
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 23. juli 1999 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .





in diesem sommer sah ich mich veranlat , dem trkischen und dem griechischen volk aus anla der tragdien , die sich dort bei den heftigen erdbeben in izmit und athen abgespielt haben , unsere solidaritt zu bekunden . wie einige von ihnen feststellen konnten , habe ich diesen vlkern in unserem namen , in ihrem namen unser beileid ausgesprochen und sie unserer tiefen anteilnahme bei dem tragischen geschehen versichert .
nun bitte ich sie , sich in achtung vor den opfern und dem groen leid der hinterbliebenen zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute .
)

werte kolleginnen und kollegen , wie ihnen ebenfalls nicht entgangen sein wird , habe ich , als ich von den uerst tragischen umstnden des todes von yaguine koita und fod tounkara erfuhr , meine tiefe erschtterung ber diese besonders tragischen todesflle zum ausdruck gebracht .
mit gleicher betroffenheit nahm ich den tod eines jungen senegalesen unter hnlichen umstnden zur kenntnis .
von dem brief , den die genannten an die europischen verantwortlichen geschrieben hatten , habe ich mich in erster linie als prsidentin des europischen parlaments betroffen gefhlt . diese so erschtternd menschliche geste ist ausdruck des verzweiflungsschreis der jugend eines kontinents , die erleben mu , wie die kluft im lebensstandard zwischen norden und sden von jahr zu jahr grer wird .

zu einem zeitpunkt , da wir dabei sind , das abkommen von lom neu auszuhandeln und die verhandlungen bekanntlich gerade in der frage der umsetzung der grundstze des zweckmigen umgangs mit den ffentlichen geldern ins stocken geraten , hielt ich es fr unerllich , darauf hinzuweisen , da die allgemeine bildung eine der prioritten fr die europische union sein sollte .





zur frage der rumlichkeiten im straburger parlamentsgebude erinnern sie sich wohl recht gut , da wir whrend der sitzungsperiode im juli alle miteinander ziemlich groe unzulnglichkeiten , mngel und probleme hinsichtlich der unterbringungs- und arbeitsbedingungen fr unsere kolleginnen und kollegen sowie fr unsere assistenten und die medien , die unsere arbeit begleiten , festgestellt haben .
sie erinnern sich , da ich mich ihnen gegenber an dieser stelle verpflichtet habe , alles in meinen krften stehende zu tun , damit die dinge besser werden .

mein dank gilt unserem generalsekretr fr seine uerst konstruktive und zgige untersttzung , denn es wurde unter einbeziehung aller betroffenen dienste sofort eine task-force gebildet , die sich der situation sehr aktiv angenommen hat .
meinerseits habe ich einige kontakte zu verantwortlichen fr rechtliche und administrative fragen aufgenommen und meine absicht erklrt , einen rundgang durch die rumlichkeiten durchzufhren , den ich ohne zu zgern als inspektionsrundgang bezeichnen mchte .
letzten mittwoch haben wir zusammen mit den qustoren , herrn colom i naval als vizeprsident , der fr die gebude verantwortlich ist , dem generalsekretr , meinem kabinettschef und den speziell fr diese angelegenheit zustndigen beamten einen ganzen tag damit zugebracht , aufzulisten , was bereits verbessert wurde und was noch zu tun bleibt .

der tag ging mit einem arbeitstreffen - wohlweislich einem arbeitstreffen - mit dem brgermeister sowie mit dem generaldirektor der verantwortlichen baufirma zu ende , und im anschlu daran habe ich ihnen einen brief geschrieben , den sie hoffentlich bereits erhalten haben - zumindest werden sie ihn in ihrem postfach finden - , in dem ich bilanz gezogen habe .
dem brief sind einige angaben darber beigefgt , was bereits getan werden konnte und was noch zu tun bleibt .

lassen sie mich nur die punkte nennen , die uns damals besonders vorrangig zu sein schienen , so vor allem den zugang fr behinderte . auf die vllig berechtigte forderung eines unserer kollegen hin konnten einige vernderungen vorgenommen werden .
ich denke , das ist jetzt in ordnung .
einer lsung bedarf noch das problem des zugangs behinderter besucher , und dessen werden wir uns natrlich noch annehmen .

was die beschilderung und den zugang zum gebude betrifft , konnten sie hoffentlich einige verbesserungen feststellen .
sicher sind ihnen die jungen hostessen angenehm aufgefallen , die der brgermeister von straburg uns zur verfgung gestellt hat , um den empfang freundlicher zu gestalten .

stundenlang haben wir uns auch mit den sicherheitsproblemen bei den fahrsthlen sowie mit den schweren mngeln an der belftungsanlage , die bei der sitzungsperiode im juli aufgetreten waren , beschftigt .




weiterhin richteten wir unsere aufmerksamkeit auf die fragen der arbeitsbedingungen der medienvertreter , so u.a. der einrichtung des presseraums und der frage des zugangs fr notebooks .
die qustoren notierten sich auch die frage der ausgestaltung des gebudes , um ihm etwas von seiner nchternheit zu nehmen , und ich glaube , da werden sie sich etwas einfallen lassen .
so ist beispielsweise in einem der fahrsthle einen prototyp einer hellen holzverkleidung angebracht worden , die , wenn das die allgemeine zustimmung findet , auch an anderen stellen verwendet werden knnte .
natrlich werde ich mich mit den juristischen fragen , die das hinsichtlich der knstlerischen eigentumsrechte des architekten aufwerfen knnte , eingehend beschftigen .

wie sie sehen , liebe kolleginnen und kollegen , wollte ich , da das alles sehr ernst genommen wird , aber ich mchte nicht , da wir zum gegenwrtigen zeitpunkt darber eine aussprache fhren , denn diese wre meiner meinung nach jetzt gegenstandslos , da sie noch nicht alles in augenschein nehmen konnten , was sich inzwischen getan hat .
da ist auch das problem der abgeordnetenbros und die notwendigkeit , dort abschliebare schrnke aufzustellen .
wir sind wirklich weit ins detail gegangen , und ich wrde , wenn sie einverstanden sind , gern am freitag vormittag eine art fragestunde durchfhren , bei der ich den vorsitz fhren werde und bei der sie alle mngel nennen knnen , die ihnen in dieser woche noch aufgefallen sind , so da wir dann gemeinsam berlegen knnen , was zu tun ist , damit die sitzungsperiode vom 4. oktober unter besten bedingungen abluft .
wenn sie mit diesem vorschlag einverstanden sind , knnten wir ihn festhalten und htten also am freitag um 9.00 uhr eine fragestunde .

frau prsidentin , ich akzeptiere ihre erklrung , sich nicht auf eine debatte einlassen zu wollen , und ich werde auch nicht darauf bestehen , aber ich mchte gern wissen , ob sie uns eine antwort auf das schreiben zusagen knnten , das ich und einige abgeordnete an sie persnlich zur frage des zugangs fr behinderte gerichtet hatten .
wenn wir von ihnen noch vor freitag eine antwort erhalten knnten , wrde das der sache wirklich sehr dienen .

natrlich , wir haben die absicht , diese frage zusammen mit den kolleginnen und kollegen aber auch mit den zustndigen verbnden zu prfen , damit alles notwendige getan wird .
aber ich werde ihnen , da sie dies wnschen , selbstverstndlich bereits vor freitag eine antwort geben .

frau prsidentin ! in unserem bro steht ein wunderbarer , funktionstchtiger fernseher .
daran gibt es wirklich nichts auszusetzen . er ist phantastisch .
wir knnen zwanzig sender empfangen . im alten parlament aber war darunter ein niederlndischer , und auch wir als niederlndische parlamentarier konnten so die nachrichten sehen .
der fehlt nun unter diesen zwanzig kanlen .
ich darf sie bitten , den niederlndischen sender wieder einspeisen zu lassen , nicht um die plenartagung zu verfolgen , sondern einen fernsehsender wie nederland 1 , 2 , 3 oder rtl 4 , wie es im alten parlamentsgebude der fall war .

werter herr kollege , wenn ich vorgesehen habe , da wir am freitag bilanz ziehen , um alle neuen und alten noch nicht behobenen probleme aufzulisten , so knnen sie sich wohl denken , da ich dies in der absicht tat , da wir ber all das reden .
bitte gedulden sie sich mit ihren bemerkungen zu den rumlichkeiten bis freitag , damit wir dann eine ausfhrliche aussprache darber fhren knnen .
wenn es ganz dringend ist , werden wir sehen , ob sich das problem bis freitag lsen lt , aber da bin nicht sicher .

frau prsidentin ! ich halte es fr angebracht , da wir jetzt genauso , wie wir eine schweigeminute fr die erdbebenopfer in griechenland und der trkei eingelegt haben - noch dazu , weil dies unabhngig von der anzahl der toten eine sehr groe politische bedeutung hat - , eine schweigeminute fr die opfer der indonesischen repression in ost-timor einlegen .

wie sie wissen , herr kollege , haben wir diese tragische frage auf die tagesordnung unserer sitzungsperiode gesetzt .
wir werden also ber diesen punkt sehr eingehend beraten , mit einem beitrag der finnischen prsidentschaft und verabschiedung eines textes .
aus diesem grunde habe ich die situation in osttimor bei der erffnung dieser sitzung nicht erwhnt .
aber ich kann ihnen sagen , und sie wissen das , da mich dies sehr beschftigt .
ich habe mich in dieser frage brigens schon in unser aller namen eindeutig geuert .

wie sie vielleicht ebenfalls wissen , wurde im laufe des sommers kurzfristig eine kleine beobachtermission durch den prsidenten bron crespo gebildet , der mich aus diesem anla aufgesucht hat , und ich habe diesem antrag gern stattgegeben .
wir verhalten uns also sehr solidarisch , herr kollege .

frau prsidentin , ich mchte darum bitten , da die nichtraucherzonen respektiert werden , was auf der letzten sitzung in straburg nicht der fall war .
ich bin asthmatiker und hatte in diesem gebude whrend der letzten sitzung zwei asthmaanflle zu erleiden .
ich mchte nicht , da sich das noch einmal wiederholt .
ich bin sicher , da es in diesem gebude noch weitere personen gibt , die ebenfalls an asthma leiden oder andere probleme mit den atemwegen haben , daher bitte ich darum , da alle nichtraucherzonen respektiert werden .

( lebhafter beifall )

werter herr kollege , ich habe ihre bitte zur kenntnis genommen , die vllig legitim ist , auch wenn man nicht unter asthma-problemen leidet .
das ist sehr unangenehm , und wir werden alles tun , damit diese nichtraucherzonen genau eingehalten werden .

frau prsidentin !
ich mchte mich dem vorschlag meines kollegen zu den opfern in ost-timor anschlieen und darber hinaus daran erinnern , da vor einem jahr in meinem land ein friedensproze in gang gesetzt wurde .
ich mchte durch sie das europische parlament ersuchen , da es erstens die anstrengungen aller politischen krfte zur frderung eines dialogs zwischen allen politischen vertretern untersttzt , da dieses parlament zweitens die eta eindringlich zum endgltigen gewaltverzicht auffordert und , drittens und letztens , da wir auch programme zur hilfe fr die opfer , fr die wiedereingliederung der gefangenen und zur erziehung fr den frieden im baskenland und nordirland beschlieen knnen .

werter herr kollege , ich habe ihren beitrag zur kenntnis genommen , der seinen platz im rahmen der aussprache zu diesem thema haben wird .
genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , dem 23. juli , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ein wort zum protokoll .
ich mchte nur sagen , da im protokoll vom letzten freitag eine wortmeldung von mir nicht richtig wiedergegeben wurde .
ich habe nmlich darauf verwiesen , da nach unserer geschftsordnung die gemischten ausschsse anders als die delegationen , jedoch ebenso wie die ausschsse wahlen ihrer prsidien durchfhren mssen .
dies ist im protokoll so nicht wiedergegeben .
es ist nur mein protest enthalten , da die unterlagen nicht rechtzeitig verteilt wurden .
ich bitte darum , da klargestellt wird , da wir in den gemischten ausschssen ebenso wahlverfahren durchfhren mssen wie in unseren parlamentsausschssen .

danke , herr posselt .
ich nehme ihre bitte zur kenntnis .

wenn es keine weiteren bemerkungen zum protokoll gibt , erklre ich dieses als angenommen .

frau prsidentin , ein wort zur tagesordnung .
ich sehe , da einige abgeordnete dieses hauses transparente zur untersttzung einer sache hochhalten , die , da bin ich mir sicher , die zustimmung der allermeisten hier anwesenden findet , mich eingeschlossen , aber knnen sie uns von irgendwelchen vorschriften , bestimmungen oder empfehlungen in kenntnis setzen , die fr dieses hohe haus in bezug auf uerungen , gleich welcher form , gelten und etwas anderes vorschreiben , als da man das wort entsprechend den festlegungen der geschftsordnung ergreift ?

werte kolleginnen und kollegen , ebenso wie herr perry glaube auch ich sagen zu knnen , da so gut wie alle abgeordneten unseres parlaments die emotionen der kollegen teilen , die diese transparente schwingen .

jedoch schafft diese kundgebung einen gefhrlichen przedenzfall , und wenn heute noch ein breiter konsens in der timorfrage besteht , so verstehen sie wohl , da das nicht immer der fall sein mu .
zudem haben wir , wie ich bereits sagte , eine aussprache zu diesem thema vorgesehen .
wir mchten , da dies eine ernsthafte aussprache wird - und daran zweifle ich auch nicht einen augenblick - , bei der es um die politische rolle geht , die unser europisches parlament in dieser situation zu spielen haben wird .

ich bitte sie also , liebe kolleginnen und kollegen , rollen sie ihre transparente wieder ein .
die botschaft wurde verstanden .
aber das gengt , denn man sollte keinen przedenzfall schaffen , der unter anderen umstnden die arbeitsweise unseres hauses stark beeintrchtigen knnte .

ich danke ihnen fr ihr verstndnis , und um dies deutlich zu machen , werde ich ihrer bitte nachkommen und ihnen vorschlagen , da wir uns zu einer schweigeminute fr die opfer auf timor erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

auslegung der geschftsordnung

sie erinnern sich sicher , da der ausschu fr konstitutionelle fragen in seiner sitzung vom 27. und 28. juli 1999 einen antrag der konferenz der prsidenten vom 21. juli 1999 auf auslegung von artikel 29 absatz 1 der geschftsordnung geprft hat .

der ausschu ist zu dem schlu gekommen , da die erklrung der bildung der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten als gemischte fraktion nicht mit artikel 29 absatz 1 der geschftsordnung des europischen parlaments bereinstimmt , da , wie der ausschu fr konstitutionelle fragen erklrt , die erklrung der bildung dieser fraktion , insbesondere anhang 2 der dem prsidenten des europischen parlaments zugegangenen erklrung , jegliche politische zugehrigkeit ausschliet und die absolute politische unabhngigkeit der verschiedenen mitunterzeichner innerhalb dieser fraktion bekundet .



der ausschu fr konstitutionelle fragen beantragt , in artikel 29 absatz 1 unserer geschftsordnung folgende auslegung aufzunehmen : " nicht zulssig im sinne dieses artikels ist die bildung einer fraktion , die offen jeden politischen charakter und jede politische zugehrigkeit unter den mitgliedern negiert " .

diese auslegung wird ordnungsgem im protokoll der heutigen sitzung vermerkt und dann in die geschftsordnung aufgenommen .
sollten jedoch morgen vor genehmigung des protokolls eine fraktion oder mindestens 32 mitglieder gem artikel 180 absatz 4 der geschftsordnung einspruch gegen diese auslegung erheben , so wird der gegenstand unverzglich dem parlament zur abstimmung vorgelegt , das mit einfacher mehrheit bei anwesenheit mindestens eines drittels seiner mitglieder darber gem der geschftsordnung beschlieen wird .
im falle der ablehnung wird der gegenstand an den zustndigen ausschu zurckverwiesen .

frau prsidentin , da die technische fraktion der unabhngigen abgeordneten bis morgen vormittag noch existiert , werden wir , wie sie sich vorstellen knnen , die abstimmung beantragen und wir fordern , schon jetzt anzukndigen , da das parlament morgen darber beschliet .
die ber die bonino-liste gewhlten abgeordneten haben versucht , in einem offenen brief allen kolleginnen und kollegen die grnde fr die bildung dieser fraktion , nmlich die diskriminierung der fraktionslosen abgeordneten dieses parlaments - d.h. also die grnde fr diese sowie fr die andere initiative , die hoffentlich bald angekndigt wird , nmlich den vorschlag zur nderung der geschftsordnung - zu erlutern , und wir haben sie vor allem gebeten , mit uns gemeinsam gegen diese auslegung der geschftsordnung zu stimmen .

jetzt ist nicht der richtige zeitpunkt , darber zu debattieren .
dankenswerterweise kndigen sie bereits jetzt an , da es einen einspruch gegen diese auslegung geben wird , so da das parlament also morgen vormittag um 9.00 uhr die abstimmung nach den vorhin genannten modalitten vornehmen wird .

arbeitsplan

nach der tagesordnung kommen wir nun zur festsetzung des arbeitsplans .
der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom donnerstag , dem 9. september , aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

frau prsidentin , ich mchte zu einem fr mittwoch , den 15. september , festgelegten tagesordnungspunkt sprechen .
es erstaunt mich sehr , zu einem bericht unter dem namen westendorp ein verfahren ohne aussprache vorzufinden .
mir liegt dieser bericht vor , und darin steht , da im ausschu dazu eine abstimmung erfolgt ist .
ich habe an dieser ausschusitzung teilgenommen , und mir ist nicht bekannt , da ber diesen bericht abgestimmt wurde .
daher vermute ich , da hier ein miverstndnis oder ein fehler des sekretariats des ausschusses vorliegt .
ich mache im voraus darauf aufmerksam , da es hierzu eine anfrage geben wird , und da wir gegen diesen tagesordnungspunkt einspruch erheben mten .

es stimmt , herr chichester , da dieser bericht , wenn darber nicht im zustndigen ausschu abgestimmt wurde , auch nicht im plenum zur abstimmung gestellt werden kann .
wir werden das berprfen , und ich danke ihnen , da sie mich auf diesen punkt aufmerksam gemacht haben .

( die prsidentin verliest die nderungen zur tagesordnung fr mittwoch , donnerstag und freitag . ) ( das parlament billigt den genderten arbeitsplan .
)
zweiter bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission zur weiterbehandlung des zweiten berichts des ausschusses der unabhngigen sachverstndigen , der ihnen , wie sie es wnschten , umgehend zugeleitet wurde .
wir haben wirklich alles in unseren krften stehende getan , damit sie ihn vor allem innerhalb der fraktionen rechtzeitig zur kenntnis nehmen konnten .

ich erinnere sie daran , da die konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung vom 9. september beschlossen hatte , den haushaltskontrollausschu zu befassen , damit dieser einen bericht erarbeitet .

frau prsidentin , meine damen und herren ! bei der kommission ging am vergangenen freitag der text des zweiten berichts des ausschusses unabhngiger sachverstndiger ein , der die verwaltungsttigkeit der kommission untersucht und vorschlge im hinblick auf ihre reform formuliert .

ich mu sie nicht auf die politische bedeutung des heutigen tages hinweisen .

diese kommission , die scheidende kommission , hat am vergangenen mittwoch ihre wahrscheinlich letzte sitzung abgehalten und somit in der kurzen zeit seit der bergabe des dokuments keine gelegenheit gehabt , seinen inhalt eingehend zu analysieren und endgltig stellung dazu zu beziehen .

es wird aufgabe der neuen kommission sein , eine grndlichere bewertung dieses zweiten berichts vorzunehmen , und in diesem zusammenhang wird der fr die reform der kommission verantwortliche vizeprsident , herr kinnock , im laufe der aussprache auf die ganz konkreten punkte eingehen , die sich fr die zukunft stellen .

gestatten sie mir nach diesen erluterungen , meine damen und herren , aus der sicht der scheidenden kommission einige kurze bemerkungen zur arbeit des ausschusses unabhngiger sachverstndiger an diesem zweiten bericht .

in erster linie mchte ich unterstreichen , da die kommission die ttigkeit des ausschusses loyal und konstruktiv untersttzt hat , so wie sie es dem parlament seit beginn dieser arbeit zugesichert hatte .
als das parlament die schaffung des ausschusses vorschlug und sein mandat ausarbeitete , bekundete die kommission ihr einverstndnis mit demselben und mit den sich daraus mglicherweise herleitenden konsequenzen und verantwortungen .
dies war der fall beim ersten bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger und den auf seine vorlage folgenden ereignissen , die zum rcktritt der kommission fhrten .
ich werde nicht weiter darauf eingehen , denn sie sind diesem parlament hinreichend bekannt , und ich glaube , sie gehren bereits der vergangenheit an .

aber ich mchte mit blick auf die zukunft darauf hinweisen , da dieser zweite bericht unserer ansicht nach ein positiver beitrag zum reformproze ist , den die nchste kommission unter der fhrung von professor prodi in angriff nehmen mu .
auf diesen aspekt mchte ich gern nher eingehen .

diese aussprache dient dazu , den blick nach vorn zu richten , auf die zukunft der europischen union , und ihre institutionen und insbesondere die europische kommission zu strken , deren zentrale rolle beim europischen aufbau niemand in abrede stellen kann .

aus der lektre dieses zweiten berichts lassen sich zweifellos lehren ziehen .
der akzent wird auf die fhrungsschwchen gesetzt , aber zum ersten mal werden auch - unserer meinung nach - zaghaft die grnde erwhnt .
in einigen fllen werden die durch die vorschriften festgelegten grenzen oder die verpflichtungen genannt , die die kommission unter unvorhergesehenen oder nicht rechtzeitig erkannten umstnden als institution wahrnehmen mute .
aber darber hinaus ist auch von etwas die rede , das schon im ersten bericht auftrat und in diesem mehrmals wiederholt wird : von der beschrnkten verfgbarkeit der humanressourcen im verhltnis zu den von der kommission auf ersuchen der ffentlichkeit oder des rates und manchmal auch des parlaments bernommenen aufgaben .

daher ist dies meiner meinung nach ein grundlegend analytischer bericht .
zweifellos mit kritischem inhalt , der aber einmal mehr beweist , was ich in meiner eigenschaft als kommissar immer festgestellt habe und vor diesem plenum erklren mchte : die menschliche und professionelle qualitt und die integritt der frauen und mnner , die teil des europischen ffentlichen dienstes sind und ihm nicht nur ihre arbeitskraft , sondern auch ihr persnliches engagement widmen .

es gab entgegengesetzte flle .
es gab flle von mibrauch , aber sehr begrenzt , auerordentlich begrenzt .
und ich hielt es immer fr ungerecht , da man aufgrund ganz weniger flle in der vergangenheit in verallgemeinerungen ber den europischen ffentlichen dienst verfallen ist .
in der europischen kommission gibt es ehrliche und vertrauenswrdige amtstrger , die mit ihnen zusammen die im letzten jahr entstandene krise berwinden wollen .

vergessen sie nicht , da die europische kommission ihrer natur nach die summe , der niederschlag , die zusammenfassung des guten und auch des schlechten der geschichte der europischen integration ist .

in der tat reprsentiert die europische kommission als institution eine ber vierzigjhrige geschichte des vermchtnisses der europischen integration .
aber vierzig jahre vermchtnis sind zweifellos auch eine brde .
und manchmal eine negative brde .

die europische kommission mute sich tglich neuen und umfangreicheren aufgaben stellen , und es stimmt - ich will das hier ohne jeglichen komplex zugeben - , da wir schwierigkeiten hatten , uns den neuen herausforderungen anzupassen .
das war zweifellos unsere groe verantwortung .

