

frau prsidentin ! vielen dank , da sie mir das wort erteilen .
ich mchte sie und das parlament auf das tragische und grausame eisenbahnunglck am gestrigen tag in unmittelbarer nhe des londoner bahnhofs paddington aufmerksam machen , bei dem zwei zge aufeinanderprallten .
im augenblick liegt die zahl der todesopfer bei 26 , doch geht man davon aus , da sie noch steigen mglicherweise sich sogar verdoppeln wird , und es gibt viele schwerverletzte .

ich bitte sie daher , im namen des europischen parlaments ein schreiben an den britischen premierminister zu richten , das unsere bestrzung und unser entsetzen ber das ausma dieser frchterlichen katastrophe zum ausdruck bringt und ihn zu ersuchen , den angehrigen der todesopfer unser tiefes mitgefhl sowie den angehrigen der schwerverletzten unsere hoffnung auf vllige genesung zu bermitteln .

angesichts dieses schrecklichen eisenbahnunglcks wre ich ihnen dafr sehr dankbar .

ja , herr simpson , auch ich habe von diesem schrecklichen unfall gehrt , und ich bin vollkommen einverstanden mit ihrem vorschlag .
wenn es ihnen recht ist , werde ich in unser aller namen ein schreiben formulieren , um all denjenigen , die von dieser katastrophe betroffen sind , unser mitgefhl zum ausdruck zu bringen .

stand der beziehungen zwischen der trkei und der europischen union

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum stand der beziehungen eu / trkei .

ich habe sechs entschlieungsantrge erhalten , die auf der grundlage von artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

frau prsidentin , verehrte abgeordnete ! die trkei ist fr die union ein wichtiger wirtschaftlicher , sozialer und kultureller partner .
sie hat bisher bei der bewahrung von frieden und stabilitt auf unserem kontinent und eine wichtige rolle gespielt und tut dies auch weiterhin .
im zusammenhang mit den jngsten ereignissen auf dem balkan hat sich dies erneut bewiesen .

es steht auer frage , da die trkei und die union einander brauchen .
die bedeutung der zusammenarbeit ist durch die vor vier jahren in kraft getretene zollunion noch weiter gewachsen .
unseres erachtens haben beide seiten von der zollunion profitiert .
im vergangenen jahr machten die ausfuhren der eu in die trkei mehr als die hlfte der importe des landes aus , whrend die ausfuhren der trkei in das gebiet der union im gleichen jahr der hlfte der gesamtausfuhren entsprach .
dabei ist aber auch darauf zu verweisen , da die mit der zollunion vereinbarte finanzielle und institutionelle zusammenarbeit nicht in der vorgesehenen weise umgesetzt wurde .

die trkei wird nach den 1997 in luxemburg und 1998 in cardiff gefaten beschlssen in den erweiterungsproze einbezogen .
fr die trkei wurde eine sogenannte europastrategie geschaffen , mit der sich das land auf die mitgliedschaft vorbereiten soll .
diese strategie sieht eine vertiefung der zusammenarbeit in verschiedenen bereichen sowie eine finanzielle zusammenarbeit vor .
finnland wird als prsidentschaft die umsetzung der europastrategie frdern .
die vorschlge fr zwei verordnungen ber die europastrategie werden gegenwrtig im europischen parlament errtert .
die strategie in vollem umfang umzusetzen , ist ohne finanzierung jedoch uerst schwierig .
als prsidentschaft appellieren wir auch an das parlament , die betreffenden verordnungen positiv zu behandeln und mglichst rasch anzunehmen .
wir alle wissen von dem tragischen erdbeben , das die trkei im august erschttert hat .
die zerstrungen im land und die immensen materiellen schden erhhen die notwendigkeit der umsetzung der finanzierungsmanahmen .

die union verfolgt sehr genau die entwicklung der demokratie bei ihrem partner trkei .
hinsichtlich der menschenrechte einschlielich der rechte von nationalen minderheiten bestehen ernste defizite .
viel zu hufig hren wir zum beispiel von beschrnkungen der redefreiheit ; dies steht nicht im einklang mit unseren europischen werten .
mit befriedigung haben wir aber die jngsten manahmen der trkischen regierung zur durchsetzung von reformen und zur verbesserung der menschenrechtslage zur kenntnis genommen .
wir mchten die trkei auch ermutigen , diesen weg fortzusetzen .
der osze-gipfel am 18.-19.november in istanbul bietet der trkei eine hervorragende mglichkeit , ihre bemhungen zur frderung der allgemein anerkannten brgerrechte unter beweis zu stellen .

die europische union lehnt die todesstrafe weltweit und grundstzlich ab .
die weltweite abschaffung der todesstrafe ist ein gemeinsames ziel der union .
hingegen lt die gesetzgebung der trkei todesurteile und ihre vollstreckung weiterhin zu .
seit 1994 sind jedoch keine todesurteile mehr vollstreckt worden .
wir hoffen , da die trkei die vollstreckung bereits gefllter urteile aussetzt , einschlielich des todesurteils gegen den pkk-fhrer calan .
wir erwarten , da die trkei die todesstrafe ganz abschafft und bis dahin das moratorium fortsetzt .
wir mchten auch noch einmal daran erinnern , da die aussetzung der vollstreckung der todesstrafe zu den gemeinsamen werten der union gehrt , deren mitgliedschaft sich die trkei zum ziel gesetzt hat .

die entwicklung der beziehungen zwischen der trkei und griechenland ist ermutigend .
dazu hat griechenland unserer ansicht nach einen groen beitrag geleistet . den dialog , den die beiden lnder aufgenommen haben , bewerten wir als uerst positiv .
es hat uns sehr berhrt zu erleben , da die erdbeben in der trkei und griechenland bekundungen des gegenseitigen mitgefhls und der solidaritt hervorgerufen haben .
deshalb hoffen wir , da das in letzter zeit entstandene positive klima ein schritt in richtung einer dauerhaften verbesserung der beziehungen bedeutet .
der ausbau der zusammenarbeit erhht das vertrauen , das wiederum zu mehr stabilitt im stlichen mittelmeerraum und ganz europa beitragen kann .


das entspricht unserem gemeinsamen interesse .


auch wenn der begonnene dialog hoffnungsvoll stimmt , so bestehen doch noch schwierige probleme .
mit nachdruck untersttzen die europische union und die finnische ratsprsidentschaft die bemhungen der uno um eine dauerhafte und gerechte lsung der lage in zypern .
wir hoffen auf fortschritte bei der beilegung der schon viel zu lange andauernden konflikte noch in diesem herbst .
dabei glauben wir auch an die mglichkeiten der trkei , an einer gerechten lsung mitwirken zu knnen .

bei meinem besuch der trkei vor zwei wochen habe ich erfahren , da das erdbeben im august die grten zerstrungen seit dem zweiten weltkrieg sind .
die trkei kann die umfangreichen aufgaben des wiederaufbaus nicht allein bewltigen . die hhe der kosten fr den wiederaufbau lt sich noch nicht exakt beziffern , doch gehen schtzungen von 3 mrd. bis 6,5 mrd. us-dollar aus .
durch das erdbeben sind 400 000 menschen obdachlos geworden und mssen jetzt in zeltstdten leben , was jedoch unter den bedingungen des bevorstehenden winters nicht mehr mglich sein . wir vertrauen auf eine konstruktive zusammenarbeit mit dem europischen parlament auch in dieser wichtigen angelegenheit

finnland unternimmt whrend seiner prsidentschaft anstrengungen zur strkeren integrierung der trkei in die europischen strukturen .
eine gute grundlage fr diese bemhungen stellt der schriftwechsel von premierminister ecevit mit der vorhergehenden prsidentschaft dar : premierminister ecevit hatte in seinem schreiben bekrftigt , da die kriterien von kopenhagen die basis fr das ziel der trkei , den beitritt zu union , seien .


in der union herrscht einigkeit ber die bedeutung der trkei als kooperationspartner wie auch ber die notwendigkeit einer engeren zusammenarbeit . das haben die europische union und ihre einzelnen mitgliedstaaten bei vielen gelegenheiten zum ausdruck gebracht .
erst vor einigen tagen haben premierminister simitis und bundeskanzler schrder ihren festen willen zu einem positiven ergebnis auf dem bevorstehenden gipfel in helsinki bekrftigt .
eine schlsselfrage dabei ist die besttigung des bewerberstatus der trkei . um das zu erreichen , mssen die union und die trkei aktive arbeit leisten und einen festen willen bekunden .

wir sind davon berzeugt , da wir die trkei durch annherung an die union am besten bei der umsetzung demokratische reformen untersttzen knnen .
isolierung dagegen befrdert auch in diesem fall weder die ziele der trkei noch der union .
hierbei bedarf es zur untersttzung der konkreten manahmen durch das parlament in der finanzierungsfrage und der allgemeinen untersttzung bei der entwicklung und annherung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! die kommission begrt auerordentlich , da das europische parlament schon heute , so kurz nach beginn seiner arbeiten , das thema trkei in einer ausfhrlichen debatte behandelt , weil es sich in der tat um eine der wichtigsten politischen und strategischen fragen handelt , die wir im augenblick in europa zu lsen haben .
die heutigen beratungen finden zu einem zeitpunkt statt , da die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei die chance haben , eine neue richtung einzuschlagen : genau zwei monate vor der tagung des europischen rates in helsinki , von der wichtige entscheidungen in bezug auf den erweiterungsproze insgesamt und vor allen dingen auch in bezug auf die trkei erwartet werden .

der vertreter der prsidentschaft hat eben eine politische analyse der gegenwrtigen lage gegeben , der sich die kommission voll anschlieen kann .
aus der sicht der kommission mchte ich dazu folgende gedanken ergnzen : seit der tagung des europischen rates im dezember 1997 in luxemburg haben sich die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei aus den bekannten grnden verschlechtert .
wie sie wissen , hat die trkei die besttigung des europischen rates , da sie fr einen beitritt in frage kommt , nicht als ausreichend angesehen .

kurz nach dem europischen rat vom dezember 1997 verabschiedete die kommission die sogenannte europische strategie zur vorbereitung der trkei auf den beitritt in allen relevanten bereichen .
diese europische strategie war als spezifische , mageschneiderte heranfhrungsstrategie angelegt mit dem ziel , die bestehende zollunion zu erweitern und zu vertiefen .
die kommissionsvorschlge wurden auf dem gipfeltreffen im juni 1998 in cardiff politisch abgesegnet .
seit cardiff fanden mehrere treffen zur umsetzung bestimmter aspekte dieser strategie statt , jedoch hat das fehlen einer angemessenen finanzierung wesentliche fortschritte bisher verhindert , obwohl ich hinzufgen mu , da das bild insgesamt nicht so dster aussieht , wie es manchmal dargestellt wird .

die zollunion wurde in einigen bereichen verbessert , und die sondierungsgesprche ber ein mgliches freihandelsabkommen im dienstleistungsbereich sind gut vorangekommen .
experten der kommission haben die trkei besucht , um unsere allgemeine kenntnis der trkischen gesetzgebung in allen betroffenen bereichen zu verbessern .
was die finanzierung anbelangt , so will ich darauf hinweisen , da die trkei bis zum ende dieses jahres einen anteil von 375 millionen euro aus dem meda i-finanzierungsprogramm erhalten wird .
wir mssen allerdings zustzliche anstrengungen unternehmen , um unsere absprachen mit der trkei zu erfllen .
die kommission mchte das europische parlament ermutigen , sobald wie mglich seine stellungnahme zu den verordnungsentwrfen abzugeben , mit denen die europische strategie untersttzt werden soll .

ohne diese finanzielle untersttzung droht die glaubwrdigkeit der europischen strategie verloren zu gehen .
die glaubwrdigkeit ist aber dringend erforderlich , auch um die trkische seite davon zu berzeugen , da sie einen aktiven beitrag zur realisierung dieser strategie leisten mu .
wenn wir der trkei wirklich bei der vorbereitung auf den beitritt helfen wollen , wie es der europische rat in luxemburg mit der europischen strategie gewnscht hat , dann mten wir auch zeigen , da wir selber einen bedeutenden beitrag zur erreichung dieses ziels leisten werden .
in diesem proze hat das europische parlament eindeutig eine schlsselrolle inne .

ich mchte an dieser stelle meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da die kommission nach dem verheerenden erdbeben , das die trkei am 17. august erschtterte , so schnell reagiert hat .
der beschlu ber die bereitstellung von 30 millionen euro soforthilfe fr den wiederaufbau war dank der schnellen reaktion der haushaltsbehrde mglich .
ferner wird die europische investitionsbank mittelfristig darlehen bis zu 600 millionen euro fr den wiederaufbau sowie eine makrofinanzielle hilfe bis zu 200 millionen euro gewhren , um die laufenden reformen in enger abstimmung mit dem internationalen whrungsfonds abzusichern .

aber wir sollten nach vorne schauen .
wie schon erwhnt , wird sich der europische rat in helsinki erneut mit der frage der beziehungen der europischen union zur trkei befassen .
ich mchte in diesem zusammenhang in aller klarheit feststellen : alle beitrittskandidaten werden an den kopenhagener kriterien gemessen , und alle werden dabei gleich behandelt .
die trkei erfllt den politischen teil dieser kriterien nicht .
es bestehen weiterhin defizite in bezug auf demokratie , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte und minderheitenschutz .
die frage ist jedoch , wie wir es erreichen , da die notwendigen reformen in der trkei auf den weg gebracht werden und die trkei sich entschlossen und irreversibel auf den weg macht , ein fester bestandteil der familie der europischen demokratien zu werden .
ich bin fest davon berzeugt , da dieser proze in der trkei nur dann in gang kommen wird und nur dann erfolgreich sein kann , wenn fr die trkei das signal nach europa auf grn steht .

die trkei hat in letzter zeit einige - wenn auch keineswegs ausreichende - fortschritte auf dem gebiet der demokratisierung und der menschenrechte gemacht , und ich weise darauf hin , da dies auch im nchsten fortschrittsbericht ber die trkei deutlich wird .
dieser fortschrittsbericht wird bereits in der nchsten woche - genau heute in einer woche - von der kommission beraten und beschlossen werden .
in diesem bericht wird unter anderem darauf hingewiesen , da im juni dieses jahres das system der sondergerichte gendert wurde und der militrrichter aus dem sogenannten staatssicherheitsgericht entfernt wurde .
es wird darauf hingewiesen , da mehrere wichtige gesetzgebungs- und verwaltungsmanahmen ergriffen wurden , um die miachtung der menschenrechte durch staatsbeamte zu unterbinden .
wir erwarten , da die trkei einen weiteren wichtigen schritt geht und die todesstrafe endgltig abschafft .

ich mchte auch die annherung zwischen griechenland und der trkei , zu der es kurz vor dem erdbeben in verschiedenen fragen von beiderseitigem interesse gekommen war , als ein vielversprechendes zeichen fr die zukunft hervorheben .
ich hoffe aufrichtig , da das durch die entspannung zwischen diesen beiden lndern geschaffene vertrauen ihnen die mglichkeit geben wird , in dem gleichen geiste wie in den bisherigen diskussionen die schwierigen sicherheitsfragen der region anzugehen .

wie sie wissen , hat sich die trkei fr europa entschieden und ist bereit , die verpflichtungen aus dem amsterdamer vertrag zu bernehmen .
ich meine daher , da der europische rat auf seiner kommenden tagung in helsinki klarstellen sollte , welchen platz die trkei in der europischen struktur einnehmen kann .
ich mchte sie darber schon heute informieren , da ich der kommission in der nchsten woche vorschlagen werde , fr den gipfel in helsinki die empfehlung abzugeben , da die trkei als beitrittskandidat auf der gleichen basis wie alle anderen auch behandelt werden soll .
das bedeutet , da die trkei die verpflichtungen aus den kopenhagener und madrider kriterien bernehmen mu .
die trkei hat noch viel arbeit zu leisten , und es bedarf noch erheblicher fortschritte im politischen wie im wirtschaftlichen bereich , doch wre es angesichts der enormen strategischen bedeutung der trkei fr die zukunft europas , fr die sicherheit , die stabilitt und den frieden in europa auf dauer ein schwerer fehler , ihr die gleichberechtigte aufnahme in den erweiterungsproze zu verwehren .

die zeit bis zum gipfel in helsinki sollte von der trkei und von uns genutzt werden , um gemeinsam einen fahrplan fr die trkei zu vereinbaren .
von diesem fahrplan war in dem briefwechsel zwischen bundeskanzler schrder und premierminister ecevit vor dem gipfel in kln ja bereits die rede .
dabei wrde es sich um spezifische manahmen in den bereichen handeln , die unter die kopenhagener kriterien fallen , um der trkei bei der erfllung dieser kriterien auf mittlere oder lange sicht zu helfen .
entsprechende initiativen der trkei im vorfeld des gipfels in helsinki wrden die erfolgschancen dieser tagung des europischen rates zweifellos steigern .

ich bin davon berzeugt , da dieses parlament in der in naher zukunft folgenden debatte eine wesentliche rolle spielen wird , insbesondere dann , wenn nach der entscheidung von helsinki , der trkei den status eines kandidaten einzurumen , der umfangreiche proze des rechtsabgleichs , des screenings , beginnen wird .
ich mchte hier eines klarstellen , damit kein miverstndnis entsteht : wir reden jetzt nicht darber , beitrittsverhandlungen mit der trkei aufzunehmen , sondern wir reden darber , den allerersten schritt zu tun .
der allererste schritt besteht darin , der trkei den status eines kandidaten zu geben , damit der proze in gang kommt und wir eine chance haben , in absehbarer zukunft ber das thema der aufnahme von verhandlungen sprechen zu knnen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! nach den ausfhrungen des vertreters der ratsprsidentschaft und auch des vertreters der kommission mu man sicher davon ausgehen , da auf dem gipfeltreffen in helsinki ein beschlu herbeigefhrt wird , der trkei einen kandidatenstatus zu geben .
ich stimme herrn verheugen ausdrcklich zu , wenn er sagt , es handelt sich dabei um eine der wichtigsten strategischen fragen , die die zukunft der europischen union betreffen .

wir fragen uns jedoch , was sich seit dezember 1997 in luxemburg gendert hat , als damals der trkei eine europakonferenz angeboten wurde , was sie abgelehnt hat .
erinnern wir uns an die argumentation der trkei von 1997 .
sie sagte : wir werden diskriminiert , weil wir in den beitrittsproze nicht aufgenommen werden .
ich sehe herrn poos , der damals dabei war , der einer anderen groen fraktion hier angehrt .
wenn wir jetzt der trkei einen kandidatenstatus geben - und ich sage das in groem ernst - , aber mit allen anderen mitteleuropischen staaten verhandlungen aufnehmen , was wir ja wahrscheinlich auch von helsinki erwarten knnen , dann wird es ja wieder eine diskriminierung geben , weil die trkei im verhltnis zu den mitteleuropischen staaten anders behandelt wird .
wie werden wir dann darauf antworten ?

meine fraktion war an der erarbeitung des kompromitextes beteiligt .
ich mu ihnen jedoch sagen , da wir diesen kompromitext so nicht mittragen knnen , weder den buchstaben d noch die ziffer 1 , weil nmlich der eindruck erweckt wird , als wenn eine mitgliedschaft der trkei in der europischen union die sicherheit , die stabilitt und die entwicklung in der europischen union in positiver weise beeinfluen wrde .
wir halten es nicht fr richtig , dies zu diesem zeitpunkt zu sagen .
wir sehen auch widersprche in der entschlieung .
wenn in der ziffer 2 steht , da die kopenhagener kriterien eingehalten werden mssen - die demokratie , der rechtsstaat , die menschenrechte , die minderheiten - , und dann in artikel 3 in ziffer 3 gesagt wird , die trkei sei weit von diesen kriterien entfernt , dann mssen wir das doch zur kenntnis nehmen .
wir drfen nicht auf der grundlage einer politik der illusionen glauben , da die trkei heute schon so weit wre , den kandidatenstatus zu bekommen .

ich sage in allem ernst und in keiner weise polemisch : ich wei , wie schwierig es sich die sozialistische fraktion gemacht hat , als es um die zollunion ging , und wir als evp waren damals immer dafr .
ich sage das nicht deshalb , um ihnen einen vorwurf zu machen wegen der nderung ihrer haltung , um fr die trkei einen beitrittsstatus zu erstreben .
ich sage es vielmehr , weil wir als evp immer dafr waren , mglichst enge partnerschaftliche , und wenn mglich , freundschaftliche beziehungen zur trkei zu haben , und das gilt natrlich auch heute noch .

deshalb wollen wir ein forum zwischen der europischen union und der trkei schaffen , in dem wir alle gesellschaftlichen fragen beraten knnen .
ich mchte abschlieend sagen , da die trkei natrlich eine europische berufung hat .
aber wenn wir jetzt der trkei den kandidatenstatus geben , stellt sich die frage , was wir morgen der ukraine oder ruland sagen , wenn wir diesen lndern den kandidatenstatus verweigern .
deswegen sagen wir , da es jetzt nicht der richtige zeitpunkt ist , der trkei diesen status zu geben .
zunchst einmal mu die erweiterung um die mitteleuropischen lnder auf den weg gebracht werden .
erst wenn das erfolgreich abgeschlossen ist , knnen wir vielleicht einen weiteren schritt tun .
aber machen wir nicht den zweiten schritt vor dem ersten und , vor allen dingen , tun wir alles , da diese europische union , dieses groe projekt der einigung europas , eine starke , eine handlungsfhige , eine demokratische europische union im 21. jahrhundert sein wird !
das mu vorrang haben vor allen anderen berlegungen , weil wir ein europa des friedens und der stabilitt wollen in einer klaren und guten partnerschaft mit der trkei .
der zeitpunkt ist jedoch jetzt noch nicht gekommen , ber die mitgliedschaft der trkei in der europischen union strategische entscheidungen zu treffen .

frau prsidentin !
herr ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte daran erinnern , da dieses parlament bzw. das vorgngerparlament aufgrund meines antrages und meines berichtes beschlossen hat , da ein fahrplan erstellt werden soll , wie sich die trkei und europa aufeinander zubewegen knnen .
das entspricht ganz dem , was der herr kommissar hier heute auch gesagt hat .

der kommissar hat in dankenswerter offenheit auch klar auf den tisch gelegt , wofr er ist .
ich mchte auch klar und deutlich sagen , da meine fraktion heute dazu weder ja noch nein sagen wird , weil wir weder den fortschrittsbericht kennen noch die gesprche , die der rat mit der trkei fhrt .
ich mchte aber ebenso klar sagen , da ich sehr bedauere , kollege poettering - nicht da sie die gemeinsame entschlieung nicht anerkennen , das ist nicht das wesentliche - , sondern da sie hinter den beschlu , den dieses parlament mit einer sehr groen mehrheit gefat hat , zurckgehen .
das finde ich bedauerlich .
wir mssen diesen annherungsproze , der schwierig ist , der lange dauern wird - daran habe ich gar keinen zweifel - , im interesse der entwicklung der trkei verfolgen .

was hat sich in der trkei gendert ?
erstens : vor allem auf initiative des griechischen auenministers , dem ich einen hohen tribut zollen mchte , ist es zu einem weitaus besseren - noch nicht optimalen - verhltnis zwischen der trkei und unserem mitgliedsland griechenland gekommen , auch als ein schritt in richtung der lsung der so wichtigen zypernfrage .

zweitens : in der kurdenfrage hat es - zwar unter unglcklichen begleitumstnden mit der verurteilung von alan zum tode - immerhin doch erste schritte gegeben in richtung einer politischen lsung , und auf dem gebiet der menschenrechte ist es nicht nur zur freilassung von akim birdal gekommen - und das nur aus gesundheitlichen grnden - , sondern es hat auch einige gesetzliche vernderungen gegeben , die hoffentlich auch in die praxis umgesetzt werden .
ich will das nicht bertreiben , ich will da nicht den himmel blau malen , aber es sind vernderungen , auf die wir reagieren mssen .
was soll denn ein land davon halten , wenn wir immer wieder sagen , ihr mt schritte tun und schritte tun und schritte tun , und es tut diese schritte , und doch gibt es eigentlich keine positive antwort und kein signal darauf ?

mein kriterium und unser kriterium in der sozialdemokratischen fraktion ist : knnen wir durch unser positives signal die positiven vernderungen , die sich in der trkei abzeichnen , verstrken oder nicht ?
das ist das entscheidende .
das zweite : was sagen die menschenrechtsorganisationen ?
was sagen die vertreter der kurden in der trkei ?
mit wem immer sie in der trkei sprechen - gerade auf dem gebiet der menschenrechte , gerade auch mit kurdischen vertretern - , sie werden klar und deutlich hren : strkt die beziehungen zwischen der trkei und europa !
das ist unsere chance , damit wir mehr agieren knnen , das ist unsere chance , damit wir mehr machen knnen , um in der trkei die entsprechenden vernderungen herbeizufhren !

in diesem sinn , frau prsidentin , mchte ich klar und deutlich sagen : auf die klare aussage des kommissars werden wir ebenso klar antworten , wenn wir alle fakten und unterlagen haben .
aber ein ziel haben wir als sozialisten und sozialdemokraten : die dinge und die verhltnisse in der trkei so zu verndern , da wir dort wirklich von demokratie , von freiheit und von respekt fr die menschenrechte sprechen knnen .
wenn ein signal in helsinki gegeben wird , dann mu es das zum ziel haben , und es mu jenen , die fr die menschenrechte in der trkei kmpfen , eine volle untersttzung geben .
in diesem sinn hoffe ich auf eine gute entscheidung in helsinki im namen meiner fraktion .

frau prsidentin ! die zentrale frage scheint zu sein , ob dieses parlament und die europische union ausreichend berzeugt sind , der trkei den kandidatenstatus zuzuerkennen .
es nicht zu tun , wird eine ernste krise in unseren beziehungen mit der trkei hervorrufen .
niemand wnscht eine sonderbehandlung der trkei , und niemand sollte die zahlreichen probleme im zusammenhang mit der behandlung der kurden und der situation auf zypern ignorieren .

meine fraktion ist der auffassung , da die disziplin des kandidatenstatus zu folge hat , da sich die trkei ernsthafter auf die mitgliedschaft vorbereitet , in einen verstrkten dialog einbezogen wird und in grerem mae der kultur und politik der europischen union ausgesetzt ist .
das parlament hat diese angelegenheit gewi schleifen lassen , wie es das meda-programm und die finanzhilfe fr die europische strategie zeigen .

die fraktionen der liberalen und der grnen haben einen nderungsantrag eingebracht , in dem eine klare perspektive fr eine mitgliedschaft verlangt wrde .
das wrde die fortschrittlichen und reformwilligen krfte innerhalb der trkei ermutigen und den einflu der europischen union auf die knftige entwicklung der trkei verstrken .
diese position wird von den regierungen zyperns und griechenlands untersttzt , und das parlament verhielte sich reaktionr , wrde es sich hierbei nicht an die spitze des fortschritts stellen

ich appelliere an alle , die wollen , da sich die trkei auf der grundlage ihrer europischen traditionen modernisiert , unseren nderungsantrag zu untersttzen .

frau prsidentin ! in seiner rede bei der erffnungsfeier des neuen gerichtsjahres in der trkei am 6. september kritisierte der oberste richter des hohen kassationsgerichtes , sami seluk , die verfassung des landes nachdrcklich .
mit den worten : " die trkei ist ein land mit einer verfassung , jedoch ist es kein verfassungsstaat " verurteilte er das trkische grundgesetz .
die verfassung wrde die rechte des staates auf kosten der freiheit der staatsbrger schtzen .
" wir brauchen mehr demokratie , mehr staatsbrger , die frei denken drfen , ohne da sie von den gesetzen daran gehindert werden " , sagte der richter .
er forderte eine breit angelegte demokratische reform sowie eine grndliche umstrukturierung des politischen systems .
er hat recht .
seine forderungen sind identisch mit unseren erwartungen .
ich bin sogar berzeugt , da auch die mehrheit dieses hauses fr eine demokratische trkei ist , in der die menschenrechte und die rechte von minderheiten respektiert werden .
ich bin auch der berzeugung , da wir zur untersttzung der demokratischen kreise und ihrer bescheidenen erfolge nicht nur moralisch verpflichtet sind , sondern auch deshalb , weil eine demokratische trkei , die ihre probleme in der trkei lsen kann , fr die innere sicherheit der europischen union dienlich sein wird .

wir knnten mit unserer politik dazu beitragen , da die befrworter einer europischen demokratie in der trkei erfolg haben knnten und die falken , die gegen europa sind , die verlierer sein knnten .
das heit , wir brauchen zur zeit eine politik , die die trkei kritisch begleitend dazu zwingt , offene fragen wie die kurdenfrage , die zypernfrage oder die menschenrechtsproblematik zgig und human zu regeln .
das kann nicht die politik der ausgrenzung oder der isolation der trkei sein !
deshalb - wie auch immer der zeitplan und die genaue prozedur sein mgen - mu in helsinki ein zeichen fr die menschen trkischer und kurdischer herkunft und der demokratie in der trkei gesetzt werden .

die eingliederung der trkei - fr meine fraktion kann ich momentan noch nichts konkret sagen , weil auch wir noch eine diskussion fhren , aber fr mich persnlich heit dies , wie herr verheugen schon gesagt hat , da sie beitrittsstatus in die europische union hat - ist dringend notwendig , nicht nur fr die demokratisierung der trkei , sondern auch fr frieden und stabilitt im balkan und in sdosteuropa .
der griechische auenminister papandreou sagte gestern in der universitt istanbuls : " wir wollen die trkei jetzt in der europischen union !
" dem ist nichts hinzuzufgen !
ich denke , er hat das ganz deutlich gemacht !

frau prsidentin , unsere fraktion setzt sich fr eine europische perspektive der trkei ein , die bis zu ihrem beitritt fhren knnte , und wir sind auch fr eine offenere politik hinsichtlich der finanzierung , soweit diese die lage insbesondere der vielen erdbebenopfer etwas zu lindern vermag .
das bedeutet jedoch nicht , da wir den ausfhrungen des vertreters der finnischen ratsprsidentschaft zustimmen , geschweige denn den worten von herrn verheugen oder der dem europischen parlament vorgelegten gemeinsamen entschlieung .

wir als europische union sollten eine wertegemeinschaft darstellen und kein zynisches politisches gebilde , das nur geostrategische erwgungen verfolgt , die zum groen teil von washington diktiert werden .
warum haben wir denn bei der slowakei bedingungen gestellt und dann nicht zugelassen , da das land den beitrittsstatus erhlt ?
hat sich das negativ fr die slowakei ausgewirkt ?
warum haben wir bei den baltischen lndern das gleiche getan , aus grnden der achtung der minderheiten ?
hat sich das negativ fr die baltischen lnder ausgewirkt ?
wuten wir denn nicht , da sowohl die slowakei als auch die baltischen lnder konkrete schritte unternommen hatten ?
warum sollten wir nun gegenber der trkei unsere haltung ndern ?

herr verheugen sagte , wir sollten einen impuls geben , ein zeichen setzen , einen symbolischen schritt tun , um die demokratisierung in der trkei in gang zu setzen .
haben wir das denn nicht schon getan ?
haben wir das nicht schon getan mit der zollunion , mit dem vorschlag ber die europakonferenz , mit dem meda-programm ?
das alles jedoch ist nicht auf resonanz gestoen .
folglich drfen wir meines erachtens nicht von den bedingungen abrcken und mssen konkrete schritte von der trkei einfordern .
lassen sie mich abschlieend betonen , da ich es bedauere , wenn hier drei fraktionen die erklrungen und positionen des griechischen auenministers als argument fr einen bedingungslosen ausbau der beziehungen anfhren .
dazu mchte ich lieber nichts sagen .
hier ist wohl nicht der richtige ort , das zu kommentieren , jedoch will ich unterstreichen , da herr swoboda irrt , wenn er behauptet , es gebe fortschritte in der zypernfrage , nur weil das herr papandreou sagt .
es gibt nicht den geringsten fortschritt in der zypernfrage !
wieder einmal - wir haben es gehrt - hat herr ecevit erklrt , ohne eine anerkennung des regimes denktasch wrde es auf keinen fall zu vereinbarungen zwischen den beiden gemeinschaften kommen .
es gibt weder fortschritte in der zypernfrage noch fortschritte in der kurdenfrage !

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , es mag unglaublich oder einfach nur als ein zufall erscheinen , aber erst gestern abend erhielt ich seitens der kurdischen behrden eine erklrung , wonach der bewaffnete kampf fortgesetzt wird .
das mu meines erachtens sowohl im namen der demokratie als auch im namen der gegenseitigen gesellschaftlichen achtung der vlker entschieden verurteilt werden .
ich sage das , weil hierin das wirkliche problem der trkei und das problem der beziehungen zwischen der europischen union und dem trkischen staat liegt .

vor dem fall calan wurden die optimalen beziehungen mit einem staat , der stets seine entschlossenheit zur immer engeren zusammenarbeit mit der gemeinschaft bekrftigt und sogar um den beitritt ersucht hatte , von niemandem in frage gestellt .
selbst herr poettering hat vorhin in seinen ausfhrungen erklrt , da er damals , als es um die zollabkommen ging , diesen schritt befrwortete .
wenn ich nun einerseits vor allem als christdemokrat und dann auch als politiker die notwendigkeit betonen mu , von der trkei konkrete nachweise dafr zu verlangen , da sie die brgerrechte und die grundwerte insbesondere auf dem gebiet der menschenrechte besser respektiert , so mu andererseits auch bercksichtigt werden , da die trkei in den letzten jahren stets smtliche gegenber der gemeinschaft eingegangenen verpflichtungen in den bereichen auenpolitik , zusammenarbeit , wirtschaft und schlielich auch kultur eingehalten hat .
deshalb sollten meines erachtens der prsident der kommission , der rat und wir alle dazu aufgerufen werden , dafr sorge zu tragen , da smtliche abkommen mit dem trkischen staat eingehalten und gewahrt werden , da aber zugleich die zustndigen organe der union weiterhin eine sorgfltige , mehr denn je gewissenhafte kontrolle darber ausben , ob der demokratisierungsproze und eine friedliche lsung der meinungsverschiedenheiten mit anderen lndern auch praktisch und nicht nur in form von erklrungen seitens des trkischen staates vorankommen .

wenn wir , mit dem ziel der erweiterung der union und gleichzeitig der durchsetzung ihrer grundprinzipien und grundwerte , so verfahren , wird diese institution die ihr angemessene , fr die auenpolitik und die internationale glaubwrdigkeit so wichtige rolle zurckerlangen .

frau prsidentin ! von dem verheerenden erdbeben am 17. august in der trkei war ausgerechnet die region mit dem hchsten pro-kopf-einkommen der bevlkerung betroffen .
die drei provinzen im katastrophengebiet erbringen wohlgemerkt 17 % der industrieproduktion des landes .
1 % der arbeitnehmer in dem gebiet hat das erdbeben nicht berlebt .
jeder vierte einwohner hat den tod angehriger oder den verlust seiner wohnung zu beklagen .
welcher europer wrde kein mitgefhl fr die opfer empfinden ?
! diesen beistand gab und gibt es in der tat , und er ist nach der heiligen schrift wirklich ein gebot .

schlagartig hat sich auch das weltbild der trken verndert .
die spontane hilfe der historischen erzfeinde griechenland und armenien widerlegte die trkische volksweisheit , ein trke habe auer seinen eigenen landsleuten keine freunde .

im lande hat das erdbeben die enormen defizite des scheinbar mchtigen staatsapparates schmerzlich offenbart .
die stunde der nichtregierungsorganisationen schlug .
der ruf nach tiefgreifenden politischen und sozialen reformen wird seitdem auch in den hchsten kreisen der gesellschaft immer lauter .
selbst prsident demirel hat noch am letzten freitag das trkische grundgesetz nicht als demokratisch bezeichnet .

prominente vertreter der trkischen geschftswelt dmpfen indessen diese positiven tne .
sie warnen vor der gefhrlichen polarisierung zwischen staat und gesellschaft , whrend sich zugleich die kluft zwischen arm und reich vertieft .
zur entschrfung dieser explosiven situation rufen die industriellen dazu auf , die krfte fr eine brgergesellschaft zu bndeln .

welche haltung soll die europische union gegenber dieser mit sich selbst ringenden trkei einnehmen ?
mit sicherheit eine , die von aufrechten , gutnachbarschaftlichen beziehungen und ttiger politischer wie wirtschaftlicher hilfe geprgt ist .
die perspektive auf mitgliedschaft in der europischen union steht dabei jetzt noch nicht auf der tagesordnung .
im brigen heit es auf die fortschrittsberichte warten .

gerade das unverndert harte , militrische vorgehen ankaras in der kurden-frage , ungeachtet des angebots von seiten der pkk zum dialog und zur einstellung des bewaffneten kampfes , unterstreicht , wie ntig und ntzlich die berprfung der zulassungskriterien ist .
hinzuweisen wre noch auf die nach wie vor ungelste zypern-frage .

frau prsidentin , die erklrungen von kommissar verheugen waren geradezu vom utilitarismus geprgt : er sprach von wirtschaftlichen , strategischen und sicherheitskriterien und ging berhaupt nicht auf das thema demokratie und menschenrechte ein .
in der trkei gilt immer noch die todesstrafe und es werden weder die brgerrechte noch das vlkerrecht geachtet .
es existiert nicht nur das kurdenproblem , sondern es gibt auch probleme anderer minderheiten .
in der gesetzgebung bestehen nach wie vor demokratiefeindliche berbleibsel : denken wir nur an paragraph 155 des strafgesetzbuchs und an paragraph 8 des sogennannten antiterrorismus-gesetzes .
bevor wir also der trkei den kandidatenstatus einrumen , sollte geprft werden , ob sie die entsprechenden gesetzesnderungen vornimmt ist , und erst dann kann der weg des beitritts beschritten werden .

ich war mitglied des ausschusses , der im auftrag des europischen rates den proze gegen calan verfolgte , und ich mu sagen , da auch whrend des strafprozesses smtliche demokratischer regeln miachtet wurden .
ich halte es deshalb fr verfrht , der trkei den status eines kandidaten zu verleihen .

frau prsidentin ! wir haben selbstverstndlich mit groem interesse den vorschlag der europischen kommission zur kenntnis genommen , der trkei den status eines beitrittskandidaten einrumen zu wollen .
dann aber erhebt sich das problem , da man , da ein politiker ja dann handeln mu , wenn es gut luft , sich natrlich auch fragen mu , wie es eigentlich weitergehen soll , wenn man einem land einen solchen status gibt .
denn hier geht es nicht um politisches handeln , hier geht es um die vorbereitung einer eu-mitgliedschaft .

bedenken wir allein den kraftaufwand , der dazu in den lndern mittel- und osteuropas ntig ist , dann mssen wir uns auch damit befassen , was dieses angebot der kommission fr die trkei bedeutet .
wollen wir die trkei noch jahrzehnte , und hier wende ich mich an den herrn kommissar , in dieser position belassen ?
wre es nicht weitaus logischer , schritt fr schritt vorzugehen und den von uns eingeleiteten proze zu vollenden ?
die liste von herrn swoboda zu den entwicklungen in der trkei ist natrlich beraus drftig ausgefallen .
wir werden einem land , das die kopenhagener kriterien noch nicht im mindesten erfllt , diesen status nunmehr als positives signal aus helsinki anbieten .

nach meiner festen berzeugung wird von helsinki kein positives signal , sondern eine einzige riesige enttuschung ausgehen .
auerdem : inwieweit ist die europische union selbst auf eine knftige mitgliedschaft der trkei vorbereitet ?
sind wir uns darber im klaren , was sie fr unsere grenzen bedeutet ?
haben wir uns berlegt , was sie fr unsere agrarpolitik bedeutet , fr die vertiefung , an der wir arbeiten ?
auf all diese fragen mssen wir eben auch antworten finden .

es ist an der zeit , europa zu vertiefen .
es ist an der zeit , ber diese fragen nachzudenken , da man nunmehr in helsinki vorschnell diese empfehlung aussprechen wird .
in diesem punkt werden wir hoffentlich zur besinnung kommen , denn es ist auch fr die regierung und die bevlkerung der trkei eine herbe enttuschung , wenn wir einen status anbieten , der ber jahrzehnte keinerlei perspektive erffnet .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrter vertreter des rates , meine damen und herren abgeordnete ! offensichtlich gehrt unsere heutige debatte ber die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei nur zu den aufwrmbungen fr die verhandlungen auf dem gipfel in helsinki ende des jahres .
in welche richtung diese verhandlungen gehen sollen , wurde noch nicht konkretisiert .
der finnische ratsprsident , ministerprsident lipponen , hat bei seiner letzten rundreise durch die europischen hauptstdte in athen betont , seiner meinung nach sei die zeit noch nicht reif , konkrete dinge vorzuschlagen .
bundeskanzler schrder erklrte , gleichfalls in athen , nach einem treffen mit dem griechischen ministerprsidenten simitis , er halte es fr verfehlt , in einer ffentlichen diskussion , auf einer pressekonferenz die bedingungen zu nennen , die die trkei zu erfllen habe , um den status eines beitrittskandidaten zu erhalten .
das , frau prsidentin , bedeutet doch wohl , da die trkei erst noch bestimmte voraussetzungen erfllen mu , bevor sie zu den beitrittskandidaten gerechnet werden kann .

die ffentliche diskussion ist nun allerdings das groe " manko " an der demokratie .
die regierungen knnen hinter den kulissen verhandeln , aber das parlament kann es sich nicht leisten zu schweigen .
wir alle , oder zumindest die meisten , stimmen doch in bestimmten grundsatzfragen berein .
wir wollen , da die trkei eine positive europische ausrichtung erhlt .
wir wollen , da angesichts der erdbebentragdie grozgige humanitre hilfe geleistet wird .
schlielich aber wissen wir alle , oder zumindest die meisten , da die situation in der trkei in bezug auf die individuellen freiheiten , die pressefreiheit sowie die lage in den gefngnissen und das verhalten der polizei bei vernehmungen nichts , aber auch gar nichts mit demokratie oder europischer zivilisation zu tun hat .
immer wieder fllt mir die bemerkung des luxemburgischen ministerprsidenten ein , der whrend der ratsprsidentschaft luxemburgs vollkommen zu recht erklrte , europa drfe sich nicht mit folterern an einen tisch setzen .

frau prsidentin , fr dieses anachronistische regime hat auch das trkische volk selbst mit tausenden von erdbebentoten bezahlt - in einem land , in dem recht , kontrolle der demokratie und pressefreiheit wirklich funktionieren , wre so etwas nicht passiert .
ich halte die auffassung des kommissars , die trkei werde die kopenhagener kriterien bis zum gipfel in helsinki erfllt haben , um den status eines beitrittskandidaten zu erhalten , fr recht optimistisch .

anllich der erdbebentragdie hat das griechische volk seine freundschaftlichen gefhle dem trkischen volk gegenber unter beweis gestellt . sicher hegt auch das trkische volk freundschaftliche gefhle fr das griechische .
die griechische regierung hat erklrt , sie sei gewillt , der aufnahme der trkei in den kreis der beitrittskandidaten zuzustimmen , sofern die trkei ihre bereitschaft zu einer grundstzlichen nderung ihres verhaltens erkennen lt .
sie hat aber nichts dergleichen erkennen lassen .
die trkei besteht auf der spaltung und militrischen besetzung zyperns .
die trkei droht griechenland weiterhin mit krieg , sollte das vlkerrecht auf die hoheitsgewsser angewandt werden .
angesichts einer solchen intransigenz ist das doch nicht mglich .
und es ist stimmt nicht , wenn hier gesagt wird , herr papandreou habe zugegeben , da die trkei fortschritte in der zypernfrage gemacht hat .
eine derartige uerung hat herr papandreou nie getan , das kann ich ihnen hundertprozentig versichern .
es geht nicht an , da uerungen des griechischen auenministers hier entstellt wiedergegeben werden , nur um eindruck zu schinden .
wenn die trkei solche anzeichen zu erkennen gibt , dann werden wir sie natrlich mit offenen armen empfangen , aber erst mssen von ihr konkrete signale kommen .
nun , herr kommissar , ist die trkei am ball , sie mu den nchsten schritt tun , denn europa hat genug geleistet , um sie zu ermutigen .
bei der trkei - nicht beim trkischen volk , das ebenfalls unter dem ihm aufgezwungenen regime leidet , sondern auf offizieller ebene - vermissen wir die reaktion , die ntig wre , damit wir von europischer seite den nchsten schritt tun .
erst mu eine reaktion erfolgen , und dann werden wir uns selbstverstndlich mit der frage beschftigen , ob die trkei den status eines beitrittskandidaten erhalten kann .

als europaabgeordneter fr london vertrete ich mit freude viele trken , trkische zyprioten und kurden .
das veranlat mich zu der behauptung , da weder vorurteil noch diskriminierung das haupthindernis fr den beitritt der trkei sind .
die eu ist kein christlicher club .
europa ist kulturell reicher , weil es moslemische brger und einwohner hat , und ich begre das .
das haupthindernis fr den beitritt der trkei ist , da das land nicht die in kopenhagen niedergelegten politischen kriterien , insbesondere in bezug auf demokratie , menschenrechte und minderheitenrechte , vor allem der kurden , zu erfllen vermag .
es ist auch herablassend und beleidigend , die trkei anders als andere kandidaten zu behandeln , als unterstelle man , die trkei sei zweitklassig und unfhig , die europischen politischen standards anzustreben .

die unterdrckung der kurdischen bevlkerung ist das hauptkrebsgeschwr im trkischen system .
das hat das trkische staatswesen verzerrt und galt als rechtfertigung fr seine militarisierung .
hunderttausende muten sterben , und millionen wurden vertrieben .
die pkk hat sich einiger greueltaten schuldig gemacht , die jedoch von denen der trkischen armee weit bertroffen werden .
auf den waffenstillstand der pkk wird nur unzureichend reagiert .
wir machen den fehler , die trkei eher als strategischen verbndeten denn als politischen partner zu betrachten .
wir mssen unsere beziehungen verstrken und zu einer konstruktiven vernderung beitragen , doch drfen wir noch nicht sagen , da sich die trkei auf dem weg zum beitritt befinde .
aus diesem grund kann ich den abnderungsantrag 1 meiner eigenen fraktion nicht untersttzen .

frau prsidentin , ganz offensichtlich sind sowohl der rat als auch die kommission entschlossen , der trkei den status eines kandidaten fr den beitritt zur europischen union zu geben .
hier zeigt sich unseres erachtens wieder einmal die heuchelei als grundprinzip der europischen union in ihrem ganzen ausma , eine politik , die mit zweierlei ma mit , die unterschiedliche sensibilitt gegenber den menschenrechten und der achtung des vlkerrechts .

mich persnlich erstaunen die vorschlge des rates und der kommission der europischen union nicht .
wenn sie jugoslawien , ein unabhngiges land , bombardiert , kann sie ja wohl auch keine probleme mit den bombenangriffen der trkei auf die kurden im irak haben .
ihre politik , die , ausgehend von den wirtschaftlichen und politischen interessen der in der europischen union herrschenden krfte , mit zweierlei ma mit , lt sie die augen vor den vorgngen in der trkei verschlieen : demokratisierung und achtung der menschenrechte werden verweigert , jedweder grundsatz des vlkerrechts wird mit fen getreten .
die gefngnisse sind voll , nach wie vor werden menschen gefoltert und umgebracht , und die gesten der pkk ignoriert das regime in der trkei .
dabei hat doch die pkk , eben als signal des friedens , eine delegation in die trkei entsandt und einen waffenstillstand verkndet .

fr das regime in der trkei bedeutet dies jedoch alles nichts .
es mu ja das kurdenproblem um jeden preis mit militrischen mitteln lsen und die kurden hinmetzeln .
zypern leidet nach wie vor unter der invasion und besetzung durch trkische truppen , und wir verschlieen davor die augen .
wenn wir dem vorschlag der kommission und des rates folgen , dann - seien sie sich dessen gewi - wird das regime nicht zur demokratisierung ermutigt .
es wird sich eher darin besttigt sehen , seine gegenwrtige unannehmbare , unmenschliche politik und die provokationen gegen griechenland und die provokationen gegen die menschheit fortzufhren und zu verstrken .
vor wenigen tagen hat der vertreter der trkischen delegation im gemeinsamen ausschu eu-trkei erklrt : " so sind wir nun einmal , wir sind ein demokratisches land .
entweder ihr nehmt uns auf , oder ihr lat es bleiben . "

na wunderbar !
wenn sie so weitermachen , werden sie tatschlich noch einen preis fr die achtung der menschenrechte verliehen bekommen !

