
ansprache des prsidenten

liebe kolleginnen und kollegen ! fr das vertrauen , das sie mir gestern entgegengebracht haben , indem sie mich zur prsidentin des europischen parlaments gewhlt haben , noch einmal ganz herzlichen dank !
die nachfolge der verschiedenen prsidenten anzutreten , die ihre spuren in der geschichte unseres parlaments , seit es in allgemeiner direktwahl gewhlt wird , hinterlassen haben , deine nachfolge , lieber jos mara gil-robles , anzutreten , dem es so gut gelungen ist , unser parlament auf den weg des demokratischen fortschritts einzuschwren ,

beifall

veranlat mich eher zur bescheidenheit als zum stolz . denn das gefhl der ehre , das mich erfllt , macht bereits jetzt dem bewutsein platz , da wir gemeinsam eine aufgabe zu bernehmen haben , die , das kann ich fr meinen teil sagen und das drfen sie mir glauben , zweifellos aufregend , aber auch anspruchsvoll sein wird .

den kolleginnen und kollegen , die eine andere wahl getroffen haben , mchte ich sagen , und ich sage das nicht einfach so dahin , da der prsident , nachdem er gewhlt worden ist , der prsident aller sein mu .
als primus inter pares hat er nur im dienste des reibungslosen funktionierens der parlamentarischen demokratie zu stehen .
meinen berzeugungen ebenso wie der fraktion , die mich fr das amt des prsidenten vorgeschlagen hat , treu zu bleiben , aber die aufgabe korrekt und unparteiisch unter bercksichtigung unserer politischen oder nationalen unterschiede zu erfllen , so verstehe ich meine rolle und ihre ethik .
in meinem amt als vizeprsidentin , das das parlament mir in den letzten jahren anvertraut hat , habe ich mich immer bemht , so zu handeln .
im gleichen geist werde ich weitermachen .

die umstnde , unter denen diese wahl stattgefunden hat , markieren einen fortschritt in der demokratischen arbeitsweise des europischen parlaments . alle mitglieder konnten unabhngig von der gre ihrer fraktion offen an dieser wahl teilnehmen .
sie trug dem politischen krfteverhltnis rechnung , das die brger , die uns gewhlt haben , am 13. juni selbst hergestellt haben . ferner hat sie es auch jedem ermglicht , nach seinem gewissen seine prferenz zum ausdruck zu bringen .

wie ich bereits gestern sagte , bin ich dem parlament dankbar , da es einen weiteren aspekt dieses demokratischen gleichgewichts bercksichtigt hat .
in der vorhergehenden wahlperiode entsprach die zahl der weiblichen mitglieder des europischen parlaments 23 % .
heute sind es fast 30 % .

beifall

die anstrengungen , die whrend der 20 jahre , seit simone veil , die 1979 die erste prsidentin des neuen in allgemeiner direktwahl gewhlten parlaments war , unternommen wurden , um eine gerechtere vertretung zu erreichen , haben heute in der wahl , die gerade stattgefunden hat , konkrete ergebnisse gebracht .
ich bin darber natrlich glcklich und stolz . aber ganz abgesehen von meiner person mchte ich unseren kolleginnen im parlament sagen , da dieser erfolg auch der ihre ist .

unsere konstituierende sitzung fllt mit der tatschlichen bernahme des neuen gebudes zusammen , das uns nach und mit luxemburg und brssel von nun an bei einem teil unserer parlamentarischen arbeit beherbergen wird und das passenderweise den namen einer groen europerin , louise weiss , trgt .
die feierliche erffnung wird ein bichen spter stattfinden , aber dieses zusammentreffen ist ein symbol fr die verwurzelung unseres parlaments in den fakten und den gesinnungen .
die architektur war schon immer ausdruck fr die gre eines menschlichen plans und bleibt im verlauf der zeit ein dauerhafter und bevorzugter nachla der zivilisationen .
sie ist hier und heute von groer bedeutung .
mit der unabhngigkeit von den rumlichkeiten des europarats , dem natrlich unser dank fr die uns so lange gewhrte gastfreundschaft gilt , geht eine epoche zu ende und eine neue beginnt .
der gordische knoten , der das europische parlament mit der zeit , in der es nur eine beratende versammlung war , verband , ist nun endgltig durchtrennt .

leider , liebe kollegen , ist dieses gebude nicht frei von kinderkrankheiten , die uns allen und den medien nachsicht abverlangen .
denn wir mssen sie zunchst einmal erdulden . aber ich kann ihnen versichern , da wir am ende dieser woche eine sehr genaue bestandsaufnahme aller von uns festgestellten mngel vornehmen werden und da wir uns nach besten krften bemhen werden , bis zur nchsten tagung wirksame abhilfe zu schaffen .

ich bin mir der gewaltigen aufgabe , die uns whrend der zweieinhalb jahre dieser prsidentschaft erwartet , bewut .
unsere erste gemeinsame pflicht , so empfinde ich es heute , wird darin bestehen , die uneingeschrnkte effektive anerkennung der neuen befugnisse , mit denen das europische parlament seit dem vertrag von amsterdam ausgestattet ist und die ohne verzgerung oder widerstand seitens der anderen institutionen jetzt konkrete gestalt annehmen mssen , zu fordern .
natrlich ist die interinstitutionelle zusammenarbeit zwischen rat , kommission und parlament unumgehbar , und wir mchten , da sie harmonisch abluft , aber das gleichgewicht zwischen den beiden demokratisch legitimen organen , denen die annahme der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften obliegt , nmlich dem rat , der die staaten vertritt , und dem parlament , das aus der allgemeinen direktwahl durch alle brger der union hervorgeht , mu verbessert werden .

beifall

mit dieser wahlperiode bricht ein neues zeitalter an ; das europische parlament ist jetzt ein echtes parlament .
seit dem vertrag von maastricht haben wir stndig an vorrechten und an einflu gewonnen .
heute erfolgt eine weitere strkung durch den vertrag von amsterdam .
dies ist das ergebnis der anstrengungen , die unser parlament in jeder phase dieses eroberungszugs unaufhrlich unternommen hat , um die union demokratischer zu machen .
es tat dies beispielsweise nach der ratifizierung der einheitlichen europischen akte von 1986 , um die - allerdings bescheidenen - errungenschaften des verfahrens der zusammenarbeit so weit wie mglich zu optimieren .
es tat dies auch nach der ratifizierung des vertrags von maastricht im jahre 1992 , um die durchfhrung des mitentscheidungsverfahrens , das von viel grerer tragweite war , minutis zu verfolgen .

alle diejenigen unter uns , und das sind viele , die an den verschiedenen delegationen des vermittlungsausschusses teilgenommen haben , in dem sich parlament und rat in anwesenheit und unter beteiligung der kommission direkt gegenbersaen , konnten feststellen , wie sehr dieses neue verfahren den einflu unseres parlaments im laufe der letzten wahlperiode verstrkt hat .
so wurden fast smtliche ihm unterbreiteten konflikte erfolgreich und unter bercksichtigung der wichtigsten bedenken des parlaments beigelegt .

dieses positive ergebnis ist zum groen teil auf die kraft des zusammenhalts zurckzufhren , wie ich sie in den delegationen des parlaments , die sich in den vermittlungsausschssen , deren ko-vorsitzende ich , ebenso wie unser freund renzo imbeni und herr verde , sein durfte , ablsten , immer beobachten konnte .
die einhaltung der beschlsse des parlaments , die interne beilegung etwaiger meinungsunterschiede , ein gefhl fr vernnftige kompromisse und fr verantwortung , die perfekte kenntnis der dossiers durch die berichterstatter und ausschuvorsitzenden waren dabei entscheidend und haben dem rat respekt abgentigt .
ich spreche allen kollegen , die dazu beigetragen haben , meine anerkennung aus .

die befugnisse , die wir uns erkmpft hatten , zu optimieren , aber zugleich neue siege fr die demokratie zu erringen , das war stets unser ziel .
gestatten sie mir in diesem zusammenhang , meinen vier letzten vorgngern , enrique bron crespo , egon klepsch , klaus hnsch und jos mara gil-robles ohne rcksicht auf ihre politische zugehrigkeit nachdrcklich meine aufrichtige hochachtung fr die betrchtliche berzeugungsarbeit auszusprechen , die sie im rahmen vor allem der europischen rte , an denen sie teilgenommen haben , bei den staats- und regierungschefs geleistet haben .
es ist zum groen teil ihrer diplomatie und ihrer moralischen autoritt zu verdanken , da die vertrge von maastricht und amsterdam die neuen befugnisse des parlaments , die wir heute ausben knnen , umfaten .

knftig kann tatschlich kein legislativer akt ohne die formelle zustimmung des parlaments verabschiedet werden , und dies gilt fr fast smtliche bereiche , fr die die gemeinschaft zustndig ist .
in dieser hinsicht mchte ich dem rat sagen , da ich davon berzeugt bin , da unser parlament gewillt ist , alles zu tun , damit eine einigung zwischen rat und parlament immer , wenn es mglich ist , schon bei der ersten lesung zustande kommt .
aber der wahrheit zuliebe mu ich ihnen auch sagen , da der rat mit dem parlament rechnen mu , wenn die anliegen der brger , die wir vertreten , nicht ihren legitimen platz in den uns vorgeschlagenen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften finden .

beifall

was nun die kommission betrifft , so whlt das parlament jetzt zunchst einmal den von den staats- und regierungschefs vorgeschlagenen prsidenten und anschlieend das gesamte kollegium der kommissare , wobei es spter durchaus noch einen mitrauensantrag stellen kann .
ich bin mir darber im klaren , da dieses verfahren ein sehr empfindliches rderwerk darstellt .
die letzten monate der amtszeit der scheidenden kommission waren durch die schwere krise geprgt , an die sich wohl jeder erinnert .
sie kam im dezember 1998 zum ausbruch , als es das parlament zum ersten mal wagte , der kommission , die anschlieend durch die kette der ereignisse zum rcktritt veranlat wurde , die entlastung fr die ausfhrung des haushaltsplans zu verweigern .

in den kommenden wochen wird unser parlament die anhrung und dann die wahl des neuen kollegiums der kommissionsmitglieder vornehmen .
dies ist die erste handlung , fr die wir in unserer neuen wahlperiode verantwortung bernehmen mssen .
hierzu mu ich ihnen unbedingt meine gedanken mitteilen .
es wre unvorstellbar , da wir die kommission whlen , ohne vorher den zweiten bericht der weisen zu kennen .

beifall

ich werde den zustndigen , d.h. den vorsitzenden dieses ausschusses , wissen lassen , da dem europischen parlament dieses dokument unbedingt vor den anhrungen der designierten kommissare vorliegen mu .

beifall

ich mchte dem herrn kommissionsprsidenten , romano prodi , sagen , da wir keine schwache kommission wollen .
wir wnschen uns im gegenteil eine starke , kreative kommission , die die groen herausforderungen , denen wir uns gemeinsam stellen mssen , in angriff nimmt .
wir mchten , da die mittel , die ihr zur verfgung gestellt werden , den ihr anvertrauten aufgaben entsprechen .
aber abgesehen von ihrer kompetenz erwarten wir von ihr , da sie auf der grundlage eines revidierten verhaltenskodex transparent ist , da sie die von den whlern gewollten politischen und demokratischen gleichgewichte respektiert , da bei den verfahren zur bertragung von aufgaben an externe einrichtungen den risiken besonderer interessenkonflikte vorgebeugt wird und da sie bereit ist , eng mit dem parlament zusammenzuarbeiten .
wir wissen es in diesem zusammenhang bereits zu schtzen , da die fr die beziehungen zu unserem parlament zustndige kommissarin zu den vizeprsidenten der kommission gehrt .

ungeachtet einiger wesentlicher fortschritte wissen wir alle , da mit dem vertrag von amsterdam nicht alle zu beginn vorgesehenen ziele erreicht wurden , insbesondere die unbedingt vor der erweiterung durchzufhrende institutionelle reform .
das parlament mu deshalb sein ganzes gewicht in die waagschale werfen , um fortschritte beim institutionellen gleichgewicht der union zu erreichen , und zwar in mehreren richtungen .
der bereich der mitentscheidung mu ausgeweitet werden , damit sie zu dem auf alle legislativen akte der union anwendbaren gemeinschaftlichen verfahren fr das gemeinschaftsrecht wird .
das europische parlament mu an der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , was ihren operationellen pfeiler , also die weu , betrifft , beteiligt werden . deren integration in den institutionellen rahmen der union mu , wie im vertrag von amsterdam grundstzlich vorgesehen , wirklich vollzogen werden .

das europische parlament mu unbedingt an den vorbereitenden arbeiten zur regierungskonferenz , auf der es um die reform der europischen institutionen geht , beteiligt werden .
die brger , die uns beauftragt haben , wrden es nicht verstehen , wenn das europische parlament bei einer so ehrgeizigen und notwendigen reform wie der , die in angriff genommen werden mu , ein unmndiger partner bliebe .
erstens mu es sehr frh beteiligt werden , damit es in der lage ist , schon bei beginn dieser vorbereitenden arbeiten einen aktiven beitrag zu leisten .
zweitens fordern wir den rat auf , dem wunsch des parlaments rechnung zu tragen , das durch die annahme der von den herren mendez de vigo und tsatsos vorgelegten berichte mit einer sehr groen mehrheit die anwendung der gemeinschaftsmethode , d.h. einen vorschlag der kommission , der den beiden instanzen , also rat und parlament , unterbreitet wird , gefordert hat .
schlielich mu der rat wissen , da sich das parlament gegebenenfalls nicht mit einer minimalreform zufriedengeben wrde .

beifall

bei diesem ganzen unternehmen mu natrlich die zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten noch weiter verstrkt werden , wie das im brigen in den letzten jahren ja bereits geschehen ist .
das parlament mu ebenfalls eng an den verhandlungen zur vorbereitung der erweiterung der union , der in den kommenden jahren weiterhin prioritt eingerumt wird , beteiligt werden .
und bei den groen haushaltspolitischen entscheidungen und der festlegung der diesbezglichen prioritten unter bercksichtigung der leitlinien der agenda 2000 mu es strkeres gewicht erhalten .

schlielich bin ich davon berzeugt , da sich unser parlament auf der bhne des weltweiten handels mit grerer lautstrke fr die von ihm vertretenen europischen brger einsetzen mu .
das , was im rahmen der welthandelsorganisation im falle der hormonrinder passiert ist , ist einfach inakzeptabel .

beifall

wir erinnern uns wohl auch alle an das drama mit den verseuchten blutkonserven oder an die gefahren durch den rinderwahnsinn .
es geht hier nicht darum , sich dem biotechnologischen fortschritt entgegenzustellen , sondern darum , den erfordernissen der volksgesundheit geltung zu verschaffen .
darauf werden wir ein auge haben .

beifall

aufgrund der erfahrungen , die ich in unserem parlament sammeln konnte , glaube ich , da wir im verlauf dieser prsidentschaft in mehreren richtungen fortschreiten mssen , von denen ich allerdings nur die erwhnen mchte , die mir vorrangig erscheinen , und wobei ich auch heute nicht den offenen aussprachen , an denen mir in diesem zusammenhang gelegen ist , vorgreifen will .

zunchst , liebe kollegen , mssen wir vor allem die politische lehre aus der schwachen wahlbeteiligung bei den letzten europawahlen ziehen und unsere internen reformen auf eine grere nhe zu den brgern , die uns gewhlt haben , ausrichten .
in diesem rahmen mssen wir uns auch um fortschritte bei dem entwurf eines einheitlichen wahlverfahrens fr die europa-abgeordneten bemhen .

im gegensatz zu dem bild , das mancherorts von ihm verbreitet wird , ist das europische parlament ein arbeitsparlament .
allerdings ist nicht auszuschlieen , da wir weniger rationell arbeiten als wir knnten und sollten .
eine modernisierung unserer arbeitsmethoden und -verfahren ist unerllich , wenn wir sowohl effizienter werden als auch ber genug zeit verfgen wollen , um vor ort ansprechpartner unserer mitbrger und whler zu sein .

beifall

unter einhaltung der vertrge , unseres gemeinsamen obersten gesetzes , mu es uns mglich sein , alle fragen ohne tabu anzusprechen , denn es geht um unsere effizienz , in brssel ebenso wie hier in straburg .
zahlreiche berlegungen wurden bereits angestellt , beispielsweise im hinblick auf modalitten , die eine verringerung der abstimmungszeiten im plenum zugunsten lngerer redezeiten der abgeordneten bei wichtigen aussprachen ermglichen wrden ,

beifall

die freistellung gewisser zeitrume zur erleichterung engerer beziehungen zu unseren whlern - entweder whrend der woche oder am freitag ,

beifall

die klrung der rolle des prsidiums bzw. der konferenz der prsidenten , was die befugnisse des plenums anbelangt - ich schlage in diesem zusammenhang eine verbesserte bermittlung der tagesordnungen und der zusammenfassung der beschlsse an die abgeordneten ber e-mail vor , die probleme im zusammenhang mit der vielfalt der arbeitssprachen , die mit der bevorstehenden erweiterung der union natrlich noch zunehmen wird , eine verstrkte leistungsfhigkeit der dienste des parlaments , die beantwortung der immer zahlreicher werdenden anfragen von besuchergruppen .
ich mchte nicht den beschlssen vorgreifen , die dieses parlament nach sorgfltiger abwgung der konsequenzen oder etwaiger gegenteiliger wirkungen auf demokratische weise fassen wird .
ich mchte heute morgen einfach nur betonen , da ich meinerseits alles in meiner macht stehende tun werde , um eine offene debatte zu frdern und dem streben nach einer mglichst effizienten parlamentarischen arbeit vorrang zu geben .

zweitens mssen wir das vorhaben , ein gemeinsames statut der abgeordneten festzulegen , zu einem guten ende fhren und ergnzend die bedingungen fr die einstellung und die arbeit unserer parlamentarischen assistenten klren , und zwar auf der grundlage der transparenz , der gerechtigkeit und der wrde unseres parlamentarischen amtes .
diese klrende reform ist heute in einem politischen umfeld , das sich , seit der vertrag von amsterdam eine solche klrung grundstzlich zult , bedeutend weiterentwickelt hat , unerllich geworden .
unser parlament ist im rahmen des von unserem kollegen willi rothley vorgelegten berichts schon weit vorangekommen .
diese arbeit mu abgeschlossen werden ; dabei ist ein mglichst weitgehender konsens unserer versammlung anzustreben . als prsidentin wird mir daran gelegen sein , einen solchen konsens herbeizufhren .

schlielich mssen wir unbedingt unsere kommunikationsstrategie verfeinern , insbesondere durch eine strkere dezentralisierung .
unsere informationen mssen ber die insiderkreise , auf die sie leider noch hufig beschrnkt bleiben , hinausgehen und bis zu den brgern gelangen .
in der politik gengt es nicht zu handeln , sondern man mu sein handeln auch mitteilen , und hier bestehen erhebliche lcken .
? europa langweilt " schrieb dieser tage eine groe zeitung .
diese herausforderung mssen wir aufgreifen , und ich werde mich , soweit mir dies im rahmen des mir bertragenen amtes mglich ist , mit der untersttzung unseres parlaments und der journalisten , die sich hoffentlich in immer grerer zahl fr unsere arbeit interessieren werden , wenn es uns gelingt , ihre politische sichtbarkeit zu verbessern , hierum bemhen .

das informationsdefizit bei unseren mitbrgern lt sich nicht durch improvisieren fllen .
es sind grundlegende politische berlegungen erforderlich .
die derzeitige situation ist in gewisser weise paradox .
alle umfragen zeigen , da die untersttzung fr das europische aufbauwerk bei den brgern an boden gewinnt .
gleichzeitig zeigt aber auch die stndig wachsende zahl der nichtwhler bei europawahlen , da europa fr viele ein abstraktes gebilde geblieben ist , weitab von ihren tglichen sorgen .

doch die demokratie kann nicht auf eine abfolge von wahlgngen und parlamentarischen verfahren beschrnkt bleiben , wenn sie nicht nach dem berhmten wort winston churchills lediglich die beste aller schlechten regierungsformen sein soll .

wir mssen politisch der tatsache rechnung tragen , da das europische aufbauwerk in den augen der ffentlichkeit nur allzu lange - wenn auch zu unrecht - als kalte brokratische maschinerie erschienen ist , die dort normen festlegt , wo vorher vielfalt war , dort kompromisse schliet , wo es abweichungen gab , und alle unterschiede in uniformitt erstickt .

der kommission gebhrt das historische verdienst , die voraussetzungen fr einen groen markt geschaffen zu haben .
aber man vermittelt ein ideal nicht durch richtlinien und verordnungen .
damit europa nicht ausschlielich als zwang erfahren wird , mu es trger eines projekts sein , das ber die alleinige herstellung eines wirtschafts- und whrungsraums , auch wenn dieser durch die notwendige soziale und kologische dimension bereichert wird , hinausgeht .

beifall

wir stehen heute vor der dringenden notwendigkeit , der union einen neuen sinn zu geben .
ich wnsche mir , da sich unser parlament mit hilfe geeigneter mittel , ber die wir debattieren mssen , das ziel setzt , bei knftigen europawahlen den gefhrlichen abwrtstrend bei der wahlbeteiligung umzukehren , so da sich das europische parlament gerade in der vorstellung unserer mitbrger die demokratische legitimierung erhlt , die ihm an den wahlurnen verliehen wurde .

die internationale ausstrahlung unseres parlaments ber die lnder der union hinaus ist bedeutend . dies gilt insbesondere fr alle beitrittswilligen lnder sowie fr die staaten , die kooperationsabkommen mit der union abgeschlossen haben .
dieses positive image beruht nicht allein auf der untersttzung , die vom europischen parlament in form von finanzhilfen fr entwicklungsprojekte oder im hinblick auf den abschlu von wirtschaftsabkommen mit der union erwartet wird .
das vorherrschende element ist geistiger natur .
das europische parlament wird identifiziert mit dem erfolg einer zivilisierten demokratie , die eine groe plurinationale weltregion umfat .
in allen internationalen bereinkommen , zu denen die zustimmung des parlaments erforderlich ist , hat unser parlament immer , auch gegen den druck der staatsraison , diese zustimmung davon abhngig gemacht , da in den partnerlndern eine wirkliche demokratie unter wahrung der freiheit und der menschenrechte herrscht .
somit reprsentiert europa fr alle vlker , die irgendwo auf der welt unter diktatur , brgerkrieg oder unterentwicklung leiden , eine ungeheure hoffnung auf frieden , freiheit und fortschritt .

liebe kollegen , ich mchte dem wunsch ausdruck geben , da unser parlament starke zeichen setzt , die das allgemeine bewutsein fr die universalitt der grundlegenden werte der menschlichen gemeinschaft mobilisieren .
das brennendste und uns nchste drama dieser art ist natrlich die tragdie , die das kosovo erdulden mute .
heute schweigen die waffen , dem entsetzen wurde ein ende gemacht , doch der friede mu aufgebaut werden .
jedem ist wohl zumindest gefhlsmig klar , da die zukunft eines demokratischen modells , innerhalb dessen alle minderheiten schutz finden , auf dem spiel stand .
ferner hat sich eine art schutzraum der menschenrechte auf dem europischen kontinent herauskristallisiert .
es war nicht hinnehmbar , und es wurde nicht hingenommen , da die menschenrechte im herzen europas erneut auf so barbarische art mit fen getreten werden .

das vereinte eingreifen der fnfzehn mitgliedstaaten der union wird , wie ich glaube , als grndungsakt des politischen europa bestehen bleiben , das den wnschen der brger entspricht , die von uns mehr erwarten als einen groen markt , nmlich ein konzept der humanitt .
ein neues europa hat in pristina begonnen , und dieses europa entsteht an der schwelle zu einem neuen jahrhundert .
jetzt , da die waffen nicht mehr sprechen , das land wieder aufgebaut wird und eines tages vielleicht die vershnung kommt , mchte ich als erste amtshandlung als prsidentin im rahmen der auenbeziehungen in ihrem namen so bald wie mglich in das kosovo reisen , und ich mchte , da dies als bedeutungsschwerer akt begriffen wird .

beifall

ich wei natrlich , da zahlreiche persnlichkeiten diese reise bereits unternommen haben , aber dieser handlung wird in der zeit des wiedergewonnenen friedens eine besondere bedeutung zukommen : es wird darum gehen , sowohl der albanischen als auch der serbischen gemeinschaft , dem hohen vertreter der vereinten nationen , den politischen und religisen fhrungskreisen und den internationalen friedensstreitkrften die botschaft unserer entschlossenheit zu bermitteln .
das europische parlament wird seinen teil zum wiederaufbau des kosovo und zur stabilisierung der balkan-region beitragen .
es wird dies vor allem durch die ausbung seiner haushaltsbefugnisse tun , aber selbstverstndlich auch darber hinaus .

ich zhle natrlich auf sie , liebe kolleginnen und kollegen , und hoffe , da sie aktiv an der verwirklichung all dieser ehrgeizigen ziele mitarbeiten werden .
die aufgabe , die uns erwartet , ist schwer ; ich wnsche ihnen deshalb keine schnen ferien , sondern ich wnsche ihnen und uns allen viel schaffenskraft .
ich danke ihnen !

lebhafter beifall

frau prsidentin , ich mchte ihnen von herzen zu ihrer wahl in ihr neues , anspruchsvolles amt gratulieren .
wie sie selbst in ihrer brillanten rede sagten , stehen wir alle vor groen herausforderungen .
sie messen der interinstitutionellen zusammenarbeit groe bedeutung bei .
frau prsidentin , ich versichere ihnen hier und werde dies heute abend in diesem saal bei der offiziellen vorstellung des ttigkeitsprogramms der finnischen prsidentschaft wiederholen , da es auch unser ziel ist , die zusammenarbeit zwischen parlament , kommission und rat enger zu gestalten als in der vergangenheit .
frau prsidentin , ich bin heute hierher gekommen , um dem mandat , das die europer dem parlament erteilt haben , meine hochachtung zu zollen und um meine aufrichtige zusammenarbeit im interesse der schaffung einer besseren zukunft fr unsere brger anzubieten , tue dies aber gleichzeitig in dem bewutsein , da wir alle teil einer gemeinsamen welt sind .
frau prsidentin , ich danke fr die gelegenheit , dieser sitzung beiwohnen zu drfen .

beifall

ich danke der amtierenden ratsprsidentin .

frau prsidentin , ich werde mich sehr kurz fassen .
im namen der scheidenden kommission mchte ich sie zu ihrer wahl als parlamentsprsidentin beglckwnschen .

was kann man zu ihren persnlichen vorzgen und zu ihrem bereits langjhrigen wirken im dienste der europischen integration sagen ?

wir wissen , da wir sie sehr gut kennen , da sie hohe ansprche stellen , doch wir wissen auch , da sie einen ausgeprgten sinn fr das rechte ma haben , was uns knftig ganz sicher helfen wird , einen grundstzlichen punkt zu realisieren , nmlich einen neuen stil in den beziehungen zwischen dem europischen parlament und der kommission einzufhren .

wie sie selbst bereits angemerkt haben , glaube ich - warum sollte ich dies verhehlen - , da dies eine der grundfragen ist , die gelst werden mssen .
unserer berzeugung nach wird es unter ihrer autoritt der neuen kommission gelingen , jenes vertrauen wiederherzustellen , das stets eine wesentliche voraussetzung fr die europische integration war .

ich mchte ihnen nochmals die herzlichsten glckwnsche im namen der kommission aussprechen .
vielen dank .

beifall

ich danke ihnen vielmals , herr kommissar marn .

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung ist verteilt worden .

gibt es bemerkungen ?

frau prsidentin ! im zusammenhang mit dem protokoll der gestrigen sitzung mchte ich allen kollegen eine ergnzende information zu den gestern vormittag von unserem irischen kollegen gemachten einleitenden ausfhrungen geben .

ich mchte allen unseren kollegen sagen , da die mglichkeiten des zugangs fr menschen mit eingeschrnkter mobilitt von den ffentlichen parkpltzen zu allen gebuden voll gegeben sind .
ich habe dies heute morgen selbst getestet , indem ich alle vorgesehenen und mit den blichen symbolen gekennzeichneten wege abgefahren bin .
dies wollte ich anmerken , damit alle bescheid wissen .
alles ist vorgesehen , damit menschen mit eingeschrnkter mobilitt tatschlich zugang zu den gebuden haben .
was meiner meinung noch zu regeln bleibt , ist das probleme des plenarsaals selbst .

ich danke ihnen fr diese sehr optimistisch stimmende mitteilung , mu allerdings sagen , da ich nicht ganz der gleichen meinung bin .
ich glaube vielmehr , da es noch sehr viel zu verbessern gibt , damit alles in diesem parlament reibungslos luft .
alle sind sich dessen bewut , und wir werden alles tun , damit dies erreicht wird .

frau prsidentin ! ich mchte mich , ganz bestimmt auch im namen der fraktion grne / freie europische allianz , ihrer forderung anschlieen , den zweiten bericht der weisen noch vor dem 30. august , also noch vor beginn der anhrungen der neuen kommission , allen mitgliedern des europischen parlaments zur verfgung zu stellen .
gleichwohl wei ich aus einer fr gewhnlich gut unterrichteten quelle , da in diesem haus zwischen dem ausschu der weisen , den dienststellen des europischen parlaments und denen der europischen kommission bereits jetzt eine art vorentwurf des berichts , eine art vorbericht zirkuliert .
wir wissen , wie das mit vorentwrfen von berichten luft , sie sickern durch , sie gelangen in die presse .
wir alle drfen fordern , so meine ich , da dann , wenn ein solcher vorbericht kursiert , dieser den mitgliedern des europischen parlaments zugestellt wird .
vielleicht nicht allen 626 abgeordneten , wenn aber ein solcher bericht existiert und sie das besttigen knnen , wre es dann nicht angezeigt , diesen vorentwurf beispielsweise dem vorsitzenden und dem vorstand des ausschusses fr haushaltskontrolle sowie den obleuten aller in diesem ausschu vertretenen fraktionen zu bergeben ?

herr staes , dies war eigentlich kein antrag zur geschftsordnung , doch ich habe ihnen mit interesse zugehrt , und - wie ich soeben bereits sagte - werde ich sehr rasch die notwendigen kontakte aufnehmen .

frau prsidentin , ich mchte etwas zum protokoll sagen , denn bekanntlich haben die konferenz der prsidenten sowie smtliche fraktionen gestern gemeinsam einen einspruch gegen die bildung der sogenannten ?
technischen fraktion unabhngiger abgeordneter " unterzeichnet , und ich glaube , da dieser einspruch im protokoll ausdrcklich erwhnt werden mu .

ich gehe davon aus , da der vorsitzende der evp-fraktion , der zur zeit den vorsitz der konferenz hat , das besagte schreiben an das prsidium weitergeleitet hat .
aber wie dem auch sei - ich mchte hier erklren , da meine fraktion bei diesem einspruch bleibt .

da ich das wort habe , frau prsidentin , mchte ich hinzufgen , da ich es nicht fr angebracht halte , auf grundlage von gerchten eine debatte ber ein thema zu beginnen , das wir zu gegebener zeit auf die tagesordnung werden setzen mssen , zu dem - soweit ich wei - nderungsantrge vorliegen und zu dem sich die fraktionen noch uern mssen .
alles zu seiner zeit !

frau prsidentin ! das , was der kollege barn crespo zu diesem punkt gesagt hat , kann ich besttigen .
ich habe mich aber eigentlich zu einem anderen punkt gemeldet , und zwar zum namen unserer fraktion .
unter punkt 5 steht : bildung der fraktionen .
ich mchte sie gerne darber unterrichten , da unsere fraktion in zukunft heit : fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) / europische demokraten . ich bitte , das zu bercksichtigen .
ich bitte auch zu bercksichtigen - was ja hinreichend bekannt ist - , da unsere fraktion jetzt die grte fraktion des parlaments ist . ich bitte , dies an den monitoren und an den sonstigen technischen einrichtungen entsprechend zu bercksichtigen .

beifall

frau prsidentin , ich mchte lediglich etwas zu den ausfhrungen von prsident barn sagen .
wir sprechen hier ber das protokoll .
als sie gestern diese mitteilung machten , hat es keine reaktionen darauf gegeben .
soviel ich wei , wird der konferenz der prsidenten noch ein dokument ber die zusammensetzung dieser fraktion vorgelegt .
wir nehmen das zur kenntnis , doch meiner meinung nach ist dies gestern in der debatte nicht erwhnt worden .
nach meiner auffassung handelt es sich dabei um zwei unterschiedliche dinge .
zum einen um eventuelle einwnde und zum anderen um die wiedergabe dessen , was gestern im plenum gesagt worden ist .
ich kann mich nicht erinnern - und es gibt ja auch andere zeugen - , da da irgendein einspruch erhoben worden ist .

vielen dank , herr dell ' alba .
es gibt in der tat keinen grund , das protokoll zu berichtigen .

frau prsidentin , ich wei , da sie mit mir die sorge teilen , da uns diese woche keine gelegenheit bietet , unser interesse an den geschehnissen in burma und im besonderen am dulden und leiden von aung san suu kyi , unserer sacharow-preistrgerin , zu bekunden .

es hat ein troika-besuch in burma stattgefunden .
ich mchte sie nachdrcklich bitten , frau prsidentin , als eine ihrer ersten handlungen den vorschlag zu untersttzen , da dringlich ein politischer dialog mit aung san suu kyi und ihrer politischen partei zustandekommt .

vielen dank , frau kinnock , fr diese hinweise , die ich auf jeden fall bercksichtigen werde .

frau prsidentin , ich mchte herrn poettering eine kurze frage stellen .

frau prsidentin ! eine kleine frage an herrn poettering .
herr poettering , was ist der unterschied zwischen einem christdemokraten und einem europischen demokraten ?

heiterkeit

frau prsidentin , lassen sie mich sagen , da ich ihre rede von vorhin voll unterschreibe , in der sie es als eine unserer aufgaben bezeichneten , der ffentlichkeit informationen ber die arbeit der institutionen zu vermitteln .
darf ich sie daher bitten , gem artikel 38 ( erluterung von beschlssen der kommission ) , die kommission aufzufordern , am ende der heutigen tagesordnung vor diesem hohen haus den gestern gefaten beschlu zu erlutern , in der die franzsischen fuballbehrden wegen eines klaren bruchs der gemeinschaftsregeln mit einem lcherlichen bugeld von 650 , 00  belegt wurden .

es ist fr jedermann sehr schwer zu verstehen , welche botschaft die kommission damit geben will , abgesehen davon , da es eine gute nachricht fr kartenschwarzhndler und eine schlechte fr fuballfans ist , wenn man den eindruck erweckt , da man bei rechtsbruch ungeschoren davonkommen kann , sofern man bereit ist , der europischen kommission im nachhinein etwas kleingeld hinterherzuwerfen .
darf ich sie also bitten , die kommission aufzufordern , am ende der heutigen beratungen jenen beschlu zu erlutern , damit normale menschen wirklich die gedankengnge besser verstehen , die fr mich , das mu ich sagen , vollkommen verblffend sind .

ja , wir werden ihre frage gern an die kommission bermitteln .

3. europischer rat vom 3. / 4. juni / deutsche ratsprsidentschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates vom 3. / 4. juni in kln , -die erklrung zum ttigkeitshalbjahr des deutschen vorsitzes .

rat .
frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich freue mich , heute mit dem neugewhlten europaparlament zusammentreffen zu knnen und beglckwnsche sie alle - und selbstverstndlich ganz besonders sie , frau prsidentin fontaine - zu ihrer wahl !

am anfang der deutschen prsidentschaft stand ein historischer schritt der europischen union , nmlich die einfhrung der gemeinsamen whrung , des euro .
ich habe im januar hier im europischen parlament erklrt , da nach auffassung der bundesregierung in der logik der einfhrung des euro weitere schritte zur vollendung der integration liegen und da sich deutschland mit allem nachdruck dafr einsetzen wird , diese zu verwirklichen .
es ging uns darum , die union in ihren strukturen und verfahren darauf vorzubereiten , aus einer westeuropischen zu einer gesamteuropischen und zugleich auen- und sicherheitspolitisch handlungsfhigen - und das mu auch heien , einer demokratischeren - union zu werden .

heute , sechs monate spter , knnen wir feststellen , da die fortschritte in diesen drei zentralen bereichen der integration unsere erwartungen erfllt haben .
diese fortschritte stehen in engem zusammenhang mit der doppelkrise , die die europische union im vergangenen halbjahr zu meistern hatte .
das zeitliche zusammenfallen zwischen dem rcktritt der kommission , dem ausbruch des kosovokriegs und dem europischen rat in berlin stellte die handlungsfhigkeit der eu in einem beraus kritischen zeitpunkt auf eine dramatische probe .
in dieser auerordentlich schwierigen phase haben die mitglieder der eu nicht nur geschlossenheit und handlungsfhigkeit bewahrt , sondern auch in hohem mae gestaltungskraft gezeigt .
sie haben die krise als produktiven ansporn fr die weitere integration genutzt .
der grund hierfr liegt darin , da mit dem kosovokrieg wieder deutlich wurde , worum es bei der europischen integration im kern geht , nmlich um die errichtung einer dauerhaften friedensordnung auf unserem kontinent .
mit dieser einsicht relativierten sich nationale einzelinteressen , und es entstand europaweit die bereitschaft , die historische aufgabe der vollendung der europischen integration einen entscheidenden schritt voranzubringen .

die krise wurde somit zum beschleuniger der integration .
der schritt nach vorn , den wir in den vergangenen monaten getan haben , ist vor allem ein gemeinsamer erfolg aller mitgliedstaaten und der institutionen der europischen union .
ich mchte deshalb heute dem europischen parlament dafr danken , da es in dieser schwierigen phase seiner verantwortung in besonderer weise gerecht geworden ist .

frau prsidentin , meine damen und herren ! im folgenden will ich kurz die wesentlichen ergebnisse der deutschen prsidentschaft resmieren und anschlieend einen perspektivischen ausblick geben .
erstens : die auen- und sicherheitspolitische handlungsfhigkeit der eu ist gewachsen .
die eu ist heute ein internationaler akteur von bedeutendem gewicht .
nichts hat dies eindrucksvoller gezeigt als die belgrader mission von prsident ahtisaari zusammen mit dem russischen kosovobeauftragten tschernomyrdin .
mit ihrem beitrag zur friedlichen beendigung des kosovokonflikts ist der zivilmacht eu ein wesentlicher schritt in richtung einer gemeinsamen auenpolitik gelungen .
anders als 1991 / 92 nahm sie diesmal auf dem balkan eine gemeinsame haltung ein , und zwar weil die europischen staaten endlich eingesehen hatten , da es dort nicht allein um eine moralische verpflichtung oder um die zukunft einer europischen randregion ging , sondern um ihre eigene , um unser aller sicherheit .

in europa gibt es nur eine einzige unteilbare sicherheit ; dies ist die konsequenz aus der erfahrung der tragdie im kosovo .
htten wir die existenz eines blutigen , eines aggressiven nationalismus auf unserem kontinent tatenlos hingenommen , so htte letztlich das schicksal der europischen integration selbst , der grten errungenschaft der neueren europischen geschichte , auf dem spiel gestanden .
dies konnten und wollten wir nicht zulassen !

beifall

der kosovo-konflikt hat in der eu zwei wichtigen erkenntnissen zum durchbruch verholfen .
zum einen wird heute sdosteuropa allgemein und uneingeschrnkt als zu europa gehrig akzeptiert .
die folge hiervon war die verabschiedung des stabilittspakts , auf den ich noch zurckkomme .
zum anderen ist die bereitschaft konkreter geworden , einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik endlich gestalt zu geben .
vor diesem hintergrund ist es gelungen , gegenber china , dem nahen osten , in der menschenrechtspolitik und in vielen anderen auenpolitisch schwierigen fragen eine geschlossene haltung einzunehmen und schlielich in kln eine reihe von wichtigen beschlssen zu treffen , wie die verabschiedung der ersten gemeinsamen strategie zu ruland und eines fahrplans zur schaffung einer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik sowie die benennung von javier solana als dem bestmglichen kandidaten zum mister gasp .

die bedeutung der europischen union als internationaler akteur ist auch auf den vielen interregionalen konferenzen , dem lateinamerikagipfel in rio , der stuttgarter mittelmeerkonferenz - eine plattform , die jetzt vor dem hintergrund einer mglichen neuen friedensdynamik eine ganz erhebliche bedeutung gewinnen kann - , der asem in berlin und vielen anderen treffen deutlich geworden .

zweitens : mit den berliner beschlssen zur agenda 2000 hat die europische union ihre handlungsfhigkeit fr die nchsten jahre gesichert .
htten wir uns dort nicht geeinigt - und bedenken sie , was es bedeutet htte , wenn berlin ohne einen kompromi angesichts des beginnenden kosovo-krieges und der gleichzeitig in der krise steckenden kommission auseinandergegangen wre- , europa wre in eine schwere historische krise gestrzt worden .
in der agenda 2000 bndelte sich ein in der integrationsgeschichte beispielloses paket von reformanstzen und massiven nationalen interessen .
da es gelungen ist , diese zu einem groen kompromi zusammenzufhren , war mglich , weil wichtige mitgliedstaaten - nicht zuletzt deutschland - darauf verzichteten , nationale maximalpositionen auf biegen und brechen durchzusetzen und stattdessen der weiterentwicklung europas vorrang einrumten .

sicher , die bundesregierung htte sich in manchen bereichen weitere fortschritte gewnscht , etwa bei der agrarpolitik , und hier werden wegen der wto-runde schon bald weitere reformschritte unerllich sein , aber der kompromi ist doch insgesamt eine sehr gute , eine hervorragende basis , um die union ins 21. jahrhundert zu fhren .

drittens : die agenda 2000 sichert zugleich die erweiterungsfhigkeit der europischen union .
der erfolg des berliner kompromisses lt sich gerade auch an den beraus positiven reaktionen bei den beitrittslndern ermessen .
auch die beitrittsverhandlungen sind im vergangenen halbjahr gut vorangekommen .
wir verhandeln heute in mehr als der hlfte der kapitel .
mit dem klner beschlu ber eine neue regierungskonferenz zu institutionellen fragen haben wir zudem die tr aufgestoen , um schon bald die zweite groe innere hrde fr die erweiterung zu berwinden .
das historische projekt der erweiterung hat somit erheblich an tempo und qualitt gewonnen .

viertens : in der auseinandersetzung , die zum rcktritt der kommission fhrte , hat das europische parlament die verantwortungsvolle rolle gespielt , die die menschen in europa von ihm erwarten .
ich sehe hierin den beginn eines prozesses , der zu einer strkeren demokratisierung der union fhren wird .
mit der benennung von romano prodi zum neuen kommissionsprsidenten haben die eu-staaten sehr schnell auf den rcktritt der kommission reagiert .
ich wnsche von dieser stelle aus romano prodi und der neuen kommission alles gute und eine glckliche hand fr die groen aufgaben , die vor ihnen liegen .

mit dem verhaltenskodex hat die neue kommission bereits ein erstes wichtiges signal gesetzt , um das vertrauen der brger zurckzugewinnen , ein guter anfang .
ich mchte heute aber auch der alten kommission und all ihren mitarbeitern noch einmal ausdrcklich fr ihre arbeit danken .
bei aller kritik in einzelfllen sollten wir eines nicht vergessen , nmlich , da wir ohne die harte und engagierte arbeit der kommission die zahlreichen und schwierigen probleme auch und gerade in der deutschen prsidentschaft nicht htten lsen knnen .

beifall

fnftens : mit dem in kln beschlossenen beschftigungspakt verfolgen wir das ziel , nationale anstrengungen zur schaffung von mehr beschftigung auf europischer ebene zu begleiten und zu untersttzen .
der pakt verbessert die bedingungen fr eine aktive beschftigungspolitik im nationalen wie im europischen rahmen .
der in kln vereinbarte makrokonomische dialog mit beteiligung der sozialpartner und der europischen zentralbank wird dazu einen wichtigen beitrag leisten .
beim beschftigungsgipfel unter portugiesischer prsidentschaft soll deshalb eine erste bilanz gezogen werden .

meine damen und herren abgeordneten ! in der vor uns liegenden phase wird es darum gehen , die dynamik , die im vergangenen halbjahr aus dem spannungsverhltnis zwischen krise und reformerfordernissen entstanden ist , fr weitere integrationsschritte zu nutzen .
in fnf schlsselbereichen mssen wir weiterkommen .
der erste davon ist , da die erfahrungen aus dem kosovo-konflikt zu einer dynamisierung der erweiterung fhren mssen .
fr den europischen rat in helsinki stehen richtungsweisende beschlsse an .
es wird dort um zwei kernfragen gehen , zum einen darum , mit welchen zustzlichen beitrittskandidaten verhandlungen erffnet werden .
schon seit langem ist deutlich , da einige der noch nicht verhandelnden staaten beachtliche reformfortschritte gemacht haben , und dies sollte in helsinki auch entsprechend gewrdigt werden .
dabei mu klar sein , da jeder kandidat bei erfllung der kopenhagener kriterien einen anspruch auf erffnung der beitrittsverhandlungen hat .

die zweite frage , die sich stellen wird , ist diejenige nach einem zieldatum fr den abschlu der verhandlungen mit den ersten kandidaten .
hierzu sind mehrfach visionre vorschlge gemacht worden , aber fr ein sachlich begrndetes datum fehlte bislang eine serise grundlage .
in helsinki werden wir mit den vollstndigen ergebnissen des screenings und den neuen fortschrittsberichten der kommission erstmals ber eine solche grundlage verfgen .
ich hoffe deshalb sehr , da es im dezember gelingt , ein datum zu fixieren .
meine persnliche meinung ist , wir sollten es im dezember fixieren .
fr die weitere dynamik des reformprozesses wie auch der beitrittsverhandlungen wre dies ein enorm wichtiges signal .

im vergangenen halbjahr ist es leider nicht gelungen , den status der trkei gegenber der europischen union substantiell zu verbessern .
der deutsche vorschlag , sie als beitrittskandidat zu bezeichnen und nach den gleichen kopenhagener kriterien wie die anderen kandidaten zu messen , fand in kln noch keinen konsens , aber diese frage bleibt auf der agenda .
wichtig wird sein , da die trkei einen fahrplan fr die umsetzung der kopenhagener kriterien aufstellt .
deren erfllung wird fr die aufnahme von beitrittsverhandlungen essentiell sein .

der zweite punkt : fr den erhalt der verhandlungsfhigkeit einer erweiterten union ist es unverzichtbar , da die drei in amsterdam offengebliebenen institutionellen fragen - gre und zusammensetzung der kommission , stimmengewichtung im rat , ausweitung der mehrheitsabstimmung - rechtzeitig und umfassend vor der erweiterung geklrt werden .
dies ist brigens auch das interesse der beitrittskandidaten .
wir sollten deshalb alles daransetzen , den in kln vereinbarten fahrplan fr die institutionellen reformen zu erfllen und das reformpaket im jahr 2000 unter franzsischer prsidentschaft abzuschlieen .
dies bedarf allerdings des willens und der untersttzung aller beteiligten .

drittens : mit der beendigung des vierten und hoffentlich letzten jugoslawischen erbfolgekrieges im kosovo und der vereinbarung des stabilittspakts hat sdosteuropa heute erstmals in seiner geschichte eine reale chance , nationalismus und gewalt dauerhaft hinter sich zu lassen und zum europa der integration aufzuschlieen .
vershnung war nach 1945 in westeuropa mglich , und sie wird heute genauso auf dem balkan mglich sein , wenn es gelingt , auch dort die wurzel fr ha und gewalt - den nationalismus - zu berwinden .
eine wichtige voraussetzung dafr ist , da auch die europische union in friedenszeiten die sicherung des friedens in sdosteuropa zu einem prioritren anliegen macht .
auf sie kommt mit dem wiederaufbau im kosovo und als zentraler impulsgeber des stabilittspakts ein mehr an verantwortung auch im materiellen bereich zu .
doch liegt hierin fr die union und ihre volkswirtschaften auf dauer ebenso eine groe , herausragende chance , die wir entschlossen nutzen sollten .

ein entscheidender faktor fr die stabilisierung sdosteuropas ist die wirtschaftliche zusammenarbeit .
deutschland untersttzt nachtrglich vorschlge fr die schaffung einer regionalen zoll- und handelsunion mit dem ziel , eine freihandelszone zu bilden , die mglichst mit der europischen union verbunden sein sollte .
ein solcher stabiler wirtschaftsrahmen wrde auch investitionen von auerhalb sehr zugute kommen .
das wichtigste ziel ist es aber , berall auf dem balkan stabile bedingungen fr demokratie und rechtsstaatlichkeit zu schaffen .
der schlssel fr eine dauerhafte stabilisierung der regionen wird die demokratisierung serbiens sein .

beifall

dies ist eine frage , ber die das serbische volk selbst entscheiden mu .
fr die europische union und ihre mitgliedstaaten mu allerdings gelten : wir sollten alles tun , was die demokratische opposition in serbien strkt und milosevic schwcht .
gerade jetzt , angesichts der mutigen demonstrationen im ganzen land , mssen wir dem serbischen volk zeigen , da es auf die volle untersttzung der europischen union bei seiner demokratisierung zhlen kann .

beifall

die erfahrung der vergangenen monate zeigt , da europa sich auch in der sicherheits- und verteidigungspolitik strker organisieren mu , wenn es knftig selbst zu einem effizienten krisenmanagement in der lage sein will .
die klner beschlsse zur schaffung einer europischen sicherheits- und verteidigungsunion sind von groer tragweite .
dieses thema wird nach dem binnenmarkt und der wirtschafts- und whrungsunion das nchste groe integrationsprojekt der europischen union sein mssen .
die entwicklung gemeinsamer handlungsoptionen und die schaffung der hierfr erforderlichen infrastruktur wird daher knftig ganz oben auf der europischen zukunftsagenda stehen .
es geht dabei gerade nicht um eine militarisierung der europischen union , sondern darum , da sie zu einer wirksamen und handlungsfhigen friedensmacht fortentwickelt wird , die dazu in der lage ist , wie im kosovo den krieg als mittel der politik in europa zugunsten der herrschaft des rechts und des gewaltverzichts endgltig der vergangenheit angehren zu lassen .

beifall

die zukunftsfhigkeit der europischen union setzt eine gestrkte legitimation und glaubwrdigkeit bei den brgern voraus .
die in kln beschlossene erarbeitung einer europischen grundrechtscharta soll gewhrleisten , da die grundrechte der brger auf europischer ebene den gleichen stellenwert haben wie auf nationaler .
das verfahren hierfr ist neu .
die charta soll aus einem breiten dialog hervorgehen , in den vertreter des europischen parlaments , der nationalen parlamente , der regierung , der kommission eingebunden sind .
dieses gremium soll dem europischen rat unter franzsischer prsidentschaft seinen bericht vorlegen .
ich hoffe , da das europische parlament hierbei aufbauend auf den im parlament bereits seit langem geleisteten vorarbeiten eine herausragende rolle spielen wird .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die fortschritte bei der politischen integration und der erweiterung werfen eine kernfrage fr die zukunft der europischen union auf .
wie soll eine union mit 27 , oder wenn man an sdosteuropa denkt , langfristig sogar um die 30 mitgliedstaaten funktions- und handlungsfhig bleiben ?
wie kann das knftige vergrerte europa gleichermaen seinen zusammenhalt bewahren und seiner verantwortung nach innen und auen gerecht werden ?
diese frage , die in ihrer tragweite ber die nchste regierungskonferenz weit hinausgeht , wird die europische reformdebatte schon bald mit macht bestimmen , ja bestimmen mssen .
im zentrum dieser debatte mu die demokratisierung und letztlich die volle parlamentarisierung der europischen union stehen : die schaffung einer echten brgerunion .
nur auf diesem weg wird sich der interessenschwund , der sich in der niedrigen beteiligung an den europawahlen erschreckend manifestiert hat - uns alle hat er erschreckt - allmhlich berwinden lassen .