die modernisierung und die reform sind daher notwendig , und sie mssen vollzogen werden , wenn wir wollen , da die kommission nicht nur ihre grundlegende rolle als hterin der vertrge , sondern auch als triebkraft im proze der entscheidung und korrekten verwaltung der ihr bertragenen programme und projekte wahrnehmen kann .

alle - parlament , mitgliedstaaten , massenmedien - verknden in diesen letzten monaten , da man fr die zukunft eine starke , unabhngige kommission will .
ich hoffe , da diese bekundung aufrichtig ist , obwohl ich ihnen sagen mu , da ich zuweilen etwas daran zweifle .

der bericht spricht sich fr zahlreiche vernderungen aus , die in 90 empfehlungen zusammengefat sind .
dies ist nicht der zeitpunkt fr ihre detaillierte analyse , aber ich mchte unterstreichen , da die probleme bezglich der zuweisung der haushaltsmittel , des schutzes der finanziellen interessen der union , der betrugsbekmpfung , der verwaltung der vertrge oder der dezentralisierung themen darstellen , welche lsungen und antworten implizieren , die der aktiven mitwirkung des europischen parlaments und vor allem der im ministerrat vereinten mitgliedstaaten bedrfen .

warum ?
die empfehlungen sind , wie wir aus dem bericht ersehen konnten , ganz unterschiedlicher art .
bei manchen geht es um praktische vernderungen .
sie knnen umgesetzt werden , und rasch dazu .
andere bedeuten vernderungen in den verwaltungsmechanismen .
sie knnen realisiert werden , aber , wie mein kollege , herr kinnock , erlutern wird , sie brauchen eine gewisse zeit .

in anderen fllen handelt es sich um tiefgreifende , zuweilen radikale nderungen des gesetzlichen und verordnungsrechtlichen rahmens , und das kann nicht durch die kommission allein getan werden .
und schlielich gibt es weitere , solche mit grerem inhalt , mit grerem tiefgang , die sogar die reform der vertrge erforderlich machen , und einige davon wahrscheinlich die reform der verfassung einiger mitgliedstaaten .

ich mchte ihnen nicht verhehlen , frau prsidentin , da ich ab der nchsten woche , dann bereits als europischer brger , mit der gewaltigen neugier eines brgers verfolgen werde , wie die haltung der mitgliedstaaten und auch des europischen parlaments ist , wenn die neue regierungskonferenz in helsinki erffnet wird .
denn es ist klar , da die schlufolgerungen des ausschusses unabhngiger sachverstndiger begrt werden drften .
einige sind meiner ansicht nach notwendig , sehr notwendig sogar , und knnen realisiert werden , andere brauchen zeit .
aber es gibt weitere , bei denen das europische parlament entweder anschiebt , wo angeschoben werden mu , und die storichtung liegt dieses mal nicht bei der europischen kommission , sondern hauptschlich bei den mitgliedstaaten , oder es kann sich eine gewaltige enttuschung breitmachen .

denn , so mchte ich betonen , die radikalsten reformen erfordern eine reform der vertrge .
nach meiner bescheidenen meinung als kommissar mit langjhriger erfahrung bin ich neugierig zu erfahren , wie in diesem entscheidenden moment , dem moment der wahrheit , unser aller haltung gegenber einem neuen organisationsmodell der europischen integration sein wird .

andere themen sind alt und treten immer wieder einmal auf , sie sind keine neuheit , sondern produkt der gegebenheiten , der widersprche und auch des niederschlags immer neuer politischer verpflichtungen , die letztendlich das bild der europischen kommission ausmachen .

wir befinden uns in einem entscheidenden moment .
vielleicht konnten wir es nicht erklren , vielleicht vermochten wir es nicht zu tun , vielleicht fehlte uns der mut , aber etwas wurde mit der scheidenden kommission eingeleitet .
und ich mchte zum schlu kommen und sagen , da diese aussprache gut und positiv ist .

wir haben unlngst kurz die arbeit des ausschusses unabhngiger sachverstndiger analysiert .
wir sind der ansicht , da vieles getan werden kann .
wir haben vielleicht teuer dafr bezahlt , da wir nicht in der lage waren , es zu tun , aber ich mchte dieses parlament bitten , in ruhe eine analyse des zweiten berichts des ausschusses vorzunehmen . und nach den erluterungen von herrn kinnock werden sie verstehen , da die kommission etwas zeit bentigt und da sie dieses mal etwas grozgiger sein sollten .
geben sie dem prodi-team , das eine wahrscheinlich schwierigere arbeit leisten mu , zeit zur erledigung der aufgabe , die wir nicht auszufhren vermochten .

ich glaube , so verstehen wir das resultat der krise mit blick auf die zukunft und vor allem mit blick auf die brger auf konstruktive weise .
vielleicht werden sowohl die kommission als auch sie siegreich aus ihr hervorgehen .
so wiederholt sich vielleicht bei den nchsten europawahlen nicht das verhalten des brgers , der dieses mal wahrscheinlich nicht abstimmen wollte , weil er nicht begreifen konnte , was in brssel vor sich ging .

gestatten sie mir , offen zu sein : ich habe versucht , ihnen die positive haltung aufzuzeigen , die wir in der scheidenden kommission haben , und gelassenheit , ruhe und etwas grozgigkeit zu erbitten , um dem neuen team die mglichkeit zu geben , reformen auf den weg zu bringen , die unserer meinung nach absolut notwendig sind .

frau prsidentin , herr amtierender vizeprsident ! kolleginnen und kollegen !
der gegenstand dieser debatte ist von grter bedeutung . es geht nmlich nicht nur um die funktionsfhigkeit der europischen kommission , sondern um die glaubwrdigkeit der europischen institutionen , und ich habe kein verstndnis , wenn der amtierende vizeprsident uns , dem parlament , vorwirft , wir htten nicht die ntige geduld gehabt mit der europischen kommission und wir sollten gegenber der kommission prodi geduldiger sein .
wir haben sehr viel geduld gehabt .
wir wollen eine gute zusammenarbeit , aber wir wollen nicht , da man sich gegenseitig vorhaltungen macht und sich gegenseitig beschuldigt , sondern wir sehen unseren auftrag darin , da die europischen institutionen , die kommission , das parlament und auch der ministerrat so arbeiten , da die brger europas diese europische union ernst nehmen und ihr zustimmen .
deswegen sind belehrungen in ihrer rede an die adresse des parlaments vllig unangebracht , herr marn ; dafr habe ich wenig verstndnis .

es ist in den letzten wochen der eindruck entstanden , als gbe es in der europischen union nur miwirtschaft , vetternwirtschaft und skandale .
dieser eindruck ist in seiner allgemeinen form falsch , und wir weisen ihn zurck .
aber wir sagen ebenso : wo es miwirtschaft , fehlverhalten oder kriminalitt in der europischen union gibt , da mssen wir entschlossen dagegen handeln und korrekturen herbeifhren .
wir sagen aber ebenso , und da stimme ich ihnen zu , herr kommissar , da die ganz groe mehrheit der beamten in der kommission qualifiziert arbeiten , da sie sich mhe geben , fr das ziel der einigung europas zu arbeiten , und wir lassen diese berwiegende mehrheit unserer beamtinnen und beamten in der kommission nicht diffamieren , und wir , die europische volkspartei / die europischen demokraten stehen hinter diesen beamten .

es geht vielmehr darum , da wir aus fehlentwicklungen die richtigen konsequenzen ziehen .
meine fraktion hat mit der untersttzung anderer fraktionen am letzten donnerstag durchgesetzt , da der haushaltskontrollausschu - das ist ein beschlu der konferenz der fraktionsvorsitzenden - fr diese fragen und auch fr die fragen des berichts des rates der weisen federfhrend ist .
es gibt also die mglichkeit , ausfhrlich im haushaltskontrollausschu zu beraten , und an die adresse von herrn kinnock sage ich , da es natrlich auch ein gremium geben mu , in dem man auf vertraulicher basis konkrete schritte beraten kann .
wir sind bereit , mit ihnen , wenn sie denn am mittwoch besttigt werden sollen , diesen weg zu gehen .

aber es sind umfassende reformen notwendig .
schauen wir einmal den fall van buitenen an .
der zustndige kommissar in den anhrungen hat gesagt , er habe mit der versetzung von herrn van buitenen berhaupt nichts zu tun gehabt .
was ist denn das fr eine verwaltung , wenn ein so schwerwiegender vorgang nicht beim kommissar landet ?
das ist doch eine hochpolitische sache !
damit mu sich der kommissar doch selber befassen !

dann gibt es ja noch einen anderen aspekt .
was sollte denn dieser arme paul van buitenen , der sich ja gleichsam in einem bergesetzlichen notstand befand , was sollte der mann denn machen ?
herr kinnock hat vorgeschlagen , in zukunft sollte man solche vorwrfe an olaf weiterleiten - ich stimme ihnen zu - , aber man sollte auch ein kleines parlamentarisches vertrauensgremium von drei bis fnf abgeordneten schaffen , an das sich beamte der kommission oder auch beamte anderer institutionen wenden knnen , wenn es darum geht , juristisches fehlverhalten von schwerwiegender bedeutung aufzudecken .
ein solches vertrauensgremium , glaube ich , wre ein guter beitrag fr korrekturen .

es geht um die verantwortlichkeit der kommission gegenber dem europischen parlament .
wir werden das ausfhrlich noch mit dem designierten kommissionsprsidenten , romano prodi , zu diskutieren haben , und wir werden zu ergebnissen kommen mssen .
herr prodi hat ja schon weitgehende zugestndnisse gemacht , und ich fordere sie auf , in der kommission jede form der arroganz gegenber dem europischen parlament in zukunft zu unterlassen und dem europischen parlament alle informationen zu geben , auf die wir einen anspruch haben .
da es auch vertrauliche dokumente geben kann , das versteht sich von selbst .
es mu klar sein , wer in der kommission fr was zustndig ist .
nur wenn verantwortlichkeit besteht , wird es auch den notwendigen druck fr korrektes verhalten geben .

die brgerinnen und brger , nicht nur das parlament , haben einen anspruch darauf , da sie , wenn sie sich an die kommission wenden , in angemessener zeit eine antwort bekommen .
ich wei aus meiner parlamentarischen arbeit , da brgerinnen und brger monate , manchmal jahre auf eine antwort warten , und wenn sie dann einen bescheid bekommen , steht darin nicht einmal eine begrndung .
das mu sich ndern ! aber wir werden ja gemeinsam darber beraten .

wir befinden uns in der europischen union in einer schwierigen phase , und es ist meine berzeugung , da wir eine handlungsfhige kommission brauchen .
deswegen sagen wir dieser noch im amt befindlichen kommission , aber auch der kommission , die dann vielleicht am mittwoch das vertrauen bekommt , da wir zu einer umfassenden zusammenarbeit bereit sind und da wir berzeugende lsungen brauchen .
wenn die kommission erfolg hat , dann ist das unser gemeinsamer erfolg .
deswegen wnsche ich der kommission diesen erfolg , aber bitte werfen sie uns nicht vor , wir seien nicht geduldig genug oder wir wrden das eine tun und das andere lassen .
lassen sie uns - kommission und parlament - im interesse der einigung unseres kontinents zusammenarbeiten .
wir , die europische volkspartei / die europischen demokraten sind entschlossen , diesen weg , wenn sie es denn wollen , mit ihnen gemeinsam im interesse europas zu gehen .

( beifall )

frau prsidentin , meine herren kommissare , meine damen und herren ! ich bin sehr froh , da kollege poettering heute anders gesprochen hat als vorher , als dieser bericht noch im ungewissen war .
es sind nmlich viele mythologien gewoben worden um diesen bericht . dieser bericht werde beweisen , da einige kommissare der alten kommission nicht mehr in der neuen vertreten sein drfen - eine neuerliche abrechnung mit der alten kommission und ihren praktiken .
in wahrheit ist das passiert , was ich fr sehr wichtig halte - und ich glaube , in diesem sinne habe ich auch meinen vorredner verstanden - : aus den fehlern und dem fehlverhalten einiger sind die konsequenzen zu ziehen .
wir mssen insofern einen schlustrich unter die alte kommission ziehen , als wir nicht zudecken , was an fehlern gemacht wurde , sondern vielmehr in die zukunft blicken , um es in den kommenden jahren gemeinsam besser zu machen .
das ist unsere aufgabe , und dafr - soweit ich den bericht lesen konnte - sind sehr viele anhaltspunkte in diesem bericht vorhanden , ohne ihn nun cum grano salis zu unterzeichnen .

ich mchte aber auch eine bemerkung machen zum zeitfaktor .
ich habe vizeprsident marn nicht so verstanden , da er uns jetzt gergt hat , aber aus seiner situation sieht er die dinge vielleicht etwas anders als wir parlamentarier .
warum bin ich dafr , der kommission zeit zu geben - allerdings nicht zu viel zeit ?
aus der berlegung heraus , da wir endlich zu den wichtigen themen kommen mssen : strkung der union , erweiterung der union .
auerdem mssen wir davon wegkommen , da fr allzu viele brgerinnen und brger die europische union verbunden ist mit skandalen , mit betrug , mit miwirtschaft .
so ist es ja nicht !
aber das mssen wir auch beweisen , indem wir dort , wo fehler sind , die korrekturen vornehmen .
meine frage an kommissar kinnock betrifft daher schon die zeitlichen vorstellungen .
ja zu gengend zeit , um reformen einzuleiten , aber auch ja dazu , die wesentlichen schritte bald zu beginnen , um wegzukommen von dem schlechten image der kommission , ja der ganzen europischen union .
hier mssen wir zu klaren entscheidungen kommen .

das wesentliche - das ist auch bei den anhrungen oftmals angesprochen worden , auch mit ihnen , herr kommissar kinnock - ist die frage der verantwortlichkeit .
es war dem parlament , aber natrlich noch mehr der bevlkerung nicht klar ersichtlich , wer wofr letztendlich verantwortlich ist .
diese punkte , die im ersten und auch im zweiten bericht klar aufgezeigt werden , mten rasch korrigiert werden .
ich stimme beispielsweise persnlich durchaus mit dem bericht berein , wenn es heit , letztendlich sollen auch die generaldirektionen innerhalb der kommission nicht nur die politisch-administrative , sondern auch die finanzielle verantwortung tragen .
hier mu klargestellt werden : wenn ein aufgabenbereich zu erledigen ist , dann mu die gesamtverantwortung bernommen werden .

in diesem zusammenhang noch eine anmerkung , die fr unsere fraktion sehr wichtig ist .
wir stehen zur kollegialen verantwortung der kommission , und wir wollen sie auch weiterhin behalten .
aber wir stehen auch dazu , da wir formen finden mssen , wie darber hinaus als ergnzung die individuelle verantwortung der einzelnen kommissare mit aufgenommen werden knnten .
dazu haben wir in den anhrungen einiges positives gehrt , einiges vielleicht noch etwas vorsichtig .
das wird eine schwierige sache sein .
meine frage an kommissar kinnock geht sicherlich auch in die richtung , da er sich bemht und klarstellt , da die individuelle verantwortung der einzelnen kommissare und die kollegiale verantwortung kein gegensatz sind .
wir wollen nicht die kollegiale verantwortung vom grundsatz her ndern oder abschaffen , aber wir mchten sie entsprechend ergnzen .

der bericht des weisenrates zeigt doch klar , da die kommission auch im verhltnis gegenber den regierungen mehr mut zeigen mu , gerade auch bei besetzungen bestimmter posten .
ich habe es selbst im auenpolitischen bereich erlebt , wie einflu genommen worden ist von regierungen und wie oft entscheidungen , die die kommission selbst treffen wollte , lange verzgert worden sind .
ich fordere die kommission auf , hier gegenber den regierungen mutiger zu sein und dem parlament zu berichten , wenn regierungen aufgrund ihres zgerlichen verhaltens , ihrer nichtentscheidung oder ihrer unzulssigen und unangemessenen einflunahme klare haltungen und entscheidungen der kommission verhindern .
sie haben uns auf ihrer seite , wenn sie klar belegen , wo die ursache liegt .

ein wesentlicher bereich , mit dem wir uns in den nchsten wochen befassen mssen , ist die gesamte frage der auftragsvergabe und der subventionen .
auch hier meine frage an kommissar kinnock : ist die kommission bereit , klare regeln hinsichtlich auftragsvergabe und subventionierung aufzustellen , und zwar transparente und vergleichbare regelungen ?
das scheint mir eine wichtige sache zu sein , wobei es sicherlich schwierig sein wird , dies so zu tun , da die flexibilitt nicht verlorengeht .
aber es mu zu einer solchen transparenten und klaren regelung kommen , und ich hoffe , die kommission ist dazu bereit .

eine solche klare regelung ist insbesondere auch dort vonnten , wo aufgaben nach auen delegiert werden .
auch hier stimme ich mit dem bericht berein : es kann nicht sein , da die kommission alle aufgaben selbst bernimmt und keine aufgaben nach auen delegiert .
das wrde eine ungeheure aufblhung des beamtenapparates bedeuten .
doch gerade wenn aufgabenstellungen nach auen vergeben werden , dann mssen die regeln klar sein , nach welchen grundstzen diese vergabe erfolgt .
der weisenbericht geht auch sehr klar auf die kontrolle in den mitgliedstaaten ein .
ich wei , da das heikel ist .
hier komme ich auf den punkt zurck , den ich zuerst erwhnt habe .
die mitgliedstaaten sind leicht bereit , die schuld auf die europischen institutionen , auf brssel , zu schieben .
dabei liegt in wirklichkeit mancher mibrauch und manches fehlverhalten in den mitgliedstaaten selbst und in ihren eigenen institutionen .
auch hier haben sie uns auf ihrer seite , wenn sie dort die kontrolle ansetzen , wo sie notwendig ist , auch in den mitgliedstaaten .

mit olaf und dem bericht bsch haben wir einen wesentlichen schritt getan hinsichtlich der betrugskontrolle .
wir sollten meiner meinung nach wegkommen von der parole : betrug ist zuhause in brssel .
betrug ist nicht in brssel zuhause !
es gibt wie bei allen groen institutionen betrugsflle .
was zu wenig zuhause war , war das klare aufdecken und verfolgen von betrug .
und , herr kollege poettering , kommissar kinnock hatte bereits gesagt , gerade was auch whistleblowers betrifft , da es hier neue verfahren zur untersttzung geben wird , und das wird sicherlich dieses haus voll untersttzen .
in diesem sinne , herr kommissar kinnock , hoffe ich , da wir diese regelung bald bekommen .

der letzte punkt , auf den dieser bericht auch klar eingeht , ist die offenheit und die transparenz .
nicht nur dieses haus erwartet von der kommission ein hheres ma an offenheit , als es in der vergangenheit der fall war .
es werden weniger gerchte in den medien kursieren , wenn offenheit und transparenz herrschen .
in der empfehlung 85 - darauf mchte ich den kommissar besonders hinweisen - steht klar , da es nur wenige ausnahmeregeln von dieser offenheit und transparenz geben darf , und diese sollen noch mit den institutionen vereinbart werden .
doch die groe mehrheit - 95 % der flle - soll gekennzeichnet sein von offenheit und transparenz .
wenn der kommission das in den nchsten jahren gelingt , dann werden sie unsere untersttzung haben .
dann wird nicht passieren , was in der vergangenheit passiert ist , denn wir haben kein interesse , die kommission wieder heimzuschicken .
wir wollen mit einer starken kommission zusammenarbeiten .

frau prsidentin ! in der fr die lektre des berichts verfgbaren zeit knnen wir selbstverstndlich nur zu vorlufigen schlssen gelangen .
erstens ist dieser bericht konstruktiv .
er widmet sich weniger personen als vielmehr fakten . das finde ich richtig .
namentlich wird , und das zu recht , als einziger herr bsch im zusammenhang mit olaf genannt .

gestatten sie mir zwei allgemeine bemerkungen .
der brisanteste satz im ersten bericht der weisen lautet - ich hoffe , ich zitiere ihn richtig - , da in der kommission kaum jemand zu finden ist , der sich fr irgend etwas verantwortlich fhlt .
das war , so meine ich , im gesamten letzten bericht der stein des anstoes .
der zweite bericht zeigt klar auf , da es hier insbesondere um strukturen , um die art und weise der entscheidungsfindung , um die kontrolle und um die erforderlichen einzelnen sichtvermerke geht .
damit kann sich unmglich auch nur irgend jemand verantwortlich fhlen , denn bei dieser hufung von kontrollen denkt jeder , ein anderer wird schon kontrollieren .
deshalb sollten die empfehlungen ernst genommen werden .
besonders aufmerksam habe ich kapitel 3.13.2 zu ausfuhrerstattungen gelesen .
obwohl weder ein produkt noch eine firma genannt wird , kommt mir die ganze geschichte doch ziemlich bekannt vor .
es geht um den butterexport anfang der 90er jahre in die ehemalige sowjetunion .

der bericht spricht klipp und klar von betrug und verurteilt in diesem zusammenhang die haltung der kommission .
der designierte kommissar lamy hielt die sache in den anhrungen fr ganz normal .
wenn ich kommissar kinnock in den anhrungen recht verstanden habe , dann betrachtet die kommission den fall als erledigt .
ich kann kommissar kinnock versichern , da die akte mitnichten geschlossen ist .
wann die angelegenheit abgeschlossen ist , darber befindet das parlament .
wir werden auf diesen fall mit sicherheit zurckkommen .

einige generelle anmerkungen zu den vertrgen .
zu viele vertrge werden mit verschiedenen subventionsgeldern der kommission finanziert .
das sehe ich ganz genau so .
wenn ich den normalen berater in europa hre , dann ist die frist , innerhalb der diese berater von uns ihr geld erhalten , im vergleich zu anderen gebern sehr lang .
schon allein deshalb mte das system reformiert werden .

fr gleichermaen beraus ntzlich halte ich die ausfhrungen zur europischen agrarpolitik .
diese politik findet nicht bei allen anklang .
verbessern knnen wir sie , wenn wir in jedem falle gegen die unregelmigkeiten usw. vorgehen .
die uerungen zu dieser schlichtungsstelle verdienen besondere aufmerksamkeit .
viel zu oft stellt sie fr die mitgliedstaaten einen ausweg dar , um bei streitigkeiten nur ja nicht zahlen zu mssen .

die vorschlge zu einem innenrevisionsdienst sollten wir uns ebenfalls zu herzen nehmen , vor allem deshalb , weil sie auf einer empfehlung des instituts of internal auditors beruhen .
da nun die gd xx aufgelst werden soll , finde ich doch ein wenig voreilig .
vielleicht aber wird es darauf hinauslaufen .

auerdem halte ich es fr wichtig , da der ausschu etwas zur arbeitsweise des rechnungshofs gesagt hat .
jahrein jahraus empfiehlt der rechnungshof , keine positive zuverlssigkeitserklrung ( das ) abzugeben .
ebenso wie die weisen mchte ich einmal wissen , weshalb das so ist .
und vielleicht kann sich der rechnungshof knftig etwas detaillierter zu sektoren , systemen , verfahren und eventuell zum allerheiligsten , zu den mitgliedstaaten selbst , uern .
welche mitgliedstaaten verfgen ber angemessene verfahren , welche nicht ?

