

es hat einen moment gedauert , bevor wir die sitzung erffnen konnten , weil ich sorge hatte , da die lichter in europa ausgehen , aber sie sind gott sei dank wieder angegangen , die lampen funktionieren wieder .

wir haben heute die allerletzte sitzung in dieser legislaturperiode und wahrscheinlich auch die letzte sitzung in diesem raum .
ich denke , da es fr viele erfreulich ist , wenn wir dann in ein neues plenum ziehen knnen , aber fr manche ist es auch der letzte sitzungstag , und das ist sicher mit ein bichen wehmut verbunden .
ich merke auch , da eine reihe von kollegen schon in den wahlkampf gezogen sind und das plenum nicht mehr voll besetzt ist .
ich mchte mich bei all denen bedanken , die heute durchhalten , der sogenannte freitagsclub , der ja doch ein sehr aktiver und agiler club ist , der hier bis ganz zum schlu durchhlt !

ich mchte allen danken , ihnen vor allen dingen alles gute wnschen und da sie wieder zurckkehren !
denen , die nicht wiederkommen , wnsche ich fr ihren weiteren lebensweg ebenfalls alles gute !

frau prsidentin ! ich fand es heute sehr respektvoll , da sie die lichter ausgeschaltet haben , um wrdig von allen kolleginnen und kollegen abschied zu nehmen , die hier am freitag noch anwesend sind und fr die heute der letzte sitzungstag in diesem saal sein wird .
darf ich - wenngleich sie zurckkehren werden - noch hinzufgen , da auch sie als vizeprsidentin dieses parlaments die freitagvormittag-sitzungen fr uns stets sehr angenehm gestaltet haben .
dafr danken wir ihnen sehr .

beifall

vielen dank , frau oomen-ruijten !

bevor wir zur genehmigung des protokolls kommen , habe ich noch zwei meldungen zur geschftsordnung .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
knnen sie besttigen , da das prsidium gestern vereinbart hat , eine delegation zu einem treffen mit herrn rugova zu entsenden , und , falls es so ist , wrden sie die aufmerksamkeit der fraktionen auf artikel 91 des verhaltenskodex , anhang i artikel 1 und 2 , richten , der besagt , da , bevor ein mitglied als amtstrger gltig nominiert werden oder an einer offiziellen delegation teilnehmen kann , es die nach artikel 2 vorgesehene erklrung ordnungsgem ausgefllt haben mu ?
knnen sie besttigen , da diese regel angewendet wird ?

herr ford , die geschftsordnung gilt auch fr die konferenz der prsidenten !

heiterkeit

die benennung ist erfolgt . ich gehe davon aus , da alle , die benannt wurden , dies auch persnlich mitgeteilt bekommen .
der auftrag dazu wurde jedenfalls gegeben .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
wie sie wissen , habe ich whrend meiner zeit hier immer viel aufhebens um diese fragen zur geschftsordnung gemacht .
heute ist ein sehr wichtiger tag fr dieses haus , und es ist ein sehr wichtiger tag fr mein land , fr schottland .
wir hatten gerade die ersten demokratischen wahlen zu unserem parlament .

beifall

wir im europischen parlament haben einen beamten als verbindungsmann eingesetzt , herrn dermot scott .
er trat sein amt im februar an .

fr die interessierten politiker habe ich hier den neuesten stand : labour 56 , die nationalisten 25 , die konservativen 9 , die liberaldemokraten 3 und sonstige 3. es sieht so aus , als wrde es eine sehr interessante situation geben .
drfte ich daher vorschlagen , an herrn dewar , den schottland-minister , zu schreiben und ihm fr seine neue aufgabe alles gute zu wnschen .

frau prsidentin ! im januar habe ich an den rat eine schriftliche anfrage mit vorrang zu fnf im dezember letzten jahres in angola festgenommenen parlamentariern gerichtet , die noch immer ohne anklage und ohne proze inhaftiert sind .
damit ist die gesetzliche frist von neun tagen , die in diesem land dafr gilt , berschritten .
das mindeste , was wir als mitglieder dieses parlaments tun knnen , ist , da wir uns fr unsere in bedrngnis geratenen parlamentarischen kollegen einsetzen .
obwohl mein mandat bald zu ende ist , mchte ich darum ersuchen , mchte ich fordern , da ich auf die anfrage zu den fnf kollegen in angola eine schriftliche antwort erhalte .

vielen dank , frau van bladel !
wir haben leider keine festgelegten fristen fr die beantwortung von fragen durch den rat , aber wir werden vom parlament aus noch einmal darauf bestehen , da sie diese antwort mglichst bald erhalten .

frau prsidentin , am 15. mrz diesen jahres habe ich eine schriftliche anfrage an den prsidenten des parlaments gerichtet , die sich auf seine erklrungen zum arbeitsort luxemburg und zum sitz des generalsekretariats des europischen parlaments in luxemburg bezog .
der prsident hatte erklrt , das sekretariat des europischen parlaments werde luxemburg verlassen , sobald luxemburg sitz einer anderen internationalen institution wird , bei der etwa 1 200 beamte oder sonstige bedienstete ttig sind .

zwischenruf : " welch gute idee !
"

ob dies eine gute idee ist oder nicht , wei ich nicht , aber ich habe den prsidenten und das prsidium des europischen parlaments darum gebeten , zu diesen erklrungen stellung zu nehmen .
dieser bitte ist man nicht nachgekommen .
ich glaube , ich habe seit dem 15. mrz anspruch auf eine schriftliche antwort des prsidenten hinsichtlich dieser erklrungen , und sofern er diese nicht abgegeben haben sollte , mge er mir dies mitteilen .
frau vizeprsidentin , ich fordere sie auf , sich dafr einzusetzen , da ich eine schriftliche antwort auf meine anfrage vom 15. mrz erhalte .

vielen dank , frau lulling !
ihre bemerkung wird ins protokoll aufgenommen , und ich werde noch einmal nachhaken , damit sie ihre antwort auch erhalten .

abstimmungen

nach der tagesordnung folgen nun die abstimmungen .

verordnung ( egks , eg , euratom ) des rates zur einbeziehung der tagesgeldstze fr dienstreisen nach sterreich , finnland und schweden in artikel 13 des anhangs vii zum statut der beamten der europischen gemeinschaften betreffend die tagegelder fr dienstreisen innerhalb des europischen gebiets der mitgliedstaaten der europischen union ( kom ( 99 ) 0133 - c4-0226 / 99-99 / 0076 ( cns ) )

das parlament billigt den vorschlag der kommission .

an sich steht jetzt der bericht von herrn jarzembowski auf der tagesordnung .
ich mu ihnen allerdings mitteilen , da wir bisher vom ausschu der regionen noch keine stellungnahme erhalten haben .
ich mchte diesen punkt mit ihrem einverstndnis zurckstellen .
wir warten noch auf die information , und wenn sie rechtzeitig eintrifft , knnen wir sie noch bercksichtigen .

frau prsidentin !
ich mchte mich dem , was frau oomen-ruijten ber ihre geschftsfhrung gesagt hat , inhaltlich voll anschlieen . mit allem respekt mchte ich aber doch darum bitten , da wir ber den bericht jarzembowski abstimmen .
mit dem juristischen dienst wurde nmlich die mglichkeit besprochen , heute abzustimmen und die bermittlung des ergebnisses erst spter und vorbehaltlich der zustimmung durch den ausschu der regionen vorzunehmen .
es sind heute fr einen freitag doch noch relativ viele mitglieder anwesend , deshalb mchte ich dringend darum ersuchen , die abstimmung vorzunehmen .

herr swoboda , wir hatten vorgesehen , das noch abzuwarten , aber mir wurde gerade mitgeteilt , da die antwort vom ausschu der regionen heute vermutlich nicht mehr eintreffen wird .
daher lasse ich jetzt darber abstimmen .

bericht ( a4-0259 / 99 ) von herrn jarzembowski im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die erhebung von gebhren fr die benutzung bestimmter verkehrswege durch schwere nutzfahrzeuge ( kom 96 ) 0331 - c4-0027 / 97-96 / 0182 ( cod ) ) - ehemalig 96 / 0182 ( syn )

die prsidentin erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .

ich weise sie darauf hin , da diese billigung erst nach der bermittlung der stellungnahme des ausschusses der regionen gem artikel 71 des vertrages von amsterdam wirksam wird .

frau prsidentin ! ich wollte nur signalisieren , da wir diese vorlufige stellungnahme annehmen sollten .
jedenfalls mchte ich sie zu ihrer neuen frisur beglckwnschen !

heiterkeit

die ist zwar nicht neu , aber immer , wenn man sich vom friseur hat frisieren lassen , sieht man ein wenig frischer aus !

heiterkeit

zunchst mchte ich den ausschu fr recht und brgerrechte und seine berichterstatterin zu ihrer hervorragenden arbeit und ihrer hartnckigkeit whrend des verfahrens beglckwnschen , das darauf abzielt , diesen richtlinienvorschlag zur anerkennung von diplomen , diesem in allen mitgliedstaaten ach so heiklen thema , auszuarbeiten .

die verhandlungen mit dem rat waren nicht gerade einfach . sie haben zu einem einigermaen zufriedenstellenden kompromi gefhrt , auch wenn ein kompromi bekanntlich die beste aller schlechten lsungen darstellt .

ich mu zugeben , da seit den 60er jahren fortschritte in diesem bereich erzielt wurden .
man ist schrittweise von sektorspezifischen richtlinien , die dieses oder jenes ttigkeitsfeld regeln , zu einer horizontalen vorgehensweise bergegangen , die auf dem grundsatz der gegenseitigen anerkennung basiert und auf den beiden wichtigsten richtlinien von 1989 und 1992 fut .

selbstverstndlich untersttze ich die vorschlge , die auf die abnderung der sektorspezifischen richtlinien abzielen .
letztere waren als liberalisierungsrichtlinien gedacht und enthielten manahmen , die nur vorbergehend gelten sollten und lnger als erforderlich fortbestanden haben . dies hat logischerweise zu beschrnkungen des freien personenverkehrs und der niederlassungsfreiheit gefhrt .

was generell das system der anerkennung von diplomen anbelangt , so befrworte ich ebenfalls die verbesserung und strkung der anerkennung von befhigungsnachweisen .
es stimmt zwar , da die anerkennung von diplomen aus rechtlicher sicht in relativ zufriedenstellender weise gewhrleistet ist , aber diese anerkennung wird in der realitt nicht gengend umgesetzt . die europischen brger sehen sich immer noch allzu hufig mit schwierigkeiten konfrontiert , wenn sie ihre befhigungen oder ihre berufserfahrung in einem anderen mitgliedstaat anerkannt sehen mchten .
ich wei , wovon ich spreche , da mir junge franzsische studenten , die in belgien , vor allem im medizinischen bereich , arbeiten wollten , bereits mehrfach ber ablehnungen berichtet haben .
ein noch krasseres beispiel fr diskriminierung ist die situation der lektoren fr fremdsprachen an den italienischen universitten . jeder hat davon gehrt .

ich halte diese art von situationen fr besonders gravierend .
dies ist aus der sicht des freien personenverkehrs und der niederlassungsfreiheit beunruhigend . darber hinaus steht aber auch die unionsbrgerschaft auf dem spiel .
wie sollen die eu-brger eine wie auch immer geartete zugehrigkeit zur europischen union empfinden , wenn man ihnen im tglichen leben oder bei einem so selbstverstndlichen schritt wie der arbeitssuche ihre zugehrigkeit zu irgendeinem mitgliedstaat zum vorwurf macht , um eine ablehnung zu rechtfertigen !
ich bin mir durchaus bewut , da dieses problem sehr komplex ist .