der demokratische imperativ ist in dem konflikt um den rcktritt der kommission deutlich geworden , bei dem grundlegende fragen von transparenz , demokratischer kontrolle und legitimation europischen handelns aufgeworfen worden sind .
er folgt aber auch aus der wachsenden handlungsfhigkeit der europischen union , gerade in der auen- und sicherheitspolitik .
eine union , die in krisen und konflikten handlungsfhig sein will , bentigt zwingend eine eigene demokratische legitimationskette .
eine ausweitung der rechte des europischen parlaments ber die neubestimmungen des amsterdamer vertrags hinaus , aber auch eine bessere einbeziehung der nationalen parlamente wird deshalb knftig unverzichtbar sein .

zu beginn der deutschen prsidentschaft , frau prsidentin , hatte ich eine diskussion ber eine europische verfassung angeregt .
diese debatte wird dazu beitragen , europisches brgerbewutsein zu strken .
wir sollten uns dabei von einem strikten rechtlichenverstndnis frei machen und unter verfassung eher eine zusammenstellung der werte und der grundprinzipien , der funktionsmechanismen des europischen zusammenlebens einschlielich des funktionierens der europischen union als politisches konstrukt sui generis begreifen .

die doppelte krise im vergangenen halbjahr wird den fortgang der europischen integration langfristig und nachhaltig beeinflussen .
der kosovo-konflikt hat den ausgangspunkt der integration , die errichtung einer europischen friedensordnung wieder in den mittelpunkt unseres bewutseins gerckt .
der kommissionsrcktritt hat dagegen gezeigt , worum es in zukunft gehen mu , nmlich um die schaffung einer wirklich demokratischen union mit ausgewogenen checks and balances .
diese doppelte erkenntnis ist , so meine ich , eine gute grundlage fr die finnische prsidentschaft , der ich alles gute wnsche fr die verantwortungsvolle aufgabe , die vor ihr liegt .
ich bedanke mich !

lebhafter beifall

- ( es ) frau prsidentin , aus grnden , die sie durchaus verstehen werden , will ich mich auch diesmal sehr kurz fassen .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , wie auch der ratsprsident , herr fischer , sagte , da whrend der deutschen prsidentschaft - die kompliziert und schwierig war - die groen anstehenden dossiers und groen herausforderungen bewltigt wurden .
damit meine ich natrlich die verabschiedung der agenda 2000 , was eine schwierige politische und diplomatische aufgabe war , bei der es galt , einen interessenausgleich innerhalb der union zu erreichen , sowie smtliche folgeerscheinungen des kosovokonflikts , des wegen seiner auswirkungen auf die europische union selbst vielleicht wichtigsten aktuellen problems , und smtliche umstnde des konflikts und auch die sich daraus fr die zukunft ergebenden konsequenzen .

mit der benennung eines verantwortlichen fr die gasp sind wir im bereich europische sicherheit und verteidigung vorangekommen .
es sind schritte , die deutlich machen , da die auen- und sicherheitspolitik nach dem kosovokonflikt mglicherweise auch weiterhin die achillesferse des europischen aufbaus ist und da noch viel zu tun bleibt .

schlielich gab es durch die umsetzung der schlufolgerungen des europischen rats von luxemburg neue impulse fr den europischen beschftigungspakt .

somit kann die scheidende kommission der deutschen prsidentschaft gratulieren .
wir glauben , da es eine sehr gute prsidentschaft war .
sehr schwierige probleme sind gelst worden .
und das alles haben wir ohne jeden zweifel dem talent , der effizienz und der intelligenz von auenminister fischer zu verdanken , der mich tief beeindruckt hat . ich verspreche ihm , da ich in meinem neuen leben nach meiner rckkehr nach spanien joggen und bananen essen werde .

beifall

herr prsident !
herr auenminister , kolleginnen und kollegen ! herr auenminister , ihrer rede kann man voll zustimmen , aber leider kann man die deutsche ratsprsidentschaft nicht nur positiv bewerten .
deswegen werde ich auch nicht so freundliche worte finden wie der amtierende prsident der kommission .

die deutsche ratsprsidentschaft war eine ratsprsidentschaft mit hhen und tiefen , mit erfolgen , die wir anerkannt haben , aber auch mit schweren defiziten , mierfolgen und fehlgriffen .
die deutsche ratsprsidentschaft hatte die tragische lage im kosovo zu bewltigen , und die berliner erklrung lie an deutlichkeit nichts zu wnschen brig .
die ratsprsidentschaft hat zusammen mit den lndern der europischen union der westlichen allianz entschlossen gehandelt , um dem jugoslawischen tyrannen und diktator milosevic entgegenzutreten .
das handeln war notwendig und richtig .
unsere botschaft an der schwelle des jahres 2000 mu lauten : nie wieder drfen menschen in europa aus ihren husern , aus ihrer heimat vertrieben werden !
die menschenrechte , die wrde des menschen , das recht auf heimat sind die grundlagen unserer europischen zivilisation !

ich mchte ihnen , herr auenminister , fr unsere fraktion auch ausdrcklich persnlich ein wort des dankes und der anerkennung sagen , da sie so nachdrcklich , bis hin zu physischen verletzungen , die man ihnen zugemutet hat , und so berzeugend fr die menschenrechte eingetreten sind .

beifall

aber wir haben uns in unserer fraktion auch oft gefragt : was wre geschehen , wenn unsere politischen freunde ihre politische verantwortung gehabt htten ?
htten sie in der opposition dann auch die gleiche solidaritt mit der bundesregierung gebt ?
deswegen sagen wir unseren politischen freunden von cdu und csu und auch den liberalen ein wort des dankes , da sie die ratsprsidentschaft so nachdrcklich solidarisch untersttzt haben .

es hat uns mit abscheu erfllt - und wir kritisieren das ebenso wie sie - , da der fraktionsvorsitzende der postkommunistischen pds milosevic in belgrad die hand gereicht hat .
die gesinnungsgenossen dieser persnlichkeit sind ja auch hier im europischen parlament vertreten .

jetzt mu der kosovo aufgebaut werden ; das ist eine der zentralen aufgaben der europischen union .
wir drfen nicht wieder die fehler begehen , wie sie in bosnien begangen wurden , da alles brokratisch und lange dauert , sondern die europische union mu jetzt schnell und unbrokratisch handeln ; hier sind ministerrat , kommission und europisches parlament gemeinsam gefordert , damit die leidgeprften menschen im kosovo , im ehemaligen jugoslawien und auf dem balkan eine perspektive fr die zukunft haben .

in berlin ist die agenda 2000 beschlossen worden , und sie mu jetzt die grundlage dafr sein , da erste beitrittslnder in dieser wahlperiode des europischen parlaments bis zum jahr 2004 beitreten knnen .
im kern geht es dabei darum , da die europische familie in der wertegemeinschaft der europischen zivilisation , deren ausdruck die europische union ist , verankert wird .
dadurch werden stabilitt und sicherheit , demokratie und frieden gefrdert .
aber wir sagen auch - und ich wei , wir sind uns darin einig - , da die erweiterung voraussetzungen hat : die reform der europischen union .
wir begren ihre bemhungen fr eine europische charta , wir begren die bemhungen fr eine konferenz zur reform der europischen union .
der kern dieser reform mu sein , da endlich die mehrheitsentscheidung im ministerrat als das grundstzliche entscheidungsinstrument fr diese europische union anerkannt wird .
denn wir wollen eine handlungsfhige union , die sich auf die prinzipien der demokratie und des parlamentarismus grndet .

der gipfel von kln hat eine entscheidung ber den generalsekretr getroffen , den sogenannten hohen beauftragten .
wir halten diese entscheidung fr javier solana fr eine exzellente entscheidung .
aber jetzt mu es darum gehen , da dieser hohe reprsentant auch die ntigen kompetenzen bekommt und da er vernnftig zusammenarbeitet mit dem in der kommission zustndigen mitglied .
auerdem mssen wir verhindern , da die auenpolitik sich dort , wo sie schon gemeinschaftlich wahrgenommen wird , nicht rckentwickelt zu einer reinen kooperation zwischen den staaten der europischen union .
hier werden wir sehr sorgfltig aufpassen , da die richtigen schritte getan werden .

die westeuropische union soll integriert werden in die europische union . das ist zu begren .
wenn die versammlung der westeuropischen union dann am ende verschwindet , mu es natrlich neben den nationalen parlamenten auch eine europische verantwortung eines parlaments geben , und deswegen mssen die kompetenzen in der auen- , sicherheits-und verteidigungspolitik zunehmend dem europischen parlament zuwachsen , damit es keinen parlaments- und demokratiefreien raum in der europischen union gibt .

beifall

nun mchte ich mich eher unerfreulichen themen zuwenden , was die deutsche ratsprsidentschaft angeht .
da ist zunchst die berufung der neuen kommission .
die ratsprsidentschaft hat uns ja anfang des jahres die empfehlung gegeben , wir sollten die entlastung fr die haushalte 1996 und 1997 erteilen . man hat uns also ratschlge gegeben , die eigentlich schon lngst berholt waren .
die bundesregierung befand sich noch in einer entwicklung , die von uns nicht ganz nachvollzogen werden konnte .
dann ging es um die berufung und die benennung der beiden deutschen mitglieder in der kommission .
herr auenminister , wie dieses verfahren gelaufen ist , das ist skandals !
es ist skandals , wie der bundeskanzler der bundesrepublik deutschland diese frage behandelt hat .

der vertrag sieht vor , da die mitglieder der kommission im einvernehmen zwischen den designierten prsidenten und den nationalen regierungen benannt werden .
wir wissen heute , da eine person , die von der bundesregierung vorgeschlagen wurde , nicht einmal die chance hatte , vor dem gesprch des bundeskanzlers mit herrn prodi mit dem bundeskanzler berhaupt zusammenzukommen . das heit , der bundeskanzler hat mit der person , die er vorgeschlagen hat , vorher berhaupt nicht geredet .
er hat dann diese beiden personen dem kommissionsprsidenten , dem designierten kommissionsprsidenten gleichsam diktiert . der deutsche kanzler hat damit weder romano prodi noch den europischen institutionen , noch der bundesrepublik einen dienst erwiesen .

die liste dieser fehlentwicklungen lt sich fortsetzen .
noch vor beginn der deutschen ratsprsidentschaft ist der umweltminister nach london und paris gereist und hat vertrge kndigen wollen .
es soll das erste mal nach dem krieg gewesen sein , da in der franzsischen nationalversammlung vom bruch des vlkerrechts durch deutschland die rede war .
dies ist ein fehlverhalten des umweltministers , wie es schlimmer nicht sein kann !
das nichterscheinen des deutschen ratsprsidenten , des finanzministers , bei der einfhrung des euro ist ein weiterer fall .
das verschwinden des ratsprsidenten der finanzen aus seinem amt ist ein vorgang , den es in der europischen union bislang so nie gegeben hat !

das diktat des kanzlers , die auto-richtlinie von der ministerratstagung abzusetzen , ist ein in der europischen union bislang unbekannter und unerhrter vorgang , und auch das diktat des kanzlers , da der deutsche wirtschaftsminister an der tagung des ministerrates in finnland nicht teilnehmen sollte , ist ohne beispiel in der jngeren geschichte der europischen union .

herr auenminister , ich wei , da sie all dies sicher nicht so wollten , aber die strke der deutschen politik von konrad adenauer ber willy brandt und helmut schmidt bis hin zu helmut kohl lag stets darin , da die partner der bundesrepublik deutschland vertraut haben .
ich wnsche ihnen , herr auenminister , da sie dieses vertrauen in die bestndigkeit , in die verllichkeit deutscher europapolitik in zukunft gewhrleisten knnen , weil es wichtig ist fr den fortschritt in der europischen union und fr die zukunft unseres europischen kontinents .

beifall

herr prsident !
frau ratsprsidentin ! es ist ja klar , da herr poettering das europische parlament jetzt ein bichen als laufsteg fr seine nationale opposition in deutschland benutzen will .
bei den pirouetten , die sie hier drehen , herr poettering , zeigt sich allerdings , da der faltenwurf ihres kleides nicht so schn sein kann und so schn werden wird wie der faltenwurf im gesicht unseres auenministers .

herr ratsprsident , die europische union hat unter ihrer prsidentschaft in schwieriger zeit eine bewhrungsprobe bestanden .
sie haben die wichtigen punkte hier aufgefhrt , und ich stehe nicht an zu sagen , da damit auch einige mngel und defizite berdeckt werden .
das ist keine frage !
aber die entscheidungen , die unter der deutschen ratsprsidentschaft in den letzten sechs monaten getroffen wurden , werden die zukunft der europischen union weit bis ins nchste jahrzehnt hinein prgen .

herr poettering hat gefragt , was geschehen wre , wenn das , was unter deutscher ratsprsidentschaft beschlossen worden ist , unter einer prsidentschaft mit seiner politischen couleur beschlossen worden wre .
das kann ich ihnen sagen , herr poettering , was dann passiert wre .
dann htten sie hier alle glocken gelutet , sie htten tausend kerzen angezndet , und sie htten das te deum angestimmt !
das ist brigens der unterschied zwischen christlichen demokraten und europischen demokraten .

wir fangen hier nicht an zu singen , aber wir sagen der deutschen ratsprsidentschaft ein schlichtes : dankeschn fr eine erfolgreiche ratsprsidentschaft !

beifall

wir begren es , da der europische rat unter deutscher prsidentschaft die arbeit an einem europischen beschftigungspakt zum abschlu gebracht hat .
wir wissen : ein europischer beschftigungspakt kann die nationalen anstrengungen zur schaffung von beschftigung nicht ersetzen . aber er kann und er mu diese anstrengungen koordinieren , orientieren und stimulieren .
wir wissen auch : ein europischer beschftigungspakt ist noch keine europische beschftigungspolitik .

die regierungen aller mitgliedstaaten mssen aus der unverbindlichkeit der gemeinsamen erklrungen heraus zur verbindlichkeit gemeinsamer politik mit klaren leitlinien und vereinbarten referenzwerten gelangen .
wir brauchen nicht nur einen pakt fr die stabilitt des euro , sondern auch einen pakt fr die arbeit der europer .

das zweite : die beschlsse , die der europische rat im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu treffen hatte , werden die europische union tiefgreifender verndern , als das heute absehbar ist .
zum ersten mal in der geschichte hat die europische union einen einsatz bewaffneter streitkrfte in europa mitgetragen , und sie hat das mit einer bemerkenswerten geschlossenheit getan .
wir wollen , herr ratsprsident , da sie , die regierungen der mitgliedstaaten , die gleiche entschlossenheit auch bei der gestaltung des friedens auf dem balkan zeigen .
die nato hat den krieg gewonnen , die europische union mu nun den frieden gewinnen .
der stabilittspakt fr den balkan ist ein richtiger und ein notwendiger schritt , aber er ist noch keine balkanpolitik .
die eu-politik auf dem balkan darf sich nicht darin erschpfen , mter und agenturen zu schaffen .
wenn sie so weitermachen wie bisher , dann werden sie sehr bald das amt eines koordinators der koordinatoren brauchen , und das ist keine balkanpolitik .

der dritte punkt : die reform der institutionen .
sie haben hier im januar , herr ratsprsident , eine schne rede gehalten mit einer groen perspektive .
was der europische rat in kln zur reform der institutionen beschlossen hat , ist allerdings nur kleine mnze .
die beschrnkung auf die reformen nach dem protokoll von amsterdam ist uns zu zaghaft .
es ist zwar gut , da sie in kln die reformen auf den weg gebracht haben , aber zu den fragen , herr ratsprsident , die sie hier gestellt haben , nach der weiteren perspektive einer erweiterung der europischen union und der institutionellen gestalt unserer europischen union , zu den fragen haben wir eine antwort , und die antwort ist klar : wir wollen eine groe reform der institutionen vor der erweiterung .
ein greres europa darf nicht durch weniger europa erkauft werden .

nun noch ein letzter satz zu der neuen kommission .
herr ratsprsident , sie haben von der neuen kommission geredet .
darf ich sie darauf aufmerksam machen , da es die neue kommission erst geben wird , nachdem das europische parlament sie mit einer vertrauensabstimmung eingesetzt hat , .. ...

beifall

.. .. aber wenn herr poettering hier durch die gegend ruft , da der bundeskanzler mit einem designierten kommissar vor der benennung nicht gesprochen hat , da , herr poettering mu ich ihnen doch einmal sagen , der ehemalige herr bundeskanzler kohl hat mit herrn bangemann sehr oft geredet , und sie sehen ja , welchen erfolg er damit gehabt hat , nmlich gar keinen .
das reden nutzt berhaupt nichts !

allerdings , etwas noch an die adresse der anderen seite des hauses , was die einsetzung der neuen kommission anlangt : wir weigern uns - und jetzt spreche ich hier fr die sozialdemokratische fraktion - prozedur und zeitplan des parlaments von der vorlage eines berichts einer auerparlamentarischen gruppierung oder eines auerparlamentarischen komitees abhngig zu machen .
verzgerungen bei der einsetzung der kommission werden wir nicht hinnehmen .
sie mgen das hier durchsetzen , wenn sie die mehrheit dafr finden , herr poettering , aber sie werden dann auch der ffentlichkeit erklren mssen , warum eine kommission , die im mrz zurckgetreten ist , sechs monate nach ihrem rcktritt immer noch im amt sein wird .
diese durchschaubare verzgerungstaktik macht meine fraktion nicht mit .

beifall

herr prsident ! ich habe nicht den wunsch , mich in einen privaten deutschen streit einzumischen .

beifall

ich mchte deutschland zu einer im groen und ganzen erfolgreichen prsidentschaft gratulieren , obwohl ich zu unterstellen wage , da sie als erfolgreicher wahrgenommen worden wre , wenn man etwas weniger herumposaunt htte .
die letzten ratsprsidentschaften - sterreich und luxemburg mit ihrem zurckhaltenden auftreten - knnen grere mitgliedstaaten wie deutschland und das vereinigte knigreich lehren , da der erfolg der prsidentschaft mitunter genau umgekehrt proportional zu dem trara steht , das man darum macht .
dieses ist eine schwierige prsidentschaft gewesen .
der kosovo-konflikt begann whrend des europischen rats im mrz .
die nachricht , da belgrad die friedensbedingungen akzeptiert hat , traf whrend ihres klner gipfels im juni ein ; und der rcktritt der kommission zehn wochen nach der bernahme der prsidentschaft kann das leben wahrlich nicht einfacher gemacht haben .

ich mchte mich mit meinen bemerkungen auf drei bereiche konzentrieren - beschftigung , erweiterung und unionsbrgerschaft .
das problem der beschftigung erinnert uns stndig an das versagen der westlichen demokratien , integrativ zu wirken , und ich mchte einige sehr gute neue gedanken begren , die whrend dieser prsidentschaft vorgebracht wurden : den mitgliedstaaten sollte es gestattet sein , die mehrwertsteuer auf arbeitsintensive dienstleistungen , die keine grenzberschreitenden auswirkungen haben , zu senken ; eine erneute betonung von forschung und entwicklung und eine phantasievollere nutzung von geldern der europischen investitionsbank wie beispielsweise im fall der schaffung der europischen technologiefazilitt ; vernderungen in der arbeitsorganisation und in der arbeitszeit , um die vorhandene arbeit besser zu verteilen .
dies alles sind ideen , die aufkamen und die weiterverfolgt werden sollten .

ich bedaure es , da hinsichtlich der agenda 2000 weniger fortschritte erzielt wurden .
die prsidentschaft behauptet , den finanzrahmen fr die osterweiterung geschaffen zu haben .
hoffentlich ist das so , doch glaube ich , da wir in wahrheit vor den harten entscheidungen zur agrarreform zurckgewichen sind .
das wird zu problemen in den transatlantischen beziehungen und zu einer weiteren verzgerung der integration mittel- und osteuropischer bewerberlnder in die europische union fhren .

doch der bedeutendste fortschritt wurde in bezug auf die rechte der brger erzielt .
wollen wir das richtig hinbekommen , dann brauchen wir ein neues herangehen seitens der mitgliedstaaten .
wenn wir einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts aufbauen wollen - wie uns in amsterdam versprochen wurde - , dann werden wir transparenz brauchen .
es ist eine schande , da wichtige dokumente in bezug auf den dritten pfeiler noch nicht ffentlich gemacht wurden , aber ich mchte in diesem besonderen bereich herrn fischers persnliche rolle wrdigen und ihm fr seine hilfe danken .
amsterdam kndigt einen neubeginn auf dem gebiet der rechte der europischen brger an .
es war eine mutige entscheidung der deutschen prsidentschaft , die idee einer charta der grundrechte auf die tagesordnung zu setzen und voranzubringen .
ihr pluralistischer ansatz , ihr bemhen , das europische parlament und die nationalen parlamente einzubeziehen , kann dem wahrscheinlichen erfolg nur dienlich sein .
wir als parlament , herr amtierender prsident , freuen uns auf die zusammenarbeit mit dem rat und der kommission bei der sicherung der verankerung der grundrechte und der grundfreiheiten fr die brger im europischen recht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr auenminister ! es wre politisch kurzsichtig , wenn eine grne vertreterin die deutsche ratsprsidentschaft ohne wenn und aber loben wrde .
hat nicht die rotgrne bundesregierung beispielsweise mit ihrem verhalten bei der altautoverordnung glaubwrdigkeit vermissen lassen und eine kologische , nachhaltige politik kurzfristigen opportunittsgrnden geopfert ?
es ist also bei einer grnen eine differenzierte sicht zu erwarten , wenn sie zur deutschen ratsprsidentschaft spricht , ohne da wir deshalb der opposition ihre rolle streitig machen wollen , herr poettering !

auergewhnlich schwer waren die bedingungen , und wir sind der meinung , die bewhrungsprobe wurde gut bestanden . eine angeschlagene europische kommission , die endlich konsequenzen ziehen mu und zurcktritt , damit aber auch den blick freigibt auf die groen institutionellen defizite europas .
mit der ernennung prodis sind die personellen konsequenzen unter der deutschen ratprsidentschaft schnell getroffen worden .
damit ist ein wichtiger anfang gemacht . leider sind die institutionellen entscheidungen noch nicht mit der gleichen konsequenz vom rat vorangetrieben worden , aber gerade in diesem bereich gilt unser besonderer dank dem auenminister fischer fr seine wichtigen anste , fr seine wichtige arbeit .

die agenda 2000 , ein ambitioniertes reformprojekt , stand zur umsetzung unter der deutschen ratsprsidentschaft an , um europas integration zu vertiefen und die eu durch substantielle reformen fit fr die osterweiterung zu machen .
nicht alle entscheidungen des berliner gipfels waren so zukunftsweisend , wie wir uns das erwartet hatten .
guten kompromissen zum beispiel im finanzbereich , die reserven fr die osterweiterung bilden , stehen halteschritte bei der agrarreform gegenber .
hier wurde die chance fr eine politik in richtung einer kologischen nachhaltigkeit verschenkt , die regionale strukturen strkt .
nicht zuletzt prgte die eskalation im kosovo die deutsche ratsprsidentschaft .
die entscheidung zu einer militrischen intervention , um im europa des 21. jahrhunderts gegen eine politik des rassismus , des nationalismus und der ethnischen vertreibungen einzutreten , wurde , wie sie wissen , in der grnen fraktion unterschiedlich beurteilt .
die deutsche ratsprsidentschaft trug aber mit groem engagement dazu bei , eine lsung - den sogenannten fischer-plan - unter beteiligung von ruland , finnland und nicht zuletzt der uno voranzutreiben .
jetzt gilt es , die region mit gezielter wiederaufbauhilfe zu strken , um eine erneute destabilisierung zu verhindern .

die deutsche ratsprsidentschaft hat ihren teil dazu beigetragen , das gemeinsame haus europas zu strken .
wir geben der hoffnung ausdruck , da die lernprozesse , die von allen beteiligten in dieser zeit gemacht wurden , zur strkung , zur demokratischen weiterentwicklung und zur erweiterung europas beitragen .
das europische parlament hat jetzt allerdings auch seinen teil zu bernehmen und genau in diesem bereich weiterzuarbeiten - strkung der institutionen , ausbau der demokratischen strukturen europas .

noch ein letztes wort zu herrn poettering , ohne besonders auf innenpolitische entscheidungen bezug nehmen zu wollen , denn ich bin der meinung , wir sind hier in einem europischen parlament , und wir sollten hier nicht in erster linie ber deutschland reden . aber ich kann ihnen eines versichern , herr poettering : gerade die grne partei hat aus bosnien gelernt , hat jetzt auch aus dem kosovo gelernt , und wir htten heute auch bei einer anderen zusammensetzung dieser verantwortung rechnung getragen .
wir hatten nicht umsonst sehr viele wichtige auseinandersetzungen innerhalb der partei , und ich denke , wir haben uns da enorm voranbewegt !

herr prsident , herr ratsprsident ! gestatten sie mir zunchst ein wort an meinen kollegen poettering .
sie haben vorhin darauf hingewiesen , wie ihre fraktion heit , und da sie den namen christdemokraten und europische demokraten trgt .
seit bald neun jahren ist deutschland vereint , und ich wrde mich sehr freuen , wenn es ihnen gelingen wrde , nach so langer zeit endlich zu respektieren , da es in deutschland eine demokratisch-sozialistische linke gibt , die jetzt auch im europischen parlament vertreten ist .

beifall

herr prsident , herr ratsprsident ! anstelle einer beschftigungsunion bekommen wir eine verteidigungsunion .
das ist die nchterne bilanz und wenig verheiungsvolle botschaft der deutschen ratsprsidentschaft .
stckwerk blieb die hastig verabschiedete agenda 2000 , die die finanzierung der gemeinschaft und ihre erweiterung sichern soll .
die agrarreform hat die tr fr die mittel- und osteuropischen beitrittskandidaten nicht weiter geffnet .
bereits nach dem berliner gipfel rumte die bundesregierung selbst ein , da die agrarpolitik mit blick auf die erweiterung nochmals reformiert werden msse .
auch die nominierung von romano prodi zum kommissionsprsidenten vermochte die mageren ergebnisse dieses gipfels nicht zu bertnchen .
nichts unternahm der deutsche eu-vorsitz , um den permanenten auenwertverfall des euro zumindest abzubremsen .

die krise der europischen gemeinschaftswhrung stand nicht einmal auf der tagesordnung in kln .
kein einziger beschlu zur besteuerung der internationalen spekulativen kapitalbewegungen oder zur bekmpfung von steuerdumping und steueroasen in der union wurde gefat .
als deutsche abgeordnete hat es mich sehr betroffen gemacht , da nationaler egoismus zum markenzeichen der deutschen ratsprsidentschaft wurde .
so sorgten die rde blockade der europischen altauto-richtlinie im alleinigen interesse eines deutschen autokonzerns ebenso fr emprung wie die berfallartige benennung von ex-kanzleramtsminister hombach zum balkanbeauftragten oder das mangelnde verstndnis fr ziele und formen franzsischer politik .

aus vielen mitgliedstaaten war zu vernehmen , da man sich von dieser europapolitik nach gutsherrenart dpiert fhlte .
so nachdrcklich wie unsere fraktion den beschlu des klner gipfels begrt hat und aktiv untersttzen wird , da die grundrechte der brgerinnen und brger knftig gestrkt werden sollen , so entschieden kritisieren wir den beschftigungspakt .
angesichts der auf hohem niveau stagnierenden arbeitslosigkeit verdient dieser pakt seinen namen nicht .
das ist wohl auch ein grund dafr , da so erschreckend viele brgerinnen und brger der europawahl ferngeblieben sind .
die menschen verstehen in europa nicht , wenn europische beschftigungspolitik zur sprechblase verkommt .
endlich vereinbart werden mssen verbindliche und kontrollierbare quantitative ziele beim wirtschaftswachstum und beim kampf gegen die arbeitslosigkeit .
wir bekennen uns energisch zu einem sozialen europa , und deshalb nehmen wir es nicht hin , da der soziale zusammenhalt in der union leichtfertig aufs spiel gesetzt , lohnzurckhaltung gepredigt wird und die sozialen sicherungssysteme in frage gestellt werden .

unter deutscher ratsprsidentschaft wurde der nato-krieg auf dem balkan , der vlkerrecht brach und die uno aushebelte , durch die europische union und ihre mitgliedstaaten aktiv untersttzt , und es wurde zugleich die umwandlung der gemeinschaft in eine sogenannte verteidigungsunion besiegelt .
krieg als mittel der politik wurde wieder hoffhig gemacht , und dieser verhngnisvolle kurs wird durch die eingliederung des militrpakts weu in die europische union und durch den aufbau von interventionsstreitkrften noch vorangetrieben .
abrstung , krisenprvention und zivile konfliktbeilegung , insbesondere durch die strkung der rolle der osze , drohen auf der strecke zu bleiben .
dieser logik folgend wurde nato-generalsekretr solana zum knftigen mister gasp ernannt .
unsere fraktion lehnt diese ernennung ab .

der designierte deutsche eu-kommissar verheugen meinte nach dem klner gipfel : die rasche einigung ber die strkung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der union wre ohne den druck des kosovo-krieges kaum mglich gewesen .
mit anderen worten heit das : krieg wurde zum motor und zur triebkraft der europischen integration .
das ist verheerend und mit blick ins jahr 2000 ein gefhrlicher irrweg .
wer heute den stabilittspakt fr sdosteuropa als groen erfolg feiert , der htte besser daran getan , das geld nicht fr bomben , raketen und soldaten zu verschleudern , sondern den pakt ein paar monate frher als teil eines umfassenden politischen und zivilen konzepts der europischen union fr die region zu prsentieren und der osze die erforderlichen mittel zu gewhren .
wir pldieren entschieden fr eine politik , die krieg und militrische gewalt chtet und aus dem leben der vlker verbannt !

beifall

herr prsident , ich mchte im namen der fraktion europa der nationen zunchst kurz die lehren aus den europawahlen ziehen , die vor kurzem stattgefunden haben .
meiner meinung ist die in allen europischen lndern festzustellende massive und wachsende nichtbeteiligung die reaktion auf die herausbildung und ausprgung eines virtuellen europas , das sich immer weiter von den europischen brgern zu entfernen scheint .
ein weiteres anzeichen fr dieses wachsende desinteresse der europer fr den europischen einigungsproze sehe ich in dem geringen interesse fr den euro , nachdem kaum sechs monate seit seiner einfhrung vergangen sind .
meiner meinung - und dies ist die zweite lehre dieser europawahlen - ist bei denjenigen , die zur wahl gegangen sind , in zahlreichen lndern , insbesondere in grobritannien und frankreich , ein wachsender euroskeptizismus festzustellen , und mir scheint , da die europischen brger , die in den groen europischen lndern fr die oppositionsparteien stimmten , damit dem europa , an dem ihre regierungen beteiligt sind , eine abfuhr erteilen wollten .
des weiteren betrachte ich es als uerst paradox , da die rechte in diesem saal gestern eine kandidatin gewhlt hat , die zwar durchaus achtbar ist , deren fderalistische einstellung jedoch keinem zweifel unterliegt , obwohl das doch - wie mir scheint - wahrhaftig nicht dem signal entspricht , das die whler - und insbesondere die rechten whlern - in den europischen lndern gesetzt haben .

ich glaube nicht , da europa die legitimitt erreichen wird , von der der deutsche auenminister sprach , indem auch auf europischer ebene das parteiensystem , wie es in den europischen lndern vorherrscht , reproduziert wird .
diese legitimitt kann nur wirklich gewhrleistet werden , wenn europa sich wieder auf die nationalen demokratien sttzt , anstatt eine virtuelle demokratie aufzubauen , die sich immer weiter von den anliegen der brger entfernt .

zum gipfel von kln und zur bilanz des deutschen vorsitzes mchte ich drei bemerkungen machen .
zunchst zum beschftigungspakt : das ist seit langem der ? dauerbrenner " europas .
wenn ich mich nicht irre , hat ein deutscher bundeskanzler , der noch in erinnerung ist : helmut kohl , einen ausspruch getan , zu dem es nichts hinzuzufgen gibt , da nmlich die beschftigungspolitik - d.h. die bekmpfung der arbeitslosigkeit - in nationaler zustndigkeit sei und bleibe .
genau dies ist kennzeichnend fr dieses europa , das die zukunftsprojekte an sich ziehen will , aber die probleme den nationen berlt .

meine zweite bemerkung zum deutschen vorsitz und den vergangenen sechs monaten bezieht sich auf die reform der gemeinsamen agrarpolitik .
es liegt auf der hand , da diese reform eine voraussetzung fr die verhandlungen war und ist , die demnchst mit der welthandelsorganisation beginnen , welche sich - wie wir alle feststellen knnen - als instrument in den hnden der dominierenden wirtschaft , d.h. der amerikanischen wirtschaft , erweist .
die letzten entwicklungen in der wto und die art , in der die neuen verhandlungen gefhrt werden sollen , insbesondere die von den amerikanern favorisierte ernennung des generaldirektors fr die erste wto-verhandlungsrunde , verheien nichts gutes fr die europischen interessen .
wie mir scheint , hat sich dieses europa , das ursprnglich aus der idee eines gemeinsamen marktes geboren wurde , zum binnenmarkt gewandelt , der wiederum eines tages nichts weiter als ein teil des allumfassenden weltmarktes sein wird .
damit wre dann das scheitern des mit dem rmischen vertrag eingeleiteten vorhabens besiegelt .

in dem letzten punkt , den ich ansprechen mchte , der kosovo-angelegenheit , hat sich meiner meinung nach ebenfalls die ohnmacht europas und seine vllige diplomatische und militrische abhngigkeit von der vorherrschenden militrmacht und der nato gezeigt .
im brigen schliet sich mit der designierung des generalsekretrs der nato als reprsentant der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik europas sozusagen der kreis und erinnert an den ausspruch eines franzsischen diplomaten , der sagte , es sei ebenso illusorisch , eine stndige europische verteidigungsmacht aufbauen zu wollen , wie die europische zentralbank in fort knox zu errichten .
ich glaube , die kosovo-angelegenheit und ihr glcklicher ausgang haben die vergangenen sechs monate etwas in den hintergrund treten lassen .
es drfte - zumindest nach auffassung unserer fraktion - sehr wichtig sein , da in der kommenden institutionellen reform den nationalen demokratien und den nationalen parlamenten ein grerer platz eingerumt und nicht zugelassen wird , da europa sich weiter verrennt und von den brgern entfernt , indem es eine demokratie errichtet , die ich als virtuell bezeichnen mchte .

beifall

herr prsident !
der bergang des vorsitzes der europischen union von deutschland auf finnland bietet anla , das vergangene halbjahr revue passieren zu lassen und zugleich die deutsche prsidentschaft zu bewerten .

nun stehen wir vor einer situation , in der sich die deutsche prsidentschaft eigentlich schon selbst beurteilt hat .
vor kurzem erklrte der deutsche staatsminister verheugen , das halbjahr sei beraus erfolgreich gewesen .
dieser tenor findet sich nun auch in der rede von minister fischer wieder .
das , so meine ich , knnen wir zumindest hinterfragen .

erstens ist bei den verhandlungen zur agenda 2000 eine vereinbarung herausgekommen , die nur noch ein schwacher extrakt der ehrgeizigen vorschlge ist , die deutschland ursprnglich unterbreitet hatte .
nach wie vor besteht die gefahr , da der agrarsektor zwar reformiert wird , sich die mglichkeiten fr die erweiterung der union um die lnder mittel- und osteuropas jedoch nicht verbessern .

prgend fr die deutsche prsidentschaft waren auerdem die benennung von prodi zum prsidenten der europischen kommission und die jngsten ereignisse im kosovo .
die rasche ernennung prodis war richtig , obgleich der start der neuen europischen kommission letztendlich doch recht lange auf sich warten lt .
die europische kommission war dadurcht viel zu lange nicht arbeitsfhig .
zudem hat der krieg im kosovo die ausgestaltung der deutschen prsidentschaft wesentlich beeinflut .

bundeskanzler schrder hat sich hier auch verdienste erworben , obwohl selbstverstndlich die leistungen der vereinigten staaten und des finnischen staatsprsidenten ahtisaari nicht auer acht gelassen werden drfen .
klar geworden ist jedoch , wie kompliziert eine gemeinsame europische auenpolitik ist . dazu habe ich mich des fteren geuert .

mit sorge erfllt uns , wie die deutsche prsidentschaft im umweltministerrat mit dem entwurf der altauto-verwertungsrichtlinie umgegangen ist .
gerade von einer rot-grnen koalitionsregierung htte man hier vorantreiben statt blockade erwarten drfen .
die deutsche regierung ist doch keine marionette der deutschen automobilindustrie .

die gesprche zwischen deutschland , frankreich und grobritannien bieten ebenfalls anla zur beunruhigung .
so wurden in letzter zeit die ernennungen von prodi , solana und boisieur in unterredungen zwischen diesen drei gromchten verteilt .
sollte das ein vorzeichen fr die anstehende vergabe von posten sein , dann bedeutet das fr die kleinen mitgliedstaaten nichts gutes .
der ministerrat wird dessen eingedenk sein und seine politik ndern mssen , um eine ausgewogene verteilung von positionen unter allen mitgliedstaaten zu ermglichen .
diesbezglich kann einer dieser kleinen mitgliedstaaten , finnland , in nchster zeit versuchen , hier nderungen herbeizufhren .
lassen wir die dinge doch einfach auf uns zukommen .

die vorbereitungen fr die nchste regierungskonferenz obliegen der neuen finnischen prsidentschaft .
wichtige themen stehen auf der tagesordnung , und unsere fraktion kann nur hoffen , da ihnen dann auch die ntige aufmerksamkeit entgegengebracht wird .

herr prsident ! eu-ratsprsidentschaften sind nichts eigenstndiges , das sich losgelst von der chronologischen abfolge vorhergehender ereignisse betrachten liee .
bei der bernahme der deutschen prsidentschaft war das umfeld noch von dem britischen vorsitz geprgt und stand im zeichen der einfhrung der einheitlichen whrung .
daher kann man die jetzt zu ende gegangene prsidentschaft nur dann bewerten , wenn man die schwache leistung der vorhergehenden prsidentschaft sowie die in die einfhrung des euro gesetzten hoffnungen , die dann verflogen und unerfllt geblieben sind , bercksichtigt .

der vertrag von amsterdam hatte das problem der arbeitsweise der institutionen nicht gelst , und der einzige fortschritt auf auenpolitischem gebiet bestand in der ernennung des mister gasp , der jedoch whrend der kosovo-krise noch nicht im amt war , die - obwohl europa noch nicht so weit und immer noch nicht prsent war - einer geiel gleich ber uns kam und wiederum von verbrecherischen ethnischen suberungen begleitet war , wie sie bereits aus bosnien bekannt waren .

die deutsche ratsprsidentschaft verfgte also nicht ber ein angemessenes instrumentarium , und das atlantische bndnis bildete die einzige sttze , mit der milosevics politik entgegengetreten werden konnte .
trotz eines gewissen zweifelhaften aktionismus seitens einiger regierungen besa die union kein nennenswertes gewicht , um militrisch aktiv zu werden . europa wurde nicht als eine eigenstndige kraft mit eigenem willen wahrgenommen , wenngleich es bndnistreue bewies .
wurden denn beim europischen rat in kln fortschritte erzielt ?
soweit es um absichtserklrungen geht , mglicherweise , doch erscheint uns alles noch zu vage , als da man sagen knnte , wann die union in der lage sein wird , als eigenstndiges politisches subjekt mit einer eigenen auen- und sicherheitspolitik aufzutreten .
fr die betrchtliche verzgerung bei der verwirklichung der politischen union tragen die regierungen eine magebliche verantwortung , und wir haben nicht gerade den eindruck , da sich whrend der deutschen prsidentschaft das tempo etwa gendert hat .
das einzige verdienst mag darin bestehen , da das problem der gemeinsamen verteidigung zumindest auf die tagesordnung in kln gesetzt wurde .

ein weiteres thema , bei dem whrend der deutschen ratsprsidentschaft keine fortschritte zu verzeichnen waren , betrifft die beschftigung .
nachdem whrend des wahlkampfes in deutschland lauthals verkndet worden war , mit der regierungsbernahme durch die sozialdemokraten ndere sich alles und es werde ein knigsweg eingeschlagen , der zur schaffung zahlreicher arbeitspltze und damit zu einer wende des seit mindestens zehn jahren anhaltenden abwrtstrends in europa fhren werde , lieen initiativen in dieser richtung sowie vorschlge fr die weiterentwicklung der europischen wirtschaft weiter auf sich warten .

ohne eine konzertierte und wachstumsorientierte wirtschaftspolitik wird es schwierig sein , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen und die voraussetzungen fr einen mglichen stopp der talfahrt des euro zu schaffen .
nachdem die deutsche ratsprsidentschaft dies nicht getan hat , wie soll der finnische vorsitz jetzt dazu in der lage sein ?
und wie werden wir uns nun , da der erweiterungstermin immer nherrckt , ernsthaft dem abbau der arbeitslosigkeit widmen knnen ?
politische union , auenpolitik , verteidigungspolitik , gemeinsame wirtschaftspolitik , bekmpfung der arbeitslosigkeit : das sind unserer meinung nach die fr jede ratsprsidentschaft unabdingbaren schwerpunkte .
die prsidentschaften sprechen zwar ber diese probleme , sie gehen jedoch vorber , ohne etwas bewirkt zu haben , die europische union stagniert , und die brger fordern nach wie vor weniger worte und mehr taten .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren ! natrlich ist die deutsche ratsprsidentschaft von dem kosovo-krieg berschattet , aber um so mehr verdient festgehalten zu werden , da die von der deutschen bundesregierung zu verantwortende ratsprsidentschaft ihre position in dieser frage nur deswegen hat durchhalten knnen , weil sie von den unionsparteien rckhaltlos gesttzt wurde , whrend , herr kollege fischer , ihre eigene gefolgschaft sie mit vergngen aus den turnschuhen gekippt htte , wenn sie sie denn noch trgen !

die ratsprsidentschaft hat eine zweifelhafte bilanz vorzuweisen , und das bestreitet eigentlich nur die ratsprsidentschaft selbst .
schauen wir einmal zum beispiel auf das ergebnis der agenda 2000 .
sie ist kein guter kompromi , sondern eine brchige basis .
sie wird schon dem ansturm der ersten wto-verhandlungen nicht standhalten .
das gilt fr die agrarproblematik , die nicht im entferntesten gelst wurde , die keinerlei spielraum fr erweiterung geschaffen hat .
das einzige , was erreicht wurde , ist eine verschrfung der einkommenssituation der landwirte .
der vielversprechende lsungsansatz einer kofinanzierung ist schon zu beginn und damit dilettantisch aus der hand gegeben worden .
die frage der nettozahlerschaft , der neuregelung des finanzrahmens hat der deutsche bundeskanzler zuerst hochgeheizt , vor allem in der deutschen ffentlichkeit , und dann hat er bei der lsung des problems jmmerlich versagt .

institutioneller fortschritt - fehlanzeige !
alles auf die zukunft und knftige konferenzen vertagt .
die gemeinsame whrung , herr minister fischer , die sie zu recht als groen erfolg europas herausgestellt haben , ist offensichtlich in den augen des damals fr sie zustndigen finanzministers nicht einmal so wichtig gewesen , da er an der ersten wichtigen sitzung teilgenommen htte .
auch das mu ja noch einmal in erinnerung gerufen werden .
und aus welcher ecke kamen eigentlich die die unabhngigkeit der europischen zentralbank berhrenden " redereien " , die nicht zuletzt dazu beigetragen haben , da der euro in seiner auenwirkung schwchelt und sich erst jetzt glcklicherweise wieder erholt ?

die bilanz dieser ratsprsidentschaft ist vor allem deswegen problematisch , weil sie wie wenige vor ihr nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt hat .
das vor allem wird sichtbar in dem vorgang um die zurckgeholte altautoverordnung .
dort hat man nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt , und es war dem herrn trittin vorbehalten , die rolle des berserkers zu bernehmen , die er offensichtlich ganz besonders gut beherrscht .

nein , diese ratsprsidentschaft hat vertrauen verspielt , das viele bundeskanzler vorher in jahren aufgebaut haben , und deswegen ziemt es sich vor allem , kritisch zu beleuchten , was in diesem halben jahr geschehen ist .
von einem erfolg kann nicht die rede sein !

beifall

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen meinen glckwunsch zum ausgezeichneten wahlergebnis des gestrigen tages aussprechen .
verehrte kollegen , die herausforderungen an die deutsche ratsprsidentschaft zeigen sehr anschaulich , wie schwierig und vielschichtig die welt ist , in der wir leben .
das frhjahr war von den tragischen ereignissen im kosovo bestimmt , und wir waren sehr erleichtert , als der finnische staatsprsident martti ahtisaari dem klner gipfel die nachricht berbrachte , da die fhrung jugoslawiens dem friedensplan fr den kosovo zugestimmt hat .
der beginn des wiederaufbaus und die stabilisierung der lage vor ort liegen nun weitgehend in der verantwortung der eu .
die lage auf dem westlichen balkan macht deutlich , da in europa wirksamere manahmen als bisher notwendig sind , um die stabilitt des kontinents zu sichern .
eine der wichtigsten aufgaben dabei ist die erweiterung der union durch die staaten mittel- und osteuropas .

es ist die unbestreitbare errungenschaft der deutschen prsidentschaft , da es gelungen ist , ein bereinkommen ber die fr die erweiterung unabdingbare agenda 2000 zu erzielen .
whrend der finnischen prsidentschaft gilt es , ein deutliches zeichen zu setzen , da die eu den erweiterungsproze entschlossen vorantreibt .
deshalb mssen u. a. die notwendigen institutionellen reformen zielgerichtet vorbereitet werden .
der deutsche vorsitz und die soeben angelaufene finnische ratsprsidentschaft werden von einer fhrungskrise berschattet , die im rcktritt der kommission ihren hhepunkt fand .
wir alle hoffen jedoch , da diese krise den tatschlichen beginn einer echten erneuerung der arbeitsweise nicht nur der kommission , sondern auch des rates und des parlaments einleiten wird .
dennoch darf man nicht vergessen , da wir ohne eine neue handlungsfhige kommission nicht vorankommen .
natrlich mu das parlament sein anhrungs- und berwachungsrecht auch in bezug auf die institutionen der eu in vollem umfang wahrnehmen , aber es mu in dieser entscheidenden situation um seine verantwortung dafr wissen , da die neue kommission ihre arbeit so bald wie mglich aufnehmen kann .
wir mssen besonders genau darauf achten , da nationaler politischer eifer nicht vor das gemeinsame europische interesse gestellt wird .
leider waren meines erachtens in dieser aussprache hinweise auf solche bestrebungen festzustellen .

die brger der europischen union , unsere eigenen brger , die eine besorgniserregende passivitt bei den wahlen zum europischen parlament bewiesen haben , erhoffen sich von der union vor allem eine verbesserung der beschftigungslage .
ein guter beschftigungsgrad ist auch unerllich fr eine ausgewogene entwicklung unserer gesellschaften .
deshalb mu jetzt mit der praktischen umsetzung des in kln verabschiedeten europischen beschftigungspakts begonnen werden .
ebenso wichtig ist es , auf die abstimmung der wirtschaftspolitik der regierungen der einzelnen mitgliedstaaten der eu zu achten und zu diesem zweck manahmen zu entwickeln .
das ist ein wesentlicher aspekt fr die verbesserung der beschftigungslage .

herr amtierender ratsprsident , der deutsche vorsitz mute sich in einem besonders dramatischen umfeld bewhren .

im ersten halbjahr hat sich einmal mehr die notwendigkeit der europischen integration wie auch der fortfhrung des erweiterungsprozesses erwiesen .
hinsichtlich dieses prozesses fhrt uns der kosovo-krieg vor augen , wie wohlbegrndet die kopenhagener kriterien sind , nach denen unter anderem die achtung der menschen- und minderheitenrechte bei allen beitrittskandidaten eine voraussetzung fr den beitritt zur europischen union ist .

der europische rat von kln , der ohne zweifel diese zweifache zielsetzung besttigt hat , zeigt , wie gro die aufgabe ist , die noch vor uns steht , und welche zustzlichen anstrengungen dazu noch unternommen werden mssen .
doch trotz aller bemhungen der amtierenden ratsprsidentschaft , der ich meinen besonderen dank aussprechen mchte , stellen sich im zusammenhang mit dem klner gipfel noch einige grundlegende fragen , von denen ich zwei ansprechen mchte .

die erste bezieht sich auf randnummer 53 der schlufolgerungen des amtierenden ratsvorsitzes . in diesem zusammenhang mchte ich den deutschen auenminister fragen , wie das mandat der regierungskonferenz und insbesondere - ich zitiere - die mgliche ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit im rat - zitatende - angesichts der dem amsterdamer vertrag beigefgten erklrung belgiens , frankreichs und italiens zu interpretieren ist .
ich mchte sie fragen , ob diese drei mitgliedstaaten , die in amsterdam die strkung der institutionen als unumgngliche bedingung und damit als voraussetzung fr die ersten beitrittsverhandlungen erklrten , ihre dem amsterdamer vertrag beigefgten vorbehalte besttigen oder ob sie ihre position inzwischen abgeschwcht haben .

meine zweite frage betrifft die gemeinsame sicherheits- und insbesondere verteidigungspolitik .
meiner meinung nach geht die der verteidigungspolitik der union solange am wesentlichen vorbei , wie die fnfzehn die unteilbarkeit der sicherheit des eu-gebietes nicht akzeptieren .
soweit sind wir jedoch noch nicht .
ich mchte deshalb herrn minister fischer fragen , ob er abgesehen von den klner schlufolgerungen ber kurz oder lang die mglichkeit sieht , da die lnder , die dies noch nicht getan haben , artikel v des brsseler vertrags in seiner genderten fassung beitreten , d.h. der gegenseitigen beistandsklausel , die fr die gegenwrtigen mitglieder der westeuropischen union gilt .
von der antwort auf diese frage hngen meiner meinung nach die weiteren unumgnglichen etappen ab , wenn wir die in artikel j.4 des maastrichter vertrags enthaltenen bestimmungen mit konkretem inhalt erfllen wollen .

herr pr ?
sident !
die grnen / freie europische allianz stehen auf dem standpunkt , da ? methoden zur gewaltfreien konfliktbewltigung im 21. jahrhundert eine wesentlich gr ?
ere rolle spielen m ?
ssen als milit ?
rische interventionen und da ?
, falls gewaltsames eingreifen notwendig sein sollte , dies nur mit einem entsprechenden un-mandat zu erfolgen hat .

wir sehen f ?
r die europ ?
ische union eine wichtige rolle als zivile friedensmacht .
wir bedauern es daher , da ?
die deutsche ratspr ?
sidentschaft nicht die empfehlung des europ ?
ischen parlaments an den rat zur durchf ?
hrung einer pilotstudie hinsichtlich einer europ ? ischen zivilen friedenstruppe aufgegriffen hat .
ebenfalls beunruhigend erscheinen uns die beschl ? sse des klner gipfels , die weltweit als wesentlicher schritt auf dem weg zur militarisierung der eu gewertet worden sind .
die schwedische regierung hat sich daraufhin zu der aussage gezwungen gesehen , man werde bei weiteren erkennbaren schritten in diese richtung ein veto einlegen . von der finnischen ratspr ?
sidentschaft wird eine eindeutige aussage verlangt werden , ob der klner beschlu ? bedeutet , da ?
die eu ausschlie ? lich mit einem un-mandat eingreifen oder ob die eu wie die nato eigengesetzlich handeln knnen soll .