die forderung nach einem europischen staatsanwalt findet unsere uneingeschrnkte zustimmung . das stand bereits im bericht wiebenga vom april dieses jahres .
besonders interessant sind die empfehlungen 85 , 86 und 87. die kommission ist letztendlich immer dem parlament gegenber verantwortlich .
einzelverantwortung der kommissare mu an erster stelle stehen .
ganz wichtig ist auch , da jedes mitglied der kommission , das das parlament wissentlich irrefhrt , zurcktreten mu .
das finde ich ausgezeichnet .
angesichts der niedrigen wahlbeteiligung drften wir vor einer schweren aufgabe stehen .
wir sollten gemeinsam mit der neuen kommission an besseren strukturen arbeiten , um europa glaubwrdiger zu machen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte herren und damen kommissare ! die hier vorliegende studie ist , wie ich meine , ein beeindruckendes werk .
als fortsetzung des ersten berichts vom mrz dieses jahres ist sie zweifellos eine ganz besonders ntzliche denkbung .
jedenfalls deckt sie auf , wie notwendig mehr transparenz ist .
auf fast dreihundert seiten hacken die weisen gnadenlos auf den problemen bei management , kontrollmechanismen , betrugsbekmpfung , personalpolitik und unternehmenskultur herum .
forsch fahren sie schweres geschtz gegen die kommission auf , verweisen aber auch auf das mitunter schwache auftreten des europischen parlaments und des rates .
das drfte die objektivitt dieser studie nur noch unterstreichen .

ich schliee mich voll und ganz den bemerkungen des kollegen mulder zum fall flechard an .
wie dem auch sei , nach ansicht unserer fraktion kommt dieser bericht doch etwas zu spt .
anfang dieses monats , als die anhrungen begannen , htte er vorliegen mssen .
er liefert uns ein arsenal von fakten , die unsere anhrungen htten zielgerichteter gestalten knnen .
gegenber dem kommissarskandidaten kinnock , in dessen verantwortungsbereich wohl die reformierung der kommission fallen wird , bietet er uns zweifellos elemente , die fr die diskussion wirklich eine bereicherung gewesen wren .
ich nenne nur zwei beispiele .
in punkt 2.3.23 unterstellt der ausschu der weisen , bei der vergabe von kommissionsauftrgen seien vereine ohne erwerbszweck in anspruch genommen worden , an denen beamte oder ihnen nahestehende personen beteiligt sein sollen .
inwieweit trifft das zu ?
wie htten wir darber debattieren knnen !

der ausschu der weisen verweist auch auf das von der scheidenden kommission santer aufgestellte vademekum ber die bros fr technische hilfe .
der ausschu hlt das fr einen analysefehler .
daraus htte sich eine wunderbare debatte mit kommissar kinnock ergeben knnen .
aber der zug ist abgefahren .

wie auch immer , die kernfrage lautet nun : wie wird die kommission prodi mit diesem dokument verfahren ?
dem vernehmen nach soll sich herr prodi in der konferenz der prsidenten dahingehend geuert haben , dieses dokument entbehre der juristischen grundlage .
stimmt das ?
unsere fraktion hielt es jedenfalls fr inakzeptabel , dieses dokument einfach so vom tisch zu wischen .
nach dem willen unserer fraktion der grnen , regionalisten und nationalisten soll prodi diesen bericht ernst nehmen .
finanziert wurden die fnf sachverstndigen vom europischen parlament und von der kommission .
im letzten halben jahr haben sie mit zahlreichen in der kommission ttigen personen gesprochen , ihre analyse fllt vernichtend , zuweilen messerscharf aus .
herr prodi und herr kinnock , was werden sie mit diesem bericht machen ?
im brigen wrde ich es begren , wenn die kommission , die bald antreten wird , sich punkt fr punkt zu den vorschlgen und anregungen des ausschusses der weisen uert .
dieses dokument mu im europischen parlament auf die eine oder andere weise aufbereitet werden .

besonders erfreut bin ich ber den vorschlag der konferenz der prsidenten , dieses dokument an den ausschu fr haushaltskontrolle zu verweisen , der nun wirklich einen initiativbericht ausarbeiten mu .
aber auch alle anderen ausschsse mchte ich aufrufen , die sich mit ihrem fachwissen ganz besonders einbringen knnen .
denken wir nur an den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , an den ausschu fr regionalpolitik und nicht zuletzt auch an den ausschu fr konstitutionelle fragen , der der regierungskonferenz einige konkrete vorschlge unterbreiten knnte .

abschlieend noch dies . gestehen wir doch ehrlich ein , da der ausschu fr haushaltskontrolle in den letzten jahren auf diesem gebiet enorm viel bewegt hat .
letztendlich aber ist es einem einfachen beamten der laufbahngruppe b3 , der dem europischen parlament im dezember 1998 ein 700 seiten umfassendes dossier bergab , zu verdanken , da es zu diesem dokument gekommen ist .
sein handeln brachte den stein ins rollen und fhrte schlielich zur einsetzung des ausschusses der weisen .
ich untersttze die diesbezglichen vorschlge von herrn poettering vorbehaltlos . herrn kinnock aber darf ich darauf hinweisen , da herr van buitenen noch immer nicht wei , woran er ist .
dieses disziplinarverfahren luft nach wie vor .
knnte sich herr kinnock mit der gesamten kommission als kollegium dafr einsetzen , da sich herr van buitenen endlich wieder an die arbeit machen kann und rehabilitiert wird ?

frau prsidentin , mein kollege herman schmid wird in dieser debatte im namen meiner fraktion das wort ergreifen .
lassen sie mich jedoch eine vorbemerkung machen und eine ganz konkrete frage an herrn kinnock stellen .

beim lesen des zweiten berichts des sachverstndigenausschusses wird deutlich , da wir die fnf weisen zu recht aufgefordert haben , ihre untersuchungen und ihre berlegungen ber den einzelfall dieses oder jenes kommissars hinaus fortzusetzen , vor allem um eine generellere diagnose bezglich der institution als ganzes zu stellen .
die diagnose ist sehr aufschlureich .
schon allein der titel des berichts stellt eine scharfe verurteilung der scheidenden kommission dar : bekmpfung von mimanagement , unregelmigkeiten und betrug .
das bisherige kollegium mu sich 42 jahre nach der schaffung dieser institution daran erinnern lassen , da die verantwortlichkeiten der kommissare von der erarbeitung eines vorschlags bis zu seiner umsetzung klar feststehen mssen .
wie in den schlufolgerungen des sachverstndigenberichts zu lesen ist , handelt es sich ber die eigentlichen unzulnglichkeiten hinaus um eine frage der mentalitt , die natrlich nicht den beamten der kommission anzulasten ist , sondern in strukturellen schwchen dieser institution , die eher politischer als technischer art sind , begrndet ist .

zu diesem thema gab es ja bereits ein frheres dokument , das eine in meinen augen klarsichtige und treffende analyse vornahm und das zudem in vorbereitung des europischen rates von prtschach von der kommission selbst bei ihrer gruppe fr prospektive analysen in auftrag gegeben worden war , dann aber ohne weitere beachtung in der schublade verschwand .
darin war beispielsweise eine grundlegende kritik an dem hang der kommission - wie auch anderer behrden - zu lesen , in ihrem wirken ihre eigene logik walten zu lassen , wonach man einer bestimmten art von lobbies gehr schenkt und die folgen , die dies auerhalb des eigenen sachgebiets hat , ungengend bercksichtigt .
diese betrachtung der krise , die die kommission durchmacht und mit der alle europischen institutionen konfrontiert sind , von innen her wre ein beitrag dazu , die analysen der unabhngigen experten sinnvoll in ihren gesamtpolitischen zusammenhang zu stellen , der , wie es in dem dokument der gruppe fr prospektive analysen heit , dadurch gekennzeichnet ist , da die verantwortlichen gewissermaen mde geworden sind gegenber einer bestimmten art der organisation der ffentlichen ttigkeit , d.h. durch eine fhrungskrise in der europischen union .

meine frage an kommissar kinnock lautet also ganz einfach : sind sie bereit , dieses dokument der scheidenden kommission ffentlich zu machen , dessen brennende aktualitt durch unsere debatte verdeutlicht wird ?

frau prsidentin , der uns nunmehr vorliegende zweite bericht des ausschusses der unabhngigen sachverstndigen ist vom umfang und der qualitt der arbeit , die innerhalb weniger monate geleistet wurde , bemerkenswert , aber auch hinsichtlich des willens , die inneren mngel der kommission in aller offenheit darzulegen .
es ist das erste mal , da ich aus der feder offizieller und autorisierter stellen eine so treffende analyse lese , in der auf phrasen und ausflchte verzichtet wird .

dem bericht ist insbesondere zu entnehmen , da es quasi keine regeln fr die vergabe von subventionen gibt ; da der vergabebeirat nur eine formale und subalterne berprfungsrolle spielt ; da die kommission das bro fr technische hilfe in anspruch nahm , um den haushaltzwngen zu entgehen ; da bei ausgaben mit gemeinsamer zustndigkeit die kommission und die mitgliedstaaten sich die verantwortung gegenseitig zuschieben ; da die vorangehende finanzkontrolle praktisch keinen nutzen hat ; da die internen auditverfahren zu schwach entwickelt sind ; da die haushaltsverordnung nicht den erfordernissen eines modernen managements und einer effizienten kontrolle entspricht oder da die untersuchungen der betrugsbekmpfungseinheit sich in der tendenz zu sehr in die lnge ziehen , um dann nur minimale ergebnisse zu zeitigen .
diese feststellungen decken sich mit dem , was meine fraktion bereits seit langem anprangert , ebenso wie brigens die vorgeschlagenen technischen lsungen , was die verstrkung sowohl der internern auditverfahren und der betrugsbekmpfung als auch der transparenz und der rechenschaftspflicht der kommission betrifft .

dennoch haben wir den eindruck , da der ausschu der unabhngigen sachverstndigen in der analyse der politischen ursachen fr die krise nicht weit genug geht , was vielleicht im derzeitigen stadium auch nicht seine aufgabe war .
wenn man beispielsweise solche stze liest wie den auf seite 64 : " weshalb hat die kommission die kontrolle ber die technische hilfe verloren ?
weil die haushaltsverordnung das vertragsrecht nie ausreichend geregelt hat " , so kann man sich des erschreckenden eindrucks nicht erwehren , da die argumentation auf halbem wege stehenbleibt .
warum war die haushaltsverordnung denn unzureichend ?
warum wurde sie nicht verbessert ?
weil viele leute vorteile aus dieser unvollkommenheit zogen ?
und hat nicht letztlich die theorie von der unabhngigkeit der kommission , die von den fderalisten kultiviert wird , aber im endeffekt die kontrollen schwcht , den boden fr die unregelmigkeiten und betrgereien bereitet ?

unter ihrem deckmantel haben sich organisierte netze der unterschlagung und der gemeinschaftlichen geldwsche herausgebildet , so da der betrug heute im wesentlichen nicht aus individuellem fehlverhalten resultiert , wie es im ersten sachverstndigenbericht angeprangert wurde , sondern doch wohl eher aus okkulten und dauerhaften mechanismen.deshalb liegt aus sicht der fraktion europa der nationen das wahre politische problem , mit dem wir es heute zu tun haben , im status der kommission als nur wenig kontrollierte supranationale institution , die eine flle von vorrechten , privilegien und immunitten geniet .
diesbezglich vollzieht sich vor unseren augen eine beunruhigende entwicklung .
whrend in letzter zeit das europische parlament versucht hat , die kommission einer strkeren kontrolle zu unterziehen , und die theorie von der unabhngigkeit demzufolge logischerweise zurckgedrngt werden mte , erleben wir , wie sie wiederauflebt und sich mit neuer kraft behauptet ; zwar nicht mehr auf der ebene der kommissare , sondern auf der ebene der dienststellen .
so berief sich bei den anhrungen in der vergangenen woche der designierte kommissar kinnock in seinen schriftlichen wie auch in seinen mndlichen antworten ganz klar auf zwei seltsame prinzipien , die ich wrtlich zitieren mchte . zunchst das prinzip der unabhngigkeit des managements , das die generaldirektionen gegenber den kommissaren genieen sollen , und parallel dazu das prinzip der nichteinmischung der kommissare gegenber den dienststellen .
herr kinnock fhrte sogar aus , da nach seiner erfahrung der letzten jahre diese prinzipien sehr gut funktionierten .

natrlich ist meine fraktion da ganz anderer auffassung , wie brigens auch der sachverstndigenausschu , der in kapitel 7 erklrt , da die unterscheidung zwischen politik und management innerhalb der kommission weder rechtlich noch de facto haltbar ist , da sie bedeuten wrde , da man sich der politischen verantwortung entzieht , und da diese praxis logischerweise zugunsten der hierarchischen unterstellung unter die politisch verantwortlichen kommissare abgeschafft werden mu .
hier offenbart sich ein fundamentaler widerspruch zwischen den forderungen des sachverstndigenberichts und den absichten der neuen kommission .
dem sollte bei der abstimmung ber die prsentation des kollegiums am mittwoch rechnung getragen werden .
jeder sollte seiner verantwortung gerecht werden .

was die vorrechte und immunitten der kommission und ihrer beamten betrifft , so erweisen sie sich , wenn man den bericht liest , eindeutig als bremsklotz bei der betrugsbekmpfung .
dies ist die erste schwierigkeit , auf die das amt fr betrugsbekmpfung olaf stt , wenn europische beamte vor den nationalen gerichten zur verantwortung gezogen werden sollen .
so besagt der bericht , da eine nationale gerichtsbarkeit zur durchfhrung einer strafrechtlichen untersuchung gegen beamte der kommission die aufhebung der offiziellen immunitt fr verdchtige , der beruflichen geheimhaltung fr zeugen und der unverletzlichkeit der rumlichkeiten der kommission fr durchsuchungen und zugang zu dokumenten beantragen mu .


derartige hindernisse knnen selbst die gutwilligsten entmutigen .
deshalb hlt es meine fraktion fr vordringlich , sie zu beseitigen und die kommission dem allgemeinen recht zu unterstellen , anstatt nach anderen lsungen zu suchen , wie beispielsweise die einsetzung eines europischen staatsanwalts , der zwar den fderalistischen marotten entgegenkme , aber hinsichtlich der befugnisse des olaf bei der betrugsbekmpfung kaum etwas bringen wrde .

generell gilt es , die kontrolle gegenber der kommission zu verstrken . dazu gehrt natrlich die kontrolle durch das europische parlament .
so sollte unser haus nach diesem sachverstndigenbericht neue berprfungen zu konkreten punkten verlangen oder sogar einen oder mehrere untersuchungsausschsse einsetzen , um licht in bestimmte bereiche zu bringen , die bisher noch im dunkeln liegen , so beispielsweise die evaluierung des realen nutzens der gemeinschaftssubventionen . wenn die kontrolle des europischen parlaments gegenber der kommission aber die einzige bliebe , so wre sie aus zwei grnden unzureichend : zum einen weil das europische parlament die ziele der kommission teilt , und zum anderen , weil es nicht unter dem druck der ffentlichkeit steht .
deshalb mu die kontrolle durch die des rates verstrkt werden .

der rat darf sich nicht lnger durch die speziellen argumente der fderalisten vergiften lassen .
er mu seine autoritt wiederherstellen und der kommission die vorrechte und privilegien nehmen , die nicht mehr zeitgem sind .
vor allem darf er sich die nchste regierungskonferenz nicht aus der hand nehmen lassen , sondern mu diese nutzen , um erneut die initiative zu ergreifen , um die betrugsbekmpfung zu verstrken und um der kommission eine neue form der verantwortlichkeit gegenber den regierungen aufzuerlegen .

herr prsident , wir sollen unsere meinung zu einem 283 seiten umfassenden bericht uern , der erst am spten freitag vormittag verffentlicht wurde und in nur zwei sprachen vorliegt .
dazwischen lag ein wochenende , und heute haben die meisten abgeordneten den ganzen tag damit zugebracht , nach straburg zu reisen .

in einer so kurzen zeit sind wir doch berhaupt nicht in der lage , dazu stellung zu nehmen .
wir haben uns unmglich eine konkrete meinung dazu bilden knnen .
kein unternehmen wrde jemals in dieser weise handeln , da bin ich mir sicher .
aber vielleicht sollte ich darber nicht berrascht sein , da mir scheint , da man in der europischen union mit so viel papier berschttet wird , da die abgeordneten des europischen parlaments - und , da bin ich sicher , auch der ministerrat - gar nicht in der lage sind , durchzulesen , worber sie abstimmen sollen .
es ist der amtsschimmel , der diese welt beherrscht .

ich habe jedoch zwei punkte ausmachen knnen : zum einen hat sich die alte kommission beklagt , da sie praktisch nicht in der lage war , die ttigkeit ihrer hchsten beamten , also ihrer generaldirektoren , zu berwachen .
ich halte es fr nicht hinnehmbar , da die kommissare die exekutive der eu sein knnen , ohne die damit verbundene verantwortung wahrnehmen zu mssen .
aber der wirkliche kern des ganzen ist die empfehlung nr . 59 , in der die ernennung eines europischen staatsanwalts dringend gefordert wird , in der dringend eine europische strafverfolgungsbehrde gefordert wird , die staatsanwlte in die mitgliedstaaten entsendet , um " einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts " zu schaffen , " der im vertrag vorgesehen ist " .

die britische regierung hat uns mehrfach erklrt , da der corpus juris lediglich ein diskussionspapier sei .
und doch scheint es , da wir hier nur wegen einiger betrgerischer beamter am beginn eines vllig neuen rechtssystems stehen .
das kann absolut nicht akzeptiert werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , natrlich ist der bericht der weisen ein ausgezeichneter bericht , und selbstverstndlich mssen die darin enthaltenen empfehlungen sehr aufmerksam geprft werden .
ebenso wie aus dem ersten bericht ergeben sich daraus wichtige konsequenzen fr das kollegium der kommissare , und ich meine , da auch dieser zweite bericht , wo es erforderlich ist , ebenso wichtige und ernsthafte konsequenzen fr die struktur der kommission haben mu .

da jedoch alle von der kommission sprechen , mchte ich statt dessen auch das europische parlament zur sprache bringen , denn ab und an schadet es auch den anderen organen nicht , ein wenig selbstkritik zu ben .
zunchst mchte ich allen kolleginnen und kollegen , die in dem glauben , es handele sich um eine art handstreich , mit dem durch die bildung eines ausschusses tabula rasa gemacht werden soll , im januar und februar gegen den zur schaffung des rates der weisen fhrenden mitrauensantrag zu felde zogen , sagen , da sie sich wohl darber im klaren sind , da ihre sichtweise und ihre berlegungen vllig falsch waren , und da sie zumindest ihre damalige kritik an jener dynamik , die durch das europische parlament , durch diejenigen , die fr die schaffung des rates der weisen stimmten , in - wie mir scheint - positivem sinne ausgelst wurde , zurckziehen sollten .
sodann mchte ich , da sich auch unser parlament den bericht der weisen zu herzen nimmt .
was sagt der bericht der weisen ?
er sagt , da eine reihe von mistnden von den organen und der haushaltsbehrde nicht sonderlich schnell erkannt wurde , da sie sich nicht optimal und mit grtem geschick dafr eingesetzt haben , die eingetretenen fehlentwicklungen zu verhindern .
ich denke beispielsweise an die politik , die zur abschaffung der minibudgets fhrte .
unser parlament hat sich zum kampf gerstet und eine politik auf den weg gebracht , die uns die aufhebung der minibudgets brachte - und wir waren stolz darauf .
dies erschien als die patentlsung .
abschaffung der minibudgets und einfrieren des personalbestands : dies war das rezept , nach dem die kommission unendliche zustzliche politische manahmen durchfhren sollte .
und heute , vier jahre spter , sagen diejenigen , die damals gegen die minibudgets wetterten : aha , ihr habt die posten den bat , den bros fr technische hilfe , gegeben !
ich mchte also um ein bichen selbstkritik bitten !
dieselben moralprediger schneiden jetzt beispielsweise das thema hubschrauber an : man spricht viel ber agusta , aber niemals ber westland .
diese moralapostel drfen jedoch nicht nur von der agusta-affre , sondern mssen auch von den westland-hubschraubern reden , da die kommission auch von diesen vorkommnissen betroffen war .

dies nur nebenbei , aber um zum thema zurckzukehren , mchte ich sagen , da unser parlament ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich bin sehr froh darber , da das hohe haus der kommission die mglichkeit eingerumt hat , in dieser aussprache stellung zu beziehen .
der bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger ist natrlich sehr gewichtig , was gre , umfang und bedeutung anbetrifft , und ich wei , da das parlament zu diesem zeitpunkt keine ausfhrlichen erluterungen zu jedem einzelnen der zahlreichen kommentare und jeder der begrndeten schlufolgerung hren mchte .
das hohe haus kann jedoch im zuge der reform berechtigterweise antworten der kommission auf die empfehlungen des ausschusses erwarten .
in diesem falle sagen , wie so oft , taten mehr als worte , und was mich sowie den prsidenten und die designierte kommission betrifft , so ist das ein grundsatz und eine tatsache , die den reformauftrag der kommission von beginn an prgen wird , so es in der abstimmung in diesem hohen hause am mittwoch beschlossen werden sollte .

herr prsident , der ausschu unabhngiger sachverstndiger hat uns einen umfassenden und konstruktiven bericht vorgelegt , der von groem sachverstand zeugt und in dem praktikable vorschlge fr tiefgreifende und weitreichende fortschritte gemacht werden , die wirklich wichtig sind .
hier wird eine institution bewertet , die von immer umfangreicheren und sich verndernden anforderungen eingeholt , ja in gewissem mae geradezu berwltig worden ist , denen im laufe der jahre neue standards und neue methoden des managements , der praktischen handhabung und der transparenz htten entgegengesetzt werden mssen , was aber nicht geschehen ist .
im bericht steht , da sich auerhalb der kommission alles verndert habe , whrend sie selbst im groen und ganzen die gleiche geblieben sei .
die vorschriften bten ihre lhmende wirkung aus , und man lebte in der vergangenheit .

eine feststellung ist natrlich keine entschuldigung , es ist bestenfalls eine erklrung , auf deren grundlage eine lsung gefunden werden kann .
so wurde der bericht in der kommission aufgenommen , der derzeitigen kommission und der designierten kommission .
dieses dokument sollte von der kommission und , wie der ausschu betont , auch von den mitgliedstaaten und dem hohen haus als charta fr vernderungen , als rezept zur heilung betrachtet werden .
darin besteht der wesentliche inhalt des berichts des ausschusses unabhngiger sachverstndiger .

wie vom ausschu an verschiedener stelle besttigt wird , sind einige der erforderlichen vernderungen bereits durchgefhrt worden , weitere stehen demnchst an .
diese wrdigung ist ein wirklicher ansporn .
sie demonstriert die klare bereinstimmung zwischen den empfehlungen des ausschusses und den bereits in angriff genommenen bzw. avisierten reformen .
allerdings darf man sich darauf nicht lange ausruhen .
zum groen verdru jener kommissionsmitglieder und abgeordneten , die sich fr eine reform eingesetzt haben , sind , wir haben es soeben von herrn dell ' alba vernommen , die bereits erreichten fortschritte nur sporadischer art und noch nicht in form eines koordinierten reformprogramms konzipiert und umgesetzt worden .

