann man nicht sagen , er ist schuldig .
er soll auf jeden fall eine faire behandlung genieen , und es darf nicht passieren , da die rechtsanwlte calans schikaniert werden , weil sie ihn vertreten .

wenn die trkei behauptet , sie sei ein europisches land , sie sei ein land , das geeignet ist fr die europische union , dann mssen diese europischen werte , die westlichen normen , in der trkei verwirklicht werden .
mehr wollen wir nicht , deswegen sollte auch diese bemhung des europischen parlaments von der trkei bitte nicht miverstanden werden .

malaysia

herr prsident , das rechtswesen in malaysia ist offenbar durch und durch korrupt .
was sich dort abspielt , ist einer demokratie nicht wrdig , da die menschenrechte so offensichtlich miachtet werden .
da personen inhaftiert werden und ohne rechtlichen schutz sind , die auf friedliche art und weise ihre politischen oder religisen ansichten vertreten , ist einer demokratie unwrdig , die malaysia doch sein will .

das mssen wir natrlich zur sprache bringen und versuchen , den malaysischen behrden unseren standpunkt klarzumachen .
wir mssen auch die frage stellen , wie man in malaysia mit homosexuellen umgeht .
es ist unwrdig , da man wegen einer homosexuellen beziehung bis zu zwanzig jahre ins gefngnis geschickt werden kann . das ist ein versto gegen grundlegende menschenrechte .
wenn sich zwei menschen freiwillig fr eine homosexuelle beziehung entscheiden , gibt es keinen grund , jemanden deswegen zu verurteilen .
dafr mssen wir uns weiterhin einsetzen und dafr sorgen , da homosexuelle nicht auf diese art behandelt werden .

in diesem zusammenhang finde ich es bedauerlich , da wir die bekannte ausstellung ecco homo hier im parlament nicht sehen konnten , gerade weil sie ein greres verstndnis fr homosexuelle beziehungen vermittelt .

herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion befrworte ich die gemeinsame entschlieung ber den politischen mibrauch von prozessen in malaysia und mu an die malaysischen behrden gewandt sagen , da es fr jeden von uns sehr schwer ist , irgendwelche sympathie fr deren jngste manahmen aufzubringen .

erstens behalten sie weiter ihr gesetz ber die innere sicherheit bei , das es wider jeden normalen begriff von den menschenrechten zult , da diejenigen , die friedlich ihre religisen und politischen meinungen , die mit denen der regierung nicht bereinstimmen , zum ausdruck bringen , eingesperrt werden und ihnen ein ordentlicher rechtsbeistand oder gar ein fairer proze verweigert wird .

zweitens haben sie ein strafgesetzbuch , das , wie herr holms bereits sagte , homosexuelle beziehungen zwischen erwachsenen mnnern mit auspeitschung und gefngnis bis zu zwanzig jahren bestraft .

drittens deutet alles darauf hin , da die beiden prozesse gegen anwar ibrahim und lim guan eng politisch motiviert waren .
uns ist bekannt , da anwar ibrahim vor seinem proze krperlich mihandelt wurde .
er erhielt nach einem von den meisten auenstehenden beobachtern als farce erachteten verfahren sechs jahre gefngnis fr korruption , was ein beispielloser hohn auf die gerechtigkeit war .
und noch immer drohen ihm weitere prozesse .

die malaysischen behrden sollen daher wissen , da die entwicklung weiterer politischer und wirtschaftlicher zusammenarbeit zwischen der europischen union und malaysia mageblich von der aufnahme eines ernsthaften dialogs abhngen wird , der zu manahmen zur einhaltung der grundlegenden menschenrechte in malaysia fhrt .

dschibuti

herr prsident , wie schon im dezember 1997 mssen wir uns nun leider erneut mit menschenrechtsverletzungen in dschibuti , insbesondere mit der situation politischer hftlinge befassen , die nicht nur widerrechtlich inhaftiert wurden - was wir nicht zulassen drfen - , sondern auch jeder art von qulerei ausgesetzt sind , die in einigen fllen zum tode fhrte .
das ist leider nur eine seite einer ethnischen und politischen unterdrckungsstrategie , in deren rahmen ein groteil der bevlkerung dieses landes seiner grundrechte beraubt wird .
mit unserer entschlieung wollen wir uns nun an die dschibutischen behrden , in erster linie an den prsidenten gouled , wenden , damit dieser inakzeptablen situation einhalt geboten wird .

ich mchte in erinnerung bringen , da das gesamte horn von afrika durch konflikte jeder art verwstet wird ; nun liegt die entscheidung bei den dschibutischen behrden , ob das eigene land in gewalt , instabilitt und illegalitt versinkt oder ob statt dessen auf neuen grundlagen die bedingungen fr das zusammenleben wiederhergestellt werden .

unserer auffassung nach hngt davon teilweise auch die wiederbelebung eines friedens- und stabilittsprozesses fr die gesamte region ab .
deshalb fordern wir , die mihandlungen der politischen hftlinge einzustellen , ihnen die erforderliche rztliche betreuung und behandlung zu gewhren , ihnen ein faires verfahren zuteil werden zu lassen und sie freizulassen .
die wahrung der menschenrechte mu wiederhergestellt und fr alle garantiert werden , und vor allem mu jede diskriminierung aufgrund der ethnischen zugehrigkeit beendet werden .

zur einhaltung dieser grundstze hat sich die dschibutische regierung auch durch die unterzeichnung des lom-abkommens verpflichtet , in dessen artikel 5 verfgt wird , da jeder unterzeichnerstaat die grundstze der wahrung der menschenrechte und der demokratisierung des eigenen landes zu achten hat .
ich bin der auffassung , da die einhaltung von artikel 5 berwacht werden mu , weil , wenn nicht in erster linie eine lsung fr die ungewisse situation der politischen hftlinge und allgemein die menschenrechtssituation geschaffen wird , die anwendung dieses artikels und der sich daraus ableitenden manahmen als mglichkeit in erwgung gezogen werden mu .

ich danke ihnen , herr vecchi , fr diese worte , fr ihr engagement , mit dem sie den problemen in den akp-lndern nachgingen , und fr die im ausschu , der alle aspekte der zusammenarbeit und entwicklung behandelt hat , unternommenen anstrengungen .

herr prsident ! vor zehn jahren ist in diesem parlament ber die menschenrechtsverletzungen im kosovo gesprochen worden , und heute gibt es dort krieg .
heute reden wir ber dschibuti und ber andere lnder . nach meiner berzeugung knnen wir , wenn wir heute die richtigen manahmen ergreifen , diesen lndern bei der entwicklung in eine friedliche richtung ohne krieg helfen .

in dschibuti ist ein neuer prsident gewhlt worden . das ist der richtige zeitpunkt , um daran zu erinnern , da schlu sein mu mit den versten gegen die menschenrechte , der menschenunwrdigen behandlung von politischen gefangenen , der rechtlosigkeit dieser gefangenen , der tatsache , da sie in gefngnissen ohne versorgung sitzen .
wir sagen selbstverstndlich nicht , in dschibuti gebe es nicht auch eine bewaffnete opposition , aber es gibt auch unbewaffnete politische gegner , die allein schon aus diesem grund ins gefngnis geworfen werden , und das kann nicht sein .

dschibuti gehrt zu den lndern , mit denen wir das lom-abkommen geschlossen haben . betrachten wir das als einen vertrag , an den wir diese lnder auch erinnern .
wir mssen ihnen klar machen , da wir absolut keine haushaltshilfe gewhren knnen , wenn sie diese hilfe dazu mibrauchen , sich selbst zu bewaffnen und diese waffen dann einzusetzen , um entweder krieg zu fhren oder auch um ihre eigene bevlkerung , insbesondere die volksgruppe der afar , zu unterdrcken .

wir kennen das enorme kriegselend . vergessen wir , weil dschibuti etwas weiter entfernt ist , diese dinge nicht , denn sonst ist es auch dort zu spt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , einige meiner vorredner haben auf artikel 5 des auch von dschibuti unterzeichneten lom-abkommens verwiesen , durch den ein regelrechter wechselseitiger zusammenhang , eine funktionale verflechtung zwischen der achtung und verwirklichung der menschenrechte und grundfreiheiten und der entwicklungshilfe hergestellt wird .

ich glaube , wir mssen diesen punkt mit uerstem nachdruck bekrftigen .
wir drfen uns nicht mit der antwort zufrieden geben , die errichtung einer vollstndigen demokratie werde eben durch die drftigen wirtschaftlichen verhltnisse eines landes verhindert .
das gegenteil ist der fall !
es gibt speziell unter den entwicklungslndern , unter den unterzeichnerstaaten des lom-abkommens , viele musterhafte beispiele dafr , da lnder gerade dank der wiederherstellung demokratischer regeln den weg der wirtschaftlichen entwicklung eingeschlagen haben , und eben deshalb mssen wir energischer von dschibuti verlangen , da es dieses , mit seinen europischen partnern geschlossene , wahrhafte vertragliche abkommen auch einhlt .

herr prsident , manchmal ist es schwierig , andere oder neue worte zu finden , um zum ausdruck zu bringen , was wir ber die bei all unseren sitzungen hier im parlament behandelten menschenrechtsverletzungen denken .

wir stimmen mit unseren vorrednern , unabhngig davon , welcher fraktion sie angehren , in allen punkten berein .
ich glaube in der tat , da wir , wie bereits von frau maes vorgeschlagen , die vor kurzem erfolgte wahl des neuen prsidenten guelleh zum anla nehmen sollten , sehr deutlich und nachdrcklich auf den standpunkt der union hinzuweisen und zu erklren , da wir in kurzen zeitlichen abstnden ber die einhaltung des berhmten artikels 5 wachen werden .

die verhaftung mehrerer oppositionsfhrer auerhalb der grenzen dschibutis , insbesondere in thiopien und in jemen , und ihre auslieferung nach dschibuti , wo sie seither inhaftiert sind , die haftbedingungen , denen sie ausgesetzt sind , die tatsache , da ihnen kein proze und keine untersttzung durch einen anwalt zuteil wurden , die uerst schweren und harten bedingungen , unter denen sie festgehalten werden : das alles ist uns bekannt , und es liegt auf der hand , da wir es nicht zulassen drfen .
die fhrenden kreise dschibutis mssen wissen , da wir rasch handeln und die einhaltung der von ihrem land unterzeichneten abkommen geltend machen werden .

herr prsident , nach meiner auffassung laufen wir , wenn wir nicht unverzglich etwas unternehmen , in der tat gefahr , uns in einigen monaten mit einer noch viel schlimmeren und noch viel schwierigeren situation konfrontiert zu sehen , sofern dies berhaupt mglich ist , wenn man das schicksal der personen bedenkt , von denen hier die rede ist .

deshalb fordere ich die kommission und den rat im namen meiner fraktion auf , unverzglich entschiedene manahmen zu ergreifen , und zwar so schnell wie mglich , damit alsbald bekannt ist , was wir wollen .

internationaler strafgerichtshof

herr prsident , ich glaube , wir alle erkennen an , da die annahme des statuts des internationalen strafgerichtshofs durch die konferenz von rom am 18. juli 1998 einen fortschritt fr die internationalen institutionen und die internationale rechtsordnung auf dem gebiet der menschenrechte darstellte .
die aufnahme der praktischen arbeit dieses gerichtshofs hngt jedoch von der ratifizierung seines statuts durch mindestens 60 lnder ab .
und bisher haben , mit der lobenswerten ausnahme von senegal , trinidad und tobago sowie san marino , alle brigen staaten der internationalen gemeinschaft noch nicht ratifiziert , wenngleich einige das ratifikationsverfahren eingeleitet haben .

der von uns eingebrachte entschlieungsantrag bestimmt nun als ziel , die ratifizierung durch mindestens 60 lnder bis zum ende des jahres 2000 zu erreichen , damit der internationale strafgerichtshof in dem genannten jahr seine arbeit aufnehmen kann , und er appelliert an den rat , dieses ziel auf die tagesordnung des europischen rats in kln zu setzen .
nun glaube ich , da zu einem zeitpunkt , da man das recht auf humanitre interventionen errtert , zu einem zeitpunkt , da man anerkennt , da die internationale ordnung ber instrumente verfgen mu , die es ermglichen , die grundlegenden menschenrechte dort zu schtzen , wo sie grob und schwerwiegend verletzt werden , es zweifellos paradox ist , da es verzgerungen bei dem gibt , was wir als eine gerichtsinstanz fr das interventionsrecht ansehen knnten , die gerade in diesem bestehen wrde .
und da es gerade einige von jenen lndern sind , die gegenwrtig die sogenannte " humanitre intervention " praktizieren , die die meisten vorbehalte gegen die annahme des statuts dieses internationalen strafgerichtshofs vorgebracht haben , wobei zu beachten ist , da dieses statut eine unzulssige ausschluklausel enthlt .
und deshalb meine ich , da man einen wichtigen appell verbreiten mte , insbesondere , damit die lnder , vor allem die mitgliedstaaten und die groen lnder , das statut ratifizieren und ausdrcklich auf die ausschluklausel in bezug auf kriegsverbrechen verzichten , so da hiermit eine wirkliche und rechtsverbindliche gerichtsinstanz eingerichtet wird , durch deren vermittlung ein interventionsrecht legitimiert werden kann .

herr prsident , die bestehenden schwierigkeiten im hinblick auf die bestrafung von personen , die straftaten wie vlkermord , kriegsverbrechen sowie allgemein verbrechen gegen die menschlichkeit begangen haben , belegen eindringlich die notwendigkeit der einsetzung eines internationalen strafgerichtshofs , der so schnell wie mglich ttig werden und in der lage sein mu , diese straftaten auf wirksame weise zu verfolgen , damit sie nicht ungeshnt bleiben .

in diesem zusammenhang ist es bedauerlich , da die satzung des strafgerichtshofs bislang von keinem der mitgliedstaaten der europischen union ratifiziert wurde , vor allem wenn man bedenkt , da die union fr sich in anspruch genommen hat , nicht nur ein raum des pluralismus und der vielfalt , sondern insbesondere auch eine rechtsgemeinschaft zu sein .
die ratifizierung der satzung des strafgerichtshofs ohne einschrnkungen in bezug auf dessen ttigkeit wre ein beleg dafr , da die union dem engagement fr die durchsetzung des rechts , den schutz der freiheiten und des menschlichen lebens einen mindestens ebenso hohen stellenwert einrumt wie den handelspolitischen zielsetzungen .

aus diesem grund bitte ich heute den rat und die kommission , die ratifizierung der satzung des strafgerichtshofs als politisches ziel der union festzusetzen .
denn wenn man vom recht auf einmischung spricht , dann wird hier im parlament zwar das recht auf militrische einmischung anerkannt , nicht jedoch das recht auf andere formen der einmischung .

herr prsident , mit dieser entschlieung mchte das parlament die bedeutung unterstreichen , die es der schnellen ratifikation fr den internationalen strafgerichtshof fr kriegsverbrechen beimit .
die ereignisse im kosovo und anderswo machen das besonders deutlich .
die liberale fraktion untersttzt die forderung nach einem solchen gericht .