nun hat joschka fischer hier gesagt , da ?
der klner beschlu ?
keine militarisierung der eu bedeutet , was an sich ganz gut klingt . nur , warum sind dann poettering und goerens , die sich f ?
r die militarisierung der eu stark machen , so zufrieden ? warum kommt es zur eingliederung des milit ?
rpakts weu in die europ ?
ische union ? warum soll die eu nach dem klner beschlu ?
eine milit ?
rkommission , einen milit ?
rrat und andere milit ?
rische institutionen einrichten ? hoffentlich ist es joschka fischer ernst mit der nichtmilitarisierung der eu , und hoffentlich kn ?
pft er wieder an die gr ?
nen grunds ?
tze der gewaltlosigkeit an .
als gewaltfreier ziviler akteur kann die eu n ?
mlich eine ?
u ?
erst wichtige , positive rolle spielen . sollte sie sich allerdings zu einer milit ?
rischen supermacht entwickeln , die mit anderen superm ? chten die weltherrschaft anstrebt , so tr ?
ge die eu damit nur zu machtk ? mpfen , chaos und krieg bei , wozu es aber hoffentlich nicht kommen wird .

herr prsident , ich glaube , da sich mit etwas zeitlichem abstand zeigen wird , da die deutsche ratsprsidentschaft einiges erreicht hat .
ich denke , da es mit der verabschiedung der agenda 2000 gelungen ist , sowohl diejenigen zu berzeugen , die nach der ungerechten und egoistischen devise ? i want my money back " vorgingen , als auch diejenigen , die - angefhrt von der regierung meines landes - glauben , da die europische union ein politisches projekt ist , in dem kohsion und solidaritt grundlegende elemente sind .

ich glaube auch , da die ratsprsidentschaft im falle des rcktritts der santer-kommission schnell reagiert hat und diesen weien raben , der herr prodi zu sein scheint , gefunden hat .
die ernennung des mr . gasp zeigt nach dem eindruck , den wir im kosovo hinterlassen haben , da zumindest die prsidentschaft die absicht hatte , die lethargie in der auenpolitik der europischen union zu berwinden und neue impulse zu geben .
auch dieser neue stabilittspakt fr den balkan erscheint mir als positives zeichen .

doch eines fllt an dieser prsidentschaft negativ , sehr negativ auf .
ich meine die reform der institutionen .
wenn es einen punkt gibt , in dem sich heute morgen alle redner einig waren , herr fischer , dann war es der , da der klner gipfel keine grundlage fr eine reform der institutionen der union bietet .
wir wollen , da die europische union funktioniert , wir wollen beim prinzip der integration bleiben , und wir wollen effizienz .
was nun die deutsche ratsprsidentschaft in kln vorgeschlagen hat - nderungen bei der anzahl der kommissare , neugewichtung der stimmen , eventuell den bergang von einstimmigkeit auf qualifizierte mehrheit in einigen bereichen - reicht offenkundig nicht aus .

mehr noch : sie kennen auch nicht das protokoll der institutionen der union .
denn wenn sie von einer erweiterung auf mehr als 21 mitglieder ausgehen , brauchen wir eine tiefgreifende institutionelle reform .
was sie uns in kln vorgeschlagen haben , stellt nur eine begrenzte reform dar , die - und das sage nicht nur ich , im namen meiner fraktion , sondern das haben smtliche fraktionen dieses hauses gesagt - zu nichts fhrt , auer zu einer blockade der europischen union .

deswegen , herr fischer , kann ich sagen , da uns hier im parlament solch leeres gerede schon seit geraumer zeit langweilt .
sie treten hier auf und sagen - ich zitiere wrtlich - : ? ich wrdige die rolle des europischen parlaments und die reform der institutionen " .
sie sollten das parlament nicht ber den grnen klee loben , sondern es fr voll nehmen .
nehmen sie zur kenntnis , was wir hier tun .
es gibt eine entschlieung vom 19. november 1997 , in der wir ein verfahren fr eine reform der institutionen vorschlagen .
wir haben sie darauf hingewiesen , und sie haben es nicht bercksichtigt .
nun , wir werden uns in diesem hause wieder begegnen , und sie werden feststellen , herr fischer , da dieses parlament eine reform , die nicht gewhrleistet , da die union effizient arbeitet und wirklich den interessen der brger der union dient , einstimmig ablehnen wird .

herr prsident , herr prsident des rates , herr vizeprsident der kommission , meine sehr verehrten damen und herren ! ich schtze den kollegen poettering , den neuen vorsitzenden der neuen , schwierig auszusprechenden fraktion in diesem haus sehr .
mich hat dennoch seine rede heute betroffen gemacht . betroffen , weil sie mehr zum ausdruck gebracht hat als die tatsache , da er die grte fraktion vertritt und fr die wahl des prsidenten in diesem haus ein bndnis mit den liberalen eingegangen ist .
wenn aber dieser pakt ein pakt sein sollte , der die kommission bzw. die regierungen , die sozialdemokratisch gefhrt sind , irgendwie das grauen lehren sollte bzw. schwierigkeiten machen sollte , dann mssen doch herr poettering und seine fraktion wissen , da dies nicht nur sozialdemokratischen regierungen schwierigkeiten macht , auch nicht nur jenen regierungen , wie zum beispiel der sterreichischen , an denen auch eine konservative partei , eine christliche volkspartei beteiligt ist , sondern da dadurch dem europischen einigungsproze schwierigkeiten gemacht werden .

ich mchte hier auch namens meiner fraktion ganz klar sagen : wir werden die kommission und die neuen kommissare nicht nach ihrer parteipolitischen zugehrigkeit beurteilen , sondern nach ihrer fhigkeit , nach der klarheit und korrektheit ihrer positionen in der vergangenheit und der gegenwart , und das mu unserer ansicht nach das einzige kriterium zur beurteilung sein .

nun zu den wesentlichen punkten der prsidentschaft .
sie war in vielen aspekten eine erfolgreiche prsidentschaft - ich mchte das durchaus klar und deutlich anerkennen - , sicherlich was die agenda 2000 betrifft , was die weiterfhrung des erweiterungsprozesses betrifft und auch was die schwierigen entscheidungen im hinblick auf den balkan und die sicherheitspolitik betrifft .
ich mchte insbesondere auch persnlich nicht nur dem herrn bundeskanzler , sondern auch dem auenminister , dem ratsprsidenten , der hier vertreten ist , herrn fischer , dafr danken , da er nichts unterlassen hat , um aus dieser schwierigen kriegssituation herauszukommen .
die meinungen darber , ob der krieg gerechtfertigt war oder ob er htte verhindert werden knnen , gehen in diesem haus auseinander , aber die deutsche prsidentschaft hat es geschafft , und hier mchte ich den auenminister besonders erwhnen , aus einer klaren haltung zu handeln , was die verbrechen des milosevic-regimes betrifft , aber auch einer klaren haltung heraus , die nichts sehnlicher herbeigewnscht hat als den frieden am balkan .
sie hat richtig gehandelt , sie hat gut gehandelt , und das soll auch klar anerkannt werden !

in diesem zusammenhang - weil hier immer wieder auch von der sicherheitspolitik die rede ist - mchte ich folgendes klar unterstreichen : es geht bei der sicherheitspolitik nicht um eine militarisierung der europischen union .
es geht um alle instrumente der sicherheitspolitik , um das zu tun , was vorbeugend getan werden kann , und ich habe es wiederholt gesagt : bei der vorbeugung ist viel versumt worden in den vergangenen jahren , und keine fraktion und keine prsidentschaft kann hier behaupten , da sie alles getan hat , um diesen krieg zu verhindern .
wir mssen daher jetzt alle krfte in serbien und jugoslawien untersttzen , die fr eine nderung des politischen systems sind , die fr die demokratie eintreten , fr die menschenrechte , fr den respekt der minderheiten .
das ist die einzige chance .
wir mssen zweitens , was ganz wichtig ist , es allen , die jetzt zurckkehren - und gott sei dank sind es viele , die zurckkehren , auch diese entscheidung war richtig , nmlich die flchtlinge mglichst in der region zu halten - , ermglichen , unter einigermaen menschlichen verhltnissen zu berwintern .
daher mu auch das geld dafr bald frei gemacht und ferner auch die entsprechende organisation geschaffen werden , damit wir nicht den grten teil der arbeit darauf verwenden , da sich die eine organisation mit der anderen koordiniert , sondern damit der wesentliche teil der arbeit darauf verwendet wird , auf dem balkan substantiell zu helfen , damit der balkan endlich eine friedliche region dieses europas wird .

herr prsident ! lassen sie mich , bevor ich zu einer reise in die trkei aufbrechen mu , kurz auf das hier gesagte eingehen .
ich mchte mich bei allen , die uns gelobt und die uns zugestimmt haben , bedanken und auf einige der kritiken eingehen .
eines haben wir nie versprochen - und das wre auch nicht von dieser welt - , da wir in diesem halben jahr alles , was es an problemen in der europischen union gegeben hatte , die ich auch schon lngstens gerne gelst gesehen htte , htten lsen knnen .

zur kritik an den institutionellen reformen : wir haben versucht , die institutionellen reformen voranzubringen , und als ich hier bei der bernahme der ratsprsidentschaft die jungfernrede gehalten habe , war noch vllig unklar , ob wir tatschlich die zustimmung zu einer regierungskonferenz bekommen .
ich freue mich darber , da dies durchgesetzt werden konnte .
ich sehe dies als einen wichtigen schritt nach vorne .

aber hier ging bei den kritikern vieles durcheinander , und bisweilen blieb die logik auf der strecke .
der kollegin von der pds , die uns einerseits kritisierte , da wir die franzsischen befindlichkeiten und auch die ziele franzsischer politik ignoriert htten , gleichzeitig aber heftig die mangelnden ergebnisse beim agrarmarktkompromi des berliner gipfels kritisierte , kann ich nur sagen , frau kollegin , das hngt irgendwie miteinander zusammen , und sie sollten sich mal nher anschauen , ob sie da am ende nicht sozusagen in ein knuel von widersprchen mit sich selbst geraten .
das wird sich ihnen in den kommenden wochen und monaten sicher noch erhellen , da es hier einen sehr engen zusammenhang gibt .

denjenigen - und das ist ein wichtiger punkt - , die hier von der militarisierung der europischen union sprechen , mchte ich sagen , erhalten sie sich ihre illusionen .
das wrde bedeuten , da europa in dem bereich der sicherheits- und auenpolitik nicht in der lage sein wird , sein eigenes schicksal zu bestimmen , d.h. seinen eigenen weg zu gehen .
ich habe im kosovo-krieg die erfahrung gemacht , was es heit , wieviel gewicht europa in die waagschale zu werfen hat , auch unter dem gesichtspunkt dessen , was es an politischen gestaltungsmglichkeiten gibt , was an mglichkeiten existiert , damit man eine prventive auenpolitik , eine prventive friedenspolitik betreiben kann , da man eine konfliktlsung betreiben kann , wenn der konflikt sich zugespitzt hat .
ich kann nur sagen : dieses europa mu zusammenfinden , auch in der sicherheits-und auenpolitik , sonst werden entscheidungen an anderer stelle getroffen .
hier im europaparlament oder vielleicht auch in dem einen oder anderen mitgliedstaat kann man sich vielleicht bequem zurcklehnen und sich die illusion erlauben , da man von dieser entscheidung nicht betroffen ist .
in wirklichkeit werden diese entscheidungen aber zu vllig anderen bedingungen und an ganz anderer stelle getroffen .
genau dies will ich nicht und das halte ich fr eine falsche entwicklung .

beifall

mit dem euro haben wir - und da sollte man sich nicht verstecken - unterschiedliche auffassungen von europa .
ja , die gibt es ganz offensichtlich .
ich bin an dem punkt berzeugter integrationist , ich mchte ein europa , das ein politisch handlungsfhiges subjekt wird , weil ich aus zwei grnden der berzeugung bin , da es gar nicht anders geht .
der erste grund : im zeitalter der globalisierung wird der europische nationalstaat , wird das , was wir im europischen nationalstaat schtzen und erhalten wollen , nur erhalten werden knnen , wenn dieses europa zusammenfindet , weil die grenordnung des klassischen europischen nationalstaats unter den bedingungen der globalisierung frieden , sicherheit , wohlstand und demokratie fr seine brgerinnen und brger wird nur gewhrleisten knnen , wenn er europisch eingebunden ist , wir also ber ein europisches subjekt , eine europische union verfgen , die handlungsfhig ist .

der zweite grund aber ist , das hat der kosovo-krieg wieder klar gemacht , und vielleicht spielen da auch die unterschiedlichen historischen erfahrungen eine rolle , in zentraleuropa ganz besonders , es gibt nur eine einzige sicherheit auf diesem kontinent : wir knnen nationalismus , rassismus , ja eine primitive rohe form von faschismus , nicht zulassen auf diesem kontinent .
es ist seit 1992 alles versucht worden , um milosevic davon zu berzeugen , von dieser politik zu lassen .
ich habe die endphase von rambouillet bis zum beginn der militrischen aktionen erlebt , ich habe niemanden auf der westlichen seite , auch von den usa , getroffen , der sich als kriegstreiber gebrdet htte , sondern es wurde bis zur sprichwrtlich letzten sekunde um kompromisse gerungen .
der einzige , der keinen kompromi wollte , war milosevic , war die regierung in belgrad .
ich habe selbst persnlich eine zweieinhalbstndige diskussion mit milosevic - eine stunde davon unter vier augen - erlebt .
htten wir uns zurcklehnen sollen ?
htten wir sagen sollen , wir wrden gerne helfen , wir knnen aber nicht helfen , das verstt gegen unsere pazifistischen prinzipien , wir haben keine un-sicherheitsratsresolution ?

die un ist heute nach diesem konflikt gestrkt , und das ist eine der wirkungen der rolle europas in diesem konflikt .
der sicherheitsrat ist heute gestrkt , anders als damals in bosnien , als er geschwcht aus dem konflikt hervorgegangen ist .
ich finde , wir sollten anerkennen ..

beifall

.. ...
, da dies ein ergebnis der gemeinsamen bemhungen der europischen mitgliedstaaten , der europischen union ist .
das drfen wir nicht vergessen .
ich sage ihnen , ich war in bosnien , ich habe die massengrber gesehen , und ich werde es mein leben lang nicht vergessen .
es ist unsere verpflichtung , den europischen integrationsproze zu ende zu bringen - frieden , sicherheit , demokratie fr alle auf diesem kontinent .
das setzt unsere entschlossenheit voraus , denjenigen , die mit gewalt , mit mord , mit terror , mit vertreibung meinen , die politik des nationalismus durchsetzen zu knnen , wenn nichts anderes hilft , mit dem letzten mittel , nmlich notfalls auch mit militrischen mitteln entgegenzutreten .
dieses europa der integration darf nationalismus nicht zulassen .

beifall

das ist der wichtigste punkt , obwohl er in unserer ratsprsidentschaft nicht vorgesehen war , weil er sehr viel ber die zukunft der europischen union aussagt .
ich bin der festen berzeugung , da dies im inneren mit fortschritten bei der integration einhergehen mu , und hier vor allen dingen mit einer weiteren demokratisierung .
das wird eine sehr komplexe , komplizierte debatte , aber wir werden diese debatte , die in frankreich mit dem begriff der finalitt der europischen union umschrieben wird , beginnen mssen , und sie wird lngere zeit dauern .

wo sind die auengrenzen der europischen union , wie sieht das verfassungsgefge aus , das verhltnis der europischen union zu den mitgliedstaaten , das verhltnis der institutionen untereinander , welche rolle wird das parlament in zukunft spielen , wie sind seine rechte zu strken ?

alles dies sind fragen , die unmittelbar mit der erweiterung zusammenhngen werden , denn es zeigt sich bereits heute , wie schwer sich die union zu fnfzehn tut .
im falle einer erweiterung wird sich die frage der handlungsfhigkeit ganz unmittelbar stellen .
insofern liegt hier im inneren die nchste groe herausforderung : gemeinsame sicherheits- und auenpolitik , die vertiefung und schlielich die erweiterung .

all denen , die sich - und da gibt es einen breiten konsens in den nationalen parlamenten wie im europischen parlament - fr eine prventive friedenspolitik aussprechen , fr all das , was dayton nicht gebracht hat - und das ist keine kritik an dayton , es ging vermutlich damals nicht anders - , sei gesagt , eine langfristig wirkende heranfhrungsstrategie sdosteuropas an das europa der integration und dann auch hinein in das europa der integration , das ist jetzt operative politik geworden .
der stabilittspakt fr sdosteuropa mu jetzt mit leben erfllt werden .
dabei geht es nicht zuerst und vor allen dingen um geld , sondern um strukturentscheidungen .
wir mssen dort vertrauen schaffen , wir mssen dort eine freihandelszone schaffen .
handel und wandel mssen die nationale aggression ablsen , und dafr mssen dann auch die notwendigen mittel bereitgestellt werden .
also ich appelliere an alle , die sich hier fr eine prventive friedenspolitik aussprechen , sich jetzt einzusetzen fr den langfristigen erfolg des stabilittspakts , denn das bedeutet in der tat , die richtige konsequenz aus dem kosovo-krieg , aus den jugoslawischen erbfolgekriegen zu ziehen .

ich darf mich nochmals bei allen , herr prsident , meine damen und herren , bedanken fr ihre untersttzung bei der deutschen prsidentschaft und wnsche ihnen , dem neuen parlament , alles gute , auch der kommenden neuen kommission , nachdem sie schwere anhrungen durchlaufen hat - die noch zu benennenden kolleginnen und kollegen kommissare in den - ich meine es ironisch und selbstverstndlich nur rhetorisch - folterkammern des frei gewhlten europischen parlaments .
alles gute !
ihnen aber mchte ich , wenn sie mir gestatten , eine bitte mit auf den weg geben , und hier vor allen dingen an die neue mehrheit : wir sollten die nationale politik auf nationaler ebene diskutieren und uns da heftig streiten und uns die dinge um die ohren hauen . auf europischer ebene aber sollten wir die europische politik diskutieren und hier immer feine unterscheidungen aufrechterhalten !

beifall

ich danke ihnen , herr fischer .
gestatten sie mir , ihnen ber die einzelbewertungen hinaus im namen des gesamten parlaments fr ihre arbeit zu danken , denn es war wirklich ein uerst intensives halbjahr .

herr prsident ! schade , da der herr ratsvorsitzende jetzt den saal verlt , denn ich htte mit einem lob begonnen .
ich htte gesagt , er ist einer der wenigen lichtblicke , wenn nicht der einzige lichtblick dieser ratsprsidentschaft !
wenn herr swoboda die neue mehrheit angesprochen hat : ja , die neue mehrheit schafft klarheit ber profil und konzeption dieses hauses , und das tut europa gut , herr swoboda .

beifall

leider sehe ich mich gezwungen , der ratsmacht deutschland fr das erste halbjahr dieses jahres insgesamt die note " mangelhaft " zu erteilen .
die grospurige ankndigung eines neuen beschftigungspaktes entpuppte sich in der praxis als seifenblase .
wenn man die klner beschlsse genau analysiert , erkennt man , da den vorjhrigen leitlinien von luxemburg nicht eine einzige neue idee hinzugefgt wurde .

zweitens : die sprache und der stil der deutschen regierung in den letzten sechs monaten hat mich manchmal veranlat , mich dafr im europischen parlament zu schmen .
dieser stil hat europa nicht genutzt , und erst recht nicht der ratsmacht deutschland .
das rpelhafte auftreten von herrn trittin bei der kndigung der atomvertrge hat natrlich dazu gefhrt , da den vorschlgen der deutschen ratsmacht mit groer skepsis entgegengetreten wurde .
auch das schmhliche zurckziehen des guten vorschlags der kofinanzierung bei der agrarpolitik war das ergebnis einer derartig unklugen politik .
wenn ich da noch hinzunehme , da der herr bundeskanzler schrder gemeint hat , die scheckbuchdiplomatie von helmut kohl msse endlich beendet werden , das hat ja wirklich dem fa den boden ausgeschlagen !

von der benennung der deutschen kandidaten , die angesichts der wahl eine schallende ohrfeige war , will ich gar nicht mehr reden , und deswegen ein wunsch zum schlu : solange der diktator milosevic in serbien am ruder ist , darf kein pfennig und kein euro des europischen steuerzahlers nach serbien flieen !
dort mu erst die demokratie wiederhergestellt werden .
das sei der ratsmacht mit auf den weg gegeben .

beifall

herr prsident , die berliner beschlsse haben es ermglicht , da es mit den wichtigsten dossiers der europischen union weitergeht , doch ist es nicht gelungen , die zukunft der europischen union langfristig oder auch nur mittelfristig zu sichern , weil die beschlsse zur agenda 2000 weit hinter dem eigentlich notwendigen zurckgeblieben sind .

erstens , weil man nicht in der lage war , eine finanzreform der eigenmittel auf der ausschlielichen grundlage des bruttosozialprodukts vorzunehmen , das die einzige gerechte , angemessene und transparente bemessungsgrundlage ist .

zweitens wurde keine reform der gemeinsamen agrarpolitik vorgenommen , die sich erforderlich machte , damit wir einer offensiven haltung bei der nchsten gatt-verhandlungsrunde entgegentreten konnten .
trotz der bemhungen von herrn kommissar fischler war es quasi eine reform des status quo , die nicht das gewnschte gleichgewicht zwischen landwirten , regionen und kulturen gewhrleistete und bei der die landwirtschaft des mittelmeerraums wieder einmal von der gap benachteiligt wurde , sie sicherte nicht die praktische verwirklichung des europischen landwirtschaftsmodells , in dessen rahmen so gut wie nichts getan wurde , um den kleinen landwirten zu helfen , und schlielich wurden wenig fortschritte bei der entwicklung des lndlichen raums erzielt .

drittens sind wir mit dieser agenda 2000 der gefahr ausgesetzt , einem unausgewogeneren und weniger solidarischen europa entgegenzugehen .
ich nenne ihnen zwei beispiele aus dem land , das ich am besten kenne , aus meinem heimatland .
erstens gelangte man bei allen untersuchungen zu der schlufolgerung , da die portugiesische wirtschaft von der konkurrenz der neuen mitgliedslnder aus dem osten am strksten beeintrchtigt wird , doch es wurde nichts getan , um portugal in dieser hinsicht zu untersttzen .
zweitens wurde auch nichts getan , um die lage der portugiesischen landwirtschaft zu verbessern , die das grte defizit und den grten rckstand aufweist und am wenigsten von der gap begnstigt wird .
auer der hartweizenquote wurde fr portugal bei dieser gap-reform nichts besonders relevantes erreicht , im gegensatz zu einigen lndern wie italien oder spanien , die vorzugsbehandlungen erhielten .
sicher ist , da wir unter der groen inkompetenz und ungeschickten verhandlungsfhrung unserer regierung leiden , aber das rechtfertigt nicht alles .
wir brauchen ein solidarischeres europa , damit wir weiter vorankommen .

herr prsident ! die ernsten und negativen auswirkungen der finanzkrise , die verlangsamung des wirtschaftswachstums in der europischen union - auch im zeitalter der wirtschafts- und whrungsunion - haben dramatisch verdeutlicht , wie notwendig der europische beschftigungspakt von kln gewesen ist .
er ist keine seifenblase , sondern ist endlich einmal ein konkreter ansatz , ber die beschftigungsleitlinien hinaus zu einer koordinierung der wirtschaftspolitiken der europischen union zu kommen , und zwar um mehr wachstum zu organisieren .
wir brauchen strukturreformen in der europischen wirtschafts- und whrungsunion , in der europischen union .
genau so wichtig ist aber auch ein hheres und rascheres wachstum .
darauf sind wir angewiesen .
insofern delegieren die nationalen regierungen zu recht mit dem europischen beschftigungspakt die verantwortung fr beschftigungspolitik nicht auf die ebene der europischen union .
sie wissen aber , da im zeitalter der globalisierung eine gemeinsame antwort gefunden werden mu , und das ist richtig .
es mu nur noch konkretere referenzwerte und richtwerte geben .

eine bitte aber an die kommenden prsidentschaften : wir haben es auch whrend der deutschen ratsprsidentschaft nicht geschafft , die demokratische legitimierung des handelns in der wirtschafts- und whrungsunion zu verbessern .
wir brauchen dringend eine interinstitutionelle vereinbarung zwischen rat , kommission und europischem parlament ber die grundzge der wirtschaftspolitik .
wir brauchen auerdem die integration der beschftigungspolitischen und wirtschaftspolitischen leitlinien , und , was ganz wichtig ist , wir brauchen eine revision des institutionellen rahmens des europischen beschftigungspakts .
wir brauchen also mehr demokratie , keine vergrerung des demokratischen defizits durch den europischen beschftigungspakt , und dieses parlament hat es in der vorherigen legislaturperiode gefordert .
wir mssen auch diese forderung .. ..

der prsident entzieht der rednerin das wort .

herr prsident , ich denke , da die deutsche prsidentschaft insgesamt eine sehr positive zeit war .
insbesondere mchte ich mich bei ihr im namen des ausschusses fr regionalpolitik , besonders seiner sozialistischen mitglieder , fr die whrend dieser zeit geleistete sehr gute arbeit an der reform des strukturfondsprozesses bedanken .
wir denken , da wir fr die mitgliedstaaten einen fairen und gerechten handel abgeschlossen haben .
vor allem mchte ich den deutschen dafr danken , da sie nicht nur den friedensproze im kosovo , sondern auch den frieden in den nordirland betreffenden fragen vorangebracht haben .
diesem hohen haus wird bekannt sein , da wir im friedensproze in nordirland erneut in eine kritische phase eingetreten sind .
die prsidentschaften haben diesen friedensproze immer wieder untersttzt .
was ich auf dieser heutigen erffnungssitzung sagen mchte , ist , da wir hoffen , auf unseren neuen kommissionsprsidenten , auf den finnischen amtierenden ratsprsidenten und natrlich auf frau fontaine zhlen knnen , damit die gute arbeit zur untersttzung des friedensprozesses fortgesetzt wird und da sie bei ihren besuchen in nordirland dem frieden prioritt einrumt .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

wahl der qustoren des europischen parlaments

nach der tagesordnung folgt die wahl der qustoren des europischen parlaments .

herr prsident , sie haben uns eine erluterung verteilen lassen , und so ist auch probeweise abgestimmt worden .
der name des kandidaten , den man sich ausgewhlt hat , ist sichtbar , und er wird noch durch das sternchen unterstrichen .
ich bitte sie , uns klarzumachen , wie denn dann geheim gewhlt werden soll !
ich halte das fr das genaue gegenteil einer geheimen wahl und fechte sie jetzt schon an !
sie ist rechtswidrig .
hier wird geheim gewhlt und nicht so , da jeder die stimmabgabe beobachten kann einschlielich der kameras , die in diesem hause sind .
ich halte das nicht fr eine geheime wahl !

beifall

das ist wahr , kolleginnen und kollegen . wenn sie nicht ein blatt papier ber ihre anlagen legen , knnen die leute um sie herum sehen , wie sie whlen .
mit " geheimer abstimmung " meinen wir indes , da nichts protokolliert wird .
wenn man natrlich etwas in ein stck papier eintrgt , kann jemand ber ihre schulter blicken und sehen , wo sie ihr kreuz machen .
wir knnen allerdings darber abstimmen , ob wir besser schriftlich abstimmen .

das parlament beschliet , eine elektronische abstimmung vorzunehmen .

( in aufeinanderfolgenden wahlgngen wurden als qustoren des europischen parlaments gewhlt :

herr balfefrau banottiherr ducarmeherr poosfrau quisthoudt- rowohl )

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion grne / freie europische allianz meine tiefe enttuschung darber zum ausdruck bringen , wie die sozialdemokratische fraktion diese angelegenheit gehandhabt hat .
ich halte es fr moralisch falsch , da kein vertreter der fraktion grne / freie europische allianz gewhlt wurde , und ich hoffe , da die sozialdemokraten diese frage unter sich errtern .

ihre bemerkung wird zur kenntnis genommen .

die sitzung wird um 12.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

erklrung von herrn prodi , gewhlter prsident der kommission

nach der tagesordnung folgt nun die erklrung von herrn prodi , dem gewhlten prsidenten der europischen kommission , dem ich sogleich mit groem vergngen das wort erteile .

verehrte frau prsidentin , meine damen und herren , zunchst mchte ich der neuen prsidentin des europischen parlaments und ihnen allen zu ihrer wahl meine herzlichsten glckwnsche aussprechen .
es ist mir eine freude , ihnen heute die neue mannschaft der europischen kommission vorstellen zu drfen .
in meinen beiden vorangegangenen reden vor dem europischen parlament im april und mai habe ich versprochen , eine neue ra des wandels in der geschichte der kommission einzuleiten .
das neue von mir heute vorgestellte kollegium der kommissionsmitglieder wird diesen wandel herbeifhren .

ich habe nicht die absicht , ihnen jedes mitglied des kollegiums einzeln vorzustellen ; sie sind hier anwesend , und ihre namen sind ihnen bekannt .
es handelt sich um eine hochqualifizierte und wohlausgewogene mannschaft .
sie ist das ergebnis der konstruktiven debatten , die ich mit den staats- und regierungschefs gefhrt habe , die die neuen befugnisse , die der vertrag von amsterdam dem designierten prsidenten bertragen hat , voll und ganz respektiert haben .

jedes mitglied des teams verfgt ber nachgewiesene erfahrungen ; fast alle waren mitglieder ihres jeweiligen nationalen parlaments ; drei viertel von ihnen waren minister ; viele standen an der spitze politischer parteien , andere wiederum haben erfahrungen als hochrangige vertreter im diplomatischen dienst , im rechts- und wirtschaftsleben sowie in der industrie gesammelt .

von anfang an habe ich eindeutig erklrt , da ich nicht akzeptieren wrde , wenn weniger frauen als in der vorherigen kommission vertreten wren .
ich habe mein ziel erreicht , auch wenn ich mehr zu erreichen hoffte .
die kommission wird in ihrer gesamten amtszeit die chancengleichheit von frau und mann in allen bereichen frdern .

das neue kollegium spiegelt auch eine angemessene ausgewogenheit zwischen der politischen vielschichtigkeit der nationalen regierungen und dem europischen parlament wider .
dies begre ich , auch wenn ich klarstellen mu , da die kommission nicht gem den modalitten der politischen parteien wirkt : die kommission ist ein kollegium , und die kommissionsmitglieder sind weder der verlngerte arm von parteien noch vertreter ihrer nationalen regierung .

beifall

in unserer ersten inoffiziellen sitzung am letzten wochenende haben wir einige klare und grundlegende regeln beschlossen .
jedes kommissionsmitglied mu jederzeit seine pflichten wahrnehmen , um insgesamt die europischen interessen widerzuspiegeln .
wenn ich zu irgendeinem zeitpunkt ber den verlauf der dinge unzufrieden bin , werde ich nicht zgern , auf die mir vom vertrag zuerkannten befugnisse zurckzugreifen , und ich werde sogar so weit gehen , die ressorts umzuverteilen oder einzelne kommissionsmitglieder aufzufordern , ihr amt niederzulegen .
auch wenn dies nicht im vertrag vorgesehen ist , so hat mir jedes kommissionsmitglied persnlich versichert , da es sein amt niederlegen wird , wenn ich es darum ersuche .
dies ist sicherlich keine manahme , die auf die leichte schulter genommen werden darf , denn diese vereinbarungen stellen eine transparente garantie fr das verantwortungsbewutsein jedes einzelnen kommissionsmitglieds dar .

ferner waren wir uns ber die notwendigkeit einig , da das neue kollegium den hchsten anforderungen des ffentlichen lebens zu gengen hat .
eine der ersten manahmen der neuenkommission wird die offizielle verabschiedung des neuen verhaltenskodex fr die kommissionsmitglieder sein , der neue strenge regeln beinhaltet , um interessenkonflikte zu vermeiden , wenn die kommissionsmitglieder ihr amt niederlegen .

wir mchten so schnell wie mglich mit unserer arbeit beginnen . wir hoffen , im verlauf der anhrungen unserer mannschaft einen offenen und freimtigen dialog mit dem parlament zu fhren , und wnschen , da sie uns im september ihre tatkrftige untersttzung zusagen .

nun zu einem anderen wichtigen thema meiner heutigen rede : die reform der kommission .
zweifellos ist die reform notwendig ; die jngsten ereignisse haben bewiesen , da die europischen institutionen insgesamt nicht mehr angemessen ausgestattet sind , um dem breiten spektrum von aufgaben , die sie nun zu bewltigen haben , gewachsen zu sein .
deshalb habe ich eine revolution der arbeitsweise der kommission versprochen .
dies bedeutet nicht , da ich das , was die kommission als institution geleistet hat , herabsetzen mchte ; das wre ungerecht .
die kommission verfgt ber betrchtliche strken : engagiertes und qualifiziertes personal , groe innovationskapazitt und vorausschauende fhigkeiten .
im laufe der jahre hat sie bewiesen , da sie sehr anpassungsfhig ist , und sie hat wiederholt neue aufgaben und verantwortlichkeiten bernommen .
fast jede weiterentwicklung des europischen integrationsprozesses ging einher mit dem persnlichen engagement und einsatz innerhalb der kommission .
es ist jedoch festzuhalten , da - wie zahlreiche andere ffentliche verwaltungen - die kommission mit der weiterentwicklung der welt nicht schritt gehalten hat .
es wurde nicht genug getan , um die institution selbst zu modernisieren : in 40 jahren wurde die struktur der kommission nicht wesentlich gendert .
deshalb mssen wir jetzt die arbeitsmodalitten der institution grndlich berprfen .

die herausforderung besteht darin , die organisation neu zu konzipieren , anzupassen und zu verbessern , um ihre effizienz zu strken , die betrugsflle auf jeder ebene zu bekmpfen und die institution in den dienst der europischen brger zu stellen .
geben wir uns jedoch keinen illusionen hin : der gesamte umwandlungsproze erfordert zeit ; wir haben jedoch bereits eine erste umstrukturierung der kommission in die wege geleitet : der brokratische apparat der kommission wird vereinfacht und rationalisiert , und die anzahl der generaldirektionen wird verringert , die kommissionsmitglieder werden ihre bros ( die kabinette ) im gleichen gebude wie die generaldirektionen , fr die sie zustndig sind , haben ; die kabinette der kommissionsmitglieder werden gestrafft und plurinationaler zusammengesetzt sein ; ich habe den wunsch geuert , da jeder kabinettschef oder stellvertretende kabinettschef aus einem anderen staat kommt als das kommissionsmitglied und da in jedem kabinett personen aus mindestens drei verschiedenen mitgliedstaaten vertreten sind ; die bestimmungen fr die ernennung der hchstrangigen beamten werden strenger und transparenter gestaltet ; innerhalb der kommission wird die mobilitt der hchstrangigen beamten verstrkt ; die direktionen der kommission erhalten kurze und klare bezeichnungen anstatt nummern ; es wurde bereits eine neue erweiterte dienststelle im bereich massenmedien und kommunikation geschaffen , um sicherzustellen , da die politiken der kommission professionell verbreitet werden , um alle europischen brger zu erreichen .
dies ist erst der anfang ; es werden weitere nderungen folgen .
der ausschu der unabhngigen sachverstndigen wird seinen zweiten bericht voraussichtlich im september vorlegen , wenngleich ich mich dem wunsch von prsidentin fontaine anschliee , dieser bericht mge - soweit es die von den fnf weisen einhaltbaren fristen erlauben - so bald wie mglich verffentlicht werden .
diesen bericht werden wir aufmerksam prfen , und ich hoffe , da er zweckdienliche elemente fr den reformproze enthlt . der neue fr die reform zustndige vizeprsident wird anfang 2000 einen detaillierteren reformplan vorlegen .
dies alles mu eingehend mit dem europischen parlament errtert werden ; insbesondere mssen wir ein angemessenes instrumentarium finden , um die permanente und ausfhrliche unterrichtung des parlaments ber den verlauf der reform zu gewhrleisten , wobei jedoch gleichzeitig die eigenstndigkeit der kommission zur verwaltung ihrer eigenen angelegenheiten zu achten ist . meine absicht ist es , die kommission in eine verwaltung , die weltklasse besitzt , zu verwandeln , deren management beispielhaft ist .
unsere schlagworte werden jederzeit sein : transparenz , verantwortungsbewutsein und effizienz .

dies ist nicht der augenblick , um das programm der neuen kommission ausfhrlich darzulegen . in den reden , die ich im april und mai hier gehalten habe , habe ich bereits einen umfassenden berblick ber unsere knftigen prioritten gegeben .
im dezember werden wir diese fragen im detail prfen . heute mchte ich ihnen die neue kommission vorstellen und nicht ihr programm .
ich kann ihnen jedoch versprechen , da unser gesamtes programm in erster linie darauf ausgerichtet sein wird , der europischen union mehr relevanz beim europischen brger zu verleihen .
man kann nicht leugnen , da unsere brger den europischen institutionen absolut kein vertrauen entgegenbringen .
um dieses vertrauen wiederzugewinnen , mssen wir entschlossen handeln ; dies wird uns jedoch nur gelingen , wenn wir die probleme in angriff nehmen , die im tglichen leben der brger von wirklicher bedeutung sind : die beschftigung , das wirtschaftswachstum und die herausforderung , vor die uns die umweltvertrgliche entwicklung stellt , um das gleichgewicht zwischen der schpfung von reichtum , der sozialen gerechtigkeit und der lebensqualitt sicherzustellen .
dies mu fr die neue kommission die eigentliche prioritt darstellen .

ich habe darauf hingewiesen , da ich heute keine detaillierte darlegung des programms beabsichtige , drei beispiele mchte ich jedoch geben , um zu erlutern , was ich unter erneuerung verstehe .
denken wir nur an das problem der gesundheit und der sicherheit der lebensmittel .
die europische ffentlichkeit hat ihr vertrauen in die nationalen und europischen behrden verloren , die mit der kontrolle der arzneimittel und lebensmittel betraut sind , und sie traut nunmehr weder der regierung noch den wissenschaftlern .
es ist unsere pflicht , die initiative zu ergreifen und eine unabhngige europische agentur fr nahrungsmittel und arzneimittel vorzusehen , die dazu beitrgt , das vertrauen der verbraucher wiederzugewinnen .



beifall

oder denken wir an den luftverkehr .
die europischen flughfen befinden sich quasi in einem dauerchaos wegen der stndigen zunahme des flugverkehrs und der fehlenden koordinierung der flugverkehrskontrolldienste . auch in diesem fall macht das problem an nationalen grenzen nicht halt : wir mssen europische lsungen finden , die wirklich funktionieren .

ein drittes beispiel ist das doping im sport , eine frage , die fr manche banal sein mag , fr viele aber grund zu groer sorge ist .
die notwendigkeit einer grenzberschreitenden koordinierung zur ermglichung eines entschlossenen handelns ist hier offenkundig . ich mchte nicht behaupten , da europa antworten auf all diese probleme parat hat : ich mchte lediglich deutlich machen , da wir unsere bereitschaft zeigen mssen , diese fragen auf europischer ebene zu lsen , da sie ihrem wesen nach eindeutig die rein nationalen grenzen sprengen .
ich mchte unumwunden sagen , da in manchen fllen die antwort auf die anliegen enttuschter europischer brger nicht in einer einschrnkung , sondern in einer erweiterung der europischen dimension besteht . in ihrer groen mehrheit stehen die europischen brger einem handeln auf europischer ebene nicht skeptisch gegenber , doch angesichts der ewigen und undurchschaubaren diskussion darber , wer was im europischen kontext machen soll , verlieren sie ihre illusionen und das interesse immer mehr .
was die brger wollen , sind klare antworten auf die wichtigen probleme in ihrem tglichen leben . letztendlich ist es ihnen nicht darum zu tun , wer ihre probleme lst , sondern darum , da man sich berhaupt um diese probleme kmmert .
die verbraucher wollen vertrauen in die nahrung haben , die sie kaufen .
reisende wollen sich unbekmmert in ein flugzeug setzen knnen .
und der sport soll sauber bleiben .




ich habe bereits angedeutet , da ich mich nicht lange zu politischen fragen uern werde : die geeignete gelegenheit hierfr bietet der september .
dennoch mchte ich kurz zwei probleme streifen , die fr die neue kommission besonders wichtig sind : das kosovo und die nchste regierungskonferenz .



zunchst die lage im kosovo und auf dem balkan .
der balkan-krieg hat in ganz europa eine tiefe narbe hinterlassen .
was wir jetzt tun mssen ist , sicherzustellen , da aus dem frieden etwas gutes erwchst .
ich habe mit der zeit immer mehr das bengstigende gefhl , da die fhigkeit , krieg zu fhren , bei weitem die fhigkeit bersteigt , die wiederherstellung des zerstrten lebens der bevlkerung zu koordinieren . es wurde mehr zeit auf diplomatische streitigkeiten darber verwandt , wer die wiederaufbauarbeiten koordinieren soll , als notwendig gewesen wre .
jetzt geht es darum , all unsere energie auf die wirklich wichtigen aufgaben zu konzentrieren : die huser der obdachlosen wieder aufzubauen , die zerrtteten gemeinschaften wieder herzustellen . noch wichtiger ist , da wir dem balkan eine klare politische und wirtschaftliche zukunft ermglichen , die so viele jahrhunderte stndiger konflikte endlich beendet .
dazu ist nur die europische union imstande !
zur wiederherstellung des friedens bedarf es langfristig einer klaren strategie , die auf wiederaufbau , ausshnung und wiederannherung ausgerichtet ist .
der wiederaufbau , um die kriegsschden zu beseitigen .
die ausshnung zwischen allen am krieg beteiligten parteien , einschlielich des serbischen volkes .
die wiederannherung dieser region an die europische union , auch die aussicht auf die knftige zugehrigkeit zur eu fr alle lnder der region , falls und sobald sie aus politischer und wirtschaftlicher sicht hierfr bereit sind .
ich bin berzeugt davon , da sich ein solches ziel am besten mit der methode erreichen lt , die die gemeinschaft in der vergangenheit schon erfolgreich angewandt hat : indem sie die einzelnen partner bewegt hat , zunchst untereinander zusammenzuarbeiten , damit zu beginnen , zusammen alltagsfragen anzugehen , zollunionen zu schaffen , gemeinsame institutionen zu grnden , den frieden ber gemeinsame interessen zu festigen .
auf diese art und weise ist der dauerhafte frieden in der europischen union zustande gekommen - durch eine vershnung verfeindeter nationen ber die kooperation .
die unterzeichner des vertrags von rom nach dem zweiten weltkrieg waren persnlichkeiten mit groem mut und groer weitsicht .
sollten die mnner und frauen unserer generation nicht in der lage sein , die gleiche weitsicht und den gleichen mut bei der behandlung der balkan-frage an den tag zu legen ?
ist europa bereit , das risiko zu bernehmen ?
wird sich europa mit ehrgeiz daran machen , den stand der dinge zu ndern ?

bei der annahme dieser herausforderung stehen wir vor einer paradoxen situation .
die europische union steht mit ihrem beitrag in vorderster front , doch ihre hilfe knnte womglich in dem komplexen netz miteinander konkurrierender strukturen versickern : die mission der vereinten nationen fr das kosovo , der stabilittspakt , die hochrangige g7-gruppe fr die wirtschaftliche koordinierung , das amt des hohen vertreters in bosnien , der sonderbeauftragte fr die bundesrepublik jugoslawien usw .
diese flle an entscheidungstrgern untergrbt die zentrale funktion , die die europische union ausben sollte .
es besteht ein dringender bedarf an einer vereinfachung der dinge . wir mssen vor allem sicherstellen , da der enorme finanzbeitrag der europischen union zum wiederaufbau und nicht zur brokratie verwendet wird .
ich glaube , die kommission hat es beispielsweise aus diesem grund abgelehnt , die vom wiederaufbauprogramm obnova zur verfgung gestellten mittel - rund 45 millionen euro - zur zahlung der gehlter der 700 personen zu verwenden , die fr das amt des hohen vertreters in bosnien arbeiten , ein betrag von ca .
17 millionen euro .
unsere finanzhilfe sollte vorrangig direkt der bevlkerung und den wiederaufbauarbeiten zugute kommen .
das hauptaugenmerk sollte der wirtschaftlichen entwicklung der region und der strkung der demokratischen institutionen gelten .
berdies sollten wir bei den einzurichtenden strukturen in jedem fall sorgfltig auf die spezifische wertschpfung achten .
es ist unbedingt zu vermeiden , da etwas in brssel getan wird , was sich besser in saloniki tun lt , oder da in saloniki etwas getan wird , was sich besser in pristina machen liee .

beifall

die zweite frage , auf die ich eingehen mchte , ist die neue regierungskonferenz , die auf dem gipfel von helsinki gestartet werden soll .
es wird zuweilen die auffassung vertreten , da die regierungskonferenz nicht viel anderes ist als aufrumungsarbeiten nach dem gipfel von amsterdam mit dem ziel , einzelne fragen zu klren , auf die man sich seinerzeit nicht einigen konnte .
einer solchen analyse kann ich nicht zustimmen . nach meiner auffassung ist die regierungskonferenz ein uerst wichtiger termin fr die europischen institutionen .
es ist dies fr uns die vielleicht letzte gelegenheit , die potentielle verdoppelung der zahl der mitglieder der union vorzubereiten .
nach meiner auffassung kann eine regierungskonferenz , die nur begrenzte ziele hat , eine solche aufgabe nicht lsen .
mir ist bewut , da es den einwand geben mag , besser sei es , rasche fortschritte in einem begrenzten feld zu erreichen , als eine ganze serie von grundsatzfragen anzugehen , die zu komplex sind , als da sie sich rasch lsen lieen .
man geht damit , meine ich , am kern der frage vorbei . wenn die begrenzte tagesordnung der regierungskonferenz eine angemessene vorbereitung auf die erweiterung nicht ermglicht , dann bleibt uns nichts anderes brig , als die tagesordnung zu erweitern .

beifall

mit flickschusterei ist es hier nicht getan .
soll die erweiterung funktionieren , dann ist eine umfassende und grndliche institutionelle analyse unumgnglich .
ich mchte daher eine kleine hochrangige gruppe einsetzen , die in den nchsten drei monaten einen bericht ber die von der regierungskonferenz zu behandelnden fragen ausarbeitet .
der bericht kann als beitrag fr die ausarbeitung des offiziellen standpunktes der neuen kommission zur regierungskonferenz dienen .
auch wenn ein groteil der politischen fhrer der europischen union derzeit hier deutlich eine ablehnende haltung zeigen , bin ich entschlossen , zumindest offiziell die mglichen optionen vorzulegen .

beifall


nach meinem dafrhalten wre es fr die europische union ein fehler historischen ausmaes , in helsinki eine von vornherein begrenzte regierungskonferenz zu organisieren , nur weil man sich kollektiv scheut , den mit der knftigen erweiterung verbundenen echten herausforderungen entgegenzutreten .
selbstverstndlich werden wir auerdem dafr sorgen , da das europische parlament vollstndig an den arbeiten im vorfeld von helsinki beteiligt wird .

meine damen und herren , die kommission - und die organe der gemeinschaft - haben eine schwere zeit hinter sich .
die europische ffentlichkeit erwartet heute von uns , da wir einen schlustrich unter die vergangenheit ziehen und in die zukunft blicken . die aufgabe , mit der wir uns alle jetzt beschftigen mssen , heit , die glaubwrdigkeit der europischen union in den augen ihrer brger wiederherzustellen und zu gewhrleisten , da sie sich der vorteile bewut werden , die die europische union ihnen im tglichen leben bringt .
ich kann dies nicht deutlich genug betonen .
whrend ich hier spreche , ist der blick der europischen ffentlichkeit auf uns gerichtet .
sie ist gespannt darauf , was jetzt in der aufregenden saga zwischen der kommission und dem parlament geschehen wird .

ich werde wohl die zuschauer enttuschen mssen , die sich auf eine konfrontation eingestellt hatten . niemand von uns wird im interesse der europischen bevlkerung handeln , wenn wir es dulden , da die europischen organe auf dauer blockiert werden .
wir haben nunmehr ein neues parlament und eine neue kommission .
dies ist eine gelegenheit , einen neuen anfang zu machen .
die kommission und das parlament sind die einzigen beiden institutionen , die eine echte europische berufung besitzen .
somit mu zwischen ihnen ein solides bndnis entstehen : wir mssen dieselben aufgaben bewltigen .
wer sonst , wenn nicht die kommission und das parlament gemeinsam , kann das projekt europa voranbringen ? die jngsten ereignisse haben der kommission betrchtlich geschadet ; doch hat , meine ich , das parlament dies auch zu spren bekommen , bedenkt man die so schwache wahlbeteiligung bei den jngsten wahlen .

die aufgabe , die uns erwartet , besteht jetzt darin , das tiefe gegenseitige vertrauen zwischen den beiden organen wiederherzustellen , das traditionell die tragende kraft der europischen integration war .
das heit , da wir zusammenarbeiten und gleichzeitig unsere unterschiedlichen funktionen anerkennen mssen .
ich bin berzeugt davon , da es im ureigensten interesse des parlaments liegt , es mit einer starken kommission zu tun zu haben , einer selbstndigen kommission einer unabhngigen und einer verllichen kommission ich hoffe , da das neue kollegium von ihnen im september volle rckendeckung bekommt .
das grne licht fr die arbeitsaufnahme bedeutet keinen blankoscheck fr die zukunft . dieses parlament - die stimme der europischen brger - ist oberster schiedsrichter ber die leistung der kommission .

die herausforderungen sind legion und europa braucht ein energisches signal der erneuerung und der fhrung .
ich habe das menschenmgliche getan , um die neue mannschaft zusammenzustellen .
wir warten jetzt mit ungeduld darauf , mit der arbeit beginnen zu knnen .
doch den startschu knnen nur sie geben .
ich vertraue darauf , da sie die groen befugnisse und die hohe verantwortung , die ihnen vom vertrag bertragen wurden , mit weisheit und im interesse der union nutzen werden .

beifall





frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es ist das erste mal , da in dieser form eine solche debatte stattfindet .
das ist ein fortschritt , den wir begren .
die debatte heute ist teil eines lngeren prozesses , und teil dieses prozesses werden die anhrungen sein , die am 30. august beginnen und dann die erste septemberwoche andauern werden .
jeder , der heute sagt , wir stimmen der kommission zu oder wir sagen nein zur kommission , wer dieses hier im parlament oder auerhalb dieses parlaments sagt , der miachtet das parlament , weil die hearings ein wichtiger teil des gesamten prozesses sind , nach dessen abschlu wir dann unsere freie entscheidung treffen , ob wir der kommission unsere zustimmung geben oder nicht .

beifall

herr prsident , sie haben eben wieder gesagt , die kommission sei ausgewogen .
ich wei nicht , welche kriterien sie fr die ausgewogenheit heranziehen , aber ich sage ihnen in aller klarheit und deutlichkeit : wir als fraktion der europischen volkspartei , der europischen demokraten sind nicht der meinung , da diese kommission politisch ausgewogen ist !

lebhafter beifall

und deswegen darf in europa nicht die legende entstehen , diese kommission sei ausgewogen !
wenn sie wiederholen , sie sei politisch ausgewogen , dann erleichtern sie damit keineswegs eine mgliche zustimmung zu ihrer mannschaft , die ja durchaus qualifiziert sein knnte !

beifall , zwischenrufe

also , herr prsident , ich wre ihnen dankbar , wenn sie die kriterien der ausgewogenheit ein wenig erlutern wrden .
diese mannschaft hat eine schwachstelle .
sie haben gesagt : sie haben alles getan , um das neue team zusammenzustellen .
ich mu ihnen sagen , das , was wir von der vorangegangenen ratsprsidentschaft der bundesrepublik deutschland gehrt haben , war in keiner weise ein proze , an dem man sie als den designierten prsidenten der europischen kommission beteiligt hat .
was ihnen in bonn widerfahren ist , war ein diktat des deutschen gerhard schrder !