die reform hat daher noch nicht schnell , nicht tief , nicht umfassend genug gegriffen .
die reform ist nicht mit der erforderlichen aufklrung und neuorientierung angegangen worden , um die ziele und ergebnisse verstehen zu knnen .
daher hat sie , wie es im bericht mehrmals heit , die vielen hochqualifizierten mitarbeiter in diensten der kommission nicht motivieren knnen .
selbst jene , die an vernderungen interessiert sind und sie herbeifhren wollen , wurden sich ihrer dringlichkeit nicht bewut bzw. , und das ist wichtig , herr prsident , versprten nicht , trger der reform zu sein .
die anstrengungen zur modernisierung waren daher insgesamt nicht wirkungsvoll genug , um eine veraltete und unzulngliche managementkultur durch die praktiken und denkweisen dessen , was gemeinhin neue ffentliche verwaltung genannt wird , zu ersetzen , wie sie sich in den vergangenen 20 jahren in verschiedenen anderen modernen verwaltungen entwickelt hat .
das mu sich ndern - und das wird sich ndern .

herr prsident , ich respektiere und verstehe vllig die ansicht des ausschusses , der in seiner schlubemerkung uert , da einzelmanahmen das mentalittsproblem nicht lsen knnen , doch glaube ich , da es mit einer klaren und umfassenden reformstrategie , mit wirksamen mechanismen fr die energische inangriffnahme und das beharrliche anstreben der gesetzten ziele , mit der frderung des bewutseins , fr die allgemeinheit bestmglich ttig sein und die mittel optimal verwenden zu mssen , mit der vermittlung von kenntnissen zu den techniken und der ethik des managements , mit striktem befolgen des leistungsprinzips , mit fairen , strengen und glaubwrdigen disziplinarverfahren sowie fortgesetztem augenmerk auf professionalitt und integritt im kollegium und in den dienststellen die mentalitt geformt werden kann .
dies ist keine wunschliste .
es ist eine beschreibung der vernderungen , die vorzunehmen sind , der vernderungen , deren umsetzung stattfinden wird .

bei der inangriffnahme dieser aufgaben kommt uns das engagement vieler mitarbeiter in der kommission zugute , die , wie der ausschu ausfhrt , wirklich zu einer radikalen verbesserung beitragen mchten .
die durchfhrung der reform kann somit im sinne der ansichten des berwiegenden teils der mitarbeiter der kommission auf allen ebenen vom dienstltesten bis zum jngsten mitarbeiter erfolgen .
allerdings wird der groe wunsch nach verbesserung unter umstnden nicht von allen geteilt .
diese personen wren gut beraten , das gewicht der politischen und ffentlichen meinung anzuerkennen , die die reform vorantreibt und die umstnde genhrt hat , die die institution , der ich angehre , und in der tat alle europischen einrichtungen schonungslos angreifen .
ich denke auch , da jene , die die reform bislang vielleicht als quelle von unsicherheit , der strung begreifen , nach einiger berlegung verstehen werden , da vernderung der weg zur sicherheit ist .
einrichtungen , verwaltungen , unternehmen , die nicht in der lage sind , neue anforderungen vorauszusehen und produktiv darauf zu reagieren , beschwren fr sich und die fr sie arbeitenden menschen unsicherheit und das damit einhergehende chaos herauf .

vor dem hintergrund all dieser berlegungen und stellungnahmen , die wir heute von den politischen fhrungskrften in diesem hohen hause vernommen haben , versichere ich im namen der designierten kommission , da der bericht als grundlegender bestandteil in die reformvorschlge der kommission aufgenommen wird .
die im februar vorzulegende reformstrategie wird daher alle angesprochenen themen berhren , die notwendigen aktivitten enthalten und die manahmen zu ihrer durchfhrung beschreiben .

gleichzeitig versichere ich , da die umfassende neuordnung des finanzmanagements und der berwachungsmechanismen der kommission intensiviert wird , indem die konkreten empfehlungen des ausschusses zu allen angelegenheiten einschlielich derer , die von meinen vorrednern in der aussprache zu subventionen angesprochen wurden , sowie vieles mehr volle bercksichtigung finden werden .
die kommission verspricht im besonderen , systematisch von der bisherigen abhngigkeit von der ex-ante-finanzkontrolle zu einem integrierten system aus finanzmanagement und rechnungsprfung berzugehen , in dem die verantwortlichkeiten der einzelnen beamten eindeutig definiert , berwacht und besttigt werden .

im gleichen sinne wird die kommission auf den bericht reagieren und , wie vom ausschu vorgeschlagen , eine dienststelle innenrevision einrichten . auerdem intensivieren wir unsere bemhungen um die verstrkung der finanzzellen in allen generaldirektionen .
als unmittelbare reaktion werden die organisationen fr technische hilfe strker und genauer berwacht , und mit einer radikalen reform werden eine klare definition der kernfunktionen der beamten der kommission im ffentlichen dienst sowie eine wirksam berwachte und verantwortliche verwaltung der ausfhrenden behrden gesichert .
die personalpolitik wird eine vollstndige erneuerung erfahren , wobei besonderes augenmerk auf die im bericht und anderswo benannten schwchen gerichtet sein wird , u. a. im von der kommission selbst vorgelegten schonungslosen bericht , hauptschlich bei der einstellung neuer mitarbeiter , der disziplin , der laufbahnentwicklung und der fortbildung .

der ausschu unabhngiger sachverstndiger hat vorgeschlagen , einen " ausschu fr normen im ffentlichen leben " auf europischer ebene einzurichten .
dem hohen hause wird bewut sein , da der rat und dieses parlament wie auch die kommission natrlich darber zu beraten haben .
ganz persnlich bin ich hingegen der meinung , da die vom ausschu benannten aufgaben entweder von einem geeigneten bestehenden gremium oder von einer neuen organisation bernommen werden sollten .
daher hoffe ich , da alle europischen institutionen willens sein werden , auf dieser grundlage vorzugehen .
ich bin mir sicher , da der ausschu der weisen sich nicht auf den namen eines solchen gremiums festgelegt hat .
wirklich unerllich ist die erfllung der mit den ffentlichen standards verbundenen aufgaben .

die kommission der zukunft mu eine unabhngige , solide und fhige ffentliche einrichtung sein , in der die grundstze der rechenschaftspflicht , effizienz und transparenz jederzeit anwendung finden .
die werte , auf denen sich die institution grndet , sollten zudem auf dem ethos eines einwandfreien managements , der sicherung einer optimalen mittelverwendung , eindeutiger kommunikation , pflicht- und leistungsbewutsein gegenber den brgern und steuerzahlern der europischen union begrndet sein .
meine kollegen und ich sind uerst bestrebt , diese ziele und die dafr erforderlichen praktischen vernderungen zu erreichen .
einen sofortigen umschwung knnen wir nicht versprechen .
wir versprechen , alle hebel in bewegung zu setzen .
wir werden die fortschritte erreichen , die die brger der union verdienen und die brger der union mit recht erwarten knnen .
wenn wir mit der abstimmung des parlaments die mglichkeit erhalten , werden wir nicht nur durch worte , sondern auch durch taten berzeugen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit ungeduld haben wir den zweiten bericht der weisen erwartet , und ich verhehle nicht , da ich ihn lieber vor den anhrungen der kommissarskandidaten gehabt htte als hinterher .
aber nun liegt er vor , und da er keine fortschreibung des ersten berichtes sein , also keine neuen enthllungen enthalten wrde , war angekndigt worden .
vielmehr liefert er uns eine melatte fr die reform der europischen kommission , die der knftige prsident , romano prodi , angekndigt hatte und die soeben noch einmal von herrn kinnock doch sehr umfassend besttigt wurde .

der bericht macht auch deutlich , wie notwendig eine tiefgreifende um- und neugestaltung aus einem gu ist und da es nicht gengen wird , nur punktuell nderungen vorzunehmen .

auch wenn das thema dieser zweiten ausarbeitung der weisen etwas theoretisch " kulturpraktiken und verfahren der kommission " lautet , so zieht sich durch die grndlich analysierten bereiche als roter faden die frage nach einer besseren verwendung , kontrolle und damit nach dem schutz der gemeinschaftsfinanzen .
es werden empfehlungen gegeben , empfehlungen , die das parlament groenteils bereits als forderungen an die bisherige kommission gestellt hat .
werden sie denn jetzt befolgt werden ?
herr kinnock , wir werden sie beim wort nehmen mssen .

ich denke hier an die frage haushaltsordnung und ihre anpassung , effiziente kontrollen , unabhngigkeit der finanzkontrolle , bedeutung der entlastung und vor allem die frage der klaren definition von aufgaben und verantwortung fr die einzelnen dienststellen , beamten und kommissare .
mit dem deutlichen hinweis auf ethische verantwortung wird eine neue kultur angemahnt , die auch vor dem generalsekretr , den kabinetten und den kommissaren selbst nicht halt macht .

wenn der verhaltenskodex der kommission als unzureichend bezeichnet und von den weisen ein strenger kodex fr die verwaltung verlangt wird , wenn das disziplinarwesen reformiert und sanktionen durchgesetzt werden sollen , so werden damit ebenfalls unsere ansprche aufgegriffen , ber deren erfllung wir wachen mssen .

was den komplex der betrugsbekmpfung angeht , sorgt der ruf der fnf weisen nach einem europischen staatsanwalt zu recht fr aufsehen .
der bedeutung dieses punktes tut es keinen abbruch , da diese forderung nicht als erste von den weisen erhoben wurde .
ich erinnere nur an berichte der kollegen fabra valls und bsch sowie meinen eigenen ber die strafverfolgung zum schutz der finanziellen interessen der union .
diese kernfrage mu gelst werden , wenn wir uns gegen betrug und korruption zu lasten der europischen beitragszahler erfolgreich zur wehr setzen wollen .

das ziel , das die fnf waisen stecken - schaffung einer europischen staatsanwaltschaft innerhalb eines jahres - , ist ehrgeizig , aber bei gutem willen durchaus machbar .
in enger zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission ist es gelungen , innerhalb von drei monaten das neue unabhngige betrugsbekmpfungsamt olaf zu erstellen .
nun mu der nchste schritt folgen .
auch daran wird sich die neue kommission in ihrer bereitschaft zur reform messen lassen mssen , wie die ffentlichkeit und das parlament verlangen .

so hilfreich die berichte der fnf weisen einzustufen sind , in zukunft sollte das parlament seine kontrollfunktion wieder selbst wahrnehmen und nicht nach auen weitergeben .
wir wollen eine starke kommission , aber wir sollten auch ein starkes parlament sein .

der zweite bericht der weisen mu jedenfalls von dem zustndigen ausschu noch fr das plenum aufbereitet werden , und dafr bentigen wir alle dokumente und informationen , die auch den weisen zur verfgung standen .
ich stelle hier noch einmal die frage an herrn kommissar kinnock , eine frage , die in den anhrungen nicht beantwortet wurde : werden wir diese dokumentation und informationen , die den weisen zur verfgung standen , auch fr den haushaltskontrollausschu bekommen ?
ich glaube , dann knnen wir gemeinsam auf eine gute zukunft fr die europische union hinarbeiten .

herr prsident ! zunchst meinen dank an herrn kommissar kinnock fr die angekndigten manahmen und die debatte im februar .
die europische union steckt in einer zwickmhle .
einerseits gibt es breite untersttzung fr das vorhaben " europa der brger " , fr nahrungsmittel , luft . auf europischer ebene mssen viele dinge in angriff genommen werden .
die bevlkerung untersttzt das und hlt es fr wichtig . andererseits aber wei sie nicht , wie die europischen institutionen eigentlich funktionieren .
ihr nichtwissen drckt sich in der niedrigen wahlbeteiligung aus .
zum teil kann einiges zweifellos mit hilfe des berichts der weisen bewegt werden .
teilweise ist es auch , andere redner haben darauf hingewiesen , unsere eigene sache als parlament .
wenn wir weniger in hheren sphren schwebten , uns mehr unter das volk mischten , mehr zeit mit den brgern verbrchten , nicht so sehr sachverstndige und experten der institutionen diskutieren lieen , als vielmehr institutionelle debatten von der lsung konkreter probleme herleiteten , knnte europa viel nher an die brgerinnen und brger heranrcken .
nicht nur die kommission und die institutionen sind zu kritisieren , auch uns selbst steht eine schwere aufgabe bevor .
wenn im februar eine debatte mit der kommission stattfindet , dann steht zugleich eine debatte mit uns selbst an .

im jetzt vorliegenden zweiten bericht der weisen sind themen wie subsidiaritt , das delegieren von zustndigkeiten , unabhngige betrugsbekmpfung die schlsselworte .
dahinter steckt eine vision .
wenn wir uns weniger auf hierarchischen etatismus konzentrieren , sondern mehr an die staaten , die gesellschaftlichen organisationen delegieren , schaffen wir raum und stecken damit die aufgaben klarer ab .
das bedingt auch eine bestimmte vision , eine vision , die in diesem hause ganz bestimmt nicht immer im mittelpunkt stand .
ganz gespannt bin ich , ob im februar dann auch diese richtung eingeschlagen wird .
entscheiden wir uns fr diesen weg , so bekommen wir eine andere kultur .
kommissar kinnock sagte : eine andere kultur von beamten , von brokratie , nicht so sehr die heutige inselstruktur , eine arbeitskultur , die attraktiver wird , und dazu gehrt auch eine andere vergtungsstruktur .
von mir aus fge ich gleich hinzu , auch abschaffung der expatriierungszulage , denn so expatriiert braucht man sich in brssel nicht zu fhlen .

den europischen staatsanwalt und seine unabhngigkeit befrworten wir .
das knnte man als versuchsfeld fr die lngerfristige einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft sehen .
damit einher gehen auch eine transparentere beziehung zum parlament , eine effektive kontrolle - nicht unter der kontrolle des kommissionsprsidenten - , sondern mehr transparenz in den beziehungen zu diesem parlament .

gestatten sie mir eine anregung fr die debatte im februar , die kinnock erwhnt hat .
wenn sich in unseren mitgliedstaaten so viel abspielt , weshalb fordern wir diese mitgliedstaaten dann nicht auf , sich im parlament , in den lndern und den ortsrten mit den ergebnissen und der verwendung der fonds auseinanderzusetzen , so da auch in diesen lndern die ffentliche debatte einsetzt , wir eine rckkopplung fr unsere arbeit bekommen und diese beiden dinge nicht losgelst voneinander stehen .
ich bin fr einen tag der nationalen ergebniskontrolle in ganz europa .

zum schlu ein wort zu den " whistleblowers " .
hoffentlich liegt bald ein datum fr die einfhrung der regelung fest . ferner untersttze ich all das , was in diesem hause zu herrn van buitenen gesagt worden ist .

herr prsident ! als stellvertretende vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle werde ich in den nchsten wochen noch ausreichend gelegenheit haben , diesen bericht mit herrn kinnock und anderen mitgliedern der kommission zu diskutieren .
heute mchte ich es bei einigen grundstzlichen bemerkungen belassen .

erstens drfen wir nicht vergessen , weshalb das alles begonnen hat . um nmlich zu erreichen , da wir nicht der untersttzung der europer verlustig gehen , whrend wir uns den groen herausforderungen der zukunft widmen .
solche herausforderungen gehen auch mit hohen ansprchen einher .
insofern sehe ich diesen bericht auch nicht als allheilmittel , sondern lediglich als bescheidene ausgangsbasis fr reformen .
die kommission fordere ich deshalb auf , diesen bericht nicht als endgltige melatte anzulegen , sondern eher als angestrebtes mindestma zu betrachten .
wenn ich herrn kinnock hre , dann knnen wir ihm hoffentlich vertrauen , da seine reformvorschlge so weitgreifend sind , er alles notwendige unternimmt und nicht nur eine wunschliste abarbeitet , wie es jetzt der fall ist .

zweitens knnte dieser bericht von einigen in diesem hause , aber auch von auenstehenden , dazu benutzt werden , der kommission den schwarzen peter , ganz und gar die schuld fr die krise in europa zuzuschieben .
in der vergangenheit ist das bereits geschehen , und ich mchte jeden vor einer wiederholung warnen .
die kommission wird nun kritisch unter die lupe genommen , und das begren wir , denn es ist ein erster schritt zur besserung .
die vertrauenskrise in europa ist jedoch nicht nur der kommission zuzuschreiben .
das europische parlament hat daran ebenso anteil , und jetzt ist es auch an der zeit , vor der eigenen tr zu kehren und intern ans reinemachen zu gehen , so als lge ein bericht zu unserer arbeitsweise vor .
lassen wir auch nicht die rolle der nationalen parlamente und nationalen regierungen auer acht .
ber 80 % der betrugsdelikte treten dort auf .
deshalb ist es vernnftig , wenn wir einen rechtsrahmen schaffen , um die verwendung europischer mittel in diesen mitgliedstaaten wirksam kontrollieren zu knnen .

zum schlu noch ein wort zu paul van buitenen .
er ist vielleicht wider willen zum symbol des kampfes gegen betrug in europa geworden .
wie sorgsam wir in europa mit einem solchen symbol umgehen , knnte in ganz groem mae dafr ausschlaggebend sein , ob wir das vertrauen der bevlkerung zurckgewinnen . deshalb werden wir darber wachen , ob die kommission , namentlich herr kinnock , ihre zusagen , die sie in den anhrungen im hinblick auf herrn van buitenen gegeben hat , in die tat umsetzt .
vielleicht aber war der kommission schon klar , da wir darauf ganz penibel achten werden .

herr prsident ! als letzter des hollndischen trios mchte ich ihnen meine gefhle vom letzten wochenende nicht vorenthalten .
ich mu schon zugeben , da ich eine gewisse niedergeschlagenheit kaum unterdrcken konnte .
drauen waren dreiig grad , drinnen kmpfte ich mich durch eine beraus faktenreich belegte , doch auch traurig stimmende analyse der funktionsweise der europischen kommission .
zum glck folgten diesen analysen zahlreiche gut untermauerte und durchdachte empfehlungen und lsungen .
es macht zwar keinen sinn , jetzt und hier im detail darauf einzugehen , zwei mchte ich aber dennoch herausheben .
eine betrifft die schaffung eines unabhngigen internen revisionsdienstes unter der direkten verantwortlichkeit des kommissionsprsidenten .
daher freue ich mich , da herr kinnock bei den antworten der ersten runde zugesagt hat , diesen gedanken in jedem falle schon in der neuen kommission aufgreifen zu wollen .
diese zusage gilt auch fr den vorschlag zur schaffung einer staatsanwaltschaft , einer staatsanwaltschaft in brssel sowie in den mitgliedstaaten , der speziell fr betrgereien mit europischen geldern zustndig ist .
zur dritten phase im vorschlag des ausschusses der weisen mchte ich mich ehrlich gesagt etwas zurckhaltender uern .
diese phase umfat eine europische behrde , eine europische strafverfolgungsbehrde , eine epo .
das liegt nicht nur an der abkrzung epo , die mir doch etwas zu stark nach dopingskandalen riecht . unseres erachtens kommt diese dritte institution , der dritte schritt im proze im moment eben ein wenig zu zeitig , und es wird etwas voreilig gefolgert , alles msse auf europischer ebene geregelt werden .

zurck zu den leitlinien im vorschlag des ausschusses . der bericht zeigt klar auf , da das im ersten bericht so schmerzhaft aufgedeckte persnliche fehlverhalten einiger kommissare in einer organisation stattfand , die in wesentlichen punkten versagt hat .
jedem , der 300 oder selbst nur 100 seiten am stck gelesen hat , wird einleuchten , wie notwendig die reformierung der europischen kommission ist , wenn nicht nur die kommission , sondern auch die europische union ihre glaubwrdigkeit bewahren will .
dann aber mu schon noch einiges geschehen .
herrn kinnock mchte ich folgendes fragen : in empfehlung 36 , die auf einer aus meiner sicht beraus akribischen analyse in kapitel iv beruht , wird nochmals unterstrichen , da letztendlich die einzelnen kommissare die verantwortung tragen , nicht nur fr die operationellen angelegenheiten in ihrer generaldirektion , sondern auch fr das finanzmanagement und die finanzkontrolle .
ich wrde es beraus begren , wenn sich herr kinnock mit dieser analyse und diesen schlufolgerungen einverstanden erklren knnte .
das drfte eine der wichtigsten voraussetzungen fr das ordnungsgeme funktionieren der neuen kommission sein .

ein zweiter punkt , der meiner meinung nach nicht unerwhnt bleiben darf , betrifft die rolle und den einflu auf die regierungskonferenz , auf die nchste regierungskonferenz .
nach diesem bericht darf die tagesordnung der regierungskonferenz keinesfalls losgelst von all dem gesehen werden , was in diesem bericht aufgelistet wird , weil die rolle der mitgliedstaaten , des parlaments und der kommission mit sicherheit zur sprache kommen wird , wenn es beispielsweise um den haushalt , um die kontrolle und die entlastung geht .
auch herr marn hat bereits darauf hingewiesen - einige nderungen , die in dem bericht empfohlen werden , sind nur durch vertragsnderungen mglich , und ich hielte es fr vllig falsch , wenn parlament , kommission und rat eine regierungskonferenz angehen , ohne diese probleme einzubeziehen .

ein dritter punkt : zu recht wurde vom parlament der ausschu fr haushaltskontrolle mit der ausarbeitung dieses berichts betraut .
ich gehe vllig konform mit frau theato , da das nur geht , wenn smtliche dokumente , die dem ausschu zur verfgung standen , auch dem haushaltskontrollausschu bergeben werden .
ausschlaggebend wird die tiefgreifende und gigantische reformierung der kommission sein , wobei die erste runde selbstverstndlich sache der kommission selbst ist .
findet diese statt , ohne das parlament auf transparente und angemessene weise einzubeziehen , dann , so frchte ich , wird es nicht erfolgreich sein .
wenn sie das doch wollen , wenn sie das parlament an dieser gewaltigen aufgabe , die ihnen bevorsteht , beteiligen wollen , dann knnen sie der untersttzung meiner fraktion sicher sein .

herr prsident !
der bericht des rates der weisen ruft beim lesen befremden ber die vielen dort aufgezeigten mistnde hervor . verwundert fragt man sich , wie das alles nur mglich ist .
bei der beantwortung dieser frage lt uns der rat der weisen meiner ansicht nach streng genommen jedoch im stich .
seine analyse halte ich fr nicht kompromilos und tiefschrfend genug , sondern eher fr oberflchlich .
ich werde im folgenden versuchen zu erlutern , was ich damit meine .

der rat der weisen mahnt mehr rationalitt , professionalitt der verwaltung usw. an , ignoriert aber den eigentlichen kernpunkt , der darin besteht , da die kommission eine politische brokratie ist .
in der klassischen brokratietheorie unterschied man streng zwischen politischen und brokratischen institutionen .
die brokratie sollte danach eine neutrale instanz sein , die ihre impulse aus dem politischen system empfngt .
die kommission ist jedoch eine politische demokratie .
das grte , seit vielen jahren bestehende problem , das seinen ausdruck in miwirtschaft , betrgereien und fehlentscheidungen findet , ist eben ihr politischer charakter . die kommission agiert politisch und wird demzufolge auch von anderen politischen krften dementsprechend behandelt .

die empfehlungen des rates der weisen deuten in richtung strkung der politischen demokratie .
verschrfte interne kontrolle , strkung der verantwortung der anweisungsbefugten , eine effektivere und geschlossenere verwaltung mit grerer schlagkraft - so mchte ich die 90 empfehlungen zusammenfassen .
ich htte mir jedoch etwas vllig anderes gewnscht : eine strkere betonung des prinzips der ffentlichkeit und der freiheit des informanten .
was geschieht in zukunft mit leuten wie paul van buitenen ?
werden sie bestraft , aufgehalten , zum schweigen gebracht oder werden sie frei reden knnen ?
mir wre es wichtig gewesen , da offenheit und transparenz strker zur sprache gekommen wren .
die frage des umgangs mit den inneren widersprchen und streitpunkten einer politischen demokratie bedarf meines erachtens einer grndlicheren analyse .

