
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte lediglich mitteilen , da mein name in der anwesenheitsliste nicht aufgefhrt ist .
ich war gestern anwesend und verga zu unterschreiben .

wir werden sie als anwesend eintragen .

gibt es sonst noch einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
beschlu ber die dringlichkeit

ich erinnere daran , da das parlament in seiner sitzung vom 16. september beschlossen hat , die schluabstimmung ber den bericht von frau pack zu diesem thema zu vertagen .

pack ( ppe ) , berichterstatterin .
frau prsidentin ! ich mchte bitten , da wir die dringlichkeit abweisen .
wir haben in der vergangenen sitzungswoche die dringlichkeit deswegen nicht gesehen , weil wir dem rat und der kommission noch gelegenheit geben wollten , unsere nderungsantrge wirklich einmal anzusehen und dann auch zu bewerten und eventuell sogar zu befolgen .
es kann nicht angehen , da wir in windeseile in den sommerferien die anfrage des rates mit einem bericht beantworten , und der rat dann noch nicht einmal zur kenntnis nimmt , was wir an nderungsvorschlgen vorgeschlagen haben , geschweige denn , sie zu befolgen gedenkt .
wir erwarten , da uns der rat bis zur nchsten sitzungswoche im oktober sagt , welche unserer nderungsantrge er annimmt und welche nicht .
in der letzten sitzung in brssel hat uns chris patten gesagt , da er ebenfalls diese vorschlge prfen will und dann einen eigenen vorschlag unterbreiten wird .
ich meine , wenn das parlament mit seinen vorschlgen fr mehr effizienz bei der ausgabe von steuergeldern eintritt , soll der rat nicht das gegenteil tun .
wenn nmlich irgendwann gelder verschwinden oder im getriebe versanden , dann ist es immer die kommission , die schuld ist , aber nie der rat .

wir mchten , da zu beginn dieser agentur wirklich alles ganz klar ist , da die verwaltung stringent ist , da der sitz der wiederaufbauagentur in thessaloniki eng an den sitz des stabilittspakts gebunden ist und zwar in thessaloniki , und da die kosovo-agentur als operationeller teil im kosovo ist .
wir wollen auerdem , da die verwaltungsstrukturen so stringent sind , da man wirklich genau sieht , in welchen prozessen die gelder ausgegeben werden .

ich mchte hier jedem widersprechen , der behauptet , da der wiederaufbau im kosovo nicht mglich sein wird , wenn wir hier heute nicht abstimmen .
das ist unsinn !
die task force der eu-kommission arbeitet bereits vor ort .
sie tut dies ; und , meine damen und herren , sie wissen alle sehr genau , da die kommission nie so schnell bezahlt , da wir also nicht sagen knnen , heute gibt sie den auftrag und morgen bezahlt sie .
sie kann heute den auftrag geben , und wenn das geld im oktober veranschlagt ist , wird sie dann vielleicht frhestens im november oder im dezember bezahlen - wie immer , leider gottes , sehr spt .

wir sind nicht diejenigen , die den aufbau des kosovo verhindern .
der rat ist es , wenn er uns nicht bald auf dem weg folgt , den wir hier eingeschlagen haben .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! der ausschu stimmt den bemerkungen der frau berichterstatterin zu .
die ratsentscheidung ist auch nicht bereits fr diese woche vorgesehen , so da auch daraus keine verzgerung zu erwarten ist .
im brigen hat bisher weder der ausschu noch das parlament eine offizielle antwort des rates auf unsere darstellungen erhalten .
aus diesem grunde bitte ich , die dringlichkeit abzulehnen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

volksgesundheit und lebensmittelsicherheit

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur volksgesundheit und lebensmittelsicherheit .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! in den letzten jahren und insbesondere monaten haben die durch sie vertretenen europischen brgerinnen und brger eine ganze reihe dramatischer lebensmittelskandale durchlebt .
es gab momente wie heute , in denen man nicht sicher sein kann , ob das , was auf den tisch kommt , unbedenklich ist , und in denen die brger nicht mehr glauben , da die regierungen oder auch die wissenschaftler garantieren knnen , da die lebensmittel wirklich unverflscht sind .
unsere aufgabe ist es heute , alle erdenklichen anstrengungen zu unternehmen , damit sich solch ein vertrauensbruch nicht wiederholt .
dieses problem betrifft sie und mich persnlich , ebenso wie jeden anderen verbraucher in europa : wir haben nmlich die verantwortung fr den schutz der gesundheit unserer brgerinnen und brger , weshalb es unsere eindeutige pflicht ist , die von den brgern geforderten schnellen manahmen zur lsung des problems zu ergreifen .

die lebensmittelsicherheit ist ein integraler bestandteil des gesundheitsschutzes , und das problem ist auch wegen seiner keineswegs zu vernachlssigenden kulturellen dimension von entscheidender bedeutung .
fr die europer ist das essen auch teil ihres lebensstils und ihrer identitt .
deshalb hat die neue kommission die lebensmittelsicherheit zur absoluten prioritt erhoben , und ich freue mich , da die erste fachspezifische aussprache in meiner amtszeit gerade diesem thema gewidmet ist .

im bereich hygiene und sicherheit mssen wir einen vorsprung erzielen , um einen bildlichen ausdruck aus dem sport zu verwenden : wir drfen nicht erst feuer lschen , wie wir dies bisher getan haben , sondern wir mssen sie schon im keim ersticken oder gnzlich verhten .
deshalb mssen wir ein effizientes und glaubwrdiges system der lebensmittelsicherheit schaffen .
als verbraucher mu ich genau wissen , was in einem lebensmittel , in einer packung oder einer bchse enthalten ist , ich habe auch deswegen das recht , dies zu erfahren , weil dieses recht unter anderem im amsterdamer vertrag verankert ist .
die informationen auf dem etikett sind mir nicht immer verstndlich und oftmals wei ich auch nicht , welche auswirkungen die von mir gewhlten lebensmittel auf die ernhrung und die gesundheit haben .
ebenso verstehe ich hufig die umweltpolitischen oder ethischen auswirkungen des herstellungsprozesses nicht .
wenn die medien von einem lebensmittelskandal berichten , kann ich als verbraucher nicht einschtzen , ob es ernsthafte grnde zur besorgnis gibt , oder ob es sich nur um journalistische bertreibungen handelt .
auch im internet sind viele informationen unverstndlich , und alles in allem wei ich nie , ob die angaben vertrauenswrdig sind oder ob sie zu politischen oder wirtschaftlichen zwecken manipuliert wurden .

dies sind nur einige aspekte der verbraucherpolitik , ber die wir nachdenken mssen .
die brger mssen die ganze wahrheit ber das , was sie essen , erfahren .
ein erster schritt knnte darin bestehen , den verbrauchern zugang zu einem europischen frhwarnsystem zu verschaffen , das sowohl lebensmittel als auch futtermittel erfassen mu .
auf diese weise wrde ein system verbreitet , das kontraproduktives alarmschlagen verhindert und in welchem es unterbunden wird , einfach nur zu rufen : " der wolf ist da - fangt den wolf ! "

trotzdem haben sich zu viele besorgnisse der jngsten zeit als begrndet erwiesen , weshalb wir das system der lebensmittelberwachung verstrken mssen .
die gesamte herstellungskette vom feld bis auf den tisch mu in jeder einzelnen phase und in jedem mitgliedstaat aufmerksam und streng berwacht werden .
im binnenmarkt haben alle brgerinnen und brger das recht auf gleichen schutz .
deshalb mssen wir die rechtsvorschriften fr die lebensmittelberwachung aktualisieren .

1997 hat die kommission ein grnbuch vorgelegt , dem nun entsprechende manahmen zur straffung und berarbeitung unserer lebensmittelvorschriften folgen mssen .
heute gibt es beispielsweise ber 100 geltende basisrichtlinien im bereich lebensmittel und lebensmittelverarbeitung .
was wir brauchen , ist ein einheitliches , zusammenhngendes gesetzeswerk .
die lebensmittelvorschriften mssen die gesamte nahrungskette erfassen , vom feld ber die futtermittelherstellung - einem der heikelsten punkte in den letzten monaten - bis hin zum verbraucher .
es geht darum , flexible normen aufzustellen , die dem wissenschaftlichen fortschritt und den neuen produktionstechniken rasch angepat werden knnten ; normen , die sich auf fundierte und stndig aktualisierte wissenschaftliche informationen und erkenntnisse sttzen .

gegenwrtig konsultiert die kommission hochrangige wissenschaftler , deren ansichten offengelegt und deren interessen ffentlich erklrt werden .
da wir jedoch das vertrauen der ffentlichkeit in unsere entscheidungen im nahrungsmittelbereich unbedingt zurckgewinnen mssen , brauchen wir unabhngige wissenschaftler , die keinem undefinierbaren politischen druck ausgesetzt sind .
ein mittel hierzu knnte die einrichtung einer unabhngigen europischen lebensmittelagentur sein .
mehrere mitgliedstaaten haben diesen weg bereits eingeschlagen und unabhngige behrden fr lebensmittelsicherheit geschaffen .
man knne beispielsweise das modell der emea , der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln , bernehmen .
sie hat zwar keine entscheidungsbefugnisse , leistet jedoch eine hervorragende fachliche arbeit , und dies mit bemerkenswerter schnelligkeit und effizienz .
treten bei einem arzneimittel irgendwelche probleme auf , so kann die agentur innerhalb weniger stunden dessen weg zurckverfolgen , whrend dies bei einer bedrohlichen situation im lebensmittelbereich immer noch viele wochen dauern kann .

ein anderes mgliches modell knnte die amerikanische food and drug administration ( fda ) sein , die im brigen mit weitreichenden initiativrechten und entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist .
ein solches gremium wrde ein sofortiges , politisch unabhngiges eingreifen zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit ermglichen .
das problem besteht offensichtlich darin , mittel und wege fr ein demokratisches zustandekommen der entscheidungen zu finden .
deshalb ist die heutige debatte im europischen parlament auch so wichtig .
deshalb sind wir heute hier , denn es liegt auf der hand , da wir vor einer entscheidung stehen , bei der das problem der demokratie eine uerst wichtige rolle spielt .
zudem bin ich mir nicht sicher , da eine agentur mit den garantien eingerichtet werden kann , die von einigen im rahmen des vertrages gefordert werden . auch in dieser hinsicht mssen wir uns eingehend mit dem problem beschftigen .
ich habe hier noch keine endgltige entscheidung getroffen , dies mssen wir gemeinsam tun , wobei wir uns jedoch vergegenwrtigen mssen , da der verbraucher eine klare , verstndliche , aber auch durchgreifende entscheidung braucht , die keine unsicherheit ihn ihm hinterlt , denn unsicherheiten hatten wir in den letzten jahren schon zu viele .

ich fge ferner hinzu , da die lebensmittelsicherheit internationale bedeutung erlangt , was anhand der streitigkeiten mit den vereinigten staaten und anderen lndern deutlich wird .


zustndiges forum fr die lsung solcher streitflle ist die welthandelsorganisation und somit die millennium-runde .

die europische union wird sich dafr einsetzen , da glaubwrdige internationale standards im lebensmittelbereich unter beteiligung der vertreter der verbraucher aufgestellt werden .

darber hinaus mssen wir klren , wieweit das vorsorgeprinzip bei der lebensmittelsicherheit gelten soll .
das ist eine weitere sule .
der grundgedanke des vorsorgeprinzips ist ganz simpel : bei unvollstndigen informationen und vorbehalten im hinblick auf die lebensmittelsicherheit mssen vorlufige sicherheitsmanahmen ergriffen werden . das problem ist , da wissenschaftliche informationen immer unvollstndig sind , da sich die grenzen unseres wissens stndig verschieben .
es gibt also einige fragen zum vorsorgeprinzip : wie weit mu die sorge um die gesundheit gehen ?
wer soll ein fachliches urteil abgeben , bevor auf der grundlage des vorsorgeprinzips restriktive manahmen im handelsbereich ergriffen werden ?
wie vollstndig mu unsere wissenschaftliche sachkenntnis sein , bevor diese manahmen wieder rckgngig gemacht werden ?
in diesen punkten mssen wir klarheit schaffen , und es ist sinnvoll , im parlament darber zu diskutieren .
was die von der europischen union aufgenommenen handelsverhandlungen angeht , mchte ich betonen , da der gesundheitsschutz der verbraucher dabei im vordergrund stehen wird . es ist vllig ausgeschlossen , da die union internationale abkommen unterzeichnet , die unserer auffassung nach die gesundheit der unionsbrger in gefahr bringen - auch wenn das ein punkt heftiger auseinandersetzungen werden kann .



ich mchte weiter hervorheben , da das hauptziel der lebensmittelpolitik der union die lebensmittelsicherheit sein und da sie in den dienst der verbraucher und ihrer gesundheit gestellt werden mu .
die gesundheit hat also vorrang .

ich mu hinzufgen , da meiner auffassung nach eine rigorose politik im bereich der lebensmittelsicherheit auch im interesse der europischen landwirte und der verarbeitungsindustrie liegt : die landwirtschaftlichen und die verarbeitenden betriebe sind besonders gefordert , wenn es um die erzeugung qualitativ hochwertiger lebensmittel geht .
hier ist das vertrauen der ffentlichkeit von essentieller bedeutung .

welche initiativen gedenkt nun die kommission zu ergreifen ?
wir wollen berhastete reaktionen , die zu zusammenhanglosen manahmen fhren , vermeiden .

unsere pflicht ist es , vorsichtig , mit bedacht und entschlossen zu handeln .
im bereich der lebensmittelsicherheit mu man zwar behutsam , ohne hast , aber dennoch mit einer gewissen schnelligkeit vorgehen .

noch vor jahresende werden wir also dem rat und dem europischen parlament ein weibuch ber lebensmittelsicherheit und auerdem eine mitteilung zum vorsorgeprinzip vorlegen , das noch weiter ausgestaltet werden mu .
das weibuch wird einen aktionsplan fr lebensmittelsicherheit und einen konkreten manahmenzeitplan fr die nchsten drei jahre , einschlielich der optionen einer lebensmittelagentur , enthalten .
unser ziel ist eine grundlegende berarbeitung der lebensmittelgesetzgebung , und zu diesem zweck wollen wir vor ende 2000 smtliche vorschlge der kommission vorlegen .
auf dieser grundlage wollen wir bis zum jahr 2002 ein aktualisiertes , zusammenhngendes gesetzeswerk schaffen , was natrlich etwas zeit braucht .

eine letzte bemerkung : ein nullrisiko gibt es nicht im leben , fr kein lebensmittel kann eine 100 % ige sicherheit garantiert werden .
was wir jedoch tun mssen , ist , die vertreter der verbraucher wesentlich strker in diesen entscheidungsproze einzubeziehen .
diesen vertretern obliegt es dann zu versuchen , die brgerinnen und brger zu erziehen und zu lenken .
es steht hier sehr viel auf dem spiel , was auch zu gefhlsmigen reaktionen fhren kann , doch drfte wohl klar sein , da eine diskussion , wenn sie denn fruchtbar sein soll , nicht in einer gefhlsbetonten atmosphre stattfinden darf .
ich hoffe sehr , da sich unsere aussprache nicht durch die spannungen , die sie auslst , sondern durch die klarheit , die sie vermittelt , auszeichnen mge .
wir selbst mssen sicher sein , und wir mssen unseren brgerinnen und brgern sicherheit vermitteln .

frau prsidentin , herr prsident prodi , herr kommissar byrne ! manchmal hat man den eindruck , die europische lebensmittelpolitik kommt nur dann einen schritt voran , wenn es wieder einmal einen neuen skandal gibt .
bse und dioxin waren gute beispiele dafr .
herr prsident prodi , wenn ich ihre sehr interessante analyse heute hre , dann vermisse ich doch gerade das , was sie ganz zuletzt gesagt haben : etwas mehr leidenschaft in dieser frage .
denn politik besteht zwar zu einem sehr groen teil aus fakten , aber eben auch aus leidenschaft ; sonst knnte man nichts neu entwickeln .

ich glaube , herr prodi , es geht eben nicht nur um eine agentur , sondern es geht darum , ob wir in europa eine europische lebensmittelrahmenrichtlinie bekommen , die wir von ihnen seit mehr als zehn jahren fordern .
aber leider gottes kommt sie nicht .

ich glaube , wir haben eine menge an guten einzelrichtlinien , die aber wie satelliten durch europa kreisen .
leider gottes hlt sich keiner daran .
insbesondere heute wird wieder einmal deutlich , wie engagiert die mitgliedstaaten in dieser union dieses thema wahrnehmen .
denn bei der ersten debatte , was sie richtigerweise erklrt haben , hlt es der rat der europischen gemeinschaft nicht einmal fr ntig , hier anwesend zu sein .


ich halte das fr einen skandal , denn die dioxindebatte war ein problem der mitgliedslnder und nicht der kommission .
ich glaube , sie htten anstand bewiesen , wenn sie heute hier hochrangig vertreten wren .
denn immer wieder haben wir im lebensmittelbereich das problem , da die mitgliedslnder das nicht umsetzen , was die kommission und das parlament richtigerweise beschlossen haben .

( beifall )

herr kommissar , ich bin mit ihnen der meinung , da die agentur ein richtiger gedankenansatz ist .
ich mchte sie aber davor warnen , einen satelliten von der art aufzubauen , wie wir sie schon mehrfach in europa haben . das sind modifizierte rotary-clubs , die sehr individuell arbeiten und auf die das parlament so gut wie berhaupt keinen zugriff hat .

( beifall )

ich war jahrelang im umweltausschu berichterstatter fr den haushalt .
da ist die einzige wirkliche zutrittspforte .
wir brauchen genau das gegenteil !
das parlament mu einen zugriff und einen durchgriff haben . wenn das parlament entscheidet , dann mssen in einer solchen agentur die sthle wackeln , damit diese agentur wirklich fr die brger in europa arbeitet .
genau das wollen wir .
im brigen sind wir ja auch dafr bezahlt worden .

herr kommissar , sie haben richtigerweise gesagt , da wir ein frhwarnsystem brauchen .
wir brauchen ein vorsorgesystem .
es gibt den begriff der " unternehmenshaftung " .
aber , herr kommissar , das gegenteil haben wir in den letzten jahren erfahren .
das mit der frhwarnvereinbarung war blanker hohn .
die mitgliedslnder haben die frhwarnvereinbarung geradezu umgedreht .
das mu deutlich gesagt werden , damit wir den ansatzpunkt fr eine neue umwelt- und verbraucherpolitik bekommen !

herr kommissar , lassen sie mich zum schlu zu einem thema kommen : es gibt eine europische richtlinie fr die zulassung von pflanzenschutzmitteln : 1991 wurde sie verabschiedet , 1993 ist sie in kraft getreten . wir haben uns damals gemeinsam in die hand versprochen , etwa 700 im verkehr befindliche wirkstoffe auf eine europische positivliste zu setzen .
wir haben jetzt mehr als die hlfte dieser gesamten zeit hinter uns . herr kommissar , ein einziger wirkstoff ist nach sechs jahren auf dieser positivliste .
ich kann sie da nur fragen : wo sind die hunderte von beamten , die die aufgabe haben , diese prfung durchzufhren ? ich glaube , hier ist allerhchste zeit , da wir aktiv ttig werden .
das ist der nchste skandal !
ich mchte dafr nicht verantwortlich sein . deswegen mchte ich sie im namen meiner fraktion bitten , diese individuellen punkte intensiv aufzugreifen .
wir untersttzen sie . und ich mu es noch einmal erwhnen : mir geht es so wie meinem pfarrer in der kirche .
der redet auch immer zu den falschen , nmlich denen , die da sind . denen braucht man es nicht zu sagen .
der rat ist wieder einmal nicht da . das rgert mich auerordentlich !





( beifall )









- herr florenz , sie knnen versichert sein , da ich bei unserem dreiergesprch morgen vormittag der amtierenden ratsprsidentin den dringenden wunsch des europischen parlaments nach der anwesenheit des rates bei unseren aussprachen mitteilen werde .

frau prsidentin ! herr prodi , ich wei , ich war in der letzten sitzung nicht sehr nachsichtig mit ihnen .
deshalb sage ich heute auch ganz offen : die rede , die sie hier heute gehalten haben , habe ich mir schon eher gewnscht ; die war sehr gut .
wenn sie das , was sie hier nun gesagt haben , auch wirklich meinen , dann werden sie vielleicht doch noch einmal irgendwann mein held .
das waren sie in der vergangenheit nicht , aber ich wre bereit , das zu ndern .
bisher habe ich nur david byrne auf diesen platz setzen wollen .

worber reden wir denn heute , herr prodi ?
sie haben es klar gesagt : wir reden ber die sicherheit der brgerinnen und brger , die gesundheit , den verbraucherschutz in der europischen union .
lassen sie mich deshalb drei punkte ansprechen , die sie in ihrer rede zum teil auch angesprochen haben : als erstes das vorsorgeprinzip , das , was wir precautionary principle nennen .
das mu das dominante ziel der politik der europischen union und aller ihrer institutionen sein .
ich nenne ihnen ein beispiel , herr prodi , das sie sicher gut verstehen werden : dieses prinzip mu fr uns in der union so wichtig sein und so hohe prioritt haben wie zum beispiel das kriterium der preisstabilitt fr die europische zentralbank .
haben sie das begriffen ?
ich hoffe , da ja , herr prodi .
die mitgliedslnder haben das nicht begriffen .
der rat hat das noch nicht begriffen .
es ist auch ihre aufgabe , das zu vermitteln .
wir werden das unsrige dazu tun , da knnen sie sicher sein .
der rat und die mitgliedslnder sind von dieser haltung noch lichtjahre entfernt .
deshalb : arbeiten sie mit uns zusammen in diesem bereich !

zweitens : was heit vorsorgeprinzip berhaupt ?
das heit , lcken in der gesetzgebung zu schlieen , die immer noch vorhanden sind .
deshalb haben sie ein weibuch angesprochen , das david byrne in der anhrung im europischen parlament vorgestellt hat und fr das wir ihm sehr dankbar waren .
was mu in diesem weibuch stehen ?
es mu sehr ehrgeizig sein , herr prodi .
ich nenne ihnen hier einige hausaufgaben , die ich einfach nur stichwortartig darstelle , die unverzichtbare punkte und bestandteile dieses weibuches sein mssen .
das sind zum einen schutzklauseln fr lebensmittel .
die europische kommission darf zur zeit noch keine schutzklauseln fr lebensmittel erlassen .
lediglich im veterinrbereich hat sie dieses recht , und dies ist ein mangel .

nehmen wir den kontrollbereich : wir drfen im kontrollbereich in drittlndern zum beispiel kein obst und gemse kontrollieren .
dies ist ein mangel !
nehmen wir das sogenannte rapid alert-system , das schnellwarnsystem , das frhwarnsystem .
das mu verbessert werden .
sie haben es angesprochen , und ich bin ihnen dankbar dafr .
aber ich will ihnen auch sagen , wie es verbessert werden mu .
es mu transparent gemacht werden .
zur zeit informieren die mitgliedslnder die kommission vertraulich .
das heit , sie , herr prodi , und sie , herrn byrne , haben gar nicht das recht , die brgerinnen und brger ber gefahren zu informieren .
das mu gendert werden !
dies ist keine transparenz , auf die sie und ich wert legen , dies ist keine information der ffentlichkeit .

die kontrollen der kontrollen in den mitgliedslndern mssen verbessert werden knnen .
das kontrollbro in dublin mu die mglichkeit haben , bereits bei verdachtsmomenten in den mitgliedslndern zu kontrollieren , und es mu auch investigative befugnisse haben .
wir brauchen gesetzgebung zu futtermitteln .
sie haben es angesprochen , und ich sage noch einmal , wir brauchen eine positivliste , und wir brauchen kontrollen im futtermittelbereich .
all das besitzen wir nicht .
wir brauchen die deklarationspflicht - das fordern meine kollegen graefe zu baringdorf , bge und ich seit den bse-skandalen .

all das , herr prodi , mu bis ende 1999 in der kommission geleistet werden .
daran messe ich , ob sie ihre ehrgeizigen ziele erfllen wollen .
sie haben bis ende des jahres zeit , dieses weibuch zu beenden .
dann haben wir im europischen parlament im jahr 2000 zeit , dies zu bearbeiten - das ist unsere aufgabe .
wir mssen das monitoring , das berwachungssystem verbessern und verndern .
wir haben festgestellt , da es nicht funktioniert .
ich fordere zum beispiel nach wie vor ein dioxinregister .
das habe ich in diesem haus schon einmal getan .
wir brauchen ein dioxinregister , das auch andere dioxinquellen einschliet , wie zum beispiel mllverbrennungsanlagen und andere bereiche .
da sehen sie die enge verknpfung von umweltpolitik mit verbraucherschutz und vice versa .
man kann es nicht trennen .
das eine ist fr das andere existentiell bedeutsam .
wie kann es zum beispiel sein , herr prodi , da fische fr die menschliche ernhrung hhere dioxinwerte haben drfen als fleisch ?
das mssen sie ndern .

die rckstandsberichte , die die mitgliedslnder mehr schlecht als recht in den vergangenen jahren der kommission bergeben haben , mssen schneller und besser kontrolliert werden .
antibiotika : warum ist noch nicht mehr passiert , herr prodi ?
seit monaten wissen wir , da einige antibiotika in der tiermast beim menschen resistenzen erzeugen .
ich fordere sie deshalb auf , da jetzt etwas zu tun - auch bis ende des jahres .
pestizide - herr florenz hat es angesprochen : es gibt immer wieder berichte ber die gefhrdung der gesundheit und der umwelt durch veraltete , wissenschaftlich nicht mehr vernnftige pestizide .
wir brauchen eine regelung zur unbedenklichkeit .

herr prodi , jetzt komme ich zu ihrem und zu meinen lieblingsthema - und zum schlu .
dies ist der dritte meiner drei punkte - ihre " agentur " : ich erwhne sie mit anfhrungszeichen , wie auch immer die dolmetscher die anfhrungszeichen bersetzen .
was wollen wir denn , herr prodi , was wollen sie und ich ?
wir wollen die beste wissenschaftliche expertise , wir wollen bei all dem transparenz haben , wir wollen unbedenklichkeit und sicherheit fr die brgerinnen und brger der europischen union .
haben wir das denn , herr prodi ?
da sage ich ihnen : ja , wir haben einen groteil davon .
wir haben whrend der bse-skandale dafr gesorgt , da die wissenschaftlichen ausschsse der europischen union neu strukturiert wurden , da die wissenschaftler in einem offenen berufungssystem berufen werden , da ihre lebenslufe und ihre finanziellen interessen bekannt sind , da die tagesordnungen , die protokolle und auch die minderheitenmeinungen im internet verffentlicht werden .
das will ich haben !
ich will transparenz auf hohem niveau .

ich will aber nicht das - wie ich befrchte - , was sie wollen .
ich mchte nicht , da die industrie einflu nimmt .
sie haben als beispiel die medical agency in london genannt .
sie hat die aufgabe , damit eigenes geld zu verdienen , biotechnologische arzneimittel zuzulassen .
wenn sie dazu eine agentur verpflichten , dann ist sie auch der industrie verpflichtet .
das ist der falsche weg , herr prodi , und ich hoffe , sie sehen das auch sehr bald ein !
wir mssen bei dem , was sie vorschlagen , ganz klar machen , da wir wissenschaftliche expertisen wollen , aber auch kontrolle .
wenn sie heute , herr prodi , in der kommission feststellen , da es einen problembereich im pflanzenschutz gibt , dann mssen sie die wissenschaftler auffordern knnen , schnell eine expertise zu erstellen , und ich mchte sie kontrollieren knnen .
deshalb mu es - was auch immer geschaffen wird - ein amt , eine nachgeordnete behrde sein .
ob wir das bei ihnen selbst , herr prsident , oder beim gemeinsamen forschungszentrum , das wir ja in der union besitzen , ansiedeln oder wo auch immer , das ist mir dabei gleich .
wichtig ist mir kontrolle und transparenz dabei .

zum schlu sage ich noch , herr prodi , und damit komme ich mit diesem teil meiner rede zum abschlu : wenn wir sicherstellen wollen , da die brgerinnen und brger das vertrauen zurckgewinnen , von dem sie gesprochen haben , dann mssen wir demokratisch sein .
ich gehe davon aus , herr prodi , da dieser vorschlag zu einer agentur , wie sie sie nennen , dem parlament vorgelegt wird .
sie haben gesagt , sie haben noch nicht entschieden .
da kann ich nur sagen : da haben sie aber glck gehabt !
dieses haus mu darber entscheiden , und das entscheiden nicht sie in der kommission , und dann werden wir sicher zu einer sehr guten lsung kommen .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit !

frau prsidentin , herr prsident prodi , herr kommissar byrne , werte kolleginnen und kollegen , wie soeben frau roth-behrendt mchte auch ich nochmals auf die dioxinkrise zu sprechen kommen und mithin natrlich auf belgien , wobei es sich hier allerdings nicht um ein rein belgisches problem handelt .

in seiner sitzung vor zwei wochen hat der stndige veterinrausschu die aufhebung des exportverbots fr belgisches rindfleisch beschlossen . damit hat er die gewissenhaftigkeit der tests und die von der neuen belgischen regierung nunmehr vorgegebenen strengen normen anerkannt .
dem heute in belgien erzeugten rindfleisch wird jetzt eine hervorragende qualitt bescheinigt , womit es seine vorhergehende marktposition zurckerlangen kann .
die europische union wre meines erachtens gut beraten , in jedem mitgliedstaat die durchfhrung systematischer tests auf pcb und dioxin zu frdern , was derzeit nicht der fall ist .
ich mchte nicht versumen zu erwhnen , da in belgien ein amt fr lebensmittelsicherheit zur berwachung der gesamten nahrungsmittelkette von anfang bis ende geschaffen wurde .

als leidtragende einer nicht durch sie verursachten und in ihren folgewirkungen von ihnen auch nicht kontrollierbaren krise erwarten die belgischen landwirte als konkretes zeichen der gemeinschaftssolidaritt die anerkennung der jetzigen dioxinkrise als seuche so wie seinerzeit der bse-krise im vereinigten knigreich .
darin besteht meiner meinung nach der preis fr die gemeinschaftssolidaritt .

vier monate nach krisenbeginn mssen wir nun die emotionsgeladene atmosphre - von der auch sie , herr prodi , gesprochen haben - , die bisher oft in der debatte vorherrschte , berwinden .
wie schon gesagt , handelt es sich nicht um ein akutes , rein belgisches problem , sondern um ein thema , das die gesamte eu betrifft .
es geht um die frage : was wollen wir essen ?
welche qualitt streben wir fr unsere verbraucher an ?
wie soll diese qualitt gewhrleistet werden ?
es geht , wie sie , herr prsident , sagten , um unseren lebensstil .

erforderlich sind also hhere investitionen der union in die sicherheit der nahrungsmittelkette , und zwar in jeder einzelnen phase , sowie eine entscheidung beispielsweise darber , ob - wovon heute gesprochen wurde - jene nach amerikanischem oder sonstigem vorbild vorgesehene unabhngige agentur fr lebensmittelsicherheit geschaffen werden soll oder nicht .
ich nehme die verschiedenen vorschlge zur kenntnis , die sie , herr prodi , genannt haben , insbesondere den zugang der brger zum frhwarnsystem , sowie das von kommissar byrne vorgeschlagene weibuch .

nun stellt sich die frage nach dem zeitplan , d.h. wann diese vorschlge verwirklicht werden sollen .
des weiteren mchte ich sie fragen , inwieweit und mit welchem erfolg die union von ihrem eigenen instrumentarium gebrauch macht , beispielsweise dem forschungszentrum fr gesundheit und lebensmittelsicherheit in ispra .

unserem parlament , das von den brgern , den hauptbetroffenen aller dieser weitreichenden probleme , gewhlt wurde , fllt diesbezglich eine sehr wichtige aufgabe zu .
bei der verabschiedung des haushaltsplans fr das kommende jahr , der eine reihe von nderungsvorschlgen beinhaltet , mit denen die ersten lehren aus der jetzigen dioxinkrise gezogen werden sollen , wird sich zeigen , ob wir zu ernstlichem handeln entschlossen sind .

frau prsidentin , herr prsident prodi , werte kolleginnen und kollegen , nachdem ich die vorschlge von herrn prodi gehrt habe , bin ich ber die haltung der ppe und der pse zur lebensmittelsicherheit uerst erstaunt .
vielleicht fhlen sie sich heute zu konkreten empfehlungen noch nicht bereit , wir hingegen schon .
deshalb wollten wir , da ein entschlieungsantrag verabschiedet wird , denn aufgrund der serie von skandalen , die sie erlebt haben , besitzen die brger als verbraucher europaweit heute kein vertrauen mehr in ihre landwirte .

der als vorwand vorgebrachte hinweis auf ein vom umweltausschu vorgesehenes hearing zum thema futtermittel drfte einer diskussion nicht im wege stehen .
die anhrung von sachverstndigen zu einem teilbereich des themas mag sicherlich sinnvoll sein , doch obliegt uns , den mitgliedern des parlaments , die aufgabe , manahmen zu ergreifen , denn das erwarten die brger meines erachtens vom parlament und von der kommission .

mit der verabschiedung einer entschlieung zum abschlu unserer heutigen aussprache wre diesbezglich ein wichtiges signal gesetzt worden .
als folge des ungebremsten produktivismus der jngeren vergangenheit befinden wir uns nun in einer situation , bei der im agrarbereich ebenso wie - allzu hufig - in anderen bereichen die politik in den dienst der lebensmittelkonzerne und des grohandels gestellt wurde , was zu ergebnissen gefhrt hat wie rinderwahnsinn , dioxinkontaminierte hhner , beimengung von altl in speisel , in tiermehl beigemischte klrschlmme usw .
es gibt eine lange liste von skandalen , an denen sich zeigt , da man in den eu-mitgliedstaaten auf dem gebiet der agrarproduktion trotz hormonverbots nicht gerade tugendhafter war als auf amerikanischer gegenseite .
das sollte ruhig einmal gesagt werden .
die von einigen regierungen in jngster zeit unternommenen anstrengungen fr eine berwachung dieser wirtschaftsbereiche sind nach wie vor unzulnglich .
darber hinaus haben zahlreiche eu-mitgliedstaaten berhaupt keine manahmen ergriffen .

deshalb brauchen wir vorschriften , die dem vorsorgeprinzip , auf das die grnen seit langem groen wert legen , vorrang einrumen .
allerdings mssen wir uns darber verstndigen , was dieser grundsatz berhaupt heit .
fr uns bedeutet er ein zurck zur lebensmittelqualitt als garantie fr die sicherheit von konsumtauglichen erzeugnissen .
wir fordern erstens die erstellung einer liste aller giftstoffe , die durch die verschmutzung der luft , des wassers und des bodens zur verunreinigung unserer lebensmittel fhren knnen .
wir fordern ferner regelmige tests in den sektoren , in denen toxizittsprobleme aufgetreten sind , sowie kontrollen in landwirtschaftlichen gebieten in der nhe umweltverschmutzender industrieanlagen .
wir fordern die rckverfolgbarkeit auf allen ebenen und nicht erst , wenn sich die etikettierten produkte im einkaufskorb befinden , sondern schon vor ihrer etikettierung .
wir wollen ber die liste der erzeugnisse genau informiert werden , die in futtermittel eingang finden .
im namen dieses gleichen prinzips ist es schlielich dringend geboten , genetisch vernderte erzeugnisse noch nicht zuzulassen , da deren langzeitauswirkungen auf die resistenz von wildpflanzen ebenso unbekannt sind wie die anpassungsfhigkeit der schdlinge an diese gvo .

wenn die union all den leidtragenden der in der vergangenheit begangenen versumnisse gegenber ihr streben nach einer einbeziehung smtlicher akteure wirklich unter beweis stellen und zeigen mchte , da sie der politik wieder vertrauen schenken knnen , mu sie jetzt konkrete vorschlge zur lebensmittelsicherheit unterbreiten .

frau prsidentin ! vor dem hintergrund einer zu erwartenden schrferen auseinandersetzung um mglichst billige agrarprodukte ist der lebensmittelproduktion in der eg schwerer schaden zugefgt worden .
viele aktive landwirte , die nach gut buerlicher praxis arbeiteten , muten die produktion aufgeben .
die kosten dafr sind noch gar nicht spezifiziert .
die massive industrielle kontaminierung von futtermitteln durch zusatzstoffe , die ohne beachtung einer zulssigen hchstgrenze eingesetzt wurden , hinterlt beim verbraucher den berechtigten eindruck , da die produktion von viehfutter zur futtermittelverwertung verkommt .

die alt- und klrschlammbeseitigung mag ein problem sein ; aber eine garantierte sicherheit von viehfutterzusatzstoffen mu ordnungspolitisch hher angesiedelt werden als bisher .
ich erwarte von der kommission , da sie bei der schaffung einer lebensmittelagentur die rckverfolgbarkeit des viehfutters spezifiziert und solche rechtsvorschriften formuliert , die kriminelle praktiken bestrafen und aktive landwirte belohnen .
aber schnell mu es geschehen !

herr prsident prodi , zwar haben sie zu recht betont , da wissenschaftliche informationen immer unvollstndig seien , da es jeden tag neue wissenschaftliche erkenntnisse gebe .
doch ist es die pflicht und schuldigkeit der politiker , sich bewut zu machen , da man , solange es keine gesicherten erkenntnisse in bestimmten bereichen gibt , die brgerinnen und brger nicht als versuchskaninchen benutzen darf .
sie sprachen von einem weibuch zur lebensmittelsicherheit : wir halten diese entscheidung fr interessant und wnschen uns alle , da es sich von dem weibuch delors ber die arbeitslosigkeit , das meines wissens bis zum heutigen tag zu keinem einzigen neuen arbeitsplatz gefhrt hat , unterscheiden mge .
hoffen wir , da dieses weibuch den brgerinnen und brgern etwas mehr gesundheit bringt .

wir fordern jetzt und sofort eine regelung : wir wollen wissen , wer kontrolliert und wer - getreu einer alten lateinischen redensart - die kontrolle der kontrolleure bernimmt .
die verzgerungen seit mrz - denn erst im mai kam es zur krise , zur aufdeckung des dioxinskandals in belgien - haben deutlich gemacht , da die lebensmittelsicherheit nicht hinreichend kontrolliert wird und analysen der nahrungsmittel , die wir tagtglich zu uns nehmen , im hinblick auf vorhandensein von pcb , dioxin oder anderen schadstoffen praktisch berhaupt nicht oder nur teilweise durchgefhrt wurden .

wir haben , um ein anderes problem anzuschneiden , den eindruck , und zahlreiche anfragen der vergangenen jahre beweisen dies , da der grohandel vielfach " gern " das aufgetaute fleisch in toxische substanzen gibt , um es dann den kunden anzubieten .
1990 sowie 1992 im rahmen eines in der presse verffentlichten skandals haben wir das berhmte mit blutgelatine verkleisterte steak kritisiert , das ebenfalls aus england stammte und ein schwerer schlag fr die verbraucher war .

wir alle kennen die zusammensetzung von dioxin : chlor , kohlenstoff , wasserstoff , sauerstoff .
es ist wasserunlslich , temperaturbestndig und hlt sich hunderte von jahren .
es weiterhin tag fr tag hinunterzuschlucken erscheint mir keine besonders kluge entscheidung .
futter enthlt tiermehl aus schlachthofabfllen , also gemischen aus blut , federn und tierkrpern .

1995 , nach der bse-krise , hat die europische union bzw. die kommission , ein verbot fr die tiermehlverftterung an wiederkuer erlassen , an wiederkuer wohlgemerkt .
fr fische , hhner , schafe und schweine galt das tiermehl hingegen als vllig in ordnung .
damit sind wir letzten endes beim belgischen dioxinskandal gelandet .
die hhner haben nmlich weiterhin tiermehl gefressen .
wie haben wir nun diese bermige dioxinbelastung festgestellt ?
als die zulssige hchstgrenze von 1500 punkten berschritten wurde und sich nicht einmal mehr die eier ffneten , damit die kken schlpfen konnten , sagten wir uns : da ist doch wohl etwas nicht in ordnung ! und dies trotz sorgfltiger kontrollen !
1995 wurde dann das tiermehl durch fischmehl ersetzt . wenn wir jedoch ein paar untersuchungen vornehmen - in den letzten jahren wurden nur wenige durchgefhrt - , so stellen wir in diesem fischmehl einen hohen anteil fleischmehl fest , das immer noch aus tierkrpern und federn in den schlachthfen hergestellt wird .
soweit mir bekannt ist , hat bisher nur frankreich die klugheit besessen zu sagen : stop , moment mal , lat uns zu rein pflanzlichem futter bergehen , denn andernfalls knnen wir die sicherheit unserer verbraucher nicht mehr gewhrleisten .
und nun hren wir - seit august geht dieses gercht um - , da die europische union einen restanteil fleischmehl von bis zu 0,15 prozent im fertigen futter zulassen will .
fhren wir uns das doch einmal richtig vor augen , rechnen wir genau : 0,15 prozent von 4 000 tonnen futtermitteln fr rinder entsprechen 6 tonnen .
ich glaube nicht , da wir einen solchen prozentsatz akzeptieren knnen , wenn wir berleben wollen !

das istituto mario negri in mailand hat nachgewiesen , da der verbrauch von milchprodukten , fleisch und fisch bei den italienern die hauptquelle der pcb-verseuchung ist .

ferner sollten wir auch das problem der besteuerung in die debatte einbringen ...

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort .
)

frau prsidentin , herr prsident prodi , unsere heutige aussprache ber die lebensmittelsicherheit ist sehr zu begren , besteht doch fr die verbraucher eine vielzahl begrndeter anlsse zur besorgnis .

rat und kommission mchten dieser besorgnis zwar gerecht werden , scheinen jedoch im augenblick kaum zu anderen lsungen imstande zu sein als zu detaillierten , aber zaghaften regelungen , welche die grten und skrupellosesten gauner weiterhin zu lasten der lebensmittelsicherheit umgehen werden , wie jngste beispiele deutlich zeigen .

daher mchte ich diese allgemeine aussprache nutzen , um meine kolleginnen und kollegen sowie die brigen institutionen darauf hinzuweisen , da wir uns unbedingt wieder auf einige grundstze des gesunden menschenverstands zurckbesinnen sollten , die durch die zu stark konomisch orientierten und zu wenig die menschliche seite beachtenden wirtschaftstheorien ber bord geworfen wurden .

vertrauen lt sich nicht verordnen , sondern mu geweckt werden .
vertrauen kann angeboren sein , was insbesondere bei regionalprodukten , auf die zuweilen altberlieferte qualittsregeln anwendung finden , der fall ist .
diese tatsache sollten wir daher fr eine gebhrende anerkennung und bevorzugung solcher unser vertrauen verdienender erzeugnisse nutzen .
zumindest aber sollten wir denjenigen , die seit jeher diese produkte kennen und erzeugen und dabei das vertrauen ihrer verbraucher besitzen , ermglichen , ihre produktion aufrechtzuerhalten , und sie nicht in die zwangsjacke von richtlinien stecken , die diesen realitten nicht angepat sind , weil ihre verfasser diese meist ignorieren .

diese regionalerzeugnisse sollten niemals durch gemeinschaftliche rechtsvorschriften benachteiligt werden , vor allen dingen nicht , wenn sie als rtliche produktionen vermarktet werden sollen , denn ihre qualitt ist die beste garantie fr lebensmittelsicherheit .
als beispiel mchte ich nur unsere bauernmrkte nennen .
das obst und gemse aus meiner region ist zwar nicht in isothermischen kisten verpackt , doch ist zumindest die herkunft bekannt .
wenn es nicht frisch ist , verfault es , so da in diesem fall mindesthaltbarkeitsdaten berflssig sind .

besteht der vorteil dieser nhe der erzeugungsorte hingegen nicht , sind entsprechende manahmen erforderlich , um vertrauen zu schaffen , und dieses vertrauen darf nie enttuscht werden .
mit besorgnis stelle ich jedoch fest , da nicht einmal die elementarsten vorsichtsmanahmen getroffen werden .
ganz gleich , ob dies aus nachlssigkeit oder willentlich geschieht , es handelt sich um ein schweres vergehen , fr das alle verantwortlichen ihrer bevlkerung gegenber rechenschaft abzulegen haben .

um die lebensmittelsicherheit bei unbekannter herkunft zu gewhrleisten , ist meines erachtens neben der praxis des - vor allem in den usa , aber leider auch bei uns in der europischen union - viel zu hufigen einsatzes wissenschaftlicher ausschsse , in denen entscheidungen hinter verschlossenen tren getroffen werden , vor allem eine effektive und vollstndige verbraucherinformation schon von der ersten herstellungsstufe an erforderlich .
die transparenz der erzeugnisse , ihre rckverfolgbarkeit anhand von daten ber herstellung und bestandteile sowie eine umfassende etikettierung wrden eine eingehende information fr alle ermglichen .
des weiteren sind klare angaben ber die verwendung nicht natrlicher bestandteile wie gvo und hormone erforderlich , auch wenn sie nach unserem wunsch untersagt werden sollten .

wie viele neue skandale sollen wir denn noch abwarten , um , ohne sanktionen befrchten zu mssen , die anerkennung des vorsorgeprinzips durchzusetzen , das auf dem gebiet der menschlichen gesundheit allein den schutz der verbraucher , auf den sie anspruch haben , gewhrleisten kann ?
genau diese frage mssen sie heute beantworten , wenn unsere hier gefhrte aussprache nicht vergeblich gewesen sein soll .

frau prsidentin ! allein die tatsache , da diese aussprache erforderlich ist , sollte meiner ansicht nach fr alle politiker in europa anla zu bescheidenheit sein .
in keinem anderen bereich hat europa nmlich derart viele befugnisse wie in der agrarpolitik , in die die hlfte unseres haushalts fliet .
dennoch hat es in den letzten jahren in einzelnen mitgliedstaaten sehr schlimme flle von lebensmittelverseuchung gegeben und wird in der industriell betriebenen landwirtschaft praktisch unkontrolliert jede menge schmutz und abfall in die lebensmittelkette eingebracht .

mein land hat jetzt die folgen der berchtigten dioxinkrise zu tragen .
aber jeder wei , da die vorflle in meinem land nur die spitze des eisbergs sind und da das lebensmittelproblem nicht auf ein land oder einige lnder beschrnkt ist .
berall findet man rckstnde von medikamenten und pestiziden in den lebensmitteln , berall gibt es probleme mit salmonellen , dioxin und anderen dingen .

in europa existieren zwar viele vorschriften und normen , die aber recht bruchstckhaft sind .
offensichtlich fehlt es an einem rahmen .
vor allem gibt es keine einrichtung zur wirksamen kontrolle ber die einhaltung all dieser vorschriften und normen .
zur zeit fragt man sich in meinem land zu recht , ob es wohl normal ist , da wir die rechnung fr die strengen vorschriften und vor allem die strengen kontrollen , die bei uns durchgefhrt werden , bezahlen , whrend andere mitgliedstaaten diese normen und kontrollen , schlimm genug , einfach ignorieren .
entweder es gibt normen und kontrollen , oder es gibt keine .
wenn es aber einen freien markt , offene grenzen und nahezu unbegrenzte einfuhren , brigens auch aus drittlndern , gibt , dann sind in der europischen union , aber auch in den herkunftslndern unserer lebensmittelimporte gemeinsame sicherheits- und umweltnormen unabdingbar und mssen diese auch streng kontrolliert werden .

die europische agrarpolitik verschlingt , wie gesagt , die hlfte unseres haushalts .
80 % des agrarhaushalts flieen in 20 % der landwirtschaftsbetriebe . das bedeutet also ganz konkret , da die europische agrarpolitik seit jahren die industriell betriebene landwirtschaft untersttzt und nicht die qualittslandwirtschaft der kleinbauern .

diese probleme hat meines erachtens in gewisser weise auch die union zu verantworten . sie mu den vielen kleinbauern und anderen landwirtschaftlichen betrieben in meinem land finanziell unter die arme greifen , denn sie sind das opfer einer politik , die man schlicht und einfach als fehlleistung der europischen agrarpolitik bezeichnen mu .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , der grund , weshalb die ppe-fraktion die heutige aussprache nicht wollte , bestand nicht darin , da wir sie nicht fr wichtig hielten , sondern ganz einfach darin , da wir die mglichkeit zur klrung einer reihe von dingen und zur anhrung einiger sachverstndiger haben wollten , bevor wir unsere stellungnahme abgeben .
die aussprache findet nun freilich statt , und da wir hier sind und prsident prodi gehrt haben , konnten wir denn auch zur kenntnis nehmen , welche manahmen er vorschlgt , nmlich schaffung einer unabhngigen agentur , vorrangiges bemhen um die lebensmittelsicherheit , verstrkte kontrolle usw .

wir hoffen jedoch , da diese vorschlge nicht nur fromme wnsche bleiben .
eine europische agentur kann zwar erfolgversprechend sein , sie kann aber ebenso nichts anderes als eine realittsferne behandlung der probleme durch beamte bedeuten , was wohl nicht den erwartungen der verbraucher entspricht .
angesichts der zahlreichen uns bekannten lebensmittelskandale und der wachsenden besorgnis der verbraucher , die auch von den politischen entscheidungstrgern geteilt wird , werden meines erachtens mit groem nachdruck mehr transparenz , mehr kontrollen , bessere rckverfolgbarkeit und vor allen dingen wesentlich mehr verantwortung in jeder einzelnen produktionsphase gefordert .

herr prsident prodi , an einer echten agrarreform fhrt kein weg vorbei .
die letzten zehn jahre haben wohl gezeigt , da wir uns wie zauberlehrlinge verhalten haben .
heute nun haben wir es mit lebensmittelskandalen zu tun , die mit bse , dioxin , antibiotika , pestiziden wie auch einem bermigen dngemitteleinsatz im zusammenhang stehen .
was haben wir alles schon erlebt , und wie viele skandale stehen uns vielleicht noch bevor !
sie wrden also eine besonders schwere verantwortung auf sich laden , herr prsident , wenn sie nicht imstande wren , uns eine echte agrarreform vorzuschlagen , und hier , frau prsidentin , bedauern wir , da der rat heute nicht anwesend ist , denn die agrarpolitik hngt ja weitgehend von ihm ab .
eine echte , mehr auf produktqualitt und umweltschutz bedachte reform bleibt uns also nicht erspart .
zweifellos hat all dies seinen preis , nmlich da eine extensive landwirtschaft betrieben werden mu ; der agrarhaushalt ist jedoch ein sehr gewichtiger etat , und man braucht nur den politischen willen zu einer anderen verteilung seiner mittel .

schlielich und endlich , herr kommissar , herr kommissionsprsident , frau prsidentin , mssen wir bei unserer diskussion mit den vereinigten staaten ber unsere beziehungen im rahmen der wto sehr solidarisch auftreten .

frau prsidentin , es ist durchaus passend , da das thema , das rckblickend betrachtet dem ansehen der letzten beiden kommissionen so sehr geschadet hat , heute bei der ersten aussprache mit der neuen kommission auf der tagesordnung steht .
ich begre die heutigen ausfhrungen von herrn prodi .
die brger in europa haben ein recht darauf , zu wissen , was sie essen , wo und wie es produziert wurde , und da diese angaben klar und verstndlich auf allen produkten zu finden sind .
bei produkten anderer lnder erscheint uns diese forderung als selbstverstndlich , sie gilt jedoch fr unsere produkte gleichermaen .

als ich vertreter der kommission vor einigen monaten im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die in einigen mitgliedstaaten bekanntgewordene illegale verwertung von klrschlamm in tierfutter befragte , konnte mir niemand eine definition von klrschlamm geben und sagen , wo und weshalb er eingesetzt wird .
damals waren vertreter aus zwei verschiedenen generaldirektionen der kommission anwesend , der damaligen gd xxiv und der gd vi. jeder sah fragend auf den anderen .
ich mchte heute dieses kleine beispiel heranziehen und herrn byrne fragen , ob man diesem problem mittlerweile auf den grund gegangen ist .
es geht hier nicht um eine vorgehensweise , deren gefahren niemand im voraus abschtzen konnte .
dieses vorgehen ist abscheulich .
wir mssen herausfinden , warum und wie es dazu kommen konnte .
ich hoffe , herr byrne kann uns in seiner antwort eine erklrung dafr geben .

wir mssen in der lage sein , schnell zu reagieren , wenn gegen das gesetz verstoen wird .
bei vorfllen wie dem dioxinskandal zum beispiel ist aus meiner sicht keine berzogene reaktion und das verbot einer ganzen produktpalette - rvo und so weiter - notwendig , ich halte es fr wichtiger , herauszufinden , ob es sich bei diesen stoffen um neue schadstoffe oder lediglich um durch schadstoffe verunreinigte produkte handelt .
wenn wir das klren knnen , wird eine bessere prfung der produkte selbst mglich sein .

ich halte eine lebensmittelagentur , deren sinn einige bezweifeln , fr ebenso glaubwrdig und notwendig wie eine umweltagentur , der man anfnglich ebenfalls skeptisch gegenberstand .
eine lebensmittelagentur knnte fr alle mitgliedstaaten den vergleichsmastab vorgeben .
fr die staaten , deren vorbeugende rechtsvorschriften mangelhaft sind , wre sie eine untersttzung .
fr diejenigen , die nun hohe standards schaffen , so wie mein eigenes land , wre sie die besttigung , da wir alle an einem strang ziehen und die gleichen ausgangsbedingungen haben .
das problem ist , da in den bereichen , in denen die umsetzung der gemeinschaftspolitik ber die wissenschaftlichen ausschsse und das neue veterinrbro in dublin noch unzureichend ist , es mitgliedstaaten gibt , die ausscheren .

in meinem land haben wir uns direkt nach dem bse-skandal unermdlich um die entwicklung sicherer methoden der rindfleischproduktion bemht .
im august dieses jahres wurde deshalb das exportverbot fr rindfleisch aufgehoben , allerdings nicht in frankreich , wie es scheint .
ich frage nun herrn byrne , wie er entscheidungen der gemeinschaft , die , so wie die aufhebung des exportverbots fr rindfleisch , auf wissenschaftlichen empfehlungen basieren , durchzusetzen gedenkt , wenn ein mitgliedstaat sich weigert , diese entscheidungen zu respektieren .

wir drfen nicht zulassen , da sicherheitsfragen nach dem gutdnken der mitgliedstaaten eigenntziger nationaler politik untergeordnet werden .
mich wrde interessieren , welche manahmen im weibuch vorgesehen sind , um einheitliche sicherheitsstandards , eine ordnungsgeme kennzeichnung und warnhinweise sicherzustellen ?
diese forderungen mssen innerhalb der dreijhrigen frist umgesetzt werden , die er sich selbst gesetzt hat .
es wre verheerend , die politik der vergeltungsmanahmen und gegenseitigen schuldzuweisungen fortzusetzen , anstatt gemeinsame europische standards zu erarbeiten .
in die nchste wto-runde zu gehen , ohne selbst in der lage zu sein , klare standards als rahmen fr das vorsorgeprinzip festzulegen , wre vllig grotesk .
uns blieben dann nichts , als mit den gegenseitigen schuldzuweisungen auf der basis von eigennutz und ignoranz fortzufahren .
europa ist sicherlich zu besserem imstande .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! wie sie zu recht gesagt haben , mu die ganze lebensmittelkette von anfang an bis zum verbraucher verfolgt werden .
bereits in den vergangenen jahren hat sich gezeigt , da tierfutter ein schwaches glied in dieser kette ist .
ich erinnere mich , da man damals , als die dioxinkrise in meiner heimat belgien begann , sagte : wie htten wir das kontrollieren sollen ?
niemand htte jemals geglaubt , da derartige stoffe in das tierfutter gelangen wrden .
heute frage ich mich , ob es noch andere dinge gibt , von denen wir nicht vermuten , da sie in die kette gelangen knnen , die aber doch hineingeraten .
es ist daher an der zeit , mit einer positivliste zu arbeiten und , wie herr florenz gesagt hat , dafr zu sorgen , da wir wissen , was in die nahrungsmittelkette gelangen darf und was nicht .
das ist mein erster wichtiger punkt .

zweiter wichtiger punkt : nach monaten intensiver arbeit ist das vertrauen zwischen meinem land und der europischen kommission wiederhergestellt . man beginnt also , mit einem system zu arbeiten , das streng und zwar sehr teuer ist , aber doch die mhe lohnt : strenge kontrollen und strenge normen .
tests an rindern beweisen , da es einige positive flle gibt , die nicht durch futtermittel verursacht werden , sondern durch kontamination , durch verschmutzung mit dioxin aus der industrie und aus verbrennungsanlagen .
wir haben das in belgien festgestellt , weil wir dort zahlreiche versuche durchgefhrt haben , aber wie sieht es in den anderen lndern der union aus ?
mu man dies und noch einige andere dinge dort nicht auch kontrollieren ?
gab es nicht einen bericht des europischen parlaments ber verbrennungsanlagen , und mte der nicht irgendwo beim rat liegen ?
drften wir nun endlich einmal wissen , wie weit wir in diesem bereich sind ?
ich htte dem rat gern noch einige fragen gestellt , leider ist er aber hier nicht anwesend .
wir stellen fest , da die kommission strenge mastbe anlegen will , nicht nur im hinblick auf belgien , sondern auch in den anderen mitgliedstaaten .
dem vernehmen nach sind einige lnder bei weitem nicht mehr so begeistert und treten auf die bremse .
ich mchte gern wissen , welche lnder das sind und weshalb sie das tun .
stimmt es , da bestimmte mitgliedstaaten nicht mehr so weit gehen wollen wie die kommission in ihren vorschlgen ?

wir als europisches parlament mssen die kommission bei ihrem strengen vorgehen untersttzen , und zwar schnell und deutlich .
ihr weibuch darf keinesfalls ein verzgerungsmanver sein .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! wir sind uns einig , da die eu nicht lnger als synonym fr ramsch und gift in lebensmitteln stehen dar .
doch eine lebensmittelagentur schafft noch keine sicherheit , und ein weibuch darf nicht dazu mibraucht werden , lngst fllige entscheidungen auf die lange bank zu schieben !
wir brauchen eine neue weichenstellung in der lebensmittelpolitik .
die kommission hat sich in der vergangenheit zu sehr zum sprachrohr der industrie gemacht und allzu oft das vorsorgeprinzip mit fen getreten .
sie sprachen von der kennzeichnung vom acker bis zum tisch .
richtig , doch wo bleibt die kennzeichnungspflicht fr futtermittel ?
wo bleibt die kennzeichnungspflicht fr genmanipulierte zusatzstoffe ?
sie wissen um die lcke in der novelfood-verordnung .
wo bleibt eine novelfood-verordnung , eine verordnung fr gentechnisch hergestellte futtermittel ?
wo bleibt das gtesiegel fr genfreie lebensmittel ?

da bedarf es nicht eines verschiebebahnhofs " weibuch " , sondern hier brauchen wir eine schnelle entscheidung .
bereits vor zwei jahren hat uns die kommission die zusicherung gegeben ; eigentlich mten wir diese regelung lngst haben .
hier erwarte ich von ihnen einen klaren zeitplan und eine klare aussage darber , wann diese gesetzlichen entscheidungen kommen .
auch im bereich der pcb braucht es mehr grenzwerte .
wir wissen von der epa in den usa , da es mehr toxische pcb gibt .
wir brauchen auch klare gebote und verbote .
es geht nicht , da sie mehr sicherheit auch im bereich antibiotika anmahnen , wenn die kommission gleichzeitig zult , da bei den zusatzstoffen antibiotika erlaubt werden .

auch im bereich der pestizide - das ist bereits angemahnt worden - mssen wir endlich eine klare positivliste bekommen .
lassen sie mich noch eines sagen : es ist vllig unverantwortlich , von der eigenverantwortung der industrie zu sprechen und umwelt- und gefhrdungshaftung auf die lange bank zu schieben .
wir als ep , und das sage ich an die adresse der groen fraktionen , mssen der kommission ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

- frau kollegin , eine minute 30 sekunden sind eine minute 30 sekunden und nicht zwei minuten .
wenn sie zwei minuten sprechen mchten , mssen sie bitte in ihrer fraktion dafr kmpfen , da sie zwei minuten bekommen .
wir kommen hier sonst vllig durcheinander und aus der zeitschiene .
ich bitte da um mehr verstndnis .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , der erklrung der kommission zur volksgesundheit und lebensmittelsicherheit habe ich sehr aufmerksam zugehrt .

vor dem hintergrund der auch als " rinderwahnsinn " bezeichneten bse-krise , wie wir sie vor einigen jahren erlebt haben , ist die franzsische delegation ber die heutigen ausfhrungen sehr verblfft .
letzte woche hat nmlich frankreich auf der grundlage einer bewertung durch die nationale agentur fr lebensmittelsicherheit beschlossen , das einfuhrverbot fr rindfleisch aus dem vereinigten knigreich nicht aufzuheben .

im falle nordirlands hatte ich die aufhebung des einfuhrverbots persnlich befrwortet .
die bse-krankheit trat dort nmlich nicht - oder so gut wie nicht - auf .
bei den kontrollen und der rckverfolgbarkeit der erzeugnisse war ein sehr annehmbares niveau zu verzeichnen .
ganz anders verhlt es sich im falle des vereinigten knigreichs : die krankheit ist dort nicht vllig ausgemerzt , und der anteil kranker tiere liegt noch zu hoch , um jegliche kontaminierung zu vermeiden und den verbrauchern unbedenkliche erzeugnisse zu gewhrleisten .

