

herr prsident ! ich habe eine frage zu einem vzw , einem gemeinntzigen verein , der sich vzw-pensionskasse nennt .
liebe mitglieder des europischen parlaments , unser haus hat bereits mehrmals ber die pensionskassen diskutiert , und meiner meinung nach befinden wir uns in einer bergangsphase .
insofern bin ich hchst erstaunt , hier eine einladung von herrn balfe fr eine sitzung mit der vzw-pensionskasse vorzufinden .
ich mchte fragen , ob das parlament fr diese sitzungen die dolmetscher stellt und fr die kosten aufkommt und ob dieser vzw noch in irgend einer form vom parlament untersttzt wird .

vielen dank , frau maes .
das prsidium nimmt ihren hinweis zur kenntnis .
sie werden verstehen , da das prsidium ihnen zum jetzigen zeitpunkt und unter diesen umstnden keine antwort geben kann .
eine entscheidung kann nicht vom amtierenden prsidenten allein , sondern nur vom prsidium getroffen werden .
sie werden , frau abgeordnete , zu gegebener zeit eine entsprechende antwort auf ihre frage erhalten .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll des gestrigen tages wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , bei der berprfung des protokolls der gestrigen sitzung stelle ich fest , da herr barn crespo auf meinen redebeitrag vom vortag geantwortet hat .

seien sie unbesorgt , ich werde nicht mein recht auf die beantwortung persnlicher bemerkungen geltend machen .
auerdem verfge ich zugegebenermaen nicht ber die parlamentarische gewandtheit von herrn barn , um in nur 24 stunden auf eine persnliche bemerkung antworten zu knnen .
es geht mir einfach nur darum , ihm ber seine kolleginnen und kollegen meine bereitschaft zur zusammenarbeit zu bekunden .

vielen dank , herr abgeordneter galeote .
sie haben eine frage gestellt , und das ist ihr gutes recht , sie werden jedoch verstehen , da ich eigentlich nicht die richtige person bin , die ihnen eine zufriedenstellende antwort geben kann .
ich denke , sie sollten diese frage noch einmal beim nchsten vorsitz an den herrn abgeordneten barn crespo stellen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
europische wiederaufbau-agentur - lage im kosovo

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0013 / 99 ) von frau pack im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1628 / 1996 ber die hilfe fr bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und zur schaffung der europischen wiederaufbau-agentur ( kom ( 1999 ) 312 - c5-0062 / 1999 - 1999 / 0132 ( cns ) ) ;

die erklrung der kommission zur lage im kosovo .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sprechen heute ber eine wiederaufbau-agentur fr sdosteuropa , deren erste operationelle agentur im kosovo , in pristina , erffnet werden soll .
im gegensatz zu anderen institutionen in europa haben wir aus bosnien-herzegowina eine lehre gezogen .
wir wollen von anfang an effizienz ; sie darf nicht von anfang an verhindert werden , weil die entscheidungen in groer entfernung getroffen werden .
wir haben es in bosnien gelernt ; wir haben daraus unsere lehre gezogen .
herr schwaiger , der letztmalige berichterstatter zu obnova , hat dies damals fr bosnien festgelegt .

darum legen wir groen wert darauf , da die agentur , die den wiederaufbau fr kosovo bewerkstelligen soll , in pristina angesiedelt wird .
ich konzediere aber , da sie ein teil der groen wiederaufbau-agentur fr den ganzen westlichen balkan , fr sdosteuropa ist , die ihren sitz in thessaloniki haben wird .
ich komme auf diese sitzfrage und alles , was damit zusammenhngt , sowie auf deren effizienz noch einmal zurck .

was soll nun diese agentur im kosovo ?
sie soll vor ort den wiederaufbau leisten , aber sie ist nicht nur zustndig fr die ziegel und fr den zement .
sie ist auch zustndig fr den wiederaufbau von rechtsstaatlichen verhltnissen .
sie ist zustndig fr den wiederaufbau der infrastruktur .
sie ist zustndig fr die ansiedlung von betrieben , denn all das ist notwendig , um den flchtlingen ein anstndiges zuhause zu geben und eine chance , im kosovo wieder zu leben .

im kosovo handelt es sich nicht nur um eine nachkriegssituation , die von den schden her nicht so schlimm ist , wie wir es am anfang angenommen hatten .
auerdem wissen wir , da die albaner in der lage sind , sehr vieles selber zu machen .
die warten nicht auf den mrtel , der ihnen von anderen geliefert wird .
sie nehmen das selbst in die hand .
sie sind auch zufrieden , wenn sie ein teil ihres hauses schon wieder aufgebaut haben und machen dann sukzessive weiter .

nein , diese agentur hat auch eine ganz andere aufgabe .
sie mu nmlich auch das vakuum fllen , das in den letzten neun jahren entstanden ist .
es gibt dort keine behrden .
es gibt dort keine verwaltungsstruktur .
deswegen ist es auch so furchtbar schwer , dort den wiederaufbau , die ansiedlung von firmen berhaupt zu bewerkstelligen .
die eigentumsverhltnisse sind nicht geklrt .
sie knnen einer firma in westeuropa nicht sagen , sie knne sich dort ansiedeln und eine firma bernehmen , die dort existiert .
das geht gar nicht , weil niemand wei , wem diese firma gehrt .
die ist ja zum groen teil staatseigentum .
auch die frage des eigentums an grund und boden ist nicht geklrt .
all dies sind originre aufgaben dieser agentur vor ort , und das kann nur vor ort geleistet werden !

wir brauchen dort unten leute , die wirklich wichtige aufgaben erfllen .
wir brauchen ingenieure , wir brauchen auch minenrumer , wir brauchen alle arten von know how .
dafr ist diese agentur geeignet .

in diesem falle haben wir bereits einiges erreicht bzw. andere haben uns das konzediert - vielleicht schon im vorauseilenden gehorsam dem parlament gegenber - , z .
b. mu der direktor der agentur dem parlament einen vierteljhrlichen ttigkeitsbericht vorlegen , das europische parlament dem direktor die entlastung erteilen bei der ausfhrung des haushaltsplans , und die kommission mu dem parlament einen vom verwaltungsrat der agentur genehmigten jahresbericht vorlegen .

wir fordern zustzlich , da bei ausdehnung der arbeiten dieser agentur auf andere bereiche im nheren umfeld dieses parlament natrlich auch gefragt wird .
das kann nicht nur auf beschlu des rates geschehen .
wir akzeptieren keine faits accomplis mehr , zu denen wir nicht gefragt worden sind !


dieser bericht ist uns im juli zugeleitet worden .
ich habe meinen urlaub damit verbracht , diesen bericht zu begleiten und dann vorzulegen .

der rat hat bereits einen gemeinsamen standpunkt abgegeben , von dem er mir gestern sagte , er knne ihn nicht mehr ndern .
so geht das natrlich nicht !
wenn wir heute endgltig ber diesen bericht abstimmten , dann htten wir am ende die situation , da der rat sagt , habt ihr schn gearbeitet , habt ihr schn geschrieben , aber es interessiert uns nicht .
das wird heute nicht passieren !
wir werden die kommission bitten , sich an unsere seite zu stellen , gem den fnf punkten , die gestern verabschiedet wurden , und wir werden in den nchsten wochen den rat dazu bringen , da er das meiste von dem , was wir hier gesagt haben , annimmt , am besten alles , weil wir nmlich ganz effizient gearbeitet haben .

( beifall )

ich komme jetzt zu einem punkt , der mich ganz besonders nervt .
es gibt die wiederaufbau-agentur , die umbrella-organisation in thessaloniki .
der stabilittspakt hat seinen sitz in brssel .
kann mir ein mensch erklren , wie stabilitt auf dem westlichen balkan von brssel aus organisiert werden soll ?
ich knnte das nicht , und ich bin sicher , der herr , der das machen soll , kann es noch viel weniger !
( beifall )

insofern bitte ich sie herzlich , helfen sie mir , den rat zu der einsicht zu bringen , da er einsieht , da die wiederaufbau-agentur fr sdosteuropa mit sitz in thessaloniki ganz eng verbunden sein mu mit dem sitz des stabilittspaktes , der auch in thessaloniki sein mu !
dazu mchte ich noch etwas sagen : dieser stabilittspakt hat vor , runde tische zu bilden , das macht er ja schon .
wissen sie , was runde tische sind ?
davon hat in sdosteuropa jeder die nase voll .
am ende steht da nmlich kein praktisches ergebnis .
wenn er einen working-tisch organisiert fr democratisation and human rights , wunderschn !
nur genau um dieses feld kmmert sich bereits schon die royaumont-initiative .
oder wenn es einen runden tisch im bereich economic reconstruction , development and cooperation gibt .
das macht heute schon seci .
dann hat er noch etwas fr security issues .
das macht heute schon die south eastern european defence ministers group .
also , es gibt dort unten mindestens vier verschiedene organisationen und gruppen mit runden tischen , eckigen tischen , und unter dem tisch wird gearbeitet .
am ende aber kommt nichts dabei heraus !

deswegen bitte ich den rat ganz herzlich , den sitz des stabilittspaktes und der wiederaufbau-agentur zusammenzulegen und beide eng zu verzahnen und die von mir genannten initiativen - ich mchte sie jetzt nicht wieder aufzhlen , sie knnen sie im protokoll nachlesen - diese initiativen endlich effektiv zu binden .
wir brauchen das rad nicht neu zu erfinden , wenn leute schon seit jahren daran arbeiten !
deswegen bitte ich sie herzlich , untersttzen sie mich , um die effizienz dieser agentur auch tatschlich zu gewhrleisten !

( beifall )

herr prsident !
mit ihrer erlaubnis mchte ich , einer anregung dieses hohen hauses folgend , eine erklrung der kommission zum kosovo abgeben .
natrlich schtze ich die arbeit und die worte von frau pack und insbesondere den nachdruck und die klarheit , mit denen sie ein sehr berzeugendes argument darlegte .
auf ihren bericht will ich am ende dieser vormittagsdebatte eine angemessene antwort geben .

die kommission begrt es , da internationale zivile und militrische verwaltungen eingerichtet wurden und da diese mit der sehr schwierigen aufgabe des wiederaufbaus im kosovo begonnen haben .
sie ruft alle seiten auf , die resolution 1244 des sicherheitsrats sowie die militrischen vereinbarungen und verpflichtungen uneingeschrnkt zu respektieren , und hofft , da die vollstndige stationierung der kfor- und der unmik-einheiten ohne groe verzgerung vonstatten gehen wird .

die kommission untersttzt die schaffung eines demokratischen und multiethnischen kosovo und bedauert zutiefst die weiter andauernde ethnische gewalt .
sie verurteilt jedwede von einer ethnischen gruppe ausgebte gewalt auf das schrfste und fordert maximale anstrengungen zur gewhrleistung der vershnung und der zusammenarbeit , die fr die stabilitt und fr die sicherheit aller menschen in der region unabdingbar sind .
von interesse fr das hohe haus drften die funktionen der kommission im rahmen der umfassenden bemhungen zur wiederherstellung der infrastruktur und der zivilgesellschaft im kosovo sein .
im groen und ganzen gibt es zwei solcher funktionen : die beteiligung am groen programm des wiederaufbaus und die zusammenarbeit mit anderen internationalen gebern im rahmen der koordinierenden initiativen der unmik .
die erstgenannte funktion wird natrlich diskutiert werden , namentlich wenn dieses hohe haus den bericht von frau pack errtert , und daher mchte ich an dieser stelle nur auf einige relevante aspekte eingehen .

erstens sind im rahmen des obnova-programms fr 1999 mittel von insgesamt 137 mio. euro vorgesehen , wovon 46 mio. euro bereits gebunden sind ; ihre realisierung ist im gange .
die kommission rechnet jedoch mit der aktiven untersttzung dieses parlaments - und ich bin ihrer gewi - , wenn es um die bereitstellung der verbleibenden 92 mio. euro fr 1999 und die in den folgejahren erforderlichen zustzlichen mittel gehen wird .
gegenwrtig schtzen wir , da im jahr 2000 etwa 500 mio. euro und in den jahren 2001 und 2002 500 bis 700 mio. euro gebraucht werden .

zweitens wird natrlich ein effizienter einsatz dieser mittel von entscheidender bedeutung sein .
die kommission schlgt daher die einrichtung einer wiederaufbau-agentur vor ort vor , die die effektive umsetzung des gemeinschaftlichen wiederaufbauprogramms im kosovo sichern soll .

drittens mu die einrichtung der agentur natrlich sehr gut vorbereitet werden , und daher wurde ausdrcklich zu diesem zweck eine task-force geschaffen .
die task-force hat die verwendung der ersten 46-mio.-euro-tranche der wiederaufbauhilfe geplant und realisiert die mittel zur zeit .
im mittelpunkt ihrer aufmerksamkeit stehen die rumung von landminen , das zollwesen und die bereitstellung notwendiger lieferungen zur wiederherstellung von wohnhusern , ffentlichen gebuden und vor allem des krankenhauses von mitrovica .
mit spteren tranchen werden wir uns auf die winterfestmachung der straen , auf stdtepartnerschaften - wobei um untersttzung der mitgliedstaaten ersucht wird - und sodann auf die ffentlichen versorgungseinrichtungen , auf ffentliche gebude , den wiederaufbau der wirtschaft und die schaffung von institutionen konzentrieren .

die zweite schiene des engagements der kommission geht ber die gemeinschaftshilfe hinaus und gliedert sich in die umfassenderen internationalen bemhungen im kosovo ein .
dazu gehren natrlich die vielfltigsten aktivitten .
zur veranschaulichung will ich einige nennen .
zunchst ist die kommission zusammen mit den anderen teilnehmern am wiederaufbau und den groen internationalen finanzinstitutionen mit der feststellung der schden und des bedarfs befat .
ja , die kommission fhrt zur zeit die einzige provinzweite methodische bewertung der physischen schden durch .
die ersten ergebnisse dieser arbeit bezglich der schden an wohnraum und lokaler infrastruktur wurden im juli auf der von der kommission und weltbankgebern veranstalteten konferenz vorgelegt .
ein umfassenderer bericht , der sich mit der infrastruktur im weitesten sinne befat , wird bis ende dieses jahres fertiggestellt .

zweitens teilt die kommission mit der weltbank die verantwortung fr die mobilisierung von geldgebern , und auf jener geberkonferenz im juli wurden zwei milliarden euro zugesichert .
eine zweite geberkonferenz ist fr nchsten monat geplant .

drittens trgt die europische union , wie diesem hohen haus bekannt ist , eine besondere verantwortung fr den wiederaufbau im rahmen der zivilen verwaltung der vereinten nationen , unmik .
diese aktivitten werden im sogenannten pfeiler 4 organisiert , dem ein kommissionsmitarbeiter , herr dixon , vorsteht .
dank angestrengter bemhungen seitens herrn dixon und seiner kollegen geht es mit pfeiler 4 gut voran , obwohl man infolge des rechtlichen und institutionellen vakuums im kosovo mit enormen problemen zu kmpfen hat .
zu den derzeitigen prioritten gehren die neuregelung des bankensystems , die enge zusammenarbeit mit anderen pfeilern und der kfor zur bereitstellung von notwendigen lieferungen , unterknften und transportmitteln angesichts des nahenden winters , die aufstellung eines vereinfachten haushalts zusammen mit der weltbank und dem iwf sowie die arbeit an steuerfragen und die ausarbeitung eines auf der nchsten geberkonferenz vorzulegenden mittelfristigen investitionsrahmens gemeinsam mit der weltbank .

viertens werden die europische union und natrlich die kommission ihren beitrag zur arbeit in den anderen pfeilern leisten : im pfeiler 1 zusammen mit der unhcr in humanitren fragen , im pfeiler 2 zusammen mit den vereinten nationen und in pfeiler 3 zusammen mit der osze beim aufbau der institutionen und bei der demokratisierung .

wir werden uns fr die uneingeschrnkte zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen beteiligten einsetzen , wo es eindeutige berlappungen zwischen der zivilen verwaltung und dem wiederaufbau gibt .

unter bezugnahme auf den jngsten ratsbeschlu zur lockerung von sanktionen im zusammenhang mit der kosovo-krise wird die kommission vorschlagen , das kosovo und montenegro von besonderen sanktionen der eg gegen die ehemalige republik jugoslawien auszunehmen .
das lembargo und das flugverbot werden somit aufgehoben werden .

natrlich ist die kooperationsbereitschaft seitens aller zustndigen behrden im kosovo unerllich , um effiziente kontrollmechanismen ber die endverwendung schaffen und eine umgehung solcher kontrollen ausschlieen zu knnen .

herr prsident ! in den letzten jahren waren europische mitbrger erneut die verursacher und opfer entsetzlicher gewalttaten und ethnischer liquidierungsversuche , die mitunter mit einem euphemismus , ber den ich mich nur wundern kann , als " suberungen " bezeichnet werden .
wie immer sind es die unschuldigen , die am meisten unter diesen schrecklichen geschehnissen zu leiden haben , und die auswirkungen werden in ihrem leben noch viele jahre schmerzlich zu spren sein .
ich wei , dieses hohe haus braucht nicht berzeugt zu werden , aber als direkte und fhrende beteiligte an der linderung des leidens und an der wiederherstellung der normalitt sowie als koordinatorin der bemhungen dritter mu die europische union grtmgliches engagement beweisen .
indem wir bei diesen und anderen bemhungen mit menschen jedweder ethnischen herkunft zu ihrem nutzen zusammenarbeiten , treten wir gleichzeitig fr die ziele und werte ein , die uns verbinden .
indem wir humanitre hilfe leisten , hoffen wir gleichzeitig , als europer vorbild zu sein .

herr prsident , den vorliegenden entwurf haben wir mit groem interesse und etwas bedenken aufgenommen , und wir begren natrlich die grundstzlichen orientierungen unserer berichterstatterin frau pack .

was den haushaltsausschu und herrn tillich betrifft , den ich hier ganz kurzfristig vertrete -und , herr kommissar , bitte verzeihen sie mir , wenn ich nachher nicht bleiben kann , wenn sie antworten , doch werde ich ihre antworten mit groem interesse zur kenntnis nehmen - , so sind diese bedenken sowohl mit zustimmung als auch mit besorgnis verbunden .

drei punkte begren wir : zunchst die idee , da diese agentur vor ort ttig wird .
denn die probleme sind nicht in brssel zu lsen , sondern vor ort .
es ist besser , die sache in pristina zu regeln , als vergeblich darauf zu warten , da sie in brssel erledigt wird .

zweitens begren wir , da bei der struktur der agentur weiterhin ein hierarchisches system mit entsprechenden zustndigkeiten beibehalten wird ; dies bedeutet , da fhrungspersonal der kommission die agentur leitet .
doch sind wir der auffassung , da der verteilungsschlssel etwas unbefriedigend ist und der anteil des personals der kommission im verhltnis zu den vor ort eingestellten mitarbeitern zu gering ausfllt .

weiter begren wir die gerade angesprochene flexibilitt seitens der verwaltung , die es ermglichen wird , den bedarf vor ort mit im wesentlichen lokalen krften , die die rtliche situation gut kennen , decken zu knnen .
so betrachtet , herr kommissar , wrde ich diese agentur als eine art anti-bat bezeichnen , denn damit erreichen wir die flexibilitt , die ein bat braucht , und haben gleichzeitig die bestehenden hierarchischen strukturen und verantwortungsbereiche , die kritische stimmen teilweise vermit hatten .

bedenken haben wir zu fnf punkten : zunchst der sitz der agentur .
es hat wenig sinn , von brssel nach thessaloniki zu ziehen ; entweder man ist vor ort oder ist es nicht .
diese agentur setzt sich mit problemen des kosovo auseinander ; sie mu daher im kosovo angesiedelt sein .
zweitens , die dauer .
wir sind fr eine agentur , die aktiv wird , wenn ein entsprechender bedarf besteht .
wir sind gegen eine agentur , die bis in alle ewigkeit teil des verwaltungsapparates wird .
deshalb halten wir eine dauer von 30 monaten , zumindest fr den anfang , fr zufriedenstellend .

grundstzliche bedenken haben wir hinsichtlich der aufteilung der befugnisse zwischen der kommission , dem rat und den mitgliedstaaten .
hier machen wir uns sorgen .
in der vorgeschlagenen struktur sehen wir - und der rechnungshof teilt unsere bedenken - die ernste gefahr einer schwchung der verwaltungsautoritt der kommission zugunsten einer intergouvernementalen leitung , der wir nicht zustimmen knnen .
daher sind wir fr ein leitungsgremium , bei dem die leitung der agentur nicht den mitgliedstaaten berlassen wird , sondern bei dem die kommission die kontrolle ber die agentur behlt .
wir treten hier fr sie ein , herr kommissar , und bitten sie , auch uns zu untersttzen .
daneben sind wir dafr , keinen verwaltungsausschu , sondern einen beratenden ausschu vorzusehen , in den die mitgliedstaaten eingebunden sind und der ihnen die mglichkeit gibt , sich zu uern , ohne sie direkt an entscheidungen zu beteiligen .

letzter punkt unserer bedenken : wir sind fr klare zustndigkeiten bei den finanzen .
was die europische union finanziert , mu auch von der europischen union verwaltet werden ; was die mitgliedstaaten finanzieren , mu von den mitgliedstaaten verwaltet werden .

herr prsident ! nach monaten des elends sah es so aus , als knne ein kleiner lichtstrahl auf den kosovo fallen .
die europische union hatte grozgig 500 millionen euro bereitgestellt , um die bevlkerung des kosovo beim wiederaufbau ihres landes zu untersttzen .
auch die kommission hat ihr bestes getan . anstelle des blichen brokratischen verkehrs zwischen brssel und dem bestimmungsort hat sie sich fr eine dezentrale agentur entschieden , die autonom arbeiten kann .
aber aus den guten absichten der kommission ist nichts geworden .
sie sind wieder einmal durch politische kungelei im rat zunichte gemacht worden .
durch einen kuhhandel , anders kann man es nmlich nicht nennen , zwischen den deutschen und den griechen kam es zu dem unglckseligen beschlu , die wiederaufbau-agentur in thessaloniki anzusiedeln .

das fhrt zu verschwendung , zur verschwendung von geld , zur verschwendung von humanressourcen , zur verschwendung von effizienz .
es fhrt auch zu unverstndnis im kosovo , denn schlielich ist es der kosovo , der aufgebaut werden mu , und nicht griechenland .
aber das ist noch nicht einmal das schlimmste .
wissen sie , da ein kosovo-albaner ein visum bentigt , um nach griechenland zu reisen ?
und da ihm dieses visum nur beim griechischen konsulat in belgrad ausgestellt wird ?
das ist fr die meisten kosovaren jedoch feindesland . das bedeutet also , da die minister mit ihrem beschlu , diese agentur in thessaloniki zu errichten , die menschen , denen sie helfen wollen , vom wiederaufbau ausschlieen .
die mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle haben einstimmig , also quer durch alle parteien , beschlossen , sich gegen dieses vorgehen zu stellen .

wir fordern auch eine zuverlssige kontrolle der agentur .
auf einige punkte ist mein kollege vom haushaltsausschu bereits eingegangen .
auerdem halten wir es selbstverstndlich fr auerordentlich wichtig , da olaf eingreifen kann , wenn die dinge fehlschlagen .

ich komme noch einmal auf die sitzfrage zurck und spreche dabei auch im namen meiner fraktion .
frau pack hat sich sehr mutig daran gemacht , in das vom rat angerichtete durcheinander ordnung zu bringen , und sie schlgt eine wirklich logische lsung vor , nmlich die agentur in pristina anzusiedeln und mit dem stabilittspakt in thessaloniki zu verzahnen .
das wrde dem sammelsurium von runden tischen , die es derzeit gibt , zugleich eine gewisse substanz verleihen .

ich begre ihre absichten , aber die frage ist natrlich , ob der rat sich berhaupt darum kmmert .
gestern hat sich doch deutlich gezeigt , da der rat nicht willens ist , unseren wnschen auch nur im mindesten gehr zu schenken .
deshalb untersttze ich vorbehaltlos ihren vorschlag , die sache zu verschieben .
wir mssen einfach den kampf mit dem rat darber , was richtig und effizient ist , aufnehmen .

herr prsident ! der wiederaufbau im kosovo hat noch nicht einmal begonnen , und schon fragen die mitgliedstaaten gierig : was kann mein land daran verdienen ?
mter werden unter den groen lndern verteilt , ohne rcksicht darauf , ob sie auch groe geldgeber sind , und durch die beschrnkung der rolle der kommission wird fachmnnisch verhindert , da sich eine breitere vision durchsetzt .
zu diesem zweck ist nun ein leitungsgremium mit vertretern der 15 mitgliedstaaten vorgesehen .
so kann jeder nachprfen , ob die interessen seines landes auch gebhrend bercksichtigung finden .
daher sollten die 15 vertreter der mitgliedstaaten in diesem leitungsgremium auf der grundlage eines amtseids arbeiten , der von ihnen fordert , die interessen ihres land nach krften zu vertreten und zu frdern , und nicht auf der grundlage eines europischen amtseids , der besagen knnte , da sie geloben , die europischen und nicht nur die nationalen interessen und ziele maximal durchzusetzen .

wre die aufmerksamkeit tatschlich auf die desolate lage des kosovo gerichtet , so wrde man ein solches gremium niemals einrichten .
dann wre ein beratungsausschu mit einigen wenigen sachverstndigen auf der grundlage eines europischen amtseids ausreichend .
sie knnten dann die effektivitt der durchfhrung berwachen .
bei ihnen stnden nicht die eigenen belange im vordergrund , sondern die frage , ob der aufbau des kosovo vielleicht auch einen wirksamen anreiz fr die wirtschaft im kosovo und in den armen nachbarlndern darstellen knnte , die wir nur krglich fr die loyale einhaltung des boykotts gegen serbien entschdigen .

wir wollen doch fr sie einen stabilittspakt auf den weg bringen .
mit stabilitt meinen wir nicht stillstand , sondern fortschritt .
anhand der bereitschaft des rats , von seinen vorstellungen bezglich dieses leitungsgremiums abzurcken , knnten wir den brgern demonstrieren , was eigentlich die beweggrnde des rats sind und inwieweit er ganz entschieden gegen verschwendung ist .
denn die produktion fr den wiederaufbau im kosovo wird in der region oftmals billiger sein als in den mitgliedstaaten .

ich mchte die aufmerksamkeit noch auf einen besonderen punkt lenken .
bekanntlich wird der aufbau der ffentlichen verwaltung einen sehr wichtigen beitrag zu den entwicklungschancen des kosovo darstellen .
aus meinem land beschftigt sich der verband niederlndischer gemeinden auf lokaler ebene ganz intensiv damit .
aber sie stoen berall dort , wo die uck die brgermeister hat stellen knnen , auf die prsenz von uck-brgermeistern .
diese lassen die bevlkerung ihre willkr spren , wodurch der aufbau eines reibungslos funktionierenden und zuverlssigen beamtenapparats regelrecht vereitelt wird .
ich frage mich daher , ob der rat nicht bereit sein knnte , auf vorschlag der kommission zu prfen , ob solche brgermeisterposten nicht besser von erfahrenen leuten von auerhalb besetzt werden knnten .

wir haben die erfahrung in bosnien gemacht , wo manchmal geradezu kriminelle brgermeister , zuweilen ausgesprochenes gesindel , diese mter besetzen , so da es mit der entwicklung eines lokalen gemeinwesens nicht vorwrtsgehen kann .
herr prsident , an der bereitschaft des rats , auf unser ersuchen , sein dokument zu ndern - eine nderung , die bewiese , da der kosovo wirklich im mittelpunkt des interesses steht - , einzugehen , knnen wir ermessen , ob dies auch ein untersttzenswertes projekt sein wird .
ich wrde es begren , wenn die kommission alles unternhme , um den rat zu nderungen zu bewegen .

herr prsident , herr kommissar , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst der kollegin doris pack recht herzlich fr ihr engagement , ihren festen standpunkt und auch fr ihre kompromifhigkeit in der einen oder anderen frage danken .
wir haben daher auch ihre nderungsantrge voll untersttzt .
dieses haus zeigt sich eigentlich sehr geschlossen in dem willen , die unbelehrbarkeit des rates in diesen fragen zurckzuweisen .
nebenbei bemerkt : wir knnen ihn ja nicht einmal belehren , weil er gar nicht anwesend ist .
ich hoffe , da die kommission auf unserer seite steht , auch wenn kommissar kinnock das nicht in dieser deutlichkeit sagen konnte .
denn hier geht es nicht darum , wer nun recht hat , wir oder der rat , sondern hier geht es darum , da wir gemeinsam daraus lernen , was an fehlern passiert ist .
die brger unserer mitgliedstaaten knnen es nicht akzeptieren , wenn wieder einmal zumindest die wahrscheinlichkeit besteht , da geld verschwendet wird .
wir sind genauso wie unsere brgerinnen und brger bereit , geld auszugeben , aber es mu effizient ausgegeben werden .

ich mchte vier punkte erwhnen .
erstens haben wir uns geeinigt - und darber bin ich sehr froh - , da die agentur in pristina sein soll , aber - und da unterscheide ich mich etwas von frau van der laan - da saloniki durchaus der geeignete standort ist fr die bergeordnete regionale kooperation , fr den wiederaufbau der gesamten region .
es geht darum , da in dieser region alle vlker und alle lnder miteinander kooperieren , und das kann sicher von saloniki aus eindeutig besser organisiert werden als von brssel .
daher ist diese zweiteilung sicherlich eine zweiteilung , die wir voll und ganz untersttzen .

zweitens : fr eine agentur sind gleich zwei leitungsgremien vorgesehen , jeweils durch 15 mitgliedstaaten besetzt .
was hat es denn fr einen sinn , zwei leitungsgremien fr eine agentur fr die 15 mitgliedstaaten zu haben , wenn nicht den , da sie sich mglichst viele auftrge vom kuchen abschneiden wollen ?
doch es geht nicht darum , da wir auftrge fr den wiederaufbau in europa verteilen , sondern es geht darum , da der wiederaufbau effizient , rasch und gut organisiert wird , und ich hoffe , frau kommissarin schreyer , da sie besonders darauf achten werden , da das geld effizient ausgegeben wird und nicht darauf , da das geld den einzelnen mitgliedstaaten und ihren firmen wieder zugute kommt , und da sie natrlich auch die kontrolle durch olaf im auge haben .

drittens : frau pack schlgt vor , da alle staaten sdosteuropas beziehungsweise die firmen aus diesen staaten beteiligt werden knnen .
ich gestehe , da wir auch diskussionen in unserer fraktion gehabt haben , ob firmen aus den lndern , die nicht gengend oder berhaupt nicht willens sind , mitzuarbeiten , am wiederaufbau beteiligt werden knnen .
das ist auf der einen seite kroatien und auf der anderen seite ein land , das derzeit berhaupt noch nicht bereit ist , teilzunehmen , nmlich jugoslawien .
wir wollen nach vorne blicken und auch diesen lndern die chance geben , mit ihren firmen und unternehmen beteiligt zu sein , und wir hoffen , da ber diese chance auch diese lnder und ihre regierungen eher bereit sind , sich am wiederaufbau zu beteiligen .
hinsichtlich kroatien ist das ein mhsames unterfangen , und wir hoffen , da es trotz aller schwierigkeiten in serbien bzw. jugoslawien auch grundstzliche nderungen gibt , und daher werden wir zustimmen .

zuletzt mchte ich auf das zurckkommen , was kommissar kinnock gesagt hat .
wir haben uns in jugoslawien und im besonderen im kosovo nicht engagiert , um eine ethnische gruppe durch eine andere ethnische gruppe zu ersetzen .
ich verstehe durchaus den unmut , die wut , ja den ha mancher kosovo-albaner gegenber der serbischen bevlkerung .
aber wir knnen nicht tolerieren und nicht akzeptieren , da jetzt eine andere ethnische diskriminierung mit vertreibung und mord geschieht .


die europische union mu dafr sorgen , da in der gesamten region eine zusammenarbeit zwischen allen ethnischen gruppen stattfindet .
das ist die europische zielsetzung , die wir mit groer effizienz verfolgen mssen .
deshalb wird auch meine fraktion der verschiebung des antrags zustimmen , weil der rat erst seine arbeit leisten mu .