in drei redebeitrgen - es waren meine letzten im europischen parlament - habe ich mich in dieser woche fr freiheit und frieden im kosovo , fr den kampf der eu gegen die todesstrafe und fr einen gerichtshof gegen kriegsverbrechen ausgesprochen .
in diesen drei bereichen erkennen wir einige der grundwerte , die unsere union prgen : freiheit fr die unterdrckten , rechtsstaatlichkeit , volksherrschaft und mitmenschlichkeit .

als student aus einem land , das nicht am krieg teilgenommen hat , war ich erstaunt ber den ha , der durch den krieg entsteht .
auch fr mich war die europische integration das mittel , den ha zu berwinden und ein neues und besseres europa aufzubauen .
in diesem parlament habe ich viele kennengelernt , die ebenfalls dieser meinung sind und die deshalb zu freunden wurden .

ich habe sehen knnen , da noch zu meinen lebzeiten wesentlich mehr verwirklicht worden ist , als ich als junger mensch zu hoffen gewagt habe .
aber es bleibt noch viel zu tun . ich mchte daran glauben , da es immer menschen mit trumen und hoffnungen fr ein besseres europa und eine bessere welt geben wird , die mit entschlossenheit und kraft die trume in wirklichkeit verwandeln werden .

herr prsident ! ich glaube , es ist eigentlich sehr bezeichnend , da dieses parlament , das sich so viel mit menschenrechtsfragen auseinandergesetzt hat , als letzte menschenrechtsdringlichkeit dieser legislaturperiode wieder einmal die frage des internationalen strafgerichtshofes auf der tagesordnung stehen hat .
ich glaube , dieses parlament hat auch sehr viel in eine richtung gearbeitet durch diese intergroup des europischen parlaments , die den bezeichnenden namen trgt : no peace without justice !
eines mu uns hier , glaube ich , ganz klar sein : diese intergroup , die sich mit dem internationalen strafgerichtshof auseinandersetzt , sagt ganz klar , da es gerechtigkeit geben mu - mein kollege dell ' alba ist einer der fhrer dieser intergroup - , die auf einer rechtsgrundlage beruht .
wir haben leider gottes in den meisten fllen eine rechtsgrundlage fr verschiedene einstze , wie wir es auch jetzt im kosovo erleben ; wir haben es auf einer internationalen ebene durch die vereinten nationen oder eben auch durch eine vereinigung wie die nato , wir haben es auf nationaler ebene , wir haben es auf regionaler ebene , wo man solches recht tatschlich durchsetzen kann .

ein bereich , in dem es uns leider gottes vllig fehlt , ist der bereich der volksgruppen und minderheiten .
ich glaube , da das einer der grnde ist , warum viele konflikte , die wir in den letzten 10 bis 15 jahren erlebt haben , immer wieder mit der waffe in der hand und eben nicht auf der ebene eines gerichtshofes und eines strafgerichtshofes ausgetragen wurden .
ich glaube deswegen , da es ganz besonders wichtig ist , da wir als europische union hier mit einer vehemenz vorangehen und sagen : unsere mitgliedstaaten sollten unter den ersten sein , die hier die ratifikation fr diesen internationalen strafgerichtshof unterschreiben , die sich hier dafr einsetzen , da dies umgesetzt wird und da wir es nicht einigen anderen staaten berlassen , die mit sehr lobenswerter verve drangegangen sind , wie eben san marino , wie senegal , wie auch andere .
wir sollten hier ein beispiel setzen .
das europische parlament mit seiner tradition im bereich der menschenrechte kann hier wirklich vieles aufweisen .

herr prsident , die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs ist so dringend wie nie zuvor .
die entwicklung der letzten jahre hat gezeigt , da das , worber wir im parlament schon so oft geredet haben , immer wichtiger geworden ist .

wir brauchen eine internationale organisation , die sich vor einem militrischen eingreifen mit diesen problemen befat , um sie angemessen behandeln zu knnen .
die annahme der satzung im juli des letzten jahres war ein wichtiger schritt nach vorn .
doch ist es bedauerlich , da die ratifizierung durch die mitgliedstaaten der eu so lange auf sich warten lt .
es ist positiv , da die satzung von 82 lndern unterzeichnet wurde , aber beklagenswert , da sie bisher nur von 3 lndern ratifiziert worden ist .

ich hoffe , da wir uns in unseren mitgliedstaaten dafr einsetzen knnen , da die jeweiligen regierungen diese satzung so schnell wie mglich annehmen und ratifizieren .
das sind wir dem nchsten jahrtausend schuldig .

herr prsident , ich freue mich besonders , da meine letzte rede in dieser legislaturperiode dem stndigen internationalen strafgerichtshof gewidmet ist .
ich danke herrn karl habsburg-lothringen sehr , da er auf die rolle der intergroup , die wir mit so vielen kollegen gegrndet haben , hingewiesen hat .
die aktion no peace without justice ! der radikalen europischen allianz hat teilweise dazu beigetragen , eine der meines erachtens wichtigsten botschaften , die wir zum ausgang des blutigsten jahrhunderts unserer geschichte zu vermitteln haben , voranzubringen .
erst drei lnder haben die satzung des strafgerichtshofs ratifiziert , andere stehen kurz vor der ratifizierung .
italien wird sie vielleicht ende mai ratifizieren , und auch frankreich ist recht weit damit .
von kln mu wirklich ein starkes signal ausgehen , damit die 15 , die einen entscheidenden beitrag zum erfolg der konferenz von rom geleistet haben , den anderen lndern ein zeichen geben und die satzung als erste ratifizieren .

es ist kein zufall , da es ein afrikanisches und ein karibisches land sowie san marino waren , die als erste die ratifizierung vorgenommen haben .
europa ist ein wenig in verzug : es mu diese botschaft aussenden !
ich hoffe , da das parlament dies nachher nachdrcklich zum ausdruck bringt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wenn wir heute von gerechtigkeit und sicherheit sprechen , dann knnen wir beim eigenen beispiel beginnen .
vor wenigen wochen wurde vor den toren des parlaments in brssel eine frau ermordet .
wichtig ist , da der tter schnell gefat wird , da er vor gericht gestellt wird und seine gerechte strafe bekommt .
genauso ist es bei den internationalen menschenrechten .
wir knnen einfach nicht dulden und akzeptieren , da die menschenrechte verletzt werden .
wir brauchen , da die tter ausgeliefert und zur verantwortung gezogen werden .
letztlich ist gerechtigkeit und sicherheit eine der wesentlichen und tragenden sulen fr unser europa , aber nicht nur fr europa , sondern auch fr die beitrittswilligen lnder und den rest der welt .
wir mssen dafr kmpfen , da unsere 15 staaten diesen gerichtshof anerkennen und da auch der rest der welt sich zu diesen prinzipien , nmlich gerechtigkeit und sicherheit , bekennt .

herr prsident , ich mchte die antworten der europischen kommission auf die verschiedenen punkte vortragen , die in dieser dringlichkeitsdebatte ber die menschenrechte behandelt wurden .

was die todesstrafe und die einfhrung eines weltweiten moratoriums fr die vollstreckung der todesstrafe betrifft , so hat , wie sie wissen , die europische union am 28. april die initiative ergriffen und der menschenrechtskommission den entwurf einer resolution zur todesstrafe vorgelegt .

diese resolution wurde von 30 der 53 mitgliedstaaten der menschenrechtskommission angenommen und von 72 staaten untersttzt , das sind sieben mehr als auf der vorangegangenen sitzung .
das bedeutet , da das bewutsein fr die situation auf internationaler ebene allmhlich wchst und man nicht die hoffnung verlieren darf , weil bei kmpfen der von ihnen angesprochenen art , wie dies bei allen fragen , die die menschlichkeit betreffen , der fall zu sein pflegt , nur dann etwas erreicht werden kann , wenn man sich tag fr tag beharrlich dafr einsetzt .

so steht auer zweifel , da im verhltnis zu frheren situationen nach und nach fortschritte erzielt werden .
natrlich ist die frage , ob die generalversammlung der vereinten nationen eine resolution annimmt oder nicht , eine angelegenheit , in der die mitgliedstaaten die initiative ergreifen mssen .
wenn es von der kommission abhngen wrde , htten wir kein problem damit , auf eine solche resolution hinzuarbeiten .

in bezug auf die kurdenfrage und den fall calan mchte ich folgendes sagen : wie sie wissen , hat die europische union eine erklrung ber die verhaftung von abdullah calan und den demnchst stattfindenden proze angenommen .
natrlich steht die kommission voll und ganz hinter dieser von der union abgegebenen erklrung .

insbesondere besteht die kommission nachdrcklich darauf , da das verfahren ffentlich und im einklang mit rechtsstaatlichen grundstzen vor einem unabhngigen gericht durchgefhrt wird , herr calan das recht erhlt , einen verteidiger seiner wahl zu benennen und internationale beobachter zugelassen werden .
die kommission bedauert die antwort der trkischen behrden , da sie keine internationalen beobachter zulassen werden , und nimmt die zusicherung zur kenntnis , da das verfahren ffentlich sein wird .
darber hinaus bedauern wir zutiefst , da vom staatsanwalt die todesstrafe beantragt wurde .
die kommission wird das verfahren und die dabei angewandten vorgehensweisen aufmerksam verfolgen .

was malaysia betrifft , ist die kommission wie sie der meinung , da die malaysischen behrden den mibrauch des rechtssystems fr politische zwecke unterbinden mssen .
ausgehend von dieser meinung und angesichts der tatsache , da herr anwar ibrahim nunmehr bereits sieben monate im gefngnis festgehalten wird , ohne die mglichkeit einer freilassung gegen kaution zu erhalten , mu nach auffassung der kommission das von den verteidigern bereits angekndigte berufungsverfahren in bereinstimmung mit den international anerkannten kriterien fr ein gerechtes verfahren durchgefhrt werden .

des weiteren vertraut die kommission darauf , da die erforderlichen gesetzlichen manahmen getroffen werden , um festzustellen , wer fr die ttlichen und verbalen bergriffe gegen herrn anwar ibrahim verantwortlich war .
dies alles zeigt auch , da der vorfall etwas mit der derzeit in malaysia stattfindenden diskussion ber die reform der polizei zu tun hat .

die kommission befrchtet nach wie vor , da im ergebnis der fortgesetzten einschrnkung der grundlegenden menschenrechte wie des rechts auf durchfhrung friedlicher versammlungen und des rechts auf freie meinungsuerung in malaysia ein klima der instabilitt und der sozialen unruhe entsteht .

was dschibuti betrifft , ist der kommission bekannt , da einige politiker im gefngnis von gabod festgehalten werden , und sie teilt voll und ganz die besorgnis der abgeordneten im hinblick auf das schicksal der politischen hftlinge .
die kommission hat bei allen ihren kontakten mit den behrden des landes wiederholt ihre haltung bezglich der achtung der grundfreiheiten und der gewhrleistung rechtstaatlicher verhltnisse bekrftigt .
ferner hat die kommission die jngsten vorschlge der regierung dschibutis im hinblick auf die genehmigung von inspektionen der gefngnisse durch das rote kreuz oder eine andere unabhngige organisation zur kenntnis genommen .
natrlich begren wir diese position der neuen regierung von dschibuti .

es wurden kontakte zum internationalen komitee des roten kreuzes und zu den mitgliedstaaten aufgenommen , um die rckkehr smtlicher vertriebenen und flchtlinge in ihre herkunftsregion einzuleiten .

was die ratifizierung der satzung des internationalen strafgerichtshofs betrifft , halte ich ihre einschtzung selbstverstndlich fr zutreffend : je eher dieser gerichtshof seine arbeit aufnimmt , desto leichter wird es sein , probleme wie die auf dem balkan - um das kosovo als jngstes beispiel zu nennen - und andere weltweit bestehende probleme in angriff zu nehmen und einer lsung zuzufhren .

aber wir sind natrlich auch der meinung , da insbesondere unsere mitgliedstaaten ein beispiel geben und den proze der ratifizierung in den verschiedenen nationalen parlamenten unverzglich beschleunigen sollten .

darber hinaus mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da der internationale strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien seit mehreren jahren finanzielle untersttzung von der gemeinschaft erhlt .
die kommission beabsichtigt , diese untersttzung im rahmen der vom rat angenommenen verordnung weiter zu gewhren , mit der die rechtliche grundlage fr die verwirklichung und umsetzung von aktivitten auf dem gebiet der menschenrechte geschaffen wird .

ich danke ihnen , herr kommissar marn .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0487 / 99 der abgeordneten pasty , andrews und giro pereira im namen der fraktion union fr europa ; -b4-0507 / 99 des abgeordneten corrie im namen der fraktion der europischen volkspartei ; -b4-0508 / 99 des abgeordneten hory im namen der fraktion der radikalen europischen allianzber die lage auf den komoren .

herr prsident , ich mchte ein oder zwei anmerkungen zum entwurf der gemeinsamen entschlieung zu den komoren machen , der natrlich mit der verurteilung des jngsten staatsstreichs beginnt , eines erneuten staatsstreichs , denn seit der erlangung der unabhngigkeit im jahre 1975 gab es auf den komoren wei gott eine groe zahl solcher aktionen - dies ist bereits die achtzehnte .

in einer reihe von kommentaren werden die sezessionisten der insel nzwani fr die derzeitigen schwierigkeiten verantwortlich gemacht .
das ist ein wenig so wie bei dem problem mit dem huhn und dem ei .
mit anderen worten , es geht darum , wer die schwierigkeiten in erster linie zu verantworten hat .
ohne zweifel liegt die ursache fr die verschrfung und das wiederholte auftreten gewisser probleme auf den komoren wohl darin , da den spezifischen schwierigkeiten und problemen der bevlkerungsgruppen insbesondere auf der insel nzwani , aber auch auf der insel mwali , nicht gengend rechnung getragen wurde .

herr prsident , einige unter uns - ich wei , da herr hory gleich das wort ergreifen wird - kennen die situation in dieser region und die dort bestehenden probleme wesentlich besser als ich .
wir knnen nur hoffen , da man - und dazu mu die union beitragen - tatschlich eine lsung findet , die es ermglicht , die beziehungen zwischen den drei inseln zu stabilisieren , sofern dies mglich ist , was wir jedenfalls hoffen , eine lsung , die den besonderen bedrfnissen der bewohner der einzelnen inseln rechnung trgt , die sich zwar nicht sehr stark voneinander unterscheiden , aber dennoch die bereits erwhnten besonderheiten aufweisen .

was mich persnlich betrifft , so bedaure ich , und ich lege wert darauf , das zu sagen , da der begrndungspunkt g dieses entwurfs einer gemeinsamen entschlieung doch zweifel daran aufkommen lt , wie sich das parlament zu den vom vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , herrn michel rocard , ergriffenen initiativen uern wird .
ich persnlich habe diese initiativen gebilligt und untersttzt .

