

ich halte die lautstarke demonstration , die von den grnen gestern hier im plenum zur lage in ost-timor fr veranstaltet wurde , fr unannehmbar .
ganz offensichtlich wollen sie die tatschliche haltung dieses hauses zur situation in ost-timor nicht zur kenntnis nehmen , und ich hoffe sehr , sie werden dafr sorgen , da sich so etwas nicht wiederholt .
ich mchte die grnen daran erinnern , da gerade die grnen in deutschland nicht sonderlich an den problemen in ost-timor interessiert sind .
ich will hier keine politische erklrung abgeben , aber die gestrige demonstration war , um es milde auszudrcken , doch widerlich .

liebe kolleginnen und kollegen , wir hatten mit dem protokoll zur gestrigen sitzung einige kleine technische probleme .
es scheint , als htten es nicht alle kollegen erhalten .
und da eine reihe von kollegen das protokoll nicht erhalten hat , kann ich es ihnen wohl auch nicht zur genehmigung vorlegen .
das ist einer der punkte , die wir schrittweise verbessern werden , damit sich zwischenflle dieser art nicht wiederholen .

wir werden daher das protokoll der heutigen und das der gestrigen sitzung dann morgen frh genehmigen .
doch wir haben noch ein problem .
sie erinnern sich , da wir geplant hatten , heute ber die vom ausschu fr konstitutionelle fragen vorgeschlagene auslegung zur geschftsordnung ber die technische fraktion der unabhngigen abgeordneten / gemischte fraktion abzustimmen .

ich wende mich an die vertreter dieser fraktion .
wenn herr dell ' alba der ansicht ist , da wir diese abstimmung aufgrund des fehlenden protokolls aufschieben mssen , dann wrde ich dies tun .
das wre nur normal .
meint er aber , da wir zu diesem zeitpunkt trotzdem abstimmen sollten , werde ich noch einmal erklren , worum es geht , damit alle kollegen auf dem laufenden sind .

frau prsidentin , da es sich hierbei um eine anlage zum protokoll handelt , mchte ich sie bitten , den regeln entsprechend darber morgen frh zusammen mit dem protokoll abzustimmen zu lassen .

herr dell ' alba , dies erscheint mir vllig richtig .

frau prsidentin ! ich wrde vorschlagen , die verabschiedung am mittag vorzunehmen .
das knnen wir ohne weiteres machen .

herr barn crespo , heute mittag wird es keine abstimmung geben . ich denke nicht , da es wnschenswert wre , die debatte mit herrn prodi zu unterbrechen , um ber ein protokoll abzustimmen .
ich sage ihnen das ohne umschweife , auch wenn es sehr wichtig ist , da das protokoll genehmigt wird .

ich glaube , morgen ist der bessere zeitpunkt .

frau prsidentin !
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da es weiterungen hat , wenn wir heute vormittag nicht ber das protokoll abstimmen . es hat nicht nur zur folge , da das protokoll nicht genehmigt wird , sondern es hat auch auswirkungen auf die politische und haushaltsarbeit des parlaments .

zunchst stellt sich die frage , ob das protokoll heute mittag berhaupt vorliegt .
wenn man mir versichert , da das protokoll zu diesem zeitpunkt jedem abgeordneten in seiner sprache vorliegt , knnten wir die debatte in der tat fr einige augenblicke unterbrechen , um das protokoll zu genehmigen .
wenn sich das plenum dafr ausspricht , werden wir heute mittag auch gleich ber die auslegung des konstitutionellen ausschusses abstimmen .
das erscheint mir logisch .

daher wende ich mich jetzt an das haus .
wer ist dafr , nachdem ich die versicherung erhalten habe , da das protokoll zu diesem zeitpunkt allen vorliegen wird ?

frau prsidentin , es gibt fragen , ber die der vorsitz entscheidet . damit wird dem parlament garantiert , da die verfahrensordnung , sei es auch noch so vernnftig , nicht in frage gestellt wird .

wir haben die entscheidung , die sie uns mitteilten , gebilligt .
wenn dies jetzt rckgngig gemacht und die von ihnen klugerweise getroffene entscheidung nochmals dem parlament vorgelegt werden soll , nur weil der vorsitzende der sozialistischen fraktion einspruch erhebt , so erscheint mir dies angesichts des prinzips , das sie angewandt haben und dem wir uns alle angeschlossen haben , als nicht hinreichend gerechtfertigt .

herr pannella , ich habe meine meinung nicht gendert .
ich habe nur entschieden , und dabei bleibt es auch , da ich die kollegen zu diesem zeitpunkt nicht ber ein protokoll abstimmen lasse , das ihnen nicht vorliegt , und damit auch nicht ber den anhang zu diesem protokoll .
jetzt liegt mir der vorschlag vor , darber heute mittag abzustimmen , und der tagesordnung entnehme ich , da es heute mittag eventuell sowieso eine abstimmung geben wird .

ich persnlich hielt es nicht fr wnschenswert , die debatte mit herrn prodi zu unterbrechen .
aber jetzt wurde mir mitgeteilt , da es konsequenzen haben knnte , wenn wir heute nicht mehr darber abstimmen .
also wende ich mich an das parlament , und zwar nicht , um meine entscheidung zu revidieren , sondern um dessen meinung zu dem eingebrachten vorschlag zu hren , heute mittag ber das protokoll abzustimmen .
das ist klar und deutlich .

( das parlament bekundet seine zustimmung .
)

der vorschlag ist damit angenommen .
wir werden heute mittag ber das protokoll und anschlieend ber die auslegung der geschftsordnung abstimmen .

erklrung von herrn prodi

nach der tagesordnung folgt nun die erklrung von herrn prodi , dem designierten prsidenten der kommission .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , auch meine vierte ansprache an dieses parlament steht wie die vorherigen unter dem eindruck einer schweren internationalen krise .
wie schon im frhjahr auf dem balkan wird auch jetzt in ost-timor gegen den demokratischen willen verstoen , was schweres leid mit sich bringt und den frieden ernsthaft gefhrdet .
solange wir nicht imstande sind , derartigen situationen einhalt zu gebieten , darf unser gewissen nicht ruhen .
in den letzten tagen habe ich alles in meiner noch provisorischen macht stehende getan , um kontakt zu den indonesischen behrden aufzunehmen .
heute werde ich um 14.00 uhr mit prsident habibie sprechen , und meines erachtens sollten wir jeden erdenklichen druck ausben , jede anstrengung unternehmen , um diese situation zu beenden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , nun ist der moment der abstimmung ber die neue kommission gekommen .
ich habe ihnen bereits mehrfach erklrt , warum meiner ansicht nach unser programm gut und dieses team das richtige ist , um die politik der europischen kommission in den nchsten fnf jahren zu gestalten .

sie haben die mitglieder dieses neuen teams der europischen kommission geprft : dies geschah sowohl durch die schriftlichen antworten der designierten kommissare auf ihre fragebgen als auch durch die anhrung jedes einzelnen von ihnen .
ich mchte ihnen heute meine anerkennung fr die wrdige und sachkundige durchfhrung dieser schwierigen anhrungen aussprechen .
ich hoffe , da ihre morgige abstimmung einen neuanfang in den beziehungen zwischen unseren organen darstellen wird , denn fr uns ist es nun - im falle ihrer zustimmung - zeit , nach vielen monaten endlich an die arbeit zu gehen .

zusammen mssen wir europa in den dienst der brger stellen .
wir mssen das vertrauen der einzelnen brger in europa und in eine sicht von europa , bei der ihre bedrfnisse im vordergrund stehen , zurckgewinnen .

wir mchten , da unsere beiden organe und der rat , das dreigestirn , auf das sich die europische union sttzt , selbstlos und wirksam zum wohl der menschen europas zusammenarbeiten .
wir sind fest entschlossen , die kommission zu einer modernen , effizienten verwaltung umzugestalten , die imstande ist , die lehren aus den jngsten erfahrungen zu ziehen und endlich ihr haus in ordnung zu bringen .

der bereits innerhalb der kommission in gang gesetzte reformproze steht erst am anfang .
im februar 2000 wird neil kinnock einen umfassenden reformplan vorlegen , der den zweiten bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger in vollem umfang bercksichtigt .
selbstverstndlich werden wir das europische parlament konsultieren und ber alle fortschritte auf diesem gebiet informieren .






die kommission will sich auf jeden fall viel weiter ffnen .
auch bei uns ist endlich etwas glasnost erforderlich .
wir mchten europa nicht mehr hinter verschlossenen tren stattfinden lassen , sondern an das licht der ffentlichkeit bringen , damit es von den brgern genau geprft werden kann .
ich mchte , da uns die brger ber die schulter sehen knnen , um festzustellen , da sich die kommission tatschlich mit den fragen befat , die ihnen am herzen liegen .

unsere erste schritte zeigen bereits , wie wir fortfahren wollen .
wo immer mglich , wird die kommission bestrebt sein , die auf europischer ebene bestehende bestmgliche praxis bernehmen .
es gibt viele beispiele , denen wir folgen knnen ; wir werden die besten nachzuahmen versuchen !
so erwgen wir zum beispiel , ein register des schriftwechsels zur ffentlichen einsichtnahme fhren zu lassen , wie es bereits in den lndern blich ist , die transparenz praktizieren . und die neue kommission wird viel strker bemht sein , mit den europischen brgern angemessen zu kommunizieren und ihnen ungehinderten zugang zur information zu verschaffen .
transparenz ist fr das demokratische gedeihen und die notwendige rechenschaftspflicht der europischen union gegenber ihren brgern sehr wichtig .

nachdem ich etwas zur methode gesagt habe , mchte ich nun darauf zu sprechen kommen , was die neue kommission nach ihrer besttigung durch das parlament zu tun gedenkt , wobei das natrlich im zusammenhang mit den bereits in meinen vorangegangenen reden vor dem europischen parlament dargelegten programmen gesehen werden mu , die nach wie vor uneingeschrnkt gltig bleiben .






im januar wird die kommission , wie vereinbart , die programmatischen leitlinien fr die nchsten fnf jahre darlegen , worauf unmittelbar die vorlage des arbeitsprogramms fr das jahr 2000 folgen wird .
ferner ist es sehr wichtig , da wir zu beginn eines jeden jahres eine globale politische debatte abhalten .
ich wei , da sie meine ansichten hierzu teilen .
deshalb beabsichtige ich knftig , jedes jahr einen bericht ber die wirtschaftliche und soziale lage der union vorzulegen .
dieser bericht wird das gegenwrtig in einer ganzen reihe von mitunter zusammenhanglosen kommissionsstudien enthaltene material zusammenfassen , was zu einer vereinheitlichung bei der formulierung unserer politik in den einzelnen bereichen fhren wird . ich habe die hoffnung , da wir zusammen in der lage sein werden , die politische diskussion und den proze der gegenseitigen konsultation kohrenter als bisher zu gestalten .

heute mchte ich ihnen einen groben berblick ber die drei fundamentalen herausforderungen geben , vor denen wir stehen : erweiterung der europischen union und ihr einflu auf die beziehungen zu den nachbarlndern ; reform der europischen institutionen und vorbereitung der nchsten regierungskonferenz ; sicherung des wirtschaftswachstums , schaffung von arbeitspltzen und erreichen einer nachhaltigen entwicklung .










wir haben ein khnes , visionres projekt von unseren vtern geerbt , doch wenn wir die zukunft planen , drfen wir nicht vergessen , was wir bereits erreicht haben : wir haben eine zollunion und einen binnenmarkt geschaffen , der auf dem freien verkehr von waren , dienstleistungen , kapital und personen beruht ; wir haben eine wirtschafts- und whrungsunion mit einer einheitlichen whrung aufgebaut ; wir haben den grundstein fr eine politische union mit gemeinsamen institutionen und einem direkt gewhlten europischen parlament gelegt .


was wir nun schaffen mssen , ist eine union des fhlens und denkens , die sich auf das starke gefhl eines gemeinsamen schicksals sttzt - das bewutsein unserer gemeinsamen unionsbrgerschaft .
wir kommen aus verschiedenen lndern . wir sprechen verschiedene sprachen .
wir haben verschiedene historische und kulturelle traditionen , und diese vielfalt mssen wir bewahren .
aber wir sind heute auf der suche nach einer gemeinsamen identitt - einer neuen europischen seele .

vor 50 jahren war es die vision der grndungsvter , eine europische gemeinschaft des friedens , der stabilitt und des wohlstands zu errichten .
und dieses europische ideal ist fr unsere brger heute ebenso wie damals von bedeutung .
so sind , whrend ich heute vor ihnen stehe , frieden , stabilitt und wohlstand noch immer unser groes gemeinsames ziel .

deswegen stellt die erweiterung der eu eine so schwierige und gewaltige herausforderung dar .
in unserer einstellung zur erweiterung spiegeln sich unsere tiefen politischen berzeugungen wider . glauben wir wirklich , frieden , stabilitt und wohlstand erreichen zu knnen , indem wir sie nur fr uns selbst , fr unsere fnfzehn mitgliedstaaten erringen ?
ich meine , nein , und die ereignisse auf dem balkan zeigen , da dies nicht mglich ist .

es stellt sich somit die frage : sind wir mutig , zukunftsorientiert und ehrgeizig genug , um nicht nur einer erweiterten union , sondern auch denjenigen , die weder zur union gehren noch gehren werden , unseren nachbarlndern in europa , eine echte perspektive des friedens , der stabilitt und des wohlstands zu bieten ? schreckliche konflikte haben im laufe dieses jahrhunderts zur spaltung unseres kontinents gefhrt .
wir , die lnder der eu , haben diese konflikte bewltigt und endgltig hinter uns gelassen , nunmehr mssen wir unseren nachbarn helfen , den gleichen weg zu beschreiten .

ich behaupte keineswegs , da dies eine leichte aufgabe sein wird .
es bedarf einer umfassenden strategie , die vorzeichnet , wie wir die erweiterung der europischen union in den kommenden 25 jahren von 15 auf zunchst 20 , dann 25 und spter 30 mitgliedstaaten gestalten werden .
dieser proze wird viele opfer , viele vernderungen , viele wandlungen von uns verlangen - auch in unserem inneren .

diese strategie mu sich auf drei berlegungen sttzen . erstens ist dem umstand rechnung zu tragen , da sich die erweiterung zwangslufig in etappen vollziehen wird : einige lnder werden frher als andere beitreten .
zweitens mssen die besonderen bedrfnisse derjenigen lnder beachtet werden , die noch nicht in nchster zukunft beitreten werden . drittens gilt es zu bercksichtigen , inwieweit sich der erweiterungsproze auf diejenigen unserer nachbarstaaten auswirkt , die keine mitgliedschaft anstreben , mit denen wir jedoch enge und konstruktive beziehungen unterhalten mchten , weil diese ebenfalls fr frieden und wohlstand notwendig sind .

zum ersten punkt mchte ich folgendes klarstellen : wir brauchen eine politische vision , keine technokratische betrachtungsweise .
erforderlich ist eine echte , ber den eigentlichen beitritt hinausweisende erweiterungsstrategie fr unser zusammenleben in einer groen familie europischer nationen . dazu mssen wir uns zunchst einmal in helsinki auf verbindliche beitrittstermine fr die lnder verstndigen , die in ihren vorbereitungen am weitesten fortgeschritten sind , auch wenn ihnen zur bewltigung ihrer politischen , sozialen und wirtschaftlichen probleme lange bergangszeiten zugestanden werden mssen .
auf die sich daraus fr die bevorstehende regierungskonferenz ergebenden folgen werde ich gleich zu sprechen kommen .

eine weitere grundstzliche frage ist , wie sich die erweiterung auf unsere gemeinsamen politiken auswirken wird .
je mehr staaten beitreten , desto schwieriger wird es sein zu bestimmen , welche probleme auf europischer und welche auf niedrigerer ebene zu regeln sind .

wir mssen der subsidiaritt , auf die europa gegrndet ist , konkrete gestalt verleihen . eine lsung habe ich hier und heute nicht anzubieten ; wir mssen jedoch den mut aufbringen , diese frage ernsthaft und ehrlich anzugehen .

zweitens mssen wir kreative und kluge konzepte zur bercksichtigung der bedrfnisse derjenigen staaten erarbeiten , fr die eine mitgliedschaft erst langfristig in betracht kommt .
ich denke dabei an eine engere zusammenarbeit mit diesen lndern , gegebenenfalls durch die mglichkeit einer " virtuellen mitgliedschaft " .
verzeihen sie bitte , da ich diesen begriff verwende , aber ein besserer ist schwer zu finden , und auf jeden fall ist es ja ein pdagogischer begriff . im rahmen einer solchen mitgliedschaft knnten ihnen in bestimmten bereichen als vorstufe einer spteren vollmitgliedschaft beispielsweise eine weitestgehende teilnahme an der wirtschafts- und whrungsunion , neue formen der zusammenarbeit im bereich der sicherheit sowie neuartige , von fall zu fall , je nach den erfahrungen und spezifischen bedrfnissen festgelegte formen der beziehungen zu den europischen institutionen , auch mit konsultativrechten , angeboten werden .

besonderes augenmerk gilt jedoch der lage auf dem balkan .
obwohl fr die staaten dieser region ein beitritt in naher zukunft nicht zu erwarten steht , mssen wir sie im hinblick auf einen mglichen beitritt zu friedlicher koexistenz und engerer berregionaler partnerschaft anspornen .

um es deutlich zu sagen : die vlker des balkans knnen erst dann mitglied der europischen union werden , wenn sie ihre konflikte gelst haben .
sie drfen nicht annehmen , ihre konflikte in die eu hineintragen zu knnen , damit wir sie lsen , doch mssen wir ihnen bei der berwindung behilflich sein .




sie bedrfen also unserer untersttzung , und ich mchte hier die besondere verantwortung der europischen kommission fr die notwendigen bemhungen um den wiederaufbau betonen .
unsere brger erwarten von der eu , da sie die moralische und politische fhrung in dieser vor unserer haustr liegenden region bernimmt .
dabei drfen wir sie nicht enttuschen . es erfllt mich mit sorge , da die diskussion ber die zukunft der balkanregion innerhalb weniger wochen bereits an kraft und eindringlichkeit verloren hat , als wollten wir sie gewissermaen in den hintergrund drngen .

ein drittes element unserer strategie mu in einem klaren gesamtkonzept fr die beziehungen zu unseren unmittelbaren nachbarn , die einen entscheidenden beitrag zur wiederherstellung von frieden und stabilitt in einem erweiterten europa leisten , bestehen .
eine solche strategie aber hat nur dann erfolg , wenn sie global angelegt ist .
wir alle - die europische union , die beitrittskandidaten und unsere nachbarn eines erweiterten europa - mssen fr unsere gemeinsame zukunft , fr einen europischen groraum , in dem frieden , stabilitt und allgemeiner wohlstand herrschen , zusammenarbeiten , d.h. wir mssen eine neue europische ordnung schaffen . bestandteil dieser neuen ordnung sollten auch " strategische partnerschaften " mit ruland und der ukraine sein , die der geopolitischen dimension dieser beiden lnder rechnung tragen .
auerdem sollte sie eine " partnerschaft der kulturen " beinhalten - dieser begriff soll fr ein neues und intensiveres , viel intensiveres engagement im mittelmeerraum stehen , wo wir europer eine neue und beispielhafte form der zusammenarbeit zwischen den angehrigen der drei religionsgemeinschaften in jerusalem frdern mssen . damit mssen wir dem " kampf der kulturen " eine entschiedene absage erteilen .

gestatten sie mir schlielich auch ein wort ber die bedeutung unserer strategischen beziehungen zu den vereinigten staaten .
hier gilt es , eine engere transatlantische partnerschaft im sinne einer echten gemeinsamen fhrung aufzubauen .
eine erste gelegenheit dazu wird sich anllich der einleitung der ehrgeizigen und umfassenden " millenium-runde " in seattle bieten , die fr alle wto-mitglieder weitere fortschritte bedeuten soll .
wir mssen diese gelegenheit mit weitsicht und klugheit nutzen und ein neues kapitel in den internationalen beziehungen aufschlagen .

ich mchte nunmehr auf die bevorstehende regierungskonferenz eingehen , die wir als zweite unmittelbare herausforderung zu bewltigen haben werden .
seit jeher wissen wir , da sich mit der erweiterung auch die frage nach der funktionsweise der institutionen stellen wird , doch haben die krise in der kommission und die niedrige beteiligung an den europawahlen 1999 gezeigt , da eine tiefgreifende reform der europischen institutionen nunmehr unabdingbar ist .
der fr einige bereiche positive vertrag von amsterdam hat bei den wichtigen institutionellen fragen nicht zu den erforderlichen ergebnissen gefhrt .

ein schrittweises vorgehen mit einer reihe unbefristeter regierungskonferenzen wre meiner ansicht nach allerdings uerst unangebracht . europa wrde in einen - weder fr unsere brger noch fr unsere nachbarn nachvollziehbaren - zustand permanenter verfassungsreform geraten .
das wrde zudem eine vergeudung von energien bedeuten , die anderweitig , fr die erarbeitung neuer politiken , dringend bentigt werden .

wir knnen uns nicht mit einer minimalreform zufriedengeben , die uns keine solide und effiziente beschlufassung ermglicht .
wie sie wissen , habe ich herrn dehaene , herrn von weizscker und lord simon gebeten , einen bericht zu erstellen , auf den sich die kommission bei der ausarbeitung ihrer stellungnahme zu den themen der regierungskonferenz sttzen wird .
dieser bericht wird ihnen zur kenntnis gegeben werden , und ich hoffe , da damit im vorfeld von helsinki eine konstruktive debatte in gang gesetzt wird .


wir mssen unsere positionen deutlich und entschieden zum ausdruck bringen , denn die kommenden monate werden darber entscheiden , ob wir stark und gut gerstet oder aber geschwcht und unfhig , ber den tellerrand unserer heutigen fnfzehnergemeinschaft hinauszublicken , in das neue jahrtausend eintreten werden .



bei europa geht es aber nicht nur um institutionen , sondern um menschen .
der wohlstand in europa hngt davon ab , ob die europer einen arbeitsplatz haben , und wir mssen ihnen wieder dazu verhelfen !
voraussetzung fr arbeitspltze ist eine gesunde wirtschaft , und daher besteht die dritte zentrale herausforderung fr uns darin , zu einem kologisch und konomisch nachhaltigen wachstum zu gelangen , das neue beschftigungsmglichkeiten entstehen lt .

nach einer schwierigen periode befindet sich die europische wirtschaft jetzt in einer aufschwungphase : sie wchst wieder , wenn auch noch nicht berall gleichmig .
es gibt jedoch positive wachstumssignale .
der mitunter schmerzhafte konvergenzproze auf dem wege zur wirtschafts- und whrungsunion hat - zusammen mit dem verantwortungsvollen verhalten von gewerkschaften und arbeitgebern in puncto lohnerhhungen - die makrokonomischen voraussetzungen fr eine gesunde entwicklung geschaffen . dieser erfolg wurde durch die einfhrung des euro konsolidiert , und die stabilittsprogramme der mitgliedstaaten bieten dafr eine zustzliche gewhr .

dies sind sehr erfreuliche tatsachen , die uns aber auch eine enorme verantwortung aufbrden . der wirtschaftsaufschwung bietet eine einzigartige chance zu strukturanpassungen bei ertrglichen kosten .
europas wirtschaft jetzt modernisieren heit mehr arbeitspltze fr morgen schaffen .
wir knnen es uns nicht leisten , diese gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen , wie dies in der vergangenheit nur allzu oft geschehen ist .


wir mssen daher in den vor uns liegenden gnstigeren jahren dafr sorgen , da das wachstum so lange wie mglich krftig anhlt , da es die arbeitspltze entstehen lt , die wir brauchen , und da es uns gleichzeitig ermglicht , erneut erhebliche anstrengungen fr eine nachhaltige entwicklung zu unternehmen .

wir mssen auch die langfristigen probleme , die sich aus der demographischen entwicklung - einem der groen probleme europas , ber das wir gemeinsam nachdenken mssen - ergeben , sowie die auswirkungen dieser entwicklung auf das gesellschaftsgefge anpacken . letzen endes bedeutet dies , da sowohl die produktivitt je erwerbsttigen als auch die zahl der erwerbsttigen erhht werden mssen .
wenn uns dies gelingt , haben wir eine echte chance , eine gerechte und tragfhige gesellschaft zu formen .

der binnenmarkt hat unseren wirtschaften neuen schwung verliehen und trgt zu der gegenwrtigen erholung bei .
wir mssen aber weiter an der umstrukturierung des binnenmarktes und an der liberalisierung arbeiten , um die waren- und vor allem die dienstleistungsmrkte noch strker dem wettbewerb zu ffnen .
dies wird uns helfen , das beschftigungspotential des wachstums zu maximieren , und auf lngere sicht zu einer weiteren steigerung unserer leistungsfhigkeit fhren

dies ist nicht der ort , um die notwendigen strukturreformen einzeln aufzuzhlen : sie sind bereits in vielen berichten der kommission umrissen worden .
nun mssen wir mit ihrer umsetzung beginnen .

dennoch mchte ich zustzlich zu den bei unseren vorangegangenen treffen bereits unterbreiteten vorschlgen zu den bereichen gesundheitswesen , sport usw. eine besondere herausforderung erwhnen , die wir bewltigen mssen .
diese herausforderung betrifft die informationstechnologie , die unsere lebens- und arbeitsweise wie auch die betrieblichen ablufe in den unternehmen verndert . privatpersonen und firmen knnen heute dinge tun , die noch vor wenigen jahren undenkbar waren .
die verblffenden erfolge der amerikanischen wirtschaft sind zu einem groen teil der begeisterung zu verdanken , mit der die informationstechnologie in den vereinigten staaten aufgenommen worden ist .
mir macht sorge , da die europischen lnder im vergleich dazu offenbar davor zurckschrecken , die durch diese technologie gebotenen mglichkeiten in vollem umfang zu nutzen .

moderne wirtschaften sind mehr und mehr wissensbasiert , und gerade in diesem bereich besitzen wir weltweit einen potentiellen wettbewerbsvorteil .
eine prioritt fr die neue kommission wird daher darin bestehen , die verwendung und entwicklung von informationstechnologien zu frdern .

wir werden also vorschlagen , bis zum gipfel von helsinki eine entsprechende ehrgeizige initiative , in welche die gesamte europische jugend einbezogen werden mu , in die wege zu leiten .

und schlielich mssen wir den wirtschaftsaufschwung und das strkere wachstum dazu nutzen , unsere sozialversicherungssysteme an die derzeitige demographische entwicklung anzupassen . wir knnen nicht lnger die augen vor den problemen verschlieen oder unsere entscheidungen weiter hinausschieben : die rentner des jahres 2050 sind bereits mitten unter uns !
unsere europischen gesellschaften zeichnen sich unter anderem durch ein hochentwickeltes wohlfahrtssystem aus , das wir erhalten mssen . wir sind es aber unseren kindern schuldig , dieses system so anzupassen , da es ihnen mglichst die gleichen verllichen perspektiven bietet wie unserer generation .

die kommission hat vor kurzem eine ehrgeizige strategie fr die weitere zusammenarbeit der eu in diesem bereich vorgeschlagen , und dies gehrt zu den punkten , die mir besonders am herzen liegen .
bei allen diesen schwierigen aufgaben hat die europische union eine entscheidend wichtige rolle zu spielen .
erstens , weil langfristige probleme mit auf europischer ebene abgestimmten strategien wie der europischen beschftigungsstrategie effektiver als im rein nationalen oder lokalen rahmen angepackt werden knnen - obgleich dieser rahmen ebenfalls notwendig ist .
zweitens , weil man sich bei aktionen auf europischer ebene den von nationalen politischen terminkalendern ausgehenden unmittelbaren pressionen oftmals leichter entziehen kann ; das heit , wir haben etwas mehr distanz zu den problemen und mithin die pflicht , sie globaler zu betrachten .
wir verfgen ber die notwendigen instrumente , um dies zu erreichen .
so wurden beispielsweise im anschlu an den luxemburger gipfel solide fortschritte bei der entwicklung einer wirklichen europischen beschftigungsstrategie erzielt , bei der von der kombination aus leitlinien und kritischen vergleichsstudien durch die partner ein krftiger impuls zu vernderungen ausgeht .

wir mssen diesen proze weiter vorantreiben und die zusammenarbeit auf europischer ebene vertiefen , um all unser denken und tun auf die groen strukturreformen zu konzentrieren , die notwendig sind , um unsere wirtschaft neu zu beleben . dies ist heute mglich .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , sie sind die demokratisch gewhlten vertreter der europischen brger .
sie vertreten die verschiedenen politischen gruppierungen in europa in ihrer breiten vielfalt .
ich habe die hoffnung , da sie der neuen kommission bei ihrer morgigen abstimmung ihre krftige untersttzung geben werden .
ich stehe zu den politischen zusagen , die ich vorige woche der konferenz der prsidenten gegeben habe und die nunmehr in eine neue rahmenvereinbarung eingebettet werden mssen , von der wir uns bei unserer knftigen arbeit leiten lassen werden .
lassen sie uns entschlossen nach vorn blicken .
lassen sie uns einen neuen geist der zusammenarbeit zwischen unseren organen entwickeln , ein neues , nicht nur auf gegenseitiger achtung , sondern auf einer tiefgehenden zusammenarbeit beruhendes gleichgewicht , eine neue partnerschaft zum wohle der brger europas .
eine neue kommission , ein neues europisches parlament .
finden wir gemeinsam zu einem neubeginn .

( beifall )

frau prsidentin , herr designierter prsident der kommission ! die europische union befindet sich in einer wichtigen historischen phase ihrer entwicklung .
eine dauerhafte friedensordnung in sdosteuropa , der beitritt mitteleuropischer staaten zur europischen union , der dialog und die partnerschaft der kulturen im mittelmeerraum zwischen der europischen union und den arabischen und islamischen staaten sind einige wenige herausforderungen , die ein starkes europa erfordern .
deswegen brauchen wir eine handlungsfhige kommission .

romano prodi hat in der juli-tagung des parlaments von der kommission als einer art regierung gesprochen .
wenn man diesen ausdruck bernimmt - und ich persnlich habe sympathie dafr - , dann ist diese regierung , also die kommission , dem europischen parlament verantwortlich .
dies bedeutet : die zeit der ignoranz gegenber dem europischen parlament mu endgltig vorbei sein .





wir treten ein fr eine neue kultur der beziehungen zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission .
am 2. september habe ich fnf forderungen an die designierte kommission gestellt .
die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten begrt es , da der designierte kommissionsprsident am 7. september in der konferenz der fraktionsvorsitzenden hierauf eine zufriedenstellende antwort gegeben hat , und er hat eben darauf bezug genommen .

erstens : der kalender des parlaments und seiner ausschsse und damit die prsenz der kommission im parlament haben vorrang vor allen anderen verpflichtungen der europischen kommission . zweitens : aufforderungen des parlaments an die kommission , legislative vorschlge zu unterbreiten , werden weitestgehend befolgt .
drittens : ein mitrauensvotum gegen ein mitglied der kommission ist fr den kommissionsprsidenten anla , dessen entlassung ernsthaft zu erwgen .
viertens : ber die reform der kommission findet mit dem europischen parlament ein konstruktiver dialog und eine regelmige konsultation statt . fnftens : parlament und kommission treten im hinblick auf die regierungskonferenz fr eine umfassende institutionelle reform ein .

die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten wird sorgfltig darauf achten , da diese von der kommission eingegangenen verpflichtungen wortgetreu eingehalten werden .
wir vertrauen romano prodi , da er wort hlt .
wir erwarten aber auch von jedem zuknftigen mitglied der europischen kommission , da er sich durch diese verpflichtung des designierten prsidenten der kommission selber in die pflicht nimmt , und sollte dies nicht der fall sein , wird es konsequenzen haben !

die designierte kommission bernimmt , sollte sie morgen in ihr amt berufen werden , mit einigen defiziten ihre aufgaben .
dieses drfen wir auch heute nicht verschweigen .
dem designierten prsidenten ist bei der benennung der mitglieder der kommission nicht immer der vertragsgeme spielraum eingerumt worden .
es bleibt ein strukturelles , demokratisches defizit , da das ergebnis der wahlen zum europischen parlament bei der politischen zusammensetzung der kommission unbercksichtigt geblieben ist .
dies darf sich im interesse der demokratie in der europischen union nicht wiederholen .

( beifall )

gleichwohl stellt unsere fraktion das parteipolitische interesse nicht ber das interesse der europischen union . aber es bleiben fragen , auch ernsthafte zweifel gegenber einigen designierten mitgliedern der kommission bestehen , besonders gegenber dem fr forschungspolitik vorgesehenen mitglied der kommission .
wir fordern sie , herr professor prodi auf , auch angesichts der diskussion , die wir in diesen tagen noch erleben , uns bei ihrer zusammenfassung und auch morgen eine befriedigende antwort zu geben . wir sind nicht unkritisch gegenber uns selbst , gegenber dem europischen parlament .
die anhrungen , die ein wichtiger beitrag zu mehr transparenz und offenheit sind , waren alles in allem ein erfolg . kritiker sollten bedenken , da es auf nationaler ebene nichts vergleichbares gibt .



gleichwohl sind verbesserungen notwendig .
das parlament sollte in seinem zustndigen ausschu schon jetzt darber beraten , ob es nicht sinnvoll sein knnte , eine verfahrensordnung in die geschftsordnung aufzunehmen , um fr die nchsten anhrungen die jetzt bei diesen anhrungen aufgetretenen schwierigkeiten und probleme zu vermeiden .

in den letzten monaten ist der eindruck entstanden , die europische union sei geprgt von miwirtschaft , betrug , vetternwirtschaft und skandalen .
dieser eindruck ist in seiner verallgemeinerung nicht berechtigt . die ganz groe mehrheit der europischen beamtinnen und beamten leistet gute und qualifizierte arbeit , und diese beamtinnen und beamten haben anspruch darauf , da wir als europisches parlament sie untersttzen und ihnen dank und anerkennung sagen .

( beifall )

aber dort , wo es zu fehlentwicklungen , ja gar zu kriminellen handlungen kommt , mssen wir ihnen konsequent und entschlossen begegnen .
kommission und europisches parlament haben die gemeinsame aufgabe , das vertrauen in die europischen institutionen zu frdern und zu strken .
frau prsidentin , herr designierter kommissionsprsident und designierte kommission !
die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten wird heute abend ihre entscheidung treffen , auch im lichte der antworten , die wir noch vom designierten kommissionsprsidenten erwarten .
unsere fraktion wird diese entscheidung treffen in sehr groer verantwortung fr ein handlungsfhiges europa , fr eine handlungsfhige europische union , die den prinzipien der transparenz , der demokratie und des parlamentarismus verpflichtet ist , eine europische union , der die menschen ihre zustimmung geben knnen , und dieses gerade nach den erfahrungen dieses jahrhunderts an der schwelle zum jahr 2000 , und nach den erfahrungen jetzt im ehemaligen jugoslawien .
wir mssen die europische union weiter bauen und sie strken , damit die menschen sie akzeptieren knnen als eine gemeinschaft des rechts , eine gemeinschaft der freiheit , eine gemeinschaft des friedens im 21. jahrhundert .

( beifall )

prsident prodi hat gleich zu beginn seiner rede von ost-timor gesprochen .
ich stelle ihnen eine frage : sind sie bereit , eine gemeinsame europische aktion fr ost-timor vorzuschlagen ?

in dem langwierigen geburtsproze der jahrtausend-kommission haben wir den entscheidenden moment erreicht : ihre amtseinsetzung mit der demokratischen legitimitt , die uns die krzlich durchgefhrten europischen wahlen zum europischen parlament verliehen haben .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat im laufe des gesamten prozesses eine kohrente verhaltenslinie beibehalten , die auf die bekrftigung der notwendigkeit hinausluft , die institutionelle und politische krise zu berwinden , die die union seit dezember des vergangenen jahres lhmt .
es geht darum , aufzubauen und nicht zu zerstren und mit dem ziel an die arbeit zu gehen , die probleme zu lsen und den bestrebungen unserer mitbrgerinnen und mitbrger zu entsprechen .

dazu unternahm das parlament den ersten schritt , als es im mai mit groer mehrheit fr romano prodi als prsident der kommission stimmte .
heute kann ich ihm die untersttzung unserer fraktion erneuern , und wir sind so frei , einem politiker mit langer europischer tradition unsere stimme fr die ausbung einer solch bedeutsamen verantwortung zu geben , einem politiker , dessen parteibiographie wir nicht teilen , obwohl wir seinen weg zwischen kreuz , olivenbaum und esel hochschtzen .
weder frher noch heute haben wir von herrn prodi ein parteibuch verlangt , um ihn in ein so hohes amt zu whlen .

mit den gleichen kriterien haben wir schriftlich und mndlich die mannschaft geprft , die uns prsident prodi nach verhandlungen mit den regierungen der mitgliedstaaten als seine regierung prsentiert hat .
wir glauben , da die ffentlichen anhrungen zum kennenlernen der persnlichkeit und der eignung der kandidaten zur ausbung ihrer mter eine positive bung in demokratie und transparenz gewesen sind , ohne da diejenigen triumphiert haben , die sie zu einer hexenjagd machen wollten .

als schlufolgerung aus dem proze haben wir beschlossen , die einsetzung der neuen kommission trotz der vorbehalte zu untersttzen , die wir weiterhin in bezug auf frau de palacio haben , deren unschuld wir unterstellen , aber deren auffassung von politischer verantwortung zu einem thema , das den gemeinschaftshaushalt betrifft , wir nicht teilen .
es bleibt zu hoffen , da sie als vizeprsidentin glaubwrdigere informationen anbietet als diejenigen , die sie zu ihrer entlastung durch das abgeordnetenhaus abgegeben hat .
die debatte wird am kommenden donnerstag in madrid im plenum gefhrt werden .

in bezug auf herrn bolkestein gehen wir davon aus , da ihn die bedingungen , die prsident prodi selbst seiner mannschaft auferlegt hat , zwingen , den vorsitz der liberalen internationale wegen unvereinbarkeit aufzugeben , nicht weil wir mchten , da er seine ideen , vor allem diejenigen , die er bei seinem auftreten zum ausdruck gebracht hat , aufgibt .

unsere zustimmung ist kein blankoscheck .
indem wir ihnen unser vertrauen geben , schaffen wir die nabelschnur , die die legitimitt der kommission als verantwortliche exekutive in demokratischem sinne komplett macht .
wir tun es , damit sie whrend der wahlperiode hart und gut arbeiten .
und unsere beziehungen mssen darauf beruhen , wie wir das vertrauen zwischen uns und unseren brgern erreichen und aufrechterhalten .

dies ist das einzige mittel , um neue krisen zu vermeiden und aus der gegenwrtigen herauszukommen .
um das zu erreichen , schlagen wir ihnen die folgenden konkreten verpflichtungen vor , von denen wir meinen , da sie die grundlage eines neuen vertrages mit unseren vlkern sein knnen .
die kommission mu jenes politische programm fr ihre wahlperiode vorlegen , das sie , herr prodi , auf vorschlag meiner fraktion im januar zu prsentieren zugesagt haben , mit jhrlichen programmen und aussprachen .
ich weise darauf hin , da dieser vorschlag in der konferenz der prsidenten angenommen worden ist und eine de facto-nderung darstellt , die wir in unsere geschftsordnung aufnehmen mssen .

im hinblick auf diese aussprache sage ich ihnen bereits heute , da meine fraktion fr die politikbereiche beschftigung , wirtschaftliche und soziale kohsion , modernisierung unserer wirtschaftssysteme unter bercksichtigung der menschen , der erweiterung , des mittelmeerraums und der verteidigung der menschenrechte in aller welt als achsen unserer auenpolitik konkreteres erreichen will .

zwischenzeitlich mssen wir ein rahmenabkommen aushandeln , das eine solide grundlage fr die verbesserung unserer institutionellen beziehungen darstellt , mit manahmen fr transparenz und information , wie beispielsweise die verfgbarkeit der arbeitsdokumente des rates und der protokolle der sitzungen des kollegiums der kommissare , auer wenn deren vertraulichkeit vereinbart wird , oder ein informationssystem ber die arbeit des olaf mit der erforderlichen diskretion .

mit einem guten rahmenabkommen wird die frage der individuellen mibilligung der kommissare am richtigen ort aufgeworfen : am ort der ffentlichen politischen verpflichtung des prsidenten prodi und aller kandidaten in diesem parlament .

wenn ein kommissar eindeutig das vertrauen des parlaments verloren hat , mssen sie ihre verantwortung und der betroffene die seine bernehmen .
es darf nicht der fall eintreten , der diesem geistigen fhrer des westens , dem regierungsprsidenten von bayern , herrn stoiber , passiert ist , dem es nicht gelungen ist , da sein minister sauter die rolle des sndenbocks bernimmt und zurcktritt , so da herr stoiber sich an das zustndige parlament wenden mute .

wir sprechen hier in politischen begriffen und unter verantwortungsbewuten personen .
keine norm kann die seriositt auf diesem gebiet ersetzen .

es gibt zwei bereiche , in denen eine enge beziehung zwischen unseren institutionen vertrauen bei den brgern schaffen knnte .
der erste ist die reform der institutionen .
wir warten auf den vorschlag zur reform der kommission , den sie angekndigt haben und den vizeprsident kinnock im februar vorlegen mu .
wir unsererseits , und ich sage das feierlich , knnen unseren beitrag leisten , indem wir die zeit bis dahin nutzen , um das abgeordneten- und das assistenten-statut anzunehmen , womit auch wir , meine damen und herren , mit gutem beispiel vorangehen wrden .