( beifall )

herr prsident , ich war im letzten winter im kosovo und habe einen bericht fr den menschenrechtsausschu des parlaments geschrieben .
ich habe eine reihe von privaten hilfsorganisationen aufgesucht .
ihr grtes problem war das zentralistische arbeitsverfahren der kommission und die sich daraus ergebende lange bearbeitungszeit .
der rtliche vertreter der kommission mute wegen jeder kleinigkeit in brssel nachfragen , weil man dort groe angst hatte , etwas falsch zu machen .
aber das , herr kommissar , ist keine geeignete methode zur bekmpfung von betrug und fehlern .
wenn man effektiv arbeiten will , mu man kompetenzen delegieren , damit vor ort entschieden und schnell und effektiv gehandelt werden kann .
wenn dann betrgereien und unregelmigkeiten vorkommen , mu man gegen die rtlich verantwortlichen streng vorgehen .
herr prsident , es ist deshalb vllig inakzeptabel , da entscheidungen jetzt noch komplizierter werden , da die agentur im kosovo nicht nur auf antwort aus brssel , sondern auch noch aus thessaloniki warten mu .
das darf nicht sein .
die liberale fraktion ist ber den kuhhandel , der offenbar im zusammenhang mit der ernennung von herrn hombach und der verlegung des bros nach thessaloniki stattgefunden hat , aufgebracht .
wir hoffen , da sich der schaden in grenzen halten wird .
wir mchten nicht , da diejenigen , die sich in pristina um den schwierigen wiederaufbau kmmern , sich auch noch mit einer zustzlichen brokratie in thessaloniki herumschlagen mssen .

schlielich mchte ich , herr prsident , noch dazu auffordern , da man mglichst mit den rtlichen , zivilen vertretern der albanischen bevlkerung zusammenarbeitet , da man die eigenen fhigkeiten der albaner zur geltung kommen lt und ihnen nicht bei dingen hilft , die sie selber bewltigen knnen .
das wichtigste mittel gegen die banden der uck - die bekmpft werden mssen , wenn sie serben vertreiben - ist die mobilisierung der zivilen fhrer im kosovo .
bestimmte parteien haben bei wahlen ja 80 % der stimmen erhalten .
sie und ihre fhrer sind noch immer dort .
sie sind bereit , die verantwortung zu bernehmen .
auch auf rtlicher ebene gibt es fhrer , die verantwortung bernehmen knnen .
sie sind das beste mittel gegen die uck , fr die ich nur sehr wenig sympathien hege .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich denke , wir sollten nicht grundstzliche fragen mit fragen der organisation vermengen .
wir sind uns einig , da die agentur fr den wiederaufbau des kosovo in pristina angesiedelt werden sollte ; doch die agentur oder das amt fr den wiederaufbau bosniens war in sarajewo , und wir hatten da groe schwierigkeiten .
mit der nennung von pristina ist also zunchst nichts gesagt , auer da eine agentur fr den wiederaufbau des kosovo logischerweise und tatschlich mit den menschen im kosovo arbeiten mu .

trotzdem schlage ich vor , da wir auch darber diskutieren , wie der wiederaufbau erfolgen soll .
aus bosnien kennen wir die uerst schwerfllige brokratie der europischen union .
das heit , anstatt uns jetzt nur auf thessaloniki oder pristina zu konzentrieren , sollten wir die lehren aus bosnien ziehen und versuchen , autonome einrichtungen zu schaffen , die in pristina ber den wiederaufbau der infrastruktur entscheiden - d.h. den bau von brcken , husern , straen usw. und die auch entscheiden , wie die zivilgesellschaft wiederhergestellt werden kann .
was fr ein programm brauchen wir also , um es der zivilgesellschaft , wie es herr haarder gesagt hat , zu ermglichen , den wiederaufbau in angriff zu nehmen ?
wir sollten ihn nicht - und ich sage jetzt nicht den banden der uck , sondern wir sollten ihn nicht militaristischen tendenzen berlassen , die wir politisch vielleicht verurteilen mssen , die aber aus angst vor wiederholung nach dem , was passiert ist , verstndlich sind .
denn nur demokratisierung bringt uns weiter .

wir knnten das bosnische beispiel des programms " 3000 dcher fr bosnien " anfhren .
das war ein ganz einfaches programm mit einer botschaft an die bevlkerung : " wenn ihr die mauern eurer huser wiederaufbaut , bezahlen wir das dach , und wenn ihr mit dem dach fertig seid , bezahlen wir die heizung .
" das war ein programm , das allen bevlkerungsschichten anreize bot , aktiv zu werden .
ich mchte damit lediglich anregen , da wir ber selbstndige entscheidungsstrukturen fr pristina nachdenken , die es den menschen dort ermglichen , mit uns darber zu entscheiden , was gemacht werden mu , und die verhindern , da entsprechend der in der europischen union blichen logik in brssel ein brokratischer wasserkopf entsteht .

herr prsident , kennzeichnend fr die lage im kosovo ist das hartnckige bemhen der uck , die prsenz der nato- und der kfor-krfte fr die vollstndige ethnische suberung zu lasten der serben , der zigeuner und der anderen im kosovo lebenden nationalitten - auer den albanern - auszunutzen und einen eigenen staat zu errichten , indem die region vom staatsgebiet serbiens abgetrennt wird .

hierbei tragen die europische union und die sogenannte internationale gemeinschaft eine enorme verantwortung .
selbst im bericht von frau pack , ber den wir heute debattieren , ist im nderungsantrag 2 von einer zusammenarbeit mit den kosovo-albanern die rede , die an einem wiederaufbau ihres staates interessiert sind , und es heit , man msse ihnen helfen , sich an den eu-vorhaben zu beteiligen und dazu beizutragen .
um welche vorhaben geht es nun dabei ?

erstens wird unverhohlen zugegeben , da im kosovo ein staat geschaffen werden soll .
zweitens versucht man ganz offen , das durch die verbrecherischen nato-bombardements leidgeprfte volk jugoslawiens zu erpressen , es soll sich national , sozial und politisch unterwerfen und eine den amerikanern und der nato genehme fhrung bekommen , um berhaupt eine perspektive fr den wiederaufbau des verwsteten landes zu haben .
diese politik ist katastrophal , sie stellt die fortfhrung der versuche zur auflsung jugoslawiens mit anderen mitteln dar .
sie untersttzt das kriminelle treiben der uck und birgt gewaltige gefahren fr die stabilitt der nachbarlnder und des gesamten balkans .

die unkontrollierten aktionen der uck unter dem schutz der nato werden frher oder spter groe probleme sogar fr albanien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien heraufbeschwren , offenbaren jedoch auch , welchen frieden sie dem balkan aufzwingen wollen .
glaubt denn wirklich noch jemand , die uck werde am 19. september entwaffnet sein ?

es ist natrlich verstndlich , da wir heute ber den wirtschaftlichen wiederaufbau im kosovo debattieren , doch hat dieser unmittelbar mit politischen erwgungen der mitgliedstaaten zu tun , aber auch mit ihrem versuch , die fr den wiederaufbau des kosovo bestimmten mittel unter die unternehmen der mitgliedstaaten aufzuteilen .
und damit haben wir den streit um die verteilung der beute !

herr prsident , zunchst schliee ich mich frau pack an , die in ihrem entschlieungsantrag mit bedauern feststellte , da der rat seinen gemeinsamen standpunkt zum vorliegenden verordnungsvorschlag vorzeitig festgelegt hatte .
dieses vorgehen zeugt davon , da man offenbar nicht gewillt ist , geist und orientierung des parlaments , wie sie bei der ersten nderung der richtlinie im jahr 1998 und in seiner entschlieung vom juli dieses jahres zum ausdruck kamen , zu bercksichtigen .

ich teile die einwnde zur wahl des sitzes der wiederaufbau-agentur , der sich unserer meinung nach in pristina und nicht in thessaloniki befinden mu , sowie zu der mglichkeit , da der rat offensichtlich allein ber die ausdehnung der ttigkeiten der agentur auf andere regionen der bundesrepublik jugoslawien entscheiden kann , ohne vorher das parlament zu konsultieren .
und das , obwohl dem parlament gleichzeitig die aufgabe bertragen wurde , die ttigkeit der agentur sogar vierteljhrlich zu prfen und - wenn auch im nachhinein - die verwaltungskontrolle auszuben .

allerdings leuchtet mir nicht ein , warum das parlament im hinblick auf die zusammensetzung des verwaltungsrates der agentur vorsehen sollte , da von der kommission sieben unabhngige fachleute benannt werden , was im gegensatz zu den vorschlgen der kommission selbst stnde , wonach sich der verwaltungsrat - in bereinstimmung mit dem ihr zur seite gestellten ausschu - aus je einem vertreter der mitgliedstaaten zusammensetzt .

meiner meinung nach sollte das parlament nicht widersinnigerweise die mitgliedstaaten der union von einem entscheidungsgremium ausschlieen , das weniger die operative als vielmehr die politische seite betrifft .
damit will ich sagen , da es nicht um eine vorherige kontrolle ber die ausrichtung der vorgeschlagenen gesamthilfe geht , obwohl dies angesichts deren hhe - 1 900 millionen euro in den nchsten fnf jahren - ratsam wre .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau doris pack , meine uneingeschrnkte anerkennung fr ihre arbeit aussprechen .
unter balkanexperten geniet sie als engagierte politikerin groe wertschtzung , denn frau pack war und ist vor ort .

ber die einrichtung einer europischen wiederaufbau-agentur knnen wir uns kurz fassen .
das ist eine lobenswerte initiative .
wir untersttzen die beiden von der berichterstatterin erwhnten grundstzlichen strategien .

nach einem dunklen , repressiven jahrzehnt zeichnet sich fr die kosovaren wieder eine gesellschaftliche perspektive ab .
der wunde punkt bleibt zunchst , ob das genauso fr den zurckgebliebenen teil der serbischen minderheit gilt wie fr die inzwischen zurckgekehrte albanische mehrheit .
die hilfe der eu mu in jedem fall , und sei es auch dem verhltnis entsprechend , beiden volksgruppen zugute kommen .
das ist ein notwendiger anreiz von auen zu gegenseitiger toleranz .

ich mchte noch eine generelle bemerkung zu der ttigen hilfe der eu fr die so schwer betroffenen kosovaren machen .
sie kann gleichmig auf das legendre amselfeld ( kosovo polje ) verteilt werden oder ber modellprojekte anwendung finden .
fr letzteres spricht die traurige tatsache , da manche regionen und stdte in der de jure serbischen provinz dem wten von milosevics polizeisonderkommandos und der regulren jugoslawischen armee einen besonders hohen menschlichen und materiellen tribut zollen muten .
die auswahl einer reihe von modellprojekten und ihre erfolgreiche umsetzung bieten den kosovaren mit sicherheit einen konkreten anhaltspunkt , denn fortschritt lt sie vielleicht neuen mut fassen .

die grundvoraussetzung fr das gelingen jeder , also auch der eu-wiederaufbauhilfe ist brigens selbstverstndlich die wiederherstellung der ffentlichen ordnung im kosovo .
an provokationen von beiden seiten mangelt es nicht .
die internationale gemeinschaft darf dies keinesfalls dulden und mu dagegen vor ort koordiniert unter der leitung der fr die ffentliche sicherheit hauptverantwortlichen instanz , nmlich der kfor , entschlossen stellung beziehen .

zu dem oft gehrten westlichen vertrauen in die nebeneinander bestehenden gesellschaftlichen einrichtungen im kosovo , also den albanischen schattenstaat whrend der vergangenen zehn jahre , als idealen ausgangspunkt fr einen neubeginn fr diesen territorialen zankapfel , ist ohnehin eine kritische bemerkung angebracht . fr bestimmte wesentliche soziale bereiche gilt dieser pluspunkt ohne weiteres .
man denke an den unterricht im untergrund , an die stetige medizinische versorgung und spezialisierung . im politischen geschft greift ein solches " einfaches " weiterziehen der bestehenden linie jedoch nicht .
deshalb sind wahlen im moment gewi nicht das wichtigste .
erforderlich sind politische ruhe und das herauskristallisieren der politischen landschaft im kosovo .

schlieen mchte ich mit einem lichtblick .
als positiv im kosovo ist die rckkehr einer kritischen presse zu werten , die ein breites politisches spektrum abdeckt .
bedenkenlos prangert sie schandtaten der albaner ffentlich und scharf an , zum beispiel die vertreibung der roma und serben .
dieser beweis moralischen mutes im land rechtfertigt zweifellos die prsenz einer europischen wiederaufbau-agentur in pristina !

herr prsident ! der wiederaufbau im kosovo ist zweifellos eine der dringendsten aufgaben , aber auch verantwortung der europischen union .
nach den letzten berichten der uno ist der kosovo heute ein vllig zerstrtes land , in dem weder die sicherheit der menschen garantiert , noch der ernhrungsbedarf der bevlkerung abgedeckt ist .
die verantwortung der europischen union mu jedoch diesmal mehr umfassen als eine bloe finanzierung des wiederaufbaus .
die wiederherstellung eines demokratisch gerechten systems ist eine voraussetzung fr ein wiederaufbauprogramm , und die politische verantwortung liegt genauso in den hnden der eu wie die soziale und wirtschaftliche .

wie die negativen beispiele aus ruland in den letzten wochen gezeigt haben , erreichen die untersttzungen in milliardenhhe oft nur zu einem bruchteil die wirklich betroffenen .
es mu daher der geldflu durchschaubar sein .
wir alle mssen die garantie haben , da die steuergelder der europer nicht auf den konten so mancher polit- und wirtschaftsverbrecher versickern .
die europische union hat die alleinige verantwortung , da es nicht zu einem mibrauch dieser gelder kommt .
wir haben als abgeordnete eine verantwortung gegenber unseren whlern , die mit ihren steuergeldern diesen aufbau finanzieren .
wir sind von einer positiven stimmung in der bevlkerung abhngig , und es ist daher eine grundstzliche verantwortung der union , jenen , die diesen aufbau mitfinanzieren , die verwendung der gelder auch erklren zu knnen .

die europische union braucht hierfr diesmal ein modernes , effizientes , operationalisiertes und auch durchschaubares konfliktmanagement .
nur unter diesen bedingungen knnen wir mit einer breiten untersttzung in der europischen bevlkerung fr dieses projekt rechnen .

herr prsident , dem kommissionsvorschlag fr die schaffung der agentur fr den wiederaufbau im kosovo liegt sicher ein positiver ansatz zugrunde , denn es geht darum , da die bei frheren wiederaufbaumanahmen in anderen teilen europas gemachten erfahrungen bercksichtigt werden sollen .

bei dieser gelegenheit sollten wir nicht nur das augenmerk auf die grundfrage richten - nmlich da die agentur nach den transparenz- und effizienzprinzipien , die angesichts der lage auf dem balkan das wichtigste sind , arbeiten kann - , sondern gleichermaen hervorheben , da wir uns dem problem des wiederaufbaus eines gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und moralischen gefges im rahmen einer umfassenderen sicht von sdosteuropa stellen mssen , welche die mglichkeit einer spaltung bei der entscheidung ber den sitz der agentur ausschliet .

nachdem ich die ausfhrungen der anderen kolleginnen und kollegen gehrt habe , meine ich , da , wenn die berechtigte und legitime frage nach dem von einem mitgliedstaat verfolgten interesse , das sicherlich nicht im vordergrund stehen darf , gestellt wird , man sich auch die frage stellen mu , welche schden im zusammenhang mit den geschehnissen und ereignissen im kosovo in anderen lndern , die innerhalb der europischen union die nachbarschaft zum kosovo am eigenen leibe zu spren bekamen , entstanden sind .
in verschiedenen mitgliedstaaten sind ganze regionale wirtschaftssysteme aufgrund der schlieung von flughfen und anderer mit dem kosovo-krieg verknpfter ereignisse zusammengebrochen : ich denke insbesondere an die gebiete in sditalien .

in diesem sinne halte ich eine umfassendere bewertung fr wichtig , auch im lichte einer interventionspolitik , die , wie ich im bericht ber den haushaltsplan der union fr das nchste jahr gelesen habe , eine starke einschrnkung der manahmen zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen in den grenzgebieten vorsieht .

das ist meines erachtens ein reales problem bei dem versuch , bedingungen zu schaffen , unter denen die mglichkeit der einbindung einer vollstndigeren und vor allem zukunftstrchtigeren bewertung in die mittelmeerpolitik geprft werden kann .
es geht nicht darum , auf lokalpatriotische weise fr diesen oder jenen sitz der agentur einzutreten , sondern sich klar und deutlich die grundsatzentscheidungen vor augen zu halten .

im zusammenhang mit der schnelligkeit , effizienz und transparenz der agentur-ttigkeit mu versucht werden , dies angesichts der lage im kosovo als eine chance fr den vorrangigen und raschen wiederaufbau zu betrachten , aber zugleich auch die voraussetzungen dafr zu schaffen , da dem problem der migrationsstrme im mittelmeerraum besondere beachtung geschenkt wird .

tausende flchtlinge landen an den ksten , ohne ein ziel zu haben , whrend die mitgliedstaaten und die europische union vllig unfhig sind , fr dieses problem eine aussichtsreiche und konkrete lsung zu finden .
auf diese frage mssen wir meines erachtens die aufmerksamkeit lenken , um zu vermeiden , da wir uns in den kommenden jahren erneut mit hnlichen situationen wie heute im kosovo beschftigen mssen .

herr prsident ! ich halte es fr wichtig , da wir heute ber etwas diskutieren , das rasch geregelt werden mu , nmlich wie wir auch formal das wiederaufbauprogramm fr das kosovo ausgestalten .
die europische union spielt bei diesem wiederaufbau eine ganz wesentliche rolle , zu recht , wie wir meinen .
wir wollen auch nicht , da fehler gemacht werden , die , wie in bosnien und anderswo , in der vergangenheit bei groen programmen begangen wurden .
darum wollen wir mehr kontrolle , auch durch dieses parlament .
das olaf mu seine kontrollen vornehmen knnen , was zu einer schnellen und guten durchfhrung beitragen wird , denn uns erreichen schon jetzt berichte ber verzgerungen bei der lieferung von dingen , die fr einen raschen wiederaufbau im kosovo erforderlich sind .

ebenso , und das steht auch im bericht von frau pack , mu der direkten einmischung der eu-mitgliedstaaten einhalt geboten werden .
wir schlagen daher vor , keinen verwaltungsausschu einzurichten , sondern die sache mit einem beratenden ausschu anzugehen .
ich halte das fr eine wichtige forderung dieses parlaments .
wir haben in der vergangenheit oft erlebt , da etwas fehlgeschlagen ist , weil die mitgliedstaaten sich zu intensiv um programme gekmmert haben oder zu viele teile dieser programme selbst verwirklichen wollten .

die durchfhrung eines programms mu weitestgehend vor ort gesteuert werden , das heit von pristina aus .
das ist das operationszentrum .
die menschen dort , und damit meine ich vor allem die kosovaren selbst , mssen die eigentliche arbeit leisten .
denn eine weitere lehre , die wir aus bosnien ziehen knnen , lautet , da zu viel von der internationalen gemeinschaft getan wird und zu wenig von den menschen selbst . dadurch entsteht bei mir manchmal der eindruck , diese lnder werden von auen gelenkt und nicht von innen .
letztendlich werden sie es doch selbst tun mssen .

das kosovo ist teil des stabilittspakts , und damit gibt es auch eine verbindung zu dem vorschlag , den hauptsitz des stabilittspakts in thessaloniki zu errichten .
in diesem punkt stimme ich frau packs vorschlag voll und ganz zu .
es ist logisch , auch das von der region aus zu tun .
in einem nderungsantrag heit es , die lnder sd- und osteuropas mten auch die mglichkeit erhalten , an diesen wiederaufbauprojekten teilzuhaben .
auch das ist richtig .
in der region sind sicher viel sachverstand und erfahrungen vorhanden , die wir nutzen knnen .
meine fraktion macht dazu jedoch eine anmerkung .
wir gehen davon aus , da wir , wenn es um die sdeuropischen lnder und die beteiligung an den projekten fr den wiederaufbau geht , nicht ber die regierungen und die behrden serbiens und kroatiens sprechen .
unserer ansicht nach ist es verfrht , sich diesen beiden lndern zu ffnen .
wir wissen um die situation in serbien , kennen die probleme um tudjman und die krajina-flchtlingsfrage und die beziehung zwischen tudjman und der kroatischen regierung und dem haager tribunal .
daher machen wir einen vorbehalt geltend , wenn es um die direkte beteiligung der offiziellen stellen dieser lnder geht .

herr prsident , das hauptproblem besteht doch vor allem darin , wie und mit welcher perspektive die region wiederaufgebaut werden soll .
das wurde bereits von anderen kollegen gesagt .

wir haben heute viel herumgerede und nebulse anspielungen gehrt .
der kommissar sagte , im kosovo gebe es probleme auf grund des institutionellen und rechtlichen vakuums - institutional and legal vacuum , nannte er es .
wie aber ist dieses vakuum entstanden ?
was machen die dortige verwaltung der union und all die anderen ?
was ist das fr ein vakuum ?
und wie wollen sie es ausfllen ?
sie sagten uns , sie wrden eine bewertung der schden vornehmen .
nur im kosovo ?
nicht auch in den umliegenden regionen ?
und nur in bezug auf die materiellen schden ? nicht auch beispielsweise in bezug auf die umweltschden ?
sie teilen uns also mit , sie wollen den kosovo in einem institutionellen , rechtlichen , geographischen , geopolitischen und politischen vakuum wiederaufbauen .
alle achtung !

und whrend sie - ebenso wie andere kollegen - uns all das sagen , verurteilen sie gleichzeitig die ethnischen verfolgungen aller und stellen die demokratie wieder her .
sie wissen sehr wohl , da nichts von all dem passieren wird .
nicht die panzer sind es , mit denen die uck sie daran hindern wird , ans werk zu gehen . es ist allein schon deren prsenz und die toleranz , die sie ihr gegenber an den tag legen .
und die uck ist nicht einmal die grte gefahr .
wir haben , herr kommissar , in der geschichte reichlich erfahrungen gesammelt .
ich kann mich noch gut an das durch die nazi-besatzung und den brgerkrieg zerstrte griechenland erinnern , als gewisse krfte nachhalfen , da er nach ihrem willen ausging , oder auch an beispiele jngeren datums wie bosnien , ruland , albanien .
die grte gefahr fr sie bilden die profitgier , die widerrechtliche aneignung von boden , die schattenwirtschaft , der schwarzmarkt und die mafia , die versuchen werden , einen kosovo mit strukturen und interessen entsprechend ihren vorstellungen aufzubauen .
und da gegenzusteuern , haben sie nicht die geringste mglichkeit .
dazu habe ich in der gesamten debatte kein wort gehrt .

die diskussion ber pristina und thessaloniki hat brigens mit diesem immensen problem nicht das geringste zu tun - vielleicht wre es sogar besser , wenn jene , die die entscheidungen treffen , nicht in unmittelbarer nhe derer sitzen , die diese entscheidungen durchsetzen mssen .
in diesem sinne also kann ich hier nur meinen pessimismus kundtun und erwarte natrlich einige ermutigende bemerkungen und antworten .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung , aber hier liegt ein problem vor .
ich spreche nicht als fraktionsloser abgeordneter .
ich spreche als mitglied der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten .

verzeihen sie , herr gollnisch , aber diese fraktion gibt es nicht , wie ihnen sehr wohl bekannt ist oder bekannt sein mte .
sie knnen sich also nicht im namen einer fraktion zu wort melden , die es nicht gibt .

herr prsident , ich habe keine solche mitteilung erhalten , und im protokoll ist dazu nichts vermerkt .
die abstimmung von vorgestern war eine abstimmung ber die auslegung der geschftsordnung , die aber bezglich der fraktion , der ich angehre , keinerlei bestimmungen enthlt .

ich bedauere , mich ihrer auslegung nicht anschlieen zu knnen , aber wenn sie die sache so interpretieren , dann teilen sie dies schriftlich mit , und das prsidium wird ihnen antworten .
das prsidium erachtet die genehmigung des protokolls fr ausreichend , um die von der berwiegenden mehrheit des parlaments angenommene auslegung anzuwenden .
demzufolge gehren sie bis auf weiteres der fraktion der unabhngigen abgeordneten an .
sie knnen , wenn sie dies wnschen , gern darauf verzichten , ihren redebeitrag zu halten , aber lassen sie uns nicht noch mehr zeit verlieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen . die berichterstatterin frau pack hat die katastrophale situation im kosovo zutreffend beschrieben : desorganisation und chaos im ffentlichen sektor , in der verwaltung und justiz .
fest steht , da es sich hier nur um eine der folgen des ungeheuerlichen verstoes der amerikanischen regierung und ihrer europischen waffenknechte gegen smtliche regeln des internationalen rechts und auch der politischen vernunft handelt .

mehrere kollegen haben heute klar zum ausdruck gebracht , da es sich beim vorgehen gegen ethnische suberungen in wirklichkeit ganz klar um die eliminierung der letzten serben im kosovo handelt .
das ist die wirklichkeit .
zivile infrastruktureinrichtungen wurden systematisch zerstrt , nicht nur im kosovo , sondern auch in serbien . militrisch notwendig waren die zerstrungen meist nicht .
brcken , straen , schleusen , eisenbahnlinien , kraftwerke , verwaltungsgebude und sogar krankenhuser sind zerstrt worden - ganz zu schweigen von den toten , die schamhaft als kollateralschden bezeichnet werden , und ihren familien .
das alles ohne rechtfertigung - wie wenn die nato die loire-brcken zerstren wrde , um die franzsische polizei und gendarmerie an einem einsatz in einem straburger vorort zu hindern - ein schauspiel , das wir vielleicht frher als wir glauben erleben werden .

die brger europas haben fr die zerstrungen bezahlt .
und jetzt werden sie fr den wiederaufbau zur kasse gebeten .
wir sind gespannt , welchen beitrag die vereinigten staaten von amerika aufbringen werden .
inzwischen sind wir so weit , da wir uns fr eine beschrnkung der ausschreibungen und der vergabe an natrliche und juristische personen der mitgliedstaaten oder der empfngerlnder aussprechen .
die frage des standorts der agentur ist wichtig , doch wichtiger ist es festzulegen , welche lnder in betracht kommen .
denn die vereinigten staaten von amerika und die europischen staaten sind leider nicht nur fr die zerstrungen im kosovo , sondern auch fr die in serbien , in makedonien und in montenegro verantwortlich .

meine kurzen ausfhrungen sind natrlich in keinerlei weise als billigung einer kriminellen politik zu verstehen , die als schrecklicher przedenzfall in die geschichte eingehen wird , der uns vielleicht demnchst noch teuer zu stehen kommen wird .

herr prsident ! herr kinnock hat zu beginn seiner rede vom notwendigen finanzierungsbedarf gesprochen , und wir werden heute mittag in der abstimmung zum berichtigungs- und nachtragshaushalt nr .
4 / 99 fr die agentur 92 millionen zur verfgung stellen .
aber genauso sage ich , und dies ist eine aufforderung an die kommission , da die salamitaktik der nachtrags- und berichtigungshaushalte ein ende haben mu , denn es hat weniger mit kreativer haushaltspolitik zu tun , sondern erinnert allmhlich an kreative buchfhrung .

deswegen , frau schreyer , wre es gut , auch im hinblick auf die absehbare problematik der nachtragshaushalte fr das jahr 2000 dieses thema bis zur zweiten lesung des haushalts 2000 im dezember hinreichend zu lsen .
der rat ist ja nicht einmal mehr administrativ vertreten , und wenn er schon einen gemeinsamen standpunkt hat , ohne die parlamentsposition abzuwarten , dann gilt es auch hier , die frage einer neuen verantwortungskultur , eines besseren miteinander , sehr viel strker auf die tagesordnung der ffentlichen diskussion in europa zu setzen .


aber wir haben ja zeit .
der rat wird sich formal ja erst am 11. oktober damit auseinandersetzen und die endgltige entscheidung treffen .
die kollegin pack hat sehr deutlich gemacht , da die nderung der verordnung durchaus positive anstze beinhaltet , nmlich die frage der dezentralisierung , ffnung der ausschreibung und vieles andere mehr .
aber wenn der kompromi der sitzfrage dann im endergebnis so aussehen sollte , wie frau pack ihn vorgestellt hat - auf der einen seite pristina , auf der anderen seite der integrierende ansatz thessaloniki - , dann ist es um so wichtiger , da grundlegende fragen geklrt sind , da das ganze unternehmen unter verantwortung der kommission stattfindet , da die struktur nicht noch zwischenstaatlicher wird als bei bereits bestehenden agenturen , da olaf ermitteln kann , da der stellenplan gesondert ausgewiesen wird , da die haushaltskompetenz des europischen parlaments gewahrt bleibt und da das europische parlament bei ausdehnung der arbeiten weiter eingebunden wird .
deswegen , frau schreyer , herr kinnock , wre es gut , wenn die kommission auch im geiste der neuen zusammenarbeit des fnfpunkteprogrammes auf der grundlage unserer nderungsantrge einen neuen vorschlag macht , damit wir eine zufriedenstellende lsung im sinne der verordnung erzielen und damit dieser streit nicht in das normale haushaltsverfahren hineingetragen wird .
ich mchte das nicht , will mir es aber grundstzlich vorbehalten , wenn der rat sich nicht bewegt .

herr prsident , zunchst mchte auch ich frau pack zu der hervorragenden arbeit beglckwnschen , die sie geleistet hat , um uns allen deutlich zu machen , warum eine in sich geschlossene und keine fragmentarische politik der union auf dem balkan ntig ist .
der balkan mu in der auenpolitik der union einen hohen stellenwert einnehmen , denn ein stabilisierter , ein entwickelter und demokratischer balkan ist das hauptkettenglied , um einen positiven einflu in richtung auf ein stabileres und demokratischeres ruland auszuben .
ein stabiler , demokratischer und entwickelter balkan ist nmlich die voraussetzung dafr , da die union eine wirksame und positive politik in den krisengeschttelten lndern des kaukasus und den erdlproduzierenden lndern gestalten kann , die den frieden und die stabilitt in der region bedrohen .
ein stabiler , demokratischer und entwickelter balkan erleichtert es der union , sich ein sicheres instrument fr einen positiven einflu auf den nahen osten und die lnder des stlichen mittelmeerraums an die hand zu geben .

ein stabiler balkan bedeutet jedoch , da wir auch eine stabile und langfristige strategie des friedens , der demokratie und der entwicklung verfolgen mssen , denn jedem drfte klar sein , da die union bisher kein starker player auf dem balkan ist .
etwas zugespitzt wrde ich es so formulieren , da wir geld und mittel investieren , die amerikaner aber die politik machen und den gewinn einstreichen .
ntig ist also eine integrierte politik , eine gemeinsame strategie des wachstums , des friedens , der stabilitt und der zusammenarbeit in der region , wie sie sich mit dem stabilittspakt und der wiederaufbauagentur mit sitz in thessaloniki abzuzeichnen beginnt , die dann effizient sein wird , wenn sie ebendiesen integrierten kurs verfolgt .
das ist zwar erst ein anfang , aber ein guter anfang .
wir mssen eine politik gestalten , die , um erfolg zu haben , bestimmte vlker der region weder ausschlieen noch bevorzugen darf , sondern demokratisierung und entwicklung gleichermaen frdert .

dafr , liebe kollegen , hat auch yannos kranidiotis gekmpft , jener kollege , den wir griechen heute hier mit unserem werk ehren wollen , indem wir diesen kampf fortsetzen .

herr prsident , der wiederaufbau , nicht nur im kosovo , sondern in der gesamten region , die nach wie vor unter den auswirkungen der konflikte leidet , ist von herausragender bedeutung .

die europische union , die zweifellos eine zentrale rolle bei der bewltigung der probleme spielt , hat zu recht die ausweitung der verordnung beschlossen , insbesondere im hinblick auf die agentur fr den wiederaufbau der region .
denn ebendarum geht es , herr prsident , und deshalb sind miverstndnisse entstanden .
es geht um den wiederaufbau der region und nicht des kosovo .
insofern sind wir erstaunt ber die bisherige haltung der kommission .
ich glaube nicht , da jemand meint , von pristina aus liee sich der wiederaufbau des gebiets der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien oder spter jugoslawiens planen .
wir mssen die probleme langfristig betrachten und sie angehen .
diese agentur , die gemeinsam mit dem stabilittspakt in thessaloniki anzusiedeln ist , da es ja - wie ich bereits sagte - um den wiederaufbau der gesamten region geht , mu stark sein .
in pristina mu operationelle autonomie herrschen , aber die agentur mu entsprechend ausgerstet sein , um die hindernisse berwinden zu knnen ; denn es geht nicht nur um die wiedergutmachung der schden .
es geht nicht nur um die institutionen , die wiedererrichtet werden mssen , nicht nur um recht und ordnung , sondern diesem volk mu die aussicht auf eine grundstzliche teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen leben des landes geboten werden .

die berichterstatterin hat recht .
wir sollten sehr vorsichtig sein .
die bisherigen erfahrungen in bosnien-herzegowina zeigen , da die bemhungen um den wiederaufbau einiges gekostet haben , ohne da dabei sonderlich viel herausgekommen wre .
die agentur mu also in der lage sein , das programm fr den wiederaufbau des kosovo unverzglich umzusetzen , die flchtlinge zurckzufhren und auf der grundlage der bislang ergriffenen humanitren manahmen ergnzend ttig zu sein .
die zur verfgung gestellten mittel reichen momentan natrlich noch nicht aus und mssen aufgestockt werden , aber ich meine , das parlament wird um so mehr geld bewilligen , je effizienter die agentur ist .
es ist ausgesprochen positiv , da sich das parlament zum ersten mal in diese angelegenheit einschaltet , legislative kompetenzen hat und vor allem durch die interparlamentarische delegation die ttigkeit dieser agentur berwachen kann , die ihrerseits natrlich auch die umsetzung der begleitmanahmen zur rckfhrung der flchtlinge zu organisieren hat .
sie mu die wirtschaft auf lokaler ebene wiederbeleben und den freien austausch zwischen den lndern und teilgebieten der region gewhrleisten .

es sind also nicht nur die kriegsschden , die beseitigt werden mssen .
es geht nicht nur um den wiederaufbau und die wiederherstellung der telekommunikation .
es geht um das leben insgesamt in der region , damit wir klar und nchtern erkennen knnen , was in jugoslawien passiert .
wenn man jugoslawien der gnade des gegenwrtigen regimes berlt , dann schwinden die hoffnungen auf eine wiedergutmachung auch der psychischen schden , die aus diesen konflikten entstanden sind .
vielleicht ist jetzt nicht die zeit zu analysieren , warum es zu den konflikten gekommen ist und wer mehr fehler gemacht hat .
eines ist jedoch sicher : wir haben nicht das recht , noch mehr fehler zu begehen .
die europische union hat eine aufgabe , der sie gewissenhaft und effizient nachkommen mu .

herr prsident , der nchterne und przise stil der berichterstatterin und die exakte beantwortung durch kommissar kinnock finden meine groe wertschtzung .
in der tat ist es nicht angebracht , schwlstige reden zu halten , und europa hat mit der wiederaufbau-agentur eine konkrete und praktische lsung fr die kosovokrise vorgeschlagen .
ich wrde die agentur , so wie sie sich darstellt , mit vier adjektiven beschreiben : schnell , effizient , sichtbar und unabhngig .
sie wird nicht auf unbestimmte zeit existieren , und sie mu die lokalen krfte einbeziehen .
sie mu , auch durch eine regelmige verbreitung ber das internet , ein hchstma an informationen fr die ffentlichkeit gewhrleisten .