aus diesem grund mu diese frage entschlossen angegangen werden , um die freizgigkeit von arbeitnehmern innerhalb der europischen union zu erleichtern .
die anerkennung der diplome ist einer der wege , die man einschlagen mu . der vorschlag , ber den wir heute debattieren , stellt einen schritt in die richtige richtung dar .

bericht malangr ( a4-0234 / 99 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht von herrn malangr gestimmt , weil er meiner meinung nach von vorrangigem interesse und sein inhalt sehr treffend ist .

der letzte ausschubericht in dieser wahlperiode besttigt die alte redensart last but not least .

er geht auf ein dringendes erfordernis ein , dem bis jetzt nicht entsprochen wurde , was im widerspruch zu der intensiven harmonisierung steht , die in so vielen aspekten des handelsrechts erreicht wurde , angefangen von der frage der gesellschaften bis zu einem konkreten punkt in bezug auf die insolvenzen wie beispielsweise die einlagensicherung in kriselnden kreditanstalten .

das fehlen einer minimalregelung fr die insolvenz hat eine gewaltige auswirkung auf das hoheitsgebiet der union , weil das gebude des binnenmarktes dadurch kein dach hat .

der vorschlag von herrn malangr basiert auf dem artikel 65 des eg-vertrags , der durch den vertrag von amsterdam gendert wurde , und ich untersttze ihn ; aber einerseits bin ich der ansicht , da es sich nicht nur um eine verfahrensfrage handelt , und andererseits stnden wir mit dem artikel 65 vor einem fall , der im rat einstimmigkeit erfordert .

deshalb mchte ich knftigen gesetzgebern ins gedchtnis rufen , da die vom artikel 95 ( vormals 100 a ) als angleichung der vorschriften gebotene grundlage , nmlich in form einer richtlinie im zusammenhang mit allen fragen , die das funktionieren des binnenmarktes betreffen , interessant ist .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich mchte gern wissen , ob sie an meinem letzten tag im parlament ein kleines rtsel fr mich lsen knnen .
wie kommt es , da jemand , der nicht anwesend ist und nicht an der abstimmung teilgenommen hat , eine erklrung zur abstimmung abgeben kann ?
ich bin davon beeindruckt !

herr hallam , sie haben recht : man kann nur eine erklrung zur abstimmung abgeben , wenn man auch an der abstimmung teilgenommen hat .
aber das wird jedes mal sorgfltig berprft .

kartoffelstrkeerzeugung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung nr . 1868 / 94 zur einfhrung einer kontingentierungsregelung fr die kartoffelstrkeerzeugung ( kom ( 99 ) 0173 - c4-0214 / 99-99 / 0088 ( cns ) ) .

frau prsidentin ! mit seinem beschlu ber ausgleichszahlungen fr die senkung des getreidepreises hat der rat der agrarminister auch die ausgleichszahlungen fr den anbau von fabrikkartoffeln angepat .
es wurde vereinbart , diese ausgleichszahlungen , die ausschlielich in form von hektarbeihilfen geleistet werden , fr fabrikkartoffelanbauer etwas hher anzusetzen , als von der kommission vorgeschlagen war , vorausgesetzt , die hektarzahl wird entsprechend verringert , so da der gesamtbeschlu gegenber dem ursprnglichen kommissionsvorschlag haushaltsneutral sein wird .
dies konnte ganz einfach durch senkung der nationalen quoten fr die kartoffelstrkeerzeugung um den entsprechenden prozentsatz , d.h. in angepater form , erreicht werden . die groen leisteten einen hheren beitrag als die kleinen .

der rat und die kommission forderten zu recht einen gleichzeitigen beschlu des europischen parlaments ber die ausgleichszahlungen und die kartoffelstrkequoten . das entsprach schlichtweg einem erfordernis ordnungsgemer verwaltung .
die annahme des vorliegenden kommissionsvorschlags fr die quotenverringerung bedeutet etwas mehr sicherheit fr die einkommen der erzeuger , die ansonsten durch diese neue politik besonders schwer getroffen wrden .
fr bestimmte regionen ist dieser anbau von lebenswichtiger bedeutung .
der quotenvorschlag in kombination mit dem beschlu ber die ausgleichszahlungen fr den fabrikkartoffelanbau hat keinerlei auswirkungen auf die wettbewerbsposition der verarbeitenden industrie . faktisch gibt es einen leichten rckgang der kartoffelstrkeerzeugung , und dagegen knnen die produzenten anderer strkearten schwerlich etwas einzuwenden haben .

ich bin immer stolz darauf gewesen , da es uns in der gemeinsamen agrarpolitik stets gelungen ist , die interessen der primren hersteller vernnftig mit denen der verarbeitenden industrie zu verbinden , gleichzeitig aber den interessen der verbraucher und der steuerzahler ein ebenso groes gewicht zu verleihen .
im kartoffelstrkesektor erleben wir eine gut funktionierende gap im kleinen .
es ist ein anschauliches beispiel fr einen uerst dynamischen und erfindungsreichen sektor , der insbesondere perspektiven fr die verwendung landwirtschaftlicher kulturen im non-food-bereich erffnet .
ich danke den kolleginnen und kollegen fr ihre mitarbeit bei der fortfhrung einer kohrenten politik .

frau prsidentin , der kartoffelanbau ist ein wichtiger bestandteil der landwirtschaft . er erffnet ein groes potential neuer zukunftschancen .
auch in schweden nimmt der kartoffelanbau einen bedeutenden platz ein .
zum zeitpunkt der beitrittsverhandlungen wurden in schweden noch spirituosen aus kartoffelstrke erzeugt .
das gehrt der vergangenheit an . der anbau von kartoffeln , vor allem fr die industrielle strkeerzeugung , ist daraufhin stark eingeschrnkt worden .
das hat natrlich in bestimmten gebieten zu problemen fr landwirtschaftsbetriebe gefhrt , die ber geeignete bden fr diesen anbau verfgen .

in der geplanten neuen verordnung ist die senkung der quoten vorgesehen , wobei diese fr lnder mit bereits niedrigen quoten etwas geringer ausfallen soll .
ich halte das fr positiv .
es ist mehr , als man htte erwarten knnen .
somit habe ich keine einwnde und stimme dem vorschlag zu .
ich mchte aber noch einmal betonen , da kartoffelstrke ein sehr interessantes industrieprodukt ist .
sie ist nicht nur fr die papierherstellung von interesse , sondern kann in vielen neuen bereichen eingesetzt werden .
auf solche produkte sollten wir uns konzentrieren , wenn wir die moderne landwirtschaft frdern wollen .

frau prsidentin ! der vorschlag der kommission fr eine kontingentierung fr die kartoffelstrkeerzeugung bildet einen untrennbaren bestandteil des agenda 2000-pakets , wie es in berlin verabschiedet worden ist .
deshalb ist es richtig , da wir den vorliegenden vorschlag heute im dringlichkeitsverfahren behandeln .

die marktordnung fr kartoffelstrke steht in engem zusammenhang mit der getreidemarktordnung . das ist richtig so , sind kartoffelstrkeerzeuger doch zu einem wesentlichen teil auf demselben markt ttig wie die getreidestrkeindustrie .
deshalb ist es sehr wichtig , da die beihilfen fr kartoffelstrke der hhe der getreidesubventionen entsprechend angepat werden .

die ursprnglichen kommissionsvorschlge bedeuteten eine erhebliche strung des gleichgewichts zwischen kartoffelstrke und getreidestrke . fr die einkommen der kartoffelstrkeerzeuger htten diese vorschlge katastrophale folgen gehabt .
die kommission wollte fr die preissenkung nur einen 44 % igen ausgleich vorsehen . durch aufstockung der einkommensbeihilfen auf 75 % der preissenkung hat der rat hier eine berechtigte korrektur vorgenommen .
um dies auf eine haushaltsneutrale weise zu ermglichen , hat der rat seinen beschlu mit der betreffenden verordnung fr eine reduzierung der kontingente verknpft . eine lsung , mit der der sektor leben kann .

eine reduzierung der kontingente entspricht auch in hervorragender weise den heutigen nachfrage- und angebotsverhltnissen auf dem kartoffelstrkemarkt .
vor einigen jahren wurde das europische kontingent aus politischen grnden erweitert .
dem neuen deutschland wurde eine reserve von 110 000 tonnen zuerkannt . die zuletzt beigetretenen mitgliedstaaten erhielten eine quote von etwa 170 000 tonnen .
beides hat zu einer gewissen berproduktion auf dem europischen markt gefhrt .

kurzum , der vorschlag zur kontingentierung verdient jegliche untersttzung .
damit kann den kartoffelstrkeerzeugern ein angemessener ausgleich fr die preissenkung geboten werden . auch die heutige marktsituation rechtfertigt diesen beschlu .

frau prsidentin ! anfang der woche hatte ich bereits gelegenheit , in diesem haus darauf hinzuweisen , da der vorliegende vorschlag dringlich noch whrend dieser tagung behandelt werden mu .
es ist vllig logisch , da wir in der woche , in der wir ber die agenda 2000 abgestimmt haben , auch ber den kartoffelstrkesektor abstimmen .
nach ansicht meiner fraktion ist die kartoffelstrkeerzeugung in bestimmten regionen europas von auerordentlicher wirtschaftlicher bedeutung , und deshalb ist die beibehaltung der sogenannten ausgleichsprmie unbedingt erforderlich .
strke aus kartoffeln und strke aus getreide mssen unseres erachtens grundstzlich stets gleichbehandelt werden .

der kommissionsvorschlag , die produktionskontingente jetzt zu reduzieren und die ausgleichszahlungen fr kartoffelstrke zu erhhen , erscheint mir richtig , vor allem weil uns bestimmte entwicklungen auf dem weltmarkt knftig noch berraschungen bereiten knnten .
wichtig fr mich ist auch , da die kommission versichert , diese ausgleichszahlungen so weit wie mglich den landwirten unmittelbar zukommen zu lassen .
wenn es weniger zwischenstationen gibt , ist die wahrscheinlichkeit geringer , da die mittel fr andere zwecke verwendet werden , und deshalb mssen wir soviel wie mglich dafr sorge tragen , da die ausgleichszahlungen den landwirten direkt zugehen .

abschlieend mchte ich heute vormittag nochmals eine lanze fr die entwicklung neuer technologien brechen .
vor allem kartoffelstrke ist dafr bestens geeignet . es gibt eine reihe technologischer entwicklungen , die die frderung eines solchen prozesses ermglichen .
die kommission mu meiner meinung nach eine aktive politik betreiben und vor allem sagen : im interesse der umwelt mssen bestimmte agrarerzeugnisse obligatorisch verwendet werden .
damit wird ein neuer markt fr erzeugnisse geschaffen , und gleichzeitig ist dies auch noch der umwelt frderlich .

zunchst mchte ich meinen dank dafr zum ausdruck bringen , da sie dem dringlichkeitsverfahren fr diesen vorschlag zustimmen .
dem parlament ist bewut , da die vorgeschlagene verringerung der kartoffelstrkequote sehr eng mit der agenda 2000 verbunden ist .
erst gestern hat das parlament eine positive stellungnahme zum paket der agenda 2000 abgegeben .
dazu gehren preisreduzierungen und entschdigungen sowohl fr getreide als auch fr strkekartoffeln .

die entschdigungen fr strkekartoffeln wurden auf einem hheren niveau ( 75 % ) als getreide ( 48 % ) festgelegt .
der kartoffelstrkesektor befrchtet , da eine geringere entschdigung seine stellung als rohstofflieferant gefhrden knnte .
der sektor akzeptiert als gegenleistung eine quotenreduzierung .