wie alle meine kolleginnen und kollegen habe ich ferner zur kenntnis genommen , da die kommission eine europische agentur fr lebensmittel- und arzneimittelsicherheit schaffen mchte .
ich bin entschieden gegen eine solche manahme .
die mitgliedstaaten mssen das fr ihre brger erwnschte vorsorge- und lebensmittelsicherheitsniveau selbst festlegen knnen .
bei der bse-krise haben wir ja gesehen , da die kommission damals die volle verantwortung fr den langsamen entscheidungsproze trug .
ich habe also kein vertrauen in sie , da sie meinen mitbrgern einen ausreichenden gesundheitsschutz gewhrleistet .
im speziellen fall der lebensmittelsicherheit mu die rolle der kommission und der europischen institutionen auf die aushandlung des vorsorgeprinzips im rahmen internationaler abkommen sowie auf die koordinierung der politik der mitgliedstaaten und der europischen union beschrnkt bleiben .
der hochheilige grundsatz des einheitlichen binnenmarkts und der globalisierung darf nicht dazu fhren , da die lebensmittelsicherheit , deren gewhrleistung alle eu-brger legitimerweise erwarten , ber bord geworfen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! dioxin und bse sind zwei unterschiedlich in erscheinung tretende probleme , die zunchst die landwirtschaftlichen erzeuger schwer trafen und dann direkt die verbraucher erreichten .
beide problemkreise zogen zwar als auergewhnliche vorkommnisse die aufmerksamkeit der brgerinnen und brger auf sich , doch sind angesichts des hufigen auftretens hnlicher flle in der europischen union unseres erachtens nun systematische lsungen anstelle der bisherigen behelfsmigen lsungen geboten .

den letzten eklatanten beweis dafr liefert der dioxinskandal .
er ist anla , ber bestndige und dauerhafte lsungen nachzudenken .
diese lsungen erfordern einen einsatz an drei konkreten fronten : erstens fr die verbraucherpolitik ; zweitens fr einen neuen agrarkologischen wandel und drittens fr eine klare politische orientierung , die nun einmal von den gemeinschaftsorganen vorgegeben werden mu .
in diesem allgemeinen rahmen kommt wahrhaftig von den erzeugern und verbrauchern ein weitgehend positives zeichen : da sind auf der einen seite die landwirte , die schon lange fest an strenge produktionsauflagen gebunden sind und die , wie die geschichte und die aktuellen ereignisse zeigen , die verantwortungsbewute haltung des verbrauchers gewhrleisten und frdern ; auf der anderen seite liegt ein mglicher weg zur problemlsung direkt beim verbraucher , der inzwischen die eu-politik im bereich der marken und typischen erzeugnisse wohlverstanden hat , die durch eine aufwertung der einheimischen europischen produkte wirksam dazu beitragen kann , da sie in dem internationalen wettbewerb , bei dem vielmehr die massenware in den vordergrund gerckt wird , nicht unterliegen .
allerdings knnen wir unter diesen bedingungen sicher nicht von den erzeugern verlangen , sich in einem kampf aufzuopfern , in dem sie oftmals unterlegen sind und geschlagen werden , da sie - nicht aus eigenem verschulden - gegen den markt verlieren und nur den sehr langen weg vor sich sehen , das so mhsam und mit oftmals unterschtzten oder zumindest nicht voll bercksichtigten kosten erworbene vertrauen zurckzugewinnen .

das thema produktionskosten tritt berhaupt nicht in erscheinung : weder in der verordnung ber die lndliche entwicklung noch in der verordnung ber die verbraucherpolitik findet sich auch nur der kleinste hinweis darauf .
aus geschehnissen wie dem dioxinskandal mssen wir lernen , da , wenn den landwirten wirklich in anbetracht hherer umweltstandards hhere einkommen zugebilligt werden mssen , dieselben anforderungen auch an die ernhrung und mehr noch an die lebensmittelproduktion gestellt werden mssen .
wenn also nachgewiesen wird , da erzeuger an vorkommnissen wie dem dioxinskandal nicht beteiligt sind , sollte ein entsprechender spielraum fr die hhere bewertung der qualitt in betracht gezogen werden .

ber den qualittsbegriff wurde und wird hufig diskutiert , und auch ich beziehe mich hierbei auf ein genaues , aber kompliziertes geflecht von merkmalen : hygiene , rckverfolgbarkeit , sicherheit , przise - auch kologische - produktionsmerkmale , nhrwert usw . aber die qualitt , und dabei meine ich nicht die vorhin im zusammenhang mit dem weltmarkt erwhnte massenqualitt , mu sowohl in normalen situationen als auch mit noch grerer berechtigung in inzwischen beinahe stetigen kologischen gefahrensituationen fr den erzeuger sichtbar werden .
in der agenda 2000 und in der verordnung nr . 1257 werden die aspekte eines in diese richtung gehenden ansatzes besttigt und bekrftigt .

herr prsident , herr kommissar prodi ! ihre heutige erklrung beweist , da die kommission tatschlich willens ist , den verbrauchern die bestmglichen garantien fr sichere und gesunde lebensmittel zu geben .
ich mchte drei punkte ansprechen , die mir wesentlich erscheinen , um den menschen diese garantien tatschlich zu geben .

zunchst und vor allem bentigen wir auch noch in europa eine gute gesetzgebung .
sie haben auf 800 einzelrichtlinien hingewiesen , aber diese gesetzgebung weist noch immer enorme lcken auf .
es ist doch nicht nachvollziehbar , da pcb- und dioxinnormen nur fr belgien gelten sollen , whrend sie fr andere lnder europas nicht erforderlich sind .
fr gleichermaen kaum nachvollziehbar halte ich es , da wir uns nicht ber den umgang mit pestiziden , antibiotika und anderen unerwnschten schadstoffen in der nahrung einigen sollten .
ich kann den kolleginnen und kollegen , die fr eine positivliste in sachen tierfutter pldiert haben , nur recht geben , denn in diesem bereich liegt unglaublich viel im argen .

ein zweiter wichtiger punkt ist eine durchgngige kontrolle .
sie werden sicherlich sagen , fr die kontrolle seien hauptschlich die mitgliedstaaten verantwortlich . das ist richtig .
abgesehen davon beweist der untersuchungsausschu in belgien , da dort vieles schief luft .
ich halte es fr sehr wichtig , da kontrollen in allen mitgliedstaaten auf ein und dieselbe weise erfolgen , da wir garantien fr diese kontrollen haben , da auch die kontrolleure kontrolliert werden und da das bro in dublin weiterreichende befugnisse erhlt , auf eigene initiative kontrollen durchzufhren .

ein dritter und letzter punkt , der in dieser debatte beachtung verdient , ist , da es wirklich des koordinierten vorgehens aller beteiligten stellen bedarf .
wir wissen alle , da es deren viele gibt .
selbst nach der reorganisation der kommission sind immer noch verschiedene behrden beteiligt .
in belgien , herr kommissionsprsident prodi , ist dafr eine agentur fr lebensmittelsicherheit eingerichtet worden .
auch auf europischer ebene sollte es ein koordinierungsorgan geben , auch auf europischer ebene besteht bedarf an einer zuverlssigen wissenschaftlichen beratung und an einer kohrenten politik .
ich bin erfreut ber die von ihnen angekndigte offene aussprache ber die europische agentur .

herr kommissionsprsident prodi , wenn diese agentur von einer stelle unabhngig sein soll , dann von der lobby der industrie .
wir knnen uns keine lebensmittelpolitik erlauben , bei der kommerzielle belange einen hheren stellenwert einnehmen als die interessen der verbraucher .
fr uns ist es durchaus wesentlich , da eine solche agentur weiterhin der politischen verantwortung der kommission und der politischen kontrolle durch das europische parlament untersteht .
genauso wichtig ist es unseres erachtens , da alle generaldirektionen der verwaltung der gesamten kommission wirksam zusammenarbeiten .
ich hoffe , kommissar byrne kann als koordinator effizient und effektiv ttig werden .

herr prsident , in einem der vorhergehenden redebeitrge wurde festgestellt , da die verbraucher und brger den erzeugern nicht vertrauen .
wir mssen gemeinsam etwas unternehmen , um diesen schweren mistand rasch zu beseitigen . hier geht es ja gar nicht so sehr um die erzeuger , es handelt sich um eine krise der lebensmittel- und futtermittelindustrie , fr die dann unwillkrlich auch der erzeuger zur verantwortung gezogen wird .

ich mchte ein problem ansprechen , das bisher noch nicht zur sprache gekommen ist , und zwar die schwermetalle im klrschlamm .
klrschlamm enthlt schwermetalle , beispielsweise erhebliche mengen kadmium . aus diesem grund darf klrschlamm bei uns in finnland und generell in den nordischen lndern nicht auf die felder gebracht werden .
dieses kadmium kann ber die nahrungskette in den menschlichen krper gelangen . unverstndlich ist auch , da klrschlamm viele jahre lang in der futtermittelproduktion und der dngung eingesetzt werden konnte , obgleich dies bereits vor zehn jahren in der eu untersagt wurde .
unser europisches landwirtschaftsmodell ist stark angeschlagen , deshalb mssen wir uns umgehend mit diesen fragen auseinandersetzen .

herr prodi hat zum ausdruck gebracht , da wir dabei auch konomische fragen beachten sollten .
deshalb mten betriebe , die verbotene stoffe verwenden , unverzglich geschlossen werden .
damit wrden wir an einem neuralgischen punkt ansetzen , bei den wirtschaftlichen aspekten , und das wre sehr effektiv .
solche manahmen , die schlielich auch ein mehr an kontrolle und brokratie bedeuten , mten allerdings sehr transparent sein , damit alle verstehen , worum es dabei eigentlich geht .
klrschlamm und abwasser drfen nicht in futtermitteln eingesetzt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissionsprsident ! zunchst mchte ich mich dem protest des kollegen florenz und der ppe wegen der abwesenheit des rates in dieser plenarsitzung anschlieen .
wir leben in einem dreiecksverhltnis rat-parlament-kommission . ich stelle fest , da der rat hier selten oder nie vertreten ist .
ich halte das fr eine schande .

ich mchte mich auch an die eigene nase fassen .
dieses parlament hat sich gestern wie ein eunuch verhalten , als es sich weigerte , diese aussprache ber lebensmittelsicherheit und ber die wto auch mit einer entschlieung zu verbinden .
es besteht bedarf an einer breiten gesellschaftlichen debatte ber die recyclingindustrie .
ich untersttze die ausfhrungen des kollegen whitehead .

wir mssen wirklich ganz genau wissen , was in unsere lebensmittel gelangt .
was abfall ist , mu auch als abfall behandelt werden .
was noch verwertbar ist , mu unter sehr strengen bedingungen in die nahrungskette eingebracht und sicher zurckverfolgt werden knnen .

sehr geehrter herr kommissionsprsident , ich begre ihre vorschlge .
wie kollegin roth-behrendt verlange auch ich ein dioxinregister .
offensichtlich enthalten unsere lebensmittel dioxine auch aus externen quellen .
das beweist die situation in belgien , und deshalb mssen wir handeln .

herr kollege , ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da ein parlament , in dem so viele kolleginnen arbeiten , schon von der natur der sache her kein eunuch sein kann !

herr prodi , ihre guten vorstze und ankndigungen knnen wir erst dann beurteilen , wenn vorschlge auf dem tisch liegen .
bis dahin fordern wir sie auf , bessere arbeit zu leisten .

erstens mssen sie die verste aufspren und drfen nicht alles nur den brgern und ihren beschwerden berlassen .
bei dem letzten skandal , den nur wenige erwhnt haben und bei dem es um krebserregende konservenlacke ging , haben wir von ihrer seite sowohl initiative als auch entschlossenheit vermit .

zweitens fordern wir sie auf , strenger zu sein und manahmen gegen regierungen , die gegen die derzeitige , mangelhafte gesetzgebung verstoen , mehr in die ffentlichkeit zu tragen .
sagen sie uns doch , welche regierungen sie aus welchem grund vor den gerichtshof gebracht haben und welche unternehmen fr diese verste verantwortlich waren .

drittens fordern wir sie auf , etwas weitsichtiger zu handeln .
der nchste skandal b das wissen wir alle b wird die bermige nitratbelastung von gemse sein .
beabsichtigen sie , in dieser hinsicht etwas zu unternehmen ?
werden sie sich den brgern gegenber dazu uern ?
bereiten sie bestimmte aktionen vor ?

was nun die von ihnen geplante agentur betrifft , so sollten sie gar nicht erst nach anderen modellen suchen .
das beste modell ist vielleicht europol .
und was die internationale dimension des problems anbelangt b wenden sie sich da um himmels willen nicht an die welthandelsorganisation .
um gottes willen !
es gibt doch auch noch die weltgesundheitsorganisation , herr prodi .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! die erklrung der kommission zur lebensmittelsicherheit kommt keinen moment zu frh .
schon vor anderthalb jahren haben wir bedenken zum grnbuch angemeldet .
das grnbuch selbst ist bereits mehr als zweieinhalb jahre alt , und seitdem ist eigentlich nichts mehr geschehen .
die bse-krise und die vorkommnisse der letzten monate haben gezeigt , da die lebensmittelsicherheit prioritt verdient , aber auch , da ihr diese prioritt nur in krisenzeiten eingerumt wird .
wir setzen darauf , da sich das jetzt ndert .
die tatsache , herr kommissionsprsident , da sie selbst heute eine einleitende erklrung abgegeben haben , lt uns hoffen .

in der erklrung werden zwar viele gute absichten geuert , die wege aber , die nunmehr eingeschlagen werden sollen , sind mir noch nicht ganz klar .
daher htte ich gern einige fragen beantwortet .

erstens zur agentur fr lebensmittelsicherheit .
eine solche agentur scheint so eine art deus ex machina zu werden , aber die frage ist doch , welchen auftrag sie genau haben wird .
wie werden die aufgaben zwischen ihr und dem bro in dublin verteilt ?
wird diese agentur von anfang an ausreichend mit personal besetzt ?
welche beziehungen unterhlt sie zu den nationalen dienststellen und agenturen ?
schlielich , ein nicht unwichtiger punkt , wem ist diese agentur rechenschaftspflichtig ?

meine zweite frage betrifft den binnenmarkt .
da der volksgesundheit vorrang vor den interessen der wirtschaft und des binnenmarkts gebhrt , mu jetzt jedem klar sein .
das ndert nichts daran , da der binnenmarkt eine tatsache ist .
wie kontrolliert die kommission , da die mitgliedstaaten die volksgesundheit nicht als alibi fr protektionismus benutzen ?
solche vermutungen sind legion .
ich verweise auch auf den beitrag des kollegen whitehead .

meine dritte frage hngt mit der dioxinkrise zusammen .
belgien wurde von der kommission verpflichtet , pcb-tests durchzufhren , aber es gibt keine europische pcb-norm .
eins geht nur : entweder es gibt ein volksgesundheitsproblem , oder es gibt keines .
wenn es eins gibt , betrifft es ganz europa , dann mssen europaweit manahmen getroffen und darf nicht mit zweierlei ma gemessen werden .
meine frage lautet daher : wird die kommission eine europische pcb-norm festlegen und wenn ja , wann ?
ich habe dazu eine schriftliche anfrage eingereicht , aber leider noch keine antwort erhalten .

weiterhin mchte ich gern wissen , wie die zustndigkeiten verteilt sind .
ich zhle nicht weniger als vier fr lebensmittelsicherheit zustndige kommissare .
wie werden deren aufgaben koordiniert ?
sind die modalitten einer zusammenarbeit vereinbart worden ?
wer hat in der kommission das letzte wort ?

dann ist da natrlich noch die internationale dimension .
das grnbuch liegt bereits lange hinter uns , das weibuch liegt vor uns .
wir haben verbote bezglich hormonfleisch , verordnungen eigens fr gvo , aber die frage ist , in welchem mae wir mit europa noch eigenstndige politische entscheidungen treffen knnen und wie weit die kommission bei der internationalen forderung nach autonomie , nach wahrung der europischen weisungsbefugnis ber lebensmittelsicherheit und politische entscheidungen in bezug auf lebensmittelpolitik gehen wird .
auf diese fragen htte ich gerne eine antwort .
den bemerkungen der kolleginnen und kollegen ber das skandalse fernbleiben des rats von dieser debatte schliee ich mich an .

vielen dank , herr prsident .
ich verfolge die heutige aussprache mit interesse .
auch die aussagen , die herr prodi in der vergangenheit im hinblick auf die bewltigung der probleme im zusammenhang mit der lebensmittelsicherheit in europa gemacht hat , habe ich aufmerksam verfolgt .
eine mglichkeit der problemlsung , die herr prodi nicht erwhnte , wren die anwendung und die durchsetzung der bestehenden rechtsvorschriften .
lassen sie doch die neuen agenturen und neuen vorschriften einfach sein ! weshalb verfolgen sie die umsetzung und anwendung der bestehenden rechtsakte nicht mit mehr nachdruck ?
htten sie dies getan , htte es den dioxinskandal in belgien nicht gegeben .
herr prodi sollte diese mglichkeit wirklich prfen und eventuell noch vor weihnachten vorschlge dazu vorlegen .

zentrales element seiner lsungsvorschlge ist die lebensmittelagentur .
herr prodi , wir sollten nicht vergessen , da man sich in diesem haus in der vergangenheit bereits mit der einrichtung einer lebensmittelagentur beschftigt hat und nicht zu der berzeugung gelangt war , da dies der richtige weg sei .
dennoch sind wir , ebenso wie sie , bereit , zuzuhren und dieses konzept in erwgung zu ziehen .
ich mchte sie jedoch darauf aufmerksam machen , da wir ihnen noch einige unbequeme fragen stellen werden , bevor wir davon berzeugt sind , da ihr weg der richtige ist .

die erste frage lautet : soll die von ihnen vorgeschlagene agentur eine lebens- und arzneimittelagentur oder eine agentur fr lebensmittelsicherheit sein ?
die zweite frage lautet : in welchem mae werden sie befugnisse der kommission auf diese neue agentur , mglicherweise auch auf andere bereits bestehende agenturen , bertragen , damit diese bessere arbeit leisten und die lebensmittelagentur bei der lsung von problemen im zusammenhang mit der lebensmittelsicherheit in europa untersttzen knnen ?
wie werden sie die rechenschaftspflicht dieser neuen agenturen sicherstellen ?
ziehen sie beispielsweise vor der ernennung der direktoren fr diese agenturen eine befragung der kandidaten im europischen parlament in erwgung ?
es gibt viele fragen , zu denen wir ihre meinung hren mchten , herr prodi .
bitte erlutern sie uns diese punkte heute .
wir erwarten , da diese punkte in ihr weibuch aufgenommen werden .

herr prsident , schlielich mchte ich noch darauf hinweisen , da den mitgliedern des parlaments bereits jetzt unklar ist , wer in der kommission fr die kernbereiche dieses problems zustndig ist .
herr byrne ist fr einige bereiche zustndig , frau wallstrm fr andere , insbesondere in bezug auf gvo .
sie sollten diese fragen innerhalb der kommission klren , bevor sie die ersten schritte zur einrichtung einer lebensmittelagentur unternehmen .

herr prsident , meine damen und herren ! es zeigt sich immer deutlicher , da volksgesundheit und gesunde lebensmittel tatschlich ein europisches , ein weltweites problem sind und nicht nur das eines einzelnen mitgliedstaates .
darum mssen die anstrengungen bestimmter mitgliedstaaten wie belgien , das sich bemht , die folgen der lebensmittelverseuchung auf ein minimum zu beschrnken und unbedenkliche , gesunde lebensmittel zu garantieren , untersttzt werden .
ich mchte sogar sagen , diese bemhungen mssen auf europischer ebene weitergefhrt werden .

angesichts der dioxinkrise , die mein land erlebt hat , sehe ich folgende vier prioritten . erstens : belgien hat eine fderale lebensmittelbehrde eingerichtet , die ende dieses jahres ihre arbeit aufnehmen wird .
das sollte auf europischer ebene nachvollzogen werden , aber dafr braucht keine neue stelle geschaffen zu werden .
sie kann in das amt in dublin integriert werden .

zweitens : trotz der entscheidung des europischen veterinrausschusses , da die pcb-tests fr belgisches fleisch nicht mehr erforderlich sind , setzt belgien diese kontrollen bei seinen fleischexporten fort .
solche prfungen mssen aber in der gesamten europischen union erfolgen .

drittens : die kontrollen mssen nach denselben qualittsnormen erfolgen .
es geht nicht an , da die mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche standards zur prfung der lebensmittelqualitt anwenden .
das bedeutet wettbewerbsverzerrung zum nachteil der , wenn ich das so sagen darf , guten schler .
die europische rechtsetzung mu fr ein qualittskennzeichen sorgen und dafr , da tests und qualittsnormen in ganz europa dieselben sind .

schlielich mu es einen europischen finanzierungsmechanismus geben .
es darf nicht sein , da nur ein mitgliedstaat die finanziellen folgen einer krise wie der dioxinkrise trgt .
fr den haushalt des nchsten jahres liegen nderungsantrge auf dem tisch , die den ntigen finanziellen spielraum schaffen knnen .
wir hoffen , da sie auf der nchsten plenartagung angenommen werden und da sie , herr prodi , und ihre kommission ihnen die richtige rechtsgrundlage geben .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! die landwirtschaftliche erzeugung im konventionellen bereich wendet immer mehr chemische stoffe , zusatzstoffe , hilfsstoffe , antibiotika , hormone an - ich knnte die liste fortsetzen - , und unsere lebensmittelverarbeitungsindustrie gleicht eher chemiewerken als einrichtungen zur herstellung von lebensmitteln .
in dieser situation reichen endkontrolle und hchstwertfestsetzung nicht mehr aus .
es kommt darauf an , da wir zu einer prozekontrolle kommen .
interessanterweise ist in der verordnung zum biologischen landbau die prozekontrolle vorgeschrieben .
in einem bereich , der eher ungefhrlich produziert , haben wir also die prozekontrolle , durchaus zu recht , und ich untersttze das auch .
in den anderen bereichen haben wir sie jedoch nicht .
diese art der endkontrolle ldt geradezu zu kriminellen machenschaften ein , indem nmlich verschneidungsmglichkeiten genutzt werden , was - so mssen wir ja vermuten - zu einer systematischen beimischung von toxischen stoffen im futtermittelbereich gefhrt hat .
das mu gendert werden !

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , ist die notwendigkeit , die nhe zwischen erzeuger und verbraucher wiederherzustellen ; die anonymitt mu zurckgedrngt werden .
ich sage ihnen : wenn ich mir das auf meinem hofladen leisten wrde , was sich manche industrie und ernhrungsindustrie leistet , kmen die menschen nicht zurck , oder vielleicht noch einmal , und zwar mit einem stock , um mir ordnung beizubringen !
dann wre ich die kundinnen und kunden los .
diese nhe und die verantwortung der verbraucherinnen und verbraucher fr ihr eigenes tun mu wiederhergestellt werden .

herr prsident , herr kommissar prodi , die verbraucher werden immer lter , und sie werden immer gesnder immer lter .
trotzdem steht die lebensmittelsicherheit als thema ganz oben auf der tagesordnung .
ich glaube , erzeuger und verbraucher sitzen hier in einem boot , denn selbst erzeuger sind verbraucher .
das vergessen wir manchmal in der ganzen diskussion .
die absatzbedingten verluste der vieh- und fleischwirtschaft durch stndige ffentliche diskussionen sind jedoch auf dauer unertrglich .

in deutschland , das als land der einwandfreien verwertung von schlachtabfllen und tierkadaver gilt , ist die tiermehldiskussion inzwischen zu einem makabren medienspektakel geworden .
unappetitliche bilder und schlagzeilen von stinkfabriken und dem kreislauf des ekels drngen die landwirtschaftliche tierhaltung und die fleischproduktion zunehmend ins abseits .
da nun auch noch in einigen lndern klrschlmme als biomasse deklariert werden und damit die tiermehlproduktion angereichert wird , treibt den letzten kunden weg von der fleischtheke .
die futtermittelgesetzgebung kommt in ein ganz schiefes bild .
ich appelliere an sie , an uns alle : wir mssen raus aus der schmuddelecke !
dies mu die devise sein !
soll denn der verbraucher wirklich auch in zukunft davon berzeugt werden , da landwirtschaftliche nutztiere zum zwischenlager dubioser futtermittel degradiert werden ?
soll der verbraucher weiterhin begreifen , da wir in der eu landwirtschaftliche flchen stillegen , also auf den anbau von getreide verzichten , aber tierkadaver verbrennen und tiermehl verfttern ?
ich kann mir gar nicht vorstellen , da man heute , in dieser innovationszeit , nicht zu neuen und anderen wegen der entsorgung kommen kann .

unsere bauern wollen diese politik mit sicherheit nicht !
soll denn der verbraucher diese praxis weiterhin bereitwillig durch seinen fleischverzehr untersttzen ?
er wird dies aus ethischen , moralischen und emotionalen grnden einfach nicht tun .
der verzicht von tiermehlverftterung nutzt dem erzeuger und dem verbraucher .
der freiwillige verzicht darauf macht sich heute in der fleischwerbung schon sehr positiv bemerkbar .

ich sage noch eins : nahrungsmittel sind fr mich kein berflssiger plunder .
nahrungsmittel werden schon heute zum teil unter erzeugungskosten verschleudert .
dieser sachverhalt luft auch zu lasten der europischen landwirtschaft .
herr prodi , es kann nicht angehen , die verbraucher wie im dioxinskandal weiterhin zu tuschen .
wir brauchen eine ganz klare informationspolitik in allen mitgliedstaaten .
die verschleierungstaktik mu wirklich ein ende haben ! ich untersttze sie sehr , wenn sie sagen , wir brauchen eine umfassende etikettierung .
es soll alles drauf stehen , was den verbraucher interessiert .
aber wir brauchen auch einen vernnftigen preis , damit erzeuger und verbraucher da im einklang stehen .

herr prodi , besondere sorge bereitet uns die tatsache , da in den letzten jahren fr das menschliche leben existentielle fragen , die mit der lebensmittelqualitt und -sicherheit sowie mit dem gesundheitsschutz der europischen brger zu tun haben , immer wieder durch verfahren und mechanismen zu aktualitt gelangen , die die seriositt und glaubwrdigkeit der informationen nicht immer gewhrleisten .

es freut mich besonders , da sie heute persnlich anwesend sind , um uns ber ein so wichtiges thema zu informieren , obgleich der zeitraum seit der ernennung der neuen europischen kommission sicher zu kurz ist , als da sie und die zustndigen kommissionsmitglieder zu konkreten vorstellungen gelangt sein knnten .

in der tat ist es nunmehr dringend notwendig , ein stndiges system zur wissenschaftlichen kontrolle nicht nur der sicherheit , sondern auch der qualitt der lebensmittel zu schaffen .
seit zwei jahren , seit der debatte ber das grnbuch zum thema lebensmittel , warten wir auf das weibuch , das hoffentlich konkrete vorschlge und kompetenzen der europischen politik in der frage der lebensmittel aufzeigen wird .

ich bitte sie , mir ihre schritte fr die kommenden sechs monate darzulegen und uns zu sagen , wer fr das ressort lebensmittelsicherheit verantwortlich sein wird , denn nach meinem eindruck berlappen sich bestimmte zustndigkeiten bislang .
anllich der institutionellen reform wrde ich gern wissen , wer fr die verbreitung der entsprechenden informationen auch bei mglichen krisen verantwortlich sein wird .
im zusammenhang mit der reform der gemeinsamen agrarpolitik frage ich mich , ob nicht die frderung der kleinerzeuger in betracht gezogen werden sollte , um eine bessere produktqualitt zu gewhrleisten .
leider werden die brger bisher oftmals erst im nachhinein ber derartige , sie betreffende alltgliche fragen informiert , obwohl die manahmen in einem so sensiblen bereich doch prventiv ausgerichtet sein sollten , damit die nahrungskette tatschlich das krperliche und geistige wohlergehen der verbraucher sicherstellt und nicht zum objekt der ausbeutung durch wirtschaftsinteressen wird .

herr prsident , herr kommissar ! wir scheinen grundlegendes biologisches wissen verloren zu haben .
jahrtausendelang haben unsere vorvter gewut , da leichen , sowohl tierische als auch menschliche , verbrannt oder begraben werden mssen , um wieder dem groen kreislauf zugefhrt und zu neuer materie zu werden .
heutzutage scheinen wir zu glauben , da der kreislauf in der wiederverwertung besteht , darin , die tiere , die wir selbst essen , mit ihren verendeten artgenossen zu fttern .
wir mssen uns das ganzheitliche wissen wieder ins gedchtnis rufen und begreifen , da wir alles , was wir auf unseren ckern ausbringen , in unserem brot und vor allem in unserem trinkwasser , das ja auch ein wichtiges lebensmittel ist , wiederfinden .
alles , was wir den tieren geben , gelangt ebenfalls wieder auf unseren teller .

wir brauchen transparenz und einblick in die gesamte lebensmittelkette .
das ist die beste art , sie zu kontrollieren .
verbrauchergruppen , umweltorganisationen und medien mssen selbstverstndlich freien zutritt zu landwirtschaftlichen betrieben , futterfabriken und lebensmittelwerken haben .

die union bentigt klare und eindeutige vorschriften zur lebensmittelsicherheit , die den markt nicht beeintrchtigen werden , wenn sie fr alle gleich sind .
darin mssen die feldwirtschaft sowie die methoden der tierzucht , die fragen der ftterung , der verabreichung von medikamenten und natrlich des umgangs mit den produzierten rohstoffen geregelt werden .
es ist relativ einfach , solche vorschriften zu erlassen , aber uerst schwierig , ihre einhaltung zu kontrollieren .
das erfordert eine intensive zusammenarbeit und umfassende netzwerke auf lokaler und kommunaler ebene .
die union wird nicht umhin knnen , ein system zur kontrolle der kontrolleure zu schaffen .

herr prsident , in den letzten jahren stand die lebensmittelsicherheit zu recht im mittelpunkt des interesses von parlament und mitgliedstaaten .
ich begre die heutige erklrung und aussprache als besttigung , da unser handeln in diesem bereich nach wie vor gefordert ist .
es stimmt , da ffentliche stellen und politiker , ob sie nun in den kommunalbehrden oder in der regierung ttig sind , an der festlegung von vorschriften fr die nahrungsmittelproduktion und - verarbeitung mitwirken sollten .
die europische kommission und auch das parlament mssen sich mit aller kraft dafr einsetzen , da die verbraucher in allen teilen europas nahrungsmittel ohne bedenken kaufen knnen .

das bse-problem ist ein beispiel , bei dem auf europischer ebene strenge bestimmungen fr die ausfuhr von britischem rindfleisch erlassen wurden .
diese bedingungen wurden erfllt , daher konnte vor kurzem das exportverbot aufgehoben werden , das auf die landwirtschaft und die nachgelagerten zweige gravierende auswirkungen hatte .
die aufhebung des exportverbots war ein langersehntes positives signal fr unsere schwer bedrngten landwirte .

knnen wir es daher hinnehmen , da einzelne mitgliedstaaten trotz der einschtzung der zustndigen europischen behrde , der richtige zeitpunkt fr die aufhebung des verbots sei gekommen , die einfuhr von rindfleisch weiterhin blockieren , ohne dafr eine rechtfertigung bezglich der lebensmittelsicherheit liefern oder bekanntgeben zu knnen ? die in der vergangenen woche von der franzsischen regierung getroffene entscheidung ist insbesondere fr die schottischen rinderzchter ein weiterer herber schlag , denn deren herden erhalten vorwiegend grnfutter und waren vom bse-problem zu keinem zeitpunkt betroffen .

herr kommissionsprsident , die flle kontaminierter nahrungsmittel sind so zahlreich , da es sich unter keinen umstnden um einen zufall oder um das ergebnis menschlichen versagens handeln kann .
unseres erachtens liegt der tatschliche grund darin , da die gesellschaftsordnung den profit noch ber die menschliche gesundheit stellt , vor allem dann , wenn es um die profite der grounternehmen und die gesundheit der arbeitnehmer geht .

mit der liberalisierung des marktes spitzt sich das problem noch zu .
begnstigt durch den uneingeschrnkten wettbewerb , den die monopole zum vorwand nehmen , auch nach unorthodoxen methoden zur kostensenkung und zur steigerung ihrer profite zu suchen , sowie durch das fehlen einer grndlichen qualittskontrolle , die den verbrauchern selbst berlassen bleibt , gelangen erzeugnisse ohne grndliche kontrolle in umlauf .

weder die erklrung von herrn prodi noch die bisherige debatte dringen zum kern der frage vor .
unser problem besteht nicht darin , ob die verbraucher vertrauen haben oder nicht .
das lt sich weder mit etiketten auf den lebensmitteln noch mit weibchern und auch nicht mit einer erhhung der zahl der richtlinien von 100 auf 150 lsen .
wenn die zgellosigkeit der monopole nicht auf allen ebenen bekmpft wird , wachsen die risiken nur weiter an .

herr prsident , herr prodi ! ich danke ihnen fr die information , die sie dem parlament heute vormittag gegeben haben , aber ich mchte hervorheben , da diese unglcksflle - rinderwahn und dioxin - nicht wirklich unflle sind .
ich glaube , sie sind eine folge der praktizierten politik .

zu dieser angelegenheit haben wir ein grnbuch , wir werden ein weibuch und 800 richtlinien haben , aber der kern der frage , die realitt , besteht darin , da dies eine folge der politik und der in europa getroffenen konomistischen entscheidungen sowie der globalisierung ist .
man hat in der agrarproduktion die quantitt ber die qualitt gesetzt , und dies hat eine strung des gleichgewichts bewirkt .
wir sind von den europischen traditionen abgekommen , wir haben mit der extensiven und halbextensiven viehhaltung schlu gemacht , und , wie uns ferdinando riccardi vor einigen tagen in erinnerung brachte , sprach bereits plutarch in seiner abhandlung ber die tiere von khen , die wahnsinnig geworden waren , weil sie sich in fleischfresser verwandelt hatten .
wir haben unsere rinder und schafe , die wiederkuende pflanzenfresser sind - wie jene tiere von plutarch - , zu fleischfressern gemacht .
und wir haben sie nicht nur zu fleischfressern gemacht . wir haben sie angebunden , wir haben ihnen die bewegungsfreiheit genommen , wir behandeln sie mit unntigen antibiotika , wir kastrieren sie , wir besamen sie , wir halten sie unter fr die tiere - gestatten sie den ausdruck - absolut unmenschlichen bedingungen .
wir sind zu einer bodenunabhngigen landwirtschaft bergegangen , wir haben die europischen traditionen aufgegeben .
dies ist der wirkliche grund fr die heutigen probleme .

und berhaupt , wo bleibt das wohlbefinden der tiere ?
wir sprechen vom wohlbefinden der tiere , aber ihr wohlbefinden beginnt doch mit der ernhrung .

herr prsident prodi , beabsichtigen sie - und die von ihnen gefhrte kommission - wirklich , das problem an der wurzel anzugehen , oder wollen sie weiterhin als feuerwehr agieren und auf notlsungen zurckgreifen , wenn ein problem auftritt ?
ich wrde sie um mehr untersuchung , mehr kontrolle und mehr haftbarkeit jener lnder bitten , die sich nicht an die normen halten .

herr prsident , herr prodi ! ich mchte von zwei grundbedingungen zur verbesserung der nahrungsmittelsicherheit sprechen .
in erster linie ist es notwendig , da die europische inspektion prfungen vornehmen kann , wenn sie es fr erforderlich erachtet .
der jetzige zustand , bei dem ein mitgliedstaat bei einem betrugsfall den schlssel in der hand hat , um die europische inspektion auszuschlieen , ist unhaltbar .
diese bestimmungen mssen gendert werden .

zum zweiten mssen wir unerbittlich gegen den betrug vorgehen , und dazu ist es notwendig , da einige sektoren , die fr diese dioxinkrise ungerechtfertigter weise gezahlt haben , durch marktmanahmen entschdigt werden .
wir drfen keinesfalls , weder mit direkten noch mit indirekten manahmen , den betrug prmieren .
was vorgefallen ist , ist ein lebensmittelbetrug , und deshalb mu die kommission verhindern , da wir durch irgendwelche manahmen dahin gelangen , da die europische kommission zum ersten mal den betrug auch noch belohnt .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , da whrend der dioxinkrise ein echter mangel an loyalitt zwischen den mitgliedstaaten aufgetreten ist .
wir mssen uns fr eine unbedingte gemeinschaftliche loyalitt in der informationspolitik einsetzen .
vielleicht war die fehlende loyalitt in der information der tatsache zuzuschreiben , da wir uns in der wahlkampfzeit befanden , aber ich mu feststellen , da eine wirkliche beschuldigungsschlacht einiger mitgliedstaaten gegen andere gefhrt wurde .
das ist sehr schwerwiegend , und es sind manahmen erforderlich , die diese gemeinschaftliche loyalitt zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten gewhrleisten .

herr prsident , gestern versuchte ich , eine erklrung der kommission zur weigerung frankreichs zu erhalten , das einfuhrverbot fr rindfleisch aufzuheben , doch leider wurde die von mir vorgeschlagene nderung der tagesordnung abgelehnt .

wir bitten dringend um auskunft , welche manahmen die kommission gegen frankreich einleiten wird .
die britischen landwirte befinden sich derzeit in einer krise .
durch das ausfuhrverbot ist das bip im vereinigten knigreich um 1,5 milliarden gbp zurckgegangen .
die wissenschaftler der kommission haben keine einwnde , weshalb hlt sich also frankreich nicht an die vorschriften ?
von franzsischer seite wurden keine neuen wissenschaftlichen erkenntnisse vorgelegt .

zur bse-krise kam es , weil die vorgngerregierung zu spt auf das problem reagierte und das problem einfach ignoriert hat .
den rindern htten niemals tierkrperreste anderer rinder verfttert werden drfen , aber dieses problem ist nicht nur im vereinigten knigreich aufgetreten .
dort ist man nun sehr wachsam .
seit 1996 sind in der in betracht kommenden altersgruppe , d. h. bei tieren im alter von 6 bis 30 monaten , keine bse-flle mehr aufgetreten .
andere lnder knnen dies nicht von sich behaupten .
in diesen lndern gelten nicht dieselben vorschriften .

es ist an der zeit , einheitliche bedingungen zu schaffen .
die hygienestandards im vereinigten knigreich sind vorbildlich , das exportverbot mu europaweit aufgehoben werden , auch in frankreich .

herr prsident ! die anwesenheit von kommissionsprsident prodi beweist , da die brger europas sich wirklich auf sichere und gesunde lebensmittel verlassen knnen mssen .
das betrifft lebensmittel , die hier produziert , aber auch lebensmittel , die in die europische union eingefhrt werden .
an sie sind dieselben sicherheitsforderungen zu stellen .
das ist insofern auch ein wichtiges element fr die wto-runden .

offensichtlich wird bersehen , da die lebensmittelindustrie auch uerst wichtig fr die europische wirtschaft ist .
im durchschnitt wird ein fnftel des verfgbaren einkommens fr essen und trinken ausgegeben .
demnach schaden skandale wie bse , wie dioxin , nicht nur den verbrauchern und den bauern , die oft nichts dafr knnen , sondern ganz sicher auch all den arbeitnehmern in der industrie .
das hat viele schlimme folgen .

wer risiken mit lebensmitteln eingeht , sollte empfindlich bestraft werden .
wenn ich dann noch einmal im lebensmittelbuch oder im grnbuch nachschlage , stelle ich fest , da bereits 1997 gefordert wurde , die einzelstaatlichen rechtsvorschriften und die europischen sanktionen zu harmonisieren .
ich habe den eindruck , da auf diesem gebiet noch nichts geschehen ist und da wir einfach viel zu nachsichtig damit umgehen .
wenn in den vereinigten staaten bei einem versto gegen ein umweltgesetz der name des unternehmens und seines leiters verffentlicht wird , dann knnten wir so etwas vielleicht auch in den niederlanden praktizieren .

ich habe soeben gesagt , das grnbuch sei erschienen .
die kommission will jetzt aber ein weibuch vorlegen .
ich halte das fr eine art verzgerungstaktik .
vielmehr bedarf es einer substantiellen antwort auf die fragen , die damals bereits im grnbuch gestellt wurden .
die notwendigkeit der rckverfolgbarkeit der gesamten lebensmittelkette wird von niemandem hier in frage gestellt , wie aber wird das eigentlich in den mitgliedstaaten gehandhabt ?
welche diesbezglichen kontrollen und sanktionsmglichkeiten hat europa denn nun eigentlich ?
probleme entstehen beim tiermehl .
was geschieht auf diesem gebiet ?
warum soll futter nicht ausschlielich aus pflanzlichen bestandteilen bestehen ?
dann gingen doch vom futter keine gefahren aus .

ein dritter punkt : die kontrolle .
die wissenschaftliche beratung ist jetzt recht gut geregelt .
wir mssen die sicherheit von lebensmitteln auf europischer ebene kontrollieren .
in ordnung .
ich bin ganz bestimmt nicht fr ein amerikanisches modell .
als koordinierendes organ fr die lebensmittelsicherheit mu die regierung verantwortlich sein .
was aber unternimmt die europische kommission , wenn zum beispiel in den niederlanden die kontrolle der lebensmittelsicherheit , eine neue agentur , verzichtet wird ?
wird das nach brssel gemeldet ?
wie stehen sie dazu ?
alle diese dinge mssen verbessert werden .

herr prsident , unser gemeinsames ziel sind lebensmittelsicherheit und verbrauchergesundheit .
die heutigen ausfhrungen meiner kolleginnen und kollegen der pse-fraktion finden meine uneingeschrnkte zustimmung .
ich mchte das parlament und die kommission jedoch auf einen bei dieser gesamten problematik vielfach vernachlssigten aspekt hinweisen , nmlich das versagen der auf europischer und vor allem auf nationaler ebene fr die gesundheit und sicherheit der verbraucher verantwortlichen .

die behrden reagieren im allgemeinen sehr langsam ; erforderliche vorsorgekontrollen werden nicht in allen fllen durchgefhrt .
bricht aber ein skandal aus , kommt es zu einer berreaktion der behrden , die zwar alle mglichen sicherheitsvorkehrungen treffen , die aber hauptschlich dem eigenschutz dienen sollen .
es handelt sich hier um das dr.-garetta-syndrom , nach dem namen jenes beamten , der seinerzeit fr die affre des kontaminierten bluts in frankreich verantwortlich war .
seither gehen die fr die volksgesundheit verantwortlichen keinerlei risiko mehr ein .
das nennt sich vorsorgeprinzip , ein an sich bewhrter grundsatz , der aber , wenn er von beamten angewandt wird , denen es nur darum geht , keinerlei verantwortung bernehmen zu mssen , zu allen mglichen absurditten fhren kann .

es werden dann massive verbote ausgesprochen , ohne rcksicht auf die verzweifelten landwirte und hndler , die sich nichts vorzuwerfen haben .
meine redezeit reicht nicht aus , um das thema weiter auszufhren , doch mchte ich die kommission darauf hinweisen , da nicht nur vorsorgemanahmen erforderlich sind , sondern da auch alle amtlichen inspekteure und alle sachverstndigen verantwortungsbewuter handeln mssen , damit das vorsorgeprinzip nicht in ein prinzip der unverantwortlichkeit der mit der berwachung der lebensmittelsicherheit und der verbrauchergesundheit beauftragen verkehrt wird .

herr vorsitzender , herr prsident , herr kommissar prodi , meine sehr geehrten damen und herren ! die krisen um die lebensmittel und zuletzt die dioxinkrise haben in ganz europa eine welle der unsicherheit , ja sogar der verngstigung ausgelst .
wie sicher sind unsere lebensmittel ?
wer gibt uns die garantie ?
wer wacht darber ?
der binnenmarkt hat grenzen und grenzkontrollen aufgehoben , und wir sind stolz darauf und froh darber .
freier handel - ein europa der brger .
europa mu nun also auch die lebensmittelsicherheit garantieren .
das sagen uns die menschen daheim , und wir bemhen uns gerade im verbraucherschutz darum .
ich erinnere an die produkthaftungsrichtlinie vor wenigen monaten , die gerade hier in diesem hause die gemter sehr erhitzt hat .
die krise um dioxin in eiern und fleisch zeigt , da verordnungen und richtlinien allein nicht ausreichen .
der volksmund sagt bei uns zu hause schon : vertrauen ist gut , kontrolle ist besser .
europa mu sich hier seiner verantwortung stellen , das heit , wir brauchen sicherlich zuerst eine ganz klare definition : das ist gesund , das ist ungesund ; das ist schdlich , und das ist unschdlich .
wir brauchen europaweit klare , einheitliche normen , herr kommissionsprsident .
klrschlmme sind fr uns in deutschland abfall , und egal wie , sie gehren nicht in die futtermittel hinein !

futtermittel stehen am anfang der lebensmittelkette , und sie mssen genauso sicher wie die lebensmittel selbst sein .
gesundes futter bringt gesunde tiere , und gesunde tiere bringen dann logischerweise auch gesundes fleisch .
das ist das kapital der bauern .
die bauern mssen sich auf die futtermittelhersteller verlassen knnen .
die bauern selbst knnen nicht kontrollieren , was die inhaltsstoffe sind .
vor allen dingen knnen sie nicht wissen , ob sie diejenigen , die nicht drin sein drfen , enthalten , denn sie sind ja nicht angegeben .
die futtermittelhersteller stehen hier in der produkthaftung , und sie mssen fr den schaden , der den bauern entstanden ist , auch haften .
was hier geschehen ist , ist in keiner futtermittelverordnung erlaubt , und das ist betrug am verbraucher !

herr kommissionsprsident prodi , wir verringern die getreideproduktion in europa , um berkapazitten zu vermeiden .
dem tierfutter werden zur preisgnstigen streckung ungesunde stoffe beigemischt .
das ist keinem menschen mehr vermittelbar .
das bel liegt sicherlich in den billigen preisen .
wenn zum beispiel von den bauern fr ein kilo schweinefleisch nur 1,25 eingenommen werden kann , dann fragt sich jeder , wie die produktionskosten gedeckt werden knnen .
dann mssen futtermittel billig sein .
da schliet sich wieder der kreis zum verbraucher in der frage : sind wir auch bereit , mehr fr die lebensmittel auszugeben ?
lebensmittel mssen auch den wert haben .
wir mssen bereit sein , auch mehr dafr auszugeben .

aufklrung und information knnen dazu beitragen , das verhltnis der brger zu den lebensmitteln zu verbessern und aufzuwerten .
aber zuerst steht die verantwortung fr die sicherheit , und dann erst kann vertrauen wachsen .

herr prsident ! ich habe meine fraktion gebeten , mir zum ende dieser debatte noch einmal die mglichkeit einzurumen , einige punkte dieser debatte zu beleuchten .
lassen sie mich jetzt noch einmal betonen , herr prodi , da das , was sie angesprochen haben - was aber auch zum teil aus vielen anderen beitrgen klar geworden ist - , etwas ist , was sie bitte mit nach hause nehmen sollen .

drei punkte sind fr uns ntig : wir brauchen eine gute und richtige gesetzgebung , und die brauchen wir schnell .
dazu mssen sie eines tun , herr prodi : sie mssen auch ihr eigenes haus in ordnung bringen .
es kann nicht angehen , da zustndigkeiten bei verschiedenen generaldirektionen verstreut sind und da auf diese art und weise keine gesunde , vernnftige gesetzgebung zustande kommt .
es kann nicht sein , da die generaldirektion iii fr verarbeitete lebensmittel , fr arzneimittel , fr gentechnisch vernderte organismen zustndig ist , die generaldirektion xxiv eigentlich auch ein bichen , und fr futtermittel zwischendrin auch noch ein bichen die generaldirektion vi und die generaldirektion xi .
das kann nicht angehen , und ich bitte sie , herr prodi , das vernnftig zu regeln .
die gesetzgebungskompetenz gehrt in die generaldirektion , wo sie sein mu , nmlich die , die fr verbraucherschutz und gesundheitspolitik zustndig ist .

dann haben wir heute in dieser debatte festgestellt , da wir gute wissenschaftliche beratung brauchen .
viele der kolleginnen und kollegen haben sich darauf bezogen und haben gesagt , da wir eine unabhngige beratung brauchen , die eine hohe kompetenz hat .
ich sage hier noch einmal : diese beratung darf nicht von mitgliedstaaten oder industrieinteressen beeinflut werden , herr prodi , und sie darf keinerlei regelungskompetenz haben .
die regelungskompetenz liegt nur bei diesem europischen parlament und in wenigen ausnahmefllen im komitologieverfahren bei der kommission .
nirgendwo sonst !
darber mssen wir uns einig sein .

dann kommen wir zur kontrolle , herr prodi .
wenn wir all das haben , wenn wir eine gesunde , gute , vernnftige und zusammenfassende gesetzgebung sowie eine gute wissenschaftliche beratung haben , brauchen wir kontrolle .
ich fordere sie auf , den mitgliedslndern klarzumachen , da kontrolle nicht zum nulltarif zu haben ist .
die mitgliedslnder haben ihre verpflichtung , die ausfhrung der gesetzgebung und die produktion zu kontrollieren , in den vergangenen jahren vernachlssigt .
sie haben uns niemals wirklich berichtet , wie viele kontrolleure in den mitgliedslndern was , wann und wo kontrollieren .
dies zu tun , ist jedoch ihre pflicht , und sie , herr prodi , mssen den mitgliedslndern diese unangenehme nachricht berbringen .
wenn die mitgliedslnder dann das tun , was lngst ihre aufgabe gewesen wre , nmlich zu kontrollieren , da lebensmittel mittel zum leben sind , die uns nicht vergiften , sondern leben lassen , dann haben wir noch eine kontrollbehrde bei der kommission .
wir haben das control office , das lebensmittel- und veterinrbro , das der dienststelle von herrn byrne nachgeordnet ist und seinen sitz in dublin hat .
wir haben jetzt gerade im ausschu fr haushaltsfragen entschieden , da diese stelle mehr dienststellen bekommen soll , damit sie ihre kontrollaufgaben durchfhren kann .
bitte herr prodi , setzten sie sich dafr ein , da diese stelle in dublin auch ohne ankndigung in den mitgliedslndern auftauchen kann , da sie investigative befugnisse hat und da sie ihre kontrollaufgaben durchfhren kann , nmlich die kontrolle der kontrollen in den mitgliedslndern .

wenn wir diese drei punkte erreicht haben , also wenn wir die gesetzgebung vernnftig gestaltet haben , wenn wir die wissenschaftliche beratung auf hohem niveau haben und die kontrolle ordentlich durchfhren , dann sind wir eigentlich auf der sicheren seite .
dann haben wir ein system , wie es in der ganzen welt kein vergleichbares gibt .
dann knnen wir auch in die wto-verhandlungen nach seattle gehen und sagen : hier liegt alles auf dem tisch , wir machen keinen protektionismus , wir lassen unsere brgerinnen und brger gesund leben , und das wnschen wir ihnen in den vereinigten staaten und in den entwicklungslndern auch .
dabei wollen wir zusammenarbeiten .
das ist doch unsere aufgabe , da wir unser haus so in ordnung bringen , was wir ja schon in guter weise getan haben .
es ist vielleicht noch nicht in allen ecken perfekt .
das werden wir noch tun .
wir mssen das dann auch bei den verhandlungen , die mit der milleniumsrunde beginnen , auch auerhalb der europischen union deutlich machen .
dann knnen wir , glaube ich , unseren brgerinnen und brgern sagen : es gibt zwar niemals eine garantie , fr nichts im leben . aber das hchstmgliche ma an sicherheit und wohlbefinden und gesundheit , das wir ihnen zum heutigen tage nach menschlichem ermessen und wissenschaftlicher beratung bieten knnen , vermitteln wir ihnen .
wenn sie das auf ihre fahne schreiben , herr prodi , dann werden sie ein erfolgreicher kommissionsprsident sein .

frau prsidentin , zunchst mchte ich prsident prodi zu seiner wissenschaftlichen prgnanz , aber auch zu der groen offenheit in seinen ausfhrungen beglckwnschen . ich bekenne mich eindeutig zu den vorausschickungen der entscheidung der kommission nr .
640 vom 23. september 1999 , in denen hervorgehoben wurde , da dioxin entsprechend den angaben der who zu den gefhrlichsten krebserregenden stoffen berhaupt gehrt , weshalb die who auch eine beibehaltung der derzeit geltenden zulssigen tagesdosis von 1-4 picogramm je kilogramm krpergewicht empfohlen hat .
trotzdem empfinde ich sowohl als wissenschaftler wie auch als politiker zwangslufig erstaunen und besorgnis angesichts der schlufolgerungen , zu denen man in dieser entscheidung gelangt , nmlich die zulssige hchstgrenze fr pcb auf 200 nanogramm je gramm fett festzulegen , was sowohl fr geflgel als auch fr schweinefleisch und schweineerzeugnisse gelten soll .

ich frage mich nun , herr prsident , wer garantiert , da die vorhandenen dioxinkonzentrationen trotz dieser pcb-obergrenze nicht fr den menschen gefhrlich sind ?
die gefhrlichkeit hngt nmlich nicht nur von der konzentration , sondern auch von den typischen pharmakokinetischen eigenschaften dieser verbindungen ab , die eine halbwertzeit von etwa 5,8 oder sogar sieben jahren haben und somit noch jahrzehnte nach ihrer immission vorhanden sind ; nach einer fortwhrenden aufnahme kommt es also mit sicherheit zu einer ansammlung dieser stoffe , die gefhrlich werden kann .
daher meine ich , da die richtlinien der von ihnen gefhrten kommission die stndige kontrolle der dioxinwerte , aber auch anderer schadstoffkonzentrationen in den lebensmitteln , die wir zu uns nehmen , in der luft , die wir atmen , und im wasser , das wir trinken , beinhalten sollten .
aufgrund all dieser erwgungen halte ich deshalb im vorrangigen interesse der brger und verbraucher klare richtlinien fr erforderlich , damit die exposition des menschen gegenber dioxin und pcb - die beide zur selben dioxinklasse gehren - so niedrig wie mglich ist .

schlielich mchte ich den ausfhrungen von herrn florenz zur europischen agentur , die wirklich eine sehr ntzliche einrichtung sein kann , beipflichten .
allerdings ntzt die agentur wenig , herr prsident , wenn sie nicht territorial , das heit mglichst brgernah organisiert ist , und zwar durch einrichtungen , die ich auch dem finnischen gesundheitsminister nahegelegt habe : das bedeutet , sie mu ber hochqualifizierte labors in jeder europischen region verfgen , die in der nhe der brger arbeiten und uns eine wissenschaftliche garantie im hinblick auf das , was wir tagtglich essen oder einatmen , geben .
all das ist machbar : es ist machbar , wie ich schon deutlich erlutert habe , mit hilfe qualifizierter labors , die bereits an den universitten vorhanden sind .

frau prsidentin ! herr kommissionsprsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! essen und trinken haben im lebensstil der europer einen hohen stellenwert .
der trend und der wunsch des konsumenten liegt eindeutig in der nachfrage nach qualitativ hochwertigen nahrungsmitteln .
frische und natrliche lebensmittel mssen von unseren bauern bereitgestellt werden . die europischen nahrungsmittel mssen den anforderungen entsprechen , die die konsumenten immer mehr und zu recht stellen .
die konsumenten wollen nahrungsmittel , die gesund und sicher sind , und die umweltgerecht und auch tiergerecht produziert und verarbeitet wurden .
unsere gesundheit ist uns schlielich allen wichtig , meine damen und herren .
ich mchte hier darauf hinweisen , da sterreich in den letzten jahren , jahrzehnten , einen anderen weg in der agrarpolitik gegangen ist .
ich darf sagen , er hat sich bewhrt .
ber 10 % der bauern in sterreich wirtschaften biologisch , d.h. insgesamt ber 20 000 betriebe .

fr die lebensmittelindustrie liegt angesichts wachsender konkurrenz und weiterer konzentration die zukunft in der gezielten frderung und entwicklung von qualittsprodukten und qualittsdienstleistungen .
das ist ein grund , warum wir uns skandale wie bse und dioxin , unabhngig davon , ob sie durch schlamperei , geldgier oder wie auch immer ausgelst wurden , nicht leisten knnen und drfen .
das image von uns allen , von bauern und produzenten , ist damit beeintrchtigt , und das hat folgewirkungen .
es fhrt nicht nur zur verunsicherung der europischen konsumenten , sondern beeintrchtigt auch unseren auenhandel .
die strke europas und die strke der europischen landwirtschaft liegt in ihrem guten ruf .
ich fordere daher mit allem nachdruck , mehr auf marken- und qualittszeichen einzugehen .
wir knnen mit unseren garantierten produktionsmethoden eigentlich nur gewinnen .

ich pldiere auch dafr , da europa keine abschottung oder gar schlieung der mrkte vornimmt , sondern eine gezielte agrar- und lebensmittelpolitik verfolgt , die auf die verhltnisse und auch die bedrfnisse europas eingeht .
das europische modell der landwirtschaft , wie es auf dem europischen gipfel in berlin beschlossen wurde , mu in den wto-verhandlungen prioritr behandelt werden .
ich fordere auch , da endlich eine kennzeichnung aller futtermittel vorgeschrieben wird .
wir als bauern knnen nur qualitativ wirklich gute produkte erzeugen , wenn wir auch sicher sein knnen , da das tierfutter , das wir zukaufen mssen , auch in ordnung ist .
die kennzeichnung ist ein weg dahin .
das bedeutet aber fr den konsumenten , da die qualitt ihren preis hat und da nicht , so wie bisher , die lebensmittel wie fleisch usw. in den supermrkten als lockmittel benutzt werden .

frau prsidentin , kommissar prodi , kommissar byrne , durch die bse- und dioxin-krise und die anhaltende kontroverse um genetisch vernderte lebensmittel wurde das vertrauen der verbraucher in die lebensmittelsicherheit ernsthaft untergraben .
auerdem ist durch den unbeholfenen umgang der betroffenen regierungen und der eu mit diesen problemen in der ffentlichkeit der eindruck entstanden , die politiker seien nicht in der lage , krisen im lebensmittelbereich zu bewltigen .

daher begre ich sowohl die verpflichtung von kommissar byrne , die lebensmittelsicherheit als seine hchste prioritt einzustufen , als auch die erklrung des kommissionsprsidenten , romano prodi , vom 23. juli in diesem haus , eine der ersten aufgaben seiner kommission werde es sein , das vertrauen der verbraucher in die lebensmittelsicherheit wiederherzustellen .
deshalb diese debatte .
ich mchte hinzufgen , da kommissar byrne lob fr seine prompte zusage verdient , bis ende des jahres ein weibuch ber die lebensmittelgesetzgebung der eu zu erarbeiten und auerdem das europische schnellwarnsystem fr lebensmittelkrisen zu verschrfen .

ich mchte den kommissar jedoch bitten , noch einen schritt weiterzugehen : wenn er und seine kollegen tatschlich das vertrauen der verbraucher und der ernhrungsindustrie in die eu-strukturen zur berwachung der lebensmittelsicherheit wiederherstellen wollen , sollten sie eine europische lebensmittelagentur nach dem vorbild der amerikanischen food and drug administration schaffen .
eine solche behrde knnte die derzeit von der kommission wahrzunehmenden kontroll- und durchfhrungsfunktionen in bezug auf die rechtsvorschriften fr die bereiche lebensmittelhygiene , veterinrwesen und pflanzenschutz bernehmen .
die verantwortung fr das schnellwarnsystem knnte ebenfalls dieser agentur bertragen werden .
sie knnte die genehmigung von gvo und genetisch vernderten lebensmitteln bernehmen und gleichzeitig genetisch vernderte lebensmittel innerhalb der gesamten eu berwachen .
die durchfhrung von aufklrungskampagnen zur vermittlung ernhrungsphysiologischer und ditetischer erkenntnisse sowie die initiierung von forschungsvorhaben ber nahrungsmittelallergien und ernhrungsbedingte erkrankungen knnten ebenfalls in einer solchen agentur angesiedelt werden .

die liste der mglichen funktionen liee sich noch beliebig erweitern . auerdem knnte man die rechenschaftspflicht der agentur durch die vorlage eines jhrlichen berichts und die regelmige berichterstattung der direktoren im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sicherstellen .

kommissar byrne , ich fordere sie auf , die einrichtung einer unabhngigen lebensmittelagentur gem diesen vorgaben eingehend zu prfen .
durch eine solche initiative knnte aus meiner sicht nicht nur das vertrauen der verbraucher in ihre lebensmittel wiederhergestellt , sondern auch das vertrauen der ffentlichkeit in die eu selbst wieder gestrkt werden .

frau prsidentin ! bei einigen beitrgen konnte man den eindruck haben , da alle lebensmittel schlecht und mist sind , da von allen lebensmitteln eine gefahr ausgeht .
das ist natrlich genauso falsch , als wenn behauptet wrde , alles sei in ordnung .
das nur vorweg .
es bedurfte in der tat der dioxinkrise , damit einige noch bestehende defizite seitens der kommission und der mitgliedstaaten aus der bse-krise endlich abgearbeitet wurden .
ich nenne die positivliste , die frage der offenen deklaration .
aber die frage , wie wir knftig mit dem tiermehl im sinne eines funktionsfhigen recyclingsystems umzugehen haben , gehrt genauso dazu .

in diesem zusammenhang ist es natrlich merkwrdig , wenn seitens der mitgliedstaaten , aber auch seitens der kommission im zusammenhang mit der kennzeichnung darber nachgedacht wird , die identifizierung von rindern und die kennzeichnung von fleisch ber den 1. januar 2000 hinwegzuschieben .
das knnen sie drauen niemandem erlutern .
da mu klarheit herrschen , wie das weitergehen soll .
herr prodi , eine agentur ist natrlich kein politikersatz , und es kann nicht sein , da wir eine inflation von agenturen erleben , denn dann brauchen wir irgendwann die kommission nicht mehr !


sie knnen doch nicht dort , wo es fr sie schwierig werden kann , agenturen schaffen , damit sie ein stck aus der verantwortung sind , und dort , wo man macht ausben kann wie beim kartellrecht , sagen : das machen wir als kommission !
das pat nicht zusammen .
deswegen sind hier nach wie vor gesprche erforderlich .
ich glaube , da wir ein frhwarnsystem brauchen und da die kommission das recht haben mu , gegenber den mitgliedstaaten schneller durchgreifen zu knnen als bisher .
dazu gehrt auch eine lebensmittelrahmen-richtlinie , die diesen namen verdient und die lesbar , praktikabel und kontrollierbar sein mu im sinne des vorbeugenden verbraucherschutzes .