herr prsident , angesichts des politischen zerfalls der komoren knnte man glauben , da sie opfer einer art schicksalsfgung sind .
in wirklichkeit handelt es sich jedoch keinesfalls um eine schicksalsfgung , und wenn man die situation ganz objektiv betrachtet , kann man deutlich erkennen , da es drei ebenen der verantwortung gibt .

erstens - auch wenn so etwas hier nicht gern gesagt wird - tragen die komorer selbst , oder genauer gesagt ihre fhrer verantwortung .
im 19. jahrhundert nannte man die komoren den archipel der streitschtigen sultane , weil die inseln njazidja ( frher grande comore ) und nzwani ( frher anjouan ) von einigen angeblich adligen familienclans beherrscht werden , die seit jahrhunderten in machtkmpfe verwickelt sind und die der groen mehrheit der bevlkerung ihre privilegien aufzwingen , indem sie ein erhebliches soziales ungleichgewicht , nicht zu rechtfertigende wirtschaftsmonopole und eine wahrhaft mittelalterliche organisation der gesellschaft aufrechterhalten .
hier ist die verantwortung in erster linie zu suchen .

dann mu angesichts der gegenwrtigen krise - und auch das hrt man hier nicht gern - auf die verantwortung der organisation fr afrikanische einheit hingewiesen werden , deren aufgabe es theoretisch gewesen wre , die bewohner von njazidja , und die bewohner von nzwani nach der abspaltung der insel nzwani miteinander zu vershnen .

die einzige ttigkeit der oau , wenn nicht ihre einzige daseinsberechtigung , scheint jedoch darin zu bestehen , den verlauf der alten kolonialgrenzen gegen alles und jeden , ja sogar gegen offenkundige tatsachen zu verteidigen .
daher ist es ganz normal , da die oau der voreingenommenheit bezichtigt wurde , da sie sich gegenber den wohlbegrndeten forderungen von nzwani und mwali gleichgltig gezeigt hat .

schlielich , und auf diesen punkt werde ich nicht weiter eingehen , trgt auch frankreich verantwortung . dies wird geradezu karikaturhaft durch das zeitliche zusammentreffen des 18. staatsstreichs auf den komoren und der erffnung des verfahrens gegen den sldner bob denard in paris illustriert , der selbst in moroni vier staatsstreiche durchgefhrt hat , und zwar in den jahren 1975 , 1978 , 1989 und 1995 , und der des mordes an zwei komorischen staatschefs verdchtigt wird .
heute nun erfhrt man , da ein ehemaliger franzsischer minister fr entwicklungszusammenarbeit bei diesem proze zu seinen gunsten aussagen wird .
da erbrigt sich wohl jeder kommentar .

nachdem die frage der verantwortung nunmehr geklrt ist , liegt es offenbar bei der europischen union , die unfhigkeit derjenigen auszugleichen , die normalerweise auf dem komorischen schauplatz agieren , und eine politische initiative fr die vershnung zwischen den inseln , humanitre hilfe in betrchtlichem umfang , insbesondere fr nzwani , sowie ein programm fr sofortwirtschaftshilfe fr den komorischen staat auf den weg zu bringen .

ich mchte meinerseits - das ist meine schlufolgerung - unter einem ganz speziellen gesichtspunkt nachdrcklich auf die dringlichkeit hinweisen .
herr lehideux hat das ja bereits angedeutet . durch zufall habe ich die mglichkeit erhalten , in diesem parlament ein letztes mal ber ein thema zu sprechen , das mich persnlich betrifft .
seit 1997 hat die krise auf den komoren bereits einen umfangreichen , unnatrlichen strom von flchtlingen in gang gebracht , die in der glcklicherweise franzsisch gebliebenen gebietskrperschaft mayotte zuflucht suchen , und dem weder die ffentlichen dienste noch die rtliche wirtschaft und die bevlkerung von mayotte lnger gewachsen sind .
die stabilisierung der komoren ist somit die voraussetzung fr den frieden in der gesamten region .

herr prsident , ich werde doch von einer gewissen ergriffenheit erfat , whrend ich meine letzte rede in diesem parlament halte .

die islamische bundesrepublik komoren ist ein staat , der seit vielen jahren , praktisch seit erlangung seiner unabhngigkeit , eine sehr schwere institutionelle und ordnungspolitische krise erlebt , worauf meine vorredner bereits hingewiesen haben .
die einheit des landes selbst , das heit der drei inseln , aus denen es besteht , ist stndig in gefahr .

vor einigen tagen einigte man sich auf ein rahmenabkommen - zu dem auch eine diskret durchgefhrte , aber hochwichtige arbeit des ausschuvorsitzenden michel rocard beigetragen hat , dem wir unsere hochachtung bekunden - , das eine solide grundlage fr die wiederherstellung der voraussetzungen fr das miteinander der verschiedenen inseln und die existenz eines staates der komoren war und ist .

der von uns rckhaltlos verurteilte militrputsch ereignete sich im zuge schwerwiegender bergriffe auf njazidja gegen bewohner der insel nzwani sowie aufgrund des objektiven unvermgens der zivilbehrden , den staatlichen einigungs- und befriedungsproze zu gewhrleisten .

jetzt mssen meines erachtens zwei dinge verwirklicht werden : erstens natrlich die wiederherstellung einer verfassungsmigen und zivilen ordnung und die beendigung des staatsstreichs , der - wie meine kollegen in erinnerung brachten - bereits der 18. seit mitte der 70er jahre ist ; und zweitens mu gleichzeitig der nationale einigungsproze auch mit jenen , nicht nur militrischen krften vorangebracht werden , die die vorherrschaft bestimmter bevlkerungsgruppen einer insel ber die brigen aufrechterhalten wollen .

deshalb ist es wichtig , da es den vertretern der insel nzwani gestattet wird , eine volksbefragung durchzufhren und dem abkommen beizutreten , das alle anderen bereits vor dem staatsstreich unterzeichnet hatten .
darber hinaus ist es erforderlich , da die internationale gemeinschaft , auch durch die organisation fr afrikanische einheit , jedoch mit aktiver beteiligung der europischen union , dieses abkommen gewhrleistet und fr die aufstellung eines programms fr sofortige und langfristige wirtschaftshilfe eintritt , wodurch auch der wirtschaftliche wiederaufbau der insel ermglicht werden kann .
dieses abkommen wre im brigen , wenn es unter dach und fach kme , ein positives beispiel auch fr andere afrikanische lnder , die hnliche institutionelle und ordnungspolitische krisen durchleben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wie im erwgungsgrund a der entschlieung und von unserem kollegen lehideux in erinnerung gebracht wurde , ist dies der 18. staatsstreich auf den komoren in den letzten 24 jahren : dort ereignet sich also durchschnittlich alle 16 monate ein staatsstreich .
diese statistische angabe sollte gengen , um die schwierige lage einer region , die eigentlich ber alle mglichkeiten zum einschlagen eines ordnungsgemen weges zu demokratie und entwicklung verfgt , zu begreifen .
man denke beispielsweise an den fall der insel mauritius , die viele kulturelle und geopolitische hnlichkeiten zu den komoren aufweist .

deshalb bedarf es nach meiner bescheidenen auffassung und nach auffassung der durch mich vertretenen fraktion einer klaren , konkreten und abgestimmten aktion der europischen union .
persnliche aktionen , aktionen einzelner politiker oder staaten sind zwar wichtig , doch kann nur ein geschlossenes bemhen der union einen gegenwrtig noch mit fehlern und schwierigkeiten behafteten versuch zu einem erfolg werden lassen .

und mit diesem wunsch erlaube ich mir , herr prsident , ihnen stellvertretend fr das prsidium fr das wirken in diesen fnf jahren zu danken , und ich danke auch den kollegen , namentlich denen , die an den sitzungen ber menschenrechts-und dringlichkeitsfragen teilnehmen , fr die arbeit , die hier geleistet wurde , und fr all das , was ich von ihnen lernen konnte .

herr prsident , die europische union teilt die besorgnis des europischen parlaments wegen der situation auf den komoren infolge des staatsstreichs vom 30. april 1999 .

wie sie wissen , hat die kommission sofort reagiert und dem generalstabschef , oberst azali assoumani , die mibilligung der europischen union ausgesprochen und ihn auf die grundstze unserer zusammenarbeit aufmerksam gemacht , deren wesentliche elemente die achtung der menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit sind .
darber hinaus hat die europische kommission den mitgliedstaaten vorgeschlagen , das in artikel 366 des lom-abkommens festgelegte verfahren anzuwenden , nach dem die zusammenarbeit mit den komoren ausgesetzt werden kann .

andererseits prft die kommission zusammen mit den mitgliedstaaten die mglichkeit der einleitung diplomatischer schritte im hinblick auf die umsetzung des am 29. april 1999 in madagaskar unter der schirmherrschaft der oau geschlossenen abkommens .
seit 1998 hat die kommission mittel in hhe von einer million euro fr humanitre hilfsprogramme bereitgestellt , um die ernhrungs- und gesundheitssituation der bevlkerung auf anjouan zu verbessern .
krzlich genehmigte die kommission ein mit 730 000 euro ausgestattetes neues programm fr die medizinische grundbetreuung , und es wird geprft , ob es angesichts der auf den drei inseln infolge der politischen instabilitt herrschenden not angebracht ist , ein zustzliches programm fr humanitre hilfe bereitzustellen .

das bro der kommission auf den komoren verfolgt die entwicklung der lage vor ort . nach jngsten informationen herrscht ruhe , und die armee hat die ersten kontakte zur bildung einer bergangsregierung gem dem abkommen von madagaskar aufgenommen .

ich danke ihnen , herr kommissar marn .

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung machen , um etwas klarzustellen , obgleich wohl jeder geahnt hat , da es sich bei dem ehemaligen franzsischen minister fr entwicklungszusammenarbeit , der zugunsten des sldners bob denard aussagt , nicht um herrn jean-pierre cot handelt .

ich danke ihnen fr die richtigstellung .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0457 / 99 der abgeordneten stenzel und andere ; -b4-0458 / 99 ; -b4-0464 / 99 des abgeordneten swoboda und andere im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ; -b4-0484 / 99 der abgeordneten frischenschlager und eisma im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ; -b4-0489 / 99 der abgeordneten manisco und marset campos im namen der fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne liga ; -b4-0499 / 99 des abgeordneten chichester und andere im namen der fraktion der europischen volkspartei ; -b4-0500 / 99 der abgeordneten weber und hudghton im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ; -b4-0505 / 99 des abgeordneten voggenhuber und andere im namen der fraktion die grnen im europischen parlament ; ber das kernkraftwerk temeln .

herr prsident , in wenigen tagen wird die tschechische regierung ber die fertigstellung des atomkraftwerkes in temeln entscheiden .
ich mchte aus dem bericht der internationalen temeln-kommission zitieren : derzeit existiert ein berschu an produktionskapazitten , und die elektrizitt aus dem akw temeln kann lediglich die herstellung in anderen ressourcen ausgrenzen .
jede lsung des projekts temeln hat heute bereits mehr negative als positive aspekte .
die fertigstellung kann noch grere konomische verluste bringen , als sie bei einem baustopp entstehen wrden .
wirtschaftlich ist das also sehr problematisch bis unsinnig .
trotzdem versuchen westliche industrien , hier ihr geschft zu machen , und schmen sich nicht , einen jungen , demokratischen staat , der , so hoffe ich , sehr bald zur europischen union gehren wird , mglicherweise in wirtschaftliche schwierigkeiten zu bringen .

die internationale atomenergieorganisation formuliert in puncto technische sicherheitserfordernisse von nuklearanlagen jeweils mindeststandards , die selbst akw der dritten welt erfllen knnen .
das ist bekannt .
dieses zitat stammt nicht von mir , sondern von sehr hochrangigen diplomaten und wissenschaftlern .
ich halte das fr eine beleidigung der tschechischen regierung , auch fr eine beleidigung der tschechischen bevlkerung .
die schlufolgerung des rates zur nuklearen sicherheit vom 7. dezember 1998 spricht in abgrenzung zur internationalen atomenergieorganisation von high level of nuclear safety .
das ist etwas ganz anderes !

ich zitiere noch einmal aus dem temeln-bericht : " die freisetzung radioaktiver stoffe wird im falle eines atomaren unfalls von einer einfachen betonumhllung verhindert .
" wie einfach !
" die dauerhafte lagerung des radioaktiven mlls wird spter gesichert werden .
" bitte , wann und wo ?
ich mchte jedenfalls allen kollegen , vor allem jenen aus meiner fraktion , danken , die heute dieser entschlieung ihre zustimmung geben werden .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! diesem haus ist die nukleare sicherheit immer ein ganz wichtiges thema gewesen , da wir alle wissen , da ein unfall in einem kernkraftwerk nicht nur die menschen , die dort arbeiten und in der nhe leben , betrifft , sondern alle menschen , die in europa leben , und da wir deshalb ein ganz besonderes augenmerk auf die sicherheit zu richten haben .

wie meine vorrednerin schon gesagt hat , steht die regierung der tschechischen republik in diesen wochen vor der entscheidung , ob der bau des kernkraftwerks temeln fertiggestellt werden soll oder nicht .
ein kernkraftwerk , das , seit die grenzen der tschechischen republik zu meinem land geffnet wurden , eine lange geschichte des staunens hervorgerufen hat , denn es sollte schon seit jahren fertiggestellt werden .
immer wieder hat es geheien , es wird sicherlich gemacht , immer wieder ist es nicht dazu gekommen .
ich denke mir , da man alle diese punkte ganz genau beachten mu und da man nicht aus grnden des bereits ausgegebenen geldes etwas fertigstellen soll , das weder sicher noch wirtschaftlich ist .

ich mchte allerdings auch noch einen anderen punkt hier aufzeigen .
es geht meiner fraktion nicht nur darum , unsere besorgnis bezglich der sicherheit der menschen in der europischen union und in der tschechischen republik und in angrenzenden lndern deutlich zu machen , sondern es geht uns auch darum , hilfe anzubieten fr vernderung , fr eine andere art der energieerzeugung , der energiegewinnung , eine andere art der energieeffizienz , als man mit einem kernkraftwerk und mit entsprechender verschwendung von elektrischer energie erreichen kann .

es geht uns darum , lsungen anzubieten , mit denen sowohl kologisch als auch konomisch gewonnen werden kann und die fr die menschen nachhaltig energie bieten .
ich darf , weil es auch meine letzte rede in diesem haus ist , darauf hinweisen , da ich selbst mit einer initiative dieses gestartet habe : " bauen mit der sonne in obersterreich und sdbhmen " ldt brgermeister , verwalter , ingenieure und architekten ein , gemeinsam an projekten zu arbeiten , um mit der sonne , die ja unser aller energiespender ist , besser zu bauen , statt so zu bauen , da man sehr viel strom aus kernenergie braucht , um zu heizen .