der vorliegende vorschlag zur reduzierung der quote gleicht die auswirkung der hheren entschdigungsrate auf den haushalt vollstndig aus .

vielen dank , frau kommissarin gradin !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament billigt den vorschlag der kommission .

hannover 2000

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0195 / 99 ) von herrn hoppenstedt im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " expo 2000 hannover " ( kom ( 99 ) 0131 - c4-0153 / 99 ) .

frau prsidentin , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! als 1990 in diesem hause ber die expo 2000 gesprochen wurde , stand noch venedig auf der tagesordnung .
es ging damals darum , deutlich zu machen , da es als naturkatastrophe eingeordnet werden wrde , wenn diese expo in venedig stattfinden wrde .
damals habe ich , ohne zu wissen , da ich heute als berichterstatter am letzten tag dieser fnfjhrigen periode sprechen wrde , gesagt , da dann , wenn venedig nicht in frage kme , hannover in konkurrenz zu toronto der europische vertreter sein sollte .
das ergebnis haben sie .
heute , etwa zehn jahre danach , stimmen wir ber die teilnahme der europischen union ab .

das hat natrlich auch ein vorspiel , denn seit eineinhalb jahren befassen wir uns , und ich mich im besonderen , damit , dieses thema voranzutreiben , damit die europische union in hannover vertreten ist , mit ausreichenden haushaltsmitteln ausgestattet ist , und das ist gar nicht so einfach , wie sie wissen .
deswegen haben wir schon im letzten jahr fr den haushalt 1999 sehr intensiv geworben und dank der vielen kolleginnen und kollegen , die die wichtigkeit einer teilnahme der europischen union an der expo in hannover gerade im jahre 2000 erkannt haben , haben wir dem zugestimmt .
daher danke ich vor allem den kollegen , die damals mit federfhrend waren .

ich habe den bericht im mrz 1998 und nicht , wie hier steht , im mrz 1999 zugeteilt bekommen , und immerhin ist in dieser zeit einiges passiert .
aber der bericht selbst ist spt auf den tisch gekommen .
das liegt daran , da die expo in lissabon natrlich auch ihre bedeutung fr die europische union hatte und deshalb die kommission hier sehr stark gebunden war .
dennoch ist es nicht zu spt gewesen , denn die europische union wird sich in einem pavillon der generaldirektion der expo befinden und wird einen hervorragenden platz am oberen teil des europischen boulevards in der nhe der plaza haben .
ich glaube , da die europische union eine chance hat , die vielen besucher und besucherinnen anzulocken .
ich habe in meinem bericht auch deutlich gemacht : wir wollen nicht , da europa , die europische union durch die hintertr eines gebudes erreicht wird .
nein , die europische union mu sich ffnen fr alle zuschauer . das ist , glaube ich , durch die gemeinsame arbeit gelungen .
wenn wir , auch fr den haushalt 2000 , ein gesamtbudget von etwa 15 millionen euro erwarten , dann ist das dem bemhen unserer kolleginnen und kollegen zu verdanken .
das geld brauchen wir auch , denn gerade in diesem pavillon wird ja die vergangenheit einbezogen , das denken an die vergangenheit , aber vor allem auch die zukunft .
das motto in hannover lautet ja " mensch , natur , technik , zukunft " , auch visionr dargestellt , und welche institution knnte besser als die europische union die vielen ideen der welt , aber auch der europischen mitgliedstaaten bndeln und dort ausstrahlen und neue impulse fr die zukunft geben ?

ich glaube , da auch damit ein guter schritt gelungen ist , im umfeld dieses europischen pavillons oder der europischen ausstellung einen platz als robert-schuman-platz zu benennen . ich glaube , es ist auch unser gemeines gelingen , zu sagen , welche bedeutung gerade robert schuman fr die europische entwicklung gehabt hat und hier einen platz bekommt , der ja auch in der nachnutzung erhalten bleibt .
es ist ja nicht so , da das gelnde oder die gebude dann verschwinden sollen . hier bleibt ja ein lebendiges zentrum innerhalb hannovers oder der europischen union bestehen .

ich glaube , die thematik mensch , natur , technik , zukunft hat in der ausstellung der europischen union auch ein weiteres europisches thema zum inhalt , nmlich den euro .
der euro als das element der entwicklung der letzten jahre , das vor allem fr die zukunft von groer bedeutung ist , wird hier seinen platz haben , und es ist uns gelungen , mit den unterschiedlichsten gremien , auch durch antrge , die wir innerhalb der ausschsse gestellt haben , den euro dort als elektronisches geld benutzen zu drfen .
ich glaube , es ist schon wichtig , da die vielen millionen besucher dieses element nutzen knnen und fr die zukunft dann auch weitergeben knnen , wie das funktioniert .

ich glaube , da das werk gelingt , da alle mitarbeiten werden , auch in zukunft , und ich als derjenige berichterstatter , der in zukunft in diesem parlament nicht mehr vertreten ist , bitte natrlich doris pack und andere , natrlich auch paul rbig , hier darauf zu achten , da das ein erfolg wird .

da ich nun sage , ich komme nicht mehr wieder ins parlament , mchte ich mich bei allen kolleginnen und kollegen bedanken , die - gerade in den wichtigen zukunftsthemen - im wirtschaftsausschu , aber auch im kulturausschu , so vertrauensvoll mit mir zusammengearbeitet haben .
ich bedanke mich natrlich auch bei denen , die hinter den glasscheiben sitzen , nmlich den dolmetschern , die das , was wir hier getan haben , auch anderen vermittelt haben .
ich bedanke mich bei allen , und ich freue mich auf ein weiteres zusammentreffen in einem zuknftigen anderen arbeitsfeld !

beifall

frau prsidentin ! zuerst einmal mchte ich herrn hoppenstedt fr sein engagement in dieser sache sehr danken , und wir hoffen alle , da hannover auch in dieser hinsicht ein voller erfolg wird .
die teilnahme der europischen union an einem so medien- und publikumswirksamen ereignis wie der weltausstellung expo 2000 ist uerst wichtig .
sie ist wichtig einmal fr die darstellung europas nach innen , fr die brgerinnen und brger in der union , aber auch fr die darstellung nach auen , fr die besucherinnen und besucher aus der ganzen welt .

die eu mu in der tat mit ihren aktivitten mehr auf die menschen zugehen , sozusagen auch fr die laufkundschaft sichtbar sein , und die expo ist ein gutes forum dafr .
auch im kulturausschu haben wir uns wiederholt dafr eingesetzt , da diese ausstellung nicht nur die wirtschaftlichen erfolge europas zeigt , sondern die kulturelle vielfalt und vor allem auch die erfolgreichen programme der europischen union .
nun mchte ich auch bitten - und das ist ein appell an die organisatoren dieser ausstellung - , da das parlament seine eigenstndige rolle bei der initiierung solcher programme deutlich zeigen kann , und auch bei der budgetierung darf es am stand keine vermischung mit der kommission geben .

zum schlu mchte ich dies auch zum anla nehmen , erneut an den rat zu appellieren , nicht nur auf das , was wir hier im kulturbereich leisten , stolz zu sein , sondern auch fr die ausreichende finanzausstattung dieser programme zu sorgen , denn es bringt berhaupt nichts , wenn wir das publikum sozusagen " heimachen " fr diese wunderschnen programme der europischen union , aber nur lcherliche finanzmittel dafr bereitstellen .

frau prsidentin !
vor allem mchte ich herrn hoppenstedt fr seinen ausgezeichneten bericht herzlich danken . ich habe diesen mit wirklichem interesse - nicht so sehr an der ausstellung in hannover , sondern an den problemen , die diese ausstellung aufwirft - verfolgt .
gleichzeitig freue ich mich , da herr elchlepp dazu das wort ergriffen hat , aus dem einfachen grund , weil er einmal einen wunderbaren bericht verfat hat , von dem ich heute noch zehre .
ich mchte ihm heute noch einmal sehr herzlich fr diesen bericht danken .

die ausstellung von hannover wird wie alle ausstellungen eine ganz groe bedeutung haben , wenn man ihr den richtigen sinn verleiht , wie es herr hoppenstedt unterstrichen hat .
ich wrde hier jedoch gerne , wenn sie es erlauben , ein bichen weitergehen , denn es kommen ja andere ausstellungen . wir sollten uns jetzt schon gewisse gedanken machen , die fr die nchsten ausstellungen von entscheidender wichtigkeit sein werden .
hier fehlt bei uns immer wieder jene wesentliche kulturelle dimension , von der herr hoppenstedt mit recht gesprochen hat . denn das ist ja doch eine der groen krfte dieses europa , und wir sollten immer wieder auf diese kultur zu sprechen kommen , die bei uns allzu hufig zu kurz kommt .

zweitens sollte man sich daran erinnern , da wir auf diesem gebiet nicht immer eine brillante rolle gespielt haben , gerade bei ausstellungen .
nachdem die ausstellung des jahres 2005 zu meiner groen freude in japan , nmlich in nagoya stattfinden wird , mchte ich doch daran erinnern , da damals die ausstellung in osaka zu einigen skandalsen brokratischen fehlleistungen gefhrt hat , als man einen pavillon von europa aufgebaut hatte , sich dann jedoch weigerte , die statue von coudenhove-kalergi aufzustellen .
nachdem zu viele proteste laut wurden , hat die damals noch europische gemeinschaft erklrt , sie htte dazu nicht das geld .
daraufhin ist das schndlichste geschehen : die japaner haben fr diesen pavillon eine sehr schne statue von coudenhove-kalergi aufgestellt .
das erinnert mich brigens an etwas , was auch hier in diesem gebude geschehen ist , in dem wir eine statue hatten , die dann von den die brokraten weggerumt wurde , die wir aber inzwischen wiederbekommen haben .
man sollte sich doch einmal an die eigenen wurzeln erinnern und speziell , wenn wir nach japan gehen werden - und das jahr 2005 ist relativ nah - , an jene verbindungen anknpfen , die uns mit diesen lndern verbinden .

wir drfen ja nicht nur allein in der europischen union ttig sein . wir mssen doch gerade die ausstrahlung europas in eine welt einbringen , die nun immer mehr - ob es uns gefllt oder nicht - globalisiert ist und in der die partnerschaften auch im fernen osten fr uns von entscheidender wichtigkeit sind .
darum hoffe ich , da man sich auch heute schon bei uns gemeinschaftlich gedanken macht , was wir in nagoya tun werden .
die asiaten sind nun einmal unsere logischen partner .
sie haben weit mehr sinn fr kultur als gewisse brokraten bei uns , und sie wren sehr beeindruckt , wenn wir gerade diese kultur in den vordergrund rckten !

ich mchte nur an eine kroatische ausstellung hier erinnern , die zum ersten mal kroatien in dieses gebude brachte .
ich habe damals einen fehler gemacht , indem ich sehr insistiert habe , da wir uns auf fremdenverkehr einstellen sollten .
gott sei dank haben die damals nicht auf mich gehrt , sondern sie haben die kultur hereingebracht , und das hat langfristig wesentlich besser gewirkt als alles andere , was man htte tun knnen .
wir sollten uns das alles berlegen , und gerade weil wir uns jetzt darauf vorbereiten , in deutschland etwas zu machen , und weil es ganz klar ist , da hier schne vorbereitungen tatschlich stattfinden , sollten wir auch weiterdenken .
ich mu da um entschuldigung bitten , da ich da schon von den nchsten und bernchsten etappen gesprochen habe , denn diese europische kultur und die ausstrahlung europas in der welt mssen wir langfristig planen , und wir mssen dafr sorgen , da dieser eindruck von europa weiterreicht .
nachdem dies das letzte mal ist , da ich in diesem europischen parlament spreche , mchte ich diejenigen , die nach mir kommen , bitten , die kultur nicht zu vergessen , denn die ist von entscheidender wichtigkeit .
wir sind nun einmal ein kontinent der kultur , und wir sollten uns auch wieder daran erinnern , da das das dauerhafteste von europa ist !