eine weitere zentrale frage wird zwar im bericht errtert , jedoch viel zu oberflchlich abgehandelt .
ich meine die gegenstze zwischen den mitgliedstaaten und der zentralen gemeinschaft , die , wie wir alle wissen , den alltag der eu im groen wie im kleinen prgen .
es werden gemeinsame beschlsse auf der einen ebene gefat , die dann von einem in ganz europa verzweigten verwaltungsapparat umgesetzt werden .
dort stehen dann oftmals internationale interessen im vordergrund , was betrgereien und unzureichende kontrolle zur folge hat .
das fhrt schlielich dazu , da sogar die kontrolleure und kontrollversuche der eu als unverschmte einmischung oder unangenehme , feindselige handlung betrachtet werden knnen .
die entsendung von immer mehr eu-kontrolleuren oder die straffung der hierarchischen kontrollinstanzen stellen in diesem fall keine lsung dar .
hier mssen andere wege gegangen werden .
wir mssen ber demokratie reden , darber , wie die kommission entpolitisiert werden und die politische macht auf die politischen instanzen verlagert werden kann .
was ist in diesem fall zu tun ?
gestaltet man die beziehung zwischen demokratie und verwaltung wie in den demokratischen nationalstaaten ?

es sollte auch eine renationalisierung angestrebt werden .
dies wrde groen teilen der gemeinschaftlichen ttigkeit gut tun , nicht zuletzt , weil damit auch das problem der legitimitt entschrft wrde .
wir brauchen also politische reformen und nicht nur administrative .

abschlieend mchte ich an herrn kinnock und den kommissionsprsidenten , herrn prodi , einige konkrete frage stellen : was wird nun mit der freiheit des informanten ?
wird es dazu irgendwelche nderungen oder garantien geben ?
und wie wird das prinzip der ffentlichkeit gehandhabt werden ?
wie steht es mit dem politischen charakter der kommission ?
will man daran festhalten oder ihn aufheben ?
wir abgeordneten dieses hauses erleben die kommission tglich als starken politischen faktor .
ist das der weg , auf dem wir weitergehen wollen , oder geht es eher in richtung klassisches verhltnis von politischen und brokratischen instanzen ?

herr prsident ! in der finanzverwaltung gilt : vertrauen ist gut , kontrolle ist besser .
unter diesem motto mchte ich den zweiten bericht der weisen und die darin enthaltenen empfehlungen betrachten .
die kritik der weisen lt an deutlichkeit nichts zu wnschen brig .
die kontrolle der europischen programme mu wesentlich effektiver werden .
der bericht zeigt aufs neue auf , wie wichtig die ex-ante-kontrolle ist .
die ex-post-kontrolle bildet den abschlu .

der verbesserung des finanzmanagements und dem kampf gegen betrug sind von der neuen kommission hchste prioritt einzurumen , dann aber mu sich wirklich viel ndern .
bislang ging es den meisten kommissaren vor allem um eine neue politik .
die sachverstndigen erwhnen den expansionismus in der ra delors .
die verwaltung der programme fand kaum beachtung .
an expansionistischen neigungen  la delors haben wir aus vielerlei grnden keinen bedarf .
die union mu sich auf ihre kernaufgaben konzentrieren und diese dann auch gewissenhaft erfllen .

den rechtsrahmen fr die betrugsbekmpfung schtzen die weisen als zusammenhanglos und ineffizient ein .
auf diesem gebiet sowie in der zusammenarbeit mit den nationalen kontrollbehrden bedarf es rascher verbesserungen .
gut zwei drittel des eu-haushalts laufen ja ber die mitgliedstaaten .
ist die kommission bereit , die kontrollen in den mitgliedstaaten wesentlich zu intensivieren ?
die heutige frequenz von jhrlich 150 kontrollbesuchen bei einem agrarhaushalt von 40 milliarden euro wird den anforderungen in keiner weise gerecht .

das parlament stellt hohe ansprche an die finanzverwaltung durch die europische kommission .
fast alle instrumente zur betrugsbekmpfung sind aus dem haushaltskontrollausschu hervorgegangen .
das heit aber auch , da wir bei uns selbst strenge mastbe anlegen mssen . in diesem zusammenhang gefllt mir der gedanke des ausschusses zur aufstellung einer art interinstitutionellen verhaltenskodex .
das parlament mu diesen handschuh aufnehmen .

herr prsident !
der zweite bericht des rates der weisen ist ein wichtiger beitrag . er hat allerdings keine allzu groen berraschungen gebracht .
er kommt im wesentlichen geradezu zwangslufig zu den reformvorschlgen , die wir heute als erforderlich angesehen hatten .
ich kann mich natrlich nicht im detail mit allen empfehlungen des berichts befassen , sondern mchte mich auf ein problem , nmlich das der einzelverantwortung , konzentrieren .
wenn im bericht der weisen , der ausdrcklich nicht zwischen administrativer und politischer verantwortung unterscheidet , unter anderem gefordert wird , der kommissionsprsident solle die befugnis haben , einzelne kommissionsmitglieder zu entlassen , wird diese forderung meiner meinung nach dem gentlemens ' agreement zwischen dem prsidenten prodi und den designierten kommissaren nicht gerecht .
wie es der bericht verlangt , bedarf es jedenfalls einer diesbezglichen vertraglichen regelung im sinne der verankerung einer im ernstfall rechtlich durchsetzbaren einzelverantwortung .
das agreement kann nur eine bergangsregelung sein .

niemand , auch nicht der vorliegende bericht , kann oder konnte mir bisher erklren , worin der beitrag der wiederkandidierenden kommissare zu der von uns kritisierten , aber vertraglich festgeschriebenen ausschlielichen kollektivverantwortung bestand .
angesichts dieser de facto abgelehnten verantwortung fllt es aber auch schwer , die erklrungen der kommissare , in zukunft einem rcktrittsersuchen des kommissionsprsidenten folge zu leisten , ernstzunehmen .
mit gutem grund wird im bericht - zustzlich - die direkte verantwortlichkeit der kommissare gegenber dem parlament gefordert . das gentlemens ' agreement trgt aber auch die gefahr in sich , da man sich im vertrauen darauf davon abhalten lassen knnte , die notwendigen einschneidenden schritte wirklich zu unternehmen .
genau das darf nicht passieren .
ich halte es fr dringend geboten , da die diesbezglichen empfehlungen des rates der weisen ungeachtet der von den designierten kommissaren abgegebenen erklrungen in das programm der nchsten regierungskonferenz aufgenommen und vertraglich umgesetzt werden .
das sollte ein wesentlicher pfeiler fr ein funktionierendes zusammenspiel zwischen den institutionen im sinne der interessen der brger sein .

herr prsident , den fnf weisen sei gedankt fr ihren zweiten beitrag zu der art und weise , in der unsere arbeit , insbesondere die der kommission , in den kommenden jahren funktionieren sollte .
am anfang sollte jedoch klargestellt werden , wie es auch frau theato als unsere vorsitzende des haushaltsausschusses ausgefhrt hat , da wir als parlament uns seit mehreren jahren mit vielen dieser fragen beschftigt haben .
dieses gremium von mnnern und einer frau hat uns einen wichtigen ersten bericht vorgelegt , in dem der mangel an verantwortung an der spitze der kommission , der uns allen bekannt ist , beschrieben wurde .

zu beginn mchte ich auerdem sagen , da wir den bericht gern frher vorliegen gehabt htten , so da wir ihn in unsere anhrungen htten einbeziehen knnen , denn es gibt viele fragen , bei denen wir - wie herr kinnock heute abend ausfhrte - taten anstatt worte bevorzugt htten .
im moment sind nur worte zu vernehmen , und dabei haben wir doch vor , einen ratifizierungsproze vor ende dieser woche abzuschlieen .



zu den vorgeschlagenen kritikpunkten gibt es vier einzelaspekte , zu denen ich etwas sagen mchte .
zunchst zum kontrollumfeld .
das problem der verantwortung wird richtig geschildert , indem den unteren ebenen der kommission verantwortung zugewiesen wird , und daneben ein professioneller und unabhngiger innenrevisionsdienst bestehen mu .
heute abend haben wir vernommen , da die kommission diese empfehlung annimmt . die frage , die ich herrn kinnock heute abend stellen mchte , lautet , warum dies nicht frher getan wurde ?
warum muten wir das ganze verfahren durchziehen , um festzustellen , da die gd xx ihre aufgaben nicht vorschriftsmig erfllt ?

zweitens wurde im bericht der weisen einiges ber den derzeitigen rechtsrahmen zur bekmpfung von betrug und korruption aufgedeckt .
was ber das olaf und die notwendigkeit gesagt wurde , da dieses gremium unabhngig sein und mit den mitgliedstaaten und europol zusammenarbeiten soll , ist richtig .
aber hlt der kommissar die ernennung eines europischen staatsanwalts fr einen vernnftigen vorschlag ?
sollten wir tatschlich diese weitreichenden vorschlge verwirklichen ?
wird dies seiner ansicht nach das system in irgendeiner weise verbessern ?

drittens sollten wir , was die personalpolitik betrifft , in der tat den europischen charakter des ffentlichen dienstes strken , damit befrderungen auf verdiensten beruhen und nicht darauf , wer wen kennt . diesen punkt hatten wir schon mal .
glaubt der kommissar , da wir auf allen ebenen im ffentlichen dienst nach den verdiensten gehen sollten ? wie knnen wir zu grerer mobilitt kommen , wenn es in bestimmten bereichen fachleute gibt , die ber einzelne aspekte der politik besonders bescheid wissen ?
vor allem , was sollten wir mit denjenigen tun , die , wie wir heute schon gehrt haben , unregelmigkeiten enthllen ? ich wrde gern erfahren , ob er die empfehlungen der weisen akzeptieren wrde , da wir ber einen mechanismus verfgen sollten , der es enthllern ermglicht , vor das parlament oder externe gremien zu treten , wenn sie intern , wie herr van buitenen , ihre vorgesetzten nicht dazu bringen knnen , das , was sie vorbringen wollen , zu akzeptieren .

und was schlielich integritt , verantwortung und rechenschaftspflicht angeht , so halte ich die im bericht enthaltenen bemerkungen ber kollektive verantwortung fr sehr aufschlureich .
die kommissare waren jeweils in ihren bereichen ttig , haben aber im grunde nicht zusammengearbeitet .
verantwortung trugen sie gemeinsam , doch waren sie nicht wirklich fhig , verantwortung mit anderen zu teilen .
knnte herr kinnock hier erklren , da das parlament zu den verhaltenskodizes der kommissare und beamten konsultiert werden soll , bevor sie in kraft gesetzt werden ?

wie sollte also die nachbereitung aussehen ? ich freue mich , da das parlament entschieden hat , diese bedeutende untersuchung durchzufhren .
wie die knftige kommission aussehen soll , steht nicht nur in diesem bericht der weisen , sondern auch in deren erstem bericht , den ausfhrlich auszuwerten wir nie die zeit hatten , sowie im screening-bericht , der einigen , jedoch nicht allen vorliegt .
all dies sollte im dezember vom parlament wieder aufgenommen werden , so da wir darber eine lange debatte abhalten und empfehlungen fr den reformproze abgeben knnen .
wir mssen alles in unserer kraft stehende tun , da die reform der kultur in der kommission sowie unserer einrichtung fortgesetzt wird .

herr prsident ! wie viele andere freue ich mich , ein zweifellos ntzliches dokument fr den proze der verwaltungsreform zu besitzen , den die kommission unbedingt kurzfristig einleiten mu .
sicher ist kommissar kinnock genauso froh , ber diesen leitfaden und vielleicht dieses alibi zu verfgen .

aber abgesehen von diesem gemeinsamen gefhl , freue ich mich auch aus anderen grnden .
insbesondere , weil ich hoffe , da ein schlupunkt unter ein ungesundes klima gesetzt wird , das die errterung der gemeinschaftsthemen behindert .
zu oft ist die zwingende und lbliche sorge um die gute verwaltung und die betrugsbekmpfung manipuliert und fr demagogische und heuchlerische handlungen , willentlich gerichtet auf den prestigeverlust der europischen institutionen und sogar des europischen projekts , genutzt worden .
kollegen mit guten absichten sind arglos in diese antieuropische falle gegangen .

ich gebe zu , da beim durchsehen des vom ausschu unabhngiger sachverstndiger bergebenen produkts meine anfnglichen zweifel darber , ob die ernennung des ausschusses im grunde nicht eine gewisse anerkennung unserer eigenen unfhigkeit zur kontrolle und politischen orientierung bedeutet hat , nicht zerstreut sind .
ich vertraue darauf , da die whler uns nicht fr die kosten des berichts zur verantwortung ziehen , denn neben sehr scharfsinnigen bemerkungen konstatiere ich selbstverstndlichkeiten , die mehrmalige " erfindung des schiepulvers " und einen guten gebrauch unserer eigenen dokumente .

obwohl mich meine mentalen hygieneregeln fr die wochenenden daran gehindert haben , der lektre des berichts die zeit zu widmen , die er zweifellos verdient , hat er meiner ansicht nach eine von meinen vorrednern wenig gewrdigte zustzliche tugend : in vielen punkten greift er positionen des parlaments und vorschlge auf , die seinerzeit nicht gnstig aufgenommen wurden .
es ist zu erwarten , da sie jetzt , gesttzt durch unabhngige und gut bezahlte sachverstndige , eher gehr finden .

einige kollegen haben dem bericht berschwengliche lobreden gewidmet , und sie htten sie sich sparen knnen , wenn sie die arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle eingehender verfolgt oder nicht gegen einige unserer vorschlge gestimmt htten .
verlangen sie nicht von mir , hier an ihre namen zu erinnern , aber ich mu nicht sehr weit schauen , um auf denselben abgeordnetenbnken diejenigen zu sehen , die jetzt den vorschlag zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft begren , aber keine hemmungen hatten , dagegen zu stimmen , als frau theato und ich selbst sie vor ein paar jahren vorschlugen , wobei wir brigens vorausschickten , da dies fortschritte bei der schaffung eines europischen rechtsraums und eine nderung der vertrge erfordern wrde .

eine neue finanzordnung .
genug der flickschusterei und der laufenden anpassungen .
ausgezeichnet .
ich arbeite seit vierzehn jahren im ausschu fr haushaltskontrolle , und ohne in meinen archiven nachzuforschen , erinnere ich mich an vier entschlieungen des plenums , in denen dasselbe gefordert wurde .
ich selbst ersuchte im vergangenen jahr von dieser tribne aus kommissar liikanen im namen der sozialistischen fraktion darum .

die zeit drngt und ich mchte einige wichtige , wenn nicht gar grundlegende anmerkungen hervorheben :

erstens , der ausschu unabhngiger sachverstndiger erkennt an , da die kommission zwar die letztendliche verantwortung zu tragen hat , aber nicht ignoriert werden kann , da die regierungen der mitgliedstaaten mindestens 80 % des gemeinschaftshaushalts ausfhren und bei betrug nicht immer sorgfltig vorgehen , obwohl es dann diese minister sind , die gegen die gemeinschaftsverwaltung wettern .
sie haben natrlich das arbeitsdokument von herrn brinkhorst vom mai vergangenen jahres gelesen .

zweitens , in seiner schlubemerkung 8.1 unterstreicht der ausschu , da die kommission die ihren verantwortlichkeiten entsprechenden mittel haben mu , und przisiert , da dies nicht nur die verordnungsrechtlichen fragen betrifft .
er bezieht sich de facto auf die mgliche heuchelei und inkohrenz der haushaltsbehrde .

und schlielich wird im kapitel 5 ber die " informanten " gesprochen .
bevor jemand die wiedereinfhrung der folter bei den ermittlungsverfahren vorschlgt , wrde ich darum bitten , auch an die verteidigung der angeklagten zu denken .

herr prsident , einer der im zusammenhang mit dem sachverstndigenbericht diskutierten aspekte betrifft die eu-bediensteten , zu denen , wie ich meine , auch das personal des europischen parlaments gehrt .
deshalb richten sich meine worte sowohl an herrn kinnock als auch an das prsidium des europischen parlaments .
die weisen unterstreichen in ihrem bericht den mangel an transparenz bei der einstellung und fordern die anwendung entsprechender regeln und prinzipien auf das eu-personal .
einverstanden , aber dies sollte auch fr das personal des europischen parlaments gelten .

uns sind nun aber zahlreiche flle von unregelmigkeiten zu ohren gekommen , so die nichteinhaltung der charta der sozialen grundrechte der arbeitnehmer innerhalb des europischen parlaments und vor allem in zulieferunternehmen .
eine grobe unregelmigkeit bestand beispielsweise darin , da das wachpersonal in nachtstunden zu tagestarifen bezahlt wurde .
ein weiteres problem liegt darin , da auf dem gebiet des sozialschutzes das lokale recht anzuwenden ist .
es gibt entlohnungsprobleme .
dies sind nur einige beispiele .

meine frage ist also folgende : was gedenken sie zu tun , um zunchst alle unregelmigkeiten zu erfassen und vor allem natrlich , um ihnen ein ende zu setzen ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , nach einer ersten prfung des uns vorgelegten berichts und auch nach dem vergleich dieser prfung mit dem , was die kolleginnen und kollegen im plenum geuert haben , war eine grndlich analyse der botschaft der weisen nicht mglich .
wir hatten den eindruck , oder zumindest ich hatte den eindruck , eine hbsche darstellung von analysen , vorschlgen , normen und rechtsverweisen vor uns zu haben , die sich zwar gut ausnehmen , die aber dann doch alles beim alten belassen .

von 90 empfehlungen war die rede .
auch gott gab schlielich 10 empfehlungen , aber insbesondere mit dem siebten gebot gelang es ihm nicht , den unseren planeten bevlkernden dieben und belttern einhalt zu gebieten .
ich wnsche und hoffe , da diese normen irgend etwas bewirken knnen , doch glaube ich , da wir als parlament vor allem bei uns selbst beginnen mssen , indem wir beispielsweise mit einem handfesten vorschlag die strkung der kontrollbefugnisse des parlaments gegenber der kommission fordern und uns dann mit einer entsprechenden verfahrensweise ausrsten .

heute erhielten wir eine mitteilung der parlamentsprsidentin , die uns die auflsung der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten ankndigt .
auch hier haben wir es meines erachtens mit einem regelrechten betrug zu tun , denn die autoritre entscheidung gegen den freien willen von abgeordneten , die sich auf der grundlage eines artikels der geschftsordnung zusammenschlieen , ist mit sicherheit kein schner demokratischer und freiheitlicher akt ; und wenn gar ein abgeordneter glauben sollte , dieser akt orientiere sich ausschlielich an der wirtschaftlichen bilanz der fraktionen und parlamentarischen mitarbeiter , dann haben wir es mit einem wirklichen fall von betrug zu tun .

herr prsident ! viele von uns europern haben auf diesen bericht gewartet , um zu sehen , wann der harte kern , die lokomotive , die die kommission sein mu , endlich anfngt , mit einer gewissen geschwindigkeit zu fahren .

dies ist nicht der zeitpunkt , um auf einzelheiten einzugehen , denn durch den von uns eingebrachten vorschlag werden wir im ausschu fr haushaltskontrolle die gelegenheit haben , die arbeit von kommissar kinnock aus nchster nhe zu verfolgen .

er sagt uns , da er echte antworten geben wird .
vielleicht werden wir eine erste gelegenheit haben zu sehen , ob das so ist , wenn in einem monat der gipfel fr justiz und inneres stattfindet .

ich wei nicht , ob sie zeit haben werden , einige der fragen in die tagesordnung dieses gipfels aufzunehmen , die im bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger vorgetragen werden und von denen ich glaube , da ber sie bereits allgemeiner konsens herrscht .

es gibt wohl keinen zweifel daran , da die betrugsbekmpfung eines der ziele ist , die wir umgehend erreichen mssen .
ich glaube , da wir das olaf schnellstmglich mit den erforderlichen mitteln ausstatten mssen , damit sie ihre arbeit wirksam ausfhren kann , aber man mu bedenken , da die haushaltskontrolle unbedingt ber das sechstel hinausgehen mu , das direkt von der kommission kontrolliert wird .
es werden jene 1 327 flle zu verfolgen sein , die die damalige uclaf im jahre 1997 aufgenommen hatte .

der gegenwrtige rechtsrahmen ist inkohrent und unvollstndig .
wir werden ohne hast und ohne pause arbeiten mssen , um diesen stndigen betrugsverdacht auszumerzen , der leider die ttigkeit der gemeinschaftsinstitutionen umgibt .

aber ich mchte mich nicht bei diesen fragen aufhalten , weil auch ich der meinung bin , da die bergroe mehrheit der fr europa arbeitenden personen kompetent und ehrlich ist .
es sind vielleicht nicht die durch betrug oder korruption verlorenen gegangenen ressourcen , die uns die grten sorgen machen sollten , sondern diejenigen , die durch eine fehlende personalpolitik verursacht werden , wie der ausschu unabhngiger sachverstndiger darlegt .

jene mangelnde wirksamkeit , jene irrtmer , jene demotivierungen , die sich auf die arbeitsaufgabe der fr die kommission ttigen personen auswirken , mssen aus unserer sicht einer der wichtigsten ansatzpunkte bei der reform der kommission sein .

das kapitel 6 des berichts des ausschusses unabhngiger sachverstndiger , das wir aus zeitgrnden noch nicht im detail studieren konnten , fordert absolute transparenz .
und wenn diese forderung erhoben wird , liegt das daran , da es sie mglicherweise nicht gegeben hat .
ohne zweifel hat es sie nicht in den einstellungs- , befrderungs- und einsatzpolitiken gegeben .

wir wollen eine starke und unabhngige kommission .
deshalb wollen wir , da sie in der lage sind , nein zu sagen , wenn sie aufgaben bernehmen mssen , fr die sie nicht ber die ntigen mittel verfgen .
sie mssen sagen , da sie keine auftrge akzeptieren , die sie nicht erfolgreich ausfhren knnen .

bei ihrer darlegung , herr kinnock , haben wir gesehen , da noch 500 vom parlament genehmigte stellen unbesetzt waren .
soll hier etwa druck ausgebt werden ?
handelt es sich um machtverteilungen ?
fehlt es bei den einstellungsverfahren an transparenz ?

es ist unbedingt erforderlich , die verdienste des fr die kommission ttigen personals zu bewerten und eine echte personalentwicklungspolitik zu haben .

ich habe gesehen , da es unter den 90 empfehlungen der unabhngigen sachverstndigen einige gibt , die durch eine gewisse angelschsische verwaltung geprgt sind , bei der die verantwortung in hherem mae auf dem fhrungspersonal liegt .

die zustndigkeiten mssen dezentralisiert und klargestellt werden .
nicht alle sind fr alles verantwortlich , weder bei der verwaltung , die in den staaten erfolgt , noch in den regionen oder in der kommission .

folglich , herr kinnock , geht uns die zeit aus .
die europischen brger knnen nicht dulden , da wir bei diesem versuch keinen erfolg haben .
seien wir fleiig ohne hast und ohne pause , denn wir drfen , wie gesagt , fr viele europische brger nicht weiterhin ein stein des anstoes sein .
das ist weder gut fr europa noch fr irgend jemanden von uns .