was den sitz der agentur anbelangt , so stimme ich dem von dem kollegen swoboda vorgeschlagenen , weisen kompromi zu , und mir hat auch das von frau van der laan vermittelte optimistische bild gefallen , doch wre ich etwas realistischer : zwar zeichnet sich tatschlich ein hoffnungsschimmer ab , doch ist das kernproblem , das politische problem , noch immer nicht gelst .
wie sollen wir unsere rolle in den verschiedenen krisenregionen - also nicht nur im kosovo - wahrnehmen , ohne da die finanziellen vorausschauen berarbeitet werden ?
indem wir die mittel nach dem giekannenprinzip planlos und unkoordiniert verteilen ?
vielleicht wre es zweckmig , an geeigneter stelle darber nachzudenken .
ich meine , da insbesondere der mittelmeerraum unter finanziellen gesichtspunkten unsere gebhrende beachtung verdient : im mittelmeerraum entscheidet sich das schicksal einer neuen , auf verstndigung , frieden und internationaler zusammenarbeit beruhenden ra .

herr prsident , ich untersttze das in der erneuerung befindliche funktionsmodell der kommission , und die vorliegende angelegenheit ist ein prfstein dafr .
unser problem ist doch , da unsere guten beschlsse auf dem wege der realisierung verwssern und die geldbeutel ausbluten .
dieses prinzip , sich von der ladung selbst zu bedienen , mu beendet werden .
ich betone aus diesem grunde drei punkte : erstens , fr eine einzige agentur braucht man nicht zwei verwaltungsgremien ; zweitens , entscheidungen mssen dort getroffen werden , wo auch die arbeit geleistet wird , das heit die wiederaufbauagentur fr den kosovo gehrt in den kosovo ; und drittens , die zusammenarbeit mit der rtlichen bevlkerung ist von groer bedeutung , insbesondere die multiethnische zusammenarbeit , wie hier schon hervorgehoben wurde .
lassen sie es mich einmal so sagen : der wiederaufbau ist keine frage der steine , sondern eine frage der zusammenarbeit .
es ist eine neue zeit angebrochen , sowohl fr die kommission als auch fr uns .
es gelten drei kriterien - aufrichtigkeit , eindeutigkeit und offenheit , mit denen wir etwas erreichen knnen .

herr prsident , herr vizeprsident der kommission ! es ist viel zum wiederaufbau des kosovo gesagt worden .
sie wissen , da dieses parlament sich die allergrte mhe gegeben hat , eine kompromilinie zu finden , und wir werden uns an diese kompromilinie halten und sind bereit , unseren beitrag hierzu zu leisten .

ich mchte zwei fragen ansprechen , die nicht direkt mit dem wiederaufbau zu tun haben , aber fr die zukunft nicht nur des kosovo , sondern der ganzen region von besonderer bedeutung sind .
vor etwa 15 tagen hat der sonderbeauftragte der uno , herr kouchner , eine neue whrung im kosovo eingefhrt .
ich verstehe zwar die notwendigkeit einer stabilen whrung , auch fr die dort stattfindenden arbeiten , aber die " bestrafung " des dinars , der offiziellen whrung des staates , dem der kosovo noch angehrt , verstehe ich nicht .
die zweite entscheidung widerspricht den berzeugungen von uns allen und den abkommen , die zwischen uno , nato und der uck getroffen wurden .
die uck wird nicht entwaffnet , zumindest nicht vollstndig , sondern es bleiben verbnde der uck bestehen , die jetzt nur eine andere uniform anziehen und weiter bewaffnet sein werden .
haben wir als europische union eine meinung zu diesen entscheidungen , herr vizeprsident der kommission , und wenn ja , welche ?

vielen dank , herr sakellariou .

das wort hat nunmehr vizeprsident kinnock im namen der kommission . ich glaube , dies ist die erste aussprache , an der er in seiner eigenschaft als vizeprsident spricht .

herr prsident ! es ist natrlich richtig , da politik der einzige beruf ist , in dem man seine jungfrulichkeit mehr als einmal verlieren kann !
bei meiner jungfernrede als vizeprsident befinde ich mich wieder einmal in meinem leben in dieser lage .

in meiner antwort auf eine qualitativ hochrangige aussprache freue ich mich auerordentlich , meine neue kollegin , die haushaltskommissarin michaele schreyer an meiner seite zu wissen , deren anwesenheit das starke interesse an diesem problem und seinen auswirkungen auf haushalt und finanzen beweist .
es ist von hchstem nutzen , da frau schreyer heute hier anwesend war .

ich mchte den berichterstattern und den mitgliedern der verschiedenen ausschsse herzlich danken , die dieser wichtigen , dem hohen haus vorliegenden frage so eingehende und dringliche aufmerksamkeit gewidmet haben .
ich mchte ihnen auch fr die qualitt ihrer beitrge und fr ihr engagement bei der darlegung ihrer standpunkte und bei der vorlage von frau packs bericht danken .

wie dem hohen haus bekannt ist , geht es bei dem vorschlag der kommission im wesentlichen um die einrichtung einer agentur zur umsetzung der wiederaufbauprogramme der gemeinschaft , zunchst im kosovo , aber spter , wenn es die umstnde erlauben , auch in anderen regionen der bundesrepublik jugoslawien , z . b. in serbien und montenegro .
natrlich umfat das mandat der agentur nicht die hilfe in anderen lndern des ehemaligen jugoslawiens oder in anderen balkanlndern , denn diese einrichtung ist das spezielle instrument der europischen union fr den wiederaufbau im kosovo .
es soll die notwendige kontrolle der europischen union ber das wiederaufbauprogramm vornehmen und ihre unabhngigkeit sowie ihr initiativrecht in dem proze wahren .
die arbeit der agentur mu eine eindeutige verbindung zur europischen union haben und darf nicht in den umfassenderen aktivitten der zahlreichen mit dem kosovo und der region befaten gremien untergehen .
damit wollen wir uns nicht abkapseln ; eine klare aufgabentrennung ist fr eine echte verantwortlichkeit unerllich .

der kommissionsvorschlag ist ausdruck der notwendigkeit , ein solches instrument zum schnellen , dezentralen und effizienten management der wiederaufbauhilfe zu schaffen , das die dringlichkeit der situation und die ntigen auergewhnlichen anstrengungen bercksichtigt .
mitglieder dieses parlaments haben in dieser aussprache und auch bei vielen anderen gelegenheiten wiederholt auf diese realitten aufmerksam gemacht .
die initiative der kommission bercksichtigt erfahrungen der vergangenheit und insbesondere die schwierigkeiten der ersten phase des wiederaufbaus in bosnien , an die dieses hohe haus heute vormittag mit recht erneut erinnert hat und die zu verzgerungen bei der umsetzung der programme fhrten .
der kommissionsvorschlag zur errichtung einer europischen agentur fr den wiederaufbau sttzt sich im wesentlichen auf die empfehlungen des parlaments fr den wiederaufbau in bosnien ; das waren empfehlungen , die richtigerweise die notwendigkeit der dezentralisierung der verwaltung des hilfsprogramms durch zunehmende einbindung lokaler krfte sowie der schaffung von mechanismen unterstreichen , die der dringlichkeit der erfordernisse des wiederaufbaus besser angepat sind .

ich mchte hier besonders auf einige aspekte des kommissionsvorschlags eingehen , die sich mit der struktur der agentur befassen .
entsprechend der forderung des europischen rats in kln zur errichtung einer agentur greift der kommissionsvorschlag im wesentlichen auf das modell aller anderen bestehenden europischen agenturen zurck : es ist ein juristisch selbstndiges gebilde mit entscheidungsbefugnissen , in dessen verwaltungsrat die mitgliedstaaten vertreten sind .
auf der grundlage einer solchen struktur wird es gelingen , mit speziell angepaten verfahrensweisen - anderen als den in den dienststellen der kommission angewendeten - den wiederaufbau zu leiten .
so wird es mglich sein , bedienstete speziell fr die erfordernisse des wiederaufbaus und , wie es herr bourlanges anstrebte , fr den zur erfllung der anstehenden aufgaben erforderlichen begrenzten zeitraum zu rekrutieren .
die agentur wird bedienstete entsprechend den rechtsvorschriften zur ausfhrung ffentlicher dienstleistungen anstellen , die das bro fr technische hilfe nicht bernehmen sollte und kann .

wie im fall der anderen gemeinschaftsagenturen schlgt die kommission vor , da die mitgliedstaaten im verwaltungsrat vertreten sind , so da mit ihrer prsenz die ungehinderte koordinierung der aktivitten der europischen union mit denen der einzelnen mitgliedstaaten vor ort gewhrleistet ist .
mitgliedstaaten knnten somit angeregt werden , ihre eigenen programme ber die agentur abzuwickeln .
auerdem kann mit der beteiligung der mitgliedstaaten am verwaltungsrat gesichert werden , da , sobald die kommission das jahresprogramm beschlossen hat , alle brigen entscheidungen im zusammenhang mit projekten an ort und stelle getroffen werden , ohne sich an den aus den mitgliedstaaten zusammengesetzten verwaltungsausschu in brssel wenden zu mssen .
ungeachtet der vorgeschlagenen zustndigkeiten der agentur mchte ich ganz deutlich machen , da die kommission ihre befugnisse weiterhin ausben und ihre verantwortlichkeiten uneingeschrnkt wahrnehmen wird .
die agentur wird nicht die vollmacht erhalten , politische leitlinien festzulegen oder die wiederaufbauprogramme zu beschlieen .
es ist die kommission , die die beschlsse ber die von der agentur auszufhrenden programme fassen und dafr rechenschaftspflichtig sein wird .

die ansiedelung des sitzes der agentur hat , wie die diskussionen heute vormittag gezeigt haben , zu einer gewissen kontroverse im rat und auch in diesem hohen haus gefhrt .
die funktion der agentur besteht in der gewhrleistung von effizienz und schnelligkeit bei der hilfeleistung .
das erfordert ein dezentrales management und die organisation einer effizienten zusammenarbeit mit anderen vertretern der internationalen gemeinschaft im kosovo .
pristina wurde daher von der kommission als hauptsitz der agentur ausgesucht .
dort befinden sich die provisorische verwaltung des kosovo sowie alle fr den wiederaufbau in der region zustndigen agenturen und organisationen .
es ist das kosovo , das wieder aufgebaut werden mu .

deshalb ist es nur logisch , da die agentur von dort aus wirken mu , wenngleich jeder , der sich dafr ausspricht , gewi auch der einleuchtenden argumente eingedenk sein wird , die herr cohn-bendit in der heutigen aussprache aufgrund vorangegangener erfahrungen vorgetragen hat .

wie dem hohen haus bekannt ist , haben sich die mitgliedstaaten darauf geeinigt , den sitz und die allgemeine verwaltung der agentur in thessaloniki einzurichten .
die kommission hat gegen diesen beschlu vorbehalte geltend gemacht .
was die kommission angeht , so ist die errichtung der agentur in pristina durchaus keine detailfrage in ihrem vorschlag .
sie ist die grundlegende voraussetzung fr eine effiziente durchfhrung der programme und fr die erreichung der ziele der agentur .

ein verzgernder disput ist angesichts der notwendigkeit , eine rasche lsung des problems zu erreichen , natrlich inakzeptabel , und daher ist die kommission offen fr einen kompromi , mit dem diese ziele , nmlich schnelligkeit und effizienz , gewahrt bleiben .
die kommission hat bereits ein dokument an die ratsprsidentschaft und an das parlament gesandt , in dem sie eine klare trennung der aufgaben der dienste und des personals der agentur zwischen pristina und thessaloniki vorschlgt . demzufolge sollen alle operationellen dienste in pristina konzentriert werden , und auch der direktor der agentur soll dort , im zentrum ihres wirkens , ansssig sein .

abschlieend mchte ich dem parlament im namen der kommission fr seine nderungsantrge danken .
die neue kommission wird sich eingehend mit ihnen befassen .
ich mchte jedoch betonen , da kommission und parlament dasselbe ziel verfolgen : die schnelligkeit und die effizienz der bemhungen der kommission zugunsten der menschen in der region an ort und stelle im kosovo zu maximieren .

als neu im amt befindliche kommission mchten wir uns ein wenig zeit nehmen , um die situation zu erfassen und uns ihre nderungsantrge anzusehen , damit wir sicher sein knnen , da wir das richtige tun .
gewi wird der rat den gleichen wunsch haben .

es ist ganz wichtig , da die menschen im kosovo in den proze des wiederaufbaus einbezogen werden und da eine wirksame koordinierung mit den nichtregierungsorganisationen gewhrleistet ist .
natrlich ist die transparenz des haushalts erforderlich , zumal das parlament vorschlgt , klar zu trennen zwischen dem beitrag aus dem gemeinschaftshaushalt und beitrgen aus anderen quellen sowie zwischen den ausgaben fr den physischen wiederaufbau und dem aufbau der institutionen zu unterscheiden .

schlielich , herr prsident , wre die kommission dafr , da das parlament konsultiert wird , ehe der rat eine ausweitung der aktivitten der agentur auf andere regionen der bundesrepublik jugoslawien beschlieen sollte .
das wrde die rolle des parlaments strken , dem bereits ein vierteljahresbericht ber die ttigkeit der agentur vorgelegt wird und dem die wichtige aufgabe zufllt , dem direktor der agentur hinsichtlich der haushaltsausfhrung entlastung zu erteilen .

ich bin gewi , da die kurze pause gut genutzt wird , die - darin besteht allgemein einigkeit - ntig ist , wenn wir unser ziel , schnelle und wirksame hilfe zum wohle und mit untersttzung der menschen im kosovo zu leisten , erreichen wollen .

vielen dank , herr kinnock .

bevor ich die aussprache schliee , erteile ich herrn staes das wort zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich bin als parlamentsmitglied in diesem haus ein neuling .
ich habe diese aussprache sehr aufmerksam verfolgt und meine , es war eine gute aussprache .
und doch finde ich , da am organisatorischen ablauf in diesem parlament etwas nicht in ordnung ist .
was stellen wir fest ?
die kommission hat einen vorschlag zum sitz in pristina gemacht .
das parlament untersttzt die kommission , und es gibt einen konflikt mit dem rat .
was sehen wir ?
die reihen des rats sind leer .
der rat reagiert nicht , er wurde offensichtlich nicht aufgefordert , hierher zu kommen und uns zu sagen , was er unternehmen wird .
ich frage sie also : knnten sie der konferenz der prsidenten den wunsch bermitteln , da die aussprache knftig - wenn es noch weitere aussprachen gibt , bei denen ein konflikt mit dem rat auftritt - so gestaltet wird , da der rat anwesend ist und wir ihm direkt gegenbertreten knnen ?
das knnte der demokratie doch nur dienlich sein .

wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis , herr staes , aber ich weise sie darauf hin , da der rat vertreten ist und sich nicht an der aussprache beteiligen wollte .
auf ministerebene ist der rat nur dienstags und mittwochs im plenum vertreten , aber wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis , die meines erachtens von mehr als einem abgeordneten geteilt wird .

herr prsident ! nachdem der vizeprsident der kommission darauf verzichtet hat , zu den fragen whrung und uck etwas zu sagen , kann ich davon ausgehen , da es keine meinung der europischen union zu diesen fragen gibt ?

herr prsident !
ich bin mir ber die bedeutung von herrn sakellarious anfrage im klaren , und normalerweise htte ich ihm sehr gern eine explizite antwort auf seine beiden sehr wichtigen fragen gegeben .
ich wei , da er diesem parlament lange genug angehrt - und ich habe dabei natrlich seine erfahrung im sinn und nicht sein lebensalter - , um zu verstehen , warum ich dazu zum gegenwrtigen zeitpunkt auerstande war .
ich bin sicher , da ihm meine kollegen , die sich auf diesem gebiet auskennen , bei einer knftigen gelegenheit gern die gewnschten informationen geben werden .

vielen dank , herr kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

zehntes eg-unrwa-abkommen ( 1999-2001 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0010 / 99 ) von frau morgantini im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur genehmigung des wortlauts des zehnten eg-unrwa-abkommens fr die jahre 1999-2001 vor der unterzeichnung durch die kommission und das hilfswerk der vereinten nationen fr palstinaflchtlinge in den nahostlndern ( kom ( 1999 ) 0334 - c5-0059 / 1999 - 1999 / 0143 ( cns ) ) .

herr prsident , die zeit des friedens und des wohlstandes , auf die sich arafat und einige israelische fhrer seit 1993 , nach dem osloer abkommen , bezogen , ist noch nicht angebrochen .
die wiederbelebung des friedensprozesses nach dem ende der netanjahu-regierung , die wahl baraks und das neue , in sharm-el-sheikh unterzeichnete abkommen sind zwar im vergleich zur dsteren vergangenheit , nach der ermordung des regierungschefs rabin , ein fortschritt , doch liegt vor uns noch ein schwieriger weg , bis stabiler und dauerhafter frieden herrscht und die palstinenser gem den uno-resolutionen in einem - wie ich hoffe - demokratischen palstinensischen staat in friedlicher koexistenz mit israel leben knnen .

noch harren zahlreiche probleme einer lsung : 70 % des gebiets im westjordanland und im gazastreifen sind noch militrisch besetzt ; der status von jerusalem ist ungeklrt ; die israelischen siedlungen , der landraub und das wasserproblem ; die tatsache , da immer noch ber 2 200 palstinenser als politische hftlinge in israel gefangen gehalten werden ; das problem der etwa 4 millionen palstinenserflchtlinge aus der ersten flchtlingswelle von 1945 und von 1967 .
ohne eine positive antwort auf diese probleme wird der frieden immer in gefahr sein .

die europische union und insbesondere das europische parlament haben die bemhungen um den friedensproze und die frderung des nahen ostens immer bedingungslos untersttzt .
in seiner entschlieung vom mrz 1999 zum nahost-friedensproze und zur knftigen hilfe fr den nahen osten hat das europische parlament mit recht darauf hingewiesen , da auch im falle der einhaltung des abkommens von wye plantation die wichtigsten fragen noch immer nicht geregelt sind . dies betrifft insbesondere den status der flchtlinge .
aus diesem grunde betont der ausschu , wie entscheidend eine dauerhafte und grozgige untersttzung der flchtlinge ist , und billigt das zehnte eg-unrwa-abkommen fr die jahre 1999-2001 , das dem europischen parlament vorgelegt wurde und einen wertvollen beitrag zugunsten der flchtlinge darstellt .
in dem vorgeschlagenen abkommen wird wie in den neun vorhergehenden abkommen , die zwischen der eg und der unrwa seit 1972 geschlossen wurden , der beitrag der eg zum regulren haushalt der unrwa-programme fr die folgenden drei jahre ( 1999-2001 ) festgelegt und die jhrliche aushandlung des eg-beitrags zum nahrungsmittelhilfehaushalt ermglicht .
umfang und inhalt der nahrungsmittelhilfe sind selbstverstndlich gegenstand gesonderter verhandlungen .

die unrwa hat fr den zeitraum bis 2001 einen betrag von 120,82 millionen euro beantragt .
ein teil dieses beitrags ist fr das bildungsprogramm der unrwa vorgesehen .
im rahmen des gesundheitsprogramms ist der hauptteil fr das bildungsprogramm bestimmt .
das regulre unrwa-programm ist fr etwa 3,5 millionen palstinaflchtlinge in jordanien , syrien , libanon , im westjordanland und im gazastreifen vorgesehen und bietet , wie ich schon sagte , hilfe in den wichtigsten sozialen bereichen an .

um der sich entwickelnden politischen lage in der region rechnung zu tragen , sieht artikel 6 des abkommens vor , da bis ende 2000 die entwicklungen hinsichtlich der flchtlinge berprft und eventuelle plne der unrwa fr die bertragung seiner aufgaben auf die palstinensische autonomiebehrde bewertet werden .
da die palstinensische autonomiebehrde lediglich ihre eigenen territorien im westjordanland und im gazastreifen kontrolliert , mu besonders aufmerksam verfolgt werden , was mit der unrwa in syrien , libanon , jordanien und allen lndern , in denen es palstinaflchtlinge gibt , geschieht .

unter den derzeitigen umstnden mchte ich noch einmal hervorheben , da die flchtlingsfrage nach wie vor ungelst ist und sich mit jedem tag weiter zuspitzt , wovon ich mich bei meinen jngsten besuchen in den palstinenser-flchtlingslagern im libanon , in jordanien und syrien sowie anhand verschiedener berichte des unwra wie auch unseres kollegen menndez del valle , vertreter der europischen union fr humanitre hilfe in jordanien , berzeugen konnte .

es ist deshalb von entscheidender bedeutung , da dieses eg-unrwa-abkommen so bald wie mglich angenommen und durchgefhrt wird .
dies ist angesichts der derzeitigen kritischen lage des regulren unrwa-haushalts um so wichtiger .
es wurden bereits sparmanahmen - wie haushaltskrzungen fr lehrerstellen , krankenhauspltze und medizinische versorgung - durchgefhrt , die zu starken protesten in den flchtlingslagern fhrten .

ein letztes problem : das europische parlament betont zwar einerseits die notwendigkeit fortgesetzter humanitrer hilfe ber die unrwa , ist jedoch meines erachtens andererseits uerst interessiert an einer gerechten und fairen politischen lsung des problems der palstinaflchtlinge , bei der die un-resolution 194 bercksichtigt wird .
in diesem sinne mssen alle parteien in der region , insbesondere jedoch die israelischen und palstinensischen behrden , nachdrcklich dazu aufgefordert werden , zu dieser lsung beizutragen .

noch zwei kurze bemerkungen : der haushaltsausschu hat zwei nderungsantrge in bezug auf mehr transparenz eingebracht , die wir untersttzen ; und schlielich besteht da noch das rechtliche problem , auf welche art und weise die kommission von uns die abstimmung verlangt hat .

herr prsident ! es ist mir eine groe freude , zum thema palstina sprechen zu knnen .
es ist ein thema von uerster wichtigkeit , und ich interessiere mich seit vielen jahren sehr dafr .
frau morgantini hat einen ausgezeichneten bericht abgegeben , den ich und meine fraktion untersttzen . die beiden nderungsantrge sind sehr bedeutsam , weil sie einen jhrlichen bericht und den zugang zu den orten sowie die information ber fragen der finanzierung verlangen .

ich mchte einige wenige punkte ansprechen .
einer davon ist , da wir 3,5 millionen flchtlingen helfen .
das sind menschen , die heute in flchtlingslagern leben , und ich hoffe , da die europische union eine ganz konstruktive rolle spielen wird , wenn es darum geht , ihnen bei ihrer wiedereingliederung zu helfen , sobald sie aus den nachbarlndern kommen und sich wieder in palstina ansiedeln .
ich hoffe , die europische kommission wird in enger zusammenarbeit mit dem parlament die initiative ergreifen und im nahen osten eher eine aktive rolle spielen , anstatt zaungast zu sein und den amerikanern das feld zu berlassen .

wenn wir uns unsere hilfe ansehen , 40 millionen euro , so ist das nicht viel geld .
ich gebe zu , es ist ein groer teil der gesamthilfe von 120 millionen euro , und 85 % unseres budgets von jhrlich 40 millionen euro flieen in bildung und ausbildung , was ich fr den richtigen weg halte .
wir helfen bei der erziehung einer halben million kinder .

ich hoffe , dieser vorschlag wird rasch umgesetzt , denn , wie frau morgantini betonte , die sache ist dringlich . lehrer verlieren zur zeit ihre arbeit oder werden nicht angestellt , und bildung und ausbildung sowie medizinische hilfe sind entscheidend .
ich hoffe , die kommission unternimmt alles , um die sache zu beschleunigen .

frau morgantini hat das thema wirklich umfassend behandelt .
ich mchte nicht unntig die zeit des parlaments in anspruch nehmen und danke dem prsidenten , da er mir gelegenheit gegeben hat , zu diesem thema zu sprechen .

herr prsident , dieser bericht wurde im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit einstimmig angenommen , und zwar richtigerweise mit den beiden vom haushaltsausschu vorgeschlagenen nderungsantrgen , damit es nicht bei bloen zusagen bleibt , sondern ein wirtschafts- und finanzplan vorliegt .

der bericht wurde von frau morgantini ausgearbeitet und betrifft die unterzeichnung eines abkommens mit dem hilfswerk der vereinten nationen fr palstinaflchtlinge durch die kommission .

ein gerechter frieden im nahen osten , fr den sich die sozialistische fraktion einsetzt , kann nur erreicht werden , wenn neben den verhandlungen ber die themen des friedensplans zur beilegung dieses komplizierten konflikts auch das flchtlingsproblem gelst wird .

die flchtlingshilfe ist eine notwendige , wenn auch nicht die einzige mglichkeit zur bewltigung dieses problems . sie ndert jedoch nichts an der tatsache , da im rahmen der friedensverhandlungen eine dauerhafte lsung gefunden werden mu , die ber die auf die bekmpfung der symptome gerichtete hilfe hinausgeht .

die europische union spielt bei der hilfe fr palstina unbestreitbar eine wichtige rolle .
daher ist die mitteilung der kommission , die diesem bericht zugrunde liegt , nur eine fortsetzung der bemhungen , die stets darauf gerichtet waren , mit dieser hilfe einen beitrag zum frieden zu leisten .

dies darf einer direkteren beteiligung der europischen union , insbesondere des parlaments am friedensproze nicht im wege stehen .

die flchtlinge sind neben dem status von jerusalem , dem problem des wassers und der siedler einer der hauptfaktoren des friedens im nahen osten .
es darf keine anstrengung gescheut werden , wenn es darum geht , eine zufriedenstellende einigung in der flchtlingsfrage zu erzielen und auf diese weise dem frieden nherzukommen .

zwischen den anhngern maximalistischer positionen , die ungeachtet der realen probleme , die sich aus der massenhaften rckkehr von flchtlingen ergeben wrden , die anerkennung des rckkehrrechts fordern , und der hartnckigen leugnung der existenz des problems gibt es optionen , die es zu untersuchen , zu frdern und auf den weg zu bringen gilt .
der vorliegende bericht stellt eben eine solche option dar .

auch wenn wir wissen , da es sich hierbei nicht um eine endgltige lsung handelt , sollten wir diesen bericht als weiteren beitrag der europischen union zum schwierigen friedensproze im nahen osten annehmen .

herr prsident ! eigentlich mte die unwra ihr 50jhriges bestehen feiern , indem sie sich selbst auflst .
fnf jahrzehnte lang war fr die palstinenser der rckweg versperrt und der weg in die zukunft blockiert .
in dieser zeit hat die unwra unter auerordentlich schwierigen umstnden eine wirklich ntzliche arbeit geleistet .
alle bemhungen , das bildungsniveau anzuheben und die medizinische versorgung zu verbessern , so wertvoll sie an sich sind , haben das politische problem der flchtlinge jedoch nicht zu lsen vermocht .

in den vergangenen jahren hat die unwra erheblich unter den finanziellen problemen gelitten .
die gestiegenen kosten konnten nicht durch zustzliche einnahmen gedeckt werden .
dadurch war sie gezwungen , nicht verantwortbare einsparungen vorzunehmen , fr die die palstinenser wenig verstndnis aufbrachten .
leider steht im wye-abkommen kein wort ber die flchtlinge .
jetzt sind die palstinenser verzweifelt , fhlen sich vergessen und ihrem schicksal berlassen .
die unsichere zukunft , die hohe arbeitslosigkeit und die beschrnkte mobilitt schaffen ein gefhl der spannung und angst . dies ist ein nhrboden fr fundamentalismus .

die untersttzung der unwra , wie vorgeschlagen , verfolgt insofern nicht nur ein humanitres ziel , sondern hat auch eine politische bedeutung , nmlich stabilitt in der region zu schaffen .
israel mu im friedensproze greres entgegenkommen zeigen .
die arabischen lnder mssen sich ihrerseits ihrer verantwortung stellen und drfen die palstinafrage nicht lnger fr politische zwecke mibrauchen .
sie mssen an der integration der palstinenser in ihrem land mitwirken .
die europische union sollte dabei finanzhilfe leisten .

europa hat es bis jetzt nicht vermocht , seine wirtschaftliche untersttzung in politischen einflu umzusetzen .
es hat die flchtlinge 25 jahre lang finanziell untersttzt .
nunmehr ist es hchste zeit , da europa endlich seinen politischen einflu geltend macht , um die unwra fr immer berflssig zu machen .

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! seit 1972 haben die eg und die unrwa neun abkommen ber den beitrag der eg zur unrwa abgeschlossen .
die eu ist die fhrende geberin der wirtschafts- und finanzhilfe in dieser region .
damit haben wir auch zuknftig eine groe verantwortung fr die palstinensischen flchtlinge .
die unrwa hat fr den zeitraum 1999 bis 2001 einen betrag von 120 millionen euro beantragt .
der hauptteil dieses betrags - 102 millionen euro - ist fr das bildungsprogramm der unrwa bestimmt , 18 millionen euro fr das gesundheitsprogramm .

wir grnen begren die schnelle beratung des neuen programms durch die kommission der eu und durch die ausschsse des ep .
entsprechend schnell sollten wir der vorlage auch im plenum zustimmen .
vor allem darf es keine haushaltskrzungen geben und keine weitere behinderung der vorlage durch diskussionen ber die rechtsgrundlage .
aber diese probleme scheinen ja jetzt gelst , wie auch die berechtigte kritik des rechnungshofs an der mangelnden kontrolle der ausfhrung der alten vertrge behoben ist .
transparenz ist die grundlage unserer haushaltsfhrung .
dies mu auch in dringenden fllen humanitrer hilfe gewhrleistet sein , denn wir geben ja letztendlich nur die gelder der steuerzahlerinnen weiter .

das programm ist dringend notwendig , da das bildungsprogramm und die gesundheitsversorgung basisdienstleistungen sind .
das bildungsprogramm ist zum grten einzelttigkeitsbereich der unrwa geworden .
445 schlerinnen und schler werden schulisch ausgebildet , 6000 erhalten eine lehre .
wir begren auch die bedrfnisorientierte gesundheitsversorgung .
die findet auf der gemeindeebene statt , direkt bei den menschen , durch ein netz von 123 gesundheitseinrichtungen .
die palstinensischen flchtlinge bentigen diese hilfe , denn die jahrelange flchtlingssituation fhrt bei vielen zu gravierenden psychologischen auswirkungen , zu denen noch einen vielfache soziale und wirtschaftliche diskriminierung hinzukommt .
nach wie vor ist eine politische lsung des problems der palstinensischen flchtlinge dringend notwendig .
die friedensverhandlungen sind endlich wieder in gang gekommen , aber waffenstillstand und statusverhandlungen reichen nicht , weil die palstinensischen flchtlinge ausgeklammert bleiben .
wir mssen eine perspektive fr ihr weiteres leben bieten .
die eu kann hier viel dazu beitragen .

aktuell mu aber die tgliche not mit diesem programm wenigstens teilweise gemindert werden .
deswegen stimmt unsere fraktion ganz fr den bericht von frau morgantini .
die palstinensischen flchtlinge knnen auf unsere solidarische untersttzung zhlen .

herr prsident !
ich stelle mit freude fest , da wir in dieser kurzen aussprache drei jungfernreden hatten , darunter die von frau schrder , die mit 21 jahren die jngste abgeordnete dieses parlaments ist .
das zeugt davon , da junge menschen auerordentlich stark an politik interessiert sind .
mit 21 jahren ist sie sieben jahre jnger , als ich bei meinem einzug ins unterhaus war .
ich kann nur hoffen , da frau schrder einen besseren reifeproze durchmacht als ich , und ich bin sicher , da es so sein wird .

lassen sie mich zunchst den dank der kommission fr den grndlichen bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und fr die untersttzung zum ausdruck bringen , die den bemhungen der kommission whrend des gesamten konsultationsverfahrens zum abschlu des zehnten abkommens zwischen der gemeinschaft und dem hilfswerk der vereinten nationen fr palstinaflchtlinge im nahen osten zuteil wurden .
insbesondere mchte ich der berichterstatterin , frau morgantini , fr ihre arbeit danken .
dank verdient auch die konstruktive einbeziehung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie des haushaltsausschusses dieses parlaments , und ich werde noch auf die vom haushaltsausschu vorgebrachten nderungsantrge , von denen herr khanbhai sprach , eingehen .

seit 1972 hat die gemeinschaft mit der unwra neun abkommen unterzeichnet , die den eg-beitrag zu dem allgemeinen haushalt der organisation und zu ihrem nahrungshilfe-budget regeln .
das zehnte dreijahres-abkommen umfat den zeitraum von 1999 bis 2001 und sieht einen beitrag von 120,82 millionen euro zu den regulren bildungs- und gesundheitsprogrammen der unwra vor .
darber hinaus wird die jhrliche aushandlung des beitrags zum nahrungshilfebudget ermglicht .
die 120 millionen euro bedeuten ein jhrliches wachstum um 5 % , was das operative prinzip der indexierung widerspiegelt , mit dem der inflation und dem bevlkerungswachstum rechnung getragen wird .
dieses prinzip galt auch fr frhere beitrge der europischen union im rahmen aufeinanderfolgender abkommen und wurde vom un-hilfswerk wiederholt gelobt , weil auf diese weise der erosion des wertes des gemeinschaftsbeitrags vorgebeugt wird .