( beifall )

frau prsidentin , die in jngster zeit stndig auftretenden krisen im bereich der lebensmittelsicherheit haben in jeder hinsicht berzeugend deutlich gemacht , da der schutz der volksgesundheit gegenber allen anderen politiken vorrang haben mu .
dieser prioritt geltung zu verschaffen erfordert jedoch eine reihe von aktivitten und manahmen , die umfassend und nicht nur fragmentarisch auf die sichere ernhrung der europischen brger ausgerichtet sind .

generell ist folgendes notwendig : erstens im legislativen bereich die berprfung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr lebensmittel , futtermittel , roh- , zusatz- und konservierungsstoffe sowie die substanzen , durch die diese verunreinigt werden , wie biozide und deren kennzeichnung .
dieses thema mu uns in nchster zukunft vorrangig beschftigen , wenn wir die derzeitigen gesetzeslcken auf dem binnenmarkt schlieen wollen .

zweitens sind in bezug auf verwaltung und kontrolle manahmen zu ergreifen , damit die dienste der kommission effizient und ohne berschneidungen arbeiten und damit wir wissen , wer wofr zustndig ist .
auerdem mu der gesetzliche rahmen wirksam angewandt werden , was zwangslufig eine zusammenarbeit sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler ebene und vor allem koordiniertes handeln erfordert .

drittens schlielich geht es im wissenschaftlichen bereich um die erweiterung und ergnzung der wissenschaftlichen kenntnisse und methoden zur herstellung sicherer lebens- und futtermittel sowie um nachweismethoden und grenzwerte fr die verschiedenen lebensmittelverunreinigenden substanzen und die eignung der nahrungsmittelbestandteile , die aus diversen tierischen und pflanzlichen reststoffen bzw. der verwertung , beispielsweise von oliven , stammen .

das sind also die drei felder , auf denen wir aktiv werden mssen , herr prodi , in der gesetzgebung , bei der kontrolle , wobei stndige wachsamkeit erforderlich ist , und auf dem wissenschaftlichen sektor durch den kontinuierlichen ausbau von kenntnissen und methoden , damit wir den problemen stets einen schritt voraus sein knnen und nicht in hektik verfallen , wenn sie schon da sind , das vertrauen der brger der union erschttert und zudem die volksgesundheit erheblich geschdigt haben .

herr prodi , wir hoffen , da sie bald und schnell ttig werden , denn dieser punkt und die gewhrleistung von sicheren nahrungsmitteln sind die voraussetzung fr den schutz der gesundheit der europischen brger .

herr prsident , im juli dieses jahres brachten die mitglieder des hauses ihre tiefe besorgnis ber die in belgien aufgetretene dioxinkontamination zum ausdruck und forderten die kommission auf , sich mit dem gesamten bereich der lebensmittelsicherheit zu befassen .
es ist ebenso erfreulich wie ermutigend , da der neue kommissar , herr byrne , von anfang an seine klare absicht demonstriert hat , das vertrauen der verbraucher in die ernhrungsindustrie wiederherzustellen .
die revision der futtermittelgesetzgebung unmittelbar nach der jngsten serie von schreckensnachrichten ist sehr zu begren , da damit das messer an den ursachen der aufgetretenen probleme angesetzt wird .

ich freue mich , da bei der revision die bereiche bercksichtigt werden sollen , die dem parlament in seiner entschlieung vom juli am wichtigsten erschienen waren . dazu gehren ausreichende kontrollen der futtermittelproduktionskette , ein register aller futtermittelhersteller , die nachweisbarkeit aller inhaltsstoffe in futtermitteln und das festlegen von dioxingrenzwerten .

ich stamme aus einer region , die stark von der fischereiwirtschaft abhngig ist , und deshalb mchte ich auf den vorschlag von kommissar byrne ber die festlegung von dioxingrenzwerten eingehen .
es ist wichtig , in wissenschaftlichen testreihen den dioxin- / pcb-gehalt von mischfuttermitteln im endprodukt zu betrachten und nicht den dioxingehalt eines einzelnen inhaltsstoffs , zum beispiel den gehalt in fischl .
in diesem zusammenhang ist die ordnungsgeme konsultation der fischereiwirtschaft und des aquakultursektors nicht nur wnschenswert , sondern absolut unerllich und wichtig , um nachteilige auswirkungen auf die fischereiwirtschaft aufgrund von wissenschaftlich nicht gerechtfertigten grenzwerten zu vermeiden .

der durch den dioxinskandal entstandene schaden ist unermelich , sowohl im hinblick auf den vertrauensverlust bei den verbrauchern als auch auf die wirtschaftlichen folgen der imageschdigung von schlsselindustrien und exportunternehmen .
erzeuger , hndler und die gesamte agrar- und ernhrungsindustrie haben die folgen zu spren bekommen .
das nachdrckliche bemhen der kommission , das vertrauen der verbraucher durch die schaffung wirksamer kontrollmechanismen wiederherzustellen , ist begrenswert .
der verbraucherschutz mu bei allen manahmen in bezug auf die lebensmittelsicherheit absolute prioritt genieen .

herr prsident , ich mchte mich dafr entschuldigen , da ich nicht anwesend war , als mein name aufgerufen wurde und ihnen fr die mglichkeit danken , nun trotzdem vor dem plenum sprechen zu knnen .
ich mchte den prsidenten und die sitzungsdienste darauf hinweisen , da es sinnvoll wre , alle besprechungsrume mit monitoren auszustatten , damit die mitglieder immer ber die geschehnisse im plenum auf dem laufenden sind .

frau prsidentin , ich werde mich sehr kurz fassen , weil kommissar byrne die analytischen fragen beantworten wird .
meines erachtens mu die kommission auch hier ihre fhigkeit zur teamarbeit beweisen .

sie sprachen davon , da das weibuch sehr ehrgeizig sein mu , da es einen klaren zeitplan geben msse , wofr sich die kommission auch einsetzen wird .
ferner mssen wir das problem des vorsorgeprinzips klren , das dreh- und angelpunkt des ganzen ist .
es ist undenkbar , da wir ohne eine behandlung dieses aspekts zu normen gelangen , die alle verbraucherinnen und verbraucher berzeugen knnen und klarheit in das system bringen .
es kommt darauf an , da wir in der aussprache alle probleme der landwirtschaft bercksichtigen , da wie die qualittsorientierte landwirtschaft frdern und dem von frau roth-behrendt angesprochenen problem des verhltnisses zwischen fachlicher und demokratischer kontrolle breiten raum widmen .
aus diesem grund haben wir heute diese aussprache in die wege geleitet .
das ist ein uerst wichtiges problem , denn wir mssen eine agentur haben - nennen wir sie einmal so - , die diese beiden grundprinzipien bercksichtigt .
schlielich mu diese agentur , diese einrichtung - und hier wende ich mich insbesondere an herrn nistic - unbedingt in kontakt zu den brgern stehen .
wir brauchen also einheitliche , auf lokaler ebene dezentralisierte kontrolleinrichtungen : wir drfen keine brokratische zentralistische struktur schaffen .

ein letztes problem , das meines erachtens von enormer bedeutung fr unsere knftige arbeit ist , wurde bereits von frau roth-behrendt und von frau thyssen angesprochen , und zwar da verschiedene kommissare und generaldirektionen mit dem parlament an der gesetzgebung beteiligt sind .
meine antwort darauf lautet , da dies nun einmal - glcklicherweise oder leider - unsere arbeitsweise ist .
wir haben es hier mit einem uerst vielschichtigen problem zu tun , das nicht nur den kommissar fr gesundheits- und verbraucherschutz , sondern auch die fr landwirtschaft und fischerei , fr forschung und fr handel zustndigen kommissionsmitglieder betrifft .
wir drfen nicht glauben , da wir die komplizierten probleme vereinfachen knnen : was wir tun mssen , ist einen koordinator anbieten , wohl wissend , da sich die ganze kommission und verschiedene generaldirektionen hier einbringen mssen .
an uns ist es , diesen proze stndig zu koordinieren anstatt zu hoffen , man knne ihn vereinfachen , indem man die rolle der verschiedenen kommissare beschneidet .

wir haben dieses thema eingehend auf der sitzung der ausschuvorsitzenden behandelt und bemhen uns um weitere verbesserungen , denn ich glaube nicht , da die lsung der probleme darin liegt , eine vereinfachung oder vereinheitlichung der zustndigkeiten vorzutuschen .
wir mssen die vielschichtigkeit des problems bercksichtigen und die verantwortung fr die koordinierung bernehmen , wobei wir auch klar machen mssen , da auch andere kommissionsmitglieder ihre verantwortung bei dieser heiklen aufgabe wahrnehmen mssen .

ich bitte nun kommissar byrne , die fragen , die in dieser , wie ich finde , uerst konstruktiven debatte aufgeworfen wurden , analytisch zu antworten .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren , ich mchte zu beginn meine freude darber zum ausdruck bringen , heute vor ihnen ber dieses wichtige thema sprechen zu knnen .
diese aussprache findet zum richtigen zeitpunkt statt , und ich bin froh , da sie gleich zu beginn der amtszeit der neuen kommission auf der tagesordnung steht .
ich freue mich besonders , da mein freund und kollege , der kommissionsprsident , ebenfalls anwesend ist , um diese themen mit ihnen zu besprechen .

es wird viel ber das vertrauen der verbraucher gesprochen , doch ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da das vertrauen der verbraucher nicht das ziel an sich ist .
in wirklichkeit geht es darum , die lebensmittelsicherheit als pfeiler der europischen gesundheitspolitik zu etablieren .
ber verschiedene mglichkeiten zur realisierung dieses ziels habe ich intensiv nachgedacht und bin zu dem schlu gekommen , ein weibuch zur lebensmittelsicherheit vorzuschlagen .
ich freue mich , da sie diesen vorschlag heute morgen begrt haben .
das weibuch wird die berprfung der von ihnen angesprochenen wichtigen themen enthalten . dazu gehrt die kontrolle der nahrungsmittelkette , die verstrkung der kontrollen an sich , die bessere kennzeichnung von nahrungsmitteln und die verbesserung des frhwarnsystems , um die umfassende transparenz im schnell- und im frhwarnsystem sicherzustellen .

einige von ihnen haben darauf hingewiesen , da im hinblick auf das schnellwarnsystem nicht die notwendige rechenschaftspflicht und die notwendige offenheit bzw. transparenz besteht , die wir alle fr wnschenswert halten . ich werde im weibuch auf dieses thema eingehen .

wir haben ausfhrlich ber die einrichtung einer lebensmittelagentur diskutiert .
das konzept ist noch nicht endgltig festgelegt , und die form , die ihr gegeben werden soll , noch nicht abschlieend bestimmt , aber wir haben uns bereits intensiv damit beschftigt .
ich bin davon berzeugt , da wir eine agentur einrichten knnen , die unabhngig und wissenschaftlich beratend arbeitet , zugleich aber die rechenschaft gewhrleisten kann , die sie als abgeordnete hier einfordern und die ihnen zusteht .
aus meiner sicht stehen diese beiden konzepte nicht im widerspruch zueinander .
beide ziele knnen erreicht werden , wenn wir der agentur die richtige struktur geben .
ich werde darber natrlich zu gegebener zeit mit den mitgliedern dieses hauses sprechen und freue mich auf mein treffen mit dem umweltausschu ende des monats , bei dem dieses thema erneut auf der tagesordnung stehen wird .

eine grere transparenz fr die verbraucher ist uert wichtig .
ich werde mich auch mit der frage der rckverfolgbarkeit der produktion befassen .
viele von ihnen haben diesen uerst wichtigen punkt erwhnt .

wir wollen uns darber hinaus mit einer reihe anderer fragen beschftigen .
ich wei , da mir nur wenig zeit zur verfgung steht und mchte deshalb betonen , da ich all diese punkte bei der sitzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ende des monats ausfhrlich mit ihnen diskutieren werde .

da ist zum ersten die jngste kontroverse im zusammenhang mit dem exportverbot fr britisches rindfleisch .
ich mchte gleich zu beginn darauf hinweisen , da ich vorab einsicht in den von den franzsischen behrden vorgelegten bericht erhalten habe und aufgrund dieser informationen zu der auffassung gelangt bin , da darin keine neuen beweise enthalten sind , die vom wissenschaftlichen lenkungsausschu nicht bereits bercksichtigt worden sind .
vor diesem hintergrund werde ich noch in dieser woche mit beamten der kommission und mit franzsischen beamten zu einer dringlichkeitssitzung zusammentreffen .

gestern abend habe ich die franzsischen behrden auerdem schriftlich aufgefordert , mir umgehend mitzuteilen , welche hintergrundinformationen ihnen vorliegen , die sie zu ihrer nun offensichtlich getroffenen entscheidung veranlat haben knnten .
sollte die antwort der franzsischen behrden neue informationen enthalten , werde ich diese unverzglich an meine wissenschaftlichen berater weiterleiten und eine sofortige analyse der angaben erbitten .
nach den mir vorliegenden erkenntnissen existieren keine neuen beweise , aber ich werde mich um eine diplomatische und freundschaftliche lsung des in den letzten tagen aufgetretenen problems bemhen .
aus diesem grund habe ich gestern abend schriftlich um ein treffen der beamten gebeten .

abschlieend mchte ich sie noch ber meine gesprche mit dem agrarrat informieren , der letzte woche in brssel tagte .
dies war das erste mal , da ein fr die lebensmittelsicherheit zustndiger kommissar an einem treffen dieses rats teilgenommen hat .
in der sitzung habe ich im wesentlichen drei themen angesprochen , und ich mchte ihnen heute morgen kurz darber berichten , denn viele von ihnen halten diese themen ebenfalls fr wichtig .

zunchst ging es um den dioxinskandal und die rolle der belgischen behrden .

wie viele von ihnen wissen , wurden bei den in belgien durchgefhrten tests bei einem prozent der kontrollen geringe dioxinrckstnde festgestellt , wobei diese rckstnde nicht , wie ursprnglich mit den tests nachgewiesen werden sollte , aus dem tierfutter stammten , sondern vielmehr auf die von der industrie verursachte hintergrundverschmutzung zurckzufhren waren .

man kann , wie viele mitglieder dies bereits tun , daraus durchaus schlieen , da dieses risiko auch in anderen mitgliedstaaten der europischen union oder eben in anderen teil der welt besteht .

ich habe im agrarrat meine besorgnis zum ausdruck gebracht und den rat ber meine absicht informiert , zwei weitere substanzen in die rckstandsrichtlinie aufzunehmen , die in anhang i in der liste der substanzen aufgefhrt sind , nmlich dioxin und pcb .
darber hinaus teilte ich den ministern mit , da in den anderen mitgliedstaaten ein monitoring durchgefhrt werden sollte , um das vorhandensein und das ausma mglicher dioxinrckstnde aufgrund von umweltfaktoren feststellen zu knnen .
die minister haben diese vorschlge sehr positiv aufgenommen .
ich gehe davon aus , da schon bald entsprechende aktivitten folgen werden .

das zweite thema , das mir sorgen bereitet , und das ich im agrarrat angesprochen habe , sind klrschlammreste in lebensmitteln .
einige von ihnen haben heute morgen auf die bedeutung von futtermitteln hingewiesen .
der gemeinsame faktor bei einer vielzahl dieser krisen im lebensmittelbereich , sei es nun bse , dioxin oder klrschlamm , ist der faktor futtermittel .
ich halte dieses thema deshalb fr wichtig und denke , da hier eine berprfung stattfinden sollte und entsprechende abhilfemanahmen zu ergreifen sind .

ich habe die minister darauf hingewiesen , da im zusammenhang mit klrschlamm immer wieder mit der unklaren rechtslage argumentiert wird .
diese unklaren bestimmungen sind unbefriedigend , und das habe ich klar zum ausdruck gebracht .
von den mitgliedstaaten erwarte ich , da sie dafr sorgen , da die beimischung von rckstnden in futtermittel unterlassen wird .
gegenber den ministern stellte ich unmiverstndlich dar , da die verbraucher ber diese entwicklung schockiert sind .

die minister haben positiv auf meine ausfhrungen reagiert und mir zugestimmt .
auch in diesem bereich wird es schon bald fortschritte geben .

sollten im zusammenhang mit klrschlamm weitere probleme auftreten , und sollte weiterhin auf die unklare gesetzgebung verwiesen werden , werde ich nicht zgern , einen vorschriftenentwurf vorzulegen , durch den alle bestehenden unklarheiten beseitigt werden .

schlielich ging ich im agrarrat noch auf den bereich gvo und futtermittel ein . ich schlage vor , in diesem zusammenhang eine weitere futtermittelrichtlinie vorzulegen .
das ist die beste mglichkeit , hier klare vorgaben zu schaffen .
auch darber habe ich die minister unterrichtet .

das letzte thema , auf das ich heute morgen eingehen mchte , sind der internationale handel und die beziehungen zur welthandelsorganisation .
sie wissen , da der bereich , fr den ich in der kommission zustndig bin , durch die in amsterdam hinzugefgten artikel 152 und 153 des vertrags erhebliche horizontale rechte in bezug auf die prfung aller gemeinschaftspolitiken erhalten hat .
ich bin der berzeugung , da wir uns , wie herr prodi ausfhrte , im bereich des internationalen handels vor allem auf wichtige gesundheits- und lebensmittelfragen konzentrieren mssen .


ich freue mich auf die weitere detaillierte diskussion mit ihnen , die wir insbesondere in der bereits erwhnten sitzung des umweltausschusses ende des monats weiterfhren werden .

( beifall )

danke , herr kommissar byrne .

die aussprache ist geschlossen .

internationale aids-konferenz in lusaka

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur 11. internationalen aids-konferenz in lusaka .

ich danke den mitgliedern des europischen parlaments , da sie das wichtige thema aids in entwicklungslndern zur sprache gebracht haben und mchte ber die ergebnisse der internationalen aids-konferenz in afrika berichten , die krzlich in der sambischen hauptstadt lusaka stattfand .

die kommission ist sehr besorgt ber die verheerenden folgen von aids in den entwicklungslndern und das offensichtliche unvermgen , die seuche wirksam einzudmmen und die infizierten und betroffenen personen angemessen zu betreuen .
aus den statistiken und untersuchungen geht eindeutig hervor , da aids weder in den entwicklungslndern noch in der internationalen gemeinschaft ignoriert werden darf .
in den entwicklungslndern , in denen 90 % aller hiv-infektionen auftreten , wird die mhsam erreichte verbesserung der lebensqualitt durch aids zunichte gemacht .
in vielen der am schlimmsten betroffenen lndern ist die lebenserwartung durch aids bereits um mehr als 10 jahre gesunken .

die ursachen von aids liegen in armut und ungleichheit , beides wird durch die krankheit noch verschlimmert .
die folgen von aids sind besonders fr die armen verheerend , die ber die geringsten mittel verfgen , um mit der krankheit fertigzuwerden .

ich mchte ber die bemhungen der kommission berichten und vor allem einige der neuen geplanten initiativen vorstellen .
die kommission engagiert sich seit 1987 mit weithin diskutierten manahmen , strategien , aktionen , finanzmitteln und nicht zuletzt ber globale und lnderpartnerschaften in der aids-bekmpfung .
bis ende 1997 hatte die eu insgesamt 200 millionen euro fr hiv- / aids-projekte in den meisten entwicklungslndern bereitgestellt .
wir wrden gerne noch mehr tun , wir mchten zum einen mehr geld bereitstellen und zum anderen mit den betroffenen lndern , mit unseren mitgliedstaaten und mit internationalen partnern zusammen wirksame strategien entwickeln , durch welche die ausbreitung von hiv eingedmmt , die auswirkungen auf den gesundheitssektor gemildert und die pflege aidskranker patienten ermglicht werden kann .

wir knnen der krankheit jedoch nichts entgegensetzen , wenn die erkenntnis fehlt , da aids eine gefahr fr jedes land ist , da jedes land verpflichtet und in der lage ist , seine bevlkerung durch politische entscheidungen , ausreichende mittel und wirksame und angemessene strategien zu schtzen .
die lnder haben mit dem hinweis darauf , da verhaltensweisen , die zur ausbreitung von hiv fhren , bei ihnen nicht zum tragen kmen , die aids-epidemie ignoriert , und sie alle sind einem schrecklichen irrtum unterlegen .

es ist vor allem wichtig , da die behrden dieser lnder unmiverstndlich dazu aufrufen , die weitere ausbreitung der seuche zu verhindern .
es hat keinen sinn , die fakten zu leugnen .
die brger mssen ber die bestehenden gefahren und die mglichen schutzmanahmen aufgeklrt werden .
ich denke hier vor allem an die jngere generation .

auf dem jngsten treffen fnf jahre nach der internationalen konferenz ber bevlkerung und entwicklung in kairo wurde ber das sexualverhalten und das recht der sexuellen selbstbestimmung , insbesondere junger menschen , gesprochen .
um die wirksamkeit von prventionsmanahmen zu verbessern , sollten wir uns mehr auf diesen gefhrdeten teil der bevlkerung konzentrieren .
politische fhrerschaft und das erkennen des problems aids sind jedoch nur ein erster schritt .
unsere gemeinsame antwort auf die epidemie mu mglichst weitgefchert und gerecht sein .
arme menschen und arme entwicklungslnder haben neben aids mit vielen anderen schwerwiegenden problemen zu kmpfen , und die haushaltsmittel sowie internationale finanzhilfen sind knapp und werden sogar noch weiter beschnitten .

in einem typischen entwicklungsland kostet die einjhrige behandlung eines einzigen aids-patienten ebenso viel wie die einjhrige ausbildung von zehn grundschlern .
die schaffung von ausgewogenheit zwischen diesen lohnenden ziele ist schwierig , aber entscheidend .
daher sollten alle beteiligten eine ihnen angemessene rolle bernehmen und dies in echter partnerschaft tun .

die eu hat in der vergangenheit nach diesem grundsatz gehandelt , der auch zuknftig im mittelpunkt stehen wird .

in den lndern berlegt man im hinblick auf mgliche problemlsungen , wie man den menschen einen anreiz bieten knnte , risiko und gefhrdung auch unter den schwierigsten bedingungen zu verringern .
in den lndern mu eine dauerhafte und gerechte finanzierung beschlossen werden .
darber hinaus knnen die internationale gemeinschaft und die eu helfen , zum beispiel durch preisgnstigere kondome und die bereitstellung sauberer nadeln und notwendiger medikamente .
diese medikamente sollten die mittel beinhalten , durch welche die bertragung des hiv-erregers von mttern auf deren kinder und auf diejenigen sprbar verringert werden kann , welche die medizinische grundversorgung der rmsten und der am schwersten betroffenen bernehmen .

gerade die benutzung von kondomen ist eine der besten und sichersten mglichkeiten , die ausbreitung der seuche zu verhindern .
manchmal bestehen moralische bedenken gegenber dem einsatz und der frderung dieser prventionsmglichkeit .

ich mchte jedoch betonen , da man angesichts dieses enormen problems fr die volksgesundheit die interessen der risikogruppen und nicht dogmatische positionen in den vordergrund stellen sollte .
es ist sehr ermutigend , da viele entwicklungslnder den interessen der bevlkerung bereits prioritt eingerumt haben , trotzdem bleibt noch viel zu tun .

wir mssen das thema aids noch mehr in den mittelpunkt unserer programme zur entwicklungshilfe und armutsbekmpfung stellen .
es ist bekannt , da das hiv-infektionsrisiko hher ist , wenn groe ungleichheit herrscht .
dies trifft vor allem bei fehlender gleichberechtigung zwischen mann und frau zu .
aids breitet sich dort strker aus , wo frauen vom einkommen des mannes abhngig sind , nicht lesen knnen und ihre rechte im hinblick auf scheidung , erbe und das sorgerecht fr die kinder eingeschrnkt sind .

die eu und ihre internationalen und nationalen partner haben mehrere entwicklungslnder grozgig und frhzeitig bei der bekmpfung von aids untersttzt .
unsere untersttzung kam jedoch nicht immer den wirkungsvollsten projekten zugute und hat bisher weder den erforderlichen umfang erreicht noch die notwendige wirkung gezeigt .
wir werden deshalb unsere zusammenarbeit mit den entwicklungslndern fortsetzen , um sicherzustellen , da durch die vorhandenen erkenntnisse und unsere frdermittel zuknftig bessere ergebnisse erzielt werden knnen .

nur durch gemeinsame manahmen knnen wir im erforderlichen umfang helfen , und wir werden uns daher weiter um eine bessere koordinierung aller beteiligten bemhen .

die kommission begrt die in lusaka unterzeichnete erklrung der staats- und regierungschefs der sadc ber hiv / aids .
wir hoffen , so schnell wie mglich ein zustzliches finanzpaket in hhe von 5 000 000 euro fr den regionalen aids-aktionsplan in der sadc-region schnren und weitere 20 000 000 euro fr eine zustzliche regionale initiative zur aidsbekmpfung in allen akp-lndern bewilligen zu knnen .
diese mittel mgen angesichts des problems unzureichend erscheinen , doch sollten sie lediglich als zustzliches bemhen betrachtet werden , mit dem die verpflichtungen der eu und der brigen welt zur eindmmung dieser verheerenden seuche einen weiteren impuls erhalten sollen .

in diesem bereich kommt es darauf an , da wir alle zusammenarbeiten .

frau prsidentin ! als zu beginn der 80er jahre die ersten beunruhigenden berichte ber aids europa und die vereinigten staaten erreichten , wurden sehr ernste voraussagen ber das ausma und die sozialen folgen dieser krankheit gemacht .
jetzt , zwanzig jahre spter , ist aids in europa und in den vereinigten staaten weitgehend unter kontrolle , obwohl in bestimmten gegenden und bei bestimmten gruppen die situation noch beraus besorgniserregend ist .
hinsichtlich afrika hat die krankheit jedoch alle ernsthaften erwartungen besttigt und noch bertroffen .

auch wenn die situation in den einzelnen lndern unterschiedlich ist , liegt die ansteckungsrate in manchen lndern bei 20 bis 30 % der erwerbsttigen bevlkerung .
dabei handelt es sich vor allem um junge erwachsene , um menschen also , die im erwerbsleben stehen , oft aber auch noch fr die familie zu sorgen haben . eine generation , die in den meisten lndern die sttze der gesellschaft bildet .
wenn in dieser gruppe so viele langzeitkranke und ernsthaft geschwchte menschen zu finden sind und derartig viele menschen sterben , hat das fr diese lnder verheerende folgen .
auf kleiner familirer ebene leben viele kinder und familien ohne erzieher und ernhrer . auf rtlicher und regionaler ebene nehmen die probleme im sozialen bereich sowie im gesundheits- und bildungswesen ein riesiges ausma an .

auch die probleme bei der lteren generation , die hufig von diesen gruppen versorgt werden mu , nehmen zu .
auf nationaler ebene sehen wir , da die wirtschaft und die soziale basis wegbrechen .
das beobachten wir in afrika in den letzten 20 jahren .
alles , was 25 jahre lang an hilfe und fortschritt aufgebaut wurde , droht so zunichte gemacht zu werden .
wir mssen berlegen , wie wir den afrikanischen lndern helfen knnen , dieses schicksal abzuwenden .
wir europer sind verpflichtet , unsere kenntnisse und erfahrungen mit dieser krankheit weiterzugeben und die afrikanischen lnder , die selbst mitarbeiten wollen , in ihrem kampf gegen aids und die folgen dieser krankheit finanziell zu untersttzen .

in lusaka haben sich die afrikanischen lnder auf der 11. internationalen aids-konferenz ausfhrlich mit der situation befat .
ich mchte den sachverstndigen und hilfsorganisationen , auch aus den betreffenden regionen , die einen von groer offenheit und sachkenntnis zeugenden beitrag geliefert haben , meinen respekt zollen .
was mu jetzt zur bekmpfung der krankheit in afrika unternommen werden ?
wie knnen wir helfen ?
meine fraktion erachtet die folgenden punkte als wesentlich .
in jedem afrikanischen land mu eine mglichst wahrheitsgetreue bestandsaufnahme des ausmaes und der drohenden ausbreitung der krankheit vorgenommen werden .
mit aller entschlossenheit ist auf hchste offenheit und prvention hinzuwirken .
was diese offenheit betrifft , so sind die afrikanischen verantwortungstrger gefordert , traditionelle tabus zu durchbrechen und vor allem auf die gefahren von ungeschtztem geschlechtsverkehr hinzuweisen .
dabei geht es nicht nur um traditionelle afrikanische tabus .
auch bestimmte kirchen , auch europische kirchen sollten meiner meinung nach , bei allem respekt vor ihrer lehre , gegen ungeschtzten geschlechtsverkehr stellung beziehen , auch wenn es um die verwendung von kondomen geht .
prvention ist nur auf der basis von ehrlichkeit und offenheit mglich .
diese vorsorge ist lebenswichtig und mu in allen schichten der afrikanischen bevlkerung , vor allem auch unter der jugend , gefrdert werden .

die menschen mssen lernen , da ungeschtzter geschlechtsverkehr , und das gilt im heutigen afrika um so mehr , lebensgefhrlich ist .
es geht hier nicht darum , moralpredigten zu halten , sondern darum , den gefahren ins auge zu sehen .

natrlich mu bei der prvention auch verhindert werden , da schwangere frauen mit aids diese krankheit auf das ungeborene kind bertragen .
hierfr gibt es medikamente , und diese mssen auch zur verfgung gestellt werden .
schlielich bentigen die kinder , die keine eltern mehr haben , untersttzung .
ihnen mu geholfen werden , ihr leben zu gestalten , eine ausbildung zu erhalten und einen neuen anlauf zu nehmen .
das sind fr uns die wichtigsten punkte , bei denen handlungsbedarf besteht .
es ist daher unbegreiflich , da die europische kommission das ursprngliche budget fr die aids-hilfsprogramme , vor allem hinsichtlich der drittlnder , gekrzt hat .
zu meiner freude hre ich jetzt von dem herrn kommissar , da wieder zustzliche mittel bereitgestellt werden .
das ist positiv .
hoffentlich findet das auch so schnell wie mglich im haushalt seinen niederschlag .

die lusaka-konferenz stand unter dem leitsatz : do more and do it better .
wir appellieren an die kommission , ihre programme fr afrika in diesem bereich aufzustocken .
in europa und in den vereinigten staaten wird die krankheit erfolgreich bekmpft .
wir mssen afrika helfen , die drohende katastrophe abzuwenden .
meine fraktion will dazu beitragen , auch wenn dies konsequenzen fr den haushalt hat .
die afrikaner sind unsere nachbarn , wir drfen sie nicht im stich lassen .

frau prsidentin ! liebe kolleginnen und kollegen !
man kann das problem in der tat nicht ernst genug nehmen . aids droht zu einer gesundheitskatastrophe ungeahnten ausmaes zu werden , insbesondere in den lndern afrikas sdlich der sahara .
vor allem kinder sind betroffen .
nach einschtzung von unaids und der weltgesundheitsorganisation leben in dieser region sieben von zehn neu mit dem hiv-virus infizierten ; bei kindern unter 15 jahren sind es sogar neun von zehn .
rund 83 % der aids-todesflle sind hier zu beklagen , mindestens 95 % aller aidswaisen sind afrikanische jungen und mdchen in dieser region .
von 34 millionen infizierten personen seit auftreten der seuche in diesem teil afrikas sind bereits 11,5 millionen verstorben , davon ein viertel kinder .

damit werden alle zwischenzeitlichen erfolge wachsender lebenserwartung zunichte gemacht - es ist darauf hingewiesen worden .
in manchen lndern ist die lebenserwartung sogar wieder auf das niveau der 60er jahre gefallen .
anders ausgedrckt : ein kind , das heute in einem von aids stark betroffenen afrikanischen land geboren wird , hat eine durchschnittliche lebenserwartung von nur 43 jahren - ohne aids knnten es 60 jahre sein .

besonders dramatisch ist die situation in ostafrika und im sdlichen afrika .
in botswana , namibia , swasiland und simbabwe ist ein fnftel der erwachsenen infiziert oder an aids erkrankt .
diese schreckensbilanz liee sich noch endlos fortsetzen .
aids ist jedoch kein unabwendbares schicksal .
einige lnder wie der senegal , tansania oder uganda haben frhzeitig mit erfolg auf prvention gesetzt .
es ist allerhchste zeit , in ganz subsahara-afrika und auch in anderen betroffenen teilen der welt die gesundheitspolitische notbremse zu ziehen .
dabei bedarf es keiner gesellschaftlichen , politischen oder religisen tabus .
die mssen vom tisch , und zwar egal wo und durch wen .

tabuisierung und bagatellisierung fhren direkt in die katastrophe .
die grndung der partnerschaft aids gegen aids in afrika auf der konferenz von lusaka verdient die entschiedene ideelle und auch materielle untersttzung durch die europische union .
vertreterinnen und vertreter von regierungen , den internationalen hilfsorganisationen , nichtregierungsorganisationen unterschiedlicher art und die zivilgesellschaft , auch der private sektor , haben sich zusammengetan , um der seuche den kampf anzusagen .
sie haben sich vorgenommen , in allen afrikanischen staaten umfassende aids- , besser gesagt , anti-aids-programme auf den weg zu bringen .
eines der ehrgeizigen ziele ist , die rate der neuinfizierten unter jungen menschen zwischen 15 und 24 jahren bis zum jahr 2005 um 25 % in den am meisten betroffenen lndern und bis zum jahr 2010 in allen lndern zu erreichen .
das kann und mu von der europischen union flankiert und vor allem durch die akp-zusammenarbeit mit vehemenz untersttzt werden .

auch bisher war ja die europische union nicht unttig .
zwischen 1987 und 1997 wurden knapp 200 millionen ecu bzw. euro fr hiv / aids-programme in ber 90 entwicklungslndern aufgewendet .
das soll ausdrcklich anerkannt werden .
dazu kommen noch 45 millionen euro im rahmen einer speziellen haushaltslinie fr entwicklungslnder in den weltregionen fr die nchsten drei jahre sowie 20 millionen euro fr ein regionales fnfjahres-programm fr die akp-lnder und zustzliche mittel im rahmen von indikativprogrammen unter anderem fr die akp-lnder , nicht eingerechnet zum beispiel die kofinanzierung von nichtregierungsorganisationen oder ein forschungsprogramm .

mehr als etwa in europa sind in afrika vor allem junge mdchen gefhrdet .
nirgendwo gibt es mehr mtter im teenageralter , nirgendwo bekommen sie mehr infizierte babys .

deshalb mu vor allem bei der aufklrung von jugendlichen angesetzt werden .
das ist eine aufgabe , die in schulen geleistet werden mu .
die bildungskampagnen und die kondomwerbung in tansania und uganda haben gezeigt , da es erfolgreich geht .
eingesetzt werden mu vor allen dingen das radio als ein informationsmittel , das in alle winkel reicht .
auch hier sind konkrete untersttzungsmanahmen absolut erforderlich .
die gemeinsamen anstrengungen im geist von partnerschaft sind der richtige weg .
aber um wirksam zu werden , bedarf es nicht weniger , sondern mehr mittel ; und hier bin ich besorgt ber die finanzpolitik der kommission , aber auch dieses hauses .
frau maij-weggen , ich hoffe , da ihre fraktion mit dazu beitrgt , da die beschlsse des haushaltsausschusses , von denen ich gehrt habe , rckgngig gemacht werden bzw. im plenum gendert werden , indem das zurckgenommen wird , was an krzungen gegenber den vorschlgen des entwicklungsausschusses auf dem tisch liegt .
wir mssen gemeinsam dafr sorgen , da wir das , was wir wollen , auch finanzieren knnen .

frau prsidentin ! im namen meiner fraktion mchte ich unsere freude darber zum ausdruck bringen , da diese debatte stattfindet , und ich bin auch erfreut ber die erklrung der kommission , die von dem willen zeugt zu handeln .
was die politik in afrika betrifft , so sprechen die zahlen fr sich .
aids bedroht auf lange sicht die entwicklung in mindestens zehn afrikanischen lndern .
der epidemie fallen dort mehr menschen zum opfer als bewaffneten konflikten auf diesem kontinent .
zwei millionen menschen sind an krankheiten im zusammenhang mit aids gestorben . das sind zehnmal soviel , wie durch bewaffnete konflikte ums leben gekommen sind .
im jahr 2001 wird es infolge von aids mehr als 13 millionen waisen in afrika geben .

gleichzeitig gibt es in afrika kein oder zumindest zu wenig geld fr medikamente .
das ist natrlich , wie die kommission auch zu recht angemerkt hat , nicht nur ein afrikanisches problem .
die krankheit kennt keine grenzen .
wir haben daher die pflicht , etwas zu unternehmen , und ich mchte mich den diesbezglichen ausfhrungen von frau maij-weggen vorbehaltlos anschlieen .

ich mchte noch zwei probleme ansprechen .
zum einen das compulsory licensing , das , wenn ich richtig verstanden habe , auch bei den bevorstehenden wto-verhandlungen in seattle zur sprache kommt .
compulsory licensing darf nicht dazu fhren , da in afrika medikamente gegen aids unbezahlbar werden .
das ist dort wirklich ein groes problem .
aids-medikamente knnen preisgnstiger produziert werden als es jetzt der fall ist .
darber mu gesprochen werden .

eine zweite frage betrifft die mittel , die die union bereitstellt .
dem vernehmen nach kommen nicht alle diese mittel dort an , wo sie eintreffen sollten , was unter anderem darauf zurckzufhren sein soll , da die hilfe gnzlich oder zumindest teilweise ber nationale regierungen luft .
wenn das zutrifft , sollte geprft werden , ob man daran etwas ndern kann .

abschlieend mchte ich mich dem appell der kommission anschlieen .
ich denke vor allem an den aufruf an religise autoritten , aktiv an prventivprogrammen mitzuarbeiten und vor allem die ausgabe von kondomen zu untersttzen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , das problem der aids-bekmpfung in den entwicklungslndern wurde im europischen parlament schon mehrfach behandelt .
seit 1996 hat sich die situation jedoch noch weiter verschlimmert : 89 % der von aids betroffenen personen leben in 10 % der rmsten entwicklungslnder .
damit wird eindeutig das scheitern einer politik belegt , die faktisch lediglich auf die ausmerzung der krankheit ausgerichtet ist , ohne da die wirtschaftlichen und sozialen ursachen ihrer ausbreitung ermittelt werden .

auf der einen seite bricht die wirtschaft in den afrikanischen lndern aufgrund der von der weltbank und dem iwf auferlegten strukturanpassungen zusammen .
die staaten nehmen drastische einschnitte an ihren sozialhaushalten vor , mit der folge , da eine mindestversorgung der erkrankten nicht mehr sichergestellt werden kann .
die europische union mu diesen lndern bei der gewhrleistung einer solchen mindestversorgung oder , wenn mglich , einer besseren versorgung behilflich sein .
mit bestrzung haben wir nun erfahren , da entgegen der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit die zur aids-bekmpfung bereitgestellten haushaltsmittel um die hlfte gekrzt werden sollen , was angesichts der dringlichkeit der situation einen skandal bedeuten wrde und im widerspruch zu dem stnde , was herr nielson heute gesagt hat .

in den meisten afrikanischen lndern bestehen keine mglichkeiten zur vorsorgeuntersuchung , und selbst wenn es sie gbe , ist zu verstehen , da niemand seinen zustand erfahren mchte , wenn die mitteilung einer seropositivitt lediglich bedeutet , auf seinen tod warten zu mssen .
in den meisten dieser lnder ist nmlich eine behandlung so gut wie unmglich .
angesichts einer solchen situation wurden auf der konferenz in lusaka vielfach nur deplazierte reden gehalten , in denen enthaltsamkeit , moral und traditionelle medizin gepredigt wurden .
doch ohne medizinische betreuung ist aids nun einmal nicht zu bekmpfen .

den von der krankheit am meisten betroffenen staaten mte daher das recht auf obligatorische lizenzen eingerumt werden , um wirksame generika zur hiv / aids-therapie zu niedrigeren kosten erzeugen und somit das auftreten opportunistischer erkrankungen vermeiden zu knnen , die unabwendbar zum tod fhren .
unter dem druck der patentinhaber , der staaten bzw. der multinationalen unternehmen wird dieses recht heute nicht gewhrt .
die europische union mu daher im rahmen des medizinischen vorsorgeprinzips bei der millenium-runde dafr eintreten , da dieses recht auf obligatorische lizenzen zur anwendung gebracht wird .

angesichts von millionen toten , angesichts von millionen waisenkindern drfen wir nicht unttig bleiben .
im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz fordere ich sie daher zur untersttzung unserer vorschlge auf , um den entwicklungslndern die bekmpfung der geiel aids tatschlich zu ermglichen .

frau prsidentin , der alarmruf , der von der 11. aids-konferenz in lusaka , die vor knapp einem monat stattfand , ausging , ist jedem noch in erinnerung .
aids ist zur haupttodesursache in afrika geworden .
in einigen lndern ist bis zu einem viertel der bevlkerung davon betroffen .
es kann von der gefahr einer menschheitskatastrophe gesprochen werden .

bei meiner forderung nach einer aussprache im europischen parlament ging es mir daher darum , zu zeigen , da wir in europa diesen alarmruf erhrt haben .
inzwischen bin ich mit einigen der wichtigsten auf dem gebiet der aids-bekmpfung ttigen nro zusammengetroffen .
aus dem dabei gefhrten gedankenaustausch habe ich drei wesentliche vorschlge festgehalten , die ich nun kurz erwhnen mchte .

der erste vorschlag betrifft natrlich die von der europischen union fr die aids-bekmpfung in den entwicklungslndern bereitgestellten haushaltsmittel .
wie schon einige meiner vorredner mchte ich darauf hinweisen , da der haushaltsentwurf 2000 eine drastische krzung der von uns geleisteten hilfe vorsieht ; so sollen die verpflichtungsermchtigungen um zwei drittel , d.h. von 16,5 auf 5,5 mio. euro , gesenkt werden , whrend jetzt gerade eine strkere mobilisierung auf internationaler ebene erforderlich wre .
fr uns abgeordnete stellt sich mithin in krze die aufgabe , unsere diesbezgliche verantwortung wahrzunehmen .

zweitens knnen und sollten wir unsere manahmen bei der festlegung unserer schwerpunkte vor ort verbessern .
die kommission ist zwar fr die vorbeugung , die unabdingbar ist , inkonsequenterweise unterschtzt sie aber erheblich die behandlungsmglichkeiten .
wie sollen die menschen denn zu vorsorgeuntersuchungen bewegt werden , wenn sie wissen , da sie sowieso nicht behandelt werden ?
eine solche situation fhrt zu einer fatalistischen einstellung .
meiner meinung nach mu also gelten , da vorbeugung , behandlungsmglichkeiten und forschung nicht voneinander zu trennen sind .

drittens stellt sich in der tat die frage nach dem preis der medikamente , die wichtig ist , um der bevlkerung in den sdlichen lndern den zugang zu ihnen zu ermglichen .
kommissar nielson hat dieses problem heute angesprochen , und ich mchte nun meinerseits zwei vorschlge unterbreiten .
zum einen knnte und sollte die europische union mit den herstellern verhandlungen zur festlegung unterschiedlicher preise fr nord und sd aufnehmen .
zum anderen knnte europa bei den welthandelsverhandlungen in seattle effektiv eine entscheidende rolle spielen .
nach den im rahmen der wto unterzeichneten abkommen ber das geistige eigentum sind nmlich bisher " in notsituationen " - und um eine solche handelt es sich schlielich - produktion und vertrieb von in anderen lndern patentgeschtzten arzneimitteln auf lokaler ebene zu niedrigeren kosten im prinzip zulssig .
es geht hier um die frage der vorhin angesprochenen obligatorischen lizenzen .
in wirklichkeit bedeutet die geltendmachung dieser bestimmung fr die betroffenen lnder die gefahr von sanktionsmanahmen seitens der mchtigsten konzerne und staaten .
eine solche situation mu beendet werden .
der europischen union wrde es daher zur ehre gereichen , wenn sie in seattle den grundsatz einer art ausnahmeregelung fr den gesundheitsbereich entschieden verteidigen , d.h. wenn sie fordern wrde , da das hhere gebot der volksgesundheit nicht durch internationale handelsabkommen gefhrdet werden darf .
die europische union knnte im brigen die lnder des sdens dabei untersttzen , ihre gesetzgebung in diesem sinne vorzubereiten , um versuche von ultraliberaler seite , druck auszuben , abzuwehren .

mit der annahme dieser vorschlge kann europa seine eigene identitt auf der internationalen bhne bekrftigen und gleichzeitig dazu beitragen , da millionen menschen wieder hoffnung schpfen .

herr prsident , vor mehr als 15 jahren nahm die ffentlichkeit erstmals von der heute unter dem namen aids bekannten krankheit notiz .
obwohl sich die zahl der hiv-infizierten personen in europa in den letzten jahren stabilisiert hat , ist aids nach wie vor ein ernstes problem , und zwar vorwiegend in weniger entwickelten teilen grerer stdte und natrlich auf dem afrikanischen kontinent .

einer studie zufolge , die krzlich von der in meinem wahlkreis ansssigen organisation cirde durchgefhrt wurde , sind 80 % der hiv-infizierten personen in irland sozialhilfeempfnger .
durch faktoren wie soziale ausgrenzung , unzureichendes einkommen und das leben in benachteiligten gebieten wird klar , weshalb hiv als krankheit vor allem in den strukturschwcheren stdtischen regionen irlands auftritt .
selbstzufriedenheit ist nicht angebracht , wenn es um die bekmpfung von hiv und aids geht .
dem bericht von cirde zufolge , sind in irland fast 3 000 menschen hiv-positiv , weitere 3 000 menschen sind betroffen , wenn man die familienmitglieder und kinder der hiv-positiven personen hinzuzhlt .
die behandlungsmethoden sind zweifellos verbessert worden , doch sie sind teuer , und eine einjhrige hiv-behandlung kostet durchschnittlich zwischen 12 000 und 14 000 irische pfund .
sowohl in irland als auch in der europischen union mssen aufklrungskampagnen gefrdert werden , denn prvention ist in diesem fall das beste mittel .
whrend die behandlungsmethoden laufend verbessert werden , und wir unser augenmerk vor allem auf das niveau von betreuung und behandlung sowie die dafr anfallenden kosten richten , knnte die zahl der betroffenen doch betrchtlich verringert werden , wenn es uns gelnge , die bertragung solcher krankheiten berhaupt zu verhindern .

ich denke , die europische kommission , das europische parlament und die regierungen der mitgliedstaaten sollten den menschen die aufklrungskampagne noch nher bringen , was ber die zustndigen gesundheitsministerien oder ehrenamtlichen gruppen geschehen kann , die bei der betreuung der betroffenen eine so wichtige rolle spielen .

als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit des europischen parlaments wei ich , da aids vor allem auf dem afrikanischen kontinent grassiert .
wir brauchen gesundheits- und aufklrungsprogramme fr diesen kontinent , auf dem die krankheit aids auer kontrolle geraten ist .

herr prsident ! die 11. internationale aids-konferenz in lusaka hatte zum ziel , eine kritische bewertung der prioritten und strategien vorzunehmen , von denen man bis jetzt bei der bekmpfung der hiv-epidemie ausgeht .
ich danke dem kommissar fr seine erklrungen .

in unserer debatte mssen wir vor allem ein offenes ohr fr die lsungen haben , die von afrikanischen experten selbst vorgeschlagen werden .
als wohlhabende westliche lnder drfen wir nicht von oben herab sagen , welches vorgehen wir fr das beste halten .
der gedanke , da gerade die arme afrikanische bevlkerung von diesem leid betroffen ist , schmerzt zutiefst .

auf der lusaka-konferenz wurden zu der frage , wie die verbreitung von aids wirksam bekmpft werden kann , berlegungen geuert , die man verinnerlichen sollte .
ich verweise auf den mutigen beitrag von frau professor nkando luo , der sambischen ministerin fr volksgesundheit , die sich fr hohe moralische normen und verantwortungsbewutes sexuelles verhalten aussprach .
damit traf sie den kern des problems .
auch andere sprecher in lusaka sagten , dies sei als gesprchsthema in aller ffentlichkeit nicht mglich , obwohl das hiv-virus bekanntlich vor allem durch hufig wechselnden geschlechtsverkehr bertragen wird .

natrlich darf dies niemals anla sein , mit dem aids-virus infizierte menschen zu stigmatisieren .
unser umgang mit diesen kranken mitmenschen sollte von mitleid und barmherzigkeit gekennzeichnet sein .
deshalb mssen preiswerte medikamente und mittel zur linderung ihres leidens verfgbar sein .
wo das nicht der fall ist , haben wir als wohlhabende lnder einen entsprechenden beitrag zu leisten .

dies betrifft die heilung , noch wichtiger jedoch ist die prvention .
eine wirksame bekmpfung beginnt nmlich an der quelle .
wenn wir die norm preisgeben , da die sexuelle gemeinschaft eingebettet sein mu in eine beziehung gegenseitiger treue , in der mann und frau einander mit herz und seele zugetan sind , sind auflsungserscheinungen , die das gleichgewicht in der gesellschaft kippen , zu befrchten .
bei wechselnden sexuellen kontakten kann von einer beziehung , in der die achtung vor dem anderen als mensch im vordergrund steht , keine rede sein .
wir machen dann die schnsten dinge kaputt .
die aussage des sdafrikaners zindaka sibeko auf der aids-konferenz war aufschlureich .
er sagte : " ich glaube , das verlangen nach einer ehe ruft in dieser zeit ein schmerzhaftes dilemma hervor , denn das glck und die freude , die zu einer hochzeit gehren , sind uns genommen worden .
"

afrika hlt hier europa den spiegel vor : der egoistische lebensstil , bei dem rein individueller sexueller genu ohne respekt vor dem anderen und ohne verantwortung fr die gesellschaft als normal gilt , hat einen sehr hohen , einen zu hohen preis .
vielleicht bedarf es einer europischen variante der lusaka-konferenz , bei der wir uns als europer auf unsere eigentliche verantwortung besinnen . in den bis jetzt eingereichten entschlieungsentwrfen findet sich auf diese bittere notwendigkeit keinerlei hinweis .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , angesichts der ber 2 millionen todesopfer pro jahr , der 4 millionen neu infizierten auf dem afrikanischen kontinent und der gewiheit , da 70 prozent der neuen hiv-positiven in afrika leben , steht auer zweifel , da wir es hier mit einer pandemie zu tun haben , welche die haupttodesursache fr die brger afrikanischer staaten ist .
dieser umstand ist aufgrund der art und weise , wie diese krankheit vor allem einen kontinent befllt , zu dem die europische union besondere beziehungen und verbindungen unterhlt , die jedoch meinem eindruck nach in den letzten jahren gnzlich gelockert wurden und ihr ziel vllig verfehlt haben , von einer beispiellosen tragweite und brisanz .
ich denke dabei natrlich an das lom-abkommen , dieses teilweise exklusive , teilweise spezielle partnerschaftsabkommen , von dem wir immer behauptet haben , es sei die antwort der europischen union an die ehemaligen kolonien - neben anderen lndern - , das sich jedoch im grunde genommen an den afrikanischen kontinent wendet .
und die antwort war , wie schon herr wurtz und andere rednerinnen und redner betonten , brokratischer natur und beinhaltete vor allem eine krzung der in den haushalt eingestellten mittel fr investitionen im aids-bereich .
offensichtlich wre hier eine politische antwort geboten gewesen , zu der es jedoch nicht gekommen ist .
es besteht kein zweifel daran , da wir diese krankheit unterschiedlich behandeln , je nachdem , ob es sich um diese oder jene hemisphre handelt .

wenn wir also nchste woche bei der parittischen versammlung akp / eu mit unseren afrikanischen partnern zusammentreffen , mssen wir uns vor augen halten , da das scheitern der lusaka-konferenz sicher teilweise auch darauf zurckzufhren ist , da wir diesem problem wie so vielen anderen nicht gengend beachtung schenken .
deshalb sollten wir eine groe aids-konferenz organisieren , die nicht nur jenen lndern berlassen bleibt , die dann in der praxis mit solch dramatischen folgen zu kmpfen haben , sondern eine konferenz , wie wir sie uns seit jahren , seit 1993 , ber die pandemien , ber aids , gewnscht haben , in deren rahmen das problem unter unserer verantwortung angepackt wird und endlich manahmen koordiniert werden , wie sie sich fr eine internationale behrde geziemen , denn in dieser hinsicht ist die weltgesundheitsorganisation vllig unfhig , konkrete antworten zu geben .

dies erscheint mir als eine kluge und vernnftige manahme , die wir gewi bisher noch nicht ergriffen haben .
ich wnsche mir , da dies in der kommenden woche bei unserer versammlung mit den akp-staaten im vordergrund stehen und , herr kommissar , zu einem vorschlag werden mge , den sich die kommission , die europische union zu eigen machen , damit man sich dieses problems endlich ernsthaft annimmt .

herr prsident , man hat die hiv-epidemie bisher oft als vorrangig gesundheitliches problem charakterisiert .
tatschlich sind die gesundheitlichen auswirkungen schwerwiegend .
in weniger als zwei jahrzehnten , einem im zusammenhang mit infektionskrankheiten uerst kurzen zeitraum , ist aids zur haupttodesursache in den lndern afrikas sdlich der sahara geworden .
die auswirkungen dieser seuche gehen jedoch weit ber den gesundheitssektor hinaus .
der verlust junger mnner und frauen in der blte ihres lebens hat im hinblick auf entwicklung und produktivitt der wirtschaft , im hinblick auf die bildung , die landwirtschaft und eine ganze reihe sozio-konomischer bereiche verheerende auswirkungen .
mhsam erreichte entwicklungsfortschritte werden durch die seuche untergraben und sogar zunichte gemacht .
auch die demographischen folgen wurden heute bereits angesprochen .
die lnder , in denen noch vor wenigen jahren ein bevlkerungszuwachs von 3 % oder mehr verzeichnet wurde , mssen knftig mit einem rckgang der bevlkerungszahlen rechnen .
wenn sie mir den vergleich gestatten , so ist das , was in einigen lndern afrikas sdlich der sahara derzeit geschieht , mit der pest vergleichbar , von der europa im 14. jahrhundert heimgesucht wurde .

herr nielson erluterte die bisherigen aktionen .
ja , es hat aktivitten auf internationaler ebene gegeben , doch diese sind nicht weitreichend genug .
ich begre den vorschlag von herrn nielson , den haushalt aufzustocken , doch es mu noch mehr geschehen .
in erster linie sind mehr geld und mehr untersttzung in form finanzieller mittel notwendig .
hier kann die internationale gemeinschaft viel tun .
auerdem ist mehr transparenz erforderlich , was vor allem aufgabe der betroffenen lnder ist .
im gesamten bereich der hiv-prvention wird zu viel geschwiegen .
die prvention ist mit einem stigma behaftet .
unter diesen umstnden ist prvention im wege der aufklrung schwierig .
in einem solchen klima haben die menschen nicht den mut , einen aids-test durchfhren und sich beraten zu lassen .

es ist zu hoffen , da die jngste konferenz in lusaka einen wendepunkt markiert .
zuknftig sind mehr finanzielle mittel , mehr gemeinsame manahmen und mehr transparenz notwendig .

in den vergangenen jahren habe ich die bemhungen innerhalb der internationalen gemeinschaft verfolgt , die manahmen zur bekmpfung von hiv / aids noch strker aufeinander abzustimmen .
so wurde vor einigen jahren das gemeinsame programm unaids ins leben gerufen .
zwar sind in einigen bereichen erfolge erzielt worden , doch werden die aktivitten im rahmen dieses programms durch budgetkrzungen bei der uno behindert .

ich bin der auffassung , da die europische union bei den internationalen bemhungen zur aids- und hiv-prvention in weit strkerem mae eine vorreiterrolle bernehmen sollte .
uns steht ein betrchtlicher haushalt fr hilfe zur verfgung , von dem wir schrittweise einen greren anteil zur frderung der hiv-prvention bereitstellen sollten .
erforderlich ist dies , wenn wir es mit der entwicklung ernst meinen .
wenn nicht , werden alle unsere brigen bemhungen im rahmen der entwicklungshilfe vergebens sein .

ich mchte dem neuen kommissar vier fragen stellen .
erstens : werden sie sich mit allem nachdruck dafr einsetzen , da die mittel , die innerhalb des eu-haushalts fr die hiv-prvention bereitgestellt werden , kontinuierlich erhht werden ?
werden sie zweitens dafr sorgen , da alle aktionen der europischen union in diesem bereich sinnvoll mit den anderen gebern koordiniert werden ?
es gibt wohl nur wenige bereiche , in denen koordination und kooperation so wichtig sind wie hier .
werden sie sich drittens dafr einsetzen , da angesichts der uerst gravierenden sozio-konomischen und entwicklungspolitischen folgen die untersttzung nicht allein auf den gesundheitssektor beschrnkt bleibt ?
sind sie schlielich bereit , mit den pharmakonzernen zusammenzuarbeiten , um einerseits die entwicklung eines impfstoffs zu beschleunigen und andererseits den armen der welt einen besseren zugang zu den notwendigen medikamenten zu verschaffen ?