herr prsident ! in den meisten lndern mittel- und osteuropas ist kernenergie als mittel zur deckung des energiebedarfs voll akzeptiert .
das ist uns bekannt , wir wissen aber auch , da wir das in westeuropa etwas nuancierter sehen .
selbstverstndlich mssen wir feststellen , da die veralteten russischen kernkraftwerke einfach stillgelegt werden mssen . aber das kernkraftwerk , ber das wir jetzt sprechen , in temeln , ist ein modernes russisches kernkraftwerk , das allerdings gem den internationalen sicherheitsstandards aufgerstet werden mu .
eigentlich sollten wir pro land prfen , welche option am besten ist .
mitunter ist noch eine andere option als ein kernkraftwerk mglich . kann eine ebenso kosteneffiziente art und weise gefunden werden , dann mu man sich fr diese entscheiden .
stellt sich jedoch heraus , da die aufrstung dieser veralteten kraftwerke die einzige mglichkeit ist , so mu die europische union zusammen mit dem bewerberland , in diesem falle tschechien , daran arbeiten .
weil die wirtschaftlichkeit temelns in frage gestellt ist , knnen wir , so glaube ich , diese wahl zur zeit noch nicht treffen , zusammen mit der tschechischen regierung mssen wir jedoch die richtige antwort suchen ; hoffentlich sind die bemhungen der kommission in der nchsten zeit darauf gerichtet .

herr prsident ! es ist das souverne recht eines jeden staates zu entscheiden , welche primrenergien er einsetzt .
das gilt auch fr tschechien . aber das europische parlament mu den finger auf folgendes legen : alle diese angelegenheiten haben auch einen gemeinschaftsbezug , der uns alle angeht .
das betrifft bei energieanlagen den sicherheitsstandard , insbesondere bei den kernkraftwerken fr den bau , fr den betrieb , fr den brennstoffkreislauf und fr die entsorgung , und das alles ist auch fr die erweiterungsvertrge wichtig , denn wir knnen keine staaten aufnehmen , die weniger sicherheitsstandards durchhalten , als es in westeuropa nun mal der stand der politischen entscheidung ist .
zweitens geht es um den freien energiemarkt und knftige teilnehmer an diesem energiemarkt .
wir werden natrlich keinen freien strombezug von produzenten tolerieren knnen , die den gemeinsamen sicherheitsstandard unterschreiten und damit wettbewerbsvorteile auf eine art und weise erlangen , die wir nicht dulden knnen .
dies sind die beiden gemeinschaftsaspekte , die hier im parlament zur sprache gebracht werden mssen .
deswegen ist die entschlieung auch richtig .
deswegen ist es richtig , wenn die kommission stellung nimmt , auch zu den berichten , die vorliegen , denn wir sind der europischen ffentlichkeit verpflichtet , hier die transparenz fr europa in dieser wichtigen frage ffentlich herzustellen .
es geht also gar nicht nur um tschechien und sterreich , sondern es geht auch um die europische ffentlichkeit , und damit werden wir unserem whlerauftrag gerecht .

herr prsident , ich habe das im bau befindliche kraftwerk in temeln besucht .
ich war dort als brger eines staates , an dessen grenzen vier groe kernkraftwerke gelegen sind , insbesondere das von cattenom in frankreich .
nun haben die franzsischen ingenieure immer versucht , uns davon zu berzeugen , da die franzsischen kernkraftwerke absolut zuverlssig seien und einen sehr hohen sicherheitsstandard aufweisen .
nachweislich ist dies jedoch nicht der fall .
es besteht immer ein risiko , und das wollen die luxemburger nicht in kauf nehmen .

ich bin der meinung , da die sterreicher als nachbarn der tschechen nicht den gefahren eines noch stranflligeren kraftwerks ausgesetzt werden drfen .
meines erachtens sollte die europische union tschechien helfen , ein anderes energieerzeugungssystem aufzubauen , das auf der nutzung sanfter energien beruht , anstatt die mittel fr ein kraftwerk sowjetischer konstruktion des typs vver 1000 bereitzustellen , das meines erachtens viele risiken mit sich bringt .

herr prsident ! der bedeutendste beitrag sterreichs in den letzten jahrzehnten fr die gemeinsame zukunft europas war die entscheidung der bevlkerung gegen die atomenergie .
was manche von ihnen damals als eine fortschrittsfeindliche haltung abgetan haben , hat sich lngst als einsicht in die unlsbarkeit der probleme der atomenergie herausgestellt , in die unlsbarkeit der sicherheitsfrage , der entsorgungsfrage und auch der kostenfrage .

das europische parlament hat sich in den letzten jahren in wachsendem ma als verbndeter gezeigt in der suche nach neuen , zukunftsweisenden energieformen .
es hat erkannt , da die gefahren der atomenergie in mittel- und osteuropa eine vllig neue dimension erreichen , aber auch , da die beitrittsverhandlungen uns eine neue chance erffnen .
das kraftwerk temeln ist ein prfstein fr die glaubwrdigkeit dieses hauses .
doch die fraktionen sind nach wie vor gespalten .
der einflu der atomlobby in diesem haus ist noch immer unertrglich hoch .
ich htte mir gewnscht , da so manche , die heute eine entschlieung eingereicht haben , vor allem die europische volkspartei , uns in der vergangenheit entschiedener untersttzt htten und da so mancher unterzeichner dieser entschlieung in der eigenen fraktion eine erfolgreichere berzeugungsarbeit geleistet htte .
dann wrde heute ber dieser debatte nicht der leise geruch des wahlkampfes liegen .

leider aber ist dieses parlament bis heute nicht in der lage , die konsequenzen aus den eigenen einsichten zu ziehen und den ausstieg europas aus der atomenergie zu einer seiner obersten prioritten zu machen .
einer aufgabe aber kann sich dieses haus heute nicht entziehen : statt der gefhrlichen und unsinnigen auf- und umrstung der atomenergie in mittel-und osteuropa diesen lndern einen umstieg in alternative energiepolitiken zu ermglichen .

herr prsident ! wie viele freue ich mich auf den bevorstehenden beitritt neuer mitgliedstaaten , insbesondere tschechiens , zur europischen union .
zugleich sollten wir eine nchterne und oft sogar strenge haltung in bezug auf die erfllung der vereinbarten politischen und wirtschaftlichen kriterien einnehmen . es geht ja um das ordnungsgeme funktionieren der erweiterten union .
diese nchterne sorgfalt darf jedoch nicht dazu fhren , da die regelung bilateraler probleme unter dem druck des beitrittsprozesses oder mit einem subtilen verweis darauf erzwungen wird .
die beitrittskandidaten sind in ihren beziehungen zur union die schwchere partei , und ich brauche hier , so glaube ich , doch niemanden davon zu berzeugen , da einer der schwierigen auftrge der politik darin besteht , der schwcheren partei zu ihrem recht zu verhelfen .
geht es nun um die bedenken , die vornehmlich in sterreich gegenber kernkraftwerken im allgemeinen und dem in temeln im besonderen bestehen , so mchte ich bemerken , da von diversen neueren kraftwerken in mittel- und osteuropa viele wesentlich gefhrlicher sind als beispielsweise das in temeln .
auerdem knnen wir feststellen , da temeln durchaus den international anerkannten mindestforderungen gengt , was man von verschiedenen kraftwerken dort keineswegs behaupten kann .
daher erscheint es einem groen teil meiner fraktion nicht opportun , nun insbesondere tschechien aufs korn zu nehmen , zumal dieses problem bereits umfassender und besser im bericht adam behandelt worden ist .
es gibt keinen grund , sich insbesondere tschechien herauszupicken , und sicherlich nicht temeln .
damit werden die gefahren vieler anderer unterschtzt .
wir mssen verstndnis fr die tschechische regierung aufbringen , der sich fr die energieerzeugung nur wenige alternativen bieten .
ich darf nicht an braunkohle als mgliches mittel zur energieerzeugung denken , denn das hat erst recht groe umweltschden verursacht .
wir werden also positiver an die tschechische regierung herantreten mssen .

herr prsident , die sicherheit der bestehenden und im bau befindlichen nuklearanlagen ist unter dem blickwinkel des beitritts ein vorrangiges ziel , was brigens mehrfach von diesem parlament sowie anllich des agenda 2000-pakets auch von der kommission und im zusammenhang mit der nuklearen sicherheit mit blick auf die knftige erweiterung unserer union auch vom rat betont wurde .

im fall des tschechischen kernkraftwerks in temeln scheint die erreichung des von den beitrittskandidaten geforderten hchsten sicherheitsniveaus von kernkraftwerken absolut nicht gesichert , insbesondere aufgrund des von den tschechischen behrden vorgesehenen einsatzes jener sowjetischer reaktoren - vom typ vver 1000 - , die als gerte der letzten generation prsentiert werden und ihre geringe zuverlssigkeit inzwischen bewiesen haben .

diese reaktoren scheinen uns nicht das hchste sicherheitsniveau zu verkrpern , das wir in dieser hinsicht fordern mssen , und sie lassen in uns zweifel an ihrer so hartnckig verteidigten wirtschaftlichkeit oder energieeffizienz aufkommen .

in der erwgung , da in dem im mrz dieses jahres von unserem plenum angenommenen bericht adam ber die nukleare sicherheit unter anderem gefordert wurde , die reaktoren vom typ rbmk , aber auch die reaktoren sowjetischer bauart vom typ vver , welche die tschechischen behrden nun in temeln einzusetzen beabsichtigen , nach und nach stillzulegen , bekrftigen wir die schlufolgerungen , die von der delegationsleiterin von alleanza nazionale und verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses vorgelegt und dem bericht adam beigefgt wurden : erstens mu die nukleare sicherheit kernstck der heranfhrungsstrategie sein ; zweitens mssen die internationalen vorschriften zu den sicherheitssystemen verstrkt werden , und drittens mu die anwendung der sicherheitsnormen durch eine unabhngige stelle kontrolliert werden .

unter diesem blickwinkel billigen wir die heute vorgelegte gemeinsame entschlieung , wobei wir besonders auf die umweltschutznormen bedacht sind , die brigens die einzige garantie fr den schutz und den erhalt der gesundheit der brger bieten .

herr prsident ! wir begren diesen gemeinsamen entschlieungsantrag und werden ihn auch untersttzen , auch wenn diese breite untersttzung , wie einer meiner vorredner meinte , doch daran erinnert , da wir im wahlkampf sind .
als unmittelbares nachbarland sind wir in sterreich von dem geplanten risikoreaktor besonders betroffen .
ber diesen antrag hinausgehend vertreten wir allerdings die meinung , da im rahmen der ost-erweiterung die europische union in den verhandlungen klar zum ausdruck bringen mu , da ein beitritt ohne eine vllige nderung der riskanten atompolitik der bewerberlnder nicht vorstellbar ist .

ich verweise zum beispiel darauf , da baugleiche reaktoren in der ehemaligen ddr nach der wiedervereinigung stillgelegt wurden .
wir sind der meinung , da eine finanzierung bzw. eine kreditgewhrung fr diesen reaktor aus den mitteln der union sowohl aus konomischen als auch kologischen grnden einer veruntreuung gleichkommt .

zwischenruf

sonst fllt ihnen zum atomkraftwerk nichts ein ?
so wichtig ist ihnen dieses thema ?
es ist allerdings legitim , diese lnder beim aufbau eines nachhaltigen energiesystems finanziell zu untersttzen .
ich danke ihnen , herr prsident , und ich danke dem herrn , der hier hineingebrllt hat , da er bei einem so wichtigen thema ein statement abgeben mute , damit er morgen in der zeitung steht .

ich werde mich kurzfassen , herr prsident .
nach einschtzung der kommission sind die reaktoren von temeln von einem typ , bei dem grundstzlich verbesserungen mglich sind und ein annehmbares sicherheitsniveau erzielt werden kann .
wie in der agenda 2000 und in der mitteilung vom mrz 1998 dargelegt , zielt die kommission , was diesen reaktortyp betrifft , generell darauf ab zu gewhrleisten , da die von den betreffenden lndern durchgefhrten verbesserungsmanahmen schnell und effizient umgesetzt werden und zu zufriedenstellenden ergebnissen fhren .

dabei mu man jedoch zwei gesichtspunkte bercksichtigen .
die verantwortung fr die nukleare sicherheit der kernkraftwerksanlagen liegt bei den behrden des landes , in dem sich diese befinden .
ein hohes sicherheitsniveau ist einer der schwerpunkte im beitrittsverfahren , und die kommission ist bereit , mit allen beitrittswilligen lndern zusammenzuarbeiten und diese bei der verbesserung der nuklearen sicherheit zu untersttzen , um zu gewhrleisten , da das niveau der technologischen und betriebssicherheit an die derzeit in der union geltenden sicherheitspraktiken angepat wird .
in der tschechischen republik wurden beihilfen im rahmen des phare-programms fr die behrden , die fr die gewhrleistung der nuklearen sicherheit zustndig sind , und zur verbesserung der sicherheit des kernkraftwerks von duckovani gewhrt .

was den konkreten fall von temeln betrifft , so verfgt die kommission nicht ber ausreichende informationen bezglich des derzeitigen standes der bauarbeiten .
zur zeit gibt es kein formales abkommen mit den tschechischen behrden im rahmen von phare , nach dem die fr die technische sicherheit zustndigen stellen der europischen union eine umfassende sicherheitsbewertung durchfhren knnen .
die kommission hat die im bericht der wenra enthaltene stellungnahme zu temeln zur kenntnis genommen .
die entsprechenden informationen reichen jedoch nicht aus , um das erreichte sicherheitsniveau definitiv einschtzen zu knnen .

was die wirtschaftlichen aspekte des projekts von temeln betrifft , untersttzt die kommission die entwicklung einer strategie auf dem gebiet der energie , die dem energetischen wirkungsgrad und der diversifizierung der energiequellen in angemessener weise rechnung trgt .
im rahmen von phare wurde eine solche orientierung bei verschiedenen projekten gefrdert .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in krze statt .

herr prsident , vielleicht knnen sie mir verzeihen .
dies betrifft jetzt nicht direkt die geschftsordnung , doch es geht um ereignisse , die sich seit dem vormittag zugetragen haben .
ich bitte darum , sie irgendwie zu bercksichtigen .

ihnen wird bekannt sein , da es eine erklrung der g8-minister gegeben hat , in der bedingungen fr eine kosovo-lsung genannt werden und die weit weniger kategorisch sind , als es die fnf konditionen waren , auf denen man bis jetzt bestanden hatte , und die bezeichnenderweise den sicherheitsrat wieder einbezieht .
insofern befinden sich unsere in dieser woche eingebrachten entschlieungen nicht mehr in einklang mit den ereignissen und vermitteln den eindruck , da das parlament nicht auf dem laufenden ist .

herr prsident , ich wei nicht , wie wir verfahrenstechnisch vorgehen sollten , doch bitte ich sie , mit ihren weiterreichenden kenntnissen des verfahrens eine mglichkeit zu finden , damit wir diesem ereignis rechnung tragen und damit beweisen knnen , da wir doch am wirklichen leben dran sind und nicht in dogmatischen positionen verharren , die nichts neues bewirken und nichts zur lsung dieser tragdie beitragen .