der zweite bereich ist die regierungskonferenz : wir knnen nicht auf das programm warten .
ich nehme sie beim wort , herr prodi , und erwarte , da wir den bericht , mit dem die drei sachverstndigen beauftragt wurden , vor dem helsinki-gipfel diskutieren knnen , um eine gemeinsame linie der kommission und des europischen parlaments in bezug auf die regierungskonferenz festzulegen .

wir werden fr die einsetzung der kommission fr die wahlperiode ohne geistige hypotheken oder vorbehalte stimmen und auch ohne auf unsere rechte und zustndigkeiten zu verzichten , damit sie gleich ab morgen an die arbeit geht und tut , was sie tun mu , was unsere vlker von ihr erwarten , und sie mge es gut tun .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion mchte ich herrn prodi beipflichten , da wir sptestens ab morgen an der schwelle eines neubeginns stehen werden . dies wird vor allem ein neubeginn zwischen unseren beiden institutionen , dem parlament und der kommission , aber auch ein neubeginn fr europa sein .

im hinblick auf die vom designierten kommissionsprsidenten angesprochenen reformvorschlge , die kommissar kinnock im februar nchsten jahres unter einhaltung der regeln fr die anhrung vorstellen soll , ebenso wie in bezug auf das fr januar geplante arbeitsprogramm , das moralisch-politische gebot der erweiterung sowie die vorbereitung der regierungskonferenz wird meine fraktion zur positiven und engagierten zusammenarbeit mit der kommission bereit sein .
wir mchten so schnell wie mglich mit der arbeit beginnen und zur lsung der probleme in ost-timor , sdosteuropa und insbesondere auf dem balkan beitragen .

heute haben wir in diesem haus jedoch gelegenheit , nochmals auf das verfahren zur amtseinfhrung der kommission einzugehen und einige der sich daraus ergebenden fragen und beobachtungen festzuhalten .
zum gegebenen zeitpunkt wird sich meine fraktion sowohl in diesem hause als auch in den entsprechenden gremien an einer debatte ber die lehren beteiligen , die das parlament selbst aus den anhrungen zu ziehen hat .
wir hoffen , da eine solche debatte zustande kommen wird . fr die zukunft sollten wir ein anhrungsverfahren entwickeln , in dessen rahmen eine noch grndlichere befragung der kandidaten mglich ist .
dennoch war das soeben abgeschlossene verfahren sehr positiv und wertvoll .

einige abgeordnete - wenn auch eine kleine , aber dennoch medienwirksame minderheit - hatten angekndigt , sie wollten einzelne kandidaten aufs korn nehmen .
dies war weder das konzept noch das ziel meiner fraktion .
wir halten die von anfang an geplante torpedierung dieses prozesses nicht fr ein zeichen von strke , sondern von schwche .

die eldr-fraktion wird bei der morgigen abstimmung ohne unterscheidung zwischen den kandidaten fr das gesamte kollegium stimmen .
wir werden bei der anstehenden abstimmung die wichtige kollegialitt innerhalb der europischen kommission respektieren und betrachten diese als entscheidenden faktor fr die arbeitsweise der kommission .
wir mchten jedoch noch einige fragen stellen , die sich aus den anhrungen ergeben haben , und einige anmerkungen machen .

in den laufenden verfahren haben viele der designierten kommissare gewissermaen schon im voraus ein reformversprechen fr ihre eigenen fachbereiche abgegeben und ihr politisches engagement in bestimmten bereichen in aussicht gestellt .
wir haben diese zusagen zur kenntnis genommen und erwarten deren umsetzung im fr januar nchsten jahres geplanten arbeitsprogramm .
wir werden das programm an den zusagen messen , die in den anhrungen gegeben wurden .

bei den anhrungen wurde deutlich , was ohnehin bekannt ist : in wichtigen bereichen gibt es berlappungen , und dies birgt konfliktpotential im hinblick auf die operationellen zustndigkeiten innerhalb des kollegiums .
wir hoffen daher , da diese berlappungen im zuge der erarbeitung des im januar vorzulegenden arbeitsprogramms erkannt und gezielt beseitigt werden , damit der reformproze nicht durch streit um zustndigkeiten ins stocken gebracht wird .

ich erinnere hier vor allem an berlappungen in den bereichen lebensmittelrecht und lebensmittelsicherheit sowie an die vielen mglichen berlappungen im zusammenhang mit der welthandelsorganisation und bei einer vielzahl weiterer zustndigkeiten , nicht zuletzt im ressort des umweltkommissars .
der prsident erwhnte die bedeutung des elektronischen geschftsverkehrs und der informationstechnologie .
fr diese gebiete mssen eindeutige zustndigkeiten festgelegt werden .

viele kollegen bezweifeln auerdem , ob es sinnvoll ist , die ex-ante-zustndigkeit fr die haushaltskontrolle von der ex-post-zustndigkeit fr die ausarbeitung und ausfhrung des haushaltsplans innerhalb der kommission zu trennen .
diese frage ist mir in unserer fraktion hufig gestellt worden .
ich greife dieses thema heute auf , mchte aber zugleich hinzufgen , da dies in keinerlei zusammenhang mit der qualifikation oder den fhigkeiten der designierten kommissarin zusammenhngt , die nach der aktuellen gliederung der verantwortungsbereiche fr beide gebiete zustndig sein wird .

herr prodi , ihre designierten kommissionsmitglieder haben unterschiedliche auffassungen in bezug auf die persnliche politische verantwortung , die jedes einzelne von ihnen zuknftig zu bernehmen hat .
in den anhrungen waren sich alle kandidaten darber im klaren , da sie fr sich selbst und ihre kabinette verantwortlich sein werden .
eine aus meiner sicht ebenso wichtige forderung fand nicht ganz so viel zustimmung , da sie nmlich im hinblick auf die ausarbeitung der politischen leitlinien und ihre umsetzung generell fr ihre abteilungen verantwortlich sind , dem kollegium gegenber rechenschaft ablegen und diesem parlament rede und antwort stehen mssen .

insbesondere in unserer fraktion wird schon seit langem ber die frage der persnlichen verantwortung diskutiert .
heute mchte ich diesen punkt erneut aufgreifen .
ich erwhnte bereits , da wir das kollegialittsprinzip innerhalb der kommission fr notwendig halten und untersttzen .
wir weisen jedoch erneut darauf hin , da fr ein leistungsfhiges kollegium die bernahme persnlicher politischer verantwortung unerllich ist .
jemand mu das letzte glied in der kette sein .
wenn jeder verantwortlich ist , kann daraus ein system entstehen , bei dem niemand mehr wirklich die verantwortung bernimmt .
herr prsident prodi , wir machen ihnen hier ihr vorrecht zu handeln , nicht streitig .
wir bestehen jedoch darauf , da , wie die rechtslage derzeit auch sein mag , die regeln gendert werden mssen , und sollte ein kommissionsmitglied das vertrauen dieses hauses verlieren , so mssen sie entsprechend ttig werden .
dazu fordern wir sie auf .
es ist ihr vorrecht , doch wir haben das recht , darauf zu bestehen , da ein vertrauensvotum dieses hauses ebenso respektiert wird wie ein mitrauensvotum .
ich hoffe sehr , sie werden nicht dem beispiel im kabinett stoiber folgen , das herr barn crespo erwhnte .

angesichts der fragen , die bei den anhrungen einiger designierter kommissare aufgetreten und noch nicht abschlieend geklrt sind , mchte ich noch hinzufgen , da , sollte es zu zivil- oder strafrechtlichen schritten kommen , von denen ich keineswegs annehmen mchte , da sie eingeleitet werden , durch die jedoch die integritt der kommission geschdigt wrde , wir erwarten , da der kommissionsprsident unter diesen umstnden handelt .

wir werden heute zu einem spteren zeitpunkt und morgen ber einen entsprechenden entschlieungsantrag beraten .
darin werden wir eine reihe von forderungen formulieren und erlutern , nicht nur in bezug auf die persnliche verantwortlichkeit , sondern auch auf die transparenz und den zugang zu dokumenten .
bei der abstimmung ber diese punkte und noch vor unserer schluabstimmung erwartet meine fraktion eine ausfhrliche und positive antwort von ihnen .

zum abschlu sei gesagt , da wir die heute vorgetragene vision teilen .
es ist hchste zeit fr diesen neubeginn .
wir mssen uns wieder ernsthafter arbeit zuwenden .
die zeit ist gekommen , da die kommission und das parlament als institutionen ihre gemeinsame verpflichtung gegenber europa erkennen und erneuern .
die eldr-fraktion fhlt sich dieser aufgabe verpflichtet .

frau prsidentin ! herr designierter prsident der kommission , sie haben uns soeben erlutert , worin die aufgabe der europischen union bestehen wird .
dabei sprachen sie von nachhaltiger entwicklung , von frieden und stabilitt .
herr prodi , sie gehren vielleicht nicht zu den groen expressionisten in der malerei , aber ich vertraue darauf , da ihre friedliche geste gute ergebnisse bringen kann .
sie haben auch ost-timor erwhnt , und wir alle erwarten , da europa dabei seine volle verantwortung wahrnimmt .
die anhrungen der kommission im parlament waren keineswegs ein unntiger vorgang und ein wertloses schauspiel , sondern sehr notwendig , und sie selbst haben in der letzten woche uns gegenber ganz richtig festgestellt , da in keinem anderen parlament eine exekutive derart eingehende erklrungen abgeben mute .
vielleicht wre das ja ein musterbeispiel auch fr die beziehungen zwischen anderen parlamenten und den exekutivorganen des landes .

diese kommission kann sich nicht einseitig mit dem rat verbnden , so wie es ihre vorgngerin leider oft getan hat .
meine fraktion stimmt nicht mit denjenigen berein , die sich die kommission als ein sekretariat des rates wnschen .
nein .
die kommission ist ein politisches instrument , und jetzt ist deutlich geworden , da sie auch in der politischen verantwortung gerade gegenber dem europischen parlament steht .
um ihrer kommission das vertauen bis zum jahr 2005 aussprechen zu knnen , mu zuallererst klar sein , was dieser neue geist in den beziehungen zwischen parlament und kommission in der praxis bedeuten wird , und somit erwarten wir auch noch einige erluterungen .

meine fraktion unterstreicht die politische verantwortung jedes mitglieds der kommission , und wir nehmen ihre zusage sehr ernst , da sie die vom parlament begrndete unzufriedenheit auch gegenber einem einzelnen kommissionsmitglied sorgfltig prfen .
der kommissionsprsident mu sich auch dazu verpflichten , seine amtsgewalt auszuben , wenn ein einzelnes kommissionsmitglied wegen amtsmibrauch oder vergehen unter verdacht steht und diesbezglich untersuchungen eingeleitet werden .

herr prodi , in ihrer kommission sind nach wie vor zu wenig frauen vertreten , und das sei hier und jetzt herausgestellt , damit wir daraus etwas fr das nchste mal lernen .
in zukunft darf die gleichberechtigte vertretung von mnnern und frauen in der kommission oder anderen von der union bestellten institutionen nicht ein freiwilliges prinzip unter vielen anderen sein .
hierzu bedarf es konkreter manahmen .
wenn die neue vereinbarung zwischen parlament und kommission ausgehandelt wird , mu festgeschrieben werden , da knftig auch das parlament hinsichtlich der kandidaten der kommission konsultiert wird .
das jetzt angewandte verfahren hat sich eindeutig als zu begrenzt erwiesen .
meine fraktion fordert auch , da die mit groer mehrheit des parlaments eingereichten nderungen am proze der gesetzgebung in die vorschlge der kommission eingang finden .
wir wissen auch ihre zusage zu schtzen , die gesetzgebenden initiativen des parlaments ernst zu nehmen .

darber hinaus setzten wir uns dafr ein , da das parlament bei der knftigen institutionellen reform mit einer ganz anderen gewichtung als bisher in den verhandlungsproze einbezogen wird .
wir werden auch dafr sorge tragen , da sich die gesamte europische zivilgesellschaft an diesem proze beteiligt , weil die nchste institutionelle reform auch den brgern europas bessere rechte garantieren soll .
uns hat die art mifallen , wie das parlament in die internationalen vertrge einbezogen worden ist .
wir fordern , da knftig , zum beispiel bei den wto-verhandlungen , das parlament in allen phasen konsultiert wird .

herr prodi , alle sprechen von glasnost , alle sprechen von transparenz . ich glaube , da sie es ehrlich meinen , aber die anhrungen haben mich nicht davon berzeugt , da die einzelnen kandidaten der kommission und nicht einmal sie als knftiger prsident in der praxis verstanden haben , was transparenz , was glasnost wirklich bedeutet .
das darf kein bloes schlagwort bleiben .
ihre erste aufgabe besteht darin , eine transparenzverordnung zu erarbeiten , wie sie im vertrag von amsterdam gefordert wird .
das ist nicht nur deshalb notwendig , damit das parlament unterrichtet wird , sondern auch , damit die brger und die gesamte zivilgesellschaft mit ganz neuem gewicht auf die entwicklung der europischen union einflu nehmen knnen .

herr kommissionsprsident , seit ihrer nominierung als prsident der kommission und der benennung der neunzehn kommissare haben sie und die mitglieder des neuen kollegiums keine mhe gescheut , um dem parlament eine deutliche botschaft zu bermitteln .
wir haben sie verstanden .
sie und die kommissare haben die richtigen worte gefunden : vernderung , reformen , infragestellen , neue kultur , glasnost .

die oftmals der arroganz bezichtigte kommission ist von ihrem hohen ro herabgestiegen .
nachdem sie als undurchsichtig beurteilt wurde , setzt sie sich jetzt fr mehr transparenz ein .
nach heftiger kritik vom rat der weisen hat sie sich die empfehlungen der unabhngigen experten zu eigen gemacht .
in den anhrungen haben sich die kommissare gegenber der mehrheit der parlamentarischen abgeordneten so konsensbereit gezeigt , da selbst die fraktionen , die aus auereuropischen grnden versprochen hatten , aggressivitt zu zeigen , schnell das kriegsbeil begraben haben .
kurz gesagt : sie hatten sich das ziel gesteckt , das vertrauen des parlaments wiederzuerlangen , und haben alles getan , um es zu erreichen .

wir mssen im gegenzug aber leider auch feststellen , da sie sich fr die bewltigung der zweiten , sicherlich sehr viel ehrgeizigeren herausforderung , von der sie , herr kommissionsprsident , gerade sprachen , nicht mit dem gleichen engagement eingesetzt haben , nmlich das vertrauen der brger wiederzuerlangen .
und genau hier drckt der schuh .
sie konstatieren genau wie wir , da der neoliberalismus in unserer gesellschaft auf wachsende ablehnung stt . damit verbunden ist ein starkes streben nach gerechtigkeit , solidaritt und vernderung .
mit welchen neuen konzepten wollen sie auf die zunehmende ablehnung reagieren , mit der der immer strkeren unsicherheit im arbeitsleben sowie im leben allgemein begegnet wird ?
welche neuen lsungsanstze schlagen sie vor angesichts des willens nach widerstand gegen den hemmungslosen wettlauf um immer hhere gewinne , der sich in ganz europa manifestiert , so z.b. jetzt gerade in meinem land in form der enormen sympathiebewegung fr die arbeitnehmer des michelinkonzerns , der den abbau von europaweit 7 500 stellen angekndigt hat , obwohl seine gewinne gerade um 20 % gestiegen sind ?
welche neuen antworten geben sie denjenigen , die erwarten , da von europa impulse ausgehen , um wirkliche alternativen zur fortschreitenden globalen ausgrenzung zu entwickeln , d.h. den arbeitnehmern , bauern , kulturschaffenden , die gegen die regeln der welthandelsorganisation protestieren , oder den beiden jungen guineern , die ihr leben lassen muten , als sie angesichts des fehlens einer internationalen ordnung , die jedem menschen das recht auf leben , arbeit und menschenwrde zuerkennt , vor dem elend flchteten ?

in diesem zusammenhang mu ich feststellen , herr kommissionsprsident , da sie in ihrer antrittsrede die beziehungen europas zum sden , d. h. zur mehrzahl der menschheit , nicht erwhnt haben .
im groen und ganzen sind die antworten der kommission auf all diese fragen viel zu konventionell : ihnen fehlt der groen projekten innewohnende schpferische ehrgeiz .

ich habe zu beginn meiner ausfhrungen unterstrichen , mit welchen bemhungen sie die erwartungen des parlaments erfllen wollen .
das soeben gesagte negiert diesen fortschritt nicht , es relativiert ihn nur .
meine fraktion bersieht in keiner weise , da sich der schwerpunkt der kommission leicht zum parlament hin verschoben hat , hat sich doch damit in den augen der ffentlichkeit besttigt , da sich machtgremien , auch wenn sie als unantastbar gelten , verndern lassen . und das ist sehr wichtig .
ich mchte hinzufgen , da der dadurch entstandene handlungsbedarf auf unser interesse stt .
wir werden als fordernde und konstruktive partner agieren .
allerdings knnen wir uns nicht mit einer verwaltungsreform zufrieden geben , whrend unsere mitbrger den eigentlichen sinn und zweck europas hinterfragen .
unter diesen umstnden knnen wir der kommission daher zu unserem groen bedauern nicht das vertrauen aussprechen .

frau prsidentin , zunchst einmal sollten wir , was die wechselwirkung und die zusammenarbeit bei den verschiedenen politischen programmen in den nchsten fnf jahren betrifft , diese woche als neubeginn fr alle wichtigen institutionen in der europischen union betrachten .
insbesondere die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission mssen intensiv und harmonisch sein , damit die schlsselelemente der legislativen anforderungen in europa so wirksam wie mglich umgesetzt werden knnen .

die 350 millionen menschen in der europischen union werden es weder dem europischen parlament noch der europischen kommission danken , wenn wir in der ffentlichkeit den eindruck vermitteln , als herrsche ein gespanntes verhltnis zwischen uns .
dies wrde lediglich dazu beitragen , das vertrauen der ffentlichkeit in die institutionen der union zu untergraben , und das wre , insbesondere angesichts der anstehenden enormen aufgaben , welche die europische union als politische und wirtschaftliche einheit zu bewltigen hat , keinesfalls im interesse der beteiligten .

der designierte kommissionsprsident , herr prodi , will bei der umsetzung des umfangreichen arbeitsprogramms der union in den nchsten fnf jahre eine enge zusammenarbeit zwischen der europischen kommission und dem europischen parlament sicherstellen .
zu diesem proze gehrt auch die effiziente nutzung des mitentscheidungsverfahrens , das beim erla von eu-rechtsakten in 38 wirtschafts- und sozialbereichen angewandt wird .
seit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags am 1. mai wird das mitentscheidungsverfahren , zu dem die enge zusammenarbeit zwischen parlament , kommission und rat gehrt , in zahlreichen politikbereichen , wie zum beispiel in der verkehrs- , regional- und sozialpolitik , bei beschftigungsinitiativen , der strukturfondsfrderung sowie bei der gesundheitspolitik und im verbraucher- und umweltschutz , angewandt .
die beziehungen zwischen der europischen kommission und dem europischen parlament drfen sich nicht auf eine reine vertragsmige zusammenarbeit beschrnken .
wir mssen die gemeinsamen politischen ziele zusammen festlegen und den groen herausforderungen , die sich der europischen union in der zukunft stellen , gemeinsam begegnen .

die europische union funktioniert dann am besten , wenn parlament , kommission und rat bei der umsetzung der erlassenen verordnungen und richtlinien eng zusammenarbeiten .
das system der europischen vertrge , und insbesondere die einheitliche europischen akte , der vertrag von maastricht sowie der amsterdamer vertrag , mssen mit blick auf die anstehende regierungskonferenz neu bewertet werden .
auf dieser ist zu prfen , welche grundlegenden nderungen in der eu-rechtsetzung angesichts der bevorstehenden erweiterung der europischen union notwendig sind .
die vorbereitung auf die erweiterung ist eine uerst schwierige aufgabe , und diese aufgabe wird noch schwieriger zu bewltigen sein , wenn das parlament und die kommission nicht in der lage sind , durch eine enge zusammenarbeit sicherzustellen , da schwierige entscheidungen in einer atmosphre gegenseitigen einvernehmens und mit blick auf das gemeinsame ziel getroffen und umgesetzt werden .
die erweiterung der europischen union wird nicht gelingen , wenn die internen entscheidungsverfahren innerhalb der union nicht effizienter und einfacher gestaltet werden .

es liegt noch viel arbeit vor uns , wenn die aufnahme von sechs neuen mitgliedstaaten im zeitraum 2004 - 2006 erfolgreich verlaufen soll .
fr die europische union als politisches und wirtschaftliches gebilde ist die nchste regierungskonferenz die grte herausforderung seit der entscheidung bei den verhandlungen ber den vertrag von maastricht , den proze der schaffung der wirtschafts- und whrungsunion in gang zu setzen .

frau prsidentin , die anhrungen haben zu keiner klaren antwort gefhrt .
das nchste mal mssen sie besser vorbereitet werden und sich auf weniger fragen konzentrieren , mit denen man sich dann weiter beschftigen kann , bis die kommissare klare und eindeutige antworten geben .
wir kennen die 15 herren und 5 damen immer noch nicht .
wir haben vernommen , wer sich fr jazz interessiert , aber wir wnschen auch informationen ber die wirtschaftlichen interessen , die sie in den vergangenen 20 jahren vertreten haben , damit sie vor jedweden unntigen anfechtungen geschtzt sind .
wir mssen auch auf klaren antworten hinsichtlich der frage der offenheit bestehen .
deshalb noch einige fragen : wird der brgerbeauftragte smtliche dokumente erhalten , um die er bittet ?
wird die vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle alle dokumente ber die betrugsflle erhalten , um die sie bittet ?
werden wir eine vollstndige bersicht ber alle ausschsse und ihre mitglieder bekommen , damit wir sehen knnen , wer an der annahme von gesetzen und beschlssen beteiligt ist ?
wird herr prodi hier in diesem saal feierlich geloben , da es knftig keine dokumente mehr in der kommission geben wird , die bei copa gelesen werden knnen , in den nationalen delegationen , von den lobbyisten der unternehmen , von den journalisten , aber nicht von uns , die wir demokratisch gewhlt wurden ?
sehr geehrter herr professor prodi , whrend des gesprchs mit meiner fraktion haben sie versprochen , da es stets einen ort im parlament geben wird , an dem man vollstndige informationen von der kommission erhalten kann .
wrden sie dieses versprechen heute hier im saal bindend wiederholen ?
dann will ich meinerseits im namen meiner fraktion eine stets kritische und konstruktive opposition versprechen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir sind also aufgerufen , ber die von herrn professor prodi geleitete kommission abzustimmen , und wie jeder , der ein programm vorstellt , hat er ein gutes programm vorgelegt . das fehlte gerade noch , da er und seine mitarbeiter nicht dazu imstande wren !
aber sehen wir uns doch einmal an , was er frher getan hat .
damit meine ich nicht etwa seine beruflichen aktivitten , denn er hatte groen persnlichen erfolg und verstand es , seine fhigkeiten wirksam einzusetzen . lassen sie uns doch vielmehr prfen , was er als prsident von iri , der grten staatsholding italiens , getan und wie viele milliarden - da wir von lire sprechen , sogar tausende von milliarden - von steuergeldern vor allem aus padanien er durch seine ruinse politik verschwendet hat .
man denke beispielsweise nur an die stahlwerke in sditalien , die heute stillgelegt sind .
und ich mchte auch in erinnerung bringen , da ihm damals , als er italienischer ministerprsident war , vom parlament das vertrauen entzogen wurde , auch von jenen politischen krften , die nun , wei der himmel mit welcher dreistigkeit und welchem mut , die farbe wechseln und bereit sind , fr ihn zu stimmen , nachdem sie doch in rom gegen ihn votiert hatten .

frau prsidentin ! auch ich glaube , da der proze der anhrungen streng und ntzlich gewesen ist , wie meine fraktion gefordert hatte , und wir haben alle einen wichtigen schritt nach vorn in richtung auf die transparenz der gemeinschaftsinstitutionen getan .
und zum abschlu dieser anhrungen hat prsident prodi meiner ansicht nach in der rede , die er gerade gehalten hat , beweise fr politische urteilskraft und courage geliefert .
was er uns anbietet und was im wesentlichen von meiner fraktion gefordert wurde , stellt ein klares bekenntnis zur europischen integration und eine echte absichtserklrung zugunsten der vertretung der brger , die dieses parlament wahrnimmt , dar .

wo liegt also das problem ?
nun , ich glaube einfach , da es in dem versuch einiger personen liegt , ihre heimischen debatten auf die gemeinschaftsinstitutionen zu bertragen ; bei einigen regierungen , die mit europischen mtern spielen , um bndnisforderungen in ihren lndern zufriedenzustellen , und auch bei einigen oppositionsparteien , die das , was sie zu hause nicht erreichen , an andere instanzen herantragen mchten , wie im fall von herrn barn in spanien , dem man auftrug , die interne wahldebatte in die lnge zu ziehen , indem er ungerechtfertigt und auf illoyale weise- und er wei das - die vorgeschlagene vizeprsidentin der europischen kommission angreift .

herr barn , zeigen sie mehr unabhngigkeit , mehr klugheit und vor allem mehr verantwortung .
holen sie sich rat bei ihren gesinnungsgenossen , den herren solbes und solana , denn bei diesen dingen wei man , wie sie beginnen , aber nicht , wie sie enden , und manchmal geht der schu nach hinten los .
sie haben einige erfahrungen in dieser hinsicht .
und versuchen sie vor allem nicht , die tatsachen zu verdrehen .
sagen sie hier , da der untersuchungsausschu im abgeordnetenhaus ber den flachs bereits seine schlufolgerungen besttigt hat , erklren sie eindeutig , da dieser ausschu frau de palacio von jeglicher verantwortung freigesprochen und die verantwortung fr die verwaltung , kontrolle und gewhrung der beihilfen den spanischen autonomen gemeinschaften , noch dazu der von einem ihrer gesinnungsgenossen regierten in kastilien-la mancha , zugewiesen hat .

zum schlu , frau prsidentin , mchte ich sagen , da ich diese unverschmtheit vergessen mchte , weil das nicht unser stil ist .
uns erwartet in den kommenden fnf jahren eine gewaltige aufgabe , bei der der dialog und die konsensbereitschaft zwischen uns und zwischen den institutionen unabdingbar sind , um weiter voranzukommen .
unsere bereitschaft dazu ist vorhanden .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren der kommission ! ich gehe davon aus , da sie morgen das vertrauen dieses hauses bekommen .
daher mchte ich sie auch direkt ansprechen . ich darf nur eine bemerkung zu herrn galeote machen , der auch so nett ist , jetzt die kopfhrer aufzusetzen .

sie haben zuerst gemeint , wir sollen hier keine innenpolitischen themen behandeln .
dabei haben sie mindestens die hlfte ihrer rede dazu verwendet , innenpolitische themen zu behandeln .
wenn sie gesehen haben , wie zurckhaltend enrique barn das thema angesprochen hat , dann werden sie sehen , wie zurckhaltend auch wir dieses thema behandeln , weil wir keine innenpolitischen themen behandeln wollen .

herr kommissionsprsident , ich kann mit dem programm , das sie heute vorgestellt haben , hundertprozentig bereinstimmen .
ich mchte es daher nicht nher kommentieren , aber noch einige punkte besonders erwhnen .

erstens : wir befinden uns im proze - und da mchte ich einen begriff aufgreifen , den michel barnier bei den hearings verwendet hat - im proze der konstitutionalisierung , d. h. der verfassungswerdung .
das ist nichts , was wir von heute auf morgen tun knnen , aber das ist etwas , was wir in den nchsten jahren wirklich in gang setzen mssen .
dazu braucht es eine groe europische debatte .
sie selbst - und ich stimme berein , herr kommissionsprsident - haben gemeint , eine abfolge von regierungskonferenzen ist nicht gerade das , was einen besonderen sexappeal hat .
ich wrde mir vorstellen , da sie vorschlge auch aus ihrer sicht machen , wie sie sich diesen proze der verfassungswerdung vorstellen .
denn die kommission mu ja eine fhrende rolle haben .
in diesem zusammenhang , herr prsident , darf ich erwhnen , da einige der mitglieder ihrer kommission bei den anhrungen vielleicht noch nicht diesen schritt zum europischen kommissar getan haben .
einige waren noch zu sehr in den angelegenheiten der regierung , der sie angehrten , verfangen oder in der rolle der einzelnen nationen , denen sie zugehren .
hier mu das europische bewutsein sicherlich gestrkt werden , vor allem weil wir leider da auch einen erstarkenden nationalismus sehen , den wir bekmpfen mssen .

zweitens : die reform der institutionen .
zu der gestrigen debatte hat das , was kommissar kinnock hier vorgetragen hat , voll unsere zustimmung gefunden .
es war ein klares und eindeutiges bekenntnis zur reform , wie es klarer nicht sein kann .
ich mchte dennoch seine eigenen worte wiederholen : " wichtig sind worte , aber entscheidend sind die taten .
" daran werden wir sie messen .
ich bin berzeugt , da diese taten folgen werden , aber das ist der mastab unserer weiteren zustimmung in den nchsten jahren .

das dritte ist die frage der offenheit und der transparenz .
ja , auch das ist ein prfstein des verhltnisses der kommission zu diesem parlament , da wir volle offenheit verlangen , da wir volle wahrheit verlangen , nicht halbwahrheiten , nicht dinge , die in die irre fhren .
das ist fr uns entscheidend !
es ist auch ganz klar - wir haben das auch immer eindeutig gesagt - wenn es sich erweisen sollte , da dieses parlament von einem mitglied der kommission angelogen wurde , dann ist das vertrauen zu diesem kommissar sicherlich zerstrt .
daher sind wir durchaus dafr , da es ergnzend - ich betone , ergnzend - zum kollegialittsprinzip auch das prinzip des individuellen vertrauens und der individuellen verantwortung gibt .
nur , wir wollen nicht haben , da hier eine mehrparteienpolitik eine rolle spielt .
wir wollen nicht , da kommissare von kleinen politischen gruppen aus kleineren lndern durch mehrheiten in diesem haus gewissermaen erprebar sind .
daher ist das mit vorsicht zu genieen .
wir brauchen vernnftige regelungen , die das prinzip der kollegialitt nicht untergraben und stren .

ein letztes wort noch zu den hearings .
die hearings waren positiv .
nicht immer haben alle geglnzt , aber es ist auch leichter , wenn man ein prfer und nicht der geprfte ist .
aber im groen und ganzen finden wir , da diese kommission eine starke kommission sein kann , aber , herr prodi , eine starke kommission auch deshalb , weil sie sicher sein knnen , da wir ein starkes und wachsames parlament sein werden .

diese beiden zusammen knnen die notwendige reform der europischen institutionen gut angehen .
wir wnschen ihnen viel glck fr ihre arbeit !

herr prsident , herr designierter kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der gang der geschichte wollte es so , da wir heute aufgrund einer krise der transparenz und funktionsweise der kommission diese debatte fhren mssen .
die berwindung dieser krise , die sie , herr designierter kommissionsprsident , zu lenken bereit sind , veranlate sie zu dem vorschlag , die institutionen , wie von uns gefordert , zu reformieren und die europische politik mageblich zu strken .
das konnte auch gar nicht anders sein , denn abgesehen von dieser schweren krise , die alles ins rollen brachte , besteht auch aus einander entgegengesetzten grnden ein bedrfnis , ein strkeres interesse sowohl an den notwendigen institutionellen reformen als auch an einer effizienteren politik .
ich sagte , aus scheinbar entgegengesetzten grnden , weil eines der themen , das wir anpacken mssen , die tatsache betrifft , da die europischen brger offensichtlich unschlssig geworden sind - hoffentlich handelt es sich nur um unschlssigkeit und nicht um mitrauen - , wie dies durch die geringe beteiligung an den europawahlen im juni zum ausdruck kam , und weil andererseits ohne jeden zweifel ein zunehmendes bedrfnis nach europa besteht .
die krise im kosovo hat uns sicherlich das ursprngliche ziel der grndung der europischen gemeinschaft wieder ins gedchtnis gerufen : europa als instrument gestrkter europischer institutionen , als instrument zur gewhrleistung des europaweiten friedens - der noch wichtiger ist als wohlstand .

unter diesem aspekt ergibt sich aus einem solchen bedrfnis die verpflichtung zur erweiterung , die verpflichtung zur strkung europas , die wir einfach untersttzen mssen .
aber auch unter dem anderen aspekt , auch fr das bereits bestehende europa , fr jene lnder , die schon dazu gehren und der union beigetreten sind , besteht ein strkeres bedrfnis nach europa .
der euro ist hierzu ein hilfsmittel , eine zwischenetappe : er ist eine bedingung und ein instrument zur verwirklichung des wohlstands fr alle , fr den mglichen bergang zu jenen politiken , die das wichtigste vor uns liegende kapitel , das endziel darstellen , nmlich mehr wachstum , mehr entwicklung und mehr beschftigung .
wir haben es mit dem bedrfnis nach einer neuartigen transparenz , nach neuen institutionen , nach einer neuen politik zu tun .
was die transparenz anbelangt , so setzt unsere fraktion groes vertrauen in sie , herr prsident , was wir ihnen ja bereits bekundet haben : dieses vertrauen hngt selbstverstndlich von den ergebnissen , die sie und ihre kommission zu erreichen vermgen , sowie von dem nachweis ab , da jene moralischen und fachlichen spitzenqualitten eines jeden einzelnen kommissars weiterbestehen , ber die wir in jeder erdenklichen art und form wachen werden , auch in den uns von ihnen zugesicherten formen einer besseren transparenz .

beim institutionellen problem sind jedoch meines erachtens die grten fortschritte erforderlich , denn hier setzen wir das ansehen der institutionen als ganzes bei den unionsbrgern aufs spiel .
ich meine , die fhrungsorgane des von ihnen erwhnten dreigestirns - kommission , parlament und rat - mssen und werden sich , was sie ja bereits tun , auf einer schiefen ebene fortentwickeln , auf der die befugnisse von den regierungen , also vom rat , allmhlich und unweigerlich auf die brger , also das parlament , bergehen .
das ist die grundlinie , die wir schneller oder langsamer umsetzen knnen .
wir fordern sie auf - und deshalb freuen wir uns auch , einer starken kommission das vertrauen auszusprechen - , alles in ihrer macht stehende dafr zu tun , und das wird viel sein , vielleicht sogar mehr , als sie sich heute vorstellen knnen .
wir fordern sie auf , all ihren ehrgeiz dafr zu verwenden , da das verhltnis zwischen kommission und parlament , wie sie bereits bei einer sitzung mit den fraktionsvorsitzenden sagten , unter dem strich nicht null , sondern ein positives ergebnis ergibt .

das ist mglich : es wird von ihnen und von uns abhngen .
wir werden alles tun , um sie in die lage zu versetzen , dies zu erreichen .
all das dient jedoch dem zweck der verwirklichung europischer politiken .
wir akzeptieren ihre verpflichtungen hinsichtlich der erweiterung , wenngleich man dabei , wo sich doch heute im wesentlichen alles in richtung mittel- und osteuropa bewegt , die von europa umzusetzende mittelmeerpolitik nicht aus den augen verlieren darf .

ich bin mir dessen bewut , da viel zu tun ist und da die schwierigkeiten schier unberwindbar scheinen , doch ich wei auch , da sie alle voraussetzungen , den willen und die fhigkeit haben , dies zu tun .
seien sie ehrgeizig , herr prsident !

herr kommissionsprsident , aufgrund der umstnde dreht sich die debatte zur einsetzung der neuen kommission vorwiegend um die probleme im zusammenhang mit ihrer arbeitsweise .
sie haben ihre absicht bekundet , in ihrem haus ordnung zu schaffen , gegen die korruption zu kmpfen , effizienz und straffe fhrung durchzusetzen , und sie haben ehrgeizige reformen angekndigt .
das freut uns .
aber sie sind auch selbst ber den rahmen dieser debatte hinausgegangen , indem sie auf eine reihe von herausforderungen hingewiesen haben , vor denen die kommission und die union stehen : erweiterung , konsolidierung des wirtschaftswachstums und nachhaltige entwicklung .

ich sehe in dieser aufzhlung keine rangfolge , und ich glaube , wir drfen eine wesentliche herausforderung der zukunft nicht vergessen : die berwindung mglicher inkohrenzen in den politiken der europischen union .
hier ein beispiel : sie sprechen sich fr mehr liberalisierung aus , aber es wird schwierig , in diesem rahmen eine wirklich dauerhafte entwicklung zu erreichen .
erinnern sie sich an die verpflichtungen zur artenvielfalt , die die europische union in kyoto und auch in rio eingegangen ist : das entsprechende abkommen existiert noch immer nur auf dem papier .
oder nehmen wir die erklrung von kopenhagen zur sozialen entwicklung , in der sehr ehrgeizige plne zur berwindung des nord-sd-geflles und des geflles zwischen arm und reich innerhalb des nordens formuliert wurden : die europische union ist auch hier verpflichtungen eingegangen , von denen bis zum heutigen tage nicht eine einzige erfllt worden ist .
ich glaube daher , da wir die instrumente in frage stellen mssen , ber die wir verfgen , statt uns mit den instrumenten , deren wir uns seit vielen jahren bedienen , immer wieder zufrieden zu geben .
ich denke dabei z . b. an unsere beziehungen zur wto .
es liegt auf der hand , da die regeln der welthandelsorganisation mit dem ziel einer dauerhaften entwicklung in hohem mae unvereinbar sind .

ich mchte noch eine zweite und letzte bemerkung machen : sie wollen den europischen brger mit den europischen institutionen ausshnen .
das ist lblich .
sie sprechen auch von transparenz : das ist sicherlich ein wirksames mittel .
es darf sich aber nicht auf die routinevorgnge und die herkmmliche verwaltung beschrnken .
transparenz mu auch fr die groen themen gelten , die den brger zu recht beschftigen , wie beispielsweise zur zeit das thema der lebensmittelsicherheit .
in dieser hinsicht mu ich mehr und mehr feststellen , und daher meine besorgnis , da die weichenstellungen fr wichtigen entscheidungen in dieser sache bereits vorab in diplomatischen kreisen erfolgen und diese sich somit der kontrolle der abgeordneten und der brger entziehen .
ich denke hierbei insbesondere an eine erklrung des botschafters der vereinigten staaten vor einigen tagen vor der europischen union , in der er seine freude darber zum ausdruck brachte , da die arbeitsgruppe biotechnologie der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft sich auf den entwurf eines abkommens ber den genehmigungsproze neuer gentechnisch vernderter organismen einigen konnte .

sie wissen , herr prsident , da gvo in der europischen union nicht beliebt sind und da uns daher wahrscheinlich ein harter konflikt zwischen der meinung der experten und der meinung der brger zu diesem thema bevorsteht .
ich wnschte mehr klarheit von seiten der kommission darber , welche rolle sie gegenber dem parlament und den brgern zu spielen gedenkt .
stehen sie auf seiten der experten und der grounternehmen , oder stehen sie auf seiten der brger und des parlaments ?

herr prsident , ich mchte dem designierten kommissionsprsidenten fr seine darlegungen danken .
als neugewhltes mitglied des parlaments habe ich mich sehr darauf gefreut , an diesem demokratischen proze teilzunehmen , der bereits geplant war , bevor wir unsere endgltige stellungnahme ber die kommission abgeben sollten .
die illusionen , mit denen ich hierher kam , wurden mir jedoch schnell wieder genommen , hatte doch der ausschu , in dem ich vertreten war , die schriftlichen anfragen bereits ausgearbeitet , bevor wir unsere erste sitzung durchfhrten .
dies war von beamten und vom letzten parlament erledigt worden .
wir als neugewhlte mitglieder hatten keinerlei mglichkeit , schriftliche anfragen an die kommission zu richten .
dies kann man wohl kaum als besonders demokratisch bezeichnen .

was die mndliche behandlung der fragen anbetrifft , so haben die mitglieder des parlaments , die vorgeschlagenen kommissare und die angestellten sowohl der kommission als auch des parlaments eine enorme arbeit geleistet .
trotzdem hat es heute den anschein , da es nicht ein offener , demokratischer proze war , der zu einer entscheidung gefhrt hat .
die beschlsse wurden an ganz anderer stelle und auf einer ganz anderen grundlage gefat .
entscheidend war jenes gesprch , welches sie , herr prodi , mit herrn poettering von der ppe fhrten , und nachdem sie sozusagen der grten fraktion des parlaments die pistole auf die brust gesetzt hatten , war herr poettering offenbar der auffassung , da er keine wahl habe .
ist dies ausdruck der europischen demokratie der zukunft , da man keine wahl hat ?

ich werde eine solche form der demokratie nicht untersttzen knnen .
schon gar nicht , wenn man all die warnungen miachtet und kommissare vorschlgt , die schon im ersten bericht der weisen unter starken verdacht gerieten . aber nach dem gesprch wurden whrend der mndlichen anhrung im ausschu keine kritischen fragen an herrn lamy gestellt .
es wird gesagt , da wir eine starke kommission bekommen werden , strker als jene , die jetzt zurcktritt .
und herr prodi sprach davon , da wir eine transparente , moderne und effiziente verwaltung haben sollten .
darber kann man viele positive dinge sagen .
aber diese erste runde lt zweifel daran aufkommen , auf welche weise die kommission diese strke nutzen will .
will sie politiker des europischen parlaments ntigen , die ideen einer gemeinschaftlichen verteidigung vorantreiben , einer gemeinschaftlichen besteuerung , gemeinschaftlichen politik hinsichtlich der sozialen leistungen , die nach eigenen empfehlungen auch noch verringert werden sollen - will die kommission eine solche politik vorantreiben , ohne auf die meinung der menschen in den mitgliedstaaten zu hren ?
eine kommission , die die strke und arbeitsweise eines bulldozers besitzt , wird eine vernnftige zusammenarbeit und die entwicklung von demokratie erschweren , falls man dies auch nur ein bichen ernst meint .