herr prsident ! als neues mitglied dieses parlaments hatte ich eigentlich nicht damit gerechnet , meine arbeit hier mit " danksagungen " zu beginnen .
ich mchte jedoch dem rat der weisen fr die geleistete arbeit danken , denn er hat uns direkt auf das thema der legitimitt und glaubwrdigkeit der eu gebracht , auf die kernfragen verantwortungsbewutsein , offenheit , kontrolle und effektivitt der haushaltsmittel der union , die die brger der union direkt berhren .
mglicherweise ist ber all das in diesem hause bereits frher gesprochen worden - dessen bin ich mir sogar sicher - , aber vielleicht war es einfach notwendig , da auenstehende den gordischen knoten durchschlagen , damit der proze endlich in gang kommt .
ich mchte auch gleichzeitig die gelegenheit nutzen und paul van buitenen meinen dank aussprechen .

ein weiterer dank geht an neil kinnock , der uns heute eine bedeutungsvolle politische antwort gegeben hat .
ich freue mich sagen zu knnen , da ich somit keine wichtigen fragen mehr an ihn habe .
statt dessen mchte ich nur folgendes unterstreichen : mit dem , was er uns in aussicht stellt , den gegebenen versprechen , pledges , knnen wir zu den brgern , unseren whlern , zurckkehren und ihnen berichten , da der proze eingeleitet ist .
wir sind dabei , einen pakt fr eine eu der radikaleren formen abzuschlieen , so wie es unsere whler und alle brger der union von uns erwarten .
dafr mchte ich ihnen danken .

herr prsident ! der designierte kommissionsprsident , romano prodi , hat im juli von einer revolution der arbeitsweise gesprochen , die es nun umzusetzen gilt .
in der tat , die stellungnahmen der weisen machen deutlich , da wir eine neue verantwortungskultur in europa brauchen , und ich mchte hinzufgen , herr kinnock , gerade zu diesem punkt wre es reizvoll , die anhrungen der vergangenen woche fortzufhren , weil doch manches aus den anhrungen in puncto definition und klarheit noch weiter aufzuarbeiten ist , was unklar geblieben ist , von dem wir aber gerne wten , wie genau das dann in zukunft funktionieren und aussehen soll .

der zweite bericht der weisen beinhaltet etwa 90 empfehlungen , die es sorgfltig zu analysieren und diskutieren gilt .
ich greife mal vier punkte heraus .
da gibt es die empfehlungen zum verhaltenskodex der kommission .
der rat der weisen sagt , die seien noch nicht vollstndig in die vorschlge der kommission bernommen worden .
wenn ich mir die formulierung der weisen anschaue , so sind da eigentlich selbstverstndlichkeiten formuliert , und es ist schon erstaunlich , da die kommission in der vergangenheit nicht einmal diese umgesetzt hat .
bei olaf geht es meiner meinung nach darum , klar zu machen , da die strikte unabhngigkeit von olaf , die wir alle wollen , die operative , unabhngige handlungsfhigkeit einschlieen mu .
dies hat mit der personellen ausstattung zu tun und mu letztendlich auch in die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft mnden .
es ist ganz interessant , da der rat der sachverstndigen in den schlubemerkungen sagt , da die verwaltung der gemeinschaft dazu tendiert , die aufgaben der konzeption und verhandlung zum nachteil der management- und kontrollaufgaben zu privilegieren .
ich glaube , dies ist genau der entscheidende punkt : wir mssen lernen , auf europischer ebene erfolgreiches management zu praktizieren , und dies wird - dies sei der kommission ganz deutlich gesagt - nur gelingen , wenn wir hier zwischen parlament , kommission und rat zu gemeinsamen lsungen kommen .

ich mchte auch auf einen weiteren punkt in diesem zusammenhang hinweisen : in einer vielzahl von politischen bereichen haben wir ausschsse , in denen vertreter der mitgliedstaaten verwaltungs- und kontrollbefugnisse haben , diese aber letztendlich als mittel zur durchsetzung eigener interessen benutzen .
ich mchte der debatte vom donnerstag zwar nicht vorgreifen , aber ich mchte schon sehr deutlich sagen , da beispielsweise die diskussion um die schaffung der wiederaufbauagentur im kosovo , sowohl im hinblick auf die rechtslage als auch im hinblick auf die vorgesehenen verwaltungsstrukturen , genau in diese richtung luft .
das kann es nicht sein . deswegen mein hinweis an die diskussion am donnerstag .
ich erwarte , da die neue kommission gerade in diesen zwei punkten dem parlament , bei der rechtsgrundlage und bei der frage der knftigen verwaltungs- und verantwortungsstrukturen dieser wiederaufbauagentur fr den kosovo , entgegenkommt .
sonst schaffen wir neue strukturen , die im grunde genommen mit den fehlern der vergangenheit behaftet sind .

lassen sie mich noch ein letztes sagen : der rat der sachverstndigen moniert , da es eigentlich ein skandal sei , wie gleichgltig der rat in der vergangenheit das entlastungsverfahren praktiziert hat .
auch hier kommt es ganz entscheidend darauf an , da im rat selber im europischen interesse eine neue verantwortungskultur gestalt annimmt .
die kommission hat ja nun in vielen punkten endlich gehandelt . aber sie hat bei bse nur unter druck gehandelt , sie hat auch in diesen fragen nur unter dem druck der ffentlichen meinung gehandelt .
ich sage ihnen , hren sie in zukunft besser auf das parlament als auf manchen ratgeber , auch in den eigenen reihen .
das ntzt dem europischen unternehmen , an dessen erfolg wir ja alle glauben und dessen erfolg wir wollen !

herr prsident ! wir errtern einen bericht von etwa 200 seiten , der eine erschpfende analyse der strukturellen arbeitsweise der dienste der kommission enthlt , und wir hatten nur 48 stunden , um ihn zu lesen und darber nachzudenken .
ich glaube , da es angesichts der ernsthaftigkeit des themas besser gewesen wre , wenn uns eine erklrung des prsidenten der kommission , im hinblick auf das von herrn kinnock erwartete dokument , ber die institutionelle reform vorgelegen htte , wenn wir ferner einen vom zustndigen organ dieses plenums erarbeiteten bericht abgewartet htten , um dann den standpunkt des parlaments zur knftigen arbeitsweise der kommission darzulegen .
dies wre uns dann mglich ohne die zwnge , die zur hastigen aufnahme dieses berichts im plenum gefhrt haben , noch bevor wir ber die einsetzung der kommission abstimmen , die die reform vorschlagen und durchfhren mu .

nebenbei gesagt , herr prsident , bei der eile , die uns zu beherrschen scheint , ist der zustndige ausschu fr das grundlagenpapier bestimmt worden , bevor wir den inhalt desselben kannten .

fr mich ist es heute ein anla zur freude - die ich gern kundtun mchte - , in diesem hohen hause den noch amtierenden kommissar manuel marn ber die zukunft der kommission mit derselben ehrlichkeit , die er whrend seines gesamten mandats gezeigt hat , und mit derselben wrde , mit der er sich der probleme des vorangegangenen kommissionskollegiums angenommen hat , sprechen zu hren .

ich mu auch betonen , da es die scheidende kommission ist , die dieses dokument vorlegt und die an der debatte ein mitglied beider kollegien teilnehmen lt , ohne da wir irgendwie erfahren , in welcher seiner beiden eigenschaften es sich an uns wendet .

die grnde , die zu dieser situation gefhrt haben , vor der der vorsitzende meiner fraktion seit juni warnt , haben damit zu tun , da man es nicht verstanden hat , jenen gruppen die grenze der institutionellen verantwortung aufzuzeigen , die glaubten , die einsetzung der neuen kommission knne vom inhalt des berichts abhngig gemacht werden , und die deshalb darauf bestanden , ihn jetzt zu diskutieren .
sie haben die fhigkeit dieses parlaments untergeschtzt , eigenstndig die ihm durch die vertrge bertragenen kompetenzen wahrzunehmen , so da wir jetzt vor der situation stehen , da die ffentlichkeit den eindruck gewinnt , wir knnten uns nicht ber die knftige kommission ohne einen bericht uern , der , so wichtig er auch sein mag und so erfahren seine autoren auch sein mgen , fr unseren politischen beschlu nicht entscheidend ist .

als sprecher der sozialistischen fraktion im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich einige betrachtungen im zuge der reflexion anstellen , die uns dieser bericht ber die zuknftige arbeitsweise der kommission empfiehlt .
einer der mildernden umstnde im zusammenhang mit den mngeln der kommission , der sich durch den ganzen bericht zieht , ist das fehlen von mitteln , die den diensten der kommission fr die verwirklichung der politiken zur verfgung stehen , die wir abgeordneten auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit und der humanitren hilfe als banner der nach auen gerichteten ttigkeit der gemeinschaft beschlossen haben .

wir knnen von der kommission keine wachsende , spezielle , sichtbare und wirksame prsenz in den entwicklungslndern verlangen , wenn wir sie nicht mit ausreichenden mitteln dafr ausstatten .
einige der probleme , die auf der vorangegangenen kommission in diesem sektor der entwicklungszusammenarbeit gelastet haben , waren mitunter eher dem ungleichgewicht zwischen mitteln und zielen als dem mimanagement geschuldet .
deshalb trete ich dafr ein - ich glaube , mit zustimmung der mehrheit dieses parlaments - , da sich in zukunft unseren parlamentarischen forderungen nach effektivitt auch unsere realistische grozgigkeit zugesellt .
wir knnen als haushaltsbehrde mit dem haushalt fr das jahr 2000 beginnen , den wir in diesen tagen im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit diskutieren .

herr prsident ! ich hoffe , da dieser bericht als qualifizierter beitrag zur reform der arbeitsweise der kommission dient .
und deshalb ist die sozialistische fraktion bereit , ausgehend von der institutionellen verantwortung , die das parlament haben mu , zur besseren arbeitsweise der gemeinschaftsinstitutionen , sowohl des parlaments als auch der kommission , beizutragen , und sie auch vom rat zu fordern .

herr prsident ! ich werde nur auf einen punkt des berichts des ausschusses unabhngiger sachverstndiger , das kapitel 5 ber die betrugsflle in der europischen union , eingehen .

der rat der weisen legt den finger auf die wunde insofern , als betrugsflle gegenwrtig in die nationale zustndigkeit fallen .
das heit , theoretisch knnte es sein , da jemand das gesamte geld der europischen gemeinschaft mitnimmt , und wenn diese person vor ein gericht gestellt wird , bei einer rechtsprechung , in der betrug gegen die institutionen der europischen gemeinschaft keinen tatbestand darstellt , kann diese person nicht einmal strafrechtlich verfolgt werden , da die rechtsgrundlage dafr fehlt .

ich glaube , das thema ist ziemlich ernst .
es sei beispielsweise daran erinnert , da nur vier staaten das bereinkommen der europischen union ber die zusammenarbeit bei der betrugsbekmpfung in der europischen union ratifiziert haben und deshalb im moment keine rechtsgrundlage zur betrugsbekmpfung vorhanden ist .

der bericht des rates der weisen enthlt einige diesbezgliche praktische schlufolgerungen .
die wichtigste ist die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft in einer reihe von etappen .
darauf sind sowohl joan colom als auch frau theato eingegangen .
aber ich glaube , da das problem noch darber hinausgeht .
konkret wird im bericht des sachverstndigenausschusses vorgeschlagen , die vertrge der union zu ndern , um der europischen staatsanwaltschaft weitreichende vollmachten einzurumen .
aber die frage , die man sich stellen mu , lautet , ob nicht der zeitpunkt fr ein gemeinschaftsstrafrecht zum wirksamen schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft gekommen ist , das es ermglicht , den betrug an den finanziellen interessen der gemeinschaft als eu-straftatbestand mit einer kompetenten strafgerichtsbarkeit zu gestalten .

ich habe den eindruck , da die vorschlge letztendlich konstruktiv sind , da wir sie untersttzen mssen , da man aber wahrscheinlich mit blick auf die regierungskonferenz noch ber diese vorschlge hinausgehen sollte .

zum abschlu meines beitrags mchte ich herrn marn fr seine umfassende arbeit whrend all dieser jahre in seinen funktionen in der kommission und vor allem der letzten als amtierender prsident der kommission danken und herrn kinnock viel glck , viel takt und gutes augenma bei den schwierigen aufgaben wnschen , die ihn in den kommenden monaten und jahren erwarten .

herr prsident , meine kollegen von der sozialistischen fraktion und ich begren diesen bericht sehr , denn er untersttzt die arbeit , die wir im ausschu fr haushaltskontrolle geleistet haben , und baut wirklich darauf auf .
er enthlt einige uerst einschneidende empfehlungen , nicht zuletzt jene zur einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft .
immer wieder haben viele euroskeptiker den betrug innerhalb der institutionen der europischen union als rammbock gegen uns verwendet .
natrlich mssen jeglicher betrug und jedwede unregelmigkeit in der verwaltung ausgemerzt werden .
aber hieraus folgt ganz klar , da 80 % des problems bei den mitgliedstaaten selbst liegen .

die empfehlung , eine europische staatsanwaltschaft einzurichten , so wie sie uns vorliegt , wrde bedeuten , da es ein system geben wird , in dem strafverfahren wegen betrugs in der eu in der ganzen union verhandelt werden knnten , wobei die rechtsprechung der nationalen gerichtshfe nicht berhrt wrde .
so steht es geschrieben .
die vorbehalte der mitgliedstaaten werden bercksichtigt .
in diesem bericht werden auch verschiedene mngel in den institutionen aufgezeigt und an gleicher stelle empfehlungen zur behebung dieser probleme gegeben .
wir freuen uns darauf , das aktionsprogramm fr reformen zusammen mit dem verantwortlichen kommissar entwickeln zu drfen , und obwohl wir noch keine zeit hatten , es uns genauer anzusehen , fnde ich es nur fair , den kommissar um klare ausfhrungen und erklrungen zu bitten , weshalb einige empfehlungen ausgelassen und dementsprechend keine schritte unternommen werden .
sicherlich werden wir nicht mit jedem einzelnen detail dieses berichts einverstanden sein , doch wre dies trotzdem eine ntzliche sache .

die ttigkeit externer stellen fr die kommission ist ein bereich , der eindeutige aufmerksamkeit erfordert .
wer ist fr die bros fr technische hilfe zustndig ?
knnen wir die mit diesen gremien geschlossenen vertrge straffen ?
wie knnen wir verfahren vereinfachen und die mitarbeiter der kommission besser ber ausschreibungsverfahren informieren ?
die von kommissar kinnock whrend seiner anhrung beschriebenen vorschlge , insbesondere im bereich der ausbildung , mssen genauer untersucht werden .
wir sehen also weiteren ausfhrungen zu seinen vorstellungen in den kommenden monaten erwartungsvoll entgegen .

ich hoffe , da sich alle beim lesen des berichts zeit nehmen , denn darin wird deutlich zwischen betrug und unregelmigkeiten unterschieden .
im bericht heit es , da sich unter den tausenden vorgngen , die in den organen der europischen union abgewickelt werden , lediglich 30 untersuchungen befinden , in denen beamte der kommission in betrugsflle verwickelt sind .
das sind natrlich 30 zuviel , doch den eigentlichen grund zur besorgnis geben die vielen flle von unregelmigkeiten .
das ist kein strafrechtliches , sondern ein verwaltungsproblem .
manahmen sind also erforderlich zur straffung der laschen verwaltungsverfahren , zur neufassung mangelhafter vorschriften , zur verschlankung der komplizierten zahlungsmechanismen , zur abschaffung von umfangreichen ausnahmen und abweichungen , die viel zu viele unregelmigkeiten und fehler nach sich gezogen haben .
denn diese unregelmigkeiten sind es , die jedes jahr zu den reierischen schlagzeilen fhren , wenn uns der abschlubericht des rechnungshofs vorgelegt wird .

im bericht wird auch richtigerweise auf das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften verwiesen und festgehalten , da dieses erst drei mitgliedstaaten ratifiziert haben .
ich bin mir sicher , da dieser bericht denkanste fr diejenigen mitgliedstaaten liefern wird , die noch nicht unterzeichnet haben .
von interesse wird ihre reaktion besonders in bezug auf die empfehlung zur einrichtung einer strafverfolgungsbehrde fr eu-strafsachen in jedem mitgliedstaat sein .

es pat wirklich sehr gut , da dieser bericht in dieser woche verffentlicht wird , in der wir ber das schicksal der neuen kommission zu entscheiden haben .
besonders interessant ist in anbetracht der jngsten ereignisse , da der ausschu der sachverstndigen empfiehlt , dem kommissionsprsidenten rechtsmittel zur entlassung von einzelnen kommissaren in die hand zu geben .
in dieser woche erhielten wir von der kommission auch eine anfrage zum berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nach mitteln , um den fr den betrieb des neuen betrugsbekmpfungsamtes olaf erforderlichen mitarbeiterstab einsetzen zu knnen .
wir stimmen dem bericht ebenfalls darin zu , da fr diese stellen besondere kenntnisse erforderlich sind und bei der beschaffung von informationen die informationstechnik effektiver eingesetzt werden sollte .

der bericht selbst sollte fr uns alle in der europischen union eine lehre sein .
er wurde verstndlich verfat , vermeidet weitestgehend fachjargon und ist wirklich leicht zu erschlieen .
er stellt frwahr ein beispiel dafr dar , wie europische rechtsvorschriften verfat werden sollten .
nachdem wir festgestellt haben , da wir den schritt von der ex-ante- zur ex-post-evaluierung in den haushaltskontrollmechanismen innerhalb der kommission begren , mchten wir natrlich auch , da er umgesetzt wird .
auch dazu werden wir im ausschu weiterfhrende gesprche fhren .

wir befinden uns in den institutionen der europischen union am beginn einer neuen zeitrechnung .
wir freuen uns auf die zeiten , in denen beamte auf grund ihrer verdienste befrdert werden .
wir freuen uns auf die einstellung neuer mitarbeiter , die ber ein adquates fachwissen in bestimmten bereichen verfgen .
ebenso freuen wir uns darauf , da die bereits gegebenen zusagen in bezug auf enthller erfllt werden .
aber vor allem freuen wir uns auf eine zeit , da jeder beamte und jede regierung eines mitgliedstaates sich von einer neuen kultur der verantwortung leiten lassen .
die kommenden monate und jahre werden entscheidend sein , und wir drfen nicht vergessen , da wir eine grundlage haben , auf der sich aufbauen lt .
der bericht wrdigt klar das engagement und die erfahrung der meisten beamten .
von dieser woche an wird ein neues kapitel geschrieben .
das drehbuch dazu steht in diesem bericht .
es wird zwar von der kommission geschrieben , aber das parlament wird auf strenge redaktionelle kontrolle pochen .
gemeinsam knnen wir das vertrauen in die institutionen wieder aufbauen , nicht nur gegenber jenen , die darin arbeiten , sondern vor allem gegenber den menschen , denen sie dienen .

ich werde , so wie es zu diesem zeitpunkt mglich ist , lediglich im namen der jetzigen kommission sprechen .
wie ich bereits ausfhrte , liegt mein schicksal in den hnden dieses parlaments .
je nach der abstimmung am mittwoch habe ich mit meiner stellungnahme entweder zu viel von der zeit des parlaments beansprucht , oder aber wir stehen am anfang einer groartigen sache .
das parlament mu daher darber entscheiden , in welcher eigenschaft ich heute abend spreche .

das mu wirklich eine groe frage sein , nach der riesigen zahl von anfragen auf ihrem pult zu urteilen .
ich hoffe , sie knnen zumindest einige von ihnen beantworten .

ich bin sicher , da sie es so wie ich bedauerlich finden , da mir mehr anfragen vorliegen als abgeordnete anwesend sind .
selbst nach viereinhalb jahren erleide ich wirklich regelmig einen kulturschock , da man im britischen parlament im gegensatz zu hier automatisch verpflichtet ist , der gesamten debatte beizuwohnen und grundstzlich den saal nicht zu verlassen , bis es der vorsitz erlaubt , die anderen abgeordneten sich zufrieden geben oder die geschfte so dringend sind , da es ihnen praktisch unmglich ist , berhaupt erst an der debatte teilzunehmen .
nichtsdestotrotz existieren eben unterschiedliche traditionen innerhalb dieser demokratischen versammlung der mitgliedstaaten , und ich respektiere sie alle .

darf ich damit beginnen , eine kleine bemerkung meines sehr guten freundes , herrn colom i naval , aufzugreifen , der seiner hoffnung ausdruck verlieh , da dies einen schlupunkt unter eine unglckliche episode in der geschichte der europischen union darstellen mge .
gewi stimme ich mit dieser ansicht berein , jedoch betrachte ich die verffentlichung des zweiten berichts des ausschusses der weisen eher als etappe in einem notwendigen proze denn als eine art endpunkt .
ich denke , da dies nach einigem berlegen die meinung vieler abgeordneter sein wird .

ich erlaube mir auch , herrn schori zu seiner jungfernrede zu beglckwnschen .
wie er schon in der vergangenheit feststellen konnte , ist die politik so ziemlich der einzige beruf , bei dem es mglich ist , mehr als einmal jungfrau zu sein !
es ist schwierig , sich herrn schori nach den langen jahren seiner ehrenvollen karriere in politischen mtern als eine sprichwrtliche jungfrau vorzustellen .
ich untersttze und respektiere die von ihm artikulierte hoffnung , da wir am beginn jener reformen stehen , die die menschen fordern .
ich bin der festen berzeugung , da er whrend seiner parlamentarischen karriere in diesem hause so wie bisher darber wacht , da wir die von uns avisierten ziele zu erreichen versuchen .

frau theato , die im augenblick nicht zugegen ist , gleichwohl aber , wie so oft , wichtige punkte angesprochen hat , stellte die frage , ob dieses parlament zugang zu dokumenten erhalten knne , die dem ausschu der weisen als teil des beweismaterials zur verfgung gestellt worden waren .
ich kann nur wiederholen , was ich als schriftliche antwort auf den fragebogen vermerkt und letzte woche wiederholt habe , da es ein hchstma an transparenz geben sollte .
es ist jedoch wichtig , das recht von einzelpersonen , die vertrauliche beweismittel vorgelegt haben , zu respektieren , und daher mu vertraulichkeit dort , wo es erforderlich ist , gewahrt bleiben .
ich glaube dementsprechend , da kommission und parlament zusammenarbeiten sollten , um sicherzustellen , da die beiden genannten ziele , also transparenz und die einhaltung von zusagen gegenber einzelpersonen , die beweismaterial vertraulich zur verfgung gestellt haben , bei der entscheidung ber den endgltigen aufbewahrungsort des gesamten archivs sowie die bestimmungen ber den zugang zu diesen archiven in einer sicheren umgebung bercksichtigt werden .

ich hoffe , schlssig darlegen zu knnen , da in allen worten , die ich sowohl in meiner schriftlichen antwort als auch letzte woche in den anhrungen verwendet habe , keinerlei absicht mitschwang , die forderungen nach transparenz zu verwssern oder sich ihnen zu entziehen .
meiner meinung nach kann ich dies nicht eindeutiger und strker ausdrcken , und sollten noch immer miverstndnisse bestehen , werde ich alles tun , diese vollstndig aus dem weg zu rumen .
wir sind uns ber die ziele einig .
zweifelsohne wird es niemanden in diesem parlament geben , der die zusagen gegenber personen nicht einhalten wrde , die beweismittel in der gewiheit zur verfgung gestellt haben , da vertraulichkeit gewahrt bleibt ; aber ansonsten ist es doch so , wenn wir uns auf ein funktionierendes mittel einigen knnten , wie diese beweise mit der zustimmung des ausschusses der weisen sicher gelagert werden knnen , dann bin ich sicher , da wir es tun sollten .
ich hoffe , da darber absolute klarheit besteht .