beifall

vielen dank , herr kollege von habsburg !
es ist nicht nur ihr letzter wortbeitrag in diesem hause , sondern ich mchte auch folgendes noch einmal betonen : seit 1979 - seit 20 jahren - sind sie bis auf zhlbare ausnahmen einer der abgeordneten , die immer am freitag hier waren und den sogenannten freitagsclub gegrndet haben .
ich mchte mich im namen des hauses noch einmal ganz herzlich dafr bedanken , da sie ein vorbild waren .
ich hoffe auch , da andere kolleginnen und kollegen , die nachkommen , sich ihrem vorbild anschlieen und in hnlicher weise vorgehen !

beifall

frau prsidentin , der herr kollege von habsburg hat uns in seinem redebeitrag aufgefordert , unseren blick auf kommende ausstellungen zu richten .
aber wir sollten vielleicht auch zurckblicken .
wie sind die bisherigen ausstellungen angekommen , und welche eindrcke haben sie hinterlassen ?
mehrere mitglieder der fraktion die grnen haben die ausstellung in lissabon besucht und waren leider sehr enttuscht .
daraus mu man lernen .

die fraktion die grnen steht daher der ausstellung in hannover kritisch positiv gegenber .
die ausstellung ist wichtig , da es dort um die kultur geht , wie herr von habsburg ganz richtig zum ausdruck brachte .
es ist auch erfreulich , da man sich nicht nur mit der kultur in den eu-lndern befat - was den eindruck einer art eu-nationalismus erwecken knnte - , sondern auch mit der kultur in lndern auerhalb der union , um so auch von anderen teilen der welt zu lernen .

in bezug auf diese ausstellung hat der haushaltsausschu einige anmerkungen gemacht .
zum beispiel , da diese ausstellung sehr viel geld kostet .
aus demselben haushaltsposten wird auch die kampagne fr manahmen zur verhinderung von gewalt gegen frauen finanziert .
ich hoffe nicht , da deren mittel dadurch geschmlert werden .
persnlich halte ich diese kampagne fr wichtiger als die weltausstellung .

das thema der ausstellung ist sehr aktuell . es geht um menschen , natur und technik .
persnlich habe ich aber meine zweifel , ob sich die eu an einer solchen veranstaltung beteiligen sollte .
trotzdem bin ich grundstzlich fr die untersttzung des projekts durch die fraktion die grnen .
diese art ausstellung sollte im brigen grndlich ausgewertet werden , so da wir fr kommende veranstaltungen daraus lernen knnen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich herrn hoppenstedt gratulieren , weil er mit seiner letzten rede sehr gut auf den punkt gekommen ist und sehr gut fr uns przisiert hat , worauf es ankommt , nmlich moderne technik mit natur und mensch zu verbinden .
dafr hat er in seiner zeit im europischen parlament sehr erfolgreich gekmpft , und dazu mchte ich gratulieren .
die weltausstellung in hannover wird vom 1. juni bis ende oktober 2000 stattfinden , d.h. ca. ein jahr , bevor der euro tatschlich in scheinen und mnzen eingefhrt wird . hier wird sich die ganze welt treffen .
millionen von besuchern werden nach hannover kommen , nicht nur aus den 15 eu-staaten , sondern aus dem rest der welt , und es werden sich dort 170 nationen und 14 internationale organisationen prsentieren .
deshalb wre es auch wichtig , darber nachzudenken , und das gilt fr parlament , kommission und den rat , schon heute einen plan zu erstellen , welche treffen dort stattfinden knnten . denn mit dem besuch der weltausstellung sollte natrlich in erster linie auch verbunden sein , da man sich trifft , da man konferenzen durchfhrt , da man sich verstndigt .
sie ist eine ideale plattform fr uns in europa , und diese gilt es so intensiv wie mglich zu nutzen .

ich mchte auch fr das europische parlament anregen , da wir zum beispiel dort unsere interparlamentarischen treffen durchfhren knnten .
es gibt in hannover eines der modernsten konferenzzentren , das sich direkt auf dem messegelnde befindet und mit einer vorbildlichen infrastruktur , mit allen dolmetscheinrichtungen ausgerstet ist .
es wre eine gute gelegenheit , dort dem rest der welt auerhalb europas zu zeigen , welche mglichkeiten europa fr die zukunft besitzt .

ganz besonders mchte ich das edutainment -center in das zentrum stellen , das heit , man wird sich sehr intensiv bemhen , das learning adventure , das lebensbegleitende lernen , in den mittelpunkt zu rcken .
wir sollten zeigen , was die europische union bereits getan hat . wir sollten dafr sorgen , da dort smtliche informationen ber bildschirme , internet , multimedia , fr die jugend , fr die senioren , fr alle interessierten zur verfgung stehen , und zwar in form von infotainment .
ich halte dieses learning adventure fr eine besondere herausforderung , und dieses moderne lernen ist fr unsere schler , studenten und fr alle sehr , sehr wichtig und eine riesenchance .

letztlich geht es auch darum , die infrastruktur , die rund um hannover vorhanden ist , zu nutzen .
hier wurde vorbildliches geleistet , und ich freue mich schon darauf , wenn wir diese wichtige ausstellung erffnen knnen .

ich mchte den kulturausschu und insbesondere seinen berichterstatter , herrn hoppenstedt , fr diesen umfassenden bericht ber die expo 2000 in hannover beglckwnschen .
im jahr 2000 wird die expo 2000 hannover im weltmastab ein kommunikatives groereignis sein .
das thema der ausstellung ist mensch , natur und technik .
die organisatoren unter der leitung der expo-generalkommissarin engagieren sich dafr , gegenwrtige und knftige mglichkeiten fr eine ausgewogene und harmonische koexistenz dieser drei elemente des themas zu prsentieren .

anliegen der kommission ist es , die teilnahme der europischen union und ihrer institutionen an diesem wichtigen ereignis zu sichern .
das wurde auch in unserer mitteilung vom 18. mrz dargelegt .
wir freuen uns darber , da alle eu-mitgliedstaaten an diesem ereignis teilnehmen werden .
die meisten werden ihren pavillon am sogenannten europischen boulevard haben .
der eu-pavillon befnde sich dann genau in der mitte , direkt gegenber dem pavillon des gastlandes .

ziel der teilnahme der union an der expo 2000 ist es , ber ihre institutionen die entscheidende rolle der europischen union als zukunftszugewandter , dynamischer akteur auf der weltbhne zu beginn des 21. jahrhunderts darzustellen .

die kommission nimmt erfreut zur kenntnis , da der bericht hoppenstedt die intention der kommission , die teilnahme der union an der expo 2000 zu organisieren , nachdrcklich untersttzt .
der bericht unterstreicht besonders die bedeutung einer kohrenten und ausgewogenen prsentation innerhalb des unionspavillons .

die kommission stimmt mit herrn hoppenstedt berein , da der unionspavillon das bestmgliche bild von der europischen union im 21. jahrhundert vermitteln mu : das einer europischen union , die demokratisch , transparent , gesetzestreu , sozial gerecht , tolerant und von kultureller vielfalt ist .
wir sind bestrebt , den brgern die realitt der europischen integration und die rolle der union in den internationalen beziehungen bewut zu machen .

es ist unser ziel , da solch eine prsentation auf die modernste interaktive multimediale und elektronische technik zurckgreift .
dadurch wird gewhrleistet , da die besucher , insbesondere die junge generation , eine attraktive und anregende erfahrung mitnehmen .

ich freue mich , sie darber informieren zu knnen , da nunmehr ein architektenwettbewerb fr die gestaltung des unionspavillons ausgewertet wurde .
die ergebnisse sollen offiziell im amtsblatt der eg verffentlicht werden .
die am wettbewerb beteiligten unternehmen wurden bereits direkt informiert .
die kommission ist verantwortlich fr die offizielle koordinierung aller eu-institutionen , damit eine geschlossenheit bei der teilnahme an der expo gewhrleistet ist .

ich kann ihnen mitteilen , da diese koordinierung bereits begonnen hat .
die interdirektionale task force der kommission und eine interinstitutionelle arbeitsgruppe wurden gebildet .
das detaillierte programm der ttigkeiten und kommunikationsstrategien wird in diesen beiden gremien entsprechend der mitteilung der kommission und des berichts des kulturausschusses ausgearbeitet .

was den haushalt betrifft , so wird fr das jahr 1999-2000 in der haushaltslinie b3-0309 , besondere jhrliche ereignisse , eine summe von 14 mio. euro veranschlagt .
dieser haushalt , der den bedarf aller eu-institutionen decken wird , wird als das minimum angesehen , das man zur finanzierung der angemessenen beteiligung der union an der expo bentigt .
es sei daran erinnert , da insgesamt 10 mio. euro fr haushaltslinie b3-0309 / 99 vorgesehen waren , um zwei aktivitten zu finanzieren : die expo 2000 und eine europische kampagne zur bekmpfung von gewalt gegenber frauen .
zustzlich wird nachdrcklich empfohlen , fr den haushalt des nchsten jahres , des jahrs 2000 , weitere 6 , 5 mio. euro fr den abschlu der aktion expo 2000 zu verabschieden .

die kommission vertraut darauf , da die bereits eingerichtete interinstitutionelle zusammenarbeit die erforderlichen positiven resultate bringen wird , damit die haushaltsbehrde eine positive entscheidung im zusammenhang mit dem haushalt fr das jahr 2000 treffen kann .
ferner begrt die kommission den vorschlag , hilfskrfte des parlaments zur untersttzung der arbeit auf der expo 2000 einzusetzen .
das wird zustzlich zu den fr diese aktion vorgesehenen mitarbeitern der kommission sein .
der geschtzte verwaltungsaufwand fr diese beteiligung betrgt 1 , 44 mio euro in teil ( a ) des haushalts .

die kommission sieht einer kontinuierlichen zusammenarbeit mit dem europischen parlament und seinen diensten entgegen , damit die teilnahme der union an der expo 2000 zu einem wichtigen ereignis wird , das die europische union und seine institutionen seinen brgern nherbringt .

vielen dank , frau kommissarin gradin !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

ich habe gegen den bericht gestimmt , da ich der ansicht bin , da wichtigere anliegen darunter leiden , wenn 15 millionen euro fr die expo 2000 in hannover ausgegeben werden .

europischer textilmarkt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0338 / 99 der abgeordneten ferrer , peijs und chanterie im namen der fraktion der europischen volkspartei ber die massiven billigtransporte auf dem europischen textilmarkt und-b4-0339 / 99 des abgeordneten moniz im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die massenhaften billigimporte auf dem europischen textilmarkt .

frau prsidentin , frau kommissarin ! der europische textil- und bekleidungssektor sieht sich im moment schwer betroffen durch die massiven importe zu unnormal niedrigen preisen aus wirtschaftsgebieten , die eine tiefe rezession durchleben oder die keinen zugang mehr zu den mrkten haben , fr die sie bislang produziert haben .
dies ist der fall bei lndern sdostasiens , mittelasiens , den ehemaligen sowjetrepubliken und den baltischen republiken .
hinzu kommt ein nie dagewesener anstieg der einfuhren aus der trkei aufgrund der schlieung des russischen marktes und der industriekapazitt dieses landes , der trkei , die sich in den letzten fnf jahren berdimensional entwickelt hat .