die kommission war um eine verbesserung und verdeutlichung des diesem haus heute vorliegenden abkommens bemht , um seine anwendung transparenter zu machen und auch um die einschlgigen bestimmungen der globalen vereinbarung zwischen der europischen gemeinschaft und den vereinten nationen zu bercksichtigen .
weitere neuerungen in diesem abkommen , darunter artikel 4 ber zahlungen , artikel 8 ber die klare darlegung des beitrags der gemeinschaft , artikel 9 ber die schiedsklausel und artikel 12 ber das inkrafttreten , zielen alle auf hhere transparenz und finanzklarheit ab .

ich mchte das hohe haus davon in kenntnis setzen , da die kommission die beiden vom haushaltsausschu vorgelegten nderungsantrge aus zwei grnden nicht akzeptieren kann .
zunchst wird mit dem vorschlag fr einen ratsbeschlu nicht bezweckt , ein interinstitutionelles ersuchen um information zu regeln .
mit ihm sollen der text des abkommens eg-unwra besttigt und die kommission bevollmchtigt werden , es im namen der gemeinschaft zu unterzeichnen .
zweitens ist die pflicht zur information bestandteil der verantwortung der kommission fr die ausfhrung des gemeinschaftshaushalts .
der von der unwra vorgelegte jahresbericht wird selbstverstndlich sowohl dem parlament als auch dem rat zur verfgung gestellt .

es ist nunmehr dringlich geboten , in der sache voranzukommen .
die unwra leidet zur zeit unter ernstem geldmangel , und wir als geber mssen unser mglichstes zur beschleunigung des verfahrens tun , um der unwra und letztendlich dem palstinensischen volk zu helfen .
dem hohen haus wird bekannt sein , da das flchtlingsproblem im kontext des friedensprozesses im nahen osten und der osloer friedensvereinbarungen den gesprchen ber den endgltigen status vorbehalten sein sollte .
im rahmen dieser vereinbarungen htten die seiten den endgltigen status bis zum 4. mai dieses jahres aushandeln sollen , aber leider ist das nicht geschehen .
hoffen wir jedoch , da die unterzeichnung des memorandums in sharm el-sheikh dem friedensproze neuen auftrieb gibt und sicherstellt , da die noch offenen fragen ber den endgltigen status ohne groe verzgerung angegangen werden .

lassen sie mich abschlieend sagen , da bis zu einer gerechten und umfassenden lsung des flchtlingsproblems die hilfe der union fr die unwra als der organisation , die anstelle von regierungen dienste in der west bank , in gaza , libanon , jordanien und syrien bereitstellt , um 3,5 millionen in den flchtlingslagern lebenden palstinensern das uerst harte leben zu erleichtern , von absolut entscheidender bedeutung ist .
die europische union spielt bei weitem keine nebenschliche rolle , und daher wird sich die europische kommission weiterhin nach krften engagieren , um eine wesentliche verbesserung der lebensbedingungen dieser menschen zu erreichen .

vielen dank , herr vizeprsident kinnock .
ich glaube , wir alle schlieen uns den worten an , die sie an unsere neue kollegin , frau schrder , gerichtet haben .

mir liegen zwei wortmeldungen zur geschftsordnung vor , und zwar von der berichterstatterin , frau morgantini , und von frau schrder .

das wort hat zunchst die berichterstatterin .

ganz kurz , bitte .

ich mchte mich zunchst beim prsidenten dafr entschuldigen , da ich mich nicht frher erhoben habe , aber das wute ich nicht .
ich werde das nicht wieder tun ; ich will es ganz bestimmt nicht gegenber diesem hohen haus an respekt fehlen lassen .
ich frchte jedoch , da ich noch einen weiteren fehler gemacht habe , das heit da ich zu schnell gesprochen habe .
ich entschuldige mich daher bei denen , die fr uns arbeiten , bei den dolmetschern , denn eine kollegin hat mich auf meine zu schnelle sprechweise hingewiesen .
das war die aufregung , doch da ich eine frau bin und gefhl und verstand zusammengehren , werde ich wohl beim nchsten mal mehr den verstand walten lassen .

jedenfalls mchte ich einfach nur alle anderen kolleginnen und kollegen zu ihren redebeitrgen beglckwnsche , denn sie haben eines deutlich gemacht : abgesehen davon , da dieses programm sehr schnell durchgefhrt werden mu , ist wohl das wichtigste , da die europische union und das europische parlament eine aktivere , strkere rolle bernehmen mssen , um im nahen osten und insbesondere zwischen palstina und israel einen stabilen und dauerhaften frieden zu schaffen , eine lsung fr das flchtlingsproblem zu finden und einem palstinensischen staat ein friedliches zusammenleben mit dem israelischen staat zu ermglichen .


seien sie unbesorgt , in gewisser weise sind wir alle neulinge .
ich selbst htte ihnen , glaube ich , zu ihrem ersten bericht vor dem plenum gratulieren mssen . ich habe es vergessen .

frau ilka schrder hatte ebenfalls um das wort gebeten .

ich mchte dem vizeprsidenten der kommission fr seinen herzlichen willkommensgru danken , und ich gehe davon aus , da wir beide politisch denkende menschen sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet jetzt um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung .

bericht ( a5-0009 / 99 ) - sab 1 / 99 , 3 / 99 und 4 / 99 von frau dhrkop dhrkop und herrn fabra valls im namen des haushaltsausschusses ber die entwrfe nr . 1 , 3 und 4 des nachtrags- und berichtigungshaushalts zum haushaltsplan der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1999 ( c5-0021 / 1999 , c5-0074 / 1999 und c5-0130 / 1999 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



besttigung der ersten lesungen :

bericht ( a5-0012 / 99 ) von frau frahm im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ( kom ( 98 ) 0731 - c4-0049 / 99 - 98 / 0356 ( cod ) ) - auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die laufenden gesetzgebungsverfahren ( stand 1. mai 1999 ) im bereich der grundfreiheiten , der brgerrechte , des rechts und der inneren angelegenheiten ( sek ( 99 ) 0581 - c4-0219 / 1999 ) ( besttigung der ersten lesung )

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0006 / 99 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat - auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die laufenden gesetzgebungsverfahren fr die zum 1. mai 1999 im bereich beschftigung und soziale angelegenheiten anhngigen legislativvorschlge ( sek ( 99 ) 0581 - c4-0219 / 99 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-004 / 99 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat - auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die zum 1. mai 1999 anhngigen legislativverfahren auf dem gebiet umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherpolitik ( sek ( 99 ) 0581 - c4-0219 / 99 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0011 / 99 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ( kom ( 98 ) 0601 - c4-0708 / 98 - 98 / 0296 ( cod ) ) vormals 98 / 0296 ( syn ) ( kom ( 99 ) 0078 - c4-0181 / 99 - 99 / 0051 ( cod ) ) - vormals 99 / 0051 ( syn ) - auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die laufenden gesetzgebungsverfahren ( stand 1. mai 1999 ) im bereich der landwirtschaft und der lndlichen entwicklung ( sek ( 99 ) 0581 - c4-0219 / 1999 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0005 / 99 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat - auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die zum 1. mai 1999 anhngigen legislativvorschlge im bereich regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ( sek ( 99 ) 0581 - c4-0219 / 99 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)

bericht ( a5-0007 / 99 ) von frau theorin im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat - auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die zum 1. mai 1999 anhngigen legislativverfahren auf dem gebiet der rechte der frau und der chancengleichheit ( sek ( 99 ) 0581 - c4-0219 / 99 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)


bericht ( a5-0003 / 99 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 1998 ) 0769 - c4-0075 / 99 - 1998 / 0350 ( cod ) - vormals 98 / 0350 ( syn ) ) ber eine gemeinschaftliche grundlage fr die kooperation auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an .
)


bericht ( a5-0002 / 99 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 1998 ) 0772 - c4-0073 / 1999 - 98 / 0358 ( cod ) - vormals 98 / 0358 ( syn ) zur festlegung von mindestkriterien fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an .
)

begrung

mir wird gerade mitgeteilt , da herr dr .
carlos roberto reina , der prsident des mittelamerikanischen parlaments , und seine gattin auf der ehrentribne platz genommen haben .
wir freuen uns , da sie heute bei uns sein knnen , und ich mchte das hohe haus bitten , sie auf der ehrentribne willkommen zu heien .

( lebhafter beifall )

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , unsere fraktion zieht den nderungsantrag 1 zurck , da vereinbart worden ist , ber die notwendigkeit der entsendung von stndigen truppen unter un-aufsicht in krisenregionen grundstzlich im ausschu fr auswrtige angelegenheiten zu beraten , und diese frage nicht in einem unmittelbaren zusammenhang zu ost-timor steht .

herr prsident , aufgrund der art der frage , ber die wir abstimmen werden , mchte ich sie bitten , und ich rechne mit ihrer zustimmung , mglichst eine namentliche abstimmung durchzufhren .

ich kann ihre bitte verstehen , mu ihnen aber leider sagen , da die geschftsordnung sehr strikt ist und ich es nicht zulassen kann .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0013 / 99 ) von frau pack im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 1999 ) 0312 - c5-0062 / 1999 - 1999 / 0132 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1628 / 1996 ber die hilfe fr bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und zur schaffung der europischen wiederaufbau-agentur

herr prsident ! die fraktion der liberalen wrde gern nderungsantrag 32 zurckziehen , da er ersetzt wurde .
bei den nderungsantrgen 8 , 10 , 14 und 18 mchte ich um eine getrennte abstimmung bitten , weil uns das ermglichen wrde , fr mehr der von frau pack vorgelegten nderungsantrge zu stimmen .
angesichts der aussprache von heute vormittag , die eine sehr hohe qualitt hatte , wre das sehr hilfreich , aber natrlich nur , wenn sie es gestatten .

ich versuche stets zu helfen , und ich verstehe , da sich neue mitglieder erst mit der geschftsordnung vertraut machen mssen .
die geschftsordnung bestimmt ganz eindeutig , wann wir eine getrennte abstimmung , eine gesonderte abstimmung oder eine namentliche abstimmung zulassen drfen .
fr alle diese dinge gibt es fristen , ber die ihr fraktionssekretariat sie wirklich unterrichten sollte .
ich wrde ihnen gern helfen , aber ich kann es leider nicht .

herr prsident ! vielleicht meinte frau van der laan eine gesonderte abstimmung ber jeden abschnitt und nicht eine getrennte abstimmung .
das ist etwas anderes als eine getrennte abstimmung .

sie haben vllig recht , aber wir haben gleichermaen regeln fr gesonderte abstimmungen , und da gelten die gleichen vorschriften .

, berichterstatterin .
herr prsident , ich bin gebeten worden , ganz kurz etwas zu der abstimmung zu sagen , damit die kollegen zu hause sich nicht prgeln lassen mssen fr eine sache , die so nicht ist .
ich mchte ihnen also sagen , worber wir abstimmen : wir wollen keine verzgerung der kosovo-hilfe , sondern wir wollen mehr effizienz haben .
der rat hat ein ineffizientes verfahren vorgeschlagen , und deswegen bitte ich zu verstehen , da wir den sitz in thessaloniki akzeptieren als operationellen teil , als einen teil der wiederaufbauagentur fr ganz sdosteuropa mit sitz in thessaloniki , der aber eng an den sitz des stabilittspaktes in thessaloniki gebunden werden mu .
das ist ein hoher , politischer punkt .
ich bitte sie alle , dies im auge zu behalten , das ist ein essential .

auerdem gibt es noch zwei andere dinge , die ich hier anmerken mu .
wir mchten eine vereinfachung der verwaltung , wir mchten mehr transparenz , mehr flexibilitt , das steht in unseren nderungsantrgen .
wir mchten auerdem , da der rat uns einbezieht , sobald er die arbeit auf andere regionen ausweitet , wir mssen dazu angehrt werden , wir mchten auerdem , da die arbeit der agentur zunchst einmal auf dreiig monate befristet wird .
denn je lnger wir das hinausschieben , desto ineffizienter wird die arbeit .
wir sollten uns ein limit setzen und versuchen , bis dahin alles zu erreichen .

ein ganz wichtiger punkt ist auch , da olaf eingesetzt werden mu ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

sie sind ein langjhriges mitglied dieses hohen hauses und wissen , da wir punkte in bezug auf das abstimmungsverfahren , aber keine politischen punkte zulassen knnen .
und natrlich auch keine neue rednerrunde , die zu erffnen sie gerade gefahr laufen .

vor der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung :

ich mchte die kollegen bitten , nachdem , was ich vorhin schon gesagt habe , zuzustimmen , auch nachdem , was herr kommissar kinnock heute morgen im namen der kommission gesagt hat und was wir gestern von der finnischen ratsprsidentschaft erfahren konnten , da es nmlich momentan keinen bewegungsspielraum gibt , um unseren antrgen folge zu leisten .
um beiden die gelegenheit zu geben , nachzudenken und zu grerer einsicht zu gelangen und anschlieend mit uns fr eine grere effizienz zu sorgen , bitte ich um rckberweisung der endabstimmung an den auswrtigen ausschu !

frau pack , knnen sie kurz einen punkt klarstellen ? denn weder ich noch das sekretariat waren uns sicher .
wnschen sie die endabstimmung zu verschieben oder die sache an den ausschu rckzuverweisen ?
das sind unterschiedliche dinge - wir mssen das wissen .

mir wurde gestern gesagt , ich solle die rckverweisung in den ausschu beantragen , damit wir zu einem spteren zeitpunkt die endabstimmung durchfhren knnen .
es geht nicht um eine neue debatte bei uns , es geht nur um das gewinnen von zeit .
wie immer sie das nennen wollen , machen sie es , wie sie es fr richtig halten .

ich gehe also davon aus , da sie die endabstimmung verschieben wollen .

herr prsident ! wir wrden ebenfalls empfehlen , die sache auf die nchste plenartagung zu verschieben .
also keine rckberweisung an den ausschu , sondern verschiebung der abstimmung .
das werden wir untersttzen .

wir freiheitlichen sind fr eine transparente und effiziente haushaltsplanung und kontrolle .
bezglich des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplanes 1 / 99 und 3 / 99 stellen wir ausdrcklich fest , da der berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan 1 / 99 und 3 / 99 von uns positiv beurteilt und auch mitgetragen werden .

im berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan 4 / 99 ist aber eine krzung der mittel fr landwirtschaftliche ausgaben in betrchtlicher hhe vorgesehen .
diese reduzierung der zahlungs- und verpflichtungsermchtigung geht zu lasten der ohnehin schon schwer in bedrngnis befindlichen landwirtschaftlichen betriebe .
aus dem erwhnten grund knnen wir dem gesamten berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nicht zustimmen .

( das parlament stimmt dafr , die endabstimmung auf der nchsten tagung vorzunehmen . )






der prsident .
ehe wir zur letzten abstimmung bergehen , mchte ich den kolleginnen und kollegen , die meinten , ich sei vielleicht im zusammenhang mit gesonderten abstimmungen , namentlichen abstimmungen und so weiter etwas streng gewesen , kurz erklren , da der grund fr die hrte darin zu sehen ist , da die fraktionen ihre anweisungen auf der grundlage der informationen planen , die sie vom prsidium erhalten .
wenn wir diese informationen whrend der abstimmung im plenum ndern , ruft das ziemliche verwirrung und schwierigkeiten hervor .
wir wollen also so weit wie mglich helfen , aber es knnte mitunter zu weiteren schwierigkeiten fhren , wenn wir den antrgen aus dem plenarsaal nachgben .



bericht ( a5-0010 / 1999 ) von frau morgantini im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 1999 ) 334 - c5-0059 / 1999 - 1999 / 0143 ( cns ) ) zur genehmigung des wortlauts des zehnten eg-unrwa-abkommens fr die jahre 1999-2001 vor der unterzeichnung des abkommens durch die kommission und das hilfswerk der vereinten nationen fr palstinaflchtlinge in den nahostlndern

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht dhrkop dhrkop / fabra valls ( a5-9 / 99 ) :

bericht hatzidakis ( a5-5 / 99 ) :

es werden bereits diskussionen darber gefhrt , wie das eu-budget fr das jahr 2000 ausbezahlt werden soll .
erste vorstellungen ber die haushaltsplne , die dem europischen parlament zur errterung zugeleitet wurden , enthalten eine empfehlung , die mittel fr kampagnen zur sicherheit auf den straen europas um 1,5 mio. britische pfund ( 1,9 mio. euro ) zu krzen .
das bedeutet praktisch insgesamt eine reduzierung des jahreshaushalts fr kampagnen zur sicherheit auf den straen von 9,9 auf 8 mio. euro .

das ist ein wahrhaft inakzeptabler zustand .
es ist schwer zu glauben , da in den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union allein 7 500 menschen ihr leben verloren , nur weil die leute auf den vordersitzen und auf den rcksitzen keine sicherheitsgurte anlegen .
jedes jahr gibt es in der europischen union rund 45 000 tote und etwa 1,6 millionen verletzte aufgrund von unfllen im straenverkehr .

seit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags am 1. mai dieses jahres besitzt das europische parlament die mitentscheidungsbefugnis im gesamten bereich der verkehrspolitik .
das europische parlament wird es anderen eu-institutionen zuknftig nicht gestatten , eine wie auch immer geartete reduzierung des fr kampagnen zur sicherheit auf den straen verfgbaren budgets zu empfehlen .

in einzelstaatlicher hinsicht begre ich die strategie der irischen regierung , die zahl der straenverkehrsunflle mit todesfolge oder mit verletzten bis zum jahr 2000 um 20 % zu senken .
die auf den weg gebrachte kampagne zur sicherheit auf den straen umfat folgendes : mehr geschwindigkeitsberwachungs-kameras , mehr alkoholtests , ein strafpunktesystem und striktere durchsetzung des gesetzes ber die gurtpflicht .

bericht mckenna ( a5-3 / 99 ) :

herr prsident ! ich mu ihnen nicht erzhlen , welch herrliches und ungeschtztes kstengebiet der westen schottlands darstellt .
gewi zhlt es zu den besonders bedrohten gebieten , und diese woche vernahmen wir schon wieder alarmierende berichte ber lecks in sellafield , die schden an der kste von galloway , des firth of clyde , von argyle und darber hinaus verursachen werden .
es ist lebensnotwendig , derartige manahmen so rasch wie mglich zu ergreifen , und ich freue mich , heute gelegenheit gehabt zu haben , dafr zu stimmen .

die unfallbedingte oder vorstzliche meeresverschmutzung stellt eine besonders groe bedrohung der meeres- und kstengebiete der mitgliedstaaten der europischen union dar .
in der jngsten vergangenheit gab es mehrere tragische beispiele von unfallbedingter verschmutzung durch einleitung von kohlenwasserstoffen und anderen gefhrlichen substanzen , insbesondere chemischen stoffen .

die abgeordneten der fraktion union fr das europa der nationen sind der auffassung , da auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung die schaffung einer gemeinschaftlichen kooperationsgrundlage im allgemeinen interesse ist .
der vorliegende vorschlag der kommission hat das ziel , fr die verschiedenen in diesem bereich bisher durchgefhrten aktionen einen einheitlichen juristischen rahmen zu schaffen .

wir haben gegen die im umweltausschu angenommenen nderungsantrge gestimmt , in denen die der europischen union benachbarten kstenlnder aufgefordert werden , die phare- , tacis- und meda-programme zu nutzen , um finanziell zur einrichtung dieses gemeinschaftlichen kooperationsrahmens beizutragen .
denn in diesen drei programmen sind in der tat derzeit keinerlei aktionen auf diesem gebiet vorgesehen , und wir halten es nicht fr richtig , wenn wir uns hier verzetteln und dafr mittel , die prioritr zur wirtschaftsfrderung der benachbarten beitrittskandidaten vorgesehen sind , verwenden .

die mitglieder der fraktion union fr das europa der nationen haben jedoch fr alle anderen nderungsantrge gestimmt , einschlielich nderungsantrag 22 , der das initiativrecht der kommission einschrnkt und der es dem beratenden ausschu ermglicht , seine eigene tagesordnung festzulegen , protokolle seiner sitzungen zu verffentlichen sowie ein register der erklrungen seiner mitglieder ber ihre wirtschaftlichen interessen zu fhren .
es gilt , den fehlentwicklungen , die wir in anderen bereichen festgestellt haben , einhalt zu gebieten : die kommission neigt in der tat dazu , ausschsse einzurichten und dann zu versuchen , diese systematisch zu beherrschen und zu kontrollieren , um sie von sich abhngig zu machen .
jeder von der kommission eingesetzte ausschu mu selbstndig und unabhngig bleiben , um seine rolle als sachverstndigengremium uneingeschrnkt erfllen zu knnen .

bericht jackson ( a5-2 / 99 ) :

die abgeordneten der fraktion union fr das europa der nationen haben gegen smtliche im umweltausschu angenommenen nderungsantrge gestimmt , die darauf abzielen , aus der empfehlung der kommission eine richtlinie zu machen , und dies aus drei wichtigen grnden : wegen der brokratie , wegen der rechtsgrundlage und wegen der kontrollstrukturen in den mitgliedstaaten der europischen union .
denn alle abgeordneten der fraktion union fr das europa der nationen ziehen eine koordinierung zwischen den einzelnen mitgliedstaaten einem brokratischen europa vor , das strikte und den unterschiedlichen geographischen und kulturellen gegebenheiten nicht angepate regelungen vorgibt .

wir erinnern daran , da juristisch gesehen die rolle des europischen parlaments darin besteht , sich an bestehende rechtsgrundlagen zu halten und da es auf keinen fall neue schaffen darf , die mit den von den regierungen der einzelnen mitgliedstaaten unterzeichneten vertrgen nicht vereinbar sind .

ferner erinnern wir daran , da die berwachung und kontrolle von vorschriften in den verschiedenen mitgliedstaaten aus kulturellen oder historischen grnden unterschiedlich gehandhabt werden .
wir wissen , da seitens der fderalisten die tendenz besteht , die aufsichtsbehrden der mitgliedstaaten durch eine europische super-aufsichtsbehrde , die weit weg vom eigentlichen geschehen ist , zu ersetzen .
unserer auffassung nach mu die berwachung auf europischer ebene so bleiben , wie sie ist , d.h. es wird berprft , ob die mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen regeln einhalten , um natrlich wettbewerbsverzerrungen zwischen mitgliedstaaten zu verhindern .
die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften mssen berall gleichermaen gelten , damit alle akteure im binnenmarkt miteinander im wettbewerb stehen .

die mitglieder der fraktion union fr das europa der nationen werden somit whrend der gesamten legislaturperiode darber wachen , da sich dieses brokratische und technokratische europa nicht weiterentwickelt , sondern da sich europa innerhalb eines von allen brgern der mitgliedstaaten der europischen union akzeptierten harmonischen rahmens entwickelt .

europischer rat in tampere ( b5-110 und 116 / 99 ) :

herr prsident , die soeben angenommene entschlieung ber polizeiliche und justitielle zusammenarbeit sowie ber den freien personenverkehr zur vorbereitung des nchsten europischen rats in tampere , zeigt einige - offensichtlich positive - entwicklungen hinsichtlich der position des parlaments .
ich habe z.b. sehr wohl festgestellt , da das hohe haus die ursprngliche fassung von ziffer 6 der entschlieung mit der aussage , da es nicht mglich sei , den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts einzurichten , wenn im rat weiterhin der grundsatz der einstimmigkeit gelte , abgelehnt hat .
die ablehnung dieses wortlauts begren wir .
ob es sich hier aber um einen dauerhaften wandel in der haltung des parlaments handelt oder lediglich um ein eher zuflliges abstimmungsergebnis , wird uns die zukunft zeigen .

mit anderen aussagen dieses texts sind wir indes absolut nicht einverstanden ; z.b. damit , da wir unter dem vorwand der harmonisierung und der einfhrung einer europischen immigrationspolitik unsere schutzmanahmen verringern anstatt sie zu verstrken .
so ist in ziffer 10 z.b. zu lesen , da das europische parlament es zur erleichterung der integration von brgern aus drittstaaten , die sich legal in der europischen union aufhalten , fr dringend notwendig hlt , sich mit den grundfragen betreffend den status dieser personen zu beschftigen .
die absicht , in europa die integration von brgern von drittstaaten zu frdern , ist lobenswert , doch mte auch auf eine andere , sehr ernstzunehmende mglichkeit eingegangen werden : die freiwillige rckkehr in das herkunftsland .

wie durch zufall enthlt die entschlieung des parlaments dazu keine aussagen .
paradox ist , da wir eine europische kooperation zur erleichterung einer mglichen integration von brgern von drittstaaten berhaupt nicht brauchen .
das ist die aufgabe jeder nation ! hingegen bruchten wir eine derartige kooperation , um die rckkehr ins herkunftsland zu erleichtern .
aber den eurokraten in brssel ist an einer politik zur steuerung der immigration nicht im geringsten gelegen , auch wenn sie damit vielleicht einen beweis ihrer ntzlichkeit erbringen knnten .

wir freiheitlichen treten immer fr die verteidigung der grundrechte ein und untersttzen deswegen auch die bestrebungen zur schaffung einer grundrechtscharta der europischen union .

wir verstehen diese charta aber nicht als einen schritt in richtung einer europischen verfassung , die wir wegen ihrer zentralisierenden wirkung ablehnen .

zudem mu diese charta so gestaltet werden , da es nicht zu kompetenzberschneidungen zwischen dem europischen gerichtshof fr

menschenrechte und dem eugh kommen kann .

herr prsident ! im namen der labour-abgeordneten der sozialistischen fraktion mchte ich ihnen mitteilen , da wir auerstande sind , fr die tampere-entschlieung in ihrer endgltigen fassung zu stimmen .

nicht , da wir viele darin enthaltene dinge nicht fr gut hielten , aber wir waren der ansicht , da wir mit einigen dingen gefahr laufen , die tagesordnung dieses gipfels zu berfrachten und damit veranlassung fr sein mgliches scheitern zu geben .
es gibt andere in dieser entschlieung untersuchte fragen , die besser auf der nchsten regierungskonferenz zur berprfung der vertrge behandelt werden sollten .

aus diesen grnden fhlen wir uns nicht in der lage , die entschlieung in ihrer abgenderten endfassung zu untersttzen .

die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ist unserer meinung nach von groer bedeutung fr die zukunft der europischen union . wir begren deshalb die initiative des rates , diese frage auf dem gipfeltreffen in tampere zur sprache zu bringen .

die vom europischen parlament behandelte entschlieung enthlt eine reihe wesentlicher standpunkte , die die finnische ratsprsidentschaft und der gesamte europische rat in vorbereitung des gipfeltreffens in betracht ziehen sollten .
wir untersttzen daher den grten teil der vorschlge der entschlieung , jedoch mit einer ausnahme .
artikel 3 behandelt unserer meinung nach zu generell die eingliederung der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit in den gemeinschaftlichen pfeiler .
es scheint uns nicht unbegrndet zu sein , vor allem die polizeiliche kooperation als eine zwischenstaatliche angelegenheit zu betrachten .

was den artikel 19 zur erffnung operativer mglichkeiten fr europol betrifft , so mu er unserer ansicht nach so interpretiert werden , da ein derartiger ausbau der europolzusammenarbeit der verbesserten bekmpfung des internationalen verbrechens dient . dies darf jedoch nicht das recht der mitgliedstaaten auf die vollstndige kontrolle der polizeiarbeit innerhalb der eigenen grenzen einschrnken .

der entschlieungsantrag zur ausarbeitung einer charta der grundrechte der union , ber den das europische parlament soeben abgestimmt hat , ist ein deutliches beispiel fr die fehlentwicklungen , vor denen ich in meinem gestrigen redebeitrag whrend der hauptdebatte gewarnt habe .

das europische parlament erweitert praktisch mit jedem absatz seiner entschlieung die auslegung des vom rat von kln gefaten beschlusses , um seine eigene bedeutung aufzublhen , die nationalen parlamente ins abseits zu drngen und die umwandlung der knftigen charta in eine europische verfassung vorzubereiten .

in absatz 2 behauptet das europische parlament , da die ausarbeitung der charta die gemeinsame verantwortung des rates und des parlaments impliziere , obwohl es doch klar auf der hand liegt , da die grundrechte derzeit durch die nationalen verfassungen geschtzt werden , und da alle diesbezglichen aktionen vorrangig , wenn nicht ausschlielich sache der nationalen parlamente sind .

in absatz 3 betont das europische parlament , da diese charta eines " offenen und innovativen ansatzes bedarf , sowohl hinsichtlich ihrer merkmale und der art der darin aufzufhrenden rechte als auch hinsichtlich ihrer funktion und ihrer stellung bei der konstitutionellen weiterentwicklung der union " , woraus deutlich hervorgeht , da es ihm nicht nur darum geht , die geltenden rechte zusammenzufassen , wie vom rat gefordert .

in absatz 4 , erster und zweiter spiegelstrich fordert das parlament , da die zahl seiner vertreter in dem fr die ausarbeitung der charta zustndigen " gremium " der zahl der vertreter der mitgliedstaaten entsprechen und sich somit auf mindestens fnfzehn belaufen soll .
gleichzeitig schliet es die nationalen parlamente aus , indem es vorschlgt , da sich ihre einbeziehung aus " einer entsprechenden konsultation ihrer prsidenten " ergeben werde .

in absatz 4 , dritter , vierter und sechster spiegelstrich fordert das parlament , da das knftige gremium selbst die zustndigkeiten seines prsidiums sowie die bildung seiner arbeitsgruppen und seines sekretariats beschlieen kann . dadurch wrde dieses gremium eine sehr weitgehende unabhngigkeit erhalten und knnte folglich das verfahren in eine seinen vorstellungen entsprechende richtung lenken .

in absatz 4 , fnfter spiegelstrich fordert das parlament , da der " beitrag der nro und der brger " gewhrleistet werden solle .
was das bedeutet , ist bekannt : die beteiligung von nicht demokratisch legitimierten personen oder organisationen , die nach undurchsichtigen kriterien ausgewhlt und oftmals grozgig von der europischen kommission subventioniert werden .
somit ist die gewhr fr ein durcheinander gegeben , von dem in anbetracht der vorgenannten voraussetzungen nur die fderalisten profitieren knnen .

hier handelt es sich um ein typisches beispiel dafr , wie eine manipulation der ffentlichen meinung auf den weg gebracht werden soll , wie sie die fderalisten immer schon gern betrieben haben .
am meisten verwundert bei dieser manipulation die haltung des rates : whrend der gesamten verhandlung des amsterdamer vertrags hat er sich energisch gegen die zusammenfassung smtlicher an verschiedenen stellen des textes genannter brgerrechte unter einer gesonderten berschrift ausgesprochen und sich schlielich damit durchgesetzt .
auf dem rat von kln im juni letzten jahres hat er dann eigenmchtig , berstrzt und ohne irgend jemanden zu konsultieren , etwas wesentlich schlimmeres angenommen , nmlich die ingangsetzung eines viel umfassenderen prozesses der ausschaltung der nationalen verfassungen .
wir werden uns diesem antidemokratischen manver kompromilos widersetzen .