darf ich mich nun jener frage einer eu-staatsanwaltschaft zuwenden , deren einrichtung ja nicht zum ersten mal vorgeschlagen worden ist .
es wurde in der tat zuerst vom parlament vorgeschlagen .
hierzu kann ich lediglich sagen , da wir ber die reaktionen der mitgliedstaaten auf diesen vorschlag nur spekulieren knnen .
ohne jedoch auf die betrchtlichen schwierigkeiten eingehen zu wollen , die weitere entwicklungen in der vom ausschu der weisen vorgeschlagenen weise mit sich bringen knnten , mu ich sagen , da das verbrechen zunehmend internationalisiert wird .
alle bemhungen , verbrechen in gleicher weise zu bekmpfen , mssen internationalisiert werden , und , egal was noch passiert , die justizbehrden und anderen zustndigen einrichtungen dieser europischen union mssen enger und besser kooperieren .
ich bin sicher , da kein verantwortlicher , und sicher kein gewhlter abgeordneter und kein mitglied der kommission , es anders wollen .
ich freue mich auf die fortsetzung dieser debatte , die in vielerlei hinsicht durch berichte dieses parlaments eingeleitet worden ist .
ich bin mir absolut sicher , da , sofern uns klar wird , da wir alle auf gleiche weise entschlossen sind , betrug zu bekmpfen und zu verhindern , wir hierzu alle mittel ausschpfen werden , die uns im rahmen unserer demokratie zur verfgung stehen .

einigen abgeordneten , darunter insbesondere frau morgan , die gerade gesprochen hat , und frau van der laan , die mir erklrte , weshalb sie diesem teil der debatte fernbleiben mute , mchte ich entgegnen , da der ausschu der weisen sehr genau beschreibt , in welcher weise ein gemeinsamer und kooperativer ansatz der mitgliedstaaten , des parlaments und der kommission zu erfolgen hat , um umfang und tiefe der reform zu sichern , die die europische union im vierten jahrzehnt ihres bestehens durchzufhren hat .
in dieser debatte kam in der tat zur sprache , da wir versuchen sollten , diese form der zusammenarbeit als voraussetzung fr eine erfolgreiche vernderung zu etablieren .
dies verstehe und akzeptiere ich als ein grundlegendes ziel , allerdings mu ich sagen , da es vernderungen gibt , die wir in der kommission , der exekutiven verwaltung der union , sichern mssen , und die nicht darauf warten knnen , was definitionsgem eine lngere und sehr grndliche ttigkeit ist .

ich bin der festen berzeugung , da das parlament uns nachsehen wird , wenn wir selbst einige innovative anstze machen .

gestatten sie mir , noch ganz rasch , da ich das hohe haus nicht zu lange aufhalten mchte und mir der tatsache bewut bin , da dies bereits meine zweite rede ist , zu der mich das parlament aufgefordert hat , auf diese empfehlung 36 und die verantwortung eines kommissionsmitglieds zurckzukommen .
ich danke herrn lagendijk fr die art und weise , in der er die frage gestellt hat , nicht nur , weil er unsere aufmerksamkeit richtigerweise auf die bestimmungen von empfehlung 36 gelenkt hat , womit ich bereinstimme , sondern weil ich dadurch auch die mglichkeit erhalten habe , auf einen anderen abgeordneten einzugehen , der es vorzog , die in meiner antwort auf den fragebogen gemachten angaben sowie die von einigen anderen meiner kollegen in der designierten kommission in bezug auf die effektive verwaltung durch die dienststellen in den dienststellen gemachten angaben so darzustellen , als wrde dadurch in gewisser weise die verantwortung der kommissionsmitglieder verneint .
dem ist nicht so .
es ist meine meinung , da die mitglieder der kommission die politische und verwalterische gesamtverantwortung tragen und sie akzeptieren mssen .
hingegen wre es abwegig und inkonsequent fr uns , in einem atemzug fr die wirksame dezentralisierung von verantwortlichkeit und damit einhergehend die wachsende rechenschaftspflicht einzutreten und zugleich davon auszugehen , jedem leitenden mitarbeiter in der europischen kommission stndig ber die schulter zu schauen .
dies ist kein weg zu mehr effektivitt und rechenschaftspflicht , es wre einfach eine starrere form der zentralisierung , mit der niemandem gedient wre .

herr elles hat einige interessante fragen angesprochen .
in der mir zur verfgung stehenden zeit werde ich nicht auf jede eingehen knnen .
ich mchte , wenn es gestattet ist , nur zwei erwhnen .
ich bin bereits auf die frage der eu-staatsanwaltschaft eingegangen , die auch er angesprochen hat .
wenn man versucht , wirkliche und dauerhafte verbesserungen im , wie er es beschrieb , umfeld der finanzkontrolle sicherzustellen , wird ihm bekannt sein , da es bemhungen gegeben hat , dies durch eine effektivere zuweisung von verantwortlichkeiten und eine wirksame zentrale koordinierung zur abschaffung von berflssiger kontrolle zu erreichen .
das im bericht der weisen fr die einrichtung einer innenrevisionsdienststelle beschriebene vorhaben stellt nach meiner auffassung und der meiner kollegen einen wichtigen schritt nach vorn dar .
wir knnen , so vermute ich , dafr verantwortlich gemacht werden , wenn wir diese sache nicht sofort angehen - dies ist eine von mehreren empfehlungen des ausschusses der weisen , die wir umsetzen sollten , ber die wir schleunigst nachdenken und die wir vollstndig ausschpfen sollten .
ich hoffe , da wir dabei das parlament auf unserer seite haben .

abschlieend , wenn ich etwas zur frage der informanten sagen darf , die von vielen abgeordneten , darunter herrn elles berhrt wurde , so hoffe ich , da ich vergangene woche deutlich ausgesprochen habe , worin meine absichten bei der sicherstellung der vernderungen im gegenwrtigen system bestehen , das , wenn ich das kurz ausfhren darf , ausnahmslose fairne und sicherheit fr alle garantieren wird , die ihre pflicht zur berichterstattung wahrnehmen , fr alle , die ziel von anschuldigungen sind , fr die institution als ganzes und damit fr den europischen steuerzahler .
wir wissen , da viele mitgliedstaaten bereits ihre systeme erneuert haben .
von den besten lsungen wollen wir profitieren und in diesem bereich radikale reformen anstreben .
fr eine effektive und rechenschaftspflichtige ffentliche verwaltung ist dies eine grundlegende voraussetzung .
ich kann kein konkretes datum fr die einfhrung der vernderungen nennen .
deren volle umsetzung hngt zum teil von vereinbarungen zwischen den institutionen ab ; was aber die detaillierte beschreibung dessen betrifft , was meine kollegen und ich vorhaben und mit leidenschaft verfolgen wollen , so gebe ich dem parlament die absolute zusicherung dafr .
die vernderungen , die ich von meiner seite aus wnsche , knnen nicht schnell genug geschehen .
sie werden zum nutzen der ganzen union stattfinden .

ich hoffe , das hohe haus hat ein einsehen , herr prsident , wenn ich meinen vortrag hier beende .
es gbe noch vieles mehr zu sagen .
gestatten sie mir , zu einem von vielen abgeordneten erwhnten punkt meine zusicherung zu geben .
wie ich heute nachmittag , ich glaube im ersten oder zweiten satz erwhnte , wird die designierte kommission , so sie die zustimmung des parlaments am mittwoch erhlt , mehrere jahre lang die mglichkeit haben , zu zeigen , wie ernst sie die empfehlungen und , frwahr , die ermahnungen des ausschusses der weisen nimmt .
wir werden uns nach allen krften und bestem gewissen darum bemhen .
dabei werden wir vielfltige mglichkeiten haben , ausfhrlich darber zu beraten , was letzten freitag vom ausschu der weisen verffentlicht worden ist .
wie ich schon sagte , sind nicht nur die gesprche , sondern die daraus resultierenden entscheidungen und manahmen relevant .
wie bei so vielen anderen dingen zhlen die verben mehr als die substantive .

wie sie , herr kommissar , schon angedeutet haben , wird diese angelegenheit in den kommenden wochen , monaten , jahren und wahrscheinlich sogar generationen weiter diskutiert werden .
aber haben sie vorerst vielen dank .

unfallbedingte meeresverschmutzung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0003 / 99 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber eine gemeinschaftliche grundlage fr die kooperation auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung .

herr prsident , es enttuscht mich sehr , da die zustndige kommissarin , frau bjerregard , nicht anwesend ist .
es ist wirklich eine enttuschung , da das kommissionsmitglied , das fr diese angelegenheit zustndig ist , nicht hier ist , sondern jemand anders da ist , der nicht fr diesen bereich verantwortlich ist .
die debatten in diesem parlament werden ja dem gesptt ausgesetzt !

eine der grten bedrohungen fr die meeresumwelt in westeuropa ist die unfallbedingte bzw. vorstzliche meeresverschmutzung .
diese region ist eine der am hchsten industrialisierten gebiete der welt , wo chemische , radioaktive und kohlenwasserstoffhaltige stoffe auf frachtschiffen transportiert und routinemig in die meeresumwelt verklappt werden .
in dieser region wird die schiffahrt weltweit mit am intensivsten betrieben , hier gibt es einige der am meisten befahrenen schiffahrtswege der welt .
es sind mehrere tragische beispiele von unfallbedingter meeresverschmutzung durch tanker und andere schiffe bekannt , die verschiedene gefhrliche gter transportiert haben .
es war eher viel glck als sorgfltige planung im spiel , da es noch keinen greren unglcksfall gegeben hat , der zu radioaktiver verseuchung durch ein schiff mit radioaktivem material an bord fhrte , obwohl es vor wenigen jahren einen vorfall gab , bei dem ein schiff mit uran-hydrofluorid an bord auf dem weg von frankreich nach riga sank , doch sind die container wohl ohne jede verseuchung geborgen worden .

seit jeher wird die meeresumwelt als endlagerplatz fr einen groteil unseres industriemlls benutzt .
obwohl auch weiterhin industrie- und radioaktive abflle aus verschiedenen quellen abgelassen werden , wird die praxis der direkten entsorgung ohne gedanken an die zukunft mittlerweile weithin als nicht mehr hinnehmbar angesehen .
allerdings ist das erbe jener jahre , in denen stoffe einfach abgelassen wurden , nach wie vor vorhanden und schon manches mal zurckgekehrt , um uns zu verfolgen , oftmals mit ernsten auswirkungen .
daraus lernen wir , da , wenn wir versuchen , dinge wegzuwerfen , es in wirklichkeit ein " weg " nicht gibt .

in diesem bericht wird die notwendigkeit einer zusammenarbeit auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung anerkannt .
des weiteren ist es erforderlich , die definition der unfallbedingten meeresverschmutzung sowohl auf betriebsbedingte , historische und radioaktive verschmutzung als auch auf andere gefhrliche stoffe , unfallbedingte und betriebsbedingte meeresverschmutzung zu erweitern .
obwohl den auswirkungen von seeunfllen mit recht viel aufmerksamkeit gewidmet wird , gehren die betriebsbedingten einleitungen von kohlenwasserstoffen , radioaktiven stoffen und anderen gefhrlichen stoffen zur chronischen verschmutzung , die , da sie weitgehend unbemerkt vonstatten gehen , anla zu groer besorgnis geben .
fr die umwelt ist es unerheblich , ob eine substanz unfallbedingt oder vorstzlich ins meer gelangt ist , denn die auswirkungen auf die umwelt sind die gleichen .

obwohl die direkte verklappung von industriellen stoffen , einschlielich der versenkung von berflssiger munition , zum grten teil von den mitgliedstaaten aufgegeben worden ist , stellen solche meeresmllkippen weiterhin eine reale bedrohung fr die fischerei und in einigen fllen , zum beispiel unweit von meiner heimatkste , beaufort dyke , eine gefahr fr die sicherheit der menschen dar .
hufig ist das leben von fischern bedroht , desgleichen die gesundheit und das wohl der menschen , die entweder die kste besuchen oder an der see wohnen .
da das meer zudem endlager groer mengen industriemll von den ksten und flssen ist , mssen diese schadstoffquellen in die definition aufgenommen werden .

der grenzberschreitende charakter der meeresumwelt bringt es mit sich , da eine verschmutzung in einem gebiet auswirkungen auf ein greres gebiet haben kann und die zusammenarbeit auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung folglich in einem gemeinschaftsweiten rahmen erfolgen mu .
der austausch von informationen zu kohlenwasserstoffen , radioaktiven substanzen und anderen gefhrlichen stoffen , die auf dem meer transportiert werden , sowie zu einleitungen ins meer , die aufgrund historischer entsorgungspraktiken erfolgen , ist eine notwendige voraussetzung , um die vorbereitung und koordinierung jedweder manahmen zu ermglichen , die notwendig sind , um die auswirkungen von umweltverschmutzungen auf umwelt und gesundheit der menschen zu mildern .

ein wirksames entgegensteuern ist nur durch schnelles reagieren mglich .
je lnger man verschmutzungen tatenlos zusieht , desto schwerer sind die folgen , wie wir erlebt haben .
da es zu spt ist , die bentigten informationen erst dann zu sammeln , wenn ein schwerer fall von verschmutzung eingetreten ist , mssen bereits im vorfeld manahmen ergriffen werden .
das wissen um art und ausma der potentiellen verschmutzungsprobleme ist ebenfalls eine vorbedingung fr eine richtige vorbereitung hinsichtlich verfahren , personalausstattung und gert an den geeigneten orten .
daneben ist es wichtig , sich ber die risiken fr die ffentlichkeit und die umwelt im klaren zu sein und den berechtigten ngsten der ffentlichkeit mit genauen einschtzungen des risikos entgegenzuwirken .
um angemessene reaktionen zu ermglichen , ist das vertrauen der ffentlichkeit in die behrden sehr wichtig .
auerdem haben die menschen ein recht darauf zu erfahren , welche vorbereitungen getroffen werden , welche stoffe gefhrlich sind und mit welchen folgen zu rechnen ist .
hier ist die verffentlichung von informationen uerst wichtig , da damit ein weg geschaffen wird , ber den die allgemeinheit informiert werden kann , wie z . b. mit der einrichtung von notruftelefonnummern .
solche informationen knnen schnell zugnglich gemacht und im internet oder den herkmmlichen informationskanlen aktualisiert werden .

abschlieend folgendes : darauf , da es unmglich ist , eine vollstndige sanierung zu erreichen und den schaden rckgngig zu machen , nachdem die meeresumwelt einmal verschmutzt oder verseucht ist , braucht nicht extra hingewiesen zu werden .
zur minimierung der folgen auf die umwelt und die ffentliche gesundheit im falle einer verschmutzung ist schnelles , effizientes , angemessenes und wirksames handeln ber lndergrenzen hinweg gefragt .
voraussetzung dafr ist , da allen beteiligten die erforderlichen informationen zur verfgung gestellt werden .
fr die notwendige kommunikation zwischen den nationalen und regionalen behrden , den notfallexperten und der ffentlichkeit stehen datenbanken und informationstechnik zur verfgung .
die verbreitung von informationen ber das ausma der gefahren der verschmutzung durch kohlenwasserstoffe , radioaktive stoffe und andere gefhrliche substanzen wird sicherstellen helfen , da wir nicht nur ber die optimalen gegenmanahmen , sondern auch das volle vertrauen der ffentlichkeit verfgen .
was die radioaktiven stoffe betrifft , so erklrte der vertreter der kommission in der aussprache im ausschu , da sie " implizit " gemeint seien , aber wir wollen sie explizit aufgefhrt wissen .
sie mssen ganz eindeutig explizit sein , und wenn sie bereits einbezogen sind , dann verstehe ich nicht , worin das problem besteht , ihre explizite erwhnung zu garantieren , denn mit der zeit werden die radioaktiven stoffe eine immer grere gefahr darstellen und , wie ich bereits ausfhrte , wir haben groes glck , da es noch keinen ernsten zwischenfall gegeben hat .

herr prsident , " unfallbedingte meeresverschmutzung " ist eigentlich ein etwas merkwrdiger ausdruck - ein ausdruck , der die ernsthaftigkeit und dringlichkeit dieses problems meiner meinung nach nur in ungengendem mae widerspiegelt .

wir alle kennen die bilder von tausenden lverschmierter vgel , aber es geht doch auch um alle anderen arten von gesundheits- und umweltschdigenden meeresverschmutzungen , die hufig zu umfassenden schden und katastrophalen folgen fr umwelt und fauna fhren .

natrlich tragen die mitgliedstaaten selbst die verantwortung dafr , aber ich denke , es ist wichtig hervorzuheben , da eine zusammenarbeit auf europischer ebene aus zwei grnden dringend erforderlich ist .
zum einen handelt es sich bei den umweltproblemen um grenzberschreitende probleme , und zum anderen ist es fr uns sehr wichtig , erfahrungen und methoden auszutauschen und uns gegenseitig bei der vorbeugung und bekmpfung von umweltschden zu untersttzen .
zu dieser erkenntnis gelangte man in der eu bereits vor 20 jahren , als erste initiativen fr eine zusammenarbeit in diesem bereich ergriffen wurden , und der uns vorliegende vorschlag zielt ja gerade darauf ab , die damals begonnene zusammenarbeit zu vertiefen und effektiver zu gestalten .

ich mchte auf vier bereiche verweisen , die ich als wirklich ntzliche neuerungen ansehe , insbesondere wenn man die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingebrachten nderungsvorschlge bercksichtigt .
es geht , wie frau mckenna bereits ausfhrlich dargelegt hat , darum , eine umfassende definition der begriffe " unfallbedingte meeresverschmutzung " und " schadstoffe " zu erarbeiten .
hierbei geht es nicht nur um lleckagen .
ebenso wichtig ist es festzulegen , da es auch um stoffe geht , die aus zuvor ins meer versenktem kriegsmaterial ausstrmen .
das knnen radioaktive oder auch hormonhnliche stoffe sein .
ich glaube , es ist wichtig , da wir hier keine engen grenzen anlegen , sondern da wir die dinge breit und umfassend definieren .
unsere bemhungen mssen sich auf all diese stoffe konzentrieren .

ein zweiter bereich , auf den ich hinweisen mchte , ist das eigentliche informationssystem , das ich fr sehr wichtig halte .
es ist das entscheidende instrument fr eine effiziente zusammenarbeit auf diesem gebiet , das es uns ermglicht , informationen auszutauschen und rechtzeitig manahmen zu ergreifen .
es untersttzt uns ferner beim aufspren von umweltverschmutzern , und es ermglicht uns , die verantwortlichen festzustellen und die erforderlichen sanktionen festzulegen .

drittens mchte ich den hinweis erwhnen , der in den betrachtungen zur richtlinie ber hafenentsorgungseinrichtungen fr betriebliche abflle und laderckstnde von schiffen enthalten ist .
ich bin der meinung , da dies ein sehr wichtiges element im zusammenhang mit der verhinderung von meeresverschmutzungen ist .
es ist wichtig , da die schiffe die mglichkeit haben , ihre abflle schnell und unkompliziert zu entsorgen .

abschlieend mchte ich auf die einbeziehung benachbarter drittlnder in ost- und mitteleuropa , im mittelmeerraum und im ostseeraum eingehen .
es ist auerordentlich bedeutsam fr die effizienz unserer arbeit , da wir diese staaten in die zusammenarbeit einbinden , und in diesem zusammenhang untersttze ich den im nderungsvorschlag enthaltenen hinweis , da wir diese staaten finanziell untersttzen sollten , um ihnen eine wirkliche teilnahme zu ermglichen .

nachdem ich auf diese vier punkte nher eingegangen bin , kann ich mitteilen , da wir dem vorschlag mit den vom umweltausschu eingebrachten nderungen sehr gern unsere zustimmung geben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion darf ich frau mckenna herzlich zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
er handelt von der berwachung der meeresverschmutzung .
der vorschlag der europischen kommission konzentriert sich vornehmlich auf meeresverschmutzung durch lleckagen .
das thema ist zwar wichtig , aber es geht um mehr .

zu recht hat der umweltausschu die gefhrlichen chemischen und radioaktiven stoffe hinzugefgt .
beamten der europischen kommission zufolge sind sie implizit im text enthalten .
kann die kommissarin , frau bjerregaard , das auch explizit besttigen ?
weshalb ist sie eigentlich nicht anwesend ?
zu recht hat uns kinnock als parlament gergt , wir seien nicht zugegen , nicht einmal diejenigen , von denen die fragen stammen .
aber wir wollen informationen von der europischen kommission .
bei allem respekt vor herrn marn glaube ich nicht , da er fr diesen bereich zustndig ist .

fr das gelingen des groen werkes , der rahmenrichtlinie wasser , spielt die berwachung der meeresverschmutzung eine ganz entscheidende rolle .
dieser bericht liefert dazu einen wesentlichen beitrag .

selbst die befrworter von kernenergie und chlorchemie sollten diesem bericht zustimmen knnen .
denn es geht allein um radioaktivitt und chemische stoffe , nicht um die stillegung oder die demontage von chemischen fabriken oder kernkraftwerken .
deshalb appelliere ich an alle kollegen , fr diesen bericht zu stimmen .

herr prsident , ich kann dem tenor und der zielrichtung des berichts mckenna nur beipflichten .
fr mich als abgeordneten des europischen parlaments , der die ostkste irlands vertritt , ist dies frwahr ein thema , das mir sehr am herzen liegt .

ich habe erfahren , da die british nuclear fuels ltd. einen antrag an das britische umweltministerium gestellt hat , demnchst groe mengen von technetium 99 in die irische see einleiten zu drfen .
wenn dieser antrag durchkommt , fhrt das zwar zu einer halbierung der in die irische see eingeleiteten menge technetium 99 , aber diese menge betrgt immer noch das 15fache der im jahre 1992 vorhandenen menge . wenn die british nuclear fuels ltd .
probleme mit der entsorgung radioaktiver produkte wie technetium 99 hat , dann sollte sie solche abflle im vereinigten knigreich an land lagern , anstatt sie in die irische see zu kippen .

mit ihrem antrag an die britische regierung will die bnfl erfahren , wieviel radioaktiven mll sie in die irische see verklappen darf .
dieser antrag kommt zum rechten zeitpunkt , und zwar deshalb , weil der letzte termin , den der gem dem ottawa-bereinkommen gebildete ausschu fr radioaktive entsorgung der britischen regierung fr vorschlge genannt hat , wie die einleitung radioaktiver stoffe in die meeresumwelt am besten um ein erhebliches ma reduziert werden knnte , der 15. september ist - also der kommende mittwoch - , an dem sich eine menge dinge ereignen werden .

man mu sich in erinnerung rufen , da im kern des ottawa-bereinkommens ber die meeresverschmutzung der grundsatz liegt , da die verwendung radioaktiver stoffe auf ein mindestma begrenzt wird .
ein klares programm dazu mu bis zum jahr 2000 umgesetzt werden .
wir wissen , da die britische regierung bis zum heutigen tag nichts unternommen hat , ihren verpflichtungen aus dem bereinkommen von ottawa nachzukommen .
ich bin sehr gespannt , wie das britische umweltministerium seinen rechtlichen verpflichtungen aus diesem wichtigen abkommen nachzukommen gedenkt .
da die britische regierung hier die details abschlieend zu klren hat , sollte daran erinnert werden , da es keinen unbedenklichen strahlungspegel gibt .
die irische see darf nicht als weiche lsung bei der entsorgung radioaktiver nuklearabflle durch die bnfl angesehen werden .
seit dem widerstand gegen die wiederaufbereitungsanlage thorp im jahre 1993 hat die menge radioaktiven abfalls aus atomanlagen in cumbria betrchtlich zugenommen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich die vorschlge in dem bericht untersttze .
aus sicht irlands wird sich unser vertrauen in die britischen regulierungsbehrden vergrern , wenn diese den antrag vollstndig ablehnen .
die britische regierung hat es in der hand , der bnfl die auflage zu machen , technische alternativmethoden fr die entsorgung solcher stoffe zu unterbreiten .
ich beglckwnsche frau mckenna zu ihrem bericht .