meine vorredner waren nicht der auffassung , da dies symptomatisch fr die entwicklung der knftigen zusammenarbeit sei .
ich meine aber , da man die probleme sofort beim schopfe packen mu .
auf der konferenz des prsidenten wurden versprechen abgegeben .
eines davon besagte , da ein kommissar , der nicht das vertrauen des parlaments geniet , gebeten wird , zurckzutreten .
das ist mit der forderung schwer vereinbar , da die kommission als ganzes besttigt werden mu - alle oder keiner .

ich kann keine zustimmung fr die kommission empfehlen .
ich empfehle , gegen die vorgeschlagene kommission zu stimmen - aus politischen , in erster linie jedoch aus demokratischen grnden .

herr prsident , die erklrung des designierten prsidenten der kommission besttigt das von ihm bisher gesagte , insbesondere seine reden vor unserem parlament am 13. april und 4. mai dieses jahres . die franzsischen vertreter meiner fraktion sehen sich daher veranlat , mit nein zu stimmen .

herr prodi hlt sich in der tat fr den regierungschef eines europischen superstaats ; er sieht eine lsung der anstehenden probleme nur in noch mehr integration , in noch mehr vereinheitlichung und einer weiteren verringerung der einzelstaatlichen befugnisse .

whrend der anhrungen der letzten woche haben sich die designierten kommissare mit eifer auf dieses thema gestrzt , um vor ihren prfern ihre fderalistische gesinnung unter beweis zu stellen .
herr barnier setzte dem ganzen die krone auf , indem er eine " europische souvernitt " vorschlug , die - wie er sagte - die souvernitt der einzelnen staaten ersetzten soll .
erlauben sie mir an dieser stelle die bemerkung , da anhrungen in dieser form , in der die kommissarsanwrter dazu gedrngt werden , verpflichtungen einzugehen , die ihre brger nicht billigen wrden , die redlichkeit der verfahren in jedem fall verzerren .

herr prodi hat uns seine bertriebene sicht der vorherrschaft des wettbewerbs dargelegt , nach der der gemeinwirtschaftliche sektor nur akzeptabel wre , solange er kein hindernis fr den markt darstellt .
der anwrter auf das prsidentenamt predigt die fortfhrung der liberalisierung des internationalen handels in der whrend der uruguay-runde praktizierten einseitigen weise .
diese einschtzung wurde zwar anschlieend von pascal lamy etwas abgemildert , aber es ist trotz allem nicht verstndlich , mit welchen mitteln er die globalisierung zgeln will , ohne eine tiefgreifende nderung der spielregeln zu fordern , insbesondere durch einfhrung des konzepts " soziale kosten " bzw. " umweltkosten " in die internationalen verhandlungen .
schlielich hat herr prodi noch unterstrichen , da die kommission zur - wie er es nannte - haupttriebkraft einer beschleunigten berarbeitung der vertrge in zahlreichen bereichen werden msse .

eine solche konzeption fhrt ganz offensichtlich direkt zu einer baldigen erweiterten regierungskonferenz , auf der die einzelnen staaten ihrer rechte beraubt und dann keinerlei einflu mehr ausben werden .
den ansto hat herr prodi dazu bereits gegeben , indem er einen rat der weisen ernannt und ihn im namen der kommission mit der anfertigung eines vorberichts beauftragt hat , obwohl der europische rat von kln die idee eines rates der weisen eindeutig abgelehnt hat .
denn man wei ja nie so ganz , wie die weisen ausgewhlt werden . man wei allerdings schon sehr genau im voraus , zu welchem schlu sie in ihrem bericht kommen werden : eine noch weitere entwicklung in richtung des superstaats .

herr prodi , ich mchte ihnen an dieser stelle sagen , da man den betrug , so wie sie das vorhaben , nicht bekmpfen und die demokratie in europa nicht wiederherstellen kann , indem man einen knstlichen superstaat errichtet , der - von natur aus - eine kommission und einen europischen ffentlichen dienst mit sich bringt , die keine verbindung mehr zum volk haben .
diese mssen sich im gegenteil wieder zum volk hin ffnen und ihre verbindungen zu den einzelnen nationen wiederherstellen .

um ihre zuknftige politik zu beschreiben , haben sie , herr prodi , von " glasnost " gesprochen .
dieses wort , das sich auf die sowjetischen institutionen bezog , scheint mir fr die derzeitige kommission sehr gut gewhlt .
ich hoffe , da ihre glasnost ebenso wie ihre vorgngerin antidemokratische institutionen aufrtteln und fr reformen empfnglich machen wird , die sie heute noch gar nicht vorhersehen .

herr prsident , das heutige problem besteht nicht darin , ber das programm der kommission zu urteilen , sondern ber die arbeitsweise der institution .
herr kommissionsprsident prodi , sie haben gesagt , da wir die krise des letzten jahres berwinden und eine neue seite aufschlagen mssen .
sie haben unseres erachtens aber keine lehren aus dieser krise gezogen .
trotz der empfehlungen im ersten bericht der unabhngigen expertenkommission , die im zweiten , soeben verffentlichten bericht besttigt wurden , wird nichts ernsthaft unternommen , um methoden und arbeitsweise der kommission zu ndern .

so befinden sich in der neuen kommission vier kommissare , die schon zur alten mannschaft gehrten , die zurcktreten mute .
obwohl sie nicht persnlich in frage stehen , haben sie doch zur inkompetenz der gesamten kommission santer und zu ihrem mangel an kollektiver verantwortung beigetragen .
auerdem bedauert die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede auerordentlich , da mit der unbedingt erforderlichen reform der kommission ein mitglied der alten mannschaft betraut wird .
whrend der anhrungen der zuknftigen kommissare konnte sich die edd-fraktion ohne zweifel von der kompetenz der mehrzahl der kommissare berzeugen ; dennoch geben einige zentralistische orientierungen anla zur kritik .

wir wnschen uns einen kulturwandel , eine demokratisierung des gegenwrtigen systems sowie mehr beachtung des parlaments .
so ist es derzeit unmglich , den rcktritt oder die nichtbernahme eines einzelnen kommissars zu verlangen , ohne dabei die kommission insgesamt in frage zu stellen und eine offene krise auszulsen .
die neue kultur , die sie , herr prsident , angekndigt haben , ist nicht in sicht .
unredlichkeit wird nicht geahndet , die funktionsstrungen innerhalb des systems dauern an .
die parlamentarische arbeit wird weiterhin durch zweifelhafte praktiken miachtet .
der zweite bericht der unabhngigen expertenkommission , der in der plenarsitzung am montag diskutiert wurde , liegt der mehrheit der parlamentarier noch immer nicht oder erst seit ganz kurzer zeit vor , so da wir uns nicht ernsthaft mit ihm befassen konnten .

unter diesen umstnden werden die sechs cpnt-abgeordneten ebenso wie die gesamte edd-fraktion gegen die ernennung der kommission prodi stimmen , um ein zutiefst antidemokratisches system anzuprangern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! nach der vertrauenskrise dieses jahres ist viel von der notwendigkeit eines neubeginns im verhltnis zwischen kommission und parlament gesprochen worden .
dies ist in der tat notwendig .
es kam einer miachtung des parlaments gleich , wenn dokumente ber betrugsflle in den zeitungsredaktionen , nicht aber im ausschu landeten .
es war unertrglich , wenn abnderungsantrge dieses hauses von der kommission schlichtweg ignoriert wurden und wenn jene beamten , die auf mimanagement hingewiesen haben , dafr auch noch bestraft wurden .
das alles macht in der tat einen neuanfang notwendig , aber auch nach der langen vorbereitungsphase dieser neuen kommission bleiben bei mir weiterhin vorbehalte bestehen .

ich mchte ihnen dafr drei grnde nennen : erstens , die politische verantwortung mu auch von jedem einzelnen wahrgenommen werden .
jedes kommissionsmitglied ist fr seine abteilung verantwortlich und rechenschaftspflichtig .
das sehen nicht alle kandidaten so .
zweitens , es bleiben zweifel gegenber dem fr forschungsaufgaben designierten kommissar .
ich erwarte von ihnen , herr prodi , diesbezglich eine weitere stellungnahme .
drittens , durch die wiederkandidatur der ehemaligen kommissare bleibt doch letztlich die frage , wie diese ihre politische verantwortung als teil eines kollegialorgans verstehen .

die brger europas haben ein recht auf transparenz und kontrolle und auf eine politik , die jene verantwortung ungeteilt bernimmt , die ihr bertragen wurde .
wir haben unsere berechtigten zweifel daran , ob dies fr die zukunft gewhrleistet ist .

herr prsident , meine damen und herren ! die verantwortung dafr , da europa und die europische union ende des morgigen tages wieder eine handlungsfhige kommission haben , liegt bei diesem parlament , bei uns .
wir werden in einem gesamturteil darber zu befinden haben , ob wir dieser kommission morgen unser vertrauen aussprechen oder nicht ; damit bernimmt das parlament verantwortung fr die kommission , auch fr einzelne vorschlge , und das macht unser urteil nicht leichter .
ich mchte zunchst ihnen , herr professor prodi , sagen , da sie als kommissionsprsident mit der breiten zustimmung der cdu / csu-abgeordneten rechnen knnen .
da unser urteil ber das kollegialorgan differenzierter ausfllt , nimmt nicht wunder .
einige haben die chance der anhrung brillant genutzt , zum beispiel chris patten , auch herr vitorino .
sie haben jedoch einen kandidaten im gepck , der mit einer spendenaffre in seinem heimatland in verbindung gebracht wird , bei dem wir seit gestern die frage stellen mssen , ob er in der anhrung vor diesem parlament zutreffend ausgesagt hat .
dieser kandidat knnte zu einer belastung fr die kommission werden .
ich gestatte mir diesen warnenden hinweis deswegen , weil die wiederherstellung von vertrauen , die sie , herr professor prodi , selbst zu recht angemahnt haben , natrlich auch davon abhngt , da sie einer kommission vorstehen , die von solchen vorwrfen unbeeintrchtigt ihrer arbeit nachgehen kann , gerade das mu sie ja von ihrer vorgngerin unterscheiden .

von der politischen ausgewogenheit der kommission ist die rede gewesen , das ist keine vertragsbedingung , sondern ein gebot der politischen klugheit , ja auch der rcksichtnahme auf dieses parlament .
unser kritischer hinweis hierauf bleibt bestehen , ohne da wir das jetzt weiter betonen wollen .
deswegen , herr professor prodi , verbinden wir mit unserer groen zustimmung zu ihrer person und ihrer aufgabe als kommissionsprsident groe erwartungen .
sie sind der erste kommissionsprsident , dem der vertrag die mglichkeit einrumt , einvernehmen zu erzielen , und zwar nicht nur mit der kommission insgesamt , sondern mit jedem einzelnen kandidaten .
wir knnen sie nur dazu ermutigen , diese rolle nachdrcklich auszuschpfen .
keine regierung eines mitgliedstaats sollte sich in zukunft ber den kommissionsprsidenten hinwegsetzen knnen .
wir fordern in der sache , da haushalt und haushaltskontrolle nachdrcklich getrennt werden .
wir werden die kommission danach beurteilen , ob es ihnen gelingt , in ihrem gesetzgeberischen handeln dem geist der subsidiaritt strker rechnung zu tragen , als es in der vergangenheit der fall war .
eine neue kultur der subsidiaritt mu in die kommission , der sie vorstehen , einzug halten .

herr prsident ! mit der morgigen abstimmung kann die kommission unter dem vorsitz von professor prodi endlich ihre arbeit aufnehmen .

nachdem unsere fraktion die mehrfachen reden des designierten kommissionsprsidenten vor dem parlament verfolgt hat , nachdem sie im mai fr die ernennung des kommissionsprsidenten gestimmt und nun an den sachlich und fachkundig durchgefhrten anhrungen der 19 kandidaten fr die kommission teilgenommen hat , ist sie zu der auffassung gelangt , da die langwierige krise der kommission mit einer klaren und nachdrcklichen ernennung beendet werden mu . das gilt fr sie als prsident wie auch fr die kommissionsmitglieder , die sie gem den ihnen vom vertrag verliehenen befugnissen vorgeschlagen haben .
diesen akt werden wir ohne jeglichen vorbehalt vollziehen , damit die union wieder ein starkes exekutivorgan erhlt , das nicht nur personell , sondern auch hinsichtlich seiner programmatischen perspektiven und vor allem in seinem herangehen an die wichtigen fragen der europischen und internationalen politik erneuert ist , fr die demokratische , effiziente , transparente , die gegenseitige unabhngigkeit wahrende und gleichwohl kooperierende institutionen erforderlich sind .

in diesem rahmen wnsche ich mir die wiederherstellung der strategischen allianz zwischen parlament und kommission , wenn auch mit ihren unterschiedlichen vorrechten , denn ungeachtet der politischen gleichgewichte innerhalb der einzelnen organe wird der rat auf jeden fall eine rolle als vertreter der regierungen und werden die kommission und das europische parlament , institutionen mit gemeinschaftlicher und fderaler ausrichtung , eine rolle als motor der integration spielen mssen .

eben diese dialektik , die durch die aktuellen ereignisse abhanden zu kommen drohte , mu wiederhergestellt werden , wobei gerade unter diesem blickwinkel gegen mibrauch , verzerrungen und ineffizienz vorgegangen werden mu .

der zweite bericht unabhngiger sachverstndiger gibt uns eine orientierungshilfe , wie sie vielfach bereits in den empfehlungen des parlaments enthalten war und auch von ihnen persnlich mit klaren verpflichtungen schon geleistet wurde , ich denke zum beispiel an die neuen kriterien fr die bildung der kabinette und die grere transparenz in den beziehungen zum europischen parlament und zur ffentlichkeit .

es gibt jedoch einen punkt in diesem bericht , der mich mit besonderer sorge erfllt und auf den ich hinweisen mchte , ohne ihn unntig aufbauschen zu wollen .
dieser aspekt ist nmlich ebenso gefhrlich wie die korruption : ich meine die tatsache , da nationale interessen zum nachteil der gemeinsamen interessen verfolgt werden , was zwar fr die kommission gilt , doch in anderer form auch fr das parlament .
wenn nmlich das parlament als forum aufgefat wird , in dem sich nationale politische konflikte widerspiegeln , mit welcher glaubwrdigkeit knnen wir dann wohl ein klares , objektives , korrektes oder gar strenges verhltnis zur kommission herstellen ?
wie sollen wir dann einer europischen politik wieder glaubwrdigkeit verleihen knnen ?
wir mssen die wirtschaftlichen und sozialen herausforderungen nach der einfhrung der einheitlichen whrung bewltigen , eine tiefgreifende reform der institutionen vollbringen und den rechten der brger einen konkreten sinn verleihen ; in der auenpolitik haben wir angesichts der dramatischen krise auf dem balkan einen mindestens zehnjhrigen strategischen nachholbedarf , mssen wir auf der grundlage des erstarkenden friedensprozesses der politik im mittelmeerraum neuen schwung verleihen , geht es um die dramatische krise in ruland , um die verteidigung der menschenrechte und den schutz der minderheiten in der welt .

kurz und gut , entweder die europischen brger erhalten berzeugende antworten in supranationaler hinsicht , oder es wird schwierig werden , ihre abkehr , ihre abwendung von den institutionen , die somit als weit entrckt , unverstndlich und auch teuer erscheinen , aufzuhalten .
und fr dieses schwierige unterfangen , wnsche ich ihnen , herr designierter kommissionsprsident , und ihrer ganzen kommission , viel erfolg und frohes schaffen .

es ist zu begren , da das interinstitutionelle trauma der letzten monate sich dem ende nhert , und es ist gut , da wieder normalitt einkehrt .
wie jedoch von vielen vorrednern bereits ausgefhrt , haben die beziehungen zwischen unseren beiden institutionen durch die interinstitutionelle krise der letzten monate in gewissem mae eine grundlegende vernderung erfahren .

es ist schon richtig , wenn man feststellt , da in der vergangenheit die auffassung vorherrschte , da das europische parlament und die europische kommission sich sozusagen in einem permanenten zustand gegenseitigen einverstndnisses befinden sollten , um die interessen der mitgliedstaaten zu vertreten und die europische integration auf diese weise zu befrdern .
diese sichtweise gilt heute als veraltet und gehrt durch die jngsten ereignisse der vergangenheit an .

vielleicht sollten wir von jetzt an eine stndige kreative spannung zwischen unseren beiden institutionen akzeptieren und sie auch begren , denn dies ist schlielich das herzstck einer reifen parlamentarischen demokratie .
dazu sind nicht nur die bekannten vernderungen in der europischen kommission , sondern auch vernderungen im europischen parlament selbst notwendig .
ich hoffe , das parlament wird diese gelegenheit zur reform unserer eigenen berholten verfahren und vorgehensweisen nutzen , zu denen auch die vorschriften ber die abgeordnetenbezge gehren .

solange wir parlamentarier uns nicht denselben grndlichen berprfungen stellen , denen wir andere institutionen unterziehen , wird es uns wohl kaum gelingen , die whler aufzurtteln und die bei den europawahlen im juni in vielen lndern beobachtete erschreckende gleichgltigkeit zu durchbrechen .
es ist nicht bertrieben zu sagen , da die gleichgltigkeit der whler auf lange sicht die grte gefahr fr die europische union als ganzes und dieses parlament im besonderen ist .
unser vorrangiges ziel sollte daher die rckgewinnung der enttuschten whler sein . dies knnen wir nur mit einer erneuerten europischen kommission und einem reformierten parlament erreichen , die offen und vernnftig zusammenarbeiten .

herr prsident , herr kommissar ! wir wollen ein demokratisches europa , ein friedliches europa , ein europa der vlker .
unser europa ist im entstehen begriffen .
wir wollen ein starkes parlament sein , und deshalb wollen wir auch eine starke kommission .
wie die anhrungen gezeigt haben , sind einige ihrer kommissare stark , andere schwcher .
das parlament glaubt nicht so recht an ihren reformwillen , setzt weniger vertrauen in die art und weise ihres knftigen umgangs mit dem parlament .
summa summarum aber wnschen wir ihnen diese starke kommission , wenngleich vielleicht nicht alle mitglieder unserer fraktion fr sie stimmen .
denn sie haben das wort verantwortung zu recht zu einem schlsselwort erhoben , nicht nur im ersten bericht der weisen , als vielmehr auch fr die lsung der zukunftsprobleme . kollektive verantwortung ebenso wie individuelle verantwortlichkeit der mitglieder ihrer kommission , und , wie ich meine , auch verantwortung ihrer beamten .
dabei denke ich an das schicksal von herrn van buitenen , der ehrenhaft rehabilitiert werden sollte .

herr kommissar , unsere institutionen sind nicht fr die herausforderungen gewappnet , die sie fr den fall aufgezeigt haben , wenn die erweiterung europas ansteht . wir mssen europa ja erweitern und zugleich weiter demokratisieren .
und das ist nicht einfach .
sie sprachen von neuer solidaritt . dieser ausdruck gefllt uns , denn er enthlt versprechen fr die zukunft .
nicht nur unser parlament , auch die parlamente der mitgliedstaaten mssen einbezogen werden .
wir aber wollen weiter voran .
wir mchten sie darauf aufmerksam machen , da dann , wenn das selbstbestimmungsrecht der vlker ernst genommen wird , auch die verfassungsmigen parlamente von teilstaaten , regionen , kulturgemeinschaften ernst genommen werden und einen platz in diesem subsidiren europa der zukunft erhalten , denn das selbstbestimmungsrecht der vlker ist fr alle vlker der welt ein heiliges prinzip , und das bedeutet nicht immer nur fr die staaten , denn diese begriffe sind mitunter nicht deckungsgleich .

zudem mchte ich darauf hinweisen , da wir in einer welt leben , die sehr klein geworden ist .
ich fand ihre rede doch recht eurozentrisch , denn auch auf unseren straen sehen wir die armen aus afrika .
die welt ist weitgehend eine welt von armut , eine welt von aids , in der das europa , das sie als eine auf wissen und knnen basierende insel des wohlstands und friedens beschrieben haben , fr viele menschen noch immer ein traum in weiter ferne ist .
diesen fernen traum knnen wir selbst in unserem eigenen europa nicht immer verwirklichen .
ich denke dabei an den mhsam verlaufenden friedensproze in nordirland , an den mhsam verlaufenden friedensproze im baskenland .

herr kommissar , vertrauen knnen sie wecken , aber letztendlich mssen sie es sich auch verdienen .
hoffentlich gelingt das dieser kommission .

herr prsident , das votum unserer fraktion , mit dem wir der kommission unser vertrauen verweigern werden , ist nicht einer persnlichen abneigung gegen die mitglieder der kommission oder den prsidenten geschuldet , sondern das ergebnis einer politischen bewertung der programme .

wir haben die wiederholten erklrungen des designierten kommissionsprsidenten und die anhrungen der kommissionsmitglieder aufmerksam und unvoreingenommen verfolgt und konnten daraus eine verpflichtung zu neuartigen beziehungen zwischen kommission und parlament entnehmen , die wir durchaus zu wrdigen wissen .

nach dem scheitern der vorangegangenen praxis wird nun eine anerkennenswerte vernderung vorgenommen bzw. vorgeschlagen , zu der auch die verpflichtung zur vorlage eines jhrlichen berichts zur lage der union gehrt - eine methodische neuerung , die wir begren .

was jedoch den inhalt , das programm , anbelangt , so knnte unser widerspruch nicht grer sein , denn hier setzt die kommission im gegenteil die vorherige praxis und richtung im wesentlichen fort .
wir waren gestern dagegen und wir sind es heute um so mehr , weil es angesichts von zwei wichtigen neuen faktoren - eines schrecklichen faktors , dessen folgen noch anhalten , nmlich der balkankrieg , und eines mglicherweise positiven faktors , nmlich die einfhrung des euro - heute sogar noch schwerer wiegt , so weiterzumachen .
es wre also ein neues politisches konzept fr die wirtschafts- und die sozialpolitik vonnten .

die tragdie in ost-timor straft die thesen lgen , mit denen der balkankrieg entfacht wurde .
die un-charta wurde mit fen getreten , ebenso die internationale hilfe ; die vormachtstellung der usa - die besttigung ihrer geopolitischen vision - war der einzige grund fr diesen krieg , was sogar alte freunde der vereinigten staaten wie helmut schmidt mit sorge erfllte .

sie schlagen eine doppelzngige lsung fr die uno vor , die in militrischer hinsicht von den usa nicht unabhngig ist und sich in einer vllig unkritischen situation gegenber den weltwirtschaftlichen globalisierungsprozessen befindet , die zu einer erheblichen schwchung der unabhngigkeit europas fhren .
es gibt also keine eigenstndige vorstellung von einem neuen sozialen und politischen modell europas , sondern mglicherweise nur eine abgeschwchte kopie des nordamerikanischen modells .

ich bin bestrzt , da die kommission kein schlssiges und originelles konzept fr die kultur , fr die massenkommunikationsmittel , fr das knstlerische und kulturelle schaffen hat , wo wir es mit einer herausforderung und einem trgen , verhaltenen widerstand europas gegen die durchdringung von seiten der usa zu tun haben .

vor allem aber knnen uns ihre vorschlge auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet nicht berzeugen .
sie besttigen den stabilittspakt und schlagen ein neoliberales konzept fr den groen wto-gipfel vor .
alles in allem setzen sie also wieder monetaristische strengglubigkeit gegen jeden vorgeschlagenen versuch zu deren berwindung , beispielsweise den vorschlag der franzsischen regierung oder von minister lafontaine .

heute haben wir nun die euro-zone und befinden uns in einer phase der erholung , wie der designierte kommissionsprsident sagte , doch die massenarbeitslosigkeit spricht das urteil ber diese strengglubige politik .
sie schlagen vor , auch jetzt an ihr festzuhalten , um in wirklichkeit eine produktivittssteigerung durch mehr flexibilitt des faktors arbeit anzustreben .
das wird jedoch die soziale krise verschrfen anstatt sie zu dmpfen ; ich frchte , herr prsident , das fhrt zu einer zuspitzung der politischen krise europas und zu einer zunehmenden abkehr der brger von den europischen institutionen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der lange weg zur benennung der kommission neigt sich seinem ende entgegen : hinter uns liegt eine bewegte periode im institutionellen leben der union , die es dem parlament gestattet hat , all seine mglichkeiten auszuschpfen und seine demokratische bestimmung mit berzeugung durchzusetzen .

gegenber dem rat , der den willen der nationalen regierungen zum ausdruck bringt , und dem parlament als stimme des volkes bedarf es einer starken , verantwortungsbewuten kommission , die entscheidungen vorzuschlagen hat , mit denen die bestrebungen der europischen brger verwirklicht werden knnen .

die kommission wird stark sein , wenn sie ihr initiativrecht vollstndig und im einklang mit dem parlament , das mehr mitwirkung bei der erarbeitung von legislativvorschlgen und ein konstantes institutionelles verhltnis zur kommission anstrebt , wahrnimmt .
dieses stndige transparente verhltnis zum parlament wird die kommission davor bewahren , lediglich die rolle eines sekretariats des rates zu spielen und somit dem parlament und seiner demokratischen funktion zu schaden .

vorschlagen bedeutet nicht ausfhren , sondern initiativen auf der grundlage der mit dem parlament diskutierten leitlinien zu ergreifen .
in der erklrung des designierten kommissionsprsidenten prodi scheint diese absicht erkennbar : wir fordern ihn auf , in dieser richtung beharrlich zu sein und auch den weg der brokratischen entrmpelung weiter zu verfolgen .

die ereignisse , die zum rcktritt der alten kommission fhrten , drfen sich nicht wiederholen .
die internen reformen und die neuorganisation mssen nach den regeln der offenheit erfolgen .
der grundsatz der kollektiven verantwortlichkeit wurde erneut bekrftigt , doch gebhrt es dem prsidenten , kraft seiner autoritt die kontrolle ber die individuellen verantwortlichkeiten auszuben .

demnchst werden die wto-verhandlungen im rahmen der sogenannten millennium-runde beginnen , und wir fordern , da die kommission eine entschlossene und unerschtterliche haltung einnimmt , da sie im rahmen der welthandelsorganisation die sozialen rechte , den umweltschutz , die verteidigung des europischen agrarmodells und den verbraucherschutz gegenber der weltwirtschaft in den vordergrund stellt ; da sie den mut haben mge , die drittelung der hilfe fr die entwicklungslnder vorzuschlagen .

der schutz und die verteidigung der kultur der europischen vlker ist eine vorrangige gemeinsame aufgabe .
wenn die kommission diese aufgabe mit entschlossenheit wahrnimmt , wird sie die untersttzung des parlaments finden .
eine der heikelsten und dringendsten aufgaben besteht darin , das vertrauen der brger zurckzugewinnen , wie sie selbst in ihrer rede sagten , herr prsident , und die distanz zu europa , wie sie durch die geringe wahlbeteiligung zum ausdruck kam , abzubauen .
das ist nicht nur ein politisches , sondern auch ein gesellschaftliches problem , das die in all unseren lndern anzutreffende , zunehmende politikverdrossenheit betrifft .

ein komplexes gefge wie die europische union kann auf ein kontinuierliches verhltnis zu ihren brgern , fr die letztendlich all ihrer entscheidungen und politiken bestimmt sind , nicht verzichten , noch kann der einigungsproze ohne die bewute zustimmung der brger , ohne die eindmmung der arbeitslosigkeit und eine neue wirtschaftliche entwicklung weiter voranschreiten .

ohne diese weiterfhrenden schritte als grundlage eines neuen institutionellen gefges , das europa zu einer rolle in der welt verhelfen mu , werden wir weder frieden und gerechtigkeit wirklich frdern noch in der lage sein , die zuweilen gegenstzlichen erfordernisse von nordosteuropa und sdwesteuropa miteinander in einklang bringen .
deshalb mu der erweiterungsproze thema einer neuen , weiterfhrenden diskussion zwischen unseren institutionen sein .

ich wnsche ihnen , herr prsident , sowie der kommission und dem parlament viel glck !
viel glck fr das europische aufbauwerk , das wir endlich vollenden mssen !

herr prsident ! von uns aus , den niederlndischen mitgliedern der edd-fraktion , sollte das europische parlament gegen die ernennung der prodi-kommission stimmen .
wir hegen schwere bedenken gegen die von dieser designierten kommission zur schau gestellte politische vision .
nicht der erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen lnder , sondern der politischen integration der heutigen union rumt herr prodi oberste politische prioritt ein .
das lehnen wir entschieden ab .
die frhere ideologische trennung zwischen ost- und westeuropa wollen wir schnell und ein fr allemal berwinden .
zudem gehen sie davon aus , die entscheidung zugunsten der politischen integration habe einen zentralisierenden effekt , der der notwendigen dezentralisierung der politik entgegenstehe .

zweitens sind wir zutiefst enttuscht ber die haltung von prsident prodi im falle van buitenen .
ber 6000 niederlndische whler haben ihre untersttzung fr die von uns initiierte und von allen niederlndischen delegationen getragene unterschriftenkampagne zur rehabilitierung dieses " whistleblowers " bekundet .
bis heute haben sie , herr prodi , nicht zu erkennen gegeben , sich fr seine rehabilitierung einsetzen zu wollen .
sie nehmen sich nicht einmal zeit fr die entgegennahme der unterschriften ! ein beraus negatives signal an die brger und beamten , weil sich die berzeugung verfestigt , ihre vorhaben zur bekmpfung von betrug und nepotismus seien reine papiertiger .

schlielich befinden sich unter den kandidaten personen , gegen die der schein spricht , sie seien irgendwie in betrgereien verwickelt gewesen .
nach der affre in diesem frhjahr htte der rat doch so klug gewesen sein mssen , keine kandidaten vorzuschlagen , an deren unbestechlichkeit und integritt zweifel bestehen .
mir ist unbegreiflich , da herr prodi diese kandidaten mit starken worten in schutz nimmt , noch bevor das parlament die kandidaten angehrt und seine entscheidung kundgetan hat .

aus diesem grunde sind wir dagegen .

herr professor prodi , sie sind ein sehr talentierter mann , umgeben von ebenfalls sehr talentierten mnnern und frauen : professor monti , herrn barnier , herrn busquin , der da berlebt hat , wo frau cresson ber ein glas marmelade gestolpert ist , und ihre talentierte kommission wird sich bald auf dem bedeutenden treffen von seattle bewhren mssen .
sie sind , zusammen mit herrn lamy , unterhndler der 15. aber wird es diesmal in aller transparenz funktionieren , oder luft es wieder wie 1992 im blair house , als wir ein jahr , bis oktober 1993 warten muten , ehe wir den blair-house-text vorliegen hatten ?
anders gefragt , ist ihr vorbild die athenische demokratie oder die venezianische oligarchie ?
das ist auch die groe frage der regierungskonferenz .
das problem ist nicht die wahl mit qualifizierter mehrheit oder die reduzierung der anzahl der kommissare .

das problem besteht in einer arbeitsweise auf der grundlage des realismus , auf der grundlage von kompromissen , vielleicht gar eines kompromisses wie in luxemburg 1965 .
die welthandelsorganisation hat schlielich auch mehr als 137 mitglieder und arbeitet nach dem konsensprinzip .
dann knnen wir uns doch wohl auf 20 mitglieder erweitern und dabei die identitt jedes einzelnen wahren .
anders gesagt , die erweiterung ist kein institutionelles problem .
es ist vielleicht ein steuerliches problem , um zu wissen , wer dafr bezahlt : wird es eine einkommensteuer geben ?
es ist vielleicht ein geographisches problem : bis wohin sollte die erweiterung gehen ?
sie haben von der ukraine gesprochen .
sollten wir im sden bis zur trkei gehen ?
und da stellt sich irgendwann die zivilisationsfrage , nicht zwischen maimonides , averros und augustinus , sondern zwischen den islamisten , die in moskau bomben legen und fr die massaker in timor verantwortlich sind , und der hochstehenden zivilisation , die sie verkrpern .

anders gesagt , herr prodi , wenn man nach einer synthese zwischen orient und okzident sucht , kommt man nach byzanz . und wie das geendet hat , das wissen sie .
aus diesem grund stimmen wir gegen den byzantinischen weg , bewundern dabei aber durchaus den basileus , den sie htten abgeben knnen .

herr prsident , ich mchte auf vier punkte eingehen .
die konservativen lehnen es ab , da der neuen kommission auch einige mitglieder der bisherigen kommission angehren werden . zudem knnen wir nicht ber die kommissionsmitglieder einzeln abstimmen .
zweitens steht die linksausgerichtete zusammensetzung der designierten kommission in krassem widerspruch zum votum der europischen brger bei den europawahlen .
drittens sind wichtige fragen ber die integritt einiger designierter kommissionsmitglieder nach wie vor offen .
viertens befrchten wir , da einige der kandidaten der aufgabe nicht gewachsen sein werden .

in den letzten beiden wochen haben auch die konservativen abgeordneten an der befragung der nominierten kommissionsmitglieder teilgenommen .
unsere kriterien waren kompetenz , politische konzepte und der persnliche hintergrund .
wir forderten von anfang an eine offene abstimmung in allen parlamentarischen ausschssen , um die meinung der abgeordneten ber einzelne eu-kommissare festzuhalten .
diese forderung wurde immer wieder blockiert .
wenn es nicht mglich ist , einzelne kommissionsmitglieder zur rechenschaft zu ziehen , bleibt den konservativen abgeordneten aus grnden der wahrung des demokratischen prinzips nur die mglichkeit , das team der neuen kommissare insgesamt abzulehnen .
wir beharren auf unserer forderung nach verantwortlichkeit und rechenschaftspflicht .
nicht einmal professor prodi wollte sich einer ffentlichen anhrung stellen .

in den meisten , vielleicht sogar in allen unseren lndern , wrde ein minister , der das parlament irrefhrt oder es versumt hat , gegen schwerwiegende flle von miwirtschaft vorzugehen , sein amt zur verfgung stellen .
im bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger ber die vorherige kommission hie es , da schwer sei , berhaupt jemanden zu finden , der auch nur das geringste verantwortungsbewutsein hat .
noch beunruhigender ist die feststellung , da whrend der amtszeit der kommissare kein einziges mal ein eu-haushalt tatschlich abgeschlossen worden ist .
dies ist wahrlich kein beispiel fr ein verantwortungsbewutes finanzgebaren .

die abgesetzte kommission berief sich auf die kollegiale verantwortung .
vier lnder haben bisherige kommissare nominiert .
aus diesen grnden lehnen die konservativen mitglieder dieses parlaments die vier noch einmal ins rennen geschickten kommissare ab .
hinter dieser ablehnung stehen weder persnlichen noch politische motive .
hier geht es um das prinzip .
es gibt keinen anderen weg , dies durchzusetzen , als der kommission als ganzes die zustimmung zu verweigern .
wir fordern fr das europische parlament das recht , einzelne kommissare wegen schlechter amtsfhrung oder wegen betrugs absetzen zu knnen .
mit der weigerung , einzelabstimmungen ber die kommissare zuzulassen , wird den abgeordneten ein wichtiges demokratisches recht vorenthalten .

wir setzen uns fr eine europische union ein , die effizient und transparent ist , und in der die europischen institutionen scharf berwacht werden .
wir haben nichts gegen die europische kommission .
wir lehnen jedoch betrug , korruption , miwirtschaft und ineffizienz ab .
wir wollen eine funktionierende kommission , die wirklich besser arbeitet .
bei der abstimmung am mittwoch knnen wir der neuen kommission deutlich zeigen , da ein weitermachen-wie-bisher nicht das bestimmende motto in brssel sein darf .

herr prsident , ich richte meine worte heute morgen insbesondere an frau de palacio .
herr prodi betonte vor einiger zeit in einer rede vor diesem parlament , er werde sich mit nachdruck fr die betrugsbekmpfung und gegen den mibrauch ffentlicher gelder einsetzen .
daher haben meine kollegen und ich frau de palacio bei der anhrung eingehend ber die sogenannte flachs-affre in spanien befragt , in die ihr ministerium verwickelt war .
die antworten von frau de palacio haben uns nicht berzeugt , und ihre behauptung , das spanische abgeordnetenhaus habe sie von jeglicher verantwortung entlastet und dieser fall sei inzwischen abgeschlossen , ist eindeutig falsch .

ich begre zwar , da in dieser angelegenheit nicht nur in spanien , sondern auch durch das amt fr betrugsbekmpfung olaf weiter ermittelt wird , mglicherweise stellt sich ja im verlauf dieser ermittlungen heraus , da frau de palacio in keiner weise in diese affre verwickelt ist . tatsache bleibt jedoch , da sie am 30. august bei der beantwortung meiner fragen mit der wahrheit recht sparsam umgegangen ist .

letztendlich ist auch die sehr emotionale reaktion von frau de palacio auf der pressekonferenz nach der anhrung kein gutes zeichen bei jemandem , der unter anderem fr die beziehungen zum europischen parlament zustndig sein wird . frau de palacio hat sich zwar spter fr ihre bemerkungen entschuldigt , doch es sind zweifel angebracht , ob sie dieser speziellen aufgabe in der neuen kommission gewachsen ist .

herr prsident , obwohl frau de palacio unsere fragen in bezug auf die verkehrspolitik zu unserer zufriedenheit beantwortet hat und unsere fraktion die kommission morgen besttigen wird , stehen wir der kandidatur von frau de palacio mit vorbehalt gegenber , zum einen wegen der noch ausstehenden untersuchungsergebnisse des olaf und der spanischen behrden , zum anderen wegen der angaben , die frau de palacio bei der anhrung zu diesem fall gemacht hat .

herr prsident , herr designierter prsident der kommission ! sie , herr prodi , haben von der zukunft der union als einer gefhlsmigen union , als einer bewahrerin von verschiedenartigkeiten gesprochen .
sie haben von einer neuen ordnung im sinne der zusammenarbeit von kulturen gesprochen .
sie haben sogar von religionen gesprochen .
ich glaube , da dieser wunsch , um politisch wirksam zu werden , die anerkennung der pluralistischen realitt europas und der pluralistischen realitt vieler staaten verlangt .
das vereinigte knigreich , belgien , spanien , italien und viele staaten , die sich in zukunft der union anschlieen werden , sind pluralistische realitten .
ihre politische anerkennung mu gefrdert werden , damit sie wirksam wird , und wir glauben , da der ausschu der regionen dafr das geeignete organ ist , die institution , die diese frage in der europischen union kanalisieren mu .

morgen werden wir in einer gruppe von abgeordneten aus verschiedenen fraktionen die arbeiten zur schaffung einer interfraktionellen gruppe aufnehmen , die in dieser richtung arbeiten soll , mit der absicht , einen geist der zusammenarbeit mit der kommission und den institutionen der union in dem sinne zu schaffen , da die kollektiven rechte und ihre anerkennung eine erweiterung der anerkennung der individuellen rechte sind .
dieser anerkennungsproze mu sich auf den dialog , die verhandlung und die politische bereinkunft sttzen , damit die hchsten werte unseres zusammenlebens und des friedens an erster stelle stehen .

wenn diese neue kultur als ein element des reichtums anerkannt wird , wird dies zum nutzen der europischen union sein .
wenn in dem in diesem jahr zu ende gehenden jahrzehnt das gefhl fr die unterschiedlichen realitten der vlker in der europischen haltung gegenber dem ehemaligen jugoslawien berwogen htte , anstatt uns unablssig mit dem staatskonzept zu beschftigen , htten sich die dinge ohne jeden zweifel ganz anders und zweifellos nicht so unheilvoll entwickelt .

ich schtze ihre aktive sensibilitt in bezug auf ost-timor und auch in bezug auf den mittelmeerraum .
sie knnen mit meiner zustimmung bei der wahl rechnen , herr prodi , so wie dies unser sprecher , herr cox , mit voller berzeugung angekndigt hat .

herr prsident , herr designierter prsident der kommission !
ich werde morgen ihrer kommission meine zustimmung geben , aber ich werde vorher ein kopfwehpulver einnehmen , und wahrscheinlich brauche ich eine doppelte dosis , nach dem ende und angesichts der ergebnisse des hearings , in dem eine als glnzend angekndigte kommission bestanden , aber nicht geglnzt hat .
es besteht der verdacht gegen einzelne kommissare , das parlament in die irre gefhrt zu haben , und es besteht die gefahr , da einzelne kommissare von ihrer vergangenheit eingeholt werden .
einige kommissare waren nicht gerade durchdrungen von ambitionen , kompetenz und erneuerungswillen , und da das gerade fr die kandidaten fr die beziehungen der kommission zum parlament und fr die vorbereitung zur regierungskonferenz gilt , bedaure ich auerordentlich .

herr kommissionsprsident , ich glaube , die aufgabe , vor der sie stehen , ist grer als das bewutsein , das ihre kommission davon hat .
ich whle sie aus der nchternen einsicht , da zu arbeiten begonnen werden mu , und ich whle sie fr ihr sehr glaubwrdiges versprechen , eine allianz mit diesem europischen parlament einzugehen .
ich whle sie nicht fr die visionen , die sie uns im wesentlichen schuldig geblieben sind , und die wege , die dorthin fhren .
ich glaube , da die visionen ber die europische integration entweder in diesem hause entstehen werden oder nirgends .
aber wir brauchen ihre allianz fr die vision einer europischen demokratie .
wir brauchen ihre allianz fr die vision einer europischen friedensordnung , und wir brauchen ihre allianz fr die vision europas als eines sozialen und kologischen raumes .