, schriftlich . ( da ) die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben nicht fr den entschlieungsantrag ber die weitere integration im bereich der freiheit , der sicherheit und des rechts gestimmt .
wir sind anhnger einer gerechten und effektiven europischen zusammenarbeit in bezug auf asyl und einwanderung .
wir untersttzen auerdem eine bessere zusammenarbeit und vorbeugende manahmen gegen kriminalitt in bereichen wie menschenhandel , kindesmibrauch und geldwsche .

im entschlieungsantrag ist u.a. auch beabsichtigt , die polizeiliche zusammenarbeit vom 3. in den 1. pfeiler zu verschieben , der europol operative befugnisse zu geben und die schaffung einer gemeinsamen europischen anklagebehrde ( corpus juris ) vorzuschlagen .

wir haben es abgelehnt , europol operative befugnisse zu erteilen , da wir nicht mchten , da sich europol zu einem europischen pendant des fbi entwickelt .
wir haben auch gegen die bildung einer gemeinsamen europischen anklagebehrde gestimmt .
wir wollen kein gemeinsames europisches strafrecht und keine behrde .
kriminalitt lt sich mit den vorhandenen instrumenten ebenso gut bekmpfen , u.a. mit europol und dem bereinkommen zur auslieferung und gegenseitigen rechtshilfe .

wir haben nicht fr die verschiebung der polizeilichen zusammenarbeit vom 3. in den 1. pfeiler gestimmt .
so lange dnische vorbehalte im juristischen bereich bestehen , sind wir in einer besonderen situation .
wir respektieren es , da die brigen mitgliedstaaten die zusammenarbeit in den ersten pfeiler verschieben wollen , doch knnen wir so lange nicht dafr stimmen , wie dnemark an den rechtlichen vorbehalten festhlt .

aus den genannten grnden haben wir nicht fr den entschlieungsantrag als ganzes gestimmt .
wir knnen auch den wunsch nicht untersttzen , da das gipfeltreffen von tampere der beginn einer neuen regierungskonferenz ber die intensivierung der integration im juristischen bereich sein soll .
auf der nchsten regierungskonferenz mu man sich auf institutionelle nderungen konzentrieren , sonst riskiert man die verlangsamung des erweiterungsprozesses .

ich stimme gegen die von der europischen kommission fr den europischen rat von tampere vorgeschlagenen leitlinien und prioritten in sachen grundrechte und freiheiten .

allein schon die tatsache , da nicht vorgesehen ist , allen illegalen einwanderern , die auf europischem boden leben und arbeiten , das bleiberecht zu gewhren , wrde ausreichen , um meine ablehnung zu erklren .

europa als einen " raum der freiheit , der sicherheit und des rechts " darzustellen , entbehrt nicht des zynismus .
beim kapital wird nicht nach der herkunft gefragt , wenn es darum geht , den freien kapitalverkehr und die investitionsfreiheit berall in der europischen union zu gewhrleisten .
der freie personenverkehr wird jedoch je nach nationaler , insbesondere aber nach sozialer herkunft reglementiert , begrenzt oder ganz und gar unterbunden .
zusammenschlsse multinationaler unternehmen sind unbeschrnkt mglich , nicht jedoch die zusammenfhrung von gastarbeiterfamilien .
absolute freiheit wird da gewhrt , wo es sich nachteilig auf die beschftigung und die gesellschaft auswirkt . verweigert wird sie hingegen da , wo es sich um elementarste menschliche belange handelt .

die " europische charta der grundrechte " , die vom europischen rat von tampere ausgearbeitet werden soll , wird weiter nichts als eine aneinanderreihung leerer worthlsen bleiben , wenn sie nicht zumindest die absolute freizgigkeit und niederlassungsfreiheit fr all diejenigen , die in der europischen union leben und arbeiten , unabhngig von staatsangehrigkeit und herkunftsland , sowie ihre vollstndige gleichberechtigung einschlielich des wahlrechts beinhaltet .

die verstrkten gemeinschaftlichen aktionen in fragen der justiz und der inneren angelegenheiten erfllen die brger europas mit tiefer sorge .
sie stehen in unmittelbarem zusammenhang mit den bemhungen um eine rigidere abschottung und schrfere kontroll- und repressionsmechanismen , natrlich nicht mit dem ziel , die rechte der brger auszubauen , sondern um diese zu manipulieren und noch mehr unter kontrolle zu bringen .

besonders besorgniserregend ist die ausrichtung in den bereichen einwanderung und asyl , wo es auf die schaffung einer festung europa hinausluft .
noch grere irritationen rufen die bestrebungen hervor , die genfer konvention , die grundstzliche quelle des vlkerrechts in bezug auf die flchtlingsproblematik , auszuhhlen und zu ersetzen und ein " regime des vorbergehenden schutzes " zu errichten , sowie die gedanken zur nderung des dubliner bereinkommens ber die prfung der asylantrge , zur strengeren gestaltung der gesetzgebung bezglich des verfahrens der berprfung von asylantrgen sowie zur " effizienteren " anwendung der abschiebungsverfahren bei personen , deren antrag auf eine aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde .

dem anschwellen der flchtlingsstrme kann man nicht mit verschrfter repression begegnen , sondern dazu bedarf es einer internationalen politik , die spannungen abbaut und zur friedlichen , politischen beilegung der jeweiligen differenzen beitrgt und sich nicht , wie im falle kosovo , des verbrecherischen mittels einer militrischen intervention bedient .
lsen lt sich dieses problem gleichermaen mit einer internationalen wirtschafts- und handelspolitik , die die wirtschaftliche entwicklung der drittlnder frdert und zum wohl ihrer bevlkerung beitrgt .

die vorschlge zum ausbau der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit in strafsachen , aber auch die verschiedenen vorschlge zur schaffung eines europischen rechtsraumes sind nur der deckmantel fr die weitere verstrkung und ausweitung der operativen mglichkeiten von europol und der nationalen repressionsmechanismen , was ernsthafte gefahren fr die demokratischen grundrechte und -freiheiten birgt .
die intensivierung der aktivitten zum informationsaustausch , zur erfassung und auswertung dieser informationen , sei es im rahmen von europol , sei es in direkter kooperation zwischen den mitgliedstaaten , vergrert die gefahr einer unkontrollierten nutzung der datenbestnde , legitimiert aber auch berwachungs- und erfassungsaktivitten jeder art unter dem vorwand der prvention von straftaten .

die angestrebte schaffung einer auf die schengen-praxis gesttzten " europischen ffentlichen ordnung " stellt ganz einfach das antidemokratische arsenal dar , das zu gegebener zeit gegen politische oder gewerkschaftliche aktionen sowie gegen die reaktion der arbeitnehmer auf die volksfeindliche politik der eu und der mitgliedstaaten eingesetzt werden kann .
wenn sich die philosophie , die den diesbezglichen vorschlgen zugrunde liegt , in dem begriff " gesetzestreuer brger " und der notwendigkeit , " alle diejenigen zur verantwortung zu ziehen , die die freiheit und sicherheit der individuen und der gesellschaft bedrohen " , erschpft , knnen wir nur noch das wiederaufleben jener theorien konstatieren , die in der vergangenheit in lndern wie meinem die basis fr antidemokratische gesetze und restriktionen , die basis fr die kriminalisierung politischer und gewerkschaftlicher aktionen bildeten .
unter dem vorwand , das organisierte verbrechen und bestimmte formen strafbaren verhaltens bekmpfen zu wollen , wird offensichtlich versucht , die entwicklungen auf politischer ebene langfristig unter kontrolle zu bringen , die bestehenden mechanismen zur durchsetzung von ordnung und gesetz zu verstrken sowie neue zu schaffen .
brigens werden bei den ohnehin beschrnkten kompetenzen des gerichtshofs der europischen gemeinschaften in bezug auf rechtsprechung und innere angelegenheiten nicht zufllig ganz explizit jene fragen ausgespart , die die ffentliche ordnung und sicherheit betreffen .
hnliche schwierigkeiten gibt es auch bei der parlamentarischen kontrolle , mit dem ergebnis , da die aktivitten der polizei und der geheimdienste sowie die plne im bereich der ffentlichen sicherheit zunehmend unkontrollierbar werden .
es ist durchaus mglich , die zusammenarbeit in zivil- und strafsachen dort enger zu gestalten , wo es erforderlich ist , sofern die traditionen des internationalen zivil- und strafrechts uneingeschrnkt respektiert , die demokratischen rechte voll und ganz gewahrt und die traditionellen grundstze des materiellen und prozerechts nicht ausgehhlt werden .

verstndlicherweise knnen wir solchen entwicklungen nicht nur nicht zustimmen , sondern mssen sie anprangern .
auf jeden fall liegt es im interesse der arbeitnehmer , den plnen , die da vorangetrieben werden , entschlossener widerstand zu leisten , die heuchelei der eu und der mitgliedstaaten aufzudecken und mit ihrem kampf eine derartige , ihre freiheit gefhrdende entwicklung abzuwenden .

der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist von groer bedeutung fr die zukunft der eu .
die entschlieung ber die das europische parlament bert , enthlt wesentliche standpunkte , die die finnische ratsprsidentschaft und der gesamte europische rat in vorbereitung des gipfeltreffens beachten sollten .
ich untersttze im wesentlichen den entschlieungsantrag mit einigen wichtigen ausnahmen .
eine umfassende zusammenarbeit auf europischer ebene im kampf gegen das verbrechen halte ich fr sehr wichtig .
ich befrworte jedoch nicht die idee eines fderalen europas und mchte daher nicht an vernderungen mitwirken , die auf wichtigen gebieten zu beschlssen mit qualifizierter mehrheit fhren .

meiner meinung nach sollte die polizeiliche und justitielle zusammenarbeit auch weiterhin eine zwischenstaatliche angelegenheit bleiben .
artikel 3 ist in dieser beziehung zu generell und zu weitgehend , weshalb ich gegen ihn stimme .
dasselbe gilt fr artikel 19 , der die operativen handlungsmglichkeiten von europol zum inhalt hat .
artikel 6 behandelt die qualifizierte mehrheit , ist aber besonders in artikel 6 c zu undeutlich , als da ich ihn untersttzen knnte .
artikel 21 geht in einigen teilen viel zu weit , vor allem in artikel 21 b und 21 d .

damit ist die abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 12.46 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

finanzkrise in ruland

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur finanzkrise in ruland .

fr die kommission erteile ich zunchst herrn kinnock das wort .

herr prsident !
gestatten sie , da ich eine erklrung der kommission ber die auswirkungen der finanzkrise in ruland und zu fragen im zusammenhang mit korruption und geldwsche abgebe .
wie dem hohen haus bekannt sein wird , wurde seit dem dramatischen absturz des internationalen wechselkurses des rubels im august letzten jahres in ruland eine gewisse stabilitt der allgemeinen finanzsituation erreicht .
so gab es seit beginn dieses jahres einige ermutigende nachrichten ber die belebung der industrieproduktion , was hauptschlich auf importsubstitution , relativ straffe kontrolle der inflation und auf eine bessere zahlungsbilanz infolge des drastischen preisanstiegs fr russische erdlexporte zurckzufhren ist .

auerdem wurde ende juli mit dem iwf und weiteren finanzinstitutionen eine vereinbarung ber die wiederaufnahme direkter kredithilfen erzielt , und wenig spter gab es eine bereinkunft im pariser club ber die umschuldung von zahlungen fr den schuldendienst , die auf russische staatsschulden anfallen .
auch laufen jetzt gesprche im londoner club der privatfinanziers .
die russische wirtschaft hat folglich im vorfeld der duma-wahlen im dezember und der prsidentschaftswahlen im nchsten sommer eine atempause gewonnen .

fr sich genommen reicht jedoch nichts davon aus , um eine wirtschaft , die angesichts steigender arbeitslosigkeit und zunehmender armut weiterhin sehr labil ist , wiederzubeleben .
die verantwortlichen behrden mssen daher weit grere anstrengungen unternehmen , um mittelfristig eine nachhaltige erholung zu frdern .
die annahme des von der regierung fr das jahr 2000 vorgeschlagenen haushalts durch die duma wird ein wichtiger prfstein sein .
neben ernsten strukturellen problemen wie mangel an investitionen ist die staatsverschuldung , vor allem die auslandsverschuldung , stark angestiegen , und gegenwrtig ist unklar , wie die behrden diese schuldenlast zu bedienen beabsichtigen .

was die spezielleren fragen von kapitalflucht und geldwsche betrifft , so mchte ich dazu folgendes sagen : die kommission ist sich der gegenwrtigen spekulationen in den medien und des wachsenden unmuts ber den mibrauch der fr ruland bereitgestellten internationalen hilfsfonds bewut .
selbstverstndlich mssen wir das ergebnis der laufenden ermittlungen in europa und in den vereinigten staaten von amerika abwarten , und natrlich verfolgt die kommission die sache mit aufmerksamkeit .

einstweilen ist die entscheidung ber eine reaktion auf die spekulationen und die vorwrfe des mibrauchs der hilfsfonds vorrangig eine angelegenheit des iwf , der weltbank und der g-7-lnder , da sie ja die hauptgeber direkter finanzhilfe sind .
jedem sollte natrlich klar sein , da die russischen behrden fr die rckzahlung der darlehenssumme und der darauf anfallenden zinsen verantwortlich sind .
zudem hebt sich die jngste iwf-hilfe durch russische schuldendienstzahlungen an den iwf auf .
es wird also eine reine umbuchung vorgenommen , ohne da ein substantieller geldtransfer stattfindet .

wie diesem hohen haus bekannt ist , wird die hilfe der gemeinschaft unterdessen in erster linie durch das zentral von brssel aus gesteuerte tacis-programm geleistet .
die betreffenden mittel werden vornehmlich zur bezahlung von eu-firmen fr die vermittlung von fachwissen und beratungsleistungen an ruland verwendet .
von diesen mitteln geht daher nur ein sehr kleiner teil nach ruland , nmlich nur 4 mio. von insgesamt 140 mio. euro .
diese 4 mio. euro werden natrlich direkt von unserer vertretung in moskau verwaltet .

auch das anfang des jahres aufgelegte eu-nahrungsmittelprogramm fr ruland unterliegt einer strikten berwachung , wozu unter anderem kontrollen ber die verwendung der mittel , die durch den verkauf relevanter nahrungsmittel auf den lokalen mrkten erzielt werden , gehren .
auerdem erhlt ruland gegenwrtig keine darlehen der gemeinschaft , und die kreditvollmacht der europischen investitionsbank fr lnder auerhalb der europischen union erstreckt sich nicht auf ruland .

allerdings beschrnken sich die fragen , die eine strikte aufmerksamkeit verdienen , nicht auf den angeblichen mibrauch internationaler fonds .
aus sicht der kommission erstrecken sie sich auf den massiven abflu von kapital aus ruland , was sich natrlich wiederum auf das niedrige niveau an eigeninvestitionen auswirkte und somit das wirtschaftwachstum behinderte .
die kommission hat ruland gegenber stets deutlich gemacht , da fr eine umkehr der kapitalflucht ein gnstigeres investitionsklima und ein besserer schutz der investorenrechte in ruland dringend und grundstzlich geboten sind .

seit einiger zeit hat die kommission den zusammenhang zwischen kapitalflucht sowie korruption und kriminalitt in ruland erkannt , und wir sehen auch die wachsende bedrohung , die solche bedingungen fr den bergang des landes zu einem demokratischen system und einer rechtsstaatlich abgesicherten marktwirtschaft darstellen .
das parlament wei , da kriminelle aktivitten auf institutionellen schwchen und untauglichen bemhungen zur konsolidierung des rechtsstaats gedeihen .
aus diesem grunde hat die kommission praktische anstrengungen unternommen und wird das auch weiterhin tun , um ruland bei seinem beschwerlichen bergang durch manahmen wie zielgerichtete technische hilfe bei der bekmpfung der geldwsche und des organisierten verbrechens sowie durch untersttzung der bemhungen , den rechtsstaat generell voranzubringen , zu helfen .
ein beispiel fr solche aktivitten ist eine untersuchung der russischen institutionellen und ordnungspolitischen erfordernisse zur bekmpfung der geldwsche , mit der ende dieses jahres begonnen wird .

es gibt auerdem eine wachsende zusammenarbeit zwischen den zustndigen beamten der kommission und rulands auf dem gebiet des zolls und der betrugsbekmpfung .
dem hohen haus wird nur allzu bekannt sein , wie raffiniert das internationale verbrechen handelt , wenn es darum geht , die unterschiedlichen rechtlichen und ordnungspolitischen gegebenheiten berall in der welt fr sich zu nutzen und ungeachtet nationaler grenzen die wirtschafts- und finanzsysteme zu unterwandern .
wir stehen deshalb vor einem weltweiten problem , das nicht auf ruland beschrnkt ist .
es zu bekmpfen , erfordert ganz klar ein sorgfltig abgestimmtes internationales vorgehen , und die kommission ist bereit , ihre funktion dabei voll wahrzunehmen .

ruland mu nichtsdestotrotz alles unternehmen , um sein eigenes haus in ordnung zu bringen .
die kommission hofft daher , da die russischen behrden in berzeugender weise auf die gegenwrtige situation reagieren , und es ist entscheidend , da diese behrden sich im zusammenhang mit den laufenden ermittlungen in europa und in den usa uneingeschrnkt kooperativ zeigen .
die kommission nimmt zustimmend zur kenntnis , da die behrden beschlossen haben , eine hochrangige delegation in die usa zu entsenden , die sich mit den dortigen ermittlern zusammensetzen wird . ich glaube , das geschieht gerade .
ganz ohne frage sollten die internen untersuchungen in ruland zu diesen betrugsvorwrfen tatkrftig untersttzt werden .

die kommission ist allerdings darber besorgt , da man in ruland den aufgeworfenen fragen lediglich mit routinedementi begegnet und man sich nicht angemessen mit ihnen befat hat .
vor diesem hintergrund wrde die unverzgliche unterzeichnung eines russischen gesetzesentwurfs ber geldwsche durch prsident jelzin der internationalen gemeinschaft sicherheit geben .
wichtig ist auch die ratifizierung und umsetzung des einschlgigen bereinkommens des europarats .

auerdem wrde die kommission gern eine rasche lsung der probleme im russischen bankensystem sehen , das offenkundig im zentrum der korruptionsaffren steht .
als wesentlicher beitrag zur erreichung einer gewissen normalitt mu das vertrauen in dieses system schnell und entschlossen wiederhergestellt werden .

herr prsident , ich mchte die debatte nicht unterbrechen , aber da diese debatte und erklrung von kommissar kinnock auf den dringenden wunsch einiger fraktionen zurckzufhren sind , mchte ich sie bitten , an die konferenz der prsidenten auch den wunsch weiterzuleiten , diese fraktionen mgen bitte dafr sorgen , da dann auch wenigstens ein minimum an abgeordneten anwesend ist .
ich finde es nmlich beschmend , da hier eine erklrung zu einer wichtigen frage abgegeben wird und dann nur so wenige abgeordnete da sind .

ich mu zugeben , der saal knnte wirklich besser besetzt sein .
ich werde dafr sorgen , da ihr antrag an die konferenz der prsidenten weitergeleitet wird .

herr prsident ! ich darf mich den bemerkungen herrn swobodas anschlieen .
ich hatte in dieser debatte eigentlich nicht sprechen wollen . doch habe ich eine sehr sorgfltig ausgearbeitete erklrung der kommission gehrt und danke herrn kinnock dafr .
sie fat die meiner meinung nach sehr gefhrliche situation , wie sie sich derzeit in ruland entwickelt , richtig zusammen .

was wir gegenwrtig brauchen , sind stabilitt und weitere investitionen , die ruland eine entwicklung ermglichen .
doch es geschieht das genaue gegenteil .
ich war im letzten november mit einer gruppe dieses parlaments in moskau , um dort den bedarf an humanitrer hilfe zu ermitteln , und uns wurde klar , da das land einfach nicht in der lage ist , selbst ordnung zu schaffen .
wir als europische union mssen wirklich irgend eine politische initiative ergreifen und versuchen , den russen zu helfen , ihre wirtschaft wieder auf kurs zu bringen .

die einst dem sowjetblock angehrenden mittel- und osteuropischen lnder haben es vermocht , aus eigener kraft ihre wirtschaften zu strken und den lebensstandard ihrer vlker zu erhhen .
das war mglich , weil wir eigentum und eigentumsrechte ganz oben auf die tagesordnung gesetzt hatten .
in ruland ist das nicht so , und die schwierigkeit ergibt sich dort meiner meinung nach daraus , da niemand die verantwortung fr eigentum hat und somit die kontrolle ber die eigene wirtschaft bernimmt .
ich hoffe , wir knnen daher so etwas wie eine politische initiative ergreifen und versuchen , auf diese weise zu gewhrleisten , da das land sein grundgesetz in ordnung bringt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , man sollte vielleicht daran erinnern , da in ruland sehr wohl vieles geschehen ist : ber 5 000 atomare sprengkpfe wurden auer dienst gestellt , es wurden demokratische institutionen geschaffen , und es existieren medien , die die regierung kritisieren drfen und die sich dieses auch trauen .
zugegeben , diese medien werden in einem immer strkeren mae von einer minderheit beherrscht , und diese minderheit sind kreise , die , wie es mein vorredner beschrieben hat , das gemeineigentum in ihre eigenen hnde berfhrt haben .
gleichzeitig mu aber auch daran erinnert werden , da die russische fhrung in allererster linie und unmittelbar ihrem eigenen volk , d. h. den russen selbst gegenber verantwortlich ist .

lassen sie mich auf die erbarmungslose terrorkampagne eingehen , die bombenanschlge , der letzte erst am gestrigen abend verbt .
ziel dieser aktivitten ist es , instabilitt in der gesamten region zu schaffen , im gesamten teil des kontinents , und zwar zu einem auerordentlich schwierigen zeitpunkt .
ruland steht vor zwei wahlen , die lage ist uerst angespannt , das land hat einen kranken prsidenten , und die gesamte wirtschaft steckt in schwierigkeiten .
wir haben grund , jene staaten zu verurteilen , und wir tun dies heute , die diese terroristen dabei untersttzen , neue instabilitt in einer region zu schaffen , die davon noch aus vergangener zeit reichlich gezeichnet ist .

im falle rulands geht es jedoch nicht in erster linie um eine finanzkrise .
ruland hat eine politische krise , die bereits andauert , seit das land einen richtungswechsel vollzogen hat .
wir kennen natrlich die ursachen dieser politischen krise , aber die probleme lassen sich nicht mit geld lsen , wie viel man auch immer davon nach ruland hineinpumpen mag .
wir haben doch gesehen , was mit dem geld passiert : nicht viel gutes .

aus westlicher sicht mchte ich eigentlich noch eine andere sache ansprechen .
obwohl wir ber ein umfangreiches partnerschafts- und kooperationsabkommen mit ruland verfgen , haben wir immer noch keine klare politik dem lande gegenber .
die zusammenarbeit wurde auf vielfltige art und weise gepflegt ; wir untersttzen die demokratie und die zivilgesellschaft in ruland , und dennoch verstehen wir ruland nicht .
ein grund dafr ist , da wir die russischen politiker in der praxis nicht besonders gut kennen .
wir haben uns auf eine person bzw. einen kern konzentriert , auf eine eigentlich ziemlich kleine gruppe , die ber macht verfgt .
dies hat zur folge , da wir immer wieder berraschungen in bezug auf die ereignisse in ruland erleben .
wir sollten also unsere politische berhrungsflche mit ruland verbreitern , um die berraschenden wendungen , die dort vonstatten gehen , besser verstehen zu knnen .

es ist uns bekannt , da sowohl unsere finanz- als auch unsere lebensmittelhilfen zu einem betrchtlichen teil gerade jenen zugeflossen sind , denen wir diese nicht zugedacht hatten .
schuld daran trgt die elite rulands , der wir nicht auf die finger gesehen haben .
meines erachtens mten wir auch selbst einmal klren , wie beispielsweise die ausschreibungen zum transport der europischen lebensmittelhilfen fr ruland gelaufen sind .
ich habe gehrt , da es da gewisse probleme gegeben hat , und ich mchte die kommission bitten , diese angelegenheit zu untersuchen .
in der gegenwrtigen situation gilt es dennoch , die zusammenarbeit mit ruland auszuweiten und sie nicht einzustellen .
wichtige ansatzpunkte sind dabei die nrdliche dimension , die medizinische versorgung , die regionen im norden usw .
ruland braucht jetzt von uns sehr konkrete angebote zur zusammenarbeit , und ich halte daher auch die perspektive der nrdlichen dimension fr wichtig und erhoffe mir von der kommission konkrete schritte .

herr prsident , dieses mal errtern wir die finanzkrise in ruland .
es handelt sich hierbei jedoch lediglich um eines von mehreren miteinander im zusammenhang stehenden schweren problemen und krisen , mit denen ruland gleichzeitig ringt .
sie alle haben eine gemeinsame ursache : die politische krise .
in dieser hinsicht schliee ich mich voll und ganz der ansicht von herrn paasilinna an .
nach dem zusammenbruch des sozialistischen systems ist in ruland kein neues funktionierendes politisches system entstanden .
die wahlen zur duma ende dieses jahres sowie die prsidentenwahl im kommenden jahr knnten die grundlage fr eine lsung der politischen krise schaffen , dies sollte man zumindest hoffen .

die internationale zusammenarbeit in bezug auf ruland wird sehr viel geduld erfordern .
wenn das politische system und die zentralen gesellschaftlichen institutionen nicht ordentlich funktionieren , dann wird ein teil der fr das land bestimmten hilfe im sande versickern .
die hilfe und untersttzung fr ruland mu dennoch fortgesetzt werden ; aus den erfahrungen , die wir gesammelt haben , sind aber auch die lehren zu ziehen , da manahmen mglichst effektiv sein mssen .
die europische union hat ihre anstrengungen insbesondere darauf zu richten , da ruland in die lage versetzt wird , selbst ein funktionierendes demokratisches system und funktionstchtige gesellschaftliche und wirtschaftliche institutionen aufzubauen .
dabei ist es von besonderer wichtigkeit , beziehungen zwischen den regionen und kommunen und die zusammenarbeit zwischen den eu-staaten und ruland zu entwickeln .
in diesem rahmen lt sich dann in groer breite jenes gesellschaftliche und wirtschaftliche know-how einbringen , das ruland so dringend bentigt .
besonders gnstig fr solcherart bemhungen sind die bedingungen und mglichkeiten im grenzgebiet zwischen der eu und ruland , wie die anfang der 90er jahre ins leben gerufene bilaterale zusammenarbeit in den benachbarten grenzgebieten finnlands und rulands zeigt .

leider hat es in den beziehungen zwischen dem europischen parlament und der duma schwierigkeiten gegeben .
das fr diesen herbst geplante treffen des parlamentarischen kooperationsausschusses ist zurckgestellt worden .
es bleibt zu hoffen , da es gelingt , dieses treffen mglichst bald nachzuholen .
der kooperationsausschu ist erweitert worden , und es gehren ihm von unserer seite jetzt eine reihe von neuen mitgliedern an .
auch aus diesem grunde sollten wir unsere eigenen anstrengungen intensivieren , zum beispiel im hinblick auf die erweiterung unseres wissens ber ruland .
vielleicht ist es angebracht , noch in diesem herbst ein seminar durchzufhren , bei dem wir uns bestmgliche fundierte kenntnisse ber die wirtschaftliche und gesellschaftliche lage in ruland aneignen knnten .
darber hinaus bentigen wir ein informationssystem , mit dem die mitglieder des parlaments ihr wissen ber ruland jederzeit auf dem neuesten stand halten knnen .

herr prsident , der bericht der kommission war meines erachtens von sachkunde und kompetenz geprgt , und ich glaube , da die kommission sich der fragen der russischen wirtschaftskrise und allgemein der angelegenheiten im zusammenhang mit der situation in ruland entschlossen annehmen wird .

herr prsident ! die nachrichten , die wir gegenwrtig vernehmen und in denen die russische zentralbank des mimanagements beschuldigt wird , sind fr viele von uns kaum berraschend .
es war schon lange offenkundig , da groe geldsummen , die zur anhebung des niveaus der russischen volkswirtschaft bereitgestellt wurden , nicht den erwnschten effekt gebracht haben und da das top-down-prinzip zwar einfach ausgesehen haben mochte , doch langfristig mglicherweise weniger effizient ist .

wir sehen , da aus der kluft zwischen arm und reich ein abgrund geworden ist , da die menschen in ruland allmhlich ihr vertrauen in das ideal der demokratie verlieren , da die infrastruktur brchig wird und da arbeiter keinen lohn erhalten .
vielleicht htte der westen besser daran getan , lehrer , rzte und bergleute direkt zu bezahlen .
wenn wir weiterhin in die russische wirtschaft investieren wollen , mssen wir mittel und wege finden , um die lokale wirtschaftsttigkeit zu untersttzen und zu entwickeln wie wir gerade hrten , die auf die bedrfnisse der menschen abgestimmt und ein gefhl von stabilitt und engagement vermittelt .
dafr gibt es gegenwrtig viele beispiele in gebieten mit sozialer ausgrenzung in den rmeren lndern der welt , aus denen wir lernen knnen .

wenn wir den akzent auf geldwsche und verbrechen legen , dann ist das nur ein teil des problems .
wir mssen sehen , wie man die eigeninvestitionen entwickeln kann .
die erfahrung des westens lehrt uns : bringt man leute von auen herein , die investieren , dann nehmen sie das geld wieder mit .
wir tten also vielleicht gut daran , in diesem hause darber nachzudenken , wie wir mit solchen dingen umgehen wie der rckfhrung von gewinnen in die lnder , die ihn erzeugen , anstatt sowohl das geld als auch die natrlichen ressourcen einfach abzuziehen .

herr prsident , nun ist die europische kommission also darauf gestoen , da die hilfe und untersttzung fr ruland falsch verwendet werden .
dies geschieht aber bereits seit zehn jahren , und auf diese art und weise sind die grundstrukturen der russischen gesellschaft zerstrt worden .
die hilfe wurde nicht nur falsch verwendet , sie wurde auch falsch gewhrt .
die europische union hat hier fehler gemacht .
korruption ist ein verniedlichendes wort dafr , was dort geschehen ist .
in die korruption ist die gesamte oberschicht der gesellschaft verwickelt .
wir knnen uns in dieser angelegenheit nicht auf den prsidenten oder seine familienmitglieder , nicht auf die minister der regierung und nicht einmal auf die zentralbank verlassen .
es ist unglaublich , da die zentralbank mittel , die ihr vom iwf zur verfgung gestellt wurden , ber briefkastenfirmen auf der geldwscherinsel jersey manipuliert hat .
wir reden hier nur von korruption , ohne direkt auszusprechen , da es dabei um strafbare handlungen geht .
zu diesen verbrechen hat auch die finanzhilfe aus dem westen beigetragen .
der westen hat die hilfe auf falscher grundlage gewhrt .

ein typisches beispiel dafr ist die im vergangenen winter an ruland gegangene nothilfe , die lebensmittelnothilfe .
sie sollte ruland helfen , den hungerwinter , die frostperiode zu jahresbeginn zu berstehen .
diese lieferungen sind aber immer noch nicht an ihrem bestimmungsort angekommen .
wir haben die untersttzung fr ruland zur zeit der winterfrste beschlossen , die lebensmittel sind aber immer noch auf dem weg dorthin .
sie werden in russischen lden verkauft , und die preise fr landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel aus russischer herstellung sowie die chancen der russischen landwirte , ihre eigene lebensmittelproduktion aufrecht zu erhalten , werden auf diese weise ruiniert .
aus sicht der eu-steuerzahler ist festzustellen , da wir , wenn wir die absicht hatten , den sozialen sektor in ruland mit mitteln fr die zahlung von renten zu untersttzen , dies mit geld und nicht mit lebensmitteln htten tun sollen .
die lebensmittelhilfe war agrarpolitik , die uns steuerzahler sehr viel teurer gekommen ist , als wenn eine entsprechende soziale hilfe fr ruland in form von geld gewhrt worden wre .
in diesem sinne sollten die kommission , der rat wie auch das europische parlament sich einen spiegel vorhalten und eigene fehler zugeben .
die beihilfen sind falsch verwendet , aber in jedem fall auch falsch gewhrt worden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wenn wir gemeinsam mit der kommission erklren , da dem europischen parlament eine zentrale rolle eingerumt werden mu , versteht es sich von selbst , da gleichzeitig auch ber die neugestaltung der auenpolitik des parlaments nachgedacht werden mu .

die krise in ruland gibt uns die mglichkeit dazu .
in dem augenblick , wo nmlich die internationale gemeinschaft und die gesamte weltpresse die bedeutung der skandalsen ereignisse in ruland hervorheben , mssen wir die notwendigen manahmen ergreifen , um aufschlu darber zu erhalten , wie schwerwiegend diese ereignisse sind , welche erklrungen die russische regierung zu diesen anschuldigungen vorzubringen hat und wie andererseits die finanziellen beziehungen der eu mit ruland aussehen .

damit wir uns richtig verstehen : der bericht von kommissar kinnock ist sicher fundiert und wichtig , doch mu vor allem der politische aspekt der gegenwrtigen geschehnisse in ruland betrachtet werden , da nmlich all dies in nchster zeit zu einer destabilisierung der internationalen politik und auch unserer handelsbeziehungen zu ruland fhren kann , ganz zu schweigen von den schwerwiegenden konsequenzen fr die unternehmen der eu , die in ruland investiert haben .

es mu nmlich in betracht gezogen werden , da die aktuellen vorkommnisse die russische nomenklatur und die macht der fhrenden vertreter der institutionen erschttern .
darber hinaus hat sogar der kongre der vereinigten staaten eine untersuchung beschlossen , um zu ermitteln , wie die im rahmen der finanzhilfe fr ruland bewilligten gelder verwendet wurden oder ob sie nicht gar in dunkle kanle geflossen sind .

die eu-institutionen mssen meines erachtens von den zustndigen russischen behrden aufklrung ber die verwendung der fr die entwicklung des landes und zur berwindung der nahrungsmittelknappheit bestimmten gelder verlangen .

ferner sollten die dienststellen der kommission , die ja die rulandhilfe verwaltet hat , einen bericht ber die mittelverwendung erstellen ; und wir fordern schlielich , da ein untersuchungsausschu bestehend aus vertretern von rat , kommission , europischem parlament , eib und ebwe berprft , wie viele und welche der nach ruland geschickten finanzmittel dem vorgesehenen verwendungszweck zugefhrt wurden ; ich erwhne hier nur das tacis-programm als beispiel .
erst gestern hat sich ja kommissionsprsident prodi einerseits auf die transparenz seiner kommission und andererseits auf die zusammenarbeit mit dem europischen parlament berufen .

wenn dies unsere erste aufgabe ist , dann mssen wir sofort klare verhltnisse in unseren beziehungen zu ruland und in den bilateralen beziehungen zwischen der gemeinschaft und der russischen regierung schaffen .
wenn wir all dies tun , wird unser parlament politische bedeutung erlangen und wir werden unsere glaubwrdigkeit vor der internationalen ffentlichkeit zurckgewinnen .

herr prsident ! die kette von finanzskandalen in ruland reit nicht ab .
so meldet die frankfurter allgemeine zeitung heute morgen , da die zentralbank rulands im sommer vergangenen jahres sage und schreibe 3,9 milliarden dollar aus einem iwf-kredit fr moskau in hhe von insgesamt 4,8 milliarden dollar direkt an russische privatbanken weiterverkauft hat .
damit hat sie eine groe menge von rubeln aus dem ffentlichen geldverkehr des landes gezogen .
schlimmer noch , diese 3,9 milliarden dollar des iwf haben ruland gar nicht erst erreicht , sondern sind ber konten in den vereinigten staaten umgebucht worden .

der gewhrsmann fr diese information , generalstaatsanwalt skuratow , ist von jelzin suspendiert worden .
zu dieser anschuldigung sind zwei wichtige anmerkungen zu machen .
erstens , skuratow erhellt nur ein detail einer jahrelangen praxis , nmlich die systematische manipulation von internationalen krediten durch die zentralbank rulands , und zwar mindestens seit 1990 .

zweitens , der internationale whrungsfonds wie auch die amerikanische regierung wuten bereits seit langem von diesem mibrauch .
doch unternahmen sie nichts , getreu der trgerischen , wenn auch teuren maxime : " korruption ist besser als kommunismus . "

betrgerisch abgezogene auslndische hilfsgelder , eine russische kapitalflucht in hhe von schtzungsweise 150 bis 300 milliarden dollar in den letzten zehn jahren und eine weitgehend in den tauschhandel zurckgefallene russische wirtschaft machen es unmglich , den ganzen umfang der finanzkrise in der russischen fderation abzuschtzen .