ich frchte , es gibt kein verfahren , das es uns erlauben wrde , auf diese frage zurckzukommen .
wenn sich die ereignisse vor unserer abstimmung gendert haben , knnen wir nichts tun .

abstimmungen ( fortsetzung )

der berichterstatterin ist zuzustimmen , da das vorliegende verhandlungsergebnis der sozialpartner so ernsthafte mngel aufweist , da es die frage des demokratischen defizits bei der gesetzgebung auf dem wege des sozialen dialogs ganz ernsthaft aufwirft .

ein nicht durchgehaltener nichtdiskriminierungsgrundsatz , ein stark verengter personeller und sachlicher geltungsbereich sowie eine mangelhafte verbindlichkeit sind grnde genug , um die frage aufzuwerfen , wie das europische parlament gegenber den betroffenen als garant von mindeststandards und mindestverbindlichkeit auftreten kann , wenn ihren interessenvertretungen eine verhandlung milingt .

dies ist kein grund , jetzt lieber gar nichts zu haben , als das kleine bichen etwas , das hier herausgekommen ist .
schon gar kein grund , da mitgliedstaaten ermuntert werden drfen , denen auch dies noch " allzu verbindlich " ist .
kommission und parlament mssen dringend die lcken in der europischen rahmensozialgesetzgebung schlieen , die die schutzlcken fr atypisch beschftigte begrnden , und zgig das demokratische defizit in dieser frage angehen : durch eine interinstitutionelle vereinbarung im vorgriff auf die nchste vertragsnderung !

im brigen werden auch die europischen gewerkschaften dringend lernen mssen , die interessen ihrer weiblichen mitglieder besser und energischer zu vertreten !

anerkennung der befhigungsnachweise bestimmter berufe

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0253 / 99 ) von frau gebhardt im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber ein verfahren zur anerkennung der diplome fr die unter die liberalisierungs- und bergangsrichtlinien fallenden berufsttigkeiten in ergnzung zu der allgemeinen regelung zur anerkennung der befhigungsnachweise ( 3612 / 99 - c4-0209 / 99-96 / 0031 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , da mein letzter redebeitrag dieser wahlperiode eine gute nachricht enthlt .
die anerkennungsrichtlinie fr berufe des handels , des handwerks und der industrie ist ber den berg .
dem in intensiven verhandlungen erzielten ergebnis der vermittlung zwischen parlament und rat knnen wir guten gewissens zustimmen .
auch wenn das europische parlament seine in zwei lesungen mit groer mehrheit gefaten beschlsse nicht zu 100 % durchsetzen konnte , haben wir das hauptziel erreicht .

dieses primre ziel heit , ein in einem mitgliedstaat erworbener berufsabschlu mu in den brigen eu-staaten gleichermaen wertvoll sein .
das gilt in zukunft , auch wenn wir uns in der frage des nachweises einer befhigung ein paar schrammen geholt haben .
wichtig ist aber , da wir etwas fr die freizgigkeit der angehrigen der berufe des handels , des handwerks und der industrie und fr die niederlassungsfreiheit innerhalb der europischen union getan haben .
die richtlinie wird keine groe wanderungswelle auslsen . aber sie ist besonders fr junge menschen von hohem wert .
bei einem ziel , in dem uns hohe arbeitslosigkeit bedrckt wie kaum ein anderes problem , spielt die gerechte verteilung vorhandener arbeit eine enorme rolle .

mit der dritten anerkennungsrichtlinie leisten wir einen beitrag zur gerechten verteilung der arbeit .
jetzt knnen besonders berufsanfnger , die nicht durch ihre familie an einen ort gebunden sind , dorthin gehen , wo ihre arbeit gebraucht wird .
sie mssen nicht dort bleiben , wo sie ihren beruf erlernt haben , aber gerade keine nachfrage besteht .
ich denke , fr die strkung des brgerrechts auf freizgigkeit und die sicherung der niederlassungsfreiheit knnen wir einen kleinen wermutstropfen in kauf nehmen .
bei dem wermutstropfen handelt es sich darum , da der migrant im aufnehmenden land nicht immer ganz frei ist beim nachweis seiner kenntnisse und beruflichen fhigkeiten . er kann nicht immer zwischen einer prfung und einem anpassungskurs whlen .

diese freiheit wollten wir als parlament den berufsangehrigen des handels , des handwerks und der industrie ohne einschrnkung gewhren .
wir waren und bleiben der auffassung , da jeder selbst wei , wie er seine qualifikation am besten nachweisen kann .
jedes einschrnkende reglement ist in unseren augen ein berflssiges brokratisches hindernis .
der rat sieht das anders und war auch nur schwer zu dem in langen , intensiven verhandlungen erzielten kompromi zu bewegen .
ganz offensichtlich stand er unter erheblichem druck von verbandsvertretern des handwerks . die mchten wohl zur jahrtausendwende am liebsten mittelalterliche zunftordnungen wieder aufleben lassen .
es ist nicht soweit gekommen .

die verhandlungsdelegation des europischen parlaments hat mit ihrer konsequenten , aber auch kompromibereiten haltung die gesprchspartner vom rat vor dem sturz in die vergangenheit bewahrt .
ich gehe nicht davon aus , da uns der rat dieses bei nchster gelegenheit mit grerer flexibilitt danken wird . aber ich bin mir sicher , da dieses parlament annehmen wird , was wir fr junge menschen und ihre berufliche entfaltung erreicht haben .
eine groe mehrheit wre das signal an die brgerinnen und brger , die es berhrt , da wir mit der dritten anerkennungsrichtlinie schnell etwas fr ihre berufliche zukunft tun wollen .

beifall

- ( fr ) herr prsident , frau berichterstatterin , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst den ausschu fr recht und brgerrechte , insbesondere unsere kollegin gebhardt , zu der ausgezeichneten gemeinsamen arbeit sowie zu der im verlauf des vermittlungsverfahrens unter beweis gestellten beharrlichkeit beglckwnschen .
in der tat waren die verhandlungen mit dem rat nicht einfach . trotzdem konnte ein kompromi erreicht werden , den ich persnlich fr recht zufriedenstellend halte .

man mu anerkennen , da in diesem bereich ein weiter weg zurckzulegen war , dessen ende noch lange nicht erreicht ist , auch wenn seit etwa dreiig jahren fortschritte erzielt wurden , von den sektorenrichtlinien bis zu allgemeineren horizontalen richtlinien - insbesondere den schlsselrichtlinien von 1989 und 1992 .
deshalb untersttze ich natrlich die vorschlge , die auf eine aufhebung der sektorenrichtlinien abzielen , welche nur fr eine bergangszeit vorgesehen waren , jedoch in vielen fllen lnger als notwendig in kraft blieben und zu erheblichen einschrnkungen bei der freizgigkeit und bei der niederlassungsfreiheit der brger europas innerhalb der europischen union gefhrt haben .

was generell das system der anerkennung der befhigungsnachweise betrifft , befrworte ich ebenfalls eine verbesserte und verstrkte anerkennung der qualifikationen , denn auch wenn die befhigungsnachweise theoretisch in ausreichendem mae anerkannt werden , so findet dies noch keinen entsprechenden niederschlag in der praxis .
die brger europas sehen sich bei der anerkennung ihrer qualifikationen zu oft mit schwierigkeiten konfrontiert , und es kommt hufig vor , da eine einstellung mit der begrndung verweigert wird , da die qualifikation angeblich nicht ausreiche .
als abgeordneter aus einer grenznahen region mu ich mich fast tglich in belgien und in frankreich mit problemen dieser art auseinandersetzen .

ich mchte abschlieend darauf hinweisen , da diese zustnde schwerwiegende folgen haben und der eigentlichen idee der unionsbrgerschaft abbruch tun .
es ist unmglich , die europer davon zu berzeugen , da es eine solche unionsbrgerschaft gibt , wenn man ihnen tagtglich ein grundrecht , nmlich das recht auf arbeit , de facto verweigert .
deshalb mchte ich der berichterstatterin nochmals meine anerkennung aussprechen und darauf hinweisen , da unser kampf auf diesem gebiet trotz der zu verzeichnenden fortschritte noch lange nicht zu ende ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! an den anfang dessen , was ich sagen mchte , mchte ich auch einen dank und den ausdruck des respektes und der anerkennung vor der arbeit der frau berichterstatterin zum ausdruck bringen .
sie hat in einem sehr glcklichen zusammenwirken , auch mit der prsidentin der vermittlungssitzungen , frau fontaine , es durch eine sehr kluge arbeitsweise , durch eine feste hand und eine unermdliche beharrlichkeit erreicht , da dieser kompromi zustandekommen konnte .
da ist ein sehr gutes stck arbeit geleistet worden .

wir schwer es ist , den rat auch nur in nuancen zu bewegen , das haben alle erleben knnen , die bei den sitzungen anwesend waren .
es ist wirklich eine groe leistung , die unsere berichterstatterin vollbracht hat .
in der sache geht es , wie schon betont wurde , um freizgigkeit in der gemeinschaft .
diese freizgigkeit wre in der tat eine farce , ohne die mglichkeit der berufsausbung im jeweiligen neuen wahlland .
dabei darf es sich eben nicht um eine freizgigkeit fr mindere qualitt handeln , vielmehr ist der erfolg des gemeinsamen marktes und der in ihm arbeitenden unionsbrger davon abhngig , da die freizgigkeit eine solche mit hohem standard ist .
hierum geht es in der vorliegenden richtlinie im kern .

qualifikationen sollen erworben und zur anwendung kommen knnen .
den weg , wie dies zu geschehen hat , den haben wir schlielich finden knnen , nicht auf vollkommene weise , aber es ist zu recht gesagt worden , in einem tragbaren kompromi , der einen gemeinsamen , fr alle gangbaren weg ermglicht hat .
meine fraktion wird daher den bericht gern untersttzen und fr ihn stimmen .
herzlichen dank noch einmal fr die geleistete arbeit !

herr prsident , die kommission freut sich ber die annahme eines gemeinsamen entwurfs zur anerkennung der befhigungsnachweise durch den vermittlungsausschu , und ich mchte im namen der kommission insbesondere frau gebhardt sowie dem vorsitzenden und den mitgliedern der delegation des parlaments im vermittlungsausschu fr all ihre bemhungen danken , die sie whrend der letzten vier monate unternommen haben , um diesen gemeinsamen text zu erstellen .
ich mchte ihnen gratulieren und meine glckwnsche aussprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0226 / 99 ) von frau lulling an die delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber eine verordnung ( eg ) des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3330 / 91 des rates ber die statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten im hinblick auf eine verringerung der zu liefernden daten ( 3608 / 99 - c4-0172 / 99-97 / 0155 ( cod ) ) .

berichterstatterin . ( fr ) herr prsident , mit dem inkrafttreten des gemeinsamen binnenmarktes und der abschaffung der grenzkontrollen im jahre 1993 fielen auch die mehrwertsteuererklrungen und die statistiken des warenverkehrs zwischen den mitgliedstaaten weg , deren zuverlssigkeit durch die zolldienste gewhrleistet wurde .
da statistiken ber den innergemeinschaftlichen warenverkehr jedoch immer noch gebraucht werden , wurde intrastat ins leben gerufen , und die unternehmen wurden verpflichtet , die erforderlichen angaben zu bermitteln , damit diese organisation statistiken erstellen kann .
natrlich waren die unternehmen - insbesondere die kmu - davon nicht gerade begeistert .

im juni 1997 legte uns die kommission zwei vorschlge zur vereinfachung der verordnung von 1991 vor , um den unternehmen , vor allem den kmu , ihre verpflichtungen im zusammenhang mit den entsprechenden erklrungen zu erleichtern , und die den auskunftspflichtigen entstehenden kosten zu senken .
bereits whrend der ersten lesung muten wir feststellen , da die mitgliedstaaten im rat noch nicht einmal bereit waren , den vorschlgen zu folgen , obwohl diese im vergleich zu den ergebnissen der ersten im rahmen der slim-initiative durchgefhrten studie bereits abgeschwcht waren .

trotzdem haben wir bei der ersten lesung nderungsantrge eingebracht , um die mit der auskunftspflicht verbundene belastung zu verringern , irrelevante daten , wie beispielsweise angaben zum verkehrszweig , sowie fakultative daten zu streichen , um die zahl der zur bermittlung detaillierter statistischer daten verpflichteten kmu zu verringern , und darber hinaus die anwendung der kombinierten nomenklatur zu vereinfachen und eine einheitliche nomenklatur fr den innergemeinschaftlichen warenverkehr und den warenverkehr mit drittlndern beizubehalten .

wir haben klargestellt , da all dies bis zur einfhrung einer radikaleren vereinfachung nur ein erster schritt in die richtige richtung ist , um so mehr , als die zuverlssigkeit der intrastat-statistiken umgekehrt proportional zu den kosten ist , die den 450 000 auskunftspflichtigen unternehmen entstehen .

unsere bei der ersten lesung einstimmig angenommenen nderungsantrge waren bis auf einen punkt von der kommission abgesegnet .
aber dann hat uns der rat einen gemeinsamen standpunkt bermittelt , durch den der ursprngliche vorschlag der kommission weiter abgeschwcht wurde , der ja gegenber den ergebnissen der slim-studien ohnehin schon abgeschwcht war und den wir durch unsere nderungsantrge strken wollten .
darber hinaus htte dieser gemeinsame standpunkt zu einer erhhung der mit der auskunftspflicht verbundenen belastung fr die unternehmen gefhrt .
der rat ging sogar so weit , die annahme eines gemeinsamen standpunktes ber den verordnungsvorschlag bezglich der nomenklatur schlicht und einfach abzulehnen .

wir haben uns geweigert , angesichts einer so ablehnenden haltung des rates zu kapitulieren .
wir haben unsere nderungsantrge in der zweiten lesung aufrechterhalten und sind ins vermittlungsverfahren gegangen .
dabei sind wir zu folgendem kompromi gelangt : da es keinen gemeinsamen standpunkt ber die nomenklatur gibt , ist es uns gelungen , vom rat die erklrung zu erlangen , da er seinen standpunkt zur nomenklatur unter bercksichtigung der nderungsantrge des europischen parlaments und der ergebnisse der derzeit im rahmen einer zweiten slim-initiative stattfindenden diskussionen berdenken wird .

dieses ergebnis konnten wir deshalb erzielen , weil ich die mglichkeit hatte , die delegation des rates im vermittlungsausschu mit den beschlssen des ecofin vom 18. januar 1999 zu konfrontieren , in denen festgestellt wird - ironie des schicksals - da das derzeitige intrastat-system mehr einzelheiten enthlt als notwendig , da eine vereinfachung , eine begrenzung der kosten und eine nderung der vorschriften von 1991 angebracht wren .