dazu wird aber mehr notwendig sein , als sie bisher vorgelegt haben .
fr eine europische demokratie bedarf es eines verfassungsprozesses , fr eine friedensordnung ist der mut erforderlich , selbst verantwortung fr die eigene sicherheit zu bernehmen , und fr den sozialen und kologischen raum wird es notwendig sein , da sich die politik emanzipiert gegenber einer immer aggressiveren neoliberalen ideologie .
ich whle sie - das mag fr einen parlamentarier nach 20 jahren strflich sein - aus hoffnung , noch nicht aus berzeugung .

herr prsident , trotz der durchaus anerkennenswerten bemhungen hat diese gesamte vorstellung , also der rcktritt der kommission sowie die ersetzung und die anhrungen der kommissare , den kern des problems nicht zu verschleiern vermocht .

fr uns sind die personen und die fhigkeiten der kommissare bzw. die jeweiligen administrativen vernderungen wirklich nicht das wesentliche .
unser urteil und unsere einschtzung der neuen kommission beziehen sich auf die politik , die sie umsetzen soll .
die betreffenden kommissare verfgen sowohl als einzelpersonen wie als gesamtheit fraglos ber alle erforderlichen fhigkeiten und die ntige entschlossenheit , treu und unbeirrt den zielen der europischen union zu dienen , und zwar zu lasten der interessen der arbeitnehmer und der vlker europas insgesamt , wie in den anhrungen , aber auch in den heutigen uerungen von herrn prodi deutlich wurde .

fr uns steht fest , da die neue kommission das unheilvolle werk der scheidenden nicht nur fortsetzen , sondern sogar noch zielstrebiger betreiben wird .
herr prodi hat heute wieder das grokapital hofiert und damit besttigt , da er und seine mannschaft in der lage sind , diesem zu dienen und gleichzeitig die vlker mit betrgerischen worten hinters licht zu fhren .
die vlker europas drfen sich jedoch nicht tuschen lassen .
das ist nur alter wein in neuen schluchen .
sie knnen sicher sein , da sich an der gegenwrtigen dsteren lage auch mit der neuen kommission nichts ndern wird , denn sie ist das ergebnis der politik der nato und der europischen union .
wir werden neue spannungen und kriege wie auf dem balkan , die fortfhrung einer politik , die im bereich der achtung der menschenrechte und der unabhngigkeit der vlker mit zweierlei ma mit , einen enormen anstieg der arbeitslosigkeit , weitere privatisierungen , die ausrottung der kleinen und mittleren bauern sowie der handwerker und gewerbetreibenden , den abbau sozialer rechte und die beschneidung der demokratischen freiheiten erleben .

angesichts dieser gefhrlichen entwicklung bleiben wir nicht nur nicht gleichgltig , wir verurteilen sie nicht nur und werden nicht nur gegen die neue kommission stimmen , sondern wir rufen auch die arbeitnehmer , die vlker europas auf , ihren kampf zu verstrken , den verhngnisvollen plnen , die man fr ihre zukunft schmiedet , einen riegel vorzuschieben und die heutige situation von grund auf zu verndern , um ein neues europa zu gestalten , ein europa der vlker , des friedens , der solidaritt und der fruchtbringenden gegenseitigen zusammenarbeit .

die ausfhrungen des designierten kommissionsprsidenten , herrn prodi , ber die rolle der kommission erfllen mich zunehmend mit besorgnis .
herr prodi und eine reihe der vorgeschlagenen kommissare haben stark fderalistisch ausgerichtete plne vorgelegt , die von der mehrheit der bevlkerung meines landes nicht gutgeheien werden und gegen die sich , wie ich festgestellt habe , eine wachsende zahl von brgern anderer mitgliedstaaten ausspricht .
der widerstand gegen ein fderalistisches europa ist natrlich dem umstand geschuldet , da die einzelnen mitgliedstaaten der eu generell viel besser in der lage sind , ihre probleme im interesse ihrer brger zu lsen , als dies ein berbezahlter beamtenapparat tun kann , der ber europa bestimmen mchte .
durch die miwirtschaft , die betrgereien und das fehlen von verantwortungsbewutsein , die die vorherige kommission zu fall gebracht haben , wurde diese haltung nur noch verstrkt .
wir wissen alle , da es bereits eine sehr schwierige aufgabe sein wird , die schwerfllige und eigenmchtige kommissionsbrokratie an jenen standard heranzufhren , den wir von der ffentlichen verwaltung in unseren lndern erwarten .
deshalb war es schockierend zu sehen , da sich in der neuen kommission mehrere mitglieder befinden , die in der einen oder anderen funktion einen derartigen anteil an den fehlern der vergangenheit hatten , da sie bestimmt nicht in der kommission vertreten sein sollten .
es war beschmend zu hren , da mehrere kommissare die notwendigkeit jener elementaren nderungen abstreiten , die eine voraussetzung fr die berwindung der skandalsen verhltnisse sind , die kennzeichnend fr die alte kommission und mehrere der ehemaligen kommissare waren , und die die verwaltung der eu zu einer bloen karikatur einer verantwortungsbewuten demokratischen verwaltung werden lieen .

so zeigte die anhrung von herrn kinnock , da die kommission nicht gewillt ist , die volle verantwortung und die volle weisungsbefugnis gegenber den generaldirektoren und deren angestellten wahrzunehmen .
wenn die kommissare nicht die volle verantwortung und die volle zustndigkeit fr die gesamte verwaltung erhalten , dann sind alle uerungen ber eine verantwortungsbewute verwaltung leere worte , und ich bin mir sicher , da herr kinnock , wie die meisten von uns , so etwas im eigenen land nicht akzeptieren wrde .
deshalb sehe ich es gegenber meinen whlern und meinem gewissen als meine pflicht an , gegen die besttigung dieser kommission zu stimmen .

herr prsident , es hat den anschein , als wten sogar viele ihrer eigenen parteifreunde nicht so recht , was sie von dieser farce einer demokratischen debatte halten sollten .
herr prodi , wie kann man gegenber den europischen brgern in 90 sekunden oder auch in 90 minuten ihre ernennung und die ernennung ihrer kommissare rechtfertigen ?
die antwort lautet " gar nicht " , denn nichts rechtfertigt ihr vorhaben , das politische leben der europischen nationen durch list zu kontrollieren , und das mit untersttzung und billigung der regierungschefs der mitgliedstaaten , nicht zuletzt des vereinigten knigreichs .
die united kingdom independence party untersttzt die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede und lehnt das gefhrliche und unrealistische vorhaben ab , eine neue nation namens europa zu schaffen .
wir setzen uns fr ein europa ein , in dem die politischen , wirtschaftlichen und kulturellen unterschiede der einzelnen nationen sowie das recht auf demokratische selbstverwaltung wieder respektiert werden .
daher wirbt die uk independence party fr den austritt unseres landes aus der europischen union und die aufhebung des european communities act , den premierminister heath im jahre 1972 trichterweise unterzeichnete .
beinahe 50 % der britischen whler sind bereits heute fr den austritt .
durch unsere kampagne steht diese frage auf der politischen agenda unserer nation .

von den drei lndern , in denen vor sieben jahren ber den vertrag von maastricht abgestimmt werden durfte , legte nur irland mit seinen 3,6 millionen einwohnern eine gewisse begeisterung an den tag .
wie steht es mit den anderen zwlf mitgliedstaaten ?
soviel zur demokratie in europa .
durch die nominierung der herren kinnock und patten wird der eindruck verstrkt , da die entsendung in die kommission in wirklichkeit ein trostpreis als ausgleich fr die politische ablehnung im eigenen land ist .
dies ist eindeutig ein weiterer grund , weshalb ein groer teil der britischen whler die mitgliedschaft in der europischen union ablehnt und unsere kampagne fr einen austritt untersttzt hat .

morgen werden wir gegen ihre kommission stimmen .

herr prsident !
selbstverstndlich mu die neue kommission auf vielen gebieten beurteilt , an erster stelle aber sollte ganz einfach die vertrauensfrage gestellt werden . mit anderen worten , drfen wir als mitglieder des parlaments , als vertreter unserer vlker mit fug und recht annehmen , da die neue kommission nicht denselben weg einschlagen wird , der zum sturz der kommission santer gefhrt hat ?
die antwort auf diese frage mu leider negativ ausfallen , und das trotz des respekts , den man der persnlichen kompetenz einiger designierter kommissare bezeugen kann .
die belgische regierung hat ja in der person von herrn busquin einen kandidaten vorgeschlagen , der jahrelang vorsitzender einer association des malfaiteurs , der wallonischen sozialistischen partei , war , einer vereinigung , die nachgerade als synonym fr schmiergeldskandale , fr finanzierung durch waffenhndler , fr betrug , fr ernennungen nach dem parteibuch , fr vergeudung staatlicher gelder und europischer subventionen steht .
herr busquin selbst geniet den schutz der mchtigen , darber wird in der presse meines landes ffentlich berichtet . jedenfalls war er persnlich verantwortlich , das hat er selbst eingerumt und zugegeben , eine vorstzlich geflschte buchfhrung seiner partei vorgelegt zu haben , die zu unrechtmiger parteienfinanzierung fhrte .
darber hinaus trgt er die weigerung , die niederlndische sprache der mehrheit seines landes zu sprechen , gleichsam wie ein markenzeichen mit sich herum .

herr prsident , in meinem land flandern bricht schallendes gelchter aus , wenn die vertrauensfrage fr eine kommission , in der derartige politisch zwielichtige gestalten sitzen , wenn diese vertrauensfrage gestellt wird .

herr designierter prsident der kommission , wir begren ihre ausfhrungen zur erweiterung der europischen union , zur reform der institutionen , zur konsolidierung und zum wirtschaftswachstum der gesamten union sowie zum erreichen einer nachhaltigen entwicklung und zur schaffung von arbeitspltzen .

sie haben in ihrer rede den nachdruck auf ein thema gelegt , das uns besonders am herzen liegt : das notwendige ringen um eine gemeinsame europische identitt , ohne das die von allen vlkern europas , von diesem parlament und smtlichen institutionen angestrebten ehrgeizigen ziele nicht erreicht werden knnen .

dabei handelt es sich um einen kampf , der von allen europischen institutionen - dem rat , der kommission und diesem parlament - gemeinsam gefhrt werden mu ; um einen geistigen kampf , der darauf abzielt , den europern das gefhl eines gemeinsamen schicksals , eines gemeinsamen auftrags , einer gemeinsamen identitt , einer gemeinsamen zivilisation und einer gemeinsamen heimat zu vermitteln .
und wir , unsere bewegung , forza italia , centro popolare italiano und centro popolare europeo , die wir uns dem christentum verbunden fhlen , werden unseren grtmglichen beitrag zu diesem kampf leisten .

herr prsident , herr designierter kommissionsprsident , zwei worte zur wto und zur landwirtschaft .

wir brauchen die wto , aber um die ffnung der mrkte zu organisieren und nicht , um uns ihr unterzuordnen .
das gilt insbesondere fr die landwirtschaft .
jeder wei , da unsere landwirtschaft , unser lndlicher raum nicht mit denen in australien , argentinien und den usa vergleichbar sind .
angesichts dieser tatsache hat europa die pflicht , sein agrarmodell und damit das recht auf eine angepate gemeinsame agrarpolitik zu verteidigen .

wir erwarten daher , da die anliegen der erzeuger und verbraucher in den internationalen abkommen bercksichtigung finden .
wir erwarten , da bei den nchsten verhandlungen ausdrcklich bercksichtigt wird , da wir in europa aufgrund unserer erzeugerstrukturen , der sozialen und umweltbedingungen kosten haben , die durch ffentliche subventionen ausgeglichen werden mssen .
ich mchte auch daran erinnern , da die wettbewerbsfhigkeit der landwirtschaft nicht nur auf dem weltmarkt gemessen wird , sondern auch am gleichgewicht der regionen , an der erhaltung des lndlichen gefges und des naturerbes .

deshalb mu das konzept der multifunktionalitt der landwirtschaft auch von der wto anerkannt werden .
und deshalb , herr kommissionsprsident , werden wir die debatte zu allen fragen mit den zustndigen kommissaren fortsetzen und den verlauf dieser verhandlung genauestens verfolgen .

herr prsident , sehr geehrte designierte mitglieder der kommission ! ich mu sagen , da sie mir irgendwie leid tun .
es wird fr sie keine flitterwochen geben , denn wir alle warten ungeduldig darauf , da sie an die arbeit gehen , da sie gemeinsam mit uns beginnen , fr europa zu wirken .
darum werden sie auch keine schonfrist bekommen , wie das eigentlich fr neue kollegen und organe blich ist .

insgesamt gesehen hat ihr programm und das , was sie bisher und auch heute hier vorgebracht haben , auf mich einen positiven eindruck gemacht .
es gibt allerdings drei dinge , die ich sie bitte , sorgfltig zu berdenken .

in meinen augen haben die codes of conduct , die verhaltensregeln , die sie fr die neue kommission angenommen haben , etwas von " des kaisers neuen kleidern " an sich .
ich mchte hier die frage stellen : was unterscheidet diese regeln von denen fr die alte kommission ?
sie stellen weder bindende rechtsvorschriften dar , noch bercksichtigen sie die brger oder deren rechte .
wo sind die harten regeln und wo ist die sicht auf die brger ?

zum zweiten gebrauchte herr prodi den begriff glasnost .
da ich aus finnland komme , kenne ich viele russische witze .
es gibt einen witz ber verschiedene prsidenten und sowjetische fhrer , die mit dem zug fahren , der mit eben glasnost und gorbatschow endet .
ein kennzeichen von glasnost ist , da nichts passiert , es bedeutet einfach nur transparenz .
wir sollten zuknftig nicht von einer glasnost-stimmung in europa sprechen , denn das ist gleichbedeutend mit ereignislosigkeit .

drittens mchte ich sie darauf hinweisen , da sie ihren beraterstab berprfen mssen .
falls die neue kommission dieselben berater hat wie die alte , besteht nmlich die gefahr , da genau dieselben fehler noch einmal begangen werden , z.b. im verhltnis der kommission zum parlament .
befassen sie sich daher intensiv mit den engsten beratern der designierten kommissionsmitglieder !

lassen sie mich abschlieend noch einige worte an herrn swoboda richten , dem ich nur allzu gerne darin zustimme , da wir zuknftig behutsam an die beurteilung der einzelnen kommissionsmitglieder herangehen mssen .
das ist uns bei der vorherigen kommission nicht gelungen , wo nmlich gerade die kommissare aus den kleineren lndern besonders hart angefat wurden .
dies ist keine besonders ehrenvolle art , die individuelle verantwortung zu prfen .

herr prodi , die fraktion der grnen hat ihnen vorgeschlagen , die postenverteilung innerhalb ihres kollegiums zu ndern , da unseres erachtens fr die zukunft eines fderalen europas neben der integritt und der kompetenz jedes kommissars und jeder kommissarin auch das persnliche engagement und die entschlossenheit , mit der sie an die themen herangehen , fr die sie zustndig sind , wichtige beurteilungskriterien sind .

was das thema wachstum betrifft , das sie in ihrer einleitenden rede angesprochen hatten , bestehen unsere verpflichtungen gegenber unseren whlern im gegensatz zu den strukturellen tendenzen , die derzeit vorherrschen , darin , uns fr ein nachhaltiges , weniger ungleiches wachstum einzusetzen .
dazu sind neue europische politiken ntig , und die kommissare hatten whrend der anhrungen die mglichkeit , uns ihre prioritten in diesem bereich darzulegen .

insbesondere im bereich der steuerpolitik sind wir von der schwachen berzeugung enttuscht , die bei dem angesprochenen kommissar hinsichtlich einer strkeren koordinierung der steuersysteme und der notwendigkeit des bergangs zur abstimmung mit zweidrittelmehrheit bei der nchsten regierungskonferenz zu spren war .

die groe mehrheit unserer mitbrger wnscht mehr steuerliche gerechtigkeit , herr prodi . aus diesem grund fordern wir sie hiermit auf , sich fr diese fragen nachdrcklich persnlich einzusetzen .

herr prsident , die abgeordneten von lo und lcr werden gegen die kommission prodi stimmen .

die europische kommission , das exekutivorgan der europischen union , ist darauf angelegt , die interessen der groen finanz- und industriekonzerne europas im internationalen wettbewerb zu vertreten .
sie ist das ergebnis von undurchsichtigen kungeleien zwischen den einzelnen regierungen und soll dazu beitragen , beste bedingungen fr das stndige profitstreben der multinationalen konzerne zu schaffen , die sich auf kosten ihrer eigenen arbeitnehmer - wie das jngste beispiel des michelinkonzerns zeigt - und darber zu lasten der mehrheit der bevlkerung in der europischen union und der menschen in den armen lndern bereichern .
diese grundwahrheit kommt in der art und weise , wie sie ernannt wird , in ihrer arbeitsweise und ihrer zusammensetzung zum ausdruck .

die grundinteressen der arbeitenden klassen werden nicht bercksichtigt .
um die katastrophale arbeitslosigkeit , den stellenabbau zu rechtfertigen , versteckt sich die europische union hinter den nationalen regierungen .
was die harmonisierungsmanahmen angeht , die in ihre zustndigkeit fallen , so verbessern sie nicht einmal die situation in den lndern , wo die gesetzgebung fr die arbeitenden schichten und die benachteiligten oder diskriminierten gruppen , insbesondere fr frauen und einwanderer , am ungnstigsten ist , denn die harmonisierung erfolgt auf dem niedrigsten niveau .
daher stimmen die europaabgeordneten von lutte ouvrire und der ligue communiste rvolutionnaire gegen die kommission prodi .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die franzsischen abgeordneten der fraktion europische volkspartei / europische demokraten beurteilen die kommission prodi recht positiv . diese einschtzung ist jedoch kein ungedeckter scheck und auch kein blankoscheck .
ein ungedeckter scheck ist sie deshalb nicht , weil wir uns der entwicklungen im vergleich zur vorherigen kommission bewut sind .
herr prodi hat auf forderung der fraktionen , insbesondere der unseren , sehr klare verpflichtungen bernommen , was die transparenz der von der kommission getroffenen manahmen , die abstimmung mit dem parlament , die verantwortlichkeit der kommissionsmitglieder gegenber diesem hohen haus betrifft . auch im hinblick auf die bedeutsamen ereignisse , die uns bevorstehen - verhandlungen ber die welthandelsorganisation , regierungskonferenz , diskussionen ber die mittelmeer-problematik - hat der kommissionsprsident ebenfalls seinen willen bekundet , die gesamtheit der abgeordneten des parlaments als handlungs- und entscheidungstrger einzubeziehen .
all dies geht in die richtige richtung .

wir knnen jedoch auch keinen blankoscheck ausstellen .
und zwar zunchst deshalb , weil die anhrungen der kommissarinnen und kommissare , auch wenn sie insgesamt gut verlaufen sind , keine einhellige begeisterung hervorgerufen haben .
bereits im juli haben wir , ohne personen in frage zu stellen , auf die politische unausgewogenheit dieser kommission hingewiesen , die der krfteverteilung in diesem parlament kaum entspricht .
im september schienen uns gewisse kommissarinnen und kommissare nicht unbedingt auf der hhe der von ihnen selbst festgelegten ehrgeizigen plne zu sein .


heute morgen haben sie , herr prsident , besttigt , da sie eine integere und handlungsfhige verwaltung , sachkundige und ber jeden verdacht erhabene kommissarinnen und kommissare , ein in enger verbindung zum parlament durchzufhrendes politisches programm fr die kommenden fnf jahre wnschen .
wie sollte man ihnen da nicht zustimmen ?

den groen bewhrungsproben , die uns bevorstehen - die erweiterung , die vertiefung der europischen realitt unter wahrung der nationalen identitten durch eine neue kultur der subsidiaritt , der schutz unserer landwirtschaften , die schaffung eines im hinblick auf die beschftigung menschlicheren , eines grozgigeren europa - knnen wir uns nur gemeinsam stellen .
auch wenn wir ihnen weder einen ungedeckten noch einen blankoscheck ausstellen , so mchten wir doch unseren willen zur zusammenarbeit bekunden , um allen vlkern europas ungeachtet der schwierigkeiten und konflikte grnde nfr den glauben zu geben , da sie ihr eigenes schicksal meistern und der gemeinsamen zukunft hoffnungsvoll entgegensehen knnen .

frau prsidentin ! es steht mir nicht zu , eine politische wertung der neuen kommission vorzunehmen .
statt dessen mchte ich jedoch einige bemerkungen in bezug auf die fischerei machen .

die fr das jahr 2002 vorgesehene reform der gemeinsamen fischereipolitik wird eine groe herausforderung und eine groe prfung sein , der sich diese neue kommission stellen mu . denn der fischereisektor erwartet von dieser reform , da die fischereipolitik zu einer echten gemeinsamen europischen politik wird und die kommission sie mit der notwendigen gemeinschaftlichen wertschpfung ausstattet .

auch in der fischerei mu die beschftigung unsere politische prioritt sein , herr prodi .
diese von ihnen gefhrte kommission mu sich verpflichten , die beschftigung im fischereisektor , sowohl in der flotte der gemeinschaft als auch in der verarbeitenden industrie , aufrechtzuerhalten .
die fischereipolitik , herr prodi , ist auch ein wirksames werkzeug zur europischen raumordnung und zur korrektur der heute noch in europa vorhandenen ungleichheiten .

es sind die randregionen mit einem weit , sehr weit unter dem europischen durchschnitt liegenden entwicklungsgrad , die am strksten unter der arbeitslosigkeit leiden und die am schwchsten entwickelten infrastrukturen haben .
es sind diejenigen , herr prodi , die am strksten vom fischereisektor abhngen .

richten sie , herr prsident und meine damen und herren kommissare , herr fischler , ihre bemhungen auf die gemeinsame fischereipolitik , weil ganz europa , einschlielich des teils europas , der nicht am meer liegt , es ihnen danken wird .

herr prodi , sie haben den wunsch bekundet , das vertrauen der brger in den aufbau europas und in die europische union wiederherzustellen .
wir sind jedoch der meinung , da der vertrauensverlust , den die europische union zu verzeichnen hat , zu einem groen teil auf ihre unfhigkeit zur wirksamen bekmpfung des uns umgebenden neoliberalismus zurckzufhren ist .
die hier anwesenden abgeordneten , in deren wahlkampf das eintreten gegen sozialen notstand und fr die schaffung von arbeitspltzen im vordergrund stand , haben den auftrag , konkrete schritte in richtung auf ein europa der beschftigung einzuleiten .

das arbeitsprogramm , das sie heute vorlegen , ist in der von ihnen angekndigten form , so wie es seit mehreren jahren umgesetzt wird , keinesfalls auf der hhe der ehrgeizigen bestrebungen .
die grnen schlagen eine reihe von manahmen zur aktiven , umfassenden und drastischen reduzierung der arbeitszeit und zur untersttzung nachhaltiger und beschftigungswirksamer wirtschaftsttigkeiten vor , und zwar in bereichen wie wohnungsbau , ffentliche verkehrsmittel , erneuerbare energietrger .
darber hinaus ist es nach unserer einschtzung dringend erforderlich , die sozialen mindeststandards europaweit anzuheben und zu harmonisieren .

wir sind uns der tatsache sehr wohl bewut , da die meinungen innerhalb der europischen union und auch innerhalb des parlaments ber dieses arbeitsprogramm zur bekmpfung von unsicherheit und arbeitslosigkeit auseinandergehen .
trotzdem meinen wir , da es dringend erforderlich ist , und das ist eine frage der verantwortung , eine ffentliche diskussion ber diese probleme zuzulassen .
deshalb sind wir sehr betroffen darber , da das europische parlament bei dem im ergebnis von kln ins leben gerufenen proze fr beschftigung auen vor bleibt , und wir fordern sie , herr prodi , in aller form auf , sich mit aller kraft dafr einzusetzen , da das parlament in diesem proze fr beschftigung wieder den ihm gebhrenden platz einnehmen kann .

herr prsident , ich mchte eine frage ansprechen , die sich bei den anhrungen der kommissare nicht gestellt hat , einfach weil das problem noch nicht aufgetreten war .

was meint herr prodi zu den aktionen und vorschlgen der kommission in bezug auf die vorbeugung von schden durch erdbeben und die bewltigung ihrer folgen in griechenland .
hier geht es um ein thema von betrchtlichen ausmaen , es geht um ber 130 tote - und diese zahl steigt unaufhrlich - , es geht um 100 000 obdachlose in athen , um eine enorme belastung der griechischen wirtschaft , um ein erhebliches soziales problem , um kleine unternehmen und industriebetriebe , die zerstrt sind .

soweit mir bekannt ist , hat herr prodi ein schreiben des griechischen ministerprsidenten erhalten .
sicher kann er heute noch keine konkreten manahmen ankndigen , aber dennoch htte ich gern ein paar erste gedanken von ihm gehrt .
ich wei , da er in dieser frage besonders sensibilisiert ist , gewi erinnert er sich an die manahmen der europischen union nach dem erdbeben in italien , in assisi , und ich hoffe auf eine positive antwort .

herr prsident , insbesondere herr designierter kommissionsprsident ! ich habe eine gute und eine weniger gute nachricht fr sie .
zunchst die gute .
sie besitzen als person und als kommissionsprsident das vertrauen auch der unionsabgeordneten , die ihrer mannschaft gegenber sehr skeptisch sind , das heit , sie persnlich werden bei beiden abstimmungen mit einem ja unserer gruppierung rechnen knnen .
nun zur schlechten nachricht .
bei den anhrungen hat sich erwiesen , da sie uns neben brillanten , hervorragenden kommissaren offenbar auch durchschnittliche , unterdurchschnittliche und leider auch den einen oder anderen nicht qualifizierten kommissar vorstellen muten .
das heit , insbesondere haben wir natrlich bedenken bei herrn busquin .
wenn jemandem die skandale so hinterherlaufen , dann lehrt die allgemeine erfahrung , da sie ihn irgendwann auch einholen .

bei allem verstndnis fr ihren begrenzten spielraum , bei solch schwerwiegenden vorwrfen mu eine vernderung der mannschaft vorgenommen werden .

wenn barn crespo heute vormittag gemeint hat , ein renitenter minister in bayern wre nicht zurckgetreten , dann darf ich ihn auf den neuesten stand bringen : er ist gestern vor der abstimmung im parlament zurckgetreten , aber ich frchte , bis die europische kommission die effizienz der bayrischen staatsverwaltung erreicht , wird es wohl leider noch ein weiteres jahrhundert dauern !




herr kommissionsprsident , bei aller verehrung ihnen und einer reihe von angenehmen damen und herren ihrer mannschaft gegenber , wenn sie es nicht fertigbringen , da insbesondere bei herrn busquin noch eine vernderung erfolgt , dann sehen sich eine reihe von kollegen leider gezwungen , dieser kommission derzeit noch nicht das vertrauen aussprechen zu knnen .
die chance des beginns einer wirklich neuen ra in europa mu jetzt mutig und mit aller energie genutzt werden !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn wir heute ber die zuknftige kommission sprechen , dann sprechen wir auch ber unsere politischen prioritten .
und was gehrt denn dazu , herr prodi ?
dazu gehren bereiche , die zu den wichtigsten fr die menschen gehren , die fr sie und fr ihre kinder tglich wichtig sind .
das sind zum beispiel saubere luft und trinkbares wasser , das sind sichere lebensmittel , die die menschen nicht vergiften , das ist zum beispiel der schutz ihrer persnlichen wirtschaftlichen interessen , und das ist zum beispiel auch die entwicklung von einem grundstzlichen gesundheitlichen standard innerhalb der europischen union .
da diese prioritten erkannt wurden und das ganze engagement in diese politik und ihre erfllung gelegt werden soll , das haben margot wallstrm und david byrne bei den hearings vor den zustndigen ausschssen berzeugend und mit bravour und zur befriedigung der ausschsse gezeigt .

aber wie werden denn solche politikbereiche zu prioritten und zu realitten der politik ?
das kann doch nur geschehen mit der untersttzung der gesamten kommission am kommissionstisch und mit der untersttzung des kommissionsprsidenten , also von ihnen , herr prodi .
knnen wir da hoffnungsvoll sein ?
das frage ich mich schon seit einigen tagen , und , herr prodi , ich frage mich das bei jeder rede , die ich von ihnen hren durfte .
das waren jetzt insgesamt vier oder fnf .
ich sage ihnen auch die antwort : ich bin nicht hoffnungsvoll .
ich habe den eindruck , in der vergangenheit haben sie lippenbekenntnisse geleistet .
das war ihnen zu mhsam . deshalb haben sie das heute gar nicht mehr gemacht .
sie haben heute in ihrer rede kein wort , nicht ein einziges , zur umweltpolitik gesagt !
sie haben einmal sustainable development erwhnt .
das ist eine pflichtbung , die jeder erfllt .
sie haben kein wort , nicht einziges zum verbraucherschutz gesagt und zu sicheren lebensmitteln !
und das nach bse und dioxin !
sie haben das wort " gesundheit " im zusammenhang mit healthy economy und mit gesundheit und sport gebraucht .
dies ist ein armutszeugnis , herr prodi , das sie fr sich , nicht fr ihre kommission , nur fr sich abgeben haben .

frau wallstrm und herr byrne haben ganz klar ihre examen vor dem europischen parlament mit bravour bestanden .
aber sie werden sich wahrscheinlich oft einsam fhlen am kommissionstisch , denn sie , herr prodi , haben keine ahnung von den interessen der menschen innerhalb der europischen union , obwohl sie immer die europische seele im mund haben und auf den lippen tragen !
sie sagen , sie haben lektionen gelernt .
welche haben sie denn gelernt , herr prodi , auer da wirtschaft wichtig ist ?
sie haben in der vergangenheit gezeigt , da sie das , was sie sagen , nicht ernst meinen , und deshalb sagen sie schon gar nichts mehr dazu .
ich sage ihnen ganz klar , herr prodi , fr mich haben sie das examen nicht bestanden , sie sind bisher klar durchgefallen !
und wenn ich morgen mit ja stimme , dann wegen der guten kolleginnen und kollegen , aber nicht ihretwegen , herr prodi !
knnte ich differenzieren , wrden sie ein klares nein bekommen und alle anderen ein klares ja .
beim fuball wrde ein gutes team mit einem schlechten coach niemals die spitze der liga erreichen .
ich hoffe , da die knftige kommission diese regel umkehren wird !

verehrte kolleginnen und kollegen abgeordnete , wir unterbrechen die aussprache , um die heute morgen beschlossene abstimmung vorzunehmen .
nach der abstimmung wird die aussprache fortgesetzt .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .
sie alle hatten gelegenheit , es zu prfen .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , in dem text des protokolls , der an uns verteilt wurde , ist nur der zweite teil der stellungnahme des ausschusses fr konstitutionelle fragen enthalten .

sie haben gestern hier im plenum sowohl den ersten als auch den zweiten teil verlesen . der zweite teil bezieht sich auf die auslegung , die bekanntlich in die geschftsordnung aufzunehmen ist .
im ersten teil heit es : " die erklrung ber die bildung der ' technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion ' stimmt nicht mit artikel 29 absatz 1 der geschftsordnung des europischen parlaments berein " . sie hatten uns mit dieser frage betraut und uns dann natrlich auch die gelegenheit gegeben , unsere auslegung in einer funote zur geschftsordnung zu formulieren , die gleichermaen fr die zukunft gelten soll .

daher meine ich , da im protokoll auch der erste teil ihrer gestrigen mitteilung an das parlament enthalten sein mu .

in der tat , so werden wir vorgehen .
das protokoll wird in diesem sinne berichtigt und ergnzt .

erlauben sie mir , frau prsidentin , zum protokoll und zum redebeitrag unseres kollegen ber das soeben von ihnen gesagte folgende anmerkung .
ebenso wie sie heute morgen die abstimmung mit vollem recht auf einen spteren zeitpunkt verschoben haben , da das protokoll , ber das abgestimmt werden sollte , dem parlament nicht vorlag , ist es in diesem fall offensichtlich , da sich das parlament lediglich zu der im protokoll enthaltenen bestimmung uern kann , bei der es sich um eine allgemeine bestimmung handelt , nicht jedoch zu den einzelnen sich daraus ergebenden schlufolgerungen .

das ist der erste punkt , der meines erachtens auer jeder diskussion steht .
die entscheidung des parlaments gilt fr die allgemeine bestimmung , die eine auslegung von artikel 29 unserer geschftsordnung darstellt .

mit ihrer erlaubnis mchte ich darber hinaus ganz kurz erlutern , warum diese auslegung unseres erachtens nicht aufrechterhalten werden darf .
in artikel 29 absatz 4 unserer geschftsordnung ist festgelegt , da in der erklrung zur bildung einer fraktion der name der fraktion , die mitglieder und der vorstand anzugeben sind .
abgesehen von diesen drei punkten enthlt unsere geschftsordnung hierzu keine weiteren festlegungen .

wenn sie , liebe kolleginnen und kollegen , vielleicht in geringschtzung des rechts der minderheiten und als ausdruck des hegemonistischen willens der groen fraktionen , eine auslegung whlen , die ber den wortlaut der doch sehr eindeutigen geschftsordnung des parlaments hinausgeht , so mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da sie damit einen sehr bedeutsamen und sehr nachteiligen przedenzfall schaffen , der sich eines tages gegen eine der fraktionen oder gruppierungen dieses parlaments richten kann .

denn sie wrden damit der mehrheit des parlaments die mglichkeit geben , je nach lage der dinge ber die gegebenenfalls zwischen abgeordneten bestehenden politischen affinitten zu befinden , die eine fraktionserklrung unterschrieben haben , wobei uns sehr wohl bewut ist , da es selbst innerhalb der mehrheitsfraktionen gruppierungen gibt , die sich untereinander bei weitem nicht ber ein gemeinsames politisches programm einig sind .

aus diesen grnden , frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , appellieren wir an die weisheit des parlaments , hoffen wir auf seinen migenden einflu sowie insbesondere auf die achtung der minderheitenrechte , mit denen es sich , das sei an dieser stelle gesagt , bislang keine besondere ehre gemacht hat .

frau prsidentin , ich mchte lediglich sagen , da das protokoll in seiner jetzigen fassung in ordnung ist . somit ist es auch richtig , da darin ausschlielich die entscheidung bezglich der auslegung der geschftsordnung bercksichtigt wird , die der geschftsordnung beizufgen ist .
der rest der vom ausschu fr konstitutionelle fragen festgelegten bestimmung hat in diesem text nichts zu suchen .
ich schlage daher vor , das protokoll in seiner jetzigen fassung beizubehalten , so wie es uns zur zustimmung vorliegt .

herr dell ' alba , eines ist klar : ich wei , was ich gestern gesagt habe , und ich habe darber hinaus auch den text hier vor mir liegen , den ich gestern verlesen habe , und den niemand in zweifel ziehen kann .

wir haben ein verfahren , das die annahme des protokolls vorsieht , und nach dem die kolleginnen und kollegen , die der meinung sind , da das protokoll nicht mit dem bereinstimmt , was gesagt wurde , die annahme verweigern knnen .
ich selbst knnte brigens auch der ansicht sein , da meine uerungen , so wie ich sie hier nachlesen kann , eigentlich nicht richtig wiedergegeben wurden .

es bleibt mir also nichts anderes brig , als die von herrn napoletano geforderte korrektur aufzunehmen , da ich in der tat besser als jeder andere in der lage bin einzuschtzen , da meine worte nicht richtig wiedergegeben wurden .
deshalb mu ich diese korrektur aufnehmen .

gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

wir sind aufgerufen , fr oder gegen das protokoll zu stimmen , nicht jedoch fr oder gegen die folgen dieser abstimmung und einer feststellung des parlaments .
das ist alles .

so ist es , herr pannella .
im brigen drfen wir hier nichts durcheinanderbringen .
im moment fordere ich jeden auf , sich dazu zu uern , welche korrekturen am protokoll er fr notwendig erachtet , und zwar gegebenenfalls auch zu anderen punkten .
anschlieend erklre ich , so wie wir das immer gemacht haben , das protokoll mit den mir angezeigten nderungen fr genehmigt .
erst danach kommen wir zur abstimmung ber den einwand gegen die auslegung , den sie geltend gemacht haben .

gibt es weitere einwnde ?

frau prsidentin ! ich mchte etwas zu seite 7 des protokolls sagen .
sie waren so freundlich , mir gestern das wort zu erteilen , und ich sprach aus anla des jahrestages des beginns des friedensprozesses in meinem land , dem baskenland .
in ihrer freundlichen antwort heit es :

" lieber kollege , ich habe ihren redebeitrag gut verstanden , der sich in angemessener weise in die debatte einfgt , die wir zu diesem thema organisiert haben .
"

( es ) wir haben keine aussprache ber dieses thema angesetzt .
wahrscheinlich war es ein bersetzungsfehler , aber auf jeden fall danke ich ihnen , da sie mir freundlicherweise gelegenheit gegeben haben , zum ausdruck zu bringen , was ich ber den friedensproze im baskenland sagen mute .

frau prsidentin ! im protokoll auf seite 6 steht : herr posselt przisierte seine ausfhrungen zu sitzungsbeginn .
dazu wollte ich folgendes sagen : erstens habe ich zu sitzungsbeginn berhaupt keine ausfhrungen gemacht , und zweitens scheint mit diese przisierung gestern nicht gelungen zu sein , denn es steht wieder nicht im protokoll , was ich eigentlich gesagt habe , und der anschlieende punkt widerspricht dem , was ich gesagt habe .

deshalb mchte ich noch einmal darauf hinweisen : ich habe letzte plenarwoche darauf hingewiesen , da nach unserer geschftsordnung das plenum ber die prsidien der delegationen entscheidet , da aber die gemischten ausschsse nach unserer geschftsordnung genauso wie die ausschsse des parlaments , also die normalen fachausschsse des parlaments , wahlen ihrer prsidien durchfhren mssen , so wie wir das etwa im innenausschu in allen ausschssen getan haben .
so mu dies auch mit den gemischten ausschssen in den drittstaaten geschehen .

das habe ich mehrfach hier angesprochen ; es ist niemals darauf reagiert worden , obwohl es eindeutig in der geschftsordnung steht .
ich habe gestern bei der genehmigung des protokolls vom freitag der vergangenen plenartagung wieder darauf hingewiesen , und jetzt steht einerseits im protokoll , ich htte przisiert , ohne zu sagen , was ich eigentlich gesagt habe , und zum zweiten wird dann hinten aufgefhrt , wer alles in den prsidien dieser gemischten ausschsse sei .
das ist aber nicht korrekt , sondern es handelt sich um vorschlge , ber die in den gemischten ausschssen bei deren konstituierung noch abgestimmt werden mu .

herr posselt , wir werden darauf achten , da ihre gestern gemachten uerungen richtig ins protokoll aufgenommen werden , denn nur darum geht es hier , und nicht um eine erneute debatte ber diese frage .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
erklrung von herrn prodi ( fortsetzung )

mir liegt ein einwand der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten gem artikel 180 absatz 4 der geschftsordnung bezglich der vom ausschu fr konstitutionelle fragen vorgeschlagenen auslegung von artikel 29 absatz 1 der geschftsordnung vor .
in bereinstimmung mit der geschftsordnung lege ich die auslegung dem parlament zur abstimmung vor .
ich mchte sie daran erinnern , da , wie ich bereits gestern dargelegt habe , laut geschftsordnung die einfache mehrheit bei anwesenheit mindestens eines drittels der parlamentsmitglieder erforderlich ist .
ich gehe davon aus , da gut 209 kollegen anwesend sind , wahrscheinlich sogar mehr . wie dem auch sei , wir knnen das leicht feststellen , da namentlich abgestimmt wird .