infolge dieser massiven importe , die andererseits kaum den rohstoffpreis decken , verzeichnen zahlreiche europische textilunternehmen gegenwrtig verluste und sehen ihr berleben bedroht , was den erhalt der arbeitspltze stark gefhrdet .

der unlautere wettbewerb , dem sich der sektor ausgesetzt sieht - ein sektor , der von der herstellung von fasern , garnen und geweben bis hin zu fertigerzeugnissen reicht - , wird darber hinaus durch die zollschranken und andere barrieren verschrft , so da alle bestimmungen der welthandelsorganisation seinen zugang zu den mrkten von lndern wie indien , den vereinigten staaten und auch der trkei selbst verhindern , als wrden diese vorschriften nur fr die mrkte der gemeinschaft gelten , zu denen diese lnder - die produkte dieser lnder - allerdings freien zugang haben .


zu diesem ungleichgewicht gesellt sich die vielfalt von prferenzabkommen , die seitens der union bereits mit drittlndern unterzeichnet wurden oder demnchst unterzeichnet werden , gerade zu einem zeitpunkt , da die ankndigung eines neuen multilateralen verhandlungszyklus die zweckmigkeit dieser bilateralen abkommen in frage stellt .
dieses zusammentreffen negativer elemente hat zum ergebnis , da es dem europischen textilunternehmer wenig hilft , zur modernisierung seines unternehmens bedeutend in hochtechnologien und ambitise umstrukturierungen investiert zu haben - wie er es getan hat - , und sich auf qualitt , mode , design und europische marke spezialisiert zu haben .

gegen diese unlauteren einfuhren besitzt der textilsektor keine waffen zu seiner verteidigung , obwohl er sich darauf vorbereitet hat , der herausforderung des internationalen wettbewerbs erfolgreich die stirn zu bieten .
deshalb mu die kommission dringend alle erforderlichen manahmen ergreifen , um dem unlauteren wettbewerb , dessen opfer dieser sektor ist , ein ende zu setzen und so die volle erfllung der von allen seiten im rahmen der welthandelsorganisation eingegangenen verpflichtungen zu gewhrleisten .

ich denke konkret an instrumente zum schutz des handels , ber die die europische union verfgt , um die handelshemmnisse fr die erzeugnisse aus der gemeinschaft zu beseitigen , und auch an die in den abkommen der uruguay-runde vorgesehenen schutzmanahmen , die die kommission vielleicht anwenden sollte .

andererseits gibt es in der entschlieung ber die mitteilung der kommission zum textil- und bekleidungssektor und im anschlieend von der kommission erarbeiteten aktionsplan selbst bereits eine reihe von vorschlgen in dieser richtung .
allerdings werden diese vorschlge nicht realisiert , und wenn sie nicht wirklich schnellstens in gang gesetzt werden , verschwindet mglicherweise ein wesentlicher teil eines in der industrierealitt europas stark verwurzelten sektors , der vor allem eine groe zahl von arbeitspltzen bietet .

deshalb , frau kommissarin , bitte ich sie , kommissar brittan die dringlichkeit von manahmen zum gerechten und loyalen schutz unseres bereichs , des textilsektors , zu bermitteln .
dieser schutz soll nicht von ungefhr kommen , sondern in erfllung von bestimmungen , in erfllung der in den vorschriften der welthandelsorganisation enthaltenen forderungen sowie von vorschriften , die sich die europische union selbst fr die gestaltung des handels mit den drittlndern , den entwicklungslndern gegeben hat .
ich hoffe , da die kommission bewut und verantwortungsvoll in dieser problematik vorgehen wird , die andererseits so viele arbeitspltze betrifft .

vielen dank , frau ferrer .
ich wnsche ihnen von ganzem herzen alles gute fr die zukunft , auch wenn frau ferrer und ich bei den wahlen im selben kreis gegeneinander antreten .

herr prsident , whrend des nun zu ende gehenden mandats hat man viel ber textilien und bekleidung gesprochen .
richtig ist jedoch , da vergleichsweise mehr geredet als getan wurde .
trotzdem wurde etwas positives erreicht , vor allem in bezug auf die haltung , die die kommission zu diesem ttigkeitsbereich annahm .
vorher betrachtete man den textil- und bekleidungssektor mit mitrauen , da man ihn als nicht wettbewerbsfhig und als fr die lnder der dritten welt typisch ansah .
das heit , er wurde als ein marginaler , zum verschwinden verurteilter sektor betrachtet , was auf einer konformistischen haltung und einem fatalistischen determinismus beruhte , der unvermeidlich zur arbeitslosigkeit von millionen arbeitnehmern fhren wrde , und dieses szenario stimmte mit dem zeitpunkt berein , den die europische union als jenen der vorrangigen bekmpfung der arbeitslosigkeit auserkoren hatte .

im verlauf der weiteren errterung und analyse vernderte sich die sicht auf den textilsektor erheblich .
glcklicherweise wurde dieser nun als einer der wettbewerbsfhigsten und innovativsten angesehen , und man stellte fest , da er zu jenen gehrt , die die meisten arbeitskrfte beschftigen , und er kann sogar als ein wirksames instrument bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit eingesetzt werden .
ich persnlich freue mich , weil ich in gewissem umfang zur neuen sicht , analyse und haltung in bezug auf den textil- und bekleidungssektor beigetragen und dabei mitgeholfen habe .

aber man mu noch vieles konkretisieren .
der angekndigte aktionsplan darf nicht nur als ein " verzeichnis guter absichten " auf dem papier stehenbleiben .
die notwendigen spezifischen sttzungsmanahmen fr die kleinen und mittleren unternehmen mssen unverzglich auf den weg gebracht werden .
die strikte einhaltung der regeln der welthandelsorganisation und des textilabkommens , insbesondere der zeitplan der liberalisierung , die kontrolle des dumpings und betrgerischer praktiken , der marktzugang von drittlndern und die einschrnkung der bilateralen abkommen , mssen unerschtterliche forderungen der europischen union sein .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , vor fnf jahren habe ich meine mitarbeit im europischen parlament damit begonnen , da ich die problematik des textil- und bekleidungssektors ansprach .
ich beende meine mitarbeit in dieser letzten sitzung des europischen parlaments mit derselben thematik , doch ich vertrete sie nun berzeugter und habe greres vertrauen in die zukunft .
in meinem heimatland , wo dieser sektor 25 % der arbeitspltze in der verarbeitenden industrie und 30 % der exporte ausmacht , wo es regionen gibt , die beinahe ausschlielich von ihm abhngen , und wo er das leben aller familienmitglieder bestimmt , sehen tausende arbeitnehmer und arbeitgeber der zukunft erwartungs- und hoffnungsvoll , doch auch mit vielen zweifeln und fragen entgegen .
mgen wir es verstehen , ihr vertrauen , ihren flei und ihre arbeit sowie ihre bereitschaft zu verdienen , weiter an einen risikosektor zu glauben und in ihn zu investieren , und das noch eindeutiger mit einer gemeinsamen zukunft in einem europa , dessen soziale und solidarische haltung sich unserem wunsch entsprechend erneut besttigen soll .

ich mchte auf die fragen von frau ferrer und frau peijs sowie auf die von herrn chanterie und herrn moniz antworten .

in der frage bezglich der jngsten textilimporte aus drittlndern nach europa befindet sich die kommission in kontakt mit der europischen textil- und bekleidungsindustrie .
die europische industrie meint , da diese importe aus einer reihe von drittlndern , insbesondere aus asien , zu sehr geringen preisen gettigt wurden .
am 3. mai trafen sich vertreter der europischen industrie mit meinem kollegen sir leon brittan , um die situation zu erlutern .

zur zeit befindet sich die kommission gemeinsam mit der industrie im proze der feststellung der fakten in bezug auf die importstrme und die preise .
sobald die fakten vorliegen , kann man entscheiden , wie man am besten vorgeht .
sollte sich erweisen , da unfaire handelspraktiken wie dumping oder subventionierung angewendet wurden , die der europischen industrie schaden , bietet die europische anti-dumping- und anti-subventions-gesetzgebung mittel , um dieser situation zu begegnen .

bei dem treffen am 3. mai versicherte sir leon brittan der europischen industrie , da die kommission , sollte es beweise fr solche unfairen handelspraktiken geben , jeder beschwerde der industrie sehr ernsthaft nachgehen wrde .
sie wrde dann geeignete manahmen ergreifen .

zur situation in anbetracht der geltenden internationalen abkommen mssen wir folgendes bedenken .
erstens sieht das bereinkommen ber textilwaren und bekleidung ( das atc ) fr wto-mitglieder bereits quantitative einfuhrbeschrnkungen fr eine reihe von drittlndern , einschlielich lndern sdostasiens , vor .
die kommission gewhrleistet , da diese begrenzungen eingehalten werden , und es gibt keinerlei anzeichen , da mit den jngsten importen die mengenlimits berschritten wurden .
auerdem sieht das atc ein schutzinstrument fr den bergang vor .
nach diesem bereinkommen knnen neue mengenbegrenzungen eingefhrt werden , wenn nachgewiesen werden kann , da steigende einfuhren die heimische industrie ernsthaft gefhrden oder zu gefhrden drohen .
folglich werden solche aktionen in der wto sorgfltig geprft .

zweitens sind fr eine reihe von nicht-wto-lndern feste mengenbegrenzungen in bilateralen textilabkommen festgelegt .
darber hinaus werden fr nichtquotierte importe bezugsobergrenzen bestimmt .
das sind prozentuale limits auf der grundlage der einfuhren des vorjahrs als anteil an den gesamteinfuhren der union .
sind diese bezugshchstgrenzen erreicht , kann die festsetzung eines neuen mengenlimits beantragt werden .

schlielich mchte ich auf die frage zu den von drittlndern in vorbereitung auf die bevorstehende runde der wto-verhandlungen geuerten positionen folgendes sagen : einige entwicklungslnder , die wto-mitglieder sind , mchten in der tat gern das bereinkommen ber textilwaren und bekleidung abndern , um die liberalisierung aller mengenbegrenzungen , die nach gegenwrtigem stand bis zum 1. januar 2005 abgeschlossen sein soll , zu beschleunigen .
die kommission befrwortet diesen gedanken jedoch nicht .
eine solche beschleunigung des liberalisierungszeitplans wrde auch dem zweitgrten textilimporteur , den vereinigten staaten , immense schwierigkeiten bereiten .

vielen dank , frau gradin .

ich habe zwei entschlieungsantrge gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung zur schlieung dieser aussprache erhalten .

herr prsident , meine damen und herren ! wie sie bemerkt haben , hatte die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas tatschlich einen entschlieungsantrag eingereicht , aber angesichts der entschlieungsantrge sowohl von der fraktion der europischen volkspartei als auch von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sind wir bereit , uns diesen anzuschlieen .
aus diesem grunde haben wir unseren antrag zurckgezogen .

wir kommen praktisch auf ein thema zurck , ber das wir schon bei vorangegangenen gelegenheiten gesprochen haben .
es geht um die forderung nach einer wirksamen manahme seitens der kommission , um zu gewhrleisten , da man mit den internationalen handelspraktiken im zusammenhang mit den produkten der textilindustrie richtig umgeht .
es geht darum sicherzustellen , da der warenaustausch gem den normen der von der welthandelsorganisation verwalteten internationalen abkommen erfolgt .