beifall , zwischenrufe

es steht im vertrag : die regierungen der mitgliedstaaten benennen im einvernehmen mit dem designierten prsidenten die brigen persnlichkeiten , die sie zu ernennen beabsichtigen .
soweit wir wissen , sind sie an der benennung der beiden deutschen mitglieder der kommission nicht beteiligt worden .
ich mu ihnen sagen , da ich es bedaure - die lautstrke macht ihre argumente nicht besser , herr cohn-bendit , und auch nicht die der anderen , die jetzt hinter meinem rcken laut krakehlen - , wir finden es nicht in ordnung , wenn grobritannien , italien , spanien und frankreich zwei kommissare benennen und einer davon der opposition angehrt , wenn in der bundesrepublik deutschland nicht diesem beispiel grobritanniens , italiens , spaniens und frankreichs gefolgt wird !
ich halte dies fr nicht in ordnung !

lebhafter beifall

es ist eine haltung der anmaung , der berheblichkeit und der arroganz des kanzlers der bundesrepublik deutschland !

beifall

unsere prsidentin , die wir gestern ins amt gewhlt haben , hat davon gesprochen , wie wichtig es ist , da wir den bericht der weisen mglichst schnell bekommen .
ich wnsche uns , da wir gemeinsam erreichen , da dieser bericht der weisen vorliegt , bevor die anhrungen stattfinden .

beifall

wir werden - jedenfalls meine fraktion - alles dafr tun , da im rahmen der anhrungen auch ein hinreichender zeitraum fr jede bewerberin und jeden bewerber vorgesehen wird , und anderthalb stunden , wie sie bisher vorgesehen sind , reichen nicht , sondern wir brauchen wenigstens drei stunden , damit wir ein entscheidend gutes gesprch fhren knnen !

beifall

ich empfehle auch , da wir in einem geeigneten gremium , herr professor prodi , die mglichkeit haben , als parlament auch mit ihnen ein vertiefendes gesprch zu fhren .
ich sage fr meine fraktion , die hearings werden auf der grundlage der fairne und ohne jede persnliche diskriminierung durchgefhrt !
das bedeutet , da wir bei den hearings , was die personen angeht , alle gleich behandeln .
es gibt keine vorverurteilung .
wir sind fair und werden uns auch entsprechend verhalten !

beifall , zwischenrufe

eine abschlieende bemerkung , und das betrifft die rolle unserer institutionen .
herr prsident , ich stimme ihnen zu , wir haben als europisches parlament und als kommission eine gleiche verantwortung fr diese europische union .
die kommission ist hterin der vertrge , und sie haben den begriff der regierung gebraucht , ein begriff , der mir persnlich gut gefllt , weil er nmlich impliziert , da diese regierung auch parlamentarisch verantwortung tragen und sich parlamentarisch verantworten mu .
deswegen , herr kommissionsprsident , htte ich gerne von ihnen eine antwort auf folgende frage : sie haben ja gesagt , da sie jedes mitglied ihrer mglichen neuen kommission befragt haben , ob es fr den fall , da sie sagen , nehmen sie bitte ihren hut , dieser aufforderung auch nachkommen wrde .
ich frage sie deswegen : wenn ein ausschu des parlaments einer person nicht die mehrheit gibt , wenn der ausschu nein sagt , welche frage werden sie dann an ihre mannschaft stellen ?
werden sie dann den mitgliedern nahelegen , dem votum dieses ausschusses des europischen parlaments nachzukommen ?
auf diese frage htte ich gerne eine antwort von ihnen !

beifall

abschlieende bemerkung : wir wissen als europische volkspartei und europische demokraten , da wir eine verantwortung haben fr europa , und wenn die hearings stattgefunden haben , dann werden wir frei und nach unserem gewissen unsere entscheidung treffen , und ich hoffe , da es eine entscheidung sein kann , die uns allen gemeinsam dient !

lebhafter beifall

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren , zunchst mchte ich prsident prodi begren , ihm fr seine ausfhrungen danken und die bewerber um ein amt in der kommission willkommen heien .

wir tten gut daran , uns bewut zu machen , da wir unsere aussprache auf dieser seite des rheins fhren und nicht auf der anderen .
auf der anderen gibt es innenpolitische themen , die sich sehr wohl in deutschland lsen lassen , die aber hier nicht zur errterung anstehen .

beifall

ich hoffe , frau prsidentin , da es uns gelingen wird , diese erste groe krise in der europischen union zu berwinden .
nach den umfrageergebnissen sind die brger nach wie vor fr die europische union , sie beteiligen sich aber nicht zahlreich an den wahlen .
unsere aufgabe als abgeordnete - als gewhlte abgeordnete - ist es , konstruktiv und nicht destruktiv zu sein .
dazu mssen wir in der lage sein , auf die fragen , die unsere mitbrgerinnen und mitbrger bewegen , eine antwort zu geben : arbeitslosigkeit , kosovo , verbraucherfragen , euro .
und das mglichst bald .

es kann nicht angehen , da wir weiterhin eine vllig desolate kommission haben und die einsetzung der neuen auf das nchste jahr verschieben .
wem knnten wir das plausibel machen ?
herr prodi , sie haben von der kommission als der regierung europas gesprochen .
ich mchte auf einen vergleich aus dem sport zurckgreifen und von einer mannschaft sprechen .
wir spielen hier also in der europischen liga .
die deutsche , italienische , spanische , dnische liga wird jeweils im eigenen land gespielt , aber nicht hier .
hier geht es um unsere verantwortung als mitglieder der europischen union .
damit ergibt sich , wenn sie von dieser mannschaft und dieser regierung sprechen , eine grundlegende aussage .
die amtseinfhrung ihrer kommission mu auf demokratischem wege geschehen .
sie haben die ersten schritte getan ; sie haben hier reformen angekndigt .
ich stimme ihnen zu , da es nicht mglich ist , die liste der generaldirektoren vorzulegen , und ich danke ihnen , da sie den weg der vernderung beschreiten .

nun knnen wir aber die arbeit der neuen kommission - und ich sage dies mit allem respekt vor dem , was sich heute morgen ergeben hat , frau prsidentin - nicht von diesem bericht dieser expertenkommission abhngig machen .
dieser bericht ist zwar ein ntzliches instrument , aber es handelt sich dabei nicht um gesetzestafeln .
wir selbst mssen politisches urteilsvermgen und verantwortung zeigen und herausfinden , was wir von der neuen kommission verlangen knnen , und die von prsident prodi beabsichtigten reformen abwarten und untersttzen .

beifall

was die entscheidende frage der anhrungen betrifft , die wir fr uerst wichtig halten , so sind wir der auffassung , da bei der benennung der mitglieder der kommission nicht von der parteipolitischen couleur ausgegangen werden darf .
die kommissare mten befragt werden - zunchst mittels einer schriftlichen und dann in einer mndlichen prfung - , um zu ermitteln , ob sie in der lage sind , ihre aufgaben zu erfllen , und auch , wie sie politisch zu europa stehen .
dies ist absolut legitim , doch drfen wir daraus kein jahrmarktsereignis machen , bei dem jeder sieht , welche kandidaten abgeschossen werden . ein derartiges vorgehen wre meiner meinung nach uerst gefhrlich .
im brigen beabsichtigt meine fraktion , verantwortungsbewut und ausgehend von unseren mastben - wir warten nicht darauf , da man uns sagt , was wir zu tun haben - die fragen vorzulegen . wir tun das , um so schnell wie mglich wieder eine funktionsfhige kommission zu haben .

beifall

zweitens , herr prsident prodi , haben wir mit grter aufmerksamkeit verfolgt , was sie zur persnlichen verantwortung der kommissare gesagt haben .
in der politik kann man verantwortung tragen , insbesondere , wenn man sich auch verantworten mu .
aber ich glaube , sie haben einen uerst wichtigen verfassungsrechtlichen aspekt angesprochen , bei dem auch zu bercksichtigen sein wird , welche rolle dabei dem parlament , das sich zu dieser frage bereits geuert hat , zukommen kann und mu .
ich denke , da darber in etwas ruhigerer atmosphre diskutiert werden mu .

was den proze der reformen in der union anbelangt , die absolut notwendig sind - nicht nur im hinblick auf die erweiterung , sondern auch um die union demokratischer und effizienter zu machen - , meinen wir , frau prsidentin , da wir dazu keine weitere regierungskonferenz hinter verschlossenen tren brauchen .
wir brauchen eine konferenz , die so abluft , wie wir in allen unseren staaten reformen angehen : in aller ffentlichkeit und mit stenographen , am sitz des parlaments und vor unseren mitbrgerinnen und mitbrgern .

beifall

wie wollen wir denn klar machen , da wir den euro - die gemeinsame whrung , allerdings nicht in allen lndern - haben , aber gleichzeitig reformen machen , die nicht einmal wir verstehen und rechtfertigen knnen ?
in diesem sinne halten wir dieses thema natrlich fr absolut entscheidend .

deshalb , frau prsidentin , herr kommissionsprsident , teilen wir die drohungen einiger fraktionen dieses hauses nicht , die die kommission bei der anhrung durch uns als geisel nehmen wollen .
wir denken nicht , da wir sie als geisel nehmen sollten .
damit wrden wir gewi auch unsere eigene zukunft aufs spiel setzen .
wenn wir unseren weg andererseits mit zugestndnissen beginnen , gilt es bedenken , da man nie wei , wie das endet . wir sind aufgefordert , verantwortlich zu handeln .
fr manche besteht das hauptziel nicht darin , ein gleichgewicht zwischen den institutionen zu erreichen , sondern dieses zu untergraben und zu zerstren . mit dieser linie sind wir nicht einverstanden .
wir glauben , da die europische union , unsere mitbrgerinnen und mitbrger , etwas besseres verdienen . sie verdienen es , da wir verantwortlich handeln , mit blick auf die zukunft , mit einem gefhl der hoffnung und mit dem willen , ein vereinigtes europa zu bauen .

frau prsidentin , am schlu meiner ausfhrungen mchte ich mit der erlaubnis von prsident prodi einen unsterblichen italiener in meiner sprache zitieren ; ein zitat von manzoni , der in i promessi sposi ( dt . die verlobten ) sagt : vorwrts , romano , mit verstand !

beifall

frau prsidentin , herr amtierender prsident , herr designierter kommissionsprsident sowie nominierte kommissarinnen und kommissare , sie sind an diesem nachmittag in unserem plenarsaal sehr willkommen , und wir freuen uns auf unsere anhrungen und unsere verschiedenen mitteilungen in den kommenden wochen und schlielich monaten und jahren .

ich mchte von vornherein einige dinge klarstellen .
erstens , die eldr-fraktion in diesem haus gehorcht einer europischen berufung .
wir beurteilen die kommissare nicht auf der grundlage nationaler prferenzen in bezug auf die eine oder andere partei oder fraktion in diesem parlament .

beifall

eingedenk ihrer hilfreichen anregung von heute vormittag , frau prsidentin , da wir bei unseren vorbereitungen auf die anhrungen der arbeit des sachverstndigenausschusses mit verstndnis begegnen sollten , mchte ich sagen , da wir als institution die experten drngen mssen : " arbeitet schneller , und haltet den termin ' , ntigenfalls " beeilt euch mit dem bericht ' , aber keinesfalls sollten wir den proze der anhrungen verlangsamen , wie zu erahnen ist .

beifall

der wesentliche , grundstzliche ausgangspunkt meiner fraktion in dieser aussprache ist ganz klar .
die scheidende kommission ist vergangenen mrz zurckgetreten , und wenn ich mir selber schon kaum erklren kann , warum diese rumpfkommission noch immer hier ist , wie knnen wir erwarten , da die brger europas diese tatsache begreifen ?
deshalb ist es unsere vorrangige pflicht in diesem hohen haus , europa zum frhestmglichen zeitpunkt aus diesem institutionellen dilemma herauszufhren , und der einzige weg , das zu erreichen , ist , die kommission so zu nehmen , wie sie ist - und ich prjudiziere damit nicht den mglichen verlauf der anhrungen - , und alles zu unternehmen , um sicherzustellen , da sie zum baldestmglichen termin ihre arbeit aufnimmt .
auf diese weise sollten wir uns allmhlich von einer sehr schwierigen , aber ntzlichen erfahrung lsen , einer erfahrung , die noch nicht zu ende gebracht ist und zutiefst peinlich und kompliziert bleibt , wie wir jngst anhand der bedauerlichen entscheidungen dr . martin bangemanns gesehen haben .

im zusammenhang mit dem proze der anhrungen , der in zwei teile , einen schriftlichen und einen mndlichen zerfllt , mchte ich auch sagen , da wir in der fraktion der liberalen von jedem angehenden kommissar wissen wollen : " welche perspektive werden sie nach europa und fr europa mitbringen ?
' das wird wichtig fr uns sein .
wir wollen in der lage sein , mit ihnen zu reden und uns mit ihnen in der frage der eignung fr die mter auseinanderzusetzen ; wir wollen ergrnden , welche fhigkeiten sie dafr mitbringen .
wir wollen sie nach ihrer bereitschaft , nach ihrer persnlichen bereitschaft fragen , zu akzeptieren , da sie in allem , was sie zusammen mit ihrem prsidenten tun , der europischen ffentlichkeit gegenber rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind - und diesem hohen haus gegenber , und zwar in dem klaren und uneingeschrnkten bewutsein , da dieses das ffentliche forum der europischen demokratie ist , dem sie rechenschaft abzulegen haben und vor dem sie eine ffentliche verantwortung besitzen .
namens meiner fraktion mchte ich sagen , da wir , wenn die regierungskonferenz kommt , weiterhin auf eine reform des vertrags in der frage der individuellen verantwortlichkeit drngen werden .
wir nehmen zur kenntnis , da professor prodi im rahmen der gegenwrtigen beschrnkungen schritte zur verbesserung der vergangenen schrecklichen situation unternimmt , aber mglicherweise mu professor prodi noch weitere schritte wagen .

wir meinen , da die anhrungen hart sein sollten , denn die erfahrungen der letzten fnf jahre haben uns gezeigt , da es besser ist , am anfang hart zu sein , als da man es spter bereuen mu .
unsere anhrungen werden ebenfalls fair verlaufen .
aber eines mchte ich den designierten kommissionsprsidenten zu beachten bitten .
wir waren so sehr beschftigt , uns zu rekonstituieren , da uns noch keine mglichkeit blieb , unsere hausaufgaben zu erledigen und unsere recherchen anzustellen ; wenn also in den anhrungen substantielle probleme und fragen von ffentlichem interesse ans licht kommen , von denen wir jetzt noch nichts wissen , dann wrden wir in diesem haus gegenber europa eine pflicht zum handeln haben , und wir werden handeln , meine fraktion ganz bestimmt .

wenn also derartige schwierigkeiten auftauchen , wrde ich gern an sie , professor prodi , als designiertem kommissionsprsidenten appellieren , dafr zu sorgen , da sich diese schwierigkeiten nicht zu krisen auswachsen .
wir brauchen einen respektvollen dialog zwischen unseren institutionen .
dieses parlament ist in den letzten monaten gereift , und wir haben fr die kommenden jahre eine grundlegende lektion gelernt : wir sind nicht mehr der junior-partner in den europischen politischen institutionen .
wir beanspruchen nicht den status eines " primus inter pares ' , aber wir erwarten und verlangen , in den europischen institutionen als gleiche unter gleichen behandelt zu werden .

beifall

frau prsidentin , im september haben wir die anhrungen , und ich sagte bereits , da ich ihrem verlauf nicht vorgreifen will , aber meine fraktion ist nachdrcklich dafr , da wir im september - immer unter dem vorbehalt , da wir sehen mssen , was dabei herauskommt - eine entscheidung treffen und uns von dieser krisenstimmung befreien .
wenn wir denn schwierige debatten fhren mssen , dann sollten wir sie um gottes willen im september fhren ; lassen sie es uns im september austragen , so da wir nicht noch bis zum dezember oder januar so eine art institutionellen guerillakrieg fhren .
erledigen wir es bald , und erledigen wir es gut !

eine letzte bemerkung , frau prsidentin ; ehe herr prodi - ich denke eher , zu seiner berraschung - mit der brde dieses hohen amtes betraut wurde , hatte er sich in italien zu den europawahlen gestellt .
als symbol seiner partei hatte er den esel ausgewhlt .
nun , der esel besitzt verschiedene charakterzge - einen , den wir kennen , ist sturheit .
professor prodi mchte ich sagen , wenn er seine sturheit in diesem parlament als zuverlssiger partner fr europa einsetzt , dann ist uns diese art sturheit willkommen .
sollte er aber seine sturheit gebrauchen , um sich dem dialog mit uns zu verweigern , wenn wir bei den anhrungen auf schwierigkeiten stoen , dann werden wir uns einer solchen sturheit widersetzen .

das ist die heutige botschaft meiner fraktion .
wir wollen heute und in zukunft mit ihnen als zuverlssigem partner fr europa zusammenarbeiten , und das verlangt einen respektvollen dialog . wir bieten ihn an .
wir glauben an ein starkes europa .
wir glauben an eine starke kommission , und wir sind der berzeugung , da wir natrliche verbndete sein sollten . lassen sie uns dafr wirken .

beifall

herr kommissionsprsident , ich mchte sie im namen der fraktion grne / freie europische allianz willkommen heien und die vielversprechenden ankndigungen begren , die sie soeben gemacht haben .
ihr team , herr prodi , steht vor einer zweifachen herausforderung , deren erste , auf die sie ausfhrlich eingegangen sind , in der wiederherstellung des vertrauens der brger und der abgeordneten besteht .
dieses vertrauen mu von der institution errungen werden , deren vorsitz sie knftig ausben werden .
eine institution kann aber nur vertrauen genieen , wenn sie transparent und verllich arbeitet .
ich bin berzeugt , da sie die erforderlichen fhigkeiten zur wiederherstellung dieses vertrauens besitzen , und ich habe auch keinen grund , von vornherein daran zu zweifeln , da nicht auch die einzelnen vorgeschlagenen kommissionsmitglieder unabhngig von ihrer politischen zugehrigkeit die notwendigen voraussetzungen aufweisen .
ich begre daher ihr team mit positiven erwartungen .
selbstverstndlich mchten wir vor unserer endgltigen entscheidung den zweiten , immer wieder versprochenen bericht der weisen sowie ihre reaktion darauf abwarten .

doch nun zu der zweiten herausforderung , die ebenfalls bereits ausfhrlich angesprochen wurde .
diese von ihnen zu bewltigende herausforderung ist meines erachtens mehr politischer art und ebenso wichtig .
bestimmte ereignisse der jngsten zeit , wie der krieg im kosovo und die erneute krise im bereich der nahrungsmittelsicherheit , die belgischen ursprungs ist , aber natrlich auswirkungen auf ganz europa hat , sind in der tat von besonderer bedeutung , und meiner auffassung nach mssen darauf - und hier haben sie einige interessante signale gesetzt - besonders ehrgeizige antworten gefunden werden .

wir stehen auch vor wichtigen terminen , und dabei denke ich besonders an einen , der bisher noch gar nicht erwhnt wurde , nmlich die erffnung der neuen verhandlungsrunde der welthandelsorganisation am ende des jahres in seattle .
meiner meinung nach handelt es sich dabei um ein uerst bedeutendes problem , und wenn es um transparenz geht , sind wir hier mit einer besonderen problematik konfrontiert .
ich mchte nichts unterstellen .

lassen sie mich etwas zu den beziehungen zwischen kommission und parlament sagen , die sich zuweilen schwierig gestaltet haben .
es ist oft von einem natrlichen bndnis zwischen der kommission und dem parlament gesprochen worden .
die realitt hat jedoch in der vergangenheit leider vielfach gezeigt , da dieses bndnis weit fter erwhnt als realisiert wurde .
die regelmige ablehnung von standpunkten des europischen parlaments durch die kommission - selbst solchen , die mit groer mehrheit angenommen worden waren - ist keine angemessene haltung , wenn dies auch - wie ich unterstreichen mchte - in die verantwortung der alten kommission fllt .
ich knnte ebenfalls von den zahlreichen vom parlament mit fast ebenso groer mehrheit angenommenen entschlieungen sprechen , in denen initiativen angeregt wurden und die jahrelang nicht beantwortet oder weiterverfolgt wurden .
in dieser beziehung erwarten wir von ihnen , herr prsident , eine vernderte einstellung .

ich habe soeben den beginn der neuen verhandlungsrunde der welthandelsorganisation erwhnt und mchte die mir noch verbleibenden zwei minuten redezeit darauf verwenden .
die kommission hat vom rat das von der zurckgetretenen kommission , genauer von leon brittan , vorgeschlagene verhandlungsmandat erhalten .
dieses mandat ist jedoch weder im europischen parlament noch in den nationalen parlamenten jemals debattiert worden .
dabei geht es um ein grundlegendes problem . da die kompetenzen dieser institution , d.h. der welthandelsorganisation , erweitert werden sollen , ohne da eine ernsthafte und alle seiten einbeziehende bewertung ihrer funktionsweise stattgefunden hat , ist fr uns inakzeptabel .

beifall

denn wir mssen feststellen , da die welthandelsorganisation mit ihrer jetzigen funktionsweise eine uerst zweifelhafte rolle hinsichtlich der europischen politiken spielt .
als beispiele knnten die entscheidungen im bananenstreit und zum hormoneinsatz in der rinderzucht genannt werden .

beifall

whrend die annahme von konkreten manahmen zur anwendung der multilateralen umweltabkommen - insbesondere ber das klima und die artenvielfalt - oder zur umsetzung der entscheidungen des kopenhagener gipfels zur bekmpfung der armut auf sich warten lt , zwingen die wto-ausschsse den demokratien und insbesondere der europischen union ihren willen auf und stellen die freiheit des handels ber alle anderen anliegen , wie ffentliche gesundheit , umweltschutz , menschenrechte oder soziale rechte .

beifall

das vorsorgeprinzip , das die grundlage des europischen umweltrechts darstellt , wird von dieser organisation ignoriert oder zumindest restriktiv interpretiert .
ihre kommission , herr prodi , mu zu diesem thema eindeutig und umgehend stellung beziehen , auf jeden fall noch vor beginn der verhandlungen .

wir sind zu einem dialog ber diese frage bereit , und ich hoffe , da dies auch fr die anderen fraktionen zutrifft .
dies ist um so dringender , da die belgische dioxin-affre , zu der es noch heie diskussionen geben wird , ganz grundstzlich die problematik der nahrungsmittelsicherheit betrifft , die wiederum ganz offensichtlich eng mit der funktionsweise der welthandelsorganisation im zusammenhang steht .
transparenz , herr prsident , darf nicht nur fr die fhrungsttigkeit einschlielich des finanzgebarens und der verwaltungsttigkeit gelten , sondern auch fr die politischen entscheidungen .
und diesbezglich besteht unbestreitbar ein ernstes defizit .

daher erwarten wir von ihnen und ihrem team weitgehende initiativen .
ich hoffe , da sie uns nicht enttuschen , und betone nochmals , da wir bereit sind , in fairer weise mit ihnen zusammenzuarbeiten und aufmerksam zuzuhren , was die einzelnen vorgeschlagenen kommissionsmitglieder in den kommenden anhrungen zu sagen haben werden .

beifall

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion wird die kommission auf der grundlage des vor uns liegenden wegs , der anhrungen sowie der fr die september-tagung angekndigten vorlage des vollstndigen programms bewerten .
wir werden diese bewertung sehr sorgfltig vornehmen und dabei selbstverstndlich um eine konstruktive haltung bemht sein .

der kommissionsprsident sprach davon , da zwischen der zusammensetzung der kommission selbst und dem programm ein zusammenhang gesehen werden msse .
anhand dieses zusammenhangs werden wir die unterbreiteten wahlvorschlge beurteilen .
im augenblick scheint uns die zusammensetzung in gewisser weise in richtung einer neuen mitte orientiert zu sein , und die frauen sind unseres erachtens noch unterreprsentiert . auf jeden fall mu das gesamtergebnis in itinere beurteilt werden .
ausschlaggebend ist im wesentlichen das verhltnis gegenber dem programm , und bei dieser gegenberstellung werden wir sehr aufgeschlossen sein .

zur veranschaulichung dieses verhltnisses gegenber dem programm hat der kommissionsprsident einige bereiche genannt , nmlich gesundheitsschutz , doping im sport und luftverkehr ; zwei themen hat er meines erachtens jedoch zu oberflchlich behandelt , nmlich den wiederaufbau des kosovo sowie die in helsinki einzuberufende regierungskonferenz .
zu diesen beiden themen mchte ich nun einige anmerkungen machen .

was zunchst das kosovo betrifft , so halte ich es fr richtig , die position des wiederaufbaus und der ausshnung zu vertreten und den balkan als eine region zu betrachten , die fr europa einen knftigen gesprchspartner bildet .
nicht richtig wre es jedoch aus unserer sicht , wenn man bershe , welche verwstungen der krieg nicht nur auf dem balkan , sondern auch hinsichtlich der weltordnung angerichtet hat , indem das vlkerrecht verletzt , die uno diskreditiert und die eigenstndigkeit europas gegenber der atlantischen allianz und den vereinigten staaten von amerika in erheblichem mae geschmlert wurde .
der wiederaufbau des balkan stellt zwar eine notwendigkeit dar , voraussetzung dafr ist jedoch , da europa wieder autonom und glaubwrdig wird . das betrifft auch seinen demokratischen aufbau .

prsident prodi schenkt der regierungskonferenz zwar seine aufmerksamkeit , aber meines erachtens wurde von ihm nicht ausreichend bedacht , da der kritische zustand der institutionen , da das fehlende vertrauensverhltnis zu den brgern weder politisch noch sozial neutral ist .
zwar wurde die vertrauenskrise durch die dfaillance der kommission noch verschrft , doch besteht ein demokratiedefizit , das dieses parlament betrifft , es besteht eine abgrundtiefe distanz dieses parlaments zu den alltagsproblemen der europischen brger .
das einzige regierungsorgan scheint die europische zentralbank zu sein , die aber weniger kontrolliert wird als die zentralbank der usa .
wir sehen jedenfalls sehr erwartungsvoll den erklrungen bei den anhrungen sowie vor allem dem im september vorzulegenden programm entgegen .

wir mchten ihnen , herr prsident , sagen , da unsere haltung jedoch davon abhngen wird , inwieweit sie zu einer kursnderung gegenber ihren vorangegangenen reden bereit sind , um die wir sie bitten ; eine solche kurskorrektur vermochten wir hier nicht zu erkennen .
ich brauche sie nicht darauf hinzuweisen , da dieses europa zwanzig millionen arbeitslose zhlt - wobei die arbeitslosigkeit auch ein problem darstellt , das seinen sozialen zusammenhalt untergrbt - , da dieses europa in seinen zivilisatorischen errungenschaften wie beispielsweise dem welfare durch neoliberale politiken in frage gestellt wird , wie sie sie in ihren vorhergehenden reden als weiteres erfordernis der flexibilitt gepriesen haben , die im unterschied zu ihren zukunftsverheiungen hingegen eine geringere lebens- und arbeitsqualitt zur folge hatte .

wir schlagen ihnen vor , ber die notwendigkeit eines kurswechsels nachzudenken , und auch in der heutigen aussprache werden meines erachtens die beiden prfsteine aufgezeigt , nmlich einmal das verhltnis zwischen europa und der welt und zum andern europa zwischen europischem aufbauwerk und den verschiedenen gegebenheiten der einzelstaaten .
die wto-verhandlungen werden fr europa ein prfstein dafr sein , ob es in der lage sein wird , das absolute primat des heute vorherrschenden freien warenhandels mit dem auf internationaler ebene notwendigen schutz der stellung der arbeitnehmer , der umwelt und der volksgesundheit , insbesondere in europa , in einklang zu bringen .

der zweite prfstein betrifft den europischen stabilittspakt , der die mglichkeiten zur lsung der beschftigungsprobleme immer mehr beschrnkt .
auch die kriegskosten bedeuten eine schwere belastung fr den stabilittspakt , der im brigen durch ein derart verlangsamtes wirtschaftswachstum auf die probe gestellt wird , da es zur lsung der probleme europas vllig unzureichend ist .
ja , herr prsident , es wre flexibilitt vonnten , nicht auf dem arbeitsmarkt , sondern beim stabilittspakt , eventuell um seine aussetzung zu erreichen , auf jeden fall um investitionen zur frderung des wachstums auerhalb dieses pakts in betracht ziehen und eine entsprechende expansionspolitik vorschlagen zu knnen .
andernfalls besteht keine mglichkeit , weder fr einen abbau des demokratiedefizits noch dafr , dem schwund des vertrauens der europischen brger in ihre heutigen institutionen entgegenzuwirken .

in diesem sinne werden wir uns mit ihren vorhaben konstruktiv auseinandersetzen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident romano prodi ! ich habe ihre erklrung gehrt , und ich mu sagen , da das mysterium bestehenbleibt : in politischer hinsicht wei niemand genau , was herr prodi denkt .

manche halten ihn fr einen sozialisten , andere sagen , er sei christdemokrat , die neuesten meldungen stellen ihn als liberalen dar .
aus der sicht italiens untersttzt er eine linksregierung ; aus europischer sicht bewegt er sich in der nhe politischer familien des zentrums und der rechten .
diese unbestimmtheit , herr professor prodi , ist der klarheit und glaubwrdigkeit der europischen politischen debatte nicht dienlich .

allerdings ist professor romano prodi ein mann des sdens , und fr einen portugiesen ist das ein vorzug .
deshalb hoffe ich , da er meine fragen versteht , die freimtig , direkt und praktisch sind .
sie interessieren wahrscheinlich nicht die fderalistischen parteien dieses parlaments , doch gewi interessieren sie die brger , die fr mich gestimmt haben , insbesondere die landwirte .

die kommission hat die portugiesische landwirtschaft durch ihre haltung tatschlich benachteiligt .
in portugal geht es mir um die unfhigkeit der portugiesischen regierung , uns zu verteidigen , hier aber geht es mir pflichtgem um die tiefe ungerechtigkeit der kommissionsentscheidungen .

tatsache nummer 1 : der rinderwahn .
die kommission hat soeben das ber portugal verhngte embargo fr weitere sechs monate verlngert ; gleichzeitig hat sie das embargo gegen grobritannien teilweise aufgehoben .
beachten sie genau die wissenschaftliche unredlichkeit der von ihnen getroffenen entscheidung : portugal hat weniger als zweihundert flle pro einer million tiere , grobritannien weist ber sechshundert flle pro einer million tiere auf .
seit dem ausbruch der krankheit gab es in portugal nicht mehr als insgesamt fnfhundert flle ; in grobritannien kam es zu ber einhundertsiebzigtausend fllen .
und die kommission bestraft portugal angesichts dieser tatsache und benachteiligt ernsthaft ber hunderttausend nationale erzeuger .

schlimmer noch !
die entscheidungen der kommission waren ein reines politisches geschft zwischen groen staaten und beruhen nicht auf irgendeiner art fachlicher rationalitt .
das geht so weit , da der rinderwahn in einem europa ohne grenzen mysteriserweise an der spanischen grenze aufhrt .
das ist bedauerlich , herr prsident romano prodi .

fakt nummer 2 : die krise in der schweinehaltung .
wir alle kennen sie , weil sie die schweinezchter in mehreren lndern europas schwer getroffen und in den ruin getrieben hat .
die regierung meines landes hat mit einem nationalen hilfsprojekt begonnen , wie es auch andere getan hatten .
und die kommission sagt nun berraschend , wahrscheinlich , um sich fr andere vorgnge zu rchen , da diese hilfen illegal seien , und sie erklrt auch noch , da die schweinezchter damit rechnen mssen , die mittel zu erstatten und zinsen zu zahlen , das heit , sie will , da jemand , der in schwierigkeiten ist , in konkurs geht .

mit einem wort , herr prsident romano prodi , das ist bedauerlich !
und wenn ich ihnen gegenber diese kritiken uere , so deshalb , weil der herr kommissionsprsident entschieden hat , herrn kommissar fischler in dem fr landwirtschaft zustndigen amt zu belassen .
meine frage ist ganz einfach : sind sie bereit zu untersuchen , warum kommissar fischler systematisch gegen die interessen des portugiesischen staates entscheidet ?
fr mich , herr prsident , ist die kommission nmlich keine regierung , und hier haben wir eine unterschiedliche auffassung : eine regierung ist das , was jeder von uns in seinem staat hat .
doch vor allem , herr prsident romano prodi , akzeptiere ich nur eine kommission von unabhngigen fachleuten und nicht von parteiischen brokraten , ich akzeptiere nur eine kommission , die die groen staaten , die mittleren staaten und die kleinen staaten gleichberechtigt behandelt .

herr prsident prodi , wir haben ihnen aufmerksam zugehrt und sind irritiert .

bereits am 13. april dieses jahres sprachen sie von ihrer bereitschaft zu reformen im sinne von grerer effizienz , absoluter transparenz und voller verantwortung .
seitdem haben sie diese ihre lobenswerten absichten wiederholt bekrftigt .
doch wie sieht es nun konkret damit aus ?
wo ist die angekndigte revolution , wenn sie die kommissare , die aufgrund des niederschmetternden berichts des unabhngigen sachverstndigenausschusses zum rcktritt gezwungen waren , bernehmen wollen ?

es ist der gipfel , wenn die verwaltungsreform , die auf der grundlage des genannten berichts durchgefhrt werden soll , ausgerechnet einem der vier bernommenen kommissare anvertraut wird .
von den neuen kommissaren scheint wohl keiner ber die erforderliche glaubwrdigkeit zu verfgen , um der angekndigten reformbereitschaft zu entsprechen .

unsere fraktion wird daher die kommenden anhrungen mit groer aufmerksamkeit verfolgen , und es kommt fr uns nicht in frage , da das parlament sich damit begngt , lediglich vollendete tatsachen zur kenntnis zu nehmen .

mit dem katastrophalen fhrungsstil in der kommission mu endgltig schlu sein . er mu fr immer der vergangenheit angehren , denn sonst wrden sich die brger mit recht von europa abwenden .
der sehr hohe prozentsatz von nichtwhlern bei den letzten europawahlen ist ein wirklicher alarmschrei .
er deutet auf eine tiefe vertrauenskrise hin .

als mnner und frauen der basis sind wir bereit zu dialog und zu gegenseitiger abstimmung , doch ein urteil knnen wir uns nur auf der grundlage von taten , nicht von schnen reden bilden .
zunchst wollen wir sehen , mit welcher einstellung die kommissare arbeiten und welche arbeitsmethoden sie gegenber allen abgeordneten unabhngig von der gre ihrer fraktion praktizieren werden .

jacques santer ersuchte im januar dieses jahres angesichts des drohenden mitrauensantrags das parlament um politisches vertrauen und betonte dabei , man msse aufhren , auf die vergangenheit zu schauen .
sie verlangen heute von uns fast dasselbe .
auf welcher grundlage knnen wir ihnen vertrauen entgegenbringen ?
bestenfalls auf der des mangels an gegenbeweisen .
wenn sich ihre vernderungen auf technische verbesserungen unter beibehaltung der gleichen kultur beschrnken , dann knnen wir sie nicht akzeptieren .
wir erwarten von den kommissaren , da sie so frh wie mglich vor den entscheidungen den dialog mit den gewhlten vertretern des europischen parlaments suchen , doch insbesondere erwarten wir , da sie die grundstze der transparenz und der subsidiaritt einhalten , da sie auch unsere demokratien und ihre traditionen achten .
damit schaffen sie die voraussetzungen , da wir effizient zusammenarbeiten und unsere unterschiede zur gegenseitigen bereicherung nutzen knnen .

beifall

frau prsidentin , herr kommissionsprsident !
im januar dieses jahres nahm unser parlament den bericht des kollegen brok an , in dem gefordert wurde , da die mitglieder der neuen kommission vorzugsweise und mehrheitlich aus den reihen der amtierenden mitglieder des europischen parlaments ausgewhlt werden und die benannten persnlichkeiten ber erfahrungen in den europischen institutionen verfgen mten , da eine entsprechende paritt zwischen mnnern und frauen zu gewhrleisten sowie ein angemessenes gleichgewicht zwischen den politischen strmungen zu wahren sei .
ich berlasse es ihnen und diesem parlament , darber zu urteilen , inwieweit sie zur umsetzung jener entschlieung des parlaments bereit oder vielleicht auch in der lage waren .

herr prsident , sie kndigten eine ra des wandels , ja sogar revolutionre vernderungen an - wozu ich ihnen meine herzlichsten glckwnsche ausspreche - , und sie bezogen sich dabei auch auf eine interne umstrukturierung - brigens die fnfte innerhalb von sieben jahren !
- , ber die uns der kollege kinnock vielleicht unterrichten wird . ich versichere ihnen jedoch , da nicht eine nderung der anzahl der generaldirektionen , ihre bezeichnung mit einem titel anstelle einer zahl , die verteilung der kommissionsmitglieder ber ganz brssel oder die verstrkung des dienstes des sprechers die institutionen der breiten ffentlichkeit nherbringen wird , wovon sie gesprochen haben .
was unserem europa , unseren institutionen fehlt , ist die neue vision des europa 2000 .
wir leben heute in der ra nach dem fall der berliner mauer , der nach-kohl-ra , der nach-mitterrand-ra , der ra nach der einfhrung der einheitlichen whrung , nach der einleitung der erweiterung und vor einer gleichsam perspektivlosen zukunft .
das ist die neue vision , darin liegt die herausforderung , und fr uns radikale bleibt der von altiero spinelli eingeschlagene kurs des fderalismus das ma , der klare kompa , mit dessen hilfe wir feststellen knnen , ob unsere institutionen in richtung einer strkung der union , in richtung von mehr europa , in richtung des politischen europa gehen .
darin liegt meines erachtens die herausforderung , der wir uns im rahmen unserer unterschiedlichen rollen gemeinsam stellen mssen , in dem bewutsein , herr prsident , werte neue und alte kolleginnen und kollegen , da die bisherigen bauherren vielleicht auch mehr respekt und sogar etwas mehr grozgigkeit verdienen .

beifall von links

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , herr prsident prodi ! wir abgeordneten von alleanza nazionale haben den erklrten willen zur erneuerung , zur revolutionren vernderung der kommission zur kenntnis genommen .
selbstverstndlich werden wir anhand der fakten prfen , ob den worten wirklich konkrete taten folgen , doch mchte ich schon jetzt sagen , da wir unsere bewertung ausschlielich auf der grundlage der tatsachen und nicht der jeweiligen standpunkte in der nationalen politik vornehmen werden .
zweifellos vertreten wir in unseren lndern unterschiedliche positionen , doch sind wir gemeinsam bestrebt , ein europa aufzubauen , in das die vlker des alten kontinents mehr vertrauen setzen knnen .

da sie sehr eindeutig von der dringenden notwendigkeit der wiederherstellung eines vertrauensverhltnisses zwischen den europischen brgern und der kommission gesprochen haben , fand unsere wertschtzung .
das vertrauen ist gebrochen , was sich auch an der stndig sinkenden zahl derjenigen , die das europische parlament whlen , zeigt ; und unseres erachtens beruht der vertrauensschwund nicht nur auf den vorgngen , die zum rcktritt der vorhergehenden kommission gefhrt haben , sondern auch - und wie ich meine vor allem - darauf , da die europischen brger die kommission allzu hufig als quelle brokratischer auflagen sehen , die bisweilen kostspielig , nicht immer unerllich und nicht einmal dringend notwendig sowie mitunter sinnlos und sogar schdlich sind , die nichts mit dem proze des aufbaus des vereinten europa zu tun haben und die vielfach leider den europischen idealen abtrglich sind .
das vertrauen wird dann wiederhergestellt werden , wenn es mehr transparenz gibt , vor allem aber wenn beim erla von richtlinien den nationalen kulturen und besonderheiten grere beachtung geschenkt sowie das subsidiarittsprinzip strker und hufiger zur anwendung gebracht wird .

wichtig ist ferner , da die kommission den grundlegenden rechten der europischen brger grere aufmerksamkeit widmet .
wir haben diesbezglich mit besonderer genugtuung ihren worten entnommen , da sie nicht nur dem recht auf arbeit grere beachtung schenken wollen , sondern auch dem recht auf gesundheit , so beispielsweise der frage der qualitt von lebensmitteln , denn durch flle wie dioxinverseuchte hhner oder bse wird der allgemeinen glaubwrdigkeit der europischen institutionen enormer schaden zugefgt , der sich nicht mit worten beheben lt und der leider hufig mit einem groen aufwand an zeit verbunden ist , ber welche die institutionen nicht immer verfgen .


unter diesen umstnden halte ich es nicht nur fr unerllich , da wir uns an die tatsachen halten , sondern auch da wir nationale polemiken nicht auf die europische ebene verlagern ; erforderlich ist jedoch vor allem ein engeres verhltnis zwischen der von ihnen geleiteten institution und dem europischen parlament , das heit eine gegenseitige achtung , von der ich hoffe , da sie beispielsweise die unter ihrem vorsitz stehende kommission dazu veranlat , die arbeit der parlamentarier mehr zu respektieren und somit die anfragen schneller und besser zu beantworten als in jngster vergangenheit .

beifall

herr designierter kommissionsprsident , ich mchte zunchst nochmals die gefhle der achtung , des respekts und des persnlichen vertrauens bekunden , die wir bereits zum ausdruck brachten , als wir - d.h. ein teil von uns - fr sie gestimmt haben .
wir werden dieser grundstzlichen entscheidung treu bleiben und mchten ihnen sagen , da sie in ihrem schwierigen amt jederzeit in uns partner finden werden , die zwar zuweilen hohe ansprche stellen , doch immer bedacht sind , sie zu untersttzen und ihnen das leben nicht schwer zu machen .

die grundlegenden orientierungen , die sie insbesondere - lassen sie mich dies betonen - fr den institutionellen bereich darlegten , haben - soweit dies berhaupt erforderlich war - mein vertrauen in ihre knftige aktivitt sowie in die von ihnen aufgezeigten orientierungen fr die kommission bestrkt .

lassen sie mich diesen kurzen beitrag nutzen , um eine art miverstndnis aufzuklren .
ich mchte nmlich nicht , da sie oder ihre - wie soll ich sagen - knftigen , potentiellen , eventuellen kollegen annehmen , unsere haltung ihnen gegenber sei von nationalen oder parteipolitischen berlegungen bestimmt .
nationale berlegungen sind hier berhaupt nicht relevant .
was parteipolitische berlegungen betrifft , so liegt auf der hand , da ihre kommission natrlich die groen politischen krfte der europischen union vertreten mu , und es ist klar , da wir im parlament weiterhin mit allen groen fraktionen - und damit sind nicht nur zwei gemeint - eine fr den erfolg unserer legislativen arbeit notwendige politik der zusammenarbeit betreiben mssen .

wofr wir hier eintreten - und was uns beschftigt - sind die rechte des parlaments gegenber dem europischen rat .
wir wollen , da die kommission , die sie verkrpern , dieses schwer zu erreichende gleichgewicht zwischen dem europischen rat und dem europischen parlament voll bercksichtigt .
kurz gesagt , und damit mchte ich schlieen , herr prsident , wir wollen nicht wie in platons hhlengleichnis die schatten sein , whrend das wahre leben sich im europischen rat abspielt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! wir erwarten von ihnen , herr prsident prodi , nicht nur eine neue politische entschlossenheit der von ihnen gefhrten kommission , sondern erhebliche bemhungen um die einleitung einer groen ra der reformen und des wandels in europa .
daher sehen wir als linke ihrem programm zuversichtlich entgegen .
wir sind nicht hier , um zu bewahren , sondern um reformen durchzufhren : wir sind hier , um die institutionen , die politik und die wirtschaft in der europischen union zu reformieren ; was wir wollen , sind institutionen mit immer grerer nhe zu den brgern , auch zu jenen whlern , die bei den jngsten wahlen nicht an eine solche mission geglaubt haben ; wir mchten eine politik , die probleme lsen hilft und ein regieren ermglicht , und wir wollen eine wirtschaft , die faire , solidarische und parittische grundlagen fr ein zusammenleben schafft .
unter diesem aspekt kann das von ihnen angesprochene projekt institutioneller reformen meines erachtens im sinne dessen , was herr bourlanges soeben gesagt hat , gegenstand eines dialogs auch zwischen den verschiedenen politischen krften in diesem parlament sein .

unser ziel mu auf einen proze ausgerichtet sein , der uns zu einem greren und strkeren politischen , wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt fhren soll .
in dieser richtung mssen wir uns bewegen .
ich bin sicher , da sie und ihre mannschaft - aufgrund der ausgewogenheit ihrer mannschaft , wie ich betonen mchte - die besten voraussetzungen erfllen , um diese arbeit zu ende zu fhren .
sie wurden zum prsidenten der europischen kommission ernannt , weil sie ihre fhigkeit unter beweis gestellt haben , italien vernnftig und kompetent zu regieren , weil sie ber international anerkannte berufliche erfahrungen verfgen und weil sie nach der krise der vorhergehenden kommission eine antwort verkrpern , die vertrauen und strke bedeutet .

voller stolz denke ich an die jahre der zusammenarbeit zurck , als prsident prodi an der spitze der italienischen regierung stand , und erinnere mich an die schwierigen herausforderungen , denen wir uns zu stellen hatten und die wir bestanden haben , so in erster linie die fr italien so gravierende herausforderung des euro .

heute stehen sie an der spitze europas und damit vor einer neuen herausforderung , vor einer neuen aufgabe , die ihre kommission unter bercksichtigung des gemeinsamen interesses aller mitgliedstaaten zu bewltigen haben wird .
europa braucht jetzt hoffnung , selbstvertrauen und vertrauen in seine qualitten .
gerade erst haben wir einen schmerzlichen konflikt beendet , der die vlkergemeinschaft gezwungen hat , zur verteidigung des existenzrechts eines aus seiner heimat vertriebenen volkes , der bevlkerung des kosovo , einzugreifen .
fr unseren eintritt in diesen konflikt trgt ausschlielich milosevic die verantwortung ; unseren ausweg daraus verdanken wir dem europischen zusammenhalt , der solidaritt zwischen verbndeten sowie einem neuen politischen klima zwischen europa , den usa und ruland .
was knnte europa schon heute sein , wenn es ein strkeres und entschiedeneres politisches profil bese !
und was wir als europer sein und tun knnten , mu jetzt erfolgen , auf der ausgangsgrundlage des kosovo und unserer verpflichtungen zur einleitung des wiederaufbaus , zu einer politik des friedens und der stabilitt fr die gesamte balkanregion sowie zur schaffung einer demokratischen und multiethnischen bundesrepublik jugoslawien .
somit bedeutet europer zu sein fr uns in diesem fall , all jene krfte zu untersttzen , die derzeit in serbien fr ein pluralistisches und demokratisches system kmpfen .

in sie werden groe erwartungen gesetzt ; wir erwarten viel von dieser neuen europischen kommission , vom rat und von diesem neuen parlament , das gespannt ist zu hren , welchen standpunkt die kommissionsmitglieder vertreten .
insbesondere die europischen jugendlichen , die konkrete ergebnisse bei der schaffung von arbeitspltzen erhoffen , hegen groe erwartungen .
wir mssen also unsere aufmerksamkeit vor allem auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit konzentrieren , die schwer auf unseren lndern und der gesamten europischen union lastet .

die jugendlichen vor allem erwarten - wie wir selbst - von der kommission eine umfassende politik in den bereichen bildung , forschung , kultur und umwelt sowie wirtschaftswachstum und freiheit , und zwar freiheit von brokratie und bevormundung .
eine solche freiheit der gesellschaft ist bei gleichzeitiger gewhrleistung der rechte durch den staat die voraussetzung fr die schaffung jener gesellschaft der chancengleichheit , die den dreh- und angelpunkt fr unser politisches engagement bildet .
wir stehen an einem schwierigen wendepunkt : fr praktisch jeden mitgliedstaat stellt sich die notwendigkeit , seinen eigenen wohlfahrtsstaat zu reformieren .
in europa bildete sich unter dem druck der organisierten arbeiterbewegung der sozialstaat zur untersttzung der schwchsten und schutzbedrftigsten heraus .
heute stehen wir vor der aufgabe , einen neuen wohlfahrtsstaat der chancen und mglichkeiten aufzubauen , der zwar erneut die schwchsten untersttzen soll , gleichzeitig aber in der lage sein mu , die humanressourcen und materiellen mittel zu mobilisieren , um wachstum , entwicklung und lebenslanges lernen zu frdern und so neue hoffnungen wecken und neues vertrauen in europa und in die eigenen krfte schaffen zu knnen : in ein europa der mglichkeiten , wie jacques delors sagen wrde , ein europa des wachstums und der entwicklung , ein europa des friedens und der stabilitt , das keine geschlossene festung sein darf , sondern offen sein mu , um auch in anderen regionen der welt wachstum und entwicklung zu frdern .
das ist das europa , das wir wollen ! wir sind voller zuversicht , da wir mit ihnen und ihrer kommission , herr prsident prodi , versuchen knnen , es zu verwirklichen .

beifall

frau prsidentin , herr designierter prsident , ich vertrete die edu-fraktion , eine kleine , jedoch hchst demokratische fraktion in diesem parlament .
heute nachmittag teile ich das podium mit meinem franzsischen kollegen , und ich teile seine sorgen um die knftige rolle dieses parlaments .
das parlament scheint im augenblick nicht sehr demokratisch zu sein .
es hat auch den anschein , als machten sich die mitglieder des parlaments nichts daraus , da das auditorium jetzt halb leer ist .

um eine demokratische struktur zu erlangen , brauchen wir im laufe der jahre vernderungen , damit das parlament nicht der diener der kommission , sondern die kommission der diener der gewhlten vertreter der europischen whlerschaft ist .
solange das nicht geschieht , wird es bei allen knftigen europawahlen eine extrem niedrige beteiligung geben .
es wre besser , wenn man die zukunft europas gewhlten vertretern anvertraute , die bei wahlen das amt verlieren knnen , und nicht berufenen brokraten in gestalt von kommissaren .

was herrn prodi angeht , so meine ich , da mindestens der hlfte dieses parlaments das stimmrecht entzogen ist , da er vom vorangegangenen parlament besttigt wurde und etwas mehr als die hlfte von uns nicht zu diesem parlament gehrten .
ich mchte ernstlich vorschlagen , da er sich selbst im september zusammen mit seinen anderen kommissaren erneut zur wahl stellt .

beifall

auf lange sicht bin ich berzeugt , da die menschen in ganz europa , solange der wagen das pferd zieht - da heit also , solange die kommission greren politikgestaltenden einflu ausbt als die gewhlten vertreter dieses parlaments - , diesen institutionen gegenber teilnahmslos bleiben werden .
im vereinigten knigreich haben wir bereits eine sehr euroskeptische whlerschaft .
nach einer von der europischen union in auftrag gegebenen und vor zwei wochen verffentlichten umfrage sind wir wahrscheinlich die grten euroskeptiker .
falls herr prodi und seine kollegen europa von skepsis und apathie zu heilen wnschen , so fordere ich zu echter demokratie auf und zu weitaus mehr autoritt der gewhlten vertreter in bezug auf das programm und die politiken dieser institution .