( das parlament genehmigt die auslegung . )

meine damen und herren prsidenten , die welt vom kosovo bis ost-timor braucht europa , das europa der eu-institutionen , und die europische union braucht ein gutes verhltnis zwischen rat , kommission und parlament , um das volle vertrauen ihrer brger zu erhalten .
herr prodi hat deutlich gemacht , da er sich dessen vollauf bewut ist .
eine institutionelle krise wrde in einer zeit , die von entscheidender bedeutung fr den europischen fderalismus ist , nicht nur die kommission , sondern auch unser neues parlament schwchen .
in unserer politischen einschtzung messen wir dem programm der kommission , das darauf abzielt , die errungenschaften aus der vergangenheit besser zu nutzen und sich strker fr frieden und sicherheit , stabilitt und beschftigung , fr den wohlstand aller unionsbrger , aber auch der brger unserer nachbarlnder im osten und im sden einzusetzen , einen hohen stellenwert bei .
fr die ernennung der kommission ist jedoch auch die regierungsmethode unter bezugnahme auf die kollegialitt des handelns wie auch auf das verhalten der einzelnen kommissare wichtig .
wir glauben , herr prodi wird imstande sein , die rolle des kommissionsprsidenten auch in dieser frage berzeugend wahrzunehmen .
all die von uns errterten probleme gestatten es uns , herrn prodi fr den , wie er es nannte , " neuanfang " unser vertrauen auszusprechen : das ist ein schlagwort , das fr die kommission , meines erachtens aber ebenso fr dieses neue parlament gilt .

herr prsident ! herr prodi , heute morgen benutzten sie den russischen ausdruck glasnost , der offenheit bedeutet .
ich hoffe , sie kennen auch den anderen begriff , der durch herrn gorbatschow berhmt geworden ist : er lautet perestroika und steht fr umstrukturierung und reformierung , etwas , was wir auch von ihnen erwarten .
sie mssen das vertrauen der ffentlichkeit in europa zurckgewinnen .
dies ist heute morgen mehrfach betont worden .
und erreichen werden sie das nur , wenn sie ber folgende eigenschaften verfgen : klarheit , fhrungsstrke , ehrlichkeit und bescheidenheit .

klarheit : ihre politischen zielvorstellungen , wie sie sie heute morgen hier erlutert haben , erfllen unseren anspruch nicht vollkommen . sie mssen sie erweitern und die soziale dimension in europa , ebenso wie kologische und andere aspekte noch weit strker einbeziehen .
wir fordern konkrete ziele von ihnen .
das verstehen die menschen , und mit dieser klarheit sollen sie uns auch beweisen , da sie zuhren knnen .
im moment steht dieser beweis noch aus .
sie mssen zeigen , da sie zuhren und begreifen , wie ihre rolle aussieht , welche aufgaben wir , der ministerrat , die lobbyisten und die mitglieder der generaldirektionen haben .

fhrungsstrke : sie mssen willensstrke und integritt an den tag legen und zeigen , da sie sehr gut sehen und hren und wahrlich kompetent sind .

ehrlichkeit : die wahrheit mu ausgesprochen werden , auch wenn das unbequem ist .

fr ihre kommissare gelten dieselben regeln .
in unserem ausschu , dem ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie , haben wir drei kommissare befragt und vertreter zu drei anderen anhrungen entsandt .
wir haben die kommissare liikanen , lamy und busquin befragt und waren bei den anhrungen von frau de palacio , herrn patten und frau wallstrm anwesend .
durch keinen anderen ausschu wurde ein so groer bereich abgedeckt .
wir waren bei der befragung der kommissare liikanen und lamy vllig unparteiisch und befragten sie nach ihren aufgaben .
ganz anders verhielt sich jedoch die hlfte der mitglieder bei der befragung von kommissar busquin , und so hat diese befragung weit mehr ber jene seite des hauses enthllt als ber den befragten selbst .
er war wie kein anderer kandidat einem sadistischen , geplanten und abgestimmten angriff ausgesetzt .
seine wiederholten , absolut klaren antworten auf dieselbe frage wurden ignoriert , und fragen , unter anderem auch zu innenpolitischen angelegenheiten in belgien , die fr die zuknftigen aufgaben von herrn busquin unerheblich sind , wurden , wenn man daran denkt , da es sich hier um ein mehrsprachiges parlament handelt , bis zum erbrechen wiederholt .
kein anderer kommissar mute sich dieser tortur unterziehen , und diejenigen von uns , welche diese befragung ordnungsgem durchfhren und die aussagen der kommissare ber ihre zuknftige arbeit ohne vorgefate meinung anhren wollten , sind zutiefst emprt ber dieses vorgehen .
jene parlamentarier jedoch sollten sich fr ihr verhalten bei der befragung von herrn busquin zutiefst schmen .

im gegensatz zu jenen kollegen haben wir die antworten auf unsere fragen zu den zuknftigen aufgaben zur kenntnis genommen .
die sechs von uns befragten kommissare konnten durchaus befriedigende konzepte fr ihre zuknftigen aufgabenbereiche vorweisen .

herr prsident ! ich habe eine frage zur geschftsordnung .
einer mit der kommission prodi getroffenen vereinbarung zufolge sollen die kommissare anwesend sein , wenn es um dinge geht , die sie betreffen .
wie ich jetzt feststelle , halten die kommissare zum groen teil , zu einem beachtlichen teil , offensichtlich bereits mittagspause , obwohl noch ber sie gesprochen wird .
meines erachtens sollte die gesamte kommission dieser debatte bis zum schlu folgen .

herr designierter prsident , sicher werden sie spren , da sie das vertrauen eines betrchtlichen teils dieses parlaments genieen , und zwar aus grnden , die mit ihrem werdegang und auch , so meine ich , mit ihren menschlichen und persnlichen qualitten zusammenhngen .
das parlament wird ihnen also aufgrund dieser tatsache sein vertrauen aussprechen , und ihretwegen werden viele von uns fr ihre gesamte mannschaft stimmen .
sie werden die verantwortung fr das ffentliche interesse europas tragen .
das ist die aufgabe der kommission .
nach meinem dafrhalten erfordert es das ffentliche interesse europas heute , da sie sich in den fnf vor uns liegenden jahren zwei wesentlichen herausforderungen stellen .

die erste herausforderung ist das mangelnde verstndnis der vlker europas fr die europischen institutionen .
es handelt sich hierbei um institutionen fr eingeweihte , die von den vlkern nicht verstanden werden , ber die sie nicht informiert sind . da sie nur eine verschwommene vorstellung davon haben , bringen sie diesen institutionen argwohn entgegen , der in vielen fllen ein bertriebenes ausma annimmt .
es ist ihre aufgabe als verteidiger des ffentlichen interesses europas und unsere aufgabe als vertreter der vlker , deren wirken verstndlich zu machen . deshalb setzen wir uns , wie sie wissen , fr die idee einer verfassung , einer arbeit an der europischen verfassung ein .

der zweiten herausforderung ist noch wesentlich bedeutsamer . es geht darum , sich darber klar zu werden , ob es ein gesellschaftsprojekt fr europa gibt .
europa wurde geschaffen , um ein solches projekt hervorzubringen , und in diesen zeiten der globalisierung , in denen die brger den eindruck , das gefhl haben , da die wahren entscheidungen durchweg an anderer stelle getroffen werden , insbesondere in der finanzwelt , ist es wichtig , die idee eines gesellschaftsprojekts fr europa wieder aufleben zu lassen , das von den brgern verstanden wird und fr das sich die institutionen einsetzen .
die entwicklung eines solchen projekts fr europa ist eine aufgabe , die ihnen als prsident der kommission ebenso wie uns als den vertretern der vlker zukommt .

wie sie sicher selbst erkennen , und das ist meine schlufolgerung , ist der dialog zwischen dem europischen parlament und der kommission fr die zukunft europas von ausschlaggebender bedeutung .

herr prsident , ich mchte eine frage zur geschftsordnung stellen und auf eine geschftsordnungsfrage aus dem konservativen flgel dieses hauses zur anwesenheit der kommissare eingehen .
wenn wir eine anwesenheitspflicht der kommissare fordern , ist es doch nur recht und billig , diese auch von allen abgeordneten dieses hauses zu verlangen .
ich mchte die konservativen darauf aufmerksam machen , da grundstze dann fr alle gelten sollten .
ich danke ihnen .

herr prsident , herr prodi ! in ihrer rede am 21. juli 1999 sagten sie , ihre schlagworte werden transparenz , verantwortungsbewutsein und effizienz sein .
gerade im bereich der haushaltspolitik gilt es , diese drei grundprinzipien mit gehalt zu fllen .
wenn wir das vertrauen der brgerinnen und brger zurckgewinnen wollen , brauchen wir transparenz hinsichtlich der ausfhrung des eu-haushalts in allen seinen einzelheiten , verantwortungsbewutsein im umgang mit den steuergeldern und haushaltspolitische effizienz bei der umsetzung der gemeinschaftspolitiken .
dabei ist klar , da dies eine aufgabe der gesamten kommission , aller kommissare und aller dienststellen ist .

sie haben uns mit frau schreyer eine erfahrene politikerin vorgestellt , die zwar auf europischer ebene noch das eine oder andere auszuhalten haben wird , weil sie sich in den ein oder anderen gngen erst wird zurechtfinden mssen , die sich aber schnell und umfassend in die sehr komplizierte materie der haushaltspolitik eingearbeitet hat und sich der kommenden haushaltspolitischen herausforderungen sehr bewut ist .
sie hat haushaltsdisziplin als eine ihrer obersten maximen dargestellt .
dies ist lobenswert .
aber wir werden auch darauf achten , da es nicht nur darum geht , neue aufgaben zu beschreiben und diese in unseren haushalt einflieen zu lassen , sondern wir werden auch mit ihnen zusammen gegenber dem rat auftreten mssen und sagen , neue aufgaben erfordern neues geld .

schn fand ich von frau schreyer , da sie sehr undiplomatisch gesagt hat , die unterscheidung zwischen nichtobligatorischen und obligatorischen mitteln mte aufgehoben werden .
dies hiee gleichberechtigung des parlaments in allen teilen .
eine solch mutige aussage lohnt es , noch einmal zu erwhnen !
sie hat ferner gesagt , die einnahmehoheit mu hierhin verlagert werden , und wir mssen die diskussion darber sehr bald in angriff nehmen .
ich denke , frau schreyer gehrt zu den vorgeschlagenen kandidaten , die ihrer aufgabe in diesem parlament durchaus gerecht werden .
wir werden - zumindest an dieser stelle - keinen anla haben , an ihrer mannschaft zu zweifeln .

herr prsident , wir haben den programmatischen erklrungen des kommissionsprsidenten herrn prodi , die die von der europischen union zu verfolgenden politischen ziele markieren , aufmerksam zugehrt .
herr kommissionsprsident , ihre bemerkungen zur auerordentlichen bedeutung der erweiterung , aber auch ihr festhalten an der integration , an der politischen einigung europas sind grundstze , die auch von uns geteilt werden .

unserer auffassung nach kann europa nur als politischer , sozialer und kultureller raum eine wirkliche zukunft haben .
das ziel mu ein raum der freiheit und der sozialen gerechtigkeit fr die brger europas sein .
ein solcher raum bentigt jedoch die umfassende teilnahme aller brger .
die letzten europawahlen waren durch eine geringe wahlbeteiligung gekennzeichnet .
sie wissen , da das europische aufbauwerk im bewutsein der brger das friedliche zusammenleben der vlker nicht mehr sonderlich stark symbolisiert .
die zurckliegende krise und der rcktritt der europischen kommission wegen gewisser personen , die die verantwortung nicht bernehmen wollten , haben zur enttuschung der europer beigetragen .

herr kommissionsprsident , sie bernehmen die verantwortung zu einer zeit , da vieles in frage gestellt wird , aber europa ist mit allen sorgen und allen zweifeln stets prsent , und sie und ihre kommissare tragen eine groe verantwortung .
als sie sich als kommissionsprsident positionierten , gingen wir angesichts ihrer uerungen davon aus , da die endgltige entscheidung ber die einsetzung eines jeden kommissars ihre handschrift tragen wrde .
am ende ist es nicht so gewesen .
natrlich fordern wir sie nicht auf , gegen die vertrge zu verstoen .
wir fordern sie aber auf , einen neuen anfang zu machen , sich gegen die blen gewohnheiten der vergangenheit aufzulehnen , mit ihnen zu brechen und die hinweise des parlaments zu bercksichtigen .

wir von der griechischen nea dimokratia , werden trotz einzelner vorbehalte fr ihre kommission stimmen , da wir einerseits hoffen , da sie ihre zusicherungen der vergangenen woche einhalten werden , und da wir andererseits mit dem politischen inhalt ihrer heutigen erklrung bereinstimmen .
das ist kein blankoscheck , sondern ein zeichen des vertrauens in sie , zugunsten europas , mit dem es vorangehen soll .
wir hoffen , da die transparenz in der arbeit der europischen kommission fr sie prioritt haben und da ihr vorrangiges ziel in einer politik fr den schutz der brger , fr beschftigung , fr kulturelle entwicklung , aber auch fr die solidaritt mit den vlkern , die unter fehlender demokratie und unter armut leiden , bestehen wird .

herr prsident , aus der sicht der sozialdemokratischen abgeordneten im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat frau diamantopoulou gezeigt , da sie die notwendigen fhigkeiten und eigenschaften besitzt , um eine gute kommissarin fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu werden .
wir werden sie in jeder hinsicht ermutigen und ihr die erforderliche untersttzung gewhren , damit sie im kollegium der kommission die sache eines sozialen europas vorantreiben kann .
wir hoffen , da sie ausreichend gehr findet .

sie kennt die mastbe , die wir anlegen werden .
ich mchte drei davon erlutern .
erstens erwarten wir die zusage , so schnell wie mglich gemeinsam mit den mitgliedern des ausschusses ein neues sozialpolitisches aktionsprogramm fr die amtszeit der neuen kommission auszuarbeiten , in dem die neuen gegebenheiten nach der einfhrung des euro sowie die neuen mglichkeiten bercksichtigt sind , die sich aus dem vertrag von amsterdam zur frderung der beschftigungslage und der beschftigungschancen sowie zur bekmpfung von unsicherheit und sozialer ausgrenzung ergeben .
zweitens erwarten wir , da sie mit dem parlament eine neue vereinbarung ber die anwendung der bestimmungen fr den sozialen dialog erarbeitet , die in der sozialcharta festgelegt sind .
so , wie das verfahren bisher genutzt wird , wurde weder das verfahren selbst noch die berechtigten erwartungen dieser demokratisch gewhlten institution erfllt .
dies ist eine vordringliche aufgabe .
drittens erwarten wir , da sie sich dem parlament anschliet und die forderung an den rat untersttzt , das parlament nicht lnger von dem in kln vereinbarten makrokonomischen dialog auszuschlieen .
gerade jetzt wre es uerst schdlich , das demokratiedefizit noch zu vergrern .

wenn morgen alles gutgeht , werden wir gemeinsam mit frau diamantopoulou diese und andere fragen angehen .

herr prsident ! auch wenn die kommission morgen in diesem parlament wohl eine mehrheit bekommt , bedeutet das noch nicht , unsere fraktion hege gegen einige kommissare keine bedenken .
wegen dieser bedenken wurden in die entschlieungen auch zwei kritische passagen aufgenommen .
unter 3 und 5 ( a ) , ( b ) unserer entschlieung heit es ganz klar , da dann , wenn das parlament das vertrauen in einen kommissar verliert , die einfache mehrheit ausreichen mu , um den prsidenten , herrn prodi , aufzufordern , den betroffenen kommissar ziehen zu lassen .
unter 5 ( b ) kommt noch hinzu , da auch dann , wenn eine strafrechtliche anklage wegen bestechung erhoben wird , ein rcktrittsgrund vorliegt .
darber hinaus weist punkt 5 ( f ) der entschlieung nochmals darauf hin , da das parlament einen ressortwechsel fordern kann , sollte es dazu einen triftigen grund geben .
ich darf herrn prodi noch einmal um eine stellungnahme bitten .

eine zweite bemerkung zu den bereits unter punkt 1 , 4 sowie unter 5 bis ( h ) der entschlieung getroffenen vereinbarungen .
die zusatzfragen sollen verdeutlichen , wie unzureichend die zusicherungen mit ausnahme der von mir gerade genannten punkte waren .
verweisen mchte ich aber auch auf die informationspflicht : die notwendigkeit , dem parlament zugang zu von ihm angeforderten dokumenten zu verschaffen .
zu dieser informationspflicht habe ich im ausschu fr konstitutionelle fragen bereits den entwurf einer verordnung niedergelegt .
das sollte , wie wir meinen , umgehend geregelt werden .
ob sie nun den entwurf einer verordnung vorlegen oder die kommission es selbst macht , einen text gibt es also schon .

zum schlu habe ich noch eine botschaft fr den hier nicht anwesenden herrn bolkestein .
er hat sich jahrelang als eurokritiker und euroskeptiker profiliert und in den anhrungen eine wende um 180  vollzogen .
als christdemokraten mssen wir selbstverstndlich jedem beistehen , der sich bekehrt .
wir gehen aber schon davon aus , da diese kehrtwendung nicht lediglich fr die anhrungen bestimmt war , sondern da sie sich auch in seiner arbeit niederschlgt .
wir werden das sehr kritisch beobachten .

die frage , ob wir morgen dafr oder dagegen stimmen oder uns der stimme enthalten , hngt von herrn prodis antworten auf die punkte im zweiten teil unserer entschlieung ab .

herr prsident , das recht , die kommission zu besttigen , geht einher mit der pflicht des parlaments zu prfen , ob die knftigen kommissarinnen und kommissare in der lage sind , ihre aufgabe zu erfllen .

die anhrungen waren uerst ntzlich .
im allgemeinen verliefen sie in einer konstruktiven atmosphre .
gleichwohl mchte ich die kolleginnen und kollegen vor jedem versuch warnen , bestimmte exzesse des amerikanischen kongresses nachzuahmen , insbesondere die scheinheiligen bergriffe auf das privatleben der politikerinnen und politiker .
es ist normal , von jedem akteur auf der politischen bhne zu verlangen , da er seine interessen darlegt , aber die transparenz darf sich nicht auf die privatsphre erstrecken .

das europische parlament ist nicht die heilige inquisition , auch wenn dies gewissen jngern torquemadas , egal ob es sich um bayern oder flamen handelt , in ihrem bestreben , philippe busquin herabzuwrdigen , nicht gefllt .
flandern ist eine der wiegen der europischen zivilisation .
die flamen haben besseres verdient als den vlaams blok .
ich kenne philippe busquin seit jahren und habe volles vertrauen in seine persnliche integritt .

ich wende mich auch gegen diejenigen , die die knftigen kommissarinnen und kommissare offenbar in ihren politischen aktivitten beschneiden wollen .
ich teile nicht die politischen ideale von herrn bolkestein , aber es ist sein gutes recht , weiterhin in der liberalen internationale ttig zu sein .

es ist den knftigen kommissarinnen und kommissaren nicht gestattet , sich whrend ihrer amtszeit politischen wahlen zu stellen .
ich hoffe jedoch , da sie ihren politischen berzeugungen treu bleiben .

einige abgeordnete haben kritisiert , da zu viele der kommissarinnen und kommissare dem sozialdemokratischen spektrum angehren .
dies spiegelt mglicherweise nicht die derzeitige politische zusammensetzung des parlaments wider , entspricht jedoch dem politischen gewicht der sozialdemokraten in den fnfzehn mitgliedstaaten .
wie dem auch sei , die kommission mu die traditionellen politischen trennlinien berbrcken .
sie mu auf jeden fall ein kollegium bleiben , auch wenn die versuchung fr viele parlamentsmitglieder nach wie vor gro ist , die kommissare einzeln zu beurteilen , schreibt der vertrag doch mit vollem recht eine gesamtabstimmung vor .

darber hinaus rumt der vertrag ausschlielich der kommission das initiativrecht bezglich der eu-verwaltung ein .
dies ndern zu wollen , wrde in der tat darauf hinauslaufen , die kommission zu einem einfachen exekutivorgan zu machen .
es liegt im interesse des parlaments , die befugnisse der kommission zu verteidigen , insbesondere ihr initiativrecht , denn anderenfalls wrden die nationalen regierungen und brokratien ein erdrckendes gewicht erlangen .
eine aushhlung der befugnisse der kommission bringt dem parlament keinerlei vorteile .

die anhrungen haben gezeigt , da die kommission prodi die absicht hat , mit dem parlament zusammenzuarbeiten und unsere meinungen sowie unsere legislative ttigkeit zu bercksichtigen .
mit ihrem erscheinen vor dem ausschu fr wirtschaft und whrung haben die kommissare monti und solbes die grundlagen , solide grundlagen , fr eine knftige zusammenarbeit gelegt .
wie dem auch sei , man mu die kommission und die kommissare an ihrer politischen arbeit messen .
prsident prodi hat uns heute morgen eine erste skizze vorgelegt .
ich hoffe , da wir zu beginn des jahres 2000 gelegenheit haben werden , ein umfassenderes bild von europa zu betrachten .

herr designierter kommissionsprsident ! sie haben am anfang ihrer rede von timor gesprochen .
ich danke ihnen fr ihr interesse und appelliere an die kommission , sich zu verdeutlichen , da die timor-frage leider einige zeit offenbleiben wird und in zweifacher - in humanitrer und sicherheitspolitischer - hinsicht eine dringliche behandlung erfordert , weil die ankndigung der intervention einer internationalen truppe nicht per se die sicherheitsbedingungen im territorium garantiert , denn sie mu ohne jede von den indonesischen behrden aufgezwungene vorbedingung eingreifen , und die dringlichkeit der humanitren hilfe bedeutet dringlichkeit im wahrsten sinne des wortes .

ich kann das besttigen , weil ich im namen dieses parlaments persnlich zeuge der abstimmung in timor war .
die lage ist sehr ernst und macht ein unverzgliches eingreifen sowie stndigen und unmittelbaren druck von seiten aller europischer institutionen erforderlich , weil durchaus nicht alles bereits garantiert ist .

der arbeitsbeginn einer neuen kommission ist ein zeitpunkt der hoffnung fr europa .
wir wissen , da die umstnde , unter denen der vorschlag fr die zusammensetzung der kommission in dieses parlament gelangt ist , nicht die besten waren .
wir kennen und bekrftigen erneut die legitimen zweifel an den kriterien , die der individuellen nominierung der mitglieder durch die regierungen zugrunde lagen , und stellen besorgt fest , da die zusammensetzung der kommission nicht die ergebnisse der letzten europawahl und ebenso wenig die frhere tradition eines greren politischen pluralismus bercksichtigt .

doch diese einwnde bedeuten nicht , da wir der kommission keine gute arbeit wnschen .
die jahrhundertwende wird in europa entscheidend sein .
wir wnschen , da die kommission das bewltigen kann , was wahrscheinlich ihre wichtigste aufgabe sein wird , nmlich , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt mit der erweiterung zu vereinbaren .
wenn es nicht gelingt , diese zwei ziele in systematischer und integrierter form zu erreichen , wird es sehr schwer sein , die politischen grenzen eines europas des wohlstands mit den geographischen grenzen europas in bereinstimmung zu bringen .

in dem bewutsein , da dies die hauptaufgabe der kommission ist , wnschen wir herrn professor prodi und den kommissionsmitgliedern eine gute arbeit und erklren , da er auf die stimmen der portugiesischen abgeordneten der europischen volkspartei zhlen kann .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! in ihrer rede heute morgen sagten sie , da die kommission viel offener werden soll .
sie sprachen in diesem zusammenhang vom notwendigen glasnost jetzt und hier .
damit haben sie den kern des problems getroffen .
der konflikt zwischen kommission und parlament im letzten jahr war zum groen teil auf die geheimnistuerei der kommission zurckzufhren und auf die arroganz , mit welcher auf die berechtigten sorgen des parlaments von seiten der kommission eingegangen wurde .
ich hoffe , dies alles gehrt der vergangenheit an und freue mich mit ihnen , herr kommissionsprsident , auf einen neuen anfang .

ich komme jetzt zu den konkreten anhrungen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik .
zunchst eine allgemeine bemerkung : wenn wir den qualifizierungsmastab fr kommissare bei dem niveau ansetzen wrden , das mein kollege ingo friedrich bei den anhrungen und auch bei der heutigen debatte gezeigt hat , wrden wir mit niemandem schwierigkeiten haben .
aber das haben die designierten kommissare gnther verheugen und chris patten nicht ntig .
sie haben sich beide in einer hervorragenden debatte im ausschu engagiert und wirklich eine probe nicht nur ihrer fachlichen qualifikation geliefert , sondern auch - und das ist fast wichtiger - der neuen politischen kultur , die sie selbst , herr kommissar , angesprochen haben , und des dialogs zwischen europischem parlament und kommission .

natrlich haben wir unterschiede im bereich der politischen meinungen festgestellt .
es wre auch unverstndlich , wenn es anders wre , aber gerade das macht die zusammenarbeit interessant und rettet uns vor langeweile .
nicht umsonst waren sich anschlieend alle koordinatoren vllig darber einig , da unser ausschu zwei wertvolle und geschtzte gesprchspartner bekommt .

herr kommissionsprsident , auch der ausschu fr wirtschaftliche zusammenarbeit hat den gleichen konsens erzielt , was den designierten kommissar nielson angeht .
ich sage das , weil unser ausschu auch dabei engagiert war .
ich mchte ihnen und auch den anderen kommissarinnen und kommissaren unsere kritische zusammenarbeit und unseren dialog zusichern und ihnen sagen , da es mir nicht schwerfllt , das zu wiederholen , was mein fraktionsvorsitzender vorhin gesagt hat , nmlich da wir ihnen unser vertrauen aussprechen werden .

herr prsident , herr designierter kommissionsprsident ! die entscheidung fr die neue kommission darf sich niemand leicht machen .
was die brger von europa erwarten , ist nach den langen monaten der krise und der lhmung endlich wieder die aufnahme der arbeit , aber unter besseren , vertrauen strkenden bedingungen .
die groe schwachstelle in der konstruktion der europischen union bleibt bestehen , ob wir letztlich der kommission nur insgesamt zustimmen knnen oder nicht , obwohl wir - zumindest bei einem designierten kommissar - schwere bedenken haben .
ich bin mir bewut , da sie bereits als designierter kommissionsprsident wesentliche politische forderungen von uns aufgenommen haben , um das umsetzen der individuellen verantwortung mglich zu machen .
ich betone dies um so mehr , als diese forderung nach individueller verantwortung aufgrund eines von mir eingebrachten antrags in der entschlieung des europischen parlaments vom 23. mrz d.j. verankert ist .

was ich im namen meiner delegation , aber auch als abgeordnete meines landes wnsche , ist vertrauen und kontrolle . vertrauen , das die brger sowohl in die kommission als auch in das europische parlament setzen .
dieses vertrauen ist keine selbstverstndlichkeit , sondern es mu immer wieder aufs neue gerechtfertigt werden .
einen blankoscheck knnen und wollen wir nicht ausstellen .
wir brauchen starke , funktionsfhige institutionen , sonst verliert der europische gedanke bei der umsetzung an glaubwrdigkeit .
ihr programm , das dem " glasnost " verschrieben ist , das kein kleines " refrmchen " der institutionen will , sondern eine tiefgreifende reform , das nachhaltige arbeitsplatzbeschaffung anstrebt durch konsequente liberalisierung , das der subsidiaritt einen hohen stellenwert einrumt , das adquate antworten auf die demographische entwicklung in europa fr erforderlich hlt , teile ich inhaltlich voll .
die europische union mu ein attraktives modell bleiben .
die zone des friedens und des wohlstands mu auf die erweiterungskandidaten ausgedehnt werden , mit augenma und mit glaubwrdigkeit .
der europische gedanke , der der eu zugrunde liegt , bedarf eines neuen anstoes .
die persnlichkeiten , die diesen gedanken in die tat umsetzen , mssen dazu in der lage sein .
einzelverantwortung und zusammenarbeit mit dem parlament in allen phasen des prozesses sind dazu unabdingbare voraussetzungen .

herr prsident , wir begren die gelegenheit , uns mit dem designierten kommissionsprsidenten und der kommission auseinanderzusetzen .
so knnen wir erkunden , wie es um ihre bereitschaft steht , partnerschaftlich mit dem parlament zusammenzuarbeiten und unser anliegen positiv aufzunehmen , die umsetzung des reformprozesses genau zu verfolgen und zu prfen . auerdem knnen wir herausfinden , wie aufschlureich sie sich gegenber dem interesse zeigen , das wir als abgeordnete an einer europischen wirtschaft haben , die auf wissen , kompetenz und kreativitt beruht sowie an einer europischen gesellschaft der integration , vielfalt und des kulturellen reichtums .

wir drfen die mit der globalisierung verbundenen herausforderungen fr die europische union nicht unterschtzen , nmlich die rapide entwicklung der von audiovisuellen mitteln und von informationen geprgten gesellschaft , die notwendigkeit eines mglichst breitgefcherten bildungsangebots und schlielich auch die notwendigkeit der schaffung der demokratischen legitimitt unserer institutionen sowie die strkung ihrer ausgestaltung .
diese herausforderungen stehen im mittelpunkt des reformprozesses und gehren zu den zentralen themen in meinem ausschu .
ich hoffe , da der designierte kommissionsprsident sein amt in dem bewutsein fhren kann , da er unser vertrauen geniet , aber auch wissend , da sein erfolg auch unsere erfolge widerspiegelt .
zusammen knnen wir die zukunft der europischen union gestalten .

herr prsident , wir haben hochgesteckte erwartungen in bezug auf offenheit und reformen fr eine grere effizienz .
die bereinkunft , die sie , herr prodi , mit herrn poettering geschlossen haben , zeigt den weg in eine neue ra auf , die mglichkeit einer vllig vernderten kommissionskultur und zielt darauf ab , das vertrauen und interesse der brger fr unsere gemeinsame europische union wiederzugewinnen .
das war ein krftezehrender , aber meiner meinung nach absolut notwendiger proze fr die union .

lassen sie mich auf den dezember 1998 zurckblicken , als wir von der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten gemeinsam mit den liberalen und den grnen in der debatte zur entlastung fr das budget den kampf fr offenheit und das einfordern von verantwortung aufnahmen .
damals haben die sozialisten parteipolitische rcksichtnahme , vermeidungstaktik und feigheit vor dem rat gezeigt !
ohne den willen des brgerlichen blocks , unsere kontrollbefugnis auszuben , unsere verantwortung wahrzunehmen und offenheit einzufordern , zu verlangen , da die karten auf den tisch gelegt werden , wren wir niemals so weit gekommen , wie wir heute sind .

herr prodi , sehr geehrte designierte mitglieder der kommission ! die erweiterung der union , die auen- und sicherheitspolitik , die strkung des freihandels in der welt , die ffnung von mrkten , die weitere liberalisierung in europa , verbunden mit einer verbesserten wettbewerbsfhigkeit der gemeinsamen whrung und einer aktiven umweltpolitik - fr all das wird europa eine sehr starke und energische kommission brauchen .
dafr werden wir ihnen , herr professor prodi , unser vertrauen aussprechen und der von ihnen aufgestellten mannschaft zustimmen . damit erhalten sie aber auch gleichzeitig die verantwortung dafr , da jeder einzelne kommissar den von uns nun geltend gemachten idealen , zielsetzungen , berzeugungen und forderungen nach recht und vorschriftsmigkeit genge tut .
ich wnsche ihnen viel glck .
die delegation der schwedischen moderaten wird morgen mit ja stimmen .

herr prsident , mit der abstimmung ber die kommission prodi zieht das europische parlament morgen einen schlustrich unter die skandale der kommission santer .
ich hoffe , da wir damit auch eine verstndliche portion mitrauen der brger und brgerinnen berwinden und neues vertrauen in die europische union schaffen .

schlustrich bedeutet aber nicht schlupunkt .
die aufmerksamkeit des europischen parlaments wird nicht zu den akten gelegt . wir werden der kommission auch in zukunft auf die finger schauen .
dafr sind wir von den vlkern europas gewhlt worden .
wir werden dafr sorgen , da gegebenenfalls einzelne mitglieder aus der kommission entfernt werden , wenn sie aus fachlichen oder persnlichen grnden nicht mehr tragbar sind .
htten wir bei der einsetzung der kommission die mglichkeit der einzelabstimmung , wrde nach meiner berzeugung zum beispiel herr bolkestein morgen durchfallen .
wer als kommissar fr den binnenmarkt zustndig ist und bei der anhrung stndig das wort subsidiaritt im munde fhrt , hat nmlich von den groen gemeinsamen aufgaben europas zu wenig begriffen .

die vlker europas erwarten zu ihrem nutzen eine fhrung , die sich am gemeinwohl orientiert und nicht an der summe der einzelinteressen in den mitgliedstaaten .
wenn herr bolkestein das begreifen lernt , kann er lange an dem erfolg teilhaben , den ich herrn prodi und seiner kommission wnsche .
lernt er es nicht , so ist er ein kandidat fr den laufpa .
herr prodi , da herr bolkestein noch immer nicht wieder zurck ist , vertraue ich darauf , da sie ihm das auch weitersagen .

herr prsident ! im namen der belgischen delegation , der belgischen mitglieder der evp-fraktion , mchte ich vorab klarstellen , da wir uns durchaus bewut sind , vor welch beraus wichtiger entscheidung wir mit der morgigen abstimmung stehen .
die prsidentschaft von herrn prodi ziehen wir keinesfalls in zweifel .
wir wrdigen seine erklrung , wir rechnen mit positiven antworten auf die punkte in unserer entschlieung und vertrauen seiner fhigkeit , die kommission verantwortungsbewut und sachkundig zu fhren .
mten wir unser votum zu jedem einzelnen designierten kommissar abgeben , dann wrden auch die meisten unsere untersttzung bekommen .
aber wir mssen uns nun einmal zur kommission als kollegium uern .
bekanntlich ist eine kette nur so stark wie ihr schwchstes glied .
leider , so mssen wir feststellen , ist ein glied im ganzen doch recht schwach .

setzt sich damit die fahrt in die institutionelle krise fort ?
von uns aus nicht , denn es wird hchste zeit , da die kommission mit unbeschrnkten befugnissen wieder an die arbeit geht .
mit gegenstimmen von unserer seite brauchen sie daher nicht zu rechnen .
das schwache glied , das hat sich inzwischen herumgesprochen , ist der von der belgischen regierung vorgeschlagene kandidat .
diese regierung htte ihrem eigenen land einen besseren dienst erweisen knnen .
die anhrung von herrn busquin verlief fr den kandidaten nicht eben erfolgreich .
darber waren wir uns , fast alle anwesenden in diesem ausschu , einig .
aber leider ist diese feststellung in dem schreiben an die parlamentsprsidentin nicht zum ausdruck gekommen .
ber den grund knnen wir rtseln .

indem herr busquin nicht das geringste einfhlungsvermgen geschweige denn engagement zur verteidigung der niederlndischen sprache in den eu-institutionen bewiesen hat , beleidigt er sechs millionen flamen .
diejenigen unter uns , die die flamen vertreten , knnen nicht so ohne weiteres darber hinweggehen .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es wird sie nicht verwundern , wenn die belgische delegation der evp diesem kollegium nicht unisono ihre zustimmung geben kann , wir werden jedoch in den nchsten jahren konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten .

verehrte kolleginnen und kollegen , herr designierter prsident der kommission , wir unterbrechen jetzt die aussprache .

( die sitzung wird um 13.02 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

erklrung von herrn prodi ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrung von herrn prodi .

herr prsident !
sehr geehrter herr designierter kommissionsprsident prodi ! wenn es unser wunsch ist , optimistisch und zuversichtlich zu sein , so befinden wir uns jetzt in einer idealen situation .
wir verfgen nunmehr ber alle mglichkeiten , die ttigkeit der eu in eine bessere , das vertrauen der brger strkende richtung zu lenken .
vor uns sitzt die neue kommission , die sich in den anhrungen verpflichtet hat , die ttigkeit der union transparenter , effizienter und verstndlicher zu gestalten .
auch bei den anhrungen der einzelnen kommissionsmitglieder haben wir erfahren , da bei der kommission geschftsfhrer eingesetzt werden , die sich verpflichtet haben , eng mit dem europischen parlament zusammenzuarbeiten .
als kollegium hat die kommission durch ihren prsidenten versichert , zu wirklichen reformen bereit zu sein .

uns ist die strenge rge noch frisch in erinnerung , die uns die brger europas bei den parlamentswahlen im juni erteilt haben .
so wie bisher kann es nicht weitergehen , die union mu die reformen rasch einleiten , die die arbeit und strukturen aller institutionen der union in das neue jahrtausend fhren .
die kommission mu mit der realitt der mitgliedstaaten und ihrer brger gleichziehen .
frau roth-behrend hat hier einen sehr wichtigen aspekt angesprochen : in der tat darf die kommission bei der auswahl und der ffentlichen darlegung ihrer prioritten die wirklichen sorgen der brger nicht vergessen , wie umweltfragen , nachhaltige entwicklung in ihrer gesamtheit und die erfordernisse des verbraucherschutzes .
ich wrde auch die gleichberechtigung der brger und die gesellschaftliche gleichstellung hinzufgen .

wenn ich auch geuert habe , da vor uns alle chancen zum besseren liegen , befrchte ich , da man nicht in der lage ist , diese gelegenheit zu nutzen .
dabei geht es vor allem auch darum , ob die knftige kommission fhig ist , grundlegende erneuerungen vorzunehmen , anstatt sich nur damit zu begngen , durch eine politik der flickschusterei die wirklichen probleme zu berdecken .
das knnen wir uns nicht leisten , und ich bin sicher , da echte reformen kommen werden , und dementsprechend wnsche ich auch der knftigen kommission ein langes leben .

herr designierter kommissionsprsident , wenn wir heute zwischen ihren gegnern und deren argumentation und ihnen whlen mten , wren wir arg in verlegenheit und mten uns vielleicht der stimme enthalten oder gar ihnen das vertrauen aussprechen , so armselig und drftig erschienen uns die argumente , die in diesem plenum von den letzten kommunisten und milosevic-verbndeten gegen die nato und unsere lnder , von den britischen konservativen und anderen zusammengetragen werden .
wir mssen sie jedoch auf der grundlage ihrer erklrungen und dessen , was wir unabhngig von diesen ber sie wissen , beurteilen und ihnen unser vertrauen aussprechen oder verweigern .

als europische fderalisten knnen wir ihnen absolut nicht unser vertrauen aussprechen .
in dem politischen und programmatischen rahmen , den sie abgesteckt haben , finden die dringenden institutionellen probleme und die supranationale dimension an sich keine erwhnung .

als liberale und anhnger des freihandels sind wir uns , auch aufgrund ihrer programmatischen andeutungen , der gefahr bewut , da das postkorporativistische und postfaschistische erbe , das die sogenannte gemischte wirtschaft der italienischen parteienherrschaft kennzeichnete , in die union hineingetragen wird .

und als italiener schlielich frchten wir , da sich durch sie in der europischen politik jene durch die parteienherrschaft diktierte machtaufteilung unter den parteien wiederholt , die jedwedem rechtsstaatlichen konzept , jedem echten gefhl von einem europa , das die freiheiten und rechte im sinne des fortschritts revolutioniert und reformiert , widerspricht .
aus diesem grunde kndigen wir gemeinsam mit den anderen abgeordneten der bonino-liste aus voller berzeugung unsere ablehnung an und verweigern ihnen klar und deutlich unser vertrauen .

zu dieser frage haben sich bereits mehrere mitglieder meiner fraktion geuert .
persnlich und im namen jener gruppierung , die ich in dnemark vertrete , mu ich sagen , da ich nicht fr die kommission stimmen kann .
ich mchte zwei punkte hervorheben .
zum einen frdert das hier vorgelegte politische programm eine integration , die weit ber das hinausgeht , was von 80 % der dnischen bevlkerung und im brigen von den brgern der anderen mitgliedstaaten befrwortet wird .
dies ist politisch nicht hinnehmbar .
es bedeutet so viel mehr union , da dies eine bedrohung fr unsere nationalstaaten darstellt .
der zweite punkt ist der gesamte hintergrund fr die ernennung einer neuen kommission .
dieser besteht ja bekanntermaen in jenem skandal , der im zusammenhang mit dem ersten bericht der sachverstndigen im frhjahr seinen lauf nahm .
man htte sich vorstellen knnen , da das parlament als voraussetzung fr die besttigung der neuen kommission radikale nderungen fordern wrde , die dem systematischen mibrauch , der stattgefunden hat , einhalt gebieten wrden und da der erschreckende mangel an kontrolle , der sich im system gezeigt hat , endlich berwunden wrde .
aber nichts dergleichen geschieht .
whrend der anhrungen hat man die vorgeschlagenen kommissionskandidaten auerordentlich schonend behandelt .
insbesondere ist es ein skandal , da ein mann , der die rechte hand des ehemaligen kommissionsprsidenten delors war und der die verantwortung fr den aufbau der kritisierten sicherheitsdienste trgt , durch die anhrungen in diesem parlament geschleust wird , ohne da ihm auch nur eine einzige kritische frage gestellt wird .
aus diesem grunde ist es fr uns unmglich , fr die vorgeschlagene kommission zu stimmen .

herr prsident , der designierte kommissionsprsident professor prodi hat in seiner rede ganz richtig darauf hingewiesen , wie wichtig die kooperationspartner fr die union sind .
er erwhnte die erforderliche partnerschaft mit den usa , dem mittelmeerraum und sogar mit den religionen .
mglicherweise habe ich nicht gut aufgepat , aber ich habe nicht gehrt , da er die nrdliche dimension erwhnt hat , das gebiet , das sich von der barentsee ber den norden rulands zum baltikum und polen einerseits und von skandinavien nach norddeutschland andererseits erstreckt .
in dieser region bestehen jedoch die lngsten grenzen zwischen der union und den staaten , die um einen beitritt ersuchen , zudem liegt dort die einzige grenze zu einem groen europischen staat , zu ruland .
ich hoffe , da die probleme und auch die chancen dieser region in der kommission beachtung finden .
zugleich hoffe ich auf eine kontinuierliche erneuerung der ruland-strategie , obgleich ich wei , da ruland mit seinen skandalen und problemen heute tatschlich ein groes fragezeichen ist .
der bericht der unabhngigen expertengruppe zeigt , da die strukturen der eu-kommission im laufe der jahre in bezug auf die zustndigkeiten und machtverhltnisse verworren und undurchsichtig geworden sind .
herrn kinnock steht in der tat die gleiche groe arbeit bevor wie dem legendren herkules , wenn er die ttigkeit von herrn liikanen bei der erneuerung der strukturen fortfhren wird .
ich wnsche viel erfolg und erwarte ergebnisse .

professor prodi hat mehr glasnost gefordert .
das ist ganz richtig , wenn es um die beziehungen zum parlament geht .
ich befrworte das . dabei darf jedoch nicht vergessen werden , da die sowjetunion gorbatschows an zu viel glasnost und zu wenig perestroika zerbrochen ist .
das wort perestroika lt sich doch am besten mit " ein neues haus auf bewhrtem grund zu errichten " bersetzen .
die sowjetunion hat es allerdings verdient , zugrunde zu gehen , was ich der union nun nicht wnsche .
ich hoffe , da die kommission von herrn prodi auch die perestroika in der union beachtet , denn nur so kann die kommission in substantiellen fragen vorankommen und " ein neues haus auf bewhrtem grund errichten " .