ich glaubte zu trumen , als ich das las , denn der rat hatte uns im juli letzten jahres einen - verwsserten - gemeinsamen standpunkt bezglich des vorschlags zur nderung der verordnung von 1991 zukommen lassen .
im dezember 1998 hatten wir unsere nderungsantrge gegen den gemeinsamen standpunkt aufrechterhalten , und dann stellt der rat pltzlich im januar 1999 fest , da die verordnung 330 / 91 gendert werden mu , wo doch der nderungsvorschlag der kommission seit dem 2. juni 1997 auf dem tisch lag und wir in diesem haus bereits zwei lesungen durchgefhrt haben .

wei im rat die rechte hand nicht , was die linke tut ?
ist das ein zeichen dafr , da die politischen ablufe innerhalb des rates offenbar nicht reibungslos funktionieren ?
wie ist es mglich , da der rat im januar 1999 eine wesentlich strkere vereinfachung der intrastat-verordnung fordert als die , die er im juli 1998 abgelehnt hat , so da wir ins vermittlungsverfahren gehen muten ?
das verstehe , wer kann !
jedenfalls freue ich mich , in der zweiten lesung beharrlich geblieben zu sein , und ich freue mich auch ber die zusicherung der kommission , da sie uns einen bericht ber das intrastat-system vorlegen wird .

eine schtzung der kosten der seit 1997 geleisteten arbeit wrde sicher ergeben , da diese umgekehrt proportional zu den ergebnissen sind , die im vergleich zu den bestrebungen der ersten slim-studie und zu unseren bestrebungen im hinblick auf die senkung der den unternehmen verursachten kosten noch zu mager ausfallen .
wenigstens konnten wir aber dank der widersprchlichen verfahrensweise des rates einen neuen anfang machen , der hoffentlich vielversprechender ist als das , was wir whrend der letzten jahre in dieser angelegenheit erleben muten .

herr prsident !
liebe kollegen ! ich mchte die berichterstatterin und die delegation des vermittlungsausschusses zu ihrer sehr erfolgreichen arbeit beglckwnschen .
es ist mir eine freude , das heute , am vorletzten sitzungstag , sagen zu knnen .
bei der vermittlung ist meines erachtens ein kompromi erzielt worden , der sowohl das funktionieren des neuen entscheidungsverfahrens wie auch die kraft des parlaments unter beweis stellt .

die in der vermittlung behandelte richtlinie ist fr die kleinen unternehmen und somit auch fr die beschftigung von bedeutung .
in der europischen union gibt es etwa 18 mio. kmu und fast 17 mio. arbeitslose .
schon diese gleichung zeigt uns , da wir alles tun mssen , um fr den kmu-sektor eine entlastung von der brokratie und von komplizierten verfahren zu erreichen .
gerade fr die kleinen und mittleren unternehmen , denen keine mittel fr die erstellung und fhrung komplizierter statistiken zur verfgung stehen , ist es von erheblicher bedeutung , die anzahl der daten fr statistiken des warenverkehrs zu verringern .
der durch die vermittlung erzielte kompromi entlastet die kleinen betriebe , was hoffentlich dazu fhrt , da sie die freiwerdenden mittel zu besseren und zu beschftigungsfrdernden zwecken einsetzen knnen .

in der europischen union und ihren mitgliedstaaten wird die groe beschftigungsfrdernde bedeutung der kleinen unternehmen mit ihren vielen angestellten herausgestellt .
es wre gut , wenn wir auch in zukunft noch mehr verfahren vereinfachen knnen , die gerade fr kleine unternehmen schwellen und hindernisse darstellen .
der euro ist ja fr sie bereits ein wichtiger faktor , weil nach seiner einfhrung der umtausch der verschiedenen whrungen auf dem binnenmarkt wegfllt .
haben doch die kleinen betriebe oft nicht die mglichkeiten und fhigkeiten , die lage auf dem whrungsmarkt hinreichend zu verfolgen , um in der bewertung des verhaltens von whrungen sicher zu sein .
somit ist die gemeinsame whrung fr die kmu ein groer vorteil , wenn man an die risiken denkt , denen sie auf dem binnenmarkt ausgesetzt sind .

whrend der vermittlung hatte das parlament auch die mglichkeit , der kommission in bezug auf ein anderes , in vorbereitung befindliches thema politische botschaften zu bermitteln .
auch dies war ein beweis fr die kraft des neuen entscheidungsverfahrens .
heute , da der vertrag von amsterdam seit einer knappen woche in kraft ist und damit die bedeutung des neuen entscheidungsverfahrens erheblich wchst , knnen wir uns vielleicht auch selbst , das parlament zum sieg der demokratie beglckwnschen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich mich sehr herzlich bei frau lulling bedanken , die hier wirklich einen engagierten kampf fr den mittelstand und fr die betriebe gefhrt hat .
sie hat richtig erkannt , da es bei den betrieben darum geht , sie von brokratie zu entlasten , damit sie zeit fr den kunden haben , und da damit die gelegenheit besteht , auch neue arbeitspltze zu schaffen .
ich mchte auch herrn paasilinna danken , der diese initiative immer sehr untersttzt hat , und herr paasilinna hat uns gezeigt , wo die richtung hingeht .
ich mchte mich aber auch sehr herzlich bei der kommission bedanken , weil die untersuchung , die uns im bereich der slim-intrastat-initiative unter besonderer bercksichtigung der qualitt und der belastungen fr die wirtschaft zugesagt wurde , besonders wichtig ist .

herr kommissar , diese untersuchung ist fr uns in europa wichtig !
wir reden immer von entlastung , von brokratieentlastung , von untersttzung der unternehmungen zur schaffung von neuen arbeitspltzen .
hier ist wirklich eine chance gegeben , zu neuen wegen zu kommen .
ich halte es auch fr sehr wichtig , da wir uns die verringerung der auskunftspflichtigen vorgenommen haben , nicht nur die reduzierung der belastung , sondern berhaupt die anzahl der auskunftspflichtigen . ferner wollen wir natrlich ein akzeptables informationsniveau , d.h. wir wollen ein gutes kosten-nutzenverhltnis .
dieses kosten-nutzenverhltnis spricht auch die wirtschaftlichkeit an .
in sterreich werden wir demnchst das statistische zentralamt ausgliedern und zu einem selbstndig und wirtschaftlich organisierten betrieb umfunktionieren .
jene , die die daten brauchen , sollen ruhig auch etwas dafr bezahlen . wenn die daten nmlich etwas wert sind , dann sind sie auch ihren preis wert .

ferner mchte ich betonen , da wir uns auch sehr bemht haben , den intra- und den extrahandel mit einer einheitlichen nomenklatur zu versehen , da wir die stellen von acht auf sechs krzen . ich glaube , da das sehr wichtig ist .
wir brauchen daten , die bersichtlich sind .
es soll nicht so fein gegliedert sein , aber trotzdem einen marktdurchblick gewhrleisten .

wir sollten auch die streichung von verkehrszweig und lieferbedingungen loben . uns geht es darum , wirklich effiziente daten schnell zu bekommen .
die daten sollten mglichst automatisiert erhoben werden .
sie sollten , wenn es geht , auch freiwillig erhoben werden in form von anreizsystemen und nicht mit strafen , und wir sollten schauen , da wir die neuesten statistischen methoden einsetzen , wie stichproben , marktforschung und meinungsforschung .
ich glaube , da wir dann dem brger sehr viel nher kommen , da wir dann in den betrieben akzeptanz bekommen , am weltmarkt mehr handlungsspielraum haben und damit neue arbeitspltze schaffen .

herr prsident , die kommission hat am 30. mai 1997 im rahmen der slim-initiative zwei verordnungsvorschlge zur vereinfachung der grundlegenden regelung des intrastat-systems vorgelegt .
sie zielen darauf ab , die belastung der auskunftspflichtigen zu mindern .

im ersten vorschlag wurde die liste der variablen gekrzt , die in den erklrungen anzugeben sind , im zweiten wurde die nomenklatur zur klassifizierung der im rahmen des warenverkehrs ausgetauschten erzeugnisse vereinfacht .

was den ersten vorschlag bezglich der verringerung der zu erfassenden variablen betrifft , konnte durch das vermittlungsverfahren im vergleich zum ursprnglichen vorschlag der kommission ein zufriedenstellendes ergebnis erzielt werden .
dieses ergebnis kam durch die gemeinsamen bemhungen unserer beiden institutionen - des parlaments und der kommission - zustande , und darber freuen wir uns .

der auf diese weise erstellte gemeinsame entwurf ist ein wichtiger schritt in dem bestreben , die unternehmen , insbesondere die kmu , zu entlasten .
konkret werden die kleinen und mittleren unternehmen ab 1. januar 2001 von der angabe von fnf variablen befreit , obgleich die mitgliedstaaten von unternehmen , die eine gewisse schwelle berschreiten , nach wie vor die angabe der variablen " lieferbedingungen " , " verkehrszweig " und " statistisches verfahren " verlangen knnen .

im hinblick auf den vorschlag zur vereinfachung der nomenklatur stellt die kommission mit genugtuung fest , da alle institutionen anerkennen , wie wichtig es ist , die kombinierte nomenklatur zu vereinfachen .
dem wird im gemeinsamen entwurf durch die aufnahme eines diesbezglichen begrndungspunktes rechnung getragen .

brigens erinnert die kommission daran , da der rat in seiner erklrung die absicht bekundet hat , den verordnungsvorschlag in diesem sinne nochmals zu prfen .

kurz und gut , die europische kommission bringt ihre genugtuung mit diesen konkreten vereinfachungen zum ausdruck , die den unternehmen bald zugute kommen werden , und sie beglckwnscht insbesondere die berichterstatterin , frau lulling , zu ihrem hervorragenden bericht .

dies ist jedoch nur ein erster schritt .
die kommission hat sich verpflichtet , die slim / intrastat-initiative und die edicom-manahmen zugunsten der unternehmen in bereinstimmung mit dem standpunkt des rates zum informationsbedarf im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion weiterzufhren .


herr prsident , ich habe heute morgen dagegen protestiert , da dieser bericht erst heute abend auf der tagesordnung steht und wir erst am morgigen freitag in dritter lesung darber abstimmen .



ich wei , da der ganze freitag fr alle abgeordneten ein arbeitstag sein sollte , aber leider ist die abwesenheit vieler abgeordneten am freitagmorgen schon legende .
ich lege wert darauf zu unterstreichen , da ich in den zehn jahren , seit ich erneut mitglied dieses parlaments bin - dem ich bereits von 1965 bis 1974 angehrte - , bei allen freitagssitzungen anwesend war , und da ich , sollte ich am 13. juni wiedergewhlt werden , diese disziplin beizubehalten gedenke .

angesichts dieser situation bedaure ich , da das parlament damit einen rgerlichen przedenzfall schafft , indem es an einem freitagmorgen in dritter lesung eine abstimmung vornimmt , die meines erachtens mit qualifizierter mehrheit erfolgen mte , damit das parlament die befugnisse , um die es schwer gerungen hat , auch wirklich in vollem umfang wahrnimmt .
ich wei , da die einfache mehrheit vorgesehen ist , aber das entbehrt jeder logik .
wenn wir in der zweiten lesung mit qualifizierter mehrheit abstimmen , wre dies in der dritten lesung erst recht angebracht .
auch in dieser hinsicht besteht noch handlungsbedarf , was unsere geschftsordnung betrifft , und meines erachtens tun wir uns keinen groen gefallen , wenn wir morgen diesen przedenzfall schaffen .
ich hoffe , da dies beim nchsten mal nicht so luft .
ich wei , da es nur um statistiken geht , aber immerhin mssen 450 000 unternehmen mehr als 500 millionen euro zahlen , um die entsprechenden angaben bereitzustellen , und dieser sachverhalt ist wohl ebenso bedeutsam wie diejenigen , um die es bei anderen vermittlungsverfahren geht .

ich wei , was sie sagen wollen , doch liegt es nicht an unserer geschftsordnung , sondern am vertrag , der festlegt , da bei der dritten lesung eine einfache mehrheit erforderlich ist .
was sie ber den freitag sagen , sehe ich ein , aber nach dem parlamentskalender ist das ein normaler arbeitstag .

herr prsident , ich hoffe , da wir demnchst bei einem vermittlungsverfahren zu einem sehr umstrittenen thema ebenfalls an einem freitagmorgen abstimmen werden , mit 20 ja-stimmen gegen 18 nein-stimmen oder einem hnlichen ergebnis !

ich bin lediglich ein diener dieses hauses .
ich folge nur der tagesordnung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

insolvenzverfahren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0234 / 99 ) von herrn malangr im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber insolvenzverfahren .

herr prsident !
verehrte kolleginnen und kollegen ! dieser initiativbericht ist ein beitrag des parlaments , der eine empfindliche lcke in der binnenmarktgesetzgebung schlieen soll .
in groen teilen ist dieses gesetzgebungsfeld " freier binnenmarkt der gemeinschaft " , wie wir wissen , weit fortgeschritten - glcklicherweise !
in drei versuchen ist es jedoch nicht gelungen , eine lsung fr ein gemeinschaftliches insolvenzenrecht zu finden .
das aber ist die notwendige kehrseite der erfolgsmedaille " binnenmarkt " .
wie wir wissen und mit genugtuung feststellen , nutzen viele unternehmen mit recht den groen markt , um grenzberschreitend zu agieren , und verfgen mittlerweile ber erhebliche vermgenswerte in diversen lndern der union .

im insolvenzenfall erffnet aber die verwirrende rechtslage mit derzeit fnfzehn verschiedenen konkursordnungen reichlich manipulationsspielraum , verursacht immense kosten in komplizierten verfahren und erschwert erheblich eine gerechte verteilung des schuldnervermgens .
auch hier ist - wie wir mit nachdruck feststellen - die absicht gescheitert , auf dem wege der regierungsabkommen abhilfe zu schaffen unter ausschlu des parlaments .
dabei will ich nicht verschweigen , da ich inhaltlich groe sympathien fr den versuch der kommission von anfang der achtziger jahre habe . inhaltlich ja , aber nicht ber den weg des regierungsabkommens .

diese vorlage der kommission ist ein glnzender rechtstext , der mit groer kenntnis erstellt worden ist , aber er ist nicht akzeptiert worden .
auch die nachfolgenden versuche , das abkommen von istanbul oder das letzte schlielich , das 1995 gescheitert ist , haben andere wege versucht . auch sie haben nicht zum ziel gefhrt .
wie auch immer : wir bentigen eine gemeinschaftslsung und fordern daher in dem von mir jetzt vorgelegten vorschlag die vorlage eines entwurfs fr eine richtlinie oder eine verordnung , und zwar alsbald !
es ist dringend erforderlich , da das auf den tisch kommt . die vorarbeiten sind auch im wesentlichen schon in den drei entwrfen geleistet worden .
wenn wir auf diese weise vorgehen , richtlinien oder verordnungen zu verlangen , dann sichern wir damit die mitarbeit des parlaments und die lsung durch mehrheitsabstimmung . das ist nach den bisher gemachten erfahrungen mit dieser materie offenbar erforderlich .