herr prsident ! als mitglied der lega nord fr die unabhngigkeit padaniens habe ich professor prodi in rom nicht das vertrauen ausgesprochen , weil ich ihn als regierungschef fr einen esel hielt , dem vom italienischen parlament zu recht das mitrauen ausgesprochen wurde .
da ein rmischer esel meines erachtens auch auerhalb der italienischen hauptstadt ein ebensolcher bleibt , wie im brigen das symbol der liste fr die wahl dieses parlaments zeigt , die seinen namen trgt , kann ich ihm logischerweise nicht das vertrauen fr das amt des kommissionsprsidenten aussprechen .
mir ist dies auch deswegen nicht mglich , weil ich als padaner , der nur dem pa nach italiener ist , glcklicherweise gegen den national-christdemokratischen opportunismus gefeit bin , der - von berlusconi ber mastella bis de mita - in prodi nicht etwa den unparteiischen prsidenten einer kommission sieht , die nicht unter dem einflu der mitgliedstaaten steht , sondern den spender von wohltaten an sditalienische profiteure vielfltiger couleur .
abgesehen von meiner persnlichen wertschtzung fr einige der kommissionsmitglieder uere ich mich eingedenk dessen , da , wie es in der stadt der camorra heit , der fisch am kopf anfngt zu stinken , daher ablehnend zur prsidentschaft prodi .

herr prsident , ich mchte herrn prodi zu seiner vorstellung hier im parlament beglckwnschen und mich zu zwei themen uern , auf die er auch eingegangen ist :

erstens ist da die frage des kosovo .
wie herrn prodi und wie uns allen so ist auch mir klar , da der wiederaufbau im kosovo ein sehr wichtiges problem ist .
allerdings darf es nicht auf quantitative gesichtspunkte reduziert werden .
der wiederaufbau betrifft nicht allein den wiederaufbau von gebuden und infrastruktur .
er umfat etwas noch wichtigeres , nmlich die neugestaltung der gemeinschaften , die dort vor der uns bekannten katastrophe existiert haben .

ich will also hoffen , da die neue kommission jene verfahren schafft , die es ermglichen , dem wiederaufbau einen grundstzlich politischen , sozialen und natrlich auch wirtschaftlichen inhalt zu verleihen .
im rahmen dieser berlegungen ist die frage des sitzes der organisationen , die sich mit dem wiederaufbau beschftigen sollen , von hchster bedeutung , und ich hoffe , da es bei der entscheidung fr thessaloniki als strategischem knotenpunkt , an dem alle projekte fr diesen inhaltlich ausgestalteten wiederaufbau erarbeitet werden , bleibt .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die regierungskonferenz .
dies ist ein uerst wichtiges thema , wenn man bedenkt , da wir auf der vorangegangenen regierungskonferenz sehr viele dinge geprft und beschlossen haben , die jedoch , als es zur unterzeichnung kommen sollte , in der schublade geblieben sind .
ich halte es nicht fr zweckmig , derzeit mit groen ankndigungen und hochfliegenden plnen zu beginnen .
bevor wir mit den konkreten vorhaben fr die jeweiligen bereiche anfangen , mu unbedingt noch einmal klargestellt werden , was wir berhaupt fordern , wohin wir wollen und wie weit wir gehen knnen .

abschlieend mchte ich meine genugtuung ber die positionen zum ausdruck bringen , die herr prodi in bezug auf das verhltnis des parlaments zur neuen kommission vertreten hat .
eine weiterentwicklung der europischen idee wird eindeutig dann gefrdert , wenn ein institutionelles gleichgewicht herrscht und wenn die kommission und das europische parlament eintrchtig zusammenarbeiten .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! ich mchte zuerst darauf verweisen , da man einen baum nach seinen frchten beurteilt .
den baum , den sie uns aufgezeigt haben , weist genug gesunde und starke ste auf , so da uns dies ein gutes vorzeichen fr die zukunft europas zu sein scheint .

sicherlich haben einige sprecher - nicht wahr , herr cox - ihr bedauern darber zum ausdruck gebracht , da ihre kommission auch einige der frheren kommissare umfat , doch dies zeigt nur , da herr cox vielleicht in seinem wunsch nach polemik den ersten sachverstndigenbericht nicht genau gelesen hat , der nmlich diese kommissare ganz eindeutig entlastete .
natrlich haben sich auch einige - was uns nicht berrascht - aus parteiegoistischen berlegungen hinreien lassen , dieses parlament zu einer - selbstverstndlich rechten - auenstelle des bundestages zu machen .

nun gut . wir in der sozialistischen fraktion vertreten natrlich eine ganz andere haltung .
wir werden ihre kommission akzeptieren , und denen , herr prsident , die an ihrer unabhngigkeit zweifeln , weil sie angeblich zu viele sozialdemokratische kommissare in ihrem team haben , mchte ich antworten : als sie von einer mehrheit von sozialistischen und sozialdemokratischen regierungen designiert wurden , war ja gerade die sozialdemokratische fraktion am meisten ber ihre ersten ffentlichen uerungen erstaunt .
dies macht deutlich , da sie von anfang an bestrebt waren , ihre unabhngigkeit zu wahren und so zu handeln , da unabhngig von den lndern , unabhngig von den nationalen gemtsverfassungen und auch unabhngig von den ideologischen auffassungen , die wir hier im parlament vertreten , eine kommission aufgestellt wird , wie sie vom vertrag gefordert wird .

natrlich droht man auch mit dem gespenst der anhrungen .
einige mchten diese , sicherlich aus einer atavistischen einstellung heraus , zu einem inquisitionsverfahren machen .
wir hingegen wollen die anhrungen ihrem eigentlichen zweck gem nutzen , nmlich als gelegenheit , die kommissare anzuhren , ihnen fragen zu stellen , um ihre absichten besser zu verstehen , und vor allem , um feststellen zu knnen , inwieweit bereinstimmung besteht zwischen den aufgaben , die sie ihnen bertragen wollen , und ihren kenntnissen , ihren kompetenzen und ihrem leistungswillen .
auf dieser grundlage werden wir dann bestimmte schlufolgerungen ziehen , doch wir werden uns ihnen gegenber keinesfalls auffhren wie richter in letzter instanz .

doch neben den anhrungen , von denen ich berzeugt bin , da ihr team sie mit vollem erfolg absolvieren wird , ist es ebenso wichtig , sich anzusehen , was sie sich vornehmen , d.h. die vorhaben , die sie in angriff nehmen wollen .
sie haben heute schon einige genannt .
ich mchte vor allem auf die reform der kommission eingehen .
sie haben zu recht nachdrcklich hervorgehoben , da die kommission ihre strukturen , ihren geist und ihre arbeitsmethode modernisieren mu , und meiner meinung nach haben sie auch die voraussetzung geschaffen , um diese reform erfolgreich zu ende bringen zu knnen .

ich mchte jedoch dafr eintreten , da dabei nicht das kind mit dem bade ausgeschttet wird und da man bedenkt , da einer der grnde fr den zuweilen mangelnden erfolg der vorangegangenen kommission darin lag , da das konzept des ffentlichen dienstes in den hintergrund getreten ist .
die kommission mu ber die mittel verfgen , um mit ihren erneuerten strukturen , mit ihren bediensteten , deren einstellung sicherlich eine andere sein wird , ihre aufgaben erfllen zu knnen , und sie darf sich nicht scheuen , dem parlament und dem rat zu sagen : sie fordern von uns , ziele zu realisieren , wir fordern von ihnen die notwendigen mittel dazu .
anderenfalls steht zu befrchten , da sie in die gleichen schwierigkeiten geraten wie ihr vorgnger .

zweiter punkt : die regierungskonferenz .
ich mu zugeben , da von den entscheidungen , die auf den gipfeltreffen whrend der deutschen prsidentschaft getroffen wurden , die idee einer regierungskonferenz uns gleichzeitig erfreut und beunruhigt hat .
erfreut hat uns daran der wille zu reformen ; beunruhigt waren wir deshalb , weil wieder eine alte methode zur anwendung kommen sollte .
ich war daher sehr froh , von ihnen jetzt zu hren , da sie zu der - wie ich es nennen mchte - delors-methode zurckkehren wollen , die die dynamik der regierungskonferenz 1985 in luxemburg begrndete , welche die uerst gelungene reform des binnenmarkts auf den weg brachte .

abschlieend , da meine redezeit begrenzt ist , mchte ich einen appell an sie richten : die kommission ist nicht nur das ausfhrende organ fr die entscheidungen des rates oder des europischen parlaments , und da wir nun vielleicht etwas den geschmack an dem diskreten charme der normen fr die lnge von aufzugsfedern verloren haben , wrden wir uns mehr initiativen der kommission im zusammenhang mit den problemen der zivilgesellschaft wnschen .
damit wrden sie wirklich zu der europischen regierung werden , die wir anstreben und die unser vertrauen verdient .

beifall

herr pr ?
sident !
herr professor prodi , sie stellen hier heute vor , was zum ? dreamteam ?
der politik werden soll . unsere fairen , aber auch harten anhrungen hier im parlament werden f ?
r jeden einzelnen in ihrer mannschaft die pr ? fung seiner kompentenzen sein , die es zu bestehen gilt .
insgesamt gesehen sind ihnen jedoch seitens der europ ? ischen staats- und regierungschefs anfangs unntigerweise steine in den weg gelegt worden .
es handelt sich um einen vorschlag in unangemessener unausgewogenheit . ich teile die verstimmung meiner deutschen freunde , zugleich stelle ich aber fest , da ?
in den drei nordeuropischen l ?
ndern etwa ein drittel der stimmen auf die sozialdemokraten entfllt . heute werden jedoch zu 100 % sozialdemokratische kommisarkandidaten vorgeschlagen .
durch diese unausgewogenheit entstehen spannungen , die den spielraum ihrer mannschaft bei fehlschl ? gen einengen knnten .

herr professor prodi !
das vertrauen der fraktion der ppe in sie basiert auf dem b ? rgerlichen geist und der politischen richtung , denen sie ausdruck verliehen haben : eine erneuerungspolitik f ?
r europa , f ?
r wettbewerb , liberalisierung und freien handel , f ?
r kooperation und frieden sowie f ?
r eine transparente und vertrauensw ?
rdige verwaltung und eine eu , die sich dem gemeinsamen wesentlichen verpflichtet fhlt , um das vertrauen der b ?
rger in die eu im n ?
chsten jahrhundert zu gewinnen .

sie wollen ein ? dreamteam ?
aufbauen .
viel gl ?
ck dabei !
das werden sie brauchen , vor allem braucht europa das . es gibt gro ?
e herausforderungen und mglichkeiten f ? r uns alle .
ich w ? nsche ihnen alles gute und hei ?
e sie in diesem parlament willkommen . die wochen der anhrungen in den aussch ?
ssen werden interessant werden . sie werden fair , aber wie gesagt , auch streng sein .

herr prsident prodi ! dies ist ihre dritte begegnung mit diesem parlament , einem parlament , das sich sehr verndert hat , in dem jedoch eine institutionelle kontinuitt besteht , die wir alle respektieren mssen .
wir kennen ihre zielvorstellungen fr die kommission , die sie heute , was die reform der institution betrifft , vervollstndigt und nher erlutert haben , und sie kennen die zielrichtung wie auch die politischen anliegen des europischen parlaments .

lassen sie mich ganz kurz drei berlegungen anstellen .
erstens verfolgen wir gemeinsam das ziel , der wirtschaftsunion durch das politische europa neue impulse zu verleihen .
dieses ziel erfordert eine enge synergie zwischen kommission und parlament , einem parlament , das als demokratische vertretung der europischen brger einen grundlegenden beitrag zu den reformen der europischen institutionen zu leisten hat und in dem wir , wie sie bei anderen gelegenheiten erklrt haben , jene europische seele finden mssen , die fr die zukunft des kontinents von berragender bedeutung ist .
in erster linie gilt es , das vertrauen zwischen den institutionen und den europischen brgern wiederherzustellen und zugleich ein durch loyale und enge zusammenarbeit zwischen den europischen institutionen und somit zwischen parlament und kommission gekennzeichnetes verhltnis aufzubauen .

die zweite berlegung betrifft die anhrungen und die beratungen , die wir im september wieder aufnehmen werden .
das hauptziel der anhrungen besteht meines erachtens darin , zu prfen , inwieweit die auswahl , die sie zur bildung der heute von ihnen vorgestellten mannschaft getroffen haben , mit den allgemeinen zielsetzungen im einklang steht , die sie diesem parlament dargelegt haben .
wir untersttzen uneingeschrnkt eine strategie , die auf der berzeugung basiert , da die einhaltung des stabilittspakts von entscheidender bedeutung ist , und wir sind ebenfalls der ansicht , da die grundlegende aufgabe heute darin besteht , europa zu einem wettbewerbsfhigeren system werden zu lassen , um auch im hinblick auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit wieder auf den wachstumspfad zu gelangen .
unseres erachtens sollte den grnden fr einen beschftigungspakt , von dem in jngster zeit so hufig die rede war , sowie den in europa noch bestehenden regionalen ungleichgewichten grere aufmerksamkeit geschenkt werden .
ohne eine entsprechende europische strategie besteht die gefahr , da eine wirtschaft wie die unsrige ihre ressourcen auf die strksten regionen konzentriert und die schwcheren regionen marginalisiert werden , auch wenn einige von ihnen in letzter zeit deutliche fortschritte erzielt haben .

die dritte und letzte berlegung betrifft das , was der vorsitzende martens im namen der evp-fraktion in diesem parlament anllich der aussprache ber die politischen leitlinien gesagt hat .
er bekundete nachdrcklich die untersttzung ihrer kandidatur und forderte dazu auf , die hemmnisse aus dem wege zu rumen , die die ttigkeit der kommission noch behindern .
bei allen verfassungsrechtlichen besonderheiten der beziehungen kommission / parlament sind die vorgebrachten besorgnisse hinsichtlich des politischen gleichgewichts , das in diesem parlament besteht , sich aber nicht innerhalb der kommission widerspiegelt , meines erachtens jedoch begrndet .
wir hoffen , da bei den anhrungen auch dieses problem gelst werden kann .

beifall

herr prsident !
herr designierter kommissionsprsident ! selten ist die neubildung einer kommission von so groen erwartungen und hoffnungen begleitet worden wie dieses mal .
das mitrauen zwischen den brgern und der kommission , hervorgerufen wohlgemerkt durch das fehlverhalten einzelner kommissare , sitzt tief .
die ernennung von ihnen , herr professor prodi , zum designierten kommissionsprsidenten und die jetzt erfolgte benennung ihres teams gibt aber auch anla zu groer hoffnung .
sie sind der erste kommissionsprsident , der die einzelverantwortung der kommissare im falle eines fehlverhaltens umsetzen und den betreffenden entlassen kann .
dies ist ein wichtiger schritt zur vertrauensbildung .

wenn die kommission auch nicht die aus der europischen wahl hervorgegangenen mehrheiten spiegelt , lst doch die wiedernominierung bewhrter kommissare befriedigung aus .
auch die neustrukturierung der ressorts lt in zukunft auf grere effizienz und transparenz schlieen .
allerdings werden wir im interesse der brger jeden einzelnen kommissar auf herz und nieren prfen .
es ist aber eine anhrung und kein verhr .
wir brauchen glaubwrdige vertreter fr eine starke kommission .
dazu bedrfen wir aber dringend der ntigen informationen .
es ist notwendig , da die erkenntnisse des zweiten berichts des rats der weisen rechtzeitig vor beginn des hearings vorliegen .
ansonsten ist eine neue krise zwischen parlament und kommission vorprogrammiert .
auch eine verzgerung der bestellung der kommission ist nicht im interesse der brger .

angesichts der groen aufgaben - sei es die erweiterung , sei es die regierungskonferenz , sei es der wiederaufbau im kosovo - mu die europische union auf allen ebenen so schnell wie mglich handlungsfhig sein .

beifall

herr prsident , meine damen und herren !
ich danke ihnen sehr fr diese eingehende , klare und in vielen fllen erschpfende aussprache , die insgesamt ein offenes vertrauen in unsere knftige arbeit gezeigt hat : smtliche redner , selbst diejenigen , die mit der zusammensetzung der kommission nicht einverstanden waren , haben die notwendigkeit einer umfassenden und engen kooperation sowie die tatsache anerkannt , da die zukunft der europischen union vom zusammenwirken zwischen parlament und kommission abhngt .
unsere zusammenarbeit wird die grundlage fr einen mglichen ausweg aus der gegenwrtigen krise bilden , die so gravierend war , da die wahlbeteiligung bei den letzten wahlen auf einen historischen tiefstand in der politischen geschichte europas fiel .

am ende dieser amtszeit werden wir meines erachtens auch danach beurteilt werden , wie hoch die wahlbeteiligung bei den nchsten wahlen sein wird , das heit , ob wir das vertrauen der europischen brger in die institutionen , fr die wir verantwortlich sind , wiederhergestellt haben .
voraussetzung hierfr ist transparenz , ist eine umfassende suberungsarbeit , die keine einfache aufgabe sein wird ; sie lt sich leicht versprechen - und ich habe mich dazu verpflichtet - , doch ist mir wohlbewut , da die einhaltung eines solchen versprechens nicht leicht ist .
vorhin wurde mit liebenswrdigem spott das wahlsymbol - ein eselchen - , unter dem ich angetreten war , in erinnerung gebracht , und ich wurde aufgefordert , hartnckigkeit zu zeigen : eine aufforderung , die mir gegenber nicht erforderlich ist , da ich von natur aus hartnckig bin .
ich mchte darauf hinweisen , da fr die wahl des eselchens auch eine passage von leonardo da vinci ausschlaggebend war , der bei der beschreibung des esels - ob dies stimmt , wei ich nicht , da ich keine beweise dafr habe - sagte , es handele sich um ein eigenartiges tier , da der esel lieber verdurste als verschmutztes wasser zu trinken .

beifall

dies sollte als symbol fr unsere politik dienen , denn genau darum werden wir uns in den kommenden fnf jahren bemhen mssen .
ich wei sehr wohl , da dies hier leicht gesagt , aber nicht ebenso leicht einzuhalten ist . bei der zusammenstellung der kommission , herr poettering , sind wir allerdings sehr offen vorgegangen .
es gab keine nacht der langen messer , es fand kein investiturkampf statt , und es gab keinen grenzkonflikt .
fnfzehn lnder , nord und sd , verschiedene politische situationen unter einen hut zu bringen , war keine leichte aufgabe .
was das ergebnis anbelangt , so kann ich bestens verstehen , da in einigen lndern unzufriedenheit herrscht , wenn ich von " ausgewogenheit " spreche , aber so ist eben die politik : ausgewogenheit heit , da die groen politischen krfte im europischen parlament in bezug auf persnlichkeiten und in bezug auf die bedeutung der ressorts innerhalb der kommission stark vertreten sind .
ich mchte sie bitten , dies ebenfalls eingehend zu prfen .
um es nochmals zu sagen : soweit der vertrag von amsterdam es mir erlaubte , habe ich die mir bertragenen befugnisse voll ausgebt , und ich denke , da wir am ende dieser amtszeit fr die zusammenstellung der kommission mglicherweise verfahren haben werden , die noch ausgefeilter sind .

bitte bercksichtigen sie jedoch auch , welchen fortschritt wir gegenber frheren situationen erzielt haben .
bedenken sie bitte , da wir hier mit einer kommission angetreten sind , die - schlecht oder recht , wie wir noch sehen werden - jedenfalls als geschlossenes team arbeiten wird , das in der lage ist , sich auf gemeinsame programme zu verstndigen , und das bereit sein wird , seine verantwortungen individuell und kollektiv zu bernehmen .
ich hebe diesen punkt nachdrcklich hervor , weil hier viel ber die art der durchfhrung der anhrungen , der hearings , gesprochen wurde .
nun , diesem aspekt messe ich allergrte bedeutung bei , ebenso wie dem bericht der weisen , doch mu bei diesen anhrungen meines erachtens auch nach dem persnlichen werdegang der kommissionsmitglieder und nach ihren programmen gefragt werden , und es mu mglich sein , dabei in die tiefe zu gehen und politische sachlichkeit zu bewahren , denn diese anhrungen drfen nicht als instrument zur bereinigung von problemen dienen , die vorher entstanden sind .
bei den hearings mu man also den dingen auf den grund gehen , und die probleme der kommission in allen einzelheiten unter die lupe nehmen , denn ich nehme die mahnung durchaus ernst , wonach die dinge besser vorher geprft werden sollten , als da spter situationen entstehen , welche die kommission in eine krise strzen .

wie ich in meinen heutigen ausfhrungen schon sagte , habe ich smtliche kommissionsmitglieder um ihre ehrenwrtliche zusicherung gebeten , da sie , sollte sich irgend etwas neues ergeben , etwas unbekanntes auftauchen , zurcktreten werden .
von diesem instrument wird ein sorgsamer gebrauch zu machen sein , in dem bewutsein allerdings , da es dabei nicht nur um die einzelverantwortung geht , sondern auch um die effizienz und die verantwortung einer ganzen mannschaft , wie sie die kommission darstellt , die sich ihnen gegenber als fr die kommenden fnf jahre regierungsfhig prsentieren mu .
selbstverstndlich mssen wir uns als einzelpersonen vorstellen , aber auch als eine kohrente gruppe , deren mitglieder nicht losgelst voneinander agieren .
darauf waren unsere bemhungen in den vergangenen monaten gerichtet , und eine derartige kommission wurde ihnen heute vorgestellt .
ich bitte sie , sie in diesem sinne zu bewerten , und darin liegt meines erachtens die groe bedeutung des votums am 15. september .
meiner meinung nach haben sie durchaus das recht , die gesamte kommission abzulehnen , wenn sie sie nicht fr geeignet halten , die gewaltige aufgabe der fhrung europas in den kommenden fnf jahren zu bernehmen und ihren beitrag zu dem groartigen , von uns zu erfllenden auftrag zu leisten .
nur mchte ich sie bitten , diese verpflichtung unter bercksichtigung der gemeinsamen interessen europas wahrzunehmen und nicht unter dem aspekt partikularer eigeninteressen , der in der politik durchaus auch legitim ist .

lassen sie mich abschlieend noch einige der heute angesprochenen punkte erwhnen .
da ist erstens der bericht der weisen .
ich halte es fr sehr wichtig , da wir den ersten bericht aufmerksam gelesen und auf dieser grundlage eine vielzahl der berlegungen angestellt haben , die ich bei meinen bisherigen drei auftritten vor dem parlament vorgetragen habe .
dieser bericht ist nicht ohne einflu , doch mssen wir uns darber im klaren sein , da wir die politische verantwortung fr die zukunft tragen .
der bericht der weisen ist ein uerst wichtiges instrument , wir mssen diesen bericht lesen und darber nachdenken , die entscheidung liegt aber bei uns , und in diesem sinne erhlt der dialog zwischen parlament und kommission eine ganz besondere bedeutung .

zweitens wurde von mehreren rednern das thema welthandel angesprochen , das ich deswegen nicht erwhnt hatte , weil wir im september darber sprechen werden .
ich kann ihnen versichern , da es sehr wichtig sein wird , ein gleichgewicht zwischen der notwendigen freiheit des handels , die eine der grundlagen der europischen union bildet , und dem schutz der elementaren rechte , unter denen der gesundheitsschutz ein absolutes grundrecht darstellt , zu wahren .
daher habe ich als einen der bezugspunkte unserer knftigen kommission das beispiel der gesundheit hervorgehoben , was lebens- und arzneimittel betrifft .


dies ist der weg , den wir zu gehen haben , und zwar , wie herr barn crespo sagte , der manzoni zitierte : " adelante " , aber " con juicio " , " vorwrts , aber mit verstand " .
das zitat ist allerdings unvollstndig , denn es gibt noch einen weiteren satz .
manzoni sagt nmlich : " adelante , pedro , si puedes " , das heit " wenn du kannst " , und ob wir es knnen , liegt in ihrer hand .

beifall

herr prodi ! sie haben eben sehr farbig dargestellt , da das eselchen lieber verdurstet , als verschmutztes wasser zu trinken .
ich frage sie jetzt , knnen sie uns die zusicherung geben , da das eselchen auch gepanschten wein verschmhen wird ?

dies ist das von uns vorgeschlagene ziel der kommission , und darin liegt der grund , weshalb wir konsequenterweise den schwerpunkt auf den gesundheitsbereich gelegt haben , und zwar in diesem fall , nicht um das eselchen , sondern um den menschen zu schtzen .

beifall

sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die tagesordnung sieht jetzt zeit fr einen weiteren wahlgang fr die qustoren vor , die wir aber nicht brauchen , weil wir elektronisch abgestimmt haben .
ich unterbreche daher die sitzung bis 17.30 uhr .

die sitzung wird um 17.05 unterbrochen und um 17.30 wiederaufgenommen .

ttigkeitsprogramm der finnischen ratsprsidentschaft

nach der tagesordnung folgt nun die erklrung des amtierenden ratsvorsitzes ber das ttigkeitsprogramm der finnischen prsidentschaft , den wirtschaftlichen und sozialen wiederaufbau im kosovo sowie das projekt eines stabilittspaktes fr sdosteuropa und das ber abdullah calan verhngte todesurteil .

frau prsidentin , verehrte abgeordnete des europischen parlaments ! zunchst einmal mchte ich allen neugewhlten mitgliedern des europischen parlaments herzlich gratulieren .
wie ich bereits heute morgen sagte , beglckwnsche ich auch sie , frau prsidentin , zu ihrer wahl .
ich freue mich , da wir jetzt mit unserer zusammenarbeit beginnen knnen .
gem den wnschen des parlaments werde ich im folgenden die schwerpunkte des ttigkeitsprogramms der finnischen ratsprsidentschaft vorstellen .
auf ihre bitte hin werde ich insbesondere auf die lage auf dem westlichen balkan und auf das todesurteil gegen den kurdenfhrer calan eingehen .
zunchst aber einige worte zur entwicklung der union im allgemeinen .

der designierte kommissionsprsident romano prodi hat in seiner rede darauf hingewiesen , da die institutionen der europischen union mit den vernderungen der uns umgebenden welt nicht mitgehalten haben .
ich bin mit herrn prodi vllig einer meinung .
nicht nur die kommission , sondern die gesamte europische union mu reformiert werden .
dabei geht es nicht um eine einmalige umwlzung oder gar um eine einzelne institution , sondern um einen stndigen , kontinuierlichen proze .
wir drfen nicht vergessen , da gerade die fhigkeit zu wachsen , sich zu erweitern und sich immer neuen herausforderungen zu stellen , die union zu einer ebenso einzigartigen wie auch dauerhaften institution gemacht hat .

heute , da wir unsere gemeinsame arbeit aufnehmen , haben wir die mglichkeit , reinen tisch zu machen .
das neue parlament hat seine arbeit nunmehr aufgenommen , und die ernennung der neuen kommissionsmitglieder hat begonnen .
uns finnen wurde zum ersten mal die verantwortung der ratsprsidentschaft bertragen .
der gerade in kraft getretene vertrag von amsterdam bietet uns eine gute grundlage fr die weiterentwicklung der zusammenarbeit zwischen parlament , kommission und rat , die noch enger gestaltet werden soll als vorher .
wir haben jetzt eine ausgezeichnete gelegenheit , alte verfahrensweisen zu reformieren .
ich mchte betonen , da auch die arbeit des rates verbessert werden mu .
bei der wachsenden bedeutung der union ist es paradox , da die zusammenarbeit der regierungen im rat durch eine zersplitterung der entscheidungsgewalt bzw. durch sektoralisierung gefhrdet wird . im rat , wie auch in der gesamten union , mu man sich auf das wesentliche besinnen .
vom rat erwarten wir politische fhrung , die zu einem tatschlichen zugewinn im leben der brger fhrt .
finnland beabsichtigt , whrend seiner ratsprsidentschaft mehrere manahmen zur verbesserung der arbeit im rat einzuleiten und umzusetzen .
unser ziel dabei ist , die transparenz und die wirksamkeit der arbeit im rat erheblich zu verbessern ; wir halten eine grere transparenz als bisher fr eine unumgngliche voraussetzung fr die akzeptanz der union in den augen der brger .
wir setzen uns auch dafr ein , da der rat fr allgemeine angelegenheiten die ihm obliegende rolle bei der fhrung der arbeit des rates bernimmt . wir mssen alles tun , damit die union zu einer einheit wird und auch als solche gesehen wird : die union braucht einen gemeinsamen willen , eine gemeinsame politik und eine gemeinsame stimme .
der designierte kommissionsprsident prodi nannte als schlsselworte fr die arbeit der neuen kommission transparenz , verantwortung und effizienz .
mit groer genugtuung stelle ich fest , da die linie der neuen kommission wort fr wort den wichtigsten schwerpunkten der finnischen ratsprsidentschaft entspricht .

finnland hat die ratsprsidentschaft zu einem zeitpunkt bernommen , da die handlungsfhigkeit der union nach auen auf eine auerordentlich harte probe gestellt wird . der krieg , der auf dem westlichen balkan gewtet hat , hat unermeliches menschliches leid und materiellen schaden verursacht .
die europische union mu sowohl die politische als auch die wirtschaftliche bereitschaft zeigen , sich fr die entwicklung in der region des westlichen balkans einzusetzen , damit dort demokratie und stabilitt wurzeln schlagen knnen . whrend seiner ratsprsidentschaft wird finnland der effizienz und der konsequenz der union in den auenbeziehungen besondere bedeutung beimessen .
die bewltigung der kosovo-krise und die stabilisierung der lage auf dem westlichen balkan sind fr uns der grte prfstein .


am montag betonte der rat fr allgemeine angelegenheiten der europischen union , da die union nach wie vor beabsichtigt , dem serbischen volk , das unter der destruktiven politik seiner fhrung leidet , zu helfen .
wenn wir nun als nchsten schritt die von uns gegen die bundesrepublik jugoslawien verhngten sanktionen aufheben , so tun wir dies in dem bewutsein , da die regierung in belgrad und das jugoslawische volk nicht miteinander gleichzusetzen sind .

beifall

die regierung jugoslawiens mu die resolution 1244 des sicherheitsrates der vereinten nationen umsetzen , mit dem internationalen sondergerichtshof fr jugoslawien zusammenarbeiten und fortschritte auf dem weg der demokratisierung zeigen . am montag haben wir beschlossen , da zunchst die sanktionen gegen die bevlkerung aufgehoben werden , wie das flugverbot und die unterbindung von beziehungen im bereich des sports .
wir haben die notwendigkeit hervorgehoben , das kosovo und montenegro rasch von den die leinfuhr betreffenden und anderen sanktionen auszunehmen .
auerdem halten wir es fr wichtig , alle personen in der bundesrepublik jugoslawien zu untersttzen , die sich demokratischen werten verpflichtet haben .
im folgenden mssen dann die mittel und wege bestimmt werden , mit denen die situation dieser personen erleichtert wird .
hier kommen z .
b. lieferungen von strom und rohl in frage .
wir haben die kommission und die bevollmchtigten gremien , ersucht , unverzglich entsprechende vorschlge zu unterbreiten .
im rat allgemeine angelegenheiten haben wir ferner den beschlu der staats- und regierungschefs ber den sitz der wiederaufbau-agentur besttigt und beschlossen , eine gipfelkonferenz zum stabilittspakt fr sdosteuropa in sarajevo durchzufhren .

die kosovo-krise kann der wendepunkt sein , an dem die verschiedenen formen der auenpolitischen ttigkeit der union zielgerichtet in eine gemeinsame bahn gelenkt werden .
die auswahl der mittel in den auenbeziehungen der union mu verstrkt werden , um ihre handlungsfhigkeit zu verbessern ; wir mssen krisen besser voraussagen knnen und bereit sein , die krisenbewltigung zu verstrken .
hierber haben wir uns am montag in der offenen sitzung des rates allgemeine angelegenheiten ausgiebig verstndigt .
wir alle waren uns darin einig , da dieser sektor einer raschen weiterentwicklung bedarf .
die europische union verfgt ber die besten mglichkeiten , um durch eine konsequente und zielgerichtete politik zur stabilitt in dieser region beizutragen .
dennoch drfen wir nicht vergessen , da die union nicht allein die verantwortung fr die bewltigung der kosovo-krise trgt .
wir arbeiten mit anderen lndern und internationalen organisationen eng zusammen . gerade die weiterentwicklung und vertiefung der zusammenarbeit mit den vereinten nationen , der osze und dem europarat ist unerllich .

die mitglieder des parlaments haben bei verschiedenen gelegenheiten die groe rolle der union als motor und garant fr eine friedliche und ausgewogene entwicklung auf unserem kontinent unterstrichen . gerade darum geht es bei der nchsten erweiterung .
allmhlich wird aus der europischen union eine europaweite union . zumindest in einer hinsicht unterscheidet sich die nchste erweiterung von allen vorherigen : die zusammenarbeit innerhalb der union ist auf einem niveau vertieft worden , das zu erreichen besonders hohe anforderungen an alle bewerberlnder stellt .
ich bin jedoch davon berzeugt , da sich diese anforderungen sowohl fr die beitrittslnder als auch fr die union als positiv erweisen werden .
die erfllung der kriterien wird die soziale und konomische entwicklung in den bewerberlndern strken , und das hat man in den bewerberlndern auch erkannt .
die erweiterung ist ein kontinuierlicher proze , der nicht durch leere versprechen gefhrdet werden darf .
whrend der finnischen prsidentschaft wollen wir die beitrittsverhandlungen entschlossen fortfhren . wir wollen so viele verhandlungen wie mglich abschlieen und neue einleiten .
beim europischen rat in helsinki soll auf der grundlage des kommissionsberichts entschieden werden , mit welchen neuen bewerberlndern beitrittsverhandlungen aufgenommen werden .
gleichzeitig werden wir die entwicklung der beziehungen zu den europischen lndern und die langfristigen perspektiven der erweiterung errtern .




die erweiterung setzt eine anpassung des institutionellen systems der union voraus : wir haben bereits mit den vorbereitungen fr eine neue regierungskonferenz mit dem ziel begonnen , fr den europischen rat in helsinki einen bericht der prsidentschaft zu erarbeiten .
die auffassungen des parlaments sind bei dieser reformarbeit von grter bedeutung , und ich habe mit genugtuung zur kenntnis genommen , da wir zu vielen fragen die gleiche ansicht vertreten .





bei der erweiterung drfen wir die trkei nicht vergessen .
die trkei ist ein wichtiger partner der union . sie wird in den erweiterungsproze einbezogen , und dafr ist eine eigene strategie erarbeitet worden .
die aussichten der trkei auf mitgliedschaft werden durch den fortschritt des landes bei demokratischen reformen und die verbesserung der menschenrechte , insbesondere der minderheitenrechte beeinflut .

in diesem zusammenhang mchte ich unterstreichen , da sich die union berall und ohne jede einschrnkung gegen todesurteile ausspricht . die abschaffung der todesstrafe ist ein gemeinsames anliegen der europischen union .
finnland wird whrend der ratsprsidentschaft die situation beobachten . sollte das urteil gegen den kurdenfhrer calan vollstreckt werden , so wre dies eine bedauerliche wende in der politik der trkei .
die trkei ist mitglied des europarates und hat sich verpflichtet , die todesstrafe abzuschaffen . seit 1984 wurde dort allerdings keine todesstrafe vollstreckt .
wir drfen hoffen , da die trkei die vollstreckung dieses urteils so lange aussetzt , bis die todesstrafe ganz abgeschafft wird . es bleibt zu hoffen , da das trkische parlament von seiner mglichkeit gebrauch machen wird , das urteil aufzuheben .
die trkei hat ihren wunsch zum ausdruck gebracht , der europischen union beizutreten .
der verzicht auf vollstreckung der todesstrafe ist teil der gemeinsamen werte der union .

frau prsidentin , in diesem zusammenhang werde ich nicht das gesamte ttigkeitsprogramm der finnischen ratsprsidentschaft durchgehen .
im september wird mein besuch in den ausschssen eine mglichkeit bieten , die auenbeziehungen weiter zu errtern .
mehrere aktuelle themen , u. a. ruland und die nrdliche dimension , stehen dann sicher auf der tagesordnung , aber ich mchte dennoch eine aktuelle frage ansprechen : nach dem amtsantritt der regierung barak sind die aussichten fr den friedensproze im nahen osten erfolgverheiender als noch vor jahren .
die europische union untersttzt den friedensproze sowohl politisch als auch wirtschaftlich in aktiver weise .
ich selbst werde anfang august in die region reisen , um dort mit fhrenden persnlichkeiten zusammenzutreffen und die berlegungen der union zur frderung des friedensprozesses vorzutragen .

unabh ?
ngig davon , ob von erweiterung oder konfliktpr ?
vention die rede ist , kann man sich eines sachverhaltes sicher sein : wir knnen anderen nur dann helfen , wenn unser wohlstand eine stabile grundlage hat .
wissen und know-how sind grundlegende voraussetzungen f ?
r den wohlstand und die wettbewerbsf ? higkeit sowohl bei uns selbst als in den mitgliedstaaten und der gesamten union .

die informationsgesellschaft bietet neue mglichkeiten f ?
r b ?
rger , unternehmen und den verwaltungssektor .
in den n ?
chsten monaten werden wir uns damit beschftigen , wie die informationsgesellschaft zur verbesserung der wettbewerbsf ? higkeit genutzt werden kann .
zugleich m ?
ssen wir darauf achten , da ? die entwicklung nicht die kluft zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen schichten vergr ?
ert .

noch haben wir die chancen der w ? hrungsunion und des binnenmarkts nicht ganz ausgeschpft .
neue arbeitspl ?
tze knnen nur geschaffen werden , wenn sich unsere wirtschaft in einem geordneten zustand befindet . das steigende besch ?
ftigungsniveau deutet darauf hin , da ? wir uns auf dem richtigen weg befinden .

wir werden die arbeit hinsichtlich der gleichstellung von mann und frau , ? berzeugender sozialer und kologischer weiterentwicklung , jugendfragen sowie hinsichtlich des wohlstands der b ?
rger fortsetzen .
mir ist bewu ?
t , da ? all diese fragen hier im parlament wichtige themenkreise darstellen und da ?
das europ ? ische parlament entscheidend zu ihrer bewltigung beigetragen hat .

ich sprach bereits davon , wie die union zur erhaltung der sicherheit in europa und in der ganzen welt beitragen kann . fr die menschen bedeutet sicherheit nicht nur , keinen krieg zu fhren , sondern auch wirtschaftliche sicherheit , die verwirklichung der menschenrechte und schutz durch den rechtsstaat .
auf dem europischen ratsgipfel in tampere wird man versuchen , eine einheitlichere und solidarischere einwanderungs- und asylpolitik zu entwickeln sowie die grenzbergreifende verbrechensbekmpfung wirksamer zu gestalten . hier mssen die rechtsvorschriften der mitgliedstaaten harmonisiert und einander angeglichen werden , urteile mssen effizienter umgesetzt und administrative sowie rechtliche hindernisse fr die zusammenarbeit berwunden werden .

ich bin von der berlegung ausgegangen , da die union ihren aufgaben nur dann erfolgreich nachkommen kann , wenn die verschiedenen seiten eng und offen zusammenarbeiten und wenn die brger europas tatkrftig mitwirken .
die rolle des europischen parlaments ist bei dieser zusammenarbeit von entscheidender bedeutung .
frau prsidentin , ich wnsche ihnen und den abgeordneten des parlaments zu beginn der sitzungsperiode tatkraft und beharrlichkeit , herz und willen , und ich versichere ihnen , da finnland whrend seiner ratsprsidentschaft in unsere zusammenarbeit groe erwartungen setzt .

beifall


frau prsidentin ! ich mchte der finnischen auenministerin frau halonen fr die ausgezeichnete vorstellung des programms der finnischen ratsprsidentschaft danken .
finnland wird whrend der ratsprsidentschaft die europische union mit einem sehr ausgewogenen programm in das nchste jahrtausend fhren .
die auenministerin hat in ihren ausfhrungen deutlich herausgestellt , da die internen reformen der union und die strkung einer gesellschaft der brger berall in europa knftig die entwicklung der eu bestimmen .
diese ziele bilden auch im programm der ratsprsidentschaft die basis .

das motto der finnischen ratsprsidentschaft ? ein offenes und starkes europa fr das jahr 2000 " widerspiegelt den reformbedarf der union .
fr ein europa der brger sind transparenz und brgernhe der eu-institutionen erforderlich .
fr die gewaltigen herausforderungen der zukunft , wie die wirtschaftlichen vernderungen , die mit der gemeinsamen whrung einhergehen , die osterweiterung der union und die bekmpfung des internationalen verbrechens , werden eu-institutionen gebraucht , die mehr handlungsfhigkeit beweisen als bisher .
positiv ist zu bewerten , da finnland seine arbeit mit konkreten vorschlgen aufnimmt .
wohlklingende worte in erklrungen allein knnen nicht die jetzt notwendigen vernderungen bewirken .

die tragdien , die sich mit den krisen im kosovo und auf dem territorium des ehemaligen jugoslawien abspielen , sind ein beweis dafr , da frieden und stabilitt , wie sie im zuge der europischen integration erreicht wurden , noch nicht ber die grenzen der union hinaus gesichert sind .
daraus mssen die erforderlichen schlufolgerungen gezogen werden , um die fhigkeit der union zur krisenbewltigung strker entwickeln zu knnen .
die eu mu sicherstellen knnen , da sie knftig ber wirksame nichtmilitrische mittel verfgt , um krisen vorzubeugen und bereits bestehende brandherde zu lschen .
ich sehe als sehr positiv an , da diesen zielen ein hoher stellenwert eingerumt wird .

whrend der finnischen prsidentschaft mu der wirtschaftliche , soziale und politische wiederaufbau des westlichen balkans vorangebracht werden .
hier steht das prsidentschaftsland vor der besonderen herausforderung , die fden von mehreren parallel verlaufenden prozessen fest in der hand zu halten .
finnland mu sicherstellen , da die verfgbaren mittel effizient eingesetzt werden .
es kann keine brcke repariert und keine schule gebaut werden , wenn die verwaltung fr die projekte des wiederaufbaus aufgeblht ist .
der wiederaufbau mu unter ausnutzung der regionalen ressourcen erfolgen .
auf diese weise ist es mglich , das wirtschaftsleben in den vom krieg zerstrten gebieten zu beleben , arbeitspltze zu schaffen und die entwicklung der handelsbeziehungen mit den benachbarten regionen und der union zu frdern .
das beschftigungsproblem der union darf nicht durch schaffung neuer mter zu lasten des kosovo gelst werden .
die beihilfen mssen dorthin flieen , wo sie am meisten gebraucht werden .

fr die osterweiterung ist eine nachdrckliche untersttzung durch die brger der eu erforderlich .
die union mu unbedingt sicherstellen , da mangelnde eigene handlungsfhigkeit nicht zum grten engpa fr die osterweiterung wird .
ein funktionierender binnenmarkt und eine starke innere sicherheit sind wichtige schlssel fr eine erfolgreiche osterweiterung .
vom gipfeltreffen in tampere , das sich mit fragen der asyl- und flchtlingspolitik sowie der bekmpfung des organisierten verbrechens beschftigen wird , erwarten wir einen konkreten manahmenkatalog zur verbesserung der inneren sicherheit .

das an bedeutung gewinnende konzept der nrdlichen dimension umfat mehrere teilbereiche der inneren sicherheit in der eu , beispielsweise die atom- und umweltsicherheit sowie die zusammenarbeit benachbarter regionen .
auch diese im zusammenhang mit der nrdlichen dimension vorgelegten berlegungen bedrfen einer konkreten umsetzung in einem ttigkeitsprogramm .

herr prsident !
sehr geehrte ratsmitglieder !
sehr geehrte frau minister halonen ! der beginn der ersten ratsprsidentschaft finnlands in der europischen union fllt in eine zeit , die von groen vernderungen geprgt ist .
das parlament nimmt seine arbeit in neuer zusammensetzung und mit neuen befugnissen auf , die der vertrag von amsterdam bietet . nachdem die alte kommission in ihrer amtszeit zurckgetreten ist , erwarten wir die berufung der neuen kommission , und auch im rat bereitet man sich auf die erneuerung der arbeitsweise vor .
unbestritten ist doch , da wir das vertrauen der brger in die entscheidungen der union nicht ohne reformen der ttigkeit zurckgewinnen knnen . dies betrifft alle institutionen : die kommission , den rat und auch das parlament .

eine der dringendsten fragen , fr die vom parlament und vom rat eine rasche lsung erwartet wird , ist die neugestaltung der bezge und kostenerstattung der abgeordneten .
die reform der institutionen der union hat , wie frau minister halonen in ihrem beitrag ausfhrte , einen hohen stellenwert auch im ttigkeitsprogramm whrend der prsidentschaft finnlands .
mit besonderer freude knnen wir feststellen , da in dem programm auch bestrebungen zur reformierung der arbeitsweise des rates enthalten sind .
die ffnung der ratssitzungen , eine verbesserung des zugangs zu dokumenten , die verffentlichung der sitzungstermine und tagesordnungen fr die sitzungen des rates und der arbeitsgruppen frdern in ganz konkreter weise das prinzip der transparenz .
entsprechend den beschlssen des klner gipfels leitet finnland die vorbereitungen fr die einberufung der regierungskonferenz .
auf dieser konferenz soll ein neuer vertrag unterzeichnet werden , der die erweiterung ermglicht und die voraussetzungen fr eine knftige effiziente arbeit der union auch nach der erweiterung schafft .

doch wir mssen feststellen , da der union bereits whrend dieser sitzungsperiode steine in den weg gelegt worden sind , die eine effektive ttigkeit behindern .
ich kann mich ber die bestrebungen der rechten parteien nur wundern , die die benennung der kommission unter berufung auf den bericht des sachverstndigenrates verzgern .
im klartext heit das , dem erfolg der finnischen prsidentschaft mit dieser art taktieren den boden zu entziehen .
wir mssen die erstellung des berichts und seine entsprechende behandlung im europischen parlament mit allen mitteln vorantreiben , knnen aber nicht auf die legitimen rechte des parlaments verzichten , ein inoffizielles untersuchungsgremium und einen entsprechenden zeitplan einzusetzen .

auch die glaubwrdigkeit der eu mu gestrkt werden , damit wir uns mit ganzer kraft der in unserer verantwortung liegenden ernsten probleme annehmen knnen . hierbei hat der zeitplan fr den wiederaufbau des kosovo prioritt .
damit beginnt unsere arbeit fr die strkung der regionalen stabilitt auf dem gesamten balkan .
der aktive beitrag des finnischen prsidenten martti ahtisaari bei der erzielung einer lsung fr das kosovo beweist , da auch ein blockfreies land die gemeinsamen interessen der gesamten union erfolgreich vertreten kann .

eine handlungsfhige union ist die voraussetzung dafr , um den bereits begonnenen erweiterungsproze in den lndern mittel- und osteuropas zum erfolg zu fhren .
dabei mssen wir an den gleichen beitrittskriterien festhalten , was ehrlichkeit auch in bezug auf den zeitplan fr die erweiterung bedeutet .
von finnischer seite ist ganz richtig hervorgehoben worden , da im rahmen der erweiterung auf die europische entwicklung auch in den bereichen des umweltschutzes und der sozialen sicherheit einflu genommen werden mu .
ziel mu eine nachhaltige entwicklung und die einbeziehung des umweltschutzes in alle gemeinschaftspolitiken sein . daraus ergibt sich eine verpflichtung nicht nur fr die knftigen , sondern auch fr die heutigen mitgliedstaaten .

der erweiterungsproze kann durch die entwicklung der zusammenarbeit in den grenzregionen der eu vorangetrieben werden .
die von der union gebilligte nrdliche dimension umfat unter anderem die zusammenarbeit im ostseeraum , untersttzt aber gleichzeitig auch die umsetzung der anerkannten ruland-strategie .
eine zentrale frage mit reformbedarf ist die verstrkung einer echten grenzbergreifenden zusammenarbeit .
die union steht derzeit vor der herausforderung , die wirtschafts- und whrungsunion so umzusetzen , da voraussetzungen fr neue arbeitspltze geschaffen werden .
soweit einige berlegungen zu den knftigen herausforderungen .
abschlieend mchte ich der finnischen prsidentschaft viel erfolg bei der erfllung ihres reformorientierten programms wnschen .

beifall

herr pr ?
sident , frau ministerin ! wie die ministerin in einem teil ihrer rede werde auch ich in der zweiten amtssprache finnlands sprechen .

das t ?
tigkeitsprogramm der finnischen ratspr ?
sidentschaft beinhaltet keine gr ?
eren ?
berraschungen ; es ist ausgewogen und greift die wichtigsten herausforderungen der union auf . eigentlich kommt das programm auf die fragen zur ?
ck , von denen auf fr ?
heren gipfeln angenommen wurde , da ? wir sie in helsinki lsen werden .
ich finde es sehr erfreulich , da ?
die ministerin die probleme der arbeit des ministerrats so offen dargelegt hat . meiner ansicht nach ist viel zu wenig diskutiert worden , und es gibt diesbez ?
glich wirklich viele probleme zu lsen .
deshalb sind auch zahlreiche angelegenheiten bis zur ratspr ? sidentschaft finnlands aufgeschoben worden .

in dem programm legen wir mit recht gewicht auf ein starkes und transparentes europa .
ein starkes europa ist ein europa mit starken institutionen und nicht eines , in dem einige einflu ? reiche personen die europ ?
ische fragen lsen .
bedauerlicherweise sehen wir tendenzen , da ?
au ?
erhalb der institutionen fragen von einzelnen personen gelst werden . das ist nicht im geiste monnets .
hoffentlich ist der finnischen ratspr ? sidentschaft erfolg in ihrem bestreben beschieden , da ?
die eu mit einer stimme und mit einem gemeinsamen willen f ? r eine gemeinsame politik t ?
tig ist .

eine starke union bedeutet auch die f ? higkeit , unseren nachbarn zu stabilit ?
t zu verhelfen .
dazu gilt es , durch die erfolgreiche erweiterung und glaubw ? rdiges krisenmanagement eine umfassende wie auch unmi ?
verst ?
ndliche vorbeitrittsstrategie aufzubauen , die auch solche l ? nder wie albanien und mazedonien einschlie ?
t .
trotz aller bem ?
hungen um mehr stabilit ? t besteht das risko weiterhin anwachsender fl ?
chtlingsstrme .
gerade in anbetracht der kosovokrise h ?
tte das finnische programm meiner ansicht nach hier ehrgeiziger sein knnen . wir wollen nicht noch einmal erleben , da unsere bereitschaft so gering ist wie bei der verteilung der lasten .

abschlie ?
end mchte ich meiner groen hoffnung ausdruck verleihen , da ? frau ministerin halonen , die die situation in der slowakei kennt , sich daf ?
r einsetzt , da ?
dort , wie auch anderswo , der diskrimierung , zum beispiel der roma , entgegengewirkt wird .

herr prsident ! frau ratsprsidentin , ich heie sie hier im europischen parlament herzlich willkommen .
fr die fraktion grne / freie europische allianz kann ich versprechen , da wir unser bestes tun werden , damit die zusammenarbeit zwischen unseren institutionen besonders eng und gut erfolgen kann .

man kann wohl nicht oft genug darauf aufmerksam machen , da finnland seine ratsprsidentschaft unter recht schwierigen bedingungen aufnimmt .
im september mssen wir eine handlungsfhige kommission benennen . die fraktion der grnen wird alles tun , da das verfahren hier im parlament mglichst sachlich und auch grndlich vonstatten geht .
das hoffen wir sicher alle .

frau auenministerin , sie sagten , da die kosovo-krise ein wendepunkt in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union werden kann .
meine fraktion vertritt den standpunkt , da die europische union ihre gemeinsame auen- und sicherheitspolitik strken sollte , aber wir setzen unsere hoffnung darauf , da finnland als blockfreier mitgliedstaat die nichtmilitrische krisenbewltigung betonen wird .
natrlich mssen in der heutigen welt die menschenrechte auch mit waffen verteidigt werden , aber wenn wir klug vorgehen , groes menschliches leid und wirtschaftliche schden und zerstrungen verhindern wollen , mu langfristig und besonders unter einsatz von mitteln der nichtmilitrischen krisenbewltigung gehandelt werden .
unsere fraktion mchte daran erinnern , da das europische parlament im frhjahr einen bericht angenommen hat , der einen vorschlag zur bildung von nichtmilitrischen friedenstruppen in der europischen union enthlt .
wir sind erstaunt , da diese nichtmilitrischen mittel auf dem klner gipfel nicht gerade ausfhrlich errtert worden sind , und hoffen deshalb , da dies in entschlossener weise whrend der finnischen prsidentschaft erfolgen kann .