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine ausfhrungen .
herr kommissar , im jahre 1998 wurden in den afrikanischen lndern sdlich der sahara 530 000 kinder mit dem aids-virus infiziert .
auffllig ist , da im selben jahr in westeuropa und nordamerika insgesamt nur 1 000 kinder mit dem virus infiziert wurden .

wir mssen uns daher die frage stellen , wie es zu dieser diskrepanz kommt . warum bestehen so gravierende unterschiede , zum einen im hinblick auf die armut der menschen in afrika , zum anderen im hinblick auf die daraus resultierende unzureichende gesundheitsversorgung , aufklrung und aids-behandlung .
wie bereits erwhnt wurde , hat die miachtung , die man diesem problem gegenber in afrika an den tag legt , schwerwiegende wirtschaftliche folgen .
dazu zhlen das leiden und der tod arbeitsfhiger mitglieder der gesellschaft und , als uerst wichtiger faktor , die verstrkte pflegettigkeit der frauen anstelle beruflicher ttigkeit , die finanzielle belastung von familien und kommunen , die keine finanziellen reserven bilden , sondern die mittel fr die pflege und , wie sie sicher wissen , die zahllosen beerdingungen aufwenden mssen , die man in lndern wie simbabwe berall beobachten kann .

es ist an der zeit , programme zu finanzieren , mit denen die gesundheitspolitischen anforderungen in afrika wirkungsvoller untersttzt werden knnen .
wie wir gestern im entwicklungsausschu bereits sagten , ist es eine ironie , da letzte woche im haushaltsausschu eine 50prozentige krzung der haushaltslinie fr reproduktive gesundheits- und hiv- / aids-programme von derzeit 25 millionen euro auf 12 millionen euro beschlossen wurde , und wir jetzt ber notwendige investitionen in diesem bereich diskutieren .
in reichen lndern kann das leben vieler menschen durch anti-retroviren-therapien verlngert werden .
millionen der rmsten der welt , die die erforderlichen mittel dafr nicht aufbringen knnen , werden jedoch diese therapien niemals offenstehen .

ich begre , da die europische kommission die entwicklung eines aids-impfstoffs verstrkt frdert und untersttzt .
wie sie sicher gehrt haben , hat der britische entwicklungsminister erst letzte woche angekndigt , eine betrchtliche summe fr die suche nach einem solchen impfstoff bereitzustellen .
die ersten klinischen tests werden im januar 2000 im vereinigten knigreich und spter in nairobi beginnen .
fr lnder wie simbabwe , in denen 20 % der bevlkerung hiv-positiv sind , ist ein impfstoff die einzige hoffnung .

inzwischen und kurzfristig gesehen sind jedoch die frauen der schlssel zum erfolg .
weibliche jugendliche in afrikanischen lndern sdlich der sahara werden sechsmal hufiger infiziert als gleichaltrige mnnliche jugendliche .
einer krzlich in kenia durchgefhrten studie zufolge sind 25 % der mdchen zwischen 15 und 19 jahren und nur 4 % der jungen hiv-positiv .
die frauen werden im wahrsten sinne des wortes durch ignoranz , angst und stigmatisierung zum schweigen gebracht .
gugu dlamini bekannte auf einer massenversammlung in johannesburg im dezember letzten jahres , hiv-positiv zu sein .
eine woche spter wurde sie von nachbarn zu tode geprgelt , weil sie schande ber die gemeinde gebracht hatte .
solche vorflle , herr prsident , sind eine schande fr uns alle .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die aids-seuche in afrika erreicht zunehmend dramatischere ausmae .
auf der jngsten konferenz in lusaka gab es dafr eindringliche belege .
jhrlich sterben 2 millionen menschen an aids , und 4 millionen weitere personen werden infiziert .
die zahl der an aids erkrankten personen , die gleichsam dem tod geweiht sind , beluft sich heute in afrika auf insgesamt 2,5 millionen .
in einem dutzend afrikanischer lnder wird die lebenserwartung 2010 nicht , wie angenommen werden konnte , bei 60 bis 70 jahren liegen , sondern auf 40 jahre sinken , d.h. auf einen wert hnlich wie im europa des mittelalters .

diese krankheit bedeutet nicht nur eine menschliche und gesundheitliche katastrophe : sie ist auch eine gefahr fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und das demographische gleichgewicht in den afrikanischen lndern .
so war in kenia bei 34 der 50 beschftigten der steuerverwaltung , die letztes jahr gestorben sind , aids die todesursache dem bauernverband in zimbabwe zufolge soll der virus dafr verantwortlich sein , da die maisproduktion um 60 % und die tierproduktion um 30 % zurckgegangen ist .
in sambia werden , wenn sich die vorhersagen besttigen , im jahr 2010 eine million weniger kinder leben als heute .

wie kann nun angesichts einer solchen situation zugelassen werden , da die mittel fr die aids-bekmpfung in den entwicklungslndern im jahr 2000 um ein drittel gekrzt werden ?
wie kann , herr kommissar , ein faktisches herstellungs- und vertriebsmonopol der pharmagesellschaften toleriert werden ?
die abkommen ber das geistige eigentum mssen neu ausgehandelt werden .
lsungsmglichkeiten bestehen .
die pharmaindustrie darf ihre gewinnmargen nicht mehr allein nach der rentabilitt der westlichen mrkte berechnen , sondern mu den armen lndern dringend - und zwar zum selbstkostenpreis - die mittel zur durchfhrung der tritherapie zur verfgung stellen .
die lnder des sdens mssen heute die mglichkeit zur herstellung und beschaffung der erforderlichen arzneimittel haben .

die nchsten wto-verhandlungen , die in einigen wochen in seattle stattfinden , knnen eine wichtige etappe darstellen .
wir mssen alles tun fr die einrichtung kostenloser , anonymer aidstestzentren .
das ist ein wichtige voraussetzung zur weltweiten eindmmung der krankheit .
erforderlich ist ferner die verstrkte verwendung von kondomen , denn bekanntlich haben in lndern wie senegal kondome eine wichtige rolle beim zurckdrngen der krankheit gespielt .
wie viele unter uns wren jedoch bereit , die hlfte ihres tageslohnes fr ein kondom zu zahlen ?
fr einen landarbeiter in der sahelzone kostet ein kondom nmlich 150 cfa-franken , d.h. 1,50 ff , also die hlfte seines tageslohns .

ich fordere sie , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , und auch sie , herr kommissar , zu einem gemeinsamen appell an die uno , die vereinigten staaten und die europische union im hinblick auf die schaffung eines internationalen fonds fr therapeutische solidaritt auf .
was gibt es dringlicheres als die rettung von 25 millionen menschen vor einem vorhersehbaren tod ?

herr prsident , ich mchte auf den zusammenhang zwischen drogen und aids eingehen .
wir sprechen ber die probleme in afrika , drfen dabei jedoch die situation in unserer eigenen gesellschaft nicht vergessen .
nordirland liegt am rande der union , ist peripherer teil dieser union , dennoch knnen auch wir in unserem land die schreckliche ausbreitung von aids beobachten , die in hohem mae mit dem drogenhandel zusammenhngt .

ob es uns gefllt oder nicht , wenn gegen gesetze verstoen wird , hat dies immer schreckliche folgen .
in der bibel heit es : wer auf das fleisch baut , wird verderbtheit ernten , und dieser tatsache mssen wir ins auge sehen .
trotzdem mssen wir den betroffenen unser ganzes mitgefhl entgegenbringen .
meine kirche hat dazu ein eigenes hilfsprogramm ins leben gerufen , und ist in diesem bereich sehr engagiert .
mitleid ist unverzichtbar .
wir mssen zu diesen menschen gehen und versuchen , ihre lebensumstnde zu verstehen , und wir mssen alles tun , um ihnen in ihrer schweren not zu helfen .

es ist tragisch , da die heutige parlamentssitzung durch die vom haushaltsausschu beschlossene krzung der hilfsmittel berschattet wird .
wir sollten uns fr mehr finanzielle untersttzung zur lsung dieses problems einsetzen .

herr prsident ! unser standpunkt ist von herrn wurtz und herrn sylla sehr gut erlutert worden .

ich mchte nur drei aspekte hervorheben .
der erste - ich sage das auch als medizinhistoriker - betrifft die tatsache , da die aids-epidemie in einem kontinent wie afrika , der durch die kolonisation zerstrt wurde , nicht zufllig aufgetreten ist , sondern da sie die folge der verarmung dieses kontinents ist , und deshalb sind wir als ehemalige mutterlnder der kolonisation verantwortlich , afrika zu helfen .

der zweite ist , da man angesichts der tatsache , da aids vorwiegend in afrika auftritt und tausende von jugendlichen das mittelmeer berqueren , um ber spanien oder andere lnder nach europa einzureisen , und auch unter bercksichtigung der inkubationszeit der erkrankung , die von sechs oder sieben bis zu zwlf jahren reicht , damit rechnen kann , da ein drittel dieser jugendlichen von aids betroffen ist und in europa lebt .
deshalb geht uns diese frage auch direkt an .

drittens und letztens mchte ich darauf hinweisen , da das am besten geeignete instrument , das uns zur verfgung steht - die uno hat es mit der who im kampf gegen die pocken bewiesen - , die who ist .
es ist unglaublich , da wir ein so bedeutendes internationales instrument wie die weltgesundheitsorganisation aufgegeben haben .

zunchst mchte ich mich fr diese debatte bedanken .
ich habe mit genugtuung zur kenntnis genommen , da sich alle fraktionen des parlaments einig sind .
ich bin ebenfalls der meinung , da die art dieses problems zu einer einigkeit fhren sollte , die die sonst blichen politischen differenzen berbrckt .
ich versichere ihnen , da die kommission ihre bemhungen auf diesem gebiet verstrken mchte und die meinungen und vorschlge untersttzt , die in den verschiedenen redebeitrgen zum ausdruck gekommen sind .

ich mchte einige anmerkungen zu einzelnen punkten machen .
frau maij weggen hat besonders hervorgehoben , da dies fr die junge generation ein ernstes problem darstellt .
dieses problem ist auch von mir und anderen betont worden .
wenn es hoffnung fr afrika geben soll , dann mssen wir hier ansetzen .
die mehrmals erwhnten zahlen sprechen eine deutliche sprache .
ich halte die situation fr sehr ernst , und ich stimme den rednern zu , da es mehr ist als ein gesundheitsproblem .
frau maij weggen hat darauf hingewiesen , da diese gesellschaften zusammenbrechen und die bereits erreichten fortschritte gefhrdet sind .
ich halte die zahlen fr uerst wichtig .
eine bessere statistik und mehr informationen darber , wie ernst die situation wirklich ist , knnten dazu beitragen , da in unserer bevlkerung das verstndnis dafr wchst , da wir mehr fr afrika tun mssen - auch ganz allgemein . denn dieses problem hngt mit der gesamtsituation afrikas zusammen .

die statistik ist auerdem wichtig , um diejenigen untersttzen zu knnen , die dagegen angehen , da das problem zu einem tabuthema geworden ist .
eine deutliche ffentliche statistik wre fr simbabwe sehr hilfreich , nicht nur was das ausma der gefahr und die zahl der betroffenen angeht , sondern auch in bezug auf die erfolge in den nachbarlndern tansania , uganda und senegal .
je offener die behrden mit diesem problem umgehen , desto grer ist ihre chance , ergebnisse zu erzielen .

in der debatte ber die benutzung von kondomen ist mir auch aufgefallen , da sich alle darber einig sind , da es sehr wichtig ist , kondome billig zur verfgung zu stellen und die bevlkerung genau und ehrlich zu informieren , wie es in tansania , uganda und senegal der fall war .

ich mchte in diesem zusammenhang ber ein erlebnis im distrikt binga in simbabwe berichten .
dort sind 25 % der erstgebrenden frauen hiv-positiv , ebenso ber 30 % der frauen , die in der gynkologischen abteilung des rtlichen krankenhauses entbinden .
das ist ein furchtbarer zustand .
wir haben einige nonnen besucht , die an einem aids-projekt mitarbeiten .
ich habe sie gefragt , ob sie bei ihrer aufklrungsarbeit auch auf die anwendung von kondomen hinweisen .
sie antworteten , da sie die benutzung von kondomen nur dann empfehlen , wenn es sich um prostituierte oder hnliche gruppen handelt .
in anderen fllen hielten sie es fr angemessener , auf die moralische kraft der menschen zu vertrauen .
ich halte das fr eine harte einstellung .
wenn wir die auswirkungen kennen , sind wir verpflichtet , dieses wissen denjenigen mitzuteilen , denen es ntzt . wir sollten ihnen dieses wissen eigentlich sogar aufzwingen .

diese verpflichtung und der moralische aspekt knnen die diskussion voranbringen .
diese diskussion lt sich aber auch im kontext des begriffs konditionalitt betrachten , der in verbindung mit diesen sehr armen lndern , die auf unsere partnerschaft und unsere hilfe angewiesen sind , benutzt wird .
und wenn wir von strukturangleichungen und volkswirtschaftlichen hilfen fr diese lnder reden , dann sollten wir auch ber bestimmte bedingungen sprechen , die es ihnen ermglichen , das berleben ihrer bevlkerung sicherzustellen .
wir mssen unsere haltung zu diesem problem natrlich differenzieren , es wre aber moralisch nicht korrekt , wenn wir akzeptieren wrden , da man in bestimmten lndern die augen vor den problemen verschliet .
das recht auf leben gehrt zu den menschenrechten .
wenn wir uns mit dem modernen menschenrechtsbegriff befassen , sollten wir an das neugeborene hiv-infizierte kind in simbabwe denken und nicht an die kreise , die bewut ihre augen schlieen und der bevlkerung die kenntnisse darber vorenthalten , welche mglichkeiten der behandlung und vorbeugung es gibt .

fast alle redner haben haushaltsprobleme erwhnt .
dazu mchte ich anmerken , da es allgemein schwierig ist , aus den verschiedenen , mehr oder weniger spezifischen haushaltslinien auf den gesamtaufwand der kommission fr einen bestimmten bereich rckschlsse zu ziehen .
das ist nicht mglich .
wir fhren eine manahme durch , die neben der hier behandelten haushaltslinie noch viele andere betrifft .
dies soll letztendlich eine vereinfachung und klarstellung des haushalts bewirken .
das hat sich auf die debatte ausgewirkt .
aus der erwhnten haushaltslinie allein lt sich nicht ablesen , was wir zur lsung des hiv / aids-problems tun .
ich mu allerdings auch zugeben , da man unserem haushalt - und leider auch unseren berichten - nicht eindeutig entnehmen kann , was auf diesem gebiet insgesamt getan wird .
die gesamte gestaltung des berichtswesens und der informationen weist in diesem punkt schwchen auf .
deshalb sollten wir uns noch einmal ins gedchtnis rufen , da es noch viel zu tun gibt .
das ziel ist , auch unsere eigene ffentlichkeit ausfhrlicher ber die wirkung der vergebenen mittel zu informieren .

meine antwort lautet also , da diese spezielle haushaltslinie nicht allzu viel aussagt .
wie ich einleitend sagte , werden jetzt weitere 25 mio. euro fr diesen bereich bereitgestellt , die sich aus verschiedenen mitteln zusammensetzen .
deshalb ist diese besondere haushaltslinie allein als indikator fr unseren einsatz unzureichend .

herr wijkman sprach das verhltnis zu anderen organisationen an , ein anderer redner erwhnte die who .
wir werden die eu offener machen und die zusammenarbeit und koordinierung mit anderen verbessern , auch mit organisationen auerhalb der fnfzehn mitgliedstaaten .
das ist ein wichtiger teil der qualittsverbesserung , insbesondere aus der sicht der empfnger .
deshalb kann ich besttigen , da wir auch in diesem bereich etwas tun werden .

das waren meine kommentare , und ich danke ihnen noch einmal fr diese debatte .
abschlieend mchte ich noch erwhnen , da es in einer woche in der parittischen versammlung akp-eu in nassau eine debatte geben wird und ich dort gerne - wenn die von mir zu beantwortenden fragen das zulassen - einige der botschaften weitergeben werde , die diese debatte geprgt haben .

ich danke ihnen , herr kommissar nielson .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 3 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die abstimmung findet morgen statt .

zustzliche finanzhilfen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0017 / 1999 von herrn h.-p. martin im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine weitere finanzhilfe fr bulgarien ( kom ( 99 ) 0403 - c5-0098 / 1999 - 1999 / 0165 ( cns ) ) ;

a5-0018 / 1999 von herrn h.-p. martin im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine weitere finanzhilfe fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ( kom ( 99 ) 0404 - c5-0099 / 1999 - 1999 / 0166 ( cns ) ) ;

a5-0019 / 1999 von herrn h.-p. martin im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine weitere finanzhilfe fr rumnien ( kom ( 99 ) 0405 - c5-0097 / 1999 - 1999 / 0167 ( cns ) ) .

sehr geehrter herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die drei vorliegenden berichtsentwrfe zu den weiteren finanzhilfen an bulgarien , rumnien und mazedonien sind vom inhalt her und von ihrer politischen absicht weitgehend deckungsgleich , so da ich sie gemeinsam erlutern mchte .
worum geht es ?
die kommission schlgt vor , im rahmen eines makrokonomischen stabilisierungsprogramms des internationalen whrungsfonds darlehen zur zahlungsbilanzhilfe zu gewhren .
dabei sind fr bulgarien 100 millionen euro und fr rumnien 200 millionen euro vorgesehen , jeweils als langfristige darlehen .
im fall mazedonien wird wegen der durch den kosovo-konflikt besonders belasteten finanzlage des landes zustzlich zu den 50 millionen eurodarlehen auch eine zuschukomponente von maximal 30 millionen euro vorgeschlagen .

die finanzhilfen werden fr alle lnder in zwei tranchen gewhrt , wobei die zweite tranche erst bei einer zufriedenstellenden fortsetzung der wirtschaftlichen entwicklung und reformen freigegeben wird .

die genannten betrge fr die verschiedenen staaten bemessen sich zum einen nach den geschtzten defiziten in der zahlungsbilanz der einzelnen lnder , zum anderen nach dem multilateral vereinbarten anteil , den die eu zu diesen makrokonomischen finanzhilfen beizusteuern hat .
wir haben es dabei mit vergleichsweise bescheidenen betrgen zu tun .
die weltbank und der internationale whrungsfonds veranschlagen nur zur sttzung der zahlungsbilanz der sechs kosovo-anrainerstaaten einen finanzbedarf von 1,5 milliarden dollar .

lassen sie mich ganz kurz auf die drei lnder , die wir jetzt hier behandeln , im einzelnen eingehen .
fr mazedonien wird 1999 eine auenfinanzierungslcke von 372 millionen us-dollar erwartet .
finanzielle hilfe ist also dringlich angesichts der vitalen interessen , die europa an stabilen verhltnissen auf dem balkan hat .
zwar sind die dramatischen berichte jetzt von den fernsehschirmen verschwunden , aber es gibt immer noch tausende von kosovo-flchtlingen in mazedonien .

in bulgarien kam es bei der wirtschaftlichen entwicklung seit dem regierungswechsel 1997 zu einigen bemerkenswerten fortschritten .
das wirtschaftliche wachstum hat sich wieder belebt .
die inflationsrate ist gesunken .
die exporte wurden gesteigert , und auslndische direktinvestitionen sind zu verzeichnen .
allerdings entwickelte sich die zahlungsbilanz 1998 negativ . verantwortlich dafr ist ja auch die ruland-krise .

fr 1999 wird in der zahlungsbilanz bulgariens eine finanzierungslcke von schtzungsweise 500 millionen us-dollar erwartet .
ohne das von der kommission vorgeschlagene zahlungsbilanzdarlehen von maximal 100 millionen euro knnte das bulgarische reformprogramm in frage gestellt sein .
die hilfen der eu sollten es also bulgarien zudem erleichtern , auf dem gebiet der sicherheit von atomkraftwerken voranzukommen , ein besonderes anliegen auch gerade des landes , aus dem ich stamme , aus sterreich .

in rumnien hat sich durch den kosovokonflikt das auenwirtschaftliche umfeld weiter verschlechtert .
ein zustzlicher fehlbedarf in der zahlungsbilanz in hhe von 190 millionen us-dollar droht .
auch hier mu der mhsame wirtschaftliche reformproze fortgesetzt und gesttzt werden .

bulgarien , rumnien und mazedonien brauchen , um weiter voranzukommen , unsere hilfe .
die geplanten finanzhilfen , eigentlich zunchst eher ein technischer vorgang , sind im zusammenhang mit der erweiterungsdiskussion und vor allem vor dem hintergrund der destabilisierung sdosteuropas durch den kosovokonflikt auch politisch bedeutsam .
mein heimatland sterreich grenzt an vier beitrittswillige lnder .
es ist daher besonders an einer wirtschaftlichen und auch politischen stabilisierung mittel- und sdosteuropas interessiert .
diese stabilisierung ist ohne einen eigenen beitrag nicht zu erreichen .
wieviel politisches und finanzielles kapital wrde erst eine wachsende unsicherheit in mittel- und osteuropa kosten ?
wie teuer wrde uns letztlich nichtstun und zusehen zu stehen kommen ?
wir mssen uns da engagieren , nicht nur finanziell , sondern auch politisch .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat sich vergangene woche in skopje fr einen stabilittspakt in sdosteuropa eingesetzt und sich vor allem der themen demokratie , menschenrechte und zivilgesellschaft angenommen .
fraglos ist die strkung der zivilgesellschaft ein wichtiges anliegen , aber sie ist ohne stabile volkswirtschaftliche rahmenbedingungen undenkbar .

ich empfehle daher , die kommissionsvorschlge fr die finanzhilfen mit den im bericht eingebrachten nderungsvorschlgen zu billigen .
meine nderungsvorschlge zum kommissionsdokument rufen den zweck der makrokonomischen stabilisierung in erinnerung .
es mu doch vor allen dingen um die langfristige sicherung von arbeitspltzen und die verbesserung der lebensbedingungen der menschen in den betroffenen lndern gehen .
dabei ist die wirtschaftliche strukturanpassungspolitik des iwf oft anla fr notwendige heftige kritik .
zuletzt gingen programme in sdostasien und vor allem in indonesien zu lasten armer bevlkerungsschichten , als etwa subventionen fr grundnahrungsmittel gestrichen wurden .

es mu daher bei den anstehenden wirtschaftsreformen in den ehemals sozialistischen staaten verhindert werden , da erneut die lasten der vernderung diejenigen in der gesellschaft treffen , die sich am wenigsten wehren knnen .
zwar hat sich der iwf da in manchen bereichen gebessert , aber da gibt es noch sehr , sehr viel zu tun .
wir machen uns ja auch dafr stark , entsprechend vertreter fr die programme zu uns hier in das parlament zu holen , zumindest in die ausschsse .

ich mchte mit meinen nderungen aber auch nachhaltig betonen , da die kommission und die jeweiligen staaten verpflichtet sind , die regeln der haushaltskontrolle und der effizienten verwaltung einzuhalten .
es mu selbstverstndlich sein , da das europische parlament ber auszahlung und verwendung der mittel rechtzeitig und angemessen unterrichtet wird .
schlielich mu sichergestellt werden , da die makrokonomischen finanzhilfen nicht zweckentfremdet werden , wie wir das ja auf dramatische art in ruland erlebt haben .

der rat hat fr die finanzhilfen an diese drei lnder dringlichkeit angemahnt .
das bedeutet , wir mssen sie diese woche hier in straburg verabschieden .
der haushaltsausschu hat in seiner stellungnahme auf die grundstzlichen interinstitutionellen und haushaltspolitischen probleme hingewiesen , wenn wir dem dringlichkeitsersuchen des rates im falle der finanzhilfe fr mazedonien nachkommen , weil in diesem falle der kommissionsvorschlag eine zuschukomponente enthlt .

die gewhrung von bis zu 30 millionen euro als zuschsse an mazedonien wirft haushaltstechnische probleme auf .
die in der kategorie iv " auenbeziehungen " der finanziellen vorausschau vorgesehen mittel sind bereits durch die im entwurf des eu-haushaltsplanes eingesetzten mittel ausgeschpft .
das europische parlament mu daher auf eine entsprechende revision der finanziellen vorausschau als vorbedingung fr die gewhrung des zuschusses bestehen .
insgesamt sollte es aber in jedem fall einigkeit darber geben , da wir eine schnelle hilfe fr bulgarien , rumnien und mazedonien brauchen .

herr prsident ! ich mchte da ansetzen , wo mein vorredner aufgehrt hat .
es geht um die makrokonomische finanzhilfe fr die betreffenden lnder .
das bedeutet , da die europische union nur als vermittler der gelder fungiert .
die mittel sind kredite vom internationalen geldmarkt und werden dann in diese lnder weitergeleitet .
die europische union kann gewhrleisten , da die finanzierung gnstiger ist , als es der fall wre , wenn die empfngerlnder sie direkt vom internationalen geldmarkt erhalten wrden .

in dem vermittlungsproze ist die finanzhilfe fr mazedonien am schwierigsten , weil es in diesem fall nicht um ein darlehen , sondern einen direkten zuschu geht , der sich in zweijahres-tranchen aufteilt .
der rat hat diese finanzmittel beschlossen , obwohl sie nicht zur verfgung stehen .
auf diesen punkt mchte der haushaltsausschu aufmerksam machen .
wenn die vorausschau nicht revidiert wird , mssen in der rubrik 4 " externe politikbereiche " andere haushaltslinien geprft und zur sicherung der finanzhilfe fr mazedonien fr andere dinge vorgesehene mittel gekrzt werden .
der zweck dieser finanzhilfe darf nicht darin bestehen , da einem land gegeben , dafr anderen lndern genommen wird .
aus diesem grund hat der haushaltsauschu dem ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie den vorschlag unterbreitet , eine diesbezgliche revision der vorausschau zu beantragen , was in diesem bericht positive erwhnung gefunden hat .

die revision der vorausschau ist auch in anderer hinsicht von bedeutung und hat insgesamt betrachtet mit den begrndungen fr die finanzierung zu tun . durch den kosovo-krieg ist ja eine berraschende und neue situation entstanden , die in der vorausschau nicht bercksichtigt worden war .
das gilt auch fr die revision der vorausschau , die nun wegen der kosovo-hilfe , der mittel fr die beseitigung der erdbebenschden in der trkei und des fischereiabkommens mit marokko erforderlich ist .
im gleichen kontext ist zu sehen , da in der kategorie iv derzeit nicht genug mittel vorhanden sind , um alle die vorhaben umzusetzen , die der rat und die kommission mit der unterbreitung derartiger vorschlge verwirklichen wollen .
die antwort des parlaments , wie sie der haushaltsvorschu vertritt , lautet : eine revision der vorausschau ist notwendig . damit kann auch sichergestellt werden , da die allgemeine finanzhilfe des parlaments und der europischen union tatschlich ihre empfnger erreicht und diese angelegenheit zu einem gnstigen ergebnis gefhrt wird .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter herrn martin zu seinen drei berichten beglckwnschen , die gemeinsam debattiert werden knnen , da sie deckungsgleiche themen behandeln , und ich meine , er hat ein ausgewogenes und mit besonderer sorgfalt erarbeitetes paket von berichten vorgelegt .
dieser ansicht bin nicht nur ich , sondern das wird auch dadurch bewiesen , da unser ausschu die nderungsantrge und den text mit groer mehrheit gebilligt hat .

die anstrengungen der europischen union im bereich der finanzhilfen betreffen drei lnder : die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , bulgarien und rumnien .
noch einmal klargestellt sei , da es hier um eine makrokonomische finanzhilfe geht .
diese zielt also darauf ab , den lndern einerseits zu einer soliden zahlungsbilanz zu verhelfen und andererseits die umsetzung der strukturreformen zu erleichtern , die fr smtliche lnder notwendig sind , wenn wir erreichen wollen , da sie in eine im vergleich zu ihrer bisherigen situation bessere zukunft voranschreiten .
vor allem in bezug auf die ehemalige jugoslawische republik mazedonien wird angemerkt , da ber das darlehen von 50 millionen euro hinaus auch verlorene zuschsse vorgeschlagen werden , also eine finanzhilfe in der grenordnung von 30 millionen euro , weil das land infolge der auseinandersetzungen in jugoslawien und dem kosovo erhebliche schden erlitten und viele flchtlinge aufgenommen hat .


im falle bulgariens sind die 100 millionen euro , die in form eines darlehens gewhrt werden , lediglich als ausgleich der zahlungsbilanz und als untersttzung des strukturwandels und der bereits geplanten reformen gedacht .
das gleiche gilt fr rumnien , fr das ein darlehen in hhe von 200 millionen euro vorgesehen ist .

diese mittel werden natrlich nicht ohne weiteres , sondern nur vorbehaltlich einer gewissen kontrolle gewhrt , die durch die kommission in zusammenarbeit mit dem wirtschafts- und finanzausschu sowie selbstverstndlich in abstimmung mit dem internationalen whrungsfonds ausgebt wird .
wie wir alle , die wir diese berichte untersttzt haben , so glaube auch ich , da das geld gut angelegt ist , denn es hat sich gezeigt , da die anstrengungen dieser lnder in die richtige richtung gehen . wir sollten wissen und uns bewut sein und stets daran denken , da sie eine andere ausgangsposition hatten als wir .
wenn wir bercksichtigen , da die betreffenden lnder noch nicht einmal zehn jahre erfahrungen mit der privaten wirtschaft , mit dem freien markt sowie mit dem freien wettbewerb sammeln konnten , whrend wir in unseren lndern unter den bedingungen der freien wirtschaft geboren wurden , aufgewachsen und in das berufliche und soziale leben eingetreten sind , dann kann wohl jeder ermessen , vor welchen problemen sie mglicherweise stehen . deshalb habe ich durchaus das gefhl , da die ihnen gewhrten mittel frchte tragen werden .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , da die optimale bewertung und verwendung der finanzhilfen um so schneller erfolgen kann , je eher das geld zur verfgung gestellt wird . hier gibt es keinen zeitlichen spielraum .
diese lnder sind nun an der reihe . sie wurden opfer eines krieges , den sie nicht ausgelst und an dem sie nur insofern teilgenommen haben , als da sie seine negative auswirkungen zu spren bekamen .
wir sind moralisch verpflichtet und auch tatschlich in der lage , ihnen diese materielle untersttzung zuteil werden zu lassen .
gleichzeitig jedoch mssen wir auch die haushaltspolitischen konsequenzen tragen , aus denen sich wiederum andere zu bewltigende probleme ergeben .

ich mchte eine aufforderung an sie richten , herr prsident , meine damen und herren kollegen .
ich rufe uns alle auf , fr diese drei berichte zu stimmen .
sie weisen in die richtige richtung , sie bringen die haltung der europischen union zum ausdruck , sie bringen die gefhle dieses , des europischen parlaments zum ausdruck .
und ich bitte alle , dazu beizutragen , da die mittel bereitgestellt werden , und zwar durch die gebotene haushaltsdisziplin und bestimmte haushaltspolitische vernderungen an einigen artikeln , damit wir unsere guten vorstze nicht nur bekunden , sondern auch bestmglich und mit hchster effizienz realisieren knnen .

herr prsident , liebe kollegen , die hilfe , die wir diesen drei europischen lndern - ich betone , diesen europischen lndern , denn wir vergessen , da es auch in europa bedarf gibt - , die wir also der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , bulgarien und rumnien zu bewilligen aufgerufen sind , ist notwendig und dringlich .

sie ist erstens notwendig , weil diese lnder sich an ein neues umfeld von wirtschafts- und handelsbeziehungen anzupassen versuchen , das ihnen probleme bereitet , insbesondere im hinblick auf die zahlungsbilanz , die ihrerseits wiederum das allgemeine funktionieren ihres marktes und ihr wirtschaftswachstum beeinflut .

die hilfe ist zweitens dringlich , uerst dringlich sogar , da das gesamte wirtschaftliche gleichgewicht der region nach den bombardements in jugoslawien gefhrlich gestrt ist , was auerordentlich negative auswirkungen auf die betreffenden lnder hat , die opfer der intervention wurden , ohne sie gewollt oder ausgelst zu haben .
notwendig also und dringlich ist diese makrokonomische finanzhilfe , und unser parlament sollte sich dafr einsetzen und damit zeigen , da es diesen sdeuropischen lndern zur seite steht .

der dritte aspekt , der fr die verabschiedung dieses vorschlags fr einen beschlu des rates spricht , ist der relativ geringe betrag der finanzhilfe , der die finanzplanung der kommission in keiner weise beeintrchtigt .
was nun die erwhnten probleme im zusammenhang mit der kategorie iv des haushaltsplans fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien betrifft , so wre es lcherlich , sich nun stur zu stellen und die 30 millionen euro nicht freizugeben .

um es zusammenzufassen : unser beitrag zu den gewaltigen anstrengungen , die diese lnder unternehmen , um sich den neuen , durch den krieg auf tragische weise noch verschlimmerten gegebenheiten anzupassen , ist notwendig , dringlich , uerst dringlich , und recht gering .
sie sind daher meines erachtens unserer einhelligen untersttzung wert .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! makrokonomische hilfe fr die drei lnder , die auerhalb des kriegsgebietes , jedoch extrem unter dem kosovokrieg gelitten haben , ist richtig und sehr wichtig .
jeder von ihnen wird meinen , gibt es da noch fragen ?
die untersttzung fr eine nachhaltige , erfolgreiche entwicklung in den lndern ist doch dringend notwendig .
hier sage ich noch einmal deutlich im namen meiner fraktion , da wir alles dafr tun wollen , da bulgarien und rumnien im erweiterungsproze der europischen union nicht abgehngt werden .
diese lnder , aber auch das nachbarland mazedonien brauchen dringend unsere politische und konomische untersttzung .
in dem zusammenhang mchte ich noch einmal daran erinnern , da dieses parlament hier mehrmals beschlossen hat , da endlich die visagrenze zu rumnien und bulgarien aufgehoben wird , und damit diese ausgrenzung .
rat und kommission sollten sich hierzu auf dem helsinki-gipfel dringend positionieren .

in der frage der konomischen untersttzung preisen kommission und rat immer ihre groartigen wohlttigkeiten , indem sie auf die gewaltigen zahlen der makrokonomischen hilfe hinweisen .
haben sie sich jedoch schon einmal gefragt , wie wirkungsvoll diese makrokonomische hilfe in bezug auf die konomisch und sozial ausbalancierte entwicklung in diesen wirklich krisengeschttelten lndern ist ?
wofr ist das geld berhaupt , in welche taschen fliet es eigentlich ?
die wahrheit ist , kein einziger euro kommt den menschen in der region zugute , weder den kleinen und mittelstndischen unternehmen noch dem bildungs- oder gesundheitssystem , noch wird damit beschftigung geschaffen .
es trgt auch nicht zur lokalen und regionalen infrastruktur bei , deren rekonstruierung eine wichtige voraussetzung fr investitionen ist .
nein , es ist schlichtweg schmiergeld fr internationale bankensysteme .
es kompensiert die schuldenfalle , in die der iwf diese lnder gebracht hat .
es fliet praktisch direkt in die kassen der internationalen banken und trgt so zur weiteren verschuldung der sogenannten empfngerlnder bei .
es ist auch nur ein kredit , auch wenn die bedingungen besser sind als die des ewf .
die bedingungen sind trotzdem : einsparen in der gesundheitsfrsorge , im sozialversicherungs- und rentensystem .
ergebnis : eine weitere verarmung breiter bevlkerungsschichten in diesen lndern .
ist das stabilitt , so wie wir es meinen ?
kann eine stabilitt in der region auf weiterer verschuldung und weiterer verarmung basieren ?
praktisch trgt die sogenannte makrokonomische hilfe nur dazu bei , da die haushaltsbedingungen des ewf bercksichtigt werden .
es ist also eine verschuldung der verschuldung .
das heit , wir brauchen hier einen richtungswechsel in der struktur und da politik in diesem bereich wieder das primat bernimmt und die verantwortung fr eine wirklich stabile konomische und sozial ausbalancierte entwicklung .

herr prsident ! ich mchte den damen und herren abgeordneten erstens fr die von ihnen vorgenommene analyse des problems und zweitens fr ihre im allgemeinen positive reaktion auf den vorschlag danken , der heute geprft wird .

wie ich es bereits in der kommission getan habe , mchte ich auch bei meinem ersten auftritt vor diesem hohen haus nochmals die notwendigkeit betonen , zwischen meinen zustndigkeitsbereichen in der kommission und den fr die entsprechenden angelegenheiten verantwortlichen dieses parlaments die bestmglichen beziehungen herzustellen .

aus den verschiedenen beitrgen glaube ich herausgehrt zu haben , da es keine fraktion gibt , die prinzipiell einwnde in bezug auf die hilfe erhebt , eher sehe ich eine deutlich wohlwollende position zu den vorschlgen .
wir stimmen alle darin berein , da die kosovo-krise , durch die das problem entstanden ist , uns dazu zwingt , noch grere anstrengungen zu unternehmen .
aber ich mchte einige gedanken erlutern , die meiner ansicht nach dazu beitragen knnen , die haltung der kommission im hinblick auf die verschiedenen unterbreiteten nderungsantrge zu verstehen .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , da es hier um eine zahlungsbilanzhilfe geht .
eine hilfe fr die zahlungsbilanz unterscheidet sich wesentlich von einer mittelbereitstellung fr normale programme .
die zahlungsbilanzhilfe ist eine hilfe zur strkung der reserven eines landes , so da es seine probleme bei den auslandszahlungen bewltigen kann , die immer kompensiert werden : man zahlt stets entweder fr eine dienstleistung oder fr den erwerb einer ware .
deshalb sprechen wir nicht von mitteln , die fr die haushalte jedes einzelnen dieser lnder bestimmt sind , die die realisierung konkreter aktionen zum ziel htten .
aufgrund dieser tatsache sind sie eindeutig weder an konkrete projekte noch an konkrete programme gebunden .
wir sprechen von einem finanziellen beitrag , um diesen schwierigkeiten die stirn zu bieten .

zum zweiten , im falle von bulgarien und rumnien , sind die mittel an vereinbarungen mit dem internationalen whrungsfonds gebunden , die dem gleichen zweck dienen .
hinsichtlich der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ist die situation etwas anders .
es wird derzeit eine vereinbarung mit dem internationalen whrungsfonds ausgehandelt .
vielleicht kommt man zu einem ergebnis , und wenn das so ist , werden wir uns an diesen vereinbarungen beteiligen . sollte jedoch kein resultat erzielt werden , macht die situation unserer meinung nach die untersttzung durch die europische union in jedem fall unumgnglich .
deshalb wird es , mit oder ohne vereinbarung mit dem internationalen whrungsfonds , hilfe fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien geben , wenn auch klar mit der generellen auflage , da das notwendige reformprogramm umgesetzt werden mu , damit der einsatz dieser mittel letztendlich zu konkreten ergebnissen fhrt .

ich mchte daran erinnern , da derartige hilfen nicht zum ersten mal an diese lnder vergeben werden .
es hat sie schon in der vergangenheit gegeben .
und sie haben immer effizient funktioniert .
nie hatten wir probleme in bezug auf die rckzahlung der schulden , nie gab es moratorien seitens dieser lnder , und daher sind sie nach unserem standpunkt und aus finanzieller sicht absolut glaubwrdige partner .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich auf die verschiedenen vorschlge eingehen , die herr martin in seinem bericht angefhrt hat .
ich glaube , da man entsprechend der von mir erluterten philosophie unsere position recht gut verstehen kann .

was den ersten vorschlag angeht , so ist , wenn ich das richtig verstehe , etwas beabsichtigt , bei dem ich vllig mit herrn martin bereinstimme , da nmlich letztendlich das wirtschaftswachstum und die wirtschaftsreformen die verbesserung der beschftigungsniveaus und des lebensstandards ermglichen sollen .
in diesen beiden punkten stimmen wir absolut berein .

deshalb wrden wir eine formulierung akzeptieren , die anstelle derjenigen in ihrem vorschlag lauten wrde : with a view to increase employment and living standards .
diese formel wre fr die kommission vollkommen annehmbar .

wenden wir uns einem zweiten punkt zu , dem zweiten nderungsantrag , der die errichtung einer haushaltskontrolle der kommission in bezug auf die besagten mittel vorsieht .
angesichts des andersartigen charakters dieser mittel im vergleich zu den normalen projekten , bei denen geld fr den haushalt eingebracht wird , befrchte ich , da in diesem fall die von uns allen akzeptierte und verteidigte idee der haushaltskontrolle nicht eigentlich anwendbar ist .
hier mu die kontrolle anders erfolgen .
kontrolliert werden mu , ob das land die mittel insgesamt richtig verwendet .
folglich wren wir mit einem gedanken einverstanden , der uns grundlegend erscheint , da nmlich die kommission die reformen berwacht , die in den besagten lndern durchgefhrt werden mssen , um die hilfe richtig einsetzen zu knnen .

wir glauben allerdings nicht , da dies ein punkt ist , der in den wortlaut des beschlusses aufgenommen werden sollte .
wir verpflichten uns jedoch , da die kommission diese kontrolle durchfhrt und diese kontrolle klar in abhngigkeit von der entwicklung der makrokonomischen gren stattfindet .
unserer meinung nach wird diese art der kontrolle ausreichend sein .
wir glauben aber , wie ich schon sagte , nicht , da die aufnahme des eingebrachten nderungsantrags die beste formel ist .

was den nderungsantrag 3 angeht , so ist der grundgedanke , wie gesagt , der , da ein teil dieser mittel fr die befriedigung der grundlegenden sozialen bedrfnisse der bevlkerung bereitgestellt werden sollte .
hier sind wir wiederum mit dem problem des charakters der hilfe konfrontiert , das ich bereits angesprochen habe .
wrden wir von einer haushaltshilfe sprechen , htte ich keinerlei bedenken , den von ihnen unterbreiteten vorschlag zu akzeptieren .
wir sprechen aber von einer finanziellen sttzung der reserven zur realisierung einer bestimmten art von gegenwerten .
hier knnen wir nicht davon sprechen , ob die grundlegenden bedrfnisse der bevlkerung untersttzt oder nicht untersttzt werden .
dennoch sage ich ihnen zu ihrer beruhigung , da die flle , ber die wir jetzt reden , sich grundstzlich von dem von ihnen angefhrten fall im zusammenhang mit indonesien unterscheiden .

was das projekt des internationalen whrungsfonds selbst betrifft , so wird im globalprojekt des fonds zur art der definition der haushalte und ausgaben dieser lnder bereits klar festgelegt , da ein bestimmter prozentsatz der ausgaben fr soziale zwecke verwendet werden mu .

im konkreten fall von rumnien zum beispiel - ich habe hier die zahlen - werden derzeit fr das jahr 1997 8,3 % des bip fr sozialausgaben aufgewendet .
die im programm des fonds gestellte auflage besagt jedoch , da fr 1999 10,5 % des bip fr soziale zwecke verwendet werden sollen .
somit ist auf die von ihnen bekundete sorge hinsichtlich dieser themen des internationalen whrungsfonds gebhrend eingegangen worden .
allerdings glaube ich nicht , da es der kommission zukommt , intern in den nationalen haushalten festzulegen , wie der gesamthaushalt aufgestellt wird , da diese mittel , um die es jetzt geht , wie ich vorhin sagte , an sich keine konkrete bestimmung der einen oder anderen art haben .

dasselbe knnten wir natrlich in bezug auf den nderungsantrag 4 sagen , der eine hnliche begrndung und probleme hnlicher art aufweist .

zum nderungsantrag 3 mchte ich aber noch einen zustzlichen punkt anfgen .
es gibt in der tat spezifische programme seitens der union , um die arbeitsweise der verwaltung zu verbessern und die grundlegenden sozialen bedrfnisse zu befriedigen .
denken sie beispielsweise daran , da im programm phare 30 % der mittel fr das institutional building bereitgestellt werden , das klar mit allen fragen der verbesserung der arbeitsweise der verwaltung im zusammenhang steht , die eine lsung der probleme ermglicht .
dies sind die grnde , aus denen wir die nderungsantrge 3 und 4 fr nicht annehmbar halten .

wir sind jedoch mit dem nderungsantrag 5 vollkommen einverstanden .
zum nderungsantrag 5 wrden wir nur eine kleine stilistische korrektur vorschlagen , nmlich anstatt den satz nach dem bezug auf den internationalen whrungsfonds einzufgen , sollte er unserer meinung nach unmittelbar nach dem wort " die kommission " stehen .
somit wrde er nach unserem standpunkt lauten " the commission , in accordance with the principles of sound and efficient management , shall verify ... " , usw .
wir glauben , da wir damit ihren vorschlag voll und ganz akzeptieren , da er aber korrekter formuliert wre .

im nderungsantrag 6 wird die kommission aufgefordert , das parlament vor der freigabe der zweiten zahlung des zahlungsbilanzdarlehens zu informieren .
hier stellt sich uns wiederum ein problem zwischen der form und der praxis .
das problem ist folgendes : oft basieren derartige beschlsse auf elementen , die , ich wrde nicht sagen , geheim sein , aber doch mit einer gewissen vertraulichkeit behandelt werden mssen , und deshalb wre es meiner meinung nach nicht angemessen , sie in absolut ffentlichen und bekannten sitzungen zu erlutern oder zu kommentieren .
somit bestnde das problem darin , ein verfahren zu finden , um das parlament von diesen tatsachen vor ihrer realisierung in kenntnis zu setzen , ohne sich einer ffentlichen sitzung zu bedienen , was meiner ansicht nach einige schwierigkeiten im hinblick auf die behandlung dieser themen verursachen knnte .

die formel , die ich ihnen jetzt vorschlagen wrde und zu der ich mich verpflichten kann , besteht darin , vor der durchfhrung solcher zahlungen beispielsweise die vorsitzenden der mit diesen fragen befaten ausschsse zu informieren , so da das parlament davon kenntnis htte , ohne da uns schwierigkeiten aus der vertraulichkeitspflicht erwachsen , die wir bei einigen themen einhalten mssen .

wir sind voll und ganz mit dem nderungsantrag 7 einverstanden , der sich auf die bermittlung der informationen bis zu einem bestimmten termin bezieht .

und schlielich wird uns der aus konzeptueller sicht vielleicht schwierigste nderungsantrag unterbreitet , der sich auf die zustzliche finanzhilfe von 30 millionen bezieht .
sie wirft haushaltsprobleme auf , die , sofern es sich um einen zuschu mit haushaltscharakter handelt , gelst werden mssen .
sie schlagen als lsungsformel vor , bereits eine nderung der finanziellen vorausschau aufzunehmen .

ich mchte zwischen zwei zeitlichen ablufen unterscheiden , erstens , dem jahr 1999 und danach dem jahr 2000 .
wir sprechen von 30 millionen euro - 15 fr dieses jahr , 15 fr das kommende jahr .
was die 15 millionen fr dieses jahr betrifft , so kann ich ihnen schon sagen , da die zahlen im haushalt ausgewiesen sind und wir daher keine schwierigkeiten haben , diese zahlungen unverzglich zu leisten .
die schwierigkeiten knnten uns fr das nchste jahr entstehen , und im beschlu der kommission - wenn sie auf seite 7 im absatz 4 zu diesem thema nachlesen - heit es in der tat ganz deutlich , da es aufgrund der bestehenden haushaltsrestriktionen zu schwierigkeiten und einer korrektur in der kategorie 4 kommen kann .

insofern ist das natrlich kein neues thema .
es ist bereits erkannt , und meiner meinung nach handeln sie richtig , es jetzt anzuschneiden .
die schwierigkeit besteht darin , welche lsung wir suchen sollen .
sollen wir eine spezifische lsung aufnehmen , die darin besteht , die finanzielle vorausschau fr einen konkreten punkt durch einen konkreten beschlu des rates zu verndern ?
wir glauben , da uns dies bezglich der anerkennung durch die haushaltsbehrde und einer fragmentarischen analyse der themen probleme bereiten knnte , so da wir keinen gesamtberblick ber die uns mglicherweise erwachsenden schwierigkeiten gewinnen knnen .

deshalb mchte ich sie bitten , diesen bezug auf die nderung der finanziellen vorausschau nicht aufzunehmen , wobei natrlich von zwei dingen ausgegangen wird : erstens , da die kommission in der zukunft auf jeden fall eine nderung der finanziellen vorausschau einbringen wird , in der sie nicht nur dieses element , sondern weitere elemente im zusammenhang mit dem thema kosovo bercksichtigen wird .
zweitens , da es natrlich der haushaltsbehrde , ihnen als parlament und der kommission in ihren vorschlgen sowie dem rat in seinen entscheidungen obliegt , die beschlsse zu fassen , die sie fr das jahr 2000 fr opportun erachten , ohne da wir jetzt vorschnell darber urteilen sollten , welche die definitive lsung ist .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 13.18 uhr unterbrochen und um15.00 uhr wiederaufgenommen .
)

mehrjahresprogramm altener ( 1998-2002 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0016 / 99 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft ( altener ) ( 1998-2002 ) ( 7122 / 1 / 99 - c5-0032 / 99 - 97 / 0370 ( cod ) ) .

herr prsident ! das programm altener ist teil des mehrjahresprogramms fr manahmen im bereich der energie fr den zeitraum 1998-2002 .
altener behandelt dabei den wichtigen teil der alternativen erneuerbaren energien .
der kommissionsvorschlag stammt vom november 1997 .
bereits im mrz 1999 hat das alte parlament in erster lesung seine stellungnahme nach dem berichtsentwurf des frheren kollegen carlos robles piquer beschlossen .

nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags hat sich die rechtsgrundlage gendert ; nunmehr fllt das mehrjahresprogramm fr den energiebereich in das mitentscheidungsverfahren .
aufgrund dieser genderten rechtslage hat die europische kommission unmittelbar nach inkrafttreten des amsterdamer vertrags am 21. mai 1999 ihren vorschlag auf der grundlage der parlamentsbeschlsse vom 11. mrz 1999 grundlegend gendert und revidiert .
am 28. juni hat der rat den gemeinsamen standpunkt angenommen .

wir knnen als parlament heute feststellen , da sowohl die kommission als auch der rat unsere vorschlge weitgehend bernommen haben , und ich mchte deshalb an dieser stelle als berichterstatter fr den industrieausschu ein herzliches wort des dankes fr die kooperative zusammenarbeit sagen .

in der zweiten lesung ist nun vom parlament zu prfen , ob der gemeinsame standpunkt noch weiterer ergnzungen bedarf .
der zustndige industrie- und energieausschu hat am 22. september eine einstimmige empfehlung dazu abgegeben .
ein gemeinsames ziel von parlament und kommission ist es , bis zum jahre 2010 den anteil der erneuerbaren energiequellen auf 12 % des gemeinschaftsinternen bruttoenergieverbrauchs zu steigern .
das ist ungefhr eine verdoppelung gegenber dem heutigen anteil .
dies ist ein ehrgeiziges ziel , das erheblicher anstrengungen bedarf .
die nunmehr gefundenen kompromisse sind nur ein schritt auf diesem weg .
nach berzeugung des parlaments ist es notwendig , da insbesondere die mitgliedstaaten verstrkte anstrengungen unternehmen ; das , was wir an mitteln im altener-programm haben , ist in der tat so bescheiden , da man damit dieses ehrgeizige ziel nicht erreichen kann .

wir fordern in unseren antrgen - es sind insgesamt neun , die hier vorgebracht wurden - , da sich die mitgliedstaaten auf freiwilliger basis verpflichten , die erneuerbaren energien zu frdern .
im rahmen einer charta soll behoben werden , da der energiepolitik im vertrag ber die europische union kein spezielles kapitel gewidmet ist .
darber hinaus will das parlament in artikel 1 absatz 1 die bereits im weibuch 1997 geforderte kampagne fr den durchbruch erneuerbarer energietrger umsetzen sowie neue instrumente und mechanismen zur frderung einer schnellen und koordinierten marktdurchdringung aller nachhaltigen energietechnologien schaffen .
auerdem sollen die ost- und mitteleuropischen staaten und , wie die fraktion der liberalen zu recht beantragt hat , auch die mittelmeerstaaten eine bedeutende rolle bei der umsetzung spielen .

in artikel 5 des altener-programms mchte das parlament einen hinweis auf die neuen verfahren fr die ausbung von durchfhrungsbefugnissen einfgen , um die beteiligung des europischen parlaments zu verbessern .

wir sind der berzeugung , meine sehr verehrten damen und herren , da der teil iv des mehrjahresprogramms fr manahmen im energiebereich nicht alle wnsche erfllen kann .
ich darf in diesem zusammenhang an den zweiten bericht erinnern , der heute verhandelt wird , den bericht der kollegin ahern zur energieeffizienz .
ich darf jedoch auch daran erinnern , da wir bei der durchsetzung alternativer energien zwei bedeutende themen haben : wasser- und windenergie , die anteilmig schon so viel abdecken , da die anderen , wie z.b. die sonnenenergie , aber auch die nutzung der biomasse , ungeheuer intensiv gefrdert werden mssen .
ich bin sehr dankbar und froh , da sie , frau kommissarin , jetzt die verantwortung fr dieses wichtige thema haben , denn als ehemalige spanische landwirtschaftsministerin wissen sie , da es mglicherweise viel sinnvoller ist , im rahmen der europischen agrarpolitik die erzielung von berschssen zu reduzieren , als nutzbare flchen fr die energienutzung der biomasse zur verfgung zu stellen .
ich wei allerdings , da die widerstnde in diesem bereich doch relativ gro sind und da wir widerstnde von seiten der industrie , aber auch der agrarpolitik haben , doch es sollte unser gemeinsames bestreben sein , agrarpolitik und energiepolitik im bereich der erneuerbaren energien miteinander zu verbinden .
in diesem sinne mchte ich mich herzlich fr die gute zusammenarbeit bedanken und hoffe , da der bericht eine mehrheit im parlament finden wird .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , dem kollegen langen , meinen herzlichen dank fr die vorlage eines wirklich guten berichtes aussprechen .
in grtmglicher bereinstimmung , nmlich einstimmig , sind wir im ausschu dem vorschlag gefolgt , wichtige vom rat nicht bercksichtigte nderungswnsche aus der ersten lesung wiederaufzunehmen , obgleich - und das sage ich hier auch , herr langen , - wir sehr froh waren , da es doch ein weitgehendes zugehen auf das parlament gegeben hat .

es ist ein erklrtes ziel der europischen union , den anteil erneuerbarer energiequellen am verbrauch bis zum jahr 2010 zu verdoppeln .
parlament und kommission waren sich schon in der grnbuch- und der weibuch-debatte darin einig .
auch der rat hat diese position im vorliegenden gemeinsamen standpunkt untersttzt .
obgleich klar ist , da das zur verfgung stehende technische potential an energie aus wind- und sonnenkraft , aus biomasse , aus wasserkraft , aus erdwrme erheblich mehr als 12 % am energieverbrauch bis 2010 ermglichen wrde , so wissen wir doch , da das erreichen nur dieser 12 % groe anstrengungen erfordert , wenn wir die steigerungsraten der vergangenheit sehen .

das heit , da die mitgliedstaaten ihre hausaufgaben machen mssen , und das bedeutet auch , da wir als union strker als in der vergangenheit vorankommen mssen .
dazu ist es zum einen notwendig , der elektrizitt aus erneuerbaren energien einen fairen netzzugang zu ermglichen .
verehrte frau kommissarin , das parlament wartet auf die entsprechenden vorschlge , wobei es sich um solche handeln mu , die zur wirklichen marktdurchdringung beitragen .
den engen zusammenhang zwischen den netzzugangsbedingungen und den wachstumsraten des stromanteils aus erneuerbarer energie sehen wir an den berdurchschnittlichen steigerungsraten in dnemark , in deutschland und auch in spanien .

aber heute geht es um das altener-programm .
es ist das einzige eu-programm , das allein die frderung erneuerbarer energietrger zum ziel hat .
dieses programm ist auch das hauptinstrument zur durchsetzung der gemeinschaftsstrategie fr erneuerbare energietrger und somit auch fr die durchbruchkampagne fr erneuerbare energietrger .
mit dieser kampagne wollen wir fotovoltaik-systeme mit einer spitzenleistung von 1 million kilowatt innerhalb der union und in den entwicklungslndern initiieren .
es sollen unter anderem 15 millionen quadratmeter sonnenkollektoren aufgestellt werden , 10 000 megawatt sollen aus windkraft und 10 000 megawatt aus biomasse erreicht werden .
diese kampagne mu aus mitteln der mitgliedstaaten , aus privaten mitteln , aber auch aus europischen mitteln finanziert werden .

die kommission hatte den betrag von 81,1 millionen euro fr den vierjahres-zeitraum von 1998 bis 2002 im altener-programm vorgesehen .
allein die durchbruchkampagne - so wird von der kommission veranschlagt - erfordert bis 2003 eine ffentliche finanzierung von rund 7 milliarden euro .
also 7 milliarden euro , die aus den mitgliedstaaten und aus der europischen union aufgebracht werden mten .
wir wissen , da diese 81,1 millionen nur einen tropfen auf den heien stein bedeuten wrden . aber keinesfalls knnen wir akzeptieren , da diese summe noch einmal auf 74 millionen - wie im gemeinsamen standpunkt vorgesehen - gekrzt wird .

deshalb bitte ich sie eindringlich , liebe kolleginnen und kollegen , sich dieser position des ausschusses , die einstimmig angenommen wurde , in der morgigen abstimmung anzuschlieen und auch dafr zu sorgen , da bei den haushaltsabstimmungen entsprechende beschlsse gefat werden .

herr prsident , die frderung der erneuerbaren energie ist fr die umwelt von erstrangiger bedeutung .
die union wird ihre umweltziele nicht umsetzen knnen , wenn der einsatz von erneuerbarer energie nicht aktiv erhht wird .

das programm altener ist ein bedeutender bestandteil der strategie zur verminderung der kohlendioxidemissionen .
die erneuerbare energie verringert die abhngigkeit von energieimporten , und ihr vermehrter einsatz verbessert auch die wettbewerbsfhigkeit .
europa mu eine fhrende stellung auf dem sich rasch entwickelnden gebiet der erneuerbaren energie mit seinen neuen technologien anstreben .
ich erinnere auch daran , da sich die nutzung dieser energiequellen positiv auf die regionale entwicklung und beschftigungslage auswirkt .

altener ist sinnvoll ausgerichtet .
die von herrn langen vorgebrachten nderungsantrge fanden auch im ausschu ungewhnlich breite , einhellige zustimmung .
dieses einvernehmen ist ein guter ausgangspunkt fr die frderung der nutzung erneuerbarer energie .
hier wurde ja bereits festgestellt , da die angelegenheit mit dem programm nicht wirklich auf den weg gebracht wird und da der ausbau der nachhaltigen nutzung erneuerbarer energie noch viel forschungsarbeit , pilotprojekte , austausch von forschungsergebnissen , die harmonisierung von rechtsvorschriften , die vernderung von haltungen , informationskampagnen sowie private und ffentliche investitionen erfordert , die sich erst in der zukunft auszahlen werden .
die zur finanzierung des programms eingesetzten mittel sind angesichts des umfangs dieses gegenstands gering .
im weiteren verlauf mte untersucht werden , wie die beitrge zum ausbau der nutzung erneuerbarer energie erhht werden knnen .

jetzt liegt die steigerung des einsatzes erneuerbarer energie hauptschlich in der hand der mitgliedstaaten .
hoffentlich stimuliert dieses programm die lnder , sich mit nachdruck fr den ausbau der nutzung einzusetzen .
bei der aufzhlung der formen erneuerbarer energie ist der torf unerwhnt geblieben .
zumindest in finnland ist das ein wichtiger , dauerhaft umweltschonend genutzter und langsam nachwachsender energietrger .
ich hoffe , da er irgendwann in die liste der trger erneuerbarer energie aufgenommen wird .

herr prsident ! als mitglied der fraktion der grnen / efa-fraktion mchte ich dem berichterstatter danken .
ich denke , wir haben einen ziemlich breiten konsens zu diesem altener-programm .
ich wnsche ihm auch , da er in den verhandlungen mit dem rat mindestens diese 81,1 mio. euro rausschlgt .

es ist jedoch wichtig , da wir heute , einen tag vor der debatte hier im parlament ber die kyoto-nachfolgekonferenz in bonn , aber auch einige tage nach dem zweitschwersten atomunglck aller zeiten , diesmal in einem high-tech-land , dieses altener-programm auch in einen greren zusammenhang setzen .
wir machen die energiepolitik ja vor einem hintergrund : wir wollen die umwelt schtzen , wir wollen co2 einsparen , und deshalb mssen wir insbesondere prfen , ob die liberalisierung des europischen strommarktes , so wie sie zur zeit in einigen mitgliedstaaten durchgefhrt wird , nicht kontraproduktiv ist .
die kahlschlagliberalisierung , wie sie in deutschland umgesetzt wurde , setzt jetzt bereits sowohl biomasse - wie auch solarprojekte unter druck , und im sozialen bereich wird sie natrlich auch dafr sorgen , da wir bald viele kleine " michelins " bekommen , weil arbeitspltze wegrationalisiert werden , damit die aktienkurse von energieunternehmen steigen .

ich denke , da es an der zeit ist , die liberalisierung - sowohl kologisch wie auch sozial - zu analysieren und dann zu prfen , wo die guten anstze bei der liberalisierung sind .
mir persnlich gefllt das dnische modell besonders gut : hier gibt es einen transparenten netzzugang , es gibt eine energiesteuer , die die preise korrigiert , es gibt klare zielvorgaben fr erneuerbare energien , es gibt einen fast geschtzten markt .
wir brauchen auch diesen geschtzten markt fr erneuerbare energien und auch fr blockheizkraftwerke .
meiner ansicht nach ist eine nationale korrektur , sind nationale " leitplanken " kologischer und sozialer natur bei dieser liberalisierung nicht ausreichend .
wir mssen uns auch auf europischer ebene berlegen , wie wir korrektive einbauen knnen .
wir wnschen uns natrlich recht schnell diese einspeiserichtlinie .
ich meine , wir brauchen auch im bereich der erneuerbaren energien hnliche mechanismen , wie wir sie heute fr atomenergie haben .
wir bruchten eine exportbrgschaft , weil insgesamt erneuerbare energien ja viel mehr arbeitspltze und umweltschutz bedeuten .
die erneuerbaren energien sollten uns das wert sein .

herr prsident ! der anteil der erneuerbaren energie an der energieerzeugung der eu betrgt weniger als 6 % , und der grte teil davon ist wasserkraft .
das ziel , diesen anteil zu verdoppeln , ist mit den gegenwrtig vorherrschenden denkweisen nicht zu verwirklichen , nach denen erdl und erdgas noch endlos reichen und andernfalls steinkohle in jedem fall billiger ist .
fr das programm altener werden viel zu wenig mittel bereitgestellt .
der einsatz so geringer mittel fr einen so guten zweck ist selbstbetrug .
wir betrgen uns selbst , wenn wir so wenig in neue denkweisen investieren .
es geht auch um die sicherheit der eu .
der anteil der limporte wird bis zum jahr 2020 94 % betragen , bei steinkohle machen die importe 80 % und bei erdgas 75 % des eu-bedarfs aus .
wenn wir unsere energetische zukunft so unsicheren faktoren berlassen , haben wir keine mglichkeiten , den menschen eine sichere zukunft zu garantieren .

herr prsident , den kolleginnen und kollegen mchte ich sagen , da sich das parlament wieder einmal , wie ich befrchte , durch bescheidenheit hervortun wird .
wie frau rothe sagte , ist ein anteil von 12 % ungengend .
herr langen sprach davon , da die zur verfgung stehenden mittel zur erreichung des ziels von 12 % nicht ausreichen . aber wieder einmal werden wir trotz dieser warnungen auch den vorliegenden bericht annehmen .

das problem mu meines erachtens etwas umfassender gesehen werden .
es gengt nicht , die fr erneuerbare energien bereitgestellten mittel , die vllig unzureichend sind , zu betrachten , sondern vielleicht sollte auch ein wenig zeit darauf verwandt werden festzustellen , welchen finanziellen aufwand wir fr andere energieformen , insbesondere die atomenergie , betreiben .
der kollege von der fraktion der grnen erinnerte vorhin an die tragdie in japan . dabei ist japan weder ein problem- noch ein entwicklungsland .
wir stellen heute fest , da wir fr den gleichen jahreszeitraum fr die kernspaltung 60 mio. euro bereitstellen gegenber 15 mio. euro fr erneuerbare energien und 200 mio. euro fr die kernfusion .
damit gewinnen wir eine vorstellung , welche politik die europische union wirklich verfolgt .
diese ist vllig unannehmbar .

wir knnen nicht hinnehmen , - und zwar um so weniger , als einige mitgliedstaaten den ausstieg aus der kernenergie , aus der kernspaltung , beschlossen haben - , da die union als solche weiterhin viermal mehr geld fr die nuklearenergie ausgibt .
wir mssen diese unterschiede bewut vor augen fhren .
wir mssen fordern , da fr erneuerbare energien zumindest mehr mittel bereitgestellt werden als fr eine - uns noch unbekannte - energie , die kernfusion , und wir mssen die sofortige streichung der mittel fr die kernspaltung sowie deren vollstndige und direkte bertragung auf die erneuerbaren energietrger verlangen .
darum geht es meines erachtens .

wenn bedeutende atomlnder europas wie deutschland ihr atomprogramm heute in frage stellen und auch frankreich davon zu sprechen beginnt , drfen wir fr diese energieformen nicht mehr weiterhin gewaltige summen bereitstellen , die sich , um es nochmals zu sagen , auf das vierfache der summe fr erneuerbare energien belaufen .
das ist nicht zu akzeptieren .
ich fordere also die kolleginnen und kollegen auf , gegen den vorliegenden vorschlag zu stimmen , um so mehr , als der rat noch um einige millionen feilschen will .
doch das ist nicht das problem .
es geht um etwas grundstzliches .
12 % sind , wie frau rothe sagte , unzureichend .
wir mssen uns ehrgeizigere ziele setzen , und das parlament mu den rat und die kommission zwingen , die fr eine solche politik erforderlichen mittel aufzubringen .

herr prsident , auch ich mchte herrn langen gratulieren , der als nachfolger von herrn robles piquer seinen bericht und seine nderungsantrge mit engagement und mit begeisterung prsentiert hat .
ich freue mich ber die anwesenheit unserer neuen kommissarin , frau de palacio .
wir freuen uns auf die zusammenarbeit mit ihr und hoffen , sie wird schon bald unsere positive haltung gegenber erneuerbaren energien teilen , wenn das nicht ohnehin bereits der fall ist .

mit den programmen save und altener ii knnen wir der europischen ffentlichkeit sinnvolle wege aufzeigen , wie man der klimavernderung entgegentreten kann : nmlich durch energieeffizienz und die nutzung erneuerbarer energiequellen .
wir bitten die mitgliedstaaten , von denen jeder fr sich genommen sein engagement in diesem bereich unterstrichen hat , sich durch die unterzeichnung der charta ber erneuerbare energien , eurenew , zur frderung erneuerbarer energietrger zu verpflichten .
dies wre ein symbol fr die vorteile , die durch das gemeinsame bemhen der eu bei der umsetzung der wnsche und bedrfnisse der gesellschaft entstehen .

die positiven umweltaspekte erneuerbarer energietrger liegen auf der hand .
herr langen hat uns jedoch auch auf das enorme potential fr die europische wirtschaft hingewiesen .
schauen wir doch nur nach dnemark .
ich untersttze seine forderung , den europischen rat fr die ausfuhr von technologien fr erneuerbare energiequellen zu strken .
leider haben wir durch den tod von john bonda anfang dieses jahres eine treibende kraft verloren , aber andere werden seine arbeit im europischen rat fr die ausfuhr von technologien fr erneuerbare energiequellen fortfhren .
ich freue mich sehr ber das element der beruflichen bildung im programm altener ii. es ist sehr begrenswert .
die haushaltsmittel sind deutlich unzureichend und mssen aufgestockt werden , wenn dieses programm wirkung zeigen soll .
ich hoffe , der rat kann noch rechtzeitig angeben , welche nderungen in der ersten lesung des haushalts fr das jahr 2000 vorgenommen werden sollen .
der bestehende schwerpunkt der informationsweitergabe im programm altener ii ist sehr wichtig , und ich bin schon gespannt auf das agores centre im internet , falls es jetzt schon zugnglich ist , in dem alle mglichen informationen ber erneuerbare energien zusammenlaufen sollen , so da jeder zugang hat und sich stets ber die neuesten entwicklungen informieren kann .

neben dem programm altener und der erforschung erneuerbarer energietrger im fnften rahmenprogramm , die hoffentlich zu wichtigen erkenntnissen fhren wird , sind flankierende manahmen wie die " einspeisungsrichtlinie " fr den elektrizittsmarkt dringend erforderlich .
ich hoffe , wir werden dazu schon bald nhere informationen von der kommission erhalten .
durch das weibuch wurden erwartungen geweckt , und wir freuen uns auf die spannende kampagne fr den durchbruch mit ihrer 1 million photovoltaikanlagen , ihrem umfangreichen windpark , ihrem biomasse-projekt und als highlight den 100 gemeinden , die ihren gesamten energiebedarf durch erneuerbare energien decken .
in der europischen union gibt es keinen ort , fr den erneuerbare energietrger nicht von interesse wren , weder in lappland noch auf den griechischen inseln .

das programm altener ii ist nicht nur fr alle mitgliedstaaten der europischen union , sondern zum beispiel auch fr beitrittswillige lnder und die mittelmeerstaaten geeignet , die ber ein enormes potential verfgen .
erneuerbare energien sollten zu einem symbol der vernunft und des fortschritts in europa werden .
mit hilfe dieses programms werden wir dieses symbol schaffen knnen .

herr prsident ! herr langen , ein hervorragender bericht , meinen respekt !
der einsatz erneuerbarer energiequellen ist ein musterbeispiel fr die entwicklung und anwendung modernster technologien , die gleichzeitig dazu beitragen , die umwelt zu schonen , es gibt aber auch noch einen zweiten aspekt .
schaut man sich in europa die firmen an , die sich insbesondere auf diesem gebiet engagieren , kann man feststellen , da es vorrangig kleine und mittelstndische unternehmen sind .
das heit natrlich auch : da diese kleinen bzw. mittelstndischen unternehmen mit diesen neuen technologien einen erheblichen beitrag fr die beschftigungspolitik zur sicherung von arbeitspltzen geleistet haben , gilt es , sie auch weiterhin zu untersttzen .

im gegensatz zu den groen energiekonzernen , wo arbeitskrfte entlassen werden , heit das , da wir , wenn wir dieses programm auflegen , wenn wir alternative energiequellen frdern , auch als europer einen beitrag dazu leisten , da die beschftigungspolitik einen hheren stellenwert bekommt .

gleichzeitig mu man natrlich sagen , da dieses programm auch einen besonderen aspekt unter dem gesichtspunkt der eu-osterweiterung hat .
es geht natrlich auch darum , regenerative , umweltfreundliche energiegewinnung in diese lnder mitzubringen , um sowohl den umweltschutz zu frdern als auch natrlich - das mu man ehrlich dazusagen - neue absatzmrkte zu erschlieen .

insofern ist natrlich die mittelbereitstellung fr das altener-programm keineswegs ausreichend .
sie mu aufgestockt werden , und auch der europische rat mu noch strker in die ausfuhr erneuerbarer energien miteinbezogen werden , damit kompetenz gebndelt und schneller wirksam umgesetzt werden kann .

herr prsident ! frau kommissarin , ich habe eine rede vorbereitet , die im wesentlichen auch das besagt , was meine vorredner gesagt haben .
ich bin leider in der traurigen situation , ihnen eine agenturmeldung der nachrichtenagentur reuters hier verlesen zu knnen , die die bedeutung dessen beweist , worber wir hier sprechen .
die agenturmeldung stammt vom zeitpunkt 15.07 uhr , das ist keine 30 minuten her .
da heit es : seoul , unfall in einem sdkoreanischen akw fordert 22 verletzte .
der genaue text : bei einem unfall in einem sdkoreanischen atomkraftwerk sind 22 arbeiter verletzt worden .
sie waren beim austritt von schwerem wasser radioaktiver strahlung ausgesetzt .
das berichtet die nachrichtenagentur yonhap heute .

herr berichterstatter , werte kolleginnen und kollegen , ich hatte bereits im mrz dieses jahres gelegenheit zu sagen , da ich als franzose fr eine sehr entschlossene energiepolitik war und bin .
wir mssen nmlich ber das stadium der absichtserklrungen , wie wir sie in den letzten zehn jahren so hufig gehrt haben , hinausgehen und sie konkret und energisch umsetzen , wenn das - brigens bescheidene - ziel von 12 % erreicht werden soll .
nur unter dieser voraussetzung wird eine dauerhafte , ausgewogene und gesicherte energiepolitik der europischen union mglich sein .
selbstverstndlich ist es aufgabe der kommission , darauf hinzuarbeiten .

zu diesem zweck wurden im rahmen von zwei mehrjahresprogrammen - save ii und altener ii - zwei strategien erarbeitet .
bei der heutigen zweiten lesung geht es selbstverstndlich um die fortschreibung dieser beiden programme , aber auch um ihre verbesserung dank der uns durch den vertrag von amsterdam und die mitentscheidung gebotenen mglichkeiten .
was den bericht langen , mit dem ich mich speziell befasse , und die erneuerbaren energietrger betrifft , so ist allgemein bekannt , welch wichtige rolle diese energien bei der verringerung der umweltverschmutzung und dem erhalt der natrlichen ressourcen spielen .
ebenso sind die fr diese energien bestehenden schwierigkeiten beim vordringen auf einen liberalen markt bekannt , auf dem fr die herkmmlicheren energiequellen hufig viel niedrigere preise gelten , ganz zu schweigen davon , da es keine gezielten manahmen zur entschiedenen frderung der neuen energietrger gibt .

daher billige ich selbstverstndlich die von herrn langen eingereichten nderungsantrge , in denen eine aktivere rolle der kommission zur frderung einer zwischen den mitgliedstaaten koordinierten strategie sowie zur erweiterung des potentials der europischen union fr den export von technologien fr erneuerbare energiequellen gefordert wird .
freilich werden zustzliche kosten entstehen .
diese kosten mssen wir tragen , denn mit einer grenordnung von 7 mio. euro nehmen sie sich gegenber dem , was auf dem spiel steht , eher bescheiden aus .
natrlich findet auch den vorschlag fr eine charta ber erneuerbare energien meine zustimmung .

die annahme der beiden vorliegenden berichte - und damit komme ich zu schlu - stellt meines erachtens fr die unionsbrger den beweis dar , da die union die umwelt schtzen und gleichzeitig unsere abhngigkeit im energiebereich verringern mchte .
sie bedeutet auch eine absage in wort und tat gegen die diktatur des marktes und des ungebremsten liberalismus .
insbesondere am vorabend der nchsten weltkonferenz ber klimavernderungen in bonn wird damit ein positives signal fr die bekrftigung der von uns in kyoto eingegangenen verpflichtung zur reduzierung der co2-emissionen gesetzt .

herr prsident , ich gratuliere dem berichterstatter , herrn langen , zu seinem bericht ber die annahme des mehrjahresprogramms zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft ( altener ii ) .
zum nuklearprogramm der gemeinschaft hat es kritische anmerkungen gegeben .
im technischen sinne knnte die fusionsenergie als erneuerbare energietrger betrachtet werden , doch hier geht es nicht um dieses thema .
dieser bericht entstand aufgrund eines kommissionsvorschlags vom november 1997 , der vom letzten parlament auf der basis des berichts von herrn robles piqueur bereits im februar in erster lesung geprft worden war .

mit dem vertrag von amsterdam ist nun das mitentscheidungsverfahren in kraft getreten , und heute findet die zweite lesung im plenum statt .
zentrales element dieses berichts ist die forderung nach einer verdoppelung des anteils von erneuerbaren energiequellen auf 12 % bis zum jahre 2010 .
in der sozialistischen fraktion findet diese forderung eine deutliche untersttzung , doch ich bin nicht sicher , ob fr die einhaltung dieser verpflichtung die notwendigen politischen mittel - dies war ein grund fr die von uns geforderte kampagne zur frderung erneuerbarer energien - oder , und dieser punkt ist noch entscheidender , die notwendigen finanziellen mittel zur verfgung stehen .
der bereitgestellte betrag ist aus meiner sicht viel zu niedrig , eine verdoppelung wird damit nicht mglich sein .
derzeit sind 80 millionen euro vorgesehen : 30 millionen euro fr die jahre 1998-1999 und 50 millionen euro fr den zeitraum von 2000 - 2002 .
erstens halte ich diesen betrag fr viel zu gering , und zweitens sollten wir , wenn wir eine verdoppelung des anteils der erneuerbaren energietrger anstreben , die verfgbaren finanzmittel fr einen bestimmten zeitraum betrchtlich erhhen .

tatschlich ist noch nicht einmal sicher , ob dieser betrag bereitgestellt wird , denn in nderungsantrag 5 , artikel 1 , absatz 3 ( neu ) , heit es , da dieser betrag vermindert werden mu , falls er nicht mit der finanziellen vorausschau fr diesen zeitraum im einklang steht .

ich begre nderungsantrag 6 , artikel 2 , buchstabe ( e ) ( a ) ( neu ) ber die frderung der technologieausfuhr fr erneuerbare energien durch die europische union und die strkung des " europischen rats fr die ausfuhr erneuerbarer energien " .

zusammenfassend noch einige kurze anmerkungen : man kann ein umdenken der energieversorger gegenber erneuerbaren energietrgern nicht erzwingen ; sie kennen nur die energieproduktion im groen stil , in projekten , von denen jedes einzelne millionen bzw. milliarden euro verschlingt .
es wird viele kleine , in den kommunen angesiedelte projekte geben , die standortspezifisch sind , und bei denen man jeweils wind , wellen , sonnenenergie , kraft-wrme-kopplung oder sogar biomasse nutzen wird .
wenn wir viele kleine projekte frdern wollen , brauchen wir sogar noch mehr geld .

zweitens sollten wir , wenn wir es mit den ausfuhren ernst meinen , den erneuerbaren energiequellen , bei denen die europische union die technische fhrerschaft innehat , ein gewisses ma an aufmerksamkeit schenken , was in diesem bereich derzeit nicht unbedingt der fall ist .
ein verfahren , das mir in diesem zusammenhang einfllt , ist die umwandlung thermischer meeresenergie , bei der in den tropen die temperaturunterschiede des kalten wassers in tiefen schichten und des warmen oberflchenwassers genutzt werden .
hier sind wir in europa fhrend , aber wir frdern diese technologie nicht .
wenn wir diese technologien exportieren wollen , mssen wir fr die bereitstellung der notwendigen finanziellen mittel sorgen .

herr prsident ! bevor ich zur sache komme und auf die beschlufassung des europischen parlaments und des rates in bezug auf die umsetzung des programms altener , nach inkrafttreten des amsterdamer vertrags im rahmen des mitentscheidungsverfahrens , eingehe , mchte ich zunchst meine genugtuung , meine anerkennung und meinen dank fr die untersttzung zum ausdruck bringen , den die kommission zu jedem zeitpunkt gerade auf dem gebiet der erneuerbaren energien im europischen parlament gefunden hat .

in diesem sinne mchte ich dem verantwortlichen , herrn langen , danken , der die arbeit seines vorgngers , herrn robles piquer , eines groen frderers dieser erneuerbaren energien , fortsetzt .
in gewisser weise beweisen auerdem sowohl herr langen als auch herr robles piquer , da es sich nicht um ein ideologisches problem handelt , da wir nicht fragen von liberalisierungen oder nichtliberalisierungen mit dem vermischen drfen , was unser von allen geteiltes ziel sein mu , das in der frderung der nutzung der erneuerbaren energien in europa besteht .
das ist eine frderung , die zwei schlsselzielen der europischen energiepolitik entspricht und auf diese zurckzufhren ist .

erstens ist eine umweltkompatible energiepolitik , eine energiepolitik , die auf die zukunft unseres planeten setzt , etwas , das nicht nur in der energiepolitik , sondern in jeder politik prsent sein mu , die an der schwelle des 21. jahrhunderts dieses namens wrdig ist .

zweitens mssen wir etwas prfen , was in europa eine groe sorge darstellt , nmlich unsere abhngigkeit von drittlndern bei der verfgbarkeit der energieversorgung .
wenn wir in der lage sind , dieses ziel der verdoppelung des anteils unserer erneuerbaren energiequellen von derzeit 6 % auf 12 % zu verwirklichen , werden wir eine geringere abhngigkeit von drittlndern erreichen , in denen zum teil mehr oder weniger bedenkliche situationen in der zukunft vorhersehbar sind .

ich mu sagen , herr prsident , da das erste altener-programm und spter das weibuch ber erneuerbare energietrger , in dem die gemeinschaftsstrategie und der aktionsplan bis zum jahr 2010 entwickelt wurden , mglich waren , ich wiederhole , dank der zusammenarbeit zwischen unseren beiden institutionen , dem parlament und der kommission , und da sie die neue politik der europischen union im bereich der erneuerbaren energien gerade dank der guten verstndigung zwischen uns herausgebildet hat .

in bezug auf das programm altener , das zweite dieses namens , befinden wir uns jetzt vor seiner erweiterung und einbindung in das mehrjahres-rahmenprogramm fr manahmen im energiebereich .
gestatten sie mir , nachdem ich herrn langen zu seiner ausgezeichneten arbeit gratuliert habe , meinen dank auf alle anderen redner in dieser aussprache auszudehnen .

was herrn langen und die vorgeschlagenen nderungsantrge betrifft , auf die auch einige andere redner bezug genommen haben , kann ich ihnen mit freude ankndigen , da die kommission praktisch alle akzeptieren kann , obwohl ich auf die drei letzten noch speziell eingehen werde .
einige werden vollstndig akzeptiert .
bei anderen werde ich sie um eine andere formulierung bitten , so da sie von der kommission akzeptiert werden knnen .

was nderungsantrag 1 angeht , war die kommission immer der ansicht , da die politiken im bereich der erneuerbaren energie und der energieeffizienz eng miteinander verbunden sind , wie bereits einige redner zum ausdruck gebracht haben , und da die abstimmung zwischen diesen beiden politiken von grundlegender bedeutung ist .
man spricht von einer euronew-charta , und wir mssen uns fragen , ob diese nicht vielleicht bereilt wre , da wir nur ber eine geringe perspektive in bezug auf die bereits angenommenen strategien und aktionsplne verfgen .
wir brauchen vielleicht eine etwas grere zeitspanne .

nderungsantrag 3 wird , vor allem nach der annahme des arbeitsdokuments der dienste der kommission ber die durchbruchkampagne , das dem parlament und dem rat bermittelt wurde , nicht nur akzeptiert , sondern die kommission dankt ihnen dafr und nimmt ihn mit groer genugtuung auf .

nderungsantrag 4 wird im prinzip akzeptiert , auch wenn die kommission der meinung ist , da es sich nicht um ein drittes ziel des programms handelt , sondern eher um eine spezifizierung des ersten ziels .

was nderungsantrag 6 betrifft , so mchte ich hier an die gnstige aufnahme des vom parlament vorgelegten berichts ber die neuen perspektiven der europischen union auf dem gebiet des exports von technologie und leistungen fr die nutzung der erneuerbaren energien durch die kommission erinnern , als dieser am 15. januar dieses jahres im plenum vorgestellt wurde .
aber mehr als um eine neue aktion geht es darum zu prfen , ob erwgung 25 nicht bereits diese notwendigkeit der einrumung von prioritt fr die exporte zur verbesserung der position der europischen industrie widerspiegelt , die in bestimmten erneuerbaren energien weltweit fhrend ist , worauf einige redner bezug genommen haben , denn es stimmt , da wir hier einige eindeutige vorteile gegenber anderen herstellern haben .
es ist vielleicht das gebiet , auf dem wir in europa in den letzten jahren am strksten vorangekommen sind .


die nderungsantrge 2 und 7 sowie 8 und 9 , die uns im laufe des heutigen tages erreicht haben , finden im prinzip die untersttzung der kommission , obwohl ihr wortlaut berprft und eine formulierung gefunden werden mu , die fr die kommission annehmbar ist .

nderungsantrag 5 stimmt mit dem ursprnglichen vorschlag der kommission berein .
folglich akzeptieren wir ihn vollstndig .
und in bezug auf nderungsantrag 10 wrde ich gern genau wissen , worber wir sprechen , wenn von den assoziierten mittelmeerlndern und von zypern die rede ist , und deshalb wird morgen bei der abstimmung herr patten auf diese frage eingehen .
aber wenn nicht , knnten wir in den nchsten diskussionen darber sprechen , um aufzulisten , auf wen und worauf wir uns beziehen . das wre nach unserer ansicht die zweckmigste form , die sorge zu bercksichtigen , die zweifellos hinter diesem antrag steckt .

herr prsident , ich mchte nochmals herrn langen zu seinem beitrag zur fortsetzung und konsolidierung des programms altener gratulieren , denn man darf nicht vergessen , da dieses programm unser hauptinstrument , wenn auch nicht in bezug auf die finanzen , zur umsetzung der strategie der europischen union im bereich der erneuerbaren energien ist .
zweifellos ist es das hauptinstrument zur koordinierung , kontrolle und begleitung dieser strategie .
es besteht kein zweifel daran , meine damen und herren , da die richtlinie ber den netzzugang fr die energie aus erneuerbaren quellen eine schlsselfrage fr all dies sein wird .
diese richtlinie wird zweifellos das hauptinstrument sein , um zu sehen , ob wir in der lage sind , die nutzung von energietrgern dieser art in unseren lndern zu frdern .

wie sie alle wissen , meine damen und herren , knnen die erneuerbaren energietrger in den untersttzungssystemen - mit ausnahme der energie aus wasserkraft , wo sehr wettbewerbsfhige ergebnisse im vergleich zu anderen energietrgern erreicht werden - nicht mit den traditionellen energietrgern konkurrieren .
nicht einmal bei der biomasse , die eine der alternativen quellen darstellt , die eindeutig in den rahmen der gemeinsamen agrarpolitik pat .

ohne zweifel sind es die mglichkeit des netzzugangs und die ausreichende flexibilitt bei den von uns eingebrachten vorschlgen , die es ermglichen sollen , die verschiedenen instrumente zu erfassen , die die mitgliedstaaten angewendet haben und die nicht gleichartig , sondern unterschiedlich sind , mit deren hilfe wir gewhrleisten knnen , da die erneuerbaren energietrger nicht nur beibehalten , sondern in den nchsten jahren verdoppelt werden .

ich mchte nochmals danken und meine hoffnung uern , da es uns gelingt , bei der letzten revision die endgltige formel zu finden und damit das programm altener voranzubringen , das einen eindeutigen impuls fr die nutzung der erneuerbaren energien in europa darstellt .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mehrjahresprogramm save ( 1998-2002 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0015 / 99 ) von frau ahern im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der energieeffizienz ( save ) ( 1998-2002 ) ( 7123 / 1 / 99 - c5-0033 / 99 - 97 / 0371 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mchte zunchst kommissarin de palacio in diesem hause willkommenheien .
ich freue mich auf die kooperative zusammenarbeit mit ihr .
ich kann nicht umhin , ihnen die meldung weiterzugeben , die ich eben ber einen atomunfall in sd-korea erhalten habe .
ich war sehr betroffen ber die nachricht , da 22 arbeiter bei einem unfall gettet worden sind , bei dem offensichtlich schweres wasser ausgetreten ist .
dieser unfall macht deutlich , wie wichtig das heutige thema ist und wie dringend wir einen wandel in der energiepolitik sowie bei der bereitstellung von haushaltsmitteln fr die energiepolitik brauchen .

save ist das einzige gemeinschaftsweite programm zur frderung der rationellen nutzung von energie .
im programm save ii stehen nichttechnische elemente im mittelpunkt , mit deren hilfe eine infrastruktur der energieeffizienz aufgebaut werden soll . anlageinvestitionen werden daher nicht gefrdert .
der zweck des programms besteht vielmehr darin , ein gnstiges umfeld fr investitionen und energieeffizienz zu schaffen , in dem der rationelle einsatz von energie als marktchance betrachtet wird .
die probleme im zusammenhang mit der wettbewerbsfhigkeit erneuerbarer energien wurden erwhnt , die einsparung von energie fhrt jedoch auch zur einsparung von geld und ist daher rundum eine gute investition .

das programm save wurde im jahre 1994 sorgfltig evaluiert und fr positiv befunden .
ich gratuliere der kommission zur durchfhrung des programms : ehre , wem ehre gebhrt .
die kommission wird von diesem haus gergt , wenn man mit der durchfhrung von programmen unzufrieden ist .
wenn ein programm gut durchgefhrt und die durchfhrung als gut bewertet wird , mssen wir dies ebenfalls wrdigen .

im evaluierungsbericht wird save als wertvolles politisches instrument zur frderung der energieeffizienz bezeichnet , es wurde jedoch betont , da eine klare und einheitliche strategie fr pilotprojekte erforderlich sei , da die verffentlichung von ergebnissen der schlssel fr den langfristigen erfolg sei und fr die langfristige wirksamkeit eine bessere fortlaufende berwachung und eine umweltvertrglichkeitsprfung erforderlich sei .
bei der evaluierung zeigte sich auerdem , da mit den manahmen im rahmen des save-programms indirekt die ziele des forschungs- und entwicklungsprogramms auf dem gebiet der nichtnuklearen energie erreicht werden knnen , weil dadurch ein positives umfeld fr die verbreitung und den einsatz neuer technologien fr erneuerbare energietrger geschaffen wird .

die im bericht vorgeschlagenen nderungsantrge ergeben sich unmittelbar aus der evaluierung .
energieeffizienz bedeutet geringeren verbrauch , die erhaltung nichterneuerbarer energietrger und geringere abhngigkeit von energieeinfuhren , vor allem bedeutet sie jedoch ein geringeres ma an umweltverschmutzung durch schadstoffe wie co2 , einem der hauptverursacher des treibhauseffekts .

vom europischen parlament ist die bedeutung von manahmen zum rationelleren energieeinsatz wiederholt unterstrichen worden , und auch der rat hat die notwendigkeit von energieeinsparungen und einer senkung der co2-emissionen in einer reihe von entschlieungen bekrftigt .
diesen ankndigungen folgten jedoch nur sehr bescheidene vorschlge .
die festgelegten ziele fr die energieeinsparung werden aller wahrscheinlichkeit nach mit den im rahmen des programms save ii vorgesehenen mitteln nicht erreicht .

da die gemeinschaft bisher nicht in der lage war , sich auf das wahrscheinlich wirksamste instrument zur verringerung der treibhausgase zu einigen , nmlich die besteuerung des energieverbrauchs , betrachten die kommission und der rat das programm save ii als " bedeutendes und notwendiges instrument " .
warum werden dann ohnehin knappe haushaltsmittel nochmals gekrzt ?
ich habe deshalb die ursprnglich von der kommission vorgesehenen und vllig gerechtfertigten haushaltszahlen wieder eingesetzt .

angesichts des zu erwartenden anstiegs der co2-emissionen und der fr das programm save ii bereitgestellten geringen haushaltsmittel ist es wenig wahrscheinlich , da die international vereinbarten ziele fr die senkung der emissionen durch dieses programm erreicht werden knnen .
im zuge des energie-rahmenprogramms bietet das programm save ii jedoch eine mglichkeit , den trend umzukehren .
da es auf der ebene der mitgliedstaaten hinsichtlich einer verbesserten effizienz im energiesektor keine fortschritte gibt , liegt die verantwortung fr die realisierung des effizienzziels und die einhaltung der verpflichtungen zur co2-senkung jetzt bei der gemeinschaft .
die finnische ratsprsidentschaft hat daher angekndigt , im zweiten halbjahr 1999 einen aktionsplan zur energieeffizienz vorzulegen .
dies ist uerst wichtig und sehr begrenswert .

die kommission befrwortet die festsetzung eines gemeinschaftsziels fr die rationelle verwendung von energie .
da bisher beim endverbrauch eine verbesserung um etwa 1 % jhrlich erreicht wurde , fordert die kommission ein ziel fr die verringerung der energieintensitt bei der endnachfrage um einen weiteren prozentpunkt pro jahr .
angesichts unserer bereits erwhnten verpflichtungen zur senkung der co2-emissionen ist es unverstndlich , da die kommission sich auf ein solches ziel beschrnken sollte .
ein ziel von weiteren 1,5 prozentpunkten sollte festgelegt werden , um zustzliches einsparungspotential zu entwickeln .
wie sie wissen , hat das parlament dem bei der ersten lesung zugestimmt .

ich mchte noch zwei technische gesichtspunkte erwhnen .
im ergebnis einer rechtsberatung haben wir die nderungsantrge zur komitologie verbessert .
daher haben wir abnderungsantrag 5 durch einen neuen abnderungsantrag 13 und abnderungsantrag 11 durch einen neuen abnderungsantrag 12 ersetzt .
dies geschah auf die juristische empfehlung hin , die ursprnglichen abnderungsantrge zu verbessern .
ich hoffe , sie alle knnen dem zustimmen .

herr prsident , frau berichterstatterin , frau kommissarin ! ich danke der berichterstatterin , frau ahern , fr die zielstrebigkeit , mit der sie das mehrjahresprogramm zur frderung der energieeffizienz , save ii , im zeitraum 1998-2002 von der vorherigen berichterstatterin , frau bloch von blottnitz , bernommen und fr die zweite lesung in diesem haus fertiggestellt hat .
auerdem mchte ich der europischen kommission fr ihre vorbereitungsarbeiten danken .
das gemeinsame programm fr energieeffizienz und energieeinsparung , save , ist ein wichtiges und notwendiges element in der strategie der europischen gemeinschaft zur frderung des effizienten energieverbrauchs und damit der senkung der co2-emissionen .

als politisches instrument wird das programm save ergnzt durch das im fnften rahmenprogramm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration beschlossene spezifische programm im bereich energie , umwelt und technologien fr erneuerbare energie .
in rio de janeiro und berlin sind ziele hinsichtlich der treibhausgasemissionen festgeschrieben worden .
zudem hat sich die eu in kyoto zur einhaltung wichtiger diesbezglicher vereinbarungen verpflichtet .

jetzt ist es an der zeit , den schnen worten von kyoto taten folgen zu lassen .
die eu kann eine vorreiterrolle bernehmen , und kyoto darf keinesfalls zu makulatur verkommen .
ich fordere daher auch im namen unserer fraktion den neuen eu-kommissar nachdrcklich auf , weitergehende vorschlge zu unterbreiten , damit die ziele von kyoto erreicht werden .
kommissar bolkestein soll endlich auf entscheidungen in sachen umweltsteuer in europa hinwirken .

herr prsident , sehr wahrscheinlich wird die eu die ziele im zusammenhang mit der senkung der co2-emissionen nicht erreichen .
das programm save kann dieser entwicklung entgegenwirken .
andererseits drfen an dieses programm wiederum nicht allzu groe erwartungen geknpft werden .
die mittelausstattung ist auerdem sehr gering , und daher untersttzt unsere fraktion uneingeschrnkt den vorschlag der berichterstatterin , den haushalt fr das programm um 4,4 mio. euro auf 68,4 mio. euro aufzustocken .

wir drfen uns jedoch keine unrealistischen ziele setzen .
bis zum jahr 2000 kann der kohlendioxidaussto - durch eine weitere verbesserung der energieintensitt beim endverbrauch um 5 % gegenber den normalerweise erwarteten werten - zwischen 180 und 200 millionen tonnen gesenkt werden .
die berichterstatterin schlgt vor , die energieintensitt beim endverbrauch um weitere 1,5 prozentpunkte pro jahr zustzlich zu dem prozentsatz zu verbessern , der ohnedies erreicht wrde .

unsere fraktion hlt diese zielsetzung fr unrealistisch .
erwiesenermaen ist nmlich ein prozentpunkt zustzlich pro jahr bereits nur sehr schwer erreichbar .
daher werden wir gegen diesen vorschlag der berichterstatterin und fr 1 % stimmen .
sollte sich letztlich herausstellen , da mehr erreicht werden kann , werden wir selbstverstndlich die ersten sein , die die latte hher legen .
aber wir mssen uns hten , haushalten , energieunternehmen und hnlichen einrichtungen ziele vorzugeben , die sich in der praxis natrlich wunderbar anhren , aber schlichtweg unrealistisch sind .
das ist einfach demotivierend fr diejenigen , die sie umsetzen mssen .

manche vorschlge der berichterstatterin gehen nach ansicht meiner fraktion zu sehr ins detail .
die berichterstatterin hat den schwerpunkt auf die gesetzgebung gelegt .
wir meinen , auf europischer ebene soll nur ein rahmen geschaffen werden .
gem dem subsidiarittsprinzip mssen viele der manahmen zur steigerung der energieeffizienz auf nationaler , regionaler und lokaler ebene getroffen werden .
daher wird die evp-fraktion die nderungsantrge ablehnen , die einen zu engen rahmen vorschreiben .
statt dessen sind verschiedene manahmen angezeigt , die die regierungen und die wirtschaft beispielsweise dazu bewegen sollen , freiwillige vereinbarungen abzuschlieen .

in meinem land hat sich gezeigt , da mit freiwilligen vereinbarungen weitaus mehr erreicht wird als ber gesetzlich auferlegte verpflichtungen .
es bringt mehr , die erfindungsgabe der betroffenen zu nutzen , als aus gesetzen verpflichtungen abzuleiten .
herr prsident , ich mchte ein weiteres wichtiges und letztes thema ansprechen .
ich mchte nochmals die bedeutung des vorschlags , das save-programm fr die assoziierten lnder mittel- und osteuropas zu ffnen , hervorheben .
in mittel- und osteuropa ist noch eine menge zu tun .
die energiesektoren in diesen lndern liegen im bereich energieeffizienz weit hinter denen der eu-mitgliedstaaten zurck .

auch hinsichtlich der rechtsvorschriften mu noch eine menge geregelt werden .
auf dem gebiet der energieeinsparung kann in diesen lndern bei gleichem einsatz wie in den lndern der europischen union sehr viel mehr erreicht werden , und dann ist auch der ertrag weitaus hher .
ich hoffe , da vor allem energieunternehmen aus mitgliedstaaten , die ber hinreichende erfahrungen mit projekten im bereich energieeffizienz verfgen , ihr know-how an diese lnder weitergeben und da vor allem , frau kommissarin , diese energiebetriebe dann auch eine echte chance bei projekten erhalten und nicht von amerikanischen unternehmen abgedrngt werden .

ich mchte frau ahern gratulieren , die die arbeit von frau bloch von blottnitz mit so viel begeisterung weiterfhrt .
die energieeffizienz ist einer der wenigen naheliegenden beitrge zur erreichung der ziele , die in kyoto fr die eu festgelegt wurden .
durch die einsparung von energie verringern wir den aussto von co2 und anderen schadstoffen .
dadurch werden unsere unternehmen wettbewerbsfhiger .
tausende dringend bentigter arbeitspltze knnen so geschaffen werden , und gas- und elektrizittsversorgungsunternehmen knnen ihr geld auf sinnvollere weise verdienen , indem sie das verkaufen , was durch energie mglich ist - warme wohnungen , khlende gerte und funktionierende maschinen - , anstatt immer grere mengen an gas und elektrizitt verkaufen .

vor allem in den privaten haushalten mssen wir ansetzen .
dort wird mehr energie verbraucht als in der industrie , auerdem wird dort energie verschwendet .
daher sind viele der manahmen im programm save ii auf die haushalte ausgerichtet ; dazu gehren besser durchdachte konstruktionsweisen , sparsamere haushaltsgerte und wirksame aufklrungsprogramme .

im gegensatz zu herrn van velzen untersttze ich den abnderungsantrag der berichterstatterin in bezug auf die anhebung der energieeinsparung auf 1,5 % ber das niveau hinaus , das ohnehin erreicht wird .
die fortschritte in einigen mitgliedstaaten , so auch in den niederlanden , zeigen , da dies ein durchaus realistisches ziel ist .

ich bin davon berzeugt , da wir vor allem durch die nutzung regionaler und lokaler netze wie federene , energie cities und islenet einen wandel herbeifhren knnen und hoffe , da diese ebenso wie durch save i auch durch das programm save ii besonders gefrdert werden . es ist natrlich wichtig , das programm save ii zu berwachen und die ergebnisse zu messen .
unser ausschu wird in krze einen mechanismus zur berwachung aller ausgabenwirksamen programme vorstellen .
das programm save ii knnte beispielhaft fr den einsatz von mitteln in anderen eu-programmen stehen , etwa bei den strukturfonds und der finanzierung fr drittlnder .

auch hier reichen die finanziellen mittel nicht aus .
dieses programm allein reicht ebenfalls nicht aus .
frau kommissarin , ich hoffe , sie werden die philosophie hinter der planungsrichtlinie fr energieeffizienz unermdlich weiterverfolgen .
wir begren , da sie dies bisher getan haben und erwarten mit spannung ihre nchste mitteilung zur energieeffizienz .

es ist sehr positiv , die arbeit des neuen parlaments mit programmen zu beginnen , die sowohl fr die umwelt als auch die wettbewerbsfhigkeit unserer mitgliedstaaten von entscheidender bedeutung sind .
die programme save ii sowie altener gehren dazu .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich der berichterstatterin recht herzlich fr ihre exzellente arbeit danken .
die fraktion der liberalen betrachtet die frderung der energieeffizienz als schlsselelement in der energiepolitik der europischen union .
will die union jedoch eine glaubwrdige energiepolitik betreiben , dann mssen kommission und rat endlich schlufolgerungen aus den bisherigen save-programmen ziehen .
nur dann kann das dritte save-programm , das viele perspektiven bietet , die gewnschte wirkung zeitigen .

zur zeit ist die liberalisierung der europischen energiemrkte in vollem gange , was betrchtliche preissenkungen zur folge hat .
den blicherweise geltenden grundstzen der wirtschaft zufolge steht das angebot preiswerter energie der senkung des verbrauchs entgegen .
in einem solchen kontext drohen energiesparmanahmen ins leere zu gehen .
deshalb obliegt es uns , das save-programm anzunehmen , damit die liberalisierung der energiemrkte von einer erhhung der energieeffizienz in der europischen union flankiert wird .

das save-programm fhrt nur dann zum ziel , wenn ber diese initiative hinreichend informiert wird und die zu finanzierenden projekte und aktionen des save iii-programms gewissenhaft ausgefhrt werden .
dies geschieht am besten durch vorgabe konkreter ziele .
die liberalen werden den nderungsantrgen 2 und 5 , die darauf abzielen , die energieintensitt der endnachfrage um weitere 1,5 prozentpunkte pro jahr zu erhhen , vorbehaltlos zustimmen .
wenn wir etwas erreichen wollen , mssen wir den mut haben , die latte hoch anzulegen .

liebe kolleginnen und kollegen , der hinweis auf erneuerbare energietrger scheint mir hingegen nicht opportun zu sein .
das schafft nur verwirrung mit dem altener-programm .
ber die erneuerbaren energietrger sollte brigens am besten vorab eine grndliche inhaltliche diskussion in bezug auf den zugang zum stromnetz gefhrt werden .

nach meiner berzeugung haben die behrden eine wichtige vorbildfunktion betreffend den effizienten energieverbrauch zu erfllen .
diese aussage steht in krassem gegensatz zu der feststellung , da regierungsgebude jedoch in vielen fllen als synonym fr energieverschwendung bezeichnet werden knnen .
der brger , der ein ffentliches gebude betritt , sollte die berzeugung gewinnen , da energieeinsparung fr die behrden ein wichtiges anliegen ist .
daher sollte ein mr oder eine mrs energy benannt werden , dessen bzw. deren aufgabe darin besteht , den energieverbrauch in regierungsgebuden streng zu berwachen .
wir mssen dabei selbst ein vorbild sein und sowohl im europischen parlament in brssel als auch in straburg endlich einen mr oder eine mrs energy benennen .
einfache manahmen zeitigen meistens weitaus mehr wirkung als umstndliche programme .

herr prsident , eine vernnftige energiepolitik mu darauf abzielen , unser verhalten in allen bereichen zu verndern .
deshalb ist die frderung der energieeffizienz ein notwendiger bestandteil jeder energiepolitik .
wer die ziele von kyoto ernst nimmt - und das tun wir hoffentlich alle - mu auch instrumente und mittel zu ihrer verwirklichung bereitstellen .
die geldmittel und instrumente des vorliegenden programms sind unzureichend und besitzen nicht die ntige prioritt .
im hinblick auf die verpflichtungen , die wir in bezug auf die beschrnkung von co2 bernommen haben , ist es unbedingt notwendig , anspruchsvolle ziele fr die energieeffizienz aufzustellen .
daher ist es mir unverstndlich , da die kommission die energieintensitt des endverbrauchs nur um einen prozentpunkt pro jahr verbessern will .
als ziel mssen aber genau 1,5 prozentpunkte angestrebt werden , worauf frau ahern hingewiesen hat . auch die haushaltsmittel mssen aufgestockt werden .

im gegensatz zu meinem vorredner mchte ich die beschrnkung von co2 mit programmen fr erneuerbare energie verknpfen , z . b. altener .
diese verknpfung bedeutet nmlich , da man kraftwerke , die co2 emittieren , nicht einfach durch atomkraftwerke ersetzen kann , wie einige sich das wnschen .
es wird oft gesagt , da atomkraftwerke die saubersten energiequellen sind , die keine treibhausgase erzeugen .
dem kann ich auf keinen fall zustimmen .
die technischen fortschritte der letzten jahre haben zu einer erheblichen verbesserung der nutzung der erneuerbaren energien gefhrt . die gemeinschaft mu die frderung der erneuerbaren energiequellen verbessern , anstatt die europische atomkraftindustrie weiterhin mit mitteln in der bekannten hhe zu untersttzen .

im brigen stimme ich herrn van velzen zu , da die lnder in ost- und mitteleuropa in dieses programm einbezogen werden sollten .

herr prsident , frau kommissarin , ich danke zunchst der berichterstatterin , frau ahern , fr ihre arbeit und mchte in diesem zusammenhang die bedeutung einer frderung der energieeffizienz unterstreichen .
verbesserte energieeffizienz bedeutet mittelfristig geringeren verbrauch , die erhaltung nichterneuerbarer energietrger , geringere abhngigkeit von energieeinfuhren und weniger umweltverschmutzung .

ich mchte zum entwurf der empfehlung fr die zweite lesung zweierlei bemerken und dabei in erinnerung bringen , da das save-programm hauptschlich auf eine verstrkung der forschung und des austauschs von know-how sowie auf eine berwachung der in diesem bereich erzielten ergebnisse ( artikel 2 ) ausgerichtet ist , wenngleich dies mit einer geringeren mittelausstattung geschehen soll .

erstens halte ich den heute zur debatte stehenden vorschlag zur weiteren verbesserung der energieintensitt des endverbrauchs um 1,5 prozentpunkte pro jahr - abnderungsantrag zur erwgung 15 und zu artikel 1 - zwar fr ein sicher ehrgeiziges , doch wenig realistisches ziel , das berdies den verbrauchern schadet , die die im save-i-programm ( 1991 - 1995 ) festgelegten ziele bereits erreicht haben , wenn auch mit erheblichen anstrengungen .

diesbezglich mchte darauf hinweisen , da eine kurzfristige steigerung der energieeffizienz kosten fr die unternehmen wie auch fr die endverbraucher verursacht .
deshalb mssen die zielsetzungen betreffend die verbesserung der energieintensitt des endverbrauchs genauestens geprft werden .
andernfalls besteht die gefahr , unseren produktionsapparat mit kosten zu belasten , die zu einem verlust der wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen gegenber den nicht solchen auflagen unterliegenden internationalen wettbewerbern fhren knnten .

ich komme zur zweiten bemerkung , bei der es ebenfalls um die internationale wettbewerbsfhigkeit und effizienz unseres produktionssystems geht .
ich mchte darauf hinweisen , da eine effiziente energienutzung nicht in jedem falle durch gesetze und uerst zwingende , wenn nicht gar unertrgliche normen wirksam gefrdert werden kann .
die energieeinsparung ist ein komplizierter reifeproze , der auf die ausbildung eines technologie- und sparsamkeitsbewutseins sowohl bei den unternehmen als auch bei den endverbrauchern abzielt , was jedoch nur langfristig zu erreichen ist .

ich begre daher die informationskampagnen zur aufklrung ber die fragen der energieeinsparung , doch sehe ich nicht ein , warum der erla berregulierender rechtsvorschriften die effizienteste methode zur verbesserung der energieintensitt der endnachfrage sein soll .
ich beziehe mich hierbei auf abnderungsantrag 1 , erwgung 11 , auf die neue erwgung 15 a sowie abnderungsantrag 6 zu artikel 1 .

schlufolgerungen : im lichte dieser betrachtungen mchte ich auf die notwendigkeit verweisen , in derart komplizierten bereichen , in denen der markt und seine regeln und das allgemeinwohl aufeinandertreffen , kosten / nutzenanalysen durchzufhren , bei denen ein lngerer zeitraum fr die einfhrung von manahmen zur verringerung der energieintensitt der endnachfrage zugrunde gelegt wird .
solche analysen sind mglich auf transparenten mrkten , wo der einzelne marktteilnehmer bzw. endnutzer - unternehmen oder verbraucher - dank eines auf eine wirksame forschung und eine breitestmgliche information gesttzten technologischen und wirtschaftlichen reifeprozesses stets einschtzen kann , bis zu welchem punkt die energienutzung effizient ist .

herr prsident ! ich mchte erneut dem parlament danken und ganz besonders frau ahern fr die geleistete arbeit und die wiederholt bekundete untersttzung fr die politik der kommission , konkret in bezug auf die mit dem programm save angestrebte verbesserung der nutzung der energie und steigerung der energieeffizienz .

ich mchte auch im namen der kommission frau ahern und frau mcnally fr den glckwunsch an die kommission zur entwicklung dieser art von manahmen meinen dank aussprechen , wofr auch die beamten der kommission dankbar sein werden .

dieses programm wird nach seiner annahme zu einem wichtigen bestandteil des mehrjhrigen rahmenprogramms fr manahmen im energiesektor werden , indem es zu einem hheren grad an transparenz und einer besseren koordinierung unserer programme im energiesektor beitrgt und ermglicht , da das parlament seine kontrollbefugnisse im interesse der europischen brger ausben kann .

zu ihrem bericht und den vorgeschlagenen nderungsantrgen , frau ahern , mchte ich sagen , da die meisten davon im prinzip akzeptiert werden knnen .
was nderungsantrag 4 betrifft , so bedarf es , wie vorhin , als wir ber das programm altener sprachen , bereits gesagt , einer eindeutigen komplementaritt der aktionen im bereich der energieeffizienz und der erneuerbaren energien .
all dies stellt eines der grundlegenden ziele des mehrjhrigen rahmenprogramms im energiesektor dar , nmlich das der verbesserung der komplementaritt und der koordinierung auf diesem gebiet .


bei den nderungsantrgen 12 und 13 , die die nderungsantrge 11 und 5 ersetzen , auf die sie , meine damen und herren , bereits bezug genommen haben und die die komitologie betreffen , mchte ich darauf hinweisen , da wir sie im prinzip in einer vernderten , angemesseneren fassung akzeptieren knnen .
das gleiche kann ich zum nderungsantrag 10 sagen , der eine erhhung der haushaltsposition durch wiedereinsetzung der ursprnglichen zahlen der kommission vorschlgt .

zu den nderungsantrgen , die die kommission nicht akzeptieren kann , gehrt zunchst derjenige , der die erhhung der ambitionen dieses programms , das heit , eine einsparung von 1,5 % betrifft .
ich bin der meinung , da es nicht darum geht , voluntaristische zahlen einzusetzen , sondern wirklich von erreichbaren und ehrgeizigen zielen zu sprechen , weil das ziel jahr fr jahr 1 % betrgt , die sich summieren , und am ende sprechen wir von sehr bedeutenden zahlen .
daher knnen wir in bezug auf diesen aspekt weder nderungsantrag 2 noch nderungsantrag 6 akzeptieren .

was den legislativen aspekt betrifft , so ist das programm save kein legislatives programm .
es kann fr gesetzgeberische manahmen und legislativvorschlge verwendet werden , aber es ist an sich kein legislatives programm .
demzufolge knnen wir die nderungsantrge 1 und 3 und einen teil von nderungsantrag 6 nicht akzeptieren .

meine damen und herren , mit dem programm save soll ein handlungsrahmen im bereich der energieeffizienz bereitgestellt werden .
wir glauben , da diese formel in der vergangenheit in angemessener weise funktioniert hat und da es selbst bei den besten absichten nicht ratsam wre , zu viele details oder normen hinzuzufgen , die letztendlich eine ordnungsgeme durchfhrung des programms verhindern .
deshalb brauchen wir einen gewissen grad an flexibilitt , und deshalb knnen wir die nderungsantrge 8 und 9 nicht akzeptieren .

schlielich knnen wir , gerade weil wir einen kompromi suchen , nderungsantrag 7 , obwohl er einige kleine schwierigkeiten beinhaltet , akzeptieren , wenn wir uns ber einige nderungen in der abfassung verstndigen .

zu zwei fragen , die aufgeworfen wurden : erstens bedauere ich zutiefst den nuklearunfall in sdkorea , der berdies wenige tage nach dem unfall in japan passiert ist und bei dem eine reihe von arbeitern betroffen sind .

zweitens mchte ich auf das ziel von kyoto bezug nehmen , in dem die energieeffizienz ohne zweifel eine schlsselbedeutung hat .
die kommission wird in krze - das ist in der tagesordnung des nchsten rates am 2. dezember enthalten - den aktionsplan ber energieeffizienz vorlegen , und dann werden wir gelegenheit haben , diese fragen noch eingehender zu diskutieren .

zu einer letzten frage , die ich ganz vergessen hatte : zur beteiligung einiger mittel- und osteuropischer lnder . ich mchte sagen , da es gegenwrtig zehn lnder gibt , die durch save-programme begnstigt werden , um eine verbesserung in der energieeffizienz anzukurbeln .
bei einem vergleich der daten zur energieeffizienz finden wir unterschiede von 1 bis 5 und von 1 bis 6 in bezug auf einige lnder mittel- und osteuropas .

herr prsident , ich komme zum schlu , indem ich nochmals frau ahern beglckwnsche und mich bei ihnen allen , meine damen und herren , fr die konstruktive mitwirkung in dieser frage bedanke , beim parlament fr die untersttzung , die es der kommission auf diesem gebiet gegeben hat , und indem ich einfach sagen mchte , da wir hier ber ein sehr wichtiges thema , nmlich die intelligente nutzung der energieressourcen , sprechen .

herr prsident ! ich hatte die frau kommissarin gefragt , ob sie bei der projektausschreibung in diesem bereich vor allem unternehmen aus der eu zu bercksichtigen gedenkt , die ber hinreichende einschlgige erfahrungen verfgen .
da sie jetzt sagt , sie wolle den haushalt gern erhht haben , und auch zu recht darauf hingewiesen hat , da das verhltnis eins zu sechs betrgt , lohnt es meines erachtens durchaus der mhe , europischen betrieben hier eine wichtige rolle zuzuweisen .
ich htte von der frau kommissarin gerne eine antwort .

herr prsident ! tatschlich geben wir in einigen fllen diesen lndern mittel- und osteuropas eine externe untersttzung .
und es wird nicht nur die untersttzung genutzt , die einige lnder in bilateraler form leisten - denn es gibt auch eine bilaterale zusammenarbeit mit lndern mittel- und osteuropas - , sondern es mu auch die untersttzung bercksichtigt werden , die sie ber das programm save und andere gemeinschaftsprogramme erhalten , wobei unternehmen vertraglich gebunden werden - die diese art der untersttzung , der unterweisung , der ausbildung , der verbreitung von techniken der vernnftigen nutzung durchfhren - , und darunter sind natrlich unternehmen der europischen union .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit eg / sdafrika

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a5-0020 / 1999 ) von frau kinnock im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des abkommens ber handel , entwicklung und zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft einerseits und der republik sdafrika andererseits ( 8731 / 1999 kom ( 1999 ) 245 - c5-0154 / 1999 - 1999 / 0112 ( avc ) ) .

herr prsident , letzten samstag nahm ich an der erffnungsfeier der rugby-weltmeisterschaft in cardiff teil . cardiff ist die hauptstadt meines heimatlandes wales , und die mannschaft aus wales gewann tatschlich das spiel an diesem tag !
um das spielfeld herum waren zahlreiche werbetafeln fr sdafrikanische fruchtexportunternehmen und sdafrikanische fluggesellschaften angebracht .
eine musikgruppe aus sdafrika sorgte fr unterhaltung , und ich dachte daran , wie viel wir seit den dunklen tagen der apartheid erreicht haben , als viele von uns , auch ich selbst und vielleicht ein oder zwei mitglieder der kommission , zu sanktions- und boykottmanahmen gegen das apartheidregime in sdafrika aufgerufen hatten .
nun sind der in der gesellschaft verankerte rassismus ebenso wie die legalisierte bigotterie und die vorurteile berwunden , und heute bestimmt die achtung vor dieser enormen leistung die beziehungen zwischen der europischen union und sdafrika .

wir mssen jedoch auch eingestehen , herr prsident , da fnf jahre zher verhandlungen ber alles , von pfeln , birnen , spargel bis schnittblumen , fisch , wein , portwein und sherry hinter uns liegen , doch nun ist ein abkommen ausgearbeitet , und ich hoffe , die unterzeichnung wird am montag in sdafrika stattfinden .
von der kommission htte ich gerne die besttigung , da dies tatschlich so ist .

das europische parlament und die parittische versammlung haben einen positiven beitrag geleistet und dieses abkommen untersttzt , jedoch auch kritisch hinterfragt . daher ist es durchaus angemessen , da das europische parlament als erstes parlament seine zustimmung zu diesem abkommen erteilt .
in einigen mitgliedstaaten der union sind die zusagen schnell vergessen worden , die nelson mandela im jahre 1994 in berlin gegeben wurden .
manchmal war es nur schwer nachzuvollziehen , weshalb die mitgliedstaaten nicht grozgiger ans werk gingen und verstndnis zeigten .
das sdafrikanische bip ist halb so gro wie das belgiens und liegt bei nur 0,6 % des weltweiten bip .
trotzdem wurden die verhandlungen wiederholt verzgert , weil mitgliedstaaten der europischen union ihren sektoralen interessen vorrang vor der notwendigen untersttzung fr sdafrika einrumten .
whrend der britischen ratsprsidentschaft schrieb der kolumnist der financial times , philip stevens , die europische seite sei konsequent spitzfindig , destruktiv und vor allem beschmend protektionistisch .
von anfang an habe sie versucht , sdafrika als geisel fr die eigenen subventionierten landwirte zu nehmen .

lassen sie mich die wesentlichen punkte zusammenfassen :

der asymmetrische charakter des handelsabkommens ist von wesentlicher bedeutung und beinhaltet die systematische beseitigung bzw. verringerung von zollhemmnissen und sonstigen abgaben .
europa wird ber den zeitraum von zehn jahren seine mrkte fr sdafrikanische ausfuhren zu 95 % ffnen .
sdafrika wird seine mrkte fr 86 % der europischen exporte ber zwlf jahre ffnen .

dieses abkommen ist einzigartig , da auch der agrarsektor mit einbezogen worden ist , der fr die sdafrikanische volkswirtschaft natrlich von immenser bedeutung ist .
bercksichtigung fand der umstand , da der sdafrikanische markt durch subventionierte agrarprodukte schaden nehmen knnte , so da sdafrika eine sicherheitsklausel zugestanden wurde , falls die heimische agrarindustrie bedroht sein sollte .
dennoch zieht sich der protektionismus , der leider noch immer ein merkmal der gemeinsamen agrarpolitik der union ist , wie ein roter faden durch dieses abkommen .
aus meiner sicht kommt dieses abkommen im brigen nicht als modell fr die akp-staaten in betracht , mit denen derzeit verhandlungen ber ein nachfolgeabkommen fr lom gefhrt werden , und ich hoffe , da die kommission besttigen wird , da dies ebenfalls ihre position ist .
wir mssen jedoch die konsequenzen aus der unglaublichen komplexitt eines solchen projekts ziehen , vor allem , wenn die mchtige eu als gesprchspartner in sehr schwierigen und kontroversen diskussionen auftritt .
dieses abkommen mu nun in praktische vorteile umgesetzt werden .

abschlieend mchte ich noch ber die regionalen auswirkungen sprechen .
ich denke , dieser aspekt des abkommens wird die meisten bedenken verursachen .
zwangslufig werden die fr botswana , lesotho , namibia und swaziland so wichtigen zolleinnahmen zurckgehen .
die zlle betragen hufig , wie im fall lesothos , bis zu 90 % , und dies wird die staatlichen ausgaben fr gesundheit , erziehung und soziale dienste in den betreffenden lndern beeintrchtigen .
anpassungskosten werden entstehen .
es ist noch unklar , herr kommissar , wie diese kosten kompensiert werden knnen , und ber die von der kommission angekndigte konferenz in lesotho scheint ebenfalls noch keine klare entscheidung getroffen worden zu sein .
vertreter der blns-staaten fragten an , welche position die europische union auf dieser konferenz vertreten werde .

ich verfolge die entwicklungen in sdafrika seit nunmehr 30 jahren .
mein interesse ist ungebrochen , denn die dinge , um die es geht , sind noch genauso wichtig , wie sie es schon immer waren .
prsident mbeki wei , da die geduld des sdafrikanischen volkes nicht unerschpflich ist , und er wei auch , da die verarmte schwarze bevlkerung sdafrikas den wandel verzweifelt herbeisehnt .
prsident mbeki sagte bei seinem amtsantritt : " wir werden niemals ruhig schlafen knnen , solange millionen von menschen in erniedrigender armut leben .
wir werden im schlaf keine ruhe finden , solange millionen menschen keine arbeit haben und betteln und stehlen mssen , um sich und ihre familien vor dem verhungern zu retten .
unser land sdafrika steht am anfang eines langen weges .
" das parlament sollte diesem abkommen zustimmen , damit die europische union ihren beitrag auf diesem langen weg leisten kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich ergreife heute zum ersten mal das wort im plenum dieses hohen hauses .
daher freue ich mich besonders , da ich zum thema sdafrika sprechen kann , ein land , dessen entwicklung ich seit meinem ersten besuch dort im jahre 1981 mit bangen und hoffen und seit einiger zeit mit zuversicht begleitet habe .

endlich knnen wir wirtschaftlich und politisch privilegierte beziehungen zu dem land in afrika aufnehmen , dessen stabile entwicklung sowohl in unserem ureigenen interesse als auch im interesse seiner nachbarn sdlich des quators liegt .
das vorliegende abkommen soll beidem dienen .
indem wir mit sdafrika besondere beziehungen pflegen , untersttzen wir die wirtschaftliche entwicklung dort und strken gleichzeitig das potential des landes , positiver impulsgeber in der gesamten region zu sein .

politisch honorieren wir damit auch das ergebnis eines reformprozesses , der ber die jahre leider nicht nur friedlich verlaufen ist .
viele werden sich sowohl an die bilder der gewalt von polizei und armee als auch an die ausschreitungen von schwarzen untereinander erinnern .
erster hhepunkt dieses demokratisierungsprozesses waren 1994 die ersten demokratischen wahlen fr alle sdafrikaner , die sichtbarer ausdruck der befreiung nicht nur fr die bislang unterdrckte bevlkerungsmehrheit , sondern ich denke , in wirklichkeit auch fr die privilegierten des alten systems waren ; eine befreiung von dem selbstauferlegten zwang , ein system zu rechtfertigen , von dem sie selbst zumindest im innersten wuten , da es nicht zu rechtfertigen war und das sie zunehmend auch von denen in europa und nordamerika isolierte , denen sie sich kulturell und ethnisch zugehrig fhlten .

diese geistig-politische isolierung , wirtschaftssanktionen und der immer grer werdende materielle aufwand zur aufrechterhaltung der alten ordnung fhrte schlielich zu wirtschaftlicher stagnation und der politischen erkenntnis , da es so nicht weitergehen konnte .

ich bin jedoch auch davon berzeugt , da ein ereignis in europa der letzte ansto fr die ende 1989 ins amt gekommene regierung de klerk war , den mut zum grundlegenden systemwechsel aufzubringen und sich damit selbst abzuschaffen : der fall der berliner mauer als letzter sichtbarer ausdruck des endes eines systems , in dessen namen auch im sdlichen afrika nicht gerade freiheit und demokratie verteidigt worden waren , nahm den weien sdafrikanern die subjektive empfindung , sich im falle demokratischer wahlen nach einem prinzip one man , one vote , once a vote in einem einparteiensystem und einer nach enteignung verstaatlichten wirtschaft wiederzufinden .
ein wesentliches argument oder scheinargument zur bekmpfung der befreiungsbewegung war weggefallen .

inzwischen verfolgt der sdafrikanische wirtschaftsminister - immerhin mitglied der kommunistischen partei - eine marktliberale politik .
wir wollen diese politik der liberalisierung des handels und der umstrukturierung der wirtschaft auch mit diesem abkommen frdern .

daneben ist wesentlicher bestandteil des abkommens auch das eintreten der vertragsparteien fr die wahrung der demokratischen grundstze , der menschenrechte , der rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen staatsfhrung .
um dies zu befrdern , mu auch das europische parlament alle seine mglichkeiten im rahmen des vereinbarten strukturierten politischen dialogs nutzen und sdafrika damit bei seinen anstrengungen um stabilitt die grtmgliche untersttzung bieten .

die evp-fraktion hat sich in den letzten jahren immer wieder fr eine starke zusammenarbeit mit der republik sdafrika eingesetzt .
ausdrcklich begre ich daher namens meiner fraktion dieses abkommen der europischen union mit sdafrika und gratuliere gleichzeitig der berichterstatterin mrs . kinnock zu ihrem exzellenten bericht , den wir untersttzen .

in den fnf jahren andauernder verhandlungen hat das europische parlament und ganz besonders auch meine fraktion den zgigen abschlu dieses abkommens und sein baldiges inkrafttreten gefordert .
auch im sdafrikanischen parlament brigens herrscht einvernehmliche zustimmung zu dem abkommen .

so wie das abkommen nun vorliegt , ist meiner meinung nach insgesamt ein fairer interessenausgleich verwirklicht worden .
einerseits sind sicherlich die verhandlungen mit insgesamt 24 runden teilweise unntig und durch sektorale oder nationale interessen in die lnge gezogen worden .
die berichterstatterin hat darauf hingewiesen .
andererseits hat dies aber die annherung und das verstndnis beider seiten freinander gerade bei so schwierigen fragen wie bei dem alkoholabkommen oder bei einigen agrarprodukten ermglicht .
das asymmetrische handelsabkommen sieht unter anderem die ffnung der europischen mrkte zu 95 % fr sdafrikanische ausfuhren innerhalb von zehn jahren vor .

besonders hervorheben mchte ich in diesem zusammenhang , da die europische union mit diesem freihandelsabkommen zum ersten mal den landwirtschaftssektor in ein abkommen miteinbezogen hat .
im rahmen der mglichkeiten , d. h. innerhalb der logik der jeweiligen subventionsregime , ist beachtliches erreicht worden .
im bereich der spirituosen war fr die sdafrikaner sicherlich emotional nur schwer zu verkraften , da sie nach 12 jahren sogar im eigenen land ihren eigenen sherry nicht mehr sherry und ihren portwein nicht mehr portwein nennen drfen .
ich habe im august meine gesprchspartner in sdafrika damit versucht zu trsten , da ich darauf hinwies , da wir deutschen unseren sekt auch nicht als champagner bezeichnen drfen , da er sich aber als sekt auch im ausland gut verkauft , einfach weil er gut ist !

ein wermutstropfen allerdings ist fr mich die tatsache , da sich der rat nicht dazu durchringen konnte , das abkommen als ein gemeinschaftsabkommen anzunehmen .
seine jetzige form als ein gemischtes abkommen bedeutet , da es erst nach der ratifizierung durch alle mitgliedstaaten in kraft treten wird .

auch wenn viele handelsrelevante vereinbarungen bereits vorlufig ab anfang 2000 angewandt werden , so hoffe ich doch , da der ratifikationsproze nicht zu langwierig wird .
als europisches parlament setzen wir mit unserer raschen verabschiedung ein signal unverzglichen handelns .
es soll als vorbild fr die nationalen parlamente dienen und gleichzeitig unsere sympathie fr das neue sdafrika zeigen , das unser aller untersttzung auf seinem schwierigen weg verdient .

herr prsident ! ich mchte meine zustimmung zu den ausfhrungen der berichterstatterin , frau kinnock , zum ausdruck bringen .
ich mchte frau kinnock und die verhandlungsfhrer als urheber dieses abkommens beglckwnschen und insgesamt allen gratulieren , weil schlielich das instrument , das die europische union mit sdafrika unterzeichnen wird und das dazu dienen soll , den beziehungen zwischen beiden seiten einen neuerlichen und definitiven impuls zu verleihen , nach einem langwierigen verfahren zu einem guten abschlu gelangt ist .

ich sagte , da der weg lang war .
manchmal erschien er uns als endlos .
in der tat gab es komplexe themen , von denen einige , wie die frage von sherry und portwein , uns noch weiterhin schwierigkeiten bereiten , die , wie wir hoffen , in den nchsten tagen gelst werden knnen .
aber ebenso wahr ist , da es momente gab , in denen wir bei den europischen unterhndlern sowie bei dem einen oder anderen mitgliedstaat berzogen brokratische , defensive und sogar kleinliche haltungen wahrnahmen , wie wir auch manchmal mit sorge bei unseren sdafrikanischen verhandlungspartnern eine tendenz versprten , einen rckzieher zu machen und fragen wieder aufzugreifen , die schon abgeschlossen schienen , wodurch sich der proze immer mehr hinzog .

mit dem willen , der auf der einen und der anderen seite vorherrschen sollte , um einen noch offenen kleinen punkt oder eine interpretation zu klren , erreichen wir diesen moment des parlamentarischen verfahrens , in dem wir die zustimmung zu einem mit erwartungen und hoffnungen angefllten , genau formulierten text geben .
es geht um ein abkommen , das unterschiedliche , hufig schwer zu vereinbarende interessen bercksichtigt hat und das dennoch wohl fr alle annehmbare antworten gibt .
es ist letztendlich ein abkommen , das europische interessen schtzt und ihnen perspektiven erffnet und gleichzeitig vor allem zur stabilitt und zum wirtschaftlichen fortschritt sdafrikas sowie zur politischen und demokratischen konsolidierung jenes landes beitragen soll .

mit der unterzeichnung dieses abkommens und der untersttzung , die damit dem sdafrikanischen proze geboten wird , handelt die europische union kohrent .
kohrent mit ihrer verpflichtung zum schutz der interessen ihrer mitgliedstaaten ; kohrent mit den wertvorstellungen von gerechtigkeit und sozialem fortschritt , die wir als die unsrigen proklamieren ; kohrent mit dem projekt von der ausgewogeneren und solidarischeren welt , zu deren schaffung wir beitragen wollen ; aber auch kohrent mit der haltung , die viele von uns und viele unserer landsleute in europa ber vier jahrzehnte eingenommen haben , indem wir uns bemhten , der apartheid ein ende zu setzen , und von der errichtung eines systems der freiheit und wrde in sdafrika fr alle sdafrikaner trumten .
in diesem sinne wre es unentschuldbar , wenn sdafrika einerseits jenes verhate regime demontiert , wenn die sdafrikaner geschichte schreiben und durch ihre bewundernswerte ausshnung ein beispiel geben , indem sie erfolgreich den schwierigen bergang von einem brgerkrieg und einer diktatur , einem bergang von den schemata einer befreiungsbewegung zur konstituierung eines pluralistischen , demokratischen rechtsstaates bewltigen , ja , es wre skandals , meine ich , wenn sie , die sdafrikaner , unser vertrauen in ihre haltung nicht enttuscht haben , da wir europer es nicht verstehen wrden , der situation gerecht zu werden , und das von sdafrika in uns gesetzte vertrauen enttuschen wrden .

herr prsident ! am meisten vielleicht freut mich an diesem abkommen , da wir mit ihm von der rhetorik zu den taten bergehen , und das europische parlament , das den verhandlungsablauf untersttzt und von nahem verfolgt hat , indem es impulse gegeben und als triebkraft gewirkt hat , sollte heute besttigen , da es die gleiche energie auf die begleitung der realisierung des abkommens und seiner ergebnisse verwenden wird .

herr prsident ! so freigebig europa bei der abschaffung der apartheid mit worten war , so zugeknpft zeigte es sich bei wirtschaftlichen konzessionen .
diese krmermentalitt herrschte nicht bei der kommission , wohl aber bei den kurzsichtigen regierungen der mitgliedstaaten , die ihr nationales eigeninteresse ber das wohlergehen der sdafrikanischen bevlkerung stellten .

einem krzlichen bericht der unctad zufolge werden die einfuhren sdafrikas aus der europischen union wahrscheinlich strker zunehmen als die ausfuhren in die union .
sollte dies zutreffen , so mu das abkommen sicher angepat werden .
wir werden die konkreten auswirkungen des abkommens also ganz genau im auge behalten .

die sadc-lnder drfen durch die beziehungen sdafrikas zu europa nicht benachteiligt werden .
auch hier gilt : lieber einen guten nachbarn als einen weit entfernten freund .
gerade sdafrika mu der entwicklung der ganzen region einen impuls verleihen .
seine aggressive expansion in den nachbarlndern trgt nicht dazu bei .
die handelsbilanz mit den angrenzenden lndern ist in jeder hinsicht unausgeglichen .
sdafrika exportiert siebenmal mehr als es importiert .
so wie pretoria selbst zollprferenzen von der europischen union erhalten hat , sollte es diese auch seinen nachbarn gewhren .
wirtschaftliche entwicklung ist nmlich wesentlich fr die politische stabilitt und den frieden in der gesamten region .
trotz unserer kritik an der haltung der europischen union messen wir der eigentlichen zielsetzung des abkommens , wirtschaftliche entwicklung sdafrikas und integration in den welthandel , groe bedeutung bei .
darum untersttzen wir die empfehlung von frau kinnock .

herr prsident , bei uns sagt man : besser einen spatz in der hand als eine taube auf dem dach .

herr prsident , ich freue mich , diese initiative im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz im parlament untersttzen zu knnen .
wir danken frau kinnock fr ihre arbeit .

wir knnen stolz auf unsere initiative in bezug auf den abschlu zwischenstaatlicher und in jngster zeit auch interregionaler abkommen sowohl innerhalb der europischen union als auch mit partnern in drittlndern sein .
frderprogramme wie interreg , phare und andere belegen diese strategie .

man kann nicht erwarten , da mit dieser initiative allein die bestehenden wirtschaftsprobleme im neuen sdafrika sozusagen ber nacht gelst werden knnen .
schwerwiegende innenpolitische probleme mssen in angriff genommen werden : soziale integration , schlechte wohnverhltnisse fr den groteil der bevlkerung , enorme arbeitslosigkeit und eine wirtschaft , deren leistung bei nur 0,46 % des weltweiten bip liegt .

die menschen in sdafrika sind vor allem besorgt darber , da unsere initiativen so langsam in die tat umgesetzt werden .
wir mssen dafr sorgen , da alle hilfsprogramme knftig viel schneller auf den weg gebracht werden knnen .
fr ein land mit derart akuten wirtschaftlichen und sozialen problemen ist die zeit in einem abkommen , in dem die ffnung der europischen mrkte fr 95 % der sdafrikanischen ausfuhren auf einen zeitraum von zehn jahren und die abschaffung von zllen auf 86 % der europischen industriegter ber zwlf jahre lang vorgesehen ist , sehr lang .

zollbeschrnkungen sind durchaus sinnvoll , man darf jedoch nicht bersehen , da die zollschranken fr lnder der dritten welt , die ihre waren in die entwickelten lnder exportieren wollen , viermal so hoch sind wie in der umgekehrten richtung .

interregionale beziehungen zu sdafrika , das selbst ein land der regionen ist , sollten ebenfalls gefrdert werden .
die rolle der regionen und der historisch gewachsenen nationen der eu beim aufbau wirtschaftlicher und kultureller verbindungen zu den unterschiedlichen regionen in afrika ist wichtig , und sie sollte ebenso wie ein schuldenerla als wesentliche grundlage fr die zukunft betrachtet werden .
die auf dem weltwirtschaftsgipfel in kln getroffene entscheidung ber einen schuldenerla in hhe von 100 milliarden us-dollar fr die lnder der dritten welt in diesem jahr war von groer bedeutung und sollte ein ansporn fr weitere manahmen aller eu-lnder sein , nicht nur der wenigen , die sich dazu bereit erklrt haben .

finanzielle untersttzung ist nicht das allheilmittel zur lsung aller probleme in sdafrika .
eine ganze reihe von faktoren ist entscheidend , damit sdafrika die mglichkeiten nutzen kann , die sich aus dem abkommen ergeben . diese faktoren mssen nun eingehend geprft werden .
von seiten der eu mssen entwicklungsstrategien und ausbildungsprogramme entwickelt werden , um die erneuerung der sdafrikanischen wirtschaft langfristig sowohl wirtschaftlich als auch kologisch tragfhig zu gestalten .
ich begre diese initiative .

herr prsident , ich danke frau kinnock fr ihren bericht .
das abkommen zwischen der europischen union und sdafrika , zu dem wir heute unsere stellungnahme abgeben , ist von groer bedeutung .
ich befrworte dieses abkommen um so mehr , als der rat die verhandlungen anfang diesen jahres blockiert und damit dem sdafrikanischen volk ein denkbar schlechtes signal gesendet hatte .

im februar 1999 hatte unser parlament sein unverstndnis ber die erfolgte ablehnung geuert , auch wenn die interessen einiger europischer landwirtschaftlicher erzeuger bercksichtigt werden muten .
das wre jedoch auch ohne infragestellung der gesamten verhandlungen mglich gewesen .
die dringende aufforderung des parlaments wurde also erhrt , da der rat dem abkommen schlielich zugestimmt hat .
darber hinaus begre ich , da auf drngen sdafrikas das abkommen auf die entwicklungszusammenarbeit erweitert wurde .

jetzt gilt es , die umsetzung dieses abkommens mit grter aufmerksamkeit zu berwachen , damit seine positivsten aspekte zur entwicklung des neuen sdafrika beitragen knnen .
als " reiches land " eines der rmsten kontinente ist sdafrika durch das vorhandensein weiterhin sehr starker sozialer diskrepanzen gekennzeichnet , so da es nach dem index der menschlichen entwicklung der undp an 93. stelle steht , 52 % des jahreseinkommens an nur 10 % der bevlkerung flieen und die arbeitslosigkeit zwischen 1994 und 1997 von 30 % auf 37 % gestiegen sein soll .
diese diskrepanzen beinhalten auch das fortbestehen von rassentrennung und -konflikten .
kurzum , und das ist die aussage der sdafrikaner selber : " die apartheid wurde zwar auf politischer ebene beseitigt , im tglichen leben , auf wirtschaftlicher und gesellschaftlicher ebene , besteht sie jedoch fr millionen menschen weiter .
die begrndete ungeduld ist insbesondere bei der schwarzen bevlkerung erkennbar . "

nach unserem solidarischen beistand fr die befreiungsbewegung gegen das harte apartheid-regime mssen wir jetzt also die beispiellosen anstrengungen untersttzen , die ihren niederschlag im rdp finden .
bei der einschulungsrate von kindern , bei der medizinischen versorgung im nahbereich , bei der trinkwasser- und der elektrischen energieversorgung wurden zwar bereits betrchtliche fortschritte erzielt , doch bleibt noch eine ganze menge zu tun .

an dem vorliegenden abkommen bin ich um so strker interessiert , als ich nach jahrelangem eintreten fr die freilassung von nelson mandela die ehre hatte , mich unmittelbar nach seiner wahl zum prsidenten nach sdafrika zu begeben .

wir mssen schlielich die befrchtungen zur kenntnis nehmen , die zu den folgen des freihandelsabkommens geuert wurden .
sdafrika hatte ja ursprnglich ein abkommen zu bedingungen , die weitgehend denen des lom-abkommens entsprachen , favorisiert , und die prognosen der unctad sehen nun ungleiche auswirkungen auf die bilateralen handelsstrme zu lasten der sdafrikanischen einfuhren vor .
ferner wurden die besorgnisse und befrchtungen auf regionaler ebene , d.h. in den der sdafrikanischen zollunion angehrenden lndern , nicht gengend bercksichtigt .
botswana , lesotho , namibia und swasiland werden eine wichtige einnahmequelle verlieren , da das inkrafttreten des abkommens zu einer drastischen reduzierung ihrer gegenwrtigen zolleinnahmen im rahmen der sdafrikanischen zollunion fhrt .
und wenn durch die gap gesttzte waren auf ihre mrkte gelangen , bedeutet dies eine echte gefhrdung ihres agrarsektors .

das zur diskussion stehende abkommen ist fr beide teile von grter bedeutung , ebenso wie fr den frieden , die stabilitt und die knftige entwicklung im sdlichen afrika .
neben meiner zustimmung mchte ich zum schlu noch einen vorschlag uern .
vielleicht knnten wir ein hearing der botschafter der lnder des sdlichen afrika im europischen parlament durchfhren , um diese an der gestaltung der neuartigen beziehungen zwischen der europischen union und dieser fr den gesamten afrikanischen kontinent so zukunftstrchtigen weltregion unmittelbar zu beteiligen .

herr prsident , als vertreter eines agrarlandes , frankreichs , und erst recht eines landes , dessen name und politik mit einer bestimmten vorstellung von der zusammenarbeit mit afrika verbunden sind , knnen wir frau kinnock nicht folgen und daher dem sogenannten handels- und kooperationsabkommen mit sdafrika aus formalen und inhaltlichen grnden nicht zustimmen .

die inhaltlichen grnde sind offenkundig .
der erste betrifft die art der transaktion im zusammenhang mit den ursprungsbezeichnungen .
einem land einen finanzausgleich zu gewhren , damit es geschtzte ursprungsbezeichnungen - im vorliegenden fall sherry - nicht mehr unrechtmig verwendet , stellt einen uerst gefhrlichen przedenzfall dar .
im brigen liegt auf der hand , da nach der ratifizierung dieses abkommens durch die einzelstaatlichen parlamente , deren entscheidende rolle , nebenbei bemerkt , damit wieder einmal unter beweis gestellt wird , jedes drittland beschlieen knnte , eine europische ursprungsbezeichnung zu verwenden , um dann anschlieend einen finanziellen ausgleich auszuhandeln .
das ist absurd .

der zweite inhaltliche grund erscheint uns noch schwerwiegender .
er betrifft die eigentliche philosophie , oder genauer gesagt , die ideologie , die diesem abkommen implizit zugrunde liegt .
zu behaupten , die liberalisierung des handels sei von vornherein entwicklungsfrdernd , entspricht zwar dem heute allseits verbreiteten globalisierungslatein , doch werden solche behauptungen durch die wirklichkeit stndig widerlegt .
zum einen geraten die entwicklungslnder mit der ffnung ihrer grenzen und der privatisierung ihrer grundversorgungseinrichtungen unbestreitbar in immer grere schwierigkeiten .
zum andern haben die lnder , die heute eine vormachtstellung innehaben , ihre expansion durch einen systematischen protektionismus abgesichert , wie ich ihn mir heute wnschen wrde .
das abkommen entspricht einer ideologie , deren ziel lediglich darin besteht , die gefhrliche politik einer handelsgromacht , der vereinigten staaten , zu bemnteln , und wie in anderen bereichen ist europa auf dem holzweg , wenn es dem amerikanischen beispiel folgt .

die formfrage mchte ich hier nur antippen .
sie illustriert einmal mehr das heimliche einverstndnis zwischen kommission und parlament in dem bemhen , dem rat die kompetenz fr den bereich , der meines erachtens ausschlielich in seine zustndigkeit fllt , nmlich die auenpolitik , abzusprechen .

aus all den genannten grnden knnen wir dem vorliegenden abkommen unsere zustimmung nicht erteilen .

herr prsident ! obwohl wir die wertvollen bestimmungen in dem abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der republik sdafrika zu wrdigen wissen , htten wir genauso wie die berichterstatterin frau kinnock einige kritische fragen beziehungsweise anregungen an die kommission und den rat .

erstens sind die handelsbeziehungen zwischen der europischen union und sdafrika durch eine starke abhngigkeit gekennzeichnet .
sdafrika ist sowohl hinsichtlich der einfuhren ( 33 % ) als auch der ausfuhren ( 40 % ) weitestgehend auf die eu angewiesen .
fr die andere richtung gilt das nun gar nicht .
weshalb wird dann sdafrikanischen produkten der ungehinderte zugang zum europischen markt verwehrt ?
damit lsen sich die guten vorstze der mitgliedstaaten der europischen union von 1994 gegenber dem entwicklungsland sdafrika in luft auf !

zweitens hat eine evaluierung des lom-abkommens im jahr 1996 bewiesen , da eine asymmetrische liberalisierung des handels den entwicklungslndern nicht nur vorteile bringt .
durch diese asymmetrie lernen sie nmlich nicht , sich gegen weltmarktpreise zu behaupten .
inwieweit gilt dieser einwand auch fr produkte aus sdafrika ?

drittens drngen wir darauf , da das abkommen zwischen der europischen union und sdafrika nicht pretorias ausgezeichnete regionale handelsbeziehungen belasten darf .
durch gute ursprungsregeln mssen auch sdafrikas partner in der sadc und sacu von dem handelsabkommen profitieren .

viertens ist angesichts der scharfen worte der berichterstatterin frau kinnock , wonach " die europische union versucht hat , sdafrika als geisel fr die eigenen subventionierten landwirte zu nehmen " , die nichtaufnahme der bereiche wein und spirituosen in das abkommen nachgerade ein versumnis .
welcher schaden wrde dem europischen markt daraus denn tatschlich erwachsen ?

ein letzter punkt : die europische entwicklungspolitik gegenber sdafrika wird solange kaum frchte tragen , wie europa nicht bereit ist , dafr opfer zu bringen . in der letzten zeit wurde in der entwicklungszusammenarbeit zunehmend nachdruck auf entwicklung durch integration in den weltmarkt gelegt .
unserer meinung nach zu recht . dieses handelsabkommen enthlt jedoch bestimmungen , die die integration sdafrikas in den weltmarkt behindern .
alles in allem dominiert wieder einmal das europische eigeninteresse .

herr prsident ! zunchst danke ich der frau berichterstatterin fr ihren ausgezeichneten bericht , der mit dem satz beginnt : " nach fnf jahren der diskussion , des zgerns und lavierens , der konsultationen und verhandlungen gibt es jetzt endlich ein handelsabkommen zwischen der europischen union und sdafrika .
" in den niederlanden , frau kinnock , knnen wir das noch markiger formulieren . wir sagen dann : nach fnf jahren quengelei , geschwtz und gefasel sind endlich die wrfel gefallen .
die niederlnder hier werden mich sehr gut verstehen .
es sind brigens , darin stimme ich herrn van den bos zu , vor allem die mitgliedstaaten gewesen , die das gequengel , geschwtz und gefasel heraufbeschworen haben .
es war nicht die kommission und schon gar nicht das parlament .

herr prsident , wie wir es in unseren jeweiligen sprachen auch ausdrcken mgen , die verhandlungen ber dieses handelsabkommen wurden ber jahre in beispielloser weise in die lnge gezogen . das war , wie es viele entschlieungen in diesem hause zum ausdruck gebracht haben , keine gute darbietung , vor allem nach dem mutigen bergang zu einer freien und demokratischen regierungsform , wie ihn sdafrika vollzogen hat - eine hervorragende leistung in einem jahrhundert voller gewalt in dieser welt .
sdafrika dient uns allen daher als beispiel .

die europische union ist mit 33 % der ausfuhren und 40 % der einfuhren der wichtigste handelspartner sdafrikas .
deshalb ist dieses abkommen wichtig fr uns , vor allem aber auch fr sdafrika .
es ist ein modernes und zeitgemes abkommen mit aspekten der liberalisierung von zllen , der einrichtung einer freihandelszone , von vereinbarungen ber zusammenarbeit in wirtschaft und entwicklung , vereinbarungen ber wissenschaft und technologie und vereinbarungen ber einen politischen dialog .
kurzum , ein abkommen , mit dem man auf beiden seiten einige jahre sehr gut vorwrtskommen kann .
natrlich htte es besser werden knnen , aber ich denke , vorlufig sollten wir damit zufrieden sein .

ein gemischtes handelsabkommen bietet auch gute perspektiven , da europa seine mrkte zu 98 % fr sdafrika ffnen wird , und fr sdafrika gilt das dann wieder zu 86 % .
75 % der agrarprodukte sdafrikas sind darin einbezogen .
auch die meisten handelsprodukte drfen demnchst , auf jeden fall nach drei jahren , ohne beschrnkungen importiert werden .
da portwein und sherry eine solche verzgerung verursacht haben und da dafr noch bergangsregelungen von 5 bis 12 jahren geschaffen wurden , ist natrlich nicht eben glaubwrdig .
aber so wichtig ist es nun auch wieder nicht .
herrn gahler , dem ich zustimme , kann ich sagen , da in den niederlanden mehr sekt als champagner getrunken wird .
qualitt und preis sind auf lange sicht mindestens genauso wichtig wie der name .

soweit zu einzelnen aspekten dieses abkommens .
gleichermaen bedeutsam ist natrlich die politische seite der vereinbarungen .
wir hoffen sehr , da dieses abkommen der wirtschaftlichen entwicklung und politischen stabilisierung sdafrikas einen positiven auftrieb verleiht .
hier besteht allerdings noch einiger anla zur sorge , denn die wirtschaftliche entwicklung in sdafrika zieht sich hin , und damit verluft der kampf gegen die armut , der den rckstand der schwarzen und farbigen bevlkerung infolge der jahrelangen apartheid verringern soll , viel zu schleppend .
die armut ist in sdafrika noch allenthalben deutlich sichtbar , und ein teil der jungen generation wird dadurch frustriert und gleitet in die kriminalitt ab .
das ist nicht nur ein ernstes problem fr die betreffenden gruppen , sondern verhindert leider auch einen teil der investitionen , was die wirtschaftliche entwicklung noch weiter verzgert .

da dieses handelsabkommen jetzt endlich form angenommen hat , ist insofern wichtig , als die europischen unternehmen nunmehr wissen , woran sie in sdafrika sind , und dasselbe gilt fr die sdafrikanische wirtschaft .
die niederlande entsenden in jedem fall in krze eine groe handelsdelegation nach sdafrika , und ich hoffe , die anderen 14 mitgliedstaaten werden das gleiche tun .
sdafrika braucht neue impulse , um das wirtschaftswachstum zu frdern und rascher gegen die armut vorzugehen .
das dient der politischen stabilitt , und das ist vor allem notwendig .

herr prsident , nach den bevorstehenden wahlen geht sdafrika einer neuen zeit entgegen , einer zeit , in der anzeichen von hoffnung und fortschritt in wirtschaftliche und soziale stabilitt sowie in gerechtigkeit umgesetzt werden mssen .
dieses handelsabkommen mu dabei eine positive rolle spielen .
meine fraktion stimmt ihm zu , und ich hoffe wirklich , es wird diese gnstige auswirkung haben .

herr prsident , mit dem ausscheiden von nelson mandela als prsident und der neuwahl von thabo mbeki beginnt fr sdafrika eine neue politische epoche .
ein junger in dnemark aufgewachsener sdafrikaner hat es folgendermaen ausgedrckt : es ist gut fr sdafrika , da mandela zurcktritt .
fr eine demokratie ist es nmlich nicht gut , einen gott zum prsident zu haben , und mandela war und ist eine art gott .
aber gegen gtter erhebt man sich nicht , jedenfalls dann nicht , wenn sie einem gerade zur freiheit verholfen haben .
damit will ich nicht sagen , da thabo mbeki keine gttlichen eigenschaften hat , aber die armen werden mit thabo mbeki nicht so viel geduld haben wie mit nelson mandela .
sie fordern essen , wohnungen und ausbildung , alles dinge , die wir in der westlichen welt fr ganz normal halten .
zur zeit werden sie lediglich kriminell , spter machen sie aufruhr .
dadurch ist thabo mbekis situation vllig anders als die seines vorgngers , aber auch die situation der eu ist eine andere geworden .
daran sollten wir denken , auch an den balkan und an die aussage kofi annans bei seiner rede vor der uno zur erffnung der diesjhrigen vollversammlung : wir geben sehr viel fr kriege aus , aber sehr wenig fr vorbeugung .
deshalb ist es gut , da es jetzt ein abkommen zwischen sdafrika und der eu gibt .
es knnte natrlich noch besser sein , es ist nicht grozgig genug .
ich danke der berichterstatterin , frau kinnock , da sie darauf hingewiesen hat , aber das abkommen verbindet jetzt auf jeden fall die eu mit sdafrika .
hoffentlich wird es sdafrika das gefhl vermitteln , da die eu und sdafrika physisch und psychisch zusammengerckt sind und da der schritt von worten zu handlungen nicht mehr so gro ist , wie dies im zeitraum nach 1994 bis 1999 der fall zu sein schien .

herr prsident , ich mchte betonen , wie sehr ich den hoffentlich erfolgreichen abschlu dieses richtungsweisenden abkommens begre , und gratuliere der berichterstatterin zu ihrem unermdlichen bemhen um das bestmgliche ergebnis .

dieses abkommen ist eines der ersten freihandelsabkommen mit einem entwicklungsland , es setzt eine reihe wichtiger mastbe .
einer dieser wesentlichsten punkte ist , da in diesem abkommen nicht nur der handel den schwerpunkt bildet , sondern auch die entwicklungszusammenarbeit eine wichtige rolle spielt .
ich begre dies , aber durch dieses abkommen werden auch mastbe gesetzt , die sich als weniger positiv erweisen knnen , insbesondere in bezug auf die auswirkungen fr andere lnder der region .

besonders schwierig ist , wie frau kinnock bereits sagte , fr diese lnder der sdafrikanischen zollunion ( sacu ) der verlust von zolleinnahmen .
derzeit sind diese staaten in hohem mae auf die zolleinnahmen aus zllen auf europische importe angewiesen , die dann unter den mitgliedern der zollunion aufgeteilt werden .
hier geht es um betrchtliche betrge .
in swasiland zum beispiel stammen 40 % aller staatlichen einnahmen aus diesen mitteln .
mit dem inkrafttreten des freihandelsabkommens knnen europische produkte , die zollfrei nach sdafrika eingefhrt werden , auch zollfrei in die lnder der zollunion exportiert werden , denn zwischen den lndern der zollunion existieren keine zollschranken .
daher befrchtet man in den sacu-lndern , da diese produkte billiger sein werden als die heimischen erzeugnisse auf den eigenen mrkten .
damit knnten zwar die produkte fr die sdafrikanischen verbraucher billiger werden , die auswirkungen auf die jeweilige wirtschaft knnten aber gravierend sein .

folglich herrscht groe besorgnis darber vor , da den einzelnen wirtschaftszweigen in der region aufgrund der schnellen und weitreichenden abschaffung von zllen auf eu-importe zu wenig zeit fr die verbesserung der leistungsfhigkeit bleibt .
dies zeigt , wie wichtig ein sinnvoller zeitplan und die richtige planung der verschiedenen phasen bei freihandelsabkommen ist , um negative auswirkungen auf die anderen lnder der region zu vermeiden .

obwohl den sdafrikanischen nachbarlndern fr die ihnen entstehenden anpassungskosten in sdafrika eine kompensierung versprochen wurde , ist noch unklar , wie diese in der praxis funktionieren wird .
ich bin sicher , das europische parlament wird die entwicklungen beobachten , um die auswirkungen auf andere lnder beurteilen zu knnen , und alles in seiner macht stehende tun , damit der notwendige ausgleich geleistet wird .

das abkommen hat ebenfalls weitreichende auswirkungen auf die verhandlungen ber ein lom-nachfolgeabkommen , bei denen die kommission und der rat regionale freihandelsabkommen als ersatz fr die im bisherigen lom-abkommen verankerten prferenzregelungen befrworten .
ich begre die empfehlung von frau kinnock , dieses abkommen nicht als modell fr die akp-lnder zu betrachten .

ich halte den zugang sdafrikas zu einem betrchtlichen teil des europischen markts zwar fr begrenswert , doch ich hoffe auch , da wir aufgrund unserer erfahrungen beim abschlu dieses abkommens zuknftig verstrkt darauf achten werden , da in bezug auf den zeitplan , die schrittweise umsetzung und den anwendungsbereich weiterer freihandelsabkommen die unterschiedlichen bedrfnisse der beteiligten lnder strker bercksichtigt werden .

herr kommissar , meine damen und herren , mit sdafrika zusammenzuarbeiten und ihm bei der berwindung seiner unterentwicklung hilfe zu leisten , sollte eine elementare verpflichtung fr europa sein , dessen herrschende klassen in der vergangenheit die groen nutznieer der ausplnderung der bodenschtze dieses landes und der ausbeutung der armen massen waren .
ich werde mich aber gewi nicht der von den europischen institutionen demonstrierten selbstzufriedenheit anschlieen , die sogar anmaend behaupten , einen bedeutsamen beitrag zur beseitigung des apartheid-regimes in sdafrika geleistet zu haben , whrend doch die gromchte , auch die europischen , eine schwere verantwortung dafr tragen , da sich dieses schndliche regime so lange halten konnte .
das ende der institutionalisierten rassentrennung wurde letztlich durch die kmpfe der masse der schwarzen erzwungen , die soziale segregation konnte damit aber leider nicht beendet werden , so da die werkttigen und arbeitslosen dieses landes weiter im elend leben .

alles , was die europischen institutionen sdafrika auf dem gebiet der zusammenarbeit anbieten , ist ein mhsam ausgehandeltes handelsabkommen , das die interessen des handels und der industrie europas begnstigt und von dem in sdafrika nur jene verschwindend kleine minderheit der exporteure von edelsteinen und agrarerzeugnissen profitieren wird , die bereits die hauptnutznieer der apartheid waren .
die unterzeichner des abkommens verbergen dies brigens nicht und sagen , da - ich zitiere - " die bestimmungen ber die zusammenarbeit auf die erleichterung von umstrukturierung und modernisierung der sdafrikanischen industrie und die verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit ausgerichtet sind " nun , die werkttigen egal welchen landes werden sofort begreifen , da es sich dabei um entlassungen und um mehr arbeitslosigkeit handeln wird !
unsere solidaritt gilt daher den werkttigen , den benachteiligten sdafrikas und nicht denjenigen , die sich durch verschlimmerung des elends dieser menschen dort unten oder hier in europa bereichern .

herr prsident , das abkommen mit sdafrika stellt , politisch gesehen , insgesamt zweifellos einen fortschritt fr die europische union dar ; und in diesem sinne erfllt es uns mit besonderer freude und genugtuung .
nicht so indessen , wie wir wohl sagen knnen , in handelspolitischer hinsicht .
hier weist das abkommen viele unklarheiten auf , es bleiben zweifel bestehen sowie punkte , die im dunkeln gelassen werden .
im brigen haben whrend dieser fnf jahre langwieriger und mhsamer verhandlungen zahlreiche kreise , die gewhnlich an den entwicklungsprozessen in den lndern der dritten welt anteil nehmen , ihre unzufriedenheit zum ausdruck gebracht .
unterschiedliche auffassungen und meinungen bestanden auch zwischen dem europischen parlament , das ein abkommen zu bedingungen , die weitestgehend denen des lom-abkommens entsprechen , wnschte , auf der einen seite und der kommission , die sich sozusagen fr einen beschrnkten zugang zum lom-abkommen ausgesprochen hat , auf der anderen seite .

unseres erachtens handelt es sich um ein unausgewogenes abkommen , das heit , es wren separate abkommen in jenen bereichen notwendig gewesen , in denen die mglichkeit einer grundlage der paritt und gleicher verantwortung bestand , whrend in bereichen , wo eine solche balance nicht erreicht werden konnte , auf durch mehr sachlichkeit und ganz sicher durch eine grndlichere analyse geprgte verhandlungen htte verwiesen werden mssen .
so hat die europische union beispielsweise sdafrika eine agrarsicherheitsklausel auch fr solche bereiche zugebilligt , die im wettbewerb mit der europischen wirtschaft stehen .
75 prozent der sdafrikanischen agrarerzeugnisse werden leichteren zugang zu unseren mrkten erhalten , whrend sdafrika indes - wie wohl ganz objektiv gesagt werden kann - starre , vllig ablehnende und in bestimmter hinsicht unverstndliche positionen eingenommen hat .
ich denke hierbei insbesondere an die fischerei und den weinsektor .
einige mitgliedstaaten der europischen union drngten auf regelungen fr den zugang zu sdafrikanischen gewssern , was trotz der zollzugestndnisse fr sdafrikanische exporte von fischereierzeugnissen von sdafrika abgelehnt wurde .
sdafrika nutzt fr seine erzeugnisse europische ursprungsbezeichnungen auf unseren und auf den mrkten von drittlndern , wofr unser sektor finanzhilfen erhlt .
all das erscheint uns bertrieben und unvernnftig .
daher sieht sich die delegation von alleanza nazionale veranlat , gegen die empfehlung zu stimmen , wobei wir jedoch unsere weitestgehende bereitschaft bekrftigen , in zukunft den langwierigen und komplizierten wachstums- und entwicklungsproze sdafrikas auf einer grundlage , die keine ungerechtigkeit und unbilligkeit schafft , zu untersttzen .

herr prsident ! zunchst mu ich zu meinem bedauern feststellen , da die union die apartheid zwar nach auen - und nicht ohne erfolg - bekmpft , intern aber der ruf nach einer anderen art von apartheid lauter wird .
denn whrend sdafrika das joch einer nach rassen getrennten gesellschaft abwirft , entscheiden sich immer mehr europer fr eine ethnisch motivierte intoleranz .

whrend sdafrika berwiegend nelson mandela gewhlt hat , whlen die europer in nicht zu vernachlssigendem mae jrg haider und kumpane .
das bereitet mir sorgen , das mu uns alle beunruhigen .
denn unsere glaubwrdigkeit im kampf gegen die diskriminierung im ausland wird an unserem widerstand gegen dieses unrecht innerhalb unserer eigenen grenzen gemessen .

dies vorausgeschickt , bin ich erfreut ber das abkommen , das heute zur debatte steht .
ich beglckwnsche frau kinnock zu ihrem bericht .
er handelt von handelsbeziehungen , entwicklungshilfe und auch von politischer zusammenarbeit .
diese drei komponenten hngen zusammen und sind teil des europischen beitrags zur demokratisierung in sdafrika in der hoffnung , das ganze sdliche afrika mge daraus nutzen ziehen .
so wie die europische gemeinschaft durch handel , entwicklung und zusammenarbeit die demokratisierung der regimes in mittel- und osteuropa untersttzt , so versucht das uns vorliegende abkommen , die demokratie in sdafrika zu frdern .
denn auch wenn sdafrika geographisch zum afrikanischen festland gehrt , so wissen wir doch alle , da es auf diesem kontinent in wirtschaftlicher hinsicht die spitzenposition einnimmt .



politisch unterscheidet sich das land von vielen anderen afrikanischen regimes : frieden mit dem ausland , sicherheit im inland , rechtsstaat , wahlen , achtung der menschenrechte und eine verantwortungsvolle staatsfhrung sind bestandteil der politischen prioritten , wenngleich in der praxis noch vieles verbesserungsbedrftig ist .
wirtschaftlich sorgen wachstum und entwicklung fr mehr wohlstand und weniger armut als im brigen mittleren und sdlichen afrika .
das bsp , sowohl pro kopf als auch in paritten , weicht stark vom afrikanischen durchschnitt ab und gleicht eigentlich weitgehend dem der mittel- und osteuropischen lnder .

der weltbank zufolge steht sdafrika beinahe genauso gut da wie die slowakei und besser als polen oder ungarn .
scherzhaft knnte man sagen : lge sdafrika in osteuropa , so kme es eventuell fr die mitgliedschaft in der europischen union in betracht . mit einer bevlkerungszahl , die der spaniens entspricht , und einer flche so gro wie die von frankreich , deutschland und dem vereinigten knigreich zusammen , verfgt die republik sdafrika ber bedeutende trmpfe , um in dieser sensiblen region eine vorreiterrolle zu spielen .
aber dann mu das experiment einer gewaltlosen machtbergabe , gefolgt von einem friedlichen zusammenleben , erfolgreich verlaufen .
dann mu es auch gelingen , ethnische oder rassenkonflikte durch wirtschaftliches wachstum , sozialen fortschritt und auch verbreitung des wohlstands abzubauen . das erfordert politische stabilitt und festigung der demokratie , und daher wurden die handelszusagen von diesen beiden elementen abhngig gemacht .

deshalb sieht das abkommen die schaffung eines aufsichtfhrenden kooperationsrates vor .
als vorsitzende der interparlamentarischen delegation bin ich nicht nur ber den abschlu dieses abkommens erfreut , sondern auch darber , da sowohl die institutionelle entwicklung als auch die politische zusammenarbeit aufgenommen wurden .
denn handelsvereinbarungen mssen an institutionelle garantien gekoppelt sein , so wie politische untersttzung wirtschaftliche hilfe bedingt .

ich bedauere die absicht , und das sage ich auch der kommission und dem rat , die haushaltslinie fr das europische programm fr wiederaufbau und entwicklung in sdafrika zu krzen .
ich frage die kommission gleich , wie sie die 125 mio. euro pro jahr einzusetzen beabsichtigt . es gab kritik seitens des rechnungshofs .
es gab vorschlge vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit dieses parlaments . anscheinend gibt es schwierigkeiten , dieses geld zu verwenden .

ich bedauere das eigeninteresse einiger mitgliedstaaten , denen es zuzuschreiben ist , da dieses abkommen jahre auf sich hat warten lassen .




herr kommissar , auf dem wein- und spirituosensektor bestehen offensichtlich noch erhebliche schwierigkeiten , so da das abkommen zwischen der europischen union und sdafrika nicht in aller besonnenheit zum abschlu gebracht werden kann .

wir mssen unbedingt wissen , ob sdafrika die erforderlichen manahmen ergriffen hat , damit einige wichtige bezeichnungen , darunter portwein und sherry , fr seine ausfuhren in die europische gemeinschaft knftig nicht mehr verwendet und nach 5 jahren fr den gesamten exportmarkt abgeschafft werden .

des weiteren knnen wir uns nicht vorstellen , herr kommissar , da sie an eine erhhung des heutigen eu-importvolumens an sdafrikanischen weinen - 320 000 hektoliter , wie ich przisieren mchte - , denken , ohne einen mindestzoll aufrechtzuerhalten , da sonst die gefahr schwerer strungen fr den gesamten europischen sektor besteht .

wenn ich mich nicht irre , drfte zur lsung dieser strittigen frage eine nderung von anhang 10 des abkommensprotokolls gengen , und ich mchte sie diesbezglich um eine mitteilung bitten , die unsere bedenken zerstreut .
anderen informationen zufolge scheint jedoch eine verpflichtung zur nderung dieses anhangs zu bestehen , falls er bis zum 30. september nicht besttigt wird .
ich mchte also wissen , welchen standpunkt die kommission in der frage vertritt , ob dieser anhang 10 heute , 6 tage nach der ursprnglich festgelegten frist , noch gltig ist , oder ob die kommission eine nderung vorgeschlagen hat .

herr kommissar , wir haben den eindruck , da dieses abkommen und insbesondere sein anhang 10 von pretoria inhaltlich anders ausgelegt werden als von ihren dienststellen .
wir fordern sie jedenfalls auf , ohne ein vorheriges vernnftiges weinabkommen , das weder fr die einen noch fr die anderen ruins sein darf , nicht den abschlu eines gesamtabkommens ins auge zu fassen .

herr prsident ! wie die meisten kolleginnen und kollegen bin auch ich erfreut ber das zustandekommen dieses abkommens .
es handelt sich zweifellos um ein bedeutsames abkommen , das die weitere integration sdafrikas in die weltwirtschaft vereinfachen sowie die politische stabilitt in der gesamten region erhhen wird und in unsere bilateralen beziehungen auf jeden fall neuen schwung bringt .
das handelsabkommen unterscheidet sich von den herkmmlichen agreements , da der spezifik sdafrikas rechnung getragen wird .
daher wurde der agrarsektor mit einbezogen und die entwicklungszusammenarbeit zu recht stark hervorgehoben .
dieses abkommen ist ein wichtiges ereignis , es darf jedoch nicht den endpunkt markieren .
das erforderliche follow-up darf nicht aus den augen verloren werden .

auerdem mssen , aufbauend auf der entstandenen dynamik , in einer reihe von sektoren wie z.b. der fischerei weitere vereinbarungen getroffen werden .
obwohl ich also den enthusiasmus ber das erzielte abkommen teile , bin ich weit weniger begeistert von der art und weise , wie es zustande gekommen ist .
ich habe in den vergangenen zwei jahren in sdafrika gelebt und gearbeitet .
ich habe miterleben mssen , wie europa wegen protektionistischer und korporativistischer reaktionen , die in eklatantem widerspruch zu den schnen absichtserklrungen ber solidaritt mit der regenbogennation standen , in der sdafrikanischen presse sehr heftig kritisiert worden ist .

nachdem der rat ein von kommissar de pinheiro erzieltes abkommen abgelehnt hatte , wurde in sdafrika sogar ffentlich die frage gestellt , ob es berhaupt noch sinnvoll sei , ein solches abkommen zu schlieen .
europa wird in sdafrika noch lange mit portwein und sherry gleichgesetzt werden .
insofern ist der weg zu dem abkommen eine verpate chance gewesen , eine verpate chance , von dem image einer fortress europe wegzukommen .

in dem bericht wird den regionalen folgen dieses abkommens zu recht viel aufmerksamkeit gewidmet .
die berichterstatterin hat darauf hingewiesen , da fr einige sacu-lnder die fr sie sehr wichtigen zolleinnahmen erheblich zurckgehen werden .
das abkommen hat , vor allem unter dem druck des parlaments , versucht , dem vorzugreifen , nach wie vor ist aber wachsamkeit geboten .
dieses abkommen mu sdafrika auffordern , auch die regionale zusammenarbeit zu frdern , und dazu beitragen , da die sdafrikanische wirtschaft zum motor fr die entwicklung in der gesamten region wird .

ich gehre zu denen , die sdafrika lieben : das land , das volk und seine verantwortungstrger .
diese besondere zuneigung kann und darf jedoch kein alibi dafr sein , bei den rahmenvoraussetzungen nicht dieselben normen zugrunde zu legen wie fr andere akp-lnder .
die fairness gebietet uns zuzugeben , da in der arbeit der sdafrikanischen behrden noch vieles im argen liegt - so gilt es beispielsweise , die weit verbreitete korruption und die hohe kriminalitt zu bekmpfen .
gute vereinbarungen machen gute freunde .

dieses abkommen berechtigt uns nicht nur , sondern es verpflichtet uns auch , weiterhin auf eine verantwortungsvolle staatsfhrung und ein angemessenes vorgehen gegen die kriminalitt zu drngen .
aber zugleich mssen wir die regierung sdafrikas wirksam in ihrem kampf gegen eine zweigeteilte gesellschaft untersttzen .
nur wenn uns das gelingt , herr prsident , kann von einer wahren partnerschaft zwischen europa und sdafrika die rede sein .

herr prsident ! mir vorliegenden informationen zufolge gibt es in sdafrika und in der europischen union immer noch unterschiedliche interpretationen der sondervereinbarung ber weine , vor allem in bezug auf die verwendung der ursprungsbezeichnungen " portwein " und " sherry " .

nach einer gemeinsamen sitzung beider seiten anfang september sieht das abkommen nach auffassung der europischen union vor , da die bezeichnungen " portwein " und " sherry " von den sdafrikanern nach dem vorgesehenen zwlfjhrigen zeitraum nicht mehr verwendet werden und es deshalb schon jetzt notwendig ist , ber alternative namen fr die betreffenden sdafrikanischen erzeugnisse nachzudenken .
der interpretation sdafrikas zufolge mu man hingegen erst nach diesen zwlf jahren mit den aussprachen beginnen , um neue namen zu finden , die die genannten bezeichnungen ersetzen sollen und ber die es dann eine vereinbarung geben msse .

sollte es eine solche vereinbarung nicht geben , wrde sdafrika seiner ansicht nach die gegenwrtigen bezeichnungen weiter benutzen .
angesichts dieser situation ist es dringend erforderlich , da jede weniger eindeutige interpretation der ursprungsbezeichnungen " portwein " und " sherry " vermieden wird , die tatschlich europische geographische bezeichnungen sind und geschtzt werden mssen . sie drfen auf keinen fall neben weinmarken aus anderen ursprungsregionen weiterbestehen , die diese bezeichnungen ungestraft benutzen .
vor allem ist es notwendig , da in bereinstimmung mit den schlufolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom juli dieses jahres die sondervereinbarung ber weine vor dem fr januar vorgesehenen vorlufigen inkrafttreten des handelspolitischen teils des abkommens abgeschlossen wird .

wenn das nicht geschieht , mu das inkrafttreten des abkommens aufgeschoben werden .
nicht in frage steht unser politischer wille , eine dauerhafte zusammenarbeit mit sdafrika zu erreichen , einem groen land afrikas , das bereits heute ein wichtiger handelspartner der europischen union ist .
es geht vielmehr um die achtung eines grundlegenden prinzips unseres eigenen langfristigen berlebens , nmlich der ursprungsbezeichnungen unserer ureigenen erzeugnisse , die auerdem in der welthandelsorganisation im rahmen der geistigen eigentumsrechte geschtzt sind .

sollte die europische union nicht in der lage sein , diese prinzipien zu sichern , wird sie bei den verhandlungen , die bald im rahmen der millennium-runde der welthandelsorganisation beginnen , ihr gesicht vllig verlieren .
ich wiederhole , nicht das abkommen wird in frage gestellt , es geht vielmehr darum , da dieses abkommen ber zusammenarbeit mit der achtung unserer eigenen prinzipien und dem schutz unserer interessen vereinbart werden kann .

es kommt wohl nicht allzu oft vor , da ein abkommen bereits vor der eigentlichen unterzeichnung von einem parlament ratifiziert wird .
wie es scheint , sind wir heute genau auf wege dahin .
ich freue mich sehr , da das abkommen mit sdafrika , fr das ich nun in der kommission zustndig bin , der gegenstand diesen bemerkenswerten vorgangs ist .

heute in einer woche werde ich zum dritten mal in diesem jahr in sdafrika weilen .
anla meiner ersten reise war eine feier zur wrdigung der jahrelangen solidarittsbemhungen .
im speisesaal der hftlinge auf robben island sprechen zu knnen , war schon ein angenehmes gefhl .
der zweite besuch in sdafrika galt der amtseinfhrung von prsident mbeki , zu der ich als vertreter meines landes angereist war .
ich freue mich , nchsten montag in pretoria an der eigentlichen unterzeichnung und einfhrung des abkommens teilzunehmen .

ich mchte dem parlament , und insbesondere der berichterstatterin des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , frau kinnock , danken , da unseren verhandlungsergebnissen mit sdafrika so rasch und reibungslos zugestimmt werden konnte und der proze in all den jahren beraus aktiv und engagiert untersttzt wurde .

nchste woche werden wir also dieses abkommen in pretoria unterzeichnen .
in den letzten tagen wurde von seiten einiger eu-mitgliedstaaten darauf hingewiesen , da dieses positive ereignis durch die in letzter minute aufgetretenen schwierigkeiten bei den laufenden verhandlungen mit sdafrika ber das abkommen ber weine und spirituosen zwischen der eu und sdafrika berschattet werden knnte .
ohne nher darauf eingehen zu wollen , da derartige aussagen generell unangebracht sind , mchte ich betonen , da beide seiten intensiv an einer raschen und fr beide verhandlungspartner akzeptablen lsung der probleme bei den weinen und spirituosen arbeiten .
so werden die verhandlungsfhrer beider seiten am donnerstag dieser woche in brssel nochmals zu einer abschlieenden sitzung zum thema weine und spirituosen zusammentreffen .
ich rechne fest mit einem erfolgreichen verlauf dieser sitzung .

auf die frage von herrn souchet und anderen , was geschehe , falls ein abkommen ber weine und spirituosen nicht rechtzeitig geschlossen werden knne , mchte ich folgendes sagen :

man hat bereits im juli ber diese frage gesprochen und in einer internen erklrung der kommission mgliche schritte festgehalten .
solange das abkommen ber weine und spirituosen nicht in kraft getreten ist , werden weder die sonderfinanzhilfe in hhe von 15 millionen euro fr den sdafrikanischen weinsektor noch die zollfreiquote fr 32 millionen liter gewhrt werden .
wir haben dies unseren sdafrikanischen verhandlungspartnern mitgeteilt und werden in den schreiben , die zur vorlufigen anwendung des handelsabkommens ausgetauscht werden , wahrscheinlich noch einmal explizit tun .

das abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit , das wir am 11. oktober unterzeichnen werden , ist aus meiner sicht ein sehr gutes abkommen .
es belegt in eindrucksvoller weise das politische engagement der eu im neuen sdafrika nach dem ende der apartheid .
fr sdafrika ist der mutige schritt zu einem abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit mit der eu ein zeichen seiner entschlossenheit , wirtschaftsreformen durchzufhren und seinen platz in der internationalen gemeinschaft wieder voll einzunehmen .

dieses abkommen ist eines der ehrgeizigsten partnerschaftsabkommen , das die eu jemals mit einem drittland geschlossen hat .
durch das abkommen wird die entschlossenheit der eu unterstrichen , den proze des wandels und der reformen in sdafrika zu untersttzen , und es drckt den wunsch beider seiten aus , ihre kontakte auf politischer ebene , im handel und in der zusammenarbeit zum wohle sdafrikas und der gesamten sdafrikanischen region weiter auszubauen .

durch dieses abkommen werden zahlreiche neue gebiete fr die zusammenarbeit zwischen der eu und sdafrika erschlossen .
vom standpunkt der entwicklungszusammenarbeit aus hoffe ich sehr , da dieses abkommen zur beseitigung der armut und zur frderung des wohlstands in sdafrika beitragen wird und da dabei die demokratischen prinzipien und die grundlegenden menschenrechte respektiert werden .

im bericht von frau kinnock werden das potential und der anwendungsbereich des abkommens ausgezeichnet und weitgehend korrekt beschrieben .
dennoch scheint bei einigen punkten - bitte verzeihen sie mir diese formalen anmerkungen - der wunsch der vater des gedankens zu sein .
ich mchte einige beispiele nennen :

entgegen den ausfhrungen auf seite 8 des berichts gilt die regionale sicherheitsklausel nicht fr die gesamte sadc-region , sondern nur fr die blns-lnder , die der sdafrikanischen zollunion angehren .
da diese lnder in der praxis dieselben auenzlle erheben wie sdafrika , schien es sinnvoll , ihnen den selben schutz zu gewhren , aber dieser mechanismus gilt nicht fr die gesamte sadc-region .
auerdem ist noch nicht beschlossen , da die eu innerhalb von drei jahren den import von kraftfahrzeugteilen aus sdafrika liberalisieren wird , wie dies auf seite 9 des berichts verlautbart wird .
diese mglichkeit ist von den eigenen zugestndnissen sdafrikas in diesem bereich abhngig , die im zweiten halbjahr 2000 geprft werden sollen .
sollte sdafrika seinen markt fr die eu wesentlich ffnen , werden wir unsere zlle bis zum jahr 2003 vllig aufheben .
ist dies nicht der fall , wird die liberalisierung des automobilsektors von seiten der eu noch auf sich warten lassen .

entgegen den ausfhrungen auf seite 10 sind die beachtung demokratischer prinzipien , der grundlegenden menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit rein rechtlich gesehen kein wesentlichen elemente des abkommens .
dieser punkt war nicht bestandteil unseres verhandlungsmandats .
im abkommen wird jedoch unterstrichen , da beide parteien ihre verpflichtung gegenber den prinzipien einer verantwortungsvollen staatsfhrung bekrftigen , und dieses konzept wird dann in den kontext eines wesentlichen elements gesetzt .
abgesehen von einigen derartigen ungenauigkeiten ist der bericht , wie ich bereit sagte , beraus korrekt und sehr gut geschrieben .
ich kann mich den positiven schlufolgerungen des berichts nur anschlieen .

damit mchte ich wieder auf die vor uns liegende herausforderung zurckkommen , wie wir dieses abkommen so schnell und so gut wie mglich umsetzen knnen .
da dieses abkommen ein sogenanntes gemischtes abkommen ist , mssen wir die ratifizierung durch alle 15 nationalen parlamente abwarten .
ich hoffe , das erstaunliche vorgehen des europischen parlaments , welches das abkommen noch in dieser woche billigen drfte , wird ihre kollegen in den parlamenten der mitgliedstaaten ebenfalls zu raschem handeln inspirieren .
aus den erfahrungen mit anderen abkommen wissen wir jedoch , da durchaus zwei bis drei jahre vergehen knnen , bevor der letzte eu-mitgliedstaat das abkommen ratifiziert hat .
daher begre ich die entscheidung des rates , bestimmte teile des abkommens , insbesondere in den bereichen handel und entwicklung , ab 1. januar 2000 vorlufig durchzufhren .
in den nchsten wochen und monaten werde ich die vorbereitungen fr diesen termin genau verfolgen , um sicherzustellen , da die auerordentlich wichtigen handelszugestndnisse der eu gegenber sdafrika tatschlich zum vereinbarten zeitpunkt umgesetzt werden .

was die anderen aspekte der zusammenarbeit betrifft , ist vieles bereits rechtlich verankert , zum beispiel die entwicklungszusammenarbeit , lom , wissenschaft und technologie .
ich bin davon berzeugt , da das abkommen von anfang an in vielen anderen bereichen richtungweisend fr unsere ziele und bemhungen sein wird , auch wenn es rechtlich gesehen noch nicht voll wirksam ist .
whrend des offiziellen ratifizierungsprozesses und auf der basis des gebilligten abkommenstextes werde ich persnlich dafr sorgen , da bestehende und neue bereiche der zusammenarbeit zwischen der eu und sdafrika schnell und wirksam gestrkt und vertieft werden .

herr prsident , ich danke der kommission fr diese stellungnahme , aber ich habe auch die untersttzungsmanahmen fr die blns-lnder angesprochen , denen zugesagt worden ist , da in lesotho zu diesem thema eine konferenz abgehalten wird .
diese lnder warten noch immer auf eine besttigung dieser konferenz . von der kommission war ihnen gesagt worden , diese konferenz werde vor der unterzeichnung des abkommens stattfinden .
dies wird sicher nicht der fall sein , aber wir brauchen eine besttigung , denn diese lnder fhlen sich hier von der kommission im stich gelassen .

ich kann sie in diesem punkt beruhigen .
die konferenz in lesotho wird am 13. und 14. oktober stattfinden , und wir werden dort mit vertretern der blns-lnder ber die gestaltung der untersttzungsmanahmen fr diese lnder sprechen .
wir haben also auch hier die notwendigen schritte bereits veranlat .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mitteilung des prsidenten der kommission

nach der tagesordnung folgt die mitteilung des prsidenten der kommission zu den von der kommission in ihrer heutigen sitzung gefaten beschlssen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , vor knapp drei wochen sprachen sie dieser kommission das vertrauen aus .
damals habe ich eine reihe von verpflichtungen bernommen , und ich freue mich , hier vor ihnen zu stehen und damit den beweis anzutreten , da eine neue epoche der zusammenarbeit zwischen unseren organen begonnen hat .
ich sehe darin noch keinen riesigen erfolg , doch sind groe ziele ja niemals leicht zu erreichen .

vor kurzem ging die dritte sitzung der kommission zu ende , und ich mchte deren ergebnisse zusammenfassen .
zunchst ging es um die bekanntgabe der neu zu besetzenden a-1-stellen .
vorige woche haben wir einige vernderungen auf den hchsten verwaltungsebenen der kommission vorgenommen und dabei eine neue kultur in den ernennungsverfahren eingefhrt .
ich mchte insbesondere hervorheben , da regelmige angleichungen bei den fhrungskrften der niedrigeren ebenen und ihren funktionen vorgesehen sind und die staatsangehrigkeit des ausscheidenden beamten nicht fr die des neuen magebend sein wird .

nachdem wir letzte woche einige generaldirektoren umgesetzt hatten , haben wir beschlossen , die freien posten fr die folgenden stellen auszuschreiben : generaldirektoren der generaldirektionen unternehmenspolitik , landwirtschaft , bildung und kultur ; stellvertretende generaldirektoren der generaldirektionen bildung und kultur , wettbewerb und auenbeziehungen .
diese posten werden unter einhaltung der neuen verfahren besetzt .
ich habe besonderen nachdruck darauf gelegt , da die verfahren transparent sein mssen und die ernennungen im anschlu an das auswahlverfahren , bei dem auch die meinung auenstehender eingeholt werden soll , auf der grundlage der leistungen - das ist das ausschlaggebende - erfolgen mssen .

als zweites hat die kommission die ausfhrung des haushaltsplans 1999 behandelt und dabei festgestellt , da in einigen bereichen bis jahresende eine mittelbertragung erforderlich sein wird .
die konkreten vorschlge betreffen ausschlielich die umverteilung der verpflichtungsermchtigungen .
hauptziel ist es , den am 16. september gebilligten nachtrags- und berichtigungshaushalt 4 / 99 ausreichend auszustatten , wobei in bereinstimmung mit dem damaligen vorschlag der kommission die folgenden aufstockungen vorgeschlagen wurden : 98 mio. euro fr phare , 68 mio. euro fr das tacis-programm , 15 mio. euro fr die humanitre hilfe zugunsten der trkei , 21 mio. euro fr den kosovo-wiederaufbau , 20 mio. euro fr die zusammenarbeit mit sdafrika sowie 10 mio. euro fr umweltzwecke und den schutz der tropenwlder .
diese steigerungen sollen in hhe von 155 mio. euro ber neuzuweisungen innerhalb der haushaltslinie 4 und in hhe von 10 mio. euro durch bertragungen aus der haushaltslinie 3 finanziert werden .

drittens ging es um das arbeitsprogramm der kommission bis ende januar .
wir haben hervorgehoben , wie wichtig eine solide arbeitsplanung ist .
dementsprechend hat die kommission alle bereiche durchgesprochen , in denen bis ende januar 2000 eine entscheidung des kollegiums erfolgen mu .
auf diese weise werden wir sie und den rat der eu ber unsere programmverpflichtungen unterrichten , damit sie diese in den kommenden monaten bei der planung ihrer arbeiten bercksichtigen knnen .
im januar werde ich dem parlament wie vereinbart die programmatischen schwerpunkte fr die nchsten fnf jahre darlegen , und danach werden wir wieder zum normalen rhythmus der jahresplanung bergehen .
ich mchte hinzufgen , da ich mit meinen kolleginnen und kollegen und den dienststellen der kommission sehr streng sein werde .
die kommission verlangt qualitt , sie verlangt gut vorbereitete vorschlge und vor allem verstndliche , ich wiederhole , verstndliche texte .
die kommission ist kein sekretariat , das an spezielle interessen gebunden wre ; wir wollen unsere rolle als triebkraft europas zurckgewinnen , und demzufolge wollen wir gemeinsam handeln .
wir haben ihnen unser programm vorgeschlagen und werden es analytisch und ausfhrlich darlegen .

als vierter punkt wurde der bericht ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie behandelt .
die kommission hat den jahresbericht , in dessen mittelpunkt das thema strukturwandel steht , angenommen .
ferner haben wir uns mit einigen berichten zum stahlsektor und zur forstwirtschaft befat .
ich mu hinzufgen , da kommissar liikanen und ich selbst darauf hinwirken wollen , da sich die kommission in zukunft auf die eher horizontalen probleme der unternehmenspolitik konzentriert und die sektoralen themen anderen entscheidungsgremien berlt .

fnftens ging es um die neue strategie fr den binnenmarkt .
auf der grundlage eines erschpfenden berichts von kommissar bolkestein haben wir uns mit den binnenmarktprioriten fr die nchsten fnf jahre beschftigt .
der aktionsplan wurde dieses jahr abgeschlossen .
ziel der mitteilung ist es , fr den nchsten fnfjahreszeitraum die potentiellen zielsetzungen und mglichen aktionen festzulegen .
dabei gedenken wir das wertvollste element des vorherigen aktionsplans , den sogenannten bewertungsrahmen fr den binnenmarkt , zu bernehmen , und wir wollen wirksame verfahren fr die bewertung , begleitung und nachbesserung der ziele gewhrleisten .

die kommission nimmt gern meinungen und reaktionen entgegen , bevor sie ende november eine endgltige entscheidung trifft , denn heute wurde der plan erst einmal im rahmen eines mitteilungsverfahrens vorgestellt .
eine aussprache mit dem parlament und mehrere konsultationen stehen also noch bevor , so da wir erst im november einen , sagen wir , operationellen , vorschlag auf dem tisch haben werden .
dies ist ein anderes kapitel , in welchem die mitarbeit des parlaments von groer wichtigkeit ist .

in den letzten minuten hat kommissar verheugen schlielich erlutert , wie man bei der vorbereitung der nchste woche anstehenden entscheidungen zur erweiterung der union vorankommt .
auch hier ging es nur um die darlegung der verfahrensweisen , die jedoch das wichtigste vor uns liegende problem berhaupt betreffen .

nchste woche mssen wir ber alle fortschrittsberichte zu den kandidatenlndern beschlieen .
kommissar verheugen hat bereits kontakt aufgenommen , damit der parlamentarische ausschu fr auswrtige angelegenheiten sofort ber die lage informiert wird . in der kommenden woche werden wir also eines der wichtigsten themen der gesamten fnfjhrigen amtszeit der kommission behandeln : hier beginnt die konkrete arbeit fr die erweiterung .

dies waren die themen , die wir - neben einer bei jeder kommissionssitzung anstehenden vielzahl von verfahrensfragen , die jedoch vor dem parlament nicht erwhnt werden sollten - heute behandelt haben .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich prsident prodi beruhigen .
der unterschied zwischen dem parlament in einer diktatur und einem demokratischen parlament besteht darin , da das parlament in einer diktatur immer voll besetzt ist und man applaudiert und ein demokratisches parlament nicht sehr voll ist , weil die leute an anderen orten arbeiten .

zum zweiten mchte ich eine bemerkung zur neuzuordnung der generaldirektionen in der kommission machen : ich begre den politischen mut , den diese kommission gezeigt hat .

und abschlieend mchte ich eine frage zum haushalt stellen : ist der herr prsident angesichts der tatsache , da sich fast alle mittelbertragungen auf die kategorie vier konzentrieren , das heit , auf die ueren aktionen der union , und da dies einer der punkte ist , der die grte unzufriedenheit in meiner fraktion und allgemein im haushaltsausschu hervorruft , nicht der meinung , da eine revision der finanziellen vorausschau in bezug auf die auenpolitik der union angebracht wre ?

herr barn crespo , was ihre erste bemerkung betrifft , so nehme ich die ausfhrungen zur qualitt des parlaments erfreut zur kenntnis .
zum zweiten punkt mu ich sagen , da wir uns heute auf die dringlichsten nderungen im hinblick auf absolut auerplanmige probleme beschrnkt haben .
wenn wir uns die liste dieser manahmen ansehen , so finden wir darin die trkei und all die anderen dringenden flle , die unbedingt eine nachbesserung des haushalts erforderlich machten .
wir haben die groen ausgabenkapitel des haushalts nicht neu analysiert .
wenn wir uns dies vornehmen , so mu ich ihnen sagen , herr barn crespo , dann mu nicht nur das kapitel auenpolitik angepat , sondern mssen nach meinem dafrhalten die mittel fr smtliche haushaltskapitel neu zugewiesen werden .
ehrlich gesagt , haben die haushaltsstrukturen eher ihren ursprung in der vergangenheit , als da sie auf die zukunft ausgerichtet wren , aber dies ist meines erachtens eine der drei oder vier herausforderungen , die wir gemeinsam angehen mssen .
auf die zweite frage werde ich also nicht antworten , weil ich mich dazu auerstande sehe , ich greife jedoch ihre aufforderung auf , herr abgeordneter , weil ich selbst bei der betrachtung der groen ausgabenposten den eindruck gewinne , da unser kurs derzeit mehr durch die vergangenheit als durch die erfordernisse der zukunft diktiert wird .

die erweiterung ist zweifelsohne in der nahen zukunft die wichtigste frage .
wir entnehmen ihren worten , da die kommission die berichte ber den stand der fortschritte in den kandidatenlndern beraten hat , die in der nchsten woche verffentlicht werden .
ein teil der erweiterung , die fortschritte im bereich der justitiellen und innenpolitischen zusammenarbeit , werden allerdings nicht von der kommission , sondern vom ministerrat berwacht .
werden diese fortschritte ebenfalls in ihren berichten behandelt ?
oder wird der rat sie vielleicht nicht verffentlichen , was durchaus zu befrchten ist ?
wenn dies der fall sein sollte , wenn wir abgeordneten oder die kandidatenlnder darber nicht informiert werden sollten , wre das sehr besorgniserregend .

alsdann mchte ich ihnen , herr kommissionsprsident , noch eine kleine frage nebenbei stellen .
haben sie etwas dagegen , da ihr brief an ministerprsident lipponen bezglich des gipfeltreffens in tampere verffentlicht wird ?
er wurde ja bereits in schweden publiziert , und ich glaube , da sie , der so fr offenheit eintritt , dies nicht mibilligt htten .
ministerprsident lipponen verweigert jedoch eine verffentlichung in finnland .
wie stehen sie zu dieser frage ?

frau thors , ich habe eine ganz klare haltung zu diesem schreiben .
ich habe nichts gegen eine verffentlichung einzuwenden , doch mu diese durch den empfnger und nicht durch den absender des schreibens erfolgen .
die entscheidung darber liegt also wahrhaftig bei minister lipponen .
da ich ihm kein geheimnis offenbart habe , weil dazu gar keine veranlassung bestand , habe ich also absolut nichts gegen eine verffentlichung , doch meine ich eben , da der minister selbst darber befinden sollte .

herr prsident prodi , da ich sie als italiener und auch aus den anhrungen in diesem parlament kenne , wei ich um ihre feste entschlossenheit , dem parlament eine nicht nur symbolische funktion zu ermglichen .
ich habe jedoch das gefhl , da diese entschlossenheit bei den einzelnen regierungen der mitgliedstaaten nicht vorhanden ist .
dabei denke ich zum beispiel an die art und weise , wie die von uns den einzelnen mitgliedstaaten bertragenen mittel dort verwaltet werden .
im falle italiens beispielsweise passieren diese gelder verschiedene kommissionen im bereich des industrieministeriums , die trotz unserer arbeit in den ep-ausschssen nur schwer fr uns zugnglich sind , um dafr zu sorgen , da die mittel in wachsendem umfang auf die mitgliedstaaten bertragen werden .

knnen sie sich dafr einsetzen , da die abgeordneten des ep auf irgendeine art und weise auch den weg der finanzmittel , die den mitgliedstaaten zugewiesen werden , verfolgen knnen ?

was meine befugnisse im engeren sinne anbelangt , so steht dies nicht in meiner macht ; als aufforderung verstanden , ist eine solche zusammenarbeit selbstverstndlich wnschenswert , und meines erachtens mu alles erdenkliche dafr getan werden , auch weil letztendlich solche beschlsse nur mit breiter entschlossenheit vollstndig umgesetzt werden knnen .
wenn die beiden seiten , die diese beschlsse voranbringen mssen , keine beziehungen untereinander unterhalten , so wird die arbeit sinnlos oder ist jedenfalls reine vergeudung .

zum ersten problem , zu den berzeugungen und dazu , da das parlament eine sehr wichtige rolle spielen soll : das ist ein proze der gegenseitigen anpassung .
ich meine also , da die kraft des parlaments wohl kaum nur aus einem zugestndnis resultiert : auer der bereitschaft zur ffnung ist sie stets auch das ergebnis einer eroberung .

frau prsidentin ! herr prodi hat von einer art kulturrevolution bei der neubesetzung hoher mter gesprochen .
ich stelle folgende frage : warum ist keiner der neuen generaldirektoren eine frau ?
gab es keine hinreichend kompetenten bewerberinnen oder knnen sie keine bewerberinnen gebrauchen ?
warum ist unter den kabinettchefs der mitglieder der kommission nur eine frau zu finden ?
mir scheint , da wir uns um die laufbahnentwicklung bei der kommission mehr kmmern mssen , damit auch frauen auf der karriereleiter hhere stellen bekleiden knnen .
auerdem mchte ich wissen , wie sie garantieren wollen , da diese sogenannte glserne decke durchbrochen wird und frauen in der mterhierarchie nicht auf den unteren stufen stehenbleiben .

ihre frage ist vollkommen berechtigt , frau hautala .
ich weise nur darauf hin , da der kulturelle wandel einen lngeren zeitraum erfordert : wir haben lediglich vernderungen auf einigen posten vorgenommen , die unbedingt ntig waren , um ein zeichen der mobilitt zu geben , sowohl in bezug auf personen als auch lnder ; es mute demonstriert werden , da niemand ein vorrecht auf einen posten hat .
deshalb haben wir diese zehn , allerdings unbedingt notwendigen vernderungen vorgenommen .

ich habe mir das frauenproblem ebenso wie sie gestellt , und es war in dieser phase sehr schwierig , dahin zu gelangen .
das bel ist jedoch noch grer , frau abgeordnete , denn auch bei den umbesetzungen ist die lage sehr kompliziert : entweder man ndert wirklich die einstellungspolitik und aufstiegsmodalitten , oder das problem kann nicht endgltig gelst werden .
das ist eines der themen , das wir uns im zusammenhang mit dem kulturellen wandel , den wir in der verwaltung vollziehen mssen , zu behandeln haben .

gestatten sie mir noch eine weitere bemerkung : das problem des kulturellen wandels der verwaltung ist viel tiefgehender , als man glauben mag .
ich bin von auen dazugekommen und habe mir die verwaltungsstruktur sehr interessiert angesehen , wobei ich sagen mu , da die grundphilosophie dieser verwaltung zur diskussion gestellt werden mu .
jede in der welt entstandene neue situation in der politik oder verwaltung fand in ihrer administration neue kraft ; hier hingegen ist die administration durch berlagerung vieler schichten entstanden , ohne sich an der zukunft zu orientieren .
hier mu der kulturelle wandel vollzogen werden , und nicht durch die auswechselung von lediglich zehn direktoren .
die groe herausforderung ist viel tiefgrndiger und wird uns auch intellektuell in einer richtung beschftigen , die mir selbst noch nicht bekannt ist .
wenn ich mir all das ansehe , stelle ich jedoch fest , da keine anstrengungen unternommen wurden , um eine verwaltung fr die aufgaben zu schaffen , welche die kommission wahrnehmen mu .

herr prodi , sie sind zwar neu , aber sie haben ihre position bereits sehr deutlich gemacht .
insbesondere ihre aussagen zur wirtschaftspolitik nach einfhrung des euro habe ich besonders genau verfolgt .
ich mchte sie fragen , ob es ihrer meinung nach oder nach ansicht der kommission steuerarten gibt , die keine gemeinschaftliche politik oder andere formen der harmonisierung voraussetzen , wenn der euro eingefhrt ist und die damit verbundene integration greift .

frau frahm , die beantwortung dieser frage wrde wahrhaftig eine ganze konferenz erfordern .
wenn ich richtig verstanden habe , spielen sie auf die probleme der steuerharmonisierung an .
soeben , auf der gerade zu ende gegangenen kommissionssitzung , hat mir kommissar bolkestein eine zusammenfassung gegeben , in einer form , die ich fr absolut korrekt und exakt halte , denn es gibt einige bereiche der steuerpolitik , die keiner harmonisierung bedrfen , da sie auf der vielfalt beruhen , wie beispielsweise die einkommensteuern fr personen .
andere bereiche hingegen wie die mehrwertsteuer verlangen eine gewisse harmonisierung , weil sie anderenfalls zu funktionsstrungen im wettbewerb fhren , und wieder andere bereiche wie die besteuerung von unternehmen oder von kapitalertrgen mssen insoweit harmonisiert werden , als eine fehlende harmonisierung den wettbewerb verzerren wrde .
dies ist ein allgemeines konzept . innerhalb dieses konzepts mssen natrlich tausend einzelne kapitel behandelt werden , und jedes dieser kapitel besteht aus vielen spezifischen problemen , die meines erachtens nicht an dieser stelle errtert werden knnen .
die grundphilosophie scheint mir jedenfalls die folgende zu sein : es gibt einige bereiche , die den wettbewerb stren oder beeintrchtigen und demnach grundlegend harmonisiert werden mssen , whrend fr andere bereiche nach meinem dafrhalten eine harmonisierung schdlich wre , was allerdings in den staaten , die gegenwrtig sogar unterschiede zwischen einzelnen regionen erlauben , nicht der fall ist .

das ist ein einfaches , aber klares konzept , das sich im einklang mit der dezentralisierung befindet und das wir als gemeinsam angenommenes und gebilligtes konzept der kommission betrachten .

herr prsident der kommission ! wir haben aus der spanischen presse von einem schlimmen fall von kindesmibrauch in einer kindertagessttte der kommission erfahren .
es ist eine geschichte , die im jahr 1997 bekannt wurde , und anscheinend ist bis jetzt nichts unternommen worden , damit die beteiligten personen ihre gerechte strafe erhalten und seitens der kommission eine grndliche ermittlung eingeleitet wird , wobei natrlich den personen , die im moment unter vertrag stehen und fr die dort entstandene situation verantwortlich sind , der vertrag zu kndigen ist .

es gibt eine reihe von unregelmigkeiten bei der vergabe dieses vertrags , wie es auch unregelmigkeiten in der fhrung dieser kindertagessttte gibt .
die kommission wute von diesen vorgngen , und es wurde weder eine lsung fr das problem herbeigefhrt , noch wurde versucht , eine lsung dergestalt zu finden , da die eigentlich betroffenen , nmlich die kinder , ausreichend geschtzt und anderen personen anvertraut werden konnten , die eine ausreichende garantie fr die betreuung bieten .

es handelt sich um ein auerordentlich gravierendes vorkommnis , das leider nur allzu hufig in den massenmedien eine rolle spielt .
herr prodi , was gedenken sie in dieser hinsicht zu tun ?

frau prsidentin , ich hre zum ersten mal von diesem problem .
angesichts des ortes und der schwere dieser anschuldigung kann ich mich wohl nur dazu verpflichten , das problem grndlich zu untersuchen .

frau prsidentin ! gestern hat die europische kommission beschlossen , paul van buitenen einen offiziellen verweis zu erteilen .
haben sie , herr prodi , und ihre kolleginnen und kollegen bercksichtigt , da dieses europische parlament und viele whler der auffassung sind , ihm , der die mistnde aufgedeckt hat , stehe das gegenteil einer rge zu ?
herr prodi , sie haben bis jetzt noch nicht die zeit gefunden , die unterschriften entgegenzunehmen , mit denen die rehabilitierung von paul van buitenen gefordert wird .
jetzt , da es beinahe zu spt ist , mchte ich ihnen die 6253 unterschriften hiermit berreichen .
ich finde es bedauerlich , da die ganze sache der europischen kommission noch immer wie ein klotz am bein hngt .

frau prsidentin , wir hatten ein verwaltungsverfahren , und nun erwarten wir ihre petition , die eingehend geprft werden wird .

( herr blokland legt dem prsidenten prodi die petition vor . ) nun gut , ich glaube , dem ist nichts hinzuzufgen .

frau prsidentin , ich mchte herrn prodi zunchst fr die heutige initiative danken .
auch wenn bei den heutigen mitteilungen der ton eher zurckhaltend ist , so ist damit doch eine bedeutende institutionelle schwelle berschritten worden .
sie sind ein zeichen der von ihnen erwhnten neuen ra , die ich im namen meiner fraktion begre .

darf ich herrn prodi fragen , ob er , falls vom parlament und der kommission der notwendige formale rahmen geschaffen werden kann , regelmig in dieser weise bericht erstatten knnte ?
wenn ich richtig informiert bin , werden sie nchste woche zur errterung der fragen der erweiterung ebenfalls anwesend sein , aber generell ist ihr heutiges vorgehen von groer wichtigkeit , und wir wrden es begren , wenn wir diesen dialog zwischen unseren beiden institutionen mit hilfe geeigneter formaler mechanismen fortfhren knnten , entweder durch ihre persnliche berichterstattung oder in abhngigkeit von der tagesordnung anderer sitzungswochen durch die anderer mitglieder des kommissionskollegiums .

frau prsidentin , ich mu sagen , da ich bis jetzt fr die nchste woche , zum thema erweiterung , noch keine verpflichtung eingegangen bin , es wurde keine vereinbarung zu diesem punkt getroffen .
ich nahm an , kommissar verheugen wrde kommen , doch selbstverstndlich stehe ich zur verfgung .

es handelt sich hier um eine sehr ernste und schwierige verfahrensfrage .
ich glaube , wenn die information , die wir geben mssen , fnf jahre lang richtig funktionieren soll , mssen wir klare festlegungen treffen , wann der prsident und wann die einzelnen kommissare erscheinen und wann statt dessen eine schriftliche mitteilung ausreicht , weil sich andernfalls unser verhltnis verliert und verflacht .
ich meine , am serisesten wre es , wenn wir diese regeln im kleinen kreis festlegen .
natrlich steht der prsident in allen wichtigen und notwendigen fllen zur verfgung , andernfalls knnte man mit fug und recht behaupten , das niveau der debatte wrde sinken .
wenn es sich allerdings um weniger bedeutende fragen handelt , mu sicher auch die debatte auf einer den themen entsprechenden niedrigeren ebene stattfinden .

meiner auffassung nach gibt es also drei ebenen : den prsidenten , die fr die spezifischen bereiche zustndigen kommissare und die routineangelegenheiten , die so rasch und transparent wie mglich erledigt werden mssen - ber internet oder schriftliche mitteilungen - , weil sie einer debatte nicht wert sind .
wir mssen die direkte mitteilung fr jene flle beibehalten , wo es zur aussprache kommt .
so denke ich darber , und in diesem rahmen stehe ich selbstverstndlich in allen fllen , in denen es um wichtige probleme geht , dem parlament gern zur verfgung .

ich danke ihnen , herr prodi .
wenn sie meine aussprache hren , wird sie meine frage sicher nicht berraschen .
wir in grobritannien haben uns an das exportverbot fr rindfleisch gehalten .
das exportverbot ist aufgehoben worden , und nun wird durch die einseitige aktion eines mitgliedstaats der europische gedanke untergraben , zumindest ist das in grobritannien der fall .
vielen landwirten in meiner region , den west-midlands in grobritannien , ist nicht mehr viel zum leben geblieben .
bitte handeln sie rasch und veranlassen sie frankreich , das einseitige exportverbot fr rindfleisch aufzuheben .

frau prsidentin , gerade in diesem hause hat kommissar byrne heute morgen geantwortet , er habe dringend um nhere erluterungen gebeten .
wenn diese dringenden erluterungen dann keine neuen fakten ans licht bringen , wird er die sofortige aufhebung dieser manahme verlangen .
ich meine , da das alles innerhalb weniger stunden geschehen wird und die feierliche verpflichtung , die kommissar byrne heute morgen eingegangen ist , in den nchsten stunden eingelst wird .
auf diese weise wird man feststellen , ob diese entscheidung von der franzsischen regierung auf der grundlage neuer fakten getroffen wurde - womit sie ihre gltigkeit behielte - oder ob damit gegen die allgemeinen vorschriften verstoen wurde , womit klar wre , da sie in den nchsten stunden aufgehoben werden mu .

ich mchte - was fr mich sehr ungewhnlich ist - mit einem lob fr die kommission beginnen , weil sie heute so zahlreich vertreten ist .
ich finde , da jetzt eine gute tradition eingeleitet wird , wenn die kommission ber die sitzung des heutigen tages berichtet - oder ber die sitzung des gestrigen tages , wenn es am mittwoch sein wird .
dadurch wird meiner ansicht nach mehr transparenz hinsichtlich der arbeit der kommission geschaffen .
aus diesem anla mchte ich fragen , ob die kommission die tagesordnung der kommissionssitzungen und die wichtigsten arbeitsunterlagen bereits vor der sitzung verffentlichen wird , so da in den zeitungen bereits vor der sitzung etwas ber die dokumente zu lesen ist und sich die presse mehr fr die sitzungen interessiert .

herr bonde , soweit die zeit es erlaubt , geschieht dies bereits , das heit es gibt eine tagesordnung , die ganz gewi nicht geheimgehalten wird .
das problem ist , da die kommission wirklich unter groem zeitdruck arbeitet , weshalb wir zehn tage vor einer kommissionssitzung noch nicht sagen knnen , wie die genaue tagesordnung aussieht .
trotzdem haben wir uns im hinblick auf die groen themen , die besprochen werden sollen und vorab vorbereitet werden knnen , dazu verpflichtet , einen berblick ber unsere knftige arbeit zu geben .
diese verpflichtung habe ich vorhin in meiner mitteilung bernommen , das heit , da wir bis jahresende unser knftiges arbeitsprogramm abstecken werden , damit wir gemeinsam die groen themen behandeln knnen .
mitunter wird jedoch die tagesordnung in letzter minute gendert , was absolut nicht geheim , jedoch schwierig mitzuteilen ist , da wir selbst erst wenige minuten vor sitzungsbeginn davon erfahren , wenn dringende probleme anstehen .

frau prsidentin , herr prodi hat in seinen einfhrenden bemerkungen die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie erwhnt .
er sagt , dieses thema stehe ganz oben auf seiner agenda , in der europischen industrie msse ein strukturwandel erfolgen .
ich mchte herrn prodi darauf hinweisen , da aus der sicht vieler konomen die wichtigsten faktoren fr die wettbewerbsfhigkeit der industrie erstens die senkung der unternehmenssteuern und der lohnnebenkosten und zweitens der abbau der zahllosen und nicht hinnehmbaren vorschriften sind , die europa im wettbewerb mit anderen lndern der welt benachteiligen .
wir haben ein europisches beschftigungsprogramm , gesttzt auf vier pfeiler .
keiner dieser vier pfeiler wird kurzfristig wesentlich zum abbau der arbeitslosigkeit beitragen .
die strategien zur bekmpfung der arbeitslosigkeit sind haargenau dieselben wie die lsungen zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit , nmlich reduzierung der arbeitskosten und ein abgespecktes regelwerk .
wie ist die haltung der kommission dazu ?

herr helmer , ich freue mich sehr , da sie mir diese fragen stellen , weil die analyse der wettbewerbsfhigkeit und der gewerblichen wirtschaft ber viele jahre hinweg mein metier waren .
ich stimme ihnen in den hier aufgezhlten punkten vollkommen zu : der abbau der unternehmenssteuern und ihre harmonisierung sind dem europischen wettbewerb sehr dienlich ; gleiches gilt fr die besteuerung des faktors arbeit .

wenn sie mich jedoch fragen , welches der hauptfaktor fr europa und seine wirtschaftlichen probleme ist , so sage ich ihnen ganz freimtig : das problem der humanressourcen als anreiz fr das unternehmertum auf unserem kontinent und somit das problem der vorbereitung der finanzstrukturen auf dieses neue unternehmertum .
ich halte den faktor mensch fr das hauptproblem unserer produktionsentwicklung und betrachte auch den steuerfaktor als uerst wichtig .
wir knnen ihn auch gleichwertig an die erste stelle setzen , wenn sie wollen , doch ist meiner auffassung nach das problem der humanressourcen extrem wichtig fr unseren kontinent , und wenn wir nicht umgehend mit einem sehr umfassenden programm in diesem bereich fr abhilfe sorgen , wird meines erachtens selbst eine sinnvolle und wirksame steuerminderung nicht ausreichen , um die europische industrie voranzubringen .

frau prsidentin , ich mchte eine ganz kurze bemerkung anbringen .
ich mae mir zwar nicht an , die von den kolleginnen und kollegen angeschnittenen fragen zu beurteilen , doch mchte ich sagen , da man sich bei diesem meinungsaustausch mit der kommission vielleicht an die aussprache und an die entscheidungen , die von der kommission getroffen wurden , halten sollte , weil wir sonst in die binnen kurzem beginnende fragestunde bergreifen knnten .
wenn wir also den jetzigen tagesordnungspunkt sinnvoll gestalten wollen , sollten wir den rahmen der von uns gewnschten mitteilung nicht sprengen .

eine ganz kurze frage an prsident prodi zu den organisationsplnen .
im zweiten bericht der weisen wird an einer stelle darauf hingewiesen , da sich die nationalen interessen sozusagen in der kommission organisiert htten .
meines erachtens gibt es fr eine institution wie die kommission neben dem betrug nichts schlimmeres als zu glauben , hier herrsche kein unparteiischer und supranationaler geist .
gehrt es auch zu der von ihnen in bezug auf die generaldirektoren auf den weg gebrachten politik , das problem der unparteilichkeit und unabhngigkeit der kommission zu untersuchen , anzupacken und sich seiner anzunehmen ?

frau napoletano , wenn wir uns die reaktionen ansehen , so wrde ich sagen , da wir auf jeden fall unparteiisch waren .
ich wurde tatschlich von allen kritisiert , zuerst von der italienischen presse , dann von der spanischen , ebenso wie von der franzsischen , whrend die deutschen dies auch mndlich getan haben .
entweder haben wir alles falsch oder alles richtig gemacht : ehrlich gesagt , ich wei es nicht .
ich mchte jedoch einen sehr wichtigen aspekt hervorheben : warum sind wir so verfahren ?
weil es nicht sein kann , da in einem wahrhaft europischen gremium ein bestimmter posten 30 jahre lang einem bestimmten land und 20 jahre lang einer bestimmten person vorbehalten wird .
hier steht wirklich die zukunft unseres projekts europa auf dem spiel .
in solchen fllen werden wahrscheinlich auch fehler gemacht , und vermutlich werden auch personen von hohem rang geopfert , aber verstehen sie , worum es geht , verstehen sie , womit wir es zu tun haben ?
es geht wahrhaftig um die zukunft einer struktur , die so international wie mglich sein mu .

zweitens habe ich mit diesen entscheidungen ein risiko auf mich genommen , ein sehr groes risiko , das ebenfalls ein zeichen fr die zukunft setzt .
eines sei klargestellt , hier mssen die befrderungen nach dem verdienst erfolgen , und in gewissen momenten beeintrchtigen oder zerbrechen sie bestimmte lndergleichgewichte .
aber hier steht die zukunft europas auf dem spiel , und es wurde bereits eine uerst wichtige konsequenz gezogen .
das habe ich an den reaktionen gesehen .
nachdem wir nmlich mit den vertretern der mitgliedstaaten , mit denen , die mir gegenber ihre einwnde geltend machten , gemeinsame berlegungen angestellt hatten , gelangten wir zu folgendem schlu : wir mssen mehr in die ausbildung der jugendlichen investieren , wir mssen mehr dafr tun , hochrangige beamte nach brssel zu schicken .
das war es , was ich wollte !
eine kettenreaktion auszulsen , damit dies das beste verwaltungswesen der welt wird .
es ist wohl klar , da dies , zusammen mit dem , was ich vorhin in meiner antwort auf die frage von herrn cox sagte , eine herausforderung ist : wir mssen damit beginnen , ein unseren angestrebten zielen angemessenes verwaltungswesen aufzubauen , und dann die besten mnner und frauen auswhlen , was unter umstnden zu strungen in den gleichgewichten zwischen den lndern fhren wird .
ich glaube jedoch , da sich das fr ein zuknftiges ziel lohnt .


fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0030 / 1999 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

erster teil


anfrage nr . 28 von ( h-0465 / 99 ) :

betrifft : berprfung der statischen sicherheit von gebuden in griechenland das starke erdbeben , das sich vor kurzem in der region attika ( griechenland ) ereignete , hat gewaltige schden an den gebuden in ganz attika verursacht , wodurch dutzende personen gettet und zahlreiche verletzt wurden .

kann die kommission mitteilen , wie sie unverzglich mittel bereitstellen knnte ( z.b. im rahmen der gfk oder anderer gemeinschaftsprogramme ) , damit auf dem gesamten griechischen staatsgebiet sofort berprft werden kann , inwieweit die statik ffentlicher gebude , - wie z.b. schulen , krankenhuser usw. aber auch sonstiger einrichtungen , in denen sich stndig viele menschen aufhalten ( fabriken ) , ausreichend ist , um knftig derart schweren beben standzuhalten ?

herr prsident , ich mchte dem herrn abgeordneten alavanos fr die mir erstmals gebotene gelegenheit danken , die besorgnis der kommission zu uern und ihre solidaritt gegenber der bevlkerung der griechischen republik und den behrden dieses landes zu bekunden .
ministerprsident kostas simitis hat ein hilfeersuchen an uns gerichtet , und ihre anfrage , herr abgeordneter , verleiht diesem ersuchen um solidaritt der europischen union zustzlichen nachdruck .

in unserer sitzung der kommission heute nachmittag haben wir zusammen mit frau diamantopoulou mitgeteilt , welche manahmen im rahmen der strukturfonds zur untersttzung griechenlands beim wiederaufbau und bei der instandsetzung ergriffen werden knnen .
ich besttige dem europischen parlament , da wir im rahmen der strukturfondsvorschriften mit den derzeit verfgbaren mitteln der betroffenen griechischen bevlkerung , d.h. an die 20 000 familien - ganz zu schweigen von der zahl der opfer , die sich auf mehrere hundert beluft - eine wesentliche hilfe leisten knnen .
ich bin bereit , dem europischen parlament die liste der bereiche zu bermitteln , in denen wir nach den geltenden vorschriften manahmen ergreifen knnen , wie es die europische investitionsbank im brigen auch zu tun gedenkt .
in der sitzung ihres verwaltungsrats am 7. dezember wird sie darber entscheiden .

gestern abend habe ich in tampere mit dem griechischen staatssekretr fr regionalpolitik , herrn partas , gesprochen und ihn gebeten , uns - wohl wissend , da dies schwierig sein wird - umgehend eine bewertung mit mglichst genauen zahlenangaben vorzulegen , damit wir die verfgbaren mittel binden knnen .
dies wollte ich herrn alavanos zu seiner anfrage mitteilen .

ber die instandsetzung hinaus , meine damen und herren abgeordneten , stellt herr alavanos nun eine frage , an der ich seit jeher interessiert bin - ich erinnere mich der von mir als umweltminister in meinem land bei naturkatastrophen durchgefhrten aktionen - , nmlich die frage der prvention .
vorbeugemanahmen sind billiger , sie sind stets billiger als erforderliche instandsetzungen .
meine antwort lautet , da wir , ohne uns nun mit diesem oder jenem gebude zu befassen , generell in der lage sind , mit den mitteln der strukturfonds seismologische studien zur vorbeugung gegen erdbebengefhrdungen in griechenland wie auch in anderen lndern zu finanzieren , sofern wir von der griechischen regierung darum ersucht werden .

da ich von den lehren , die wir aus dieser naturkatastrophe ziehen mssen , gesprochen habe , mchte ich abschlieend noch mein groes - auch im kollegium erwhntes - interesse an der im europischen parlament bernommenen idee einer besseren koordinierung der zivilschutzinstrumente der verschiedenen mitgliedstaaten hervorheben .
ich persnlich befrworte die angesichts der auftretenden probleme die brger wohl berzeugende idee einer europischen zivilschutztruppe , die bei katastrophenfllen sowohl innerhalb wie auerhalb der union - und wie aktuelle ereignisse zeigen , mangelt es wei gott nicht an katastrophen - ein besseres , rascheres und sichtbareres gemeinsames handeln ermglichen soll .

ich danke dem kommissar fr seine ausfhrliche und interessante antwort sowie fr seine aufgeschlossenheit .
zunchst mchte ich ihn allerdings fragen , ob er noch einmal etwas detaillierter auf die vorschlge , die er und frau diamantopoulou zur bewltigung der probleme im zusammenhang mit den erdbeben vorgelegt haben , eingehen knnte .
meine zweite frage , die mit dem eigentlichen gegenstand der anfrage zu tun hat , lautet , ob die kommission b analog zur seveso-richtlinie , die den schutz der arbeitnehmer und der anwohner bestimmter anlagen bei unfllen innerhalb von industrieanlagen vorsieht b der ansicht ist , da bestimmte manahmen speziell zum schutz von industriebetrieben vor naturkatastrophen wie erdbeben ergriffen werden sollten .
sowohl in griechenland als auch in der trkei und frher in neapel , in taiwan und auch in mexiko haben wir erlebt , da industrieanlagen berhaupt nicht kontrolliert werden .
erwgt die kommission also derartige schritte ?

vorbeugemanahmen gegen naturkatastrophen , herr abgeordneter , fallen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
wie ich jedoch soeben sagte , knnen wir auf antrag dieser oder jener regierung - griechenland ist nmlich nicht als einziges land betroffen : auch in anderen gebieten ereigneten sich katastrophen bzw. unterschiedlich starke erdbeben , die jedoch weniger schwer waren - , also auf antrag dieser oder jener regierung knnen wir im rahmen der strukturfonds untersuchungen zur bestimmung von erdbebengefhrdungen von wohnorten , von denen sie in ihrer anfrage sprechen , aber auch von fabriken mit den eventuell damit verbundenen begleitrisiken einer industriellen katastrophe untersttzen und finanzieren .

um ihre anfrage also eindeutig zu beantworten : einem solchen antrag knnen wir , sobald er uns von einem mitgliedstaat gestellt wird , stattgeben und folge leisten .


anfrage nr . 29 von ( h-0470 / 99 ) :

betrifft : gefahr einer humanitren katastrophe in afghanistan der in afghanistan wtende brgerkrieg droht vor allem angesichts des nahenden winters eine humanitre katastrophe hervorzurufen .

bislang wurden zwischen 100 000 und 120 000 flchtlinge in das panshir-tal und in den von befehlshaber massoud kontrollierten nordwesten des landes vertrieben .
diese menschen flchten vor einer wilden offensive der taliban ( vllig zerstrte drfer , massengrber , entfhrte frauen usw . ) .

je nach der vorgehensweise der militrs kann sich die lage der flchtlinge verschlechtern , wenn weitere 180 000 bis 200 000 flchtlinge durch eine offensive der taliban in das panshir-tal vertrieben werden sollten . wegen des bevorstehenden winters knnte sich dieses tal in ein tal des todes verwandeln .

ist die kommission bereit , unverzglich mgliche humanitre hilfsmanahmen zur abwendung der gefahr einer derartigen katastrophe in afghanistan zu prfen ?

mit echo wird die entwicklung der situation fr die vertriebenen personen nach den neuerlichen kampfhandlungen in afghanistan seit dem frhjahr genau berwacht .
das bro hlt laufend verbindung zum internationalen roten kreuz , zu den organisationen der uno , den im lande vorhandenen nro und zum eigenen echo-vertreter .
dieser hat in kabul die flchtlingsstrme der nrdlichen distrikte registriert .
der echo-vertreter hlt sich jetzt im panshir-tal auf , um die situation zu bewerten .
der schwierige zugang zum panshir-tal , die uerst explosive situation und die starken politischen empfindlichkeiten in diesem gebiet machen eine intervention erforderlich , die zwischen den verschiedenen humanitren organisationen koordiniert werden mu , damit falsche einschtzungen und entscheidungen vermieden werden .
und bei allem , was wir tun , mssen wir das neutrale mandat von echo respektieren .

echo plant beihilfen in hhe von 1,5 mio. euro fr alle vertriebenen , die sich nahe an den verschiedenen frontverlufen aufhalten , namentlich im panshir-tal - hier gibt es vertriebene nach kampfhandlungen im april und mai - und in kabul .
diese beihilfen , die jetzt genehmigt werden sollen , schlieen nicht aus , da vor ende des jahres weitere beihilfen notwendig werden knnen .
die schwierigkeiten , die der winter mit sich bringen kann , werden zur akuten bedrohung .

entsprechend einem abkommen mit den wichtigsten humanitren organisationen werden beihilfen besonders dafr eingesetzt , die vorhandenen humanitren strukturen in der region zu konsolidieren und die rtliche bevlkerung zu untersttzen , indem die vertriebenen mit rztlicher hilfe , lebensmitteln und wohnungen versorgt werden .
die praktischen einzelheiten der humanitren aktionen werden mit unseren partnern vor ort abgesprochen .
wir knnen unsere einstze kurzfristig abstimmen , was nicht zuletzt aufgrund der wechselnden militrischen situation notwendig werden kann .

das ist eine antwort fr brokraten und technokraten .
in wirklichkeit ist europa sehr langsam , es unternimmt zu wenig , und die von ihnen angesprochene neutralitt finde ich skandals .

meine anfrage betrifft die humanitre hilfe im panshir-tal , d.h. einem gebiet , das kontrolliert wird vom widerstand gegen das totalitre und verbrecherische taliban-regime in kabul , von dem wir allzugut wissen , welches schreckliche los es den frauen zuteil werden lt .

wir mssen uns entscheiden .
dort leben ber 100 000 menschen - mnner , frauen und kinder - , fr die der nahende winter in diesem panshir-tal eine beispiellose humanitre katastrophe bedeuten wird .
sprechen sie also nicht von neutralitt !
in dieser angelegenheit gibt es fr europa keine neutralitt , sondern es mu sich entscheiden .
es gibt henker und opfer , es gibt nazis und juden , es gibt kriminelle und unschuldige !
und ich mchte sie um eine klare beantwortung der frage bitten , was wir fr diese frauen und diese kinder , die jetzt im panshir-tal eingekesselt sind , unternehmen werden .
von europa wird eine andere antwort erwartet .

ja , aber die erhalten sie nicht .
meine antwort war nicht brokratisch .
es ist auch humanistisch , da wir uns mit den opfern eines konflikts befassen - unabhngig von der art des konflikts .
wenn wir es mit opfern wie im vorliegenden fall zu tun haben , dann ist es naheliegend , elemente so zu charakterisieren , wie es der fragesteller gerade getan hat , auf beiden seiten des konflikts .
sonst befnden sich die opfer nicht in dieser situation .
unser mandat fr die ttigkeit von echo vor ort ist ein humanitres mandat .
das sollten wir respektieren .
ich bin mir darber im klaren , da es manchmal unmglich ist , vllig unparteiisch zu sein , und wenn man den opfern hilft , besteht immer die mglichkeit , da man von einer der konfliktparteien ausgenutzt wird .
es ist jedenfalls nicht hilfreich , das problem so zur sprache zu bringen , wie es der fragesteller getan hat .
es ist jetzt schon schwierig genug , humanitren beistand erfolgreich einzusetzen .

es gibt hier wohl wirklich nichts willkrliches .
wie herr madelin soeben sagte , herrscht eine dramatische situation ; ber die zentralasiatischen lnder besteht die mglichkeit , etwas zu tun , und es ist mir unverstndlich , weshalb die kommission jetzt diese abwartende haltung einnimmt .

die situation ist also , wie herr madelin sagte , absolut dramatisch .
das taliban-regime ist in keiner weise zu verteidigen , womit ein zustzlicher grund besteht , aktiv zu werden .

ich habe mehr verstndnis fr meine argumentation erwartet .
ich habe nichts positives ber das taliban-regime gesagt .
das werde ich auch in zukunft nicht tun .
ich habe nur versucht , die aufmerksamkeit auf die opfer des konflikts zu lenken . das ist das wichtige .
ich glaube nicht , da die konfliktparteien und schon gar nicht das taliban-regime den einsatz der europer als eine stellungnahme in diesem konflikt auffassen .
fr unsere glaubwrdigkeit und fr die mglichkeit von echo , in die konfliktgebiete hineinzukommen und die menschen zu treffen , denen wir helfen sollen , ist es wichtig , da wir konfrontationsrhetorik vermeiden , und darum werde ich mich auch in zukunft bemhen .


anfrage nr . 30 von ( h-0489 / 99 ) :

betrifft : frderung der slowakei welche schritte unternimmt die kommission , um die positive demokratische entwicklung in der slowakei weiter zu stabilisieren und zu frdern ?

herr prsident , herr abgeordneter , ich mchte zunchst die grundannahme ihrer frage untersttzen , nmlich da es in der slowakei eine positive demokratische entwicklung gegeben hat und da diese positive demokratische entwicklung untersttzt und stabilisiert werden mu .

die kommission hat unmittelbar nach amtsantritt der regierung dzurinda ende oktober 1998 auf initiative meines vorgngers eine bilaterale hochrangige arbeitsgruppe eingerichtet , um den beitrittsvorbereitungen der slowakei wieder das notwendige momentum zu verleihen .
dies war als ein besonderes zeichen der untersttzung fr den demokratischen neubeginn in der slowakei gedacht .
sie knnen das daran erkennen , da es eine solche einrichtung bislang mit keinem anderen land gegeben hat .
nach fnf sitzungen hat diese gruppe ihre ttigkeit im september mit positiven schlufolgerungen beendet .
die positiven schlufolgerungen beziehen sich besonders auf das politische kopenhagen-kriterium , wobei ich allerdings hinzufgen mu , da die schlufolgerungen dieser gruppe die schlufolgerungen des unmittelbar bevorstehenden regelmigen berichts ber die slowakei nicht prjudizieren .

die kommission wird nun diese ermutigende entwicklung in ihrem anstehenden regelmigen bericht entsprechend wrdigen .
die kommission wird diesen bericht ber die entwicklung der slowakei am 13. oktober , also schon in der nchsten woche zusammen mit den anderen fortschrittsberichten verabschieden .

die kommission untersttzt in der slowakei besonders intensiv die fr die entwicklung einer reifen zivilgesellschaft unentbehrlichen nichtregierungsorganisationen .

im nationalen phare-programm fr die slowakei 1999 wurden 2,5 millionen euro fr die auf initiative der kommission ins leben gerufene slowakische stiftung fr die entwicklung einer zivilgesellschaft bereitgestellt .
diese stiftung wird mittel weiterleiten an etwa 100 nichtregierungsorganisationen fr aktivitten unter anderem in den bereichen menschenrechte , umweltschutz , sozialfrsorge usw . herr abgeordneter , ich mchte brigens darauf hinweisen , da die phare-mittel fr die slowakei im jahre 1999 mit knapp 70 millionen euro das bisher grte volumen erreicht haben .

wir haben auerdem einen sonderfonds fr projekte eingerichtet , die nationalen minderheiten , insbesondere den roma zugute kommen sollen .
dieser sonderfonds ist mit 2 millionen euro ausgestattet .

herr kommissar !
ich danke fr diese sehr gute antwort und freue mich , da sie jetzt zum ersten mal in neuer funktion hier sind .
ich mchte nur zwei fragen stellen : erstens , gibt es auch eine konzentrierte zusammenarbeit mit den slowakischen universitten , vor allem , was den wissenschaftler- und studentenaustausch betrifft ?
es geht ja auch um die ausdehnung unserer programme auf die assoziierten lnder , da haben wir die zusatzprotokolle .
zum zweiten mchte ich fragen , ob sie es fr denkbar halten , da die slowakei in helsinki unter die lnder gereiht wird , mit denen verhandlungen zu fhren sind ?

herr kollege ! die zweite frage kann ich leicht beantworten .
ich halte das nicht nur fr denkbar , sondern ich kann ihnen auch heute schon sagen , da ich das auf jeden fall vorschlagen werde , und ich rechne auch damit , da die kommission einen entsprechenden vorschlag untersttzt .
es ist ja eindeutig , da die slowakei nur deshalb noch nicht im verhandlungsproze ist , weil es politische defizite gab .
diese politischen defizite sind beseitigt , und es wrde niemand - weder inner- noch auerhalb der slowakei - verstehen , wenn jetzt nicht die entsprechende positive antwort der europischen union kme .

was die frage nach den universitten angeht , so nehme ich das als anregung mit .
ich kann ihnen aus dem stegreif nicht sagen , wie die konkrete zusammenarbeit mit universitten und der studentenaustausch aussehen .
wenn es sie gibt , werde ich sie schriftlich informieren , wenn es sie nicht gibt , werde ich das als anregung an die zustndigen behrden weiterleiten .

herr kommissar ! ich mchte gerne eine frage zur wirtschaftlichen lage stellen .
das sparpaket hat in der slowakei einige probleme und entbehrungen fr die bevlkerung mit sich gebracht .
es ist deshalb wichtig , die wirtschaftliche lage zu stabilisieren .
wir wissen in europa , die tragende sule sind die kleinen und mittleren unternehmen .
was haben sie vor , um hier die wirtschaftliche stabilitt voranzutreiben , vor allem auch zwischen den nachbarlndern , die sich in der europischen union in unmittelbarer nhe befinden , kontakte zu schlieen ?
welche programme sind hier vorgesehen , um die privatisierung auch auf die richtige schiene zu bringen ?
sie wissen , es hat bei der privatisierung erhebliche probleme mit der regierung meciar gegeben .
ich glaube , da hier groer sanierungsbedarf besteht , und ich glaube , es ist fr die slowakei extrem wichtig , und ich mchte mich bei ihnen ausdrcklich dafr bedanken , da sie vorschlagen werden , da in helsinki die entsprechenden verhandlungen beginnen .
ich glaube , das ist ein ganz wichtiger beitrag europas .

herr abgeordneter ! ich kann ihnen in allem , was sie gesagt haben , nur zustimmen .
es ist absolut notwendig , in der slowakei die defizite , die in den letzten jahren entstanden sind , schnell abzuarbeiten .
eines dieser defizite ist der schleppend verlaufende privatisierungsproze , der auch mit anderen problemen verbunden war , wie sie wohl wissen .
daraus ergibt sich natrlich , da wir noch keine befriedigende situation im hinblick auf ein sich selbst tragendes , entwicklungsfhiges wirtschaftssegment vor allen dingen im mittleren bereich haben .
die jetzt zu beratende und mit der slowakei zu besprechende beitrittspartnerschaft wird in diesem bereich entsprechende programme enthalten .

die mittel , die ohnehin fr die slowakei vorgesehen sind , dienen ja , wie sie wissen , der infrastrukturellen frderung , dem institution building ; aber sie knnen auch als instrumente zur ordnung und weiterentwicklung der wirtschaft eingesetzt werden .
wir werden das ber die programme tun .
im einzelnen kann ich im augenblick noch nichts sagen , weil natrlich erst die politischen rahmenvoraussetzungen dafr geschaffen werden mssen .
ich will das parlament selbstverstndlich ber die konkreten programme nicht nur mit der slowakei , sondern auch mit anderen staaten , fr die jetzt die beitrittspartnerschaften weiterentwickelt werden , informieren .


anfrage nr . 31 von ( h-0498 / 99 ) :

betrifft : hilfe fr die zivilbevlkerung serbiens der bevlkerung serbiens , wo sich wirtschaft und produktion im freien fall befinden , steht ein schwieriger winter bevor .
unter der verwerflichen politik des regimes haben viele unschuldige stark zu leiden .
der unmut in der bevlkerung richtet sich sowohl gegen das regime als auch gegen die auenwelt , die , wie es empfunden wird , mit pauschalen sanktionen die lage verschlimmert .
hier kommt es darauf an , da die eu nicht die position von milosevi ungewollt strkt , sondern zielgerichtete und demokratisch kontrollierte humanitre hilfe leistet .
ist die kommission vor diesem hintergrund bereit , auf wichtigen gebieten anstrengungen zur untersttzung der serbischen zivilbevlkerung in erwgung zu ziehen b zu denken ist in erster linie an die zunehmenden umweltgefahren durch zerstrte klranlagen , lraffinerien und chemische betriebe , etwa in novi sad und pancevo , sowie daran , da jungen studierenden nicht auch der zugang zu auslndischen studieneinrichtungen und auslandskontakten verwehrt wird , was ihnen die zukunftsaussichten nimmt und zu einer fr das land schdlichen bildungsmigen auszehrung beitrgt ?
solche anstrengungen wrden die not der serbischen bevlkerung lindern , es milosevi schwerer machen , die auenwelt zu dmonisieren , und die demokratischen krfte strken .

als folge der krise im kosovo zahlt die kommission ber echo beihilfen an die bedrftigsten bevlkerungsgruppen in serbien .
bisher wurden 45,1 mio. euro gezahlt .
da der bedarf an humanitrem beistand im kommenden winter noch zunimmt , erwgt echo den einsatz weiterer 10 mio. euro zur durchfhrung eines umfassenden humanitren hilfsprogramms mit folgenden sechs komponenten :

erstens : lebensmittel- und hygienehilfe an 770 000 empfnger in serbien .
diese zahl , die 350 000 flchtlinge aus kroatien und bosnien-herzegowina , 120 000 binnenvertriebene serben und zigeuner aus dem kosovo und 300 000 menschen aus sozialen randgruppen umfat , wurde von der gemeinsamen bewertungsgruppe des weltlebensmittelprogramms und des unhcr berechnet , die im juli dieses jahres die bundesrepublik jugoslawien besuchte .
die hilfe an die vertriebenen wird ber das internationale rote kreuz verteilt , whrend der rotes-kreuz-verband und die nationalen rotes-kreuz-organisationen ihr volkskchenprogramm ausbauen , das auch weiterhin von echo untersttzt werden wird .

zweitens : unterkunft fr krzlich vertriebene menschen .
echo untersttzt die instandsetzung privater wohnungen und die lieferung anderer waren als lebensmittel , um die ausreichende bereitstellung von unterknften fr krzlich aus dem kosovo vertriebene menschen zu ermglichen .
durch die beihilfe an unhcr untersttzt echo auch familien , die vertriebene aus dem kosovo aufnehmen .

drittens : psychiatrische und soziale untersttzung fr die vertriebenen .
es wird versucht , durch solche projekte die traumatischen erlebnisse vieler vertriebenen , insbesondere von kindern zu lindern .

viertens : notreparatur der wasser- und sanitrstrukturen .
auch wenn keine greren wiederaufbauprojekte geplant sind , wird echo kleinere reparaturen dieser anlagen durchfhren , um gesundheitlichen problemen vorzubeugen .

fnftens : untersttzung fr sozialeinrichtungen .
die am meisten gefhrdeten gruppen in serbien gibt es in diesen institutionen . whrend die grundlegende lebensmittelhilfe vom weltlebensmittelprogramm geleistet wird , hilft echo im erforderlichen umfang mit zustzlichen lebensmittellieferungen und anderen waren als lebensmitteln und mit beheizung .

sechstens : gesundheitspflege .
im laufe des winters wird es stellenweise notwendig werden , besondere manahmen u.a. zur beheizung durchzufhren .
zur zeit werden verhandlungen mit der who ber grippeimpfungen und tuberkuloseprobleme gefhrt .

studenten aus der bundesrepublik jugoslawien sind - entgegen der vermutung des verehrten abgeordneten - vom besuch auslndischer universitten oder von auslndischen kontakten nicht ausgeschlossen , da die bestehenden sanktionen solche manahmen nicht vorsehen .
es stimmt , da keine eu-hilfen im rahmen des tempus-programms gewhrt werden , doch liegt das daran , da die bundesrepublik jugoslawien die vom rat aufgestellten kriterien fr das phare-programm nicht erfllt , mit dem auch tempus verbunden ist .
auf jeden fall werden hilfsmittel fr die demokratisierung und die frderung der zivilgesellschaft bereitgestellt .

was die umweltfolgen des kosovo-konflikts fr serbien betrifft , wird auf die antwort auf anfrage nr .
1512 / 99 verwiesen .

vielen dank fr die antwort , die mich sehr gefreut hat .
ich hatte meine frage vor dem hintergrund meines etwa drei wochen zurckliegenden besuches in belgrad gestellt sowie aus anla der in der vergangenen woche erneuerten kontakte mit den demokratischen krften , allen oppositionsparteien , einzelnen verbnden , humanitren hilfsorganisationen usw . , die um hilfe gebeten haben im kampf gegen die dmonisierung der auenwelt , die gegenwrtig von seiten milosevics betrieben wird .
die eu und die auenwelt werden als feind dargestellt , der das leben , die ffentlichen einrichtungen der serben zerstrt hat und sie nun auerdem noch mit sanktionen bedroht .
es ist auerordentlich wichtig , dieses falsche bild zu widerlegen .
darum bin ich hocherfreut , da die demokratische opposition serbiens und die demokratischen krfte des landes nun die klare botschaft erhalten haben , da die europische union zu anstrengungen zur untersttzung der serbischen zivilbevlkerung in ihrer schwierigen lage bereit ist .

der umfang der humanitren eu-hilfe fr serbien hat meines erachtens deutlich gemacht , da wir der bevlkerung helfen wollen , und es ist uns bisher gelungen , deutliche und gut begrndete humanitre bedrfnisse zu bestimmen .
unsere manahmen haben sich an diesen bedrfnissen orientiert .
natrlich ist es sinnvoll , mit anderen organisationen zusammenzuarbeiten , und deshalb habe ich genau dargelegt , wie wir mit dem roten kreuz , dem weltlebensmittelprogramm , unhcr und anderen einschlgigen organisationen , u.a. der who , kooperieren , eben um aufzuzeigen , da es sich hierbei um humanitre manahmen handelt .
ich halte es darber hinaus auch fr positiv , da die bevlkerung und das politische umfeld in serbien erkennen , da die welt zu dieser art hilfe bereit ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , hier werden doch krokodilstrnen ber das serbische volk vergossen .
einerseits wird die akademische gemeinschaft serbiens vom internationalen wissenschaftlichen leben ausgeschlossen , und andererseits zeigen wir uns besorgt , da die serbischen studenten keinerlei kontakte zu auslndischen einrichtungen haben .
einerseits metzelt die europische union gemeinsam mit den amerikanern das volk jugoslawiens nieder , legt seine infrastruktur in schutt und asche , und andererseits sorgen wir uns wegen des harten winters , der den serben bevorsteht .

ich habe das gefhl , wir haben es hier mit einem hchstma an heuchelei zu tun .
die einzige ehrenhafte position der europischen union gegenber jugoslawien bestnde meiner meinung nach darin , fr die angerichteten schden reparationen zu zahlen , und ein erster schritt dazu knnte die aufhebung des handelsembargos sein .
ich wrde gern wissen , ob die kommission , und sei es auch nur ansatzweise , derartige schritte erwgt , und mchte fragen , ob irgendwann einmal schlu gemacht wird mit der elenden erpressung , jugoslawien werde erst dann hilfe gewhrt , wenn milosevic verschwunden ist .

ich habe dargelegt , wie die eu denjenigen in serbien humanitre hilfe gewhrt , die ihrer bedrfen . die brigen fragen gehren nicht in die engere diskussion ber die humanitre hilfe .
man mu eine grenze fr die umstnde festlegen , unter denen diese hilfe noch gewhrt werden soll , und meinem empfinden nach haben wir im verhltnis zu serbien diese grenze zur zeit korrekt festgelegt .

herr kommissar , sie werden mir beipflichten , da unsere humanitre hilfe an serbien gewi keine benachteiligung fr herrn milosevic bedeutet ; fr die humanitre hilfe gelten nun aber einmal bestimmte kriterien , und so ist es , zumindest nach ihrer logik , normal , da diese hilfe geleistet wird .

es gibt ein weiteres noch ungelstes humanitres problem , nmlich die nach wie vor in den gefngnissen serbiens inhaftierten ber 3 000 kosovarischen gefangenen .
hier geht es um eine humanitre frage , die somit auch sie betrifft .
mit der humanitren hilfe in hhe von 50 mio. euro an serbien verfgen sie ber einen wichtigen hebel .
sind sie entschlossen , in den nchsten tagen fr die freilassung dieser gefangenen davon gebrauch zu machen ?

wenn man so verfahren knnte , wie es in der frage angedeutet wird , wre das sehr positiv .
die genannten summen - 45 mio. euro - sind mittel , die aufgewandt worden sind .
ich kann sie nicht ein zweites mal einsetzen - dies schwang in der frage mit .
was die gefangenen angeht , so knnen wir uns fr internationalen einblick in die art ihrer behandlung einsetzen .
wir werden alle kanle und kontakte einsetzen , die ihnen in ihrer situation ntzlich sein knnen , aber wenn ich berhaupt glaubwrdig bleiben will , kann ich nicht behaupten , da wir mit unseren humanitren mitteln auf das machtspiel in serbien , auf die demokratisierung usw . einflu haben


anfrage nr . 32 von ( h-0514 / 99 ) :

betrifft : einfuhrverbot fr amerikanisches hormonbehandeltes fleisch kann die kommission eine zusammenfassung der ergebnisse vorlegen , zu denen diejenigen der 17 wissenschaftlichen ausschsse gelangt sind , die ihre untersuchungen der risiken durch hormonbehandeltes fleisch abgeschlossen haben ?

kann die kommission , sofern die vorliegenden ergebnisse nicht auf risiken durch verzehr hormonbehandelten fleisches hinweisen , mitteilen , welche nderungen sie an der jetzigen politik gegenber den usa und an den vereinbarungen im rahmen der wto vorzunehmen gedenkt ?

ich danke herrn busk fr die gelegenheit , zu diesem komplexen , schwierigen und heiklen thema stellung nehmen zu knnen .

zuerst mu klar zwischen den 17 wissenschaftlichen studien und der stellungnahme eines der unabhngigen beratenden wissenschaftlichen ausschsse der kommission unterschieden werden .
im februar 1998 gab die kommission nach der kritik des wto-berufungsgremiums 17 studien in auftrag , um zustzliche informationen ber die risiken hinsichtlich toxikologie , mibrauch und umweltaspekte zu erhalten .
die studien werden wie geplant fortgefhrt , wobei die endgltigen ergebnisse einiger dieser studien voraussichtlich bis ende des jahres vorliegen .
mehrere studien werden jedoch , wie geplant , erst mitte nchsten jahres abgeschlossen sein .

gem dem prinzip der transparenz wird die kommission die ergebnisse dieser studien nach deren abschlu schnellstmglich verffentlichen .
die ergebnisse der studien in bezug auf die rckstandsanalyse bei fleisch und fleischprodukten sind bereits verffentlich worden und knnen bei den kommissionsdienststellen angefordert werden .

die kommission hat auerdem die untergruppe " tierrztliche manahmen im rahmen des ffentlichen gesundheitswesens " des wissenschaftlichen veterinrausschusses zu einer stellungnahme ber die potentiellen schdlichen auswirkungen auf die menschliche gesundheit aufgefordert , die durch den einsatz der sechs zur diskussion stehenden wachstumsfrdernden hormone in der tierftterung bestehen .
am 30. april dieses jahres wurde im wissenschaftlichen veterinrausschu einstimmig eine stellungnahme ber die bewertung der potentiellen risiken von hormonrckstnden in rindfleisch und fleischprodukten fr die menschliche gesundheit verabschiedet .
dieser bericht ist verffentlicht worden .

der bericht wurde auf der grundlage neuester erkenntnisse der frei zugnglichen wissenschaftlichen literatur erstellt .
die kommission hlt es aufgrund dieser wissenschaftlichen empfehlungen nicht fr ratsam , die aufhebung des importverbots vorzuschlagen .
smtliche neuen informationen aus den studien oder aus anderen quellen werden in vollem umfang bercksichtigt .

ich habe die diskussion ber die lebensmittelsicherheit heute vormittag mit interesse verfolgt und mchte dem kommissar eine frage stellen . will die kommission im zusammenhang mit dem hormonkrieg gegen die usa das vorsorgeprinzip ausprobieren ?
ich glaube nicht , da es wissenschaftliche beweise gibt , die das importverbot von hormonfleisch weiterhin rechtfertigen , und ich habe auch nicht gehrt , da der kommissar einen solchen wissenschaftlichen beweis erwhnt hat .
ich habe nur gehrt , da der kommissar eine aufhebung des verbots nicht vorschlagen will .
knnen wir sicher sein , da wissenschaftliche beweise vorliegen werden , die eine fortsetzung des hormonverbots rechtfertigen ?
das ist die erste frage .

die zweite frage lautet : wie will man sicherstellen , da es bei den kommenden wto-verhandlungen in seattle keine probleme mit den usa und den verhandlungen ber den freihandel geben wird , wenn europa weiterhin an einem meiner meinung nach unwissenschaftlichen verbot des imports von hormonfleisch festhlt ?

auf diese frage mchte ich antworten , da das vorbeugeprinzip , wie sie wissen , in fllen angewandt wird , in denen entweder keine wissenschaftlichen beweise vorliegen oder die vorliegenden beweise als nicht gesichert gelten .

dies ist hier nicht der fall .
in dem von mir erwhnten bericht , der im april dieses jahres vom scvph verffentlicht wurde , wird das vorhandensein von rckstnden eines der sechs fraglichen hormone , die getestet worden sind , ausdrcklich besttigt .
dabei handelt es sich um beta-estradion 17. dieses hormon wurde in 80 % der getesteten proben gefunden .
es ist , wie man im ausschu betonte , eindeutig krebserregend .

unter diesen umstnden wird die aufhebung des importverbots derzeit als verfrht betrachtet .
ich verweise auf meine anmerkung zum vorbeugeprinzip und halte dessen anwendung hier nicht fr sinnvoll , weil uns durch den bericht des scvph eindeutige beweise vorliegen .

dieses thema mu bei unseren verhandlungen mit der wto besprochen werden .
in dem ausschu , in dem die kontrollen durchgefhrt wurden , waren die usa vertreten .
darauf werden wir die amerikanischen verhandlungsfhrer aufmerksam machen .
dies ist ein wichtiges thema .
es ist ein thema , das zwischen den usa und der europischen union angegangen werden mu .
wir wrden es begren , wenn dies in freundschaftlicher weise ohne konfrontation geschehen knnte .
wir hoffen , dazu besteht whrend der wto-verhandlungsrunde gelegenheit .

ich begre die antwort des kommissars , mchte aber gleichzeitig ein wenig nachhaken .
er sagt im zusammenhang mit dem rindfleisch , der freie handel sei zwar wichtig , aber an erster stelle msse die gesundheit der verbraucher stehen , erst an zweiter stelle kme der freie handel .
kann er uns zusichern , da er diese position auch in seattle vertreten wird ? bei den wto-verhandlungen entsteht hufig der eindruck , da die gesundheit der verbraucher und anderer dem aspekt des freien handels untergeordnet wird .
beides ist wichtig , aber die gesundheit ist eine wichtige angelegenheit .

wie sie sagen , sind beide aspekte wichtig .
prsident prodi sagte heute morgen in seiner erklrung vor dem parlament , gesundheit und lebensmittelsicherheit seien von grter bedeutung , und er stellte klar , da diese beiden faktoren einen wichtigeren stellenwert einnehmen als der handel .
das soll jedoch nicht heien , da handelsberlegungen nicht wichtig sind - natrlich sind sie das .
die herausforderung fr die verhandlungsfhrer der vereinigten staaten und der europischen union besteht darin , das problem zu lsen .
es sollte so gelst werden , da beide seiten damit zufrieden sein knnen und hoffentlich damit zufrieden sein werden .

zweiter teil

anfragen an frau reding


anfrage nr . 33 von ( h-0463 / 99 ) :

betrifft : zugang zu den amtsblttern der eu die brger der union kennen ihre rechte oft nicht sonderlich gut . sie sollten nmlich das recht haben , ber die gesetzgeberische ttigkeit der eu informiert zu werden , denn sie sind es ja auch , die diese manahmen finanzieren .
die eu-amtsbltter , die ber die eu-gesetzgebung informieren , haben allerdings nur eine auflage von 20 000 exemplaren - fr 380 millionen menschen . da ist es nicht verwunderlich , da die informationen nur schlecht verbreitung finden .
ein einziges exemplar der amtsbltter im internet knnte den informationsflu bereits wesentlich verbessern , und diese forderung sollte eigentlich als logische konsequenz des free information act fr das jahr 2000 auch gestellt werden .

wird die kommission in den kommenden zwei jahren versuchen , dafr sorge zu tragen , da fr jedermann zugang zu den eu-amtsblttern im internet geschaffen wird ?

die kommission teilt ihre anliegen , frau cederschild , so da der seit april 1998 vom amt fr amtliche verffentlichungen eingerichtete service eur-lex dem bereits heute gerecht wird .
er beinhaltet , da das amtsblatt 45 tage lang kostenlos eingesehen werden kann .
nach ablauf dieser frist sind dokumente , bei denen es sich um rechtstexte handelt , auf der celex-datenbank verfgbar , die ebenfalls ber das internet zugnglich ist , jedoch nur gegen zahlung von gebhren .
eur-lex ermglicht ferner den zugang zu den vertrgen , den geltenden rechtsvorschriften , den vorbereitenden rechtsakten und zur jngsten rechtsprechung .
wie sie sehen , herr prsident , hat die kommission also auf diesem gebiet bereits vorausschauend gehandelt .

vielen dank fr diese antwort , frau kommissarin reding .
der eine teil ihrer uerung , der die positive einstellung zu offenheit und zum zugang zu dokumenten zeigt , hat mich sehr gefreut .
weniger glcklich bin ich darber , da der zugang zu den eu-amtsblttern im internet nicht kostenlos sein soll .
da die brger an der finanzierung der union beteiligt sind , sollten sie doch auch das recht haben , sich ber die beschlsse der eu zu informieren .
fr mich ist der freie zugang zu den amtsblttern der eu im internet einfach eine selbstverstndlichkeit .

es fllt mir schwer , die argumentation nachzuvollziehen , die bei der beantwortung der frage auch zum ausdruck kam , nmlich da es als diskriminierung derjenigen brger betrachtet werden knnte , die keinen zugang zum internet und damit zu den kostenlosen amtsblttern der eu haben .
wir leben aber doch in einer modernen gesellschaft , in der die allermeisten brger die mglichkeit eines zugangs zum internet haben .
die meisten schulkinder sind dabei , eine eigene e-mail-adresse zu bekommen , oder besitzen sie bereits .
die meisten berufsttigen haben zugang zum internet , und es gibt eine unmenge von internetlehrgngen fr rentner .
alle brger sollten das recht haben , diese informationen zu erhalten .
ich hoffe , da sich die kommission dieser frage nicht verschliet und die amtsbltter zuknftig kostenlos zur verfgung stellt .

ich kann nur wiederholen , was ich vorhin bereits gesagt habe .
alle der ffentlichkeit ber das internet zugnglichen informationen der kommission sind vllig kostenlos .
dem benutzer entstehen keinerlei kosten .
die internet-einrichtung selbst ist selbstverstndlich mit kosten verbunden , die kommission kann jedoch nicht smtlichen brgern eine anlage kostenlos zur verfgung stellen , um ihnen anschlieend einen kostenlosen zugriff auf die informationen zu ermglichen .
wichtig ist , da alle offiziellen dokumente der kommission kostenlos zugnglich sind .
im brigen haben wir auch den internet-server europa , der ebenfalls kostenlos zugnglich ist und jeden monat von millionen brgern in anspruch genommen wird .

wie sie sehen , haben wir also diese mglichkeit der nutzung der modernen medien bereits geschaffen .
ebenso mchte ich ihnen sagen , frau cederschild , da die kommission ganz klar bestrebt ist , allen gesellschaftsschichten das internet zugnglich zu machen .
als fr bildung und kultur zustndiges kommissionsmitglied habe ich beispielsweise bereits mit den bildungsministern die mglichkeiten eines internetzugangs fr eine grtmgliche zahl jugendlicher , fr eine grtmgliche zahl schulen geprft .
ich wei , da dieser zugang in den nordischen lndern relativ leicht ist , in den anderen lndern ist das jedoch nicht der fall .
auch beim internetzugang mssen wir innerhalb der union zu ausgeglichenen verhltnissen gelangen .
was sie vorgetragen haben , ist mir also ein echtes anliegen .


anfrage nr . 34 von ( h-0469 / 99 ) :

betrifft : manahmen der kommission zur bekmpfung von drogenmibrauch und zur verhinderung von dopingmitteln im sport im zuge der leichtathletik-weltmeisterschaften von sevilla gewann die frage nach doping bei elitesportlern wieder an aktualitt .
der verbreitete einsatz von dopingmitteln stellt ein ernsthaftes problem dar , sowohl fr den sport als solchen als auch deshalb , weil elitesportler vielen jungen menschen als vorbild dienen .
wenn elitesportler dopingmittel einsetzen , kann dies bei jugendlichen zu einer senkung der hemmschwelle hinsichtlich der einnahme von dopingmitteln und anderen drogen fhren .

beabsichtigt die kommission , im rahmen ihrer aktion zur drogenbekmpfung oder in anderen bereichen manahmen zur verhinderung des mibrauchs von dopingmitteln beim sport zu ergreifen

der herr abgeordnete fragt nach den von der kommission zur bekmpfung des doping beabsichtigten manahmen .

nach den erklrungen von prsident prodi vor dem europischen parlament fhrt die kommission nun eine eingehende untersuchung der durch die hufung von dopingfllen im sport entstandenen situation durch und prft die konkreten manahmen , die auf gemeinschaftsebene ergriffen werden knnen .

bei dieser untersuchung bercksichtigen wir die von ihrem parlament im dezember 1998 angenommene entschlieung sowie die schlufolgerungen des ratsvorsitzes nach den beiden informellen tagungen der sportminister .
ferner arbeiten wir bei diesem thema im rahmen einer bereits mehrfach zusammengetretenen arbeitsgruppe eng mit den mitgliedstaaten und dem europarat zusammen .

was die schaffung einer internationalen agentur zur dopingbekmpfung betrifft , so kann ich ihnen , herr prsident , mitteilen , da sich die kommission bereits auf ihrer heutigen sitzung mit dieser problematik befat hat .
auf initiative der sportminister haben wir eine erste diskussionsrunde veranstaltet .
einige der minister , mit denen ich gestern zusammengekommen war , wiesen mich auf die notwendigkeit eines umgehenden handelns der kommission hin , um uns als europische union eine beteiligung an dieser internationalen agentur zu ermglichen .
eine stellungnahme der kommission zu dieser frage ist fr nchste woche vorgesehen .
wir schreiten bei diesem thema also , wie sie sehen , mit riesenschritten voran .

unserer berzeugung nach ist neben einer eventuellen eu-beteiligung an der internationalen agentur zur bekmpfung des doping ein europischer aktionsplan erforderlich , der beinhaltet , da wir als fnfzehnergemeinschaft verantwortung bernehmen und bei dem kampf gegen die geiel doping auf eu-ebene geschlossen vorgehen .
um dieses thema wird es in dem dokument gehen , das wir derzeit vorbereiten , damit herr prodi auf dem helsinki-gipfel die staats- und regierungschefs ber die auf diesem gebiet zu ergreifenden manahmen informieren kann .
ab nchstem jahr werden wir ihnen dann die in unseren mitgliedstaaten umzusetzenden konkreten manahmen vorschlagen knnen .

vielen dank , frau kommissarin .
ich bin erfreut darber , da diese frage nun auf die tagesordnung der kommissionsarbeit gesetzt wurde , oder besser gesagt , einen hheren stellenwert erhalten hat .
gerade die vorbeugenden einstze gehren ja zu den wichtigsten bereichen der anti-drogen-arbeit , um den einstieg der jugendlichen in den drogenkonsum zu verhindern .
wenn wir den sport betrachten , so zieht dieser sehr viele jugendliche an .
spitzensportler sind oft vorbilder fr junge leute .
darum mssen wir auch auf diesem gebiet aktiv jeden mibrauch bekmpfen .

da meiner meinung nach auch die sportbewegung eine verantwortung im kampf gegen den mibrauch von dopingmitteln beim sport hat , mchte ich die frage stellen , ob eine zusammenarbeit mit den europischen sportorganisationen geplant ist , um des in den letzten jahren verstrkt aufgetretenen problems herr zu werden .
plant die kommission eine solche zusammenarbeit mit der sportbewegung ?

der herr abgeordnete besitzt gute kenntnisse ber die probleme der bekmpfung des doping .
ich danke ihm fr seine ausfhrungen und wrde das thema gerne mit ihm besprechen , weil er ber informationen zu verfgen scheint , die ich mir zunutzen machen mchte .

kommen wir zur konkreten anfrage .
wie sie wissen , herr abgeordneter , weist der vertrag von amsterdam in einer ausdrcklichen bestimmung der europischen union eine klare zustndigkeit fr diesen bereich zu , doch mssen auch das subsidiarittsprinzip und die eigenstndigkeit der welt des sports bercksichtigt werden .
bei den manahmen , die ich dem kollegium und dem parlament empfehlen mchte , wird es sich also um vorschlge handeln , die die zustimmung der mitgliedstaaten haben und diese eigenstndigkeit gewhrleisten werden .

ich bin auch fr die jugendprogramme verantwortlich .
mit den kolleginnen und kollegen , die mit diesen themen im parlament befat sind , habe ich bereits darber gesprochen .
der vorbeugung durch jugendbewegungen stehe ich sehr aufgeschlossen gegenber .
in der mehrzahl der flle sind , wie unsere untersuchungen ergeben haben , die jugendbewegungen am meisten bei den jugendlichen geschtzt .
diese jugendlichen , diese jugendbewegungen sowie der sport knnen also meines erachtens als trger zahlreicher ideen ber zusammenarbeit , faires verhalten sowie ber die beseitigung von rassismus und auslnderfeindlichkeit dienen .
mit zielsetzungen wie fairness , sport und eine gesunde jugend werden die jugendprogramme infolgedessen in die von dem herrn abgeordneten gewnschte richtung gehen .

ich halte die anfrage von herrn andersson fr sehr interessant , und als berufssportler , der ich in den letzten 20 jahren war , ist das doping ein thema , das mich sehr interessiert und besorgt .

wie gerade gesagt wurde , fand im februar dieses jahres die weltkonferenz gegen doping statt . dabei wurde beschlossen , die internationale anti-doping-agentur zu schaffen .
acht monate sind vergangen , und diese agentur ist nicht gebildet worden , weil eine sache noch nicht entschieden ist , die sehr wichtig zu sein scheint , nmlich , wo der sitz dieser agentur sein soll .
die europische union will nicht , da diese agentur ihren sitz in lausanne , am sitz des internationalen olympischen komitees hat , sie mchte sie allerdings in einem der mitgliedstaaten der europischen union haben .
man fat mgliche orte wie madrid , bonn , luxemburg , lille , wien , lissabon oder london ins auge .

ich mchte die frau kommissarin fragen , ob es fr die erreichung unseres ziels nicht besser wre , alle unsere krfte zu vereinen und mit untersttzung aller mitgliedstaaten eine einzige europische bewerbung fr den sitz dieser internationalen anti-doping-agentur zu prsentieren .

es wird sie nicht erstaunen , wenn ich ihnen sage , da ich mit der frau abgeordneten vllig konform gehe .

es handelt sich in der tat um eine internationale agentur , und wir europer mssen uns hier vor alleingngen hten .
die sitzfrage steht meines erachtens im gegenwrtigen stadium jedoch nicht im vordergrund , da beschlossen wurde , diese agentur bis zu einer endgltigen entscheidung vorerst fr zwei jahre in lausanne einzurichten .

die finnische ratsprsidentschaft , die gerne htte , da die agentur ihren sitz in helsinki hat , ist bekanntlich sehr darum bemht , die sportminister zu berzeugen , sich auf einen sitz zu einigen , den dann die europer gemeinsam vorschlagen .

ich spreche mich im gleichen sinne aus , doch handelt es sich hier meines erachtens nicht um eine prioritre frage .
vorrangig ist jetzt vielmehr unsere beteiligung an der agentur ; danach werden wir dann ihren aufbau untersttzen und auch nachdrcklich fordern , da sie ihren sitz in einem der eu-mitgliedstaaten hat .

frau kommissarin ! als sportmediziner bewegt mich das thema doping auerordentlich .

aber ich mchte sie etwas fragen : ist sich die kommission der potenzierenden wirkung der verbindung " sport - informationsmedien - groe wirtschaftliche und werbeinteressen " bewut , die die spitzensportler zum doping verleitet ?

hat die kommission mit dem internationalen olympischen komitee einen terminplan in bezug auf das doping aufgestellt ?

ich bin vllig berrascht. angenehm berrascht - , da so viele abgeordnete an der dopingbekmpfung stark interessiert sind und sich auf diesem gebiet so gut auskennen .

daher mchte ich ihnen vorschlagen , da wir alle diese kenntnisse bndeln und gemeinsam ber die mglichkeiten einer verbesserung unserer programme zur bekmpfung des doping beraten sollten .

ich stimme dem herrn abgeordneten zu : elitesportler , die nicht " sauber " sind , die sportfremde elemente verwenden , um zu gewinnen , geben ein schlechtes beispiel .
meines erachtens mssen umgehend die erforderlichen manahmen ergriffen werden .

wir werden diese manahmen auf internationaler ebene gemeinsam mit dem olympischen komitee ergreifen ; in der internationalen agentur zur dopingbekmpfung werden wir nmlich unseren sitz neben dem olympischen komitee haben , wenn , wie ich hoffe , die entscheidungen in der gewnschten richtung getroffen werden .
gleichzeitig mu jedoch auf gemeinschaftsebene ein programm zum kampf gegen das doping erstellt werden , das in den mitgliedstaaten umzusetzen ist .

mit ihrer erlaubnis , herr prsident , fordere ich daher alle an diesem thema interessierten abgeordneten auf , bei mir vorstellig zu werden , damit wir gemeinsamen nach der besten mglichkeit fr die ausmerzung dieser geiel suchen knnen .

vielen dank , frau kommissarin .
wir werden schon eine form finden , um diese so interessante beratung durchzufhren .
wir kommen nun zur letzten anfrage an die kommissarin .


anfrage nr . 35 von ( h-0478 / 99 ) :

betrifft : sensibilisierung des europischen brgers fr die europische union die eu gibt sehr groe summen fr die verffentlichung tausender informationsbroschren ber ihre ttigkeit aus , was u.a. auch einen enormen papierverbrauch mit sich bringt und somit kaum umweltfreundlich ist .
die geringe beteiligung bei den jngsten europawahlen hat jedoch gezeigt , da die brger sich nicht in wnschenswerter weise fr die eu und deren ziele interessieren .

prft die kommission die verwendung moderner kommunikationsmittel , wie z.b. den kauf einer 3-5-mintigen tglichen werbezeit zwischen dem nachrichten- und dem sportteil der zentralen nachrichtensendung des fernsehsenders mit der hchsten einschaltquote in jedem mitgliedstaat , damit in allgemeinverstndlicher form die errungenschaften und ziele der eu vor allem fr breite schichten der bevlkerung dargestellt werden , die gewhnlich nicht lesen und sicherlich unsere broschren nicht beziehen ?

die haushaltsmittel fr informationsmanahmen sind sehr gering .
die kosten fr informationsbroschren betragen lediglich 0,005 % des gesamten eu-haushalts und liegen damit weit unter den durchschnittlichen aufwendungen der mitgliedstaaten fr hnliche informationserzeugnisse .
die kommission ist sich ber die reichweite und die mglichkeiten verschiedener kommunikationsmedien im klaren und fhrt zweimal jhrlich eine umfrage in der bevlkerung durch , um zwei fragen zu klren : erstens , wie die brger informationen ber die eu und ihre arbeit erhalten und zweitens , wie sie gerne informiert werden mchten .

interessant ist , da ber 90 % der brger das fernsehen nutzen und bevorzugen , daher bemhen wir uns schon seit einigen jahren darum , die audiovisuelle information zu verbessern und zu erweitern .
die kostenlose verbreitung unseres eigenen materials ber " europa per satellit " und die zusammenarbeit mit euronews haben sich als sehr wirksam erwiesen , aber mehr als diesen kostenlosen zugang knnen wir nicht bieten .
es bleibt den kommunikationsmedien berlassen , ob sie dieses material nutzen .

informationsbroschren werden von den brgern an zweiter stelle genannt .
bei den allgemeinen informationen stehen gedruckte informationen an erster stelle , da , wie man bei eurobarometer festgestellt hat , der zugang zum internet in den meisten mitgliedstaaten noch keine selbstverstndlichkeit ist , vor allem nicht in der breiten ffentlichkeit .

im hinblick auf den einkauf von sendezeit , ist die haltung der mitgliedstaaten sehr unterschiedlich .
in einigen mitgliedstaaten , stehen den institutionen kostenlose zeiten whrend der hauptsendezeit zur verfgung .
dies ist sehr positiv , und wir knnen diese mglichkeiten ebenfalls nutzen .
in anderen mitgliedstaaten gilt dies als unzumutbare politische einmischung .
sie sehen , der respekt vor kulturellen werten und prferenzen erfordert die strikte anwendung des subsidiarittsprinzips , und wir mssen auerdem die kulturellen unterschiede im hinblick auf die informationssysteme der jeweiligen mitgliedstaaten respektieren .

ich danke der kommissarin , die ich in ihrer neuen funktion im europaparlament begre , dem sie als abgeordnete angehrte , bevor sie von ebendiesem als kommissarin besttigt wurde .
ich wei , welche anstrengungen von ihrem ressort unternommen wurden und wie begrenzt der haushalt ist .
mir ist auch bekannt , da sie das fernsehen fr das wirkungsvollste medium halten , um die breiten massen zu erreichen .
ich wei jedoch auch sehr gut , da das problem der fehlenden information und kommunikation in den unteren schichten noch grer ist , die ihre haltung auch durch die nichtteilnahme an den europawahlen zum ausdruck gebracht haben .
die geringe wahlbeteiligung war ein denkzettel fr die europische union angesichts ihrer unfhigkeit , die menschen zu informieren und sie von der eigenen bedeutung zu berzeugen .
die leute kennen die probleme nicht , wissen nicht , worum sich die union bemht , was sie eigentlich darstellt , was sie macht und was sie nicht leisten kann und warum die teilnahme der brger so wichtig ist .
ich habe angeregt , die werbezeiten im kommerziellen fernsehen zu nutzen , und gefragt , ob die kommission bereit wre , die zeit zwischen den allgemeinen nachrichten und den sportnachrichten zu nehmen , denn dann wrde niemand aus den breiten volksschichten weiterzappen .
leider gestattet es mir meine redezeit nicht , dies nher auszufhren , ich bin jedoch gern bereit , der kommissarin meine vorstellungen einmal unter vier augen darzulegen .

ich habe verstndnis fr die fragen des herrn abgeordneten , der ja selbst ein groer fachmann auf dem informationsgebiet ist und somit wei , was geht und was nicht geht .

wenn wir in den verschiedenen mitgliedstaaten ttig sein wollen , mssen wir die nationalen zustndigkeiten sowohl nach dem buchstaben als auch nach dem geist achten .
wir haben bei wahlkmpfen in der vergangenheit versucht , gemeinsame aktionen der kommission und des europischen parlaments zu veranstalten .
natrlich kann die kommission keine politische position , wohl aber einen standpunkt im hinblick auf die brgerinformation vertreten .
um die breite ffentlichkeit mit einem hchstma an effizienz zu erreichen , mssen meines erachtens kommission und parlament in zukunft gemeinsame anstrengungen bei der unterrichtung der ffentlichkeit ber die geschehnisse in europa unternehmen .

diese unterrichtung sollte nicht propagandazwecken dienen , sondern ich mchte , da es sich um eine wirklich ausgewogene information handelt , die antwort auf die fragen gibt , die sich die brger stellen .
das ist zwar schn und leicht gesagt , aber schwer getan .
wie sie in dem neuen stellenplan meiner generaldirektion sehen werden , gibt es einen brger-service , der effektiv im dienste des brgers stehen und alle fragen beantworten sowie smtlichen anfragen der brger gerecht werden soll , und zwar , wie frau cederschild gefordert hat , unter verwendung der modernen kommunikationsmittel , aber auch unter nutzung der papierform in den fllen , in denen es sonst keine andere mglichkeit gibt .
wenn wir in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und dem parlament das fernsehen nutzen knnen , werden wir dies selbstverstndlich tun , wir knnen aber keinen zugang erzwingen , wo dieser zugang als unerwnscht gilt .

in anlage ii , durchfhrung der fragestunde gem artikel 43 , teil b , punkt 3 heit es , der zeitrahmen von 30 sekunden sollte nicht berschritten werden . ich habe nun das nachsehen , denn meine frage nr .
36 war eine sehr wichtige frage , in der es um die brger in meinem wahlkreis ging . ich bin der meinung , da die redner den vorgegebenen zeitrahmen einhalten sollten .
es ist ungerecht !
dies war meine erste wortmeldung in diesem hause , und ich habe nun keine mglichkeit mehr , zu sprechen .

ich danke ihnen sehr fr ihre interpretation , die zweifellos der tatsache geschuldet ist , da sie zum ersten mal in diesem parlament sprechen .
es ist das zweite mal , da ich den vorsitz in diesem hohen haus fhre , ich habe mich informiert , und es gibt eine regelung des prsidiums , ber die herr david martin sehr gut informiert sein mu , beispielsweise zur redezeit , die bis auf eine minute verlngert worden ist .

herr prsident ! sehr geehrte kollegin reding !
ich danke fr ihre ausfhrungen . ich glaube , da die sensibilisierung des europischen brgers von besonderer wichtigkeit fr die nchste wahl ist .
ist es vorstellbar , da wir eigene programme im bereich des learning entertainment machen ?
gerade die jugend ist ja sehr begeistert vom internet , und wenn wir hier den spa des lernens mit verschiedenen mglichkeiten wie preisrtseln , eine reise nach brssel usw. vermitteln und die schler anregen knnten , unsere programme im internet zu nutzen , wre das nicht ein ziel fr die nchsten fnf jahre ?

herr prsident ! der abgeordnete hat mir aus dem herzen gesprochen .
ich sehe nmlich die bedeutung der informationspolitik auch nach meiner langjhrigen erfahrung als europaabgeordnete nicht nur in den " hheren sphren " , sondern schon bei sehr jungen leuten , bei kindern , die informationen wie ein schwamm aufnehmen und fr ihr ganzes leben gebrauchen .
ich werde mich sicherlich darum bemhen , damit die programme , die kulturprogramme und die jugendprogramme , nicht nur in den gymnasien und auf der universitt gelten , sondern da auch schon in der primrschule die zusammenarbeit zwischen den schulen gefrdert wird .
dazu braucht man wirklich keine langen reisen , denn die kosten sehr viel geld und sind nicht zu bezahlen .
aber ber das internet knnen verschiedene schulsle in den verschiedenen lndern miteinander verbunden werden .
das ist eine idee , die mir am herzen liegt und die ich sehr gerne aufgreifen werde .

ich habe den beitrag der kommission zum thema " europa per satellit " vernommen , aber hat die kommissarin den eindruck , da die lokalen und regionalen fernsehsender in europa ihr zugangsrecht zu " europa per satellit " kennen ?
ist der zugang aus technischer sicht einfach mglich ?
ich wei , da dies in sd-england nicht der fall ist .
kann die kommissarin sich in irgendeiner weise dafr einsetzen , da der zugang zum server " europa per satellit " fr lokale fernsehstationen problemlos mglich ist ?

der herr abgeordnete hat mich auf einen wichtigen punkt hingewiesen .
es ist richtig , da nicht nur die groen kanle von bedeutung sind .
die kleinen vertriebskanle , also die regionalen fernsehstationen und zeitungen , die berichterstatter in den jeweiligen regionen , haben ebenfalls einen wichtigen stellenwert .
ich wei nicht , ob dies technisch mglich ist .
wenn nicht , wird sich dafr sicher eine lsung finden lassen .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie meiner dienststelle informationen ber dieses problem zukommen lieen , damit wir so schnell wie mglich eine lsung finden knnen .

vielen dank , frau reding , fr alle ihre beitrge .

die anfragen nr . 36 bis 39 werden schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn patten


anfrage nr . 40 von ( h-0494 / 99 ) :

betrifft : veranstaltung eines ersten jhrlichen indo - europischen gipfels in seinem bericht a4-0066 / 99 ber die mitteilung der kommission ber den ausbau der partnerschaft zwischen der eu und indien vom 12. mrz 1999 fordert das ep die kommission und den rat auf , " der indischen regierung die jhrliche veranstaltung eines indo-europischen gipfels vorzuschlagen " .
in einer der abstimmung ber diesen bericht vorangegangenen aussprache erklrte die kommission durch ihren kommissar monti , sie stehe dieser initiative positiv gegenber .

kann die kommission angeben , welche schritte sie insbesondere beim rat und bei der indischen regierung bereits unternommen hat oder noch zu unternehmen beabsichtigt , um diesen ersten jhrlichen indo-europischen gipfel rasch zu veranstalten ?
allgemeiner gefragt : ist die kommission angesichts der zahlreichen krisensituationen und der zunehmenden bedrohung durch die verschiedenen antidemokratischen regime in dieser weltregion nicht auch der auffassung , da es die entwicklung einer strategischen , politischen , wirtschaftlichen und kulturellen beziehung zwischen der eu und indien , der bevlkerungsreichsten demokratie der welt , ermglichen wrde , auf bezeichnende und beispielhafte weise den willen , bevorrechtigte politische und wirtschaftliche beziehungen mit den lndern aufzunehmen , die sich von den prinzipien und den regeln der demokratie und des rechtsstaates leiten lassen , und die wahrnehmung wohlverstandener wirtschafts- und handelsinteressen in einer einzigen politik zusammenzufassen ?

mir ist der bericht des europischen parlaments ber die mitteilung der kommission zu indien sowie das interesse des herr abgeordneten an diesem land bekannt , und ich mchte hinzufgen , da ich dieses interesse teile .

bei meinem treffen am 30. september mit dem indischen auenminister , herrn jaswant singh , habe ich meinen wunsch nach engen beziehungen zwischen der eu und indien bekrftigt , welche die groe strategische und wirtschaftliche bedeutung indiens widerspiegeln .
bei diesem treffen lud mich herr singh nach indien ein , und ich hoffe , ich werde das land anfang nchsten jahres besuchen knnen .
ich werde mich fr die vollstndige umsetzung der kommissionsmitteilung unter bercksichtigung der empfehlungen des parlaments einsetzen .
ich freue mich , da bereits einige sitzungen der gemeinsamen arbeitsgruppen zu so unterschiedlichen themen wie konsularfragen und umweltthemen stattgefunden haben oder in krze stattfinden werden .
darber hinaus finden regelmige treffen von ministern und hohen beamten statt .

ber den vorschlag , ein jhrliches gipfeltreffen zwischen der eu und indien abzuhalten , mu der rat entscheiden .
ich persnlich bin der ansicht , wir sollten den erfolg der beziehungen zwischen der eu und indien an deren substanz , nicht an gipfeltreffen messen , von denen es aus meiner sicht generell schon zu viele gibt . ich hoffe , der herr abgeordnete hlt dies nicht fr eine undiplomatische haltung meinerseits .

vielen dank , herr kommissar , fr diese antwort .
wie ich sehe , streben sie sehr enge beziehungen zwischen der europischen union und indien an .
meines erachtens , und gegenber dem letzten teil ihrer antwort vertrete ich da eine etwas andere auffassung , mssen die auerordentlich starken signale der europischen union in anderen , indien jedoch sehr nahegelegenen regionen der welt durch ereignisse wie die veranstaltung von gipfeln ausgeglichen werden .

die unternehmer , die politische klasse und die politische ffentlichkeit in der europischen union ebenso wie in indien bentigen ein starkes signal , das nur durch die veranstaltung eines gipfels gegeben werden kann .
ich darf sie daher darum ersuchen , die reaktionen der ratsmitglieder zu sondieren , um festzustellen , ob bei einem oder mehreren mitgliedstaaten nicht ein konkretes interesse an der baldigen veranstaltung eines solchen gipfels besteht .

ich mchte betonen , da ich den wunsch des herrn abgeordneten in bezug auf den weiteren ausbau der beziehungen zu indien teile .
dies ist nicht nur deshalb der fall , weil wir enge wirtschafts- und handelsbeziehungen mit indien unterhalten , und auch nicht nur deshalb , weil diese beziehungen auf historischen verbindungen basieren .
der grund ist viel wichtiger .
das fundament unserer beziehungen sind gemeinsame werte .
in den letzten tagen hat in indien eine faire und freie wahl stattgefunden , wobei zu beachten ist , da es dort mehr whler gibt als in nordamerika und der europischen union zusammengenommen .
indien ist die grte demokratie der welt , die enorme probleme hat berwinden knnen , weil das land eine freie , rechtstaatlich ausgerichtete gesellschaft und eine voll entwickelte zivilgesellschaft besitzt .

auch ich bin der meinung , da wir diese beziehungen ausbauen mssen .
wir mssen die beziehungen indiens zu den anderen mitgliedern des saarc , dem forum fr die regionale zusammenarbeit , frdern .
ich werde den vorschlag des herrn abgeordneten mit meinem indischen kollegen und den regierungen der mitgliedstaaten diskutieren .
ich bin jedoch nicht der ansicht , da ein gipfel die einzige mglichkeit ist , die bedeutung von beziehungen zu demonstrieren .
gipfeltreffen haben schlielich oftmals rein zeremoniellen charakter .
unsere beziehungen zu indien sollten sozusagen viel muskulser werden und wesentlich inhaltsreicher .
dafr werde ich mich einsetzen .

wenn dem tierfutter weiterhin hormone beigemischt werden , wird auch unser rindfleisch bald mit sehr viel mehr muskeln durchsetzt sein .

herr kommissar , ich habe folgende anmerkung : ich begre zwar die frage und ihre antwort darauf , denn auch ich halte die berbewertung von gipfeltreffen nicht unbedingt fr sinnvoll , mchte aber darber hinaus wissen , ob sie sich vorstellen knnten , den dialog zwischen indien und der eu in einen dialog zwischen der eu und dem indischen subkontinent auszuweiten .
es wre eine sinnvolle rolle fr die eu , inder , pakistanis , bangladescher usw. auf dem subkontinent zusammenzubringen , damit sie ber ihre gemeinsamen probleme sprechen knnen , und als externer unparteiischer vermittler in den beziehungen zwischen den lndern dieser subregion aufzutreten .

vor etwa zehn tagen nahm ich zusammen mit dem ratsvorsitz und dem portugiesischen auenminister an einer beraus gelungenen sitzung der sdasiatischen vereinigung fr regionale zusammenarbeit in new york teil . die sitzung wurde von dem ausgezeichneten vorsitzenden dieser vereinigung , dem auenminister von sri lanka , geleitet , der zufllig am selben college war wie ich .
er hat bei der wiederbelebung dieser organisation groartige arbeit geleistet .
wir versuchen , diese organisation , nicht zuletzt administrativ , bei der entwicklung eines freihandelsabkommens fr die region zu untersttzen .

ich schliee mich der aussage des herrn abgeordneten an .
bei der frderung dieser regionalen beziehungen kommt einem eine wichtige rolle zu .
schlielich knnen wir hier in europa auf eine gewisse erfahrung in bezug auf die bedeutung regionaler vereinbarungen verweisen .


anfrage nr . 41 von ( h-0496 / 99 ) :

betrifft : gemeinsamer dienst fr die verwaltung der hilfe der gemeinschaft in drittlndern ( scr ) die zeit reicht nicht aus , um der kommission all die probleme aufzuzhlen , mit denen nro sowohl im norden als auch im sden hinsichtlich der auszahlung von finanzmitteln fr vorhaben konfrontiert sind , die bereits von der vorherigen gd viii bewilligt wurden .
das neue fr den scr zustndige kommissionsmitglied hat offensichtlich ein erbe angetreten , um das es nicht zu beneiden ist , und wird sicher reformen in diesem bereich einleiten .
kann die kommission jedoch mitteilen , was sie in anbetracht der derzeitigen situation und der wahren tragdien , die sich infolge des enormen rckstands ereignen , zu tun gedenkt ?

die frau abgeordnete erwhnt dieses wichtige thema zu recht .

wie dem haus bekannt ist , besteht einer der schwerpunkte meiner arbeit darin , die in jngster zeit erzielte verbesserungen bei der verwaltung der externen hilfsprogramme der europischen union weiter auszubauen .
in diesem zusammenhang mchte ich den bedeutenden persnlichen beitrag von philippe soubestre erwhnen , dem generaldirektor des scr .

wir tragen gegenber den entwicklungslndern eine groe verantwortung und mssen die wirksame und rechtzeitige nutzung der frdermittel der europischen union sicherstellen .
dies ist von entscheidender bedeutung fr die glaubwrdigkeit unserer politik und das allgemeine internationale image der eu .
der frau abgeordneten ist sicher bekannt , da die kommissionsdienststellen in letzter zeit erfolgreich dabei sind , den zahlungsrckstand bei vertrgen fr hilfe in drittlndern aufzuarbeiten .
der grte teil der gltigen rechnungen wird nun innerhalb der normalen frist von 6 000 tagen , ich bitte um verzeihung , 60 tagen , bezahlt .
dies gilt vor allem fr die etwa 5 000 laufenden projekte mit nro , die entweder aus dem haushalt oder ber unsere delegationen aus dem eef beglichen werden .

es ist schade aber unabnderlich , da wir niemals genug geld zur verfgung haben .
dies trifft insbesondere fr die entwicklungshilfe zu , wo die vorhandenen mittel nie ausreichen .
in der praxis bedeutet das , da uns antrge auf zustzliche untersttzung fr laufende kofinanzierungsprojekte mit den nro vorliegen , deren finanzvolumen doppelt so hoch ist wie die verfgbaren haushaltsmittel fr das jahr 1999 .

dies mag den eindruck von verzgerungen erwecken , aber in wirklichkeit ist es eine unvermeidliche folge begrenzter ressourcen .

abschlieend mchte ich die frau abgeordnete auf die jngsten nderungen der vorschriften aufmerksam machen , wonach von den nro nun bankbrgschaften vorgelegt werden mssen , die den zugang zu vorschssen bis zu einer hhe von 1 million euro erleichtern sollen .

ich knnte eine reihe von nro und anderen aufzhlen , die tatschlich 6 000 tage gewartet haben und noch immer warten .
ich mchte zum beispiel die nro , die sich mit der rumung von minen beschftigen , und " artikel 19 " erwhnen - diese flle im vereinigten knigreich sind dem kommissar sicherlich bekannt - , bei denen schwierigkeiten mit verschwundenen dokumenten auftraten und es zu einem schier endlosen chaos gekommen ist .

ist der kommissar ber die enormen spannungen unterrichtet , die derzeit zwischen den externen gd und dem scr herrschen , weil aufgaben nicht klar zugeordnet sind und weil in der gd viii unter anderem durch die versetzung von mitarbeitern zum scr personalprobleme auftreten ?

es bestehen unterschwellige spannungen , auf die sie in ihrer antwort nicht eingehen .
die antwort ist angesichts der tiefen krise im scr etwas selbstgefllig .
hinzu kommt , da die relex-gd umstrukturiert werden .
damit entsteht noch mehr chaos bei unserer extrem wichtigen arbeit mit lndern auerhalb der europischen union .

ich glaube , die frau abgeordnete , die ber die nro besser informiert ist als jeder andere , kennt die hohe prioritt , die wir der reformierung und untersttzung des scr einrumen .
wir mssen jedoch auch das problem erkennen , das als erbe hinterlassen wurde : zahlungsberhnge in hhe von 19 milliarden , ein bestand von 14 500 projekten .
ich denke , der dienst kommt bei der bewltigung dieser probleme voran , und ich mchte die mitarbeiter im scr bei ihrer arbeit untersttzen , anstatt ihre moral oder die der mitarbeiter in den gd zu untergraben .

es ist deshalb wichtig , den unterschied zu begreifen , der derzeit zwischen den problemen besteht , die aufgrund von antrgen entstehen , denen aus haushaltspolitischen grnden nicht entsprochen werden kann , und jenen , die mit der bearbeitung von zahlungsverpflichtungen zusammenhngen , bei denen sich die lage aber trotz der schwierigkeiten anfang des jahres verbessert hat . es sei ebenfalls daran erinnert , da einige der probleme anfang des jahres zum teil auch auf den verspteten erhalt der mittelbindung im dezember zurckzufhren sind .
wir alle mssen zusammenarbeiten , damit die versprochene untersttzung der europischen union so schnell und effektiv wie mglich zu den empfngern gelangt .

ich bin mir durchaus des umstands bewut , da zwischen den sonntagsreden und der realitt eine lcke klafft .
mein anliegen ist es jedoch , da diejenigen , die diese frdermittel verwalten , die grtmgliche untersttzung von mir und anderen erhalten , und ich wei sehr wohl , da dies auch der wunsch der frau abgeordneten ist .

ich verstehe die frage also als aufforderung an mich , noch mehr zu tun . ich kann der frau abgeordneten jedoch versichern , da ich entschlossen bin , so vorzugehen , wie sie es vorschlgt .


anfrage nr . 42 von ( h-0516 / 99 ) :

betrifft : manahmen der kommission zur beschrnkung des rstungshandels und zur frderung der abrstung das fr die auenbeziehungen zustndige mitglied der kommission wird unter verweis auf den anstehenden ersten jahresbericht ber die anwendung des europischen verhaltenskodex fr den rstungshandel von 1998 gebeten darzulegen , ob es auf der nchsten regierungskonferenz eine ausdehnung des zustndigkeitsbereichs der kommission auf angelegenheiten des rstungshandels befrworten wird .
welche manahmen hat die kommission ergriffen bzw. gedenkt sie in zukunft zu ergreifen , um die vom rat angenommene gemeinsame aktion und entschlieung zu handfeuerwaffen sowie die sptere entschlieung des rates der eu-entwicklungsminister zu handfeuerwaffen durchzufhren ?

die mitgliedstaaten haben bisher auf der grundlage von artikel 296 ( frher artikel 223 ) den rstungshandel vom anwendungsbereich des gemeinschaftsvertrags ausgenommen .
daher konnten bisher keine gemeinschaftsmanahmen in diesem bereich durchgefhrt werden .
derzeit werden fragen zum rstungshandel im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik behandelt , in welche die kommission selbstverstndlich voll eingebunden ist .
die neue kommission wird prfen mssen , ob sie bei der nchsten regierungskonferenz eine nderung des artikels 296 anstrebt . dabei mssen sowohl die tagesordnung der konferenz als auch die fortschritte in bezug auf eine neue politik der rstungsexporte bercksichtigt werden .

nach der billigung der gemeinsamen aktion hat sich die kommission an mehreren demarchen der troika beteiligt , mit denen die gemeinsame aktion allen regierungen und den wichtigsten regionalen organisationen vorgestellt und um deren politische untersttzung geworben werden sollte .
derzeit laufen mehrere spezielle projekte .
die europische union frdert zur zeit mit 500 000 euro das undp-pilotprojekt " entwicklungshilfe statt waffen " im albanischen bezirk gramsh , das , sollte es erfolgreich verlaufen , auf andere bezirke ausgedehnt werden kann .
im ergebnis einer reise zur feststellung der lage in kambodscha sind empfehlungen fr die praktische zusammenarbeit auf der grundlage der gemeinsamen aktion vorgelegt worden .
der rat prft derzeit mehrere projekte .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
ich betrachte die prfung als etwas positives und bitte den kommissar , weiter in dieser richtung ttig zu werden .
wir wissen , da auch weiterhin jeden tag zwei milliarden fr rstungsgter und waffen ausgegeben werden , 40 % stammt aus europa .
wir mssen daher gemeinsam versuchen , diesen handel wirksamer einzudmmen .
ich gratuliere der kommission zu ihrem beitrag fr die umsetzung der gemeinsamen aktion zu handfeuerwaffen - ich meine das projekt in albanien .
ich bitte den kommissar , nicht nur das projekt in kambodscha so schnell wie mglich durchzufhren , sondern auch die anderen projekte in einer frheren sowjetrepublik und einem sdafrikanischen land , die er und seine mitarbeiter ins auge gefat haben .
ich hoffe , da wir durch die derzeitige berprfung im rat zur eindmmung des rstungshandels beitragen knnen und dadurch mehr geld fr die entwicklung bereitstellen knnen .

der herr abgeordnete kennt die seit jeher bestehende haltung der kommission im hinblick auf den rstungshandel .
vielleicht hat er sogar den krzlich in der times erschienenen , beraus interessanten artikel von simon jenkins ber den rstungshandel gelesen , in dem einige wichtige punkte erlutert wurden .

wie sie wissen , herr abgeordneter , haben wir mit den vereinigten staaten und kanada gesprche ber handfeuerwaffen gefhrt , und ich hoffe sehr , da wir auch zuknftig bei konkreten projekten fortschritte in der von ihnen vorgeschlagenen weise erzielen werden .

der antwort des kommissars entnehme ich , da er eine regulierung des rstungshandels befrwortet .
wie ist seine haltung zum nach wie vor stattfindenden transfer von rstungsgtern ?
vor kurzem wurden waffen von ruland aus ber antwerpen ins kriegsgebiet eritrea geliefert .
hlt er eine verschrfung der verordnungen fr notwendig , um derartige waffenschiebereien zu unterbinden ?

unbedingt !
als frherer entwicklungsminister ist meine haltung eindeutig , wenn es um gelder geht , die fr rstung anstatt fr die ausbildung und die gesundheitsversorgung der menschen ausgegeben werden .
die frau abgeordnete wei noch besser als ich , obwohl auch ich einige erfahrung damit habe , welcher schaden afrika durch den illegalen transfer von rstungsgtern entstanden ist .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 43 und 44 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 43 von ( h-0517 / 99 ) :

betrifft : osttimor welche hilfe gedenkt die kommission zum wiederaufbau osttimors zu leisten ?

anfrage nr . 44 von ( h-0543 / 99 ) :

betrifft : osttimor kann die kommission darber auskunft erteilen , was sie im namen der europischen union hinsichtlich osttimors zu tun gedenkt ?

die kommission betrachtet die humanitre hilfe als wichtigste prioritt fr ost-timor .
die echo-dienststellen der kommission nehmen die vorbergehend gestoppten humanitre hilfsprojekte mit einem gesamtumfang von 2 millionen euro wieder auf .
zustzlich wird demnchst eine reihe von hilfsprojekten mit einem gesamtumfang von 3 millionen euro anlaufen .
wenn ntig , knnen noch mehr mittel - und diesen punkt mchte ich besonders herausstellen - fr humanitre zwecke bereitgestellt werden .

was die programme fr den wiederaufbau betrifft , steht die kommission in engem kontakt mit der weltbank und anderen wichtigen gebern , um ein koordiniertes konzept zu erarbeiten und so berschneidungen bei hilfsleistungen zu vermeiden .
fr einen bergangszeitraum wird eine un-verwaltung eingesetzt werden .
die kommission wird in dieser phase selbstverstndlich einen aktiven beitrag leisten .
derzeit wird ber die bereitstellung einer betrchtlichen summe fr unamet verhandelt , durch die der aufbau von verwaltungsstrukturen untersttzt werden soll .

herr prsident ! ich wei , da der herr kommissar , und ich nutze die gelegenheit , um ihn zu begren , bereits mehrmals nachdrcklich seine solidaritt mit dem volk von ost-timor zum ausdruck gebracht hat , doch ich mchte wissen , ob es tatschlich schon ein hilfs- und wiederaufbauprogramm fr ost-timor gibt .
dieses programm ist dringend notwendig , und ich mchte gern erfahren , ob es quantifiziert ist und wie hoch die ausgaben sind , die die kommission in diesem plan vorgesehen hat .

wenn ich dem herrn abgeordneten , der in seiner laufbahn wohl mehr erfahrungen in diesem bereich gesammelt als irgend ein anderes mitglied dieses hauses , meine sicht erlutern darf , so wird unsere untersttzung in drei phasen ablaufen .

da ist zum ersten die unmittelbare humanitre untersttzung , die nicht zuletzt aufgrund der systematischen zerstrung der infrastruktur und des verkehrswesens durch die milizen in ost-timor besonders wichtig ist .

zweitens mu die zivilverwaltung kurz- und mittelfristig finanziell untersttzt werden - dies ist von enormer bedeutung , und ich habe diesen punkt bereits mit dem uno-generalsekretr und dessen stellvertreterin besprochen .
in ost - timor hat es eine mit einheimischen besetzte zivilverwaltung seit ewiger zeit nicht mehr gegeben .
der aufbau einer verwaltung in ost - timor wird groe finanzielle anstrengungen erfordern .
aus diesem grund habe ich den beitrag zur unamet erwhnt .
ich hoffe , da wir dort helfen knnen und wrde es begren , wenn die mitgliedstaaten ebenfalls hilfe leisten knnten ; portugal hat dies bereits angekndigt .

drittens mu langfristige entwicklungs- und wiederaufbauhilfe geleistet werden .
wir fhren darber derzeit gesprche mit der weltbank .
am 29. september fand eine sitzung der geber statt .
nun soll vor ort geprft werden , welche manahmen notwendig sind .
ich mchte , da wir das beste fr ost-timor tun und nicht nur mit zahlen jonglieren .

ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da wir uns damit nicht der verpflichtung entziehen wollen , die wir diesem teil der welt , diesem zuknftigen staat , gegenber haben .

seit jahren hat jeder europische und jeder amerikanische auenminister bei besuchen in indonesien die ost-timor-frage angesprochen .
nun mssen wir unseren worten taten folgen lassen und finanzielle untersttzung leisten .
ich hoffe , wir knnen dies auf sinnvolle und wirksame weise tun und werden uns auf die dinge konzentrieren , die wirklich gebraucht werden .

vielen dank , herr patten , fr ihre klare und berzeugende erklrung , fr die wir alle ihnen danken .

die anfragen nr . 45 und 46 werden schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn fischler

der prsident .
da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 47 hinfllig .

anfrage nr . 48 von ( h-0467 / 99 ) :

betrifft : flachsbau ist es nach auffassung der kommission verwerflich , da leitende beamte des landwirtschaftsministeriums zu praktiken ermutigt , diese administrativ gefrdert und daraus persnlichen und familiren nutzen gezogen haben , die sich als " prmienjagd " in verbindung mit dem flachsbau bezeichnen lassen ?
welche informationen kann die kommission betreffend spanien und die eu erteilen im hinblick auf die entwicklung des flachsbaus , die gewhrung von zuschssen , die kontrolle der erfordernisse zur vermeidung von betrug , die verarbeitung im hinblick auf die vermarktung und die brnde , die in bestimmten verarbeitungsbetrieben aufgetreten sind und den eindruck einer gewissen planmigkeit erwecken ?
welche manahmen gedenkt die kommission konkret einzufhren , um die beihilfen der gap , mit denen die einkommen der landwirte verbessert werden , zu schtzen und sicherstellen , da sie nicht gegenstand betrgerischer praktiken werden , die dem image des sektors schaden und die wirkungen der beihilfen verringern ?

herr prsident ! was den flachsanbau und die probleme in spanien in diesem zusammenhang betrifft , hat die kommission bereits im rahmen des preispaketes des jahres 1996 dem rat vorgeschlagen , fr den flachsanbau eine garantierte hchstflche festzusetzen und darber hinaus den flachs mit ausnahme des auf traditionelle weise gerauften flachses mit einer niedrigeren frderung auszustatten .

nun htte der rat zu diesem vorschlag bis ende 1996 stellung nehmen sollen .
der rat hat sich diesem vorschlag nicht angeschlossen .
daraufhin hat die kommission versucht , andere manahmen durchzusetzen , damit hier die prmienjagd - wie man das blicherweise bezeichnet - zurckgedrngt werden kann .
hier mchte ich insbesondere betonen , da wir obligatorische abnahmevertrge zwischen den erzeugern und den erstverarbeitern eingefhrt haben , da wir dann auch das prinzip , da jeder erstverarbeiter eine zulassung braucht , eingefhrt haben .
schlielich haben wir noch zustzlich eine verarbeitungsverpflichtung fr den geernteten flachs und einen mindestertrag eingefhrt .
auerdem wurde das system der erklrungen ber die aussaatflchen , der kontrollen und der sanktionen strenger gefat .

darber hinaus haben die kommissionsdienststellen im rahmen des eagfl-rechnungsabschlusses fr die haushaltsjahre 1994 und 1995 die von spanien gemeldeten ausgaben um 10 % wegen mngeln im kontrollsystem gekrzt .

derzeit werden die jahre 1996 bis 1998 geprft .
die prfung ist noch nicht abgeschlossen .
dann werden wir sehen , welche betrge hier endgltig ausgezahlt werden knnen .
auerdem haben wir die spanischen behrden im februar dieses jahres gebeten , die anbau- , ernte und verarbeitungsbedingungen besonders aufmerksam zu berwachen , um die prmienjagd zu unterbinden .
ich habe gerade heute den zeitungen entnommen , da nunmehr eine region in spanien hier auch entsprechend agiert hat und verschiedenen produzenten die frderung entzogen hat .

nun wissen wir alle , da im spanischen parlament ein untersuchungsausschu eingesetzt wurde , der diese fragen ebenfalls untersucht hat .
von seiten der europischen union wurde das amt fr betrugsbekmpfung - das olaf - beauftragt , die spanischen justizbehrden zu untersuchungen darber zu veranlassen , ob die gemeinschaftsbeihilfen fr faserflachs ordnungsgem verwaltet und kontrolliert worden sind und ob gegebenenfalls als straftaten zu beurteilende vorflle zu verzeichnen waren .
diese untersuchungen sind noch im gang und werden von seiten des olaf aufmerksam verfolgt .

aber darber hinaus mchte ich ihnen abschlieend noch sagen , da wir nach wie vor einen grundstzlichen sanierungsbedarf in dieser frage sehen und da die kommission daher noch vor ende dieses jahres einen vorschlag fr eine umfassende reform des frdersystems und des marktordnungssystems im bereich faserflachs und hanf vorschlagen wird .

betrachten wir die situation von einer anderen seite , denn ihre antwort war auch sehr allgemein .

sie wissen , herr kommissar , da in spanien heute auf den titelseiten nicht nur der auflagenstrksten zeitschriften , sondern praktisch der gesamten spanischen presse die schwerwiegenden unregelmigkeiten erscheinen , die die inspektion des ministeriums fr landwirtschaft der regionalregierung castilla-la mancha in den strittigen flachsverarbeitungsbetrieben vorfand und die vom genannten ausschu angehrt und geprft worden sind .

da sie es wissen , frage ich sie , welche angaben sie zu den ermittlungen machen knnen , die sie , wie ich annehme , auch in ihrer generaldirektion in bezug auf flachs und prmienjger durchfhren .
besitzen sie keine eigenen informationen ?
nehmen sie die vom besagten ministerium fr landwirtschaft beigebrachten daten zur kenntnis ?
sollten sich aus der inspektion des landwirtschaftsministeriums schwerwiegende indizien fr unregelmigkeiten in den verarbeitungsbetrieben ergeben , mssen dann die entsprechenden zuwendungen gezahlt oder mu die entscheidung ihrer generaldirektion abgewartet werden ?

herr kommissar ! es gibt kein schlechteres vorgehen als den versuch , ermittlungen von der art der untersuchungen zum flachs , zur verwicklung hoher beamter der spanischen regierung in ein komplott unerlaubter subventionseinnahmen und den betrug bei diesen beihilfen fr die verarbeitung dieser kultur vorzeitig abzuschlieen .
es gibt nichts schlimmeres , als die augen davor zu verschlieen .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter ! ich mchte ihnen noch einmal in erinnerung rufen , da ich sehr konkrete antworten gegeben habe zu dem problem und auch zu dem , was von seiten der kommission hier unternommen wurde .
wenn hier heute in den zeitungen berichtet wird , da nunmehr endlich die zustndigen behrden in einzelnen regionen ttig werden , dann ist dies nur erfreulich und wnschenswert und entspricht eigentlich der aufforderung , die wir schon im februar an diese behrden gerichtet haben .

darber hinaus mu ich sie darauf aufmerksam machen , da wir , soweit es sich hier um verdachtsmomente handelt , die eine straftat miteinbeziehen knnten , nur die mglichkeit haben , auf basis der olaf mit den spanischen strafbehrden zusammenzuarbeiten .
hier ist auch absolute vertraulichkeit zu gewhrleisten , so da ich ihnen aufgrund der rechtlichen verpflichtungen , denen wir hier unterworfen sind , keine einzelnen namen oder dergleichen nennen kann .

dann mchte ich sie noch einmal darauf aufmerksam machen , da zur zeit mehrere jahre durch die feoga untersucht werden , und wenn bei diesen stichprobenuntersuchungen mngel in der verwaltung des marktordnungssystems festgestellt werden , dann mu spanien damit rechnen , da es zu einer pauschalen anlastung kommt , d.h. da die bereits ausbezahlten frderungsbetrge im nachhinein pauschal - je nachdem , wie schwer diese mngel sind - reduziert werden .

herr kommissar ! diese frage ist teil einer von der spanischen sozialistischen arbeiterpartei organisierten wahlaufmachung in fortsetzung der wahlkampagne der vergangenen europawahlen , um die damalige spitzenkandidatin der liste der volkspartei , loyola de palacio , zu attackieren .
aber trotz alledem , herr kommissar , erhielt die liste die meisten stimmen .

zuerst sprach man ber informationen fr einen begrenzten personenkreis , aber die ausschreibung der beihilfen wird durch die europische union , spanien und die regionalregierungen ffentlich gemacht .
dann wurde gesagt , da ein organisiertes komplott zum kassieren von beihilfen existiere , aber die familienangehrigen hoher beamter des ministeriums fr landwirtschaft , welche die beihilfen erhielten , bauten schon flachs an , bevor diese hohe beamte waren , bevor frau de palacio ministerin fr landwirtschaft war , ja bevor frau de palacio sie kennenlernte .

es wurde ebenfalls versucht , die damalige landwirtschaftsministerin eines vermeintlichen betrugs bei der vergabe der beihilfen zu beschuldigen , aber es erwies sich , da die zustndigkeiten fr kontrolle und zahlung der gap-beihilfen , gem der verteilung der aufgabenbereiche des spanischen staats , bei den regionalregierungen liegen .
und ein guter beweis dafr sind die kontrollen , die die sozialistische regierung der autonomen gemeinschaft , gegen die diese verleumdung zum ersten mal erhoben wurde , a posteriori , nach dem ende der wahlkampagne durchgefhrt hat .

frau ayuso , ich mchte sie ermahnen , da sie eine minute und 36 sekunden gesprochen und auerdem keine frage gestellt haben .

es gibt mehrere fragen zur geschftsordnung .
ich habe das schon vermutet , obwohl ich mir hier im prsidium wie ein finne vorkomme , angehriger des mitgliedstaats , der in diesem halbjahr die prsidentschaft der union innehat .
natrlich kann ich mich nicht in die darlegung von absichten und noch weniger von inhalten einmischen , auch wenn sie aus demselben wahlkreis kommen , in dem ich gewhlt worden bin .
aber ich mu ihnen allen in erinnerung rufen , da anfragen an die kommission gestellt werden und da sie sich auf das thema der aussprache beziehen mssen .

es gibt mehrere fragen zur geschftsordnung , und ich werde demjenigen das wort erteilen , der die anfrage gestellt hat , nmlich herrn izquierdo collado .
ich bitte sie , nicht mehr als eine minute auf die formulierung der frage zur geschftsordnung zu verwenden .

herr prsident ! ich mchte einfach feststellen , da fraktionen dieses parlaments und abgeordnete , konkret von der spanischen volkspartei , einmal mehr die fragestunde und die zusatzfragen an die kommission unrechtmig nutzen .

es ist wirklich unglaublich , da sich dieses vorgehen wiederholt und da jedes mal , wenn eine anfrage von einem abgeordneten , speziell von einem sozialistischen , gestellt wird , die volkspartei die fragestunde mibraucht , um die schande ihrer regierung zu verhllen , und keine anfrage an den jeweiligen kommissar stellt .

das darf im parlament nicht vorkommen , und ich bitte die prsidentschaft , nicht bis zum ende des redebeitrags zu warten , wenn sie diese haltung bei mitgliedern der volkspartei bemerkt .

wir sind jetzt nicht im spanischen parlament und auch nicht in der erwhnten regionalversammlung , sondern im europischen parlament , und ich kann eine meinung nicht im voraus beurteilen oder kennen . ich respektiere das recht auf meinungsuerung der damen und herren abgeordneten .
ich habe ihnen das wort zu einer geschftsordnungsfrage erteilt , wobei sie ebenfalls ausschweiften und anschuldigungen vorgebracht haben .

ich bitte sie , die wrde dieses parlaments zu achten .
alle , tyrer und trojaner , falls es tyrer und trojaner gibt , was ich nicht wei .

ich mchte noch eine zusatzfrage zu anfrage nr .
48 stellen .
der herr kommissar hat etwas interessantes gesagt , nmlich , er werde noch vor ende dieses jahres neue vorschlge fr den flachsanbau in europa vorlegen .
meine frage : behandeln diese dann auch andere fasergewchse , die in europa angebaut werden , wie beispielsweise hanf oder auch weitere pflanzen ?

herr prsident !
meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich festhalten , da es fr mich keine sozialistischen oder sonstige fragen gibt , fr mich gibt es nur fragen , die ich zu beantworten habe .
daher wurde von herrn mulder ganz klar eine frage gestellt .
vielleicht ist das vorhin in der bersetzung etwas untergegangen .
ich habe schon in meiner ersten wortmeldung darauf hingewiesen , da dieser vorschlag jedenfalls vor ende dieses jahres vorgelegt wird , und zweitens , da dieser vorschlag sowohl den flachs als auch den hanf behandeln wird .


anfrage nr . 49 von ( h-0479 / 99 ) :

betrifft : eventuelle auflsung der generaldirektion fischerei entgegen den aussagen des kommissionsmitglied fr landwirtschaft franz fischler bei seiner anhrung vor dem ausschu fr fischerei des europischen parlaments soll die kommission der presse zufolge beschlossen haben , die generaldirektion fischerei ( generaldirektion xiv ) aufzulsen . eine solche manahme wrde die interessen der europischen fischerei , besonders in den von der fischerei abhngigen gebieten , wie es fr galicien der fall ist , betrchtlich benachteiligen .

hat die kommission , falls dies zutrifft , die absicht , diese negative entscheidung wieder rckgngig zu machen , wie es unter bercksichtigung dieser interessen erforderlich wre ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich glaube , da ich diese frage sehr kurz beantworten kann .
die kommission hat auf ihrer sitzung am 18. september richtlinien fr die neuorganisation ihrer dienststellen beschlossen .
das wurde schon vorher - am 9. juli - von herrn prsident prodi angekndigt .
gem dieser richtlinie ist eine generaldirektion fischerei weiter eingerichtet .
dieser beschlu steht daher auch im einklang mit den erklrungen , die ich bei meiner anhrung vor dem ausschu fr fischerei des europischen parlaments am 30. oktober abgegeben habe .
darber hinaus wurde der organisationsplan fr die generaldirektion fischerei am 29. september von der kommission verabschiedet .
es gibt also auch ein gltiges organigramm fr diese generaldirektion .
schlielich wurde auf derselben sitzung auch ein neuer generaldirektor fr die generaldirektion fischerei beschlossen , und zwar ist das der herr smidt , der knftig die generaldirektion fischerei als generaldirektor leiten wird .
damit ist , glaube ich , klargestellt , da die generaldirektion fischerei existiert .

herr kommissar , ich mchte sie zu ihrer entscheidung beglckwnschen , die generaldirektion fischerei beizubehalten .
ich war bei meiner anfrage geblieben , um die gelegenheit zu haben , in diesem parlament die besttigung ihrer vor dem ausschu fr fischerei eingegangenen verpflichtung zu hren .
ich hoffe ebenso wie der herr kommissar , da diese entscheidung fr die entwicklung eines wirtschaftlichen und sozialen sektors von nutzen sein wird , der von grundlegender bedeutung fr den teil der europischen bevlkerung , der von der fischerei lebt , und allgemein fr die ernhrung der europischen brger ist .

herr prsident ! ich habe der feststellung des herrn abgeordneten leider keine frage entnehmen knnen .
daher kann ich auch keine antwort geben .

ich habe die frage in portugiesisch verfolgt , anstatt sie in spanisch zu hren , und auch ich habe nicht herausfinden knnen , ob wirklich eine anfrage gestellt wurde .
ich wollte herrn nogueira nicht interpretieren .

es gibt eine frage zur geschftsordnung von herrn knrr , von der ich annehme , da sie eine abschlieende erklrung zu den verfahrensproblemen sein wird , die es in dieser fragestunde gegeben hat .

ich bin neu in diesem parlament und bedauere , da die erste anfrage , auf die ich in diesem plenum eine antwort hren wollte , aus zeitgrnden nicht mndlich beantwortet werden konnte , aber ich bedauere doppelt , da dies gerade der haltung derer geschuldet ist , die hier in diesem hohen haus fragen aufwerfen , die meiner meinung nach nicht in dieses parlament gehren , und die uns dadurch des vergngens beraubt haben , herrn fischler heute beispielsweise ber das problem des broterwerbs unserer fischer sprechen zu hren .

ich teile ihren standpunkt , und die anfrage , die aufgrund der berziehung der vorfragen nicht mndlich beantwortet werden sollte , haben wir zum abschlu aufgenommen . es war die von herrn nogueira .

wir danken herrn fischler fr die beantwortung aller anfragen .

die anfragen nr . 50 bis 86 werden schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 20.20 uhr geschlossen . )