der bericht , den ich vorlegen darf , enthlt auch gegenber dem 1995 zu ende gegangenen abkommensweg einige sachliche vorschlge zur verbesserung , die wir zu beachten bitten .
ich denke , es sind wichtige verbesserungen , die eingearbeitet werden knnen .
ich mchte danken fr die engagierte mitarbeit des rechtsausschusses .
wir haben ein hearing durchgefhrt , das im resultat eindeutig war und una voce dringend eine lsung in diesem insolvenzbereich forderte .

ich mchte nun noch erwhnen , da im ausschu vier nderungsvorschlge gemacht wurden , die positiv waren und die linie des berichts untersttzten .
ich habe sie daher gern aufgenommen und kann ihnen nun einen vorschlag vorlegen , der vom gesamten rechtsausschu getragen wird .
ich bitte um positive bewertung und die annahme am morgigen tag .

vielen dank , herr prsident .
ich pflichte dem berichterstatter bei , da dieser bericht wichtig ist , und ich stimme seinen vorschlgen zu .
ich bedauere es auch , da das bereinkommen nicht von allen mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und mchte betonen , da wir fr dieses wirklich sehr ernste problem eine lsung finden mssen .
ich erklre mich mit der forderung des berichterstatters nach einem entwurf fr eine richtlinie oder eine verordnung ber grenzberschreitende insolvenzverfahren einverstanden .

ich mchte aber darauf hinweisen , da wir eine lsung brauchen , die einen fairen ausgleich zwischen glubigern und unternehmern sowie arbeitnehmern gleichermaen schafft .
arbeitnehmer bedrfen eines gewissen schutzes fr aufgelaufene gehlter , und glubiger brauchen eine vernnftige lsung , die ihnen die den umstnden entsprechend bestmgliche rckzahlung der schulden gewhrleistet .

weiterhin mchte ich auf einen hinweis meines kollegen falconer eingehen : ich bin sicher , er wird nichts dagegen haben .
ihm geht es vor allem darum , da in insolvenzsituationen , in denen sich spter bei jemandem eine berufskrankheit herausstellt , eine lsung gefunden wird , die eine entschdigung fr probleme der berufskrankheit vorsieht .

ich bin auch der meinung , da es mit diesem bericht eilt und da es uerst wichtig ist , rasch eine lsung zu finden .
nur um deutlich zu machen , wie dringlich es ist : ich wurde bereits im frhjahr 1994 in paris bei einem internationalen bankentreffen von lobbyisten daraufhin angesprochen .
das zeigt , wie lange dieses problem schon ansteht .

ich spreche im namen der sozialistischen fraktion .
meine fraktion wird den bericht untersttzen , und ich mchte dem berichterstatter fr seine angestrengte arbeit danken .
es war ausgesprochen angenehm , mit herrn malangr ber all die jahre , die wir beide im parlament waren , zusammenzuarbeiten .

beifall

herr prsident ! ich kann dort beginnen , wo die vorrednerin aufgehrt hat , und herrn malangr meine auerordentliche anerkennung aussprechen .
er hat hier einen bericht vorgelegt , der wie ein fels in der brandung steht , wie wir im niederlndischen sagen .
ich habe eine persnliche beziehung zu diesem auf der tagesordnung stehenden thema . mein allererster bericht , eine nderung des vertrags ber die europische gemeinschaft fr kohle und stahl , handelte vom konkurs der ferrovie san ' anna , was damals hchst unblich war , einem stahlwerk , das bankrott gegangen ist .
die hohe behrde , an die die sozialabgaben abgefhrt wurden , schien zuallerletzt an die reihe zu kommen , whrend sich zunchst der staat , danach die sozialdienste , anschlieend die zulieferer , die banken , wer auch immer , als erste von dem bedienten , was von der konkursmasse briggeblieben war .
darauf habe ich gesagt , und zwar damals zu kommissar cristoffersen : das geht nicht lnger so , denn es gibt so viele konkurssyteme in der europischen union , es wird hchste zeit , dort , wo wir die mglichkeit zur grndung europischer ag bekommen , nicht nur den anfang , sondern auch das ende der europischen ag gemeinsam zu regeln .

herr prsident , in meiner allerletzten rede in der allerletzten sitzung , der ich als mitglied dieses parlaments beiwohne , steht der konkurs nun noch immer zur debatte und ist er nach wie vor nicht geregelt .
besonders in der von herrn malangr verfaten begrndung , und nochmals , die ist in jeder hinsicht hervorragend , heit es ausdrcklich : es ist allerhchste zeit , im europischen rahmen etwas am konkurs in der gemeinschaft zu ndern .
denn in italien gibt es zwlf verschiedene systeme fr zahlungsaufschub , und in dnemark erfahren alle glubiger , auch der staat und auch die sozialversicherung , eine gleichbehandlung .
dort mu harmonisiert werden , denn sonst wird jede initiative zur grndung eines europischen grenzberschreitenden unternehmens niedergeschlagen .
ich untersttze den bericht malangr , zu dem ich einen kleinen beitrag in form einiger nderungsantrge im rechtsausschu , die bernommen wurden , liefern durfte .
ich empfehle ihn wrmstens , und meine fraktion steht voll und ganz dahinter .

herr prsident , die kommission freut sich darber , da das parlament mit seiner initiative die annahme von rechtsvorschriften auf gemeinschaftsebene untersttzt , die es ermglichen , die juristischen und wirtschaftlichen auswirkungen bei insolvenzen von innerhalb des binnenmarktes ttigen unternehmen festzulegen .
gegenwrtig gibt es kein solches recht .
die auswirkungen eines insolvenzverfahrens , das in einem mitgliedstaat ber vermgen und personen in einem anderen mitgliedstaat erffnet wird , hngen von nationalen rechtsvorschriften und bilateralen vereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten ab .

die gemeinschaft war stets bestrebt , diese lcke im funktionieren des binnenmarktes zu schlieen . zu diesem zweck wurden in den 80er jahren zwei arten von initiativen auf den weg gebracht :

einerseits nahmen die mitgliedstaaten auf der grundlage des vormaligen artikels 220 des eg-vertrags verhandlungen ber ein bereinkommen auf , das darauf abzielte , die innergemeinschaftlichen auswirkungen von insolvenzfllen durch festlegung der gerichtlichen zustndigkeit und des anzuwendenden rechts bei erffnung eines insolvenzverfahrens auf horizontaler ebene zu regeln .
im ergebnis der verhandlungen wurde das bereinkommen von 1995 ber insolvenzverfahren unterzeichnet , auf dem unsere heutige diskussion basiert .

andererseits legte die kommission zwei vorschlge fr richtlinien ber die liquidation von versicherungsunternehmen und kreditinstituten vor .
diese vorschlge beruhen auf dem grundsatz , da jeweils die behrde des herkunftslandes zustndig ist , in dem die betreffenden unternehmen fr die ausbung ihrer geschftsttigkeit zugelassen sind .

die kommission ist an einer mglichst kurzfristigen annahme dieser richtlinien interessiert .
bis jetzt war jedoch keine dieser beiden initiativen erfolgreich .
ihre annahme ist noch offen .

das bereinkommen von 1995 ber insolvenzverfahren wurde nicht von allen mitgliedstaaten vor dem inkrafttreten des vertrages von amsterdam unterzeichnet und findet daher keine anwendung .

die kommission behlt sich die ausbung ihres initiativrechts vor und ist dabei zu prfen , wie der 1995 von den mitgliedstaaten vereinbarte text im rahmen des vertrags von amsterdam in kraft gesetzt werden kann .

herr prsident ! leider mu ich dem kommissar doch kurz nher auf den zahn fhlen .
er sagt : es gibt das bereinkommen von 1995 , das wurde nicht von allen mitgliedstaaten unterzeichnet , und die kommission gedenkt nun , eine initiative zu ergreifen .
drfen wir von dem kommissar die zusage erhalten , da die kommission nun selbst mit einer eigenen initiative entweder fr eine richtlinie oder fr eine verordnung - das berlassen wir der kommission - kommt , so da wir nicht lnger auf diese zgernden mitgliedstaaten zu warten brauchen ?

herr wijsenbeek , ich war bisher sehr nachsichtig , doch kann ich nicht gestatten , da der dialog weitergeht .
wir mssen die aussprache beenden .
ich mchte meinen persnlichen dank an herrn malangr fr all die arbeit , die er in diesem hause geleistet hat , anfgen und ihm fr die zukunft viel erfolg wnschen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

rechtmige berwachung von telekommunikation

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0243 / 99 ) von herrn schmid im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf einer entschlieung des rates ber die rechtmige berwachung von telekommunikation in bezug auf neue technologien ( 10951 / 2 / 98 - c4-0052 / 99-99 / 0906 ( cns ) ) .

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren ! bevor ich mich mit dem gegenstand befasse , ein wort an sie , herr kollege malangr : sie scheiden aus diesem parlament nach zwanzigjhriger zugehrigkeit aus .
sie wissen , es hat einen persnlichen grund , da ich mich an sie wende .
wir sind , wenn sie so wollen , gegnerische wettbewerber in der politik , wir kommen beide aus der aachener region .
sie waren 16 jahre oberbrgermeister der bedeutenden europischen stadt aachen und parallel 20 jahre abgeordneter des europischen parlaments .
ich war nur einige jahre lang brgermeister ihrer kleinen nachbarstadt , die sich redlich mhe gegeben hat , ihnen gewerbesteuer dadurch wegzuschnappen , da wir ihnen groe industriebetriebe geklaut haben .
das hat unserer freundschaft und gemeinschaftlichen arbeit fr europa keinen abbruch getan .
ich glaube , ich kann im namen vieler kolleginnen und kollegen meiner fraktion sagen , da sie einer der honorigsten partner und glaubwrdigsten europer in diesem hause waren .
vielen dank fr ihre arbeit !

beifall

der bericht schmid berhrt ein uerst sensibles thema , nmlich das der modernen kommunikationsgesellschaft an der schwelle zum 21. jahrhundert .
die privatsphre von menschen ist ein hohes gut . in allen demokratischen staaten schtzt die rechtsordnung die brgerinnen und brger vor willkrlichen eingriffen des staates in die privatsphre .
deshalb darf die polizei nur aufgrund eines gesetzes - und das nur in streng begrenzten fllen , und auch nur mit der richterlichen genehmigung - telefone abhren , telefaxe oder briefe mitlesen .
die voraussetzungen fr solche aktionen sind im nationalen recht geregelt , und das ist auch gut so .

in dieses nationale recht greift der vorschlag fr eine entschlieung des rates ber die rechtmige berwachung der telekommunikation ja auch nicht ein . denn entschlieungen im bereich des dritten pfeilers - ob man das bedauert oder befrwortet , sei dahingestellt - haben nun einmal diesen gerade beschriebenen charakter .
in zukunft werden sie zwar entsprechend des vertrags von amsterdam prziser " gemeinsamer standpunkt " genannt werden , sie stellen aber nach wie vor keinen verbindlichen rechtsakt dar .
sie bedeuten vielmehr , da die mitgliedstaaten ein gemeinsames vorgehen verabreden .
mit einer solchen entschlieung wurde im jahre 1995 verabredet , was unter berwachung im technischen sinne zu verstehen ist , z.b. ob nur der gesprchsinhalt eines telefonates oder auch die uhrzeit und die telefonnummer des verbindungsteilnehmers registriert wird .

diese fr telefon und telefax geltenden verabredungen zwischen den mitgliedstaaten haben zwei grnde .
das einrichten von abhrmglichkeiten bedeutet eine kostenbelastung fr den betreiber des fernmeldenetzes . im binnenmarkt sollte die belastung aber vergleichbar gestaltet werden , damit wettbewerbsverzerrungen vermieden werden .
es kann also nicht sein , da ein staat seinen betreibern kosten aufbrdet , die ein anderer staat nicht erhebt .

zum zweiten : bei grenzberschreitenden rechtshilfeersuchen sollte klargestellt werden , was unter berwachung zu verstehen ist .
der jetzt vorliegende entwurf einer entschlieung weitet diese verabredung auf mobiltelefone und auf die kommunikation ber das internet aus .
und damit sind wir bei einem extrem sensiblen punkt .
die ausweitung ist logisch , denn wir schtzen die privatsphre der menschen , aber wir schtzen nicht ein bestimmtes technisches mittel der kommunikation .
das mu man strikt unterscheiden !

nun gibt es gegen diese verabredungen und gegen die geplanten verfahren widerstand , und der ist interessant , den mu man sich genau anschauen !
es gibt einige internetfreaks , die besorgt sind und glauben , man wolle ihnen in zukunft in die freie kommunikation hineinpfuschen , und die freie kommunikation sei gefhrdet .
denen sei gesagt , das internet ist kein rechtsfreier raum , es kann gerade in der demokratischen gesellschaft keine zonen geben , in denen man machen kann , was man will .
ich war berichterstatter in diesem haus zur gestaltung gemeinsamer manahmen zur bekmpfung von kinderpornographie . ich kann ihnen sagen , was da im internet los ist , verlangt und schreit nach regularien , so schwer sie durchzusetzen sein mgen !

zum anderen haben die provider bedenken , weil bei ihnen kosten entstehen .
wir tragen in dem bericht mit einem nderungsantrag diesen bedenken rechnung .
darber hinaus gibt es keinen festen zeitrahmen fr die umsetzung . das ist eine schwche .
es gibt auch widerstand von den kreisen , die ein interesse an der geldwsche und der steuerhinterziehung haben .
der berichterstatter des ausschusses fr recht und brgerrechte , herr kollege florio , hat solche bedenken geuert .
dankenswerterweise hat er offen die sorge geuert , eine berwachungsanordnung knne sich auch auf banktransaktionen im internet beziehen .
das handelsblatt , nicht im verdacht stehend , eine sozialistische zeitung zu sein , schreibt im dezember des letzten jahres , ich zitiere : " das internet ist das ideale medium fr die steuerhinterziehung .
so wirbt eine firma namens privacy solutions offen im internet mit folgendem satz : " ihr bro liegt im cyberspace , keine steuerbehrde wird sie finden !
" es gibt ein brgerrecht auf den schutz der privatsphre , aber es gibt kein brgerrecht auf kriminalitt , keines auf geldwsche und auch keines auf steuerhinterziehung !

wer legale berwachung der modernen kommunikation vllig ablehnt , wie wir das in manchen reden gehrt haben , der macht sich vielleicht unbewut , aber immerhin konsequent zum handlanger von strafttern .
so schwer es sein mag , aus gemeinsamen verabredungen zu konkreten , umsetzbaren handlungsschritten zu kommen , so unverzichtbar notwendig ist zugleich , da wir bei der freiheit , die sich aus neuen telekommunikationsmglichkeiten ergibt , erkennen , da diese freiheit noch immer eine freiheit bedeutet , die man mibrauchen kann .
das ist einerseits ein appell an das verantwortungsbewutsein derjenigen , die diese freiheit nutzen knnen . es ist aber andererseits auch eine aufforderung an staatliche organe , intelligente lsungen dafr zu finden , wie man den mibrauch dieser freiheiten zum schaden der allgemeinheit und vor allen dingen zum schaden der steuern und der steuererhebung begrenzen kann .
dazu hat mein kollege schmid versucht , mit seinem bericht einen beitrag zu leisten .