fr die europische union mu jedenfalls gelten , da nur ganz bestimmte , von unabhngigen experten genehmigte russische projekte fr eine finanzhilfe in frage kommen drfen , und dann noch unter der bedingung einer genauen jhrlichen nachprfung .

herr prsident ! als erstes mchte ich herrn kommissar kinnock zu seiner zweiten amtszeit gratulieren , die , dessen bin ich gewi , noch glnzender als die erste sein wird .

was dieses spezielle problem angeht , so drfen wir den potentiellen schaden von kriminalitt und organisiertem verbrechen fr die westliche gesellschaft nicht unterschtzen .
in bezug auf ruland mssen wir versuchen , ber den horizont der schlagzeilen hinauszugehen .
schlielich ist kriminalitt , um es deutlich zu sagen , in der gesamten russischen geschichte eine ziemlich normale sache .
daran ist nichts neues .
wir drfen nicht vergessen , da ruland ein potentiell reiches land ist .
es hat gewaltige natrliche ressourcen , von gold ber erdl bis zu ackerland , und dennoch ging die produktion seit 1989 um 50 % zurck .
das kernproblem ist die kapitalflucht , sei sie nun legal oder illegal .
schlielich hat das geld , das in ruland bleibt , selbst auf dem schwarzmarkt , einen konomischen effekt .
zur zeit betrgt der kapitalabflu etwa 25 mrd. usd pro jahr , dabei betragen die auslandsinvestitionen unter 3 mrd. usd mit fallender tendenz .
um ganz ehrlich zu sein , wenn die russen selbst nicht bereit sind , in ruland zu investieren , welche aussichten gibt es dann , da es andere tun ?
wir drfen nicht den blick vor der tatsache verschlieen , da alle ffentlichen gelder , die wir geben knnen , blo ein tropfen auf den heien stein sind .
der schlssel zu rulands rettung ist die private investition .
auf diesen bereich sollten wir uns konzentrieren .

die antwort liegt also in ruland selbst .
es mu richtige wirtschaftsreformen durchfhren .
wir brauchen unbedingt ein realisierbares , gerechtes steuersystem .
wir mssen modernes demokratisches recht und die durchsetzung von recht und gesetz gewhrleisten .

industrielle haben uns erklrt - so beim runden tisch eu / ruland , da sie in ruland investieren wollen .
schlielich kann man dort angesichts des potentials mit der richtigen investition zur richtigen zeit einen riesengewinn machen .
doch sie alle sagen immer wieder das gleiche : die korruption halte sie davon ab , die investitionsbedingungen seien sehr schlecht , weil es kein brauchbares langfristiges steuersystem gibt , die gesetze wrden sich stndig ndern , die infrastruktur sei unzureichend und , was sehr wichtig ist , die eigentumsrechte , einschlielich der geistigen eigentumsrechte , seien schwach entwickelt und verworren .
das sind die felder , auf die wir uns konzentrieren mssen .

ich gebe zu , da sich bei dem derzeitigen klima eine technische hilfe seitens der eu nur schwer vertreten lt , doch wir mssen diesen proze wegen der bedeutung , die ruland aus sicherheits- wie aus wirtschaftlichen grnden fr uns hat , weiterfhren .

ich freue mich ber das , was herr kommissar kinnock sagt , denn es ist wichtig , da wir uns auf wenige bereiche konzentrieren : nicht nur auf verbesserungen in der wirtschaft , sondern eindeutig - auch darauf mssen wir hinzielen - auch auf verbesserungen in der zivilgesellschaft , die die wirtschaftsreform und die sozialen aspekte untermauern .

ich wrde es daher begren , wenn die neue kommission - und darum ersuche ich herrn kommissar kinnock jetzt eine gesamtbewertung der effizienz des tacis-programms vornhme und dann darber bericht erstattete , wie sie das programm fr den haushalt 2000 zu verbessern gedenke , so da wir mit grerer sicherheit unsere stimme fr das tacis-programm geben knnen .

herr prsident !
auch ich mchte herrn kinnock gratulieren zu seinem neuen amt und wnsche mir einen interessanten und konstruktiven dialog mit ihm fr die nchsten jahre .
fr mich stellen sich anschlieend an das , was herr titley gesagt hat , hier zwei grundstzliche fragen .
ruland , das wissen wir , leidet eben nicht nur an der finanzkrise , sondern vor allen dingen auch an der aushhlung grundlegender demokratischer mechanismen wie der transparenz , der ffentlichen kontrolle der verwaltung und einer unabhngigen justiz .

wie kann in solch einer situation der schwierige gesellschaftliche transformationsproze berhaupt vonstatten gehen ?
das ist genau das , was ich hier schon immer gesagt habe : unser problem ist , da wir in unserem aktionsprogramm zu ruland falsche prioritten setzen .
die demokratischen grundlagen mssen erst funktionieren fr die marktwirtschaft , ehe wir eine freihandelszone schaffen knnen .
auf der anderen seite offenbart sich die miwirtschaft im umgang mit internationalen geldern und bei der geldwsche auch in der schwche der banken im westen .
warum kann es mglich sein , da die bestimmung internationaler kredite nicht nachzuvollziehen war ?
warum ist geldwsche berhaupt in so groem stil im westen mglich ?
auch diese fragen warten auf eine antwort .

ich danke dem kommissar .

die aussprache zu diesem punkt der tagesordnung ist geschlossen .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

erdbeben in der trkei und in griechenland

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber elf entschlieungsantrge zu den erdbeben in der trkei und in griechenland :

trkei

b5-0072 / 99 collins im namen der uen-fraktion zum erdbeben in der trkei am 17. august 1999

b5-0077 / 99 swoboda im namen der pse-fraktion zum jngsten erdbeben in der trkei

b5-0087 / 99 papayannakis , korakas , bakopoulos , vinci , alavanos , marset campos , miranda und ainardi im namen der gue / ngl-fraktion zum erdbeben in der trkei

b5-0088 / 99 van orden , wijkman , mccartin , giannakou-koutsikou , cushnahan und grossette im namen der ppe-fraktion zum erdbeben in der trkei

b5-0104 / 99 cohn-bendit und ceyhun im namen der verts / ale-fraktion zum erdbeben in der trkei am 17. august 1999

b5-0109 / 99 duff im namen der eldr-fraktion zur lage in der trkei

griechenland

b5-0074 / 99 collins im namen der uen-fraktion zum erdbeben in athen am 7. september 1999

b5-0076 / 99 baltas , efthymiou , karamanou , katiforis , koukiadis , malliori , mastorakis , souladakis und tsatsos im namen der pse-fraktion zum erdbeben in athen

b5-0086 / 99 korakas , papayannakis , bakopoulos , koulourianos , alavanos , miranda und marset campos im namen der gue / ngl-fraktion zum erdbeben in athen

b5-0089 / 99 giannakou-koutsikou , zacharakis , trakatelli , marinos , dimitrakopoulos , hatzidakis , folias , kratsa , averoff und grossette im namen der ppe-fraktion zur erdbebenkatastrophe in athen am 7. september 1999

b5-0102 / 99 hautala , lannoye und ceyhun im namen der verts / ale-fraktion zum erdbeben in griechenland am 7. september 1999

herr prsident ! das erdbeben , das die trkei in den frhen morgenstunden des 17. august heimsuchte , war in der erdbebengefhrdeten region das schwerste seit einem halben jahrhundert .
es gab mindestens 40 000 tote ; in dieser tragischen stunde drcken wir der trkei unser tiefstes mitgefhl aus und reichen dem land helfend unsere hand .

die europische union hat , zustzlich zur bilateralen hilfe einer reihe unserer mitgliedsstaaten , auf die katastrophe mit rund 45 mio. euro an dringender humanitrer hilfe reagiert .
wir mssen auf die unverzgliche umsetzung dieser gemeinschaftshilfe drngen .
der unmittelbare bedarf besteht in praktischer materieller hilfe wie fertighuser , generatoren sowie spezialfahrzeuge und -ausrstungen .
die freigabe weiterer 150 mio. euro an eu-hilfe wird die untersttzung dieses hauses erfordern .

angesichts der tatsache , da die europische union ein hauptgeber humanitrer hilfe ist , wre es uerst sinnvoll , wenn die dienste der kommission und insbesondere echo , zu gegebener zeit mglichkeiten zur verbesserung der effizienz von hilfsorganisationen in katastrophensituationen ermittelten .
auerdem sollte das gemeinsame forschungszentrum der kommission untersuchen , wie wirksamer vor seismischer aktivitt gewarnt werden knnte .
wir halten es jedoch zum jetzigen zeitpunkt nicht fr gerechtfertigt , hierfr irgendeine neue europische forschungseinrichtung zu schaffen .

herr prsident ! inmitten dieser tragdie gibt es ein ermutigendes zeichen .
was in izmit nmlich teilweise mitbegraben wurde , war die feindschaft zwischen griechenland und der trkei .
griechische rettungsteams gehrten zu den ersten , die in der trkei hilfe leisteten , eine sehr positive und menschliche geste , die von der trkei erwidert wurde , als wenig spter auch athen opfer von erbeben wurde .
es gab in den letzten wochen noch viele andere , oft kleine gesten der annherung zwischen griechen und trken .
viele von uns wnschen sich fortschritte bei der lsung der verschiedenen probleme , die einer kandidatur der trkei fr die europische union im wege standen .
dies verlangt gromut und flexibilitt auf allen seiten .

mge uns die tragdie von izmit anla zur hoffnung auf positive und dauerhafte verbesserungen in den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei sein .

herr prsident , ich mchte hier das mitgefhl und die betroffenheit unserer fraktion angesichts des erdbebens in der trkei und in griechenland zum ausdruck bringen .
es ist eine ironie der geschichte , da das erdbeben in der trkei und das erdbeben in griechenland diese beiden lnder letztendlich einander nhergebracht haben .
ich mchte noch nicht sagen zusammengefhrt , aber doch nhergebracht .

es ist doch ein seltsames zusammentreffen , da ein gerichtsverfahren , von dessen fairne und korrektheit ich nicht hundertprozentig berzeugt bin , und ein urteil , von dem ich aus grundstzlichen erwgungen noch weniger berzeugt bin , nmlich ein todesurteil gegen herrn calan , dazu gefhrt haben , da eine groe chance besteht , einen furchtbaren internen krieg innerhalb der trkei zum ende zu bringen . manchmal ist es in der geschichte so , da schlimme ereignisse eine positive entwicklung in gang setzen .

ich mchte es daher , anstatt auf details einzugehen , im grundsatz begren , erstens , da sich das verhltnis zwischen griechenland und der trkei auch unabhngig von den schrecklichen ereignissen verbessert hat , weil die beiden auenminister bereit sind , miteinander zu reden .
ich bin sehr froh darber , da viele lnder europas sehr positiv reagiert haben und sofort hilfe zur verfgung gestellt haben , als die furchtbaren ereignisse passiert sind , und die europische union darber hinaus berlegungen anstellt , wie ein neubeginn in den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei gemacht werden kann .

ich habe in den letzten tagen mit einigen trkischen abgeordneten gesprochen , die auch klar zum ausdruck gebracht haben , da sie diesen neubeginn wollen .
es hat eine reihe von vernderungen gegeben , neue gesetze in der trkei .
so knnte es sein , da aufgrund der schlimmen ereignisse und eines gewissen berdenkens und berlegens innerhalb der trkei in den nchsten monaten in den beziehungen zwischen trkei und der europischen union ein neubeginn mglich wird , mit der hilfe von griechenland .
bei all diesen schritten mit und gegenber der trkei ist es wichtig , da wir das in partnerschaft mit unserem mitgliedstaat griechenland tun .
auenminister papandreou hat eben auch die voraussetzungen dafr geschaffen , da wir diese neue partnerschaft mit der trkei eingehen .

es wird ein langer und mhsamer weg sein .
aber es knnte doch einmal in den geschichtsbchern stehen , da diese furchtbaren katastrophen in diesen beiden lndern der beginn einer neuen beziehung waren , auch einer neuen politischen beziehung , letztendlich auch einer neuen finanziellen beziehung .
ich werde mich jedenfalls auch als ehemaliger berichterstatter in diesem haus fr die trkei bemhen , da wir zu diesen neuen verhltnissen zwischen der trkei und der europischen union kommen .

die trkei ist ein wichtiger strategischer partner , aber die trkei mu auch wissen , da sie entsprechende gesetzliche vernderungen durchfhren mu , um die voraussetzungen dafr zu schaffen , da der weg nach europa frei wird .
der weg nach europa geht nur ber einen rechtsstaat und ber die achtung der menschenrechte .
das ist die einzige chance .
in diesem sinne wird meine fraktion die neuerlichen bemhungen von kommission und rat mit aufmerksamkeit verfolgen und diese bemhungen positiv , aber kritisch begleiten .

herr prsident ! das erdbeben in der trkei gehrt selbstverstndlich zu den schrecklichsten katastrophen dieses jahrhunderts .
ber die zahl der opfer brauchen wir hier nicht mehr zu sprechen .
es ist auch bekannt , da es in der trkei demnchst zehntausende obdachlose menschen geben wird , die ihr leben in der erdbebenregion jahrelang perspektivlos fortsetzen mssen .
unter diesen bedingungen ist es natrlich sehr wichtig , verstrkt darber nachzudenken , wie wir prventiv mit dieser situation , was erdbeben und die trkei betrifft , umgehen knnten .
man kann nicht frh genug beginnen , grundstzliche gedanken ber das erdbeben und seine konsequenzen anzustellen .
ein internationaler dialog ber dieses trkische unglck tut not , aus dem dann das beste fr den wiederaufbau des landes entstehen mu .
dieser dialog knnte zwischen der europischen union und der trkei beginnen .

ich untersttze , was herr swoboda vorhin gesagt hat , aber angesichts der situation , die wir zur zeit in der trkei haben , d.h. der bereitschaft , die beziehungen zu den europischen partnern zu nutzen , sollten wir erst einmal bei dem heutigen entschlieungsantrag viel konkreter ber die hilfen fr die trkei reden und unseren trkischen freunden zeigen , da wir da sind , wenn sie unsere hilfe brauchen und ihnen auch das gefhl vermitteln , da sie von uns nicht pauschal als gegner gesehen werden , was vor dem erdbeben in der trkei ja fter so empfunden wurde .
der vorschlag meiner fraktion wre , da wir uns jetzt parallel dazu , wie wir der trkei am besten beim wiederaufbau helfen knnen , zustzlich gedanken machen mssen , wie wir der trkei eine perspektive anbieten knnen .
whrend wir diese gedanken realisieren , sollten wir auch viel offener mit der trkei umgehen und deutlich zeigen , da wir in bezug auf die eu-beitrittsperspektiven eigentlich bereit wren , die trkei als dreizehntes bewerberland zu akzeptieren , wenn die trkei uns entgegenkommt .
in den nchsten drei monaten haben wir gengend mglichkeiten , diese chance zu nutzen .

herr prsident ! nach dieser traumatischen erfahrung in der trkei empfinden wir alle tiefes mitgefhl .
wir mssen uns jedoch bemhen zu erkennen , da dieses trauma so etwas wie eine katharsis hervorbringt , so da durch die groen anstrengungen zur bewltigung der nachwirkungen der erdbebenkrise die zivilgesellschaft eine strkung erfhrt .
man sollte die trkische regierung fr die bedrfnisse der brger weitaus entschiedener verantwortlich machen und solche reformkrfte wie herrn selcuk , prsident des berufungsgerichts , und seine kollegen berall anspornen und untersttzen .
eine solche kathartische wirkung knnte es uns in der europischen union gewi ermglichen , einen neuen ansatz fr unsere beziehungen mit der trkei zu formulieren und eine konstruktivere zusammenarbeit im geiste wahrer solidaritt zu entwickeln , und griechenland mu sich als bereitwilliger partner bei diesem projekt erweisen .

herr prsident , anscheinend zrnen die naturgewalten griechenland und der trkei sehr , und da sie weder dialog noch austausch kennen , haben sie ihrer wut auf verheerende weise freien lauf gelassen und tod , trauer , schmerz , verzweiflung und leid ber die beiden lnder gebracht .
auf einer flche von ungefhr 60 000 quadratkilometern - das entspricht fast dem territorium von ganz belgien und dnemark - und in einem mae , da das leben von 15 millionen menschen beeintrchtigt ist , bietet die trkei das bild einer biblischen katastrophe .

mehr als 15 000 menschen sind bei dem erdbeben ums leben gekommen .
in einem radius von 80 bis 90 kilometern vom epizentrum des bebens ist kein einziges gebude mehr bewohnbar .
in dieser region wurden 30 bis 35 % des bip der trkei produziert und fanden tausende menschen beschftigung .
die rein wirtschaftlichen auswirkungen des erdbebens sind ganz erheblich , und wahrscheinlich ist es fr die trkei schwierig , wenn nicht gar unmglich , sie ohne grozgige auslndische hilfe , ohne unsere aktive untersttzung zu beheben .

in griechenland nun sind die schden zwar nicht ganz so gravierend , aber die verluste an menschenleben dennoch sehr schmerzlich , es gab 138 tote , 3 schwerverletzte und etwa 100 000 obdachlose .
betrchtlich sind auch die materiellen schden . die erdbeben haben die trkei und griechenland schwer geschdigt .
die eine seite , die wohl tragischste , ist die zahl der menschen , die umgekommen sind , sind die familien , die alles verloren haben , ist der psychologische schock , den die gesamte bevlkerung der betroffenen regionen im hinblick auf ein mglicherweise folgendes beben erlitten hat .
die menschen in diesen gebieten mssen ganz einfach die seelische kraft aufbringen , ber die individuelle , familire und wirtschaftliche katastrophe hinwegzukommen und noch einmal ganz von vorn zu beginnen .

aber wo schatten ist , ist auch licht .
durch die erdbeben wurden zwar einerseits huser zerstrt , andererseits aber offensichtlich auch brcken zwischen griechenland und der trkei geschlagen .
die beben haben einzigartige bedingungen fr die zusammenarbeit beider lnder geschaffen .
der schmerz und die zerstrungen haben uns endlich gelehrt , da wir nur durch zusammenarbeit und friedliche koexistenz sogar nationale katastrophen berwinden knnen .
der griechische auenminister georgios papandreou und sein trkischer amtskollege ismail cem haben endlich beschlossen , die griechisch-trkische zusammenarbeit bei der bewltigung von naturkatastrophen zum gegenstand des dialogs zwischen athen und ankara zu machen .
wie mein vorredner schon sagte , folgt der tragdie wohl die katharsis .
abschlieend , liebe kollegen , mchte ich jedoch noch einmal auf eine auch von anderen kollegen gestellte forderung zurckkommen , nmlich die notwendigkeit , ein europisches zentrum zur systematischen untersuchung , erforschung und anwendung neuer methoden der prvention im hinblick auf erdbeben zu schaffen .

herr prsident , ich mchte nicht noch einmal auf die tragischen aspekte der erdbeben eingehen , die die gesamte region , sowohl die benachbarte trkei als auch griechenland - wenn auch in unterschiedlichem mae - , erschttert haben .

wir verweisen auf die von uns eingebrachten entschlieungsantrge und darauf , was unserer meinung nach sowohl auf politischer als auch auf moralischer und materieller ebene geschehen mu .
ich mchte , herr prsident , die gelegenheit nutzen und ihnen in diesem zusammenhang mitteilen , da jetzt beispielsweise in athen ganz erhebliche verwirrung und eine art panik herrschen , da verantwortungslos informationen ber bevorstehende neue beben in umlauf gebracht werden .
diese informationen stammen von wissenschaftlichen kreisen sowohl in griechenland selbst als auch in anderen europischen lndern , denn bekanntlich verfolgen alle mit groem interesse die entwicklung im hinblick auf die erdbeben .

wenn wir nun langfristig etwas sinnvolles machen wollen - und dazu htte ich dann auch gern die meinung des kommissars gehrt - , dann sollten wir meines erachtens dafr sorgen , da die bereits erwhnte institution zur erforschung von erdbeben usw. unbedingt auch eine art ehrenkodex - wie ich es nennen wrde - fr den inhalt und die verbreitung der informationen ber erdbeben erhlt , also wann , wo , wie und wem diese informationen zugnglich gemacht werden .
eine sache ist es , aufklrung beispielsweise zur verbesserung des erdbebenschutzes zu betreiben , eine andere , wissenschaftliche informationen , und sei es auch gutgemeint , von berall her an die ffentlichkeit gelangen zu lassen und damit die bevlkerung in angst und schrecken zu versetzen .
und weil dies ein grenzberschreitendes problem ist und die informationen von einem land ins andere gelangen , sollten wir meines erachtens eine serise wissenschaftliche regelung fr die gesamte europische union finden .

herr prsident , auch ich mchte darauf hinweisen , da unverzglich , ohne zeit zu versumen , mittel freigemacht werden mssen , die der trkei zur bewltigung der durch das schreckliche erdbeben entstandenen probleme zur verfgung zu stellen sind - natrlich nicht ohne kontrolle .
wir mssen darauf achten , da die hilfe wirklich fr diesen und keinen anderen zweck eingesetzt wird .
dies - gestatten sie mir die bemerkung - ist auch die einhellige forderung des griechischen volkes , das auf tausenderlei weise moralisch und materiell seine solidaritt bekundet hat .
ebendieses gefhl der solidaritt gegenber dem trkischen volk gebietet jedoch auch , die erdbebenkatastrophe nicht als alibi fr die freigabe der finanzmittel anzusehen , wenn das regime in der trkei nicht die bedingungen in bezug auf die achtung der menschenrechte sowie im hinblick auf zypern und die kurdenfrage erfllt und damit beweist , da es zumindest zu gewissen schritten bereit ist .


was nun griechenland betrifft , so war , wie bereits gesagt wurde , auch hier die katastrophe gewaltig und hat bei den menschen - ich habe die region besucht - angst vor der zukunft ausgelst , vor allem weil wir feststellen muten , da bei der errichtung der wohnhuser das bestimmende moment der profit war und nicht die sorge um die leute , die fr den erwerb einer wohnung bezahlt haben .
griechenland , aber auch die anderen erdbebengefhrdeten lnder mssen also alle denkbaren manahmen zur prvention von erdbebenschden ergreifen , damit sich hnliche tragdien nicht wiederholen , denn es ist nun einmal so : fr erdbeben selbst sind regierungen und menschen nicht verantwortlich zu machen , sie tragen jedoch eine gewaltige verantwortung fr die schden , wie sich nach den beben in der trkei und griechenland gezeigt hat .

unseres erachtens mu in dieser hinsicht unverzglich etwas geschehen , mssen aus dem zweiten oder dritten gemeinschaftlichen frderkonzept die erforderlichen mittel bereitgestellt und der bereits von anderen rednern erwhnte mechanismus zum schutz vor erdbeben und zur prvention von erdbebenschden geschaffen werden .

herr prsident , die uerst starken erdbeben , die die trkei und griechenland erschttert haben und durch die tausende starben bzw. verletzt wurden und gewaltige schden an husern , fabriken und generell unternehmen sowie an der infrastruktur der beiden lnder entstanden sind , zwingen die europische union dazu , die frage sowohl unmittelbar als auch langfristig anzugehen .
unverzglich knnte eine betrchtliche uneigenntzige hilfe durch gelder gewhrt werden , die aus nicht abgeschpften mitteln fr gesetzlich festgelegte ausgaben stammen .
durch die schnelle gewhrung einer solchen hilfe kann das leben vor allem von kindern und alten menschen gerettet und das leid der obdachlosen gemildert werden , denen bereits der kommende winter droht .

die schden in griechenland werden auf mindestens 600 millionen euro veranschlagt .
100 millionen euro knnen sicher aus von griechenland nicht abgeschpften mitteln des zweiten gemeinschaftlichen frderkonzepts aufgebracht werden .
es ist jedoch nunmehr dringend geboten , das problem auch langfristig auf europischer ebene anzugehen .
die kompetentesten seismologen aus europa und amerika versichern , da die region sdosteuropas und des mittelmeerraums , die auch europische lnder umfat , wieder in eine lngere phase hoher seismizitt eingetreten ist .

meiner meinung nach wird also erstens vollkommen zu recht die schaffung einer institution vorgeschlagen , die sich jedoch nicht auf die untersuchung seismischer phnomene und die vorhersage von erdbeben beschrnken darf , was bislang wissenschaftlich unmglich ist , wie seismologen besttigen - und das mten die kollegen , die fr ein institut zur erdbebenvorhersage pldieren , eigentlich wissen - , sondern auch verordnungen und vorschriften fr erdbebensichere bauten , fr geeignete baustoffe usw. vorschlgt , zur besseren aufklrung der von naturkatastrophen bedrohten europischen brger beitrgt und informationen zum angemessenen verhalten bei solchen ereignissen gibt .
lassen sie mich darauf hinweisen , da zu den betroffenen lndern auer der trkei und griechenland auch albanien und ein teil italiens gehren , wo im brigen der tna vor kurzem wieder einmal ausgebrochen ist .

zweitens sollte nach meinem dafrhalten die leider abgeschaffte haushaltslinie b4-3400 wieder in den gemeinschaftshaushalt aufgenommen werden , die soforthilfen fr die opfer von katastrophen vorsah .
diese linie ist aus einer besonderen , hohen rcklage zu speisen , die von jahr zu jahr bertragbar ist , also nicht nach ablauf des haushaltsjahres ausluft , und zwar nicht mit so lcherlichen betrgen wie bisher .

schlielich schlage ich vor , da die vielfltigen gegenwrtig in der eu existierenden staatlichen bzw. privaten freiwilligenorganisationen , die soforthilfe bei naturkatastrophen leisten , eine gleichfrmige organisationsstruktur erhalten und ihre ttigkeit einen gemeinschaftsweit einheitlichen rahmen erhlt .
so sollten sie in jedem mitgliedstaat , in dem sich eine naturkatastrophe ereignet hat , sofort eingesetzt werden und mit den jeweiligen nationalen organen zusammenarbeiten , damit alle gemeinsam schnellstmglich umfangreiche rettungsaktivitten einleiten und der bedarf in jeder hinsicht unverzglich abdeckt wird .

herr prsident ! es ist nicht so , da wir grnen keinen redner htten , aber wir haben eine panne gehabt , deswegen ist dies mein eigentlicher redebeitrag .
als europer trkischer herkunft wollte ich unbedingt zum erdbeben in griechenland sprechen .
ich glaube , meine griechischen freunde knnen mich gut verstehen , wenn ich als europer aus deutschland , aber eben trkischer herkunft , " silipitiria " ( mein beileid ) sage , so gilt das fr alle menschen aus der trkei .
gerade dieses erdbeben in griechenland - ber die trkei wurde genug geredet - hat vielleicht viele opfer gefordert , aber es hat auch viel mehr erreicht , als viele hunderte entschlieungsantrge erreichen knnten .
gerade in friedenszeiten zwischen griechenland und der trkei haben wir eine chance , hier im europischen parlament gemeinsam die vlker beider lnder einander nher zu bringen und endlich das auszurumen , was man mir und ihnen wahrscheinlich in der schule mit geschichtsbchern immer wieder versucht hat , beizubringen , da griechen und trken sich nmlich angeblich hassen .
das ist eine unverschmte lge !
gerade trken und griechen haben sehr viel gemeinsames , und aus diesem grund knnen sie mich vielleicht verstehen , wenn ich als grner abgeordneter aus deutschland einen solchen emotionalen redebeitrag hatte .
ich wollte ihnen dankeschn sagen , und ich wollte ihnen in zusammenhang mit der erdbebenkatastrophe in griechenland nochmals " silipitiria " sagen .

herr prsident ! bei dem erdbeben in der trkei hat das verheerende beben im inneren der erde den verheerenden zustand im inneren der gesellschaft ans licht befrdert .
mehr als 15.000 menschen muten sterben , auch weil sich skrupellose baufirmen schamlos an billigbauten bereicherten , gedeckt von politik und verwaltung bis in die spitze des staates .
so traf das beben oft die rmsten der armen .
whrend verzweifelte menschen ihre angehrigen mit bloen hnden aus den trmmern gruben , zeigte der staat , da er vornehmlich um sich selbst besorgt ist .

in den kurdischen provinzen stehen 500.000 polizisten und militrs unter waffen in einem krieg , den die andere seite lngst beendet hat .
indes bleiben im erdbebengebiet soldaten mit der schaufel in der hand ein seltenes bild .
ankara berlie die menschen nicht nur sich selbst , sondern beschlagnahmte hilfsgelder und behinderte die arbeit auslndischer nro .
das gipfelte in der forderung des gesundheitsministers von den grauen wlfen , mhp , die trkei solle griechisches blut fr die opfer zurckweisen .
eine derartige menschenverachtung drfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen .
aber positiv ist , da sowohl griechische als auch trkische menschen sich entschieden , sich gegenseitig zu helfen .
so hat sowohl die trkische bevlkerung den griechen als auch die griechische bevlkerung den trken nach den erdbeben geholfen .

verstehen sie mich bitte nicht falsch , aber die westlichen industrienationen sollten sich nicht ber die trkei erheben .
vielmehr sollten sie endlich ihre mitverantwortung fr die politische und wirtschaftliche situation am bosporus eingestehen .
erst dann wird der weg frei fr ernsthafte demokratische vernderungen in der trkei und fr gerechte hilfen , die wirklich bei den opfern ankommen .
die europische union hat tausende von euros fr die opfer in der trkei gespendet .
deshalb schlage ich vor , da wir eine delegation in die trkei und nach griechenland senden , um zu berprfen , ob das geld fr die opfer verwendet wurde ; ob die rmsten , die das geld wirklich ntig haben , es auch bekommen haben .

kommission .
( en ) herr prsident ! ich darf den ehrenwerten abgeordneten aller parteien meinen dank dafr ausdrcken , da sie entschlieungsantrge zu den tragischen folgen der erdbeben in der trkei und in griechenland eingebracht haben .
wie die abgeordneten mchte auch ich im namen der kommission all denen mein tief empfundenes mitgefhl aussprechen , die ihre freunde und ihre lieben verloren haben und die bei den schrecklichen katastrophen in beiden lndern verletzungen erleiden muten .

natrlich kann nichts den schmerz heilen .
aber praktische hilfe vermag das elend ein wenig zu lindern .
die kommission hat rasche manahmen ergriffen , um die trkische bevlkerung und ihre regierung bei ihren anstrengungen , mit der katastrophe fertigzuwerden , zu untersttzen .

unmittelbar nach den beben hatte die rettung und versorgung berlebender oberste prioritt .
hierfr hat die kommission parallel zu den von den mitgliedstaaten und der brigen internationalen gemeinschaft bereitgestellten systemen ber echo 4 mio. euro in zwei tranchen fr leistungen und ausrstungen zur ersten hilfe zur verfgung gestellt .
auerdem wird gegenwrtig nach einem besuch seitens der finnischen prsidentschaft und des kommissars van den broek in der trkei am 26. august ein finanzpaket von 30 mio. euro geschnrt , um bei den laufenden nothilfe- und wiederaufbauaktivitten zu helfen .

um eine rasche verwendung der mittel zu ermglichen , werden auch diese 30 mio. euro ber echo vergeben .
das schwergewicht liegt voraussichtlich auf behelfsunterknften und reparaturarbeiten fr die unbedingt erforderliche ffentliche infrastruktur wie schulen und krankenhuser .
ein genaueres bild ber den bedarf wird sich aus der gemeinsamen bewertungsmission ergeben hnlich der , nehme ich an , die gerade gefordert wurde , die derzeit von echo , der kommissionsvertretung in ankara , den vereinten nationen und der weltbank in den katastrophengebieten gemeinsam unternommen wird .
mittel- bis langfristig wird es nach umfassender schadensbewertung eindeutig um die erfordernisse des wiederaufbaus gehen .
die kommission fat inzwischen folgende instrumente zur untersttzung weiterer instandsetzungs- und wiederaufbauarbeiten ins auge .

erstens sollte die trkei ab dem jahr 2000 einen teil der mittel aus meda 2 erhalten , der ihren wesentlichen wiederaufbauerfordernissen entspricht .
zweitens liegen , wie dem hohen haus sicher bekannt sein wird , dem rat und diesem parlament zwei verordnungen vor , die die europische strategie gegenber der trkei absichern werden .
diese verordnungen sehen fr die trkei eine summe von insgesamt 150 mio. euro ber einen zeitraum von drei jahren vor , was die trkische regierung als eine bedeutende hilfe ansieht .
der rat fr allgemeine angelegenheiten sprach sich in dieser woche fr die schnellstmgliche annahme und umsetzung der verordnungen aus und ersucht das europische parlament - jetzt spricht hier der rat - , dieses bei ihrer errterung zu bercksichtigen .
ich hoffe , dieses hohe haus wird sich um eine beschleunigte prfung der legislativen dokumente bemhen , die ihm nach meiner kenntnis seit dem frhjahr vorliegen .
darum denke ich , da die mit der beratung dieser dokumente direkt befaten mitglieder ihre arbeit nicht weiter hinauszgern .

drittens wird die europische investitionsbank um eine sonderleistung ersucht - wir denken an einen kredit von etwa 600 mio. euro - , um den wiederaufbau zu untersttzen .
klar , da das eine zustzliche zuweisung aus der garantielinie des haushalts erfordert .

ber diese entwicklungen hinaus zieht die kommission die mglichkeit in betracht , in abstimmung mit dem iwf bei der gewhrung makrofinanzieller untersttzung an die trkei ttig zu werden , um den reformproze unter ganz offensichtlich schwierigen bedingungen aufrechtzuerhalten .

wir bauen darauf , da diese kurz- , mittel- und lngerfristigen initiativen zur untersttzung der menschen in der trkei eine nachhaltige hilfe darstellen , und wir sind sicher , da die menschen berall in der europischen union mit uns gemeinsam hoffen , da die mhsame arbeit der wiederherstellung des gemeinwesens und der moral erfolgreich sein wird .