herr prsident prodi ! als erstes mchte ich begren , da sie am beginn ihrer heutigen rede so treffend auf die tragische lage in ost-timor eingegangen sind .
ich frage jedoch , was sie konkret - und selbstverstndlich in zusammenarbeit mit der uno - zu tun gedenken , um die nunmehr unumkehrbare unabhngigkeit timors zu verwirklichen und zu festigen und um der leidgeprften bevlkerung timors eine humanitre soforthilfe zu gewhren .

was nun ihre erklrung insgesamt betrifft , so hat sie wirklich wichtige punkte behandelt , mit denen ich einverstanden bin , allerdings glaube ich , da in ihr die soziale dimension bei den zielen der kommission , deren prsident sie sind , nicht ausreichend hervorgehoben wurden .
da ein wort von solch groer symbolischer bedeutung wie " zusammenhalt " bei der generaldirektion fr regionalpolitik gestrichen wurde , halte ich nicht fr glcklich .
mich hat schockiert , das bekenne ich ihnen , da sie sich zwar klar ber die handelsfreiheit und die erfordernisse der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen geuert haben , aber da sie von der bekmpfung der arbeitslosigkeit , der armut und der sozialen ausgrenzung , dieser wahrhaftigen geieln der europischen union , berhaupt nicht oder nur vage gesprochen haben .

kommissar antnio vitorino , der vor diesem parlament eine ganz hervorragende erklrung abgegeben hat , hob die notwendigkeit hervor , die flchtlinge einzugliedern und die ethnischen minderheiten wirksam zu schtzen .
er hat fr den ihm bertragenen bereich ein ausgezeichnetes programm vorgelegt , das verdientermaen von der mehrheit dieses parlaments mit zustimmung und beifall aufgenommen wurde .

ich mchte gern wissen , ob sie als kommissionsprsident beabsichtigen , sich fr die lsung der uerst schweren sozialen probleme persnlich einzusetzen , die innerhalb der europischen union weiterbestehen und die meiner ansicht nach fr die kommission eine absolute prioritt darstellen sollten .

herr prsident , wir sollten nicht aus den augen verlieren , da die europische union im zusammenhang mit den aktuellen weltweiten krisen als unbedeutender faktor und als wenig tatkrftig eingeschtzt wird .
das enorme problem des vertrauens in unsere institutionen ist in den zurckliegenden monaten durch die probleme bei der kommission noch verschrft worden .

im hinblick auf das vorgehen der europischen union in der balkan-krise unmittelbar vor unserer eigenen haustr herrschte die ansicht , da die union zu wenig unternommen hat und ihre manahmen zu spt erfolgten .
wo stehen wir also - und herr prodi , ich habe ihren ausfhrungen von heute morgen aufmerksam zugehrt - was ost-timor betrifft ?
auch zwei wochen , nachdem die welt von dem uerst brutalen vlkermord erfahren hat - im gefolge von wahlen , durch die eine demokratische grundordnung geschaffen werden sollte , die vor allem wir als abgeordnete untersttzen sollten - , haben wir noch nichts unternommen , und keiner der kommentatoren betrachtet die europische union als relevanten faktor bei der lsung des konflikts .

auch wenn das parlament seine eigene rolle ernsthaft berprfen mu , insbesondere vor dem hintergrund der geringen wahlbeteiligung in vielen mitgliedstaaten - die bestenfalls das desinteresse , wahrscheinlicher jedoch den zynismus und die verachtung unserer brger belegen - , ist es heute unsere aufgabe , zur anhrung der nominierten kommissare und zur erklrung des designierten kommissionsprsidenten , herrn prodi , stellung zu nehmen .

herr prodi , ja , wir brauchen tatschlich " ehrgeizige reformen der institutionen der europischen union " .
das betrachte ich als ihre perestroika , die zu der von ihnen erwhnten glasnost gehrt , doch wird das keine reform ohne ende sein , werden die dinge nicht stndig im flu sein .
wir brauchen stabilitt , und wir mssen uns so schnell wie mglich wieder der praktischen politik widmen .

auch ich bin der meinung , da die beziehungen zwischen der kommission und dem parlament hnlich gestaltet sein sollten wie zwischen einer regierung und ihrem parlament .
in den meisten parlamenten fhrt jedoch ein mitrauensvotum gegen ein einzelnes regierungsmitglied zum rcktritt der gesamten regierung und nicht nur zum rcktritt des betreffenden ministers .
ist dies unsere forderung ?
die signale , die wir aussenden , sind nicht eindeutig .

wenn wir fordern , das ergebnis der jngsten wahlen zum europischen parlament solle auch bei der politischen zusammensetzung der europischen kommission bercksichtigt werden , in welchem mae sollten wir dann die freie auswahl einschrnken und den regierungen der mitgliedstaaten die auswahl ihrer kommissare diktieren ?
wir mssen aus unseren anhrungen lernen .
wir drfen auf keinen fall zulassen , da die kommission von einer regierung als abstellgleis fr ausgediente politiker benutzt wird , da ein kommissionsposten als politische entschdigung fr alte freunde oder gar als gute gelegenheit betrachtet wird , sich eines im eigenen lande miliebigen politikers zu entledigen .
gleichzeitig ist aber weitgehende ausgewogenheit zwischen kommission , parlament und den rechten der regierungen notwendig .

wir haben keine andere wahl , herr prodi .
im hinblick auf ihre neue kommission geht es um alles oder nichts .
insgesamt bin ich der auffassung , da wir ihr team akzeptieren und untersttzen mssen .
wir haben zwar gegen einige der nominierten kandidaten bedenken , aber angesichts der sehr begrenzten anhrungsmglichkeiten sind sie , nicht wir , dafr verantwortlich , da in den nchsten fnf jahren keiner ihrer kommissare in die negativen schlagzeilen gert .

der schlssel fr die zukunft eines glaubwrdigen europa liegt in einem vernnftigen verhltnis zwischen kommission und parlament , das auf gegenseitigem respekt basiert .
ich hoffe , sie stimmen dem zu .
ich wnsche ihnen alles gute .

herr prsident , das soeben abgeschlossene anhrungsverfahren ist ein musterbeispiel fr prfung und transparenz , das in dieser form in keinem mitgliedstaat existiert .
stellen sie sich vor , jede regierung eines mitgliedstaats mte einen fragebogen von 50 seiten umfang ausfllen und sich einer dreistndigen , intensiven ffentlichen befragung unterziehen , bevor das parlament ihr nach einem vertrauensvotum gestattet , ihr amt anzutreten .
wir haben etwas erreicht , auf das wir stolz sein knnen .

natrlich war nicht alles perfekt , schlielich ist es ein neuartiges verfahren , und das parlament ist erst kurze zeit im amt .
einige der fragen waren dabei eigentlich weniger fr die ffentlichkeit bestimmt .
manches kann sicher beim nchsten mal besser laufen .
trotzdem sind wir auf dieser seite des hauses nach dem ergebnis des verfahrens berzeugt , nun eine kommission zu haben , die deutlich besser ist als die vorherige .
zugegebenermaen gab es bei zwei kandidaten fragen im zusammenhang mit ihrer frheren ttigkeit , aber beide sind durch die untersuchungen der vorflle in ihren heimatlndern entlastet worden , und wenn es hier keine neuen erkenntnisse gibt , kann das europische parlament diese flle schwerlich weiterverfolgen .
da der neue kommissionsprsident im gegensatz zu seinen vorgngern jedoch das recht hat , wenn ntig ein mitglied seiner kommission zu entlassen , haben wir die gewhr , da wir , falls neue fakten auftauchen , auch zu einem spteren zeitpunkt noch etwas unternehmen knnen . wir werden also wachsam sein .

wir haben unsererseits nicht versucht , partei- oder innenpolitik zu betreiben oder irgendwelche spielchen dieser art zu spielen .
wir waren der meinung , da das parlament diese anhrung professionell und verantwortungsbewut durchfhren sollte .
mit den ergebnissen , die wir durch die mglichkeiten im rahmen dieses neuen verfahrens erreicht haben . , sind wir durchaus zufrieden .

herr prsident ! bei einigen anhrungen konnte man die spannung zwischen kollektiver und individueller verantwortung spren .
ganz eindeutig werden die einzelverantwortung und ihre ausgestaltung in der neuen kommission in den nchsten jahren zu einem wichtigen thema .
in der vergangenheit lag der akzent recht stark auf der kollektiven verantwortung . liest man jedoch den bericht der weisen , den soeben erschienenen letzten bericht , dann sah es in der praxis allerdings etwas anders aus , da herrschte vor allem das prinzip der nichteinmischung .
ich krmme dir kein haar , du lt mich in ruhe , und letztendlich ist niemand verantwortlich .
das wurde auch schmerzlich offenbar .
eine herausforderung wre es , das nichteinmischungsprinzip durch wahre kollektive verantwortung zu ersetzen .
wie wird diese persnliche verantwortung nun ausgefllt ?

herrn prodi mchte ich folgendes empfehlen .
er legt ein jahresprogramm vor , in dem natrlich auch festgehalten ist , was in den einzelnen generaldirektionen geschehen soll .
wre es nun nicht denkbar , da die einzelnen kommissare in einem solchen jahresprogramm einige politische ergebnisverpflichtungen bernehmen ?
sie sind zwar nach wie vor als kollegium verantwortlich , knnen dann aber genauer angeben , was jeder kommissar in diesem jahr erreichen sollte .
danach knnen sie ihn oder sie darauf ansprechen .
das wrde ich begren .

dann ist da noch das unbehagen , ob nicht doch gegen einige , gegen einen oder mehrere kommissare strafverfahren anhngig sind .
ich gehe davon aus , da herr prodi einen in ein strafverfahren verwickelten kommissar zum rcktritt auffordern wird .
ferner setze ich voraus , und das steht auch im bericht der weisen , da ein kommissar , der das parlament wissentlich irregefhrt hat , seinen hut nimmt .

herr prsident , herr designierter prsident prodi , wir sozialdemokratinnen sind enttuscht .
trotz ankndigungen ist es ihnen nicht gelungen , mit dem neuen team mehr ausgewogenheit zwischen mnnern und frauen zu erzielen .
die eu-kommission bleibt eine mnnerdomne .
der auftrag aus dem amsterdamer vertrag , allen diskriminierungen entgegenzutreten , bleibt fr frauen wenigstens eine vage hoffnung .
mgen wir die gleiche europische sprache sprechen , verstanden haben sie uns nicht .

auf die frage aus dem ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit nach dem gender mainstreaming hat ein drittel ihrer kandidaten nicht geantwortet .
sozialdemokratische forderung war und bleibt - ich betone das noch mal : bleibt - , in zukunft eine kommissarin fr chancengleichheit mit einer kompetenz fr diese zu haben .
wir fordern , da das kollegium und sie als chef ehrgeiz fr gender mainstreaming entwickeln , einen ehrgeiz , der zu mebaren entwicklungen und verbesserungen fhrt .
frau diamantopoulou , zu deren portfolio neben beschftigung und sozialer dimension auch die chancengleichheit gehrt , hat zwar groes engagement gezeigt , aber , herr prodi , wie will sie handeln , wenn sie bereits von ihnen im vorfeld geknebelt wurde und der kampf gegen gewalt und die nichtdiskriminierung in andere hnde gelegt wurden ?

sie sprechen von einer neuen balance , einer neuen partnerschaft , verlieren aber kein einziges wort an die frauen europas , die ja schlielich die hlfte der brger darstellen .

wir wollen , da sie dafr sorgen , da substantielle verbesserungen beim einkommen , beim zugang zu macht und geld erzielt werden und da sie mit uns streiten gegen die alltgliche diskriminierung von frauen und gegen gewalt .

die idee der groen europischen familie ist ohne das werk der frauen unvorstellbar !

herr prsident , ich mchte auf drei punkte eingehen , auf das anhrungsverfahren , die ergebnisse und die noch nicht geklrten fragen zwischen der neuen kommission und dem parlament .

was die anhrungen betrifft , bin ich ebenso wie herr corbett der meinung , da dieses verfahren ein guter anfang war , da jedoch bis zur nchsten anhrung im jahre 2004 noch einige dinge verbessert werden sollten . dazu zhlt zum beispiel die mglichkeit , nach der befragung in den ausschssen ber einzelne kommissare abstimmen oder zumindest eine unverbindliche abstimmung durchfhren zu knnen , um zu sehen , ob der kandidat tatschlich vom ausschu akzeptiert wird .
zweitens sollte in den anhrungen ausreichend zeit vorhanden sein , um fragen weiterzuverfolgen , die in den ausschssen mit unterschiedlicher intensitt behandelt wurden .
nicht zuletzt sollte jedem ausschu die gleiche zeit zugestanden werden .
der ausschu fr fischerei hatte zum beispiel eine stunde zeit , andere ausschsse dagegen drei stunden .
diese details mssen von uns im parlament geregelt werden .

was die ergebnisse anbelangt , und ohne jetzt auf einzelne kandidaten einzugehen , haben viele mitglieder meiner fraktion bereits erlutert , wer von den neuen kommissaren einen guten und wer einen weniger guten eindruck hinterlassen hat .
unsere position als konservative wurde vom fraktionsvorsitzenden der konservativen , herrn mcmillan-scott , dargelegt .
fr die kommission mssen wir einen mangel an ausgewogenheit konstatieren , und hier sollten wir , denke ich , fortschritte erzielen .

erstens : knnen wir angesichts unserer erfahrungen mit der entlastung fr das jahr 1996 , fr die ich zustndig war , wirklich sicher sein , da die ablehnung eines der kandidaten zu dessen rcktritt fhren wrde ?
zweitens : wie knnen wir sicher sein , da wir die informationen , die wir bentigen , auch erhalten ?
im vorherigen parlament herrschte doch groe unzufriedenheit darber , da es unmglich war , an die erforderlichen informationen heranzukommen .
im hinblick auf die verhaltenskodizes mu gewhrleistet sein , da befrderungen nach leistung erfolgen und fr eine befrderung auf hchster kommissionsebene fhrungskompetenz erforderlich ist , was bisher nicht immer der fall gewesen ist .

dies sind also die wichtigen elemente , zumindest fr meine fraktion .
sie sollten in die vereinbarung zwischen der kommission und dem parlament aufgenommen werden , denn die zahl der stimmenthaltungen und der gegenstimmen bei der morgigen schluabstimmung ber die kommission wird davon abhngen , inwieweit diese elemente bis dahin untergebracht sind .

herr prsident , eine groe aufgabe liegt vor ihnen , und nirgends wei man das besser als im haushaltsausschu .
erste prioritt mu das reformpaket genieen .
wenn sie hier ihre zusagen nicht einhalten , werden wir hart mit ihnen ins gericht gehen , doch letztlich werden wir alle darunter zu leiden haben .
wie jedoch herr kinnock bereits gestern sagte , werden wir sie an ihren taten , nicht an ihren worten messen .

im namen der sozialdemokratischen mitglieder des haushaltsausschusses mchte ich gezielt auf die erklrung von herrn kinnock whrend der anhrung eingehen .
herr kinnock geniet einen ausgezeichneten ruf in der kommission , und wir begren es , da er sich im hinblick auf die probleme der bisherigen kommission der kollektiven verantwortung nicht entzogen hat , obwohl auch wir der ansicht sind , da ihm persnlich keinerlei schuld zuzuweisen ist .
die leistungen und die fhrung der generaldirektion verkehr waren beispielhaft , und wir sind der auffassung , da er durch seine erfahrungen bei der modernisierung der labour-partei im vereinigten knigreich die erforderliche qualifikation fr seine bevorstehende aufgabe mitbringt .
wer es schafft , die labour-partei aus ihrem beklagenswerten zustand in den 80er jahren herauszuholen und ihr in den 90er jahren zu einem beispiellosen siegeszug zu verhelfen , der mu wahrlich wunder vollbringen knnen .

wir nehmen das reformversprechen der kommission und insbesondere ihr versprechen , herr prodi , das europische parlament zum reformpaket zu konsultieren , zur kenntnis und gehen davon aus , da dies noch vor der vorstellung des programms im februar erfolgt .
die verpflichtung , unseren rat zur reform des beamtenstatuts einzuholen - was auch einigen der von herrn elles geuerten anliegen entgegenkommt - , die festlegungen fr flle , in denen bestimmte informationen an die ffentlichkeit gebracht werden und die notwendigkeit , neue disziplinarverfahren zu entwickeln , all dies sind punkte , die wir zur kenntnis nehmen .
wir begren den vorschlag , den verhaltenskodizes nach deren verabschiedung rechtswirksamkeit zu verleihen , ebenso wie die erneuerung der fhrungs- und kontrollsysteme in der kommission .
wir erwarten die aktive und stndige konsultation des parlaments und sind sicher , da der kommissar seine verpflichtungen in diesem bereich einhalten wird .
sorgen bereitet uns allerdings , ob die kommission die unabhngigkeit der betrugsbekmpfungseinheit olaf respektieren wird .
wir werden nicht zulassen , da sie diese unabhngigkeit durch haushaltspolitische argumente unterlaufen .
wir stehen heute am beginn des reformprozesses und erwarten nun taten .

herr cashman , zur geschftsordnung ?

herr prsident , ich bedaure , noch vor meiner antrittsrede in diesem haus bereits eine zweite geschftsordnungsfrage zu stellen .
ich mchte meine kollegin darauf aufmerksam machen , da die beseitigung der diskriminierung , nicht nur der diskriminierung von frauen , sondern generell von minderheiten , die aufgrund der rasse , der ethnischen herkunft , der sexuellen orientierung oder einer behinderung benachteiligt werden , zu den erklrten zielen des vertrags von amsterdam gehrt .
ich hoffe , die kommission wird diesen bereich als ganzes angehen und sich nicht nur , und dies ist meine bemerkung zur geschftsordnung , um die chancengleichheit von frauen bemhen .

herr cashman , dies war keine bemerkung zur geschftsordnung .
halten sie sich bitte an die geschftsordnung .

herr prsident , herr professor prodi , liebe kolleginnen und kollegen ! in den 19 anhrungen der knftigen kommissare hrten wir durchgngig die wohlklingenden begriffe transparenz , effizienz , verantwortung , rechenschaftspflicht .
reform an kopf und gliedern , nicht stckwerk soll durchgefhrt werden , wie sie , herr professor prodi , uns glaubhaft versichern .
das ist aber eine schwere aufgabe fr herrn kinnock , denn bei worten darf es nicht bleiben !
taten mssen zgig folgen , in aller offenheit gegenber dem parlament .
fr uns ist die konstruktive zusammenarbeit mit der kommission voraussetzung , um das zur zeit leider bedauerliche bild europas fr die brger nachhaltig zu verbessern .

konkret mchte ich drei punkte ansprechen , die die haushaltskontrolle betreffen .
erstens : in blicher praxis sind ausgabenbefugnis und -kontrolle getrennt .
sie , herr professor prodi , haben beide bereiche fr ein ressort zusammengefat .
wie stehen sie zu einer mglichen trennung der beiden bereiche , jetzt oder knftig ?
frchten sie keine interessenskonflikte ?

zum zweiten : ihre worte zur information der ffentlichkeit haben mich gefreut .
ich wnsche mir diese offenheit auch unserem ausschu gegenber , besonders auch im zuge der entlastung , wo wir anspruch haben auf eine besondere qualitt der information , die wir von der kommission verlangen .
wir wollen knftig nicht zuerst aus der presse entnehmen mssen , wo es schwierigkeiten , schlechtes management und mehr gibt .

zum dritten : olaf , das neue betrugsbekmpfungsamt .
die verlangte personalausstattung in diesem jahr ist keineswegs ausreichend .
leider hat sich frau schreyer nicht deutlich zu zustzlichen 15 stellen - also insgesamt 30 - in diesem jahr geuert .
aus den antworten in der gestrigen haushaltskontrollausschusitzung war keinerlei nderung der bisherigen verschlossenen haltung der kommission mit ihrer verwaltung zu erkennen .

hier gibt es in den dienststellen noch viel zu tun !
dies gilt auch fr die aufarbeitung der 30 noch anstehenden ungeklrten flle auf der uclaf-olaf-liste , nicht zu sprechen von den 900 brigen fllen .
ich setze darauf , da die worte transparenz , effizienz , verantwortung , rechenschaftspflicht mit leben erfllt werden !

herr prsident , heute wurde bereits ausfhrlich ber den zynismus und die heuchelei der vergangenheit gesprochen , doch ich mchte sie darauf hinweisen , da es wohl mehr als zynisch und heuchlerisch ist , wenn personen , die angekndigt haben , gegen die kommission stimmen zu wollen , ber die anhrungsverfahren sprechen .
ein teil der abgeordneten dieses hauses hatte ja bereits vor beginn der anhrungen gesagt , da sie gegen die kommission stimmen werden .
die fortschrittlichen krfte in diesem haus mssen - und ich sage dies zu kollegen wie herrn van velzen und zu anderen - , sich nach der morgigen abstimmung zusammenschlieen und mit der neuen europischen kommission zusammenarbeiten , damit wir nach neun monaten der stagnation wieder echte fortschritte erzielen knnen .
wir mssen den politischen guerillakrieg , der in diesem haus weiterhin tobt , beenden .
wir mssen zusammenarbeiten .

lassen sie mich auf die kritik an zwei kandidaten fr die neue kommission eingehen .
herr prodi , wir stellen der europischen kommission keinen blankoscheck aus , denn wir werden ihre arbeit und die arbeit ihrer kollegen sehr genau verfolgen .
wir werden jedoch nicht zulassen , da auf einzelne mitglieder dieser kommission in irgendeinem mitgliedstaat der union von der presse eine hetzjagd veranstaltet wird .
wenn beweise existieren , werden sie vorgelegt , und wir vertrauen darauf , da sie die erforderlichen schritte einleiten , falls dies notwendig sein sollte .
die sozialdemokratische fraktion im europischen parlament wird nicht aufgrund von parteipolitischen berlegungen , sondern objektiv auf der basis der anhrungen und der antworten auf unsere fragen abstimmen , die wir in den letzten wochen erhalten haben .

lassen sie mich die anmerkung von herrn van velzen aufgreifen , denn ich glaube , dieser proze besteht aus zwei phasen .
wir haben die erklrung des kommissionsprsidenten gehrt , und wir haben die anhrungen durchgefhrt , aber in der zweiten phase geht es um das arbeitsprogramm der europischen kommission .
aus dem arbeitsprogramm sollte auf spannende weise erkennbar werden , in welche richtung die reise der europischen union geht , und was die europische union zu tun gedenkt .
die zweite phase ist entscheidend , auch wenn es in der vergangenheit selbst unter delors und unter jacques santer nie dazu gekommen ist .
deshalb stimme ich herrn van velzen zu : wir mssen dafr sorgen , da die allgemeinheit dieses arbeitsprogramm versteht und es fr sie wichtig ist . wir mssen mit ihnen zusammenarbeiten , um dieses arbeitsprogramm vorlegen zu knnen .

die anhrung war ein guter anfang . nach der morgigen abstimmung sollten dann die progressiven krfte dieses hauses ihre zusammenarbeit mit der kommission aufnehmen , damit sie den brgern in europa vorlegen , was diese wnschen .

herr prodi ! ich spreche weder im namen einer fraktion noch einer delegation .
ich spreche in meinem eigenen namen und im namen vieler anderer , die wir bestimmte ansichten teilen .
bestimmte ansichten , die wir wie folgt zusammenfassen knnten : erstens wissen wir , da europa ausgehend von zwei dialektisch konstruktiven krften errichtet wurde , denjenigen , die sich des gewichts der geschichte bewut sind und das berleben und die gltigkeit des nationalstaats verteidigen , und jenen anderen , die mit noch grerer khnheit an eine zukunft mit strkerer integration denken , deren politische definition wir noch nicht haben , und vielleicht ist das einer der vorteile dieses aufbaus .

herr prodi ! ich spreche im namen derer , die mit ihnen ihre prinzipien teilen , die mit ihnen ihr programm teilen , die die idee teilen , da europa eine neue ordnung des friedens , des wohlstands und der stabilitt errichten mu , da es beweise fr coraggio , ambizione y visione , fr mut , ambition und vision , liefern mu .

in ihrem namen , herr prsident , meine ich , da wir das wesentliche gleichgewicht respektieren mssen , das der vertrag vorgezeichnet hat .
und in diesem sinne mssen wir zum beispiel das initiativrecht der kommission respektieren .
natrlich mssen wir dafr sorgen , da die vertrge , die gesetzestexte und die praktiken in den institutionen besser mit dem in einklang stehen , was die gesellschaft fordert .
und die gesellschaft fordert etwas anderes - sie haben es gesagt , herr prodi - , sie fordert realismus , sie fordert , da wir strker mit ihr in kontakt stehen .

deshalb kann ich nicht umhin , im namen derer , fr die ich spreche , ihre verpflichtung hervorzuheben , da bei der regierungskonferenz die grundlegende reform durchgefhrt wird , die die brger verlangen , die mit ihrem fernbleiben von den urnen gezeigt haben , wie wichtig sie ihnen ist .

die texte , die haltungen mssen mit der gegenwrtigen gesellschaft in bereinstimmung gebracht werden , aber ohne das aufzugeben , was als schlustein des gemeinschaftlichen aufbauwerks galt .

herr prsident prodi , viel glck fr die kommende kommission , die ohne jeden zweifel morgen gewhlt werden wird .

herr designierter prsident , die mitglieder der sozialistischen delegation frankreichs sind an einer effizienten arbeit der institutionen , das heit an der raschen einsetzung einer starken kommission gem den vertrgen und somit in bereinstimmung zwischen ihrem und unserem mandat interessiert .

auch haben die delegationsmitglieder ein gewisses politisches verantwortungsbewutsein und werden deshalb morgen ein zustimmungsvotum zu ihren gunsten abgeben , da wir die art und weise , wie ihre kommission im einverstndnis mit dem rat gebildet wurde , fr ausgewogen halten .
wir haben die qualifikation der mitglieder ihrer mannschaft beurteilt .
aber wie sie wissen , wie sie sich denken knnen , bedeutet dies keinesfalls eine blankovollmacht , ein vertrauensvotum .

was uns anlangt , so geht die politische rechnung damit noch nicht auf .
wir sehen ihrem programm erwartungsvoll entgegen .
wir erwarten , da sie sich fr die erstellung und den schutz eines europischen gesellschaftsmodells einsetzen , um im einklang mit den bestimmungen des vertrags von amsterdam das gleichgewicht zwischen wettbewerbspolitik und anderen politiken wiederherzustellen .
damit nicht allein schon die berchtigten strukturreformen des arbeitsmarktes unvermeidlich zu noch mehr arbeitslosigkeit fhren .
wir erwarten , da sie endlich die umfassenden manahmen in betracht ziehen , die europa ein beschftigungswirksames wachstum ermglichen , das uns nicht noch zustzlich tausende von arbeitslosen beschert .

ferner erwarten wir von ihnen , da sie eine entwicklungspolitik auf den weg bringen , die es europa ermglicht , in der solidaritt zwischen nord und sd seine stellung zu behaupten .
darber hinaus erwarten wir , da sie klarmachen , wie ihres erachtens internationale normen auszuarbeiten sind .
steht es ihrer meinung nach der wto zu festzulegen , wie die rechtsordnung innerhalb der europischen union aussehen soll , oder halten sie die festlegung der rahmenvorschriften fr unsere ureigene angelegenheit ?

wir begren , da sie sich , was den institutionellen bereich betrifft , fr eine breite auslegung des mandats der regierungskonferenz ausgesprochen haben , und wir erwarten den bericht ihrer drei weisen mit groem interesse .
wir wten jedoch gern , wer fr das team zur ausarbeitung bzw. abfassung der charta der grundrechte verantwortlich sein wird .
auerdem mchten wir von ihnen erfahren , wie die berlegungen bezglich der knftigen struktur der union umgesetzt werden sollen .
dies mu von ihrer kommission mit groer dringlichkeit behandelt werden .

kurz gesagt , die einsetzung ihrer kommission hat die herausbildung neuartiger beziehungen zwischen unseren beiden institutionen ermglicht .
darber sind wir froh .
in diesem zusammenhang hat das parlament sich als modernes und demokratisches parlament erwiesen .
dasselbe erwarten wir von ihrer institution , und unter diesen bedingungen werden wir sie untersttzen .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .
auerdem habe ich von der konferenz der prsidenten den entwurf eines beschlusses zur wahl der designierten kommission erhalten .

die abstimmung ber diese entschlieungsantrge und den antrag der konferenz der prsidenten findet morgen , mittwoch , um 12.00 uhr statt .

herr prodi ! ich wende mich in meiner eigenschaft als vorsitzender des fischereiausschusses dieses parlaments an sie .

wir haben sie nicht ber die fischerei sprechen hren , aber sie mssen wissen , da von ihr tausende und aber tausende fischer , tausende und aber tausende familien , tausende neben- und verarbeitungsbetriebe fr in der europischen union bentigte produkte abhngen , arbeitspltze , die sich auerdem in sehr stark von der fischerei abhngigen europischen gebieten und regionen befinden .

ich will bei dieser gelegenheit ganz klar sprechen , herr prodi , und ich mchte herrn fischler sagen , da er ber landwirtschaft bescheid wei und da niemand daran zweifelt , aber da er nichts von der fischerei versteht .
er selbst hat das bei seiner anhrung zugegeben und es auch bewiesen .
aber er hat uns gegenber eine gewisse politische verpflichtung bernommen , an die ich sie als designierten prsidenten erinnern mchte .

herr fischler hat mndlich die politische verpflichtung zum ausdruck gebracht , die gegenwrtige generaldirektion fr fischerei beizubehalten , wodurch er die erklrung , die er schriftlich in seinem fragebogen abgegeben hatte , gendert und folglich akzeptiert hat , die gegenwrtige generaldirektion fr fischerei beizubehalten .
und ich sage bewut , die gegenwrtige , in dem sinne , da es sich um eine spezifische generaldirektion , die fr fischerei , im range einer generaldirektion handelt .

ich sage ihnen dies , weil es sich um eine sine qua non-bedingung handelt , die wir in unserem ausschu aufgestellt haben , und so habe ich es ihnen in dem von mir unterzeichneten schreiben mitgeteilt .
deshalb bitte ich sie , dies wohlwollend zur kenntnis zu nehmen ; und ich erbitte dies auch von herrn kinnock , der ihnen als der fr die reform verantwortliche vizeprsident zur seite steht , da dies eine sine qua non-bedingung fr die aufrechterhaltung des parlamentarischen vertrauens ist , das wir herrn fischler in unserem ausschu gewhrt haben .

zweitens mchte ich sie auch daran erinnern , da herr fischler uns den schriftlichen auftrag fr die aushandlung des uerst wichtigen fischereiabkommens mit marokko angekndigt hat , eine frage von hchster dringlichkeit , damit dieses parlament die haushaltsrckstellung der vom rat beschlossenen position weiter aufrechterhalten kann und damit nicht ihre kommission , herr prodi , dafr verantwortlich ist , wenn in der zukunft keine finanzierung fr dieses abkommen vorhanden ist .

herr prsident der europischen kommission , ich mchte zunchst an die ausfhrungen von herrn donnelly anknpfen , und zwar an den zweiten teil ihrer aufgabe , das arbeitsprogramm , weil ich glaube , da die wiederherstellung des rufs und der kreativitt der europischen kommission weit ber kollektive bzw. individuelle verantwortungen hinaus , die ich natrlich auch fr ein wichtiges thema halte , am arbeitsprogramm gemessen wird .

dieses programm wird sowohl bei seiner ausarbeitung als auch bei seiner umsetzung auf trgheit und auf widerstnde stoen .
zu deren berwindung sind originalitt und kraft vonnten , herr prsident , und ich hoffe , sie haben noch versteckte reserven an solchen gtern , denn ihre bisherigen reden haben nach meinung vieler von uns nicht gengend anzeichen dieser eigenschaften zu erkennen gegeben , haben vor allem nicht gengend anzeichen fr das neue denken zu erkennen gegeben , das ntig ist , um die tiefe vertrauenskrise zu bewltigen , in der europa sowohl in der frage der arbeitslosigkeit als auch in der frage der sicherheit steckt .

sie sind auf den balkan eingegangen , herr prsident .
es ist ein glck , da europa die bedeutung des balkans begreift , und ich teile das gefhl der dringlichkeit , das sie zu vermitteln versuchten .
sie haben recht , wenn sie sagen , die balkanstaaten drften ihre konflikte nicht nach europa exportieren , aber sie haben nicht recht , wenn sie auf distanz gehen und ihnen sagen , sie mgen ihre probleme selbst lsen , bevor wir sie akzeptieren .

europa , herr prsident , hat die probleme des balkans in dem moment importiert , als es beschlo , diese probleme zu lsen , und zwar sogar mit waffengewalt .
und es geht nicht nur um den balkan , nennen wir die dinge doch bei ihrem namen .
es kann nicht angehen , da beispielsweise ein beitrittskandidat einem land der union mit einem angriff droht und niemand diesem land sagt , da ein eventueller angriff auf ein mitgliedsland einem angriff auf alle gleichkommt , weil es keine gemeinsame europische grenze gibt .
ich hoffe , herr prsident , auf der regierungskonferenz finden sie die kraft , manahmen vorzuschlagen , die eine solche grenze schaffen und damit das vielen von uns noch fehlende sicherheitsgefhl vermitteln .

herr designierter kommissionsprsident ! vor der neuen kommission liegen einige groe aufgaben .
wir haben jetzt eine gemeinsame whrungspolitik , die von der europischen zentralbank gestaltet wird .
was wir noch brauchen , ist eine gemeinsame wirtschaftspolitik .
dazu gehrt eine konsequente anwendung der wettbewerbsregeln ; dazu gehrt eine konsequente anwendung des stabilitts- und wachstumspakts , dazu gehren gemeinsame mindestregeln fr die steuern und dazu gehren auch einige grundlegende prinzipien .

ich bin davon berzeugt , da diese gemeinsame wirtschaftspolitik nur dann gelingen kann , wenn sie gestaltet wird nach den grundstzen einer sozialen marktwirtschaft .
da brauchen wir - und das , herr kommissionsprsident , ist ein weiterer punkt , den sie ganz besonders angesprochen haben - einige projekte , die sichtbar sind fr die brger .

zum ersten : ich wei , da es hier kritik gibt , aber die sicherheit von lebensmitteln ist ein grundlegendes anliegen der brger , doch auch eines der hemmnisse fr das wirkliche funktionieren des gemeinsamen marktes .
ich mchte sie persnlich ermutigen , herr kommissionsprsident , dieses thema aufzugreifen , denn es scheint mir von grundlegender wichtigkeit einmal fr die brger , zum zweiten aber auch fr das funktionieren des gemeinsamen marktes .

zum zweiten die berwachung des luftraums : amerika hat hier eine behrde , was in einer ihrer anfnglichen reden auch angesprochen wurde .
in europa haben wir drei behrden , die sich mit dieser frage beschftigen .
das ist unertrglich fr die luftverkehrsgesellschaften , und es ist gefhrlich fr die brger .
dies scheint mir eine zweite groe prioritt zu sein .

drittes thema : der weitere abbau der monopole .
bei den kosten des telefonierens , bei den kosten fr strom zeigt sich jetzt zum ersten mal , da dieser abbau von monopolen ganz praktisch fr die brger auch greifbare vorteile bringt .
ich glaube , das sollte uns ermutigen , auf diesem wege weiter zu gehen , auch in den bereichen post , energie , telekommunikation und eisenbahnen , wo vergleichbare verhltnisse herrschen .
der abbau der monopole ist meiner meinung nach eine politik zugunsten der brger der europischen union .

herr prodi ! im namen der niederlndischen sozialisten hoffe ich , morgen mit der ernennung ihrer kompletten kommission einen schlustrich unter die krise ziehen zu knnen .
unsere untersttzung haben sie , gewi unter allen bedingungen , die sie selbst daran geknpft haben .
heute morgen haben sie eine rede gehalten , in den hearings haben wir viel gehrt .
zu kurz gekommen ist unseres erachtens die soziale komponente .
an erster stelle die soziale seite in der welt .
125 millionen kinder besuchen heutzutage keine schule , haben in dieser welt also keine zukunft , unsere welt ist nicht fr das neue jahrtausend gerstet .
ich wrde es beraus begren , wenn patten , lamy , nielson und ihre kommission im januar ein ehrgeiziges programm vorlegten , so da wir in diesem punkt ein soziales europa nach auen und dann nach innen prsentieren .

solidaritt , freier markt und die notwendigen reformen greifen nur dann , wenn wir alle mitnehmen .
zu viele sind heute ausgeschlossen , auch in unserer eigenen welt , der europischen union .
diese solidaritt nach innen und auen , danach mchten wir sie und ihr programm im januar beurteilen .
wir werden alle kommissare unter die lupe nehmen , und wir hoffen auf einen vertrauenerweckenden neubeginn in europa . herr van velzen hat treffend beschrieben , wie es mit dem programm klappen knnte .
wir wrden gern jeden einzelnen von ihnen verantwortlich machen und als kollektiv , als parlament mit ihnen als kommission ein gutes ergebnis erzielen .

herr prsident , ich mchte auf einige verfahrensbezogene und inhaltliche fragen im zusammenhang mit den anhrungen der nominierten kommissare eingehen .
die anhrungen waren aus meiner sicht unzureichend , weil die ausschsse zu wenig zeit hatten , ihre befragung in der gewnschten weise durchzufhren .
ich beziehe mich hier auf unsere erfahrung im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
da wir zugunsten der anderen ausschsse zeit einsparen muten , hatten weder die mitglieder meiner fraktion noch unser ausschu oder die mitglieder der delegationen gengend zeit , um alle ihre fragen an die designierten kommissare liikanen und lamy zu richten .
dies ist uerst bedauerlich .

der zweite kritikpunkt an den anhrungen ist , da nach abschlu der einzelnen anhrungen keine unverbindlichen abstimmungen durchgefhrt wurden .
ich wei , da in diesem punkt die meinungen geteilt sind , aber aus meiner sicht kann ohne eine unverbindliche abstimmung nicht zweifelsfrei geklrt werden , ob die mitglieder einen kandidaten fr kompetent halten oder nicht .

kommen wir zum wesentlichen .
ich habe bereits zwei der von uns befragten kandidaten erwhnt , aber es gab noch einen dritten , den designierten kommissar busquin .
es war kein zufall , da an dieser anhrung keine delegationen aus anderen ausschssen teilnahmen und wir so mehr zeit fr die befragung hatten .
ich frchte , herr busquin konnte die mehrheit der kollegen im ausschu weder mit seinen ausfhrungen in bezug auf seine verwicklung in frhere finanzskandale noch mit seinen antworten ber seine eignung fr den neuen aufgabenbereich zufriedenstellen . er berzeugte auch nicht , als es um die frage nach dem notwendigen verantwortungsbewutsein und die erforderliche fhrungskompetenz mit blick auf die anstehenden aufgaben der kommission ging .
nach der anhrung sind neue informationen ans licht gekommen , die in der aktuellen wochenendausgabe von the sunday times verffentlicht wurden und weitere zweifel darber aufkommen lassen , ob herr busquin vor dem parlament die wahrheit gesagt hat .
ich habe den kommissionsprsidenten gebeten , dies zu bercksichtigen .
herr prodi , aus diesem grund befrchte ich , da herr busquin kein untadeliges mitglied der kommission wre .

herr prsident prodi , im namen der italienischen sozialisten hoffe ich , da ihnen das parlament sein uneingeschrnktes und vorbehaltloses vertrauen schenken mge .
zu lange schon dauert die zeit der indolenz . wir brauchen eine starke kommission .
ohne eine glaubwrdige regierung besteht brigens die gefahr , da auch das parlament untergeht .

die anlaufzeit htte nicht schwieriger sein knnen : die alte kommission geriet gerade zu einem zeitpunkt in eine krise , als europa in flammen stand !
ohne emma bonino htte die kommission bei der tragdie auf dem balkan berhaupt keine rolle gespielt .
bei den brgern , bei der europischen bevlkerung blieb jedoch der eindruck von schwche , wenn nicht gar von ohnmacht zurck ; der eindruck einer besorgniserregenden handlungsunfhigkeit gerade in der alles entscheidenden frage , jener frage , die das fundament der europischen einigung bildete : die sicherung des friedens auf unserem kontinent .

sie sprachen mehr ber das europa der vlker als ber das europa der institutionen .
in der sicht und im gefhl der vlker bildet europa bereits vom atlantik bis zum ural , von der tundra bis zu anatolien eine einheit .
sie nannten zu recht die erweiterung der union um die bereits vorbereiteten lnder als erstes ziel , und haben dann verschiedene stufen der zusammenarbeit in form konzentrischer kreise einer virtuellen mitgliedschaft jener nachbarstaaten aufgezeigt , die noch nicht fr den beitritt bereit sind .
und sie sprachen schlielich von einer strategischen partnerschaft mit ruland und mit der ukraine sowie von einer kulturellen partnerschaft mit allen lndern des mittelmeerraums .
all diesen kreisen setzten sie die krone einer gemeinsamen und verstrkten fhrung mit den vereinigten staaten von amerika auf .

sind sie sicher , herr prsident , da dieser wille auch jenseits des atlantik geteilt wird ?
sicherlich werden sie gestern die erklrungen des amerikanischen verteidigungsministers gelesen haben , welcher der gemeinsamen europischen verteidigung bereits einen riegel vorschiebt .
und mister gasp ist schlielich kein anderer als der ehemalige nato-generalsekretr , wobei die grenzen der nato bereits bis nach warschau und budapest reichen , whrend die grenze der union in berlin endet .