beifall

frau prsidentin , das abhren von telefonaten ist eine heikle sache , da es die integritt von privatpersonen betrifft .
man mu die effektivitt der verbrechensbekmpfung und den schutz der persnlichen integritt stndig gegeneinander abwgen .
keiner mchte einen berwachungsstaat nach dem vorbild orwells , andererseits will man die brger aber auch vor verbrechen schtzen .
es geht hierbei lediglich um die modernisierung einer geltenden entschlieung zum abhren von telefonaten , die an die moderne technologie angepat wird , d. h. eigentlich nicht um eine neue rechtsnorm .
wir reden hier von einem sehr schwachen rechtsakt .
er greift nicht in die nationalen rechtsvorschriften ein , zeitpunkt und art der bernahme sind den mitgliedstaaten berlassen .

die bekmpfung von straftaten innerhalb der landesgrenzen ist sache des staates .
er kommt auch fr die in diesem zusammenhang entstehenden kosten auf .
das ist auch in den usa so geregelt .
die kosten fr das abhren von kommunikation trgt der staat , und das soll auch so sein .
darauf mu besonders hingewiesen werden , da die telefonmrkte jetzt privatisiert werden .
anderenfalls wren die kleinen diensteanbieter im internet benachteiligt , was die europische wettbewerbsfhigkeit schwchen wrde .
diensteanbieter im internet knnen sich an jeder beliebigen stelle der welt niederlassen und sollen daher nicht durch steigende kosten aus der union vertrieben werden .

die entwicklung der spitzentechnologie ist fr den fortschritt europas von entscheidender bedeutung .
die wirtschaftlichen voraussetzungen fr das wachstum der it-industrie drfen sich nicht verschlechtern .
insbesondere kleine und mittlere unternehmen in dieser branche knnen sich entwickeln , wrden aber gebremst , wenn sie mit den kosten fr die allgemeine speicherung belastet werden .

wenn ber manahmen gegen die kriminalitt diskutiert wird , mu der persnlichen integritt eine immer grere bedeutung zugemessen werden , z .
b. durch eine strkung des datenschutzes .
wir brauchen aber auch vorbeugende manahmen , um zu verhindern , da das internet zum tummelplatz fr straftter wird .

die generelle speicherung smtlicher informationen lt uns natrlich an orwell denken .
da aber der staat dafr die kosten tragen soll , werden nur die allernotwendigsten informationen gespeichert werden .
dafr sollen folgende voraussetzungen erforderlich sein : das vorliegen eines gerichtsbeschlusses , die spezifizierung der art der gesuchten information und ein sehr dringender verdacht auf eine ernste straftat . auerdem mu verhindert werden , da berschssige informationen ausgewertet werden .
die vorschriften sind in allen lndern , in denen solche manahmen existieren , aus gutem grund sehr streng .
deshalb sehe ich keinen grund , warum das parlament dagegen sein sollte .
im gegenteil , das parlament sollte sich zum frsprecher der freien informationsgesellschaft machen und gleichzeitig zeigen , da verhindert werden kann , wie herr schulz es beschrieben hat , da das internet zu einem markt fr straftaten wird .
im interesse der verbrechensbekmpfung befrworte ich diesen vorschlag .

das telekommunikations-berwachungssystem des eu-fbi entwickelt sich durch zwei getrennte , doch stark miteinander verbundene initiativen besonders schnell .
erstens hat der rat einen neuen entschlieungsentwurf vorgelegt , um die entschlieung von 1995 ber die anforderungen auf neue technologien auszuweiten , nmlich auf internet-und satellitenkommunikation .
und zweitens steht der rat kurz davor , einer formel zuzustimmen , um eine rechtsgrundlage fr den fernzugriff auf eine satelliten-bodenstation in italien durch eine neue klausel im entwurf des bereinkommens ber gegenseitige rechtshilfe in strafsachen zu haben .

dieser entwurf eines bereinkommens wird den rechtsrahmen fr das abhren aller formen von telekommunikation in der eu liefern , um das eu-fbi-berwachungssystem anzuwenden .
beiden manahmen wird vermutlich auf der ratstagung der justiz- und innenminister am 27. und 28. mai zugestimmt werden .

was wir hier heute in der version , wie sie im europischen parlament diskutiert wird , errtern , ergnzt die anforderungen von 1995 um daten ber internet-nutzer , wie beispielsweise die ip-adresse , die einem partner zugewiesene elektronische adresse , die kontonummer und die e-mail-adresse ( enfopol 10951 / 98 rev2 ) .

das wurde eigentlich schon gendert .
was wir jetzt diskutieren , ist nicht die eigentliche formulierung , denn es steht da statt dessen : " ip-adresse " , und anstelle von " kontonummer " heit es " kreditkartennummer und e-mail-adresse " .

es ist sehr beunruhigend , da ein problem wie dieses an einem donnerstagabend , wenn sehr wenige abgeordnete anwesend sind , diskutiert und die abstimmung morgen vormittag sein wird , und es hat keine ordentliche aussprache darber in den nationalen parlamenten gegeben .
im irischen parlament hat definitiv keine debatte stattgefunden , und ich glaube nicht , da es in vielen anderen parlamenten eine gab .

wenn es mglich ist , die kommunikation auf solch eine weise zu berwachen , wird man in der lage sein zu sagen , wo sich eine person aufhlt , wann sie dort ist , welche sites sie aufruft , welche elektronischen nachrichten sie versendet , welche elektronischen zahlungen sie ttigt ; im grunde wird man alles ber das privatleben eines menschen wissen .

die grnen halten das fr einen ernsten angriff auf die privatsphre , und es gibt keine ausreichenden sicherheiten in bezug auf den datenschutz und die demokratische kontrolle .
das ist etwas , was in der tat vom rechtsausschu aufgeworfen wurde , der in dieser frage sehr kritisch war .
leider ist der verfasser der stellungnahme nicht anwesend , denn dieser punkt ist uerst wichtig .

regeln fr das abhren von telefonen werden beispielsweise auf nationaler ebene kontrolliert .
das luft nach sehr korrekten verfahren und mit genehmigung ab .
dieser vorschlag hier ignoriert grundstzlich die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten und die bestimmung ber den schutz des privatlebens in artikel 8. diese werden hier gerade umgeschrieben , und die einmischung seitens einer ffentlichen behrde sollte uerst strengen auflagen unterworfen sein .
man sollte sich die auffassung des rechtsausschusses zu eigen machen .

ein weiterer punkt , auf den ich hinweisen wollte , ist , da diese ganze frage in einem verfahren , das ein schriftliches verfahren war , errtert wurde und nicht auf einem treffen der justiz- und innenminister .
so wie ich es sehe , entspricht das nicht den korrekten demokratischen verfahren .
es wurde in nationalen parlamenten nicht diskutiert .
ich empfinde es auch als sehr unheilvoll , diese frage am donnerstagabend auf die tagesordnung zu setzen , wenn jeder zum wahlkampf nach hause fhrt .
es ist absolut niemand hier , um zuzuhren , was hier abluft .
dies ist ein schwerwiegender schritt gegen das recht auf privatsphre und das recht auf freiheit .

berall in den mitgliedstaaten der europischen union und in der ganzen welt wurden repressive gesetze stets mit dem argument eingebracht , da wir die schwerstkriminalitt bekmpfen mssen .
so erwhnte zum beispiel einer der redner pdophilie und hnliche dinge im internet .
das bedeutet nicht , da man das grundrecht der menschen auf die privatsphre einfach umschreiben kann .
aber genau das passiert hier .
es bedarf dazu einer viel umfassenderen debatte , nicht nur hier im europischen parlament , sondern in den nationalen parlamenten .
ich htte gern gewut , warum diese fragen auf diese weise und ohne richtige demokratische kontrolle und eine ordentliche ffentliche aussprache so schnell durchgezogen wurden .

herr prsident !
meine damen und herren ! schon die erwhnung des begriffs abhren des fernmeldeverkehrs gengt , um in einschlgigen kreisen begriffe zu produzieren wie polizeistaat und berwachungsstaat , hnlich wie bei dem berhmten pawlowschen hund die speichelfden .
was der rechtsausschu hier produziert hat , ist ein solch hirnloser unsinn , da man es allenfalls einem studenten im ersten semester gestatten wrde , dies zu verbreiten ; ab dem zweiten semester ist es die reine bsartigkeit .
der kollege schulz hatte absolut zutreffend darauf hingewiesen , und der kollege schmid hat es geschrieben , da diese ratsempfehlung an der rechtssituation in den mitgliedstaaten nullkommanichts ndert .

die rechtlichen voraussetzungen fr das eingreifen in den telefonverkehr , fr das abhren , fr die kontrolle des internet-zugangs werden vor und nach dieser entschlieung ausschlielich in der verantwortung des nationalen rechts umschrieben .
diese entschlieung will die technischen standards vereinheitlichen , und das ist notwendig , um mglichkeiten des abhrens zur vorsorge gegen organisierte kriminalitt zu haben .

ich will ihnen ein beispiel nennen : es ist mglich , mit hilfe eines virtuellen bankkontos zum beispiel erpressergelder einzuziehen .
ein erpresser richtet ein virtuelles bankkonto ein und erwirbt auf diesem wege das geld , und wenn der zugang nicht kontrolliert werden kann , kann er nicht zur rechenschaft und nicht zur verantwortung gezogen werden .
es ist deswegen zwingend erforderlich , da diese mglichkeiten jetzt ergriffen werden .
der rat hat eine empfehlung ausgesprochen ; eine entschlieung liegt hier vor . sie ist notwendig zur bekmpfung der organisierten kriminalitt .

alle rechtsstaatlichen voraussetzungen , die gegeben sein mssen , damit so etwas empfindliches wie der eingriff in ein telefongesprch oder in den internet-zugang auch tatschlich protokolliert wird , werden von den mitgliedstaaten sicherlich aufrechterhalten .
aber den mglichkeiten , die organisierte kriminalitt zu bekmpfen , mu rechnung getragen werden .

frau prsidentin !
ich mchte die zeit hier nicht unntig berziehen . nur hat frau mckenna zwei dinge gesagt , die ich ganz kurz aufgreifen mu .
herr kollege schmid , den ich hier vertrete , ist nicht aus bswilligkeit abwesend .
sein bericht war heute vormittag fr die beratungen vorgesehen , und er hatte fr heute nachmittag keinen politischen , sondern nicht aufschiebbaren privaten termin .
ich bitte , ihn deshalb hier zu entschuldigen , und gehe davon aus , da die kritik von frau mckenna an seiner abwesenheit auf der unkenntnis dieses umstandes beruhte .

der zweite punkt ist , da ich eines entschieden zurckweisen mu .
der federfhrende ausschu dieses parlaments heit ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten .
in keinem anderen parlament der welt , unterstelle ich mal , wird in einer so intensiven art und weise , wenn ber eingriffe in brgerliche grundfreiheiten beim aufbau eines rechtsraums in europa diskutiert wird , so sorgfltig auf den grundrechte- und menschenrechtekatalog geachtet , wie das in diesem parlament der fall ist , und sie wissen , frau kollegin mckenna , ich bin neben der tatsache , da ich fr meine fraktion als innenpolitischer sprecher agiere , auch stellvertretender vorsitzender des unterausschusses fr menschenrechte .
ich weise das einfach entschieden zurck , da die sorgfltige arbeit , die wir , ob das der kollege nassauer ist , ich selbst oder der kollege schmid , leisten , etwas durchpeitscht gegen die grundrechtegarantien fr einzelne menschen in der europischen union .
ich mu ihnen sagen , das ist ziemlich starker tobak , und ich wrde sie bitten , gerade , weil sie so eine geschtzte kollegin sind , doch knftig darber nachzudenken , ob sie das in dieser form aufrechterhalten knnen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich habe nicht herrn schmid dafr kritisiert , da er nicht hier ist .
ich habe seinen namen gar nicht erwhnt .
ich sprach von herrn florio , da er der verfasser der stellungnahme des rechtsausschusses war .
die auffassung des rechtsausschusses ist der des ausschusses fr grundfreiheiten entgegengesetzt .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn schmid meine anerkennung zu seinem hervorragenden bericht ber die rechtmige berwachung von telekommunikation aussprechen .

die kommission teilt die meinung des parlaments ber die bedeutung dieser frage , insbesondere im hinblick auf die tatsache , da der bereich der telekommunikation in europa fortwhrend durch rasche vernderungen revolutioniert wird .

einerseits mu man die verstndlichen bedenken der polizeibehrden bercksichtigen .
die entwicklung der internetkommunikation darf die mitgliedstaaten nicht in ihrer fhigkeit zur bekmpfung der kriminalitt und zur aufrechterhaltung der nationalen sicherheit einschrnken .
andererseits ist ein eindrucksvoller zuwachs bei den telekommunikationsdiensten , insbesondere bei den internetdiensten zu verzeichnen .
der anteil der informationsunternehmen am bruttoinlandprodukt der europischen union betrgt bereits mehr als 5 % .
sie beschftigen mehr als vier millionen arbeitnehmer und schaffen neue arbeitspltze in einem wesentlich schnelleren tempo als irgendein anderer wirtschaftsbereich der europischen union .
daher besteht in der union selbstverstndlich ein groes interesse daran , im informationszeitalter mit vorn zu bleiben .

darber hinaus hngt die weitere ausdehnung in diesem sektor wesentlich davon ab , inwieweit es gelingt , das vertrauen der nutzer in die telekommunikationsdienste zu gewhrleisten .
daher hlt die europische kommission die sicherung eines angemessenen gleichgewichts zwischen den beteiligten interessen fr ein entscheidendes anliegen .
dies kann unseres erachtens nur durch einen freimtigen dialog zwischen den polizeibehrden , den betreibern und der industrie erreicht werden .

sowohl im bericht von herrn schmid als auch in der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte wird auf eine reihe von aspekten verwiesen , die einer eingehenderen prfung bedrfen .
so mssen beispielsweise die pflichten der betreiber und der datenschutz bei der telekommunikation geklrt werden .

die kommission mchte eine breite diskussion ber die notwendigen erfordernisse und deren mglichst gewinnbringende umsetzung in gang setzen .
eine solche diskussion knnte der kommission gelegenheit geben , in voller ausnutzung der neuen mglichkeiten des vertrags von amsterdam diesbezgliche vorschlge zu vorzulegen .
nur so knnen wir die entwicklung der informationsgesellschaft sichern .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen frh um 9.00 uhr statt .

die sitzung wird um 19.00 uhr geschlossen .