unser standpunkt , nicht nur in bezug auf den textilsektor , sondern auf das europische wirtschaftssystem im allgemeinen , lehnt sich an die notwendigkeit an , da erstens der sektor die bedingungen einer globalen wirtschaft akzeptieren mu und da zweitens anstrengungen zur erhhung seiner produktivitt und wettbewerbsfhigkeit unternommen werden mssen .
es ist eine erneuerung erforderlich , so da diese erzeugnisse oder dienstleistungen im rahmen einer globalen wirtschaft ausreichend attraktiv sind , damit sie einen guten anteil am weltmarkt erreichen .
in der folge knnen die industrie und der dienstleistungssektor europas dank dieser greren wettbewerbsfhigkeit wachsen , und somit knnen gleichzeitig mehr arbeitspltze geschaffen werden .
dies ist das allgemeine schema , das wir auch auf die textilindustrie anwenden .

aus diesem grund ist unser standpunkt nicht protektionistisch .
er zielt darauf ab , da die im handel vereinbarten internationalen praktiken ordnungsgem eingehalten werden .
die entwicklung der letzten monate , vor allem in asien - wie die kommissarin , frau gradin , bemerkte - , besorgt uns zutiefst , denn die - sehr beachtlichen - bemhungen der textilindustrie , schritt zu halten , um wettbewerbsfhig zu sein , um eine optimale stellung und quote auf dem weltmarkt zu haben , knnen in kurzer zeit zunichte gemacht werden .

eine massive einfuhr zu unzureichenden bedingungen aus verschiedenen regionen , unter anderem asien , was uns zutiefst beunruhigt ( und ich begre den speziellen kommentar von frau gradin ) , kann die mglichkeiten dieses industriezweigs , der - wie ich sagte - groe anstrengungen zur anpassung unternommen hat , zunichte machen .
darber hinaus wre es ungerecht , einen der industriezweige mit sehr groer beschftigungskapazitt in der europischen union zu gefhrden .

herr prsident , ich freue mich , da meine letzte stellungnahme in dieser legislaturperiode einen wichtigen sektor betrifft : die europische textil- und bekleidungsindustrie , eine industrie mit einem hohen anteil weiblicher arbeitskrfte , eine industrie der kmu , die hufig zur aufwertung der lndlichen gebiete beitrgt , und schlielich eine industrie , deren zukunft in starkem mae von der umsetzung gerechter handelsvorschriften abhngt .

mangels einer positiven aktion von seiten der kommission , deren aktionsplan zur strkung der wettbewerbsfhigkeit dieses sektors , den wir 1998 geprft haben , bisher noch nicht konkret verwirklicht wurde , haben einige mitgliedstaaten , wie etwa frankreich , spanien und portugal , manahmen ergriffen , um die abwanderung von arbeitspltzen in drittlnder einzudmmen .
in frankreich hat man mit einem textilplan , der die senkung der auf den lhnen lastenden sozialabgaben beinhaltet , die rettung von 35 000 direkten arbeitspltzen ermglicht , wobei die indirekten arbeitspltze nicht mitgezhlt sind .

nun hat die kommission wieder zu ihrem kampfgeist zurckgefunden , aber nicht etwa gegenber den staaten , die die einfhrung von sozial- und umweltklauseln in die welthandelsvorschriften ablehnen , sondern gegenber den mitgliedstaaten .
nach ihrer ansicht knnte die senkung der sozialabgaben den wettbewerb zwischen den europischen herstellern verflschen . sie hat den franzsischen textilplan fr unrechtmig erklrt ; sie hat von den unternehmen unannehmbare rckerstattungen verlangt und die ausweitung dieses systems zur rettung von arbeitspltzen auf andere sektoren blockiert .

diese ausrichtung mu korrigiert werden .
es drfen nur solche produkte aus drittlndern in die union importiert werden , deren hersteller die sozialnormen der ilo hinsichtlich der arbeitsbedingungen und der arbeitszeit sowie der kinderarbeit erfllen , solange die union diese normen noch nicht im rahmen smtlicher von ihr ausgehandelter internationaler abkommen , insbesondere im rahmen der wto-verhandlungsrunden durchgesetzt hat .
die kommission mu den unlauteren wettbewerb bekmpfen , dem die europischen unternehmen ausgesetzt sind , und nicht die unternehmen in der union .

lassen sie mich abschlieend noch anmerken , da in dieser frage die ersten erklrungen von herrn prodi viel beunruhigung ausgelst haben ; in ihnen kommt eine stark ideologisch geprgte auffassung von dem begriff wettbewerb zum ausdruck , indem jegliche regulierende oder korrigierende manahme von seiten eines staates mit einer wettbewerbsverzerrung gleichgesetzt wird .
ist herr brittan in den augen von herrn prodi etwa ein gefhrlicher anhnger des dirigismus ?
auf diese weise werden wir es den industrien , die europische arbeitskrfte beschftigen , und den von ihnen abhngigen familien nicht ermglichen , der internationalen konkurrenz mit gleichen waffen entgegenzutreten .

herr prsident , gut zu sehen , da sie , der getreue freitagsprsident , die leitung am ende der sitzungsperiode bernehmen .

ich untersttze diesen cri de coeur aus der europischen textilindustrie .
europa ist zwar ein groer markt , doch keine mllhalde , und frau ferrer hat ein sehr berzeugendes argument geliefert .
frau moniz hat ebenfalls ber betrgerische praktiken gesprochen .
lassen sie auch mich von einer berichten .
ein zur einfuhr von hemden , aber nicht von textiler stckware berechtigtes land umging die regelung , indem es hemden mit 15 m langen rckenteilen importierte - und man kam damit durch .

europa mag in der textilmodebranche fhren , doch brauchen wir eine industrielle fertigungsbasis , um diese zu untersttzen .
auch in der konstruktion und technik von textilmaschinen kann europa gut und gerne fhren , aber auch hier brauchen wir einen binnenmarkt fr solche produkte .
ich nenne das friktionsspinnen , das eine recht junge erfindung in europa war .
anstatt es anzuwenden , um textilien fr europa gewinnbringender zu machen , haben wir doch tatschlich diese technik an das ausland verkauft .
wir haben den gewinn aus der erfindung nur ein einziges mal gezogen .

wir mssen entwicklungslnder untersttzen , indem wir mit ihnen bilaterale vertrge abschlieen , damit sie einen markt fr ihre waren erhalten .
ich habe damit berhaupt kein problem , doch wenn wir diese bilateralen vertrge eingehen , sollte die kommission aufgerufen sein , ganz klare grenzen zu ziehen und zu sichern , da sie gewissenhaft kontrolliert werden .

herr prsident ! zuerst mchte ich frau ferrer danken , weil ich glaube , da es sich um eine uerst wichtige initiative handelt .
wenn bereiche in eine krisensituation geraten , sollten wir immer darauf achten , da wir rechtzeitig die richtigen schritte in die wege leiten .
es ist wichtig , die wto-verhandlungsrunde in seattle gut vorzubereiten . ich habe mich im wirtschaftsausschu immer dafr stark gemacht , da wir die eckpunkte hier ganz richtig markieren und da es uns vor allem um einen zugang zu den drittmrkten geht .
wir mssen ausdrcklich darauf achten , da uns diese mrkte geffnet werden und da hier faire rahmenbedingungen bestehen .

ferner mssen wir uns gedanken machen ber anreize im exportmarketing .
wir mssen schauen , da diese betriebe international ihre waren anbieten knnen , um europa mit der ntigen strke zu prsentieren .
und , das ist auch sehr wichtig , wir mssen schauen , da gerade die kleinen und mittleren betriebe entlastet werden .
das ist mir ein herzensanliegen .
wir haben ber 16 millionen kleine und mittlere betriebe in der europischen union , die in zukunft mehr gefrdert werden und auch mehr beachtung in diesem haus finden mssen .

nachdem ich der letzte redner bin , mchte ich mich auch ganz herzlich bei unserem prsidenten und seinem team bedanken , der hier am freitag wirklich immer sehr vorbildlich gearbeitet hat .
ich mchte mich aber auch beim prsidenten des europischen parlaments , herrn gil-robles , bedanken , weil er meine initiativen fr die beseitigung der kriminalitt in den und um die europischen institutionen sehr ernst genommen hat , auch bei dem fraktionsvorsitzenden martens , der versprochen hat , in belgien in zukunft auch dieses thema nicht zu vergessen und uns hier auch weiterhin zu untersttzen , natrlich auch beim ratsvertreter , der versprochen hat , sich hier einzusetzen , und letztlich auch bei den qustoren und bei der konferenz der prsidenten , wo dieses thema jetzt wirklich aktuell geworden ist .
ich freue mich in der nchsten legislaturperiode schon auf ein sicheres europa .

beifall

vielen dank , herr rbig .

die aussprache ist geschlossen .

da die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ihren entschlieungsantrag zurckgezogen hat , kommen wir zur abstimmung ber den entschlieungsantrag b4-0455 / 98 .

das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .

bei der abstimmung ber den europischen textilmarkt habe ich mit nein gestimmt .
der vorschlag ist meiner ansicht nach zu protektionistisch und nimmt nicht genug rcksicht auf die bedeutung des textil- und konfektionsexports fr arme lnder , die ihre wirtschaft entwickeln wollen .

meine damen und herren ! wenn ich den vorsitz habe , pflege ich nicht abzustimmen .
heute habe ich selbst um diese namentliche abstimmung gebeten und mit enthaltung gestimmt , um meine streng institutionelle haltung so getreu wie mglich zu wahren .
aber ich wollte ihre namen - und darunter auch den meinen - als symbol des " freitagsclubs " , wie man ihn nennen knnte , festhalten .
und , meine damen und herren , wenn sie mir gestatten , werde ich mich anhand dieser liste ab dem jahr 2000 jeden herbst mit ihnen in verbindung setzen , damit wir versuchen , egal wo wir sind , uns an einem freitag hier in straburg zu treffen .

beifall

herr habsburg-lothringen hat das wort zur geschftsordnung .

sehr geehrter herr prsident unseres " freitagsclubs " !
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um ihnen auch in ihrer muttersprache dank zu sagen , einer traditionsreichen sprache in unserer europischen kultur , einer sprache , die wir in diesem parlament nicht genug hren knnen .

als treues mitglied dieses clubs ist es mir sehr wichtig , ihnen fr die kluge fhrung und fr ihre bemhungen zu danken , den freitag zu einem tag des vollen parlamentarischen rechts zu machen .
mge sowohl ihr als auch unser beispiel dazu anregen , da wir in der kommenden legislaturperiode an den freitagen mit der anwesenheit von nicht weniger als 620 abgeordneten rechnen knnen .
vielen dank und auf wiedersehen .

beifall

danke schn .
moltes grcies . muchas gracias .

das wort hat herr medina zur geschftsordnung .

herr prsident , sie wissen , da ich an den freitagsitzungen teilzunehmen pflege , aber selten bitte ich um das wort , fast immer sind wir in eile , mssen wir unsere flge erreichen usw .
da heute der letzte tag dieser legislaturperiode ist und in anbetracht der frhen stunde , mchte ich ausnahmsweise das wort ergreifen und ihnen im namen der sozialistischen fraktion meine anerkennung fr ihre ttigkeit als sitzungsprsident aussprechen .