die erweiterung geniet zwar prioritt , doch ist dies nicht unproblematisch , was nicht nur fr die anderen , sondern auch fr die union selbst gilt .
und dabei denke ich nicht nur an das miverhltnis zwischen immer hheren zielen und einem immer kleineren haushalt .
wenn wir das , was wir an erweiterung gewinnen , nicht an festigkeit einben wollen , wenn wir dem europa des binnenmarktes und der gemeinsamen whrung eine seele einhauchen wollen , wenn wir das vertrauen der brger und der vlker zurckgewinnen wollen , mssen wir - das heit kommission , parlament und rat - gemeinsam an dem arbeiten , was uns allein ein solides fundament und neuen schwung zu geben vermag : an der unionsbrgerschaft , an einer charta der grundrechte , an einer wirklichen verfassung .
was htte es fr einen sinn , die freizgigkeit innerhalb eines einzigen territoriums zu gewhrleisten und andererseits 15 verschiedene gesetze zur regelung der einwanderung und des politischen asyls aufrechtzuerhalten ?
welchen sinn hat ein gemeinsames parlament , das jedoch auf der grundlage von 15 verschiedenen wahlverfahren gebildet wird ?
eine neue grenze bleibt im sden , eine gemeinsame staatsbrgerschaft : das ist die perspektive , die ich sie bitte , bis januar genauer zu bestimmen .

herr prsident , sehr geehrter herr designierter kommissionsprsident , sehr geehrte damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! herr donnelly hat uns vorhin angegriffen , wir htten heuchlerisch falsche angriffe gegen kommissarkandidaten gefhrt .
ich kann nur sagen , wer heute morgen brian simpson gehrt hat , der hat ihn gar nicht wiedererkannt .
das mu sozialistische linie gewesen sein .
brian simpson hat unverstndlicher- und unverschmterweise frau palacio angegriffen , und ich weise namens meiner fraktion diese angriffe gegen frau palacio energisch zurck .
die tatsachen sind ganz andere .

der ausschu hat mit groer mehrheit die fachliche qualifikation von frau palacio anerkannt .
der ausschu hat besttigt , da die prioritten , die frau palacio schriftlich und mndlich dargelegt hat , die meinung des parlaments widerspiegeln .
der ausschu war auch mehrheitlich zufrieden mit den antworten von frau palacio auf die anschuldigung der sozialisten im zusammenhang mit der flachsbeihilfeuntersuchung in spanien .
frau palacio hat berzeugend dargelegt , da der untersuchungsausschu des spanischen parlaments alle anschuldigungen gegen sie als unbegrndet zurckgewiesen hat .
wir weisen die angriffe der sozialisten , die immer wieder dieses alte thema aufgreifen und immer wieder unterstellungen vorbringen , entschieden zurck .
wir freuen uns auf die zusammenarbeit mit frau palacio .

herr kollege , sie knnen gerne reden , wenn sie redezeit haben , aber meine zeit stehlen sie mir nicht !

ebenso gut , wie die zusammenarbeit mit frau palacio funktionieren wird , wird sie sich auch mit dem designierten kommissar fr regionalpolitik , dem kollegen barnier , gestalten .
herr barnier ist aufgrund seiner politischen erfahrungen als nationaler minister , aber auch als prsident einer regionalversammlung bestens in der lage , regionalpolitik zu verstehen , anzuwenden und umzusetzen .
er hat etwas gesagt , was mich sehr berzeugt hat , nmlich : " ja , wir achten den grundsatz der subsidiaritt , das heit , die mitgliedstaaten , die regionen entscheiden primr , aber ich als kommissar bin verantwortlich dafr , da die ziele der regionalpolitik eingehalten werden , und ich werde meine verantwortung auch wahrnehmen .
" insofern freuen wir uns auch auf die zusammenarbeit mit ihnen , herr barnier !

herr prsident , ich frage mich , was man in zwei minuten ber die ernennung der kommission sagen kann .
ich wnsche ihnen alles gute : ihnen , herr prodi , herrn kinnock und allen anderen , welche diese groe verantwortung im namen der brger der europischen union auf sich nehmen .
die verantwortung ist gro , denn die getroffenen entscheidungen werden einflu haben auf das leben der menschen in den kommenden jahrzehnten .
in europa tten menschen einander wegen ihrer religion , ihrer zugehrigkeit zu einer bestimmten volksgruppe oder ihrer nationalitt , in europa gibt es menschen , die hungrig zu bett gehen , menschen die im freien schlafen und menschen , die nicht ausreichend medizinisch versorgt werden .
diese probleme in europa mssen partnerschaftlich gelst werden , nicht nur zwischen kommission und parlament , sondern auch zwischen der kommission , dem parlament und den regierungen und parlamenten der mitgliedstaaten .
eines sollten wir in den kommenden fnf jahren auf jeden fall versuchen , nmlich eine engere partnerschaft zwischen den nationalen und regionalen parlamenten und den europischen institutionen zu bewirken .

wenn wir ein europa der brger schaffen wollen , mssen wir die brger an der gestaltung europas mitwirken und sie an europa teilhaben lassen .
wir knnen dies nur erreichen , wenn wir der sozialen dimension europas - der in europa notwendigen konvergenz im sozialen bereich - denselben status einrumen wie der konvergenz im wirtschafts- und whrungsbereich .
wir knnen kein europa schaffen , das die brger als ihr europa annehmen , wenn wir immer nur ber wirtschaft und geld sprechen .
wir mssen ber soziale probleme , ber kultur und ber die themen sprechen , welche die menschen in ihrem tglichen leben bewegen .
wir mssen zeigen , da ihre probleme durch die politik der europischen union gelst werden knnen .

herr prsident ! ich war ebenfalls zutiefst erstaunt ber den angriff des kollegen donnelly auf den kollegen van velzen .
herr donnelly geht offensichtlich noch immer von dem alten marxistischen prinzip aus , die sozialistische partei habe immer recht und jeder abweichler befinde sich folglich im unrecht .
aber nicht darber wollte ich heute sprechen . herr prsident , ich wollte mich als koordinator des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur anhrung von frau diamantopoulou uern .

die antworten der designierten kommissarin in der anhrung fielen im prinzip befriedigend aus .
natrlich war nicht jeder mit allen antworten einverstanden , aber dennoch bieten die antworten nach meinung des gesamten ausschusses fr beschftigung eine solide grundlage fr die knftige zusammenarbeit .
das gilt auch fr den weitaus grten teil der mitglieder der europischen volkspartei .
diese kommissarin zhlt nicht zu denen , gegen die die evp berechtigte einwnde zu erheben htte .

gestatten sie mir dennoch einige bemerkungen .
die kommissarin war nicht bereit , beim beschftigungspakt und seiner fortentwicklung intensiver mit dem europischen parlament zusammenzuarbeiten .
hier geht es um den vieldiskutierten klner gipfel .
es besteht die groe gefahr , da der erfolgreiche proze von luxemburg jetzt ohne beteiligung des parlaments in einen erfolglosen klner topf gesteckt wird .
deshalb mu die kommission das parlament weiterhin in den proze einbeziehen .
ein weiterer , speziell von unseren britischen kollegen angefhrter kritischer punkt ist die deregulierung .
auch die mu die kommission fortsetzen , sofern sie zu mehr beschftigung fhren kann .
die frage der stellung der nichtregierungsorganisationen im sozialbereich ist nach wie vor nicht geklrt .
wir brauchen umgehend eine rechtliche grundlage , mit der insbesondere fr organisationen von behinderten , lteren menschen , kindern und familien tatschlich eine civil society auf europischer ebene geschaffen werden kann .
der soziale dialog ist beraus wichtig .
europa darf sich glcklich schtzen , da der soziale dialog so viel gebracht hat .
der soziale dialog aber , herr prodi , darf fr kommission und parlament nie ein grund dafr sein , sich ihrer politischen verantwortung zu entziehen .
solange die rolle des parlaments bei der bewertung der ergebnisse des sozialen dialogs nicht definiert ist , mu eine zwischenlsung gefunden werden .

ich wei es in jeder hinsicht zu wrdigen , da die kommissarin in der anhrung so ausfhrlich auf meinen bericht eingegangen ist , mit dem eine art luxemburger proze fr die soziale sicherheit in den mitgliedstaaten in gang gebracht werden soll .

herr prodi ! sie vermgen die hoffnung zu reprsentieren , da das , was dieses parlament seit langem fordert , umgesetzt wird .
mir hat es gefallen , wie sie in diesem plenum sagten , sie wrden handeln , sie wrden keine furcht vor irrtmern haben , wenngleich sie es vorziehen wrden , das richtige zu treffen , aber sie wrden eher das risiko eines irrtums auf sich nehmen , als keine entscheidungen zu treffen .
herzlichen glckwunsch .
das ist eine gute absicht , und wir hoffen , da sie bald durch die taten untermauert werden kann .

im ausschu fr haushaltskontrolle haben wir mitglieder der fraktion der europischen volkspartei vor allem sehr darauf geachtet , da man ehrlich sein mu .
der ausschu unabhngiger sachverstndiger sagt , da dem olaf die erforderlichen mittel gegeben werden mssen , um mit diesem geruch der korruption aufzurumen , der die alte kommission zu fall gebracht hat .

aber ich glaube , man mu noch weiter gehen .
es mu schnell eine echte personalpolitik durchgesetzt werden , so da diejenigen , die in der kommission ttig sind- durch deren geschick oder ungeschick fr uns soviel auf dem spiel steht - mit einer personalpolitik arbeiten knnen , die nach verdiensten bewertet .
ich habe herrn kinnock gefragt , ob wohl dieses halbe tausend offener stellen in der kommission besetzt wrde .
wenn ihnen mittel fehlen , besetzen sie doch die stellen , die dieses parlament bereits genehmigt hat .

wir wollen umgehend taten sehen .
in einem monat wird eine ratstagung der innenminister stattfinden .
mglicherweise ist das der zeitpunkt , um jene manahmen einzuleiten , die der ausschu unabhngiger sachverstndiger vorschlgt und die in der mehrzahl der flle manahmen des gesunden menschenverstands sind , bei denen man sich fragt , warum sie nicht schon lngst realisiert wurden .
einige davon fordert dieses parlament schon seit langem .

werden sie , herr prodi , bereits diejenigen manahmen einzubeziehen , die in helsinki behandelt werden mssen ?
wir wollen taten sehen , weil die zeit drngt , herr prodi .
wenn sie morgen das vertrauen dieses parlaments erhalten - was ich erwarte - , haben sie eine gewaltige arbeit fr alle europischen brger vor sich .
beeilen sie sich , herr prodi .

herr prsident !
ich will mich kurz auf drei dinge konzentrieren , aber zunchst die feststellung , herr professor prodi , da herr fischler , was den agrarbereich anbelangt und betraf , sehr gut vorbereitet war und hinsichtlich seiner fachlichen kompetenzen berzeugte .
in der anhrung vor dem agrarausschu war die frage der mitentscheidung des parlaments in der gemeinschaftlichen agrarpolitik wohl eine der wichtigsten .
meine fraktion begrt in diesem zusammenhang ausdrcklich fischlers aussage , da grundlegende , die allgemeine konzeption der ausrichtung der agrarpolitik betreffende rechtsakte im verfahren der mitentscheidung zu behandeln seien und da herr fischler dies aktiv in der zuknftigen regierungskonferenz vertreten will .
herr prodi , ich gehe davon aus , da sie ihn in diesen dingen untersttzen .

zweitens : nicht nur die anstehenden fragen zur erweiterung der union , sondern das europische agrarmodell in die zuknftigen wto-verhandlungen international einzubringen und vor allem abzusichern , nahm breiten raum in der anhrung ein .
auch hier kann ich namens meiner fraktion feststellen , da es offensichtlich der feste wille der kommission ist , unter anderem solche fragen wie agrarsoziale standards ebenso wie europische umweltvorschriften in der milleniumrunde festzuschreiben .
kollege garot wies bereits darauf hin .

drittens : wenn es nun noch dem designierten agrarkommissar in der nchsten legislatur gelingt , mehr auf die vom parlament eingebrachten nderungsantrge und die parlamentarier selbst einzugehen , wenn diese , das mu man fairerweise sagen , die budgetren grenzen nicht berschreiten und bestehende rechtsakte nicht auer kraft setzen , dann ist meine fraktion mehrheitlich der meinung , da die erfahrung und kompetenz und das engagement des kandidaten auf eine gute arbeit als kommissionsmitglied schlieen lassen .

herr prodi ! ich werde fr sie stimmen , aber ich gestehe ihnen , da ich ohne groe lust fr sie stimmen werde .
und wenn sie bedenken , da ein spanischer politiker gesagt hat , was die spanier charakterisiere , sei die lust , knnen sie sich meine gemtsverfassung vorstellen .

warum werde ich ohne lust fr sie stimmen ?
sehen sie , weil ich glaube , da europa drei dinge braucht , die in meiner sprache mit " i " anfangen : ideen , illusion und impuls .
und ich glaube , ihrer heutigen rede hat es an allen dreien gefehlt .
ich meine , es war eine rede ohne klare politische ziele , ohne bi , eigentlich langweilig .
sie haben gesagt , sie wrden dafr sorgen wollen , da die kommission die regierung europas sei .
ich auch , aber ich glaube , da ihre heutige rede nicht die des prsidenten einer europischen regierung , sondern eher die des generalsekretrs der vereinten nationen ist .

ich will ihnen ein beispiel dafr geben , was ich sagen will , wenn ich von konkreten verpflichtungen spreche .
wir haben auf dem kommenden europischen rat die konstitutionelle reform .
herr barnier gab eine ausgezeichnete erklrung vor dem ausschu fr konstitutionelle fragen ab und erkannte bestimmte verpflichtungen an , weil dieses parlament bereits nicht mehr blo die zusammenarbeit mit der kommission anstrebt .
was haben sie heute gesagt ? : " die kommission und das parlament werden zusammenarbeiten " .
nein , die zusammenarbeit setzen wir bereits voraus , sie gehrt zum besitzstand der gemeinschaft .

wir wollen seit 1997 mit der europischen kommission die regierungskonferenz vorbereiten .
die kommission soll ihre berlegungen anstellen - wir werden dasselbe tun - , und dann werden wir - die beiden institutionen der europischen union - versuchen , zu einem vorbereitenden dokument zu gelangen , um die annahme von beschlssen zu erleichtern .
davon , von dieser auffassung unseres parlaments seit 1997 , haben sie kein einziges wort gesagt .

gestatten sie mir deshalb , herr prodi , da ich ihnen einen rat gebe .
ich glaube , man mu mehr verpflichtungen bernehmen , man mu weniger zurckhaltend sein , denn die europer wollen eine starke kommission , eine kommission , die arbeitet und ihre arbeit fr europa macht .
herr prodi , ich glaube , unsere brger werden dieses ziel tag fr tag mehr von uns fordern , keine unverbindlichen reden .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident ! ich werde nicht wiederholen , was meine kollegen von der ppe bereits gesagt haben , und als mitglied der belgischen delegation werde ich nicht die belgische innenpolitik in diese debatte einbringen .
die herausforderung fr diese kommission ist in meinen augen eine doppelte . es gilt , das vertrauen des parlaments zu gewinnen , aber auch und besonders das vertrauen der brger .

als abgeordneter einer grenzregion zwischen belgien , deutschland , luxemburg und den niederlanden kann ich ihnen die erwartungen vieler europer im alltag schildern , aber besonders ihr unverstndnis fr die zahlreichen schikanen , die noch zwischen unseren mitgliedstaaten bestehen .
sie betreffen investitionen , arbeitsschutz , gesundheitsschutz sowie auch die steuerpolitik , um nur einige beispiele zu nennen .
diese probleme sind nicht die probleme einer minderheit in europa , nein , das fehlen europas in diesen bereichen wird an den landesgrenzen sehr empfindlich empfunden .
es sind alltagsprobleme , die leider immer erst etwas spter als gesamteuropisch erkannt werden .
sich diesen problemen zu widmen , herr prsident , heit , den brger fr europa zu gewinnen , den brger in seiner arbeit und mit seinen problemen ; gewinnen mssen wir aber auch den brger in seinem denken und in seinem schaffen fr europa .

dieses parlament hat bei der vorherigen und bei der zuknftigen kommission genaue zeichen gesetzt .
wir erwarten also echte zusammenarbeit und das ab sofort .
wir erwarten eine verstrkte kontrolle , denn die eu-gelder sind nicht anonym , sie sind die steuergelder aller brger .
wir erwarten aber auch eine genaue definition der politischen verantwortung dieser kommission .
ich werde ihnen und ihrer mannschaft das vertrauen aussprechen , weil sie alleine zum jetzigen zeitpunkt die verantwortung fr dieses kollegium und fr ihre strken und schwchen tragen .
es liegt in ihrer hand , herr prsident , da die signale des parlaments richtig eingeschtzt werden .
eines wei ich bereits jetzt : bei fundierter kritik wird dieses parlament sich nicht wochenlang mit dem argument der globalen verantwortung vertrsten lassen .
unser vertrauen ist kein blankoscheck , sondern ein angebot konstruktiver zusammenarbeit vieler mitglieder in diesem hause .

frau prsidentin , dies ist meine antrittsrede in diesem haus , und wollte ich der tradition des britischen unterhauses folgen , aus dem ich komme , wrde ich nun ausfhrlich ber die schnheit meiner heimat sprechen .
die zeit erlaubt dies jedoch nicht , deshalb mchte ich mich darauf beschrnken , meinen whlern zu danken und ihnen zu versichern , da ich ihre interessen nach besten krften vertreten werde .

ich werde nicht fr die kommission von herrn prodi stimmen .
erstens haben meine partei und ich bei den europawahlen versprochen , da wir , trotz meiner sympathie fr meinen frheren parlamentskollegen neil kinnock , keine kommission untersttzen werden , der mitglieder der bisherigen kommission angehren .
obwohl ich nicht erwarte , da alle mitglieder diese ansicht teilen , hoffe ich , da diejenigen , die anderer meinung sind , verstehen werden , da man in einer demokratischen gesellschaft ein versprechen gegenber seinen whlern nach der wahl auch einhlt .

zweitens werde ich nicht fr diese kommission stimmen , weil ich nicht glaube , da sich in den letzten wochen durch die anhrungen wirklich etwas grundlegendes gendert hat .
wir hatten nicht genug zeit fr die befragung der kommissare , wir hatten auch keine zeit , nach der befragung weiterfhrende erkundungen anzustellen .
in keinem einzigen ausschu wurde eine einzelabstimmung ber einen kandidaten durchgefhrt , nicht ein kommissar mute aufgrund der fragen zu seiner eignung seine kandidatur zurckziehen und keiner der kommissare wollte irgend eine verantwortung fr die zurckliegenden ereignisse bernehmen .
da es morgen nicht mglich sein wird , ber die einzelnen kommissare gesondert abzustimmen und ich in diesem haus keine mglichkeit habe , meine stimme fr meinen kollegen chris patten abzugeben , der sich als kommissar fr auenbeziehungen gut bewhren wrde , bleibt mir keine andere wahl , als gegen die gesamte kommission zu stimmen . nur so kann ich herrn prodi und seinen kollegen signalisieren , da sie , falls sie gewhlt werden , diesem parlament rede und antwort stehen mssen , da sie nicht einfach weitermachen knnen wie bisher , und da wir unser verhalten ndern mssen , um den brgern europas das notwendige vertrauen in das parlament und die europischen institutionen zu vermitteln .

frau prsidentin , herr designierter kommissionsprsident ! ich gehre auch zu denjenigen , die morgen mit nein stimmen werden , wenn nicht noch etwas entscheidendes passiert .
und tuschen sie sich nicht , die diskussion in der evp-fraktion heute abend wird noch sehr spannend werden .
ich werde , wenn nicht eine durchgreifende nderung vonstatten geht , aus folgenden grnden mit nein stimmen : erstens weist ihre kommission , herr prodi , ein demokratisches defizit auf .
das ergebnis der europawahl findet sich an keiner einzigen stelle in ihrer mannschaft wieder .
da sie eine " grne " kommissarin akzeptiert haben , finde ich angesichts des ergebnisses der grnen bei der europawahl in ordnung .
da aber 10 sozialisten vertreten sein sollen , werden die leute nicht verstehen , wenn sie fragen , welchen einflu hatte denn eigentlich unsere stimme auf die zusammensetzung der europischen kommission ?
und fragen wir mal ihren vorgnger , herrn santer : wer hat denn an der einen oder andern stelle mit den regierungen auch unter diesem aspekt einen erfolg erzielt ?

das zweite sind die antworten der designierten kommissarinnen und kommissare in den anhrungen zum fall van buitenen .
die europischen brger werden es nicht verstehen , wenn hier nicht endlich eine neue marschroute gilt und diejenigen , die fr transparenz sorgen , nicht auch endlich strkere untersttzung in der kommission bekommen .

aber das grte problem bei mir und bei vielen anderen ist der vorgeschlagene nachfolger von frau cresson .
natrlich will ich herrn busquin nicht rechtlich verurteilen , ich trete nicht an die stelle der belgischen justiz , und niemand von uns will ihn ins gefngnis stecken .
es geht um die frage , wie wir wieder vertrauen in die europischen institutionen herstellen knnen !
glauben sie wirklich , da wir vertrauen gewinnen bei den brgern , wenn wir immer nur die antwort prsentiert bekommen : " ich bin persnlich nicht angeklagt worden " ?
herr busquin ist in die inusop-affre verwickelt und nur deshalb nicht angeklagt worden , weil die sache verjhrt war .
dies ist eine erstaunliche parallele zu dem eu-balkan-koordinator bodo hombach .
und in der dessault-augusta-affre ist es mittlerweile sehr klar , da er von einer schwarzen kasse gewut hat .
ich frage mich , wer garantiert uns , da wir nicht in zukunft in der kommission schwarze kassen haben , in der gd xii oder anderswo , wenn dieses thema nicht besser aufgearbeitet wird , als es bisher der fall war ?
also , herr prodi , sie knnen mich noch durch aktives handeln berzeugen , aber das mu ein sehr starkes zeichen sein an das parlament und an die ffentlichkeit , sonst werde ich morgen wie viele andere mit nein stimmen , und dieses nein ist kein nein zu europa , sondern es bedeutet eine stimme fr ein sauberes , ein demokratisches und transparentes europa .

herr designierter kommissionsprsident , als ich heute frh ihre rede verfolgte , fuhr ich an einer stelle auf , weil sie sagten , die rentner seien bereits mitten unter uns .

ich sagte mir : " aha , er hat dich gesehen " , doch befand ich mich hinter ihrem rcken .
ich danke ihnen , herr prsident , da sie mich unbewut erwhnt haben , denn ich bin als fhrer der rentnerpartei in das europische parlament gekommen , die erstmals in dieses parlament eingezogen ist , um die belange der lteren menschen zu vertreten .
diese erklrung des prsidenten prodi , der dann weiter ausfhrte , er werde die probleme der rentner im auge behalten , ermutigt mich daher im hinblick auf die ergebnisse der kommenden jahre .

mit besonderer genugtuung erfllte mich persnlich und die rentner , die mir zu diesem platz nummer 270 im europischen parlament verholfen haben , der kommentar der designierten kommissarin anna diamantopoulou , die in beantwortung einer meiner fragen whrend der anhrungen - bezglich derer man das positive , aber auch das negative ansprechen mu - entgegnete , da sie sich des problems der ihre rente erwartenden lteren menschen voll bewut sei und da die 15 mitgliedstaaten nicht mehr zahlungsfhig seien , da die rentenkassen , in denen ebbe herrsche , defizite aufwiesen .

die lteren leben zu lange : also werden wir gemeinsam mit all unseren anhngern unser mglichstes tun , damit unser leben mglichst kurz wird . allerdings frchte ich , da das nicht ausreicht .
deshalb hoffe ich , da das europische parlament und die kommission endlich ihre stimme erheben , damit die lteren menschen aller 15 eu-mitgliedstaaten die ihnen gebhrende achtung erfahren und insbesondere regeln aufgestellt werden , die es ermglichen , da das geld , das sie monat fr monat als pflichtbeitrag einzahlen , fr ihre sptere rente erhalten bleibt .

2-138

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , ich danke ihnen fr diese lange , interessante und auch in die tiefe gehende aussprache .
in zwei minuten knnen zwar , wie viele von ihnen heute erklrt haben , nur wenige dinge angesprochen werden , doch habe ich mir einen groen teil ihrer bemerkungen notiert .
ich bitte um entschuldigung , wenn ich nun wegen der krze der zur verfgung stehenden zeit nicht auf alle punkte ausfhrlich eingehen kann : ich habe versucht , die wichtigsten probleme , diejenigen , welche die abstimmungen eventuell beeinflussen bzw. ber den kurswechsel einer institution entscheiden knnen , zusammenzufassen .

zunchst sei mir erlaubt , noch einmal zu dem problem ost-timor stellung zu nehmen , das von den abgeordneten barn crespo , soares und vielen anderen angesprochen wurde .
ich mchte dem parlament lediglich mitteilen , da ich heute um 14.00 uhr ein langes telefongesprch mit dem indonesischen prsidenten habibie gefhrt habe , nachdem dieser in djakarta mit den botschaftern der 15 mitgliedstaaten der europischen union zusammengetroffen war .
prsident habibie hat sich in diesem gesprch frmlich - ich wiederhole frmlich - verpflichtet , allen auslndischen journalisten freien und uneingeschrnkten zugang zu ost-timor zu gewhren und eine intervention der uno bedingungslos zu untersttzen , die voraussetzungen fr eine rasche durchfhrung einer solchen aktion zu schaffen und alles daran zu setzen , die lage der bevlkerung von ost-timor zu verbessern , wobei er jedoch ergnzend darauf hinwies , da sich 200 millionen indonesier in einer schwierigen situation befinden .
er hat sich ferner verpflichtet , die entscheidungen der bevlkerung von ost-timor zu respektieren .
ich habe prsident habibie meinerseits dargelegt , da wir die erfllung dieser voraussetzungen so streng wie mglich berwachen werden und ihn gleichzeitig darauf hingewiesen , da ich das plenum des europischen parlaments ber den inhalt dieses gesprchs informieren werde , was ich hiermit getan habe .

prsident habibie hat an diesem punkt geuert , es sei sein groer wunsch , gute beziehungen zur europischen union zu haben , ein wunsch , den wir erwidern , sofern die rechte und die wrde der brger dieses landes gewahrt werden , was ich meinem gesprchspartner deutlich gemacht habe .
in diesem zusammenhang hat mir kommissar nielson erklrt , da wir derzeit smtliche mglichkeiten ausschpfen , um soforthilfe zu leisten , und da wir dazu alle geeigneten kanle nutzen werden .
dabei sind jedoch technische hindernisse zu berwinden , weshalb wir uns auf alle organisationen sttzen , die derzeit direkten zugang zu ost-timor haben , wie die vereinten nationen , das rote kreuz und andere .

als zweites habe ich mir notiert , weil heute morgen darauf hingewiesen wurde , da der von frau ana palacio geleitete ausschu , wenn auch in nicht bindender weise , kommissar bolkestein aufgefordert hatte , den rcktritt von seinem amt als prsident der liberalen internationale in erwgung zu ziehen , was kommissar bolkestein getan hat , indem er die rolle des ehrenprsidenten dieser organisation bernommen hat .

eine dritte fragestellung , die hier mehrfach aufgeworfen wurde und wohl jeden einzelnen von ihnen beschftigt , betrifft das groe problem der organisation der betrugsbekmpfung .
wir haben die betrugsbekmpfung verstrkt und werden dies noch intensivieren , doch brauchen wir ein spezialisiertes organ , d.h. ein gremium , dem nicht nur zahlenmig mehr , sondern vor allem hochspezialisierte inspektoren angehren , was meiner tiefen berzeugung nach einer der wichtigsten punkte ist .
wie bei allen organisationen , die rascher wachsen als es vielleicht wnschenswert ist und neue aufgaben bernehmen , fehlt gewi noch - und der bericht der fnf weisen ist eine auerordentliche hilfe bei der analyse - eine organisationsstruktur , die auf dauer bestand hat und vor allem so engmaschig ist , da sie betrugsmglichkeiten ausschliet .
leider ist das betrugsproblem ein auerordentlich schwerwiegendes problem , das , wie ich ihnen versichern mchte , im mittelpunkt , im zentrum unserer ttigkeit stehen wird , auch deshalb , weil solche probleme dort auftauchen , wo am wenigsten kontrolliert wird , das heit , an den neuen grenzen der europischen union , von wo aus unser image nach auen ausstrahlt .
deshalb ist dies ein problem auch von enormer politischer tragweite .

was weitere themen angeht , die hier berhrt wurden , wie die nahrungsmittelsicherheit oder die luftverkehrskontrolle , so mchte ich mich auf das berufen , was ich in meinen ersten reden vor dem europischen parlament gesagt habe .
da dies meine vierte ansprache ist , habe ich versucht , sie nicht allzu sehr mit wiederholungen zu langweilen , doch mchte ich betonen , da das , was ich zuvor gesagt habe , noch gltig ist , und sie bitten , diese vier ansprachen als eine einzige stellungnahme anzusehen .

heute gilt es freilich , einige wesentliche punkte aufzugreifen .
ein wichtiges kapitel - sie haben es alle erwhnt - betrifft transparenz und offenheit .
die bedeutung dieser beiden elemente habe ich bereits betont : transparenz ist ein ziel , das mehr beinhaltet als die bloe wechselseitige offenheit der institutionen ; sie bildet die grundlage , sozusagen den gesellschaftsvertrag der europischen institutionen .
auf der grundlage des amsterdamer vertrags sind wir aufgerufen , rechtsvorschriften ber den ffentlichen zugang von dokumenten zu verabschieden .
wir mssen diese chance nutzen - und wir werden dies tun - , um klarheit in diesem bereich zu schaffen und dafr zu sorgen , da alle institutionen , nicht nur das parlament , jedoch ausgehend von diesem , dazu beitragen , regeln zu verbreiten , die wirklich regeln sein mssen und keine allgemeinen grundstze , unterhalb derer es keine regeln fr die praktische umsetzung gibt .

im hinblick auf einige spezifische dokumente ergibt sich beispielsweise das problem der bermittlung der kommissionsdokumente unmittelbar nach ihrer herausgabe , d.h. , da das parlament sie zuerst erhalten soll .
das ist eine durchaus berechtigte forderung , und immer dann , wenn die presse die dokumente vor dem parlament anfordert , ergibt sich objektiv ein problem .
es gibt flle , in denen sich dies , frchte ich , aufgrund der verfahrensweise nicht vermeiden lt , doch ist es mein fester wille , es nicht dazu kommen zu lassen , indem auch das parlament schneller informiert wird .
zu diesem zweck haben wir beispielsweise bereits damit begonnen , verstrkt die mglichkeit der elektronischen bermittlung zu nutzen ; auerdem bekrftige ich die verpflichtung der kommission , bei den aussprachen und debatten des parlaments , sowohl im plenum , als auch auf ausschuebene , prsent zu sein : der informationsaustausch ist von ganz besonderer wichtigkeit .

dies ist natrlich ein proze , den wir gemeinsam experimentieren mssen , was nicht leicht sein wird .
wir stehen vor einem der heikelsten probleme , da auch eine enge , aktive mitwirkung des parlaments erforderlich ist .
daher : strkere anbindung an den entscheidungsproze der kommission , nicht nur bei der planung , sondern auch bei der information und den entscheidungen , die jedes kommissionsmitglied - heute noch als designiertes , morgen als definitives mitglied - trifft und wofr von vornherein entsprechende verbreitungsformen festzulegen sind .

meiner persnlichen ansicht nach spricht vieles dafr , ausknfte auch ber die arbeiten der kommission und - a posteriori - ber die berichte der kommission zu erteilen ; auch darber mssen wir zu klaren vereinbarungen gelangen .
es wurde angeregt , zumindest whrend der straburg-tagungen einen punkt zur information ber die sitzung der kommission in die tagesordnung aufzunehmen .
ich werde diese anregungen genau weiterverfolgen und wrde auerdem wnschen , da eine diskussion ber das problem der vertraulichen informationen in gang kommt .
es sind bereits erhebliche fortschritte in richtung einer einschlgigen interinstitutionellen vereinbarung erzielt worden - insbesondere in bezug auf die entlastung - , und wir sollten im hinblick auf eine gegenseitige zusammenarbeit gemeinsam auf diesem weg weitergehen .

die frage der gleichstellung von mnnern und frauen drfte zu recht aufgeworfen worden sein .
hier kommen wir leider nur schrittweise vorwrts . fortschritte haben wir , beispielsweise in den kabinetten , in der verwaltung usw. erzielt .
ich darf ihnen versichern , da wir diesem problem grte aufmerksamkeit schenken werden , zumal es , wie sie mehrfach erwhnt haben , mit anderen gleichstellungsproblemen , nicht nur mit geschlechtsbedingten benachteiligungen , zusammenhngt , die heute in unserer gesellschaft blich sind und die wir bekmpfen mssen .

weitere fragen gab es zur zuweisung und nderung von geschftsbereichen .
die verteilung der geschftsbereiche ist ein kritisches problem , auch fr mich .
wir haben hier unterteilungen festgelegt , die ich persnlich zwar als willkrlich ansehe , die aber wohl die besten sein drften , die zur zeit mglich sind .
beispielsweise wurde gefragt - die frage kam von frau theato - , ob es zweckmig ist , haushalt und finanzkontrolle einem einzigen kommissionsmitglied zu unterstellen .
wir mssen diese probleme sicher noch einmal errtern .
fr mich ist die unterteilung der geschftsbereiche seris , getragen von gutem willen , aber sozusagen auf probe , und da ich kraft des vertrags von amsterdam befugt bin , sie neu zu verteilen , drfte sich dies relativ problemlos machen lassen .
ich habe daher ein offenes ohr fr kritik , mchte sie aber im einzelfall um stichhaltige begrndung bitten , damit eine solide , einvernehmliche entscheidung mglich ist .

nun zum problem der verantwortlichkeit der kommissionsmitglieder und etwaiger sanktionen , das sich durch die anhrungen zog und auch heute vielfach angesprochen wurde , d.h. die frage nach der verantwortung der kommissionsmitglieder und der sanktionen , die sie eventuell zu gewrtigen haben , wenn sie sich nicht so ordnungsgem und korrekt verhalten , wie es den mastben entspricht , die fr die kommission wie fr jede ffentliche einrichtung gelten . es geht hier einerseits um betrug , andererseits um das verhalten der regierung , also der kommission .

ich mchte zwischen zweierlei unterscheiden : dem vertrauensverlust einzelner kommissionsmitglieder gegenber dem parlament und den beziehungen zu einzelnen kommissionsmitgliedern , denen mglicherweise straftaten zur last gelegt werden .
zwischen diesen beiden fllen sollte man meiner ansicht nach unterscheiden , auch wenn sie zum gleichen problemkreis gehren .

was den vertrauensverlust gegenber dem parlament anbelangt , so mchte ich darauf hinweisen , da sich jedes kommissionsmitglied verpflichtet hat , auf mein verlangen hin zurckzutreten .
ein mitrauensvotum des parlaments gegenber einem einzelnen kommissionsmitglied wre fr mich selbstverstndlich anla zu einer sehr eingehenden , sorgfltigen und grndlichen prfung .
wenn ich sage " anla zu einer sehr sorgfltigen und grndlichen prfung " , so heit dies , da ich den ausdrcklichen willen des europischen parlaments gewi nicht auf die leichte schulter nehmen darf , mir jedoch vllig klar ist , da politik und politischer wettstreit auch unerwartete ergebnisse zeitigen knnen .
deshalb mu eine solche angelegenheit grndlich geprft und vor allem darber nachgedacht werden , da die vertrge keine mglichkeit fr individuelle sanktionen vorsehen .
dieses problem ist daher nicht politisch zu lsen , sondern als frage der autoritt zu sehen und nicht als frage einer rechtsnorm , die es ohnehin noch nicht gibt .

ich werde mich selbstverstndlich nach krften darum bemhen , da dieses problem , wann immer es auftaucht , so gezielt und transparent wie mglich behandelt wird .
ebenso selbstverstndlich werde ich in jedem einzelnen fall dem parlament zu der entsprechenden entscheidung rede und antwort stehen .

nun zu dem zweiten fall , da nmlich einem kommissionsmitglied straftaten vorgeworfen werden .
ich habe ihre botschaft durchaus verstanden und mchte hier feststellen , da es einen solchen fall meiner ansicht nach in der ganzen geschichte der kommission noch nicht gegeben hat .
natrlich bin ich bereit , mich auch mit hypothetischen fllen auseinanderzusetzen , die ja immer einmal eintreten knnen .
in allen demokratien wre es fr ein regierungsmitglied , dem straftaten zur last gelegt werden , uerst problematisch , sein ministeramt weiterzufhren .
das gleiche gilt fr die kommission und ihre mitglieder .

natrlich war heute viel von strafrechtlichen vorwrfen im zusammenhang mit korruption die rede . es gibt andere ebenfalls unschne vorwrfe , die bercksichtigt werden mten , aber ich glaube , es war einfach der kontext , da strafrechtlich relevante vergehen auf korruptionstatbestnde beschrnkt geblieben sind .
allerdings drfen und wollen wir in diesem rahmen den rechtsstaat nicht vergessen , das recht auf einen gerechten proze und auf die unschuldsvermutung .
und vergessen wir auch nicht , da unsere rechtssysteme , die in europa so verschieden sind , unterschiedliche verfahren vorsehen , die sich vielfach dem vergleich entziehen .
deshalb mu jede angelegenheit dieser art ernsthaft , eingehend und im guten glauben geprft und sodann vor dem parlament erlutert werden .
jede derartige situation mte in der sache geprft werden , damit nur auf der grundlage einer genauen und profunden sachkenntnis eine politische entscheidung getroffen werden kann .

jedenfalls kann ich ihnen zum schlu meiner heutigen ausfhrungen versichern , da , wann immer eine derartige situation auftreten sollte , die angelegenheit meinerseits einer uerst strengen prfung unterzogen wird .

lassen sie mich mit einer allgemeinen bemerkung schlieen : der abgeordnete mndez de vigo hat gesagt , er habe ohne groe lust fr mich gestimmt .
manch einer knnte nun sagen : " abstimmungen sind abstimmungen , mit oder ohne lust " .
das stimmt keineswegs . ich bin vielmehr der meinung , da es sehr bedeutsam ist , ob eine stimme mit oder ohne lust abgegeben worden ist , weil wir nicht in irgendeinem parlament sind , nicht am anfang irgendeines politischen unterfangens stehen .
wir bewegen uns in eine vllig neue richtung , eine richtung , die bisher in der welt noch nicht eingeschlagen worden ist .
wenn ich sehe , wie die einheitliche whrung zustande gekommen ist , stelle ich fest , da es in der geschichte nie zuvor etwas vergleichbares gegeben hat .
wenn ich an die fnfzig jahre ohne krieg in allen eu-mitgliedstaaten und an die kriege in drittlndern denke , so meine ich , da wir es nicht mit etwas zu tun haben , fr das man widerwillig stimmen kann . wir stehen vor etwas , was wir als eine neue grenze in der geschichte der menschheit sehen mssen .
wird es uns gelingen , diese schwierige herausforderung anzunehmen , oder wird es uns nicht gelingen ?
ich wei es nicht , aber sicherlich habe ich es versucht , mit einer haltung , wie sie zu diesem augenblick geboten ist : mit verantwortungsbewutsein und in dem klaren bewutsein dessen , was die zehn vergangenen monate dieser kommission bedeutet haben , die mittels gehaltener versprechen , mittels ihrer aussagen ihre glaubwrdigkeit unter beweis stellen mu und sich somit im augenblick nicht die groen sprnge nach vorne erlauben kann , die wir sehr wohl brauchen und deren notwendigkeit ich deutlich spre .
diese groen schritte nach vorne kann ich und knnen wir erst dann tun , wenn wir das vertrauen gewonnen haben , indem wir die einzelnen versprechen , die wir heute geben , halten und die , wie alle przisen versprechungen , auch lstig sind , herr mndez , weil es im alltag nicht um die groen themen geht .
ich wei jedoch sehr gut , da vor uns das liegt , was ich " einen groen plan fr europa " genannt habe .

wenn uns dies nicht gelingt , ist klar , da nach kurzer zeit die widerwillige ja-stimme zu einer sehr bewut abgegebenen gegenstimme wird .
aber es ist dieser appell , in dem wir uns wiederfinden mssen , in diesem appell , den sie gefordert haben , eine forderung , die auch viele von denen erhoben haben , die mit nein gestimmt haben , die sich eine antwort fr die groen probleme , denen wir gegenberstehen , erwarten , d.h. einen plan fr europa , den plan fr ein europa , in dem , wie von der kommission unterstrichen worden ist , nicht das sekretariat oder der rat , sondern kommission und rat und parlament die ausgangspunkte fr den aufbau des neuen europa sein werden .

dies ist unser bestreben , und ich danke denjenigen , die anerkannt haben , da wir bei dieser schwierigen aufgabe eine verlliche und ausgewogene kommission geschaffen haben .
diese beiden adjektive sollten nach meiner vorstellung heute unsere arbeit prgen .
ich glaube , da wir dann morgen , indem wir bereits mit unserem programm vom januar beginnen , auch ein solides programm anbieten knnen , die vorstellung von einem europa , das seinen kritischen punkt berwunden hat , das bei seinem aufbau voranschreiten kann und fr das nicht nur mit resignation , sondern auch mit groer freude das votum abgegeben werden kann .

frau prsidentin , da uns noch einige minuten bleiben , mchte ich herrn prodi noch einmal an das erdbeben in griechenland erinnern .
ich habe gesehen , da er aufmerksam zugehrt und sich notizen gemacht hat , vielleicht hat er in seiner entgegnung ja nur vergessen , auf dieses thema einzugehen .
da noch zeit ist , wre jetzt gelegenheit , die gedanken von herrn prodi zu einem thema zu hren , das ein ganzes volk eines mitgliedslandes der europischen union zutiefst bewegt .

nach ihrem redebeitrag von heute morgen , herr alavanos , hatte ich ein ausfhrliches gesprch mit herrn kinnock ber das erdbebenproblem .
er organisiert und koordiniert gerade den gesamten bericht zu diesem thema , deshalb habe ich ihn jetzt nicht erwhnt , sondern habe inzwischen gehandelt .
herr kinnock sagte mir , da er am donnerstag bereit ist , eine zusammenhngende antwort auf diesen gesamten problemkreis zu geben .

liebe kolleginnen und kollegen , wenn es keine weiteren wortmeldungen gibt , ist die aussprache geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12 uhr statt .