die europische union ist gro genug , um auf das weltgeschehen einflu nehmen knnen .
in die zeit der finnischen prsidentschaft fallen die vorbereitungen der wto-verhandlungen .
diese vorbereitungen sollten unbedingt in aller offenheit gefhrt werden .
wir haben bereits frher festgestellt , da die brger an solchen gesprchen beteiligt werden mchten .
ich erinnere nur an die multilaterale investitionsvereinbarung .
dabei glaube ich , da sie alle eine offene zusammenarbeit der brger mit den entscheidungstrgern wnschen , wenn es um die beziehungen zwischen freiem handel , menschlicher gesundheit und umweltschutz geht .

unsere fraktion mchte betonen , da finnland mit der prsidentschaft ber groe mglichkeiten verfgt , die europische union in richtung kologischer und sozialer union voranzubringen .
sie haben unsere volle untersttzung , die richtlinie zur energiebesteuerung nun endlich zu verabschieden .
sie wird ja bereits seit sieben jahren vorbereit , und wir sind wohl alle schon etwas ungeduldig geworden , da sich die beschlufassung so schwierig gestaltet .
gleichzeitig mssen wir natrlich die wettbewerbsfhigkeit des faktors arbeit unterstreichen .
in der europischen union ist es mglich , zum beispiel die lohnstckkosten zu senken . so knnen neue arbeitspltze geschaffen und unternehmergeist gefrdert werden .

abschlieend mchte ich hervorheben , da das gipfeltreffen in tampere nicht zu einer veranstaltung werden darf , auf der lediglich die polizeiprsenz und die kontrolle der brger erhht werden .
es gilt dort auch , die grundrechte der brger auszubauen und die stellung aller brgern aus drittlndern , die sich legal in staaten der europischen union aufhalten , zu verbessern .
auch hierfr ist transparenz erforderlich .
wir erwarten zudem , da die kommission die bemhungen der finnischen prsidentschaft fr mehr transparenz mglichst schnell dadurch erleichtert , da sie den zugang des parlaments und des rates zu dokumenten verbessert .

beifall

herr prsident ! die zielsetzung finnlands ist richtig ; die eu mu ihre transparenz erhhen .
gleich zu beginn haben die finanzminister der eu unter leitung finnlands beschlossen , da in der eu ber die wwu mit nur einer stimme gesprochen werden darf .
aus diesem grund wird nun in elf sprachen ber die geldpolitik geschwiegen .
unter der finnischen fhrung mssen transparenz und ffentlichkeit auch auf die arbeit des geheimen und geheimnisvollen wirtschafts- und whrungsausschusses ausgedehnt werden .

finnland ist ein blockfreies land , das nicht der nato angehrt .
es sollte jedoch mehr glaubwrdigkeit an den tag legen , wenn es keine gemeinsame verteidigung der eu will .
wir drfen diesen einstigen sozialdemokraten und grnen pazifisten wie schrder , fischer , blair , d ' alema und solana nicht nachgeben , die mehr rstung und nato fr europa anstreben .
die nato ist jetzt auch ein angriffspakt .
finnland mu gewhrleisten , da die mitgliedstaaten die freiheit haben , blockfrei zu sein .
dieses ziel wird allerdings durch das prinzip des gemeinsamen willens , der gemeinsamen politik und der gemeinsamen stimme zerstrt . gegen dieses ziel haben die 70 prozent aller finnen gestimmt , die sich nicht an der wahl zum europischen parlament beteiligt haben .

herr prsident , die finnische regierung bernimmt die ratsprsidentschaft der europischen union in einer zeit sehr groer herausforderungen .
in diesem jahr wurden einige sehr weitreichende und offensive politiken umgesetzt , die alle bei der entwicklung der wirtschaft in den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union eine rolle spielen werden .

die einfhrung der neuen euro-whrung wird mit sicherheit die kosten kleiner und mittlerer unternehmen reduzieren helfen , da whrungstransaktionen in elf lndern der vergangenheit angehren werden .
ich wei , da der handel mit der euro-whrung in diesem jahr zuweilen problemen gebracht hat .
die instabilitt innerhalb der eu-institutionen und der krieg im kosovo haben durchaus nicht zu einem klima des vertrauens bei den investoren beigetragen .
allerdings hat sich der wert des euro in jngster zeit in dem mae , wie wieder politische und wirtschaftliche stabilitt in die europische landschaft einzog , wesentlich erhht .
zur neuen whrungszone des euro gehren elf teilnehmerlnder mit ber 291 millionen menschen .
von grter wichtigkeit ist , da die informationskampagnen fr verbraucher ber zeitplan und auswirkungen der neuen euro-whrung bis zur einfhrung von euro-geldscheinen und -mnzen im jahr 2002 fortgefhrt werden .

die finnische eu-prsidentschaft sollte gemeinsam mit der kommission den fortschritt in dieser wichtigen frage berall in der eu berprfen , so da auf die sorgen der verbraucher ber die neue euro-whrung umfassend eingegangen wird .
die zunehmende wechselseitige abhngigkeit zwischen den mitgliedstaaten und der ewu verlangt eine verstrkte wirtschaftliche koordinierung .
um wettbewerb , wachstum und beschftigung anzukurbeln , beabsichtigt die finnische regierung korrekterweise , die koordinierung von wirtschafts- , beschftigungs- und strukturpolitiken zu frdern und den binnenmarkt zu vollenden .

eine immer ltere bevlkerung , die globalisierung und der technologische fortschritt stellen fr die europische wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklung echte herausforderungen dar .
europische beschftigungsstrategien mssen in bereinstimmung mit den neuen befugnissen , die im amsterdamer vertrag sowie in den revidierten sozialfondsverordnungen enthalten sind , auf den weg gebracht werden .

die arbeitslosigkeit liegt innerhalb der europischen union noch immer bei ber 9 % , was unannehmbar hoch ist .
es ist nicht in ordnung , wenn einer von vier der unter 25jhrigen schwierigkeiten hat , einen angemessenen start ins leben zu finden .
die finnische regierung legt mit sicherheit groes gewicht darauf , da der erweiterungsproze in strkerem mae gefrdert werden mu .
die finnische prsidentschaft wird vorbereitungen fr die einberufung einer regierungskonferenz in bereinstimmung mit den jngst beim europischen rat in kln gefaten beschlssen treffen .
eine regierungskonferenz ist besonders wichtig , da die institutionelle reform stattfinden mu , damit der praktische proze der erweiterung erfolgreich verlaufen kann , und es ist viel zu tun , um die eu-institutionen auf diese phase der regierungskonferenz vorzubereiten .
ich sehe mit groer genugtuung , da die finnische regierung die absicht hat , diese sache in den nchsten sechs monaten energisch zu verfolgen .

die erweiterung der union ist fr die stabilitt europas wesentlich .
die erschlieung grerer mrkte wird den proze des wirtschaftlichen wachstums untersttzen .
die union selbst mu darauf vorbereitet sein , sich durch verbesserung ihrer fhigkeit zur entscheidungsfindung und verbesserung des funktionierens ihrer institutionen den sich aus der erweiterung ergebenden herausforderungen zu stellen .
nationale interessen mssen whrend dieser phase der verhandlungen geschtzt werden , da eine berfrachtete brokratie auf eu-ebene nicht das gewnschte ergebnis der gesprche auf dieser regierungskonferenz ist .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da im ergebnis des klner gipfels vom mrz letzten jahres vereinbart wurde , da der eu-haushalt whrend des siebenjahres-zeitraums , also von 2000-2006 , einen wert von mehr als 506 milliarden englische pfund haben wird .
der abschlu der diskussion ber die agenda 2000 gewhrleistete , da die europische union voranschreiten und neue politische vorstellungen und ziele diskutieren und umsetzen kann .
die finnische regierung hat diesen proze ganz gewi begonnen .
der eu bietet sich jetzt durchaus eine beraus gnstige gelegenheit , neue politiken in den bereichen verbraucherrechte , lebensmittelsicherheit und hilfe fr ltere menschen wie auch in bereichen des umweltschutzes auf den weg zu bringen .

ich mchte zunchst der amtierenden ratsprsidentin fr ihre worte zur abschaffung der todesstrafe danken .
meines wissens ist die europische union dabei , auf initiative finnlands weitere vorste auf internationaler ebene zu unternehmen , wofr ich danken mchte .

ich will hier einen punkt zum kosovo ansprechen , auf den noch niemand eingegangen ist .
es besteht nmlich ein problem , mit dem sich die europische union nicht oder nicht mit der erforderlichen entschlossenheit befat .
es handelt sich um die dreitausend kosovarischen gefangenen , die von milosevic und seinen schergen in den letzten tagen der internationalen intervention im wahrsten sinne des wortes entfhrt und gewaltsam in serbische gefngnisse verschleppt worden sind .
ber das schicksal dieser dreitausend ist nichts bekannt .
unter ihnen befinden sich der ehemalige prsident der studentenvereinigung von pristina , albin kurti , und professor oti , die ebenso wie die anderen buchstblich verschwunden sind .

ich mchte fragen , ob nicht auf initiative des finnischen vorsitzes mit untersttzung des roten kreuzes und anderer internationaler organisationen eine energische aktion eingeleitet werden kann , um den kriegsverbrecher milosevic daran zu hindern , das zu tun , was er bereits so oft getan hat : zur erpressung zu greifen , d.h. diese menschen , die sich heute in seiner gewalt befinden und deren schicksal ungewi ist , zu benutzen , um die europische union ein weiteres mal zu zugestndnisses zu zwingen .
meiner meinung nach mte milosevic veranlat werden , diese menschen bedingungslos freizulassen , ehe eine aufhebung des embargos in erwgung gezogen wird .

beifall

herr prsident , unter der finnischen prsidentschaft wird damit begonnen , den unionsgedanken im amsterdamer vertrag noch weiter auszubauen .
es ist damit zu rechnen , da der nchste vertrag noch schlimmer aussehen wird als der jetzige .
es wird noch mehr mehrheitsentscheidungen geben , die demokratie in unseren mitgliedslndern kann von ministern und beamten auer kraft gesetzt werden .
entscheidungen , die jetzt noch in gewhlten ffentlichen organen getroffen werden , werden in zukunft in geheimen ausschssen gefllt , die der kommission und dem rat zugeordnet sind .
brssel wird ausgebaut , die demokratie wird eingeschrnkt .
die bezeichnung pariser vertrag fr das neue vertragswerk ist eine belastung fr diese berhmte stadt .
die macht , die den whlern genommen wird , kommt vor allem der kommission und dem rat zugute . das parlament bernimmt das vetorecht von den parlamenten der mitgliedstaaten .
die lnder knnen ein gesetz nicht mehr verhindern und keine nderungsvorschlge machen .
eine demokratische epoche wird von einer brokratischen epoche abgelst , die whler landen auf dem abstellgleis .
die neue fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede ist gebildet worden , um der schwchung der demokratie entgegenzuwirken .
demokratie - weil die macht von den volksvertretern in unseren mitgliedstaaten ausgebt und die notwendige gemeinschaftliche gesetzgebung ebenfalls demokratisch kontrolliert werden sollte .
unterschiede - weil wir die unterschiedlichen identitten und kulturen bewahren wollen , den euro-nationalismus mit einer euro-hymne , gemeinsamen pssen , mnzen , polizei- und militrorganen aber zurckweisen .
wir wollen weniger zentralismus und gleichrichtung , mehr dezentralisierung und freiheit .
die eu darf kein neuer staat werden , sondern sollte eine form der zusammenarbeit in praktischen fragen sein , die wir einzeln nicht bewltigen knnen .
die eu soll eine hilfe sein , keine belastung .

herr prsident ! die prsidentin fontaine sagte heute vormittag im zusammenhang mit dem kosovo : " heute schweigen die waffen , dem entsetzen wurde ein ende gemacht , doch der friede mu aufgebaut werden " .
zwar schweigen die waffen , doch richten die anti-personen-minen weitere blutbder an ; die schrecken des krieges sind zu ende , nicht jedoch die tgliche grauenvolle entdeckung von massengrbern als tragische und entsetzliche zeugnisse der miachtung des rechts der individuen und der vlker auf leben , das nichts anderes heit als achtung der verschiedenartigkeit und der identitt eines volkes , fr deren bekrftigung wir in diesem parlament ebenso wie in unseren nationalen parlamenten kmpfen werden .

" es ist nicht hinnehmbar " , wie die prsidentin fontaine heute weiter erklrte , " da die menschenrechte im herzen europas mit fen getreten werden " .
auch dem schlieen wir uns an , und wir wollen uns an dem proze der solidaritt zwischen den nationen auf der grundlage einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beteiligen , fr die unsere fraktion seit ihrem einzug in das europische parlament kmpft .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik wird , ausgehend vom balkan , mit der durch die heutige situation gebotenen dringlichkeit und entschlossenheit den weg ebnen , um die ziele des friedens und der wirtschaftlichen entwicklung sowie die gewiheit , da die menschenrechte geachtet werden , zu erreichen . die nato hat den krieg gewonnen , den frieden mu europa aufbauen : dieser herausforderung mssen wir uns unverzglich stellen .
es kommt darauf an , klar und entschieden die rolle europas beim friedensproze festzulegen . dabei gilt es , politische vernunft walten zu lassen und geeignete manahmen zu treffen , damit nicht im ergebnis der gewaltigen wanderungsstrme , die es heute in europa gibt und auch in zukunft noch geben wird , neue religise , wirtschaftliche und soziale konfliktherde entstehen , speziell in regionen , in denen die arbeitslosenquote bengstigende ausmae annimmt .
zwar lst die einrichtung einer agentur allein noch nicht das problem ; zu prfen sind jedoch struktur und funktionsweise eines solchen amtes , durch das nach unserem wunsch zgige , wirksame , ntzliche , rationelle sowie faire manahmen gewhrleistet werden sollen .
vor allem mssen diejenigen einen gerechten anteil an der wiederaufbauhilfe erhalten , die , wie italien und insbesondere apulien , durch den krieg und die wanderungsphnomene wirtschaftlich , nmlich im bereich des fremdenverkehrs , sowie allgemein , was das image betrifft , geschdigt wurden .
tatschlich hat der krieg tiefe wunden geschlagen ; er hat deutlich sichtbare wunden in den gebieten und bei den menschen , die dort ihr leben verloren haben oder von dort faktisch vertrieben wurden , hinterlassen ; aber auch bei einigen regierungen , denen es an einer klaren auenpolitik fehlt , hat er wunden verursacht .
auf jeden fall bedeutete er sicherlich das scheitern zehnjhriger diplomatischer bemhungen , und er hat defizite und mngel der internationalen zusammenarbeit sowie den betrug , der bisweilen dabei begangen wird , deutlich gemacht .

die aufgabe europas kann daher nicht nur in dem sinne verstanden werden , da es um die wiedervershnung der am konflikt beteiligten parteien geht , sondern es wird sich auch zeigen mssen , inwieweit sich europa allgemein als fhig zu erweisen vermag , stabilittspakt , wiederaufbau und bekmpfung der stndig steigenden arbeitslosigkeit miteinander in einklang zu bringen .
in seiner erklrung hat sich der kommissionsprsident dazu verpflichtet , da die mittel in den wiederaufbau investiert werden und nicht in die brokratie flieen sollen .
wir erhoffen uns einen wiederaufbau nicht nur im materiellen , sondern auch immateriellen sinne , das heit : wiederaufbau von straen , schulen , hfen , wasserleitungen , aber auch wiederherstellung des vertrauens von menschen , denen jahrelang das recht auf ein leben mit eigenen gefhlen , auf eigenem boden , mit eigener arbeit vorenthalten war und die heute nach einem ungestrten leben , das ihnen jahrelang verweigert wurde , streben .
wenn europa das von prsident prodi genannte ziel verfolgt - dem balkan eine klare politische und wirtschaftliche zukunft zu geben - so ist dies zweifellos eine wichtige leistung , doch wrde es damit seiner aufgabe noch nicht voll gerecht werden , die auch darin besteht , einen wesentlichen beitrag auf dem wege zu einer demokratischen wirtschaftlichen , in erster linie aber gesellschaftlichen und kulturellen entwicklung zu leisten , in dem bewutsein , da die ausshnung um so solider und stabiler sein wird , je mehr toleranz gebt und unterschiedlichkeiten respektiert werden .

sehr geehrter herr prsident !
sehr geehrte vertreter der ratsprsidentschaft !
meine damen und herren abgeordneten !
meine sehr geehrten damen und herren ! es ist nicht angebracht , da der vertreter der geschftsfhrenden kommission hier umfassend zum programm der finnischen ratsprsidentschaft stellung nimmt , denn das ist ein programm , das in erster linie mit der neuen kommission umzusetzen sein wird .
gestatten sie daher , da ich mich in meinen ausfhrungen im wesentlichen auf zwei punkte beschrnke , nmlich auf den wiederaufbau im kosovo und auf das urteil gegen abdullah calan .

zunchst mchte ich daran erinnern , da die europische union sich von anfang an intensiv an den bemhungen um eine friedliche beilegung des kosovokonflikts beteiligt hat .
auch whrend der gesamten dauer des konflikts hat die kommission humanitre hilfe geleistet .
die europische union ist , wie wir alle wissen , der grte geber .
wir haben den am strksten vom zustrom der vertriebenen und der flchtlinge betroffenen lndern finanzielle hilfe geleistet .

nunmehr , nach dem ende des konflikts , hat die untersttzung der bemhungen der kfor um wiederherstellung von frieden und ordnung und um den wiederaufbau einer funktionierenden zivilverwaltung unter leitung der vereinten nationen unmittelbaren vorrang .
in dieser hinsicht fllt uns in der europischen union eine besondere aufgabe zu .
insbesondere tragen wir die verantwortung fr die wiederaufbaukomponente der unmig .
der hierfr benannte stellvertretende sonderbeauftragte der kommission , jollie dixon , hat sein amt in pristina inzwischen angetreten , und es geht jetzt darum , die riesige flle an praktischen problemen zu lsen .

was wurde an bisheriger hilfe geleistet ?
das gesamtbudget der humanitren hilfe im kosovo und in den nachbarlndern beluft sich auf 378 millionen euro , wobei der schwerpunkt auf der bereitstellung lebenswichtiger nahrungsmittel und anderer gter sowie medizinischer hilfe , sanitreinrichtungen und unterknften liegt .
diese hilfe wird ber den unhcr , das internationale rote kreuz , die unicef und verschiedene ngos geleistet .
dieser betrag umfat die summe von 196 millionen euro , die gegenwrtig aus der haushaltsreserve der kommission mobilisiert werden .

ferner wurden 100 millionen euro als makrokonomische hilfe - davon 62 millionen fr albanien , fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien 25 millionen und fr den montenegro 13 millionen - bereitgestellt fr die belastungen , die diesen lndern aus der kosovo-krise entstanden sind .
erste raten wurden bereits ausbezahlt .
im rahmen des opnova-programms stehen zustzlich insgesamt 45 millionen euro fr den kosovo zur verfgung . als erste manahme wird aus diesem programm eine mission zur ermittlung der materiellen schden finanziert .
erste ergebnisse werden am 23. juli vorliegen .

auf dieser basis wird dann die europische kommission ihr hilfsprogramm endgltig festlegen .
auerdem mu der haushaltsbedarf fr den wiederaufbau in den nchsten zwei bis drei jahren fixiert und fr die anderen geber die voraussichtliche grenordnung der auf sie zukommenden kosten kalkuliert werden .

zu den prioritren manahmen , die im rahmen der opnova-mittel finanziert werden sollen , gehren unter anderem das minenrumen , die beschaffung von materialien fr den wiederaufbau von wohnungen und auch von ffentlichen gebuden , die untersttzung ffentlicher versorgungsbetriebe , des zolls und ein drfliches beschftigungs- und rehabilitationsprogramm .
diese projekte wurden gemeinsam mit kfor , unmig und unhcr als prioritre projekte festgelegt und sollen die laufenden manahmen der humanitren einrichtungen ergnzen .
wir hoffen , vor ende dieses monats die 45 millionen euro binden zu knnen .

wie den haushaltsbehrden im trilog vom 2. juli dargelegt wurde , werden dieses jahr noch zustzliche mittel in hhe von 92 millionen euro bentigt .
in dieser trilogsitzung wurde vereinbart , da die kommission im september einen vorschlag fr die aufstockung des budgets durch einen berichtigungs- und nachtragshaushalt im umfang dieser 92 millionen vorlegt .
die mittel sollen weitgehend durch umschichtungen und eine mglichst geringe inanspruchnahme zustzlicher mittel aufgebracht werden .
auerdem wurde vereinbart , da die beiden teile der haushaltsbehrde diesen vorschlag in einer lesung behandeln .
wir zhlen hierbei auf die untersttzung des parlaments , damit die europische gemeinschaft eine fhrende rolle beim wiederaufbau behalten kann .

ich darf nun kurz auf die frage der wiederaufbauagentur eingehen .
die kommission hat den staats- und regierungschefs noch vor der tagung des europischen rates in kln vorgeschlagen , eine besondere agentur zu grnden , die sich mit der durchfhrung der wiederaufbaumanahmen befassen soll .
der europische rat ist dieser empfehlung gefolgt und hat die kommission aufgefordert , noch im juni einen konkreten vorschlag auf der basis der in bosnien gemachten erfahrungen auszuarbeiten .
wir haben von seiten der kommission vorgeschlagen , die agentur in pristina einzurichten , also im zentrum der wiederaufbauaktivitten , wo sich alle anderen internationalen organisationen befinden .

beifall

beim informellen treffen der staats- und regierungschefs in rio wurde dann allerdings zwischen den regierungschefs vereinbart , da die agentur ihren sitz in thessaloniki haben soll .
es drngt sich aber der eindruck auf , da dabei nicht so sehr an die unmittelbar anstehenden wiederaufbauaktivitten gedacht wurde , fr die diese agentur zustndig sein sollte , sondern eher an den allgemeinen bedarf an wirtschaftshilfe in der gesamten region .

die kommission vertritt die auffassung , da eine effiziente arbeit nur dann mglich sein wird , wenn der berwiegende teil der aktivitten in pristina konzentriert wird .
die kommission knnte sich allenfalls eine lsung vorstellen , bei der sich beispielsweise ein teil des verwaltungspersonals an einem anderen standort befnde .
dadurch drften aber die effizienz und die wirksamkeit der operation nicht beeintrchtigt werden .
die kommission geht davon aus , da die beachtung dieser prinzipien der stellungnahme des rechnungshofs und den ersten reaktionen des europischen parlaments entspricht .

der rat hat jedoch diesen montag endgltig entschieden , da der sitz der agentur in thessaloniki sein soll .
die kommission hat sich ihren standpunkt vorbehalten und zieht es vor , da der definitive standpunkt der kommissionsseite von der neuen kommission festgelegt wird .
der vorschlag liegt dem parlament jetzt zur beratung vor .
einstweilen hat die kommission seit dem 1. juli eine aus etwa 20 beamten und untersttzendem personal bestehende task force nach pristina entsandt , die fr die durchfhrung des wiederaufbauprogramms zustndig ist .
alle durchfhrungsbefugnisse wurden von brssel auf den leiter der task force in pristina bertragen , um einen mglichst effizienten und schnellen mechanismus fr die bereitstellung der hilfe in dieser phase der dringendst bentigten hilfe fr den kosovo zu gewhrleisten .

zum abschlu noch eine bemerkung zur koordinierung der geber .
am 13. juli ist die hochrangige lenkungsgruppe zusammengetreten , das von der europischen kommission und der weltbank geleitete partnerschaftliche gremium zur koordinierung der hilfe der internationalen geber im rahmen der kosovo-krise .
dabei wurde die abhaltung der ersten kosovo-geber-konferenz fr den 28. juli in brssel besttigt .
bei diesem treffen wird es vor allem darum gehen , den dringenden bedarf bis ende des jahres festzulegen .
eine zweite geber-konferenz ist im oktober geplant , die sich dann eingehender mit den wiederaufbauanstrengungen befassen wird .

zur frage des calan-prozesses : hier macht sich die kommission die stellungnahme zu eigen , die am 29. juni vom deutschen ratsvorsitz abgegeben wurde , nachdem das staatssicherheitstribunal ankara abullah calan zum tode verurteilt hatte , und bringt erneute ihre grundstzliche ablehnung der todesstrafe zum ausdruck .
die kommission hat am 29. juni aus diesem grund die zustndigen trkischen stellen aufgefordert , dieser ablehnung der todesstrafe durch die europische union rechnung zu tragen .
die kommission , wissend , da die trkei die todesstrafe seit 1984 nicht angewandt hat , erwartet somit , da sich die trkei als mitglied des europarates an die von ihr eingegangenen verpflichtungen hlt .
eine vollstreckung des todesurteils wrde die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei unweigerlich massiv belasten .

die kommission ist ebenso wie die mehrheit der eu-mitgliedstaaten der auffassung , da die jngsten nderungen in der trkischen gesetzgebung die mglichkeit erffnet haben , das verfahren gegen herrn calan und die urteilsfindung einem zivilgericht zu bertragen .

beifall

vielen dank , herr fischler .

ich habe zehn entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf hinweisen , da wir parlamentarier die finnische ratsprsidentschaft seit beginn ihrer amtszeit mit begriffen wie unabhngigkeit , unparteilichkeit und suche nach verhandlungslsungen in zusammenhang gebracht haben .
diese drei merkmale , die ich hervorheben will , lassen auf eine gute erste finnische prsidentschaft schlieen . angesichts der anstehenden herausforderungen wird sie diese drei eigenschaften auch dringend brauchen .

da ich in drei minuten nicht auf alle diese herausforderungen eingehen kann - der amtierende ratsprsident sagte , es sei unmglich , sein programm durchzugehen - , mchte ich mich darauf beschrnken , ein paar kurze bemerkungen zu einigen konkreten aspekten zu machen .

bezglich der erweiterung mssen wir uns bewut sein , da die ereignisse auf dem balkan das gesamtbild verndert haben und man in helsinki die verhandlungen mit anderen lndern aufnehmen mu .

hinsichtlich der institutionellen probleme trgt die finnische ratsprsidentschaft eine groe verantwortung : die aufnahme der arbeiten zum abschlu einer europischen charta der grundrechte .
doch drfen wir dabei nicht vergessen , da das mandat des europischen rats in kln von einer charta ausgeht , die nicht verbindlich ist und im prinzip nicht teil der vertrge werden soll .
wenn wir von anfang an rechtsverbindlichkeit anstreben , erreichen wir nur mindestnormen , die das konzept der europischen brgerschaft nur wenig voranbringen .

auch beim statut der europischen abgeordneten vertritt die finnische prsidentschaft eine position , die der dieses hauses entspricht - dazu mu man sie beglckwnschen .

hinsichtlich der arbeitsweise des kollegiums der kommissare mchte ich von unserer warte aus sagen , da wir es nicht zulassen werden , da das prinzip der einzelverantwortung der kommissare zum schleudersitz fr die kommissare wird .

ich komme zum bereich der wirtschaft ; von der energiesteuer war die rede .
die finnische prsidentschaft wei , da es sich hierbei um eine strittige frage handelt , und wir hoffen sehr auf ihr vermittlungsgeschick , um dieses fr europa wichtige steuerpaket voranzubringen .

ein paar worte zum binnenmarkt : ich hoffe , da die anpassung an internationale abkommen , wie z .
b. im bereich des elektronischen handels , sich ohne beeintrchtigungen des binnenmarkts vollzieht .

der gipfel in tampere darf nicht zu einem gipfel ber einwanderungs- und asylfragen werden .
obwohl diese fragen wichtig sind und obwohl sich auf dem balkan gezeigt hat , wie dringlich diese materie ist , mu beim gipfel in tampere ein raum der freiheit , sicherheit und des rechts entwickelt werden .
dabei mssen wir uns bewut sein , da es fr eine harmonische entwicklung vor allem auf das wort ? recht " ankommt ; wir mssen das europische juristische netz voranbringen , wir mssen erreichen , da sowohl straf- als auch zivilrechtliche urteile wirksam werden , da sie vollstreckt werden und da direkte kontakte zwischen richtern erleichtert werden .
das sind die groen herausforderungen des gipfels von tampere , die nicht von einwanderungsfragen - wie wichtig diese auch sein mgen - in den hintergrund gedrngt werden drfen .

ganz kurz noch drei punkte , die nicht angesprochen worden sind , die aber fr den sden und fr spanien von bedeutung sind : mit mexiko und mercosur mu ein dialog aufgenommen werden , und was marokko anlangt , mssen diese 125 millionen euro freigegeben werden .


herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommissar ! ich mchte zuerst einmal die finnische prsidentschaft , die frau auenministerin und ihren kollegen , recht herzlich zu einem klaren , przisen , momentan vielleicht nicht mit groen visionen gespickten , aber dennoch sehr zukunftsorientierten programm beglckwnschen .
es ist das , was wir brauchen .
es wird noch gengend probleme geben - die liste liegt schon auf dem tisch - die noch zu lsen sein werden - , aber hierfr sind die besten schritte getan .

ich mchte im anschlu an das , was herr kommissar fischler gesagt hat , insbesondere zu diesen zwei fragen wiederaufbau jugoslawiens und trkei folgendes festhalten .
erstens : ich halte es fr richtig , da dort , wo es um den konkreten wiederaufbau insbesondere im kosovo geht , die entscheidungen vor ort fallen .
das ist eine linie , die dieses parlament vertreten hat , wofr wir eingetreten sind : dort zu dezentralisieren , wo die manahmen unmittelbar zu setzen sind .
dennoch , und da will ich vielleicht etwas weiter gehen als sie , herr kommissar , glaube ich , da griechenland und saloniki einen guten ort darstellen , wenn es um die generelle wiederaufbauhilfe - insbesondere in zusammenarbeit auch mit herrn hombach - fr den balkan oder sdosteuropa geht .
das kann schon aufgrund der infrastruktur und auch aufgrund der politischen verhltnisse nicht allein in pristina geschehen .

nun kann man sagen , das ist ein bler kompromi .
ich glaube das nicht .
ich glaube , da es zwei verschiedene dinge sind , die zwar miteinander eng verflochten sein mssen .
aber diese entscheidung ist durchaus sinnvoll : auf der einen seite pristina , was die konkrete wiederaufbauhilfe betrifft , auf der anderen seite saloniki .

zweitens zur trkei . ich glaube , wir mssen eindeutig und klar sagen : der fall calan ist ja fr uns nicht nur der fall eines mannes , der jetzt von der todesstrafe bedroht ist , sondern wir lehnen generell die todesstrafe ab .
er ist ein symbol fr viele andere - zum beispiel akim birdal oder auch andere - , die im gefngnis sitzen , zum teil ohne verfahren , zum teil mit groen gesundheitlichen schden .
die trkei mu endlich den respekt fr die menschenrechte , fr die volle demokratie an den tag legen , insbesondere in der kurdischen frage .

wir untersttzen mit keiner tat und mit keinem wort den terrorismus .
wir untersttzen eine politische lsung in der trkei , die absolut notwendig ist , und ich hoffe , da auch die finnische prsidentschaft dies der trkei klarmachen kann .
ja , es gibt einen weg nach europa , und es gibt auch fr die trkei einen weg in die europische union , und dieselben regeln , die fr lettland , bratislava und slowenien gelten , dieselben regeln gelten auch fr die trkei .
wenn die trkei bereit ist , diese regeln anzuerkennen , dann gibt es klar und eindeutig einen weg nach europa , aber das heit respekt fr demokratie und das heit respekt fr die menschenrechte !

beifall

herr prsident ! whrend der finnischen prsidentschaft werden im rat mehrere wichtige fragen anstehen .
das programm der finnischen regierung fr die prsidentschaft beweist , da sich finnland intensiv um die umsetzung der wichtigsten aufgaben bemht .
ich mchte diesem programm aus meiner sicht zwei dinge mit auf den weg geben : die dringendsten aufgaben des rates gehen zum einen mit der erweiterung und zum anderen mit dem erfordernis einher , das system der entscheidungsfindung in der union weiterzuentwickeln . diese beiden aufgaben sind miteinander verknpft .

die bevorstehende umfangreiche erweiterung setzt die couragierte durchsetzung der reform des systems der entscheidungsfindung voraus .
eine union , die paneuropische ausmae annehmen wird , kann nur handlungsfhig sein , wenn sie sich mehr als bndnis selbstndiger staaten versteht denn als bundesstaat .
das mu bei der formulierung des auftrags fr die nchste regierungskonferenz bercksichtigt werden .
das mandat sollte so gestaltet sein , da eine vernderung des systems der entscheidungsfindung bereits den erfordernissen der gesamten osterweiterung , nicht nur in bezug auf fnf oder sechs staaten , gerecht wird .
nunmehr kann die aufgabe nicht nur auf einzelfragen beschrnkt bleiben , die im vertrag von amsterdam ausgeklammert wurden .
die richtung der union mu gendert werden .
es gilt , die entwicklung zu einem zentralisierten bundesstaat nach amerikanischem modell zu stoppen und auf eine dezentralisierte union auszurichten , fr die als prinzipielles vorbild die schweizerische eidgenossenschaft gelten knnte .
das schweizer modell wird ja hufig sogar als staatenbund bezeichnet .
nur wenn die union diesen weg einschlgt , kann sie die erweiterung in der vorgesehenen weise vollziehen .
die regierungskonferenz mu also ein weitgefates mandat erhalten , damit sie auch in die grundlagen des systems der entscheidungsfindung eingreifen kann .

die zweite frage , die ich ansprechen mchte , ist die nrdliche dimension .
finnland wird whrend seiner prsidentschaft die entwicklung der nrdlichen dimension zu beschleunigen bestrebt sein .
der nchste schritt besteht in ihrer integration in die innenpolitik der union .
anliegen der nrdlichen dimension ist es ja , da die gegebenheiten der nrdlichen regionen bei allen entscheidungen der union bercksichtigung finden .

herr prsident , ich wei nicht , wie viele male wir hier bereits ber das problem des wiederaufbaus auf dem balkan gesprochen haben .
wir haben ber bosnien gesprochen und immer wieder dieselben probleme der dezentralisierung diskutiert .
man mu , glaube ich , begreifen , da der wiederaufbau auf dem balkan nur gelingen kann , wenn der europische geist der mitverantwortung sich dort in der politik durchsetzt .

was die europische union meiner meinung in den wiederaufbau des balkans einbringen mu - und das ist , wenn man so will , das ausschlaggebende - , ist der geist des europischen einigungswerks .
dann wird alles , was wir zu saloniki oder pristina oder sarajevo sagen , einen anderen sinn bekommen , denn heute schaffen wir - und das ist die gefahr - mit der art und weise des wiederaufbaus - auf der einen seite die uno , auf der anderen die europische union und auf einer dritten die osze - abhngigkeitsverhltnisse , unter denen der wiederaufbau des balkans von unserem willen abhngt und das recht der dortigen vlker auf selbstbestimmung nicht zum tragen kommt .

es besteht die gefahr , da wir fr die anderen planen und bauen , aber nicht die bedingungen schaffen , damit die vlker und lnder der balkanregion ihr schicksal in die eigenen hnde nehmen .
deshalb haben wir hier im parlament zum beispiel schon eine stiftung fr demokratie vorgeschlagen , deren wirken ausgehend von den problemen in bosnien auf den gesamten balkan ausgedehnt werden knnte .
sie wrde dann alle initiativen finanzieren und zur wiederherstellung demokratischer strukturen in dieser region beitragen , da die fhigkeit , sein schicksal selbst zu gestalten , letztlich von der fhigkeit zur demokratischen gestaltung der gesellschaft abhngt .
darin besteht das groe problem in diesen lndern mit autoritren strukturen , wo die demokratie nicht im tglichen leben verankert ist .
doch erst wenn dies der fall ist , kann der wiederaufbau des balkans gelingen .

beifall

herr prsident , nachdem wir die finnische prsidentschaft gehrt haben , sehen wir , da keine grundstzliche wende in der politik der europischen union , die die probleme unserer vlker potenziert und verschrft , zu erwarten ist .
eben deshalb ist es erforderlich , da diese ihren kampf gegen die ziele der europischen union intensivieren .


so werden wir auch unter der finnischen prsidentschaft eine vertiefung der der nato unterworfenen militarisierung der europischen union erleben , und das sogar unter dem vorsitz eines landes , das nicht der nato angehrt und fr seine ehemals friedliebende ausrichtung bekannt ist , eine weitere beteiligung der europischen union im rahmen der neuen nato an hnlichen oder gar noch schlimmeren verbrechen wie der imperialistischen aggression gegen jugoslawien , eine verschrfung des frontalangriffs auf die arbeitnehmer , eine zunahme der arbeitslosigkeit und der verelendung , eine zuspitzung der sozialen und regionalen ungleichgewichte sowie die fortdauer der nunmehr schon 25 jahre whrenden und auch von der europischen union untersttzten besetzung von 40 % zyperns durch das trkische regime und des genozids am kurdischen volk , dessen kampf als terroristisch bezeichnet wird .

die verweigerung des asyls fr calan und seine auslieferung an die trkei , mit der sicheren folge , da er zum tode verurteilt wird , beweisen die richtigkeit meiner position .
wir haben es also mit einer imperialistischen politik zu tun , verbunden mit einer bodenlosen heuchelei , insofern , als sich die europische union in anderen fllen ja fr die menschen-und vlkerrechte in stcke reit .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! dieser verheerende balkankrieg , der ohne beschlu des un-sicherheitsrates und ohne vorherige kriegserklrung gegen einen souvernen staat begonnen wurde , ist nur scheinbar zu ende .

gewi , das im dienste der amerikanischen politik stehende atlantische bndnis scheint den sieg davongetragen zu haben .
doch zu welchem preis ?
es sind enorme zerstrungen zu verzeichnen , die wir - in den meisten fllen ohne ernsthafte militrische zielsetzung - verursacht haben .
nachdem er gezahlt hat , damit zerstrt werden konnte , wird der europische steuerzahler nochmals fr den wiederaufbau zur kasse gebeten .
welch ein hohn , welch eine materielle verschwendung , zu der noch die menschliche und die politische katastrophe kommt , denn wir befinden uns jetzt in vorderster front der auseinandersetzungen zwischen den volksgruppen in einer psychologischen situation , die durch die von uns verursachten zerstrungen noch verschrft wird .

wir laufen gefahr , in diese konflikte hineingezogen zu werden , wenn die europischen truppen nicht tatenlos der letzten phase einer ethnischen suberung zusehen wollen , die das gute gewissen der welt nicht besonders erregt : die vertreibung der letzten serbischen einwohner , die in ihrer heimat zu einer minderheit geworden sind .

die achtung des internationalen rechts , der souvernitt der staaten , ihrer territorialen integritt geht sicherlich nicht immer ohne probleme ab . doch diese sind immer noch unendlich kleiner als die aus der nichtachtung entstehenden .
dies sollten die verantwortlichen der union und die regierungen der mitgliedstaaten begreifen .
dann knnten in zukunft vielleicht tragdien vermieden werden , von denen wir heute noch keine vorstellung haben .

herr prsident ! der finnischen prsidentschaft wird in diesem halbjahr eine schwere aufgabe zuteil , nmlich das konzept fr einen substantiellen beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen wiederaufbau im kosovo .
auch wegen der von gewalttaten geprgten eskalation des fortdauernden kosovo-problems zeichnet sich nunmehr ein stabilittspakt fr den balkan ab .
zu beiden miteinander verflochtenen themen mchte ich einige bemerkungen vortragen .

die konsolidierung des brchigen friedens im legendren amselfeld kosovo polje erfordert eine reibungslose zusammenarbeit zwischen den beteiligten internationalen organisationen , der un fr die rckkehr der flchtlinge , der osze fr den demokratischen aufbau sowie der eu fr den wirtschaftlichen und sozialen aufbau .
mangelt oder gebricht es an der internationalen koordinierung , dann rcht sich das in einem institutionellen chaos .
die eu ihrerseits mu sich vor dieser akuten gefahr hten .
deshalb kein wildwuchs von eu-institutionen , die sich smtlich auf die eine hauptaufgabe konzentrieren : den wiederaufbau des kosovo .

zugleich mu brssel die rivalisierenden albanischen parteien , die demokratische liga kosovo und die kosovo-befreiungsarmee uck , zur zusammenarbeit drngen , denn wer zahlt , der hat letztendlich ein wrtchen mitzureden .

gerade dieser beitrag der akteure vor ort ist unseres erachtens fr das zustandekommen eines effektiven stabilittspakts fr den balkan unverzichtbar .
deshalb mssen alle krfte auf dem balkan auch die arbeit gemeinsam in angriff nehmen ; jegliche untersttzung von seiten der europischen union .
in frage kommen ein regionaler stabilittspakt oder eine agentur fr den wiederaufbau des balkans .
solche eigeninitiativen schaffen einen nicht zu unterschtzenden anreiz fr westliche stabilisierungsbemhungen .
wenn jeder balkanstaat fr sich den gang nach brssel antritt , ist letztlich weder der region noch der europischen union gedient .
heutzutage hegt man auf dem balkan den gedanken , vielleicht den fernen traum von einer art benelux-staaten .
gewi ein ermutigendes zeichen , denn auch wenn wir keine staatliche einheit anstreben , ist uns an gutnachbarschaftlichen beziehungen gelegen , mehr noch , das ist ein in jeder hinsicht christlicher auftrag .

herr prsident ! liebe kolleginnen und kollegen !
liebe ratsprsidentschaft ! seit 1989 hat dieses parlament kontinuierlich ber das schicksal des kosovo debattiert .
wir haben handeln eingefordert und vor der unttigkeit des westens gewarnt . das nur , damit die , die hier heute neu sind , wissen , da wir schon wirklich lange darber reden .
leider fhrte das nichthandeln der westlichen regierungen dazu , da milosevic sukzessive kroatien , bosnien-herzegowina berfiel und schluendlich im kosovo ein blutbad anrichtete .

in der region gibt es millionen von flchtlingen , zigtausend tote , elend , wohin wir sehen .
langjhriges wegschauen unter anderem machte den militrischen schlag notwendig .
wir sind alle froh , da der krieg durch das gemeinsame vorgehen des westens mit ruland beendet und die rckkehr der albanischen flchtlinge in ihre heimat ermglicht werden konnte .
die aufgaben aber , die jetzt auf uns warten , sind gro , und wir mssen sie kraftvoll und effizient angehen , vor allem drfen wir dabei die bewohner des kosovo nicht auen vor lassen .

die fehler , die wir beim wiederaufbau in bosnien-herzegowina gemacht haben , drfen sich nicht wiederholen .
wenn die gehlter der internationalen mitarbeiter in bosnien-herzegowina in keinem anstndigen verhltnis stehen zu der hilfe , die vor ort ankommt , ist das unakzeptabel und darf sich keinesfalls im kosovo wiederholen .
aber wir mssen auch andere fehler verhindern , die der rat jetzt zu machen bereit ist .
der rat mchte die ineffizienz festschreiben , wenn er die kosovo-agentur in thessaloniki ansiedeln wird .
diese mu im kosovo angesiedelt werden und nicht 200 kilometer entfernt in einem anderen land , zumal alle organisationen und agenturen der un , der osze , der unhcr im kosovo angesiedelt sind .

ich bin aber berzeugt , da thessaloniki der beste ort fr das headquarter des stabilittspakts fr sdosteuropa ist .
ich appelliere eindringlich an den rat und auch an die griechische regierung , fr diese option zu votieren .
lassen sie mich hier auch anmerken , da ich fr die schauveranstaltung nchste woche in sarajevo berhaupt kein verstndnis habe .
fr eineinhalb tage schau 1 , 5 millionen euro - das steht in keinem verhltnis zu dem , was an diesem tag nicht herauskommt . denn alles , was dort herauskommen soll , ist bereits in kln beschlossen worden .

wie viele kleine und mittelstndische unternehmen knnten wir in bosnien-herzegowina ansiedeln mit diesen eineinhalb millionen euro ?
wie viele arbeitspltze knnten wir schaffen , wie viele menschen knnten zurck , was bis jetzt nicht der fall ist ?
ein wort noch zu serbien .
ich begre ganz herzlich auf der tribne zwei vertreter der serbischen opposition .
der serbische widerstand , liebe freunde , gegen das milosevic-regime mu jetzt jede hilfe erfahren , die wir geben knnen , anders als vor zwei jahren , als wir die opposition allein lieen aus angst , das regime zu verrgern .
lernen wir doch endlich aus unseren fehlern !

beifall

frau ratsprsidentin , wie meine vorredner bereits sagten , begann ihre prsidentschaft zu einem ganz besonderen zeitpunkt : nachdem die krise im kosovo zum ausbruch gekommen war und die europische union zu ihrer beilegung beigetragen hatte , nach einer institutionellen krise , die wir noch nicht endgltig gemeistert haben , nach der neuwahl des parlaments mit der besonderheit , da das whlerinteresse fr diese doch mit zunehmenden machtbefugnissen ausgestattete institution immer mehr abnimmt , und nicht zuletzt nach der tagung des europischen rates in kln , die den ansto fr eine reihe wichtiger projekte fr die zukunft gab .

um all dies zu bewltigen , frau prsidentin , brauchen sie eine gut funktionierende gemeinschaftliche maschinerie , und ich kann ihnen versichern , meine fraktion wird alles daran setzen , da diese so rasch wie mglich in gang kommt .
sie brauchen sie ; wir brauchen sie .
was ist denn das fr ein zustand : eine im mrz zurckgetretene kommission bt nach wie vor ihre mter aus und interveniert , um den versuch zu unternehmen , die buchpreisbindung aufzuheben oder das mandat fr die bevorstehende wto-runde zu bestimmen , die - wie wir wissen - von entscheidender bedeutung fr die kommenden jahre sein wird .
das ist nicht demokratisch , und dagegen werden wir angehen .
dafr werden wir sie in dem bemhen untersttzen , mglichst bald eine wrdige , zuverlssige und im dienste der europer handelnde kommission mit ihrer arbeit beginnen zu lassen .

darber hinaus hat der von uns designierte kommissionsprsident romano prodi soeben mastbe fr die konstruktive und kreative mitwirkung der kommission an der nchsten regierungskonferenz vorgegeben .
unter ihrer prsidentschaft wird der rat die aufgabe haben , das mandat fr diese regierungskonferenz festzulegen .
daher halte ich auch eine leistungsstarke kommission fr unverzichtbar , die ihnen bei der erarbeitung dieses mandats zur seite steht .
gemeinsam mit ihnen werden wir darauf achten , da jeder seiner verantwortung gerecht wird .
aber auch abgesehen von dieser regierungskonferenz hngt mancherlei von ihrer prsidentschaft ab , denn wir wissen alle , da eine ganze reihe institutioneller verbesserungen nicht unbedingt an eine vertragsreform gebunden sind , sondern da diese zunchst - und vielleicht vor allem - sache des rates sind .
hier kommt es insbesondere auf sie an .

zum kosovo mchte ich nur sagen , da wir europer ja so oft ber eine mangelnde auen- und sicherheitspolitik klagen und ungeduldig darauf warten , da diese politik gestalt annimmt .
immerhin hat nun , so glaube ich , der prsident ihres landes uns den berwltigenden beweis fr einen europischen beitrag zum frieden auf dem kontinent und fr die mglichkeit einer europischen lsung europischer probleme erbracht .
denn es ist dem vereinten handeln der europer zu verdanken , da die vereinten nationen und ruland wieder in den friedensproze im kosovo einbezogen werden konnten .

was den fall calan betrifft , frau prsidentin , will ich nur zwei dinge sagen .
zunchst mchte ich sie dazu beglckwnschen , da sie die asylpolitik zum zentralen thema des europischen gipfels von tampere erhoben haben .
ich glaube in der tat , da es heute in istanbul auch deswegen einen fall calan gibt , weil wir es nicht verstanden haben , eine asylpolitik zu betreiben , die diesen namen auch verdient .

zweitens handelt es sich um die todesstrafe . hier bitte ich sie um ihre aufmerksamkeit und appelliere eindringlich an die prsidentschaft , ihr ganzes gewicht in die waagschale zu werfen und in istanbul wie in teheran zu intervenieren ; denn in teheran droht 13 juden , wie wir wissen , einzig deswegen die todesstrafe , weil sie der spionage fr israel bezichtigt werden .
wir rechnen mit ihrer untersttzung , frau prsidentin .

beifall

herr prsident , es wird sehr schwer sein , das kosovo wieder aufzubauen , ohne die bevlkerung zu entmndigen und die unabhngigen krfte zu miachten .
noch schwieriger wird der aufbau eines verhltnisses zwischen serben und albanern sein , das der serbischen minderheit ein verbleiben im kosovo erlaubt .
das ist nur mglich , wenn mrder , vergewaltiger und kriegsverbrecher juristisch belangt werden .
das sind sehr schwierige aufgaben , vor allem die langfristige bewahrung des friedens .
wir mssen lernen , das entschiedene militrische auftreten der nato mit den wirtschaftlichen angeboten der eu zu kombinieren . wir mssen unsere zusammenarbeit anbieten und die wirtschaftliche und demokratische entwicklung untersttzen .
wir mssen in der eu ein vorzimmer fr diejenigen balkanlnder einrichten , die demokratie und marktwirtschaft einfhren wollen .
wenn sie die hoffnung hegen knnen , einmal mitglieder der europischen union werden zu knnen , dann knnen wir die demokratischen krfte ebenso untersttzen , wie wir das schon einmal in ehemaligen diktaturen in sdeuropa getan haben .
wir mssen in serbien humanitre hilfe leisten , wenn das mglich ist , ohne dabei das regime milosevic zu untersttzen , und wir mssen brgermeister , private vereine und andere zur zusammenarbeit mit demokratischen krften im kosovo und in serbien auffordern .

was das zentrum fr den wiederaufbau betrifft , so mchte ich herrn fischler fr seine klare aussage danken .
ich habe es selten erlebt , da sich ein kommissar so eindeutig und motiviert von einem ratsbeschlu distanziert .
der rat hat sich auf einen peinlichen kompromi eingelassen , um das gesicht derer wahren zu knnen , die versprochen hatten , da das zentrum in thessaloniki angesiedelt werden sollte .
das hauptquartier soll nun also in thessaloniki sein , whrend die ausfhrenden in pristina sitzen werden .
was soll das ?
ich bitte die brger der union zur kenntnis zu nehmen , da nicht die kommission oder das parlament auf diese abwegige lsung verfallen sind , die wiederaufbauarbeit fr den kosovo nicht im kosovo anzusiedeln - das haben sich ihre eigenen regierungen ausgedacht .
diesen beschlu wird die liberale fraktion mit allen mitteln bekmpfen .
er taugt nichts , er mu gendert werden .

beifall

herr prsident ! wir haben es parallel zu kosovo zur zeit mit einem fall calan zu tun , den wir als europer eigentlich besser htten behandeln knnen , wenn wir nicht so viele fehler gemacht htten .
abdullah calan war in italien , abdullah calan war in griechenland .
mein land deutschland mochte ihn nicht haben .
in italien sollte und wollte er nicht bleiben .
in griechenland durfte er nicht sein .
nun ist er in der trkei .
unser gemeinsames versagen beim fall calan macht es uns schwer , vielen menschen , egal , ob sie trken oder kurden sind , in der trkei deutlich zu machen , warum wir grundstzlich gegen die todesstrafe sind , und da wir , wie herr swoboda eben gesagt hat , uns nicht nur wegen herrn calan gegen die todesstrafe einsetzen , sondern grundstzlich .