ich mchte bemerken , da fr uns spanische abgeordnete , die wir 40 jahre lang der demokratie beraubt waren , die institution des parlaments sehr wichtig ist .
sie ist fr sie und fr mich aufgrund unserer eigenen lebenserfahrung sehr wichtig .
ich glaube , man schtzt nur , was man nicht hat , und die tatsache , da die europischen institutionen sich ein parlament gegeben haben , mit allen seinen defekten und problemen , und da dieses parlament in der jetzigen wahlperiode zu einem herzstck des gemeinschaftsmechanismus wird , ist etwas , was die europischen brger schtzen lernen sollten .
nach meiner ansicht sollten sich unsere anstrengungen in den nchsten wochen darauf richten , die brger europas von der wichtigkeit ihrer beteiligung an den wahlen zu diesem parlament zu berzeugen , und ich glaube , zumindest wir heute hier anwesenden abgeordneten haben alles in unseren krften stehende getan , damit unsere arbeit nicht trivial , sondern bedeutsam und entscheidend fr das europische aufbauwerk ist .

beifall

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen !
natrlich schliee ich mich in dieser abschlusitzung der legislaturperiode den glckwnschen an , die meine kollegen , herr medina und herr habsburg , zum ausdruck gebracht haben , und natrlich mchte ich auch herrn habsburg danken , der sich in unserer sprache an uns gewandt hat , was , wie ich hoffe , in den kommenden legislaturperioden ein zeichen der normalitt sein wird .
ich mchte ihnen gegenber nochmals meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , an dieser abschlusitzung teilgenommen zu haben , und sie persnlich zu ihrer ttigkeit als vizeprsident dieses parlaments beglckwnschen .
vielen dank .

beifall

herr prsident , im namen der ppe-fraktion mchte ich ihnen herzlich danken und ihnen glck wnschen , nicht nur weil sie den vorsitz bei den freitagsitzungen so getreulich wahrnehmen , sondern weil sie das fr dieses parlament auf auergewhnliche , demokratische , offene , aber auch disziplinierte art und weise tun .
ich habe es besonders geschtzt , sie als mitglied dieses parlaments , aber auch als prsident , der die freitagsitzungen oft unter schwierigen umstnden geleitet hat , kennengelernt zu haben .
deshalb schliee ich mich dem an , was herr medina und der stellvertretende vorsitzende der fraktion der liberalen gesagt haben .
herzlichen dank und auf wiedersehen .

herr prsident , auch die italienische sprache soll bei diesen abschiedsworten nicht fehlen .
ich kann nicht katalanisch sprechen - ich mchte es gern - , doch mchte ich gleichwohl ihnen und auch allen nicht anwesenden vizeprsidenten fr ihre gute arbeit danken , auer natrlich dem prsidenten gil-robles .

wir verlassen diesen saal - ich denke , da auch die kolleginnen und kollegen , die wiedergewhlt werden , nicht hierher zurckkehren werden - , weil ein neuer hergerichtet wurde .
wir verlassen ihn mit einem gewissen bedauern , weil dies im grunde genommen ein historischer sitz des europischen parlaments ist .

ich mchte auch dem fraktionsvorsitzenden martens , der sich , wie ich sehe , gerade entfernt , dafr danken , da er bis zuletzt hier gewesen ist . es bleibt gleichwohl die stellvertretende fraktionsvorsitzende , frau oomen-ruijten , die ihn wrdig vertritt .
ich gre alle , vor allem sie , herr prsident , die sie stets mit groem geschick und ausgeglichenheit den vorsitz gefhrt haben .

herr prsident gutirrez daz , ich mchte ihnen als erstes sagen , da ihr beruf eines pdiaters viel dazu beigetragen hat , zahlreiche probleme zu verstehen , die hier in diesem parlament auftreten .
schon lenin nannte den linken radikalismus eine kinderkrankheit , und darum gibt es infantile erscheinungen in diesem haus , es gibt erscheinungen der reife und der langlebigkeit .
es gibt von allem etwas .
es gelang ihnen , in dieser komplizenschaft , die wir hier freitags alle haben , der gruppe von treuen berlebenden einer oft harten und ermdenden arbeitswoche einen gewissen sinn fr humor zu verleihen .

humor ist hier etwas entscheidendes .
uns alten und jungen brachten sie freude , von kindern rede ich nicht , denn hier gibt es keine .
und ich mchte ihnen im namen der fraktion union fr europa und als portugiese fr das danken , was sie hier geduldig , humorvoll und kenntnisreich geleistet haben .
vielen dank , und ich wnsche ihnen alles gute in ihrem beruf .
ich gehe in meinen beruf zurck , fnf jahre sind wichtig in einem menschenleben , und ich kann mir nicht viele jahrfnfte fr das parlament aufsparen . also werde ich mich anderen dingen widmen .

herr prsident , es wurden bereits worte des dankes an sie gerichtet , denen ich mich gern anschliee . es gibt eine person , die ich an diesem freitag hier erwhnen mchte .
in unserer fraktion nenne ich ihn den spiritus rector der freitagsitzung . der spiritus rector der freitagsitzung in unserer fraktion , derjenige , der sich stets erhebt , das ist herr habsburg .
da wir als fraktion noch so zahlreich anwesend sind , ist auch ihm zu verdanken .
er nimmt nun ebenfalls abschied .
ich mchte ihm dafr danken , da er uns allen mit rat und tat zur seite gestanden hat .

beifall

herr prsident !
dies ist die letzte sitzung der ersten legislaturperiode , in der finnland vollmitglied der europischen union gewesen ist . als treues mitglied des freitagclubs mchte ich , da auch die finnische sprache in den ausfhrlichen sitzungsberichten erwhnt wird .
besonders mchten wir ihnen , herr prsident , dafr danken da sie uns finnen immer so freundlich in unserer sprache und mit exzellenter aussprache begrt haben . wir danken ihnen auch dafr , da sie uns geleitet und ermutigt haben , als wir uns in diesem hause noch nicht auskannten .
vielen dank . danke auch an die anderen damen und herren dort hinter dem prsidiumstisch .
sie haben eine wertvolle arbeit geleistet .
danke .

herr prsident , mit gren aus dem hohen norden und aus schweden mchte ich in die worte meiner vorredner auch im namen der fraktion die grnen einstimmen .
sie haben diese freitage freundlich , menschlich und humorvoll geleitet .
sie waren ein phantastischer prsident , was die freitage whrend der wochen in straburg sehr angenehm gemacht hat .
auch ich mchte ihnen alles gute fr die zukunft wnschen .

herr prsident !
ich mchte mich den dankesworten meines kollegen paasio anschlieen . sie waren einer der wenigen prsidenten , die in ihrer arbeit die finnische sprache verwendet haben .

herr prsident , es wre nicht gut , wenn die fraktion , die diesen vizeprsidenten ganz loyal bis zum ende untersttzt hat , ihm nicht fr seine arbeit und sein engagement danken wrde .
darber hinaus wei er , da er unsere persnliche herzliche zuneigung besitzt .
ich hoffe dennoch , da er diese groe sympathiebekundung des gesamten parlaments ihm gegenber nicht im wahlkampf nutzt , denn wir stehen in unterschiedlichen lagern .

heiterkeit

ich spreche ihm meine groe sympathie aus .
unsere fraktion hat ihn bis zum schlu loyal untersttzt , und er wei sehr wohl , da diese zuneigung , wo immer wir auch sein mgen , bleiben wird .

vielen dank , freundin laura .
gestatten sie mir , in diesem fall laura ein wenig zu korrigieren : wir stehen nicht in unterschiedlichen lagern , wir stehen in demselben lager , aber auf verschiedenen listen .

herr prsident , ich mchte ihre aufmerksamkeit lediglich kurz auf ein detail lenken , das meines erachtens recht bedeutsam ist .
der freitag ist kein tag wie jeder andere , weder fr sie noch fr mich .
normalerweise empfange ich freitags meine besuchergruppen , und ich kann ihnen versichern , da sie in den augen der brger meines landes , denen es vergnnt war , das europische parlament zu besuchen , der beliebteste sitzungsprsident sind .
dennoch bin ich ihnen dankbar dafr , da sie in ihrem land kandidieren , denn bei uns wren sie ein gefrchteter kandidat geworden .
danke und viel glck fr die zukunft .

vielen dank , herr goerens , ich hoffe , da dieser geist sich auf mich bertrgt und mir bei dieser schwierigen reise hilft .

herr prsident , sie waren stets ein anteil nehmender mensch .
wenn wir uns im gang begegneten , fragten sie immer : was macht maastricht ?
auenstehende dachten , sie wrden von dem vertrag von maastricht sprechen , aber sie meinten meinen fuballclub , und um den war es stets schlecht bestellt , und so ist es noch immer .
inzwischen sind wir uns aber einig geworden .
auch barcelona geht es gut , denn dort spielen acht niederlnder mit .
herzlichen dank .

danke , herr bertens .
natrlich spricht er , als ob er vom fc barcelona wre , weil er wei , da der fc barcelona zur zeit beinahe eine hollndische mannschaft ist .

herr prsident ! mir scheint , es wird ihnen heute hier ein strau der vielfalt unserer vlker , der vielfalt unserer kulturen und sprachen gebunden .
ich mchte ihnen gern als gebrtige franzsin die deutsche blume zu diesem strau beifgen , einen strau , den sie dann mit nach hause in ihrem herzen tragen knnen , und ich wnsche ihnen auch weiterhin viel erfolg in ihrer arbeit fr die demokratie , die ja so wichtig ist .

beifall

herr prsident , ich bin mglicherweise als letzter abgeordnete zum freitagsclub gestoen .
sie wissen genau , da ich vor kaum sieben monaten in dieses parlament kam .
das war eine kurze zeit , aber ausreichend , um ihre ttigkeit als prsident , ihre arbeit bei der leitung dieser sitzung einschtzen zu knnen .
nebenbei gesagt , habe ich in diesen sieben monaten an zwei freitagen gefehlt , und gut , da sie es bernommen haben , mich daran zu erinnern .
vielen dank in meinem namen und im namen der fraktion , die ich vertrete .

herr prsident , neben meinem dank und meinem glckwunsch mchte ich den worten von frau gonzlez lvarez und den ihren hinzufgen , da es etwas gibt , worin wir in partei und liste bereinstimmen : wir sind von der liste der europaanhnger .
zur liste der europaanhnger zu gehren - damals in spanien - bedeutete , auf der schwarzen liste zu stehen .
und deshalb , ob man auf der liste steht oder nicht , ob man zu der partei gehrt oder nicht , ob man im parlament ist oder nicht , ich wei , da sie beide - wie viele andere anwesende - fr freiheit , gerechtigkeit und solidaritt eintreten .

herr prsident ! als jemand , der das parlament 20 jahre hier erlebt hat , mchte auch ich ihnen gratulieren , genau wie der kollegin ursula schleicher , die ebenfalls hufig zum freitagsclub gehrte .
es war immer eine freude , wenn man dann am schlu - und ich war hufig dabei , nicht immer - oft mit einem scherzwort auch nach einer langen , schwierigen arbeit schlo , und ich wnsche , da dieser geist , den sie vertreten haben und den hier einige auch in den reden jetzt vertreten haben , auch der geist des nchsten hauses wird .
es wird ein anderer bau sein , es fehlt uns dann die gemtlichkeit ; das licht wird klter sein , glaube ich , aber ich hoffe , da die freude , die phantasie , die zusammenarbeit und auch der humor bleiben .

herr prsident , das luxemburgische ist leider keine amtssprache der gemeinschaft , sonst htte ich diese sprache dem strau , von dem frau gebhardt gesprochen hat , hinzugefgt .
wenn ich aber " villmools merci " zu ihnen sage , so werden sie diese worte sicher verstehen , und ich glaube , ich begehe keinen versto gegen unsere geschftsordnung , wenn ich ausnahmsweise zwei luxemburgische wrter verwende , von denen eines ein bichen franzsisch ist .