( vor der nchsten aussprache wird die sitzung um 16.45 uhr unterbrochen und um 17.00 uhr wieder aufgenommen . )

haushalt 2000

nach der tagesordnung folgt die vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans durch den rat - haushaltsjahr 2000 .
das wort hat die amtierende ratsprsidentin , frau siimes .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! ich habe heute die groe ehre , dem parlament die ergebnisse der sitzung des haushaltsausschusses vom 16. juli 1999 in brssel vorzustellen .
zunchst jedoch mchte ich ihnen allen zu ihrer wahl ins parlament gratulieren und ihnen bei der bernahme der neuen aufgaben viel erfolg auf ihrem beruflichen weg und im persnlichen leben wnschen .

die haushaltsverfahren fr das finanzjahr 2000 werden zwangslufig von der balkankrise berschattet .
der haushaltsvorentwurf der kommission fr den haushalt 2000 war kaum fertiggestellt , als deutlich wurde , da die beseitigung der kriegsschden in dem betroffenen gebiet und ganz besonders im kosovo entsprechende anstrengungen von europa fordern werden .
auerdem verlangen die jngsten ereignisse , wie die erdbeben in der trkei und in griechenland sowie die jngste entwicklung in ost-timor von den fr die feststellung des haushaltsplans zustndigen organen rasche antworten .
diese beitrge stellen hohe anforderungen auch an die finanzierung .

der wiederaufbau des kosovo bildet auch die grte herausforderung dieses haushaltsverfahrens .
das wurde deutlich , als der haushaltsentwurf fr das jahr 2000 das erste mal mit der delegation des parlaments in der sitzung am 16. juli errtert wurde .
auf der grundlage der genannten zusammenkunft wird diese frage im haushaltsverfahren fr das jahr 2000 zum hauptthema in den verhandlungen zwischen den fr die feststellung des haushaltsplans zustndigen organen der union .
wenn die partner willens sind , ist eine fr beide seiten befriedigende lsung jedoch mglich .

beide haushaltsgremien haben in der sitzung vom 16. juli ihre ansichten ber den wiederaufbau des kosovo dargelegt , und die lsung der kosovo-frage bildet die zentrale voraussetzung fr ein erfolgreiches haushaltsverfahren 2000 .
die ergebnisse der ersten geberkonferenz vom 28. juli sind unter diesem aspekt jedoch ermutigend .
die einschtzung der zerstrungen , die nach wie vor untersucht werden , geht auch in die richtung , da das paket der gesamtfinanzierung rechtzeitig geschnrt werden mu .
zugleich mu die union ihrerseits dem finanzierungsbedarf , der sich aus den bereits von mir genannten erdbeben in der trkei und griechenland und der lage in ost-timor ergibt , insbesondere in form von humanitrer hilfe entsprechen .

als nchstes mchte ich die ergebnisse der ersten lesung des haushaltsentwurfs fr das jahr 2000 vorlegen , die nach den erfolgreichen schlichtungsverhandlungen mit der delegation des parlaments im rat erzielt worden sind .
unsere verfahren grnden sich auf die neue interinstitutionelle vereinbarung ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens vom 6. mai 1999 .
dabei ist es wichtig , sowohl den finanzrahmen fr die vorgesehenen ausgaben , die in der neuen interinstitutionellen vereinbarung festgeschrieben sind , als auch die darin enthaltenen detaillierten verfahren zur verbesserung der interinstitutionellen zusammenarbeit einzuhalten .


wir haben die fragen des finanzjahres 2000 nach folgenden prinzipien errtert : erstens wird im herbst gem der interinstitutionellen vereinbarung das berichtigungsschreiben geprft , das die ausgaben fr die landwirtschaft und fischerei betrifft , damit die neuesten evaluierungen zum mittelbedarf bercksichtigt werden knnen , ohne jedoch eine krzung der mittel fr die agrarausgaben auszuschlieen .
zweitens wurde beschlossen , die zahlungsverpflichtungen fr die strukturmanahmen einzuhalten .
drittens werden klare schwerpunkte fr die haushaltsmittel anderer politiken festgelegt und angestrebt , da innerhalb der hchstbetrge der haushaltsposten spielraum bleibt .

nachdem wir die allgemeine linie und das gesamtwachstum des haushaltsvorentwurfs geprft hatten , gingen wir davon aus , da bei der erarbeitung des haushalts 2000 der union mindestens die gleiche disziplin angelegt werden mu wie bei der vorbereitung eines nationalen haushalts .
unsere verfahren bezglich der verwaltungsmittel grnden sich ihrerseits auf folgende prinzipien : erstens wird das wachstum aller entsprechender ausgaben bis auf unvermeidliche ausnahmeflle eingeschrnkt . zweitens werden fr bestimmte bereiche in beschrnktem umfang neue stellen geschaffen , nachdem die mglichkeiten fr eine neuorganisation der stellen grndlich geprft worden sind .
und drittens wird die einstufung der stellen nicht gendert bzw. bis auf besonders begrndete flle aus laufbahngrnden nicht revidiert . wir halten es auch fr zweckmig , den ansatz beizubehalten , der bei der verabschiedung der haushalte 1998 und 1999 angewendet worden ist , und ber die gesamtmittel fr die kleinen institutionen zu entscheiden .

nach diesen prinzipien wurden nach ausgabenposten einige wichtige beschlsse gefat , die ich hier kurz zusammenfassen mchte :

bei der landwirtschaft unterlag unser beschlu der gleichen disziplin , die wir auch bei den anderen teilen des haushalts angewendet hatten .
bei den mitteln fr die marktregulierung haben wir krzungen in hhe von 375 millionen euro vorgenommen .
auch die im haushaltsvorentwurf veranschlagten anschlumanahmen und mittel bei den ausgaben fr die entwicklung des lndlichen raums haben wir beibehalten .
der ausgabenblock landwirtschaft des haushalts sollte auf mglichst aktuellen angaben basieren , und dementsprechend wird die kommission auch im laufe des herbstes die angaben in dem berichtigungsschreiben zum haushaltsvorentwurf aktualisieren .
wir werden die agrarausgaben auf der grundlage dieses berichtigungsschreibens weiter prfen , um in der frage einen endgltigen beschlu fassen zu knnen .

hinsichtlich der strukturfondsprogramme haben wir beschlossen , die vorschsse der verpflichtungsermchtigungen entsprechend den neuen strukturprogrammen im jahr 2000 von den im haushaltsvorentwurf der kommission veranschlagten vier prozent auf dreieinhalb prozent zu krzen . damit verringern sich die zahlungen um 1 023 millionen euro .
diese krzung ist von wesentlicher bedeutung bei der beschrnkung des wachstums der zahlungsermchtigungen auf 2,8 prozent statt der von der kommission vorgeschlagenen 4,7 prozent .
das erfordert keine nderungen der vorschriften , und dadurch werden die mittel , die die mitgliedstaaten aus dem neuen strukturfonds in den jahren 2000 - 2001 erhalten , nicht gekrzt .
bei den strukturmanahmen haben wir auch die bitte des europischen parlaments , die in den verhandlungen ber die agenda 2000 geuert wurde , bercksichtigt und beschlossen , eine neue haushaltslinie fr die gemeinschaftsinitiative urban zu schaffen .
ihre verpflichtungsermchtigungen wrden 102 millionen euro und die zahlungsermchtigung knapp 28 millionen euro betragen .
die fr die verpflichtungsermchtigung veranschlagten mittel betragen ein siebentel des fr den gesamten finanzzeitraum vereinbarten umfangs .

bei der errterung der ausgaben fr die internen politiken haben wir die notwendigkeit hervorgehoben , an den prinzipien festzuhalten , die bestandteil der neuen interinstitutionellen vereinbarung ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens sind .
dabei haben wir insbesondere die evaluierungen der verwendungsmglichkeiten der mittel sowie die bemessung der im gemeinschaftsverfahren verabschiedeten programme bercksichtigt .
auch wurden die verpflichtungsermchtigungen um 129 millionen euro und die zahlungsermchtigungen wiederum um etwa 216 millionen euro verringert .

in bezug auf die vorbeitrittsstrategie neuer mitgliedstaaten haben wir die zahlungen um 121 millionen euro gekrzt .
wir waren der ansicht , da fr die vorbeitrittsstrategie weniger mittel bentigt werden und die im haushaltsvorentwurf der kommission veranschlagten mittel nicht erforderlich sind .

was die verwaltungsmittel angeht , haben wir die verwaltungsmittel aller institutionen , einschlielich der mittel fr das europische parlament und den brgerbeauftragten , auf insgesamt 4 664 millionen euro festgelegt , was eine erhhung von 3,6 prozent gegenber den mitteln von 1999 bedeutet .

nach ansicht des rates haben die mittel fr den wiederaufbau des kosovo im haushaltsentwurf absolute prioritt .
diese sollten den hchstbetrgen der neuen finanzierungsrahmen fr die externen aktionen entnommen werden , indem eine umschichtung dieser mittel erfolgt .
daher haben wir beschlossen , eine reserve mit verpflichtungsermchtigungen in hhe von 500 millionen euro und zahlungsermchtigungen in hhe von 280 millionen euro fr den wiederaufbau des kosovo anzulegen .
die reserve wurde durch krzung mehrerer mittel eingerichtet , die die kommission in ihrem haushaltsentwurf fr andere haushaltspunkte im rahmen der externen aktionen veranschlagt hatte .
der rat hlt es nicht fr erforderlich , die obergrenze der kategorie 4 zur finanzierung der ausgaben im jahr 2000 zu ndern .
die schaffung der reserve von 500 millionen euro , die der rat gebilligt hat , orientiert sich an den bedarfsermittlungen des haushaltsvorentwurfs der kommission .
diese einschtzungen knnen sich mit der zeit sogar als berdimensioniert erweisen .
wir mssen uns jedoch darauf einrichten , auch mittel fr die verbesserung der lage nach dem erdbeben in der trkei sowie fr die erforderliche humanitre hilfe in ost-timor bereitzustellen .

hinsichtlich der externen aktionen haben wir und ihre delegation in den vermittlungsverhandlungen am 16. juli beschlossen , die 40 millionen euro um 7 millionen euro in form von verpflichtungsermchtigungen aufzustocken , die der rat fr die ausgaben fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in den haushaltsentwurf aufgenommen hat .
darber hinaus haben wir der haushaltsstruktur der betreffenden ausgaben und ihrem vorschlag fr die einrichtung des titels zugestimmt .

die frage , welchen einflu der ratsbeschlu auf die in den haushaltsplan aufgenommenen mittel hat , kann ich also wie folgt zusammenfassen :

erstens betragen die verpflichtungsermchtigungen insgesamt 92,3 milliarden euro , was eine krzung um 4,5 milliarden euro bzw. 4,7 prozent gegenber 1999 bedeutet .
die zahlungsermchtigungen belaufen sich auf 87,9 milliarden euro , was eine erhhung von 2,3 milliarden euro bzw. 2,8 prozent gegenber dem haushalt 1999 ausmacht .
zweitens entspricht der gesamtumfang der zahlungsermchtigungen 1,09 prozent des bruttoinlandsprodukts der gemeinschaft .
drittens betragen die spielrume , die sich im rahmen der manvriermargen bei den internen politiken und die den externen manahmen bewegen , 222 millionen euro bzw. 22,5 millionen euro .

abschlieend mchte ich allen mitgliedern der delegation des europischen parlaments danken , die sich an den debatten im haushaltsrat am 16. juli beteiligt haben , und auch all denen , die nicht mehr mitglied des parlaments sind .
auerdem sehe ich der fortsetzung der zusammenarbeit mit dem jetzigen parlament und insbesondere mit terence wynn mit interesse entgegen , den ich zu seiner wahl zum vorsitzenden des haushaltsausschusses beglckwnschen mchte .
auch der weiteren zusammenarbeit mit den fr den haushalt des finanzjahres 2000 zustndigen berichterstattern jean-louis bourlanges und kysti virrankoski sehe ich mit interesse entgegen .
unser gemeinsames anliegen ist die sicherstellung eines erfolgreichen abschlusses des haushaltsverfahrens 2000 . das ist eine aufgabe , die unsere institutionen auch in den frheren jahren gemeistert haben .
die erfolgreiche zusammenarbeit der fr den haushalt zustndigen seiten basiert auf gegenseitigem vertrauen .
deshalb hoffe ich auch , da die beiden fr die feststellung des haushaltsplans zustndigen organe an den fragen festhalten werden , ber die wir bei dem informellen dreiergesprch in der letzten woche bereinstimmung erzielt haben , und da der nachtragshaushalt 4 / 1999 somit ohne nderungen und ohne daraus resultierende verzgerungen angenommen werden kann .

herr prsident , meine damen und herren ! ich ergreife das wort , um zu sagen , da ich zutiefst verwundert darber bin , da uns vor diesem parlament der haushalt der zurckgetretenen kommission vorgelegt wird , und zwar bevor wir die neue kommission gewhlt haben .

ich glaube , mit dem blick darauf , aus dem europischen parlament ein echtes parlament zu machen , tun wir etwas , das in den staatlichen institutionen absolut nicht vorkommt .
es ist die neue regierung - die die wahlen gewonnen hat - , die den haushalt vorlegt , und es hat berhaupt keinen sinn , da uns die zurckgetretene kommission zwingt , jetzt ber einen haushalt zu debattieren , der allenfalls anfnglich von ihr aufgestellt wurde wurde .

ich sage das auch mit sicht auf den europischen aufbau .
herr prodi hat uns gesagt , da er mchte , da die kommission eine echte europische regierung ist , und herr poettering , vorsitzender der grten fraktion dieses parlaments , hat unter anderem auch von dieser rolle des parlaments in bezug auf die europische kommission gesprochen .

ich mchte hinzufgen - und ich bedauere , wenn ich bei einigen abgeordneten verwirrung gestiftet habe - , da wir neuen abgeordneten uns absolut verwirrt gefhlt haben , weil wir nderungsantrge zu einem haushalt behandeln , den wir nicht kannten , und nderungsantrge zu einem haushalt besttigen , der noch nicht vorgelegt worden ist .
es ist eine absurde situation , die - ohne da ich zum jetzigen zeitpunkt irgendeine manahme fordern mchte - gesetzliche manahmen fr die nahe zukunft erfordert .

herr kollege , ich glaube , ihre frage lt sich einfach beantworten .
das haushaltsverfahren fr den haushalt 2000 beginnt ja nicht heute , sondern wir hatten in diesem parlament vorher schon eine debatte darber .
dann hat sich der rat damit befat , und jetzt wollen wir uns damit auseinandersetzen , was die ergebnisse der beratungen des rates sind .
nun ist es ganz einfach : wir haben eine noch geschftsfhrende kommission , der herr liikanen angehrt .
er ist dort zustndig fr den bereich haushalt . die neue kommission kommt erst ins amt , wenn wir morgen als parlament ihrer einsetzung zustimmen und wenn die kommissarinnen und kommissare dann am donnerstag um 12.00 uhr in luxemburg vor dem europischen gerichtshof den amtseid geleistet haben .
ab diesem zeitpunkt ist frau schreyer zustndig .
vorher ist herr liikanen zustndig , und deshalb bekommt er jetzt auch das wort .

herr prsident , je frher diese bergangsphase abgeschlossen ist , desto besser fr uns alle : sobald das parlament die neue kommission im amt besttigt hat , knnen die zustndigkeiten an die neuen kommissionsmitglieder bertragen werden .

zunchst mchte ich kurz darauf hinweisen , da nach dem vertrag der haushalt eine rechtliche verpflichtung der kommission ist .
die amtierende kommission mu den haushalt verwalten , sie hat keine andere wahl .

ich habe nur einige wenige anmerkungen zu dem vom rat gebilligten entwurf des haushaltsplans : darin sind krzungen der verpflichtungsermchtigungen in hhe von 430 million euro sowie einsparungen bei den zahlungensermchtigungen von 1,7 milliarden euro vorgesehen .
diese einschnitte sind zwar im aktuellen stadium des haushaltsverfahrens durchaus normal , aber in diesem jahr kommt noch eine grundlegende umverteilung von 430 millionen euro in kategorie 4 - auenpolitik - hinzu , um so die notwendigen 500 millionen euro fr den wiederaufbau im kosovo aufzubringen .

auch wenn eine umverteilung zur finanzierung dieser neu hinzugekommenen prioritt notwendig erscheint , drfen wir nicht vergessen , da durch eine zu umfangreiche umverteilung das haushaltsgleichgewicht und ausgewogenheit bei den auenbeziehungen gefhrdet werden knnten .
die mittel fr den wiederaufbau im kosovo sollten grtenteils durch umverteilung beschafft werden , doch mglicherweise werden auch ergnzende mittel erforderlich sein .

in bezug auf die agrarausgaben wird die neue kommission ende oktober neue prognosen und ihr bereits traditionelles berichtigungsschreiben vorlegen , das von den institutionen gebilligt wurde .

ich nehme zur kenntnis , da der rat offensichtlich bestrebt ist , die situation im hinblick auf die noch bestehenden mittelbindungen zu verbessern , indem er den meisten vorschlgen der kommission folgt .
in kategorie 2 - strukturmanahmen - , in der die zahlungen gem dem vorschlag ber die krzung der vorschsse von 4 auf 3,5 % reduziert werden knnen , ist dies problemlos mglich .

abschlieend mchte ich sie jedoch noch auf eine wichtige ungereimtheit im ratsbeschlu hinweisen .
gem dem ratsvorschlag sollen die verwaltungsausgaben der kommission lediglich um 0,9 % steigen , whrend fr die anderen institutionen zuwchse von 3,5 % vorgesehen sind .
die vom rat vorgeschlagene einsparung basiert auf der annahme , da die kommission in noch strkerem mae auf die besetzung freier stellen verzichten und so die kosten erheblich senken wird .
dieses ziel deckt sich weder mit den jahrelangen bemhungen des europischen parlaments noch mit der absicht der kommission , die zahl der offenen stellen zu verringern .

der schlsselfaktor fr den erfolg des diesjhrigen haushaltsverfahrens ist die finanzierung der 430 millionen euro , die fr den wiederaufbau im kosovo und die untersttzung der trkei nach dem erdbeben notwendig sein werden .
ich bin sicher , die neue kommission wird dies als eine der wichtigsten prioritten betrachten und einen ausgewogenen vorschlag vorlegen .

herr prsident , ich mchte mich an den kollegen wenden , der sich mit einer bemerkung zur geschftsordnung zu wort gemeldet hatte , die eigentlich nicht die geschftsordnung betraf , sondern eine kritik .
die kommission legt heute gar nichts vor , sondern es ist der rat , der seinen entwurf des haushaltsplans einbringt .
bei einer gelegenheit wie dieser ist die kommission nicht der feind , sondern ganz im gegenteil , sie ist ein freund .
die opposition sind diese leute hier !
lassen sie uns also nicht aus den augen verlieren , da uns heute ein haushaltsplan vorgelegt worden ist .

dies ist kein tadel fr die amtierende ratsprsidentin , die ich sehr schtze .
wie sie bereits sagten , herr prsident , luft dieses verfahren im brigen schon seit einigen monaten .
viele haben ihren beitrag geleistet und intensiv daran gearbeitet .
ich mchte zwei personen nennen , die besonders engagiert waren .
da ist zum einen herr samland , der frhere vorsitzende des haushaltsausschusses , der dem vorigen parlament angehrte und nun ausgeschieden ist .
er setzte sich bis zum schlu unermdlich fr die notwendige zusammenarbeit zwischen dem rat und dem parlament ein , damit wird letztlich einen haushalt fr das jahr 2000 aufstellen , der unseren vorstellungen entspricht .
ebenfalls danken mchte ich herrn liikanen .
dies ist vermutlich das letzte mal , da sie als kommissar bzw. designierter kommissar im parlament zu haushaltsfragen sprechen .
wir sind in den letzten jahren nicht aneinandergeraten , doch wir hatten gelegenheit , viele probleme zu lsen .
sie verdienen die anerkennung des parlaments fr ihre arbeit in den verschiedenen haushaltsbereichen , insbesondere dort , wo sie sich fr nderungen innerhalb der kommission eingesetzt haben .
ich wnsche ihnen alles gute fr die zukunft .

herr prsident , damit genug der freundlichen worte .
lassen sie uns nun zum entwurf des haushaltsplans kommen .
wir drfen diese diskussion nicht mit der fr morgen geplanten aussprache ber die berichtigungs- und nachtragshaushalte 1 , 3 und 4 fr 1999 verwechseln ; im hinblick auf die uerung der amtierenden ratsvorsitzenden , gegenseitiges vertrauen sei die voraussetzung fr die gute zusammenarbeit der institutionen ( zumindest habe ich das so notiert ) , mchte ich den rat nur an sein vorgehen bei den berichtigungs- und nachtragshaushalten 1 und 3 und unsere reaktion darauf erinnern .
vom geist der zusammenarbeit ist hier nichts zu spren , und gegenseitiges vertrauen kann so sicher nicht entstehen .

das erinnert mich an eine geschichte , die ich herrn liikanen einmal erzhlte .
die damalige berichterstatterin , frau dhrkop , verglich die harmonischen beziehungen mit einer symphonie , gespielt auf einem flgel . dabei mute ich an ein bekanntes comedy-duo im vereinigten knigreich - morecombe and wise - denken .
eric morecombe sa am flgel und produzierte entsetzliche gerusche . andr previn sagte : " sie spielen nach den falschen noten " , worauf morecombe erwiderte : " ich spiele nach den richtigen noten , ich spiele sie nur nicht unbedingt in der richtigen reihenfolge " .
um diese harmonische beziehung zwischen dem rat und dem parlament herzustellen , mssen wir die richtigen noten in der richtigen reihenfolge spielen .

frau amtierende ratsprsidentin , sie erinnerten uns an die bereiche , in denen wir in den dreiergesprchen einigung erzielten , die berichtigungsschreiben im herbst , die verpflichtungsermchtigungen zu den strukturfonds , die klaren prioritten fr die zukunft .
auerdem fhrten sie an , da fr den eu-haushalt dieselbe disziplin gelten solle wie bei den nationalen haushalten .
wir sind der ansicht , da der haushaltsausschu dieses parlaments ebenso wie das parlament selbst uerst umsichtig sind .
weder der eine noch der andere provozieren haushaltsprobleme oder verschwenden steuergelder .

die ursache unserer probleme liegt grtenteils in den mitgliedstaaten , denn dort werden 85 % der eu-mittel verwaltet , und dort treten 85 % unserer probleme auf .
wrde die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten besser funktionieren , htten wir nicht so viele probleme .
darber hinaus bestehen in vielen mitgliedstaaten haushaltsdefizite .
das knnen wir uns zum beispiel nicht leisten .

was die verschiedenen kategorien betrifft , stimme ich der ratsprsidenten zu , da bei den agrarausgaben in kategorie 1 die aktuellen fakten als grundlage dienen sollten .
daher haben wir einem ad-hoc-verfahren und im herbst dem berichtigungsschreiben zugestimmt .
ich kann jedoch beim besten willen nicht nachvollziehen , warum sie in kategorie 1 bereits jetzt krzungen vorgenommen haben .
warum wurde schon jetzt gekrzt , wenn wir abwarten und die aktuelle situation bercksichtigen wollen ?
es hat den anschein , als solle dem system geld entzogen werden , weil man sich damit ja freunde bei den mitgliedstaaten macht .

bei kategorie 2 sind mglicherweise krzungen bei den verpflichtungsermchtigungen erforderlich , dies gilt aber sicher nicht fr die zahlungsermchtigungen .
durch die krzung der zahlungsermchtigungen um 1 milliarde euro werden die probleme nur in die zukunft verlagert .
die mitgliedstaaten mssen irgendwann einmal bezahlen .
es hat keinen sinn , diese tatsache zu ignorieren oder zu verschleiern , denn damit verschwindet sie ja nicht .
irgendwann einmal mssen die mittel ja aufgebracht werden .
aus unserer sicht ist jetzt der richtige zeitpunkt , und diese entscheidung sollte nicht hinausgeschoben werden .

bei den krzungen in kategorie 3 gibt es viele bereiche , in denen wir anderer meinung sind und wir uns darauf verstndigt haben .

die zehnprozentige globale krzung in kategorie 4 halte ich - ohne der entscheidung des parlaments vorgreifen zu wollen - fr vllig inakzeptabel .
der wiederaufbau des kosovo geniet auch aus unserer sicht prioritt , und auch wir wollen sicherstellen , da mittel fr ost-timor und die erdbebenopfer in der trkei verfgbar sind .
dies kann jedoch nur durch eine revision der finanziellen vorausschau erreicht werden .
dies wird unsere position sein , so meine ich .
natrlich wollen auch wir eine lsung finden .
wir wollen keine konfrontation zwischen unseren beiden institutionen , aber letztendlich mu gewhrleistet sein , da keine nachteile fr den entwicklungssektor , fr andere bereiche in kategorie 4 und fr die auenpolitik entstehen .
wenn die mittel dann nicht ausgegeben werden knnen , werden wir prfen , wo krzungen mglich sind .
man kann nicht einfach die mittel global um 10 % krzen .

was kategorie 5 angeht , hat der rat bisher keinen vorschlag fr eine lsung des problems der renten in den institutionen gemacht .
meine kollegen , herr bourlanges und herr virrankoski , werden sicher ebenfalls noch zu diesem thema stellung nehmen .
wir sind gespannt auf die erste lesung im nchsten monat , bei welcher der rat erfahren wird , wie wir den vorliegenden entwurf des haushaltsplans beurteilen .

herr prsident , ich mchte mich zunchst den worten des vorsitzenden , herrn wynn , ber die zweckmigkeit dieser aussprache anschlieen .
es handelt sich um eine aussprache zwischen rat und parlament .
ich wte nicht , was das einsetzungsverfahren mit dem amtierenden rat zu tun hat .
ich bedaure dies , denn es wre mir ein vergngen , frau siimes einzusetzen .
aber das ist nicht unsere aufgabe .
morgen werden wir der neuen kommission unsere zustimmung geben .
brigens freue ich mich darber , da wir die gelegenheit haben , ein letztes mal mit herrn liikanen in seiner derzeitigen funktion zusammenzutreffen , bevor er im zuge der anstehenden nderungen bermorgen eine andere funktion bernehmen wird .
ich mchte die gelegenheit dieser aussprache nutzen und erklren , da wir trotz teilweise scharfer auseinandersetzungen das talent und die aufrichtigkeit von herrn liikanen sowie die aufgeschlossene und angenehme zusammenarbeit mit ihm stets geschtzt haben .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , im grunde mu ich sagen , da wir vom haushaltsvorentwurf der kommission nicht gerade begeistert waren , und da wir vom haushaltsentwurf des rates enttuscht sind .
vom haushaltsvorentwurf waren wir deshalb nicht begeistert , weil dieser zu einem zeitpunkt erstellt wurde , zu dem sich die kommission noch nicht wirklich auf die finanzielle vorausschau sttzen konnte .
dadurch wurde die aussagekraft des entwurfs geschmlert , insbesondere weil die kommission verstndlicherweise die kosovo-krise und ihre finanziellen auswirkungen nicht bercksichtigen konnte und weil sie es weiterhin aus grnden , die uns nicht unbedingt berzeugend erschienen , ablehnte , den berlegungen des parlaments im hinblick auf die verwaltungsreform zu entsprechen .
in unseren leitlinien hatten wir die schrittweise abschaffung der bros fr technische untersttzung gefordert .

ferner hatten wir in unseren leitlinien fr das haushaltsverfahren eine genaue veranschlagung des personalbedarfs und der handlungsfhigkeit , ber die die kommission nach eigener einschtzung mit dem bestehenden personal verfgt , gefordert .
was diese beiden punkte betrifft , so konnten wir keinen groen eifer ihrerseits feststellen .

ich kann nicht verhehlen , da wir vom haushalt des rates enttuscht sind .
enttuscht , was die kategorie 1 betrifft .
wir verstehen immer noch nicht , warum und zu welchem zweck sie bei den obligatorischen ausgaben drastische lineare krzungen vorgenommen haben .
das von einigen delegationen angefhrte argument , dies sei auf die monetre entwicklung zurckzufhren , steht unseres erachtens , daran mchte ich sie erinnern , im widerspruch zu den sehr przisen bestimmungen der haushaltsordnung .

darber hinaus ist es uns unverstndlich , warum sie die zahlungsermchtigungen in der kategorie 2 reduziert haben , auch wenn es dafr eine reihe von rechtfertigungen technischer art geben mag .

was die kategorie 3 betrifft , stellen wir fest , da sie zwar groe programme ordnungsgem bedient haben , das heit alles , was im rahmen des mitentscheidungsverfahrens festgelegt wurde , dagegen haben sie berall dort streichungen vorgenommen , wo insbesondere das parlament direkt betroffen ist .
sie setzen sich fr ihre eigenen belange ein , sie setzen sich fr unsere gemeinsamen belange ein , aber die belangen , die ausschlielich uns betreffen , miachten sie .

was die kategorie 4 betrifft , so kennen sie die tragweite des problems .
sie unternehmen den versuch , in diese kategorie eine reihe von bereichen zu integrieren , die nicht dazugehren : die fischereivereinbarung mit marokko sowie insbesondere die umfangreichen mittel fr den kosovo , die mit 500 millionen veranschlagt werden , und zwar ohne die kategorie zugleich aufzustocken .
dies luft im ergebnis darauf hinaus , da sie , wie man auf franzsisch sagt , jacques ausziehen , um paul anzuziehen , da sie die von den rechtsetzungs- und haushaltsorganen fr morgen festgelegten prioritten durch krzungen bei den prioritten von gestern bedienen .
dies ist nach unserem dafrhalten keine gute politik .

im hinblick auf die kategorie 5 beobachten wir schlielich eine groe zurckhaltung , was das problem der pensionen betrifft .
das erscheint uns bedenklich .
und wir wnschen uns seitens des rates etwas mehr solidaritt bei der untersttzung der erforderlichen reform der verwaltungsstrukturen der kommission .
ich glaube , man kann unseren vorwurf bezglich ihres haushaltsentwurfs auf die allgemeine formel bringen , da er sich sowohl auf die vergangenheit als auch auf die gegenwart und die zukunft nachteilig auswirkt .

auf die vergangenheit wirkt er sich aus den von mir soeben genannten grnden nachteilig aus .
wenn sie meinen , da die prioritten von morgen durch streichungen bei den prioritten zu finanzieren sind , die bis jetzt galten , so ist dies ein unzulssiges vorgehen .
wir wissen , und sie haben mit recht daran erinnert , da der kommission eine grere verantwortung im bereich der auenpolitik zufallen wird .
dieser verantwortung mu sie sich stellen .

die nachteiligen auswirkungen auf die gegenwart beruhen darauf , da sie im hinblick auf die zahlungsermchtigungen nicht die erforderlichen anstrengungen machen . wir wissen jedoch heute , da die kommission ihre zahlungen bereits einstellen mute .

was die zukunft betrifft , so ignorieren bzw. vernachlssigen sie die groen bewhrungsproben , die uns im zusammenhang mit der verwaltungsreform und den pensionen bevorstehen .

wir werden einen konstruktiven dialog fhren .
ich vertraue auf ihre kooperationsfhigkeit .
ich will ihnen aber nicht verhehlen , da es sich um einen schwierigen dialog handeln wird .
wir werden es nicht hinnehmen , da die interinstitutionelle vereinbarung , die wir unterzeichnet und ratifiziert haben , zur zwangsjacke wird .
wir bejahen die zusammenarbeit , sind aber gegen die aufgabe der wichtigsten prioritten der europischen union .
wir werden sie , wo dies notwendig ist , zur revision der finanziellen vorausschau auffordern .

, berichterstatter .
( fi ) herr prsident ! zunchst mchte ich sie , verehrte frau ministerin , im europischen parlament und seinem plenum willkommen heien .
gleichzeitig mchte ich herrn liikanen fr die sehr gute zusammenarbeit danken .
ihre zusammenarbeit mit dem parlament ist transparent , fair und ehrlich .

meine aufgabe besteht darin , die verwaltungsausgaben des haushalts 2000 , die die institutionen mit ausnahme des parlaments und des rates betreffen , zu erlutern .
der haushalt dieser institutionen beluft sich auf insgesamt 1288 millionen euro .
die steigerung gegenber dem vorjahr betrgt 3,66 prozent und ist betrchtlich , obgleich sie sich im rahmen der bestehenden institutionellen vereinbarung bewegt .
der haushalt des europischen parlaments bersteigt mit derzeit 20,3 prozent den anteil des gentlemen ' s agreements , auf das sich das parlament selbst verstndigt hat und der zwanzig prozent der kategorie 5 ausmacht .
das bedeutet natrlich , da der haushalt des parlaments betroffen sein wird , wenn es um krzungen geht .

im letzten zeitraum hat das europische parlament in der haushaltspolitik groe disziplin walten lassen .
in der personalpolitik der institutionen wurde groe zurckhaltung gebt , das heit , die personalaufstockungen fielen geringer als im vergangenen fnfjahreszeitraum aus .
in den jahren 1995-1999 wurde das personal im parlament und das des gerichtshofes um jeweils elf beamte erhht .
der rechnungshof erhielt 1997 eine betrchtliche aufstockung der ressourcen , und die gesamtzahl der mitarbeiter nahm um 49 mitarbeiter zu .
der wirtschafts- und sozialausschu sowie der ausschu der regionen stockte sein personal um insgesamt zehn mitarbeiter auf .
das wurde durch eine ausgewogene personalpolitik und durch die umverteilung der aufgaben erreicht .
wir haben also ein gutes erbe zu wahren .

nun wird diese entwicklung , bei der die eu bestrebt war , sparsam mit den mitteln der steuerzahler umzugehen , jedoch durch eine nderung gefhrdet .
mehrere institutionen streben erhebliche aufstockungen der beamtenstellen an .
in diesem zusammenhang mu insbesondere die beispielgebende bedeutung des europischen parlaments hervorgehoben werden .
wenn das parlament eine erhebliche aufstockung seines personals anstreben wrde , dann wre das ein deutliches signal fr die anderen institutionen .
das kann auch fr die befrderungen zutreffen .
deshalb mu das europische parlament bereits bei dieser haushaltsdebatte die linien fr die haushalte der folgejahre abstecken .
jetzt mu entschieden werden , wie das europische parlament eine disziplinierte personalpolitik befolgen will , weil es in dieser frage eine recht groe befugnis hat .
ich mchte unterstreichen , da das europische parlament in dieser angelegenheit der verantwortung im hinblick auf die anderen institutionen der eu nicht ausweichen kann .

meine amtsvorgngerin edith mller hat von einer haushaltsplanung entsprechend der ttigkeiten , activity based budgeting , gesprochen .
das bedeutet kurz gesagt , das parlament wrde den institutionen die verwaltungsmittel als pauschalbetrag zuweisen , und die jeweilige institution knnte selbst ber ihre personalstruktur , gehaltsklassen und ber erhhungen in den gehaltsgruppen entscheiden .
ich befrworte diesen berlegung sehr .
eigentlich ist eine haushaltszuweisung auf der grundlage der ttigkeit das einzige vernnftige instrument zur entwicklung der personalverwaltung der verschiedenen institutionen .
es ist nicht besonders ratsam , da der haushaltsausschu und der rat der prsidenten ber die schaffung einer c-stelle debattieren , wenn das europische parlament ber 1776 c-stellen verfgt .
vielmehr mu ber mittel und ihre gewhrung gesprochen werden , ohne sie bis ins kleinste aufzuschlsseln .

dieser aspekt befindet sich auch in bereinstimmung mit dem bericht des sachverstndigengremiums .
es wird die notwendigkeit hervorgehoben , persnliche verantwortung sowie wirtschaftliche verantwortung auf der unteren ebene des beamtenapparates zu tragen .
die einzige mglichkeit zur erhhung dieser verantwortung , zur verbesserung der verwaltung sowie zur verbesserung der finanzkontrolle liegt darin , befugnisse und verantwortung nach unten zu delegieren . handlungsbedarf besteht auch bei einem weiteren dringenden problem , dem zgerliche zahlungsverkehr der eu .
es ist unverstndlich und zu mibilligen , da die bezahlung von rechnungen der europischen union in den verschiedenen institutionen monate , ja sogar jahre , hinausgezgert wird , whrend die mitgliedstaaten dies in etwa einem monat schaffen .
keineswegs nachvollziehbar ist , da die eu lngere zahlungsfristen als die mitgliedstaaten oder unternehmen bentigt , deren haushalte ein vielfaches der eu-haushalte ausmachen knnen .

die entwicklung der personalpolitik mu als wichtiger bestandteil der politik der eu betrachtet werden .
die ttigkeitsgebundene haushaltsplanung , die verteilung der mittel und delegierung der verantwortung auf untere ebenen des beamtenapparats , die effiziente kontrolle des zahlungsverkehrs sowie die erhhung der persnlichen verantwortung erfordern jedoch viel arbeit .
diese fragen mssen strker bercksichtigt werden , wenn die personalstatuten in den nchsten jahren reformiert werden .
deshalb und schon aus diesem grunde kann man sich nur der forderung des rates anschlieen , da die kommission unverzglich damit beginnt , neue personalstatuten auszuarbeiten .
mit diesen berlegungen mchte ich meinerseits den haushaltsentwurf des rates dem europischen parlament zur diskussion bergeben .

herr prsident , verehrte mitglieder des europischen parlaments , ich danke ihnen fr die redebeitrge und konzentriere mich insbesondere auf eine einzige , wenngleich umfangreiche frage , nmlich auf kategorie 4 , und genauer gesagt auf den kosovo .

erstens bin ich , wie ich es bereits in meiner rede zum ausdruck gebracht habe , der meinung , da die frage der abdeckung des finanzierungsbedarfs des kosovo sicher eine der wichtigsten faktoren im haushaltsproze des herbstes sein wird .
bei der schaffung der kosovo-reserve vertrat der rat den standpunkt , prioritten zu setzen .
richtig ist , da ein teil der mittel der kategorie 4 gekrzt worden ist , aber die krzungen des rates bedeuten insbesondere eine reduzierung in bezug auf den entwurf der kommission und nicht im vergleich zu 1999 .
meines erachtens ist jedoch bei den meisten unter kategorie 4 vorgesehenen mitteln im vergleich zum laufenden haushaltsjahr ein wachstum zu verzeichnen . zudem umfat kategorie 4 auch punkte , die in keiner weise von krzungen betroffen sind .
im rahmen dieser regeln rumt der rat dem kosovo absolute prioritt ein .

was den verweis von herrn wynn und herrn bourlanges auf die interinstitutionelle vereinbarung und die anderen finanzierungsinstrumentarien wie die umschichtung anbelangt , stelle ich zur auffassung des rates fest , da es mglich ist , die kosovo-reserve durch eine vllige umschichtung oder umverteilung der mittel zu finanzieren , gleichwohl aber respektiert auch der rat die interinstitutionelle vereinbarung und alle ihre punkte .
ich habe frher bereits mehrfach festgestellt , da wir genaue bedarfswerte fr den wiederaufbau des kosovo abwarten mssen .
bisher waren die ergebnisse der ermittlungen insofern ermutigend , als die evaluierung des hilfsbedarfs im verlaufe der arbeiten eher geringer als grer ausgefallen ist .

in der interinstitutionellen vereinbarung wird festgestellt , da andere mglichkeiten , die finanzierung zu bewerkstelligen , geprft werden mssen , bevor der finanzrahmen berschritten wird , und so ist der rat verfahren .
auf der grundlage der jetzigen erkenntnisse nehmen wir an , da das ausreichen wird , aber wir sind natrlich auch zu verhandlungen bereit , wenn sich die informationslage verbessert , denn wie wir alle wissen , erfordert die verabschiedung des haushalts , da beide seiten ein einvernehmen hierzu erzielen .
wie ich eingangs festgestellt habe , sind eine gute zusammenarbeit und vertrauen sowie der wunsch , gemeinsame lsungen zu finden , der weg , den wir sicher auch in diesem proze bzw. bei der verabschiedung des haushalts 2000 gemeinsam bis zum ende gehen werden .

herr prsident ! ich wollte nur die frau minister fragen , ob daran gedacht ist , den internationalen whrungsfonds in diese gesprche ber die finanziellen mittel fr osttimor , die trkei und den kosovo miteinzubeziehen , so da wir nicht die alleinige last tragen mssen ?

herr prsident , die einbeziehung des internationalen whrungsfonds ist eine frage , die der rat seinerseits prfen wird .
wenn es auch im allgemeinen um hilfsleistungen geht , so sollten doch alle seiten , die auf die eine oder andere art und weise mit den in eine richtung gehenden finanzstrmen verbunden sind , an einen gemeinsamen tisch gebracht werden .

vielen dank , frau ministerin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.53 uhr geschlossen . )