wir fordern das trkische parlament auf , die todesstrafe endgltig abzuschaffen , weil wir ein groes interesse daran haben , die trkei als ein europisches land unter uns als gleichberechtigten partner zu begren .
aus diesem grund sind wir davon berzeugt , da die todesstrafe im fall calan die falsche antwort auf die langjhrige kurdenfrage ist und auch gar keine alternative sein kann , wenn es um lsungen geht .
der fall calan knnte auch eine chance fr die menschen , fr die trkinnen und und trken , kurdinnen und kurden in anatolien und fr das land , die trkische republik sein , wenn die trkische regierung und das trkische parlament dies nur wollten .

in diesem sinne ist unsere entschlieung , die wir morgen - hoffentlich - verabschieden werden , auch ein appell an die trkischen kolleginnen und kollegen in ankara .
wir knnten alle gemeinsam dafr sorgen , da es eines tages berflssig wird , ber eine demokratische republik trkei in diesem hohen haus debatten durchzufhren .
ich hoffe , da es uns allen gemeinsam gelingt .

herr prsident !
zwischen dem ambo von milosevic und dem hammer der nato : das ist das gefhl eines groteils der serbischen demokratischen opposition gegen milosevic ; zwischen der gewalt der serbischen militrs und paramilitrischen krfte , den einschchterungen und gewaltakten der uck und den vom himmel fallenden nato-bomben : so empfinden es jene albanischen krfte im kosovo , die entschieden hatten , gewaltlos fr ihre rechte zu kmpfen ; gegen die nato-luftangriffe und gegen den nationalismus sowie die mrderische und selbstmrderische politik von milosevic : das ist die einstellung von millionen und abermillionen europischer frauen und mnner , nach deren ansicht die achtung der menschenrechte , wo immer sie verletzt werden - im kosovo , in kurdistan , in palstina , im iran - von grundlegender bedeutung ist ; dies sind die demokratischen und friedliebenden krfte , die von der vlkergemeinschaft htten untersttzt werden mssen .
milosevic htte gestoppt werden mssen und mu es immer noch , so wie die uck htte gestoppt werden mssen und weiterhin gestoppt werden mu , wobei jede seite in unterschiedlicher weise ihre verantwortung trgt .
nachdem die nato im namen des schutzes der menschenrechte zerstrungen und verwstungen angerichtet hat , stellt sich fr uns heute die aufgabe des wiederaufbaus .
unser wunsch und unser bestreben ist es , in diesem parlament darauf hinzuwirken , da der wiederaufbau unter einbeziehung der menschen und unter achtung der wrde jeder der konfliktparteien erfolgt und nicht durch eine kolonisierung seitens europas , der weltbank und der vereinigten staaten .
beim wiederaufbau des kosovo mssen diejenigen die hauptakteure sein , die dort leben und gelebt haben , nmlich albaner und serben ; gleichzeitig mssen serbien und montenegro wiederaufgebaut , die durch die bombardierungen zerstrten und vernichteten infrastrukturen wiederhergestellt sowie die umweltschden ermittelt und behoben werden ; beim wiederaufbau des kosovo darf nicht nur an die wirtschaftliche und kommerzielle seite gedacht werden , sondern es geht dabei um den wiederaufbau der zivilen , gesellschaftlichen und demokratischen strukturen .
daher mssen die gebietskrperschaften am wiederaufbau beteiligt werden und zwischen gemeinden , hochschulen , mnnern und frauen der europischen union , des kosovo und der bundesrepublik jugoslawien ein gegenseitiger austausch erfolgen .
es geht um ausshnung , um die formierung einer gesellschaft , um den aufbau der demokratie , damit der krieg ein fr allemal aus der geschichte verbannt wird : darin liegt die herausforderung , vor der wir stehen !

herr prsident !
die nato griff in jugoslawien mit der begrndung ein , man wolle die kosovo-albaner vor der verfolgung durch die serben schtzen , aber niemand hat zum schutz der kurden vor der verfolgung durch die trken eingegriffen , und darin liegt der kern des calan-problems , nmlich da bei allzu vielen gesetzgebungen rechtsvorschriften fortbestehen , welche die ausbung des rechts der vlker auf selbstbestimmung in seiner extremen bedeutung , der mglichkeit der abspaltung , selbst wenn dabei gewaltlose und demokratische mittel eingesetzt werden , als vergehen unter strafe stellen .
so bestimmt es artikel 125 des trkischen strafgesetzbuchs , der sich , wie mir hier in straburg von dem trkischen botschafter kaleli erklrt wurde , an artikel 241 des italienischen strafgesetzbuchs anlehnt , der aus der zeit des faschismus stammt und noch immer in kraft ist .
solange das europische parlament seine aufmerksamkeit nur darauf konzentriert , ob pkk-chef calan hingerichtet wird oder nicht , ohne sich eingehend mit der frage der selbstbestimmung der vlker zu befassen , wird es damit das problem an der oberflche behandeln , ohne es jemals lsen zu knnen .

herr prsident ! ich mchte die prsidentin der finnischen ratsprsidentschaft herzlich zu der von ihr soeben abgegebenen erklrung , vornehmlich auch zu ihren bemerkungen zum kosovo und balkan beglckwnschen .

als parlament eines bundes demokratischer rechtsstaaten mssen wir einfach fr einen gerechten frieden und fr vershnung in dieser region , und in erster linie auch im kosovo , eintreten .
das ist der kern der sache , und zu dieser erkenntnis sind wir hauptschlich whrend der debatten und der analyse zur erweiterung der europischen union gelangt , ein demokratischer rechtsstaat , das ist das zentrum unserer bewegung , unserer union .
wir knnen , so meine ich , mit gutem grund sagen , da davon alles abhngt , sowohl die sicherheit der brger als auch die wirtschaftliche entwicklung in den jeweiligen regionen .
ohne rechtsstaatlichkeit gelingt nichts .

deshalb mssen wir auch nachdrcklich darauf hinwirken , da die anderen aspekte im zusammenhang mit recht und gesetz sowie der verwaltung im kosovo besonders zu ihrem recht kommen .
es geht um die sicherheit der brger , insbesondere auch der rckkehrer .
ich darf sie vor allem auf die noch etwa 2000 oder auch mehr kosovo-gefangenen aufmerksam machen , die von den abziehenden serbischen truppen nach serbien verschleppt wurden .
wir drfen ber ihr schicksal keineswegs den mantel der vergessenheit decken , sondern mssen auch seitens dieses parlaments , des rats und der kommission alle aufmerksamkeit darauf lenken .

zugleich mssen wir in demselben rechtsrahmen dafr sorgen , da das internationale tribunal in den haag jegliche untersttzung erfhrt , damit nicht nur die verbrecher im kosovo , sondern endlich auch die verfolgt werden , die in bosnien gewtet haben .
warum hat man karadzic und mladic noch immer nicht festgenommen ?
geschieht das nicht , herr prsident , dann knnen wir doch eine ganze menge vom wirklichen aufbau in diesem gebiet abschreiben .
wenn von einem stabilittspakt die rede ist , dann geht es nicht darum , menschen , die gerechtigkeit erflehen , mundtod zu halten , sondern dann geht es um einen gerechten frieden , und da ist handeln und nicht das totschweigen schwerer verbrechen gefordert .

wir mssen auf eine politische beteiligung der parteien und gruppen des kosovo an der verwaltung drngen .
deshalb steht in der entschlieung auch , wie wichtig die anwesenheit von ibrahim rugova im kosovo ist .
es geht nicht an , da die verantwortungstrger nicht stndig zugegen sind und beim aufbau der verwaltung keine rolle bernehmen , unter umstnden auch in zusammenarbeit mit anderen parteien , die aus der uck hervorgegangen sind .
wir werden jeden , der politische verantwortung bernehmen mchte , darauf einschwren mssen , da er verantwortung fr die verwaltung trgt , so da die bevlkerung spter auch bei wahlen sieht , wem sie ihr vertrauen schenken kann .

ich messe dem stabilittspakt fr die gesamte region groe bedeutung bei .
viel zu lange haben wir als europische union manahmen ergriffen , beispielsweise gegen serbien , manahmen , die ntig waren , bei denen wir selbst jedoch berhaupt nicht zu schaden gekommen sind .
zu spren waren die verluste in mazedonien , in bulgarien , in albanien , rumnien , kroatien , bosnien-herzegowina , in den anrainerstaaten .
es ist beraus wichtig , da wir dort eine finanzielle entschdigung bieten , aber bitteschn nicht nur das .
wir werden uns auch wirtschaftlich ffnen mssen , um die erlittenen wirtschaftlichen verluste durch eine grozgigere haltung der europischen union auf diesem gebiet zu ersetzen .

meiner meinung nach kommt der gesamten entwicklung auch der zivilgesellschaft eine groe bedeutung zu .
das entspricht unserer erkenntnis , die wir im zuge der erweiterung gewonnen haben .
die demokratie kann nur dann gedeihen , wenn sie von der bevlkerung auch tatschlich erlebt wird .
enden mchte ich mit dem wahlspruch des bischofs von kosovo : ? mit serbien wird es nur dann etwas , wenn es zu einem demokratischen rechtsstaat umgestaltet wird .
" diese hoffnung hat das parlament nie aufgegeben .

herr prsident ! zuerst mchte ich die finnische prsidentschaft um entschuldigung bitten .
auch ich werde vornehmlich ber kosovo und den balkan sprechen , bin mir jedoch im klaren , da die finnische prsidentschaft im nchsten jahr selbstverstndlich weitaus bedeutendere dinge zu behandeln haben wird .

zu einer der wichtigsten aufgaben der finnischen prsidentschaft zhlt die zukunft des kosovo .
wir mssen nun nach vorn blicken .
jetzt , da es um den wiederaufbau dieses teils von ex-jugoslawien geht , ist die europische union am zug .
das mu schnell , effizient und in enger zusammenarbeit mit den vereinten nationen sowie der osze geschehen .
in bosnien ist vieles schiefgelaufen .
daraus sind lehren zu ziehen .
die eigene organisation darf nicht zersplittert werden .
die aktivitten im kosovo mssen von pristina aus geleitet werden .
diese verantwortung ist nicht teilbar mit einer anderen agentur in thessaloniki .
die verwaltung des stabilittspakts fr die gesamte balkan-region scheint uns , wie hier auch vorgeschlagen , dort in thessaloniki besser angesiedelt zu sein .

aus finanzieller sicht wird die eu grozgig sein mssen , jedoch nicht zu lasten anderer hilfsprogramme und bestimmt nicht auf kosten von hilfsprogrammen fr die rmsten lnder oder fr die entschuldung dieser armen lnder .
damit knnen wir nicht einverstanden sein .
kann die kommission besttigen , da sie diese auffassung teilt ? kann der rat besttigen , da sich einige mitgliedstaaten bei den verhandlungen im rat auch von dieser ansicht haben leiten lassen und da sich mehrere mitgliedstaaten der position des parlaments anschlieen , diese finanzierung drfe nicht auf kosten anderer wichtiger hilfsprogramme gehen ?
die union wird zustzliche mittel aus anderen quellen erschlieen mssen , um ihre berechtigten plne fr den balkan zu finanzieren .

kosovo ist praktisch zu einem protektorat geworden .
das war nicht anders mglich .
die uno wird dies hoffentlich so gestalten , da den bewohnern des kosovo selbst die hauptrolle beim wiederaufbau zufllt .
in bosnien mu die internationale verwaltung noch immer und zu hufig eingreifen , so wird die demokratie dort nie einzug halten .

es gibt eine bereinkunft zum kosovo . diese bedarf einer weiteren ausgestaltung .
dazu ist es beraus wichtig , da die sicherheit in dieser region von ex-jugoslawien garantiert wird . wir legen groen wert auf eine schnellstmgliche entwaffnung .
wir hoffen dabei auf die mitwirkung aller parteien . wenn von der zukunft des kosovo gesprochen wird , sind wir als fraktion nach wie vor der meinung , da eine nderung des grenzverlaufs nach den prinzipien von helsinki nur auf friedliche , politische weise mglich ist .

zur lage in serbien ist bereits viel gesagt worden .
ich untersttze alle , die einerseits der ansicht sind , milosevic msse schnellstmglich nach den haag , und die andererseits untersttzung fr die demokratische opposition in serbien fordern .
ich schliee mich voll und ganz dem vorschlag des kollegen cohn-bendit an , eine gemeinsame stiftung aller politischen strmungen zu errichten , um der dortigen opposition zu helfen .




spter werden wir noch ber den stabilittspakt sprechen , den stabilittspakt fr die gesamte region .
gestatten sie mir zwei bemerkungen , die fr die finnische prsidentschaft wichtig sein knnten , wenn es um die vorbereitung und konkretisierung des stabilittspakts geht .
wo die agentur angesiedelt wird , ist nicht unwichtig , die prinzipien jedoch , nach denen wir arbeiten , sind weitaus wichtiger .
erstens messe ich dem umstand grte bedeutung zu , da den lndern in der region selbst eine wichtige rolle bei der durchfhrung und ausgestaltung des pakts zugedacht und da nichts von brssel oder anderen europischen hauptstdten auferlegt wird .
zweitens mssen wir eine ehrliche und offene debatte auch mit diesen lndern darber fhren , was wir meinen , wenn wir sagen , diese region msse so schnell wie mglich in die europische union integriert werden .
das wird keine leichte aufgabe sein .
darber mssen wir mit diesen lndern ehrlich sprechen .
andernfalls schafft das neue enttuschungen , und verdru gibt es in diesem gebiet ohnehin schon genug .

herr pr ?
sident , frau au ?
enministerin !
es ist besch ?
mend und zutiefst bedauerlich , da ? die kurdenfrage jetzt , da so viele andere internationale fragen einer lsung zugef ?
hrt werden , noch immer nicht zivilisiert behandelt werden kann . dies ist nach wie vor eine offene wunde auf unserem kontinent .
trotz internationaler proteste , unter anderen auch aus diesem parlament , hat die t ? rkische regierung nicht nur das kurdische volk noch immer nicht anerkannt , sondern sie verletzt systematisch dessen grundrechte .
in diesem langj ? hrigen konflikt sind bislang tausende von menschen ermordet oder verst ?
mmelt worden .

die festnahme des pkk-f ?
hrers ?
calan und das gegen ihn verhngtetodesurteil sowie die dadurch ausgelsten heftigen reaktionen unterstreichen die notwendigkeit einer schnellen lsung . sowohl die t ?
rkei als auch die kurden m ?
ssen die bereitschaft erkennen lassen , am verhandlungstisch auf friedliche und demokratische weise nach einer lsung zu suchen , die das leiden beendet . hoffentlich knnen die eu und die finnische ratspr ?
sidentschaft diesen proze ?
weiter vorantreiben.alle hier versammelten distanzieren sich sicherlich von ?
calans methoden und vorgehen .
ich nehme jedoch an , wir alle sind uns darin einig , da ? die todesstrafe zu keiner lsung in dieser angelegenheit f ?
hrt .
die todesstrafe kann niemals die antwort auf eine frage sein .

wir liberalen werden weder jetzt noch sp ?
ter aufhren , diese barbarischen akte zu verurteilen , wo immer sie begangen werden . wir knnen beobachten , wie in den l ?
ndern , die sich um die mitgliedschaft in der union bewerben und in denen die todesstrafe noch besteht , diese nach und nach abgeschafft wird .

da wir hoffen , auch die t ?
rkei in einigen jahren in der europ ? ischen union begren zu knnen , ersuchen wir die t ?
rkei , nicht nur das todesurteil gegen ? calan aufzuheben , sondern dietodesstrafe generell abzuschaffen .

abschlie ?
end mchte ich im auftrag der eldr die t ?
rkische regierung auffordern , noch weiter zu gehen und die gelegenheit zu nutzen , die verhandlungsinitiative zu ergreifen und die notwendigen reformen durchzuf ? hren , um den kurden ihre politischen , kulturellen und menschenrechte zuzugestehen .

herr prsident , frau ministerin ! wie sie bin ich der auffassung , da das todesurteil gegen den kurdenfhrer calan eine groe herausforderung an die internationale gemeinschaft darstellt , da das urteil gegen die mindestvoraussetzungen sowohl auf dem gebiet des rechts als auch im bereich der achtung der menschenrechte verstt .

unsere fraktion hat die verletzung der menschenrechte durch belgrad genauso verurteilt , wie sie den krieg der nato gegen jugoslawien als illegalen , ungerechten und unmoralischen krieg verurteilt hat .
deshalb fordern wir trotz der menschenrechtsverletzung und der gegen die kurden gerichteten ethnischen suberungen durch das trkische regime jetzt auch nicht , da die europische union oder die nato die trkei bombardiert .
wir sind klug , wir sind besonnen .
nein , wir meinen , da die beiden probleme , die sie angesprochen haben - das todesurteil und die achtung der menschenrechte der kurdischen ethnischen minderheit - nach einer friedlichen und politischen lsung verlangen .

das todesurteil gegen herrn calan mu aufgehoben werden .
zustzlich mu die europische union die trkische regierung auffordern , mit den kurden in einen dialog einzutreten , der zu einer lsung der kurdischen forderungen nach autonomie innerhalb der trkei und zur achtung der demokratischen rechte der kurden fhrt .
nach dem vorbild der autonomen gemeinschaften in spanien , der lnder in deutschland oder der communauts in belgien usw. mte auch innerhalb der trkei eine hnliche lsung fr die kurden gefunden werden , die es ihnen ermglicht - wie sie es selbst fr finnland beschrieben haben - , ihre eigene sprache zu sprechen , ber ihre angelegenheiten in zeitungen frei zu berichten und ein regionalparlament zu haben .

deshalb sind wir der auffassung , da die europische union und das europische parlament schnell und entschieden reagieren mssen , um die trkei auf den weg der demokratie zu fhren , damit das land teil des groen europas von portugal bis ruland werden kann .

herr prsident , das programm der prsidentschaft scheint so , wie es hier vorgestellt wurde , wirklich positiv zu sein , obgleich es sich von entsprechenden programmen anderer prsidentschaften kaum unterscheidet .
die frage lautet , ob in europa insgesamt der grundstzliche politische wille besteht , die eigene entwicklung zu beschleunigen .
selbstverstndlich ist es zu begren , da in ihm auch der wille zum ausdruck kommt , als langfristiges ziel die regierungskonferenz voranzutreiben , auf der die institutionellen fragen behandelt werden , wobei jedoch das gleichgewicht zu wahren ist - zu diesem thema wurde berhaupt nichts gesagt .

natrlich sind der wiederaufbau im kosovo , das engagement im westen des balkans dringlich , aber zu fragen ist doch : haben wir aus den fehlern der vergangenheit gelernt ?
ich habe den eindruck , da sich die intervention europas auf dem balkan in dem einsatz fr die menschen und der investition in personen anstatt in institutionen erschpft hat .
wenn wir nicht aus den fehlern der vergangenheit lernen , knnen wir meines erachtens knftig nicht vorankommen , und es sei betont , da es von nun an doch im wesentlichen darum geht , ob wir die fragen im hinblick auf die demokratischen entwicklungen ohne waffengewalt bewltigen knnen .
denn nur das zhlt .

angesprochen wurde die frage des sitzes der agentur in thessaloniki . meines erachtens gibt es eine ganz einfache lsung , wobei wir allerdings von dem grundsatz ausgehen mssen , da es um das engagement europas geht .
und wenn da ein nachbarland ist - und genauso wre es , herr kommissar , wenn die probleme in ungarn lgen und im benachbarten sterreich eine stelle fr eine entsprechende intervention eingerichtet werden sollte - , erhebt sich doch die frage , ob dieser umstand genutzt werden kann und soll und ob die nachbarlnder von regionen , in denen es probleme gibt , wirklich ihre erfahrungen in bezug auf die sich dort vollziehenden entwicklungen einbringen knnen .
unter diesem blickwinkel , also sowohl unter politischen als auch unter praktischen und operativen aspekten , mu man an diese frage herangehen .

die sicherheitspolitik , auf die die prsidentin eingegangen ist , stellt meines erachtens eines der wichtigsten themen dar . der springende punkt ist jedoch auch hier wieder der politische wille .
haben wir nicht beschlossen , die kluft zwischen den vollmundigen erklrungen und den operativen mglichkeiten zu verringern ? dazu bedarf es gewi aller organisationen .
erfahrungsgem konnten wir doch dann ergebnisse vorweisen , wenn viele internationale institutionen eingebunden waren . die erwhnung der freiheiten und des sicherheitsraums ist von erheblicher bedeutung .
der rat von tampere , frau prsidentin , steht bevor .
wir mssen beschlieen , drogen , das organisierte verbrechen und die sicherheitsdefizite fr die brger zu bekmpfen , in den schutz der brger zu investieren und uns nicht mit dieser unsichtbaren seite des ganzen abzufinden , nmlich den beziehungen zwischen terrorismus , waffenhandel , organisiertem verbrechen und dem handel mit nuklearmaterial .
unsere politik darf generell nicht auf einen kompromi mit der herrschenden situation hinauslaufen , sondern mu ihre bekmpfung zum ziel haben .
nur so knnen wir den schutz der brger gewhrleisten .

der rcktritt der kommission beweist , da nicht nur institutionen , sondern auch kontrollmechanismen und der gemeinsame wille erforderlich sind , um der europischen kommission die ihr gebhrende rolle zuzuweisen , aber auch um das demokratiedefizit zu beheben , das nach meinem dafrhalten nichts mit der rolle des europischen parlaments zu tun hat , sondern das ich auch im verhltnis zwischen rat und kommission sehe .
wir mssen wieder auf die grundprinzipien zurckkommen , die eine wirkliche abstimmung der wirtschafts- und sozialpolitiken vorsehen .
es gilt , unser soziales engagement zu intensivieren , frau prsidentin . leitlinien reichen da nicht .
ich frchte , wir laufen den problemen nur hinterher , und die art , wie wir sie zu bewltigen versuchen , ist reichlich brokratisch .

natrlich mchte ich der finnischen prsidentschaft zu ihrem ehrgeizigen programm gratulieren .
wir wissen , da der finnische vorsitz sein mglichstes tun wird .
die frage ist , ob der rat insgesamt entschlossen ist , ob wir alle entschlossen sind , in einer schwierigen epoche des harten wettbewerbs und der globalisierung , die wir als herausforderung sehen und der wir in der tat gerecht werden wollen , eine lsung fr die probleme aller zu finden , also sowohl im hinblick auf das wachstum als auch hinsichtlich der dritten welt , die in der tat der untersttzung europas bedarf , aber auch die erweiterung zu beschleunigen , was ohne eine erhhung der eigenmittel im grunde genommen gar nicht gelingen kann .

herr prsident , frau ratsprsidentin , ich mchte die finnische prsidentschaft allgemein , aber auch ganz persnlich willkommen heien .
in einer fr mein heimatland finsteren zeit , als fast jedem das recht auf ausreise verwehrt war , war finnland das erste land , das ich unter nutzung meiner privilegien als journalist besuchen konnte .
es war das erste europische land , in dem ich unmittelbar erfahren konnte , was demokratie bedeutet , was sozialstaat bedeutet , welchen wert es fr ein volk darstellt , frei zu leben , nicht eingebunden in einen militrischen block zu leben .
das war ein groes , mein gesamtes bisheriges leben prgendes erlebnis .

frau prsidentin , finnland mit seinen auerordentlich reichen erfahrungen , unter schwierigen bedingungen friedlich mit schwierigen nachbarn zu berleben , ist das ideale land , bei unseren gegenwrtig mehr denn je dringlichen bemhungen um den wiederaufbau auf dem balkan voranzugehen .
prsident ahtisaari hat bereits viel zu diesem proze beigetragen .

bedauerlicherweise kann ich mich nicht ausfhrlicher zu ihrem sehr interessanten ttigkeitsprogramm uern , denn leider wurden hier politische themen angesprochen , auf die einzugehen ich mich verpflichtet fhle .
da war der angriff von kommissar fischler auf den beschlu ber die einrichtung der wiederaufbauagentur in thessaloniki .
der kommissar hat durchblicken lassen , da die grnde fr diese entscheidung mit dem bedarf an wirtschaftshilfe in der region - er meint damit in griechenland - zu tun haben .
wer wei , wie lange er schon nicht mehr in thessaloniki gewesen ist . ich kann ihm versichern , da es eine prosperierende stadt ist und da die ansiedlung dieses amtes der stadt nicht viel bringen wird .
auf jeden fall jedoch ist es fr die europische union wesentlich wirtschaftlicher , die agentur in thessaloniki einzurichten , und ich bezweifle , ob die kommission ihre hausaufgaben gemacht und bercksichtigt hat , da sie weitaus hhere gehlter zahlen mte , da es in pristina keine infrastruktur gibt und da sie gezwungen sein wird , in einer derart instabilen region fr die sicherheit der bediensteten erhebliche mittel aufzuwenden .
wenn sie also meinen , pristina sei unter diesen bedingungen der geeignete ort , um dort ein headquarter , eine zentrale verwaltung nicht nur fr das programm fr den kosovo , sondern fr den gesamten balkan einzurichten , nun , dann frchte ich , ihre bemerkungen sind nicht ehrlich gemeint , ihre bemerkungen bergen eine politische spitze , und ich frage mich , wie eine kommission , die noch nicht einmal ber ein politisches mandat verfgt und die ihr moralisches prestige verspielt hat , vor allem nach der bangemann-affre , es wagt , position gegen die beschlsse des ministerrats zu beziehen und gegen diese anzugehen .
ich bin hchst erstaunt , herr kommissar !

was die trkei betrifft , frau ministerin , so wnsche ich mir persnlich eine trkei , die den weg der europisierung beschreitet , denn das ist auch fr griechenland das beste .
wenn sie von einer besonderen strategie fr die trkei sprechen , stimme ich ihnen zu , aber bercksichtigen sie bitte , da es parallel dazu einer strategie der garantien seitens der europischen union fr griechenland bedarf .
griechenland ist nmlich das einzige land der europischen union , dessen grenze bedroht ist und in frage gestellt wird , und zwar ausgerechnet von dem land , das wir alle - auch wir griechen - aufrichtig in unseren kreis aufnehmen und von dem wir erleben wollen , wie es zu einem europischen land wird .

was calan angeht , so ist das mindeste , was wir fr ihn , den viele einen terroristen nennen - wie man allerdings auch arafat einen terroristen nannte , wie man auch die ira als terroristisch bezeichnete , bevor wir sie als fhrer und vertreter ihrer vlker akzeptierten - , das mindeste also , was wir tun knnen , denn die asylpolitik der europischen union hat in dieser frage versagt , und der kollege , der das gesagt hat , hatte vollkommen recht , besteht darin , da wir sein leben retten , damit unser bisheriges verhalten nicht auch noch mit diesem schandfleck behaftet ist .

frau ministerin , bitte entschuldigen sie , da ich ihre antwort nicht abwarten kann , aber ich habe eine sehr dringende verpflichtung . schlieen mchte ich mit einem satz in ihrer muttersprache : min rakastan sinua .

herr prsident , heute haben sich zwei auenminister zum thema trkei geuert .
am vormittag sprach herr fischer , der groe general der europischen union , der die invasion auf dem balkan angefhrt hat , ber die trkei , und das einzige , was er bereits gesagt hat , war , da sie in helsinki in den kreis der beitrittskandidaten aufgenommen werden soll .
was herr fischer verga , woran er sich nicht erinnerte oder was ihm entgangen ist , war die existenz von calan , waren die 20 millionen kurden in der trkei .

von der finnischen ministerin hrten wir eine bemerkung zum thema calan , das war positiv .
aber wir drfen nicht lediglich in unseren reden auf diese frage bezug nehmen .
die europische union hat veranlassung , aktiv einzuschreiten .
erstens gibt sie sich den anschein , sich fr die menschenrechte auf dem balkan und anderswo zu interessieren .
es gibt zwei millionen kosovaren , nun gut . was jedoch wird aus den ber 30 millionen kurden ?
zweitens hat die europische union schuld auf sich geladen , weil sie calan kein asyl gewhrte .
in diesem sinne halte ich nicht worte , sondern ein entschlossenes handeln fr erforderlich .

abschlieend , herr prsident , mchte ich eine frage an die vorsitzende des rates der auenminister richten : wenn die trkei keine sicherheiten fr das leben calans bietet , wenn die trkei keine schritte in richtung auf politische rechte fr die kurden unternimmt , sollten wir sie dann nach meinung der finnischen ratsprsidentschaft in helsinki in den kreis der beitrittskandidaten aufnehmen ?
ich bitte die ministerin um eine antwort .

herr prsident ! zunchst mchte ich finnland zur prsidentschaft gratulieren und die finnische regierung zugleich dazu beglckwnschen , wie grndlich und mit welchem elan sie an diese aufgabe herangegangenist .

ich werde nicht ber jugoslawien sprechen . das haben bereits meine kollegen doris pack und arie oostlander getan .
ich mchte mich zu einigen anderen punkten ihres programms uern , die ebenfalls interessant sind .

erstens das asylantenproblem , zu dem sie einen speziellen gipfel organisieren werden .
schon seit jahren wird eine adquate eu-politik auf diesem gebiet angemahnt , und auch wir treten dafr ein , die jeweiligen rechtsvorschriften sowohl fr zulassungsverfahren als auch fr aufnahmeeinrichtungen besser aufeinander abzustimmen .
wir befrworten eine ausgewogenere verteilung der asylbewerber auf die eu-mitgliedstaaten , so da nicht einzelne , das sind etwa vier oder fnf , den weitaus grten teil der asylbewerber aufnehmen und die anderen mitgliedstaaten viel zu wenig tun .
wenn sie eine mglichkeit sehen , dort etwas zu erreichen , dann , so glaube ich , haben sie europa schon einen groen dienst erwiesen .

ein zweiter punkt auf ihrer agenda ist ein transparentes und betrugsfreies europa .
in meinem land , den niederlanden , gibt es ein gesetz ber die ffentlichkeit der verwaltung mit hchstmglicher transparenz , und finnland steht in derselben tradition .
unlngst haben einige internationale wissenschaftler einen ausgezeichneten vorschlag fr die ffentlichkeit der verwaltung und die transparenz der europischen union unterbreitet .
ich werde ihnen diesen vorschlag zukommen lassen .
es handelt sich um eine komplette verordnung samt erluterung und so weiter . hoffentlich bekommen wir endlich einmal die chance , so etwas durchzufhren .

dann habe ich zu meinem erstaunen ganz oben auf ihrer agenda auch das thema steuern gesehen .
das finde ich interessant , besonders mit einem fr diesen bereich neuen kommissar aus den niederlanden .
ich mchte ihnen empfehlen , sich vornehmlich auf die besteuerung der unternehmen zu beschrnken , denn dort mu eine menge abgestimmt werden .
auf einen bereich der einkommensteuer mchte ich ebenfalls ihre aufmerksamkeit lenken , nmlich auf die gleichbehandlung von mnnern und frauen .
die fordert das parlament schon seit mehr als zehn jahren .
wenn sie hier eine vorlage liefern knnen und die untersttzung von herrn bolkestein bekommen , vollbringen sie ebenfalls etwas beraus gutes fr europa .

schlielich das thema menschenrechte .
auch auf diesem gebiet wollen sie anstrengungen unternehmen .
zuerst in bezug auf jugoslawien .
ich hoffe zutiefst , und ich schliee mich doris pack und arie oostlander an , da sie eine chance sehen , so viel druck auf jugoslawien auszuben , da die menschenrechtsverletzer dort wirklich dem tribunal in den haag berstellt werden .

ich hoffe auch , da sie die vollstreckung der todesstrafe in der trkei verhindern knnen . gelingt es ihnen nicht , so wre das eine blamage fr europa .
ein letzter punkt , auf den sie hoffentlich besondere aufmerksamkeit verwenden knnen , ist birma .
wie ich hrte , hat die finnische prsidentschaft bereits einen besuch birmas arrangiert .
anfang dieser woche stand dieses thema im blickpunkt .
ich gehre dem internationalen komitee an , das frau aung san suu kyi untersttzt .
ich erwarte , in drei wochen nach thailand und birma reisen und dort mit allen beteiligten gesprche fhren zu knnen .
ich hoffe von ganzem herzen , da sie eine mglichkeit sehen , beim thema birma endlich fortschritte zu erzielen .
sicher finden sie in diesem parlament weitgehende untersttzung .
fr die demokratie in den asean-staaten haben sie dann , so meine ich , viel getan .
ich wnsche ihnen viel kraft und viel erfolg .
obgleich es ihre erste prsidentschaft ist , werden sie sie nach meinem eindruck in jeder hinsicht erfolgreich meistern .

herr prsident , unser kreis ist zwar ganz schn geschrumpft , dennoch mchte ich mir das vergngen gnnen , einen gru in die runde zu schicken und meiner ehemaligen kollegin tarya halonen viel glck wnschen .

die prsidentschaft wechselt turnusmig , ohne da eine der anderen hnelt , oder sollten sich gleichwohl gemeinsamkeiten feststellen lassen ?
die deutsche prsidentschaft hatte als ihr meisterstck die agenda 2000 vorzuweisen , und sie war mit zwei krisen konfrontiert , der krise in der kommission und mit einer noch weitaus schlimmeren , dem kosovo-krieg .

die finnische prsidentschaft wurde vom europischen rat mit einer flle wichtiger projekte betraut , die sich unter der kapitelberschrift ? vorbereitung der zukunft europas " subsumieren lieen .
wenn es dem finnischen vorsitz gelingt , den auerordentlichen gipfel von tampere , bei dem es um die sicherheit der brger gehen wird , erfolgreich durchzufhren , durch die integration der weu in die europische union eine europische verteidigungsunion vorzubereiten , im dezember eine neue erweiterungsrunde einzuleiten und schlielich den stabilittspakt fr sdosteuropa umzusetzen , so wird er als groe prsidentschaft des bergangs in das 21. jahrhundert in die geschichte eingehen .

finnland hat , dank des engagements und der entschlossenheit seines prsidenten martti ahtisaari , im kosovo die wende von der kriegslogik zu einer friedenslogik bewirkt .
in abstimmung mit dem deutschen vorsitz hat der finnische prsident der stimme europas im rechten augenblick gehr verschafft .

im kosovo und in der gesamten vom krieg verwsteten region gibt es noch viel zu tun : die geordnete rckkehr der flchtlinge ist sicherzustellen , demokratische institutionen mssen aufgebaut , infrastrukturen geschaffen , die wirtschaft mu wiederaufgebaut und zum funktionieren gebracht werden .
nun , um all dies zu meistern , mu sich die internationale gemeinschaft , und insbesondere europa , menschlich und finanziell enorm engagieren .
sind wir darauf vorbereitet ?
in der finanziellen vorausschau sind die notwendigen mittel natrlich nicht vorgesehen .
die angekndigten summen scheinen bei weitem nicht ausreichend zu sein , und schon stellt der rat der wirtschafts- und finanzminister , wie schon so oft , anderswo getroffene offizielle entscheidungen in frage .

wenn ich ihnen heute einen rat geben darf , werte frau halonen , achten sie darauf , den worten auch taten folgen zu lassen .
der groe europische plan des endgltigen friedens in der balkanregion darf nicht kleinlichen feilschereien zum opfer fallen .

herr prsident , das kosovo ist nur ein kleines land .
die europische union knnte das kosovo auf dauer subventionieren und wrde es kaum spren .
doch das ist sicher keine akzeptable lsung .
wir mssen darauf hinwirken , da das kosovo so bald wie mglich auf eigenen wirtschaftlichen fen stehen kann .
das bedeutet zwangslufig auenhandel .
beim wiederaufbau des handels im kosovo gibt es allerdings ein problem .
sein grter handelspartner in der vergangenheit und mit ziemlicher gewiheit auch in der zukunft mu sein unmittelbarer nachbar im norden sein , serbien selbst .
nicht nur das , auch seine handelswege zum grten teil des brigen europas verliefen durch serbien .
aber serbien ist ein paria , steht unter embargo , seine infrastruktur ist weitestgehend zerstrt , seine wirtschaft zunichte gemacht .
wir stehen hier vor einem dilemma : wie erreichen wir , da das kosovo auf eigenen fe steht , solange wir nicht auch serbien rehabilitieren knnen ?

das gegenwrtige erklrte ziel der internationalen gemeinschaft ist es , milosevic und sein regime zu beseitigen ; danach ist alles mglich .
solange er nicht geht , gibt es keinen pfennig - gut , wir haben vorhin gehrt , kaum einen pfennig .
doch was , wenn milosevic nicht geht ?
wollen wir hoffen , er tut es , doch wenn nicht , sind wir schon daran gegangenen , die kosten des wiederaufbaus von serbiens infrastruktur und seiner produktiven wirtschaft zu errechnen ?
zur erinnerung , serbien hatte eine umfangreiche , entwickelte industrie , war ein lebenswichtiger handelspartner und transportkorridor fr bulgarien , rumnien , die trkei und griechenland ebenso wie fr das kosovo und alle ehemaligen jugoslawischen republiken .

meine frage an die amtierende ratsprsidentin und an die kommission lautet also : wie weit sind die notwendigen politischen schritte gediehen , das wirtschaftliche und finanzielle engagement durchdacht , um ein freies und demokratisches serbien herbeizufhren und ein freies und demokratisches serbien wieder in die europische wirtschaft und die gesamteuropische politik zu integrieren ?

herr prsident !
frau ratsprsidentin ! ich mchte als berichterstatter fr das statut der abgeordneten ein paar bemerkungen machen .
das europische parlament hat im dezember 1998 ein statut mit qualifizierter mehrheit verabschiedet und diese entscheidung im mai dieses jahres mit berwltigender mehrheit besttigt .
wir haben also ein statut , es fehlt uns nur noch die zustimmung des rates .
es reicht nicht aus , da der rat einen gegenentwurf vorlegt .
das ist keine antwort !
ich darf daran erinnern , da die europische kommission dem statut des europischen parlaments uneingeschrnkt zugestimmt hat .

lassen sie mich ein paar bemerkungen machen zu den prinzipien , von denen wir uns leiten lassen werden .
eines wird nicht der fall sein , da nmlich die presse dieses statut herbeischreibt . nicht die schwedische presse , nicht die britische presse , nicht die hollndische presse , berhaupt keine .
nicht einmal die hochangesehene franzsische zeitung liberation wird dieses statut herbeischreiben . wir lassen uns auch nicht von beamten ein statut verordnen .
wir sind keine kinder , denen man auf die finger klopft , wir lassen uns nicht von beamten schurigeln .

deshalb wrde ich der finnischen prsidentschaft empfehlen , das dokument des rates sanft zu den akten zu legen .
wir werden uns nicht in eine babylonische gefangenschaft des rates begeben .
wir werden die autonomie des parlament wahren , und wir werden jede art von vormundschaft ber das parlament ablehnen .

beifall

wir werden der finnischen prsidentschaft konstruktive vorschlge unterbreiten .
ich freue mich , da ein erstes gesprch am anfang des monats september stattfinden kann .
meine bitte an die finnische prsidentschaft ist , da wir die gesprche , die notwendig sein werden , auf mglichst hoher politischer ebene fhren .
ich glaube , da dann der erfolg , den wir wollen , am ehesten gewhrleistet ist .

herr prsident , wir setzen groe hoffnungen in die finnische prsidentschaft .
wir hoffen brigens auch auf die finnische prsidentschaft , was die beteiligung des europischen parlaments an der ausarbeitung des grundrechtskatalogs angeht .
es kann ja wohl nicht im ernst sein , da der rat es als option ansieht , da zwei abgeordnete des europischen parlaments an diesem grundrechtskatalog mitarbeiten .
ohne ein minimum von 15 abgeordneten wird eine balance zwischen dem europischen parlament und den nationalen abgeordneten kaum herzustellen sein , aber diese balance ist notwendig .

beifall

frau ministerin , seit unser parlament am 11. februar diesen jahres auf erste informationen ber massaker im kosovo reagierte , hat es unaufhrlich auf die greueltaten hingewiesen , die in dieser provinz verbt wurden , in der sich die teuflische spirale der gewalt und der angst immer noch weiter hochschraubte , die ursache von soviel leid aufgrund der systematischen verletzung der elementarsten menschenrechte , allen voran des rechts , in dem land zu bleiben , in dem man geboren wurde , und die kultur zu pflegen , in der man aufgewachsen ist .

die entschlossene reaktion der regierungen der eu-lnder fand bei einer breiten mehrheit der europischen brger zustimmung .
so wrdigte die ffentlichkeit die tatsache , da zum ersten mal seit jahrhunderten ein krieg nicht zur verteidigung nationaler oder privater interessen , sondern zum triumph des rechts gefhrt wurde .
nachdem viele von uns noch vor sieben jahren frchten muten , europa sei in sarajevo gestorben , konnte unsere prsidentin heute vormittag zu recht feststellen , da in pristina ein neues europa begonnen hat .

gleichwohl haben wir das politische ziel , mit dem wir den einsatz militrischer mittel rechtfertigten , bei weitem noch nicht erreicht .
der frieden dort mu erst wiederhergestellt werden .
die soldaten der allianz und ihre russischen partner sind vor ort , um die angst einzudmmen und auf lngere sicht eine ausshnung zu ermglichen .
sie werden nur erfolg haben , wenn ganz europa und allen voran seine parlamentarische vertretung bei dieser aktion hinter ihnen stehen .
nicole fontaine hat sich heute morgen verpflichtet , persnlich ihren beitrag zu leisten .
ich denke , ich spreche im namen der mehrheit des hauses , wenn ich sage , da wir dieses vorgehen billigen und viele von uns sie gern begleiten mchten .

endlich wurde auch mitgeteilt , da das parlament in ausbung seiner haushaltsbefugnisse die mittel fr diese aktion bereitstellen werde .
auf diese botschaft haben viele von uns gewartet , nachdem informationen kursierten , es fehle an sonderfonds , und wir daher befrchteten , unter diesen umstnden wrde womglich ein neues loch aufgerissen , um ein altes zu stopfen , und man wrde manahmen streichen , die bei der haushaltsaufstellung noch als wesentlich galten .
ich schliee mich also der forderung des kollegen poos an .
wir wissen , da dank der guten haushaltsfhrung in der letzten wahlperiode gengend spielraum bleibt , um den dringendsten bedrfnissen des kosovo nachzukommen .
da dem so sein wird , hoffen wir stark .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin ! die beseitigung der dramatischen materiellen und vor allem moralischen folgen der tragdie im kosovo , die zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof , um die begangenen verbrechen nicht ungeshnt zu lassen , die schaffung von grundlagen fr eine wirtschaftliche entwicklung der region , um die vershnung der kosovo-albaner mit den serben zu erleichtern - das sind die punkte , die fr die europische union absolute prioritt haben mssen .
prioritt mu auch die fortfhrung der erweiterung der union haben , um so frieden und politische stabilitt auf dem kontinent zu sichern .
deshalb habe ich mit genugtuung vernommen , frau ratsprsidentin , da neben der aufstellung eines menschenrechtskatalogs beide fragen die politischen prioritten ihrer prsidentschaft ausmachen .

auch in einem anderen , aber nicht weniger wichtigen zusammenhang habe ich mit genugtuung gehrt , da sie die schaffung von beschftigung und die mehrung des wohlstands der brger fr wichtig erachten .
in der globalen welt von heute mssen die manahmen zur schaffung von beschftigung , wenn sie denn tatschlich wirkung haben sollen , auch von einem globalen rahmen ausgehen .
deshalb ist es notwendig , da diese prsidentschaft sich insbesondere auch auf die nchste millennium-runde vorbereitet .
nicht nur im hinblick auf die weitere deregulierung des welthandels , sondern auch , um die mglichkeit zu haben , betrug und unlautere handelspraktiken bekmpfen zu knnen ; um bei der anwendung der regeln im internationalen handel gegenseitigkeit zu garantieren ; um eine vereinfachung und allgemeingltigkeit der zollverfahren unter der leitung der welthandelsorganisation zu erreichen - mit einem wort : um zu bewirken , da die ffnung der mrkte zu einer echten chance wird , die arbeitspltze schafft und zum wohlstand der brgerinnen und brger der europischen union beitrgt .

herr prsident , die meisten beitrge in dieser debatte haben sich mit den groen globalen fragen , die wir vom fernsehen her kennen , befat .
ich mchte etwas im zusammenhang mit der prsidentschaft ansprechen , das zum kleingedruckten in den bemerkungen der amtierenden ratsprsidentin gehrte .
es handelt sich um etwas , das millionen unserer mitbrger in europa betrifft , und das nicht nur gelegentlich , sondern tagtglich und jahr fr jahr : das sind die psychischen krankheiten .
ich habe mich sehr gefreut , als die finnische regierung beschlo , unter ihrer prsidentschaft die frderung der geistigen gesundheit zu einer ihrer prioritten zu erheben .
das ist zu begren .
es ist wichtig .

es ist wichtig , weil dies , wie die weltbank nachwies , der am schnellsten wachsende bereich gesundheitlicher belastung in der ganzen welt ist .
es ist wichtig , weil dies , wie die vereinten nationen erklrt haben , eine der prioritten der un fr die nchsten fnfzig jahre sein wird , wie boutros boutros ghali , der generalsekretr , sagte .
es ist wichtig , weil geistesgestrtheit , wie aus dem harvard-weltbank-bericht hervorgeht , etwa 10 , 5 % der globalen gesundheitlichen probleme ausmacht und bis zum jahr 2020 ein anstieg auf 15 % prognostiziert wird .

es ist wichtig , weil fnf der zehn hauptursachen von behinderung psychiatrischer natur sind , wobei die an erster stelle stehende unipolare depression ca . 10 % der behinderungen ausmacht .
es ist wichtig , weil psychiatrische und neurologische leiden mit 28 % an behinderungen beteiligt sind .
es ist wichtig , weil suizid die zehntwichtigste todesursache in der welt ist - im vereinigten knigreich die neunte vor den verkehrsunfllen .

es ist wichtig , weil umfragen zeigen , da eine von drei personen , die den arzt aufsuchen , ein psychisches problem hat , dieses jedoch nur bei einer von sechs als solches diagnostiziert wird .
es ist wichtig , da jeder siebte von uns zu jedem beliebigen zeitpunkt ein psychisches gesundheitliches problem hat .
jeder dritte wird eins im laufe seines lebens haben .
es ist keine zu vernachlssigende minderheit .
unter all den finnischen vorhaben ist keins wichtiger als das , sich der sache der menschen und ihrer familien anzunehmen , die nicht allein unter krankheit und behinderung , sondern auch unter benachteiligung und stigmatisierung leiden .

wir mssen eine gute geistige gesundheit frdern .
wir mssen krankheiten verhindern helfen , und wir mssen die vlker und die regierungen in europa dazu erziehen , da man geisteskrankheit nicht frchten , nicht ignorieren sollte .
sie lt sich heilen , sie lt sich behandeln , und millionen unserer mitbrger knnen ein normales und erflltes leben fhren , wenn wir ...

der prsident entzieht dem redner das wort .

auch ich mchte die finnische prsidentschaft zu einer weiteren initiative beglckwnschen , nmlich zu der aufmerksamkeit , die sie der entwicklung der informationsgesellschaft widmet .
diese frage wird sich auf das leben eines jeden brgers in der europischen union auswirken .
wir mssen in den nchsten fnf jahren uerst wichtige entscheidungen in der union und bei der regelung der informationstechnologie treffen .

ich hoffe sehr , da die finnische prsidentschaft uns den richtigen rahmen geben wird , in dem man solche entscheidungen treffen wird .
dafr mchte ich jetzt nur einige hinweise geben .

der erste hinweis ist der , da die technologie den politikern ganz offenkundig vorauseilt .
ich kann nicht umhin , herr prsident , darauf aufmerksam zu machen , da wir noch keine computer oder internet-zugang in diesem herrlichen gebude haben .
ja , ich vermute , viele unserer kollegen sind mit der technik nicht so vertraut , wie sie es sein sollten , doch diese technologie wird einen ungeheuren einflu auf die ffnung des binnenmarktes haben , und wir mssen als erstes sichern , da die gesetzgebung nicht die fhigkeit der menschen zur innovation und zur einfhrung von vernderungen und neuer formen des elektronischen handels einengt .

zweitens mssen wir dafr sorgen , da die verbraucher diese technologie massiv nutzen .
die informationsgesellschaft wird eine gesellschaft sein , in der der verbraucher gewaltige mglichkeiten hat , berall in der welt und vor allem innerhalb der grenzen des binnenmarktes einzukaufen .
ich mu sagen , da die kraft des elektronischen handels den binnenmarkt im laufe der nchsten fnf jahre schneller herbeischaffen wird als alle denkbaren harmonisierenden gesetze , die wir in diesem plenum oder sonstwo einzufhren bemht sein drften .
er wird fr die schaffung des binnenmarkts ausschlaggebend sein .
schlielich wird er natrlich arbeitspltze schaffen .
elektronischer handel gibt den kleinen unternehmern billigen , schnellen und effizienten zugang zum globalen markt .
er regt zur entwicklung neuer formen von kleinunternehmen an , und wir mssen das wachsen solcher neuer unternehmen weiterhin ermglichen .

so mchte ich abschlieend sagen , da finnland mit seiner groen strke im bereich computer und kommunikation ideal plaziert ist , um uns zu fhren .
ich mchte ihnen nur drei worte nahelegen : offenheit , flexibilitt und innovation .

herr prsident ! wir werden noch oft auf alle diese themen zurckkommen , die heute hier in nur zwei stunden behandelt worden sind .
sehen sie mir bitte nach , da ich nicht auf alle guten , wohldurchdachten und tiefgrndigen berlegungen in den redebeitrgen antworten kann .
die zeit reicht dafr nicht aus , deshalb mchte ich einige fragen herausgreifen , die in den redebeitrgen mehrerer abgeordneter angesprochen wurden .

zunchst zur lage auf dem balkan : wenn ich im september hier an der ausschusitzung teilnehme , werde ich sicher erneut in diese diskussion einbezogen .
auf ein , zwei fragen mchte ich jedoch eingehen .
erstens ist die hier vorgetragene haltung der kommission zur agentur in thessaloniki keine berraschung .
die kommission hat diese ansicht auch im rat fr allgemeine angelegenheiten zum ausdruck gebracht .
der rat fr allgemeine angelegenheiten hat jedoch einstimmig die entscheidung getroffen , die sie alle kennen und auf die ich hier in meinem redebeitrag bezug genommen hatte .

wir sind davon ausgegangen , da die europische union vom regionalen standpunkt aus an die stabilitt auf dem balkan herangeht .
unter diesem regionalen aspekt befindet sich die zentrale der agentur in thessaloniki .
die funktionszentrale wird dagegen in pristina sein , weitere werden an anderen orten folgen , sobald die funktionsbereitschaft hergestellt ist .
ich hoffe sehr , da wir knftig in dieser frage einigkeit mit der kommission und ihnen erzielen knnen .
soweit ich wei , gibt es bei uns die tradition , nach der wir im rat fr allgemeine angelegenheiten versuchen , lsungen zu finden , mit denen die von den staatsoberhuptern und regierungschefs unserer lnder auf regulren oder auerordentlichen gipfeltreffen gefaten beschlsse umgesetzt werden knnen .
in dieser weise wurde in bezug auf die agentur in thessaloniki wie auch auf den umfassenderen plan und auf herrn hombach verfahren .
als land , das die ratsprsidentschaft innehat , bemhen wir uns , wie gesagt , um alle entscheidungen , die im hinblick auf sarajevo und die zukunft zu treffen sind .
ich bin genau derselben meinung , da wir starre brokratie vermeiden mssen .
das ist nicht die richtige art und weise , fr die brger der europischen union beschftigungsfrderung zu betreiben .
dennoch bedarf es zur umsetzung der plne einer ausreichenden anzahl fhiger beamter .
zu den anderen fragen mchte ich nur kurz sagen , da trotz aller hilfestellung , die wir dieser region geben , die verantwortung letztendlich natrlich bei den menschen dort selbst liegt .
wir knnen ihnen nur eine sttze sein .