wie diesem hohen haus bekannt ist und wie wir von mehreren abgeordneten in ihren erklrungen und redebeitrgen im verlauf dieses nachmittags gehrt haben , gab es auch unter der bevlkerung griechenlands tragische todesflle und schden bei jngsten erdbeben und weiteren nachbeben .
diesem parlament wird auch wissen , da es in der haushaltslinie fr soforthilfe innerhalb der gemeinschaft keine mittel gibt .
die kommission kann da nur wenig tun , um den menschen in griechenland und ihrer regierung kurzfristig materielle untersttzung bei ihren anstrengungen zu gewhren .
doch gemeinsam mit der griechischen regierung wird die kommission nach mglichkeiten der umwidmung einiger nicht verbrauchter ziel-2-mittel fr die wiederaufbauhilfe in griechenland suchen .

die jngsten erdbeben waren , wie mehrere abgeordnete hervorhoben , zweifellos schreckliche tragdien , doch erneut haben sie gezeigt , da die menschliche fhigkeit zu barmherzigkeit grer sein kann als alle andauernden trennungen .
bei den internationalen bemhungen um die trkischen opfer leistete die griechische regierung sofortige hilfe .
als die erde in athen bebte , entsandte die trkische regierung als eine der ersten rettungskrfte und ausrstungen nach griechenland .
lassen sie uns hoffen , da das , was uns heute nachmittag in diesem plenum auf wahrhaft bewegende weise anschaulich demonstriert wurde , sowie die in den letzten wochen sowohl von griechen als auch von trken gezeigten echt menschlichen gesten zu einer festigung der beziehungen zwischen den beiden nachbarn und zwischen der trkei und der europischen union fhren werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

herr prsident , die dringlichkeitsdebatte htte laut tagesordnung um 16.00 uhr beginnen sollen . ich kam um 15.50 uhr und sah beim eintritt meinen namen aufleuchten .
um ein haar wre ich sowohl der tagesordnung als auch den kollegen im parlament gegenber als unzuverlssig erschienen .
sicherlich sind auch anderen solche unangenehmen berraschungen nicht erspart geblieben .
knnen sie mir erklren , herr prsident , wie es zu dieser unregelmigkeit gekommen ist ?

meine schlauen berater neben mir sagen , da gem unserer geschftsordnung das vorgehen des parlaments und des sitzungsprsidenten , meines vorgngers , korrekt war , denn in der tagesordnung steht , da von 15.00 bis 16.00 uhr die erklrung der kommission ber die finanzkrise in ruland stattfindet , und die dringlichkeitsdebatte beginnt unmittelbar nach der erklrung der kommission oder sptestens um 16.00 uhr .
das heit also , in der tagesordnung , die ihnen vorliegt , war auch eine alternative angegeben .
das ist die tagesordnung fr die sitzung vom 16. september .
es tut mir leid , da sie lnger hierbleiben muten , aber vom formalen ablauf her war es korrekt .

dagestan

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0071 / 99 muscardini im namen der uen-fraktion zur lage in dagestan ;

b5-0078 / 99 sakellariou , krehl , wiersma und jns im namen der pse-fraktion zur lage in der republik dagestan ( russische fderation ) ;

b5-0090 / 99 alavanos , schleicher , posselt und grossette im namen der ppe-fraktion zum konflikt in der autonomen republik dagestan ;

b5-0095 / 99 haarder im namen der eldr-fraktion zu dagestan ;

b5-0103 / 99 schroedter , lamber , isler bguin und voggenhuber im namen der verts / ale zum konflikt in der autonomen republik dagestan .

herr prsident ! es ist schon erstaunlich , da wir vor einer halben stunde die aussprache ber die finanzaffren rulands geschlossen haben und jetzt mit einem anderen problem , vor dem das land steht , weitermachen .
vielleicht htten wir es in anbetracht der enormen bedeutung des landes , auch fr die europische union , und der notwendigkeit , in bestimmten grenzen einflu auf ruland auszuben zu versuchen , in diesem parlament etwas besser organisieren und eine grundsatzdebatte ber ruland und all die dinge , die sich dort abspielen , fhren sollen .
ich untersttze abermals , was herr swoboda zu diesem thema gesagt hat .
nach den finanzaffren rulands , ber die wir soeben diskutiert haben , geht es jetzt um die politische stabilitt dieses landes .
die jngsten entwicklungen sind beunruhigend , ich darf wohl sagen sehr beunruhigend .
ein bewaffneter konflikt in dagestan , bombenanschlge in moskau , und das alles gespickt mit gerchten ber komplotte mit jeder menge theorien darber , was alles dahinterstecken knnte , und mit allerlei zusammenhngen , die hergestellt werden , zum beispiel mit den bevorstehenden parlamentswahlen und versuchen bestimmter gruppen , diesen proze zu unterminieren .

wir beklagen die gewalt und die opfer , und wir fhlen mit den russischen behrden , die bemht sind , die lage unter kontrolle zu bekommen .
gewalt lehnen wir ganz entschieden ab .
ruland hat schon genug probleme .
sogar das politische system steht unter druck , und politische gewalt vergrert lediglich die instabilitt in diesem land .
ihre negativen auswirkungen erreichen auch uns .
die gewalt in dagestan , unser eigentliches thema , kann sich weiter ber den kaukasus verbreiten , mit vielen unvorhersehbaren folgen .
auch daran ist niemand interessiert .
uns geht es ganz eindeutig um eine politische lsung , aber unser einflu auf die inneren verhltnisse in ruland ist begrenzt .
die soeben gefhrte debatte hat das verdeutlicht , und wir knnen die russischen behrden nur ermutigen , die ordnung mit so wenig gewalt wie mglich wiederherzustellen .
die russischen behrden mssen den politischen dialog mit den behrden in tschetschenien aufnehmen , die sich gleichermaen ihrer verantwortung stellen und aufhren mssen , illegale gruppen in dagestan zu untersttzen .
unserer ansicht nach , und das steht auch in der entschlieung , mte die osze der aktive vertreter dieser botschaft sein .
die eu mte sich mehr fr die soziale und konomische entwicklung der region einsetzen , auch das steht in unserem text .
das sind kleine schritte , die im groen ruland vielleicht nicht viel wirkung zeigen .
ganz sicher sind es dinge , die wir tun und mit denen wir auch beweisen knnen , da uns an einer stabilen entwicklung rulands in den einzelheiten , die wir hier besprechen , aber auch insgesamt gelegen ist .
wir mssen zu eventueller humanitrer hilfe bereit sein .
wir mssen dort helfen , wo es mglich ist .
aber einflu auf die situation knnen wir kaum ausben .
das ist eines der grten risiken , vor denen europa in den nchsten jahren steht , und ich appelliere an das parlament , aber auch an die kommission und an den rat , die debatte ber ruland und die zukunft dieses landes auch weiterhin in europa auf die tagesordnung zu setzen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir mssen uns im klaren sein , da es im kaukasus brodelt .
heute geht es um das tragische schicksal der menschen in dagestan .
die meisten nachrichten bermitteln uns nur sprlich , welches drama sich in diesem teil der welt abspielt .
wir brauchen dort dringend humanitre hilfe .
wichtig wre vor allen dingen , da diesen menschen in dagestan die gleiche autonomie zugestanden wird , wie sie nachbarstaaten jetzt schon haben .
doch was geschieht ?
es fehlt eindeutig an objektiven informationen ber die politische lage dort , aber es mangelt auch an der achtung der menschenrechte .
die organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa mu beauftragt werden , unserem parlament , der kommission und dem rat bericht zu erstatten , und der vorliegende gemeinsame antrag verschiedener fraktionen zielt vor allen dingen darauf ab , da eine solche information schnellstens und zuverlssig erfolgen kann .
wer auch immer fr die situation in dagestan verantwortlich sein mag , es ndert nichts an der tatsache , da sie die folge der dramatischen entwicklungen nach dem fall des eisernen vorhangs ist und da sich die lnder in diesen gegenden sehr , sehr schwer tun , sich zu befreien .
auerdem wird von den verantwortlichen politischen krften immer wieder versucht , ethnische gruppen zu sondieren und auseinanderzudividieren .

wir haben dies in unmittelbarer nachbarschaft in europa erlebt im ehemaligen jugoslawien , und wir beobachten nun hnliche entwicklungen in weiterer ferne .
wir mssen alles dazu tun , um das feuer , das dort entfacht wurde , zu lschen , damit auch die menschen in diesem teil der welt die mglichkeit haben , sich friedlich zu entwickeln , eigene autonomien zu entwickeln , und eine zukunft zu haben , wie wir sie uns in europa bereits erkmpft haben .
wir sollten uns immer wieder daran erinnern , da auch wir in europa vor jahrzehnten ein hnliches schicksal erlebt haben .
wir waren damals vernnftig und haben uns verstndigt , und es ist jetzt unsere aufgabe , auch den menschen dort bei ihrer entwicklung zu helfen , die vielleicht hnlich verlaufen kann , die ihnen aber auf jeden fall eine zukunft ermglicht , in der ihre existenz gesichert ist und sie ihr schicksal in die eigene hand nehmen knnen .

herr prsident , ich finde es gut , da wir diesen nachmittag berwiegend dazu nutzen , uns mit den ruinen zu befassen , die von der ehemaligen sowjetunion hinterlassen worden sind .
im konflikt in dagestan geht es ja nicht nur um die konfrontation zwischen der russischen armee und militanten muslimen aus tschetschenien . es geht auch um rulands schwche , um l im kaspischen meer und um die armut im nrdlichen kaukasus , die durch die ausbleibende finanzielle untersttzung aus moskau noch verstrkt wird .
in dagestan gibt es schtzungsweise 30 verschiedene volksgruppen mit ebenso vielen sprachen .
eine kleine gruppe tschetschenen untersttzt den guerillafhrer bassajew bei seinem versuch , dagestan in die republik tschetschenien einzugliedern , andererseits wollen fundamentalistische wahhabiten mit untersttzung saudi-arabiens und osama bin ladens einen islamischen staat errichten .
es existiert also ein szenario fr eine jahrelang anhaltende unvorstellbare tragdie .
die einheimische bevlkerung hat den wunsch der wahhabiten nach einem islamischen staat bisher nicht untersttzt , aber das kann sich ndern .
es handelt sich um eine der rmsten republiken der russischen fderation .
80 % der jungen menschen zwischen 18 und 35 sind arbeitslos , der durchschnittslohn liegt unter dem russischen mindestlohn .
und in moskau interessiert man sich kaum fr diese probleme .

jetzt meldet sich moskau also mit einem bombardement .
moskau wird von vielen nicht als beschtzer angesehen , sondern im gegenteil als die partei betrachtet , welche fr die angriffe verantwortlich ist .
das problem besteht auch darin , da sich journalisten nicht hinzufahren trauen .
sie werden entfhrt und als geisel benutzt , um gelder zu erpressen .
deshalb bin ich auch nicht der meinung , da dieses parlament genauere angaben ber die tragdie machen kann , die sich jetzt entwickelt .
aber der beschlu sagt aus , was gesagt werden mu . und es ist vorrangig , da wir uns jetzt fest vornehmen , alle mglichkeiten zu nutzen , um zu helfen und zur stabilitt in diesem unglcklichen teil der welt beizutragen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es war vor fnf jahren , als der tschetschenien-krieg uns hier tglich beunruhigte .
durch den druck dieses europischen parlaments sind damals entscheidende diplomatische schritte eingeleitet worden .
die gefahr eines flchenbrandes war bereits riesengro , und es gelang , sie damals einzudmmen .
aber es hat an folgemanahmen gefehlt .
im heute bereits erwhnten aktionsprogramm zu ruland ist diese region nmlich ausgespart , und bei der dort herrschenden dramatischen armut haben extremisten natrlich leichtes spiel .
wenn wir ein interesse haben an einem gesamteuropischen umfassenden sicherheitskonzept , kann uns der kaukasus nicht egal sein .
manahmen sind , das wissen die kenner der region , schwieriger denn je , und deswegen haben wir in unserer entschlieung erst einmal nur einen prfauftrag festgeschrieben .
jeder wei , da im moment keiner bereit ist , dorthin zu gehen .

trotzdem brauchen die menschen dort wirklich humanitre hilfe , und die mu prioritt haben .
aber auch die ausweitung des mandats der osze-mission in finanzieller und personeller hinsicht sollte ernsthaft geprft werden , und ich bitte herrn kinnock , herrn patten zu beauftragen , uns im auenpolitischen ausschu darber zu berichten , wie diese prfung ausgegangen ist , damit wir weitere beschlsse fassen knnen .
ich halte das fr dringlich , und ich halte das fr unseren wichtigen beitrag fr eine stabilisierung dieser regionen .

die kommission verfolgt die situation in dagestan und die damit verbundenen probleme in moskau , auf die herr wiersma hinwies , sehr aufmerksam .
wir bedauern natrlich zutiefst den verlust vieler menschenleben und die vertreibung von fast 40 000 menschen aus ihren husern infolge militrischer aktionen in der kaukasusregion .

nach neuesten informationen haben russische truppen anscheinend die meisten , wenn nicht alle , von den invasionskrften aus tschetschenien besetzten drfer unter ihre kontrolle gebracht .
wie dem parlament bekannt sein wird , war dies der zweite groe berfall von tschetschenien aus seit anfang august .
in der grenzregion halten die kmpfe an .
laut berichten , ber die die kommission verfgt , findet die invasion in der bevlkerung dagestans keine durchgngige untersttzung .
derzeit ist nicht klar , ob und inwieweit islamische extremisten von auerhalb der region die invasionen angeheizt oder finanziert haben .

die kommission appelliert daher vorlufig gemeinsam mit anderen vertretern der internationalen gemeinschaft an die russischen behrden , sowohl bei den kmpfen auf dem territorium dagestans als auch bei den nacheil-operationen entlang der tschetschenischen grenze eine den bedingungen angemessene gewalt zu ben .
wir appellieren gleichermaen an die tschetschenischen behrden , solche bergriffe von ihrem territorium aus zu unterbinden .

wir teilen auch die sorge des parlaments und der ffentlichkeit ber die , wie man sie eigentlich bezeichnen kann , terroristischen bombenanschlge in moskau und gerade erst heute morgen in wolgodonsk .
die kommission schliet sich der finnischen prsidentschaft in ihrer beileidsbekundung gegenber den russischen behrden an .
bevor wir irgendeiner speziellen gruppe die schuld fr diese greueltaten zuweisen , warten wir erst die ergebnisse der offiziellen russischen ermittlungen zu den explosionen ab .

die kommission nimmt mit genugtuung offizielle stellungnahmen aus moskau zur kenntnis , da weder die krise in dagestan noch die moskauer bombenattentate anla zur verhngung eines ausnahmezustands sein und somit die bevorstehenden wahlen zur duma hinausgeschoben werden .
alle parteien mssen um jeden preis verhindern , da auf grund der gegenwrtigen situation dagestan destabilisiert wird , eine destabilisierung auf lngere sicht eintritt oder grere politische instabilitt in ruland insgesamt entsteht .

frau schroedter warf die frage einer anhrung mit meinem kollegen patten im auenpolitischen ausschu auf .
ihre bemerkungen werde ich ganz bestimmt weiterleiten .
und wie ich herrn patten kenne , wird er darauf bereitwillig eingehen .

herr prsident , ich wurde leider nicht genau informiert , und jetzt wollte ich fragen , ob ich die minute redezeit , die ich hatte , nicht doch noch nutzen drfte , um etwas zu sagen .

herr prsident , herr kinnock hat sehr klar auf die gefahr hingewiesen , die dieses problem fr die stabilitt in europa und in der welt insgesamt hat .
denn in der tat ist zu befrchten , da extremistische krfte dies benutzen , um einen ausnahmezustand in ruland herbeizufhren .
niemand wei genau , welchen hintergrund diese anschlge haben .
was derzeit in ruland passiert , ist uerst besorgniserregend .
natrlich verurteilen wir jede form von extremismus , aber wir mssen die genauen hintergrnde kennen .
was tschetschenien und dagestan betrifft , so sind dies die sptschden eines brutalen kolonialregimes , die wir erst nach und nach in den griff bekommen werden .

wir mssen also eindringlich darauf hinweisen , da ruland erstens seine verpflichtungen aus dem friedensabkommen mit tschetschenien einhalten und die wiederaufbauleistungen dort ankurbeln mu .
zweitens mu verhindert werden , da das ethnische gleichgewicht in dagestan destabilisiert wird .

damit ist die aussprache geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

brger des kosovo in gefangenschaft

b b5-0080 / 99 schori und swoboda im namen der pse-fraktion zum kosovo ;

b b5-0092 / 99 pack und grossette im namen der ppe-fraktion zu den brgern des kosovo in gefangenschaft ;

b b5-0100 / 99 haarder im namen der eldr-fraktion zur lage der gefangenen und der aus dem kosovo verschwundenen personen in serbien ;

b b5-0105 / 99 staes , wuori , lagendijk und rhle im namen der verts / ale-fraktion zu den brgern des kosovo in gefangenschaft .

birma

b b5-0073 / 99 collins im namen der uen-fraktion zu birma ;

b b5-0081 / 99 veltroni im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten und zur demokratie in birma ;

b b5-0091 / 99 maij-weggen , van hecke und grossette im namen der ppe-fraktion zu den menschenrechten und zur demokratie in birma ;

b b5 - 0096 / 99 nicholson of winterbourne und van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage in birma ;

b b5-0108 / 99 mckenna und de roo im namen der verts / ale-fraktion zur verheerenden situation bezglich der menschenrechte und der demokratie in birma .

lage im iran

b b5-0079 / 99 bers im namen der pose-fraktion zur lage der hftlinge im iran , die wegen spionage angeklagt sind ;

b b5-0093 / 99 salafranca snchez-neyra , dimitrakopoulos und grossette im namen der ppe-fraktion zur lage der hftlinge im iran , die wegen spionage angeklagt sind ;

b b5-0098 / 99 malmstrm im namen der eldr-fraktion zu den vier im iran zum tode verurteilten oppositionellen ;

b5-0107 / 99 gahrton , cohn-bendit und wuori im namen der verts / ale-fraktion zur lage der hftlinge im iran , die wegen spionage angeklagt sind .

togo

b5-0069 / 99 nicholson of winterbourne und watson im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen im togo ;

b5-0083 / 99 schwaiger im namen der ppe-fraktion zur menschenrechtslage im togo ;

b5-0097 / 99 watson und van den bos im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in togo ;

b5-0106 / 99 rod , maes , schrling , lucas , boumediene-thiery im namen der verts / ale-fraktion zu togo .
brger des kosovo in gefangenschaft

herr prsident ! ich werde nicht meine gesamte redezeit nutzen .
die vorliegende entschlieung spricht fr sich .
wir haben heute morgen wieder einmal ausfhrlich ber die lage im kosovo und ber all das gesprochen , was wir dort tun wollen , um zu erreichen , da das land so schnell wie mglich wieder aufgebaut wird .
inzwischen gibt es natrlich eine menge probleme , die dringend einer lsung bedrfen und die unverzglich abgearbeitet werden mssen .
in der entschlieung wird auch das behandelt .
in diesem fall geht es um einige tausend kosovo-albaner , die von den serbischen behrden gefangengehalten werden .
die meisten wurden whrend des mit militrischen mitteln ausgetragenen kosovo-konflikts festgenommen , als der ausnahmezustand ber ganz jugoslawien verhngt worden war .
dieser konflikt ist nunmehr seit einigen monaten beendet , aber die menschen befinden sich noch immer in gefangenschaft .
es gibt zwar ein abkommen , auf dessen grundlage der konflikt beendet wurde , aber offensichtlich ist diese gruppe von gefangenen beim abschlu dieses abkommens vergessen worden .
es wurden keine diesbezglichen vereinbarungen getroffen .
wir meinen , da alle diese menschen , die nach dem 24. mrz , nach verhngung des ausnahmezustands , festgenommen wurden , umgehend freigelassen werden mssen .
dazu mu dringend druck auf die serbische regierung ausgebt werden , und die heutige aussprache dient auch dazu , dieser dringlichkeit ausdruck zu verleihen .
ich hoffe , der rat und die kommission unternehmen alles , was dazu beitragen kann , da diese menschen so bald als mglich freigelassen werden und nach hause zurckkehren knnen , so wie alle anderen flchtlinge von auerhalb des kosovo zurckkehren konnten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist das zweite mal , da wir heute ber den kosovo reden .
jetzt reden wir ber eine sache , an der wir nur wenig ndern knnen , wenn nicht ein bichen guter wille auf der seite der machthaber in belgrad vorhanden ist .
leider wird im kumanov-abkommen zwischen nato und jugoslawischer regierung und auch nicht in der un-resolution , die das mandat fr die internationale prsenz im kosovo gegeben hat , die situation der albanischen gefangenen in belgrad und der vermiten mit keinem wort erwhnt .

auch hier htten wir ja aus unserer erfahrung in bosnien-herzegowina lernen mssen .
heute , drei jahre nach dayton , wissen wir immer noch nicht , wo viele vermite sind .
mich erreichen wchentlich anfragen von familien , die heute noch nach vermiten suchen , und es wird ihnen keine auskunft erteilt .

was mssen das eigentlich fr menschen sein , die tausende von mitmenschen seit jahren unter menschenunwrdigen bedingungen grundlos in unfreiheit halten und deren familienmitglieder , die ehefrauen , mtter und die kinder in ungewiheit lassen ber deren schicksal ?

vielleicht mten wir ja viel weniger an die politiker und machthaber dieser region als an sie als familienvter oder shne , die sie ja auch sind , appellieren .
zwingen knnen wir sie leider nicht .
das serbische regime lt uns dazu kein instrument .
aber das verhalten widerspricht jeder vorstellung von rechtsstaatlichkeit , geschweige denn von menschlichkeit .

wir fordern daher den un-administrator kouchner und auch die osze auf , endlich nach wegen zur freilassung zu suchen .
wir setzen auch hoffnungen in einen unterausschu fr gefangenen- und vertriebenenprobleme des kosovo-bergangsrates .

wir erwarten aber von allen staaten der internationalen gemeinschaft , da keine einzige sanktion gegen serbien aufgehoben wird , bevor unter anderem nicht diese gefangenen freigelassen sind .

ein friedliches zusammenleben zwischen serben und albanern , genau wie zwischen kroaten , muslimen und serben in bosnien-herzegowina , ist nur mglich , wenn unter anderem die frage der gefangenen und deportierten geklrt ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die aussprache von heute mittag hngt natrlich ganz eng mit der debatte zusammen , die wir heute vormittag ber den bericht pack und den wiederaufbau des kosova gefhrt haben .
sie haben richtig gehrt , ich sage kosova und nicht kosovo .
ich tue dies aus achtung vor den 80 bis 90 % albanern , die nun einmal im kosova wohnen und albanisch sprechen , und im albanischen ist kosova nun einmal kosova .

liebe kolleginnen und kollegen , ich bin in kosova gewesen .
ich habe einen teil meines urlaubs dafr verwendet .
ich habe mit den meisten albanischen politischen fhrern gesprochen , sowohl von der ldk , mit herrn rugova , der lbd , den christdemokraten , den sozialdemokraten und auch mit vertretern der uck .
jeder ist zutiefst dankbar fr die internationale prsenz .
man ist sehr dankbar fr unmic , man ist sehr dankbar fr die anwesenheit der kfor , aber man hat angst vor einer bestimmten form von zu groer kolonialisierung .
man befrchtet , da die internationalen einrichtungen die kraft der bevlkerung des kosovo zu wenig bercksichtigen .

diese frustration ist natrlich teilweise auch dem schicksal der kosovo-albaner zuzuschreiben , die jetzt in serbischen gefngnissen sitzen .
nach dem serbischen terror mit mord , brand und ethnischer suberung machen sich diese menschen jetzt noch sorgen um das schicksal der wirklich vielen tausenden von vermiten und gefangenen .
ich untersttze daher vorbehaltlos den aufruf sowohl des kollegen wiersma als auch von frau pack und die uns vorliegende kompromientschlieung .
wir mssen diese entschlieung annehmen , und wir mssen mit der ganzen autoritt dieses parlaments versuchen , eine lsung fr diese gefangenen zu erreichen .

liebe kolleginnen und kollegen , unser bild von den kosovaren ist vielleicht durch die internationale presse entstanden , der zufolge die kosovaren , die albaner den platz der serben eingenommen haben und sie jetzt serben und zigeuner unterdrcken .
ich bin in kosova gewesen . ich meine , das ist nicht der fall .
es gibt durchaus persnliche racheakte , die mssen wir verurteilen .
sie knnen keinesfalls gutgeheien werden , aber , liebe kolleginnen und kollegen , setzen wir doch diese bergriffe nicht den ethnischen suberungen und dem systematischen terror der vergangenen zehn jahre gleich .
darber sollten wir nachdenken .

herr prsident , ich bin sehr froh darber , da das parlament sich endlich mit dieser frage befat .
die internationale gemeinschaft hat offenbar einen schweren fehler begangen , die frage der inhaftierten kosovobrger nicht in die mit der regierung in belgrad geschlossenen vertrge aufzunehmen .
wir mssen diesen fehler nun korrigieren .
ich stimme vollkommen mit unserer kollegin doris pack darin berein , da die aufhebung von sanktionen nur unter dieser vorbedingung erfolgen darf .
was die diesbezglichen interventionsmglichkeiten der internationalen organe und der europischen union betrifft , bin ich etwas anderer meinung .
die frage der inhaftierten kosovobrger ist eine humanitre frage .
die europische union stellt weiterhin humanitre hilfe fr serbien bereit .
das ist der einzige kanal , den es noch gibt .

ich glaube , da die kommission eine sehr gute mglichkeit hat , auf dieser ebene einzugreifen , da es sich bei der frage der inhaftierten kosovobrger um eine humanitre angelegenheit handelt . so knnte die europische union sich in ihrem eifer bei der bermittlung der hilfsgter an die serbischen behrden sehr wohl so lange zurckhalten , bis alle inhaftierten kosovobrger freigelassen sind .
nach meinem dafrhalten ist es mglich , sofort etwas zu tun , der regierung in belgrad ein unmiverstndliches signal zu bermitteln . ich fordere die kommission auf , uns so schnell wie mglich ber die ergebnisse ihrer manahmen zu unterrichten .

birma

herr prsident , wir haben diese erneute parlamentsdebatte ber birma angeregt , weil der rat der union binnen kurzem ber neue sanktionen gegen das regime beschlieen mu , das durch eine grausame diktatur dieses land unterdrckt und dabei konstant die elementarsten menschenrechte und rechte der ethnischen minderheiten verletzt .

wir fordern vor allem , da der rat den gemeinsamen standpunkt zu den sanktionen besttigt und bekrftigt : so lautet die forderung unserer und der anderen fraktionen , die den heute zur debatte stehenden entschlieungsantrag unterschrieben haben .
leider gibt es in birma nicht nur keine positiven neuigkeiten , sondern ist sogar eine verschrfung der unterdrckung festzustellen .
wie es in der entschlieung heit , wurden erst in den letzten wochen dutzende birmesischer und auslndischer brger verhaftet , die weiterhin fr die durchsetzung der demokratie und der menschenrechte in diesem land kmpfen .
wir kommen nicht umhin , bei dieser gelegenheit der vorsitzenden der nld , frau aung san suu kyi , die 1990 die mehrheit bei den wahlen erlangte , erneut unsere uneingeschrnkte und umfassende solidaritt und unsere sympathie zu bekunden .

diese mutige frau setzt trotz der einschneidenden beschrnkungen ihrer freizgigkeit und freien meinungsuerung ihren hartnckigen widerstand gegen das regime fort , und wir erinnern in diesem zusammenhang an ihre unmenschliche behandlung durch dieses regime beim tod ihres ehemanns , was seinerzeit von diesem parlament verurteilt wurde .

in der entschlieung fordern wir ferner die birmesische regierung auf , die weit verbreitete praxis der zwangsarbeit , zu der groe teile der zivilbevlkerung herangezogen werden und die insbesondere kinder und frauen der ethnischen minderheiten trifft , sofort einzustellen .

ebenso wie die internationale arbeitsorganisation verurteilen auch wir diese praktiken als verbrechen gegen die menschlichkeit .

die europische union mu die lage in birma als eine prioritt ihrer internationalen aktion fr die verteidigung der menschenrechte und der demokratie betrachten .
wir mssen diesen kampf fr alle welt sichtbar auf unsere fahnen schreiben , aber es mu uns auch gelingen , ihn mehr und mehr zu einer konsequenten und wirksamen politischen praxis zu entwickeln .

auch die mitgliedstaaten mssen sich kraft des gemeinsamen standpunkts des rates dafr einsetzen , die birma-frage in allen internationalen gremien mit demselben nachdruck anzusprechen : von der uno bis hin zu den regionalen organisationen der asiatischen lnder .
allein die isolierung der militrdiktatur durch sanktionen und der dialog mit den oppositionellen krften und ethnischen minderheiten knnen dazu beitragen , demokratische verhltnisse in birma zu schaffen .

herr prsident ! in den sommermonaten sind wieder tausende von menschen aus birma geflohen , um den gewalttaten , den zwangsdeportationen im eigenen land , der zwangsarbeit und der politischen repression zu entkommen .
zur zeit leben vor allem in thailand , aber auch in malaysia und indien , 150 000 menschen in lagern .
zudem gibt es weitere 100 000 illegale flchtlinge in den nachbarlndern , in australien , in europa und in den vereinigten staaten .

im sommer war ich in bangkok auf der konferenz einer internationalen organisation , die sich mit birma beschftigt .
ich bin wieder mit vielen vertretern der flchtlinge zusammengetroffen .
sie haben das gefhl , da europa sie allmhlich aus den augen verliert und da man die situation , wie sie in birma bereits seit mehr als zehn jahren herrscht , nicht mehr wirklich ernst nimmt .

wir wissen , da frau aung san suu kyi seit nunmehr zehn jahren unter hausarrest steht , da sie die mit mehr als 80 % der stimmen gewhlte prsidentin ist .
wir wissen , da das parlament von birma aufgelst wurde , da dutzende von parlamentsmitgliedern umgebracht wurden , im gefngnis sitzen , unter hausarrest stehen oder sich unter den flchtlingen befinden .

wir wissen , da sich die lage zuspitzt ; im schatten der ereignisse in indonesien verschrft die regierung birmas die repression .
zur zeit geschieht so gut wie nichts .
frau aung san suu kyi hat an die westlichen demokratien appelliert , sie wirksamer zu untersttzen .
ich mchte auch die europische union aufrufen , dies zu tun .
kurz vor dem sommer weilte eine delegation von diplomaten in birma , aber auch sie ist unverrichteterdinge zurckgekehrt .

im oktober mssen die bereits ber birma verhngten sanktionen verlngert , und nach ansicht meiner fraktion sollten sie eher verschrft werden .
die vereinigten staaten haben diese sanktionen bereits um einen investitionsstop ergnzt .
europa mu endlich die gleiche sprache sprechen und gemeinsam handeln .
ich sehe , kommissar kinnock nickt .
ich hoffe zutiefst , da er diese botschaft und unsere entschlieung dem europischen ministerrat berbringt und da endlich geeignete manahmen getroffen werden , damit das regime in rangun gestrzt wird und frau aung san suu kyi wirklich das gefhl vermittelt bekommt , da ihre friedlichen aktionen untersttzung finden .

herr prsident , wenn wir von birma sprechen , ohne etwas zu beschnigen oder zu verschleiern , sondern in schonungsloser offenheit , dann geht es um die verletzung von menschenrechten und kollektiven rechten , die nichtanerkennung der ergebnisse der freien wahlen und das fortbestehen der diktatur , die ausbeutung von menschen durch zwangsarbeit zugunsten einiger multinationaler unternehmen aus dem westen .
und das geschieht bedauerlicherweise in einem land , das als erstes in den genu des allgemeinen prferenzsystems kam und das eine andere zukunft verdient htte .

die europische union mu sich unter der finnischen prsidentschaft weiter dafr einsetzen , da die beziehungen zu birma so schnell wie mglich wiederhergestellt werden . dies setzt jedoch die achtung der menschenrechte , die anerkennung des wahlergebnisses und die freilassung der britischen brger voraus , die wegen ihres eintretens fr die demokratie inhaftiert wurden .
es gilt , die militrjunta unter druck zu setzen und nicht zuzulassen , da sie versucht , die demokratische legitimitt auf indirektem wege zu umgehen .
es gilt , den besten weg zur erreichung einer lsung zu finden .

ich hoffe , da die europische union einen solchen betrug nicht duldet , weder jetzt - unter finnischer prsidentschaft - noch spter .
und von ihnen allen - insbesondere von herrn kinnock - wrde ich darber hinaus erwarten , da sie das verhalten dieser unternehmen , die sich die ausbeutung von menschen in einem land mit einem diktatorischen herrschaftssystem zunutze machen , verurteilen .


iran

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , vor genau zwei jahren wurden im iran zwei jdische brger der spionage fr israel beschuldigt .
sie wurden zum tod durch den strang verurteilt und hingerichtet .

heute sind es dreizehn jdische und mehrere muslimische brger aus isfahan , schiras und teheran , die festgenommen wurden und denen dasselbe schicksal droht .
es ist wenig ber sie bekannt .
die angeklagten , von denen der jngste 16 jahre alt ist , sollen von sehr einfacher herkunft sein : friedhofswrter , schuster , beschneider , hebrischlehrer .
es ist schwer zu glauben , da diese bedauernswerten menschen eine gefahr fr die iranische demokratie darstellen sollen .