herr prsident , ich mchte ihnen danken . sie hatten bei fast allen freitagssitzungen den vorsitz inne .
fr mich ist der freitag ein normaler und vollstndiger sitzungstag , und bedauere das bereits blich gewordene fernbleiben eines groteils unserer kolleginnen und kollegen an den freitagen .
ich bin seit zehn jahren freitags immer anwesend , und wenn ich wiedergewhlt werden sollte - das wei ich noch nicht , denn bei uns entscheidet das volk darber und nicht die parteien - , werde ich dieselbe disziplin an den tag legen .

auerdem mchte ich ihnen danken , weil sie ein prsident waren , der in fragen der redezeit sehr grozgig war .
wenn die redezeit auf eine minute begrenzt war , wurde uns nmlich manchmal die mglichkeit eingerumt , eine halbe oder sogar eine ganze minute lnger zu sprechen ; ich danke ihnen herzlich und wnsche ihnen - denn sie werden mit sicherheit wiedergewhlt - , da sie erneut ihren platz hier einnehmen , nicht nur an den freitagen , sondern an allen sitzungstagen .

herr prsident ! ich mchte mich nicht nur bei ihnen bedanken , weil sie den freitagsclub so groartig geleitet haben , das ist ja hier schon mehrfach erwhnt worden , sondern auch fr etwas anderes .
heute frh hat die kollegin schleicher , die ja auch zu diesem freitagsclub gehrt , als vizeprsidentin zu beginn der sitzung den schnen satz gesagt : die geschftsordnung gilt auch fr die konferenz der prsidenten .
das hat mich inspiriert , ihnen auch dafr zu danken , da sie ein vizeprsident sind , der sich immer fr die rechte der einzelnen abgeordneten einsetzt .
gerade dieser freitagsclub besteht aus menschen , die sich sehr fr die rechte der abgeordneten einsetzen , und ich hoffe sehr , da wir diese arbeit in der nchsten periode gemeinsam weiter vorantreiben knnen .

herr prsident , ich habe ebenfalls das bedrfnis , einige worte zu sagen .
auch ich bin mitglied im " freitagsclub " .
was darber gesagt worden ist , gilt auch fr den " frageclub " des parlaments , den sie oft geleitet haben .
einige von uns haben an den fragestunden rege teilgenommen .
oft waren zwar nicht sehr viele mitglieder anwesend , aber auch dort konnten wir dieselbe art , ihre offenheit und freundlichkeit wie an den freitagen erleben .
vielen dank fr eine angenehme zeit , herr prsident .

herr prsident ! auch ich mchte mich bedanken .
ich kann jetzt im moment den artikel in der geschftsordnung nicht finden , auf den ich mich berufe , aber ich mchte doch zum schlu sagen : es war eine legislaturperiode , die europa ein stck weiter gebracht hat , die vor allen dingen das europische parlament sehr viel weiter gebracht hat .
wir haben drei neue mitgliedslnder in der union , und ich wnsche mir , da mit dem vertrag von amsterdam und mit dem geist , auch mit dem guten geist , den sie mit ihrem humor verbreitet haben , wir ein groes stck weiterkommen zu einem demokratischen europa .
ich wnsche allen kollegen und allen kolleginnen , die nicht mehr wiederkommen , viel erfolg in ihrem weiteren leben und gesundheit , und allen , die wiederkommen , viel kraft fr das demokratische europa .

danke , frau grner .
vielen dank an sie und alle mitglieder des plenums , die hier das wort ergriffen haben .

was die worte von frau lenz angeht , so verstehe ich sie so , da sie ohne bertreibung auf alle vizeprsidentinnen und vizeprsidenten bertragbar sind .

ich habe von den portugiesischen behrden einen antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn carlos coelho erhalten .
nach artikel 6 der geschftsordnung wird dieser antrag an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt berwiesen .

ich habe von der fraktion der europischen volkspartei die antrge auf ernennung von abgeordneten fr folgende ausschsse erhalten : ausschu fr recht und brgerrechte , herr wieland ; ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , herr gahler anstelle von herrn wieland .
gibt es einwnde ?
da dies nicht der fall ist , gelten diese ernennungen als besttigt .

das wort hat herr posselt .

herr prsident ! ich mchte die kollegen zu diesen ernennungen herzlich beglckwnschen .

vielen dank , herr posselt .
es wird im protokoll festgehalten .

das parlament hat die tagesordnung abgearbeitet .

da es sich um die letzte sitzung in dieser legislaturperiode handelt , schlage ich ihnen vor , meine damen und herren , vom artikel 133 absatz 2 der geschftsordnung abzuweichen und jetzt sofort das protokoll dieser sitzung zu genehmigen , das parallel zu den debatten abgefat wurde .
wenn es keine einwnde gibt , gilt es als beschlossen .

das parlament genehmigt das protokoll .

meine damen und herren ! wir sind am ende unserer arbeiten angelangt .
wie sie wissen , pflege ich in ihrer aller namen , und ich bin sicher , da ich ihre empfindung wiedergebe , den diensten des parlaments fr ihre untersttzung whrend der sitzungen zu danken .
heute soll der dank einen besonderen tenor haben .
es ist zwar nicht das ende , aber doch der abschlu einer etappe .

wir alle wissen , da die herstellung eines korbes , in dem unsere politische ttigkeit platz findet , viele weidenzweige erfordert , und solche zweige sind die damen und herren bediensteten , die uns helfen .
gestatten sie mir deshalb , wenn auch ganz kurz , ihnen im einzelnen unseren dank auszusprechen . lassen sie mich mit den saaldienern beginnen .
sie verknpfen auf groartige weise diskretion und dienstleistung ohne unterwrfigkeit , sie reagieren auf jede geste , mit der wir um hilfe bitten .
ich glaube , da wir diesen leisen und feinfhligen betreuern kraftvoll unseren dank zum ausdruck bringen sollten .

beifall

unser dank gilt auch zwei gruppen von berlebenden : den bersetzern , die die berge von seiten , die wir ihnen tglich schicken , berlebt haben , ohne durch diese menge an text erschpft oder gestorben zu sein .
meine damen und herren , durchschnittlich viertausend seiten werden tglich von den bersetzungsdiensten herausgegeben .
ich halte es fr gerechtfertigt , unseren dank fr ihre schnelligkeit und qualitt zu bekunden , und gestatten sie mir , da ich nicht die namen aller nennen kann , diesen dank dem generaldirektor fr bersetzungen , herrn wilson , zu bermitteln .

beifall

und einer weiteren gruppe von berlebenden mchte ich danken : den dolmetschern .
meine damen und herren , die dolmetscher , die berleben , ohne an unseren schnellen reden zu ersticken , weil wir um jede sekunde kmpfen , die uns der prsident vielleicht nicht gibt ; die dolmetscher , die sich sogar bemhen , unsere nicht immer flssigen , schwer verstndlichen beitrge zusammenhngend wiederzugeben .
aus diesem grund , weil sie berlebt haben und weil sie uns so sehr untersttzt haben , spreche ich ihnen unseren dank aus .

beifall

unser dank geht auch an jene , die wir nicht jeden tag sehen , die wir aber tglich spren : jene , die die info-sitzung erarbeiten , mit der wir tglich in krze ber die sitzung informiert werden , und die es vermgen , in einem undurchdringlichen dschungel , wie die vielzahl der im plenum behandelten angelegenheiten ihn darstellt , die jeweils richtige spezies und den jeweils richtigen baum auszuwhlen .
fr diese auswahl bekunde ich ihnen ebenfalls unsere anerkennung .

unseren dank auch jenen , die tglich den regenbogen zusammenstellen .
ich wrde sagen , sie sind wie gute fotografen , die einen sonnenuntergang aufnehmen , uns glauben lassen , da er so in wirklichkeit ist , aber ihn noch schner machen .
und sie machen unsere redebeitrge oft mit groem feingefhl schner .
wir danken auch ihnen .

und gestatten sie mir letztendlich , meinen freundinnen und freunden - seien sie grozgig , und gestatten sie mir , sie freundinnen und freunde zu nennen - , die mir heute hier im prsidium gesellschaft leisten und dies hufig getan haben , dank zu sagen .

besondere dankesworte mchte ich an den generalsekretr richten .
ich persnlich verdanke dem generalsekretr viel aufgrund seiner fhigkeit und disziplin , wenn es um die vorlage von vorschlgen ging , was mir die arbeit auerordentlich erleichtert hat .
von ganzem herzen sage ich dank .

und ein dank geht auch an meine freundinnen und freunde , die mir assistieren .
meine damen und herren , unsere politische arbeit ist nicht zgellos , aber wir knnten sie mit einem zug vergleichen , nicht mit einem hochgeschwindigkeitszug , sondern mit einem gterzug .
doch zge fahren nicht ohne schienen , und diese schienen verhindern , da wir entgleisen .
ich habe hufig gesprt , da es diese schienen waren , die mich in die richtige richtung fhrten und meine arbeit leichter machten .

zum schlu , meine damen und herren , mein dank an sie alle . ein dank , der von herzen und vom verstand kommt .
vom herzen , es gibt ein spanisches lied - ich werde es nicht singen , sondern vortragen - , das zum ausdruck bringen knnte - es ist ein volkslied - , was ich im moment fhle .
es ist natrlich eine herausforderung an die dolmetscher , weil es sich im spanischen reimt .
mal sehen , ob sie in der lage sind , es so zu dolmetschen , da es sich in jeder sprache reimt : " es heit , abschiednehmen sei nicht schwer , es heit , abschiednehmen sei nicht schwer ; sag dem , der dies meint , er mge abschied nehmen , sag dem , der dies meint , er mge abschied nehmen " .

meine damen und herren ! es ist heute eine gewisse traurigkeit zu verspren , lassen wir uns nicht tuschen .
wir verabschieden uns und wissen , da sich viele wege in verschiedene richtungen ffnen und da es fr jeden von uns , die wir uns tag fr tag in diesem parlament getroffen haben , neue wagnisse geben wird .
aber ich mu ihnen sagen , da der anflug von traurigkeit durch nachdenken kompensiert wird .
durch die erwgung zweier dinge : erstens , die genugtuung ber die geleistete gute arbeit .
meine damen und herren ! ohne anmaend zu sein und ohne provozieren zu wollen , mit der nchternheit und gewiheit , mit der man die dinge ausspricht , von deren wahrheitsgehalt man berzeugt ist , knnen wir genugtuung ber unsere gute arbeit empfinden , die wir tglich , auch an den freitagen , geleistet haben .

der zweite grund , der diese traurigkeit ausgleicht , ist das wissen darum , da dies nicht das ende ist . denn das groe fest der demokratie wird ihr kontinuitt verleihen .
herr medina sagte , viele von ihnen haben das glck , da ihnen die demokratie in die wiege gelegt wurde , und sie betrachten sie als selbstverstndlichkeit .
einige von uns muten fr diese demokratie kmpfen .
deshalb ist jede wahl - mge sie fr den einzelnen unter uns gut oder schlecht ausgehen - ein fest , ein grund zur freude , denn wir haben die gewiheit , da nichts ber dem willen des volkes steht , wenn es seine reprsentanten whlt .

deshalb , meine damen und herren , ist die genugtuung zu wissen , da wir in der zukunft gut vertreten sein werden , ebenfalls ein trost .

meine damen und herren , freundinnen und freunde , ich wnsche ihnen gute gesundheit und erfolg in der arbeit .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

die sitzung wird um 11.02 uhr geschlossen .