serbien ist ein teil des balkans .
aus diesem grund haben wir uns auch ernsthaft mit der frage beschftigt , wie wir serbien im interesse einer raschen demokratisierung untersttzen knnen .
eine voraussetzung fr die rckkehr zur demokratie ist die meinungsfreiheit .
in diesem zusammenhang schliee ich mich den standpunkten hinsichtlich der sicherheit derer , die sich fr die meinungsfreiheit einsetzen , und hinsichtlich der verschiedenen mittel an , wie wir in diesem land eine echte meinungsfreiheit entwickeln knnten .

der krieg ist zu ende , doch der frieden mu erst errichtet werden .
in diesem proze sind auch friedenstruppen notwendig .
finnland ist nicht mitglied der nato , auch wenn sie durch einige redner mglicherweise einen solchen eindruck erhalten haben .
aber finnland respektiert die entscheidung der elf mitgliedstaaten der europischen union , die mitglied der nato sind .
finnland , das fnf millionen einwohner hat , beteiligt sich durch die entsendung von 800 personen an den operationen zur friedenssicherung im kosovo .
bitte setzen sie diese zahl einmal zu der einwohnerzahl ihres eigenen landes ins verhltnis .
ich glaube , wir alle mssen dafr sorge tragen , da der balkan sicher wird .
das erfordert , wie ich schon sagte , neben den militrischen viele nichtmilitrische mittel .
in diesem zusammenhang mchte ich dnemark meine anerkennung fr die initiative aussprechen , die bewirkt hat , da diese frage erstmals in der entschlieung des klner gipfels erwhnt wurde .
dnemark war das land , das diesen vorschlag unterbreitet hatte , finnland aber wird als prsidentschaftsland in zusammenarbeit mit den anderen diese gute initiative mit nachdruck weiterfhren .

ich mchte auch hervorheben , da der internationale gerichtshof fr kriegsverbrechen nach unserem dafrhalten eine besonders wichtige einrichtung ist . das ihm angeschlossene tribunal fr die kriegsverbrechen in jugoslawien ist nun ein kooperationspartner besonders fr uns .
wir arbeiten auch im kosovo bereits seit der aufklrung des massakers von racak zusammen , wo finnische experten bei der untersuchung der todesursachen ihre kompetenz unter beweis gestellt hatten .
diese linie verfolgen wir konsequent weiter .

als nchstes mchte ich kurz den gipfel von tampere ansprechen .
wir werden uns hier um ein gleichgewicht bemhen , und zwar um das sehr sensible gleichgewicht zwischen menschenrechten und sicherheit .

im vorfeld des gipfels wird ein unabhngiges treffen von brgerorganisationen stattfinden , das wir selbstverstndlich unter achtung ihrer unabhngigkeit untersttzen wollen .
die europische union darf keine festung , sondern mu stark und offen zugleich sein .

davon lassen wir uns im hinblick auf den gipfel von tampere leiten .

die rechte von minderheiten sind auch in stabilen demokratien ein schwachpunkt , um welche besonderheiten bei minderheiten es auch immer geht .
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da es auch in allen unseren lndern oft entwicklungsbedarf im hinblick auf die stellung kultureller nationaler minoritten gibt .
die roma sind eine europische minderheit ohne heimatland , das sich fr sie einsetzen knnte , wenn ihre rechte mit fen getreten werden . ich bin bereits mit dem auenministerium des bewerberlandes slowakei in verbindung getreten , und wir haben verhandlungen zu der frage aufgenommen , wie ihr problem gelst werden kann .
es gibt keinen grund zur berheblichkeit , die lage der roma ist auch im brigen europa nicht besonders gut .
im zusammenhang mit dem thema menschenrechte wurde hier auch die situation in der trkei angesprochen . ich habe dieses problem in meinem redebeitrag errtert .
darber hinaus mssen wir uns mit der kurdenfrage auch hier in zukunft noch fter befassen , wenn wir eine verbesserung der lage herbeifhren wollen .

was die erweiterung betrifft , so werden wir uns whrend der finnischen prsidentschaft fr diesen proze stark engagieren . da ich auf den nchsten tagesordnungspunkt achten mu , kann ich nicht nher auf diese frage eingehen .
das wrde zu viel zeit kosten . ich mchte ihnen jedoch zwei dinge versichern .
auf der grundlage der berichte der kommission werden wir die bewerberlnder mit grtmglicher gleichberechtigung behandeln und unsere beschlsse gut berlegen , damit die bewerberlnder spren knnen , da sie entsprechend ihren eigenen leistungen fortschritte machen , und sicher sein knnen , da der proze gerecht , effizient und zielgerichtet vonstatten geht .
deshalb haben die finnen auch niemals versprechungen hinsichtlich des zeitplans oder anderer fragen gemacht . die erweiterung ist aus unserer sicht auf jeden fall eine groartige sache , und wir werden alles in unseren krften stehende auch fr die institutionelle reform tun , um den proze insgesamt voranzutreiben .
die institutionellen reformen mssen so erfolgen , da die union auch dann damit leben kann , wenn wir mehr als 20 mitgliedstaaten sind .

abschlieend mchte ich eine frage ansprechen , auf die hier lobenswerterweise viele redner eingegangen sind : ein starkes soziales und kologisches europa .
das lt mich hoffen .
ich habe heute darber vor vertretern der europischen jugend gesprochen , mit denen ich als reprsentantin der europischen union bei der preisverleihung eines autorenwettbewerbs zusammengetroffen bin .
ich habe ihnen versichert , da wir die probleme der jugend bercksichtigen werden , auch wenn dafr kein spezielles ressort mehr existiert .
jugendfragen knnen unter dem aspekt des mainstreaming behandelt werden , in der gleichen weise wie beispielsweise die gleichstellung der geschlechter , die probleme lterer menschen und viele andere . ich glaube , da wir uns gemeinsam mit der neuen kommission und auch mit ihnen hier im europischen parlament mit diesem problemkreis auseinandersetzen mssen .

ich habe mich um eine mglichst kurze antwort bemht , damit wir in ihrem zeitplan bleiben knnen , ist er doch bestandteil dieser neuen , effizienten europischen union .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

lage von herrn bangemann

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur berufung von martin bangemann auf einen posten in der privatwirtschaft .

herr prsident ! sehr verehrte mitglieder des europischen parlaments !
zu beginn mchte auch ich ihnen persnlich zu ihrer wahl gratulieren und ihnen viel erfolg bei der erfllung ihrer anspruchsvollen aufgaben wnschen .
als vertreter des prsidentschaftslandes werde ich an allen plenarsitzungen der sitzungsperiode im herbst teilnehmen .
ber diese mglichkeit , mit ihnen zusammenzuarbeiten , freue ich mich sehr .

in seinem schreiben vom 29. juni teilte kommissionsmitglied bangemann dem amtierenden ratsprsidenten gerhard schrder seine absicht mit , eine ttigkeit in einem unternehmen der privatwirtschaftlichen telekommunikationsbranche , der spanischen gesellschaft telefnica , aufzunehmen . der rat untersuchte die angelegenheit unverzglich und beschlo am 9. juli unter hinweis auf artikel 213 absatz 2 ziffer 3 eg-vertrag und auf die einschlgigen bestimmungen der grndungsvertrge der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl sowie der euratom eine weiterleitung an den gerichtshof der europischen gemeinschaften .
laut eg-vertrag bernehmen die mitglieder der kommission bei der aufnahme ihrer ttigkeit die feierliche verpflichtung , whrend der ausbung und nach ablauf der ttigkeit die sich aus ihrem amt ergebenden pflichten zu erfllen und bei der annahme bestimmter ttigkeiten oder vorteile nach ablauf dieser ttigkeit ehrenhaft und zurckhaltend zu sein .

nach ansicht des rates hat herr bangemann , der seit 1992 in der kommission insbesondere fr die telekommunikation zustndig war , gegen die genannten vorschriften verstoen .
seine pflicht wre es nach ansicht des rates gewesen , den von telefnica angebotenen posten abzulehnen .
der gerichtshof wird zu entscheiden haben , ob das mitglied der kommission gegen den grndungsvertrag der eg verstoen hat .
bei der behandlung des falls bangemann hat der rat mit genugtuung festgestellt , da sich der designierte prsident der kommission unverzglich nach bekanntwerden der sache angenommen hat . gemeinsames anliegen von romano prodi und aller kandidaten der knftigen kommission war es zu verhindern , da sich interessenkonflikte wie im fall bangemann in zukunft wiederholen .
professor prodi selbst hat in seinem reformprogramm fr die kommission transparenz , effizienz und verantwortungsbewutsein in den vordergrund gestellt .
in seiner heutigen rede hier vor dem europischen parlament fhrte er aus , was er in der praxis von den mitgliedern der neuen kommission erwartet .
fr die neuen mitglieder sollen unter anderem strenge regeln aufgestellt werden , welche art von stellen sie beim ausscheiden aus der kommission annehmen knnen .




bei bedarf mssen die kommissionsmitglieder ihre knftigen arbeitsstellen auch bis zu einem jahr nach dem ausscheiden aus ihrem amt von einem unabhngigen ethik-komitee prfen lassen , um die vereinbarkeit des von ihnen in der kommission ausgebten amtes mit der neuen aufgabe sicherstellen zu knnen .




der rat und sein prsident befrworten den von romano prodi vorgeschlagenen verhaltenskodex , der ein guter anfang fr eine grundlegende reform ist .
neben den kommissionsmitgliedern mssen auch die bediensteten der anderen institutionen nachweisen knnen , da sie das prinzip der transparenz und den allgemeingltigen verhaltenskodex befolgen . mit genugtuung habe ich festgestellt , da die kommission auf wunsch des rates und des parlaments mit den vorbereitenden arbeiten zur nderung des abgeordnetenstatuts begonnen hat .
detaillierte regeln sind erforderlich .
nur glaubwrdige reformen bringen die kommission und die gesamte union den brgern nher und frdern ihr vertrauen in die union und ihre institutionen .

herr pr ?
sident ! aufgrund der in finnland herrschenden zweisprachigkeit mchte ich meine ausf ?
hrungen auf schwedisch beenden .

w ?
hrend der pr ?
sidentschaft der europ ?
ischen union wird finnland gro ?
es gewicht auf transparenz , effektivit ?
t und verantwortungsbewutsein legen .
in allen institutionen hat der reformproze ?
begonnen , nicht zuletzt dank des europ ?
ischen parlaments , das wiederholt auf diese fragen hingewiesen hat .
es gibt noch viel zu tun . hoffentlich werden alle institutionen der eu ihrer verantwortung gerecht und beweisen reformf ?
higkeit .

ich mchte es herrn sasi gleichtun und den mitgliedern dieses parlaments zu ihrer wahl in dieses hohe haus gratulieren . ganz besonders mchte ich , ebenso wie herr sasi , die neuen abgeordneten beglckwnschen .
ich hoffe , sie empfinden ihre aufgaben und ihr abgeordnetendasein hier im dienste der menschen , die sie gewhlt haben , als faszination und gleichermaen als erfllung .

die zur diskussion stehende entschlieung bezieht sich auf spezielle vorkommnisse und auf grundstze in bezug auf das verhalten von kommissaren .
namens der kommission will ich daher eine antwort geben , indem ich kurz ber diese vorkommnisse und ber die reaktion der kommission darauf berichte .

am 29. juni 1999 erfuhr der prsident der kommission , herr santer , von herrn bangemanns entschlu , zwei tage darauf , am 1. juli 1999 , aus der kommission auszuscheiden und einen posten im privatsektor zu bernehmen .
herr santer informierte herrn bangemann am 30. juni 1999 in einem schreiben darber , da er beurlaubt sei und seine aufgaben einem kollegen in der kommission bertragen wrde .
in diesem schreiben stellte herr santer fest , da herr bangemann seine neuen verpflichtungen nicht eingehen und seine neue ttigkeit nicht aufnehmen knne , ehe das verfahren gem artikel 215 des vertrags abgeschlossen sei , und er teilte darin auch mit , da er die frage der vereinbarkeit der geplanten berufung mit artikel 213 des vertrags dem kollegium vortragen wrde .

am 1. juli 1999 errterte die kommission vor ihrer offiziell vorgesehenen tagung die angelegenheit .
herr bangemann nahm an dieser veranstaltung teil und erklrte , da er mit seinem verhalten keineswegs gegen artikel 213 verstoen habe und da er das auch nicht tun wrde .
die kommission nahm diese uerungen herrn bangemanns offiziell zur kenntnis .

das hohe haus wird mit artikel 213 vertraut sein , der unter anderem von den mitgliedern der kommission verlangt , da sie ?
bei der annahme gewisser ttigkeiten oder vorteile nach ablauf dieser ttigkeit ( als kommissionsmitglied ) ehrenhaft und zurckhaltend " sind.alle kommissare legen bei ihrer amtsbernahme vor dem gerichtshof einen entsprechenden eid ab .

auf ihrer tagung am 1. juli 1999 uerten die kommissare ihre auffassungen gegenber herrn bangemann , der sodann den saal verlie .
die kommissare errterten daraufhin die durch die vorkommnisse entstandenen probleme ; ihre schlufolgerungen sind in einer erklrung enthalten , die am 1. juli 1999 verffentlicht und ber die ausfhrlich berichtet wurde .

wie herr sasi dem hohen haus mitgeteilt hat , beschlo der rat am 9. juli 1999 , diesen fall gem artikel 213 des vertrags dem gerichtshof zu bergeben , und nach diesem beschlu liegt es nun beim gerichtshof , in dieser angelegenheit zu befinden .
die ehrenwerten mitglieder werden verstehen , da dieser fall nunmehr rechtshngig ist und die kommission sich daher ffentlicher kommentare dazu zu enthalten hat .

als allgemeinen hinweis auf die auffassung der kommission zu den fragen , die in dem dem hohen haus vorliegenden entschlieungsantrag aufgeworfen werden , verweise ich die ehrenwerten abgeordneten auf den letzten absatz der erklrung der kommission vom 1. juli 1999 , in der die auffassung geuert wird , ? da es fr die zukunft ratsam " sei , ?
eine klarstellung der umsetzung von artikel 213 bezglich der ttigkeiten von kommissionsmitgliedern nach ablauf ihrer amtszeit vorzunehmen .
"

die kommission nimmt daher zur kenntnis , da sich der prsident und die designierte kommission am 17. juli 1999 auf den entwurf eines verhaltenskodex fr kommissare verstndigt und ihn verffentlicht haben .
wie das hohe haus presseberichten entnehmen konnte , sind in diesem dokument eindeutige obligatorische forderungen an knftige kommissare festgelegt , die sich whrend des auf ihre amtszeit folgenden jahres einer ttigkeit zu widmen beabsichtigen . demnach haben sie die kommission rechtzeitig ber ihre absichten zu unterrichten .
ferner ist ein prf- und entscheidungsverfahren vorgesehen , in dessen rahmen die kommission die sondervollmacht besitzt , die angelegenheit einem ethikausschu zu bergeben , sofern die geplante ttigkeit eines kommissars oder einer kommissarin mit seinem bzw. ihrem aufgabenbereich in verbindung steht .

es mag fr das hohe haus von interesse sein , da die mitglieder der derzeitigen kommission , die ihre feierliche verpflichtung , ehrenhaft und zurckhaltend zu sein , stets uneingeschrnkt beachtet haben , diese verpflichtung im verlauf der in diesem monat gefhrten diskussionen bereitwillig und von sich aus bekrftigt haben .
fr sie , wie natrlich auch fr mich , ist das eine grundstzliche sache .

dem hohen haus wird bekannt sein , da die konsolidierte fassung der heute zur diskussion in diesem parlament vorliegenden entschlieung entsprechend der blichen praxis heute frh hergestellt wurde .
die kommission hatte daher noch keine gelegenheit , den im entschlieungsentwurf enthaltenen speziellen aufruf an die derzeitigen kommissare , aus freiem willen den neuen verhaltenskodex zu respektieren , zu errtern .
ich habe mich allerdings mit dem amtierenden prsidenten , herrn marn , beraten und kann das hohe haus informieren , da sich die kommission mit dieser frage auf seiner sitzung in der nchsten woche befassen wird .

ich habe mich bemht , mglichst umfassend auf den zur diskussion stehenden antrag einzugehen und dabei die tatsache zu beachten , da der der frage zugrunde liegende fall derzeit rechtshngig ist .

ich wei das hohe haus einer meinung mit mir , da diese einleuchtende rechtliche erwgung in dieser aussprache und in meiner spteren antwort bercksichtigung finden mu .

herr prsident , in unserer europischen union , namentlich in der kommission , sind heute als ergebnis der verweigerung der entlastung fr den haushalt 1996 und des darauf folgenden endgltigen kollektiven rcktritts der kommission ganz klar vernderungen an der tagesordnung .
alles in dieser speziellen geschichte lie erkennen , wo man begonnen hatte , verhaltenskodizes zu diskutieren und zu errtern .
ja , der amtierende prsident , herr santer , hatte einen verhaltenskodex fr kommissare und beamte herausgegeben , aber der ging offenbar nicht weit genug .
alles in dieser geschichte war zu wenig , kam zu spt .
den bemerkungen von kommissar kinnock ist zu entnehmen , da die kommission sich eventuell morgen oder nchste woche damit befat .
es ist immer das gleiche lied .

das trifft auch auf die frage eines verhaltenskodex fr hochrangige beamte zu , denn in den letzten fnf jahren hat in der internen organisation , wie im bericht der weisen hervorgehoben wird , tatschlich ein laxes management geherrscht .
deshalb forderten wir vorhin , da uns der zweite teil dieses berichts zur verfgung gestellt wird , so da wir auf mglichst umfassende informationen zurckgreifen knnen , wenn wir anfang september mit den anhrungen der neuen kommission beginnen .

ich kann dem hohen haus an einem einfachen beispiel im zusammenhang mit einer bestimmten stellenbesetzung zeigen , welche internen spielchen die kabinettchefs - nicht die kommissare - trieben und wie solche dinge abliefen .
esprit , ein wichtiges informationstechnologie-programm , das sozusagen in der anfangszeit der kommission , anfang 1995 unter herrn bangemann festgelegt worden war , wurde ursprnglich von der gd xiii , die frau cresson unterstand , an herrn bangemann bertragen .
und siehe da , 1998 wurde es ohne jeden frmlichen kommissionsbeschlu an frau cresson zurckbertragen - es war nichts als ein abgemachtes spiel zwischen den kabinetten .
wieviel zeit und kraft kostete es die mitarbeiter bei der durchfhrung eines programms , wie viele probleme verursachte es ihnen , nur weil die kommissare unter sich einen handel abschlossen , der nicht transparent und nicht effektiv war und uns hier im europischen parlament gewi unerklrlich ist .

ich will mich jetzt dem speziellen fall des herrn bangemann zuwenden .
es erscheint uns als auergewhnlich dickfellig zu diesem besonderen zeitpunkt , in diesem gegenwrtigen klima , da man eine amtierende kommission hat , wenn jemand in diesem speziellen amtsstatus einfach sagen kann , er wolle in zwei tagen gehen und fr ein privatunternehmen arbeiten , das zu den hauptakteuren eines bereichs gehrt , fr den er im rahmen der telekommunikation verantwortlich ist .
man knnte einwenden , herr bangemann tue eigentlich nichts unrechtes , denn es gab keinen durchsetzbaren verhaltenskodex .
aber das statut geht sehr groherzig mit kommissaren um .
sind 80 % des gehalts fr die dauer von fnf jahren nicht genug , um jemandes bedarf nach finanziellem rckhalt zu befriedigen und sicherzustellen , da man keine zustzlichen gelder bentigt , die ein unternehmen wie die telefnica bietet ?

in unserer fraktion untersttzen wir einmtig die entscheidung des rates , diesen fall dem gerichtshof zu bergeben .
wir hoffen insbesondere , da man sich dort in diesem fall mit der frage der suspendierung der pensionsrechte des kommissars befat , namentlich solange er in einem privatunternehmen ttig ist .
was uns nachdenklich stimmt , ist diese miachtung , die bestimmte mitglieder der scheidenden kommission gegenber der notwendigkeit zeigen , sich im ffentlichen leben strikt an hohe normen zu halten .

wir begren daher die erklrung des neuen prsidenten , herrn prodi , da es nunmehr verhaltenskodizes geben werde , die streng durchgesetzt wrden . aber das haben wir bereits frher gehrt .
genau das beunruhigt uns .
wir wollen berprfen knnen , da diese verhaltenskodizes wirksam angewendet werden , um zu gewhrleisten , da nicht nur die leute an der spitze politische verantwortung bernehmen , sondern auch , da wir ein hochqualitatives management bis hinunter zur untersten ebene haben , so da leute danach benannt werden knnen , was sie wissen , und nicht danach , wen sie kennen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! noch an dem tag , als die sache bekannt wurde , herr kommissionsprsident , meine damen und herren , habe ich die frage nach dem fall bangemann gestellt , denn ich glaube , da es sich bei der frage des ethischen verhaltens von personen in ffentlichen mtern um eine uerst aktuelles thema handelt .
dabei geht es nicht nur um einen kommissar , der sich inakzeptabel verhalten hat , sondern auch um ein ehemaliges mitglied unseres hauses , einen verdienten parlamentarier , der sogar vorsitzender der liberalen fraktion war , um einen ehemaligen deutschen wirtschaftsminister und einen kommissar mit einer langen liste von zustndigkeiten .
wir mssen von der freiheit der person ausgehen und bedenken , da wir alle aus freien stcken ein ffentliches amt bekleiden ; auf unwissenheit kann sich der ex-kommissar nicht berufen .

ich begre die in diesem falle getroffene ratsentscheidung - die , wie ich meine , sehr schnell gefallen ist - sowie die ausfhrungen der kommission - die hier uerst schnell gehandelt hat - zu ihrem vorgehen in dieser sache .
nun steht aber fest - und ich respektiere , da es sich hier um ein anhngiges verfahren handelt - , da die annahme der von der spanischen telefnica angebotenen position einen klaren interessenkonflikt darstellt .
es gengt , sich an die rolle herrn bangemanns im zusammenhang mit dem genderten vorschlag der kommission betreffend urheberrechte und informationsgesellschaft zu erinnern ; an den druck , den die spanische telefnica ausgebt hat , um nderungen am richtlinienvorschlag , der zuvor vom parlament abgelehnt worden war , zu erreichen ; an die aktiven bemhungen von telefnica , im medienbereich fu zu fassen und dort auf die preise einflu zu nehmen ; weitere flle , wie z .
b. internet , lieen sich anfgen .

herr prsident , meine damen und herren , ich kenne die bedeutung der gesellschaft telefnica in spanien aus eigener erfahrung .
ich war in den 80er jahren der entsprechende fachminister und kann ihnen sagen , da diese gesellschaft in spanien noch bedeutender ist als die gemeinschaft jesu .
telefnica hatte von anfang an ein monopol inne , wurde auf die schnelle privatisiert , die leitung der gesellschaft hat ein ehemaliger schulfreund des derzeitigen spanischen premierministers bernommen , und bei der privatisierung gab es einiges zu beanstanden .
doch die gesellschaft hat nach wie vor eine beherrschende stellung auf dem spanischen markt und ist international ttig , d. h. , die sache ist keine rein spanische angelegenheit .

was kann herrn bangemann derzeit daran hindern , vertrauliche und strategisch heikle informationen ber die wettbewerber von telefnica , an die er in seiner eigenschaft als kommissar gelangt ist , zu verwenden ?
auf diese wirklich schwerwiegende frage gibt es keine antwort .
deshalb halte ich es fr angezeigt , da wir einen neuen verhaltenskodex aufstellen , der die in unseren lndern geltenden politischen anstandsnormen einschliet .
wie wir gehrt haben , erhalten die kommissare derzeit drei jahre lang ein ruhegehalt , um ihnen den beruflichen wiedereinstieg zu ermglichen , damit sie nicht gezwungen sind , sich an den meistbietenden zu verkaufen .

schlieen mchte ich , herr prsident , mit etwas , das mit dem ende der letzten und dem beginn dieser wahlperiode zu tun hat .
im haushaltskontrollausschu hat es bereits aussagen gegeben , in denen von bestimmten verhaltensweisen des ehemaligen kommissars die rede war .
doch das wurde nicht weiterverfolgt , nicht einmal im bericht der weisen . statt dessen hat man es vorgezogen , eine inquisitorische kampagne gegen einige kommissare zu fhren - in einem fall war auch sexismus im spiel , weil es sich um eine frau handelte .
es war so , da die - sagen wir - pikanterien hier im plenum geuert wurden . und wer stellt nun die ehre dieser kommissare wieder her ?

wie dem auch sei , im hinblick auf die besetzungen im parlament und in der union ist dies eine erfahrung , die sich nicht wiederholen darf , denn am schlu zeigt sich , da die schwarzen schafe nicht unbedingt da sind , wo man sie vermutet .

herr prsident , ich bin sehr glcklich , meine erste rede unter ihrem vorsitz zu halten .

herr prsident ! am 10. juni haben alle europer eine wahlniederlage erlitten .
mit ihrem fernbleiben von der wahl haben viele menschen deutlich zu erkennen gegeben , kein vertrauen mehr in das europa von heute zu setzen .
fr unsere fraktion ist es daher von uerster dringlichkeit , das vertrauen der brgerinnen und brger in europa wiederherzustellen , so da wir uns den herausforderungen der nchsten fnf jahre glaubwrdig stellen knnen .
meine fraktion findet es deshalb auch unbegreiflich , da sich kommissar bangemann gerade in diesem augenblick zu einem beraus dubiosen karriereschritt entschlossen hat .
diese affre besttigt leider das bild von einem europa , in dem sich nie etwas ndern wird .
einerseits wartet der beamte paul van buitenen , der die glocken gelutet hat , noch immer auf seine rehabilitierung , andererseits knnen leute an der spitze der hierarchie wie herr bangemann offensichtlich unbehelligt ihres weges gehen .

wir demokraten sind bestrebt , das vertrauen der menschen in europa zurckzugewinnen . das ist eine enorme herausforderung .
deshalb mu jede verfehlung innerhalb der eu , ungeachtet dessen , von wem sie begangen wird , geahndet werden .
meine fraktion begrt es daher , da der rat diese angelegenheit vor den europischen gerichtshof bringen wird .
angemessener wre es jedoch gewesen , wenn der prsident der europischen kommission diese manahme selbst eingeleitet htte .
in anbetracht der jngsten vorflle wre dies als zeichen des selbstreinigungsvermgens nachdrcklich begrt worden .

herr prsident ! meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen !
ich knnte es mir jetzt einfach machen und mich den vorrednerinnen anschlieen . sie haben ja so recht , denn es ist dem herrn martin bangemann in unnachahmlicher art und weise gelungen , nicht nur das ansehen der kommission und des parlaments , sondern letztendlich auch des europischen gedankens nachhaltig zu beschdigen .
die whlerinnen und whler , die brgerinnen und brger drauen in unseren lndern knnen nicht immer so klar unterscheiden , was ist kommission und was ist parlament , was ist rat .
sie verwechseln hufig die institutionen . und nun heit es , wenn man zu hause ist : ihr da oben , ihr seid in brssel ja immer diejenigen , die korrupt sind , die sich bereichern usw .

das , was herr bangemann zerstrt und eingerissen hat , mssen wir in der tat nun mit der neuen kommission zusammen in mhsamer kleinarbeit mit den hnden wieder aufbauen .
was wirft denn das fr ein licht auf die persnlichkeitsstruktur des herrn bangemann , wenn er so vorgeht ?
eigentlich ist es mehr als notwendig , da sich die gerichte damit beschftigen , denn wenn wir uns an den fall ignacio lopez bei volkswagen erinnern , ist diese art von insiderwissen eigentlich letztendlich fast eine kriminelle handlung , wenn man sich so kurz danach in einen anderen bereich begibt .
auch das sollten wir mit im hinterkopf behalten .

aber dieser herr bangemann wurde auch von der regierung kohl zweimal hierhergeschickt .
ich mchte hier einmal ganz klar mit dem mythos aufrumen , da die opposition in der bundesrepublik immer auch einen kommissar stellte .
das war das erste mal mit frau wulf-mathies der fall und sonst berhaupt nicht .
ich mchte herrn poettering fragen , der jetzt natrlich nicht da ist : wo war denn seine partei , um den eigenen kommissar zu kontrollieren ?
der war doch als wirtschaftsminister kaum tragbar .
er ist aus der liberalen fraktion im europaparlament wieder herausgeflogen .
er war als kommissar auch sehr , sehr oft umstritten .
erinnern wir uns an die jacht-affre .
auch das gehrt hier mit dazu .
ich begre es aufs auerordentlichste , da der neue kommissionsprsident mit seiner neuen kommission , die wir noch besttigen mssen , hier andere spielregeln einfhren will .
und es hilft natrlich nichts , nur einen verhaltenskodex zu unterschreiben , sondern hier mssen auch rechtlich verbindliche und verbriefte sanktionen festgeschrieben werden .

wir drfen nicht hinnehmen , wenn man sagt , ja , das ist halt nur eine ehrverletzung , aber ansonsten kann ich ja eh ' machen , was ich will , wenn meine amtszeit abgelaufen ist .
hier ist es u.a. an uns , auch fr uns selbst als abgeordnete , fr klare statuten , fr klare spielregeln zu kmpfen und diese auch zu erarbeiten , denn es hilft wenig , nur mit steinen nach anderen zu werfen und zu bersehen , da man manchmal selbst im glashaus sitzt .

beifall

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die entscheidung von herrn bangemann , einen posten im verwaltungsrat von telefonica anzunehmen , stellt einen nicht zu akzeptierenden bruch politischer ethik dar .
eine solche handlungsweise gefhrdet den ruf europischer institutionen und frdert die vorbehalte bei den brgern gegenber der europischen union .
um so dringender ist es , wirksame manahmen zur bekmpfung von korruption und zur einfhrung klarer und transparenter vorschriften fr die ordnungsgeme anwendung von artikel 213 des vertrages zu treffen .

es sind verbindliche rechtliche regelungen zu schaffen , hnlich der privatwirtschaft , die in den arbeitsvertrgen eine wettbewerbsklausel oder eine konkurrenzklausel beinhaltet .
natrlich trgt herr bangemann persnlich die verantwortung fr seine handlungsweise , aber eine politik , die sich vorrangig an den wirtschaftlichen interessen und leider vorrangig den betriebswirtschaftlichen interessen von grounternehmen orientiert , setzt sich zwangslufig der gefahr aus , da ihre fhrenden reprsentanten als ausfhrende dieser politik eine solche denkweise reproduzieren und sich somit entgegen jedem moralkodex ihrer persnlichen gewinnmaximierung widmen .

damit herr bangemann , ehemaliger parteivorsitzender der fdp , die bezeichnenderweise in der bundesrepublik deutschland den beinamen " partei der besserverdienenden " trgt , in zukunft als negative ausnahme amoralischen verhaltens definiert werden kann , ist die klage beim europischen gerichtshof unbedingt zu untersttzen .

herr prsident , die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen findet das verhalten von kommissar bangemann absolut inakzeptabel , der in der letzten kommission - oder in der amtierenden , man kennt sich ja kaum noch aus - fr telekommunikation zustndig war und gerade einen hochdotierten posten im aufsichtsrat einer gesellschaft angenommen hat , die vormals zu seinem zustndigkeitsbereich gehrte .

unserer ansicht nach hat der ministerrat zu recht den gerichtshof angerufen . laut artikel 213 des vertrags ist es den kommissaren auch nach beendigung ihrer amtsttigkeit untersagt , posten zu bernehmen , die sie hinsichtlich ihrer verpflichtung zur ehrenhaftigkeit und zurckhaltung in konflikt bringen .

eine dieser verpflichtungen verdient meiner ansicht nach besondere erwhnung - denn zu oft wird dies versumt - das berufsgeheimnis nmlich , an das die kommissionsmitglieder gem artikel 287 des vertrags auch nach beendigung ihrer amtsttigkeit ohne zeitliche beschrnkung gebunden sind .
in der tat kann ich mir nicht vorstellen , wie herr bangemann der fhrungsetage bei telefnica angehren kann , ohne direkt oder indirekt vertrauliche informationen zu nutzen , die er in den letzten jahren erhalten hat .

in der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen sind wir der ansicht , da der von romano prodi vorgeschlagene neue verhaltenskodex dem problem nicht gerecht wird .
die karenzzeit von einem jahr , ehe die kommissare nach beendigung ihrer amtszeit von ihren verpflichtungen entbunden sind , erscheint uns viel zu kurz .
darber hinaus sollten die mglichen sanktionen verschrft werden und auch die erstattung aller im laufe der amtszeit von der kommission bezogenen gehlter einschlieen .

in der tat steht sehr viel auf dem spiel .
davon hngt ab , ob wir in zukunft auf europischer ebene entscheidungen im sinne des volkes und nicht im sinne der wirtschaftlichen und finanziellen interessenvertretungen treffen knnen .

aber das ist nicht alles .
die unverfrorenheit von kommissar bangemann , der nicht einmal den anstand besa , einige monate nach dem abtreten der kommission verstreichen zu lassen , fhrt uns vor augen , wie sehr man in dieser institution ber den gesetzen und ber der ffentlichen meinung zu stehen glaubt .
rckblickend lt diese verhaltensweise begrndeten zweifel an zahlreichen , in der vergangenheit getroffenen entscheidungen aufkommen .
dies mu sich schleunigst ndern , insbesondere angesichts der fr die europischen interessen mageblichen bevorstehenden internationalen verhandlungen der millenium-runde .
um dies zu ndern , ist allerdings ein neuer verhaltenskodex nicht ausreichend .
die europischen institutionen insgesamt sollten wieder der kontrolle durch die vlker und vor allem durch deren nationale parlamente unterstellt werden .

wir haben es hier mit einer interessanten sache zu tun .
hier wird nicht nur eine erbrmliche rechtsauffassung , sondern auch ein erbrmliches politikverstndnis offenbar .
diese eifrigen kollegen , die einen beschlu in einem anhngigen verfahren fassen wollen und im vorgriff auf den ablauf ein urteil ohne verhandlung verknden , maen sich , wenn sie einen klaren versto gegen die absicht des artikels 213 erkennen und dem betreffenden die pensionsansprche aberkennen wollen , eine kompetenz an , die nur dem gericht zusteht .
das ist eine erbrmliche rechtsauffassung und eine erbrmliche politik .
ich vertrete einen anderen standpunkt , indem ich sage , da ich als vertreter der dnischen unionsgegner - der volksbewegung gegen die eu - herrn bangemann zu dank verpflichtet bin .
immerhin war es herr bangemann , der 1992 in seiner eigenschaft als kommissar die wahrheit ber das maastrichter projekt gesagt hat .
wir knnen das heute erleben , nmlich da die groen staaten unbeschrnkte macht ausben und die kleinen lnder , wie etwa das von mir reprsentierte dnemark , vollstndig dominieren .
herr bangemann hat dadurch erreicht , da die dnen am 2. juni 1992 den maastrichter vertrag abgelehnt haben und da etwas in gang gekommen ist , was wir demokratisierungsproze nennen .
jetzt sind wir herrn bangemann noch einmal dankbar , da er uns die augen ffnet .
herr bangemann hat gegen einige vorschriften verstoen , aber es ist nicht unsere aufgabe , die wettbewerber von telefnica zu verteidigen .
wir sollten herrn bangemann auch nicht vorwerfen , da er dem projekt geschadet hat .
herr bangemann hat lediglich gegen die beraus grozgigen und flexiblen vorschriften gegen raffgier und vermischung von privatem und ffentlichem bereich verstoen , also gegen einen wichtigen bestandteil der europischen union .
herr bangemanns verfehlung besteht darin , da er dieses von grund auf korrupte system hat deutlich werden lassen , so da jeder europische whler es erkennen kann und deshalb am wahltag lieber zu hause bleibt , was die meisten am 10.-13. juni auch getan haben , womit sie diesem parlament jegliche demokratische legitimitt absprachen .
das wollte ich nur sagen .

herr prsident , es ist richtig , da dieses parlament und natrlich auch der rat und die kommission diese angelegenheit mit uerstem ernst behandeln .
es ist wirklich besonders verwerflich , da man sich offenkundig nicht nur ber die fr kommissare geltenden formellen regeln hinweggesetzt , sondern auch gegen den geist der transparenz und des vertrauens , der die grundlage der zusammenarbeit zwischen diesem parlament und den kommissaren bilden sollte , verstoen hat .

ich war berichterstatterin zu zahlreichen richtlinien ber die liberalisierung der telekommunikationsbranche , und ich und meine kollegen haben uns dieser arbeit in guter absicht gewidmet , und wir gingen davon aus , da es der damalige kommissar bangemann genauso hielt .
man kann nur spekulieren , wie sehr herr bangemann in dieser hinsicht um chancengleichheit im binnenmarkt bemht war , wenn er bereit ist , sein wissen an die telefnica , eines der fhrenden unternehmen in der europischen union und darber hinaus , zu verkaufen .

die angelegenheit ist besonders kompliziert , wenn man bedenkt , da herr bangemann einmal mitglied dieses parlaments war und sogar vorsitzender der fraktion der liberalen .

noch nicht erwhnt worden ist in der aussprache , da noch in diesem jahr eine umfassende berprfung der gesamten gesetzgebung auf dem gebiet der telekommunikation vorgenommen werden soll und da die kommission diese arbeit , als herr bangemann noch kommissar war , zum teil schon begonnen hat .

wie ich bereits sagte , war ich berichterstatterin im zusammenhang mit einer reihe von themen , aber vielleicht kann ich ganz kurz skizzieren , wie umfassend diese berprfung sein und worauf sie sich erstrecken wird : universaldienst , frequenzen , satelliten , regulierung , lizenzen , zusammenschaltung , nummernvergabe , mobiltelephone , konvergenz von rundfunk- und fernsehsendungen , datenbertragung und telekommunikation - also eine enorme zahl von rechtsvorschriften und ein riesiges segment der produzierenden , industriellen und kommerziellen basis der europischen union fr sich genommen , aber auch als nachgeordneter bereich fr so viele andere branchen .
in allen diesen fragen nimmt herr bangemann sein wissen und seine kontakte mit zur telefnica .

es ist auch eine besorgniserregend hohe zahl von fllen von gesetzesverletzungen , insbesondere auf dem gebiet der zusammenschaltung , beim europischen gerichtshof anhngig - wieder sind das dinge , mit denen der ehemalige kommissar vertraut ist .
wenn der kommissar sich hier im parlament aufhielt , und ich fhrte viele debatten mit ihm , zitierte er gern shakespeare und andere englische dichter .
in seiner abwesenheit will ich in seinem namen ein zitat anfhren : " fr eine handvoll silber verlie er uns , nur fr ein band an seinem rock . '
ich wei , das geld , das ihm die telefnica geboten hat , lt sich nicht mit nur einer handvoll silber beschreiben , aber es erhebt sich in der tat die frage , wie ernst mitglieder dieses hohen hauses ein unternehmen wie die telefnica nehmen werden , wenn es dann unter uns lobbyarbeit betreibt , denn das wird es in der frage der berprfung und der knftigen gesetzgebung auf diesem gebiet sicher tun .

wenn sie mir gestatten , etwas boshaft zu sein , so fragt man sich doch , was die telefnica von herrn bangemann fr ihr geld bekommt .
ich wnschte , er wrde nach leistung bezahlt und mte feststellen , da der dicke scheck bei weitem nicht so attraktiv ausfllt .

ich habe verstndnis fr kommissar kinnocks zurckhaltung und fr seine zgerlichkeit , da die angelegenheit rechtshngig ist .
zum glck genieen die mitglieder dieses parlaments parlamentarische immunitt ; dennoch , herr kommissar kinnock , bitte ich sie , den recht zurckhaltenden sprachgebrauch in unserer entschlieung zu beachten . ich will nur ganz kurz aus der entschlieung zitieren : " ...
es betrachtet sein verhalten als besonders kritikwrdig . ' wir whlten diese sprache sehr bedacht , und viele knnten sagen , ?
kritikwrdig " sei ein ernsthaftes understatement .

ich schliee dort ab , wo ich begonnen habe , indem ich sage , wir tun recht daran , die angelegenheit mit uerstem ernst zu behandeln .
ich untersttze voll und ganz den beschlu des rates , diese angelegenheit dem gerichtshof zu bergeben und alle mglichkeiten , die die vertraglichen vereinbarungen bieten , auszuschpfen .

eine sache steht jedoch noch aus .
es gibt offenbar im rahmen der bestehenden regeln und pflichten keinen mechanismus , der es ermglicht , strafmanahmen gegen ein unternehmen wie die telefnica selbst zu ergreifen .
wenn wir einen weg finden knnten , wie wir nicht nur gegen einstige kommissare , die so gehandelt haben , vorgehen knnen , sondern auch gegen die unternehmen , die von deren wissen profitieren , dann , denke ich , drften wir zwei ganz mchtige hebel in der hand haben , die wir bei knftigen versten einsetzen knnen .

wir hoffen natrlich , da das nicht geschieht .
wir wnschen der neuen kommission allen erfolg und hoffen , da die hohen normen , fr die sie eintritt , in die praxis umgesetzt werden .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um zu sagen , da ich stets negativ berrascht war - diese bemerkung hat jedoch nichts mit der jetzt gefhrten aussprache zu tun - , da bei den sitzungen des vermittlungsausschusses die kommissionsmitglieder normalerweise anwesend und pnktlich waren mit ausnahme eines mitglieds , nmlich kommissar bangemann , der nie daran teilnahm ; er entsandte beamte , obwohl wir europischen abgeordneten einspruch dagegen erhoben haben .
ich wei nicht , ob es sich hier nur um eine frage des stils handelt .

herr prsident , das schlimmste im zusammenhang mit herrn bangemanns unkluger karriereentscheidung ist , da sie eine gefahr fr die kommission darstellt , in deren dienst er stand .
die kommission befand sich bereits in ernsthaften schwierigkeiten , und ihre probleme muten sich durch den bangemann-entschlu nur noch verschrfen .
meiner ansicht nach bleibt der kommission eine letzte chance , um sich als die saubere , wirksame , effiziente exekutive zu erweisen , die die europische union braucht und die ihre brger verdienen .
sollte die prodi-kommission versagen , dann frchte ich , da der europische rat einen staatsstreich ausfhrt und die kommission ihres initiativrechts und ihrer wichtigen rolle als motor der europischen union beraubt .
um also den proze der gesundung der kommission einzuleiten , sollten wir darauf bestehen , da die scheidenden mitglieder der santer-kommission freiwillig prodis verhaltenskodex einhalten .

herr prsident , ich teile die emprung , die der abgeordnete markov aus der kvel / ngl-fraktion angesichts des verhaltens von herrn bangemann geuert hat . aber die frage ist , welche geflligkeiten herr bangemann wohl erwiesen hat , um dermaen belohnt zu werden .
was haben seine geflligkeiten der privaten telefongesellschaft telefnica eingebracht ?
gibt es eine kontrolle der subventionen und der vorteile , die private gesellschaften wie die telefnica oder andere seitens der europischen institutionen genieen , und gibt es eine kontrolle der eventuellen vorteilsnahme dieser gesellschaften ?

ja , es ist schockierend , da ein europischer kommissar sein amt widerrechtlich zu seinem persnlichen vorteil benutzen kann . aber noch weitaus schockierender ist , da schwerreiche grounternehmen vllig legal privaten nutzen aus subventionen der europischen institutionen ziehen knnen , whrend meines wissens dieselben institutionen den 18 millionen arbeitslosen innerhalb der union nicht einen pfennig zahlen , genausowenig wie den anderen millionen , deren lohn gerade dem existenzminimum entspricht .

beifall

herr prsident !
das ist das traurige ende einer groen karriere . herr bangemann war doch ein zielstrebiges und kompetentes mitglied der kommission , wie eine lokomotive .
manchmal ist er mit uns parlamentariern in den debatten richtig rcksichtslos umgegangen , aber was macht das schon .
entscheidend ist , da dieses beispiel bei den beamten nicht schule macht oder sogar mehr zustimmung findet .
die unparteilichkeit unserer verwaltung ist fr uns alle hier und in der kommission von grter bedeutung . eine reform der europischen institutionen ist in der tat unerllich , und eine derartige cliquenwirtschaft mu ein ende haben .
unter den brgern ist gerade diese am meisten verhat in der europischen union .
das hat sich ja bei den wahlen und im wahlkampf gezeigt .
die brger verstehen dieserart verwaltung nicht , und darber mssen wir uns nicht wundern .
die kommission hat unter leitung von herrn prodi einen guten anfang gemacht , wozu ich ihr gratuliere , aber die reform mu auch in diesem stil fortgesetzt werden .
ich danke dem rat fr seinen raschen beschlu , die angelegenheit vor den gerichtshof zu bringen . da wir jedoch hinsichtlich der entwicklung der verwaltung wegbereiter fr transparenz und effizienz sein mssen , wird die prodi-kommission bereits im september auf den prfstand kommen .
meines erachtens sollten wir zum jahreswechsel auf der basis der untersuchung der fnf sachverstndigen prfen , was die kommission mit der reform ihrer eigenen arbeit und ihrer beamten erreicht hat .
wir sehen uns dann also zum jahreswechsel , wenn ihr das fell ber die ohren gezogen wird .

herr prsident !
in dieser debatte herrscht groe einmtigkeit darber , da das verhalten von kommissionsmitglied bangemann in keiner weise akzeptabel ist .
ich danke allen rednern , da sie dem rat fr sein schnelles handeln ihre zustimmung erteilt und die weiterleitung der angelegenheit an den gerichtshof befrwortet haben .
ich mchte noch einmal die bedeutung des von herrn prodi vorgeschlagenen verhaltenskodex unterstreichen und auf die worte von herrn elles verweisen , da wir hoffentlich beim nchsten mal nicht sagen mssen : ? too late , too little " .
dieses mal mssen wir also dafr sorgen , da der verhaltenskodex eindeutig formuliert und juristisch fr alle seiten verbindlich ist .
das geht uns meines erachtens alle an , weil es - wie hier bereits festgestellt wurde - fr die brger manchmal schwierig ist , die verschiedenen institutionen der union auseinanderzuhalten . ein derartiges verhalten darf in keiner der institutionen vorkommen .
vielen dank .

zunchst mchte ich sagen , da frau read absolut recht hat , wenn sie auf die moderate wortwahl des entschlieungsentwurfs und berhaupt auf die verbale zurckhaltung whrend der gesamten debatte aufmerksam macht .
es wre ein leichtes gewesen , populistische appelle von sich zu geben .
das wurde nahezu vllig vermieden , was der meinung dieses hohen hauses und daher der reaktion , die wir alle soeben von herrn sasi , dem amtierenden ratsprsidenten , vernommen haben , einfach greres gewicht verlieh .

vllig zu recht betonte herr elles , da es absolut notwendig sei , an die ausbung von verantwortung hchste mastbe anzulegen .
ich hoffe - anknpfend an die ausfhrungen von herrn barn crespo - , da sich diese erfahrung nicht wiederholt und wir gewhrleisten knnen , da spezielle und ganz klare vorkehrungen getroffen werden , damit sich die ereignisse der letzten wochen nicht wiederholen knnen .

manch einer sagt - und diese leute haben , glaube ich , die vernunft auf ihrer seite - , die bestimmungen des artikels 213 des vertrags und ihre bezugnahme auf ehrenhaftigkeit und zurckhaltung seien so eindeutig , da man fr jemanden , der einen begriff von den im ffentlichen leben geforderten normen hat , kaum noch etwas hinzufgen mu , wenn berhaupt .

wenn es dennoch notwendig sein sollte - und ich bin mir der tatsache bewut , da die angelegenheit nunmehr dem gericht vorliegt - , im hinblick auf die implikationen von ehrenhaftigkeit und zurckhaltung expliziter zu sein , dann freue ich mich darber , da das hohe haus die entwicklungen begrt , die es in der folge der vom designierten prsidenten ergriffenen initiative geben wird .
gern will ich mich dafr einsetzen , da sowohl der appell von herrn barn crespo als auch der von herrn elles , die die durchsetzung hchster normen im hinblick auf die integritt im ffentlichen leben fordern , uneingeschrnkten widerhall finden .

ich wrde auch sagen , da herr kreissl-drfler recht hatte , wenn er , wie auch herr duff in einer sehr interessanten jungfernrede , hervorhob , da , wenn nicht alle institutionen an sich selbst die hchsten normen der ehrbarkeit anlegen , diese normen von auen auferlegt werden mssen , entweder in form der bestrafung durch die ffentlichkeit , zunchst durch die bezeugung von teilnahmslosigkeit und distanz , aber vielleicht auch auf anderem , direkterem , auch politischem wege , oder aber durch den rat , der eine verantwortung bernimmt , die andere offenbar nicht einzugehen bereit sind .

ich glaube nicht , da die europische union , ihre institutionen oder ihre menschen , durch eine solche erfahrung reicher wrden .
sie ist eine ernste mahnung an uns alle , die wir den institutionen und den menschen in europa dienen , da wir fr unsere eigenen geschicke und unsere eigenen normen verantwortlich sind und da wir daher ohne jegliches zgern daran gehen mssen zu sichern , da es die hchsten normen sind .

interessant fand ich ein argument in einer weiteren wunderbaren jungfernrede , die von frulein van der laan gehalten wurde und die eine antwort verdient .
ich freue mich , dem hohen haus mitteilen zu knnen , da wir seit einigen jahren befreundet sind , und daher war meine freude , ihrer jungfernrede zuzuhren , besonders gro .
ich stelle fest , da man in diesem haus vielfach hnlich denkt .
sie sagte , es wre besser gewesen , wenn die kommission den gerichtshof angerufen htte .
ich mchte ihr daher sagen , da die kommission , wie ich bereits erwhnte , die angelegenheit auf ihrer sitzung vom 1. juli errterte .
in dieser sitzung wurde zum ausdruck gebracht , da die mit herrn bangemann und artikel 213 im zusammenhang stehenden probleme rechtlich komplex und nicht schnell zu lsen seien .
aus diesem grunde tat die kommission in ihrer erklrung vom 1. juli kund , da ihrer auffassung nach die umsetzung von artikel 213 einer verdeutlichung bedrfe .
auf der sitzung gab es seinerzeit keinen konsens in der frage der verweisung der angelegenheit an den gerichtshof .
ich sage das , damit die mitglieder dieses hohen hauses verstehen , da die angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist ; sie stand zur diskussion , der rat hat nunmehr die initiative ergriffen , und damit ist der knftige weg vorgezeichnet .
das soll nicht heien , da die gegenwrtige kommission , trotz der tatsache , da ihre tage gezhlt sind , diese fragen nicht ernst nimmt und sie nicht errtert .

abschlieend mchte ich sagen , da frau languiller einen uerst wichtigen beitrag zu dieser aussprache geleistet hat , weil sie , wie auch andere , die angelegenheit ganz richtig dramatisierte , indem sie auf die wirtschaftlichen unterschiede in der gesellschaft und darauf aufmerksam machte , da diese unterschiede eigentlich verdeutlichen , wie absolut notwendig es ist , da diejenigen unter uns , die den vorzug genieen , reprsentative berufungsposten im ffentlichen dienst innezuhaben , ehrenhaft und zurckhaltend auftreten .
wir genieen ein sehr hohes privileg und mssen daher uneingeschrnkte redlichkeit an den tag legen .
diese aussprache diente dazu , dieses deutlich zu machen .
wenn jemand jemals dieser lektion bedurfte , dann hat sie dazu beigetragen .
ich hoffe , wir knnen in eine zukunft blicken , in der keine belehrung vonnten ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge erhalten habe .

die sitzung wird um 21.10 uhr geschlossen .