herr kollege fitzsimons , ich gebe als prsident bei der redezeit ohnehin immer ein wenig dazu .
aber wenn ich dann mit dem hammer signalisiere , da ihre redezeit zu ende ist , dann bitte ich sie in zukunft , sich daran zu halten .
wir knnen keinen zeitplan einhalten , wenn jemand einfach die redezeit anderer leute stiehlt , denn das ist es , was sie jetzt gemacht haben .

herr prsident ! ich danke dem umweltausschu und insbesondere seiner berichterstatterin , frau mckenna , sowie den mitgliedern des haushaltsausschusses fr die geleistete arbeit und das engagement , das sie diesem antrag gewidmet haben .
gewi sind sie einer meinung mit mir , was die bedeutung dieses gemeinschaftsrahmens der kooperation betrifft , mit dem die arbeit der mitgliedstaaten auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung gerade mit dem ziel der erhhung ihrer wirksamkeit untersttzt und ergnzt werden soll .
dieser rahmen hat sich bereits als wertvoll erwiesen , als es bei fllen schwerer leckagen notwendig wurde , die arbeit mehrerer mitgliedstaaten abzustimmen .

die kommission kann 20 der 29 vorgebrachten nderungsantrge , die den vorschlag eindeutig verbessern , ganz oder teilweise akzeptieren .
die nderungsantrge 3 , 6 , 8 , 9 und 13 sowie ein teil des nderungsantrags 15 wren im prinzip akzeptabel , aber wir wrden uns eine andere formulierung wnschen .

die verbleibenden 9 nderungsantrge bereiten aus folgenden grnden schwierigkeiten :

nderungsantrag 1 und teilweise die nderungsantrge 5 , 15 und 24 bringen einen spezifischen bezug auf die durch radioaktive stoffe verursachte kontamination ein , die schon implizit im vorschlag geregelt ist .
darber hinaus folgen die geltenden internationalen abkommen ber den schutz des mittelmeers , der ostsee und der nordsee , zu deren vertragsparteien die gemeinschaft gehrt , alle demselben konzept , keinen konkreten stoff zu nennen ;

die nderungsantrge 10 , 11 , 12 , 17 und 18 und der erste teil des nderungsantrags 22 haben das ziel , die zusammenarbeit mit jenen lndern enger zu gestalten , die an den programmen phare , tacis und meda teilnehmen .
diese einbeziehung kann die abwicklung sehr erschweren , wenn man die bestehenden unterschiede zwischen den entscheidungsprozessen und dem vorgeschlagenen gemeinschaftsrahmen bedenkt .

nderungsantrag 22 steht nach meinung der kommission nicht in bereinstimmung mit dem krzlich gefaten beschlu ber komitologie .

nderungsantrag 23 verletzt unserer ansicht nach das initiativrecht der kommission .

trotz dieser klarstellungen bin ich berzeugt , da der beitrag und die untersttzung des parlaments die zgige annahme des vorschlags ermglichen werden , so da die kontinuitt zwischen der gegenwrtigen aktion der gemeinschaft und dem programm , dessen inkrafttreten fr den 1. januar 2000 vorgesehen ist , gewahrt bleibt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

umweltinspektionen

- nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0002 / 99 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 1998 ) 0772 - c4-0073 / 1999 - 1998 / 0358 ( cod ) ( vormals 1998 / 0358 ( syn ) ) zur festlegung von mindestkriterien fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten .

herr prsident , ich spreche als berichterstatterin zum vorschlag fr eine empfehlung der europischen kommission zur festlegung von mindestkriterien fr umweltinspektionen .
das wichtigste an meinem bericht ist die tatsache , da ich die auffassung zurckweise - und ich habe hier die untersttzung des ausschusses - da es eine empfehlung sein sollte .
vielmehr kommt es darauf an , da es sich hierbei um eine richtlinie handelt .
schon jetzt wei ich , da in der rede , die herr marn jetzt noch einmal so eifrig durchsieht , meinen uerungen entgegengetreten wird .

das ist ein sehr wichtiger punkt , der auch so mancher enttuschung zugrunde liegt , die die menschen bezglich der europischen union in vielen lndern erfahren .
dies basiert auf der beobachtung , da wir in der europischen union gesetze verabschieden , die dann nicht durchgngig in allen mitgliedstaaten der europischen union umgesetzt werden .
ich wei nicht , wie es den anderen abgeordneten hier geht , aber dies gehrte zu den kritikpunkten , die gegen die europische union whrend des wahlkampfes in grobritannien zu den europawahlen erhoben wurden .

momentan sieht es so aus , da vor dem gerichtshof ber achtzig verfahren gegen elf mitgliedstaaten aufgrund von versten gegen die europischen umweltvorschriften anhngig sind .
als berichterstatterin der jngsten deponierichtlinie wei ich , da folgendes passieren wird : die europische kommission wird eine rechtsvorschrift auf der grundlage vorschlagen , da sie in allen mitgliedstaaten angenommen und ordnungsgem umgesetzt wird , whrend die gleiche generaldirektion der europischen union sehr gut wei , da es fr manche politikbereiche berhaupt keine inspektionen gibt , die berprfen knnten , ob dieses gesetz auch in allen mitgliedstaaten der europischen union umgesetzt wird .

die kommission behilft sich in diesem fall damit , da sie sich von zeit zu zeit mit den inspektoren aus den verschiedenen mitgliedstaaten zusammensetzt , um deren verfahrensweisen zu verbessern und die ergebnisse in einer empfehlung festzuhalten .
das hat nicht gerade durchgreifenden charakter .
die mitglieder des umweltausschusses und ich halten dies fr absolut unzureichend , und wenn dies hier keine richtlinie wird , dann wird es keinerlei ansto fr die mitgliedstaaten geben , die momentan in verzug sind , in irgendeiner weise zu handeln .

die umwidmung der empfehlung in eine richtlinie ist von zweierlei vorteil .
zunchst wird damit mittels androhung von geldstrafen der impuls fr vernderungen gegeben , und zweitens knnen wir , wenn wir den vorgeschlagenen text der uns vorliegenden empfehlung als grundlage verwenden , eine richtlinie vermeiden , die zu viele normative einzelheiten enthlt .
die menschen wollen , da angenommene vorschriften auch umgesetzt werden , sie brauchen keinen papierkrieg .
wird dieses instrument in eine richtlinie umgewandelt , so knnen wir ber die europische kommission und die parlamentsabgeordneten beobachten , ob berhaupt etwas geschieht .
belassen wir es bei einer empfehlung , so ist es gut mglich , da sich jemand in ungefhr fnf jahren vielleicht daran erinnert , dem europischen parlament zu berichten , da eine empfehlung verabschiedet wurde und danach so gut wie nichts passiert ist .
eine richtlinie besitzt rechtskraft , und wir denken , da wir genau das brauchen .

ich stelle fest , da die grnen einen nderungsvorschlag vorgelegt haben , der auf die stellungnahme des europischen parlaments verweist , da es eine art umweltinspektion der europischen union geben sollte .
wir sollten hier sehr vorsichtig vorgehen , wenn wir uns nicht noch mehr brokratie in den mitgliedstaaten aufhalsen wollen .
anstatt fr eine supranationale umweltinspektion mit all den schwierigkeiten bezglich der zutrittsrechte einzutreten , wre es viel besser , wir verfgten ber vorschriften , mit denen sichergestellt wird , da umweltinspektionen in allen mitgliedstaaten ( a ) existieren und ( b ) mehr oder weniger nach dem gleichen standard funktionieren .
das kann man nur mit einer richtlinie erreichen .
eine empfehlung ist hier fehl am platze .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , im namen der pse-fraktion mchte ich unsere untersttzung fr den bericht von frau jackson bekunden .
meiner auffassung nach handelt es sich hier um eine wichtige frage .
wir haben gerade an dem dioxinskandal gesehen , auch wenn er nicht direkt etwas mit diesem bericht zu tun hat , da wir so viele europische richtlinien , empfehlungen und gesetze verabschieden knnen , wie wir wollen , wenn die inspektion nicht gewhrleistet , da sie auch angewandt werden , besteht , wie ich meine , die gefahr , da unsere mitbrger zutiefst an der europischen effizienz und dem sinn und zweck dieser normen zweifeln werden .

wir brauchen also eine kontrolle und inspektion auf gemeinschaftsebene .
natrlich gilt es , das richtige gleichgewicht zwischen der verantwortung der mitgliedstaaten und dem europischen handeln zu finden .
diesbezglich untersttzen wir die forderung von frau jackson , sich nicht mit empfehlungen zu begngen , sondern in das stadium einer echten richtlinie berzugehen , die exakte kriterien festlegt , nach denen die einzelnen mitgliedstaaten ihre inspektionen durchzufhren haben .

wir untersttzen also alle nderungsantrge und wnschen , da die kommission die notwendigkeit , strikte rahmenbedingungen festzulegen , nicht aus dem auge verliert .
wir haben die neue kommissarin frau waldstroem gehrt , die wir zur frage der effizienz der gesetze befragt haben .
sie erklrte , da die kommission beabsichtige , rigoroser vorzugehen , damit es endlich zu einer wirksamen inspektion und strikten anwendung kommt .
wir wnschen also , da die nderungsvorschlge des parlaments bernommen werden .

nach den beispielen , die wir mit dem dioxin erlebt haben , ist das risiko , dem wir ausgesetzt sind , deutlich sichtbar geworden .
wir mssen also auf dem weg zu einer wirksamen europischen inspektion durch die mitgliedstaaten im rahmen einer europischen gesamtvision weiter voranschreiten .
die zweite etappe besteht dann in der einsetzung europischer inspektoren - von oberinspektoren sozusagen - , die die ordnungsgeme arbeit der inspektionen in den mitgliedstaaten berprfen knnen .

wenn wir dies nicht tun , wird man im falle des versagens der inspektion eines mitgliedstaates und des fehlens eines europischen inspektionskonzepts bei der ersten krise auf das konzept einer unabhngigen agentur zurckgreifen , die dann zum beispiel fr die behandlung der nahrungsmittelfrage geschaffen werden mu , wie die debatte ber diese frage gezeigt hat .

nach meinem dafrhalten ist das nicht die richtige antwort .
die richtige antwort bestnde in einer inspektion , einer kontrolle und regeln , die politisch durch die reprsentativen instanzen unserer union gesteuert werden und bei denen das europische parlament voll in die verantwortung eingebunden ist .
wir wnschen also , da die kommission sich der vorschlge im bericht jackson annimmt , damit zum einen eine richtlinie erarbeitet und zum anderen endlich eine neue etappe der gemeinschaftsinspektion eingeleitet wird .

herr prsident , die europische union hat viele kritiker , aber es sind nur wenige protestuerungen zu vernehmen , wenn die institution manahmen zum schutz unserer luft , unserer flsse , unserer meere und landflchen ergreift .
denn die menschen haben berall erkannt , da die umweltverschmutzung ber landesgrenzen hinweg wirkt und nur dann wirksam in den griff zu bekommen ist , wenn die lnder kooperieren .
es spricht sehr fr europa , da es bei der gesetzgebung zum schutz der umwelt eine vorreiterrolle bernommen hat .
jedoch werden rechtsakte , die nicht gleichermaen von allen 15 mitgliedstaaten umgesetzt werden , von jenen zynisch ignoriert , die um jeden preis auf profite aus sind , und ein gefhl der ungerechtigkeit und schlielich feindschaft bei all jenen hervorrufen , die die spielregeln einhalten .

natrlich hat niemand unter uns einen grund , sich berlegen zu fhlen .
kein land hat eine weie weste vorzuweisen , wenn es um die umsetzung von umweltvorschriften geht .
mit diesem bericht wird ein schritt vorwrts unternommen , bei dem sich das parlament von seiner besten seite zeigt und als verteidiger der interessen der ffentlichkeit auftritt .
er unterstreicht unser bemhen , die umwelt zu schtzen und in jedem mitgliedstaat gleiche verfahrensweisen anzuwenden .
mit ihm werden die wohlmeinenden , aber , offen gesagt , wenig inhaltsreichen empfehlungen der kommission fr inspektionsverfahren auf ein wesentlich hheres niveau gehoben , denn in der vorgelegten form konnten sie keine wirklichen verbesserungen bewirken . zudem sieht der bericht ein detailliertes aktionsprogramm vor , mit dem die ordnungsgeme umsetzung von bestehenden rechtsvorschriften in einem realistischen , aber straffen zeitrahmen anvisiert wird .

der vorgelegte bericht enthlt ein oder zwei abschnitte , bei denen es meiner ansicht nach von vorteil wre , sie ein klein wenig zu ndern und damit zu straffen .
ich habe einige nderungen vorgelegt , und eines der vergngen , die eine jungfernrede in diesem hohen hause bereitet , besteht darin , da man das gefhl hat , da diese worte eventuell nach ihrem gehalt und nicht nach ihrem parteipolitischen hintergrund beurteilt werden .
die wirkliche substanz dieses berichts besteht darin , und ich teile die sorge von frau jackson , da die kommission diesen vorschlgen ihre zustimmung verweigern knnte .
ich beglckwnsche frau jackson zu der arbeit , die sie geleistet hat .
es ist meine feste berzeugung , da dieser bericht die einmtige zustimmung des parlaments erhalten sollte und damit sowohl der kommission als auch dem rat als botschaft bermittelt wird , da wir nicht vorhaben , diese wichtigen manahmen in irgendeiner weise zu relativieren oder zu verwssern .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! frau jackson hat einen guten bericht betreffend die probleme bei der einhaltung von umweltgesetzen vorgelegt .
meine fraktion untersttzt diesen bericht voll und ganz .
aber letztendlich mssen wir als europische union auf eine unabhngige umweltinspektion hinwirken .
jetzt mssen sich lnder , die umweltgesetze ignorieren , selbst kontrollieren . das funktioniert also nicht .

dieser bericht versucht realpolitisch , wieder bewegung in dieses festgefahrene dossier zu bringen . ein lob dafr .
langfristig aber ist mehr vonnten .
geht es um kartellbildung und wettbewerbsrecht , dann fallen europische beamte gemeinsam mit nationalen ermittlern unangekndigt in die unternehmen ein und knnen die geschftsbcher beschlagnahmen .
so weit sind wir bei der umweltinspektion noch lange nicht .
wenn aber konomie und kologie gleichbedeutend wren , knnten auch unangekndigte umweltinspektionen auf europischer ebene vorgenommen werden .

herr prsident , ich untersttze den bericht von frau jackson , in dem sehr vernnftige dinge stehen . insbesondere wird erklrt , warum wir keine empfehlung wollen , sondern eine richtlinie .
wenn wir dieser tage in griechenland , vor allem in athen , eine solche inspektion gehabt htten , und sei es auch nur in der von frau jackson vorgeschlagenen form , so htten wir durch den schutz des bodens und der stdtischen umwelt gewi , wenn auch indirekt , die meisten der menschen , die nun ihr leben verloren haben , die verwundeten und die tausenden von obdachlosen , die es derzeit in athen gibt , schtzen knnen .

deshalb untersttzen wir den vorschlag fr inspektionen im falle von umweltversten .
gestatten sie mir , herr prsident , nur zwei bemerkungen : erstens mchte ich frau jackson in einem punkt widersprechen .
auch ich meine , da die inspektionen eines tages ein gemeinschaftliches , gesamteuropisches niveau erreichen mssen .
dies mu jedoch nicht notwendigerweise , nicht zwangslufig , wie frau jackson meint , zu mehr brokratie fhren .
es kann so organisiert werden , da kontrollen stichprobenartig erfolgen , da es sich vielleicht auf einer hheren ebene der anrufung bestimmter gremien bewegt , jedenfalls mu so etwas nicht unbedingt brokratisch ablaufen .
andererseits fat der vorschlag die bestehenden regelungen zusammen und stellt meines erachtens alle brger der europischen union zufrieden , denen daran gelegen ist , da die rechtsvorschriften umgesetzt werden , und zwar auf die gleiche weise und im gleichen mae in allen lndern .

zweitens mchte ich darauf hinweisen - und das resultiert natrlich aus meiner groen sorge und meiner tiefen trauer nach dem erdbeben in athen - , da unsere umweltgesetzgebung , die es zu berprfen und anzuwenden gilt , noch nicht bzw. nicht hinreichend , wenn sie so wollen , gesetzliche regelungen enthlt , die die nutzung des bodens , die stdtische umwelt und die umweltverste innerhalb der stdtischen umwelt betreffen .

mit diesen beiden bemerkungen , die wir hoffentlich zur diskussion stellen knnen , sobald dank des berichts von frau jackson wieder bewegung in das allgemeine thema kommt , mchte ich nochmals meine untersttzung fr den bericht zum ausdruck bringen .

herr prsident ! wir setzen uns im europischen parlament fr den schutz der umwelt ein .
im gnstigsten fall setzen die mitgliedstaaten die richtlinien , verordnungen und empfehlungen so um , wie es sein mu .
fr den umweltschutz bedarf es selbstverstndlich einer entsprechenden anwendung und durchsetzung des umweltrechts .

es kann nicht angehen , da ein und derselbe industriezweig in dem einen mitgliedstaat weitaus mehr schadstoffe ausstoen darf als in einem anderen mitgliedstaat .
in der folge wrde sich die produktion in das land mit den unverbindlichsten umweltvorschriften verlagern ; die umwelt wre dann der groe verlierer , und die mitgliedstaaten , die die umweltgesetze ernst nehmen , wrden dafr bestraft .

deshalb mssen wir knftig viel zeit und energie fr die verbesserung dieser anwendung und durchsetzung aufwenden , um so zu gewhrleisten , da unsere politik die umwelt tatschlich besser schtzt .
ich mchte unterstreichen , wie wichtig eine qualitativ adquate anwendung der eu-umweltschutzregelungen ist .
der binnenmarkt rechtfertigt das streben nach gleichen wettbewerbsbedingungen .

wie kann das am besten geschehen ?
auf grund des subsidiarittsprinzips sind die mitgliedstaaten nmlich zur implementierung von eu-richtlinien befugt und zugleich selbst voll und ganz fr die durchsetzung des europischen umweltrechts verantwortlich .
nach kurzem zgern habe ich mich durch frau jacksons argumente davon berzeugen lassen , die mindestkriterien fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten in einer richtlinie festzulegen und ber den vorschlag der europischen kommission fr eine unverbindliche empfehlung hinauszugehen .
in zukunft darf diese richtlinie fr umweltinspektionen allerdings nicht weiter ausgestaltet werden .

herr prsident ! in der tat gibt es in dem von frau jackson vorgelegten bericht einen punkt , der sich nicht so sehr auf den inhalt als vielmehr auf die zu whlende rechtsform bezieht , wenn es darum geht , das problem der umwelt-mindestkriterien in den mitgliedstaaten zu lsen .
die kommission hat dazu eine empfehlung vorgeschlagen .
das parlament mchte - nicht so sehr , mchte ich betonen , wegen eines inhaltlichen problems , denn es gibt keinen grundlegenden nderungsantrag zu der von der kommission vorgeschlagenen empfehlung - , da es sich um eine richtlinie handelt .

warum war die kommission der meinung , da in diesem konkreten fall eine empfehlung und nicht eine richtlinie vorzuziehen sei ?
vor allem , weil die kommission natrlich vor der formulierung eines legislativen vorschlags die entsprechende konsultation der mitgliedstaaten durchfhrt .
von den fnfzehn mitgliedstaaten ist nur einer fr eine richtlinie .

einmal mehr stehen wir vor einem dilemma , das ein echter teufelskreis ist : wenn die europische kommission eine empfehlung vorschlgt , wollen sie eine richtlinie , und wenn die kommission eine richtlinie vorschlgt , mssen empfehlungen erarbeitet werden , weil das subsidiarittsprinzip respektiert werden mu .

deshalb ist es sehr schwierig , wenn man bedenkt , da von den 15 mitgliedstaaten 14 der meinung sind , eine empfehlung sei besser .
zum ersten , weil es manchmal ratsam ist , das prinzip der subsidiaritt zu respektieren .
zum zweiten , weil wir dem konzept der geteilten verantwortung den vorzug geben .
zum dritten , weil es sich in diesem fall um eine manahme innerhalb eines programms handelt , was nicht ausschliet , in der zukunft die vorlage einer richtlinie in angriff zu nehmen , falls die empfehlung nicht ausreichend sein sollte .

das heit , es geht erstens einfach um ein pragmatisches herangehen , da wir wissen , da die mehrheit der mitgliedstaaten keine richtlinie will .
zweitens wrde an das prinzip der subsidiaritt appelliert werden .
und drittens zieht es die kommission vor , dieses programm mittels empfehlungen beizubehalten , das ergebnis dieser phase einer verstrkten zusammenarbeit auf dem gebiet der inspektionen abzuwarten und in der zukunft zu versuchen , eine richtlinie vorzulegen , wenn dies zweckmig erscheint .
dies sind die erluterungen , die ich ihnen im namen der europischen kommission geben kann .

herr prsident , ich mchte noch einmal ganz kurz darauf zurckkommen .
ich akzeptiere den standpunkt des kommissars zur subsidiaritt , aber wofr wir hier im parlament eintreten , ist eine mindestrahmenrichtlinie , mit der die subsidiaritt nicht aufgehoben wird und die dieses problem dadurch lst , da die mitgliedstaaten aufgefordert werden , anhand bestimmter weitgefater leitlinien inspektionen einzurichten .

zweitens mchte ich den kommissar angesichts des umstands , da jeder unter uns vorhat , die mitgliedstaaten zu einer nderung ihrer haltung zu bewegen , fragen , ob er uns im interesse der transparenz ein geheimnis verraten kann .
wie heit der mitgliedstaat , auf den wir keinen einflu zu nehmen brauchen ?

ich habe keine probleme , frau jackson , wenn es um die transparenz geht . das einzige land , das sich fr eine richtlinie aussprach , war dnemark .
die brigen mitgliedstaaten waren dagegen .

ich mchte ihnen nochmals sagen , warum meine anderen kollegen nicht anwesend sind : da ich der amtierende prsident bin und es meine art ist , immer " der letzte der mohikaner " zu sein , habe ich beschlossen , die kommission whrend der gesamten woche zu vertreten , um es den neuen kollegen zu ermglichen , am mittwoch zusammenzukommen .
denn der astv mu in brssel versammelt werden . der astv mu einen beschlu fassen .
der neue beschlu mu am 16. um 0.00 uhr formell im amtsblatt der gemeinschaften sein , und deshalb mu die verwaltungsmaschine in gang gesetzt werden .

aber bedenken sie : eine richtlinie vorzulegen , wenn sie a priori wissen , da 14 mitgliedstaaten dagegen sind , ist eine echte aufgabe fr helden . versuchen sie es .
im europischen parlament wird einer der mit der " kommission prodi " zu verhandelnden punkte die teilung der verantwortung mit der europischen kommission fr die gesetzgebungsinitiative sein .
ich glaube , das wird hchst ntzlich fr das europische parlament sein , denn vielleicht werden sie feststellen , da es viel schwieriger ist , mit dem ministerrat zu arbeiten , als einfach nur einen bericht zu erstellen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.52 uhr geschlossen . )