seit ihrer festnahme hat man nichts mehr von ihnen gehrt .
es ist fr uns ein auerordentlich beunruhigendes zeichen , wenn von der festnahme jdischer brger und von verfahren wegen spionage die rede ist .
wir sind besorgt , weil wir die haftbedingungen im iran kennen .
wir sind besorgt , weil bis zum heutigen tag keinerlei belastende tatsache , keinerlei beweismaterial vorgelegt und den angeklagten gelegenheit gegeben wurde , sich dazu zu uern .
wir sind beunruhigt , weil diesen nicht das recht gewhrt wird , sich zu verteidigen .

wir sind besorgt und auch traurig , weil wir uns ber die aussichten auf eine annherung zwischen dem iran und der europischen union freuten .
nunmehr ist jedoch klar , da die annherung durch diese angelegenheit gefhrdet wird und unsererseits unter dem vorbehalt steht , da die rechte dieser angeklagten gewahrt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , diese geiseln stehen zwischen dem iran und der europischen union .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die soeben von unserem kollegen herrn zimeray geuerten befrchtungen sind angesichts der todesurteile , die krzlich im zusammenhang mit den studentenprotesten im juli gegen vier personen verhngt wurden , berechtigt .
bestrkt werden sie auch durch die tatsache , da im vergangenen jahr ein 60jhriger mann erhngt wurde .

somit besteht weitgehende bereinstimmung ber den entschieungsantrag , der dem parlament gleich zur abstimmung vorgelegt wird .
mit ihm soll die emprung des parlaments ber das verfahren bekundet und gefordert werden , da die grundlegenden rechte auf verteidigung respektiert werden .
in dem entschlieungsantrag wird die zulassung internationaler beobachter zur teilnahme an dem gesamten verfahren gefordert .
schlielich wird darin noch einmal besttigt , da wir an der fortsetzung des dialogs festhalten , jedoch nur unter der voraussetzung da dieser es ermglicht , die wahrung der menschenrechte im iran voranzubringen und insbesondere dafr zu sorgen , da die vollstreckung der verhngten todesstrafen ausgesetzt wird .

in diesem sinne ist der von unseren kollegen der fraktion der grnen eingereichte nderungsantrag noch eindeutiger als der ursprngliche gemeinsame entschlieungsantrag , und ich mchte an dieser stelle sagen , da ich persnlich ihm zustimme .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die meldung vom letzten sonntag ber die todesurteile fr vier personen , die an den studentenunruhen dieses sommers im iran beteiligt waren , hat eine welle des abscheus und der emprung im iranischen volk und der ganzen welt ausgelst .
der schock war deshalb besonders stark , weil viele von uns die wahl von prsident chatami begrt hatten , ebenso wie die von ihm ausgehenden signale fr mehr offenheit , reformen und achtung der menschenrechte .
das iranische volk konnte endlich auf eine neue zukunft hoffen , und darauf , da die zeit des mordens und der gewalt vorbei ist .

nach den studentenunruhen des sommers versprach prsident chatami ffentliche und gerechte prozesse fr die beteiligten .
deshalb ist die geheimhaltung der gerichtsverhandlungen und die tatsache , da die todesurteile gegen vier menschen beinahe en passant in einem zeitungsinterview verffentlicht wurden , unverstndlich und zutiefst beunruhigend .
es besteht jetzt die gefahr , da die hoffnungen , die nach der wahl im iranischen volk geweckt wurden , erlschen und die verbesserten beziehungen zwischen der eu und dem iran wieder erkalten .
ich hoffe jedoch , da der prsident aus der massiven untersttzung der whler in der letzten wahl kraft schpfen kann und sich fr die aufhebung der todesurteile durch das revolutionsgericht einsetzt , damit der iran seinen weg zu reformen und dem ausbau der zivilgesellschaft fortsetzen kann .

das europische parlament verurteilt schonungslos jegliche todesstrafe , wo immer sie auch praktiziert wird , und wird dies auch weiterhin tun .
verletzungen der menschenrechte knnen niemals innere angelegenheiten eines landes sein .
ich hoffe , da auch die kommission diese botschaft zum ausdruck bringen wird .

herr prsident , not kann man nicht messen und nicht quantitativ vergleichen .
es ist erschreckend , wie sich im schatten der bekannten tragdien im kosovo , in ost-timor , in der trkei und teilweise in griechenland die situation im iran sehr deutlich verschlechtert hat .
neben all den in geheimprozessen gefllten todesurteilen haben wir heute kenntnis von neuerlichen harten politischen urteilen erhalten .
gleichzeitig wurde die freiheit der presse erstickt , und es wurden auf diese weise menschenrechte in einer sehr kritischen phase empfindlich eingeengt .
die europische union fhrt den dialog mit der islamischen republik iran , dieser dialog sollte jedoch nicht einfach nur kritisch , sondern vielmehr von aktiver kritik geprgt sein .

herr prsident ! der machtkampf zwischen konservativen und reformern in der islamischen republik iran tobt bis heute unvermindert weiter , mit all seinen folgen fr den rechtsstaat , das heit , elementare rechtsstaatliche prinzipien werden nicht angewendet .
erfreulicherweise haben kritische iranische zeitungen und einige iranische regierungsmitglieder heute den mut , fr eben diese grundstze ffentlich einzutreten .
das gilt sowohl fr die inhaftierten studenten , als auch fr die der spionage beschuldigten iranischen juden .
wie sehr sie dabei kopf und kragen riskieren , beweist die ebenso bedrckende wie nchterne feststellung iranischer politischer analysten .
zitat : " solange im iran die auffassung verbreitet ist , die andersdenkende als andersglubige definiert und aus der religion das recht herleitet , ber leben und tod zu entscheiden oder das schicksal des landes in die eigenen hnde zu nehmen , bleibt das politische klima des landes vergiftet und mu mit politisch motivierter gewalt gerechnet werden .
" zitat ende .

an dieser art von gewalt hat es in der islamischen republik iran seit ihrer grndung im jahr 1979 wirklich nicht gemangelt .
noch frisch in erinnerung ist die ermordung von vier unabhngigen gelehrten im herbst vorigen jahres , und nicht vergessen werden darf selbstverstndlich auch das auerordentlich brutale vorgehen der schlgertrupps aus dem konservativen lager des obersten rechtsgelehrten khamenei .
er und sein unmittelbares umfeld versuchten , ihre mitschuld an den schrecklichen liquidierungen von 1998 mit belsten lgen ber ein jdisch-amerikanisches komplott gegen das vaterland zu verschleiern .
die internationale gemeinschaft und mithin auch die europischen institutionen mssen sich hinter die stimmen im land stellen , die faire , ffentliche prozesse fr die inhaftierten studenten und juden fordern .
unsere untersttzung des gemeinsamen entschlieungsentwurfs steht also auer frage .

togo

- ( en ) herr prsident , die alternden diktatorischen dinosaurier , die ber den afrikanischen subkontinent stapfen , sterben allmhlich aus , und eine neue demokratie dmmert herauf .
doch in einem lande steht ein dinosaurier noch immer einem regime vor , das sich seit mehr als 32 jahren massiver menschenrechtsverletzungen schuldig macht .
prsident eyadema wre der erste kandidat , den ich vor den neuen internationalen strafgerichtshof brchte .
die situation dort ist sehr ernst .
wir wissen von den toten bei den wahlen .
wir wissen von den menschenrechtsaktivisten , die tag fr tag im gefngnis gefoltert werden .
wir sollten das ber das bro des eu-vermittlers klren lassen und eine vereinbarung zwischen eyadema und den oppositionsparteien fr die erlangung der demokratie in togo erwirken .
wir appellieren an den rat , auf seiner bevorstehenden tagung sicherzustellen , da das bro fr die vermittler die fr diese aufgabe notwendigen mittel erhlt .

die zusammenarbeit zwischen der europischen union und togo sollte nur dann wiederaufgenommen werden , wenn togo die bestimmungen des artikels 5 des lom-abkommens uneingeschrnkt erfllt .
bis dahin sollten wir unabhngige medien und brgergruppen untersttzen , um der bevlkerung die uns mgliche hilfe zu bringen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die regionale zusammenarbeit der westafrikanischen staaten kommt in der letzten zeit gut voran .
die konturen einer westafrikanischen wirtschaftsgemeinschaft nach dem vorbild der europischen union zeichnen sich ab .
aber eines der haupthindernisse fr eine weitere regionale integration ist das nichtfunktionieren der demokratischen einrichtungen , insbesondere des parlaments in togo .
die evp-fraktion begrt daher die ernsthaften bemhungen fast aller politischen krfte togos , die entwicklung zur demokratie unwiderruflich zu machen und fr die nchsten monate wahlen fr die nationalversammlung vorzubereiten , die demokratisch einwandfrei und frei von pressionen der armee und des staatsprsidenten und seiner umgebung sind .

wir sind fr den friedlichen bergang zu einer voll funktionierenden demokratie .
wir nehmen dabei auch in kauf , da staatsprsident eyadma seine amtszeit bis zum jahr 2003 ausfllt , obwohl das auszhlungsverfahren der letzten prsidentenwahl mehr als nur schnheitsfehler aufwies .
wir appellieren allerdings auch an den staatsprsidenten und seine regierung , sich zusammen mit allen politischen krften des landes auf ein wahlverfahren zu einigen , das jeder politischen gruppierung , die sich an die demokratischen spielregeln hlt , die gleichen chancen einrumt .
wir begren die sehr konstruktive rolle , die dabei unser frherer kollege und franzsischer brgerbeauftragter bernard stasi und seine beiden kollegen aus deutschland und sterreich als vermittler spielen .
wesentlich ist dabei , da die wahlen einwandfrei vorbereitet , unparteiisch durchgefhrt werden und ihren abschlu in einer vom togolesischen volk frei und demokratisch gewhlten regierung finden .

herr prsident , die lage in togo ist nicht neu .
tatschlich kommt es seit der gewaltsamen machtbernahme durch general eyadema stndig zu menschenrechtsverletzungen : hinrichtungen , folter , festnahmen .
nach dem wahlbetrug vom vergangenen jahr , durch den general eyadema weiter an der macht bleiben konnte , gibt es anla zu berechtigten bedenken , was den willen dieses regimes zur demokratisierung betrifft .
in ermangelung einer unabhngigen wahlkommission , eines gleichberechtigten zugangs zu den medien und entsprechender garantien fr die mglichkeit der durchfhrung eines wahlkampfes wurden die parlamentswahlen vom frhjahr von der in der mehrheit befindlichen opposition boykottiert .

auch wenn wir die krzlich mit der opposition unterzeichnete vereinbarung als schritt nach vorn betrachten , so reicht diese bei weitem nicht aus und luft ohne eine reihe von garantien gefahr , nur ein fetzen papier zu bleiben .
so mu unverzglich dafr gesorgt werden , da die urheber der ausschreitungen nicht lnger straffrei ausgehen und da die menschenrechte von den behrden wirklich geachtet werden .
damit wirklich freie und gerechte wahlen organisiert werden knnen , mu nicht nur das parlament aufgelst werden , sondern general eyadema mu vor ablauf seiner amtszeit zurcktreten .

das sind die grundlegenden bedingungen fr die wiederaufnahme der zusammenarbeit zwischen der europischen union und togo .

herr prsident ! whrend ich heute nachmittag die qualitativ auerordentlich hochstehende aussprache verfolgte , dachte ich wieder einmal an diese maxime : wenn dich die innenpolitische situation schon deprimiert , dann treibt dich die auenpolitische situation zur verzweiflung .
niemand von uns darf aber solchem pessimismus erliegen , und deshalb sind in diesem demokratischen hause starke besorgnis und die aufforderung zum handeln laut geworden .
das begre ich sehr .
es zeugt von weitaus besseren und lebendigeren alternativen zur bequemen hingabe an die hoffnungslosigkeit , was zuweilen eine versuchung darstellt , sowohl fr politiker und aktivisten als auch fr die allgemeinere ffentlichkeit berhaupt .

ich mchte mich als erstes den debatten ber das kosovo und den verschiedenen tragdien , die diesen traurigen teil der welt heimsuchen , zuwenden .
die kommission teilt voll und ganz die in den entschlieungsentwrfen vor diesem hohen haus zum ausdruck gebrachten sorgen in bezug auf die andauernde ethnische gewalt im kosovo und das damalige sogenannte verschwinden und die verhaftungen .
selbstverstndlich verurteilen auch wir , wie die mitglieder dieses hauses , entschieden die gewalt , ganz gleich , welche ethnische gruppe tter oder opfer ist , und wir untersttzen aktiv die bemhungen von unmik , kfor und osze zur herstellung von recht und ordnung im kosovo .
die kommission teilt selbstverstndlich die tiefe besorgnis dieses hauses ber das schicksal der vielen immer noch vermiten zivilpersonen .
wir sind deshalb auch direkt in die bemhungen eingeschaltet , um festzustellen , welche vermiten personen noch in serbischen gefngnissen festgehalten werden , welche whrend des krieges gettet wurden und unter welchen umstnden sie starben .
die union hilft daher bei forensischen untersuchungen vermutlicher kriegsverbrechen , und anfang dieser woche gab der rat fr allgemeine angelegenheiten seiner tiefen sorge ausdruck , da die frage mehrerer tausend verschwundener personen - berwiegend kosovo-albaner - weiterhin ungelst ist .

schlielich hat die kommission bei zahlreichen gelegenheiten die grobe miachtung der international anerkannten normen der humanitt und der minderheitenrechte durch die behrden der bundesrepublik jugoslawien , d. h. serbiens , verurteilt .
diese offensichtliche miachtung internationaler verpflichtungen ist eines der haupthindernisse fr die verbesserung der beziehungen zwischen der ehemaligen republik jugoslawien und der europischen union und auch ein hindernis fr die wiedereingliederung der ehemaligen republik in die internationale gemeinschaft .
dieses hindernis wird wahrscheinlich so lange bestehen bleiben , wie die serbischen behrden ihre gegenwrtige politik weiterfhren .

ich komme nun zur entschlieung ber die situation in birma .
wie dieses hohe haus wei , bedauert die kommission zutiefst die fortgesetzte verletzung der menschrechte durch die militrbehrden in birma , insbesondere die unterdrckung ethnischer minderheiten , die verfolgung von aung san suu kyi und anderen ndl-angehrigen , die verweigerung gewerkschaftlicher grundrechte und die anwendung von zwangsarbeit , das verbot unabhngig wirkender parteien , die zahllosen willkrlichen festnahmen und die andauernde staatliche gewalt .
wir teilen ebenfalls die besorgnis ber die behandlung von brgern der europischen union , die wegen ihres ffentlichen engagements fr aktivitten der demokratiebewegung in birma verhaftet wurden .
im april dieses jahres bekrftigte die europische union mit ihrem gemeinsamen standpunkt die politische entscheidung vom oktober 1998 , indem sie transitvisa einbezog und ein verbot von touristenreisen fr personen , die mit den birmesischen behrden in verbindung stehen , einschlo .
die kommission untersttzte diese manahme und hilft der demokratiebewegung sowie flchtlingen in birma , wozu natrlich auch finanzielle untersttzung des brsseler bros gehrt .
der rat berarbeitet gerade den gemeinsamen standpunkt , und ber seine erweiterung sollte , wie abgeordnete in der debatte sagten , vor dem 29. oktober entschieden werden .

die kommission hat klargestellt , da die europische union , obwohl birma mitglied der asean geworden ist , seiner teilnahme am eg / asean-abkommen nicht zustimmen kann .
wir nutzen jede gelegenheit , unsere asiatischen partner zu veranlassen , die regierung birmas zu drngen , in einen echten dialog mit der von aung san suu kyi gefhrten opposition und mit den ethnischen minderheiten einzutreten und ihre politik radikal zu ndern , damit die menschenrechte geachtet werden .

den abgeordneten ist bekannt , da aung san suu kyi vor kurzem ihren aufruf zu umfassenderen internationalen wirtschaftssanktionen , einschlielich einseitiger sanktionen , gegenber birma erneuert hat , solange das gegenwrtige regime die macht ber ihr geliebtes land ausbt .

die kommission gehrte zu der eu-troika , die krzlich in rangun weilte , um den weg fr die aufnahme eines politischen dialogs mit birma , wie in den schlufolgerungen des rates vom 26. april vorgesehen , zu ebnen .
die ziele bei der aufnahme des politischen dialogs sind , den gemeinsamen standpunkt der europischen union zur menschenrechtssituation und zum fehlen von rechtsstaatlichkeit und demokratie in birma zu erlutern und bei der schaffung von bedingungen zu helfen , die einem politischen dialog zwischen dem herrschenden militrregime der spdc und der demokratischen opposition sowie vertretern ethnischer minderheiten dienlich wren .

die europische kommission setzt sich weiterhin dafr ein , den druck auf die spdc , frher als slorc bekannt , beizubehalten .
inzwischen verschlechtert sich die internationale situation weiter , und es gab keine wesentliche reaktion auf die wiederholten internationalen forderungen an die birmesischen behrden , schritte zur frderung von demokratie , menschenrechten und nationaler ausshnung zu unternehmen .

darum untersttzt die kommission weiterhin die verabschiedung eines neuen gemeinsamen standpunktes im nchsten monat sowie die konsequente durchsetzung der sich daraus ergebenden pressionen und sanktionen .

ich komme nun zur situation im iran , die durch entschlieungsantrge dieses hauses erneute aufmerksamkeit erlangte .

wie dem parlament bekannt sein drfte , betrachtet die kommission die menschenrechtssituation in iran mit tiefer sorge , die wir mit diesem hohen haus teilen .
in dem umfassenden dialog zwischen der europischen union und dem iran werden fragen mit direktem bezug auf menschenrechte seitens der vertreter der europischen union stndig angesprochen .
whrend die kommission weder irgendwelche bilateralen vertraglichen beziehungen mit dem iran unterhlt , noch eine vertretung in dem land hat , schlieen wir uns der demarche seitens der troika der europischen union an .
die behandlung von angehrigen religiser minderheiten im iran , insbesondere der baha ' is , wurde von der troika der union whrend ihrer treffen mit der iranischen regierung im vergangenen dezember und im mai dieses jahres angesprochen .
dieser druck wird beibehalten .

zu den speziellen fragen im zusammenhang mit der verletzung von menschenrechten , die von herrn zimeray , herrn morillon und frau malmstrm aufgeworfen wurden , mchte ich sagen , da die finnische prsidentschaft zur zeit eine demarche der unions-troika zu den todesurteilen fr vier studenten ausarbeitet , die die von diesem parlament vorgebrachten auffassungen bercksichtigt .
die kommission ist ebenfalls besorgt ber die prozesse gegen 13 juden aus shiraz , die wegen spionage angeklagt sind .
die union hat in diesem fall mehrfach interveniert , sowohl durch die troika als auch bilateral .

ganz offenkundig spiegeln die jngsten entwicklungen im iran den inneren machtkampf zwischen gemigten reformern und konservativen hardlinern wider .
die bemhungen der konservativen , die initiative zurckzugewinnen und die regierung zu unterlaufen , mu man realistisch als ein vorspiel zu den parlamentswahlen betrachten , die fr kommenden februar anstehen .

die kommission hlt es derweil fr richtig , da besonders in dieser vorwahlperiode die politik der vorsichtigen ffnung der beziehungen zum iran durch einen umfassenden dialog weitergefhrt werden sollte als ein weg der ermutigung der regierung khatami und der reformwilligen , von denen viele betrchtlichen mut in ihrem bemhen um eine vernderung unter extrem schwierigen und gefhrlichen umstnden beweisen .

ich komme nun zur togo-frage .
wie dem hohen haus bekannt sein drfte , hat die europische gemeinschaft die entwicklungszusammenarbeit mit togo 1992 eingestellt .
trotz einiger vernderungen in der politischen situation seit dieser zeit mu ich leider sagen , da die voraussetzungen fr die wiederaufnahme der entwicklungszusammenarbeit und die vollstndige normalisierung der beziehungen zu togo - nmlich achtung demokratischer prinzipien , der rechtsstaatlichkeit und der menschenrechte - noch nicht ausreichend gegeben sind .
allerdings wurde ein gewisser politischer impuls in richtung politischer ausshnung durch das rahmenabkommen von lom , das zwischen regierung und opposition im juli dieses jahres erreicht wurde , ausgelst .

der fortschritt wurde durch die von der europischen union gestellten vermittler mglich , wie herr watson gerade sagte .
darum gedenkt die union , die das weitere wirken sowohl der vermittler als auch die projekte , die sich auf die vollstndige wiederherstellung der rechtsstaatlichkeit und der achtung der menschenrechte beziehen , zu untersttzen .

die kommission begrt den positiven fortschrittswillen , den regierung und opposition im rahmenabkommen zeigten , doch es sind weitere erhebliche fortschritte - zum beispiel ordnungsgem abgehaltene wahlen zur legislative , die fr nchstes jahr erwartet werden- erforderlich , bevor wir die wiederaufnahme der regulren zusammenarbeit in betracht ziehen knnen .

die kommission teilt das besondere anliegen hinsichtlich der lsung der allgemeinen situation der menschenrechte in togo , das in antrgen vor diesem hause zum ausdruck gebracht wird .
es ist natrlich sehr beunruhigend , da die verletzungen der menschenrechte , ber die amnesty international vor kurzem berichtete , von anderen quellen im groen und ganzen besttigt wurden .
jedoch war es bisher noch nicht mglich , einige der schwerwiegendsten anschuldigungen , in denen von massenmorden die rede ist , zu verifizieren .
weitere untersuchungen wrde die kommission daher begren .

dem parlament ist bekannt , da das system der vereinten nationen , wo immer probleme in fragen der menschenrechte auftreten , eine reihe weitergehender mechanismen zur verbesserung der situation bereithlt .
solche manahmen knnten aus der sicht der kommission im falle von togo in erwgung gezogen werden , und sie wren mit sicherheit gerechtfertigt .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

friedensabkommen von lusaka

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0070 / 99 , muscardini im namen der uen-fraktion zum friedensabkommen von lusaka ;

b5-0082 / 99 van hecke und corrie im namen der ppe-fraktion zum waffenstallstandabkommen von lusaka ;

b5-0084 / 99 miranda und morgantini im namen der gue / ngl-fraktion zu den abkommen von lusaka ber die zukunft in der region der groen seen in afrika ;

b5-0094 / 99 van hecke , corrie und grossette im namen der ppe-fraktion zum waffenstillandsabkommen von lusaka ;

b5-0099 / 99 van den bos und nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zum waffenstillandsabkommen von lusaka ;

b5-0101 / 99.maes , rod , schrling , lucas und boumedine-thiery im namen der verts / ale-fraktion zu den friedensabkommen von lusaka fr die region der groen seen .

herr prsident ! in einer langen fernsehansprache hat prsident kabila gestern abend erneut sein vertrauen in die abkommen von lusaka bekundet .
leider ist die kluft zwischen worten und taten nach wie vor sehr gro .
von der erhofften ffnung fr die politischen parteien ist vorerst keine rede .
schlimmer noch , in den letzten wochen sind wiederum mehrere prominente vertreter der opposition festgenommen und ohne anklage inhaftiert worden .
es ist von wesentlicher bedeutung , da die kongolesischen behrden umgehend politische aktivitten zulassen und sofort mit der freilassung von politischen gefangenen beginnen , denn nur in einem konstruktiven und transparenten klima im zeichen des guten willens aller beteiligten parteien hat der nationale dialog aussicht auf erfolg .
unzweifelhaft bestehen zur zeit noch ganz unterschiedliche auffassungen ber die art und weise des nationalen dialogs .
noch immer herrscht groe verwirrung .
bis zu einem stabilen , friedlichen und demokratischen kongo ist es also noch ein weiter weg .
aber durch das abkommen von lusaka ist eine bedeutsame situation entstanden , die es nunmehr voll und ganz zu nutzen gilt .
trotz der hohen prioritt , die dem balkan und ost-timor verstndlicherweise beigemessen wird , darf afrika nicht von unserer politischen agenda gestrichen werden .
wir erwarten daher von der europischen union ganz energisches handeln und hoffen , da die kommission ihrer verantwortung zur frderung des friedensprozesses im kongo gerecht wird .

herr prsident , das abkommen von lusaka ist positiv zu bewerten , und es liegt auf der hand , da meine fraktion diesen friedensproze voll und ganz untersttzt .

wir werden also fr diesen entschlieungsantrag stimmen , weil wir der meinung sind , da er zunchst dem drama von ruanda sowie der notwendigkeit rechnung trgt , sich den sorgen des kongo zuzuwenden .
des weiteren mchte ich zwei anmerkungen machen .
erstens mchte ich darauf hinweisen , da dieses abkommen auf schwachen fen steht und da derzeit angesichts der zahlreichen keinem staat angehrenden bewaffneten gruppen , die keinerlei kontrolle unterliegen und dem proze tatschlich schaden knnten , erhebliche hindernisse nicht ausgeschlossen werden knnen .
in dieser hinsicht ist also vorsicht geboten .

zweitens meinen wir , da europa diesen weg weiter beschreiten mu , da es sich seiner vergangenheit stellen mu und seine pflicht nicht vergessen darf .
abgesehen von der rolle , die die kommission hier zu spielen hat , glaube ich , da auch der rat wachsam bleiben sollte , denn nach unserer einschtzung wird die knftige entwicklung auf ein partnerschaftsabkommen zwischen europa und diesen lndern hinauslaufen .
im brigen wre es angemessen , da lnder wie grobritannien , frankreich , portugal und belgien sich , mglicherweise ber den rat , in strkerem mae ihrer vergangenheit stellen als sie dies bislang getan haben .

herr prsident , herr kommissar ! die worte der kolleginnen und kollegen verdeutlichen , wie brchig und zugleich wie wichtig ein friedensproze ist .
die feindseligkeiten und der krieg im kongo , aber auch im gebiet der groen seen und in angola , alles zusammenhngende konflikte , verursachen nicht nur schreckliches menschliches leid , sondern behindern auch jeden knftigen aufbau und jede weitere entwicklung .
darum drfen wir bei diesem friedensproze nicht abseits stehen und uns auf symbolische gesten beschrnken .

bekanntlich sind verschiedene phasen vorgesehen .
die einstellung der feindseligkeiten .
wir wissen ja , wie relativ das bislang gelungen ist ; die vorbereitung und der einsatz eines vereinigten militrausschusses , der der errichtung einer friedenstruppe vorausgehen mu , die ihrerseits die entwaffnung aller bewaffneten milizen vorzunehmen und die nationale vershnung vorzubereiten hat .
jeder dieser schritte ist eine enorme herausforderung .
hier liegt die historische verantwortung der europischen gemeinschaft und der einzelnen mitgliedstaaten .
darum , herr prsident , herr kommissar , mchte ich vor allem auf die letzten ziffern unserer entschlieung verweisen , in denen ausdrcklich gesagt wird , da wir bei der umsetzung des friedensabkommens helfen mssen .
aber ich mchte betonen , da diese hilfe nicht symbolisch sein darf , da sie effizient und konkret sein mu .
das parlament mchte darber gern auf dem laufenden gehalten werden .
ich mchte auch auf die schamlosen waffenexporte und den illegalen waffenhandel hinweisen , dessen sich verschiedene unserer mitgliedstaaten noch immer schuldig machen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , endlich scheint sich ein ausweg aus dem blutigen konflikt abzuzeichnen , der nunmehr seit ber einem jahr in der region der groen seen wtet .
natrlich sind wir froh darber , aber es bleibt nach wie vor viel zu tun .

einerseits mssen die vereinbarungen von lusaka kurzfristig zu einem dauerhaften und nachprfbaren waffenstillstand fhren .
hierfr ist die rasche stationierung internationaler beobachter notwendig , ja von ausschlaggebender bedeutung .
die europische union mu sich an der seite der vereinten nationen und der oae an diesem proze beteiligen , um auch den rckzug auslndischer truppen aus dem land zu kontrollieren .
der kongo darf nicht lnger ein spielball fremder interessen sein , sondern mu bei der suche nach einer gerechten und angemessenen lsung fr alle an dem konflikt beteiligten parteien wieder ein wahrhaft handlungsfhiger partner werden .

andererseits ist es notwendig , ja unbedingt erforderlich , da der dialog zwischen den kongolesen selbst wieder aufgenommen wird .
es mu eine diskussion zur nationalen ausshnung mit der zivilgesellschaft aufgenommen werden , die in diesem land eine auerordentlich starke lebenskraft aufweist .

schlielich , und das ist zweifellos ein neuartiger weg , knnte die europische union umfassende berlegungen ber den abschlu eines stabilittspakts fr afrika nach dem beispiel des balkan anstellen .
die mitgliedstaaten , die besondere historische beziehungen zu dieser region unterhalten , mssen meines erachtens hier verantwortung bernehmen .
ganz afrika braucht unsere hilfe .
das von der prsidentin am montag anllich der erffnung der sitzungsperiode in erinnerung gerufene tragische schicksal der zwei jugendlichen aus guinea , die krzlich in einem flugzeug nach brssel zu tode kamen , ist ein hilfeschrei an uns als europaabgeordnete , der uns aufrtteln mu .

herr prsident ! ich darf nochmals den dank der kommission dafr zum ausdruck bringen , wie die abgeordneten heute nachmittag auf dieses uerst wichtige thema aufmerksam gemacht haben .

die kommission ist der ansicht , da die europische union gemeinsam mit der brigen internationalen gemeinschaft entscheidende schritte unternehmen mu , um die auswirkungen der krise in den lndern der groen seen in grenzen zu halten , die nach auffassung von abgeordneten auf unterschiedliche weise die sicherheit und stabilitt in ganz afrika bedrohen .
die politik der europischen union beruht deshalb auf der ansicht , da man den folgen des konflikts in den lndern der groen seen in ihren drei hauptdimensionen begegnen mu : regional , unter bercksichtigung der interessen der benachbarten lnder ; national , wobei die interessen der regierung , der rebellengruppen und der demokratischen opposition in betracht zu ziehen sind ; und lokal , in bezug auf konflikte der kommunen infolge ethnischer rivalitten und verschiedener sozialer belastungen .

in diesem kontext unternimmt die union wichtige vermittlungen und bemhungen zur frderung des dialogs auf verschiedenen ebenen des konflikts , und die kommission ist bereit , zum erfolg des waffenstillstandsabkommens von lusaka auf den folgenden gebieten beizutragen .
was die politische untersttzung angeht , so beabsichtigt die europische union die bereits von unserem sondervertreter fr die region der groen seen unternommenen anstrengungen fortzusetzen und zu untersttzen , um das erforderliche niveau des dialogs zwischen den verschiedenen , in den konflikt der dr kongo verwickelten gruppierungen zu ermglichen .
die union gedenkt die vermittlungsbemhungen weiterhin zu frdern und zu finanzieren , insbesondere die des prsidenten von sambia , der das abkommen von lusaka berhaupt erst ermglichte .
das ist notwendig , um die zusage der unterzeichner zur einhaltung ihrer verpflichtungen aufrechtzuerhalten .
das abkommen von lusaka sieht eine interkongolesische nationale debatte vor , die eine ausshnung der unterschiedlichen politischen krfte in der dr kongo erlaubt und den weg fr eine neue politische ausgangslage ebnet .
die kommission ist auerdem bereit , die fr eine nationale debatte notwendigen vermittlungsbemhungen zu finanzieren .

zweitens gehren zu unseren bemhungen auch solche im zusammenhang mit der untersttzung der von den vereinten nationen und der organisation fr afrikanische einheit durchzufhrenden friedenserhaltenden operationen .
verschiedene mitgliedstaaten sind an den 90 militrbeobachtern der vereinten nationen beteiligt , die in den hauptstdten der region und in den militrischen hauptquartieren der rebellengruppen stationiert sind , um die verwirklichung des abkommens von lusaka zu berwachen .
mit diesen aktivitten sollte auch die gemeinsame militrkommission untersttzt werden , die fr die organisation der stationierung einer friedenserhaltenden oder den frieden durchsetzenden truppe zustndig ist .
der sicherheitsrat der vereinten nationen hat natrlich noch ber die art einer solchen truppe zu entscheiden .
danach kann die union dann abwgen , ob und wie sie entsprechende untersttzung leistet .

was drittens die wirtschafts- und entwicklungshilfe betrifft , so knnte und sollte die kommission ihr engagement im rahmen des lom-abkommens unter zwei bedingungen reaktivieren : erstens mu sich die sicherheitslage in der dr kongo verbessern , und zweitens mu ein ergebnis der nationalen aussprache vorliegen , das stabile politische voraussetzungen in der dr kongo bietet , unter denen die wesentlichen elemente des lom-abkommens respektiert werden .
die wiederaufbau- und entwicklungshilfe der kommission sollte sich dann auf die folgenden bereiche konzentrieren : erstens , auf die herstellung der rechtsstaatlichkeit und demokratisierung der nationalen institutionen ; zweitens , auf die demobilisierung und soziokonomische wiedereingliederung der kmpfenden ; drittens , auf die wiederherstellung der umwelt , vor allem in den provinzen kivu und orientale ; viertens , auf den wiederaufbau der verkehrsinfrastruktur und schlielich auf die verbesserung der gesundheits- und hygienischen einrichtungen .
natrlich wre ich auch fr die von frau maes und anderen erhobene forderung eines strikten verbots des waffenschmuggels und des waffenhandels , mit denen der konflikt in der region weiter geschrt wird und die ihren ursprung oft hier in der europischen union haben .

schlielich besteht natrlich weiterhin die notwendigkeit humanitrer hilfe , und das bro der kommission fr humanitre hilfe ( echo ) hat in diesem jahr rund 55,5 mio. euro bereitgestellt .

wir werden unsere bemhungen um untersttzung und dauerhafte stabilitt fortsetzen , und wir werden selbstverstndlich auch weiterhin bestrebt sein , das parlament umfassend zu informieren , weil wir sein engagement fr unsere gemeinsamen ziele bei der sicherung von stabilitt und dauerhaftem frieden in dieser so leidgeprften region hoch einschtzen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet gleich im anschlu statt .

( die sitzung wird um 17.28 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )