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , die franzsischen , flmischen und italienischen abgeordneten der koordinierungsgruppe der europischen rechten befrworten den aufbau von beziehungen zur trkei , die auf gegenseitigen respekt , wechselseitige vorteile und die nichteinmischung in innere angelegenheiten gegrndet sind .
wir sind hingegen eindeutig gegen die integration der trkei in die europische union , da dies weder mit den interessen der union , noch mit denjenigen der trkei vereinbar wre .

die trkische nation ist eine groe nation , aber sie unterscheidet sich aufgrund ihres ursprungs , ihrer sprache , ihrer geschichte , ihrer kultur , ihrer religion und ihrer institutionen von den europischen nationen .
der weitaus grte teil ihres territoriums und ihrer bevlkerung befindet sich in asien .
die integration der trkei in die europische union wrde unlsbare probleme aufwerfen : erhhte einwanderungsrate aufgrund des demographischen geflles , verschrfter wirtschaftlicher wettbewerb aufgrund der sehr unterschiedlichen einkommen und lohnkosten .
wir mssen also endlich aufhren mit diesem globalisierungswahn , der die union endlos erweitern mchte , ohne die nationalen identitten zu bercksichtigen .
wir mssen auch die entwrdigende doppeldeutige haltung beenden , der wir die trkei seit jahren aussetzen .
wir mssen den mut aufbringen , klar zu sagen , da die vorrangige aufgabe der trkei darin besteht , eine brcke zwischen europa und asien , zwischen dem westen und dem osten zu bilden , und nicht darin , eine fr alle beteiligten nationen schdliche integration umzusetzen .

herr prsident ! ich glaube , da wir bei diesem heiklen und komplexen thema der beziehungen mit der trkei von der feststellung der tatsache ausgehen mssen , da sich die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei seit zwei jahren in einem zustand von winterschlaf befinden .
ich wende mich an den vertreter der kommission : entspricht dieser zustand den interessen der europischen union ?

ich glaube , herr prsident , da wir deutlich sein mssen und zwischen dem , was wir versprechen knnen und wollen , unterscheiden knnen mssen .
und ich glaube , eine der botschaften - und ich wende mich jetzt an die amtierende ratsprsidentschaft - , die wir in helsinki bermitteln mssen , besagt , da das verhandlungsklima von luxemburg verbessert werden mu .
wie knnen wir dieses klima verbessern ?
indem wir die trkei der europischen union und die europische union der trkei auf der grundlage konkreter , sprbarer aktionen in klingender mnze nherbringen .

meiner meinung nach ist es nicht gut , eine frage beiseitezuschieben , der wir uns zu einem bestimmten zeitpunkt stellen mssen .
wir knnen sie nicht mehr weiter hinauszgern .
wollen wir , da die trkei im demokratischen system westlicher wertvorstellungen verankert ist oder nicht ?
was sind wir bereit zu tun , um dies zu erreichen ?

die trkei ist ein loyaler verbndeter der europischen union und verdient eine klare und aufrichtige antwort .
ich glaube , da man sich in der europischen union dieser situation mit klarheit stellen mu und nicht , indem man die realitt durch eine erfundene wirklichkeit ersetzt , weil am ende all dessen nur unzufriedenheit und frustration entstehen .
um dieser klarheit willen wende ich mich an den vertreter der kommission , weil letztendlich die entscheidung der kommission definitiv sein wird oder zumindest in der bewertung der staats- und regierungschefs sehr viel zhlen wird .
wird die kommission dem europischen rat mehr von der gleichen art vorschlagen , oder wird die kommission im gegenteil , auf der grundlage der forderung der kriterien von kopenhagen und der inneren berzeugung der trken selbst , ihnen die mglichkeit bieten , den zug der zukunft nicht zu verpassen ?

ich wrde mich freuen , wenn die kommission klar antwortet , welches die bedingungen ihres vorschlags sein werden .

herr prsident ! ich glaube aufrichtig , da das wichtigste in den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei in der vermeidung der kopernikanischen kreise und pltzlicher umschwnge besteht .
es ist von grundlegender bedeutung , keine falschen oder unrealen botschaften weder an die regierung in ankara noch an die trkische gesellschaft zu richten und unsere zielvorstellung auf zwei prinzipien zu grnden .

zum ersten , da die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei in der gegenwart und der zukunft , in allen bereichen und auf allen ebenen fr beide seiten grundlegend sind , und zum zweiten , da fr die europische union die kluge untersttzung der demokratisierung der trkei vorrang haben mu .
daher mssen wir die uns zur verfgung stehenden instrumente nutzen - das assoziierungsabkommen und zweifellos auch die zollunion .
die europische union mu von der trkei die erfllung der kriterien von kopenhagen fordern , darf aber keine weiteren hinzufgen .

mit sorge habe ich vernommen , wie herr poettering im namen der europischen volkspartei ein sogenanntes kulturelles kriterium in unsere beziehungen mit der trkei einbrachte .
worauf bezieht es sich ?
darauf , da es unberwindliche kulturelle unterschiede zwischen den europern und den trken gibt , die verhindern , da ankara die zugehrigkeit dieses landes zur europischen union zur perspektive haben kann ?
ich bin von grund auf gegen diese inakzeptable konzeption .

wir knnen politische prinzipien , demokratie , achtung der menschenrechte , gerechte behandlung der minderheiten , des kurdischen volkes , die einhaltung des internationalen rechts fordern .
aber die hinzufgung weiterer kriterien wre zweifellos nicht europisch im besten sinne des wortes .
so htte ich gern eine erluterung in dieser hinsicht von der evp und herrn poettering .
die trkische ffentlichkeit , die fortschrittliche , politische , soziale ffentlichkeit sowie die unternehmerschaft fordern von uns eine klare botschaft , aber diese botschaft schliet die annherung zwischen der europischen union und der trkei und gleichzeitig den impuls fr die demokratischen werte ein , die heute in der tat immer noch nicht erfllt werden .
leyla zana ist sicher das deutlichste beispiel dessen , was ich sage .

herr prsident ! europa hat der trkei und die trkei hat europa viel zu bieten .
deshalb stimme ich mit der kommission berein , da die trkei den status eines beitrittskandidaten erhlt und willkommen ist , wenn sie die strengen kopenhagener kriterien erfllt .
wir mssen der trkei beim vorbereitungsproze helfen .
entscheidend ist jedoch , da die trkei selbst tiefgreifende reformen auf den weg bringt , nicht nur mit worten , sondern insbesondere mit taten .
die vorrangstellung gebhrt der regierung und nicht mehr den militrs .
solange die trkei die menschenrechte miachtet und ankara das kurdenproblem vorwiegend mit militrischen mitteln zu lsen versucht , besteht nicht im entferntesten die aussicht auf einen tatschlichen beitritt .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag findet sich diese position hauptschlich in den ziffern 1 , 2 und 3. ziffer 9 halte ich allerdings fr nicht akzeptabel , weil darin flschlicherweise der eindruck erweckt wird , die trkei bemhe sich um eine friedliche lsung der kurden-frage .
wenn sie es nur tte !

herr prsident ! ich stimme allen rednern zu , die darauf hingewiesen haben , da die gegenwrtigen vernderungen in der trkischen politik absolut unzureichend sind .
dennoch befrworte ich als eine abgeordnete mit kurdischer herkunft die finanzielle hilfe und die konomische zusammenarbeit , und ich untersttze auch die trkei bei ihrer aufnahme in die europische union , wobei aber die voraussetzungen von helsinki erfllt werden mssen , d.h. die zypernfrage , die menschenrechtsfrage und die kurdenfrage mssen politisch gelst , die todesstrafe generell abgeschafft und allen gefangenen eine generalamnestie gewhrt werden .
die kurdische identitt mu anerkannt werden !

herr prsident ! die europische union ist ein bund demokratischer rechtsstaaten , die zur strkung der internationalen rechtsordnung untereinander und dritten gegenber beitragen .
auf ersuchen des europischen parlaments wurde deshalb artikel 6 mit einem entsprechenden passus in den amsterdamer vertrag aufgenommen .
artikel 7 sieht sogar die aussetzung bestimmter rechte eines mitgliedstaats vor , der den grundstzen in artikel 6 nicht gerecht wird .
folglich kann auch mit lndern , die defizite in bezug auf rechtsstaatlichkeit aufweisen , nicht ber den beitritt zur europischen union verhandelt werden .
wir haben das schon frher bei der slowakei erlebt und eindeutig position bezogen .
dieses land hat die politischen kriterien von kopenhagen nicht erfllt .

kommissar verheugen bemerkt ganz richtig , die trkei erflle den politischen teil der kriterien nicht , und diese einschtzung mu sich auch irgendwie niederschlagen .
wir knnen selbstverstndlich nicht aus geopolitischen oder realpolitischen grnden den charakter der europischen union preisgeben .
wir drfen einen staat , der kein rechtsstaat ist , nicht ber unsere gemeinsame zukunft entscheiden lassen , darber kann nicht einmal verhandelt werden .
wir mssen es mit dem charakter der union ernst meinen .

der rat sagt aus hflichkeit , die trkei tue ihr bestes , um sich im rechtsstaatlichen sinn zu ndern .
kollege swoboda hat sich einige gedanken abgerungen , um zu beweisen , da darin doch ein krnchen wahrheit steckt .
selbst er drfte von seiner liste nicht begeistert sein .
woran zeigt sich nun eigentlich , da die trkei wirklich ihr bestes tut ? an zypern ?
an der kurden-frage ? an der behandlung christlicher minderheiten in der trkei ?
an der kontrolle ber die polizei , die auf lokaler ebene ihr eigenes sppchen kocht ? an der berprfung der rolle der armee ?
an den vernderungen im bereich der religionsfreiheit ?
entweder der rat oder die kommission sollte einen ausfhrlichen bericht darber , inwieweit die trkei aktiv geworden ist , sowie eine zusammenfassung der punkte vorlegen , an denen noch gearbeitet werden mu .

in einem punkt versagen wir als europische union , nmlich bei der finanziellen ausgestaltung der zollunion .
die griechische regierung findet unmittelbar nach dem erdbeben recht freundliche worte fr die mitgliedschaft der trkei . dafr aber knnen wir uns nichts kaufen .
die griechische regierung mu farbe bekennen , indem sie ihre bereitschaft bekundet , ihre blockadehaltung in bezug auf die finanziellen aspekte der zollunion aufzugeben .
das ist der einzig realistische beitrag , den die regierung griechenlands leisten kann , alles andere sind untaugliche hflichkeitsfloskeln .
wir wollen , da ngel mit kpfen gemacht werden .
auf diesem gebiet darf die europische union auch die trkei nicht enttuschen .
schne worte angesichts des erdbebens helfen auch nicht weiter , denn sie ndern nichts an der rechtsstaatlichkeit .

wir mssen der trkei reinen wein einschenken .
kein drumherumgerede !

herr prsident ! der fraktionsvorsitzende der evp hat sein mitgefhl gegenber meiner fraktion ausgedrckt , weil wir uns damals die entscheidung ber die zollunion sehr schwer gemacht haben .
ich mchte dieses mitgefhl zurckgeben wegen der leichtigkeit , mit welcher die evp ihre position seit der zustimmung zur zollunion um 180  gedreht hat .

herr prsident , ich habe genau zugehrt , was der ratsprsident und auch der kommissar verheugen zu der mglichen kandidatur der trkei in helsinki gesagt haben .
ich htte es begrt , wenn es wirklich eine ehrliche position der europischen union gegenber der trkei gewesen wre .
aber ich frchte , da wir eine politik wiederaufnehmen , die uns jahrzehntelang erlaubt hat , uns hinter den griechen zu verstecken und zu sagen : die griechen wrden nie damit einverstanden sein .
jetzt , da die griechen zeigen , da sie unter umstnden einverstanden wren , mssen wir tatschlich farbe bekennen .
wir mssen uns wirklich gewissenhaft fragen : wollen wir die trkei in der europischen union haben oder wollen wir das nicht ?
formulierungsknste , ob es sich hier um einen kandidaten fr eine kandidatur handelt oder ob eine neue kategorie von kandidaten geschaffen werden soll , die zwar als kandidaten gelten , mit denen man aber nicht verhandelt , werden unseren beziehungen zu der trkei in keiner weise frderlich sein .

meine letzte bemerkung gilt einem punkt , in dem auch immer wieder formulierungsknste eine rolle spielen .
wir sprechen immer von der kurdenfrage , aber wir sprechen nicht von dem kurdischen volk .
es handelt sich um ein volk von 12 bis 20 millionen menschen , die nirgendwo , weder in der trkei noch in anderen lndern , ihre freiheiten und ihre menschen- und brgerrechte ausben knnen .
dafr mssen wir uns einsetzen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , zweifellos sind spannungen , unsicherheit und instabilitt die feinde von wachstum und wohlstand .
wir griechen setzen uns fr die festigung des friedens und der stabilitt in der gesamten region des sdstlichen mittelmeers ein .
eine weitere annherung der trkei an die europische union werten wir daher eindeutig als positive entwicklung .
um keine miverstndnisse aufkommen zu lassen , mchte ich hier betonen , da die annherung zwischen griechenland und der trkei trotz der historischen rivalitt und der bestehenden differenzen de facto zu den grundprinzipien unserer nationalen auen- und sicherheitspolitik gehrt .

der kurs der trkei in richtung europa ist jedoch fr die gesamte internationale gemeinschaft von hchstem interesse .
ob eine positive entwicklung einsetzt , hngt ausschlielich von diesem land ab .
wenn die trkei mit den privilegien auch die verpflichtungen bernimmt , die fr ausnahmslos alle staaten , die der europischen union beitreten wollen , bindend sind , und wenn sie konsequent die bedingungen und den zeitplan entsprechend den gemeinsamen beschlssen von kopenhagen und luxemburg erfllt , dann kann sie ihr ziel europa durchaus erreichen .
leider jedoch besteht zwischen dem auenpolitischen und internationalen verhalten der trkei und den europischen konstanten nach wie vor eine tiefe kluft .
ganz erheblich ist das defizit bei der demokratisierung und der achtung der individuellen rechte .
auf internationaler ebene zeichnet sich die trkei durch stabilitt im negativen sinne aus , insofern als sie stets und stndig nur dinge tut , die der destabilisierung des lokalen geopolitischen umfelds eher vorschub leisten als sie verhindern .

dem vlkerrecht ist mit der androhung von gewalt , mit politischer erpressung souverner staaten , mit der nichtanerkennung von grenzen und sich aus internationalen vertrgen ergebenden verpflichtungen sowie generell mit einem provozierenden auftreten auf der internationalen bhne nicht gedient .

insbesondere die haltung der trkei zur zypernfrage beweist , da sich trotz des schiefen bildes , das die internationale presse aufgrund der verheerenden erdbeben verbreitet , nichts gendert hat .
die trkei wnscht eine annherung an die union , will aber nichts an ihrer innenpolitik oder ihrem verhalten ndern mssen .
darf man hier entgegenkommen zeigen , wenn die trkei das vlkerrecht nicht respektiert ?
es ist doch wohl selbstverstndlich , meine damen und herren , da selektive differenzierung , selektives herangehen und verhaltensweisen sowie das abrcken von grundstzen und regeln in bezug auf die gemeinschaft als solche , wie sie sich herausgebildet hat , nicht zu rechtfertigen sind .
dies wre ungerecht gegenber den anderen beitrittskandidaten und wrde einen unangenehmen przedenzfall hinsichtlich der erweiterung schaffen , sowohl was die gegenwrtige als auch die knftige .

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident , meines erachtens lassen diese debatte und der heute von uns diskutierte entschlieungsantrag weitgehend die entschlossenheit dieses parlaments erkennen , ein klares , starkes und freundschaftliches signal der ffnung zu setzen , ein signal , das die vernderte haltung der griechischen regierung gegenber der trkischen regierung bercksichtigt .
wir mssen jedoch auch den mut aufbringen zuzugeben , da dieses parlament nun erwartet , da noch vor den wirtschaftlichen die politischen kriterien von kopenhagen erfllt werden .
diese politischen kriterien sind ethische kriterien , welche die wirkliche identitt dieses parlaments und der europischen union ausmachen .

die europische union grndet ihre identitt auf die rechtsstaatlichkeit , die eine viel bedeutendere voraussetzung und eine viel wichtigere bedingung als eine gemeinsame whrung oder eine gemeinsame verteidigungspolitik ist .
die ethischen kriterien beinhalten menschenrechte , demokratie , achtung der minderheiten .
es war meines erachtens unsere pflicht , diese kriterien in unserem entschlieungsantrag als obligatorischen akt gegenber der trkei nochmals zusammenzufassen .
der kandidatenstatus und die signale der ffnung sind zu begren , sofern wir den mut haben , uns selbst immer wieder zu sagen , da es schwierig sein wird , die trkei in die europische union aufzunehmen , solange die trkische regierung die resolutionen des uno-sicherheitsrates ber die militrische besetzung zyperns ignoriert , solange sie die existenz einer kurdischen minderheit in abrede stellt , indem sie ganz allgemein von terroristen redet , und solange ber calan die gefahr der todesstrafe schwebt .

ich meine , wir sollten rein wirtschaftliche anstze und auslegungen in unseren berlegungen berwinden .
wir mssen konkrete ergebnisse im bereich der demokratie verlangen , denn eine solche garantie schulden wir nicht nur unseren vertrgen , sondern vor allem unseren vlkern und in allererster linie dem trkischen volk .

herr prsident ! historisch betrachtet , ist die europische union noch ein kleines kind .
in den ersten lebensjahren stellte sie die berechtigung der britischen mitgliedschaft in frage und wies die beitrittsbewerbung zurck .
damals dachten viele , da sich griechenland oder spanien - heute ist das vermutlich alles vergessen - niemals fr eine mitgliedschaft qualifizieren wrden .

whrend der letzten zehn jahre wurden wir zeugen gewaltiger vernderungen .
die mitgliedschaft ist auf 15 staaten angewachsen , das parlament gewinnt allmhlich politische macht und wird hoffentlich keine reine quasselbude mehr sein .

die bewerbung der trkei mu anhand folgender kriterien beurteilt werden : nach der geostrategischen und wirtschaftlichen lage der trkei und dem sich daraus ergebenden einflu auf europa ; nach der wichtigen rolle der trkei als mitglied der nato und danach , wie diese mitgliedschaft aufrecht zu erhalten wre , wenn man der trkei stndig die tr vor der nase zuschlgt ; die trkei knnte als knftiges verantwortungsvolles mitglied der eu feuerlscher sein fr die brnde der unzufriedenheit , die im nahen osten und darber hinaus lodern .

ich habe verstndnis fr die ngste derer , denen die islamische bevlkerung der trkei sorgen bereitet .
tatsache ist , da eine groe zahl trken in deutschland und frankreich lebt , und eine groe anzahl moslems - einschlielich trkischer zyprioten - lebt in grobritannien .
die bewohner des kosovo und albaniens sind berwiegend moslems .
die religion in der trkei ist dem historischen zufall geschuldet , vergleichbar mit spanien unter den mauren mehrere jahrhunderte lang .
die kultur der trkei ist eindeutig europisch , und die religion drfte ihre europische identitt nicht entwerten .

wir sollten die nchsten 10 , 15 oder 25 jahre im auge haben und prfen , was im besten interesse europas liegt : was wird zu wohlstand und frieden dieser familie der nationen , die wir das europa von heute nennen , beitragen ?
. seien wir nicht heuchlerisch , und fragen wir uns , welche intellektuelle basis ein ausschlu der trkei htte .
junge europer , sozial mobil und weit weniger religis als wir , erwarten von uns die entwicklung eines europas mit arbeitsmglichkeiten und wohlstand fr alle .

die trkei kann heute nicht der eu beitreten ; doch die geographie , kultur , geschichte , sicherheit und gesunder menschenverstand .

( der prsident entzieht dem redner das wort )

herr kommissar , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zu beginn meiner stellungnahme mchte ich sie an die am 18. juni 1987 vom europischen parlament verabschiedete entschlieung erinnern .

in dieser entschlieung wurden vier punkte aufgefhrt , die als absolute hindernisse fr die prfung eines eventuellen beitritts der trkei zur gemeinschaft betrachtet wurden und die ich hier nochmals auffhren mchte .

erstens die weigerung der trkischen regierung , den einstigen vlkermord an den armeniern einzugestehen ; zweitens das widerstreben der trkei , in ihren auseinandersetzungen mit griechenland die normen des internationalen rechts anzuwenden ; drittens die beibehaltung der stationierung trkischer truppen auf zypern und viertens die negierung der kurdenfrage .

seit damals hat sich nichts gendert .
die entschlieung , die uns heute zur abstimmung vorliegt , greift zwar mehrere punkte auf , aber wir mssen unbedingt die tatsache herausstreichen , da die derzeitige lage in der trkei fr uns sowie hinsichtlich der kopenhagener kriterien unannehmbar ist , wie dies brigens im dritten absatz betont wird .

die trkei mu ihre haltung ndern , wenn sie der europischen union wirklich beitreten mchte .
sie mu sich ndern .
unseres erachtens ist es offensichtlich , da die zypernfrage eine unumgngliche frage darstellt und da die trkei das kurdenproblem nicht verschleiern kann .
dies sind die beiden schlsselfragen .

wir mssen unsere forderungen weiterhin entschlossen vertreten , wenn wir glaubhaft sein wollen und wenn wir mchten , da sich die trkei verndert .
wir wissen , da die demokratie nur dann in einem land stabil sein kann - die geschichte hat uns dies erst krzlich wieder vor augen gefhrt - , wenn dieses land seine minderheiten anerkennt und respektiert .

herr prsident ! das europische parlament ist zu einer grundlegenden und offenen und ehrlichen bewertung der bisherigen und knftigen trkeipolitik aufgerufen .
die trkei ist und bleibt ein wichtiger partner europas .
aber diese partnerschaft wird nicht dadurch gefestigt , da wir ihr jetzt eine beitrittsperspektive erffnen .
wir brauchen pragmatische schritte auf dem weg zu einer eigenstndigen trkeipolitik der europischen union .
wir haben ja gesagt zur zollunion .
aber in diesem hause wurden die finanziellen leistungen der zollunion blockiert .
ich fordere , da diese pragmatischen schritte jetzt baldmglichst umgesetzt werden .
wir brauchen die trkei als einen verllichen partner in einer geostrategisch unruhigen region am rande europas .

eine eigenstndige trkeipolitik kann jedoch nicht den beitritt der trkei in die europische union zum ziel haben .
die beitrittsperspektive , herr verheugen , die der gipfel von helsinki erffnen will und die sie hier fr die kommission beschrieben haben , ist aus unserer berzeugung der eindeutig falsche weg .
wir pldieren nachdrcklich fr eine eigenstndige trkeipolitik der europischen union , die auf drei sulen beruht : sicherheitspartnerschaft , enge wirtschaftliche verflechtungen und stndiger dialog ber politische , wirtschaftliche , kulturelle und demokratische fragen .

die aufnahme der trkei in die europische union wrde die europische union selbst malos berfordern und der trkei einen radikalen politischen wechsel auferlegen , den sie in absehbarer zeit nicht vollziehen kann und , wie ich wei , auch nicht vollziehen will .
deshalb wrde die aufnahme der trkei aus vielfltigen grnden zu einer qualitativen vernderung der europischen union und zu einem zwangslufigen stillstand der europischen integrationsbemhungen fhren .
das ankara-abkommen ist kein ausreichender grund dafr , denn seit diesem abkommen mit der ewg hat europa in drei vertragsnderungen , der einheitlichen europischen akte , dem maastrichter vertrag und dem amsterdamer vertrag , seine bereitschaft und fhigkeit dokumentiert , weitere kompetenzen von der nationalen auf die europische ebene zu bertragen und damit europa zu vertiefen .

meine fraktion befrwortet deshalb eine eigenstndige trkeipolitik unterhalb des beitritts .
wir wollen diese hochrangigen beziehungen zur trkei aus sicherheitspolitischen , wirtschaftlichen und politischen grnden .
aber wir wollen europa auch weiter vertiefen und es nicht durch beitritte , die wir nicht verkraften knnen , aushhlen lassen .

herr prsident ! ich mu gestehen , wenn ich hre , europa werde berrannt und berflutet , erfllt mich die qualitt der debatte in diesem parlament mit absolutem entsetzen .
allerdings hat mich diese aussprache etwas irritiert , und darum mchte ich herrn sasi und herrn verheugen gern etwas fragen , nmlich : welches ist der unterschied zwischen dem , was in helsinki stattfinden wird , und dem , was in luxemburg passiert ist ?
in luxemburg haben wir der trkei die beitrittsberechtigung zur eu besttigt .
ich gehe davon aus , da wir in helsinki ber die besttigung des kandidatenstatus der trkei reden .
immer wenn aber kommissar van den broek frage , ob die trkei ein kandidat ist , antwortet er , die kommission betrachte die trkei bereits als kandidat .
was ist denn nun wirklich neu in helsinki ?

alle kandidatenlnder mssen natrlich die kopenhagener kriterien erfllen , und mit der trkei ist das sicher nicht anders .
keines der bewerberlnder erfllt bisher die kopenhagener kriterien , andernfalls wren sie nach der definition jetzt mitglieder , was ist also der unterschied bei der trkei ?

die erfllung der kopenhagener kriterien ist kein statischer , sondern ein dynamischer proze .
wir arbeiten mit den anderen bewerberlndern , um ihnen zu helfen , die kopenhagener kriterien zu erfllen .
mit menschenrechtsproblemen in litauen und der slowakei htte man sich ohne die guten aussichten auf eine mitgliedschaft in der europischen union niemals befat , und die trkei sollte ebenso behandelt werden .

wir mssen uns aktiv einbringen , um die durchsetzung der europischen strategie zu verbessern .
wir mssen die trkische gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen besitzstand harmonisieren , und wir mssen mit der trkei daran arbeiten , eine zivilgesellschaft aufzubauen .
wir erreichen das nicht , wenn wir nicht das tun , was wir mit den anderen mittel- und osteuropischen lndern getan haben , und nicht bereit sind , das versprochene geld auszugeben : das ist der entscheidende faktor .
wir mssen uns einbringen , wie wir es bei der zollunion und in der assoziierungsvereinbarung versprachen , und wir mssen daran arbeiten , die trkei fr eine mitgliedschaft in der europischen union reif zu machen , genau wie all die anderen bewerberlnder auch .

herr prsident , der leidenschaftliche und fesselnde charakter der debatten , die vergangene woche in brssel innerhalb unserer fraktion gefhrt wurden , wie auch der aussprach , die wir derzeit in diesem parlament abhalten , verdeutlicht - sofern dies noch erforderlich war - die wichtigkeit der frage , die uns heute beschftigt .

unter diesem blickwinkel zeichnet sich ein breiter konsens darber ab , da der trkei gerade aufgrund der geschichte und der geographie europas eine bevorzugte stellung zuerkannt werden mu .
es besteht daher weitgehende einigkeit darber , da die beziehungen zwischen der europischen union und diesem land vertieft werden mssen .
im brigen mu man zwar die fortschritte anerkennen , die die trkei auf ihrem weg in richtung annherung erzielt hat , aber es bestehen weiterhin zweifel hinsichtlich ihrer fhigkeit und sogar ihres willens , smtliche kopenhagener kriterien zu erfllen .

nun ist der zeitpunkt gekommen , an dem wir unsere doppeldeutige haltung aufgeben mssen .
aus diesem grund hat unsere fraktion die einrichtung eines diskussionsforums vorgeschlagen , an dem natrlich politiker , aber auch vertreter der zivilgesellschaft aus der europischen union und der trkei teilnehmen sollen .
das ziel wre die eingehendere beschftigung mit den fragen , die noch problematisch sind : dazu gehren selbstverstndlich die fragen bezglich der wahrung der menschenrechte und der minderheitenrechte , aber auch die fragen bezglich der wirtschaftsbeziehungen , hinsichtlich derer europa seine verpflichtungen im rahmen der zollunion einhalten und die ausarbeitung des dazugehrigen finanzprotokolls beschleunigen mu .

angesichts der geostrategischen bedeutung der trkei und der rolle , die ihr auch weiterhin bei der verteidigung europas zukommt , ist es unseres erachtens schlielich auerdem erforderlich , das thema auen- und sicherheitspolitik auf die tagesordnung fr diese gesprche zu setzen .
die grndung eines derartigen forums stellt meiner ansicht nach die einzige mglichkeit dar , ohne heuchelei die noch ausstehenden fragen zu beantworten .

herr prsident ! mir scheint diese neue ausrichtung gelungen , die fr helsinki in den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei anvisiert wird , und die vielleicht przisiert werden mte , indem die beiden prinzipien noch kategorischer bekrftigt werden , auf die - meiner meinung nach - unser konzept hinausluft .

das erste ist , da die trkei das recht hat , der europischen union anzugehren , da wir die trkei fr unser projekt bentigen , da es unvollstndig ist , solange die einbeziehung der trkei in dieses projekt nicht wirklichkeit wird .

das zweite ist , da diese einbeziehung unter erfllung derselben bedingungen erfolgen mu , die auch von den brigen partnern des projekts bernommen wurden .

es ist meine berzeugung , da wir die trkei nicht nur aus grnden der sicherheit brauchen , sondern um die glaubwrdigkeit und universalitt des europischen aufbauvorhabens zu erhhen .
ein groer weltlicher staat mit grtenteils moslemischer bevlkerung wird uns beweisen , da das im aufbau befindliche europa kein europa christlicher referenz ist , sondern auf universellen werten basiert , die fr jeden europischen brger jeglicher konfession oder ohne diese relevant sind .
es ist dieses europa , dem wir uns verpflichtet haben , das wertvorstellungen mit anderen groen gruppierungen der menschheit teilen kann , von denen uns hingegen ein auf eine religise ausrichtung gegrndetes projekt trennen wrde .

wenn wir kategorisch bekrftigen , da der stuhl fr die trkei bereitsteht und darauf wartet , da unsere europischen landsleute aus der trkei sich mit uns gemeinsam an den tisch der union setzen , mssen wir mit der gleichen entschlossenheit verknden , da es keinerlei abstriche in bezug auf die in kopenhagen festgelegten bedingungen geben wird .
dies mte getan werden in dem wissen , da die trkei noch einen weiten weg zurckzulegen hat , insbesondere hinsichtlich der situation der menschenrechte und der rechte der vlker und anerkannten oder nicht anerkannten minderheiten , die die bevlkerung jenes landes darstellen , und auch , was die haltung der trkei gegenber zypern betrifft .
dies alles mu mit entschiedenheit aufgezeigt werden , aber ohne die dinge zu bertreiben oder zu karikieren , indem die zu berwindenden mngel und hindernisse beschrieben werden , ohne sie unter den tisch zu kehren , aber auch ohne sie als unberwindliche schwierigkeiten darzustellen .
die unzulnglichkeiten , selbst die schwerwiegendsten , mssen von der union als probleme betrachtet werden , und unsere verpflichtung besteht darin , der trkei beim finden von lsungen dafr zu helfen , wobei wir uns stets vergegenwrtigen mssen , da das gemeinsame ziel die erreichung der integration der trkei in die europische union ist .

herr prsident , die beziehungen zur trkei sind ein schwieriges und komplexes thema .
wir knnen nicht die augen vor der realitt eines landes verschlieen , das im brigen stets fr die nato eintrat .
die trkei mu noch viele schritte unternehmen , sie mu sich die westlichen demokratischen grundstze zu eigen machen und die fragen ihrer beziehungen zu griechenland und zypern lsen .
um jedoch diesen proze zu erleichtern , sollten wir ernsthaft den vorschlag des fraktionsvorsitzenden poettering in betracht ziehen und ein forum regelmiger treffen ins leben rufen , in deren rahmen die fragen der demokratie und der menschenrechte von minderheiten , der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung sowie der sicherheit und auenpolitik zwischen der trkei und der europischen union beraten werden .
dies ist ein langer , ein sehr langer weg , doch kann und darf der durch die partnerschaft erffnete dialog , den wir durch das von herrn poettering vorgeschlagene forum verstrken mssen , nicht abgebrochen werden .
ein abbruch des meinungsaustauschs wrde nmlich die gefahr einer immer strkeren prsenz der islamischen fundamentalisten in der trkei erhhen , was wiederum destabilisierende auswirkungen auf den mittelmeerraum htte .
deshalb befrworten wir die fortsetzung des dialogs zwischen der europischen union und der trkei , wobei jedoch die trkei aufgefordert werden mu , konkrete verbesserungen durchzusetzen .

die politik der versprechen reicht nicht aus : was wir erwarten , sind konkrete tatsachen , die wahrung der menschenrechte , die abschaffung der todesstrafe , wohl wissend , da die kurdenfrage nicht nur ein problem der trkei ist .
die wahrung der menschenrechte der kurdischen minderheit ist auch ein problem des iran .
wenn also von der wahrung der menschenrechte und von garantien fr das kurdische volk gesprochen wird , mu auch ber die grenzen der trkei hinaus geschaut werden , weil es sich anderenfalls nur um reine politische propaganda handeln wrde .
deshalb kann meines erachtens der vorschlag zur fortsetzung des dialogs untersttzt werden , doch , ich wiederhole es , mu die trkei konkret nachweisen , da sie sich den europischen demokratiewerten verbunden fhlt .

herr prsident ! die trkei von heute ist kein beitrittskandidat fr morgen .
beim thema todesstrafe , menschenrechte , minderheiten , demokratie und rechtsstaat trennen uns welten .
kaum weniger tief sind die grben in wichtigen fragen des wirtschafts- , sozial- und umweltrechts - um hier nur einige wichtige bereiche zu nennen .
die andauernde militrische besetzung eines teils von zypern ist kein beitrag zu frieden und sicherheit in europa .
an diesen fakten fhrt kein weg vorbei .
wer anderes sagt , ist im besten fall scheinheilig .
mit scheinheiligen floskeln ist kein vertrauen zu gewinnen , weder beim partner trkei , noch bei unseren brgern zu hause .
daher knnen wir auch zu wesentlichen passagen der vorliegenden kompromientschlieung nicht ja sagen .
wenn die relevanten teile nicht aus dem text gestrichen werden , werden wir die gesamte entschlieung ablehnen .

die mitgliedschaft der trkei in der europischen union ist eben kein wichtiger beitrag fr die knftige entwicklung der union .
wenn wir das richtigstellen , leisten wir einen beitrag zu mehr klarheit in der trkei und fr die trkei .
gleichzeitig bleiben wir unseren eigenen brgern gegenber glaubhaft .
fr weitere fortschritte auf dem langen weg europas und der trkei aufeinander zu werden wir glaubwrdigkeit dringend ntig haben .
in diesem sinn knnen wir all das untersttzen , was heute mehrfach angesprochen wurde .
dazu zhlt beispielsweise die forderung , die finanziellen verpflichtungen der europischen union gegenber der trkei auf der grundlage des finanzprotokolls nicht nur verbal ernst zu nehmen , sondern die entsprechenden gelder auch freizugeben .
wenn wir das tun , dann zeigen wir unseren eigenen brgern , aber auch der trkei und den trkischen brgern , da es uns mit der aufforderung und dem bekenntnis ernst ist : wir wollen knftig partner sein !
das bedingt aber auch , da wir nicht den zweiten schritt vor dem ersten tun drfen , was heute bereits mehrfach zu bedenken gegeben wurde .

herr prsident ! bei der vorstellung seines programms uerte kommissionsprsident prodi gegenber dem europischen parlament , da mglicherweise zwanzig , ja sogar dreiig jahre der erweiterung der union vor uns liegen und die anzahl der mitgliedstaaten dabei auf 25 oder sogar mehr anwachsen werde .
die von herrn prodi gesetzte zeitliche perspektive war und ist realistisch .

ich frchte , da gegenber mehreren lndern , fr die der beitritt bereits viel nher liegt als fr die trkei , von verschiedenen seiten - damit meine ich nicht das parlament , sondern regierungsvertreter - schon vor einigen jahren in der hoffnung , politisch zu gefallen , vorstellungen vermittelt wurden , nach denen eine vollmitgliedschaft beispielsweise fr die baltischen lnder , polen und ungarn bereits im jahre 2002 oder 2003 mglich wre .
die innere entwicklung dieser lnder und vor allem ihre fhigkeit zur erfllung der von der union auferlegten pflichten zur erlangung der rechte der union reichen fr eine so schnelle aufnahme , wie sie es selbst wnschen , nicht aus .

wir mssen uns ber eines im klaren sein .
meiner ansicht nach ist es nicht ehrlich , wenn wir uns hinter der aussage verschanzen , da die entwicklung noch nicht auseichend sei , aber meinen , die trkei knnte berhaupt nicht mitglied werden .
nein , vielmehr mssen wir uns sagen , wie es der hier als vertreter des rates anwesende minister sasi bei einer gelegenheit zum ausdruck gebracht hat , da wir von der trkei noch viel entwicklungsarbeit erwarten , aber unsererseits guten willen bekunden wollen .
anders gesagt , wir schlieen die trkei nicht aus .
auch die union mu die belastungen der erweiterung erkennen , wenn in einigen jahren polen mit fast 40 millionen einwohnern mitglied wird , von denen noch immer ein viertel ihren lebensunterhalt durch die landwirtschaft bestreitet .
auch der union stehen nicht unbegrenzte mglichkeiten zur verfgung , deshalb kann man sich gut und gerne der meinung von kollegen poettering anschlieen : in der zukunft gibt es ein ja fr eine reformierte trkei , aber der zeitpunkt ist noch nicht gekommen .

herr prsident ! meine damen und herren , ich meine , der denkansatz , der hier immer wieder geuert wurde , wonach die trkei bestimmte bedingungen zu erfllen htte , um dann mitglied der europischen union zu werden , ist falsch .
man stelle sich einmal vor , die trken wrden tatschlich die kriterien erfllen .
wir in der europischen union wren berhaupt nicht in der lage , die trkei aufzunehmen .
das ist die realitt !
denn wir haben ein prinzip in dieser europischen union , nmlich das prinzip der sozialistischen umverteilung von reich nach arm .
wir nennen das wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .
wenn die trkei mitglied der europischen union wrde , htte die trkei natrlich auch anspruch darauf , da dieses prinzip eingehalten wird .
damit wrde sich die europische union absolut bernehmen .

was wir jetzt vorhaben , ist bereits ein kraftakt ersten ranges , nmlich die polen , die tschechen und die ungarn - die ich mir lieber morgen als bermorgen in der europischen union wnsche - aufzunehmen .
aber wir knnen nicht auch noch die trkei aufnehmen .
und was die identitt betrifft , die hier immer wieder ins feld gefhrt wurde , meine ich : wenn die trkei europisch ist , dann gehren die ukraine und ruland zumindest vorher in die europische union , und das ist auch unmglich .
ebenso unmglich ist es aber , die trkei aufzunehmen .
wir sollten uns von diesem gedanken verabschieden .
wir sollten der trkei nicht lnger etwas vormachen , weil das nmlich unfair und leichtfertig ist .
nicht wir werden das ganze auszubaden haben , sondern unsere kinder .

herr prsident ! ich danke den abgeordneten fr ihre wertvollen meinungen .
ich mchte hervorheben , da man in der politik situationen ausnutzen mu , in denen frieden , stabilitt und menschenrechte gefrdert werden knnen .
nun bietet sich uns diese gelegenheit .
die kosovo-krise hat konkret gezeigt , wie wichtig es ist , zusammenarbeit und frieden zu schaffen .
voraussetzung dafr ist , sich europischen strukturen zu verpflichten . wir sind uns der rolle der trkei bewut , die sie fr die stabilitt im sdosten europas spielt .
ein weiteres ereignis von zentraler bedeutung sind die erdbeben in der trkei und griechenland .
sie haben die entwicklung guten willens zwischen den vlkern der beiden lnder befrdert und voraussetzungen fr ihre politische annherung geschaffen .
anstelle einer entfernung voneinander bietet sich hier die mglichkeit zu einer besseren zusammenarbeit .

ich glaube , da die annherung auch eine richtige entwicklung in der trkei befrdert .
das bedeutet meiner meinung nach , da die trkei selbst eine verbesserung der lage der menschenrechte , die entwicklung der demokratie und der politischen beziehungen fr notwendig erachtet .
ich denke , da damit fortschritte fr das zypern-problem verbunden sein knnen , da die trkei in dieser angelegenheit zweifelsohne einflu hat , und ihr aktives mitwirken ist erforderlich , um etwas erreichen zu knnen .

kommissionsmitglied verheugen hat sich in seinem redebeitrag zum mglichen kandidatenstatus der trkei geuert .
diesbezglich stelle ich fest , da vor dem gipfel in helsinki noch einige arbeit zu leisten ist , um zu einem ergebnis zu kommen .
diese arbeit mu innerhalb der eu getan werden , aber von der trkei erwarten wir im verlauf dieses gesamten prozesses positive signale fr eine richtige orientierung der entwicklung und fr die festigung der demokratie und der menschenrechte in der trkei .

hier wurden auch die kriterien von kopenhagen angesprochen .
dazu sei festgestellt , da diese kriterien eine bedingung fr die aufnahme der verhandlungen darstellen .
gegenwrtig errtern wir den kandidatenstatus .
wenn dieser status besttigt werden kann , werden die kriterien von kopenhagen einen wegweiser fr die entwicklung der trkei bilden . sie knnen die entwicklung in die richtige richtung lenken , in richtung der werte , die wir hier vertreten .

ich mchte noch einmal die bedeutung der trkei fr die stabilitt der gesamten region betonen .
ich denke , in den islamischen lndern wird erkannt , da die hinwendung der trkei zu westlichen werten ihr bessere wirtschaftliche chancen und bessere politische handlungsbedingungen bietet . damit setzt die trkei auch ein zeichen fr die islamischen nachbarlnder und kann so zur stabilisierung der entwicklung in den nachbarregionen europas beitragen .

ich bewerte den vorgelegten entschlieungsantrag sehr hoch und stelle mit befriedigung fest , da das parlament eine zgige errterung aller fragen im zusammenhang mit der trkei zugesagt hat .
ich mchte auch noch einmal an das parlament appellieren , da die verordnungen ber die finanzierung mglichst bald behandelt wird .

herr prsident , ich mchte dem parlament sehr herzlich fr eine debatte danken , die auch der arbeit der kommission hilft und bei der entscheidung , die wir zu treffen haben .
lassen sie mich ein paar fragen beantworten , die gestellt worden sind .

erstens : es geht nicht darum , der trkei heute oder in der nchsten woche oder in helsinki eine beitrittsperspektive zur europischen union zu geben .
diese perspektive hat die trkei seit jahrzehnten .
es wurde immer und immer wieder besttigt , da sie sie hat , zuletzt in luxemburg im jahre 1997 .
die trkei ist bereits teil des erweiterungsprozesses der europischen union .
deshalb bin ich ja auch innerhalb der kommission fr die trkei verantwortlich und kein anderer .
sie ist teil des erweiterungsprozesses .
worber wir heute reden , ist nur eine taktische vernderung .
in luxemburg ist beschlossen worden , fr die trkei eine andere herangehensform an den zeitpunkt von verhandlungen zu whlen als fr andere beitrittsbewerber .
diese luxemburger entscheidung hat sich als nicht handhabbar erwiesen , weil sie von der trkei als eine diskriminierung empfunden wird .

wenn mich jemand fragt , ob wir jemals die trkei als mitglied der europischen union erleben werden , so sage ich , das wei ich nicht .
wenn mich jemand fragt , ob wir zu verhandlungen mit der trkei ber den beitritt kommen werden , so sage ich auch , das wei ich nicht .
aber wir werden es nie erfahren , wenn wir nicht jetzt den versuch machen , die trkei auf den weg zu bringen , der sie vielleicht , wenn sie es will , in die lage versetzt , beitrittsverhandlungen mit uns zu fhren .
der kandidatenstatus bedeutet nicht , da wir verhandlungen ber den beitritt fhren , sondern der kandidatenstatus bedeutet , da wir prfen , was geschehen mu , damit die kopenhagener kriterien erfllt sind .
alle hier in diesem hause haben darin bereingestimmt , da wir eine demokratische trkei wollen , eine trkei , die die minderheitenrechte achtet , eine trkei , die die menschenrechte schtzt , und eine trkei , die ihren beitrag zu frieden und stabilitt in der ganzen region leistet .
alle sprecher haben das gewollt .
wenn mir jemand bitte die frage beantworten kann , wie wir diesen proze anders frdern knnen als dadurch , da wir mit der trkei darber reden !

die entscheidung von helsinki , die ich mir wnsche , wrde bedeuten , da wir mit der trkei in einen sehr ernsthaften dialog eintreten , in einen rechtsabgleich eintreten , und der trkei przise sagen , was gendert werden mu .
nur dann , nur dann , wenn diese nderungen eingetreten sind , wird ber verhandlungen gesprochen werden knnen .
ich garantiere ihnen , da niemand hierher kommen wird und sagen , wir wollen jetzt verhandlungen mit der trkei ber den beitritt aufnehmen , wenn nicht die politischen kriterien von kopenhagen klar und eindeutig erfllt sind .
das heit , die trkei mu sich bereits im demokratischen und rechtsstaatlichen sinne verndert haben , bevor wir beitrittsverhandlungen aufnehmen knnen .
damit wirklich klar ist , um was es hier eigentlich geht !

die trkei wurde ber jahre hinweg mit argumenten bedient , die ich heute hier auch gehrt habe und die ich zusammenfassen mchte mit dem wort " so nicht und jetzt nicht !
" nun kommt die stunde der wahrheit !
dieses " so nicht und jetzt nicht !
" geht nicht mehr weiter so !
wer jetzt nicht die stunde der wahrheit erkennt und erkennt , da jetzt eine klare und ehrliche antwort an die trkei da sein mu , der wird das risiko eingehen , da all das , was wir von der trkei wollen , nicht erreichbar werden wird , sondern eine ganz andere entwicklung eintritt , fr die man dann allerdings auch die verantwortung bernehmen mu , nmlich die verantwortung dafr , da die trkei nicht den weg in die familie der demokratischen wertegemeinschaft in europa sucht , sondern ihren weg ganz woanders hin .
diese verantwortung mu man dann auch bereit sein zu tragen , wenn man das will .

ein allerletztes wort zur kulturellen seite .
ich bestreite nicht , da es kulturelle unterschiede gibt zwischen dem vorwiegend christlich geprgten europa und dem islamisch geprgten teil europas und der trkei .
das bestreite ich nicht .
aber wenn sie sich einmal vorstellen , wie die welt sich in der vor uns liegenden zeit entwickelt , dann kann doch die antwort auf kulturelle unterschiede nicht heien , da sich die kulturen voneinander abkapseln , sondern dann kann die antwort doch nur heien , da die kulturen sich gegenseitig ffnen mssen !
die zusammenarbeit zwischen europa und der trkei knnte ein ermutigendes und hoffnungsvolles beispiel dafr sein , wie kulturen , die benachbart sind und miteinander leben , einen gemeinsamen weg finden knnen , frieden , demokratie und rechtsstaatlichkeit , und auch wohlstandschancen , fr ihre menschen zu erreichen .

ich bitte das europische parlament , uns in diesem sinne die mglichkeiten zu geben , glaubwrdig mit der trkei zu sprechen , glaubwrdig dazu beizutragen , da die vernderungen in der trkei eintreten .
dazu gehrt , da wir die verpflichtungen - auch die finanziellen verpflichtungen - , die wir gegenber der trkei eingegangen sind , auch wirklich einhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

friedensproze im nahen osten

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission ber den friedensproze im nahen osten mit anschlieender aussprache .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich freue mich , ber den stand des friedensprozesses im nahen osten und die rolle der eu zu ihnen sprechen zu knnen .
zudem ist es erfreulich , nach einer mehrjhrigen pause positive signale ber fortschritte in diesem friedensproze zu hren .

im vergleich zur lage im frhjahr hat sich vieles verndert .
noch vor einem halben jahr schien die umsetzung des im oktober abgeschlossenen wye-river-abkommens gestrandet .
die israelische regierung konnte die erfllung des abkommens wegen eines starken innenpolitischen drucks nicht sicherstellen , und so wurden vorgezogene parlamentswahlen beschlossen .
als am 4. mai dieses jahres die mit dem abkommen von oslo festgelegte frist auslief , wurde die situation noch prekrer .
die palstinenser kndigten an , an diesem tag einseitig den staat palstina auszurufen .
da in israel gleichzeitig ein harter wahlkampf gefhrt wurde , war die zuspitzung der lage vorprogrammiert .
die situation war von enttuschung und unsicherheit geprgt .
man befrchtete zudem verstrkt terroristische anschlge .

die gegenwrtige lage hat sich wesentlich verndert .
das ergebnis der parlaments- und premierministerwahlen im mai hat zu einer wende gefhrt , die einen neuen start fr die bestrebungen um eine konfliktlsung ermglicht .
die neue israelische regierung hat der internationalen gemeinschaft versichert , da sie ernsthaft um frieden mit ihren nachbarn bemht ist .
allerdings ist mit der politischen entwicklung im nahen osten immer eine bestimmte unberechenbarkeit verbunden .
der unterschied zur lage ende des letzten jahres bzw. des frhjahrs besteht nur darin , da jetzt grund zur hoffnung besteht .
wir sehen anzeichen fr mehr politischen willen und fr die fhigkeit zu direkten verhandlungen und die rechtzeitige umsetzung der geschlossenen vertrge .

ich wei , da das europische parlament die entwicklung des friedensprozesses im nahen osten genau verfolgt und dafr in den reihen der abgeordneten groe sachkenntnis vorhanden ist . das beweist die im mai angenommene entschlieung zum friedensproze im nahen osten .
ich mchte mich auf die ereignisse seit dem frhjahr konzentrieren .
damals wurde ja letztmalig ein entschlieungsantrag zu dieser problematik eingebracht .

der finnische ratsvorsitz hat den friedensproze im nahen osten konsequent als eine der wichtigsten fragen in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik betrachtet .
wir verfolgen die entwicklung aufmerksam und unterhalten enge beziehungen zu den parteien .
die finnische auenministerin , frau halonen , hat die region vom 1.-5. august besucht .
prsident ahtisaari hlt sich in diesen tagen in israel , den palstinensergebieten , syrien und libanon auf .
die arbeit des eu-sonderbeauftragten moratinos hat sich mit dem aufbau eines flchendeckenden kontaktnetzes und dank seiner umfangreichen sachkenntnis als sehr ntzlich erwiesen .
damit hat er einen wertvollen beitrag zu besserer information und besseren gesprchskontakten der europischen union geleistet .

die europische union hat ihrerseits die entwicklung der vergangenen monate beeinflut .
wir haben die parteien stets zu gesprchen und verhandlungen ermutigt .
auerdem waren wir auch bemht , voraussetzungen fr den friedensproze , eine gnstige atmosphre fr gesprche zu schaffen und haben uns fr den abbau der spannungen eingesetzt .
die beschlsse des europischen rates in berlin sind dafr ein gutes beispiel und haben meiner ansicht nach eine wichtige rolle bei der verminderungen der konflikte gespielt .

von der eu sind mehrfach noch mehr aktivitten im friedensproze des nahen ostens erwartet worden .
in der tat verfgen wir ber eine besondere position der einflunahme .
europa hat bereits seit einem jahrtausend ber das mittelmeer eine verbindung in den nahen osten und verfgt ber eine ausgezeichnete kenntnis der region .
wir wollen keine konkurrenz zu den usa oder anderen akteuren , sondern streben nach einem intensiven dialog mit ihnen .
in naher zukunft scheint sich fr die palstinenser abzuzeichnen , da die parteien direkt miteinander ins gesprch kommen , ohne vermittlung dritter .

unter den mitgliedstaaten der union herrscht groes einvernehmen ber die zentralen fragen des friedensprozesses im nahen osten .
im verlauf von jahrzehnten hat sie bindungen geschaffen , die eine festigung der rolle der union in der region befrdern .
wir sind bereits heute der wichtigste berater der palstinenser , was politisch in form eines bedeutsamen beitrags im rahmen der konferenz des ad hoc committees zur koordinierung der palstinahilfe mitte oktober in tokio zum ausdruck kommt .
die wirtschaftliche zusammenarbeit und die technische expertenhilfe bei den verhandlungen ber eine dauerhafte stellung sowie im bereich der verwaltung sind gebiete , auf denen wir hilfe geleistet und die bereitschaft hierzu auch fr die zukunft bewiesen haben .
darber hinaus erachtet die europische union verschiedene projekte der people-to-people-zusammenarbeit fr wichtig , durch die auch einzelne menschen in positiver weise in kontakt miteinander kommen knnen .
auch in den zeiten der stagnation des friedensprozesses wurde diese zusammenarbeit unbemerkt fortgesetzt .

die gegenwrtige phase des friedensprozesses ist mit dem letzten monat in sharm-el-sheich unterzeichneten memorandum erneut in gang gekommen .
die internationale gemeinschaft untersttzt die von beiden parteien geschlossene vereinbarung .
die umsetzung des abkommens ist sehr gut angelaufen , indem israel und auch die palstinenser ihren vertragsverpflichtungen nachkommen , und ist mit ihren sprbaren manahmen das beste mittel zur strkung des angeschlagenen vertrauens zwischen den parteien .
das abkommen schafft neue hoffnung , da die grundstze von oslo nicht vergessen sind .
hoffnung und vertrauen werden wir meines erachtens dabei brauchen .
die parteien haben absichtlich die schwierigsten und sensibelsten fragen auf eine sptere entscheidung vertagt .
die von ihnen gesetzte zeitliche grenze fr die schaffung eines dauerhaften abkommens ist ehrenhaft .
mit entschlossener arbeit , dem konstruktiven aufbau von vertrauen und der richtigen haltung kann das ziel jedoch erreicht werden .
die europische union ist bereit , mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln dazu beizutragen , wenn die parteien es wnschen .

seitens syriens gibt es weiterhin gute mglichkeiten fr die aufnahme von verhandlungen und damit auch fr frieden , denn beide seiten wnschen frieden .
sie scheinen nur darauf zu warten , da der andere den ersten schritt macht .
diese gelegenheit mu ausgenutzt werden , so da wir bereit sind , den parteien unsere guten dienste anzubieten .
ich denke , der beginn der verhandlungen ist nur noch eine frage der zeit .

libanon scheint in der raschen entwicklung der letzten wochen in gewissem umfang aus dem allgemeinen bewutsein verschwunden zu sein .
fr eine gnstige entwicklung libanons wre eine stabilere lage im land erforderlich .
wir hoffen , da eine politische lsung zgig vorankommt und sind bereit , auch hier mit allen unseren mglichkeit zu helfen .

ich habe den friedensproze bisher mehr unter dem politischen aspekt betrachtet .
das hat bei der schaffung des friedens auch vorrang , gleichzeitig sind aber auch die wirtschaftliche zusammenarbeit und andere formen der regionalen kooperation , die multilateral gefhrt werden knnen , ein vertrauensbildender faktor und von bedeutung fr die sicherung des friedens .
diese zusammenarbeit konnte zwar noch nicht die an sie gestellten erwartungen als sttze des friedensprozesses erfllen , ich glaube aber , da darin alle chancen fr den erfolg liegen .
das zeigt sich in der zusammenarbeit der eu mit den mittelmeerlndern im rahmen des barcelona-prozesses und in den aktivitten zur fortsetzung der mena-konferenzen im kommenden frhjahr .

ein gerechter , umfassender und dauerhafter frieden fhrt nicht nur zu vernderungen in der zusammenarbeit in der region , sondern auch zu einem inneren vernderungsdruck in den lndern selbst .
wir wnschten , da die parteien ihre brger auf die notwendigerweise mit der einigung verbundenen gegenseitigen kompromisse vorbereiten .
die zeit der harten worte ist vorbei .
wir sind der ernsthaften berzeugung , da die vernderungen fr die nahen osten positiv sind , wenn nun auch ihre frchte genossen werden knnen .
als eu-prsidentschaft versteht finnland die chancen fr tiefgreifende vernderungen und wird gemeinsam mit seinen partnern die frderung des frieden und der gemeinsamen interessen mit allen ihm zur verfgung stehenden mitteln fortsetzen .

es ist mir eine besondere freude , herrn kommissar patten das wort zu erteilen .
ich glaube , es ist ihre erste grere erklrung vor dem parlament im namen der kommission .
willkommen , herr kommissar .

ich freue mich , da ich dieses uerst wichtige thema schon so rasch mit ihnen als mitglieder eines parlaments errtern darf , das schlielich seit langem ein starkes interesse an den bemhungen um einen frieden im nahen osten zeigt .
sie haben fr diese aussprache einen gnstigen zeitpunkt gewhlt .
die hoffnungen auf einen frieden im nahen osten sind heute so gro wie seit vielen jahren nicht .
die wahl einer neuen , konstruktiveren regierung in israel und die unterzeichnung des scharm-el-scheich-memorandums vergangenen monat haben den weg fr eine neuauflage des friedensprozesses geebnet .
es gibt auch deutliche anzeichen dafr , da es beide seiten ernst meinen .
die ersten truppenrckzge , gefangenenfreilassungen und die gestrige vereinbarung ber die ffnung des sicheren bergangs zwischen dem gaza-streifen und der west-bank - all das zeigt , da sowohl israelis als auch palstinenser ihre bemhungen um einen dauerhaften frieden erneuert haben .
krzlich wurden die verhandlungen ber den endgltigen status wieder aufgenommen .
zwar sind die differenzen nicht zu unterschtzen , doch mit politischem willen auf beiden seiten sind sie nicht zwangslufig unberbrckbar .
die europische union wird den parteien nach krften behilflich sein , damit sie den februar-termin zum abschlu eines rahmenabkommens einhalten knnen .
wir denken auch , da das endgltige bereinkommen innerhalb des vorgesehenen zeitraums von einem jahr , wie minister sasi sagte , abgeschlossen werden sollte , wie im scharm-el-scheich-memorandum festgelegt und vom europischen rat in berlin gefordert .

was also knnen wir in europa tun , um denjenigen zur seite zu stehen , die den frieden wollen ?
richtig ist , da wir auf ihr erneuertes politisches engagement fr einen fortschritt mit praktischer untersttzung seitens der europischen union reagieren sollten .
das tut die union zur zeit auf kollektive weise , wie die prsidentschaft soeben deutlich gemacht hat .
es wurde darauf verwiesen , da sich prsident ahtisaari im nahen osten aufhlt , und er wird von botschafter moratinos begleitet , der meines wissens intensiv daran arbeitet , den beitrag der europischen union in den entscheidenden nchsten monaten zu maximieren .

wir drngen auch auf die durchfhrung solcher projekte wie des baus des seehafens in gaza und der sicheren bergnge zwischen der west-bank und dem gaza-streifen , die alle sowohl eine politisch-soziale als auch eine wirtschaftliche bedeutung haben .
wir hoffen auch auf einen baldigen neuanfang bei den libanesisch-syrischen verhandlungen und werden den parteien weiterhin bei einer raschen wiederaufnahme dieser entscheidenden gesprche behilflich sein .

doch der frieden im nahen osten besitzt eine weiterreichende dimension - es geht um mehr als um die gesprche zwischen israel und den palstinensern , seien sie von noch so zentraler bedeutung .
deshalb streben wir eine neubelebung der multilateralen gesprche und der regionalen zusammenarbeit an .
prsidentschaft und kommission haben erneut dazu aufgerufen , da so bald wie mglich eine tagung des berwachungskomitees der arbeitsgruppe fr regionale wirtschaftliche entwicklung stattfindet .
geleitet wird sie natrlich von der europischen union .
nach dreijhrigem stillstand wrde das israelis , gypter , palstinenser und jordanier wieder auf offizieller ebene zusammenfhren .

wir unternehmen noch weitere praktische schritte , die dem neuen politischen klima gerecht werden .
die kommission hat ihre geplante untersttzung fr projekte der regionalen zusammenarbeit zwischen israelis und arabern verstrkt .
wir werden den mitgliedstaaten im nchsten monat vorschlagen , da solche projekte mit ber 20 mio. euro finanziert werden .
dieses paket umfat die erneuerte untersttzung von aktivitten " von volk zu volk " und der grenzberschreitenden zusammenarbeit , bei denen israelis und araber auf nichtregierungs- und expertenebene zusammentreffen .
mit der ersten generation der " people-to-people-projekte " , es sind insgesamt 17 an der zahl , die rund fnf millionen euro kosten , wird bald begonnen .
die abgeordneten werden sich daran erinnern , da die europische union , wie es seitens der prsidentschaft hie , bei den gesamten bemhungen um vershnung zwischen den vlkern des nahen ostens der grte geldgeber ist .

lassen sie mich ein wort ber unsere hilfe fr die palstinenser sagen . das ist ein thema , dem dieses parlament in angemessener weise sein interesse geschenkt hat .
allgemein geht es uns darum , da sowohl israelis als auch palstinenser mehr zur beseitigung der hindernisse tun , die der internationalen hilfe zur erreichung ihrer ziele im wege stehen .
die palstinenser drfen ihrerseits in ihren anstrengungen zum aufbau gesunder institutionen , einschlielich - ich betone das - der schaffung von haushaltstransparenz , nicht nachlassen .
zudem mu israel effektivere wege finden , seine legitimen sicherheitsinteressen mit dem dringenden erfordernis einer echten palstinensischen entwicklung in einklang zu bringen .

wir freuen uns , jngst einvernehmen ber die aktualisierung des dreiseitigen aktionsplans erreicht zu haben .
dieser plan legt , wie sie , verehrte abgeordnete , sich erinnern werden , die verpflichtungen der israelis , der palstinenser und der internationalen geldgeber im rahmen der bemhungen um die untersttzung einer palstinensischen behrde im einzelnen fest .
das verbesserte politische klima solle , so hoffe ich , weitere fortschritte in diesen fragen ermglichen .

wir haben stets auf den aufbau funktionsfhiger , verantwortlicher institutionen innerhalb der palstinensischen behrde gedrngt .
ich freue mich daher , berichten zu knnen , da prsident arafat den krzlich herausgegebenen bericht ber die strkung der palstinensischen institutionen gebilligt hat . der bericht war von der vom rat fr auswrtige beziehungen gesponserten unabhngigen task force mit substantieller untersttzung durch die europische union ausgearbeitet worden .

prsident arafat hat mehrere hochrangige minister in einen sonderausschu entsandt .
sie werden im kommenden monat in brssel mit der task force und auch mit prsident prodi zusammentreffen , um die umsetzung der im bericht enthaltenen weitreichenden empfehlungen zu errtern .

die diskussion ber diese fragen werden wir auch auf der bevorstehenden tagung des ad-hoc-verbindungskomitees fr die hilfe gegenber den palstinensern , dem internationalen gebermechanismus , in tokio weiterfhren .
wir werden darauf drngen , da die nchste tagung gem dem auf der frankfurter tagung im februar erzielten einvernehmen in portugal stattfindet .
ich habe volles vertrauen darin , da uns das gelingt .
angesichts dessen , da wir mit ber 50 % den hauptanteil an der gesamten palstinahilfe leisten , sollten in zukunft die meisten koordinierungstagungen der geldgeber nach unserer auffassung in der union stattfinden , und den ko-vorsitz sollte der gastgebende eu-mitgliedstaat innehaben .

ich freue mich , berichten zu knnen , da das zehnte abkommen zwischen der gemeinschaft und dem hilfswerk der vereinten nationen in der vergangenen woche unterzeichnet wurde .
die kommission hat die ersten zahlungen im rahmen dieses neuen abkommens bereits eingeleitet .
so ist es uns mglich , dem unwra angesichts seines ernsten geldmangels zu helfen und mit unserer so wichtigen untersttzung fr die palstinaflchtlinge fortzufahren .

lassen sie mich auch dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und dem gesamten parlament meinen dank sagen fr den sehr grndlichen bericht und fr ihre untersttzung im rahmen des konsultationsverfahrens gegenber den bemhungen der kommission beim abschlu des abkommens .
mein besonderer dank gilt der berichterstatterin , frau morgantini .
danken mchte ich auch dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie dem haushaltsausschu fr ihre untersttzung des abkommens .

ich habe ihnen in zusammengefater form von unseren bemhungen berichtet , die wir gemeinsam mit der prsidentschaft unternehmen , um dem nahen osten endlich frieden zu bringen .
wir achten darauf , da die parteien das , wozu sie sich auf dem papier verpflichtet haben , in die tat umsetzen .
dafr wird europa seine rolle im friedensproze weiterhin voll wahrnehmen .
ich will aber auch betonen , da wir die absicht haben , in dieser sache weiterhin eng mit den vereinigten staaten zusammenzuarbeiten , nicht als konkurrenten , sondern als partner .
wir anerkennen die entscheidende rolle der vereinigten staaten , die so lange und so hartnckig um frieden fr diese leidgeprfte region gerungen haben ; und ich bin voller anerkennung fr diese anstrengungen - zum beispiel fr das verhandlungsgeschick und die festigkeit der auenministerin .

bekannt ist yitzak rabins ausspruch , man schliee nicht frieden mit seinen freunden .
niemand unterschtzt das ausma der vor uns stehenden herausforderungen : der frieden kommt noch nicht morgen .
aber er wird kommen , dessen bin ich sicher . man braucht nur zeit und geduld , und es bedarf gleichzeitig des willens der parteien , ihn zu erreichen , und des willens der auenstehenden , daran mitzuhelfen .
uns bietet sich heute eine neue chance fr den frieden im nahen osten .
unsere aufgabe ist es , als europer alles daranzusetzen , um dem frieden eine chance zu geben und den tag des friedens rasch herbeizufhren .
und das wollen wir mit ihrer aktiven untersttzung und ermutigung tun .

herr prsident ! viele von uns teilen den eindruck , da die vereinbarungen von scharm el scheich einen meilenstein im ersehnten friedensproze im nahen osten darstellen .
es ist einfach nicht mglich , absolute wahrheiten in einem disput aufzustellen , dessen ursprnge sich mit den eigentlichen wurzeln unserer zivilisation kreuzen .
gerade deshalb ffnet die entschlossenheit , die israelis und palstinenser jetzt bei der erarbeitung und umsetzung ihrer abkommen an den tag legen , auf eine auerordentliche weise das tor zur hoffnung .
ein weiterer beweis fr dieses gefhl ist die erst vor stunden gefundene lsung zur berwindung der letzten hindernisse vor der ffnung des 45 kilometer langen korridors , der den gazastreifen mit dem westjordanland verbindet .

aber , wie herr patten sehr richtig sagte , wir drfen die den horizont noch immer verdeckenden schwierigkeiten nicht unterschtzen , die uns sicher in - hoffentlich vorbergehende - kritische situationen strzen werden , bei denen wir alle besonders zwei berlegungen im auge behalten mssen : erstens , da die methode beim weiteren voranschreiten immer ein aufrichtiger , offener und direkter dialog zwischen den seiten sein mu , und zweitens , da die israelis und palstinenser auf jeden fall einen gemeinsamen feind - den terrorismus -in allen seinen formen haben , der kein anderes ziel kennt als die zerschlagung des friedens , der freiheit und der achtung der menschenrechte .
insbesondere in dem historischen kontext , in dem wir leben , gibt es keine mgliche rechtfertigung fr gewaltanwendung , woher sie auch kommen mge .

es ist nicht erforderlich , die zahlen des warenaustauschs , der investitionen und der zusammenarbeit fr die entwicklung anzufhren , um auf das gewicht der europischen union in der region zu schlieen , aber die bewhrte wirtschaftliche solidaritt der europischen union mu genauso hoch bewertet werden wie ihre fhigkeit , wirksam zu einer friedlichen lsung des konflikts beizutragen .

wie herr minister sasi habe ich anerkennung fr die effektive arbeit des sondergesandten der europischen union , des botschafters moratinos .
aber die hufige erwhnung ist kein grund , nun nicht weiter auf die unzureichende publizitt unseres beitrags als europer zum friedensproze hinzuweisen .
und daher hat das europische parlament auch in bereinstimmung mit seinem erklrten willen , zur erarbeitung einer gemeinsamen auenpolitik in der europischen union beizutragen , eine verantwortung zu bernehmen .
in diesem kontext hat dieses parlament meiner meinung nach zwei unmittelbare zielsetzungen : die parlamentarischen strukturen des europa-mittelmeer-forums wirksam zu gestalten in dem verstndnis , da es ein ntzliches instrument zur sicherung des friedens sein kann , und die initiative der prsidentin des parlaments , frau fontaine , zur durchfhrung einer reise durch die region in die tat umzusetzen .

herr prsident ! nach jahrzehnten des kriegs , der konflikte , der flchtlingsstrme , der okkupation , des terrors , der verzweiflung und verbitterung im nahen osten sehen wir nun endlich licht am ende des tunnels - eines tunnels , in dem die bewohner dieser region in mitrauen und spannungen gefangen waren .

durch die vertrge von wye river und scharm-el-scheich , die vernderte politische lage in israel , eine entschlossene plo-fhrung und eine wachsende einsicht in der arabischen welt hat sich eine neue konstellation entwickelt , die die grundlage fr eine echte und dauerhafte lsung im interesse der gesamten region bildet .
selten zuvor waren die voraussetzungen fr einen fortschritt so gut .
israelis und palstinenser sind die hauptakteure dieser entwicklung und halten selbst den schlssel dafr in der hand .
ihre gegenwrtige fhrung ist sich ihrer historischen verantwortung bewut .
in dieser situation ist es von besonderer bedeutung , da keine seite einseitige verpflichtungen bernimmt , die den proze gefhrden knnten .

mit unruhe und engagement , unermdlicher diplomatischer energie und enormen wirtschaftlichen anstrengungen hat die umwelt seit ber einem halben jahrhundert an diesem drama im nahen osten teilgehabt .
wie hier zum ausdruck kam , spielt auch die eu in diesem gebiet eine wichtige und zunehmend strkere rolle .
die von der ratsprsidentschaft und herrn kommissar patten heute an den tag gelegte konstruktive haltung in dieser frage findet meine volle untersttzung .

dieses neue parlament sendet am heutigen tage ein erneutes und deutliches signal dahingehend aus , da es den friedensproze energisch und beharrlich untersttzt und damit den weg zu fortschritt , demokratie , achtung der menschenrechte und zukunftsgewiheit fr alle vlker in der region ffnet und nicht zuletzt fr die friedliche koexistenz von israel und des unabhngigen palstinensischen staates .
die sozialdemokratische fraktion stellt sich einmtig hinter die von mehreren parteien eingebrachte entschlieung .

herr prsident ! in diesem antrag wird die gute nachricht gewrdigt , der erfolgreiche abschlu der verhandlungen von scharm-el-scheich und die vereinbarung des sicheren bergangs fr palstinensische gter , fahrzeuge und personen .
doch physisch stellt dieser sichere bergang nur einen schmalen korridor dar , mit dem die freizgigkeit - ein zentrales motto in der philosophie der europischen union - durch viele aus sicherheitsgrnden notwendige beschrnkungen eingeengt wird .
es ist zu hoffen , da sie in dem mae , wie vertrauen geschaffen wird , gelockert werden .

der freie handel setzt auch faire preise voraus , damit hersteller und verkufer einen angemessenen gewinn erzielen knnen , sowie eine ehrliche etikettierung der herkunft der erzeugnisse und der herstellungsverfahren , um die verbraucherbedrfnisse hinsichtlich gesundheit und auswahl zu befriedigen .
diese beiden schlsselelemente des freien handels wurden im palstinensischen export teilweise oder gnzlich vermit , besonders bei textilien und bei landwirtschaftlichen erzeugnissen .
der konflikt beherrschte bislang auch die handelsagenda .

im vorliegenden antrag wird die beseitigung aller handelshindernisse gefordert .
erst dann wird es den drei engen nachbarn - israel , palstina und jordanien - mglich sein , realen wohlstand fr ihre vlker zu schaffen .
ja , dabei gibt es risiken , aber welch schner preis winkt !
ich empfehle dem parlament die annahme dieses antrags .

herr prsident ! diese entschlieung ruft nicht dieselben emotionen hervor .
eigentlich begren wir alle die entwicklung , die sich seit der wahl von herrn ehud barak zum premierminister israels abzeichnet .
wir sind erfreut ber die wiederbelebung des friedensprozesses sowie ber das zwar nach mhsamen verhandlungen erzielte , aber bislang von allen parteien eingehaltene abkommen von scharm el scheich .
das protokoll , das gestern betreffend den korridor zwischen dem gaza-streifen und dem westjordanland unterzeichnet wurde , bietet gleichermaen anla zur freude .
trotz unseres optimismus sind wir nach wie vor besorgt .
die neue israelische regierung hlt an ihrer siedlungspolitik im palstinensergebiet fest und bleibt die geisel des likudblocks , der die zahl der siedlungen vervielfachte , um die rckkehr in die palstinensergebiete zu verhindern .
hinsichtlich dieser siedlungen sowohl auf den syrischen golan-hhen als auch im palstinensergebiet mchte ich die kommission auf die vorzugstarife fr israelische produkte aufmerksam machen .

herr kommissar , wir sollten verhindern , da diese tarife auch fr erzeugnisse aus den siedlungen gelten .
die vorgngerkommission hatte diesbezglich vorsorge getroffen . diese manahmen mssen in kraft bleiben , sonst leisten wir der siedlungspolitik de facto vorschub , obgleich die europische gemeinschaft zusammen mit den anderen mitgliedern der internationalen gemeinschaft , einschlielich der vereinigten staaten , diese politik stets verurteilt hat und die israelische siedlungspolitik bekanntlich ein betrchtliches hindernis auf dem langen weg zu frieden und zu einem echten palstinenserstaat darstellt .

herr prsident , meiner berzeugung nach mu jede mglichkeit , jede chance genutzt werden , um frieden zu schaffen und dabei die menschenrechte , die sozialen und politischen rechte eines jeden individuums und eines jeden volkes durchzusetzen .
die lage im nahen osten ist zwar noch weit davon entfernt , doch bieten die wahl von regierungschef ehud barak in israel und die friedliche entscheidung der palstinenser eine mglichkeit fr frieden ; das zeigen auch die jngsten entwicklungen bei den oslo-abkommen , die in scharm el scheich berarbeitet wurden .
um frieden oder zumindest gerechtigkeit zu schaffen , bedarf es allerdings , wie schon einige kolleginnen und kollegen betont haben , noch weiterer schritte von seiten der israelischen behrden ; das gilt nicht nur fr die beziehungen zu den palstinensern , sondern auch fr die zu libanon und syrien .
die besetzung des sdlibanon mu beendet werden und syrien mu seine gebiete zurckerhalten , wie dies in den verschiedenen uno-resolutionen festgelegt wurde .
bei alledem mu natrlich die sicherheit des staates israel gewahrt bleiben .
die sicherheitsfrage darf jedoch nicht ber die unrechtmigkeit der militrischen besetzung und der bombardierung ziviler ziele wie im sdlibanon oder ber das vorhandensein von gefngnissen wie in qian hinwegtuschen .
zentrale frage ist und bleibt allerdings das palstinenserproblem .

im mrz 1999 hat die europische union auf ihrem gipfel in berlin das recht der palstinenser auf einen souvernen , demokratischen staat , der in friedlicher koexistenz mit dem israelischen staat lebt , bekrftigt .
in scharm el scheich haben sich die konfliktparteien verpflichtet , bis 2000 den endgltigen status festzulegen .
hierzu mu sich israel unbedingt bewut machen , da ein souverner staat fr die palstinenser kein grozgiges zugestndnis , sondern ein recht ist ; vor allem aber mu israel aufhren , vollendete tatsachen zu schaffen , die das territoriale und demographische gefge der besetzten gebiete , einschlielich ostjerusalems , verndern .
erst heute erreichen uns meldungen ber den abri von palstinenserhusern , die beschlagnahmung von grund und boden oder den ausbau israelischer siedlungen ; am 25. september gab die militradministration grnes licht fr die enteignung von palstinensergrundstcken , d.h. von bestelltem und bewohntem land in 79 drfern im gebiet der green line ; dasselbe geschieht in einem nachbardorf von hebron ; in ostjerusalem werden die personaldokumente von frauen und mnnern eingezogen , um sie zum fortgehen zu bewegen - eine operation , die vom israelischen menschenrechtszentrum als stillschweigende deportation bezeichnet wurde - und auch die lage der palstinenserflchtlinge ist nach wie vor dramatisch .
die uno-resolution mu also umgesetzt werden .
die ffnung eines korridors zwischen dem gazastreifen und dem westjordanland ist sicher uerst positiv , doch wird dessen durchquerung fr mnner , frauen und warentransporte durch die israelischen kontrollen erschwert .
in dieser richtung steht die europische union vor einer gewaltigen aufgabe .
die eu hat im friedensproze mit all ihren aktionen eine positive und wichtige rolle gespielt , und sie mu dies meines erachtens auch weiterhin tun .
in diesem sinne ist auch unsere rolle , die rolle der europischen institutionen , von ausschlaggebender bedeutung .

herr prsident ! eingangs mchte ich sagen , da mir in der aussprache heute vormittag die umfassende erklrung von herrn kommissar patten zu den vielen komplizierten problemen , die in diesem sehr schwierigen gebiet noch zu bewltigen sind , sehr gefallen hat .

die aussichten fr ein abkommen ber einen dauerhaften frieden im nahen osten sind meiner meinung nach heute vielversprechender denn je .
in dieser hinsicht hat es wichtige entwicklungen gegeben , auf die bereits eingegangen wurde .
der neue israelische ministerprsident , herr barak , hat eine regierung mit einer ausreichend groen mehrheit gebildet , was ihm die wiederaufnahme der verhandlungen im rahmen des friedensprozesses mit angemessenem parlamentarischen rckhalt fr seine erklrte absicht , den friedensproze erneut in gang zu bringen , ermglicht .

ja , prsident arafat und ministerprsident barak haben das memorandum zur umsetzung des abkommens von wye river und zur wiederaufnahme der gesprche ber den endgltigen status bereits unterzeichnet .

eine reihe von manahmen wurde bereits im rahmen des abkommens von wye river verwirklicht , darunter die bertragung der kontrolle ber spezielle gebiete und die freilassung zahlreicher palstinensischer gefangener .
unsere union mu weiterhin eine aktive rolle beim zustandekommen und bei der konsolidierung einer vereinbarung ber einen dauerhaften frieden im nahen osten spielen .
die europische union tut recht daran , eine regelung im nahen osten auf dem verhandlungswege zu untersttzen , die die prinzipien des eintauschs von land gegen frieden widerspiegelt , wodurch die kollektive und individuelle sicherheit sowohl des israelischen als auch des palstinensischen volkes gewhrleistet wird .

in diesem zusammenhang begre ich die entscheidung der palstinensischen nationalunion , die nichtigerklrung der bestimmungen der palstinensischen nationalcharta zu bekrftigen , in denen die vernichtung israels gefordert wurde .
gleichzeitig haben sich die palstinenser erneut verpflichtet , israel anzuerkennen und mit ihm in frieden zu leben .
ich bin berzeugt , da die schaffung eines demokratischen , lebensfhigen und friedlichen souvernen palstinensischen staates auf der grundlage bestehender und durch verhandlungen erreichter abkommen die beste garantie fr die sicherheit israels darstellt .
ich bin fr das recht des palstinensischen volkes auf bildung eines staates , allerdings eines staates , der auf dem verhandlungswege und mit dem guten willen aller beteiligten seiten zustande kommt , und nicht eines staates , der durch zwang entsteht .

mit der umsetzung des abkommens von wye river geht es offenbar weiter .
die wirklichen schwierigkeiten werden erst bei den gesprchen ber den endgltigen status auftreten , bei denen es auch um die strittige jerusalem-frage , die kontrolle ber die wasserrechte und die rckkehr von flchtlingen geht .
es ist denkbar , da fortschritte in diesen fragen durch entwicklungen an der basis , beispielsweise durch die ausdehnung von siedlungen oder terroristische bergriffe , behindert werden .

ich begre die erklrung der palstinensischen behrde , derzufolge sie gegen den terrorismus vorgehen werde , whrend ministerprsident barak inoffiziell zu verstehen gegeben hat , er werde die ausdehnung von siedlungen einzudmmen versuchen .

ministerprsident barak hat auch gelobt , die besetzung des sdlibanon binnen eines jahres zu beenden .
friedensgesprche zwischen israel und libanon , die seit 1996 eingefroren sind - sowie die bedingungen , unter denen israels rckzug aus dem libanon erreicht wird - , werden von besonderer wichtigkeit fr die sicherheit des dort stationierten unifil-personals sein .

abgesehen von den fragen in verbindung mit der souvernitt und sicherheit zwischen israel und libanon wird die rckkehr von flchtlingen fr libanon von besonderem interesse sein , dessen ethnisches gleichgewicht dadurch , da sich auf seinem territorium 250 000 palstinensische flchtlinge befinden , gestrt ist .

schlielich glaube ich , da syrien , das die vollstndige rckgabe der golan-hhen anstrebt , seine bereitschaft zur wiederaufnahme der friedensgesprche angekndigt hat , allerdings ausgehend von dem stand , bei dem sie 1996 abgebrochen wurden .
seitdem ruht das problem .
ich denke , die europische union und die vereinigten staaten werden gemeinsam ihr bestes tun , damit die gesprche aufgenommen werden .

wir mssen weiterhin sehr rhrig sein und dazu beitragen , da es auf beiden seiten weitergeht .

diskussionen in europa ber den friedensproze im nahen osten haben unseres erachtens ziemlich oft die tendenz zu einer aufflligen einseitigkeit .
sie erwecken den anschein , allein die mangelnde kompromibereitschaft , die fehlende kooperation von israelischer seite stellten das groe hindernis dar .
auffallend wenige nachdrckliche forderungen des westens richten sich dagegen an die palstinensischen behrden .
die arabische welt selbst bleibt mitunter auer betracht .
insofern hat sich mit dem vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag im vergleich zu manch frherer entschlieung zweifelsohne einiges verbessert .

entscheidend fr das richtige verstndnis des andauernden arabisch-israelischen konflikts ist nach wie vor die elementare frage nach seinem ausgangspunkt , nach seiner wurzel .
nun ja , die liegt nicht unbedingt in der sogenannten palstinenser-frage .
selbstverstndlich gibt es die , aber dieses auerordentlich brennende problem ist wiederum eine folge des krieges , den die arabischen staaten 1948 / 49 gegen den soeben ausgerufenen judenstaat gefhrt haben .

die bewhrungsprobe fr den friedensproze besteht mglicherweise darin , ob die palstinenser wirklich eine geordnete verwaltungsstruktur schaffen knnen .
dabei verdienen die palstinenser ganz bestimmt jegliche untersttzung sowohl von israelischer als auch von europischer seite . eine solche wechselbeziehung frdert zugleich das gegenseitige verstndnis , eine unentbehrliche voraussetzung fr einen dauerhaften frieden im nahen osten .
ziffer 11 des gemeinsamen entschlieungsantrags schliet daran im brigen ausgezeichnet an .

und nicht zuletzt mssen beide seiten , israelis wie palstinenser , selbst zu erkennen geben , ob sie die europische union als politischen vermittler im friedensproze brauchen .

sehr geehrter herr prsident ! wir als europer haben eine besondere , weil historische verantwortung im zusammenhang mit dem friedensproze im nahen osten .
diese verantwortung kann jedoch nicht so aussehen , da wir die jeweilige politische strategie oder der palstinenser beurteilen und unsere meinungen zu demokratisch gewhlten politikern in israel uern .
wir mssen als europer in diesem konflikt neutral bleiben und beide seiten in ihren bemhungen gleich untersttzen .
wir lehnen daher entschlieungsantrge wie die der fraktion der grnen ab , die sich immer wieder kritisch zur israelischen regierung uern , aber auf die probleme der gegenseite nicht eingehen .
eine parteinahme in diesem konflikt knnen wir uns als europer nicht leisten und verlieren auch so als vermittler unsere glaubwrdigkeit .

herr prsident , die jetzige aussprache zeigt meines erachtens die einstimmige wertschtzung dieses parlaments fr die fortschritte , die dank des memorandums von scharm el scheich im friedensproze erzielt wurden .
dies ist ein komplexer proze , worauf auch kommissar patten verwiesen hat , und trotzdem geht es heute auch um wichtige termine und fristen , innerhalb derer bestimmte dinge geschehen mssen , welche die endgltige lsung - die anerkennung zweier souverner und unabhngiger staaten , die in frieden und sicherheit zusammenleben knnen - erkennen lassen .

ich denke , wir mssen heute unser engagement bekrftigen , und neben den bemhungen der konfliktparteien , die selbstverstndlich niemand ersetzen kann , mssen auch wir auergewhnliche anstrengungen unternehmen .
ich meine jedoch , da die europische union auch in diesem rahmen eine mehr politische rolle bernehmen knnte , um die lsung der noch offenen streitfragen voranzubringen : die verhandlungen zwischen israel und dem libanon und syrien ber die golanhhen und die noch nicht behandelten punkte der agenda fanden ja bereits erwhnung .
wichtig ist jedoch , da es in diesen fragen nicht zu die verhandlungslsungen beeintrchtigenden einseitigen schritten kommt und da sich beide seiten eines unmittelbar vor augen fhren : israel , da es auf dem weg zur sicherheit ist , und die palstinenser , da sie auf dem weg zu frieden und wohlstand sind .
kein problem ist meines erachtens unlsbar .

noch ein letztes wort zu dem uerst heiklen problem jerusalem und zu seinem status , was natrlich den willen der palstinenser und der israelis , eine lsung zu finden , voraussetzt .
ich mchte sagen , da es fr jedes problem eine lsung gibt , und zur untermauerung dessen mchte ich als beispiel die geschichte meiner heimatstadt rom anfhren , die beweist , da innerhalb ein und derselben stadt zwei verschiedene staaten nebeneinander bestehen knnen .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich meine tiefe genugtuung ber dieses vereinbarungsprotokoll von scharm el scheich zum ausdruck bringen , das den mhevollen friedensproze im nahen osten strkt und , wie wir hoffen , vollenden mge .
nach auffassung von uns liberaldemokraten mu europa den friedens- und kooperationsproze im nahen osten weiterhin nach krften untersttzen , doch mu es sich auer im wirtschaftlichen bereich auch auf politischem und kulturellem gebiet engagieren , indem es ein politisches profil und ein politisches gewicht erlangt , die in der region und in der ganzen welt anerkannt werden .
im rahmen der verteidigung des selbstbestimmungsrechts sind wir allerdings der auffassung , da alle seiten dazu aufgefordert werden mssen , konkret gegen den terrorismus anzugehen , um die sicherheit der vlker zu gewhrleisten .

herr prsident , selbstverstndlich freuen wir uns ber den politikwechsel unter der neuen israelischen regierung von herrn barak und ber das abkommen von scharm el scheich .
heutzutage mssen wir mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln die krfte untersttzen , die sowohl in israel wie auch in palstina zu einem endgltigen abkommen gelangen mchten .

unter diesen umstnden mu die israelische regierung darauf verzichten , einseitig neue siedlungen zu schaffen , palstinenser zu vertreiben und seine siedlungspolitik in ost-jerusalem fortzufhren .
auerdem ist es unseres erachtens wichtig , das in punkt 11 der entschlieung erwhnte gemeinschaftsprogramm " von volk zu volk " weiterzufhren und auszuweiten .

der frieden zwischen den beiden staaten israel und palstina wird nur dann von dauer sein , wenn sich die wirtschaft dieser lnder im rahmen einer regionalen zusammenarbeit entwickelt , die eine nachhaltige und gerechte entwicklung fr alle beteiligten begnstigt und die den schwchsten gebieten den vorrang einrumt , wobei wir hier beispielsweise an das wasserproblem denken .
die europische union mu ein derartiges ziel ins auge fassen .
des weiteren mu sie die verhandlungen ber die europa-mittelmeer-abkommen mit syrien und dem libanon einleiten und das mit jordanien geschlossene abkommen auf den neuesten stand bringen .
die erklrungen des ratsprsidenten und von kommissar patten gehen unseres erachtens in die richtige richtung .

herr prsident , die entwicklung im nahen osten hat nach dem motto " zwei schritte vorwrts , einer zurck " stattgefunden .
trotzdem sind wir seit anfang der 70er jahre , als ich mich fr das problem zu interessieren begann , ein gutes stck vorangekommen .
damals waren das palstinensische volk und die plo vollstndig isoliert .
nur von den europischen linken wurden sie einigermaen ernst genommen .
ich mchte daran erinnern , da der friedensproze erst wieder in gang gesetzt wurde , als der brgerliche netanjahu die wahl verlor .
obwohl es jetzt grund zum optimismus gibt , sind noch immer eine reihe von problemen ungelst .
dazu gehren der status jerusalems , der palstinensische internationale kontakt ber den gazastreifen , ein internationaler flughafen im westjordanland und nicht zuletzt die wasservorrte .
es ist jetzt wichtig , da der friedensproze zwischen den beiden parteien in gang gehalten wird .
die eu kann dabei meiner ansicht nach eine aktive rolle bernehmen , wenn sie finanziellen beistand in aussicht stellt und gleichzeitig die einhaltung des abkommens berwacht .
eine solche entwicklung kme den menschenrechten auf beiden seiten zugute und knnte vielleicht zur verwirklichung eines traums beitragen , den meine freunde von der israelischen linken trumen : jeder hat das recht auf ein heimatland !

herr prsident ! im baskenland haben wir den gesamten palstinensischen friedensproze mit interesse verfolgt , weil wir in euskal herria gleichermaen dafr eintreten , da der derzeitige politische konflikt auf dem wege demokratischer regelungen beigelegt wird .

uns macht groe sorge , da die meisten leute aus den gegenwrtigen gesprchen im nahen osten einen positiven eindruck gewinnen .
tatschlich vollzieht sich gar kein echter friedensproze , denn in den wichtigsten anstehenden fragen gab es noch keine einigung .

wir wollen wenigstens drei davon hervorheben : erstens , den fortschreitenden kolonisierungsproze sowohl im gaza-streifen als auch in der west-bank ; zweitens , die situation um jerusalem , al quds , sozusagen , der wunsch der regierung barak , die stadt zur unteilbaren hauptstadt israels zu machen ; und schlielich , das fehlen von lsungen fr die auerhalb ihres landes lebenden palstinensischen flchtlinge , die das recht auf rckkehr in ihre heimat haben .
wie minister sasi sagt : israel hat derzeit keine wesentlichen grnde , die 1996 abgebrochenen verhandlungen mit syrien nicht wiederaufzunehmen .
wenn diese verhandlungen erfolgreich verlaufen , dann werden , dessen sind wir uns sicher , verhandlungen zwischen israel und libanon folgen .
so lange akzeptiert israel die mit den vertretern des palstinensischen volkes unterzeichneten vereinbarungen nicht .

es gibt nur eine lsung : eine lsung , die auf dem friedensproze beruht und die auch den willen und das recht des palstinensischen volkes auf selbstbestimmung bercksichtigt .

herr prsident !
wir alle freuen uns ber die wiederbelebung des friedensprozesses im nahen osten ; dennoch wissen wir , da die geschichte und die umstnde des konflikts dramatisch sind und im laufe der jahre diverse initiativen , die eine hoffnungsvolle zukunft zu erffnen schienen , durch die unvershnlichkeit , den fehlenden politischen willen oder die kurzsichtigkeit einer der seiten blockiert wurden .
so haben ernsthafte hindernisse zur erreichung eines gerechten friedens , wie die stndige errichtung jdischer siedlungen in palstinensergebieten oder die miachtung dessen , was ostjerusalem fr palstinenser , araber und moslems im allgemeinen bedeutet , den weg zum frieden , der nicht nur als die abwesenheit von krieg definiert werden darf , mit schwierigkeiten berhuft .

damit dieses mal der sich nach der unterzeichnung von scharm el scheich ffnende weg in der zukunft nicht wieder verschlossen wird , ist es notwendig , da die neuen regierenden des staates israel , dessen sicherheit wir gewhrleistet sehen wollen , manahmen einleiten , die ein nachhaltiges vertrauen auf palstinensischer seite schaffen knnen , so da der krzlich erneut erffnete friedliche weg so bald wie mglich das endgltige ziel erreicht .

herr prsident , herr kommissar patten , verehrte kolleginnen und kollegen , gestern haben israeli und palstinenser in jerusalem das abkommen unterzeichnet , das die ffnung der strae zwischen gaza und dem westjordanland ermglicht , welche die ungehinderte verbindung der palstinensischen gebiete quer durch israel gewhrleistet .
zum heutigen zeitpunkt ist dieser korridor mehr als ein symbol , er ist eine realitt , die zwar noch anfllig , aber greifbar ist .

der weg , der vor einem monat durch die abkommen von scharm el scheich freigemacht wurde , bringt endlich wieder die abkommen von oslo und wye plantation voran .
diese etappe ist fr eine gerechte und dauerhafte konfliktlsung von wesentlicher bedeutung .
die abkommen rumen den palstinensern das recht auf selbstbestimmung im rahmen eines staates ein , aber sie garantieren auch israel das recht , sicher innerhalb festgelegter und anerkannter grenzen zu leben .

die europische union , die ein einmaliges beispiel fr die zusammenarbeit zwischen einst feindlichen nationen darstellt , mu hier als modell und katalysator fungieren ; sie mu den wirtschaftlichen austausch mit dieser region frdern und - warum nicht - auf lange sicht einen binnenmarkt fr den gesamten nahen osten schaffen .
herr patten , haben sie nicht von einer vervielfachung und einer neubelebung der multilateralen kooperationen in dieser region gesprochen ?
das ziel mag fr manchen in weiter ferne liegen , aber es verdient , weiterverfolgt zu werden .
die europische union mu dabei einbezogen werden , denn es ist ihr zweck und ihr interesse , berall dort prsent zu sein , wo der frieden und die demokratie gefestigt werden mssen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrter herr ratsprsident ! ich begre , da nach ihren ausfhrungen wieder bewegung in den friedensproze gekommen ist .
dennoch mchte ich betonen , da die gegenwrtigen bereinknfte erheblich hinter den vertrag von wye zurckfallen .
mich enttuschen diese sich wiederholenden rckschlge nach getroffenen vereinbarungen .
umso erfreulicher ist , da die kommission politisch die initiative ergreift , indem sie den gaza seaport , die verbindung zwischen westbank und gazastreifen , sowie people to people-projekte frdert .

die arbeitsgruppe zur regionalen kooperation halte ich fr wichtig , um die multilateralen verhandlungen des madrider prozesses voranzutreiben .
als grne fordern wir von rat und kommission eine initiative insbesondere im abrstungsproze und im umweltschutz .
von israel fordern wir , eine gemeinsame und gerechte ressourcennutzung mit palstina zu ermglichen , speziell im bereich grund- und trinkwasser .

starker untersttzung durch die eu bedarf der friedensproze zwischen israel und syrien .
hier darf es nicht zu einer gegenseitigen blockade kommen !

herr prsident , das abkommen von scharm el scheich ist ein weiteres interimsabkommen .
es enthlt nichts neues und ist inhaltlich unzulnglich .
die beiden parteien haben sich auf die durchfhrung von verpflichtungen geeinigt , die schon frher unterzeichnet , aber nicht umgesetzt worden waren .
es herrscht noch kein frieden , und es wre verfrht , den sieg zu verknden .
dennoch kommt diesem neuesten abkommen eine betrchtliche politische bedeutung zu , denn es ist ein hinweis auf die wiederaufnahme des friedensprozesses nach jahrelanger stagnation , ja sogar sabotage unter der regierung netanjahu , die die logik von oslo nie akzeptiert hat .
aus diesem grund ist es wichtig , da das europische parlament dieses abkommen uerst positiv beurteilt und die beteiligten dazu aufruft , ihre verpflichtungen vollstndig und in gutem glauben umzusetzen .

der entschlieungsantrag ist ausgewogen und gerecht .
er enthlt eine sinnvolle zusammenfassung der grundsatzpositionen des europischen parlaments zum konflikt zwischen israel und palstina .
ich bedauere , da absatz 7 des entschlieungsantrags der pse hinsichtlich des stopps der siedlungspolitik nicht in den kompromiantrag aufgenommen wurde .
die einhaltung dieser forderung durch israel ist nmlich eine unabdingbare vertrauensmanahme .
die gegenforderung an die palstinenser steht brigens im absatz 8 , in dem eine przise und unmiverstndliche verpflichtung zur bekmpfung des terrorismus verlangt wird .

der europische beitrag zum frieden im nahen osten kommt nicht nur durch wirtschafts- und finanzhilfe zum ausdruck ; durch unser beharren auf den politischen grundstzen einer gerechten und dauerhaften lsung werden wir letztlich einer endgltigen regelung auch einen europischen stempel aufdrcken .

herr prsident ! ich kann vielen meiner vorredner nur zustimmen , die betont haben , da jetzt endlich etwas positives geschieht .
die verbindung zwischen westjordanland und gazastreifen ist ein beispiel dafr .
es bleibt jedoch auch noch vieles zu tun .
was beispielsweise die israelischen siedlungen betrifft , so wnschen wir uns eine deutlichere fassung des nderungsantrags 1. es mu unterstrichen werden , da grundlage des gesamten friedensprozesses die un-resolution 242 ist und da israel die 1967 okkupierten gebiete rumen mu .

ein wichtiger bestandteil dieser gebiete ist natrlich jerusalem .
ich halte es fr wichtig festzustellen , da israel bzw. dessen vorgnger den grundsatz anerkannt haben , da jerusalem eine internationale angelegenheit ist .
die zustimmung zum teilungsplan der uno bedeutete gleichzeitig die anerkennung jerusalems als internationale stadt , die zu keinem der nach dem teilungsplan gebildeten staaten , weder dem jdischen noch dem palstinensischen , gehren sollte .
von seiten der eu sollte unablssig darauf hingewiesen werden , da die art , wie israel jerusalem als seine privatangelegenheit behandelt , unannehmbar ist .
hier liegen internationale interessen vor , nicht zuletzt die der drei groen weltreligionen .

abschlieend zum thema flchtlinge .
indem sie sich auf verschiedene weise am kosovo-krieg beteiligte , hat die eu faktisch einen krieg akzeptiert , um den flchtlingen eine rckkehr zu garantieren .
in palstina befinden sich auch millionen menschen auerhalb des festgelegten gebietes und haben laut dem vor mehr als 50 jahren gefaten un-beschlu ein recht auf rckkehr .
ein festhalten an diesem prinzip ist von auerordentlicher bedeutung .
diese menschen mssen die freie entscheidungsmglichkeit zwischen einer rckkehr oder einer entschdigung erhalten .
die meisten von ihnen haben inzwischen ein neues leben aufgebaut und werden wahrscheinlich das recht zur rckkehr in genau das haus , in dem sie einmal gelebt haben , nicht nutzen .
das prinzip mu jedoch deutlich festgelegt werden , da es sonst keine endgltige lsung dieses problems geben wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , nachdem ich vorsitzender der delegation europa - israel unter netanjahu war , mchte ich heute , nach und aufgrund der wahl von ehud barak , sagen , da ich sehr erfreut bin ber die wiederaufnahme des friedensprozesses .

barak hatte dies versprochen , und er hat es auch in die tat umgesetzt .
lassen wir uns den spa nicht verderben , sondern begren wir die israelische demokratie .
aber gleichzeitig sollten wir uns auch keine illusionen machen .
es wird nicht leicht sein , nichts wird leicht sein .
es wird sicher krisen und blockaden geben , und heute mchte ich sagen , da man den verhandlungsfhrern jetzt und in zukunft vertrauen mu , und vielleicht sollten wir uns innerhalb unseres parlaments knftig dafr einsetzen , da im laufe der monate nicht immer wieder beim kleinsten ereignis entschlieungen mit einem etwas belehrenden charakter verfat werden .

abschlieend mchte ich noch einen zweiten wunsch formulieren .
die europische union mge aufhren , lediglich als kapitalgeber zu fungieren und im nahen osten endlich auch eine politische rolle spielen .
allerdings mu sie sich dann mit den erforderlichen instrumenten ausstatten , zu denen uns der zustndige kommissar und der ratsprsident mglicherweise etwas sagen werden .

herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! ich habe bemerkt , da wir alle ziemlich hoffnungsvoll in bezug auf die aussichten fr den friedensproze im nahen osten sind .
es gibt echte chancen fr den fortschritt , die genutzt werden sollten .
die union ist bereit , im wirtschaftlichen und politischen bereich weiterhin zur frderung der verhandlungen beizutragen .

vor uns stehen aber , wie in vielen redebeitrgen festgestellt wurde , groe herausforderungen , die niemand unterschtzen sollte .
die schwierigsten und sensibelsten fragen sind nach wie vor ungelst .
wenn die zeit nach der friedenskonferenz 1991 in madrid in vollem umfang genutzt worden wre , knnte das vertrauen zwischen den parteien bereits gefestigt sein .
die von den parteien jetzt fr den abschlu eines vertrages festgelegte frist von einem jahr ist ein ehrgeiziges ziel , was es allerdings auch sein sollte .
ich mchte noch einmal hervorheben , da die union zur untersttzung dieses prozesses mit allen zur verfgung stehenden mitteln bereit ist , wenn die parteien es wnschen .

wie herr minister sasi sagte , war dies eine sehr ntzliche aussprache .
ich denke , sie unterstrich das interesse des parlaments und der gesamten europischen union an einer konstruktiven rolle im nahen osten .
mehrere redner - herr galeote gleich zu anfang der aussprache und herr schori - wiesen darauf hin , da es nach mehreren recht schwierigen und dsteren monaten und jahren wenigstens einen lichtstreif am horizont gebe .
das ist wohl wahr , und das widerspiegelte sich in den worten der meisten abgeordneten .

natrlich hat herr poos recht , wenn er mit all seinem wissen und seiner erfahrung sagt - ich paraphrasiere ihn - , da es noch ein wenig zu frh sei , um die champagnerflasche zu ffnen .
es bleibt noch einiges zu tun .
wir wollen den proze nach krften untersttzen , und ich mchte herrn botschafter moratinos noch einmal meine dankbarkeit fr seine groe hilfe in der region im namen der europischen union zum ausdruck bringen .

vielleicht sollte man noch einmal auf die strke unserer wirtschaftsbeziehungen hinweisen .
wir sind natrlich israels grter wirtschaftspartner , und es sollte auch an die gesamte hilfe fr die palstinenser erinnert werden .
die untersttzung der europischen union fr die west-bank und den gaza-streifen belief sich von 1994 bis 1998 auf insgesamt 1,5 mrd. euro , whrend im gleichen zeitraum die hilfe der europischen union fr das uno-hilfswerk rund 505 mio. euro betrug .
das ist in jeder hinsicht ein erhebliches engagement .

die dame , die im namen der europischen liberaldemokratischen und reformparteien sprach - wir kennen uns von verschiedenen gelegenheiten aus der vergangenheit - , sprach von der wichtigkeit eines sowohl gerechten als auch offenen handels zwischen der region und der europischen union .
als ich vor ein paar wochen in new york mit auenminister levy zusammentraf , sagte ich ihm , unsere beziehungen sollten nicht in orangensaft ertrinken - wir haben wichtige handelsfragen zu klren , unter denen der orangensaft nur eine darstellt .
es gibt grere probleme zu lsen , und wir sollten sie wirklich in den kommenden monaten angehen .

herr collins sagte etwa nach der hlfte der aussprache , seiner meinung nach gebe es jetzt vielversprechendere aussichten im nahen osten .
ich denke , diese worte widerspiegelten den konsens in der aussprache , da jetzt

die mglichkeit besteht , die dinge auf sinnvollere weise voranzutreiben , und wir in der kommission wollen gewi alles in unseren krften stehende tun , um zu diesem proze beizutragen .

ich danke ihnen , kommissar patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in der abstimmungsrunde statt .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

frau prsidentin , im namen der hier anwesenden radikalen und fraktionslosen abgeordneten bekrftige ich , da wir nicht an den abstimmungen teilnehmen werden , solange die fragen der rechte und vorrechte aller abgeordneten , die in dieses parlament gewhlt wurden , nicht geklrt sind und allen 626 abgeordneten dieselben rechte und pflichten zuerkannt werden .
wir hoffen , da der ausschu fr konstitutionelle fragen so schnell wie mglich eine angemessene lsung findet , um allen brgerinnen und brgern europas das gefhl zu vermitteln , da sie in diesem parlament voll und ganz vertreten werden .

vorschlag der konferenz der prsidenten zum tagungskalender des europischen parlaments fr 2000

frau prsidentin ! den vorschlag der konferenz der prsidenten fr den tagungskalender des europischen parlaments fr das jahr 2000 habe ich erst nach ablauf der frist fr die einreichung von nderungsantrgen zu gesicht bekommen .
da fiel mir auf , da der erste tag einer tagung in straburg , nmlich der 12. juni 2000 , auf pfingstmontag fllt .
das ist ein offizieller christlicher feiertag und damit auch ein freier tag fr alle menschen in mehreren mitgliedstaaten der europischen union wie belgien , dnemark , deutschland , frankreich , luxemburg , den niederlanden , sterreich und schweden .
noch nie habe ich erlebt , da das europische parlament an einem solchen tag zusammentritt .
ich bedauere zutiefst , da diese schne gepflogenheit in diesem vorschlag keine bercksichtigung gefunden hat .
in anbetracht dieser erwgungen und der praktischen probleme , die sich aus der durchfhrung einer tagung an einem in vielen mitgliedstaaten offiziellen feiertag ergeben knnen , darf ich sie bitten , frau prsidentin , eine angemessene lsung zu finden .

sie haben vollkommen recht , herr blokland .
sobald die abstimmung ber den tagungskalender abgeschlossen ist , werde ich der konferenz der prsidenten den vorschlag unterbreiten , die fragliche sitzungsperiode ausnahmsweise erst am dienstagvormittag beginnen zu lassen , damit der montag , der in einigen unserer lnder ein feiertag ist , frei bleibt .
dies gilt zwar nicht fr alle lnder , aber ich denke , dieser vorschlag wre eine lsung .

verfahren ohne bericht :

vorschlag fr einen beschlu des rates zur anpassung der bezge und zulagen der europol-bediensteten ( 10097 / 99 - c5-0090 / 99 - 99 / 0810 ( cns ) ) - ( ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

vorschlag fr einen beschlu des rates zur nderung des rechtsakts des rates vom 3. dezember 1998 zur festlegung des statuts der bediensteten von europol hinsichtlich der festsetzung der dienst- und versorgungsbezge und der sonstigen finanziellen ansprche in euro ( 10098 / 99 - c5-0089 / 99 - 99 / 0811 ( cns ) ) ( ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

entwurf fr einen beschlu des gemeinsamen ewr-ausschusses ber die nderung des anhangs iv ( energie ) des ewr-abkommens - entwurf fr eine gemeinsame haltung der gemeinschaft ( sek ( 99 ) 0780 - c5-0060 / 99 - 99 / 0807 ( cns ) ) ( ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

entwurf fr einen beschlu des gemeinsamen ewr-ausschusses ber die nderung des anhangs iv ( energie ) des ewr-abkommens - entwurf fr eine gemeinsame haltung der gemeinschaft ( sek1999 ) 0781 - c5-0061 / 99 - 1999 / 0808 ( cns ) ) ( ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

entwurf fr einen beschlu des gemeinsamen ewr-ausschusses ber die nderung des anhangs i ( veterinrwesen und pflanzenschutz ) des ewr-abkommens ( sek ( 1999 ) 0986 - c5-0100 / 99 - 1999 / 0812 ( cns ) ) ( ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

entwurf fr einen beschlu des gemeinsamen ewr-ausschusses ber die nderung des anhangs i ( veterinrwesen und pflanzenschutz ) des ewr-abkommens - entwurf fr eine gemeinsame haltung der gemeinschaft ( sek ( 1999 ) 1037 - c5-0101 / 99 - 1999 / 0813 ( cns ) ) ( ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

entwurf fr einen beschlu des gemeinsamen ewr-ausschusses ber die nderung des anhangs i ( veterinrwesen und pflanzenschutz ) des ewr-abkommens - entwurf fr eine gemeinsame haltung der gemeinschaft - ( sek ( 1999 ) 1050 - c5-0102 / 99 - 1999 / 0814 ( cns ) ) ( ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

vorschlag fr eine entscheidung des rates zur nderung der entscheidung 91 / 666 / ewg ber die bildung gemeinschaftlicher mks-impfstoffreserven ( kom ( 99 ) 0290 - c5-0126 / 99 - 99 / 0121 ( cns ) ) ( ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung )

( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

verfahren ohne aussprache :

bericht ( a5-0008 / 1999 / rev ) von herrn westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die anhngigen legislativverfahren auf dem gebiet industrie , auenhandel , forschung und energie ( mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat - auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam ) ( sek ( 1999 ) 0581 - c4-0219 / 1999 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) - bericht ( a5-0014 / 1999 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat - auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die zum 1. mai 1999 anhngigen legislativverfahren im bereich umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherpolitik ( sek ( 1999 ) 0581 - c4-0219 / 1999 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0016 / 1999 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft ( 1998-2002 ) ( 7122 / 1 / 1999 - c5-0032 / 1999 - 1997 / 0370 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr langen )

frau prsidentin ! ich hoffe , keine 10 sekunden auf dem bildschirm zu sein .
zu abnderungsantrag 1 war die kommission immer der meinung , da die politik der erneuerbaren energien und die der energieeffizienz eng miteinander verbunden sind und gut koordiniert werden mssen , doch geben wir zu bedenken , ob eine charta ber erneuerbare energien nicht verfrht ist .

wir akzeptieren im prinzip die abnderungsantrge 2 , 7 , 8 und 9 , doch sollten sie unserer meinung nach anders formuliert werden .
antrag 3 stimmen wir gern zu .
antrag 4 knnen wir im wesentlichen akzeptieren , obwohl wir nicht glauben , da es darum geht , dem programm ein drittes ziel hinzuzufgen , sondern vielmehr darum , sein erstes ziel zu verdeutlichen .
antrag 5 ist ohne weiteres annehmbar .
wir freuen uns , antrag 6 im prinzip annehmen zu knnen .

abnderungsantrag 10 bereitet uns die grte schwierigkeit .
nachdem wir gelegenheit hatten , diesen antrag zu errtern , sind wir jetzt der auffassung , da er aus zwei grnden abgewiesen werden sollte .
erstens steht das altener-programm fr die teilnahme von lndern , die auf den beitritt warten , offen .
das trifft auf die fraglichen assoziierten mittelmeerlnder nicht zu .
zweitens bezieht sich der antrag auf eine aufzhlung und macht keinen entsprechenden hinweis auf den fraglichen artikel , der wohl artikel 7 ist .
die annahme dieses abnderungsantrags wre unseres erachtens widersprchlich und verwirrend .

ich danke herrn kommissar patten .
ich htte den rat gerne darum gebeten , mir seine bemerkungen mitzuteilen , aber wie sie feststellen knnen , wird dies zu meinen grten bedauern schwer mglich sein .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0015 / 1999 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der energieeffizienz ( save ) ( 1998-2002 ) ( 7123 / 1 / 1999 - c5-0033 / 1999 - 1997 / 0371 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr ahern )

leider knnen wir die abnderungsantrge 1 , 2 , 3 und 6 nicht annehmen .
unserer meinung nach wird mit ihnen versucht , ein unrealistisches ziel einzufhren , indem die energieintensitt noch um zustzliche 1,5 % ber das ansonsten erreichte verbessert werden soll .
ein weiterer grund dafr , da sie fr uns schwer zu akzeptieren sind , ist der versuch , save zu einem legislativen programm zu machen .

abnderungsantrag 4 nehmen wir gern an .
auf den gebieten der energieeffizienz und der erneuerbaren energien gibt es eine klare notwendigkeit der komplementaritt .

nderungsantrge 5 , 11 , 12 und 13 akzeptieren wir im prinzip alle , sofern sie etwas umformuliert werden , die letzten beiden ersetzen meiner meinung nach nr . 5 und 11 .

wir sind im grunde genommen bereit , antrag 7 zu akzeptieren .
nr . 8 und 9 halten wir hingegen nicht fr akzeptabel , da sie das programm zu unflexibel machen wrden , aber antrag 10 akzeptieren wir voll und ganz .

zum nderungsantrag 5

ich dachte , das sei gestern im plenum erlutert worden .
das sind technische korrekturen , nach rechtlicher beratung .
antrag 5 der kommission war eine komitologie-nderung , und wir haben das umformuliert .
die kommission hat bereits angedeutet , da sie eine etwas andere formulierung bentigt , also haben wir nach rechtsberatung nderungsantrag nr . 5 durch nr .
13 ersetzt , und ich bitte sie dafr um nachsicht . falls sie fr nderungsantrag 5 stimmen wollen , so ist das gut , aber wir haben hinweise , da wir nach der rechtlichen lage etwas umformulieren sollten .
darum ersetzt nach rechtlicher beratung antrag 13 den antrag 5 , und antrag 12 ersetzt antrag 11. vielleicht knnten sie das in ordnung bringen , frau prsidentin , denn wir brauchen wirklich einen klaren rechtstext

frau ahern , sie bringen mich etwas in verlegenheit , denn normalerweise mte ich nun den nderungsantrag 5 zur abstimmung stellen und erst anschlieend , wenn der nderungsantrag 5 abgelehnt wurde , ber den nderungsantrag 13 abstimmen lassen .
ich glaube , die aussage ist bei allen kollegen klar angekommen , und ich mu mich nach der geschftsordnung richten , da wir nicht einfach so whrend einer sitzung die vorgesehene reihenfolge der abstimmungen ndern drfen .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung ( a5-0020 / 1999 ) von frau kinnock im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des abkommens ber handel , entwicklung und zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft einerseits und der republik sdafrika andererseits ( 8731 / 1999 - kom ( 1999 ) 245 - c5-0154 / 1999 - 1999 / 0112 ( avc ) )

ich mchte die kommission bitten zu besttigen , ob ihre position zu sdafrika jetzt dieselbe wie zu dem zeitpunkt ist , als die kommission dem parlament ihren standpunkt unterbreitet hat , denn mir scheint , da es da eine gewisse diskrepanz gibt .

sollte es da irgendeine diskrepanz geben , so entzieht sich das vllig meiner kenntnis .
wir stehen zu dem vom parlament errterten bericht wie auch zum abkommen .
wir denken nicht , da es da irgendwelche probleme gibt .

die dinge sind klar .

frau prsidentin ! nach informationen , die ich heute erhalten habe , lehnt es sdafrika ab , die vereinbarung ber weine zu unterzeichnen .
und das war eine conditio sine qua non , um das abkommen zu billigen .
ich mchte , da mir die kommission sagt , was sie darber denkt .

verehrte kolleginnen und kollegen , wie sie sich vorstellen knnen , ist dies weder der ort noch die zeit fr die erffnung einer aussprache .
ich habe hingegen die abstimmung erffnet .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

bericht ( a5-0017 / 1999 ) von herrn h.-p. martin im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine weitere finanzhilfe fr bulgarien ( kom ( 1999 ) 403 - c5-0098 / 1999 - 1999 / 0165 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0018 / 1999 ) von herrn h.-p. martin im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine weitere finanzhilfe fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ( kom ( 1999 ) 404 - c5-0099 / 1999 - 1999 / 0166 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0019 / 1999 ) von herrn h.-p. martin im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine weitere finanzhilfe fr rumnien ( kom ( 1999 ) 405 - c5-0097 / 1999 - 1999 / 0167 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung zur internationalen aids-konferenz in sambia

frau prsidentin , es gibt ein ziemlich schwerwiegendes problem in dem vorliegenden entschlieungsantrag .
unter ziffer 15 des italienischen textes heit es : " fordert die religisen autoritten auf , umfassend bei der umsetzung von prventionsprogrammen mitzuarbeiten und sich konstruktiv an manahmen der aids-prvention zu beteiligen " , was mir vllig normal und legitim erscheint .
im franzsischen und im englischen text hingegen steht " fordert von den religisen autoritten , vorbehaltlos mitzuarbeiten " - was schon rein lexikalisch von der italienischen fassung abweicht - und vor allem " sich an der ausgabe von prservativen zu beteiligen " .
nun erscheint es mir ziemlich unglaubhaft und nicht durchfhrbar , da die kirchenbehrden persnlich prservative verteilen .
verstehen sie , das steht im franzsischen und im englischen text !


ich konnte den text in den anderen sprachen der eu-mitgliedstaaten zwar nicht lesen , doch mchte ich vor allem wissen , ob es einen politischen hintergedanken gibt , weshalb die italienische fassung falsch ist , oder ob die franzsische und die englische fassung unkorrekt sind .
ich frage mich jedenfalls - aber das ist ein anderes problem - , ob vielleicht jeder abgeordnete vor jeder abstimmung die texte in 15 sprachen lesen mu , denn das hiee , da unser parlament rund um die uhr tagen mte .
der vorsitzende pasqua hat bereits auf das problem der fehlenden bersetzungen hingewiesen , unsere fraktion weist nun heute nicht nur auf fehlende , sondern auf falsche bersetzungen hin .
ich bitte um klrung dieses problems , und falls der franzsische und der englische text korrekt sind , ziehe ich selbstverstndlich meine zustimmung zu diesem entschlieungsantrag zurck .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung zur trkei

frau prsidentin ! es gibt weitere probleme mit sprachfassungen .
in der entschlieung zur trkei ist , jedenfalls in der niederlndischen fassung , beim absatz 1 ein wichtiges verb ausgelassen worden .
im englischen heit es " to apply for " . das fehlt .
ich mchte darauf hinweisen , da , ausgehend von der englischen fassung , der niederlndische text zu ergnzen ist durch : hat das recht , die mitgliedschaft zu beantragen .

ja , ich kann ihnen mitteilen , da die englische fassung gilt .

frau prsidentin ! ich habe den selben aspekt anzumerken .
es ist sehr , sehr miverstndlich , wie es offenbar die meisten der kollegen ausgedrckt haben , beim absatz 1 , und das ist der wichtigste absatz berhaupt .
ausgedruckt ist : abstimmungen ber den ersten teil , zweiten und dritten teil .
dies ist insofern miverstndlich , weil vom satz her sowohl " erster " als auch " zweiter teil " die erste hlfte des ganzen langen absatzes meint .
der unterschied zwischen der " abstimmung , erster teil " und der " abstimmung , zweiter teil " besteht nur darin , da die worte to apply einmal dabei sein sollen und einmal nicht .
wenn die worte to apply nicht dabei sind , dann ndert das natrlich total den sinn des absatzes , weil es dann heit , die trkei hat das recht auf mitgliedschaft .
wenn to apply dabeibleibt , sagt man , die trkei hat das recht , die mitgliedschaft zu beantragen .
deswegen heit im klartext " erster teil " : wer fr den ersten teil stimmt , will die beiden worte weghaben .
wer da , wo auf dem papier hier " erster teil " steht , nein sagt , will im zweiten teil die beiden worte to apply dabei haben .
ich bitte deshalb , da sie , frau prsidentin , ausnahmsweise jeweils vorlesen , was wir abstimmen , damit jeder wei , worber er abstimmt .

genau dies wollte ich gerade vorschlagen , herr friedrich .
ich glaube , dies ist sehr wichtig .
jeder kollege mu in voller kenntnis der sachlage abstimmen knnen .
ich mchte also zunchst einmal vorlesen , ber was genau wir nun abstimmen werden .

frau prsidentin ! ich will sie nicht lange aufhalten .
es ist eigentlich selbstverstndlich , da sie in so einer wichtigen angelegenheit nicht den rat brauchen , die einzelnen punkte doch bitte vorzulesen .
weil die fraktion der europischen volkspartei abspringt .

...
von den sterreichern wei ich es noch nicht , aber da die europische volkspartei abspringt , haben wir natrlich berlegt , ob wir heute die abstimmung machen sollen .
ich bin aber dafr , da wir kommission und rat heute durch die abstimmung eine richtungsentscheidung geben , in welcher richtung sie sich bewegen sollen .
ich bitte nur darum , frau prsidentin , da wir zum absatz 7 eine getrennte abstimmung durchfhren , weil ich dazu einen mndlichen abnderungsantrag habe .
ich werde aber noch darauf zurckkommen .

sofern sie einverstanden sind , herr swoboda , wre es meines erachtens mit blick auf grere klarheit gut , wenn sie ihren mndlichen nderungsantrag vortragen , sobald wir zur abstimmung ber absatz 7 kommen .

frau prsidentin , ich mchte nur darauf verweisen , da der von herrn van velzen monierte fehler auch in der griechischen bersetzung enthalten ist - die worte " to apply " , die doch so enorm wichtig sind , fehlen .
ich mchte sowohl meine griechischen kollegen als auch sie darauf aufmerksam machen , da hier ein bersetzungsfehler vorliegt .

zu absatz 7

frau prsidentin ! ich mchte vorschlagen , da wir nach den worten - ich habe jetzt nur den englischen text hier - between the two countries einfgen : on the basis of the principles of respect of international law and treaties .

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung

zum abkommen von scharm el scheich und zur neubelebung des friedensprozesses im nahen osten

( das parlament nimmt die entschlieung an . )


erklrungen zur abstimmung- tagungskalender 2000

frau prsidentin , wieder einmal muten wir uns bei der abstimmung ber den tagungskalender fr das jahr 2000 gegen eine flut von nderungsantrgen zur wehr setzen , die auf eine reduzierung der plenartagungen in straburg abzielten .

dieses verhalten ist um so weniger akzeptabel , als es darauf ausgerichtet ist , einen zwischenstaatlichen kompromi , der gerade erst vereinbart wurde , seines inhalts zu berauben , nmlich das protokoll nr . 12 , das teil des vertrags von amsterdam ist und gerade erst von den einzelnen mitgliedstaaten ratifiziert wurde .
dieser kompromi stand brigens vollkommen in einklang mit dem beschlu des gerichtshofs vom 1. oktober 1997 .

da es den straburg-gegnern somit nicht mehr mglich ist , die anzahl der tagungen zu verringern , versuchen sie nun , die anzahl der jeweiligen sitzungstage herabzusetzen , was letztlich unter einsatz anderer mittel zu demselben resultat fhren wrde .
unseres erachtens wrde es sich dabei ebenfalls um eine verletzung des geistes des vertrags handeln , und aus diesem grund freuen wir uns ber die ablehnung dieser nderungsantrge .

wir mchten diese gelegenheit aber auch dazu nutzen , sie an unseren grundstzlichen standpunkt in der frage der mini-sitzungen in brssel zu erinnern .
dabei handelt es sich laut vertrag , und auch der gerichtshof hat dies noch einmal festgelegt , um zustzliche tagungen - ich sage bewut " zustzliche " - , die nur dann vorgesehen werden knnen , wenn alle normalen tagungen in straburg ordnungsgem durchgefhrt wurden .
somit handelt es sich bei den mini-sitzungen um ergnzende sitzungen , was unseres erachtens eindeutig besagt , da sie nur dann abgehalten werden knnen , wenn die regulre tagesordnung von straburg berlastet ist .
aus dieser sicht ist es klar , da wir bei der heutigen abstimmung ber den tagungskalender des jahres 2000 noch nicht wissen knnen , ob beispielsweise die tagesordnung der plenartagung vom november 2000 berlastet sein wird und ob daher am 29. und 30. november eine mini-sitzung hinzukommen mu , das heit in mehr als einem jahr oder genauer gesagt in 14 monaten .

mit derartigen beschlssen verletzt das europische parlament den geist der vertrge , und ich hoffe , es werden sich regierungen finden , die hier fr ordnung sorgen .

das uerst enttuschende ergebnis bei den diesjhrigen europawahlen lieferte den dramatischen beweis , falls es noch eines beweises bedurfte , da die wahrnehmung und relevanz dieses parlaments fr die brger europas verstrkt werden mssen .
zwei vorschlge in bezug auf den kalender gaben uns meiner meinung nach gelegenheit , sowohl unsere arbeitsmethoden als auch unseren kontakt zu den brgern zu verbessern .

der vorschlag , die sitzungen in straburg auf vier tage zu verkrzen , htte bedeutet , da die europaabgeordneten lnger in ihren wahlkreisen sein knnten , um mit gruppen , personen und organisationen zusammenzutreffen und zu erlutern , womit wir uns hier in straburg und brssel beschftigen .

der vorschlag fr eine mini-mini-sitzung in brssel an einem mittwoch - natrlich wenn sich die abgeordneten bereits zu fraktions- und ausschusitzungen in brssel aufhalten - htte es dem prsidenten der kommission erlaubt , ins parlament zu kommen , um ber das ergebnis der wchentlichen kommissionssitzungen zu berichten und somit den brgern zu demonstrieren , da die kommission dem parlament verantwortlich ist , und das wrde unser profil durch die bekanntgabe grerer kommissionsinitiativen innerhalb dieser institution schrfen .

ich bedaure , da beide vorschlge heute zurckgewiesen wurden , doch bin ich mir sicher , die kollegen werden zu einem spteren termin mit neuen vorschlgen wiederkommen .

frau prsidentin , ich habe um das wort gebeten , um zu protokoll zu geben , da sich fnf anwesende radikale abgeordnete - frau bonino , herr dell ' alba , herr della vedova , herr dupuis und herr turco - weder an der abstimmung ber den tagungskalender fr das jahr 2000 noch an den nachfolgenden abstimmungen beteiligt haben .
wie schon eingangs von meinem kollegen dell ' alba erwhnt wurde , mchten wir nmlich nicht durch unsere teilnahme an den abstimmungen eine situation untersttzen , die faktisch millionen europischer brgerinnen und brger diskriminiert , deren vertretern die volle ausbung ihres parlamentarischen mandats verwehrt wird .

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal sagen : ich bin sehr glcklich ber diese abstimmung ber den kalender , nicht wegen eines regierungskompromisses , wie der kollege berthu , sondern weil ich davon berzeugt bin , da nur durch volle nutzung der arbeitswoche unsere arbeitsfhigkeit erhalten bleibt , wenn also nicht aus dem donnerstag ein freitag gemacht wird .
zum zweiten freut es mich deshalb , weil ich der meinung bin , da straburg das eigenstndige , demokratische und antizentralistische gesicht des europischen parlaments mit einer groen europischen symbolwirkung ist .
deshalb bin ich als europer dankbar ber diese abstimmung , und ich mchte ganz klar sagen , da wir dafr sorgen mssen , da das jetzt in der praxis nicht unterhhlt wird .
ich bin der meinung des kollegen martin , da wir freie zeit brauchen .
das lt sich aber nicht mit freitagen regeln , sondern indem wir unsere ausschu- und fraktionsarbeit so strukturieren , da wir zu sitzungsfreien arbeitswochen kommen , die der eine oder andere an den drei arbeitsorten nutzen kann , aber die masse von uns in ihren wahlkreisen .

. ( da ) wir haben fr den vorschlag gestimmt , die sitzungsperioden auf vier tage festzulegen , ohne die freitage .
unserer meinung nach haben diese sitzungstage keinen serisen politischen inhalt und werden fr angelegenheiten verwendet , die ebenso gut auf dem verwaltungswege erledigt werden knnten .
wir htten es begrt , wenn sich die fraktionen des europischen parlaments darauf geeinigt htten , die freitage fr politische debatten zu nutzen , aber das war leider nicht der fall .

europol-bedienstete ( c5-90 und c5-89 / 1999 )

- ( en ) wir haben aus prinzip gegen diese beiden beschlsse des rates in bezug auf europol-bedienstete gestimmt .
das europol-abkommen hat die nationalen parlamente der mitgliedstaaten ohne jegliche debatte passiert .
die ratifizierung war eher ein bloes abnicken , denn die nationalen parlamente hatten keine mglichkeit , irgendwelche nderungen vorzuschlagen .

auch das europische parlament - die einzige eu-institution , die von den brgern direkt gewhlt wird - wurde whrend der zweijhrigen verhandlungen ber den inhalt des abkommens in keiner phase konsultiert .
das geschah trotz der bestimmungen in artikel k6 des maastrichter vertrages , denen zufolge eu-minister das parlament regelmig ber wichtige entwicklungen in justiz und inneres konsultieren und gewhrleisten , da dessen auffassungen " gebhrend bercksichtigt werden " .

doch das beunruhigendste von allem ist , da europolbeamte im endeffekt ber dem gesetz stehen werden .
im mai 1997 haben die eu-justizminister eine vereinbarung ber ein protokoll erzielt , das den europol-bediensteten freiheit vor strafverfolgung gewhrt fr " jedes gesprochene oder geschriebene wort oder jede handlung in ausbung ihrer offiziellen funktionen " und fr die nicht autorisierte oder nicht korrekte verarbeitung von daten .
diese immunitt wrde sogar nach beendigung der ttigkeit fr europol bestehen bleiben , da " alle ihre offiziellen papiere und dokumente sowie andere offizielle materialien unantastbar sind " .

dieses ausma an immunitt ist auergewhnlich und entspricht nicht der immunitt aller anderen polizeikrfte innerhalb der eu .
solche vorrechte sind eine beleidigung des rechtsstaatsprinzips und liegen nicht im ffentlichen interesse .

veterinrwesen und pflanzenschutz ( c5-100 , c5-101 und c5-102 / 1999 )

anllich dieser technischen abstimmungen ber das veterinrwesen und den pflanzenschutz mchte ich daran erinnern , wie wichtig es ist , da die mitgliedstaaten der europischen union auf nationaler ebene souvern ihre urteils- und beschlufreiheit in allen fragen der nahrungsmittelsicherheit behalten .

die staaten mssen nmlich das unbeschrnkte recht auf den schutz ihrer bevlkerung behalten .
wir erleben gerade eine perfekte veranschaulichung dieses problems , wenn die kommission die aufhebung des embargos fr britisches rindfleisch beschliet und frankreich und deutschland sich weigern , diesen beschlu umzusetzen .
nach ansicht der franzosen ist klar , da wenn immer noch jedes jahr 3 000 flle von rinderwahnsinn in grobritannien registriert werden , und zwar trotz aller getroffenen vorsorgemanahmen , es dann irgend etwas geben mu , was wir beim bertragungsproze dieser krankheit noch nicht verstanden haben .
unter diesen umstnden hat unsere nationale agentur fr nahrungsmittelsicherheit , deren untersuchungen von der akademie fr medizin besttigt wurden , mit recht die ansicht vertreten , da frankreich sein embargo aufrechterhalten mu .
wenn wir diese nationale agentur nicht htten , wenn wir sie durch eine europische agentur ersetzt htten , wie dies heute von einigen gefordert wird , so lgen uns keine objektiven informationen vor , und wir htten nicht einmal eine expertenmeinung zur untermauerung unserer zurckhaltenden position .

dies ndert allerdings nichts daran , da sich die regierungen der europischen lnder , und insbesondere die franzsische regierung , durch die verabschiedung des vertrags von amsterdam in eine unmgliche situation gebracht haben .
der darin enthaltene neue artikel 95 , der eine abnderung des frheren artikels 100a darstellt , hindert jeden mitgliedstaat daran , eigenstndig von den gemeinschaftsbestimmungen im bereich der volksgesundheit abweichende manahmen zu ergreifen , und er verpflichtet den jeweiligen staat , die kommission um eventuelle abweichungen zu ersuchen , wobei er seinen antrag mit " neuen wissenschaftlichen beweisen " begrnden mu .
nun ist es aber klar , da wir in sachen rinderwahnsinn keine neuen wissenschaftlichen beweise beibringen knnen , die der kommission nicht bereits bekannt wren .
wir haben ganz einfach eine andere auffassung vom vorsorgeprinzip : wie so oft rumt die kommission dem freien warenverkehr einen hohen stellenwert ein , und es ist interessant festzustellen , da es diesmal frankreich ist , das der nahrungsmittelsicherheit seiner brger einen noch hheren stellenwert einrumt .

nichtsdestoweniger schafft der widerspruch zwischen dem europischen beschlu ber die aufhebung des embargos und der franzsischen weigerung eine unhaltbare situation , die weniger als sechs monate nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam beweist , wie inkonsequent sich genau diejenigen verhalten haben , die diesen vertrag befrworteten .
wenn sich hnliches noch einige male wiederholt , werden die franzosen vielleicht verstehen , wie sinnvoll es ist , die entscheidungen , die im eigenen land zur anwendung kommen , selbst zu treffen .

empfehlung fr die zweite lesung langen ( a5-16 / 99 )

herr prsident , im zusammenhang mit dem altener-programm mchte ich auf die energiewirtschaft der nordischen lnder hinweisen .
die auergewhnlichen klimaverhltnisse in diesen randgebieten europas schaffen besondere bedingungen , die in der eu beachtet werden mssen .
die verwendung von torf bereichert die nordische energiewirtschaft .
die moore stellen beispielsweise in finnland eine erhebliche natrliche ressource dar . der daraus gewonnene torf deckt ca. sieben prozent des finnischen energiebedarfs .
in der torfgewinnung sind direkt oder indirekt 6500 personen beschftigt .

im gegensatz zu holz ist torf bisher noch nicht als erneuerbarer energietrger anerkannt .
tatschlich ist torf im vergleich zu holz eine regenerative naturressource mit einem lngeren regenerationszyklus .
die rechnerische spezifische emission wrde sich deutlich verringern , wenn der gesamte kreislauf und die regeneration des torfes mehr beachtung finden wrden .
der einsatz von torf ist wesentlich , wenn die nutzung von holz in der energieerzeugung ausgebaut werden soll .
ohne die parallele verwendung von torf wre die kapazitt der fr den holzeinsatz konstruierten kessel nicht auseichend genutzt und die produktion nicht rentabel .
die besonderheit von torf mu auch bei den europischen energiesteuern bercksichtigt werden .
eine gesndere und umweltfreundlichere energiewirtschaft erfordert , torf knftig als erneuerbare energiequelle einzustufen .

ich hatte bereits im mrz diesen jahres gelegenheit , darauf hinzuweisen , da ich mich fr eine wirkliche energiepolitik ausspreche .
wir mssen das stadium der absichtserklrungen , die man sich im laufe dieses jahrzehnts angehrt hat , hinter uns lassen , und den worten mssen endlich taten folgten .
nur unter dieser voraussetzung kann die europische union in diesem sinne handeln .
sie mu eine entwicklung in richtung auf eine rationalisierung der europischen energiepolitik in gang setzen .

zu diesem zweck wurden zwei strategien in zwei komplementren mehrjahresprogrammen ausgearbeitet , die teil des rahmenprogramms fr manahmen im energiebereich sind : save ii ( frderung einer effizienteren energienutzung ) und altener ii ( frderung erneuerbarer energietrger ) .

heute geht es nun darum , diese beiden bereits vorhandenen programmen fortzufhren .
das europische parlament mu seine befugnis zur mitentscheidung , ber die es dank des vertrags von amsterdam verfgt , zugunsten der verbesserung dieser programme einsetzen .

hinsichtlich des programms save ii hat der rat einige nderungsantrge akzeptiert , die das europische parlament in erster lesung vorgeschlagen hatte .
auerdem wurden in mehreren nderungen die jngsten ratsbeschlsse und die bei der konferenz von kioto vertretenen standpunkte bercksichtigt .

das parlament wollte allerdings mehrere nderungsantrge einbringen , die im ausschu diskutiert wurden , insbesondere den wichtigen nderungsantrag bezglich des grads der verbesserung der energieeffizienz .

angesichts der tatsache , da sich die energieintensitt des endverbrauchs bisher um jhrlich etwa 1 % verbessert hat , befrwortet die europische kommission die reduzierung der energieintensitt des endverbrauchs um einen zustzlichen prozentpunkt .
die berichterstatterin hat den wunsch geuert , man sollte das noch ehrgeizigere ziel von 1,5 % anstreben .
ich untersttze diesen nderungsantrag , auch wenn ich einrumen mu , da man auf die eine oder andere art die mglicherweise negativen auswirkungen dieser manahme auf die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , und hier vor allem der kmu , bewerten mu .

zur erreichung dieses ziels mssen selbstverstndlich legislative manahmen verabschiedet werden , auch wenn sie lediglich ein instrument unter vielen darstellen , wobei ich hier insbesondere an wirtschaftliche sanktionen denke .

hinsichtlich des programms altener ii ist die bedeutung der req fr die verringerung der umweltverschmutzung und die bewahrung der natrlichen ressourcen allseits bekannt .
ebenfalls bekannt sind die schwierigkeiten , auf die diese energietrger bei der markterschlieung stoen , sowie die ursachen fr diesen tatbestand : die preise fr die traditionellen energietrger sind relativ niedrig und stabil , und es fehlt an manahmen zur frderung der req .

aus diesem grund billige ich die von herrn langen vorgelegten nderungsantrge , die von der kommission eine aktivere rolle bei der einleitung einer innerhalb der mitgliedstaaten koordinierten frderungsstrategie und bei der entwicklung des europischen potentials zum export von technologien im bereich der erneuerbaren energien fordern .

in diesem zusammenhang ist es meines erachtens auch unabdingbar , da wir so schnell wie mglich die charta fr erneuerbare energien verabschieden .

die verabschiedung dieser beiden berichte fhrt den europischen brgern vor augen , da die europische union den festen willen hat , die umwelt zu schtzen und gleichzeitig unsere energieabhngigkeit zu verringern .

empfehlung fr die zweite lesung ahern ( a5-15 / 99 )

. ( en ) der politische nutzen der genforschung fr die menschheit ist durch private interessen ernsthaft unterhhlt worden , indem eine technologie in einer art und weise eingesetzt wird , die mit nachhaltiger entwicklung nicht vereinbar ist und oft genug in konflikt mit akzeptablen ethischen normen gert .

whrend die eu fr eine genaue berwachung und regulierung dieser branche eintritt , liegt meiner ansicht nach bei den beteiligten eine moralische verantwortung , sich auf normen zu einigen , die nicht berschritten werden drfen .

das experimentieren mit menschlichen genen und in jngster zeit die versuche zur einfhrung einer ' terminator-technologie ' , die sichert , da pflanzen keine reproduktionsfhigen samen erzeugen , stellen einen erschreckenden affront gegen das wohl der menschheit dar .

ohne die wachsamkeit der politiker , der nro , der umweltschtzer und verbrauchinteressen wre diese technologie der gesellschaft aufgedrngt worden .

ich begre zwar die jngste zusicherung von monsanto , die ' technologie einer terminierung von saatgut ' nicht zu kommerzialisieren , halte diese sache aber fr viel zu ernst , um sie denen zu berlassen , die direkt damit zu tun haben und die ohne die wachsamkeit der verbraucher anders gehandelt htten .

sowohl die eu als auch die regierungen der mitgliedstaaten mssen nach meiner auffassung die gesamte ttigkeit der genforschungsbranche und vor allem die umsetzung solcher programme , die mit etablierten ethischen , umwelt- und verbraucherrichtlinien nicht voll bereinstimmen , strker begrenzen und kontrollieren .

empfehlung kinnock ( a5-20 / 99 )

. ( pt ) dieses abkommen mit sdafrika gehrt zur gemeinschaftspolitik fr entwicklungszusammenarbeit und verfolgt das ziel , die erforderliche solidaritt mit den entwicklungslndern zu gewhrleisten .
es ist jedoch notwendig , die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen zu prfen , die sich fr beide vertragspartner aus einem proze der handelsliberalisierung ergeben .

auer der beseitigung der zlle fr erzeugnisse , die fr portugal von besonderer bedeutung sind , wie etwa textilien und bekleidung , ist nun aber die spezifische situation besorgniserregend , die die vereinbarung von davos ber weine und spirituosen schafft .
die frage der ursprungsbezeichnung " portwein " ist fr den portugiesischen weinsektor lebenswichtig .
es wre positiv , wenn sdafrika schritte unternhme , um das problem der mibruchlichen und unrechtmigen verwendung dieser bezeichnung zu lsen .
trotz der sehr langen fristen der vereinbarung von davos und der landwirtschaftlichen zugestndnisse geht jedoch aus den letzten verfgbaren informationen hervor , da sdafrika die erfllung dieser verpflichtung hinauszgert .

besonders schwerwiegend ist andererseits , da diese vereinbarung von den gesamtverhandlungen ber das allgemeine abkommen getrennt werden kann , was zu seiner verschiebung mit allen sich hieraus ergebenden nachteilen fhren wrde .
damit wre ein negativer przedenzfall in bezug auf den schutz der ursprungsbezeichnungen innerhalb der wto geschaffen , was insbesondere fr die bezeichnung " portwein " gilt .
deshalb habe ich mich bei der abstimmung der stimme enthalten .

der abschlu des abkommens ber handel , entwicklung und zusammenarbeit zwischen der europischen union und der republik sdafrika wurde soeben mit groer mehrheit von unserem parlament gebilligt .

selbstverstndlich kann ich nur erfreut sein ber dieses abkommen , dem ich natrlich zugestimmt habe .
als kommunalpolitiker bestand einer meiner ersten handlungen nach meiner wahl zum brgermeister von saint - benot auf la runion darin , einen platz in unserer stadt nach nelson mandela zu benennen .
das war im jahre 1983 , und diese rein symbolische geste sollte eine ber den indischen ozean ausgestreckte brderliche hand darstellen , die wir dem damals noch in den kerkern der apartheid schmachtenden mandela reichen wollten .

heute kann jeder die bedeutung des zurckgelegten weges beurteilen .
und dieses abkommen , dessen abschlu wir gutheien , kommt genau zur richtigen zeit , um den proze des demokratischen bergangs und der wirtschaftlichen und sozialen stabilitt zu endgltig festigen , der nun bereits seit einigen jahren von der republik sdafrika verfolgt wird .
es steht im einklang mit der tradition der solidaritt der europischen union .
durch die errichtung einer freihandelszone zwischen zwei gebieten mit unterschiedlichem entwicklungsniveau erhlt dieses abkommen einen historischen charakter .
es hat damit auch die umsetzung der unionsstrategie gegenber diesem land zum abschlu gebracht , die , wie sie vielleicht noch wissen , unter der franzsischen prsidentschaft festgelegt wurde .
und schlielich ist es sicher auch nicht uninteressant , festzustellen , da die auf diese weise mit diesem groen land in sdafrika geschmiedete partnerschaft zur schaffung von synergien beitragen kann , die fr die europische union von nutzen sein knnen im rahmen der heiklen verhandlungen , die innerhalb der wto mit der konferenz von seattle im kommenden november erffnet werden .
aus all diesen grnden kann man ber die billigung dieses abkommens nur erfreut sein .

es gibt allerdings einen punkt , auf den ich die aufmerksamkeit unseres parlaments sowie des rates und der kommission lenken mchte , nmlich den einflu , den diese liberalisierung des handels , auch wenn sie ber einen zeitraum von zehn jahren erfolgt , auf die wirtschaftliche entwicklung der weitabgelegenen regionen haben kann , wobei ich hier insbesondere an la runion denke , ein vollberechtigtes europisches territorium , das nicht weit von sdafrika entfernt liegt .

ich habe zwar die bestimmungen in artikel 23 absatz 2 des abkommens zur kenntnis genommen , die die mglichkeit erffnen , auf berwachungs- oder schutzmanahmen zurckzugreifen , falls sich die wirtschaftliche entwicklung der am weitesten abgelegenen regionen der europischen union extrem verschlechtern sollte .
meines erachtens ist es dennoch wichtig , zum einen mglichst rasch eine fundierte untersuchung durchzufhren , um so przise wie mglich die eventuellen auswirkungen dieses abkommens auf die wirtschaft von la runion festzustellen . andererseits mu ein stndiger berwachungsmechanismus eingerichtet werden , der die voraussetzungen fr eine unverzgliche intervention schafft .
mangelnde wachsamkeit unsererseits htte nmlich dramatische konsequenzen fr die bevlkerung von la runion , die bereits jetzt unter hoher arbeitslosigkeit leidet ( 40 % der erwerbsbevlkerung ) ; auerdem stnde dieses verhalten in vlligem widerspruch zu den seit vielen jahren von der europischen union untersttzten bemhungen , die wirtschaftliche und soziale entwicklung der insel ber die strukturfonds zu frdern .
aus diesen grnden ist es meines erachtens wichtig , die aufmerksamkeit unseres parlaments auf diesen wesentlichen aspekt zu lenken .

die franzsische , die italienische , die portugiesische und die dnische delegation der fraktion union fr das europa der nationen haben gegen dieses freihandelsabkommen zwischen der europischen union und sdafrika gestimmt .

im gegensatz zu dem , was die berichterstatterin in ihrer begrndung ausfhrt , sttzt sich dieses abkommen nicht auf eine umfassende akzeptanz von seiten aller beteiligten .
ich mu unter anderem an die besonderen vorteile fr sdafrika und an die folgen der wesentlichsten bestimmungen dieses abkommens erinnern , das sich auf ein land bezieht , dessen bip eher demjenigen von polen entspricht als demjenigen seiner afrikanischen nachbarn :

europa mu innerhalb von zehn jahren seine mrkte zu 95 % fr sdafrikanische ausfuhren ffnen , whrend sdafrika seinerseits seine mrkte zu 86 % fr europische exporte ffnen wird .

75 % der sdafrikanischen agrarerzeugnisse werden leichteren zugang zum europischen markt erhalten .

die europische union wird die zlle fr 86 % der gesamten ausfuhr an gewerblichen gtern , die sdafrika an die europische union liefert , aufheben .

die von sdafrika als sensibel eingestuften produkte werden auf eine reserveliste gesetzt .

es werden ein gesondertes fischereiabkommen sowie ein abkommen fr weine und spirituosen geschlossen .

in meiner stellungnahme whrend der aussprachen habe ich persnlich vier fragen an die kommission gerichtet , die dieses spezielle abkommen fr weine und spirituosen und insbesondere dessen anhang 10 betrafen .
die anwort , die ich von kommissar nielson erhalten habe , war uerst unprzise , und ich persnlich stelle mit groem erstaunen fest , da das parlament heute grnes licht fr die unterzeichnung dieses freihandelsabkommens gegeben hat , obwohl der grundsatz des schutzes der ursprungsbenennungen und - bezeichnungen im anhang zu diesem abkommen nicht klar anerkannt wird und obwohl keinerlei garantie hinsichtlich der entwicklung der zollfreien einfuhren und deren auswirkungen auf die gesamte europische weinwirtschaft gegeben wird .

ich erinnere sie daran , da wir derzeit 320.000 hl wein aus sdafrika einfhren und da diese gesamtmenge keinerlei importzoll unterliegen wird , sofern wir dieses abkommen umsetzen .

abschlieend mchte ich anmerken , da ich wie meine fraktionskollegen sehr besorgt bin ber die entwicklung dieser freihandelsabkommen .
zum ersten mal begnstigen wir ein drittland , das in mibruchlicher weise die begriffe verwendet , die unsere europischen kontrollierten ursprungsbezeichnungen entsprechen . dies steht in totalem widerspruch zu den trips-abkommen .
dieser versto gegen internationale bestimmungen , der in unverantwortlicher weise in ein fr die europische union verbindliches abkommen aufgenommen wurde , stellt einen gefhrlichen przedenzfall dar , der auch auf andere staaten , insbesondere die neuen weinerzeugenden lnder ( lateinamerika , ozeanien usw . ) , ausgedehnt werden knnte , wenn sie die europische union darum ersuchen .

und schlielich bin ich besorgt darber , da man noch vor dem beginn der wto-verhandlungen so viele prferenzabkommen unterzeichnet , da wir gezwungen sein werden , den begriff der meistbegnstigungsklausel zu bercksichtigen .

bericht h.-p. martin ( a5-18 / 99 )

herr prsident !
ich bin sehr glcklich darber , da das europische parlament sich intensiv mit mazedonien beschftigt , denn wir mssen uns darber im klaren sein , da mazedonien das europische land ist , das derzeit am meisten durch instabilitt seiner nachbarn gefhrdet ist , aber auf der anderen seite extreme fortschritte gemacht hat beim friedlichen abbau von minderheitenproblemen und von spannungen mit der nachbarschaft .
von daher bedarf dieses land einer massiven untersttzung , denn die neue regierung hat bewiesen , wie man in europischem geist in einer der gefhrlichsten regionen der welt fr stabilitt sorgen kann .
deshalb : massive untersttzung fr mazedonien und seine von beiden nationen getragene reformregierung !

berichte h.-p. martin ( a5-17 , 18 , 19 / 99 )

ich bin gegen eine hilfe , deren einziges ziel darin besteht , eine markt- und ausbeutungswirtschaft wiederherzustellen , was bedeutet , da die bevlkerung keinen pfennig erhlt und sich an ihrer armut nichts ndern wird .
und die tatsache , da das parlament in heuchlerischer weise das wort " sozial " an den begriff " marktwirtschaft " anhngt , ndert inhaltlich gar nichts .
auerdem kann man aufgrund der vorflle in ruland im zusammenhang mit iwf-mitteln nur hchst mitrauisch darber sein , was aus solchen hilfsgeldern wird .

aids-konferenz

- ( fr ) im falle der entschlieung zum thema aids enthalte ich mich .
dieser vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung trgt im brigen zu unrecht meinen namen .

ich hatte keine kenntnis von dem vorgelegten text , und ich billige ihn nicht .
gerade weil ich der ansicht bin , da aids , insbesondere fr afrika , eine echte katastrophe darstellt , halte ich es fr unannehmbar , da man die erdrckende verantwortung der regierungen der reichen lnder und der pharmakonzerne fr die verbreitung dieser krankheit unter den tisch kehrt .

man das schicksal eines kontinents , auf dem 25 millionen menschen innerhalb der nchsten zehn jahre sterben werden und der aufgrund von aids einen beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen niedergang erlebt , nur mit grter anteilnahme betrachten .

die von den einzelnen politischen fraktionen eingereichten entschlieungen sind voller guter absichten , aber sie zeugen auch von groer naivitt .

in diesen entschlieungen verurteilen sie den " egoismus " einer industrie , die lediglich die spielregeln der wirtschaft und des handels befolgt , die sie im besten fall akzeptiert und im schlimmsten fall mit aufgestellt haben .
sie verurteilen auch die westliche gleichgltigkeit und die drftige untersttzung , die afrika fr die aids-bekmpfung erhlt .
aber sie haben nicht einmal den mut von emma tuahepa . , die es gewagt hat , die afrikanischen regierungen danach zu fragen , was sie mit dem geld der afrikaner gemacht haben und noch immer machen .
sie haben auch nicht festgehalten , da keiner der elf afrikanischen staatschefs , die sich fr die konferenz angekndigt hatten , sich herablieen , tatschlich daran teilzunehmen , und ebenso wenig haben sie die bedeutung der kulturellen und religisen faktoren fr die ausbreitung dieser geiel hervorgehoben .

sie scheinen zu entdecken , da in der welt des gatt und der europischen union die merkantilen und finanziellen werte die oberhand ber die politik gewonnen haben .
doch afrika wird nicht allein mit hilfe von lsungen , die von auen kommen , diese menschliche katastrophe bewltigen knnen .
afrika ist nicht nur auf den politischen willen seiner eigenen fhrer , sondern auch auf die beteiligung der gesamten bevlkerung angewiesen .

es geht nicht darum , die finanziellen bedrfnisse afrikas zu leugnen .
es geht um eine realistische sichtweise , denn die westlichen finanziellen gaben allein , von denen ein teil - wie blich - auf privaten bankkonten enden wird , werden nicht ausreichen , um diese epidemie einzudmmen .
geldmittel sind erforderlich , aber sie sind nicht ausreichend .
und sie sind um so notwendiger , als die brger unserer lnder ebenfalls in gefahr sind .

denn auch unsere eigenen politischen fhrer handeln unverantwortlich .
indem sie es ablehnen , der einwanderung nach europa ein ende zu setzen , indem sie es ablehnen , diese einwanderung ernsthaft zu kontrollieren , indem sie es ablehnen , die potentiellen einwanderer , die aus diesen afrikanischen lndern kommen , systematisch auf aids zu untersuchen , setzen sie die europer nicht nur der gefahr einer hiv-ansteckung aus , sondern auch einigen opportunistischen erkrankungen , wie etwa der tuberkulose , die auf unserem kontinent bereits ausgerottet waren .

. ( en ) aids hat in afrika zu einer massiven entwicklungskrise gefhrt .
sie droht , jahrzehnte sozialen und gesundheitlichen fortschritts zunichte zu machen .
die krankheit gefhrdet die knftige wirtschaftsentwicklung in afrika , da sie erwachsene im besten arbeitsalter dahinrafft und somit die arbeitsfhige bevlkerung dezimiert wird .
aids zerstrt familien , lt sie verarmen und macht millionen zu waisen .
mit anderen worten , aids bringt zahllosen afrikanern unsgliches elend .

um dieser geiel entgegenzutreten , mu man gesundheitserziehung und soziale ressourcen im groen umfang mobilisieren .
die hilfe sollte durch rtliche behrden gelenkt werden , die das wissen ber diese krankheit , ihre ursachen und wirkungen verbreiten sowie prventive und palliative gesundheitsfrsorge leisten .

trkei

natrlich wrde ich gern erklren , warum sich die fraktion der liberalen trotz ihrer vorbehalte gegenber der entschlieung und ihrer unbestimmtheit letztendlich doch entschieden hat , fr sie zu stimmen .
die entschlieung erklrt zumindest unsere position zu unseren beziehungen mit unserem groen nachbarn , und htte sich das parlament nicht zu dieser wichtigen frage geuert , wre es seiner verantwortung als internationales parlament nicht gerecht geworden , und es wre ein trauriges zeichen dafr gewesen , da die politik der festung europa weiterlebt und in diesem haus mehr untersttzung findet , als ihr zukommen sollte .

herr prsident , zum thema trkei haben wir heute vormittag von dem fr die erweiterung zustndigen kommissionsmitglied , herrn verheugen , erklrungen gehrt , die ich recht verblffend finde .

bereits bei seiner anhrung letzten monat hatte herr verheugen erklrt , der europische rat msse sich auf seiner tagung in helsinki im dezember erneut mit der frage der kandidatur der trkei befassen und er persnlich werde sie untersttzen .
heute vormittag hat er das gleiche gesagt , da nmlich auf der tagung des europischen rates in helsinki der trkei ein kandidatenstatus eingerumt und dieses land anschlieend auf der gleichen basis behandelt werden sollte wie alle brigen beitrittskandidaten , wobei die trkei allerdings die auf der tagung des europischen rates in kopenhagen beschlossenen kriterien erfllen msse .
dazu gehrt nun das bestehen stabiler institutionen , die demokratie , menschenrechte und achtung der minderheitenrechte gewhrleisten .
im augenblick ist die trkei jedoch noch weit davon entfernt , diesen kriterien zu entsprechen . gleichwohl sollte den ziemlich konfusen ausfhrungen von herrn verheugen zufolge die trkei im hinblick auf die sptere mglichkeit eines eu-beitritts den kandidatenstatus erhalten .

so notwendig eine assoziierung der trkei mit der union zur vermeidung islamistischer berspitzungen in diesem land unseres erachtens auch ist , so unmglich erscheint uns , da , wie jetzt vom europischen parlament gefordert , die trkei in die heute bestehenden strukturen der europischen union schlicht und einfach integriert wird .
es erscheint uns unmglich , in einen im aufbau begriffenen superstaat ein grundverschiedenes land zu integrieren , das in naher zukunft das bevlkerungsreichste sein und somit auch die grte stimmenzahl im rat sowie die grte anzahl abgeordneter in unserem parlament haben wird .
angesichts dessen , da wir bei unserem angebot einer teilnahme an der europakonferenz von ihr regelrecht erpret wurden , stellen wir uns die frage , wie die trkei eine solche macht denn wohl gebrauchen wrde .

ebenso unmglich erscheint uns eine ausweitung der heute fr die eu-mitgliedstaaten geltenden freizgigkeit auf die trkei .
an dem thema trkei wird praktisch verdeutlicht , da die heutigen strukturen der europischen union fr die erweiterung nicht mehr geeignet sind .
die integration der trkei in einen europischen superstaat ist nicht mglich .
ihre assoziierung mit einem europa mit variabler geometrie , in dem die nationale souvernitt sowie nationale grenzen geachtet werden , drfte indes mglich sein .

herr prsident ! wir knnen die trkei nicht als kandidat fr die europische union akzeptieren , da sie dem kurdischen volk stets auch nur die mindeste anerkennung verweigert .

heute vormittag haben wir , wie blich , redner verschiedener fraktionen dieses hauses gehrt , die die kurdische minderheit in der trkei erwhnten .
es ist vllig klar , da es dort ein kurdisches volk gibt , wie unser kollege sakellariou in der debatte hervorhob .

das europischen parlament sollte zur kenntnis nehmen , da es dort in kurdistan keine kurdische minderheit gibt , genauso wenig , wie es im baskenland eine baskische minderheit gibt .
wir wnschen eine grere nhe kurdistans zur europischen union .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der erweiterungsproze der europischen union ist das wichtige thema dieser legislaturperiode .
nun haben wir heute isoliert ber eine entschlieung zur trkei beraten und entsprechend auch votiert .
ich habe vor dem hintergrund dieses erweiterungsprozesses gegen diese entschlieung gestimmt .
heute die trkei , und morgen vielleicht auch ein anderes land ?
diese frage mu man sich stellen .
ich halte es fr wichtig , da dieses parlament einmal grundstzlich darber nachdenkt , welches bild von europa haben wir eigentlich ?
wie gro soll die europische union werden ?
heute trkei , morgen armenien , bermorgen marokko , oder gibt es ein anderes konzept ?
deswegen bin ich dagegen , da wir jetzt den beschlossenen erweiterungsproze beliebig um andere lnder erweitern .

zweite bemerkung : der rat wird in helsinki sehr wahrscheinlich die trkei in den kreis der beitrittskandidaten aufnehmen .
wir haben den elf lndern - den kandidaten - gesagt : der status des beitrittskandidaten ist gleichzeitig eine beitrittszusage , und wenn das so ist , dann entwertet man dieses status dadurch , indem man jetzt der trkei diesen status gibt , aber gleichzeitig erklrt , es wird nicht verhandelt .
dies beschdigt den proze , der begonnen wurde , und das halte ich nicht fr akzeptabel .
ich glaube , da hier das parlament die aufgabe hat , deutlich zu machen , wie ein konzept fr ein europa aussieht , das wir letztlich auch noch als politische union bezeichnen knnen .

herr prsident ! ich mchte unsere trkischen partner davor warnen , zu meinen , alle , die fr die resolution gestimmt htten , seien freunde der trkei , und die dagegen gestimmt htten , seien gegner der trkei .
ich sehe das ganz gegenteilig .
ich mchte , da sofort mit der trkei intensiver als bisher kooperiert wird , da die finanzprotokolle freigegeben werden , da eine enge partnerschaft unterhalb der vollmitgliedschaft sofort verwirklicht wird , whrend diejenigen , die fr die entschlieung gestimmt haben , zum teil das unerfllbare ziel einer vollmitgliedschaft nur deshalb propagieren , damit sie es benutzen knnen , um die trkei zu demtigen und zu drangsalieren .
deshalb bin ich der meinung , wir brauchen ehrlichkeit , wir mssen den trken sagen : vollmitgliedschaft ist illusion , aber alles darunter mu schnell angegangen werden im sinne einer stabilisierung und heranfhrung der trkei an die europischen strukturen !

herr prsident ! ich mchte diese erklrung im namen der ale-mitglieder unserer fraktion abgeben .

wir sind nicht davon berzeugt , da die positiven signale , die wir bei den trkischen behrden durchaus ausmachen , bereits tatschlich auf vernderungen hinweisen .
aufgrund der haltung zu den menschenrechten , zur kurden-frage und zu zypern , sehen wir die trkei zur zeit noch nicht als demokratischen rechtsstaat .
wir wollen allerdings , da sie einer wird . doch auch die demokratischen trken , die kurden , die zyprer wollen das .
wir mssen diesen krften in der trkei unsere untersttzung zusichern , und deshalb treten wir fr wirkliche zusammenarbeit ein .
eben wegen dieses fr und wider haben wir also nicht gegen diesen entschlieungsantrag gestimmt , aber auch nicht dafr .

ist denn die perspektive der vollmitgliedschaft fr uns eine notwendige voraussetzung fr die zusammenarbeit ?
wir meinen nicht .
zusammenarbeit sollte auch mglich sein , wir halten sie sogar fr ntig , um eine echte friedens- und entwicklungspolitik auf den weg zu bringen .
das ist uns allen einen bedrfnis .

kann es denn keine mageschneiderte zusammenarbeit geben ?
jedenfalls knnen geopolitische grnde fr etwas derart einschneidendes wie einen vollstndigen beitritt zur europischen gemeinschaft nicht ausreichen .
eine demokratische trkei sollte selbst darber entscheiden knnen .
unseres erachtens mssen aber auch die lnder europas , die vlker selbst wissen , wie weit sie die einheit vorantreiben wollen .
ich bin beraus besorgt , wenn ich sogar in der kommission einen kommissar bolkestein sagen hre , die erweiterung europas stehe ihrer vertiefung im wege .
wir sind fr ein wirklich vereinigtes europa der vlker und regionen mit erweiterten lnderbergreifenden befugnissen und mit mehr macht auf den nachgeordneten ebenen .
zunchst aber sollten wir auf diese fragen eine antwort finden .
dennoch hat die trkei unserer meinung nach auch eine ehrliche antwort verdient .

herr prsident , auch ich mchte erklren , da ich gegen die entschlieung zur trkei votiert habe , denn in ihr wird im grunde genommen dem vorschlag zugestimmt , der trkei auf dem gipfel in helsinki den beitrittsstatus zuzuerkennen .
schlimmer noch , in der entschlieung wird konstatiert , die regierung und das parlament der trkei wrden anstrengungen in richtung demokratisierung unternehmen sowie die menschenrechte achten und es gebe fortschritte in diesen bereichen .
wir wissen jedoch in ebendiesem moment alle , da - ich wiederhole es - nach wie vor gefoltert wird und die gefngnisse voll sind . diese entschlieung wird all jenen , die in der trkei fr wirkliche demokratische vernderungen kmpfen , letzten endes nur schaden .

mein votum soll meine solidaritt sowohl mit dem trkischen als auch mit dem kurdischen volk zum ausdruck bringen .
diese entschlieung wird das trkische regime ermutigen , seine politik der repression gegen das kurdische , aber auch gegen das trkische volk fortzusetzen und zu verstrken , die besetzung zyperns aufrechtzuerhalten , unnachgiebig zu bleiben und die un-beschlsse nach wie vor zu miachten , und sich somit letzten endes negativ auswirken .
da sie die unvershnlichkeit des regimes in der trkei noch vertiefen , noch verstrken wird , htte meines erachtens heute eine andere entschlieung verabschiedet werden sollen , nmlich jene , die die gue-fraktion eingereicht hat .

die trkei ist ein bedeutendes land und ein wichtiger partner der europischen union .
jegliche stellungnahme zu ihrem eu-beitritt erfordert somit sorgfalt und verantwortungsbewutsein .

wenn die trkei also ( noch ) einen tatschlichen eu-beitritt anstrebt und nicht lediglich die bestmgliche partnerschaft im rahmen des bestmglichen krfteverhltnisses aushandeln mchte , mssen mit ihr ernsthafte gesprche auf der grundlage ganz bestimmter bedingungen gefhrt werden , nmlich :

achtung der demokratischen grundstze und der fr die menschenrechte in der europischen union geltenden bestimmungen ;

annherung auf wirtschaftlichem gebiet und achtung der regeln eines fairen wettbewerbs ohne dumping und ohne unlautere praktiken ;

zgige demokratische lsung fr das kurdenproblem mit " klaren zeichen " , die umgehend gegeben werden mssen ;

abzug des militrs aus dem besetzten teil der republik zypern .

die trkei scheint sich heute auf einem positiveren weg zu befinden , so da jetzt mit ihr verhandlungen ohne hintergedanken , aber auch ohne blindheit gefhrt werden mssen .

ich persnlich bin nicht gerade sehr optimistisch , weder was den tatschlichen wunsch der trkei nach einem eu-beitritt , noch was ihre fhigkeit zu einer raschen erfllung der gestellten bedingungen anbelangt .

. ( en ) ich begre den kompromiantrag zur trkei als goldenen mittelweg zwischen der notwendigkeit zu besttigen , da die trkei fr die eu-mitgliedschaft in betracht kommt , und der notwendigkeit , da das land eine reihe wirtschaftlicher und politischer reformen vornehmen mu , bevor sein antrag aktuell wird .

ganz ohne frage hat die trkei das recht , sich der eu anzuschlieen , und das wird sie meiner meinung nach auch eines tages tun .
sie mu allerdings weiter auf ihren jngsten reformen aufbauen und gewhrleisten , da umfassende demokratie , achtung der menschenrechte und der rechte von minderheiten in der trkei zur norm werden .

die trkei mu ihre beziehungen zu griechenland weiter verbessern und aktiv an einer lsung des zypernproblems arbeiten .

die bemhungen der trkischen regierung um eine politische lsung der kurdenfrage sind ermutigend .
die umwandlung der todesstrafe fr herrn calan und die formale abschaffung der todesstrafe in der trkei wren willkommene weitere schritte .

ich werde nicht fr den gemeinsamen entschlieungsantrag zum stand der beziehungen zwischen der eu und der trkei stimmen , da dieser logische und politische widersprche sowie ein gewisses ma an heuchelei enthlt , die einer ernstzunehmenden politischen institution wie unserem parlament nicht gut zu gesicht stehen .
in der entschlieung wird , und zwar schon in der ersten ziffer , gefordert , da der trkei der status eines kandidaten fr den beitritt zur union zugestanden werden soll .
und unmittelbar darauf wird uns in mehreren ziffern erklrt , warum die trkei die in kopenhagen beschlossenen bedingungen in bezug auf die anerkennung des kandidatenstatus nicht erfllt !
wenn das kein widerspruch ist , dann meinen die verfasser der entschlieung offensichtlich , die bedingungslose anerkennung der trkei als beitrittskandidat werde dem land besser dabei helfen , politische reformen vorzunehmen , um letztlich den kopenhagener kriterien zu gengen .
warum aber sagen wir das dann nicht in unserer entschlieung ?
warum sagen wir der trkei dann nicht klipp und klar , da ihre anerkennung als beitrittskandidat eine ausnahme von dem darstellt , was wir anderen lndern ( z . b. der slowakei ) abverlangt haben , und da diese ausnahme aus ganz bestimmten grnden gemacht wird ( die wir wiederum klar benennen mten ) und um ihr die durchfhrung der erforderlichen reformen zu erleichtern ?
warum machen wir ihr nicht deutlich , da dieser proze vom europischen parlament berwacht wird , das am ende ber ihren antrag auf aufnahme in die eu befindet ?
da wir das alles in der entschlieung nicht aussprechen , bedeutet entweder , da wir die beschlsse von kopenhagen nicht ernst nehmen oder da wir ffentlich , also politisch , nicht zu erklren vermgen , warum wir fr die trkei eine ausnahme machen , oder schlielich , da wir die trkei insofern nicht ernst nehmen , als wir sie aus erwgungen , die wir nicht publik machen knnen , als kandidat anerkennen , aber ohnehin gar nicht ernsthaft die absicht haben , ihr dabei zu helfen , irgendwann mitglied der union zu werden !
nach den uerungen vieler kollegen , die auf bestimmte differenzen verwiesen haben , die eine annherung an die trkei grundstzlich ausschlieen , halte ich diese letzte interpretation fr die wahrscheinlichste .
solche stellungnahmen , bisweilen waren sie gar rassistisch , lehne ich ganz entschieden ab .
europa hat in jeder hinsicht ein interesse an der annherung an die trkei , und zwar nicht , indem es sie an der nase herumfhrt oder unterschtzt , sondern indem es die bedingungen fr stabile und dauerhafte beziehungen zu ihr klarstellt , so da sie letztlich der union beitreten kann .
aber das geht nicht , wenn man sich kleinkarierter politischer und opportunistischer ausflchte bedient und stndig pirouetten dreht , die weder der union noch der trkei zur ehre gereichen .

ich htte mir den abschnitt 9 in einer anderen fassung gewnscht .

abschnitt 9 - der die trkei und die kurdenfrage behandelt - ist meiner ansicht nach viel zu kraftlos formuliert .
jahrzehntelang hat der trkische staat das volk der kurden verfolgt und ihm die als minderheit zustehenden natrlichen politischen , sozialen und kulturellen rechte , einschlielich des rechts auf eine eigene sprache , eigene schulen und eine eigene kultur verweigert . das todesurteil gegen calan ist nur ein weiterer beweis dafr , da die trkei die anforderungen der eu an ein kandidatenland nicht erfllt .

es sollte natrlich auch betont werden , da die pkk gewalt und terrorismus aufgeben mu , um zu einer friedlichen politischen lsung der kurdenfrage beizutragen .

solange die grundlegenden humanitren und menschenrechte nicht geachtet werden , kann die trkei nicht als vollwertiger beitrittskandidat fr die eu betrachtet werden .

aus diesem grunde habe ich mich bei der schluabstimmung der stimme enthalten .

friedensproze im nahen osten

. ( fr ) anllich der aussprache und der abstimmung ber die neubelebung des friedensprozesses im nahen osten mchte ich die israelischen und palstinensischen partner zu ihrem mut und zu ihrer beharrlichkeit beglckwnschen .

ferner mchte ich meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da ehud barak seine wahlversprechen einhlt und den von yitzhak rabin vorgezeichneten weg wiederaufnimmt .
ich mchte meinen israelischen freunden versichern , da wir sie auf diesem weg untersttzen werden .

ich hoffe , die europische union wird so vernnftig und tolerant sein und die verhandlungsfhrer verhandeln lassen , ohne bei jedem auftreten mehr oder weniger ernsthafter schwierigkeiten schulmeisterliche lehren erteilen zu wollen .



der weg ist vorgezeichnet .
es wird kein leichter , sondern ein weg voller hinterhalte sein . gleichwohl bestehen keine mglichen alternativen , und am ende des weges wird es zwei staaten geben , die sich beide der gegenseitigen achtung versichern mssen .

ich bin stets zuversichtlich gewesen .
heute bin ich natrlich noch zuversichtlicher , und ich untersttze israel mehr denn je in seinen bemhungen .

damit sind die erklrungen zur abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

erffnung der millennium-runde

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur erffnung der millennium-runde im rahmen der welthandelsorganisation vom 30. november bis 3. dezember 1999 in seattle .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! es ist allgemein bekannt , da das multilaterale handelssystem in den vergangenen fnfzig jahren ein stabiles wirtschaftswachstum garantiert hat .
eine prioritt der eu in ihren auenbeziehungen besteht deshalb in der strkung und festigung dieses multilateralen handelssystems .
eine neue runde der liberalisierung des handels ist notwendig und stellt eine fortsetzung der erreichten ergebnisse dar .
die eu fordert bereits seit 1996 eine neue verhandlungsrunde .
auch wenn viele lnder sich skeptisch gegenber den vorzgen und dem nutzen dieser neuen runde zeigten , so streben jetzt alle wto-mitglieder den beginn an .
ber den umfang der runde herrscht allerdings noch uneinigkeit .

die eu steht vor der groen herausforderung , auch die entwicklungslnder und die zivilgesellschaft von den vorteilen einer groen verhandlungsrunde zu berzeugen .
finnland will als prsidentschaft sicherstellen , da der endgltige beschlu ber die einleitung , die formen und tagesordnung der knftigen verhandlungen auf der wto-ministerkonferenz im november / dezember in seattle gefat wird .
die eu untersttzt den beginn der verhandlungen mit einem breiten themenkatalog im jahr 2000 .
eine runde mit mglichst umfangreichen verhandlungsthemen sichert ein ausgewogenes endergebnis , das alle interessen bercksichtigt .
es ist bekannt , da auf der grundlage der beschlsse der uruguay-runde folgeverhandlungen zumindest ber fragen der landwirtschaft und der dienstleistungen gefhrt werden sollen .
dies wird als sogenannte built-in-agenda bezeichnet .
wenn wir nicht auch die anderen wto mitglieder vom nutzen und von den vorzgen einer breiten verhandlungsrunde berzeugen knnen , besteht die gefahr , da sich die verhandlungen eben auf die landwirtschaft konzentrieren werden , wo die eu erhebliche interessen zu verteidigen hat .

in der eu herrscht einmtigkeit darber , da das gesamtergebnis der runde im paket und unter mitwirkung aller wto-mitglieder anzuerkennen sein wird .
das heit , da nichts geregelt ist , solange nicht alles geregelt ist .
dies bedeutet aber nicht , da nicht in einigen bereichen schneller als in anderen sektoren resultate erreicht werden knnten .
wir sollten auch darauf bestehen , da die beschlossenen ergebnisse gleichberechtigt die ansichten aller wto-mitglieder widerspiegeln .

die eu strebt einmtig eine verhandlungsrunde fr den zeitraum von etwa drei jahren an .
wir drfen nicht vergessen , da das ziel der eu , eine breite verhandlungsrunde einzuleiten , die mit der mehr sektorspezifischen , auf eine build-in-agenda und die senkung der zlle gerichteten linie der usa sowie dem vorsichtigeren ansatz der entwicklungslnder in einklang gebracht werden mu .
die entwicklungslnder haben zum beispiel die berprfung und vernderung der abkommen der uruguay-runde zu ihren gunsten gefordert .

die durchsetzung der ziele der union hngt wesentlich davon ab , wie die entwicklungslnder von einer breiten themenbasis fr die verhandlungen und den guten absichten der eu im hintergrund dieses zieles berzeugt werden knnen .
die eu mu in der lage sein , auch schwierige themen wie dumping und die textilbranche zu behandeln .
anders gesagt , die eu mu fr die vorschlge anderer wto-mitglieder offen sein .
anstelle von versprechungen mssen die industriestaaten den entwicklungslndern konkrete hilfestellung bieten knnen .
die union spielte eine vorreiterrolle bei der durchsetzung der gewhrung von zollfreiheit fr fast alle erzeugnisse der entwicklungslnder , sptestens bis zum abschlu der kommenden verhandlungsrunde .
wir hoffen , da auch andere industriestaaten auerhalb der eu und die entwickelteren lnder der dritten welt dieses ziel anerkennen .

im folgenden mchte ich kurz auf die wichtigsten themen eingehen , die die eu fr die tagesordnung der nchsten verhandlungsrunde vorschlgt :

ausgangspunkt fr die landwirtschaft ist , da sie in ganz europa betrieben werden kann , auch in regionen mit besonderen problemen .
das ermglicht die erhaltung des lndlichen raums , den naturschutz und die frderung lebensfhiger strukturen auf dem lande .
diese themen bilden ein ganzes , das wir als multifunctionality bezeichnen .
als wichtiger lebensmittelexporteur erachtet die eu auch die verbesserung des marktzugangs und den abbau von handelshemmnissen fr wichtige punkte fr die nchste runde .
wir sind zu verhandlungen ber die senkung der beihilfen unter der bedingung bereit , damit die sogenannte friedensklausel , die peace clause , und besonders die schutzklausel , special safeguard clause , beibehalten werden .
auerdem mu den sorgen der verbraucher in bezug auf qualitt und sicherheit von lebensmitteln , umweltschutz und tierschutz entsprochen werden .

die union setzt sich auch bei den dienstleistungen fr breitangelegte verhandlungen in der wto-runde ein .
wir sind der ansicht , da kein sektor ausgeklammert werden sollte .
zielsetzung der eu fr die verhandlungen ist die verbesserung der dienstleistungsbindungen und der ausbau der bestehenden verpflichtungen nach sektoren und lndern .
die eu hlt es fr wichtig , da die teilnahme der entwicklungslnder an den verhandlungen durch die mglichkeiten des dienstleistungsvertrags untersttzt wird .

in einem geregelten system sieht die eu vorteile fr alle , da auf diese weise die einflunahme durch einseitige manahmen verhindert werden kann .
wir setzen uns deshalb auch im rahmen der neuen verhandlungsrunde fr die entwicklung neuer regeln und die vereinbarung von prinzipien auch in bereichen ein , die eng mit dem internationalen handel verbunden sind .
dazu zhlen die bereiche umwelt , investitionen und wettbewerb .
wir wollen die spielregeln fr den handel neu aufstellen und in einer weise angleichen , da sie den bedingungen einer von globalisierung und integration geprgten weltwirtschaft entsprechen .
die knftigen wto-regeln sollten so formuliert sein , da sie umweltschutz ermglichen und die behandlung auslndischer investitionen ohne benachteiligung zulassen .
gleichzeitig sind die besonderen bedingungen der entwicklungslnder zu bercksichtigen , und ihnen sollte flexibilitt bei der umsetzung der neuen regeln zugestanden werden .

eine nachhaltige entwicklung ist in der prambel des wto-vertrags als gemeinsames ziel der mitgliedstaaten festgeschrieben .
handelspolitik und umweltpolitik sollten besser aufeinander abgestimmt sein .
deshalb ist fr die union die nachhaltige entwicklung erklrte zielsetzung der verhandlungen ; die umwelt wird in den einzelnen teilbereichen der verhandlungsrunde errtert werden .

die auslndischen direktinvestitionen sind in den letzten zehn jahren schneller gewachsen als der warenhandel .
wir wollen rahmenbedingungen schaffen , mit denen investitionen ohne benachteiligung behandelt werden .
wenn in der wto ein investitionsabkommen vorbereitet wird , das die rechte internationaler investoren schtzen soll , dann mte gleichzeitig ein mechanismus zur gewhrleistung einer verantwortungsbewuten ttigkeit seitens der investoren geschaffen werden .

die union erachtet es fr notwendig , die fortsetzung der arbeit der wto auf den gebieten handel und wettbewerb zu sichern .
die entwicklung multilateraler wettbewerbsgrundstze betrachten wir als wichtigen teil der liberalisierung des internationalen handels , die unseres erachtens unzureichend ist , wenn die wto nicht gegen die von privaten unternehmen errichteten wettbewerbsbarrieren und dadurch entstehenden verzerrungen des handels einschreiten kann .
auch hier mssen die besonderen bedingungen der entwicklungslnder bercksichtigt und ihnen flexibilitt zugestanden werden .

die union ist der frderung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und der achtung der menschenrechte verpflichtet . dazu gehren auch die grundrechte des arbeitslebens .
in der nchsten verhandlungsrunde sollten deshalb nach ansicht der eu auch fragen der sozialen dimension mit auf der tagesordnung stehen .
dabei darf jedoch nicht vergessen werden , da die entwicklungslnder die errterung von sogenannten kernarbeitsnormen in der wto strikt ablehnen .
sie frchten , da mit den verhandlungen ber die grundrechte in der wto in ihren relativen vorteil eingegriffen wird , der sich aus den niedrigen lohnkosten ergibt .

selbstverstndlich ist transparenz eine grundlage der wto-verhandlungen .
durch transparenz nach innen knnen wir stark und glaubwrdig nach auen sein .
der tatsache , da auch abgeordnete an der ministerkonferenz in seattle teilnehmen , messen wir groe bedeutung bei .
wir werden als prsidentschaft dafr sorgen , da das parlament mglichst gut informiert ist und seine ansichten beachtung finden .
gleichzeitig mchte ich herausstellen , da die kontakte zu den nichtregierungsorganisationen sowohl in der eu als auch in den mitgliedstaaten vertieft wurden .

wir leben in einer historisch bedeutsamen zeit .
ein neues jahrtausend beginnt , wenn die neue verhandlungsrunde ber den welthandel eingeleitet wird .
whrend das neue jahrtausend neue herausforderungen fr die wto mit sich bringt , wird es gleichzeitig auch ein spiegel der entwicklung sein .
die neuen themen auf der tagesordnung der wto sind die antwort auf die herausforderungen unserer zeit .
mit diesen neuen themen knnen wir darauf einflu nehmen , da die entwicklung den wnschen entsprechend voranschreitet .

ziel der prsidentschaft ist , da der entschlieungsentwurf des rates am kommenden montag im rat allgemeine angelegenheiten angenommen wird .
unmittelbar nach der annahme durch den rat werde ich im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie am 12. oktober den gemeinsamen standpunkt des rates vor dem hintergrund der angenommenen entschlieungen erlutern .
um abschlieend die entschlieungen noch kurz zu charakterisieren , so sei vermerkt , da sie sie vorrangig ausdruck des politischen willens der eu sind und eine vision fr das neue jahrtausend enthalten .
sie sind an ein groes publikum gerichtet , sie bekrftigen gleichzeitig die allgemeinen ziele der eu fr die einleitung der verhandlungsrunde in verschiedenen sachfragen .

vielen dank , herr sasi .

begrung

ich teile dem hohen haus mit , da auf der ehrentribne eine delegation der nationalen verwaltungshochschule der volksrepublik china unter der leitung von herrn wang zhongyn , mitglied des staatsrates und generalsekretr des rates fr staatliche angelegenheiten , platz genommen hat .
diese delegation weilt im rahmen eines austauschprogramms mit der pariser nationalen verwaltungshochschule - der ecole nationale d ' administration - in frankreich .

ich heie sie alle herzlich willkommen und wnsche ihnen einen erfolgreichen aufenthalt in unserem parlament .

erffnung der millennium-runde ( fortsetzung )

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , diejenigen unter ihnen , welche die heutige aussprache ber die konferenz in seattle gewnscht haben , wollten , wenn ich richtig verstanden habe , keine fachdiskussion , sondern eine politische debatte fhren , womit sie meines erachtens recht haben .
die ffentliche meinung in unseren lndern ist sich darber im klaren , da die liberalisierung des handels - zu der jetzt ein weiterer schritt vollzogen werden soll - teil eines umfassenderen prozesses ist , der fragen und probleme aufwirft und zu dem wir infolgedessen position beziehen mssen .
stellen wir uns also frank und frei die frage : ist die globalisierung gut oder schlecht ?

nach ansicht der kommission ist sie positiv , und zwar aus mindestens drei grnden .
erstens ermglicht die globalisierung der mrkte die fr die industriellen revolutionen , wie sie sich heute in den bereichen informationstechnologien , biotechnologien und verkehr vollziehen , unerllichen kosteneinsparungen durch wirtschaftliche grenverhltnisse .
dank dieser fortschritte mu es mglich sein , bevlkerungswachstum und wirtschaftliches wachstum mit den nur begrenzt verfgbaren natrlichen ressourcen in einklang zu bringen , denn technischer fortschritt bedeutet die erweiterung der grenzen , die der dauerhafte nutzung dieser ressourcen gesetzt sind

zweitens haben der zugang zu unseren mrkten und die liberalisierung der direktinvestitionen die in sdostasien erfolgreich in gang gekommene industrialisierung gefrdert und damit neue , expandierende absatzmrkte fr unsere eigenen ausfuhren erffnet und gezeigt , da es strategien fr einen ausweg aus der unterentwicklung gibt .
ebenso haben die erfolge der industrielnder und der aufstrebenden volkswirtschaften in asien als folge der liberalisierung das vertrauen der kommunistischen regime erschttert und in europa und asien zu ihrer tiefgreifenden umgestaltung gefhrt .

drittens schlielich entspricht die globalisierung dem empfinden der kommenden generationen , der generationen des nchsten jahrhunderts , die durch die medien und durch ihr eigenes umherreisen in der welt diese wie ein dorf erleben , in dem die gegenseitige abhngigkeit solidaritt gebietet und das verlangen nach unterschieden und nach begegnungen vorherrscht .

selbstverstndlich will ich mich hier nicht auf eine lyrische oder idyllische betrachtungsweise der globalisierung beschrnken .
wie viele von ihnen erkenne auch ich die kosten und risiken eines freihandels ohne den durch ein regelwerk und solide multilaterale einrichtungen gebildeten rahmen .
ich sehe eine bis zur sozialen ausgrenzung gehende verschrfung der ungleichheiten in unseren lndern .
ich sehe ein zwischen den kontinenten grer werdendes geflle .
ich sehe die instabilitt der finanzmrkte .
ich sehe die fr die umwelt auf lokaler und weltweiter ebene drohenden gefahren .
wenngleich unsere aufgabe darin besteht , den besorgnissen , fragen und erwartungen unserer europischen mitbrger ausdruck zu verleihen , mssen wir uns doch auch der weltweiten dimension der herausforderungen bewut sein , vor denen die entwicklungslnder stehen , die heute zwischen der hoffnung auf ihre einbindung in die weltwirtschaft und der furcht , in eine randstellung zu geraten , hin und her gerissen sind .
ferner ist es unsere aufgabe , zwischen den angstgefhlen vor einem neuen jahrtausend , dem widerstand gegen vernderungen und den sich im rahmen der globalisierung ergebenden chancen fr wirtschaftswachstum , menschheitsentwicklung und umweltschutz zu unterscheiden .
bei der neuen verhandlungsrunde geht es mithin um die vorbereitung der multilateralen organisation der weltmrkte des 21. jahrhunderts , die zu besseren gleichgewichten fhren soll .

die grnde , weshalb die kommission dem rat und ihrem parlament fr seattle eine lange tagesordnung und einen kurzen zeitplan vorgeschlagen hat , sind ihnen bekannt .
obgleich ich erst seit kurzem mit dieser problematik befat bin , erscheint mir die liberalisierung im rahmen von verhandlungsrunden anstatt im rahmen der alltglichen praxis des wto-systems aus drei grnden wnschenswert .
erstens ist liberalisierung nicht  la carte mglich .
um wirkliche fortschritte zu erzielen , bedarf es umfassender verhandlungspakete mit einer am schlu eingegangen gesamtverpflichtung .
dies schliet nicht aus , da erste abkommen , sobald sie ausgereift sind , bald unter dach und fach gebracht werden .
zweitens mssen neue , von der zivilgesellschaft getragene themen wie umwelt , kultur , gesundheit , ernhrung , aber auch wettbewerb und investitionen , die knftig nicht mehr vom welthandel zu trennen sind , in den wto-aufgabenbereich einbezogen werden .
drittens bedarf der welthandel nach den finanzkrisen der letzten beiden jahre in den aufstrebenden und den im bergang befindlichen volkswirtschaften eines steuerungselements .
eine verhandlungsrunde erscheint also als das sicherste gegenmittel gegen protektionistische tendenzen .






lassen sie mich auf diese beiden punkte kurz nher eingehen . wie die ratsprsidentschaft soeben ganz richtig betont hat , geht es bei unserem verhandlungskonzept zunchst vor allem darum , da sich die union nicht , wie in den schlufolgerungen der uruguay-runde festgeschrieben , auf sektorbezogene verhandlungen , die nur den agrar- und dienstleistungssektor betreffen wrden , einlassen sollte .
wir verfolgen die strategie ausgewogener und fr alle sektoren offener verhandlungen , um gleichzeitig sowohl unsere offensiven als auch defensiven interessen zu verteidigen und unsere partner - insbesondere die entwicklungslnder - dazu anzuspornen , das gleiche zu tun . auf dem agrarsektor bieten die auf der tagung des europischen rates in berlin festgelegten leitlinien zur agenda 2000 eine solide grundlage fr fortschritte im bereich der liberalisierung , die mit dem europischen landwirtschaftsmodell im einklang stehen .

zweitens geht es um die festlegung von regeln und um die strkung der wto als institution mit dem ziel , ihr einen ausgeprgteren multilateralen charakter zu verleihen , die auswirkungen der globalisierung fr die nachhaltige entwicklung zu verbessern und den gefahren eines nicht geregelten wettbewerbs zwischen unterschiedlichen nationalen normen und produktionsniveaus fr umwelt und gesundheit vorzubeugen .
dieses regelwerk betrifft in erster linie investitionen und wettbewerb , zwei themen , denen manche unserer partner aus sehr unterschiedlichen grnden zgernd gegenberstehen , gegen die aufgrund des mai-przedenzfalls einige entwicklungslnder vorbehalte haben und die und bei einem teil unserer nichtregierungsorganisationen auf zurckhaltung , ja sogar auf vllige ablehnung stoen .

lassen sie mich diese beiden themen kurz nher ausfhren .
bei den investitionen wollen wir den entwicklungslndern selbstverstndlich nicht etwa unsere investitionskodexe , wie sie bei uns gelten und fr uns geeignet sind , aufzwingen .
wir wollen sie durch verhandlungen davon berzeugen , da der erfolgreichste weg , direkte auslandsinvestitionen anzuziehen und einen bevorzugten zugang zur technologie und zu den weltmrkten zu erhalten , darin liegt , zunchst sichere und vorhersehbare rahmenbedingungen fr auslndischen investoren , sei es aus den industrie- oder aus anderen schwellenlndern , zu schaffen .

mit der globalisierung , der konzentration von wirtschaftsmacht und der extraterritorialen wirkung wettbewerbspolitischer entscheidungen der staaten stellt der wettbewerb alle unsere volkswirtschaften vor neue herausforderungen .
fr die entwicklungslnder bedeutet er jedoch eine noch gewaltigere herausforderung .
diese lnder stehen hier vor einer doppelten schwierigkeit : ihre binnenmrkte werden allzu oft durch monopole oder oligopole beherrscht , was erstens viel zu hohe preise fr die lokalen verbraucher und hauptschlich die masse der rmsten zur folge hat und zweitens dazu fhrt , da neuankmmlinge blockiert und gezwungen werden , sich auf die schattenwirtschaft zu beschrnken .
beschrnkungen des marktzugangs , der mglichkeiten zur kreditbeschaffung und der energieversorgung sind eine der - uns im allgemeinen kaum bekannten - hauptgrnde der unterentwicklung , des fortbestands sozialer ungleichheiten und der korruption in diesen lndern . das thema wettbewerb auf die tagesordnung der wto zu setzen , heit nicht , da diese nun in eine internationale wettbewerbsbehrde verwandelt werden soll , sondern es geht dabei lediglich um die festlegung eines kanons von grundstzen und verfahren zur frderung interner wettbewerbspolitiken , die miteinander in einklang zu bringen sind .





kommen wir nun zu drei weiteren themen , nmlich umweltschutz , verbrauchergesundheit und audiovisueller sektor , bei denen , abgesehen von dem spannungsverhltnis zwischen technischem fortschritt und kulturellen traditionen , fr europa kennzeichnende zivilisationsmerkmale eine rolle spielen : forderung nach qualitt , beispielsweise bei nahrungsmitteln , kulturelle identitt in einer offenen welt , nichtmarktbestimmte ausrichtung als prioritres ziel in bestimmten bereichen .




hier besteht noch eindeutiger mangel an regeln und verfahren , und zwar , wie ich sagen mu , zunchst bei uns selbst . fr den umwelt- und den gesundheitsschutz sowie fr die lebensmittelsicherheit hat die europische union damit begonnen , die grundprinzipien festzulegen .
romano prodi hat gestern hier in diesem parlament fr die kommission die verpflichtung zu einer grundlegenden reform der rechtsvorschriften im lebensmittelbereich bis zum jahr 2002 bernommen .
jeder wei , wie vielschichtig diese fragen sind , bei denen es sowohl um wissenschaftliche erkenntnisse , die nicht immer als gesichert gelten knnen , um einzelstaatliche rechtsvorschriften als auch um die wto-verfahren geht .
alle sind sich des problems bewut , das sich durch die schnittstellen zwischen nationalen normen , wto-regeln und denen anderer multilateraler abkommen auf dem gebiet des umwelt- und gesundheitsschutzes ergibt .
bei der neuen verhandlungsrunde geht es einerseits darum , jeglichem mibrauch dieser unterschiede und differenzen zu protektionistischen zwecken vorzubeugen und auf der anderen seite zu verhindern , da die entscheidung zwischen miteinander konkurrierenden nationalen normen den mrkten berlassen wird .
angesichts der wissenschaftlichen ungewiheiten mu das vorsorgeprinzip als sicherheitsventil und regelungsinstrument dienen .
fortschritte bei der etikettierung und der rckverfolgbarkeit der erzeugnisse , die beide nicht voneinander zu trennen sind , wrden ferner fundiertere entscheidungen des verbrauchers ermglichen .
nach ansicht der europischen ffentlichkeit mu auch die knstlerische leistungsfhigkeit im audiovisuellen bereich , einem schlsselsektor unserer kultur , gestrkt werden , und die union mu dieser erwartung entsprechen .

ich komme nun zu der herausforderung , die heute die ffentliche meinung und die regierungen in unseren mitgliedstaaten am meisten polarisiert , nmlich das verhltnis zwischen handelsliberalisierung und fortschritten bei den grundrechten der arbeitnehmer .
fr die europische union sind diese ziele selbstverstndlich nicht nur miteinander vereinbar , sondern stehen unseren erfahrungen zufolge in einem engen zusammenhang . die rckkehr zum freihandel seit der nachkriegszeit hat in europa zu einem sozialen fortschritt gefhrt , dessen haupttrger produktivittsgewinne und tariffreiheit waren .
wenn wir diese frage aufwerfen , so soll damit also keineswegs die mglichkeit erffnet werden , lohnnormen festzulegen oder die komparativen vorteile der entwicklungslnder zu mindern , wie herr sasi vorhin sehr trefflich bemerkt hat . wir sind uns auch der mglichen gefahr protektionistischer tendenzen bewut , welche das einseitige erzwingen von sozialnormen bedeuten knnte .
ebenso wenig mchten wir , da die wto zu einem gremium wird , in dem diese normen , fr welche die internationale arbeitsorganisation zustndig ist , ausgearbeitet werden .
uns geht es einzig und allein um gleichzeitige fortschritte bei der liberalisierung des handels und der einhaltung grundlegender sozialnormen , wie sie auf dem sozialgipfel in kopenhagen festgelegt wurden , durch unsere partner . in seattle mssen wir also die entwicklungslnder von der politischen legitimitt dieses ziels sowie davon berzeugen , wie wichtig sozialer fortschritt fr ihre eigene entwicklung ist

wenn ich die entwicklungslnder heute schon mehrfach angesprochen habe , so aus zwei grnden .
erstens weil es bei dieser neuen verhandlungsrunde hauptschlich um das thema nachhaltige entwicklung geht und davon in erster linie die entwicklungslnder betroffen sind .
zweitens weil die zustimmung aller unserer partner und natrlich auch der entwicklungslnder erforderlich ist , wenn wir bei dieser runde unsere ziele erreichen wollen .
selbstverstndlich mu diese runde in den umfassenderen rahmen einer global governance , einer gemeinsam getragenen weltordnungspolitik , gestellt werden .
daraus ergibt sich mithin die notwendigkeit einer engeren und strkeren verbindung zwischen dem neuen pfeiler des internationalen systems , der wto , und dem pfeiler , den die institutionen von bretton woods bereits darstellten .

diese aussprache ber die neue verhandlungsrunde , die sie gewnscht haben , fhrt zu einer meines erachtens wichtigen frage : gibt die union durch ihr wirken den regierungen und brgern in europa zustzlich mittel an die hand , um sich erfolgreich anzupassen und die globalisierung zu bewltigen ?
sind wir gewillt , unsere dimension , das gewicht , das wir in der weltwirtschaft besitzen , die institutionellen fortschritte , die wir gemacht haben , zur wiedererlangung einer souvernitt zu nutzen , die uns auf den weltmrkten mitunter streitig gemacht wird , und unseren beitrag zu einer tatschlichen global governance zu leisten ?
eine positive antwort des rates und des parlaments wird unsere verhandlungsposition strken , denn dies bedeutet , da wir in der lage sind , die zustimmung der ffentlichen meinung in unseren lndern zu gewinnen und die hier und da gehegten befrchtungen in ein sinnvolles projekt umzuwandeln .
ich wnsche mir , ihr parlament mge - eines tages - aufgefordert sein , zu den ergebnissen der neuen verhandlungsrunde stellung zu nehmen , was fr uns alle viel arbeit und die notwendigkeit eines engen dialogs bedeutet .
im namen der kommission verpflichte ich mich erneut , in den nchsten monaten und jahren mit ihnen stndig einen solchen dialog zu fhren .

vielen dank , herr kommissar .

herr vizeprsident !
herr ratsprsident !
herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die entwicklung des welthandels in den letzten fnfzig jahren ist eine erfolgsgeschichte .
weltweit hat sich der warenaustausch in den vergangenen fnfzig jahren um das siebzehnfache gesteigert und sich um mehr als das doppelte der gesamtwirtschaftlichen erzeugung ausgeweitet .
steigerung des wohlstands , schaffung von arbeitspltzen in europa sind eine wichtige folge davon .
freier und fairer welthandel im rahmen eines sich verfestigenden multilateralen welthandelssystems war dafr die erfolgreiche grundlage .
eine in ungewohntem mae und tempo fortschreitende globalisierung der wirtschaftsttigkeit verlangt jetzt gebieterisch , dieses multilaterale regelungswerk , dessen grundlage das gatt war und jetzt die welthandelsorganisation wto ist , weiterzuentwickeln .

in der millennium-runde steht dieses ziel im mittelpunkt .
eine umfassende strategie der europischen union , die dynamisch alle betroffenen bereiche aufnimmt , wird von der kommission vorgeschlagen und - das kann ich jetzt schon als berichterstatter sagen - im europischen parlament weitgehend untersttzt .
wir verteidigen das europische modell der landwirtschaft , das erzeugung von nahrungsmitteln , beibehaltung der buerlichen familienbetriebe , erhaltung des lndlichen raumes und umweltschutz in gleichem mae umfat .

nicht die defensive haltung gegenber der amerikanischen position bei den importen in die europische union von landwirtschaftlichen und gentechnologisch behandelten produkten darf diese millennium-runde bestimmen , sondern die europische union sollte bundesgenossen fr ihre globale dynamische strategie finden .
der nutzen der globalisierung soll dabei angemessen den regionen und nationen der welt gleichermaen zugute kommen , wobei die interessen der europischen union , der brigen europischen staaten , der usa , der sonstigen industrielnder und der schwellen- und entwicklungslnder in ein besseres gleichgewicht gebracht werden mssen .
der uns jetzt zur verfgung stehende rahmen , der mit der welthandelsorganisation im jahre 1995 geschaffen wurde , mu dabei weiterentwickelt und sein instrumentarium vervollkommnet werden .
die im dokument der kommission vom juli 1999 angesprochenen wesentlichen verhandlungsgrundstze und lsungsanstze fanden bisher in unseren diskussionen im auenwirtschafts- und industrieausschu ein berwiegend positives echo .

lassen sie mich heute unsere inhaltlichen orientierungen nur streifen ; wir haben im november noch gelegenheit , darber im einzelnen zu sprechen .
unser entschlieungsentwurf wird berwiegend die dynamischen elemente enthalten , die vom ratsprsidenten und auch von kommissar lamy bereits angesprochen wurden und die unsere vorstellungen zur besseren einbeziehung der finanziellen dienstleistungen , zur investitions- und wettbewerbspolitik im rahmen der wto , zur weiteren reduzierung der zlle auf industrieerzeugnisse und zu einem besseren einbau , ja mainstreaming , des umwelt- und verbraucherschutzes in das regelwerk der welthandelsorganisation und umgekehrt enthalten .
der schutz des geistigen eigentums mu in vielen entwicklungslndern verbessert werden .
es sollten die arbeitsnormen im welthandelssystem besser bercksichtigt werden , und unsere mrkte mten fr entwicklungslnder strker geffnet werden .

es gibt aber auch noch einige offene fragen bei der zusammenarbeit zwischen rat und kommission einerseits und dem europischen parlament andererseits im rahmen der millennium-runde .
lassen sie mich eines vorweg festhalten : das europische parlament nimmt dankbar den dialog mit der kommission auf und hofft , da dieser dialog auch den rat einbeziehen wird .
es wird seine position im rahmen seiner entschlieung , die ja im november verabschiedet werden wird , energisch , kohrent , aber auch verantwortlich vertreten .
sie knnen davon ausgehen , herr amtierender ratsprsident sasi und herr kommissar lamy , da wir die in unserer entschlieung im november festgelegte position sowohl ihnen gegenber als auch den partnern in der millennium-runde gegenber energisch und kohrent vertreten werden .
wir werden versuchen , damit auch unserer verantwortung als von den vlkern europas gewhlte gerecht zu werden .

zweitens : wir gehen in bisher berechtigter annahme davon aus , da die kommission und der rat die interessen der europischen union mit gleicher kohrenz vertreten .
die strke der europischen union als grte handelsmacht der welt liegt in ihrer gemeinsamen , von allen vertretenen position .
wir registrieren daher mit einiger besorgnis gerchte , die davon sprechen , da im rat einzelne delegationen jetzt schon fr den verhandlungsbeginn .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar lamy , verehrte kolleginnen und kollegen ! erlauben sie mir , einige grundstzliche aspekte zur millenium-runde anzusprechen , die fr meine fraktion wichtig sind .
meine kollegen werden aus ihrer perspektive die jeweiligen details ausfhrlicher behandeln .

die neue welthandelsrunde , die am 30. november in seattle erffnet wird , bietet die chance , das drehbuch fr den welthandel zum teil um wichtige aspekte zu erweitern .
sie wird automatisch einen symbolischen charakter haben und sollte eine klare botschaft der europischen union enthalten .
ziel mu es sein , wachstum , beschftigung und wohlstand fr alle zu schaffen und gleichzeitig die weltweit vorhandene armut zu reduzieren .
nur wenn alle davon profitieren , macht das konzept einer weiteren ffnung der mrkte sinn .

was wir brauchen , ist eine neue orientierung , die zu einer vershnung von handel und sozialen komponenten fhrt , ohne dabei jedoch neue diskriminierungsschranken durch einen versteckten protektionismus zu errichten .
deshalb ist es notwendig , da sozial- und arbeitsstandards , gesundheits- und lebensmittelnormen sowie umweltaspekte essentieller bestandteil des verhandlungspakets werden .

die neue wto-runde kann zu einem weiteren globalisierungsschub fhren und wird bei vielen ngste provozieren .
wir mssen deutlich machen , da jeder einen nutzen vom offenen welthandel hat .
in diesem zusammenhang ist es besonders wichtig , eine bessere integration der entwicklungslnder in die weltwirtschaft und in das multilaterale welthandelssystem zu erreichen .
die sozialistische fraktion untersttzt ausdrcklich den ansatz der kommission , globalisierung und nachhaltige entwicklung konzeptionell miteinander zu verbinden .
das fundament des welthandels wird nur so ausgewogener und sozial gerechter gestaltet .

wir stimmen auch mit der kommission und mit dem rat berein , da eine umfassende , d.h. alle themen einschlieende verhandlungsrunde zu fhren ist .
nur so ist gewhrleistet , da es zu einer sinnvollen abwgung der einzelnen vor- und nachteile kommt , und nur so knnen die interessen der europischen union und der brger insgesamt sichergestellt werden .

die europische union mu diesmal zeigen , da sie in der lage ist , eine , wenn nicht sogar die fhrende rolle im verhandlungsmarathon zu bernehmen .
es wre verhngnisvoll , die zur zeit vorhandene politische fhrungsschwche der amerikaner durch passivitt von europischer seite aus zu beantworten .
dies ist besonders ein appell an den rat , zu einer geschlossenen europischen position zu finden und der kommission das volle vertrauen auszusprechen , indem rechtzeitig ein umfassendes verhandlungsmandat erteilt wird , wobei gleichzeitig die formale befassung des parlaments geklrt wird .
denn nur eine verhandlungsstarke europische union kann erreichen , da es im rahmen der welthandelsorganisation beim proze der globalisierung zu einer besseren ausgewogenheit zwischen dem europischen und dem amerikanischen modell der liberalisierung kommt .

umfassende information und transparenz sind notwendig , um vertrauen und zustimmung der ffentlichkeit fr die neue verhandlungsrunde zu gewinnen .
wir begren ausdrcklich die konsultation mit gewerkschaften und nichtregierungsorganisationen .
vertrauen ist auch notwendig , weil die weitere entwicklung des europischen modells u.a. davon abhngt , welchen gestaltungsspielraum die nationale und die regionale ebene in zukunft haben werden .
bedenken sie , da die welthandelsorganisation ein , wenn nicht das steuerungselement globaler wirtschaftlicher prozesse ist .
nur in der koppelung von transparenz , beteiligung der ffentlichkeit und formaler und umfassender mittel ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! im namen der libe-fraktion mchte ich der europischen kommission und dem rat unsere feste untersttzung bei ihren bemhungen signalisieren , unsere internationalen partner von den vorzgen einer umfassenden neuen wto-runde zu einer breiten palette von themen zu berzeugen .
damit zwischen den unterschiedlichen und komplexen fragen , denen sich das internationale handelssystem heute gegenbersieht , die richtigen kompromisse geschlossen werden knnen , sollten die beratungen wirklich eine umfangreiche tagesordnung abdecken , von den traditionellen zollsenkungen bis zu so entscheidenden fragen wie umwelt- und arbeitsnormen sowie neuen themen wie wettbewerb und investitionen .

sie knnen mit der festen untersttzung groer teile dieses parlaments rechnen , wenn es um die auseinandersetzung mit jenen geht , die die runde vielleicht nur auf eine begrenzte reihe sektoraler kommerzieller austauschbeziehungen beschrnken wollen .

ich begre auch die offenheit , mit der herr lamy seine arbeitsbeziehungen zu diesem neuen parlament aufgenommen hat , und wrde es gutheien , wenn er bei der bevorstehenden regierungskonferenz nderungen des vertrags zur strkung der rolle des europischen parlaments in bezug auf die gemeinsame handelspolitik untersttzte .
es wre ein gewinn fr die gesamte union , wenn kommission und parlament bei verhandlungen ber den internationalen handel immer fester zusammenstehen .
soll das europische parlament allerdings eine neue und verantwortungsvollere rolle spielen , so braucht es einen besseren zugang zu informationen ber handelsfragen , als das gegenwrtig der fall ist .
neue verantwortlichkeiten sollten mit neuen rechten einhergehen .
deshalb mchte ich zwei spezielle fragen an den rat richten .

erstens , die kommission hat bereits dargelegt , da sie keine einwnde gegen die aufnahme der formulierung ber die rolle des europischen parlaments bei durchfhrung und abschlu der neuen wto-runde in die in seattle zu verabschiedenden schlufolgerungen hat .
knnte herr sasi besttigen , da die prsidentschaft solch eine neue formulierung ausarbeiten wird ?

zweitens , knnte herr sasi ebenfalls besttigen , da die prsidentschaft neue vorschlge fr den mglichst uneingeschrnkten zugang des europischen parlaments zu dokumenten , wie sie im ratsausschu 133 diskutiert wurden , vorlegen wird , zusammen mit den gegebenenfalls erforderlichen verfahren zum schutz der vertraulichkeit ?
da herr sasi sich freundlicherweise bereit erklrt hat , am 12. oktober an der sitzung des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie teilzunehmen , schlage ich vor , da er seine formale antwort auf diese beiden fragen dort vorbringt .
wenn wir in diesen beiden punkten vorankommen knnten , werden meiner meinung nach verantwortlichkeit und legitimation in der verhandlungsposition der europischen union bei der millennium-runde bedeutend gestrkt werden .

herr prsident , das problem , das uns alle hier interessiert , ist doch wohl nicht die frage , ob fr den welthandel multilaterale regeln erforderlich sind .
die notwendigkeit solcher regeln wird von uns einmtig anerkannt .
meines erachtens liegt das problem in der frage , ob die welthandelsorganisation auf der grundlage gerechter regeln funktioniert , die nicht nur fr europa , sondern weltweit zu fortschritten auf dem weg zur nachhaltigen entwicklung fhren knnen .

bei den antworten , die ich vor allem seitens des rates und in geringerem mae von kommissar lamy gehrt habe , habe ich den eindruck , da es sich um eine petitio principii handelt .
man geht von der annahme aus , zwischen diesen beiden zielen bestehe kein widerspruch und infolgedessen soll der zustndigkeitsbereich dieser organisation erweitert werden , ohne die meines erachtens entscheidend wichtige frage fundiert , d.h. anhand von argumenten beantwortet zu haben .
aufgrund der erfahrungen nun , die wir in den letzten fnf jahren gemacht haben , knnen wir heute sagen , da bei einer reihe wichtiger themen - ich denke an hormone bei der tiermast , an bananen , an gvo - die bilanz keineswegs hervorragend ist .
fr das funktionieren der politiken der europischen union sowie auch , wie ich wohl sagen kann , einiger entwicklungslnder stellen wir negative folgen fest .
ferner ist zu bemerken , da sich die kommission passiv verhlt , sobald sie die gefahr eines konflikts vor der wto heraufziehen sieht .
zur konfliktvermeidung wird also gewissen eventuellen forderungen der handelspartner bereits im voraus nachgegeben .
soweit zu den internen politikbereichen

bei den externen bereichen mu meines erachtens hervorgehoben werden , da wir nicht nur handelsverpflichtungen haben , sondern auch an multilaterale umweltschutzbereinkommen , an internationale konventionen ber die achtung der menschenrechte gebunden sind , und diese verpflichtungen besitzen meiner meinung nach , die von vielen kolleginnen und kollegen geteilt wird , moralisch und politisch einen hheren stellenwert als der freihandel .

diese werte drfen unserer meinung nach durch die ttigkeit der wto nicht in frage gestellt werden .
doch wir stellen in den wto-texten selbst , in den abkommen und statuten , widersprche fest .
fr die ttigkeit der wto gelten zwei grundstze : einerseits nichtdiskriminierung zwischen erzeugnissen mit unterschiedlichen produktionsprozessen , was vor allem die umwelt- und die sozialen bedingungen betrifft , unter denen die erzeugnisse hergestellt werden ; andererseits die notwendigkeit , negative folgen jeglicher auf die ffentliche gesundheit , auf den umwelt- oder den sozialschutz ausgerichteten politik fr den freihandel auf ein minimum zu begrenzen .
das sind zwei grundprinzipien dieser organisation , die im widerspruch zu den zielen stehen , deren verteidigung uns am herzen liegt .

abschlieend sind wir der meinung , herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , da vor jeglicher erweiterung der befugnisse der wto unbedingt eine bewertung erforderlich ist und da ohne eine solche bewertung nichts anderes als liberale ideologie betrieben wird .

herr prsident , wie mein kollege lannoye bin ich der meinung , da regeln erforderlich sind , die eigentliche frage lautet jedoch , welche .
leider weisen smtliche hinweise , ber die wir verfgen , eindeutig darauf hin , da bei den knftigen wto-verhandlungen genau die regeln der liberalisierung im weltmastab durchgesetzt werden sollen .
in ihrer mitteilung vom juli hat die kommission ja ihren wunsch nach einer liberalisierung neuer sektoren wie gesundheits- und bildungswesen , aber auch investitionen und ffentliches beschaffungswesen geuert .
diese liberalisierungswelle wird natrlich mit dem gemeinwohl und der beschftigung begrndet , wie sie , herr lamy , bei ihrer anhrung bekrftigt haben , als sie sagten , die schrittweise ffnung sowohl der waren- als auch der dienstleistungsmrkte liege im interesse der gemeinschaft .

die ergebnisse der in marrakesch eingeleiteten liberalisierung knnen jedoch die befrchtungen , von denen sie vorhin sprachen , nicht entkrften .
hat die union denn seit marrakesch eine exakte bilanz gezogen ?
ich stelle fest , da die armen lnder weiter in armut versinken und da bei uns auf der einen seite gigantische profite erzielt werden , auf der anderen seite aber arbeitslosigkeit und unsicherheit wachsen .
auf europischer und weltweiter ebene finden derzeit groe bernahmen bzw. zusammenschlsse statt .
die michelin-arbeiter waren gestern und heute hier in diesem parlament und haben in dramatischer weise das den verhltnissen auf europischer und weltweiter ebene zugrunde liegende konzept veranschaulicht , nmlich finanzielle rentabilitt an erster stelle .
wo bleiben jedoch die menschen ?
wo die ideen ?
wo die natur ?
wo die solidaritt ?

meiner meinung nach geht es nicht um eine entscheidung zwischen liberalisierung und protektionismus .
ich bin darber beruhigt , da die ablehnung des mai-abkommens gezeigt hat , da tatschlich eine interventionsmglichkeit besteht .
es kann eine front gebildet werden , um eine kursnderung zu verlangen .
so hat unser parlament einen von meiner fraktion eingereichten nderungsantrag angenommen , in dem eine berprfung der wto-mechanismen , der streitschlichtungsverfahren gefordert wurde , damit fragen aus den bereichen soziales , gesundheitswesen , kultur und umwelt besser bercksichtigt werden knnen .
von 1800 organisationen ergeht an uns heute die aufforderung , das system zu ndern .
die entwicklungslnder verlangen eine berarbeitung des vorhergehenden abkommens .
ferner begre ich , da nachher eine interfraktionelle arbeitsgruppe zusammentreten wird , um sich mit wto-fragen zu befassen .
zusammen mit meiner fraktion habe ich die initiative fr die veranstaltung eines offenen treffens zu diesen fragen whrend der nchsten november-tagung ergriffen .
viele brger erwarten , da die europische union bei diesen verhandlungen werte wie zusammenarbeit , solidaritt , vorrang des menschen gegenber kommerziellen grundstzen und dem diktat der mrkte bekrftigt .

herr ratsprsident , herr prsident , herr kommissar , die mitteilung der kommission an die nationalen parlamente ist hchst aufschlureich hinsichtlich des zutiefst antidemokratischen apparats der wichtigsten europischen institution wie auch der bedingungen , unter denen die neue runde der multilateralen handelsverhandlungen eingeleitet wird .

die kommission behauptet nmlich entschieden , dieses gatt- und wto-system trage seit 50 jahren zur stabilitt und zu einem stetigen wirtschaftswachstum mit allen sich daraus ergebenden vorteilen bei .
ein schalk knnte die kommission zunchst darauf hinweisen , dieser satz nehme uns unsere illusionen , da wir doch der meinung waren - wir knnen es wei gott nicht mehr hren - , stabilitt , wirtschaftswachstum , friedliche beilegung von streitigkeiten usw . , wie wir sie seit 50 jahren kennen , verdankten wir dem aufbau europas ; ein lediglich neugieriger aber knnte die kommission fragen , was sie denn davon halte , da die durchschnittliche jhrliche wachstumsrate in den industrielndern von jahrzehnt zu jahrzehnt stndig zurckgeht .

einem oecd-bericht zufolge lag das durchschnittliche jahreswachstum in den oecd-staaten von 1961 bis 1969 bei + 5,2 % , von 1970 bis 1979 bei + 3,9 % , von 1980 bis 1989 bei + 2,6 % und von 1990 bis 1996 bei + 2,1 % .
diese statistischen daten sttzen wohl kaum - das ist das mindeste , was gesagt werden kann - die ansicht , der schrittweise abbau der handelshemmnisse aufgrund der acht verhandlungsrunden von anfang der 50er jahre bis 1994 habe das wirtschaftswachstum gefrdert .

wre es also von der kommission zu viel verlangt , uns die speziellen wirtschaftswissenschaftlichen studien vorzulegen , auf deren grundlage sie jetzt eine - wie herr lamy heute sagte - neue runde des abbaus von handelshemmnissen empfiehlt ?
wre es unverschmt , sie des weiteren zu fragen , ob sie sich die mhe gemacht hat , zu berprfen , ob sich die sicherlich seinerzeit zu beginn der uruguay-runde erstellten prognosen denn auch wirklich bewahrheitet haben ?
knnen sie uns schriftliche , mit datum versehene unterlagen mit zahlen- und quellenangaben vorlegen ?
es ist doch zumindest seltsam , da die brsseler kommission zu einem zeitpunkt , da sie die mitgliedstaaten auffordert , einer neuen runde multilateraler handelsverhandlungen unverzglich grnes licht zu geben , nicht das bedrfnis zu einer etwas objektiven bilanz der wto und vor allen dingen ihres streitschlichtungssystems versprt

sollte die kommission etwa schamhafter sein als unsere freunde jenseits des atlantik , die bei einem verfahren regelmig bilanz ber die vor- und nachteile ziehen ?
fr dieses verfahren haben sie sich doch mit allen krften eingesetzt .
es sei angemerkt , da in wirklichkeit vor allem die amerikaner bei dem eingerichteten system auf ihre kosten kommen .
wegen der krze der zeit werde ich hierauf nicht nher eingehen .

lassen sie mich jedoch folgendes sagen : sofern man nicht mit blindheit geschlagen ist und nichts ber die aussagen und geschehnisse jenseits des atlantik wei , kann man ber die bereinstimmung zwischen den worten der kommission und dem , was prsident clinton sagt , nur verblfft sein .

die einleitung einer neuen runde multilateraler handelsverhandlungen beruht vor allem auf einer entscheidung des amerikanischen prsidenten , der das tempo festgelegt hat - ich bersetze : beschleunigte verhandlungen , gedrngte tagesordnung , der die ziele festgelegt hat .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich bitte um eine prfung unserer gestern und heute in diesem saal gehaltenen redebeitrge , um festzustellen , wie viele redner die redezeit berschritten haben , um wieviel sie diese berschritten haben , und wem dies gestattet wurde und wem nicht .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , unsere mitbrger haben genau begriffen , da die abkommen der millennium-runde fr ihr privates und berufliches leben folgenreich sein werden .

die uruguay-runde hatte erzeuger und verbraucher vor eine vollendete tatsache gestellt .
fangen wir nicht noch einmal an .
schauen sie nach drauen .
die landwirte machen sich berechtigte sorgen ber ihre zukunft , und wir haben die pflicht , auf sie zu hren .
immer wieder auftretende nahrungsmittelskandale , von den groen handelsketten diktierte vorgaben , der wille europas , die landwirte zu sozialhilfeempfngern zu machen , nichts ist uns erspart geblieben .
jetzt gilt es , die gesamte logik einer von einer minderheit bestimmten globalisierung in frage zu stellen .
andernfalls wird die millennium-runde die sterbeurkunde fr unsere landwirte , fr unseren lndlichen raum und fr unsere lndliche heimat bedeuten , und das knnen wir nicht hinnehmen .

ziel dieser verhandlungen mu die frderung der entfaltung unserer bevlkerung und nicht lediglich die verteidigung der groen finanzinteressen sein .
es ist eine abkehr von der den markt vereinheitlichenden linie des ultraliberalen freihandels erforderlich , die keine gewhr fr die angemessene verteidigung und frderung unserer interessen bietet , die europisch sind , weil es sich in erster linie um lokale , regionale und nationale interessen handelt .
unsere aufgabe ist es , den fortbestand unserer arbeitspltze , unserer produktionen und unserer lebensqualitt sicherzustellen .
darin findet europa seine rechtfertigung .
wie aktuelle geschehnisse zeigen , mssen wir mit vergeltungsmanahmen rechnen , wo es uns doch lediglich um den schutz .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar , der welthandel und eine neuartige internationale arbeitsteilung sind eine wichtige quelle des wirtschaftswachstums und der freiheit der ber 6 milliarden menschen , die nunmehr unsere erde bevlkern .
es gibt keine wirkliche freiheit ohne handelsfreiheit und ohne freizgigkeit .
meines erachtens besteht jedoch die ernsthafte gefahr , da europa in der frage dieses welthandels und auch in der millennium-runde rckschrittliche positionen bezieht anstatt , wie es geboten wre , die fhrung der zivilisation zu bernehmen , eine fhrung , die im rahmen sicherer regeln fr alle im kommenden jahrtausend die neuen entwicklungen steuern will .
diese gefahr mu vor allem zum wohle der europischen brgerinnen und brger gebannt werden .
ich denke beispielsweise an die bertriebene hervorhebung der sozialschutzklauseln und des sozialdumpings , wo doch jeder wei , da es sich dabei um reine absichtserklrungen handeln wird , die gar nichts bewirken knnen , da keine wirklichen kontrollen folgen werden , und die faktisch nur als damoklesschwert des protektionismus , das jederzeit zum einsatz kommen kann , wenn dem alten europa , dem alten europa der brokratien , der gewerkschaftsbrokratien und des industriellen niedergangs das wasser bis zum halse stehen wird , ber den entwicklungs- und schwellenlndern schweben .

ein anderer punkt sind meines erachtens die audiovisuellen produktionen und das kulturschaffen .
ich halte den in diesem bereich in europa - in frankreich und in italien -sprbaren protektionismus fr vllig unzeitgem und berholt .
man denke nur an das internet und an die mglichkeiten , die es fr die verbreitung audiovisueller produktionen und kultureller inhalte bietet .
das festhalten an protektionistischen methoden bedeutet , den europischen brgerinnen und brgern minderwertige kulturelle und audiovisuelle produkte aufzuzwingen , die nahezu immer halbstaatlich sind , da sie von der ffentlichen hand finanziert und gefrdert werden .
ich denke , die europischen brgerinnen und brger haben die reife und das recht , auch in diesem bereich aus dem internationalen angebot auszuwhlen .

ich mchte zu dieser debatte mit drei bemerkungen beitragen ; sie sind allgemeiner , spezifischer und politischer art .

zuerst eine allgemeine bemerkung .
wir sollten diese runde von anfang an untersttzen , wir sollten eine konstruktive haltung einnehmen , um protektionismus verhindern , freien handel frdern und den wohlstand im weltsystem auf andere teile der welt ausweiten zu knnen .
leider ist herr pasqua schon gegangen .
er sagte , es habe in diesem plenum keine debatte gegeben , doch wrde ich ihn gern auf die ergebnisse der wirtschaften grobritanniens und der vereinigten staaten hinweisen , die in einem welthandelssystem hohe wachstumsraten , niedrige arbeitslosenzahlen und niedrige zinsstze erreichen .
die franzsische wirtschaft und ein oder zwei weitere lnder auf dem kontinent knnten von dieser besonderen erfahrung lernen .

allgemeinen mchte ich auch sagen , da in der mitteilung der kommission in der tat vier hauptprinzipien fr die tagesordnung der runde niedergelegt sind , die meine fraktion voll untersttzt .
nicht zuletzt untersttzen wir auch das erfordernis einer breit angelegten runde , denn nur , wenn die runde so umfassend wie mglich ist , werden wir am ende vorankommen knnen .

zum spezifischen . hier wrde ich gern eine anmerkung zur landwirtschaft machen .
die landwirtschaft gehrt ganz klar hinsichtlich der exportsubventionen , hinsichtlich der vitalen notwendigkeit der erhaltung des lndlichen raums , aber auch hinsichtlich der sicherheit von nahrungsmitteln zu den sensibelsten zu untersuchenden bereichen .
dies sind drei der hauptfragen , mit denen sich die runde befassen mu .
vielleicht ist es mglich , herr kommissar , da die kommission gemeinsam mit der usa-regierung eine art grnbuch vorlegt , in dem die differenzen und die gemeinsamen interessen zwischen amerika und europa umrissen sind , denn wie sie aus ihrer frheren funktion wissen , werden wir nie zu einem abschlu kommen , wenn sich amerika und europa in einer internationalen runde wie dieser in den grundzgen nicht einig sind .
darum wre ein solches informelles dokument fr seattle vielleicht ntzlich .

schlielich zum politischen . es gibt heute eine reihe von netzwerken und nichtregierungsorganisationen , die wirklich fr den welthandel sind und gern eine verantwortliche rolle bei diesen verhandlungen bernehmen wrden .
es gibt andere , die weit weniger verantwortlich handeln , von natur aus militanter sind und wahrscheinlich in seattle dabei sind .
aus eben diesen grnden mssen wir sichern , da diese letztgenannten netzwerke nicht unsere tagesordnung an sich reien , wir gewhrleisten wollen , da verbraucherfragen sowie soziale und arbeitsprobleme teil der agenda sind .
meiner meinung nach brauchen wir daher in seattle eine groe parlamentarische delegation aus diesem hause , eine mindestens so starke wie die des us-kongresses , um zu gewhrleisten , da die auffassungen dieses parlaments vertreten werden , und auch um zu sichern , da man sich in diesen verhandlungen sowohl mit zolltarifen als auch mit nichttarifren fragen befat .
es handelt sich um legislative probleme , und darum mssen vertreter der legislative dabei sein .
ich stimme deshalb all den kollegen zu , die sich fr eine starke parlamentarische prsenz ausgesprochen haben .
die drei institutionen der europischen union mssen zusammenarbeiten , und wre es sehr interessant , die auffassung sowohl des rats als auch der kommission zur notwendigkeit einer starken prsenz des europischen parlaments bei den verhandlungen zu erfahren .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! erika mann hat - wenn auch nur in aller krze - die derzeitige position der fraktion der europischen sozialisten zur millennium-runde gut beschrieben , so da ich nicht darauf eingehen werde .

ich will nur zwei berlegungen einbringen , die ich gern mit dem rat und der kommission teilen wrde ; es handelt sich um zwei seiten derselben medaille .
es geht letzten endes um die notwendigkeit , unsere brger in diese wichtige aufgabe einzubeziehen , sie zu mitwirkenden zu machen und ihre legitimen sorgen zu bercksichtigen .

die erste berlegung betrifft die notwendigkeit , das europische parlament angemessen in die bevorstehenden verhandlungen einzubeziehen .
es handelt sich nicht um eine rein institutionelle forderung und schon gar nicht um einen infantilen wunsch , eine hauptrolle zu spielen .
es geht vor allem darum , dem verhandlungsfhrer der europischen union jederzeit die probleme , die diese runde fr unsere brger aufwirft - wie man es schon von vorrednern hren konnte - , sowie die von den brgern geforderten lsungen nahezubringen .
nur so knnen wir diese forderungen an die vertreter der union herantragen .
und diese forderungen haben um so mehr kraft , je einiger sich das parlament mit der kommission und dem rat zeigt .
dies ist also die erste berlegung .

die zweite berlegung rechtfertigt die erste forderung , denn die hauptsorgen unserer brger laufen in eine scheinbar widersprchliche richtung .
einerseits sind wir uns vllig im klaren darber , da sich diese runde nicht als eine nullrunde erweisen darf , sondern da sich aus ihr ein nettogewinn fr alle , vor allem aber fr die entwicklungslnder ergeben mu .
andererseits ist unsere gesellschaft zu recht besorgt wegen der herausforderungen , die das phnomen der globalisierung fr uns aufwirft : die achtung der menschenrechte und der sozialen grundfreiheiten , der umweltschutz und der erhalt der natur sowie der schutz der gesundheit unserer verbraucher .

meine frage an den rat und die kommission lautet nun , wie diese beiden scheinbar widersprchlichen fragen in einklang zu bringen sind .

herr prsident !
herr ratsvorsitzender !
herr kommissar ! innerhalb der wto mssen reinheit und qualitt der nahrung sichergestellt werden .
deshalb darf die eu angesichts der demnchst in seattle stattfindenden konferenz nicht zu bescheiden in ihren zielsetzungen sein .
europa wnscht sich seine soziale und nachhaltige landwirtschaftspolitik und will , da vor allem reine nahrung mit hoher qualitt erzeugt wird .
deshalb mssen umwelt , gesundheit der menschen und tierschutz sowie gerechtigkeit in vollem umfang in die verhandlungen eingebracht werden .

der themenkatalog fr die verhandlungen mu breit angelegt sein .
fr das europische landwirtschaftsmodell mu engagiert gestritten werden .
qualitt und reinheit der nahrung drfen wegen der handelsfreiheit nicht gefhrdet werden .
in der nahrungsmittelerzeugung mu auch in zukunft das prinzip der vorsicht gelten .
zudem wre es meiner ansicht nach das beste , wenn die nahrungsmittel auch knftig in der nhe der regionen produziert wrden , in denen sie verbraucht werden .
im rahmen der regional operierenden lebensmittelketten kann die qualitt der nahrungsmittel am besten kontrolliert werden .

die eu sollte ihre nachhaltigen arbeitsweisen offensiv verteidigen .
auch andere akteure mssen dem umweltschutz und dem schutz der gesundheit bei der erzeugung von nahrungsmitteln beachtung schenken , wenn der handel liberalisiert werden soll .

herr prsident ! der reichtum in der welt ist nach wie vor hchst ungleich verteilt .
in den letzten fnf jahren , seit der grndung der wto haben sich die unterschiede weiter verschrft , und die , die nicht zu den fhrenden industrienationen gehren , werden weiter abgehngt .
daher sind keine neuen liberalisierungsrunden notwendig , sondern eine grundlegende analyse und bewertung der auswirkungen der uruguay-runde auf die lnder , die menschen und die umwelt .
dafr ist die wto-ministerrunde in seattle der richtige ort .
auch eine grundlegende reform der institution ist angesagt .
unter anderem mssen transparenz , demokratische kontrolle und gleichberechtigte beteiligung aller lnder gewhrleistet sein .

nun zur landwirtschaft : wenn die richtung so beibehalten wird , wie es die kommission und die usa wnschen , dann werden gerade die kleinen und mittleren bauern hier und in den entwicklungslndern weiterhin die leidtragenden sein .
sie knnen nicht gegeneinander in konkurrenz gesetzt werden .
daher mssen fr die entwicklungslnder bessere marktzugangsbedingungen geschaffen werden bei gleichzeitiger streichung aller exportsubventionen der eu fr agrarprodukte .
ebenso mu die anerkennung von ernhrungssicherung als non trade concern nach artikel 20 des agreement on agriculture bernommen werden .
und zu recht fordert eine ganze reihe von lndern des sdens eine neuverhandlung des trips-abkommens , denn sie verlieren das recht , ihre eigenen ressourcen zu nutzen .
auch wir sind strikt gegen die patentierung von lebewesen .
ebenso ist ein mai-hnliches abkommen ber investitionen allein auf wto-ebene abzulehnen .
hier mssen andere internationale institutionen , wie zum beispiel die uno und die ilu eingebunden sein .
zusammenfassend kann gesagt werden , da das wohlergehen aller menschen und nicht die interessen der grokonzerne , der starken und reichen wie der europischen union und einiger eliten und oligarchien in den entwicklungslndern in seattle im vordergrund zu stehen hat .

die kommission darf kein verhandlungsmandat erhalten , das gegen die menschenrechte , die sozialen rechte und die umwelt gerichtet ist .
gerade die entwicklungslnder brauchen , da sie keine gleich starken wirtschaftspartner sind , eine verbriefte sonderstellung , und zwar als regel und nicht als ausnahme .
das sind wir nicht nur ihnen , sondern auch uns allen hier schuldig .

herr prsident , wir mchten ja gern den beteuerungen von herrn sasi und herrn lamy ber die absicht der union , in seattle die verhngnisvollen auswirkungen einer weiteren in dem blichen zeichen der globalisierung nach amerikanischen modell stehenden regellosen liberalisierung des multilateralen handels begrenzen zu wollen , glauben schenken .
wir mchten ihnen glauben , doch verbieten uns das unsere bitteren erfahrungen mit dem vorgnger von herrn lamy , sir leon brittan , dessen vor diesem parlament eingegangene verpflichtungen , sich dem druck der usa zu widersetzen , regelmig nicht eingelst wurden : siehe beispielsweise den fall der helms - burton-gesetze und der wto .
wir sind uns darber im klaren , da sich die zeiten grundlegend gendert haben , da das problembewutsein und der protest in der ganzen welt immer mehr zunehmen und das motto " what is good for big business is good for the world at large " nicht mehr in alle vier himmelsrichtungen verbreitet wird .
hoffen wir , da die heute hier vernommenen erklrungen nicht nur ein pr-gag , ein scheinrezept oder eine beruhigungspille sind .

herr prsident , die globalisierung mu gesteuert werden .
selbstverstndlich hat die welthandelsorganisation handelshemmnisse beseitigt und somit auch zum abbau ideologischer schranken beigetragen , indem sie die kommunikation zwischen den vlkern gefrdert hat .
die liberalisierung darf jedoch nicht ungeregelt von statten gehen , sondern sie mu nach bestimmten regeln , durch welche die werte eines jeden volkes und die besonderheiten eines jeden landes gewahrt bleiben sollen , gesteuert werden .
wir mssen also auch die europische landwirtschaft , die tradition jener ebenso den textilsektor , den schuhsektor und die industrie betreffenden typischen erzeugnisse schtzen und darauf hinweisen , da die abschaffung bestimmter produkte auch nderungen in den traditionen und sogar in der landschaft bewirkt : denken wir beispielsweise an olivenl , hopfen oder malz .
eine weitere forderung beinhaltet die gewhrleistung der lebensmittelsicherheit : man darf nicht im namen der handelsfreiheit den verkehr von lebensmitteln , die nicht sicher sind , gestatten .
die hormongaben an klber sind nicht das empfehlenswerteste rezept ; die abschaffung von barrieren darf nicht auch zur abschaffung der sicherheit und qualitt der erzeugnisse fhren .
das letzte erfordernis besteht darin , den untergang der kleinbetriebe zu verhindern .
setzen wir also alles daran , da europa in dieser millennium-runde keine k.o.-niederlage erleidet .

herr prsident , zum ende des jahrtausends mssen wir dafr sorgen , da der freihandel , die belange der armen lnder , die rechte der arbeitnehmer und die umwelt gleichzeitig bercksichtigt werden .
leider zeigt die kommission durch ihr handeln in wichtigen bereichen wie der landwirtschaft und dem trips-abkommen , da sie eine veraltete handelspolitik betreibt . man verbessert die eigenen exportchancen , hlt aber gleichzeitig an protektionistischen manahmen der eu fest .
deshalb kann man leicht nachvollziehen , da die entwicklungslnder den eindruck haben , die politik der eu sei auch in anderen bereichen durch die eigenen interessen geprgt .
wenn ber rechte der arbeitnehmer , umwelt , verbraucherschutz , investitionen und wettbewerb verhandelt werden soll , mu die eu deutlich machen , da sie gemeinsame interessen fr wichtiger hlt als die eigenen interessen .
das bedeutet fr die entwicklungslnder freien zugang zu allen waren , kompensation fr steigende preise der grundnahrungsmittel , ausnahmen von den trips-abkommen , sowie abschaffung der eu-beihilfen , die einen unfairen wettbewerb mit sich bringen , insbesondere in bezug auf landwirtschaftliche produkte .

herr prsident , diese neue verhandlungsrunde wirft eine grundstzliche , eine verfahrensmige sowie eine inhaltliche frage auf .

die grundstzliche frage , die sich zunchst stellt : wozu einer neuen runde ?
es gab doch bereits namentlich die tokio- , die kennedy- , die nixon- und die uruguay-runde !
waren sie fr die menschheit denn ein gewinn ?
wre man , htten diese runden nicht stattgefunden , wohl rmer gewesen ?
das mai-abkommen wurde nicht unterzeichnet , der transatlantische markt wurde nicht realisiert !
und doch ist es zu keiner katastrophe gekommen .
das gatt-abkommen hingegen wurde in marrakesch unterzeichnet , aber wir haben in europa immer noch 18 millionen arbeitslose .
das nafta-abkommen ist unterzeichnet worden - und mexiko mute bluten .

wissenschaftlich gesehen ist es mit dem freihandel wie mit der unabhngigkeit der zentralbanken : es gibt keinen eindeutigen wissenschaftlichen nachweis dafr , da es sich um eine gute oder um eine schlechte sache handelt .
wir befinden uns hier nicht im bereich der wissenschaft , sondern in dem des glaubens .
eigentlich ist es so , als fnde am 30. november in seattle ein globalogischer kirchentag statt .

wichtig ist also , wie verfahren wird .
um ein erneutes blair house zu vermeiden , mu der rat das verhandlungsmandat der kommission berwachen , mssen die staaten und die ffentliche meinung kontrolle ausben .
die millennium-runde ist deswegen aus dem schatten hervorgetreten , weil sich in frankreich die buerliche sichel gegen mac donald aufgelehnt hat .

inhaltlich gibt es natrlich eine flle von themen .
themen in den bereichen dienstleistungen , audiovisueller sektor , sozialbereich , umwelt , entwicklungslnder und selbstverstndlich das thema landwirtschaft , bei dem die gefahr besteht , da sich europa wie bambi in disneyland verhlt .
es wird sicherlich seine etiketten und die rckverfolgbarkeit bekommen und wird mit blauen und grnen schachteln spielen knnen . bei der wichtigsten frage jedoch , nmlich den internen sttzungsmanahmen fr die landwirte und bei der gemeinschaftsprferenz wird europa nachgeben .
herr lamy , sie haben das wort " gemeinschaftsprferenz " nicht ein einziges mal ausgesprochen , daher unsere vorbehalte gegen diese runde .

die teilnahme an verhandlungsrunden ist wie radfahren .
das problem ist nur , da die vlker treten mssen und sich hufig gerade die rmsten am meisten verausgaben mssen .
allerdings besitzt man wohl stets gengend kraft , um die last anderer mitzutragen !

herr prsident ! wie kollege konrad schwaiger als generalberichterstatter gesagt hat , mu der bezugsrahmen fr die landwirtschaftsverhandlungen die im rahmen der agenda 2000 reformierte gap sein , wie es der europische rat von berlin festgelegt hat .
aber ich mchte vier besondere punkte hervorheben .

erstens : die einzige mglichkeit der europischen union , bei diesen verhandlungen eine offensive haltung einzunehmen , besteht darin , die reale situation ihrer landwirtschaft offen darzulegen .
und diese realitt ist die einer multifunktionalen landwirtschaft , die ihre wirtschaftliche funktion mit dem umweltschutz und der erhaltung des lndlichen raums verbindet und die gewhrleistet , da berall menschen leben .
diese realitt hat einen namen : sie heit europisches landwirtschaftsmodell .
unter diesen umstnden darf die europische union keine manahme akzeptieren , die dieses modell in frage stellen kann .

zweitens : die europische union kann nur die aufnahme von verhandlungen ber die agrarfrage akzeptieren , wenn klar wird , da freier handel nicht vom gerechten handel zu trennen ist .
dementsprechend darf sich die wto nicht auf handelsprobleme beschrnken , sie mu auch grundlegende fragen einbeziehen , wie etwa die qualitt und sicherheit der nahrungsmittel , die artgerechte tierhaltung , den umweltschutz und den respekt vor den verbrauchern und ihrem problembewutsein .

drittens : die europische union mu das vorsorgeprinzip offen vertreten , das heit , da sie sondermanahmen zum schutz ihrer verbraucher ergreifen kann .
es darf nicht wieder zu situationen kommen , in denen man vergeltungsmanahmen im handel ergreift , und das nur , weil wir fr die achtung unserer verbraucher sorgen wollten , wie dies fr den hormonkrieg gilt .

viertens : man mu sich bewut sein , da die europische landwirtschaft im rahmen ihrer allgemeinen spezifik auch zutiefst heterogen ist , das heit , das europische landwirtschaftsmodell ist ein pluralistisches modell .
in diesem zusammenhang mssen sondermanahmen fr jene gewhrleistet sein , deren berleben am meisten gefhrdet ist , und das sind besonders die kleinbetriebe und die benachteiligten gebiete .

herr prsident , der agrarsektor wird also auch bei den nchsten wto-verhandlungen zu den hauptthemen gehren , und unsere europischen institutionen scheinen sich generell darber einig zu sein , da die anerkennung des europischen landwirtschaftsmodells und des verbraucherschutzes erreicht werden mu und das berliner abkommen als rahmen fr das verhandlungsmandat der kommission zu betrachten ist .
jetzt kommt es darauf an , unsere geschlossenheit gegenber den konkurrenten , gegenber den wto-partnern auch optimal zu nutzen .

in diesem sinne wird , um es klar zu sagen , alles , was zur unterrichtung , sensibilisierung und mobilisierung der ffentlichen meinung in unseren lndern getan wird , zur strkung der position unserer unterhndler und ihrer entschlossenheit in den augen der cairns-gruppe , der usa und der entwicklungslnder beitragen .

wie wir bereits feststellen , kann der druck unserer zivilgesellschaft auch im lager unserer konkurrenten ansteckende wirkungen zeitigen .
der beweis dafr sind die aktuellen entwicklungen in den usa , beispielsweise in der frage der gvo .

damit sich diese entwicklung fortsetzt und um innerhalb der wto ein fr uns gnstiges krfteverhltnis zu schaffen , mu also in allen teilen europas darber beraten und diskutiert werden , welche richtung der globalisierung , der liberalisierung des welthandels gegeben werden soll .

fr uns in europa mu das ziel dieser globalisierung darin bestehen , wirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit mit einer ausgewogeneren , nachhaltigeren und insbesondere zwischen nord und sd gerechter verteilten globalen entwicklung in einklang zu bringen .

auf dem agrarsektor mu ein faires handelssystem fr landwirtschaftliche erzeugnisse eingerichtet werden , das zwar marktorientiert ist , bei dem aber auch allgemeinere belange bercksichtigt werden wie volksgesundheit , umwelt , beschftigung sowie regionale gleichgewichte .
im lichte dieser ziele mu unverzglich eine zwischenbilanz der umsetzung der vereinbarungen von marrakesch gezogen werden .
darber hinaus , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , ergibt sich aus diesen zielsetzungen natrlich der grundsatz , da die verhandlungen zu einem gesamtabkommen fhren mssen .

herr kommissar , ich bin ber die halbherzigkeit der kommission beunruhigt , und vielleicht sollten sie folgende empfehlung aufgreifen : hten sie sich , in die falle des kapitalismus zu geraten , seien sie offensiv und seien sie - gestatten sie mir den ausdruck - " liberal " .

ich frage die kommission , ob sie sich nicht zu einem drei-punkte-mindestprogramm verpflichten kann .
weshalb treten wir nicht fr die humanistischen werte ein und haben den mut zu fordern , da die von der iao festgelegten grundlegenden sozialnormen anerkannt werden mssen ?
weshalb streben wir nicht weltweit gltige qualittsnormen an und fordern mithin fr smtliche volkswirtschaften und unternehmen gleiche rechte und pflichten ?
weshalb sprechen wir uns nicht fr vielfalt auf internationaler ebene aus und verlangen fr alle die festlegung einer ausnahmeregelung fr die bereiche kultur und landwirtschaft ?

abschlieend mchte ich eine hoffnung und auf jeden fall einen wunsch uern .
ich halte es nicht fr richtig , wenn das europische parlament die eventuelle these der kommission akzeptiert , wonach wir erst am ende dieser runde eine stellungnahme abgeben sollen .
wir mssen stndig an der seite der kommission stehen , aber auch dafr sorge tragen , da das parlament nicht nur alles abnickt , sondern auch seinen standpunkt zur geltung bringen kann .

herr prsident ! wie es in der einleitung des berichts der kommission ber den entwurf einer mitteilung an den rat und an das europische parlament heit , gibt es heute in der ffentlichen meinung europas glcklicherweise eine zunehmende beunruhigung und dementsprechende auseinandersetzungen ber die auswirkungen der liberalisierung des handels auf beschftigung , verteilung des reichtums , entwicklung , umwelt , gesundheit , verbraucherschutz und kulturelle vielfalt sowie auf die sich verstrkende ausgrenzung der armen lnder .
diese sorgen werden von unserer fraktion geteilt und ( .
) .
wir befrworten nicht die erweiterung der zustndigkeiten einer organisation , der demokratische organe fehlen , wie dies bei der wto der fall ist , und auch nicht die interaktion ( .
) .
wir wollen im gegenteil , da die welthandelsorganisation offiziell reformiert wird und der menschenrechtskonvention sowie den konventionen der ilo unterliegt .

wir wollen vor allem wirtschaftliche und handelsmanahmen , die der entwicklung der armen und ausgegrenzten lnder dienen sollen .
ich mchte auf jeden fall betonen , da die verhandlungen der millennium-runde nicht die wesentlichen elemente des europischen landwirtschaftsmodells und die notwendigen reformen beeintrchtigen drfen , damit ber die vereinbarungen in der agenda 2000 hinausgehend die innere entwicklung der ziel-1-regionen mit bodenstndigen familienbetrieben gegenber den interessen der groen industrieunternehmen und der groen vertriebsgesellschaften geschtzt wird .

schlielich verlangen wir die direkte teilnahme dieses parlaments zusammen mit der kommission ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! ich glaube , da das , was hier beabsichtigt wird , wahrscheinlich das folgenschwerste internationale abkommen berhaupt sein wird .
um so deprimierender ist es fr mich , da bisher noch nicht einmal die ergebnisse der uruguay-runde umfassend evaluiert wurden .

ich fragte mich schon gestern bei unserer diskussion um lebensmittelsicherheit , woher wir eigentlich die sicherheit nehmen , da nicht viele der heutigen konsequenzen ihre wurzeln in der bereits begonnenen deregulierung haben .
um so inakzeptabler ist es fr mich , da in den nationalen parlamenten die verhandlungsmandate kaum diskutiert werden .
ich halte es fr beschmend , da wir in kauf nehmen mssen , da viele im rahmen dieser diskussion vertraglich beteiligte und vor allem betroffene entwicklungslnder aus finanziellen grnden nicht einmal mit am verhandlungstisch sitzen knnen , und da die ffentlichkeit so gering ist .

wenn ich dann in der krze der zeit wenigstens eins einfordern kann , dann wnsche ich mir , da dieses parlament quer durch alle fraktionen fr diese ffentlichkeit , fr transparenz und fr eine intensive diskussion sorgt .

herr prsident ! fast htte ich darauf verzichtet , in dieser debatte das wort zu ergreifen .
weshalb ?
wenn ich den rat , die kommission und die mitglieder des parlaments so hre , dann verhalten sie sich wie turtelnde igel . ngstlich , sich gegenseitig zu stechen , wohl wissend , da wir bei allen wichtigen themen , und ich nenne sie noch einmal , die sozialen aspekte , auf die herr hansenne eingegangen ist , dauerhafte entwicklung , kultur , das vorsorgeprinzip bei nahrungsmitteln , die landwirtschaft , die entwicklungslnder , das wohlergehen der tiere , wohl durchaus einer meinung sind .

das ist nur eine momentaufnahme . wegen dieser momentaufnahme halte ich es fr angebracht , einen aufruf zu starten : wie hlt die europische kommission all diese turtelnden igel , wenn sie bald dort in seattle sitzen , wie hlt sie die zusammen ?
das knnte auf zweierlei weise mglich sein .
erstens , indem das parlament eine starke delegation entsendet , die dafr sorgt , da nationale interessen keine rolle spielen .
zweitens , und das wnsche ich herrn lamy , indem er darauf achtet , da sich jeder immer wieder bewut macht , da dann , wenn die wto fr uns wichtig ist , wenn die wto fr europa wichtig ist , diese wto gleichermaen fr die anderen handelspartner wichtig ist .
auerdem kann diese wto nur dann von bedeutung sein , wenn jeder mitgliedstaat dafr sorge trgt und auch knftig daran festhlt , da nicht ein einzelnes nationales interesse triumphieren kann , sondern da immer das europische interesse ausschlaggebend ist , um auch von diesen verhandlungen zu profitieren .

herr prsident !
mein vorteil oder nachteil , recht spt zu sprechen , ist , da vieles von dem , was ich sagen wollte , bereits gesagt ist . so werde ich nur noch drei allgemeine punkte vertiefen .

erstens mssen wir dem druck zugunsten einer eng begrenzten runde widerstehen , wo immer er herkommt .
wir brauchen eine breit angelegte runde , wir brauchen umfassende verhandlungen fr ein paket , das fr jeden etwas enthlt .

zweitens werden wir whrend dieser gesamten gesprche ziemlich im licht der ffentlichkeit stehen .
die tage der verhandlungen ber technische fragen hinter verschlossenen tren sind fr immer vorbei .
die menschen , die nros , die unternehmen verfolgen umweltbelange , fragen der gesundheit , der artgerechten tierhaltung .
ich bin also sehr froh , da die europische kommission morgen in brssel eine konsultation mit nichtregierungsorganisationen hat .
das ist eine sehr gute nachricht .

drittens haben viele ber die notwendigkeit eines ausgewogenen herangehens gesprochen .
wir brauchen ein ausgewogenes paket .
es geht nicht nur um handel , es geht um internationale und soziale gerechtigkeit , es geht um umweltbelange .
aber wir drfen auch nicht , wie einige in diesem haus wnschen , die schaffung von arbeitspltzen und den wohlstand vergessen .
auch das bewegt die ffentlichkeit .
dieses ausgewogene paket wird schwer zu erreichen sein , aber die ffentlichkeit erwartet es von uns , und genau das macht eine demokratische , verantwortungsvolle regierung aus .
wir mssen das leisten .

schlielich freue ich mich , da die kommission und der rat die bedrfnisse der entwicklungslnder erwhnen .
beim eintritt in das neue jahrtausend ist es sehr wichtig , mehr als nur warme worte fr sie zu haben .
hoffentlich werden wir im nchsten jahrhundert aus afrika anderes zu hren bekommen , als nur geschichten vom rckgang der wirtschaftlichen entwicklung .

herr prsident , meine damen und herren !
es gibt kraft , wenn bei einer so wichtigen verhandlung wie der in der welthandelsorganisation die fnfzehn mitgliedstaaten eine gemeinsame position eingenommen haben , um im bereich der landwirtschaft stabile spielregeln aufzustellen , die einen loyalen wettbewerb auf der weltbhne und eine klare reaktion auf die herausforderungen des neuen jahrtausends ermglichen , da die seinerzeit in der agenda des abkommens ber landwirtschaft der uruguay-runde und in der agenda 2000 von berlin angenommenen positionen sowie die erhaltung der multifunktionalitt der landwirtschaft zur zentralen grundlage gemacht wurden .

diese grundlagen mten meiner meinung nach durch den strategischen wert der landwirtschaft in einigen exportregionen der europischen union ergnzt werden , die auch im vertrag von amsterdam eine besondere anerkennung erfahren haben , wie beispielsweise die sogenannten gebiete in uerster randlage , die in den verhandlungen der millennium-runde einer besonderen beachtung bedrfen , damit die in seattle gefaten beschlsse ihre landwirtschaftsinteressen unberhrt lassen und ihr soziales , kulturelles , wirtschaftliches berleben und den erhalt ihrer umwelt , insbesondere nach dem gipfel von kln , gewhrleisten .
deshalb wre es gut , den rat und die kommission an die problematik dieser regionen zu erinnern und in die verhandlungsziele die sicherung der .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die erklrungen zur sogenannten millennium-runde sind besorgniserregend .
sie verfolgen das ziel , die liberalisierung auf immer weitere sektoren und lnder auszudehnen , wobei die landwirtschaft und solche dienstleistungen einbezogen werden , die von wesentlicher bedeutung fr die entwicklung und verbesserung der lebensqualitt der bevlkerung sind , wie etwa bildung und gesundheitswesen .

der kommissionsprsident hat seinen standort klar bestimmt , als er in seiner rede zum amtsantritt versicherte , es sei notwendig , den gemeinsamen binnenmarkt weiterzufhren und umzustrukturieren sowie die liberalisierung zu frdern , wobei er ausdrcklich die fortsetzung des liberalisierungsprozesses der waren- und dienstleistungssektoren hervorhob .
das bedeutet , da wir uns nicht mehr nur im liberalisierungsproze des warenaustauschs befinden , wie dies beim gatt der fall war .
die multinationalen unternehmen wollen jetzt darber hinausgehen , sie wollen sich ffentliche sektoren aneignen , die fr das leben der bevlkerung lebenswichtig sind und die zum staatlichen verantwortungsbereich gehrt haben .

das ist ein sehr gefhrlicher weg , wie dies bereits die auswirkungen der anwendung der wto-regeln mit der verschlimmerung der sozialen ungleichheiten , der arbeitslosigkeit und der armut in der welt beweisen .
es ist notwendig , da bei den nchsten verhandlungen nicht auf diesem weg weitergegangen , sondern vielmehr der der solidaritt und zusammenarbeit beschritten wird .

herr prsident , gestern haben wir in eben diesem haus eine aussprache ber die verbesserung der lebensmittelsicherheit in europa gefhrt , whrend sich in der union der streit ber das vorsorgeprinzip verschrft hat und die amerikaner gleichzeitig zu ungerechtfertigten vergeltungsmanahmen greifen .
seit einigen jahren hat sich die lage auf dem agrarsektor sowie in der land- und ernhrungswirtschaft verschlechtert , whrend wir doch theoretisch durch die uruguay-runde und die abkommen von marrakesch , die den marktzugang , die exportsubventionen sowie die internen sttzungsmanahmen regeln und sicherstellen sollten , geschtzt htten sein sollen .

sie werden daher verstehen , herr kommissar , wenn wir beunruhigt darber sind , da es vor beginn der verhandlungen in der union offensichtlich keinen gemeinsamen standpunkt gibt , whrend die vereinigten staaten in ihrer ablehnung des systems der europischen beihilfen sehr entschlossen zu sein scheinen , aber gleichzeitig ihre eigenen flexibilittsbeihilfen geschickt rechtfertigen .
die verhandlungen knnen im grunde erst dann ernsthaft aufgenommen werden , wenn es uns gelingt , unsere partner und konkurrenten dazu zu bringen , das europische landwirtschaftsmodell anzuerkennen .
dieses auf der gemeinschaftsprferenz beruhende modell garantiert uns produktqualitt , lebensmittelsicherheit sowie das berleben und die weiterentwicklung unserer agrar- und ernhrungswirtschaft .

herr kommissar , wir haben sowohl ihre antworten vor dem ausschu als auch das , was sie zu beginn dieser sitzung gesagt haben , mit genugtuung zur kenntnis genommen .
wir mchten jedoch , da sie uns genau sagen , wie die usa auf die haltung der europer , die eine verlngerung der friedensklausel ber das jahr 2003 hinaus befrworten , reagieren .
knnten sie uns ferner sagen , ob die vereinigten staaten ausgleichsmanahmen oder die aufhebung der green und der blue box fordern , ber die sich herr martinez sehr belustigt hat , die jedoch fr unsere landwirte von absoluter wichtigkeit sind ?
knnten sie uns schlielich mitteilen , ob ihrer ansicht nach die schlufolgerungen des europischen rates von berlin zur gap-reform als unantastbares fundament gelten oder ob sie durch die neuen verhandlungen gefhrdet werden knnten ?

herr prsident , herr kommissar , in der krze der zeit nur einige stichworte .
was ist die formale notwendigkeit ?
wir mssen die streitregelung innerhalb der welthandelsorganisation verndern .
wir mssen sie transparenter und klarer und der ffentlichkeit zugnglicher machen .
das ist eine der wichtigsten voraussetzungen , damit sichergestellt wird , da bereiche wie umwelt- und verbraucherschutz den stellenwert bekommen , der ihnen zusteht und nicht in irgendeinem panel " untergebuttert " werden .

zu den inhaltlichen bereichen , herr lamy , zhlt vor allem das vorsorgeprinzip .
ich habe es schon mehrfach angesprochen .
wir mssen das vorsorgeprinzip aus dem handelsabkommen im bereich pflanzenschutz in den vertrag bernehmen .
was ist es denn , was wir brauchen ?
wir brauchen umwelt- und gesundheitspolitik im vertrag als wichtigen und richtigen bestandteil .
es reicht nicht , was der ausschu fr handel und umwelt , der bei der welthandelsorganisation existiert , leistet .
er hat bisher seine aufgaben nicht erfllt . er mu gestrafft werden .
er mu einen klaren zeitplan bekommen , damit er die arbeiten untersttzen kann .

was sind die wichtigsten bereiche , die wir wirklich haben knnen ?
wir mssen das machen , was auch die kommission fordert .
wir mssen die gesamte welthandelsorganisation offener , demokratischer und transparenter machen , und wir mssen sicherstellen , da der gesamte vertrag hinterher dem unterworfen werden kann , was sie selbst sagen , nmlich einer umweltvertrglichkeitsprfung .
wir mssen produktionsmethoden prfen , die nicht auf produkte bezogen sind , und wir mssen den gesamtzusammenhang sehen .
ich bin davon berzeugt , da dieses parlament nicht noch einmal einen vertrag ratifizieren wird , in dem vorsorgeprinzip , verbraucherschutz , gesundheitspolitik nicht einen hohen stellenwert haben .

herr prsident , ber die sozialen folgen einer neuen liberalisierungswelle des handels sind viele besorgt .
diese besorgnisse mssen bercksichtigt und auf die tagesordnung der verhandlungen im rahmen der millennium-runde gesetzt werden .
doch weder bei der grndung der wto noch auf der konferenz in singapur war es uns jedoch gelungen , unsere partner von der notwendigkeit der behandlung dieses themas zu berzeugen .
wir mssen aus diesem mierfolg nun die lehren ziehen und entschlossen einen glaubwrdigen und schlssigen standpunkt vertreten .
entschlossenheit ist erforderlich , weil es ohne die mglichkeit einer diskussion ber diese fragen keine ausgewogenen verhandlungen geben wird und unsere mitbrger kein verstndnis htten , wenn wir eine neue verhandlungsrunde einleiten und dabei schon von vornherein auf diesen entscheidenden punkt verzichten wrden .

um jetzt erfolgreich zu sein , mssen wir einen glaubwrdigen standpunkt vertreten .
wir konnten 1994 in marrakesch und 1996 in singapur zahlreiche entwicklungslnder deswegen nicht davon berzeugen , da unsere besorgnisse begrndet sind , weil wir sie in form einer sozialklausel vorgebracht hatten .
wir sind gescheitert , weil wir von uns selbst ein negatives und drohendes bild prsentierten .

inzwischen hat sich die situation gendert .
letztes jahr haben die iao-mitglieder - und darunter unsere eigenen lnder - eine erklrung zu den grundstzen und grundrechten im arbeitsleben verabschiedet .
wir haben uns alle zur achtung der grundstze verpflichtet , die in jedem land zur schaffung einer echten sozialen dynamik fhren sollen .
wir haben den entwicklungslndern versprochen , ihnen bei der erfllung der von ihnen eingegangenen verpflichtungen behilflich zu sein .
wir wollen keine strafen verhngen , sondern hilfe leisten , keine hilfe um der hilfe willen , sondern zur untersttzung der entwicklungslnder bei ihren bemhungen um einhaltung ihrer verpflichtungen .
dazu mssen wir fr eine angemessene und erfolgreiche zusammenarbeit zwischen der iao und der wto sorge tragen

schlielich mu dem in singapur geschlossenem abkommen ber eine zusammenarbeit zwischen den sekretariaten dieser beiden organisationen im hinblick auf eine positive umsetzung der erklrung konkreter inhalt verliehen werden .
wir mssen auch einen schlssigen standpunkt vertreten .
wenn wir unseren partnern bei der schaffung eines gemeinsamen internationalen sockels sozialer grundrechte behilflich sein wollen , mssen wir ihnen sagen , zu welchen anstrengungen wir dabei bereit sind . ein attraktiveres system von anreizen mit zustzlichen prferenzvorteilen , ein konkretes und grozgiges kooperationsprogramm knnen dazu beitragen .
ein starkes , deutliches zeichen in dieser richtung seitens der kommission und unserer regierungen mu vorbereitet und in seattle angekndigt werden .

herr prsident , meines erachtens hat die kommission gut daran getan , in ihrer mitteilung hervorzuheben , da wir in seattle eine globale verhandlungsrunde einleiten werden .
das werden schwierige und komplizierte verhandlungen werden , in deren verlauf man sich das strategische grundinteresse der europischen gemeinschaft stndig vor augen halten mu .
wir sind weltweit der grte exporteur und haben deshalb ein strkeres interesse als jede andere weltregion , den abbau der schranken , welche die entwicklung des internationalen handels hemmen und behindern , weiter voranzutreiben .

die verstrkung des welthandels ist zugleich ein wichtiger beitrag zum wirtschaftswachstum europas , dessen die mitgliedstaaten der eu mehr denn je bedrfen .
ich glaube , das ist eine unumstliche tatsache , die auch die durch einen mindestens 30 jahre alten antiamerikanismus geprgten argumente von herrn pasqua nicht aus der welt schaffen knnen .
natrlich mssen wir die grundwerte und -prinzipien der unionslnder verteidigen , doch mssen wir dies mit besonnenheit und flexibilitt tun und dabei stets bedenken , da an erster stelle die notwendigkeit steht , das soeben von mir erwhnte strategische grundinteresse - nmlich die liberalisierung des internationalen handels - mehr und mehr zu verwirklichen .
ich halte dies weder fr den richtigen ort noch fr den richtigen zeitpunkt , barrieren aufzurichten oder sich abzuschotten , und ich denke , da wir durch die einbeziehung des europischen parlaments in die verhandlungen und durch die zusammenarbeit mit kommissar lamy ergebnisse erreichen werden , die uns diesem ziel nher bringen .

herr prsident !
sehr geehrte herren ! ich spreche ber einen defizitren bereich und erklre , da ich die vorteile einer weiteren liberalisierung anerkenne .
aber ich wnsche eine weltweite handelsbalance .
es mu das bewhrte europische modell erhalten bleiben , wie beispielsweise bei unseren hohen umweltstandards und im verbraucherschutz , einschlielich sozio-konomischer manahmen .
vor diesem hintergrund mssen - auch wenn fischfang nicht die gleiche schrfe besitzt wie der agrarbereich schlechthin - auch einige maritime aspekte in den wto-verhandlungen bercksichtigt werden .
deswegen nenne ich drei aspekte :

erstens : europa ist auf fischimporte angewiesen .
jede schwchung unserer europischen fischverarbeitenden industrie bedeutet arbeitsplatzverluste in hohem mae in meist ohnehin strukturschwachen regionen .
die wertvolle hilfe , die die kommission und das europische parlament mit verschiedenen markt- und regelungsinstrumenten bisher gewhrt haben , darf nicht auf dem altar der vollkommenen liberalisierung geopfert werden .

zweitens : die internationalen fischereiabkommen dienen zur nutzung auereuropischer gewsser und untersttzen einerseits die europischen fischer und andererseits die entwicklung der drittstaaten .
ich rede nicht dem protektionismus das wort .
aber ohne ffentliche untersttzung wren diese abkommen nicht denkbar .
hier gilt es , ber den tellerrand der vollkommenen liberalisierung hinauszublicken , um die vielen arbeitspltze zu sichern , die von einem ausbalancierten und geregelten weltmarkt abhngig sein knnen .

das prinzip der partnerschaft mu knftig global verstrkt werden .
aber das heit , da der freie handel nicht zum goldenen kalb erklrt werden darf .
er mu mit anderen wichtigen zielen , beispielsweise mit dem umweltschutz und der nachhaltigkeit im bereich der fischerei in einklang gebracht werden .
es geht konkret bei den wto-verhandlungen auch darum , da die produkte , die wir weltweit vermarkten wollen , auch noch vorhanden sind , wenn wir dann endlich ber sie reden .

herr prsident , meine damen und herren ! auch wenn die europische gemeinschaft zu den energischen befrwortern der neuen verhandlungsrunde im rahmen der wto gehrt , drfen wir bei diesem wahrscheinlich letzten groen liberalisierungsschritt soziale fragen nicht ausklammern .

teilhaben am wohlstand , gesunde umwelt und gesundheit am arbeitsplatz sind wohl die besten investitionen fr eine gute zukunft .
schon 1994 mit der uruguay-runde hat man fr die akp-staaten durch mehr wachstum auch mehr wohlstand erwartet .
das wachstum wurde berwiegend erreicht , aber die niedrigsten lebensstandardniveaus haben sich laut oecd- und unctad-studien berhaupt nicht verndert .
das gegenteil war der fall !
es kann doch nicht sinn unserer politik sein , unseren wohlstand zu vermehren , aber arme rmer zu machen .
deshalb drfen wir die letzte chance nicht vorbergehen lassen , die sieben wichtigsten kernarbeitsnormen , die im bereinkommen der iao ratifiziert wurden , als berprfbare sozialklausel einzufordern .
damit ist kein neuer protektionismus gemeint , sondern es geht um grundrechtsnormen , mit denen sich diskriminierte arbeitnehmer zur wehr setzen knnen .
das ist teil der menschenrechte , und diese mindestqualitt mu angestrebt werden .
darber hinaus kann man den akp-staaten ja auch positive anreize dafr geben .
hierzu gibt es eine reihe von ideen im kommissionsbericht .
gelingt es nicht , den sozialen aspekt einzubeziehen , wird die liberalisierung mit dem letzten groen schritt nicht funktionieren .
ich erwarte mehr engagement des rates in dieser frage .

herr prsident !
verehrter herr minister sasi ! die liberalisierung des welthandels wird in seattle einen groen schritt nach vorn machen .
mit der europischen integration hat sich die eu zu einem wichtigen globalen wirtschaftsakteur entwickelt , dem nur eine breite verhandlungsrunde in ausreichendem mae chancen fr die sicherung eines stabilen wirtschaftswachstums bietet .

unter den vielen aktuellen themen des verhandlungskatalogs stellt die liberalisierung bei den dienstleistungen die grte herausforderung dar .
die europische union ist weltweit der grte akteur im bereich der dienstleistungen , wobei im verhltnis gesehen der anteil dieses sektors am bip in der europischen union den grten umfang hat und zudem stndig zunimmt .
das ist gut so . eines der grten hindernisse fr die liberalisierung des dienstleistungshandels ist das fehlen eines globalen regelwerks fr ausschreibungen im dienstleistungssektor .
internationale unternehmen mssen die gleichen chancen fr die unterbreitung von angeboten haben , der ffentliche sektor mu sich dem internationalen wettbewerb ffnen .
auch die spielregeln des weltweiten handels mssen mit der zielsetzung der sicherung der rechte der wirtschaftsakteure berprft werden .
die internationale vergleichbarkeit des urheberrechts ist sprbar weiterzuentwickeln .

hauptziel der verhandlungen ist die sicherstellung der qualitt der angebotenen dienstleistungen .
wenn der europische markt geffnet wird , mssen die bieter aus lndern auerhalb dieses marktes die gleichen qualittsstandards wie in europa erfllen .
die kontrollmechanismen fr das qualittsniveau mssen in ihren grundstzen eindeutig und in ihrer ffentlichkeit mglichst transparent sein .
dabei ist besonders wichtig , da die dienstleistungen im rahmen der sich rasch entwickelnden informationsgesellschaft in das abkommen einflieen .
ein vorteil der entwicklung des modernen handels mit dienstleistungen in europa liegt darin , da die positiven seiten des ausbaus der kommerziellen nutzung von informationstechnologie maximiert wird .
der elektronische geschftsverkehr mu deutlich erleichtert , und die regeln und die besteuerung mssen auf einem mindestniveau gehalten werden .
durch die verhandlungen sollte eine freie und dynamische entwicklung des elektronischen handels gewhrleistet und entwicklungsmglichkeiten fr den europischen handel auch im nchsten jahrtausend sichergestellt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich dem rat und der prsidentschaft eine frage stellen , bei der es um transparenz geht : wann wird dem parlament der entwurf der abschluerklrung bermittelt , den der finnische vorsitz dem rat vorgelegt hat ?
ber dieses anscheinend umfassende und ausfhrliche dokument werden derzeit im rat sowie zwischen rat und kommission beratungen gefhrt .
es geht um das eigentliche verhandlungsmandat , das der rat der kommission demnchst erteilen wird .
wir wollen eine echte mitwirkung des parlaments bei der vorbereitung des verhandlungsmandats und mchten infolgedessen , da es dazu ber den einschlgigen text verfgt .

zweitens mchte ich einen der wichtigsten punkte der knftigen verhandlungen ansprechen , nmlich die frage der dienstleistungen .
nicht alle dienstleistungen sind gleichzustellen .
die menschliche gesundheit beispielsweise ist fr uns keine ware .
einige dienstleistungen mssen weiterhin in den bereich der gemeinwirtschaftlichen oder gemeinwohlorientierten dienste fallen .
ich denke hier auch an das bildungswesen .
in anderen teilen der welt hat man sich anders entschieden , und so kann es vorkommen , da sie bei der einlieferung in ein krankenhaus vor beginn der behandlung erst einmal ihre geldkarte vorlegen mssen .
das ist eine entscheidung , aber es ist nicht die , die wir getroffen haben , und wir mchten nicht , da die einbeziehung der dienstleistungen in den wto-zustndigkeitsbereich in europa zwangslufig dazu fhrt , da sektoren wie das gesundheits- und das erziehungswesen durch wettbewerbs- und marktffnungsregeln bestimmt werden .
dies wrde die demontage unseres sozialmodells und den bergang von der marktwirtschaft zur marktgesellschaft bedeuten .
die beste garantie fr unsere ffentlichen dienstleistungen besteht darin , da sie von vornherein klar und eindeutig aus dem verhandlungsbereich ausgeklammert werden , wie dies bei der ausnahmeregelung fr den kulturbereich der fall war .

abschlieend mchte ich - und hier besteht ein zusammenhang - das thema investitionen anschneiden .
ich weise darauf hin , da sich das europische parlament gegen das mai-abkommen ausgesprochen hat . fr von der oecd ausgehende vorschlge , die wir gestern noch abgelehnt haben , darf es kein comeback durch die wto-hintertr geben .

herr prsident , herr kommissar lamy , herr minister sasi , die millennium-runde wird zwangslufig formen der zusammenarbeit und integration zwischen der welthandelsorganisation , der internationalen arbeitsorganisation , dem internationalen whrungsfonds und der weltbank frdern mssen , damit die liberalisierung des handels mit einer neuartigen geldmarktstabilitt , einer politik des umfassenden einsatzes der humanressourcen , netzen der sozialen sicherheit und einer allgemeinen achtung der wichtigsten arbeitsnormen einhergeht .
nur auf diese weise wird man die gegenseitigen vorwrfe des sozialdumpings und protektionismus aus dem welt schaffen knnen .

mit der feierlichen erklrung vom juni 1998 haben sich die 174 mitgliedslnder der ilo zur frderung von vier grundlegenden arbeitsrechten verpflichtet : vereinigungsfreiheit , einhaltung des arbeitsmindestalters , verbot von zwangsarbeit und schutz vor diskriminierung .
daraus ergab sich indirekt eine definition des fairen wettbewerbs , damit die soziale entwicklung nicht im interesse des wettbewerbs gewaltsam unterdrckt wird .
erst vor kurzem wurde auf den g-8-gipfeln in washington und kln der ausdrckliche wunsch nach einer anwendung der feierlichen ilo-erklrung zum ausdruck gebracht .

die frderpolitik mu demnach stets ber die sanktionspolitik die oberhand gewinnen .
in dieser auseinandersetzung kann europa auch dank seines modells der sozialen marktwirtschaft ein zuverlssiger bezugspunkt sein .
die kommission mu also mit untersttzung des parlaments mittel fr die frderung der entwicklungslnder und der im umbruch befindlichen wirtschaftssysteme bereitstellen , sie mu moderne soziale schutzsysteme und effiziente arbeitsmrkte schaffen .
dies ist die geistige und politische botschaft , die das geeinte europa nach seattle tragen kann , womit es seine traditionelle funktion als forum des dialogs und der integration zwischen den wirtschaftssystemen von industrielndern , entwicklungslndern und schwellenlndern bekrftigt .

herr prsident ! in der heutigen financial times sprach der generalsekretr der unctad erneut von der hartnckig fortbestehenden voreingenommenheit gegenber den entwicklungslndern im multinationalen handelssystem .
bei diesen verhandlungen mssen wir uns absolut darber im klaren sein , da es den entwicklungslndern nicht um ein ehrgeiziges programm in dieser runde geht .
sie verlangen die einhaltung der im rahmen der uruguay-runde eingegangenen verpflichtungen .
so haben sie beispielsweise weder einen nutzen fr ihre textil- und bekleidungsindustrie gesehen , noch ist ihnen aus der liberalisierung des handels mit landwirtschaftlichen produkten ein nutzen entstanden .
erst einmal wollen sie die positiven effekte aus der uruguay-runde erfahren .

die entwicklungslnder bereiten sich auf seattle vor , und sie tun das , um dort sehr rhrig zu sein .
sie sagen , da der zugang zu den mrkten allein kein allheilmittel ist , um ihnen zur wettbewerbsfhigkeit und integration in die weltwirtschaft zu verhelfen .
wir mssen einfach zur kenntnis nehmen , da alle diese schnen ziele voraussetzen , da wir die angebotsseite in den entwicklungslndern untersttzen , denn sie haben einfach nicht die mglichkeit , mit diesen schnen zielen umzugehen .

weiterhin mu die abschaffung von subventionen fr agrarexporte und eine neue wto-klausel zur einbeziehung der notwendigkeit der sicherheit von nahrungsmitteln in den entwicklungslndern ins auge gefat werden .
auch eine sozialklausel - die von vielen erwhnt wurde - wre gemeinsam mit der ilo zu regeln , um sicherzustellen , da einige der uns allen bekannten wunden punkte behandelt werden .

zum schlu , herr kommissar , mchte ich sie bitten , bei ihren beratungen ber wto-regeln auch daran zu denken , da wir enorme pflichten und verantwortlichkeiten im rahmen des lom-abkommens haben .

herr prsident ! die produktion in der europischen union ist in den letzten jahren um etwas mehr als 3 % pro jahr gewachsen .
der handel ist in den letzten jahrzehnten um durchschnittlich 6 % pro jahr gestiegen , der export von dienstleistungen umfat 9 % , und auslndische direktinvestitionen bewegen sich bei 12 % .
damit liegen die prioritten klar am tisch .
unser nummer 1-ziel , vollbeschftigung in europa , bedingt eine erhhung unserer wettbewerbsfhigkeit und wird entscheidend von diesen entwicklungen gestaltet .

meine prioritten fr die wto-verhandlungen sind : erstens electronic commerce , der bereich mit den grten wachstumschancen , in dem auch europa sehr wettbewerbsfhig ist .
wir wollen dort eine dauerhafte festschreibung der zollfreiheit fr elektronische transaktionen und lieferungen .
wir wollen eine vermeidung einer differenzierten betrachtungsweise zwischen klassischen und neuen diensten - die art der bertragung ndert doch nichts an der natur einer dienstleistung - und einen verbesserten marktzugang in drittstaaten fr waren und dienstleistungen , einschlielich bei den den elektronischen geschftsverkehr untersttzenden telekommunikationsdienstleistungen .

zweitens , telekommunikation .
gut entwickelte netze und fairer wettbewerb wirken sich generell positiv auf wirtschaftsleistung und beschftigungslage eines landes aus .
die bildung von internationalen allianzen erffnet neue mrkte und bewirkt dadurch einen versteckten und verstrkten wettbewerb , der zum vorteil der konsumenten ist .
aber auch transparenz ist in diesem bereich gefragt .
die liberalisierung ist ein paradebeispiel als job creator .
durch sie sind unter anderem in europa hunderttausende arbeitspltze neu und zustzlich geschaffen worden .

dritter punkt , trips .
die effektive implementierung dieses abkommens soll eine gleichstellung von materiellem und geistigem eigentum gewhrleisten .

herr prsident ! zahlreiche nro haben die erklrung gegen die millennium-runde , gegen die wto , gegen seattle unterzeichnet .
die besorgnis der brger und organisationen gehrt einfach auf die tagesordnung von seattle , und damit fllt auch dem europischen parlament und der sozialistischen fraktion eine entscheidende rolle zu .
diese rolle mu darauf ausgerichtet sein , einen konstruktiven beitrag zu den verhandlungen zu leisten .
einen beitrag , der die handelsinteressen , aber auch die belange der brger ernst nimmt .
es mu gelingen , das beste aus zwei welten zusammenzufgen , selbst in dem sensiblen bereich verbraucher- und umweltschutz .
die politische frage dreht sich stets um die verteilung der verantwortlichkeiten zwischen der wto , der europischen union , den nationalen behrden und dem verbraucher .
diese frage wird unterschiedlich beantwortet .
in den vereinigten staaten erhlt der konsument eine grere verantwortung .
in europa neigen wir dazu , eher den staat verantwortlich zu machen und bauen wir auf rechtsvorschriften .
konflikte im bereich des umwelt- und verbraucherschutzes lassen sich vielfach vermeiden , wenn das vorsorgeprinzip konsequent angewendet wird .
entsprechend der erklrung von rio aus dem jahre 1992 mu wissenschaftlich nachgewiesen werden , da ein neues produkt keine schdlichen wirkungen nach sich zieht .
dieser beweis mu erbracht sein , bevor das produkt auf den markt kommt .

herr prsident ! die wirtschafts- und beschftigungspolitische bedeutung der millennium-runde und des welthandels berhaupt gerade fr die europische wirtschaft , die ja der grte handelspartner der welt ist , kann gar nicht genug herausgestellt werden .
von daher ist es von besonderer bedeutung , da die europische union klar macht , da sie jeder versuchung eines neuen oder auch eines alten protektionismus widersteht .
sie mu dazu beitragen , eine regierungskunst der interdependenz fr die interdependenten volkswirtschaften zu entwickeln , und sie mu zu einem globalen konzept des wirtschaftsmanagements beitragen .

wichtig wird es vor allen dingen sein , da wir eine internationale wettbewerbsordnung aufbauen .
diese wettbewerbsordnung ist umso wichtiger , weil es auch fr die entwicklung der europischen wirtschaft wenig ntzlich ist , wenn wir wettbewerbsregeln hier haben , die nicht weltweit gelten .
ich denke an die elefantenhochzeiten , ich denke an die fusionen , ich denke an die preis- und gebietskartelle .
es geht nicht an , da die 100 weltweit grten unternehmen die welt unter sich aufteilen und wir nur darauf reagieren knnen , aber nicht handelnde sind .
von daher brauchen wir einen mindestkatalog fr eine internationale wettbewerbsordnung , die in nationale wettbewerbsordnungen umgesetzt werden mu .
wir brauchen vor allen dingen auch unabhngige wettbewerbsbehrden in allen wto-mitgliedstaaten zur durchsetzung dieser wettbewerbsrechtlichen mindeststandards .

ob die streitschlichtungsverfahren eines tages in eine internationale wettbewerbsbehrde umgewandelt werden knnen , soll heute noch dahingestellt bleiben .

herr prsident ! ich mchte lediglich ber ein thema sprechen .
ich meine ein thema , zu dem frau roth-behrendt gesprochen hat , und zwar das verfahren zur streitregelung .

als die uruguay-runde in marrakesch ihren abschlu fand , wurde in der welthandelsorganisation ein obligatorisches system zur streitregelung eingefhrt , aber das angewendete verfahren war vom alten allgemeinen zoll- und handelsabkommen ererbt worden .
es war ein verfahren von expertengruppen und organen mit informellem charakter .
das ergebnis ist , da die europische gemeinschaft derzeit die obligatorische lsung ihrer internationalen kontroversen einem internationalen organismus bertrgt , ohne die gewhr einer ausreichenden unparteilichkeit zu haben .

den ersten bananenkonflikt lste beispielsweise ein panel , eine expertengruppe unter der leitung eines ehemaligen amerikanischen senators , whrend die vereinigten staaten von amerika der klger waren .
und zweitens mu die kommission ihre angelegenheiten im eigenen haus in ordnung bringen , weil derzeit die mit der bearbeitung der einsprche vor dem streitregelungsorgan der welthandelsorganisation beauftragten dienste der kommission vllig unzulnglich sind .

daher wrde ich von der kommission und den mitgliedstaaten erwarten , da bei der neuen abfassung des textes der welthandelsorganisation ein unabhngiges und unparteiisches system zur streitregelung geschaffen wird , das uns nicht den wlfen zum fra vorwirft , wie es in der vergangenheit geschehen ist .

ich denke , in unseren heutigen beratungen ging es wesentlich um die schlsselfragen von umwelt und landwirtschaft und auch um die sozialklausel , doch mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die spezifischen bedrfnisse der kulturbranchen und des audiovisuellen sektors lenken .

wenn man diese bereiche betrachtet , ist es besonders wichtig , die probleme zu sehen , die uns in diesen sektoren erwachsen : so betrgt beispielsweise die gegenwrtige wachstumsrate in der eu 13 % , was sowohl die funktion und die anwendungsbereiche der ausgehandelten regeln als auch deren komplexitt auf die probe stellt .
nehmen wir als beispiel die konvergenz der telekommunikationsindustrien , der audio- und computertechnologie , die meines erachtens grundlegende fragen in bezug auf die art und weise , wie wir in diesen bereichen produzieren und konsumieren , aufwerfen .
doch vieles davon wird vom verhandlungsergebnis im detail abhngen .

ich mchte die anwesenheit des kommissars heute nutzen und folgendes vorschlagen : angesichts der ausnahmen , die wir fr die audiovisuellen industrien in der europischen union bereits haben , die uns handlungsspielraum geben und uns auch die mglichkeit verleihen , da wir uns mit der industrie entwickeln und eine geste in richtung auf chancengleichheit mit den usa machen , sollten wir bei der entwicklung der infrastruktur fr die verhandlungen gengend flexibel sein , um unseren bedrfnissen hier in europa rechnung zu tragen .
gleichzeitig gestehe ich auch zu , da wir ein verhandlungsfeld brauchen , das sowohl stabil als auch realistisch ist .
so wre ich dafr , da wir im sinne unserer position hier in europa sichern mssen , da sich unsere industrien in einer art und weise entwickeln , die erwarten lt , da sie das potential , das sie zweifellos besitzen , auch erreichen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich fr den regen meinungsaustausch bedanken .
ich danke ebenso den groen fraktionen des parlaments fr ihre positive haltung zu den vorhaben des rates und der kommission .

meiner meinung nach hat herr kommissar lamy in seinem ausgezeichneten redebeitrag die kardinalfrage gestellt : ist die liberalisierung des handels fr uns von vorteil ?
nach der auffassung des rates ist sie das .
sie bietet uns vorteile fr die fertigung , das bedeutet fr den verbraucher niedrigere preise .
die liberalisierung schafft transparenz fr die wirtschaft . dabei kann eindeutig belegt werden , da in einem transparenten wirtschaftsrahmen auch demokratie und menschenrechte besser gedeihen .
dies schafft zudem klarere regeln und offenheit im handel , was wiederum brokratie , mibrauch und bestechung verhindert .
insgesamt lt sich feststellen , da wir damit etwas fr wohlstand , demokratie , menschenrechte und ehrlichkeit tun .

hier in diesem hause sollte auch daran erinnert werden , da der grundgedanke der union die schaffung eines gemeinsamen marktes war .
wir haben jetzt den binnenmarkt , verbunden mit der zielsetzung , frieden und wohlstand zu erreichen .
so ist es ganz natrlich , da sich die union auch fr die weltwirtschaft offene mrkte wnscht .
im mittelpunkt der verhandlungsrunde mssen selbstverstndlich demokratie , menschenrechte und umwelt stehen .
wir halten es fr wichtig , fr die entwicklungslnder positive impulse fr die entwicklung ihrer systeme zu finden .
dabei stellt das gsp-system der eu ein ausgezeichnetes instrument dar .
derartige verbindungen knnen auch auerhalb des datensystems , beispielsweise zur weltbank oder zu anderen gremien geschaffen und effektiv genutzt werden .

wenn wir ber transparenz und demokratie in der who sprechen , sei daran erinnert , da die beschlsse der wto einstimmig gefat werden .
damit ist auch dort demokratie gesichert .
ich mchte aber gleichzeitig betonen , da die kulturelle vielfalt fr europa ein sehr wichtiger faktor in den verhandlungen sein wird .
bei der errterung von fragen der landwirtschaft bildet natrlich die agenda 2000 den ausgangspunkt unserer strategie . die dort festgeschriebene lsung ist zu verteidigen .
hier ist um eine prognose bezglich des ausgangs gebeten worden . es wre falsch , die ergebnisse schon jetzt vorauszusagen oder zumindest von der agenda 2000 abweichende prognosen zu erstellen .
ich erinnere auch daran , da eine breit angelegte verhandlungsrunde auch aus diesem grunde hier von vorteil ist .
gleichzeitig gebe ich zu bedenken , da die union ein erhebliches interesse an landwirtschaftlichen ausfuhren hat .
ich glaube , wenn wir hier unsere erzeugung weiterentwickeln , wird die agrarproduktion der mitgliedstaaten der eu wettbewerbsfhig , nicht unbedingt hinsichtlich der preise , aber qualitt sollte auch bercksichtigt werden , nicht zu vergessen , da wir in unserer region fr die sicherheit der lebensmittel sorge tragen , die fr wichtige verbrauchergruppen in zukunft eine wesentlich grere rolle spielen wird .

in der debatte wurde auch die rolle des parlaments angesprochen .
der rat will auch in zukunft einen meinungsaustausch mit dem parlament fhren , - hier im plenum und auch in den ausschssen .
bei der erarbeitung unserer standpunkte sollen die ansichten des parlaments so weit wie mglich bercksichtigung finden .
was die im komitee 133 behandelten dokumente angeht , so werden wir dem parlament so umfassend bericht erstatten und dokumente in dem umfang vorlegen , wie die gesetze der union es zulassen .
ich beziehe mich darauf , da durch das frhere parlament eine schriftliche anfrage zu den verfahrensweisen gestellt und dazu auch eine schriftliche antwort erteilt wurde .

zur zahl der abgeordneten bei den verhandlungen in seattle stelle ich fest , da der schwerpunkt darin liegen sollte , dorthin eine gruppe zu entsenden , die gut zusammenarbeitet und in deren reihen der informationsflu gesichert ist .
die erfahrungen aus der frheren verhandlungsrunde und in bezug auf die anzahl der parlamentsmitglieder waren meines erachtens positiv , so da wir sie fr die einschtzung der notwendigen anzahl der mitglieder nutzen knnen .

ich werde nicht alle heute behandelten themen nochmals aufgreifen , sondern mchte lediglich den diskussionsteilnehmern - oder zumindest den meisten von ihnen - fr ihre untersttzung danken und einige konkrete punkte bzw. einige der von den rednern gestellten fragen beantworten .

erste frage : sind bei verhandlungsrunden bewertungen ihrer auswirkungen auf die wirtschaft oder die umwelt mglich bzw. notwendig ?
im falle der wirtschaft ist dies meines erachtens nicht erforderlich , selbst wenn sie keine exakte wissenschaft ist , denn die handelsliberalisierung weist aus den vorhin dargelegten grnden nach ansicht der meisten wirtschaftswissenschaftler in die richtige richtung .

bei der umwelt ist dies weniger offenkundig , weshalb die kommission die initiative fr eine umweltvertrglichkeitsprfung im zusammenhang mit der anstehenden runde ergriffen hat .
man knnte uns also fragen , weshalb wir bei der uruguay-runde hierauf verzichtet haben .
wir haben deswegen darauf verzichtet , weil wir seinerzeit nicht daran gedacht und nicht die mglichkeiten dazu hatten , und eine solche prfung nun heute auf der grundlage vorzunehmen , wie sie bei der uruguay-runde bestanden hat , wre keine sinnvolle vorgehensweise .
fr die kommende runde haben wir hingegen damit begonnen ; es ist nicht gerade eine sehr leichte aufgabe , und im brigen hat die union auf diesem gebiet wohl eine vorreiterrolle bernommen .

selbstverstndlich ist der streitschlichtungsmechanismus verbesserungsfhig !
bei der anwendung des nach marrakesch eingerichteten systems ist jedoch - unter uns gesagt - aus der sicht der union eine absolut korrekte gesamtbilanz zu verzeichnen , was das verhltnis zwischen der anzahl der streitflle , die wir vorgelegt haben , und derjenigen , von denen wir betroffen waren , sowie zwischen den konfliktfllen , die wir verloren und denen , die wir gewonnen haben .
betrachten wir die statistischen zahlen und versuchen eine gewichtung der jeweils betroffenen handelsbereiche , so ist die bilanz zufriedenstellend .

es stimmt , ich habe das wort " gemeinschaftsprferenz " nicht ausgesprochen .
ich bin nicht aberglubisch , und da dieser begriff in unseren vertrgen steht und ich fr seine konkrete anwendung verantwortlich bin , brauche ich ihn nicht stndig zu wiederholen .

die vereinigten staaten haben sich meines wissens nicht zu dem problem der bis zum jahr 2003 geltenden friedensklausel geuert ; selbstverstndlich mssen wir uns die frage stellen , was wir danach tun werden .

was die interpretation der tagung des europischen rates von berlin betrifft , auf der im rahmen der agenda 2000 ber den betreffenden punkt einigung erzielt wurde , so ist das meiner meinung nach , wie ich bereits gesagt habe und nochmals sage , eine vernnftige diskussionsgrundlage .

hinsichtlich der zugangsmglichkeit der entwicklungslnder zu den verfahren der handelsliberalisierung , zur wto und zu ihren panels usw. stellt sich tatschlich , wie heute gesagt worden ist , ein problem ; fr die meisten von ihnen ist dieses ziel im augenblick nicht erreichbar , und die inanspruchnahme dieser komplexen mechanismen ist denen vorbehalten , welche die mittel dazu besitzen ; deshalb schlagen wir eine technische hilfe ( die brigens in dem kommissionsdokument erwhnt ist ) vor , damit diese lnder selbst ber die erforderliche rechtstechnik verfgen und davon gebrauch machen knnen .

beim gesundheits- und erziehungswesen glauben wir nicht , sehen wir nicht vor und wnschen auch nicht , da die vorschlge fr eine liberalisierung der dienstleistungen im rahmen der nchsten runde die gemeinwohlorientierten zielsetzungen in diesen bereichen in frage stellen .

in der frage der vertretung des europischen parlaments schlielich ist die kommission , um es nochmals zu sagen , vllig offen .
bei verhandlungen dieser art ist es fr uns und mithin fr die union wohl ein groer vorteil , die gut informierten mitglieder des europischen parlaments an unserer seite zu haben .
in diesem punkt ndere ich also nicht meine meinung .
wir wissen , da wir generell bei unseren arbeiten von ihnen berwacht und bisweilen auch untersttzt werden .

hinsichtlich der anzahl bin ich der meinung , da diese frage wirklich ihre angelegenheit ist , und ich will mir nicht anmaen , mich da einzumischen .

vielen dank , herr lamy .

die aussprache ist geschlossen .

klimanderungen

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur nchsten weltkonferenz ber klimanderungen vom 25. oktober bis 5. november 1999 in bonn : umsetzung des bereinkommens von kyoto .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte mich zunchst fr die mglichkeit bedanken , die ttigkeit und ansichten des rats zur klimapolitik hier in diesem haus erlutern zu drfen .
die klimapolitik ist eine der grten weltweiten herausforderungen hinsichtlich der umwelt und wird dies meiner meinung nach auch in den nchsten einhundert jahren bleiben .
klimavernderungen werden erhebliche soziale und wirtschaftliche auswirkungen nach sich ziehen , die um so grer sein werden , desto mehr wir selbst vernderungen zulassen .

ein problem , ber das wir erst kenntnis erhalten , sind die offensichtlichen auswirkungen der klimavernderung auf die gesundheit .
viele wissenschaftler vertreten die ansicht , da zunehmende strme und fluten ein anzeichen fr klimavernderung seien .
das hat natrlich direkte auswirkungen auf die gesundheit der menschen .
viel bedeutender sind jedoch die indirekten auswirkungen , die durch vernderungen im kosystem hervorgerufen werden .
prognosen zufolge werden sich zum beispiel durch die zunahme heier und trockener sommer in vielen regionen die getreideernten vermindern .
andere prognosen besagen , da sich durch die klimaerwrmung viele von sogenannten vektoren , beispielsweise durch insekten oder ratten , bertragene krankheiten ausbreiten werden .
zum beispiel knnte voraussagen zufolge malaria die sdlichen regionen europas und der usa erreichen .
diese gesundheitlichen auswirkungen knnen insgesamt zum entstehen einer neuen kluft , einer kluft in der gesundheit , zwischen arm und reich fhren .
das war nur ein beispiel fr die dramatischen auswirkungen , die klimavernderungen nach sich ziehen werden .
die bekmpfung der klimavernderung oder mindestens ihre verzgerung ist daher unsere vordringliche aufgabe .

das abkommen von kyoto ist von groer bedeutung , reicht aber nicht aus .
wir mssen uns bewut sein , da den verpflichtungen von kyoto weitere neue verpflichtungen folgen mssen , um die klimavernderungen mindestens bremsen zu knnen .
ungeachtet dessen ist die erfllung der aufgaben von kyoto ein wichtiger schritt und bedeutet einen erheblichen wandel in der bisherigen arbeit .

die aktivitten der europischen union sind zu differenzieren in eu-eigene emissionsbegrenzende manahmen und ihrem auftreten auf internationalen konferenzen .
die eigenen manahmen zur emissionsbegrenzung sind notwendig , wie auch die nationale arbeit der mitgliedstaaten , im interesse der internationalen glaubwrdigkeit der union .
nach dem bericht der eea fhrt business as usual in der union zur erhhung der emissionen und nicht zu deren verringerung , um 8 % , zu der wir uns bis 2010 verpflichtet haben .
das heit , es bedarf neuer politischer manahmen , um das zu erreichen .

die finnische ratsprsidentschaft hat sich unter anderem zum ziel gestellt , erste sektorale manahmen fr die bereiche energie , verkehr und landwirtschaft durchzusetzen .
ohne diese sektoralen strategien knnen die als verpflichtung bernommenen emissionsverringerungen nicht erreicht werden .
meiner ansicht nach mssen diese sektoralen manahmen kontinuierlich fortgefhrt werden , das heit , wir drfen uns nicht mit den ersten fassungen zufrieden geben , sondern mssen die strategien in den bereichen verkehr und energie in regelmigen abstnden berprfen , weiterentwickeln und dabei hhere ziele setzen .

die wichtigste aufgabe bei den internationalen verhandlungen besteht darin , lsungen fr noch offene fragen zu finden , damit das abkommen von kyoto ratifiziert , in kraft treten und verbindlich werden kann .
finnland hat sich fr die 5. konferenz der vertragsparteien in bonn zum ziel gesetzt , entscheidende fortschritte in der schaffung von regeln fr die in kyoto erarbeiteten mechanismen und fr die kontrolle der vertrge zu erreichen .
wir streben an , da auf der 5. konferenz mglichst ein vertragsentwurf verabschiedet wird , der natrlich grenzen aufweist , aber mit dem wir im zeitplan bleiben knnen , d.h. damit der vertrag bei der 6. konferenz unterzeichnet werden kann , mssen wir bei dem treffen in diesem herbst fortschritte erzielen .

eine der schwierigsten fragen ist die rollenverteilung zwischen den entwicklungslndern und den industriestaaten .
die finnische prsidentschaft engagiert sich hier im interesse einer verknpfung von klimapolitik und entwicklungspolitik .
im rat fr entwicklung bereiten wir derzeit auch entschlieungen ber die verbindung dieser politiken vor . fr die entwicklungslnder ist der technologietransfer von groer bedeutung .
das wichtigste instrument des technologietransfers ist cdm - clean development mechanism .
um den transfer von technologien und mitteln in die entwicklungslnder anlaufen zu lassen , bedarf es der einfhrung von regeln fr den cdm , gleichzeitig ist aber fr die union auch wichtig , da bei der vereinbarung ber die drei flexibilittsklauseln , - cdm , emissionshandel und joint implementation - , ausgewogen fortschritte erzielt werden .
das von der union vorgeschlagene maximum von 50 % fr die anwendung der flexibilittsklauseln ist bei anderen verhandlungspartnern auf scharfe kritik gestoen . dies wird somit bei den internationalen verhandlungen ein problematisches thema sein .
abschlieend gestatten sie mir festzustellen , da die mitteilung der kommission zur vorbereitung der umsetzung des protokolls von kyoto ein eindeutiges dokument und ein guter anfang ist , wenn sie auch nur die manahmen fr die erste phase enthlt . wir mssen auch ein langfristiges aktionsprogramm erarbeiten

herr prsident , verehrte abgeordnete ! als 1992 in rio de janeiro die klimaschutz-konvention der uno angenommen wurde , zeigte die europische union eine starke fhrungsrolle in der welt , ebenso wie bei der unterzeichnung des protokolls von kyoto 1997 .
es ist mein bestreben , da die eu auch bei der bekmpfung von klimavernderungen diese fhrende rolle beibehlt .
das europische parlament hat zu dieser arbeit bereits einen wichtigen und engagierten beitrag geleistet .
auch die heute vorgelegte entschlieung kann ich in diesem zusammenhang nur begren .

es gibt eine reihe groer politischer herausforderungen zu bewltigen .
eine ratifizierung des protokolls von kyoto ist nicht in sicht , da viele reiche lnder mit unannehmbar hoher emission von treibhausgasen noch unschlssig sind .
auerdem werden in den nchsten zwei jahrzehnten die hchsten zunahmen an emissionen aus den entwicklungslndern kommen .
auch in der eu geht die emissionsentwicklung in die falsche richtung , da sie hier in den letzten jahren drastisch angestiegen ist , nicht zuletzt im verkehrssektor .

es ist gut , da die eu davon ausgeht , die emissionen von treibhausgasen bis zum jahr 2000 auf dem stand von 1990 zu stabilisieren , aber das ist nicht ausreichend .
wenn wir so weitermachen wie bisher , werden wir unsere verpflichtungen von kyoto , d.h. eine senkung der emissionen in den jahren 2008 bis 2012 um 8 % , nicht erfllen knnen .
eine solche situation ist weder fr das ziel einer nachhaltigen entwicklung noch fr die internationale glaubwrdigkeit der eu frderlich .
wie stellen wir uns dieser herausforderung ?

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! wie ich bereits bei den hearings in diesem hause dargelegt habe , gehrt die bekmpfung der klimavernderungen zu den fragen , denen ich absoluten vorrang einrume .
ich werde daher die manahmen vorschlagen , die zur erreichung von ergebnissen auf diesem gebiet notwendig sind .
lassen sie mich heute drei wichtige bereiche nennen , die meiner ansicht nach unabdingbare bestandteile einer effektiven und bergreifenden klimastrategie sind .

erstens . zur senkung der emission von treibhausgasen mssen wir eine strategie beschlieen , die konkrete manahmen auf verschiedenen gebieten umfat .
auerdem mssen zahlreiche branchen und interessenten in diese arbeit einbezogen werden .
dazu werde ich anfang nchsten jahres ein aktionsprogramm zur bekmpfung von klimavernderungen herausbringen .
mein ziel ist es , alle interessenten , sowohl technische experten , vertreter der wirtschaft , nichtstaatliche organisationen und andere wichtige akteure zusammenzubringen und so synergieeffekte zu schaffen und hoffentlich ein einvernehmen und eine gemeinsame sichtweise auf praktische manahmen zu erlangen , die die kommission dann dem rat und dem parlament vorschlagen kann .
ein solches programm kann auch die grundlage fr weitere manahmen bilden .
dabei werden die wissensvermittlung und die bessere nutzung der enormen vorteile der modernen technik einen wichtigen teil dieser arbeit darstellen .
erneuerbare energiequellen , neue fahrzeugtechniken , gerte und maschinen mit niedrigem energieverbrauch bilden in diesem zusammenhang ein groes potential , das bisher noch nicht ausreichend genutzt wird und nur darauf wartet , auf den markt zu gelangen .
wir mssen sowohl die einzelnen brger als auch die wirtschaft insgesamt darauf aufmerksam machen , da diese moderne technik in vielen fllen auch finanziellen gewinn bringt .
der markt fr die neuen technischen lsungen mu durch eine mischung aus eindeutigen vorschriften und finanziellen anreizen geschaffen werden .

zweitens plane ich , im frhjahr 2000 ein grnbuch ber den handel mit emissionsrechten innerhalb der eu vorzulegen .
ich wei , da im zusammenhang mit der nutzung sogenannter flexibler mechanismen noch immer unsicherheit herrscht , bin aber dennoch berzeugt davon , da solche mechanismen , wenn sie in einem system effektiver und eindeutiger vorschriften geregelt werden , zum kostengnstigen ereichen der notwendigen emissionsminderungen beitragen werden .

drittens : neben all diesen manahmen mssen wir auch vernderungen auf solchen gebieten erreichen , die die emission von treibhausgasen beeinflussen , aber auerhalb des einflubereichs der umweltpolitik liegen .
ich denke dabei vor allem an die energie- , verkehrs- und industriebranche .
darum mssen wir uns dafr einsetzen , da die im juni 1998 in cardiff angenommene integrationsstrategie ergebnisse bringt .
die im zusammenhang mit dem gipfeltreffen von helsinki im dezember dieses jahres gefhrten diskussionen werden in vieler hinsicht entscheidend dafr sein , welchen beitrag diese sektoren zur bekmpfung der klimavernderungen leisten knnen .

viele sagen , da dies einen langen zeitraum in anspruch nehmen wird .
das ist vllig richtig , aber gerade deshalb mssen wir bereits heute manahmen ergreifen .
auf bestimmten gebieten knnen wir schon eine positive entwicklung verzeichnen .
ich denke da beispielsweise an die bemhungen meines kollegen , kommissar bolkenstein , um die beseitigung von hindernissen bei den verhandlungen zur vorgeschlagenen energiesteuer .
wenn bestimmte mitgliedstaaten sich jedoch auch in zukunft diesem vorschlag wiedersetzen , werden wir andere alternativen finden mssen .
ich habe feststellen knnen , da das europische parlament fr die nutzung der flexibilittsklausel im amsterdamer vertrag eintritt .
diese klausel ermglicht es einigen mitgliedstaaten , auf diesem gebiet eine vorreiterrolle einzunehmen .

verkehrs- und energiefragen sind von entscheidender bedeutung bei der bekmpfung der klimavernderungen .
ich werde darum mit kommissarin loyola de palacio besprechen , wie eine verdopplung der nutzung erneuerbarer energiequellen sowie eine weitere verbesserung der energieeffizienz erreicht werden kann .
wir werden auerdem eine verringerung der emission von seiten der transportbranche diskutieren .

in krze wird die kommission neue leitlinien zu staatlichen beihilfen fr umweltschutzmanahmen erlassen .
mein kollege mario monti untersucht zur zeit , wie subventionen und steuerliche anreize zu einer verbesserung der umwelt und zum schutz des klimas beitragen knnen .
ich mchte ebenfalls prfen , ob die beihilfen fr fossile brennstoffe auf erneuerbare energiequellen und energiesparmanahmen umgeleitet werden knnen .

weiterhin mchte ich das europische parlament ersuchen , stellung dazu zu nehmen , was es in seiner eigenen arbeit zur integrierung der frage der klimavernderung in die verschiedenen wirtschaftsbereiche tun kann .
wir brauchen ihre volle untersttzung , um schnelle ergebnisse auf diesem gebiet erzielen zu knnen .

lassen sie mich auerdem unterstreichen , da ich die ansicht des parlaments voll und ganz teile , da wir die aktive beteiligung der brger an dieser arbeit durch verstndliche und leicht zugngliche informationen erleichtern mssen .
erst wenn jeder einzelne von uns seinen teil der verantwortung fr die klimavernderungen wahrnimmt , werden wir ergebnisse erreichen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die von mir aufgezhlten manahmen werden dazu beitragen , europa die glaubwrdigkeit zu verleihen , die wir fr unser weiteres ringen um die ratifizierung des protokolls von kyoto bentigen .
diese ratifizierung sollte so bald wie mglich nach der sechsten konferenz der parteien der klima - rahmenkonvention der un erfolgen .
damit unsere anstrengungen von erfolg gekrnt sind , bentigen wir natrlich auch in vollem umfang die zusammenarbeit der mitgliedstaaten , die ihre verpflichtungen erfllen mssen .
herr minister hassi hat ja bereits die kommenden internationalen verhandlungen der fnften nachfolgekonferenz erwhnt .

abschlieend mchte ich auch noch die entscheidende rolle unterstreichen , die die eu als brcke zwischen den usa und den entwicklungslndern spielt , damit beide parteien sich voll und ganz an diesem proze beteiligen und ihre jeweiligen verpflichtungen erfllen knnen .
ich rechne mit ihrer vorbehaltlosen untersttzung und freue mich auf eine enge zusammenarbeit mit dem parlament , um gemeinsam ergebnisse zu erzielen .
es liegt in unserer gemeinsamen verantwortung , die wir auch den kommenden generationen gegenber haben , auf diesem gebiet erfolge zu erzielen .

herr prsident ! ich kann mir kein schlechteres gebude fr eine debatte ber klimavernderungen denken als dieses .
dieses gebude ist ein mahnmal dafr , wie die menschheit die gebote des klimawechsels miachtet .
es gibt berhaupt kein natrliches licht , und wir brauchen riesige mengen an strom .
selbst wenn wir die aufzge betreten , sind diese schwarz , und das licht mu brennen .
was ich jedoch sagen will ist : ich begre die bemerkungen der amtierenden ratsvorsitzenden und der kommissarin , und wenn es mir in meiner bescheidenen position erlaubt ist , mchte ich ihr zu ihrer jungfernrede gratulieren .

das protokoll von kyoto hat bestimmte erwartungen geweckt , und das europische parlament hat den eindruck , da man die dinge nach abschlu der verhandlungen ber das protokoll viel zu lange ruhen lie .
die politiker haben sich teilweise verschworen , den vlkern unserer mitgliedstaaten zu verheimlichen , da die umsetzung des kyoto-protokolls schmerzhaft sein wrde .
es kostet sie nmlich geld .
gut angelegtes geld , weil wir es fr den schutz der umwelt ausgeben mssen , aber es kostet sie eben geld .

ich mchte frau wallstrm dafr danken , da sie uns darlegte , was die kommission zu tun gedenkt .
an einer stelle sagte sie , meines erachtens recht unverbindlich , da sie greifbare manahmen in verschiedenen sektoren vorschlagen wrde .
nun , dann wollen wir einmal sehen .
wir freuen uns , da es im frhjahr ein aktionsprogramm und ein grnbuch ber den emissionshandel geben soll .
als wir uns vor etwa einem monat bei der anhrung mit der kommissarin aussprachen , war mein ausschu , der ausschu fr umweltfragen , wirklich ziemlich unschlssig , ob wir manahmen zum emissionshandel begren wrden , doch es lohnt sich , diese mglichkeit zu ergrnden .

wir mssen ein aktionsprogramm erstellen , das die europischen union in die lage versetzt , dem , was in kyoto unterzeichnet wurde , gerecht zu werden .
wir wrden gern den handlungsbedarf , vor allem im flugverkehrssektor , hervorheben - wie wir das in unserer entschlieung getan haben .
das ist keine sache , die man der verkehrskommissarin berlassen kann , es ist eine initiative , die von frau wallstrm ausgehen sollte .

zum schlu mchte ich der kommissarin die volle untersttzung unseres umweltausschusses fr alle ihre vorschlge zusichern .
was es auch sein wird , wir hoffen , sie legt es in konkreter form und bald vor .

herr prsident , frau kommissarin , frau ratsprsidentin ! ich mchte zu zwei punkten anmerkungen mit zwei bitten vorbringen .
zum ersten : emissionshandel .
der emissionshandel hat zwei seiten , eine politische , aber auch eine konomische .
politisch kann man emissionshandel unterschiedlich bewerten .
in unserer fraktion sind viele der meinung , da emissionshandel - das freikaufen von der verpflichtung , co2 zu reduzieren - politisch nicht vertretbar ist .
das will ich jetzt nicht weiter bewerten , aber ich finde , die co2-reduktion ist eben keine nur-last , sondern hat auch einen konomischen effekt , bietet auch die chance und die mglichkeit , die verbesserung der lebensqualitt mit der beschftigung in einklang zu bringen , und deswegen meine ich , man darf nicht fr einen unbegrenzten emissionshandel eintreten .

ich bin der festen berzeugung , die position des parlaments , die wir formuliert haben - hchstens 50 % emissionshandel zuzulassen , 50 % co2-reduzierung mu im eigenen land sein - ist politisch , aber auch konomisch genau der richtige weg , um auch beschftigung hier bei uns zu generieren .
es gibt gengend studien , die belegen , da zum beispiel die reduktion um 34.000 kohlequivalenz etwa 100 arbeitspltze in europa schafft , und diesen weg sollten wir einschlagen , um kologie und konomie fr mehr beschftigung miteinander in einklang zu bringen .
daher meine bitte : erklren sie hier , da sie keiner vereinbarung zustimmen , die mehr als 50 % emissionshandel auerhalb des eigenen landes zult .

zweitens : die beteiligung des europischen parlaments .
frau wallstrm , ich war erfreut , da sie noch einmal betont haben , da sie eng mit dem europischen parlament zusammenarbeiten wollen , und ich nehme ihnen das auch voll und ganz ab .
nur haben die erfahrungen der vergangenheit gezeigt , da das manchmal nicht so der fall war , da die beteiligung sehr ad hoc passierte , sei es in den delegationen , wo man mitunter den eindruck hatte , da da die europische kommission verhandelte und die ebenfalls anwesenden mitglieder des parlaments nur staffage waren , sei es die formulierung des mandats oder , als besonders negatives beispiel , die frage der selbstverpflichtung zur co2-reduzierung und ihre aushandlung durch die kommission mit entsprechenden partnern , vor allem in jngster zeit mit den japanischen und koreanischen autoherstellern .
da gab es berhaupt keinen kontakt mit dem europischen parlament , das parlament wurde nicht einmal offiziell informiert .
der rat hingegen wurde informiert , und der rat wird am 12. oktober darber befinden , aber wir sind auen vor .
wenn wir das instrument der selbstverpflichtung einsetzen wollen , dann bitte aber auch unter beteiligung aller partner .
daher meine zweite bitte : erklren sie bitte hier , da ein modus vivendi zur beteiligung des parlaments gefunden wird .

herr prsident ! eine vernderung und beeintrchtigung der natur , die kommenden generationen der mglichkeit beraubt , in ihr so zu leben , wie wir das heute noch knnen , ist sowohl vom menschlichen als auch vom kologischen standpunkt aus ungerechtfertigt .
daher sind die ambitionen von frau kommissarin wallstrm fr die kommenden jahre wirklich zu begren .

ich glaube , wir befinden uns heute in einer situation , in der immer mehr menschen bewut wird , da die wechselwirkung von umwelt und wirtschaft sowie umwelt und markt einen groteil der lsung unserer probleme darstellt .
wir mssen also in verstrktem mae finanzielle steuermechanismen einsetzen .
diese frage , auf die ja auch frau kommissarin wallstrm eingegangen ist , werfen wir in unserer entschlieung auf .
jedem land steht es ja frei , manahmen dieser art einzufhren , was in einer reihe von staaten bereits geschehen ist .
es wre jedoch am besten , wenn dies in allen lndern gleichzeitig erfolgen wrde .
die zweitbeste lsung wre eine gleichzeitige einfhrung in allen eu-mitgliedstaaten .
die schlechtere alternative , die vielleicht dennoch notwendig ist , wre die vorreiterrolle durch ein land , d.h. die ausnutzung der flexibilittsklausel .
dann knnten sich die meisten anschlieen , whrend der rest beschmt dastehen mu .
ich wollte eigentlich dazu eine frage an die frau kommissarin stellen , brauche das aber nun nicht , da sie bereits von anfang an diesen standpunkt untersttzt hat .
die frage ist nur , wie viele lnder wir in einer solchen ersten phase mit einbeziehen knnen .

der zweite punkt , den ich anschneiden mchte , bezieht sich auf den auch schon vom abgeordneten lange aufgeworfenen emissionshandel .
ich halte diesen fr notwendig , um mit geringsten kosten eine grtmgliche effektivitt zu erreichen .
es freut mich , da wir nun ein grnbuch dazu bekommen .
auch ber den standpunkt , den die frau kommissarin wallstrm dazu einnimmt bin ich sehr froh .
ich glaube , es wre verhngnisvoll , sich heute auf einen prozentualen wert fr eine umweltmanahme festzulegen .
wir sollten statt dessen offen sein fr schnelle und effektive schritte zur verbesserung der umwelt .

herr prsident ! im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz begre ich frau ratsprsidentin hassi und frau kommissarin wallstrm .
wir als parlament sollten sie beide unserer vollen untersttzung bei ihren bemhungen versichern , die frage der klimanderungen in die gesamte politik der europischen union einzubeziehen .
uns ist bekannt , da auf dem gipfel von helsinki sehr entscheidende beschlsse ber die knftige behandlung von umweltproblemen und dabei insbesondere der klimanderungen gefat werden .

frau wallstrm hat ihren kollegen monti in einem sehr positiven zusammenhang erwhnt .
der fr wettbewerbsfragen zustndige kommissar ist bereit zu prfen , wie subventionen und steuerauflagen sich auf klimaprobleme auswirken .
in den entschlieungsentwurf des parlaments wird mit nachdruck drauf hingewiesen , da die immensen subventionen fr fossile brennstoffe verringert werden mssen , ich bin sicher , da herr monti sich dieses problems annehmen wird .
vielleicht knnen wir die beihilfen auf ziele umlenken , die die grundstze der union und besonders die zielsetzung einer nachhaltigen entwicklung frdern .

ich befrworte auch den gedanken , da wir die marktkrfte aktivieren mssen , um die klimanderungen aufzuhalten .
dabei ist die bedeutung einer energiesteuer nicht zu unterschtzen .
der fr den binnenmarkt zustndige kommissar bolkestein hat gestern dem parlament zugesagt , da auch er sich mit dieser frage beschftigen wird , stellte aber gleichzeitig fest , da es gegenber spanien noch mindestens ein jahr berzeugungsarbeit hinsichtlich der notwendigkeit einer energiesteuer bedrfe .
von den vertretern von rat und kommission wrde ich gern erfahren , wie die einfhrung einer gemeinsamen energiesteuer vorankommt , denn ohne sie kann die europische union ihre ziele nicht erfllen .

herr prsident ! die klimafragen werden noch viele jahre lang eine unserer grten herausforderungen auf dem gebiet des umweltschutzes darstellen .
was den umgang damit so schwierig macht , sind die umfassenden vernderungen im energie- und verkehrssektor , die notwendig sind , wenn wir dieses problem ernst nehmen .
wahrscheinlich werden trotz neuer technik und alternativer energiequellen insgesamt doch weniger transporte und eine reduzierung des energieverbrauchs notwendig sein .

natrlich liegt ein groteil der verantwortung hier bei den mitgliedstaaten , aber auch die eu kann einen wichtigen beitrag leisten .
meine fraktion untersttzt selbstverstndlich die vorliegende entschlieung , an deren erarbeitung wir auch mitgewirkt haben .
lassen sie mich drei fr die eu in dieser situation besonders wichtige punkte hervorheben .

zum ersten mssen wir endlich eine co2-abgabe , also eine besteuerung der treibhausgase , verwirklichen .
ich mchte dabei den punkt 15 der entschlieung unterstreichen , da es besser ist , einen beschlu mit gutem inhalt zu erzielen , auch wenn er nicht von allen getragen wird , als einen beschlu zu fassen , dem es an substanz mangelt und auf den zu lange gewartet werden mu .

der zweite punkt bezieht sich auf die beihilfen fr fossile brennstoffe , die ja gerade kontraproduktiv wirken .
ich bin weiterhin der ansicht , da die von der eu im energiebereich bewilligten forschungsmittel voll und ganz auf erneuerbare energiequellen ausgerichtet werden mssen , was gegenwrtig nicht der fall ist .

drittens geht es um das kerosin .
es mu unbedingt eine bereinkunft ber die internationale besteuerung von kerosin abgeschlossen werden , denn der flugverkehr ist ja fr den schnellsten anstieg an treibhausgasemissionen verantwortlich .
dazu htte ich gern etwas mehr von kommissarin wallstrm gehrt .
was gedenken sie auf diesem gebiet zu tun ?
gibt es diesbezgliche initiativen ?

abschlieend mchte ich betonen , da meine fraktion dem emissionshandel sehr skeptisch gegenbersteht .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau ministerin hassi und frau kommissarin wallstrm fr ihre anregenden erklrungen danken .
wir stehen nunmehr kurz vor einer neuen klimakonferenz , die in bonn stattfinden wird .

in anbetracht der divergierenden meinungen zu klimanderungen werden wir in zukunft noch etliche konferenzen erleben .
zu einer sprbaren verbesserung ist es nmlich keineswegs gekommen .
einem bericht der ipcc zufolge ist im jahr 2010 eine reduktion des co2-ausstoes um 35 % gegenber 1999 notwendig , um die erwrmung und den anstieg des meeresspiegels in grenzen zu halten .
dem steht gegenber , da die co2-konzentration in den meisten eu-lndern im vergleich zu 1990 sogar noch gestiegen ist .
um die in kyoto getroffenen vereinbarungen einhalten zu knnen , bedarf es also drastischer flankierender manahmen .

seit diesem abkommen mssen wir jedoch feststellen , da man es mit der einhaltung gar nicht so eilig hat .
eine regelrechte schande ist es , da die mitgliedstaaten das kyoto-protokoll noch immer nicht ratifiziert haben .
dadurch ist die basis fr die tatschliche reduzierung der treibhausgase betrchtlich schmaler geworden .
den regierungen der mitgliedstaaten obliegt es jedenfalls , die ratifizierung voranzutreiben .
angesichts des ernstes der lage befrworte ich den vorschlag der kollegin roth-behrendt und des kollegen lange fr ein zustimmungsverfahren .
obgleich die ratifizierung des kyoto-protokolls eigentlich nicht aufgabe des parlaments ist , kann es nicht sein , wegen des mangelnden engagements der mitgliedstaaten berhaupt nicht zu ratifizieren .

des weiteren mu schnell klarheit und bereinstimmung ber die kriterien fr flexible mechanismen erzielt werden .
wir mssen dabei jedoch verhindern , da wir reduktionen in anderen lndern wollen , ohne selbst etwas zur begrenzung der co2-emissionen zu unternehmen .

herr prsident ! wir mssen uns die dimension klar vor augen fhren .
wir setzen derzeit pro tag so viel co2 frei , wie sich vorher in 3000 jahren gebunden hat .
wenn wir das auf ein jahr hochrechnen , so bewegen wir uns mit einem zug rckwrts , dessen geschwindigkeit eine million jahre pro jahr betrgt .
in diesem sinne sind natrlich die plne von rat und kommission bei weitem nicht ausreichend , sondern eher kosmetische vorgnge .
was wir auf dauer brauchen , sind nicht freiwillige vereinbarungen , sondern absolute kostenwahrheit und eine ehrliche kologisierung des gesamten steuersystems .
ohne das wird es nicht gehen !

im rahmen der jetzigen vereinbarung des gemeinsamen standpunktes ist die forderung im nderungsantrag 5 , nmlich eine eu-richtlinie mit rechtlich verbindlichen zielsetzungen fr erneuerbare energien zu schaffen , die mindestvoraussetzung dafr , da das papier in irgendeiner form auch nur annhernd ernst genommen werden kann .

herr prsident ! dies ist ein wichtiger entschlieungsantrag , der die grundlage fr die weitere arbeit auf dem gebiet des klimas bilden kann .
immer mehr zeichen deuten darauf hin , da die bevorstehenden klimavernderungen auf unserem planeten zur wirklich groen umweltfrage und zur herausforderung fr die politiker in der ganzen welt werden .

ich mchte im namen der ppe-fraktion unsere stellungnahme dazu vortragen .
wie lehnen punkt 15 ab , weil wir an der tauglichkeit und effektivitt von allgemeinen energiesteuern zweifeln .
ebensowenig stimmen wir punkt 16 zu , da die frage der energieeffizienz bereits in punkt 11 des entschlieungsantrags behandelt wird .
dort wird die erarbeitung einer richtlinie fr dieses gebiet vorgeschlagen , mit deren hilfe man eine realistische zielsetzung fr eine hhere energieeffizienz besser ins auge fassen kann als nach punkt 16 .

bei den nderungsantrgen untersttzen wir den vom abgeordneten bowis von der ppe eingebrachten vorschlag 1 sowie die nderungsantrge 2 und 3 von der pse-fraktion .
zum von den sozialdemokraten eingebrachten nderungsantrag 4 beantragen wir eine getrennte abstimmung , da es unserer meinung nach unrealistisch ist , eine ratifizierung des protokolls bereits in den ersten monaten des kommenden jahres zu erreichen , auch wenn dies dringend notwendig wre .

auch fr den punkt 5 von den grnen beantragen wir eine getrennte abstimmung .
wir teilen die auffassung , da eine eu-richtlinie zu erneuerbaren energiequellen erarbeitet werden mu , sind jedoch der ansicht , da fr die mitgliedstaaten rechtlich bindende beschlsse zu den zielsetzungen nicht von der eu-organisation formuliert werden sollten .

abschlieend : heute morgen habe ich die ausfhrungen der kommissarin fr umwelt , frau wallstrm , verfolgt , die ja jetzt auch unter uns weilt .
sie betonte , da die marktkrfte , der freihandel sowie informierte verbraucher unsere besten mitstreiter im kampf fr eine gesunde umwelt werden knnen .
diesen uerungen mchte ich zustimmen , auch was die manahmen zur unterbindung der klimavernderungen betrifft .

herr prsident ! die umsetzung des abkommens von kyoto mu vorangetrieben werden , um die klimanderungen erfolgreich bekmpfen zu knnen .
dafr bentigen wir ein langfristiges aktionsprogramm , wie es auch von der prsidentschaft gefordert wurde .
der emissionshandel mu unter dem aspekt betrachtet werden , wie damit die emissionen verringert werden knnen .
eine umweltsteuer ist wichtig , deshalb ist sie ja hier auch angesprochen worden .
sie stellt ein gutes mittel fr eine saubere produktion und einen umweltfreundlicheren verkehr dar .
auch die positiven anstze einzelner mitgliedstaaten sind zum scheitern verurteilt , solange nicht im gesamten gebiet der eu fortschritte erzielt werden .
das wachstum des waldes als mittel gegen kohlendioxid steht weiterhin zur debatte . sie mu in aller offenheit gefhrt und auf die vielseitige nutzung der wlder und die bekmpfung der klimanderungen ausgedehnt werden .

herr prsident , das parlament errtert heute zwei fragen von globaler bedeutung , die liberalisierung des handels und die umsetzung des abkommens ber klimanderungen , die beide inhaltlich miteinander in verbindung stehen .
beide themen sind als teil einer umfassenden problematik zu betrachten .

die gegenwrtige entwicklung aller westlichen gesellschaften der europischen union und der gesamten menschheit steht in einem unvereinbaren widerspruch zur behandlung der natur .
von einer nachhaltigen entwicklung ist die rede , aber die praxis geht in die entgegengesetzte richtung .
trotz der umsetzung der bevlkerungspolitik setzt sich das bevlkerungswachstum unvermindert fort .
berall , aber insbesondere in den reicheren lndern , streben die menschen nach steigerung ihres materiellen lebensniveaus , was mehr konsum bedeutet .

es gibt viele menschen , die glauben , da die unsichtbaren hnde , die markt und die technologische entwicklung lenken , die probleme der menschheit lsen .
die marktkrfte sind ein guter knecht , aber ein schlechter meister .
die neuen technologien helfen uns , unsere wirtschaft der natur anzupassen , aber sie schaffen gleichzeitig neue probleme und risiken . die marktkrfte und die technologische entwicklung sind so zu lenken , da in der nachhaltigen entwicklung aus worten taten werden .
letztendlich geht es jedoch um werte des lebens und der politik . die beherrschung der klimanderungen und anderer umweltvernderungen setzt voraus , da wir die fessel des materialistischen denkens , die bermacht materieller werte abwerfen , die zum schaden fr natur und menschen sind .

herr prsident , liebe ratsprsidentin , verehrte kommissarin ! ich denke , die ffentlichkeit erwartet von uns nicht einen beitrag zu noch mehr heier luft , sondern konkrete manahmen .
das wichtigste werden konkrete umsetzungsschritte der europischen union und sektorspezifische ziele sowie zeitplne sein .
leider habe ich von ihnen heute hierzu sehr wenig gehrt .
ich bitte sie , wirklich konkret zu werden , und ich glaube , da wir mit der umsetzung jetzt in der eu anfangen mssen und nicht warten drfen , bis die verpflichtungsperiode beginnt .

zwei punkte mchte ich noch erwhnen : frau kommissarin , sie haben die erneuerbaren energien angesprochen .
hier geht es weniger um beihilfen und hnliches , als um die frage , wann wir eine europische einspeiserichtlinie fr erneuerbare energien mit kostendeckender vergtung bekommen .

und zweitens - das hat der schwedische kollege schon angesprochen - geht es um die kerosinbesteuerung .
wegen internationaler verpflichtungen gibt es nicht die mglichkeit , kerosin zu besteuern .
was aber mglich ist , ist eine co2-abgabe .
die knnte die europische union sofort einfhren .
ich htte gerne ganz konkret gewut , wie die zeitplne aussehen , und wie sie zu diesen beiden konkreten vorschlgen , einen echten beitrag zur sprbaren senkung der co2-emissionen zu leisten , stehen .

herr prsident , frau kommissarin , frau amtierende ratsprsidentin ! man mu ihnen dank sagen , da sie in den meisten punkten mit der entschlieung des europischen parlaments bereinstimmen , die nicht mehr und nicht weniger als die philosophie des europischen parlaments hinsichtlich der klimanderungen aufgreift .

auf jeden fall mchte ich nochmals die ganz konkreten punkte hervorheben , die dieses parlament bewegen .
in erster linie mu die europische union weiterhin fhrend in der beratung sein , die ab dem 25. in bonn stattfindet , und es wre notfalls sehr wichtig , eine einseitige reduzierung zu fordern , die anfnglich in einer grenordnung von 15 % vorgesehen war .

zweitens erscheint es uns auch als unumgnglich , das kyoto-protokoll zu ratifizieren .
es ist offenkundig ein skandal , da es 84 lnder unterzeichnet und nur 12 , meist kleine inseln , ratifiziert haben .
vielleicht haben diese kleinen inseln das getan , weil sie die gefahr viel nher spren .
daher mte sich die europische union auch darum bemhen , da die mitgliedstaaten dieses protokoll gleichzeitig unterzeichnen .

es ist mir ebenfalls sehr wichtig hervorzuheben , was kommissarin wallstrm in bezug auf den konkreten aktionsplan sagte .
ich glaube , frau kommissarin und frau amtierende ratsprsidentin , der zeitpunkt ist gekommen , um von den reden zu den taten berzugehen .
bei diesem bergang vom wort zur tat wird dieses parlament sie untersttzen .

herr prsident ! ich begre vieles von dem , was unsere kommissarin gesagt hat und was sie vorhat .
mit meinem antrag bitte ich sie noch um ein weiteres .
wir alle wollen eine reduzierung der treibhausemissionen , und mein antrag soll kein urteil ber die energiesteuern sein , sondern er soll uns helfen , zu allen vorschlgen ber solche steuern begrndete entscheidungen zu treffen .

wir mssen den voraussichtlichen einflu auf die arbeitspltze in europa kennen und wissen , inwieweit man verschmutzung einfach in lnder mit niedrigem einkommen exportieren kann , die nur schwer damit fertigwerden .
ein beispiel : ein fhrender tomatenproduzent in grobritannien bezahlt gegenwrtig 363 000 pfund fr gas und 60 000 pfund fr strom ; mit der vorgesehenen klimawechselabgabe in grobritannien wrde sich seine energierechnung um 149 000 pfund erhhen .
das ist ein atemberaubender anstieg um 35 % , ein anstieg , der das unternehmen ganz einfach aus grobritannien in irgendein nicht-eu-land , vielleicht nach osteuropa , vielleicht in ein entwicklungsland , vertreiben wrde .
die europische union wrde dann behaupten , ihre verschmutzung , ihre emissionen verringert zu haben , allerdings zu einem hohen preis : erstens wrden arbeitspltze in europa verlorengehen , und zweitens htte sich der grad der verschmutzung in der welt um kein jota vermindert . die verschmutzung wre lediglich exportiert worden .

in meinen augen wre das gegenber lndern mit geringem einkommen unmoralisch und fr die arbeitende bevlkerung europas ein unsinniges wirtschaften .

der europische gewerkschaftsbund hat uns aufgefordert , dafr zu sorgen , da jeder schritt - wirklich jeder schritt , so heit es - , der zur umsetzung der ziele von kyoto unternommen wird , sorgfltig geprft wird .
das ist richtig .
genau das will auch ich .
und genau darum bitte ich die kommissarin .
verffentlichen sie bitte ihre untersuchungen zu den auswirkungen auf die arbeitspltze und zum umfang der mglichen emissionsexporte .
dann knnen wir alle eine fundierte entscheidung treffen .

die klimavernderungen , die wir in diesen jahrzehnten erleben , gehren zu den grten umweltproblem berhaupt .
es sind auerdem probleme , die von den menschen selbst verursacht worden sind .
deshalb mssen die eu und die mitgliedstaaten an dem ziel festhalten , die emission von treibhausgasen bis zum jahr 2010 um 15 % zu reduzieren , und auf lngere sicht sollte man die zielsetzung sogar noch anheben .
das setzt aber voraus , da die werkzeuge , die fr die reduzierung eingesetzt werden , effektiv und obligatorisch sind , wie frau hassi und frau wallstrm betont haben .
wir wissen aber auch , da es starke krfte gibt , die durch handelsabkommen ber emissionen die belastungen umgehen wollten .
man kann dadurch sicherlich erreichen , da die umweltanforderungen fr den eigenen bereich gesenkt werden , die auswirkungen auf die klimavernderung lassen sich aber nicht umgehen .
deshalb fordere ich den rat und die kommission auf , an der forderung festzuhalten , da mindestens die hlfte der reduzierung von co2-emissionen auf nationaler ebene erfolgen mu .
wenn der grenzwert von 50 % gesenkt wird , machen wir meiner ansicht nach groe abstriche an der klimapolitik der eu und setzen damit auch die glaubwrdigkeit der eu bei den weiteren klimakonferenzen aufs spiel .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich untersttze die vorliegende gemeinsame entschlieung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , und ich untersttze im gegensatz zu anderen in meiner fraktion auch die passage , die dort zur co2-energiesteuer steht .
die cdu in deutschland - wir haben das auch krzlich mit unserem vorsitzenden , herrn schuble , nochmals diskutiert - glaubt nicht , da wir deshalb , weil auf nationaler ebene die rot-grne regierung so viel schindluder mit dem thema kosteuern treibt , aufhren sollten , weiter an einer europischen lsung zu arbeiten .

aber wir sollten uns nicht nur - wie mir das teilweise im ausschu und auch in unserer fraktion erschien - auf dieses steuerthema konzentrieren .
es gibt nmlich viele bereiche der co2-reduzierung , die wir nicht alleine mit einer steuer , vielleicht gar nicht mit der steuer , lsen knnen .
ich nenne einmal das beispiel stand by-schaltung , das in punkt 9 des entschlieungsantrags , den ich eingebracht habe , aufgegriffen wird .
fnf bis zehn prozent des energieverbrauchs in der europischen union werden dadurch vergeudet , da wir den fernseher und andere elektronische gerte nicht ausschalten , sondern auf stand by laufen lassen .
fnf bis zehn prozent , das ist ein enormer beitrag zum energiesparen , der hier geleistet werden kann , wenn man entweder die gerte ausschaltet oder neue technische mglichkeiten einbaut , um hier eine reduzierung des energieverbrauchs zu erreichen .

das wird aber mit einer steuer nicht gelingen .
denn insgesamt ist beim kauf eines fernsehers nicht die frage ausschlaggebend , wieviel energie er im stand by verbraucht , sondern andere aspekte , so da wir hier auch technische lsungen brauchen .

ich mchte aber die bitten , die jetzt sagen , sie wollen keine steuer , sondern andere lsungen , dann , wenn wir technische mglichkeiten bei stand by diskutieren , nicht wieder einzuwenden , das sei europische regulierung , und das wollten sie dann auch nicht .
irgend etwas mssen wir schon tun , um in den verhandlungen glaubwrdig zu sein .

wir sollten auch nicht nur ber co2 reden , denn wenn meine informationen richtig sind , sind 50 % des treibhauseffektes auf andere treibhausgase zurckzufhren .
ich glaube , das machen wir uns in der diskussion nicht ausreichend klar ; wir sollten das strker bercksichtigen .

herr prsident ! ich mchte zuerst frau laura gonzlez lvarez danken und auch dem spanischen redner , der nach mir kommt .
ohne sie htte sich das vorurteil besttigen knnen , da dies nur eine debatte des europischen nordens sei .
nein , es ist ein thema , das uns alle angeht .

zur klimanderung selbst mchte ich meine befrchtung uern , da dieses thema immer mehr in den hintergrund tritt , da es die ffentlichkeit und auch die politiker immer weniger interessiert .
schlielich haben wir unsere bekenntnisse abgelegt , und das reicht den meisten .
das wre auerordentlich gefhrlich !
ich mchte deswegen zwei dinge anregen : erstens sollten wir uns der forderung des kollegen lange anschlieen , den emissionshandel eng mit dem parlament abzustimmen , denn gegen das parlament kann ein solch gewaltiger eingriff in die handelspolitik wohl schwerlich durchgesetzt werden .
zweitens rege ich an , einen verbindlichen zeitplan festzulegen , und zwar mit sanktionen gegen jene eu-staaten , die vom reduktionsziel abweichen .
als modell empfehle ich den konzertierten schuldenabbau , der erst den euro ermglicht hat .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir alle in diesem parlament sind uns jetzt ber die notwendigkeit einig , das problem der klimanderung rigoros anzugehen , nicht nur , um eine von der europischen union eingegangenen verpflichtung zu erfllen , sondern auch aufgrund der unstrittigen globalen bedeutung des problems .

aber wir mssen unserer ansicht nach , um erfolg zu haben , verschiedene punkte vermeiden , die immer wieder in den diskussionen zum thema auftauchen und die wir im entschlieungstext nicht wiederholen sollten .

das erste der zu vermeidenden konzepte ist der gedanke , da die wirtschaftliche entwicklung unausweichlich eine strkere schdigung der umwelt mit sich bringt .
es ist mglich , diesen unerwnschten effekt des wachstums in hohem mae zu neutralisieren , indem wir die effektivitt unserer ressourcen erhhen .
die einfhrung von effizienzsteigernden manahmen mit geringem aufwand wrde die emissionen signifikant verringern .
dennoch kann die erreichung dieses ziels fr mehrere mitgliedstaaten schwierig werden , was keineswegs wnschenswert ist .

beim zweiten punkt geht es darum , da die globalen probleme als lokale angelegenheiten betrachtet werden .
die europische union mu sich in diesem punkt stark zeigen und sich dafr einsetzen , da eine grtmgliche zahl von lndern die verpflichtung unterzeichnet und erfllt .
nur so knnen wir die annahme von fr manche staaten der europischen union sicher harten und wirtschaftlich einschneidenden manahmen , wie einige der im entschlieungsentwurf genannten , akzeptieren .

der letzte der zu vermeidenden punkte besteht darin , da wir unsere aktionen hauptschlich auf die sogenannten flexiblen mechanismen des protokolls grnden .
wenn es gewi auch ein technisches potential gibt , das die erfllung der in kyoto eingegangenen verpflichtung durch nationale strategien und manahmen gestattet , variiert der wirtschaftliche aufwand der verschiedenen mglichkeiten betrchtlich .
es mten unverzglich die strategischen manahmen in den bereichen verstrkt werden , bei denen die wirtschaftlichen nettokosten geringer sind .
in diesem sinne , und vor der verabschiedung von manahmen wie der energiesteuer , mte die annahme dieser strategischen aktionen sowie die zuverlssigkeit der messungen der erzeugung von treibhausgasen gewhrleistet werden , so da wir die entwicklung des problems in allen staaten wirksam begleiten knnen .

herr prsident ! nachdem wir vorhin eingehend die frage der weltweiten verhandlungen diskutiert haben , kommt es natrlich nun auch darauf an , unsere eigene strategie zu optimieren .
da bin ich froh , da die kommissarin entsprechende strategien endlich auch vorlegen will .
im moment habe ich nmlich das gefhl , da unsere handlungen relativ selektiv und ad hoc und nicht zielgerichtet sind .
wir brauchen in der tat eine integrierte strategie , an der sich die entscheidung orientiert , welche sektoralen manahmen wir ergreifen .

ich mchte noch einmal auf die freiwilligen vereinbarungen zurckkommen .
in der mitteilung , die die kommission vorgelegt hat , steht sinngem : wir rufen alle auf , freiwillige vereinbarungen zu schlieen .
dabei wird nicht genau gesagt , wo die prioritten liegen und unter welchen bedingungen das geschehen soll .
ich wiederhole auch hier noch einmal die stetige forderung des parlaments , sektoral deutlich zu sagen , wie und welche manahmen erforderlich sind .

herr prsident ! das meiste , was an dieser stelle gesagt werden mute , wurde bereits gesagt .
die eu bleibt weit hinter ihren rechtlich verbindlichen zusagen zur reduzierung der treibhausgase zurck .
ich mchte nur meine besorgnis ber mein eigenes land zum ausdruck bringen .

es bereitet mir groe sorge , da sich die irische regierung so selbstgefllig gegenber den verpflichtungen des protokolls von kyoto verhlt , die sie im dezember 1997 einging .
wir haben uns bereiterklrt , die emissionen von treibhausgasen etwa bis zum jahr 2010 auf 13 % ber dem niveau von 1990 zu senken .
nach gegenwrtigen voraussagen werden die emissionen irlands aber bis zu 40 % ber diesem ziel liegen .

in der frage der energiesteuer ist es an der zeit , genau zu bestimmen , was wir darunter verstehen .
ich bin viel mehr fr das zuckerbrot als fr die peitsche , besonders wenn es sich um den umweltschutz handelt .
mit steuern zu drohen , ohne sie mit beihilfen fr die umrstung lterer anlagen zu verbinden , damit sie den akzeptierten emissionsnormen entsprechen knnen , und ohne ganz allgemein die investitionen zur emissionsberwachung zu erhhen , wird nicht funktionieren .
reden wir ber klimawechselabgaben , ber emissionssteuern , energiesteuern im allgemeinen , ber kohlesteuer , kohlendioxidsteuer ?
ich glaube nicht , da wir uns berhaupt schon einmal zusammengesetzt haben , um exakt festzulegen , was wir darunter verstehen .

ich untersttze voll und ganz , was mein evp-kollege bowis sagte , da wir nmlich unser problem aus der entwickelten welt unter keinen umstnden exportieren drfen , indem wir unsere lteren anlagen mit problematischen emissionsstandards besteuern und damit diese arbeitspltze und diese produktionsanlagen einfach in weniger entwickelte regionen vertreiben , wo man der umweltzerstrung weniger entgegenzusetzen vermag .
wir wollen eine nettoverringerung der emissionen weltweit , nicht einfach einen export des problems aus dem westen in weniger entwickelte regionen .

groe sorge bereitet mir auch der vorhergesehene anstieg an fluorkohlenwasserstoffen , die zur zeit einen eher geringen anteil an der gesamtheit der treibhausgase haben .
es heit , da sie , ausgehend von den derzeitigen emissionsraten , um 40 % zunehmen werden .
das ist anla zu groer sorge .
wir sollten unsere aufmerksamkeit darauf richten .

herr prsident ! frau jackson uerte in ihrem redebeitrag , da die politiker die kosten und mhen der umsetzung verschweigen wrden .
ich bin nicht ber die gesprche zu diesem thema in den anderen mitgliedstaaten informiert , aber in meinem land ist es kein geheimnis , da die verringerung der emissionen groe vernderungen erfordert .
hier wurde die frage zu den auswirkungen der emissionsverringerung auf den arbeitsmarkt gestellt .
ich persnlich bin davon berzeugt , da durch die verringerung der emissionen einerseits neue arbeitspltze geschaffen , andererseits auch arbeitspltze verloren gehen werden .
wer eine neue arbeit erhlt , wei vermutlich noch nichts davon , wer seinen arbeitsplatz verliert , dem ist dies bereits bewut , deshalb ist die lobbyarbeit fr diese gruppe leider besser .

viele abgeordnete haben sich zur notwendigkeit wirtschaftlicher lenkung und zur energiesteuer geuert .
ihnen ist bekannt , da der rat hierzu noch keinen beschlu fassen konnte , so da ich hier auch nicht fr den rat sprechen kann .
finnland hlt es jedoch fr sehr wichtig , da in der union fortschritte auf dem weg zu einer gemeinsamen energiesteuer erzielt werden . wir haben auch die mglichkeit errtert , da die mitgliedstaaten , die es wnschen , schneller umsetzen knnten .
als ein problem in dem zusammenhang erweist sich die frage , ob solche manahmen nutzen bringen wrden in konfliktsituationen , die sich mglicherweise aus dem wettbewerbsrecht der eu ergeben .
in meinem land zum beispiel haben wir bereits die erfahrung gemacht , da eine national eingefhrte energiesteuer , die erste fassung , als versto gegen die wettbewerbsregeln der union gewertet wurde .
dennoch bin ich der meinung , da energiesteuern ein mittel zur gewinnung der marktkrfte fr die verwirklichung der emissionsverringerungen und fr die entwicklung neuer , moderner und umweltfreundlicher technologien sind , und das halte ich fr auerordentlich wichtig .

zur ratifizierung des protokolls von kyoto mchte ich feststellen , da die durchfhrungsbestimmungen und die vorschriften zur kontrolle der umsetzung noch nicht in vollem umfang vereinbart sind . deshalb wrde eine ratifzierung zu diesem zeitpunkt bedeuten , da wir eigentlich noch nicht wissen , welche inhalte ratifiziert werden sollen .
wenn ber diese themen internationale verhandlungen gefhrt werden , dann halte ich es fr wichtig , da die eu ber vollmachten verfgt , ber die bedingungen der ratifizierung zu verhandeln .
setzt die eu die ratifizierung sofort durch , wrde das bedeuten , da sie spter kein erhebliches mitspracherecht bei den gesprchen ber die detaillierten regeln hat .

ich stimme herrn linkohr zu , da die union , wenn sie sich zu emissionsverringerungen verpflichtet , auch manahmen in bezug auf die mitgliedstaaten beschlieen mu , die solche verpflichtungen nicht erfllen knnten .
im protokoll von kyoto wie auch im klimaabkommen ist festgelegt , da zielsetzungen von wirtschaftsgemeinschaften wie der eu fr alle mitgliedstaaten gelten , wenn sie nicht von der gemeinschaft als ganzes umgesetzt werden knnen . das heit , wenn einzelne mitgliedstaaten ihre verpflichtungen nicht erfllen , so wird die ganze union darunter leiden .

abschlieend mchte ich noch hervorheben , da die in den gesprchen hufig geuerte auffassung , da sich die erdatmosphre in einhundert jahren um zwei grad erwrmen wird , wenn nichts unternommen wird , falsch ist .
auch wenn die erwrmung nicht mehr als zwei grad ausmacht , bedarf es vieler aktivitten .
greifen wir nicht in die entwicklung ein und verfolgen wir keine zielgerichtete klimapolitik , so wird die erwrmung hher ausfallen als nur zwei grad in einhundert jahren . ebenso werden die dadurch verursachten folgen auch wesentlich dramatischer sein .

meine damen und herren ! wir stehen vor einer fast unbegreiflich groen und schweren aufgabe .
wir sollen die glaubwrdigkeit von zukunftsszenarien beurteilen , die von einer faktischen umkehrung des golfstroms und von einer mglichen neuen eiszeit ausgehen .
andererseits mssen wir bereits heute beschlsse ber konkrete manahmen fassen , die in bestimmten fllen vielleicht erst in fnfzig oder hundert jahren auswirkungen haben werden .
wir werden gebeten , dies mglichst heute zu konkretisieren und genau zu erklren , wie alles vonstatten gehen wird .
ich glaube auch , da das notwendig ist , denn die brger der jeweiligen lnder erwarten dies von uns .
wir kennen das problem , ebenso wie die brger es kennen , und die fragen uns nun : " seid ihr bereit , beschlsse zu fassen , durch die wir eine vernderung sehen knnen ?
"

ich habe heute darber berichtet , wie die kommission und ich diese aufgabe angehen wollen , wie wir sie zergliedern und eine strategie und ein programm erarbeiten mssen , die jedes treibhausgas fr sich behandeln und genaue problemlsungen festlegen .
ideen sind bereits vorhanden .
im protokoll von kyoto stehen eine reihe von vorschlgen dazu , wie wir weiter fortfahren knnen und was in angriff genommen werden mu .

ich bin zutiefst berzeugt davon , da finanzielle anreize notwendig sind .
money talks , eine sprache , die auch firmen und die industrie verstehen , denn dann wird es wirklich ernst .
die befrchtung , es wrden dann arbeitspltze in andere lnder verlegt werden , hat sich in vielen fllen nicht bewahrheitet . statt dessen wurden umweltfreundliche techniken und mglichkeiten fr eine effektivere energieanwendung entwickelt .
und das ist je genau das , was wir erreichen wollen .

lassen sie mich kurz auf die hier gestellten fragen eingehen .
was den flugverkehr betrifft , so ist die kommission sich sehr wohl dieses wachsenden problems bewut .
noch vor jahresende werden wir eine mitteilung vorlegen , an deren erarbeitung das direktorat umwelt selbstverstndlich beteiligt ist .
auch in diesem zusammenhang pldiere ich fr den einsatz finanzieller steuermittel , da wir wissen , wie effektiv sie sind .

hinsichtlich des emissionshandels bentigen wir meiner meinung nach zunchst einen konkreten vorschlag dazu .
wie ich bereits erwhnte , werden wir ein grnbuch vorlegen , das einen solchen konkreten entwurf fr ein system enthlt , das natrlich die nationale verantwortung jedes mitgliedstaates nicht auer acht lt .
es darf keine mglichkeit geben , sich freizukaufen .
mit hilfe der vorschriften mu man statt dessen seinen verpflichtungen so effektiv wie mglich nachkommen knnen .
das ist unsere zielsetzung .
ich glaube , wir mssen auerdem auf die verwendeten formulierungen achten .
das wort steuert nmlich den gedanken .
gebraucht man ausdrcke wie : " eine brse fr den emissionshandel " , so wird damit der boden fr die annahme bereitet , da es sich um ein zynisches system handele , in dem man sich freikaufen kann , was ja absolut nicht mein ausgangspunkt ist .
dieser handel mu vernnftig geregelt werden , wobei noch wesentlich mehr parteien einzubeziehen sind .
wenn es uns nicht gelingt , die industrie zu gewinnen , die brger einzubeziehen und vor allem die notwendigen politischen beschlsse zu fassen , dann wird es nicht funktionieren .
dann werden wir diese verpflichtung nicht einhalten knnen .
wir mssen wesentlich breitere kreise mobilisieren .
ich glaube , das bewutsein und der handlungswille sind bei unseren brgern im allgemeinen strker ausgeprgt als das zur zeit bei den politikern in den mitgliedstaaten der fall ist .
und genau das macht uns sorgen .

was die energiesteuer betrifft , so kann ich nicht genau einschtzen , welche zeit dies noch in anspruch nehmen wird .
diese frage mu auch innerhalb der kommission diskutiert werden .
wenn es jedoch zu lange dauern sollte , so bin ich bereit , den vorschlag zu untersttzen , da einige lnder vorangehen und den anderen den weg weisen , indem sie zeigen , da mit der energiesteuer effektiv ergebnisse in der frage der klimavernderungen erreicht werden knnen .

ich mchte auch die gelegenheit nutzen , ihnen allen fr ihre diskussionsbeitrge zu danken .

herr prsident ! einige kollegen hatten ja konkrete fragen gestellt .
ich mchte frau wallstrm noch einmal bitten , konkret darauf einzugehen .
das war zum einen die frage , wann sektorspezifische reduktionsplne mit zeitplnen seitens der kommission zu erwarten sind , und zum anderen hatten wir beide ja noch die frage nach der co2-abgabe fr kerosin im flugverkehr gestellt .
dann ist natrlich noch die frage offen , wie sie zu einer richtlinie zur einspeisung erneuerbarer energien mit kostendeckender vergtung stehen .
ich wre ihnen sehr dankbar , wenn sie sich zu diesen drei punkten konkret uern knnten .
ich wei nicht , ob ihnen , die sie so neu im amt sind , das schon gelingt .
da wir alle etwas fr den umweltschutz tun sollten , darber sind wir uns einig .

ich habe leider nicht gengend zeit , um auf alle konkreten fragen einzugehen , aber das , was ich heute hier dargelegt habe , ist meine art , konkrete manahmen zu ergreifen .
noch vor jahresende werden wir ein grnbuch vorlegen , das ein system fr den emissionshandel , die flexiblen mechanismen , enthalten wird .
wir werden ein aktionsprogramm starten , bei dem wir sektor fr sektor konkret beleuchten und alle interessenten einbeziehen werden .
das ist notwendig , da gegenwrtig kein plan vorhanden ist .

natrlich werde ich auch versuchen , den integrationsproze so weit wie mglich voranzutreiben .
genaue zeitrume kann ich allerdings nicht nennen .
die frage der energiesteuern steht ja bereits seit sechs jahren auf der tagesordnung .
ich wrde ihnen gerne sagen knnen , da es bereits morgen ein ergebnis geben wird , aber es wird wohl doch noch etwas lnger dauern .

vielen dank , frau kommissarin .

frau breyer , bei einer aussprache wie dieser sind sogar die weglassungen antworten .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungantrag zum abschlu dieser aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0030 / 1999 ) .
wir behandeln die fragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0464 / 99 ) :

betrifft : beschlufassung ber eine entschdigung fr die erdbebengebiete in griechenland nach den schweren erdbeben , die sich in der region attika in griechenland ereignet haben und bei denen dutzende personen gettet wurden und bisher noch ungeschtzter sachschaden entstanden ist , wird der rat um folgende auskunft ersucht :

plant der rat einen sofortbeschlu ber die vergabe eines zinsvergnstigten darlehens zur finanzierung der wiederherstellung von produktionsmitteln und zum wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen infrastruktur , einschlielich der wiederherstellung von wohnraum , wie dies im falle portugals 1993 und griechenlands im mrz 1991 und september 1986 der fall gewesen ist ( beschlu 81 / 1013 / ewg vom 14. dezember 1981 und 88 / 561 / ewg vom 7.11.1988 ) ?

herr prsident ! der rat ist ber das erdbeben in griechenland sehr betroffen und mchte dem griechischen volk sein mitgefhl und bedauern ber die bei der naturkatastrophe entstandenen schden zum ausdruck bringen .

die kommission hat dem rat bisher noch keinen vorschlag fr einen beschlu zum wiederaufbau der erdbebengebiete unterbreitet .
der rat hat aber mit befriedigung festgestellt , da die kommission bereits gesprche darber eingeleitet hat , wie die folgen des erdbebens gelindert werden knnen .
dabei wurde in der gleichen weise verfahren wie bei frheren beschlssen im zusammenhang mit naturkatastrophen . wenn die kommission dem rat einen vorschlag vorlegt , wird der rat diesen als dringlich behandeln .


anfrage nr . 2 von ( h-0466 / 99 ) :

betrifft : strukturfonds die mittel der strukturfonds , die fr die autonomen ziel 1-regionen bestimmt sind , werden vom spanischen staat nicht nach objektiven kriterien , wie der bevlkerungszahl oder dem pro-kopf-einkommen verteilt .
diese politik verstt wohl gegen die zielsetzung der europischen fonds .

in diesem zusammenhang stellt sich die frage , in welchen autonomen regionen und in welchem verhltnis wurden mittel der strukturfonds , die dem spanischen staat zugeflossen sind , in ziel 1-gebieten im zeitraum von 1994-1999 eingesetzt .
darber hinaus ist von interesse , nach welchen kriterien die territoriale verteilung der mittel der strukturfonds , die dem spanischen staat zugeflossen sind und rechtlich den autonomen ziel 1-regionen zustehen , im zeitraum von 2000-2006 verteilt werden .

herr prsident ! der rat ist der ansicht , da bei der verteilung der mittel aus dem strukturfonds an verschiedene gebiete die geltenden regeln beachtet werden sollten , um alle gebiete gleichberechtigt zu behandeln .
der rat kann jedoch nicht genauer auf die frage des verehrten abgeordneten hinsichtlich der situation in spanien eingehen .
die koordinierung der mittel der strukturfonds fr die ziel 1-gebiete wird in dem bezugsrahmen der gemeinschaft festgelegt , den die kommission gemeinsam mit dem betreffenden mitgliedstaat aufstellt . die verteilung der mittel obliegt somit nicht dem rat , sondern den mitgliedstaaten .
sie liegt in der zustndigkeit der durch den mitgliedstaat beauftragten behrden und organe sowie der kommission .

eine inhaltslosere antwort konnte ich wahrhaftig nicht erwarten .
herr amtierender ratsprsident , was die autonomen ziel-1-gemeinschaften betrifft , mchte ich sagen , da sich der spanische staat , trotz der kompetenzen der autonomen gemeinschaften , fr zentralisierte politikbereiche , die im allgemeinen in den autonomen ziel-1-gemeinschaften nicht zur anwendung kommen , 55 % der an den spanischen staat geleiteten mittel reserviert .
deshalb werden sie willkrlich und - ich wiederhole - auf zentralisierte politikbereiche verteilt .

mein land galicien beispielsweise , das zum ziel 1 gehrt und proportional mit etwa 12 % der vom spanischen staat in empfang genommenen mittel beteiligt sein mte , war im zeitraum 1994-1999 mit nur 5 % beteiligt .
das unterscheidet galicien zum beispiel von portugal und irland , ziel-1-staaten , die eine auerordentliche entwicklung erreicht haben , was in meinem land , galicien , leider nicht der fall war .

was gedenkt der rat zu tun , um zu verhindern , da dies so weitergeht ?

herr prsident ! die zustndigkeiten sind in diesem fall wirklich eindeutig .
nach den fr die vergabe der mittel der strukturfonds geltenden regeln obliegt es der kommission zu kontrollieren , da es nicht zu verzerrungen kommt .
da das aufgabe der kommission ist , die sachverstndige auf dem gebiet ist und ber alle informationen verfgt , knnte sie die frage des abgeordneten beantworten .
solange diese regeln bestehen , obliegt die kontrolle der kommission und die fragen sind mit der kommission vorzubringen , der rat kann in diese angelegenheiten nicht eingreifen .

ich mchte die anfrage meines kollegen besttigen , und ich sehe natrlich ein , da es vielleicht passender gewesen wre , sie an die kommission zu stellen , aber ich mchte dem rat die realitt , auf die er selbst hinweist , nahebringen .

wir stehen grundstzlich vor einer wachsenden bedeutung der strukturfonds , aber es zeigt sich , da in einigen lndern dieses aus den strukturfonds kommende geld vom mitgliedstaat unter dem vorwand , es fr mehrjahresprogramme einzusetzen , verwendet wird , so da nur eine geringe summe in die autonomen gemeinschaften und die regionen gelangt .
in anderen staaten ist das nicht der fall .
dort eignet sich der staat nicht 50 oder 55 % der strukturfonds an .
hlt der herr amtierende ratsprsident es fr richtig , da den europischen regionen solch eine summe des haushaltsbeitrags vorenthalten wird ?

herr prsident ! ich halte es fr angebracht , da die beihilfen in konkrete projekte und die vorgesehenen regionen flieen , denn nur auf diese weise knnen die besten ergebnisse erreicht werden .

herr amtierender ratsprsident ! ich bin fest davon ausgegangen , da spanien wie auch andere staaten , die strukturfonds fr ziel-1-gebiete erhalten , diese mittel nach kriterien verwendet , die vllig in bereinstimmung mit den bestimmungen dieser fonds stehen .
und ganz sicher ist es schlecht , regionen mit lndern zu verwechseln .

mehr noch , im fall von spanien sagen alle institutionen , angefangen beim rechnungshof und sogar der kommission , da spanien die strukturfonds im ziel 1 richtig verwendet , und besttigen auch einen hohen grad ihrer inanspruchnahme .
es gibt spanische regionen wie galicien , um ein beispiel zu geben , bei denen der vom bruttoinlandsprodukt fr infrastrukturen aufgewendete anteil hher als der nationale durchschnitt ist .

aber meine frage an den rat ist folgende : gedenkt der rat , druck auf die mitgliedstaaten auszuben , deren raten bei der inanspruchnahme der strukturfonds unter dem europischen durchschnitt liegen , damit sie die fonds strker in anspruch nehmen und eine reproduktion des " schneeball " -effekts " vermeiden ?

herr prsident ! da die kommission in dieser angelegenheit zustndig ist , ist es angebracht , druck auf die kommission auszuben .
der rat hlt ein eingreifen seinerseits nicht fr zweckmig .
im brigen bin ich der meinung , da diese debatte genausogut auch im spanischen parlament gefhrt werden knnte .

herr nogueira bittet mich um das wort zur geschftsordnung .
aber eigentlich gibt es gar keine unordnung .
alles luft sehr gut , und sie knnen sich brieflich mit herrn sasi austauschen , der bestimmt sehr nett ist .

dennoch , herr nogueira , sie haben das wort zur geschftsordnung , aber es sollte sich wirklich um die geschftsordnung handeln .
geben sie kein schlechtes beispiel , herr nogueira .

herr prsident !
ich interveniere aufgrund einer gegen die verfassung gerichteten bemerkung , die das mitglied der volkspartei gerade gemacht hat , denn ich mchte ihn daran erinnern , da mein land in der spanischen verfassung als " nationalitt " bezeichnet wird .
ich fordere ihn daher auf , die spanische verfassung zu respektieren .

herr nogueira , meine damen und herren ! ich sagte ihnen bereits gestern , da ich , da es sich um das halbjahr der finnischen prsidentschaft handelt , in diesen polemischen debatten objektiv sein mchte , so als wre ich ein finnischer prsident .
ich bleibe bei meiner meinung . es geht nicht um eine debatte ber nationalitten und regionen im spanischen parlament .
ich gehe davon aus , da immer , wenn wir von regionen sprechen , von europischen regionen die rede ist .
alles andere will ich nicht hren .

anfrage nr . 3 von ( h-0471 / 99 ) :

betrifft : die rechte der frau und gleichberechtigung im vertrag von amsterdam artikel 3 absatz 2 ist festgelegt , da die gleichberechtigung in allen politikbereichen der eu verwirklicht werden soll .
um dieses ziel zu erreichen , mssen entsprechende haushaltsmittel vorgesehen werden , damit ein 5. aktionsprogramm fr diesen bereich mit konkreten und mebaren zielvorgaben geschaffen werden kann .
diese ziele knnen z.b. festgelegt werden , indem zunchst der anteil der frauen an den erwerbsttigen und den arbeitslosen ermittelt und berprft wird , inwieweit die richtlinie ber den gleichen arbeitslohn tatschlich angewandt wird und wie hoch die prozentuale beteiligung von frauen in beschlufassungsgremien ist .
die drei mitgliedstaaten , die bei diesen berprfungen am besten abgeschnitten haben , sollten dann als vorbild ausgewhlt werden , an dem die brigen mitgliedstaaten ihre konkreten programme ausrichten knnen .

was beabsichtigt der rat zu unternehmen , um die annahme eines mit ausreichenden haushaltsmitteln und einem festen zeitplan ausgestatteten 5. aktionsprogramms zu frdern und welche manahmen wird der rat vorsehen , um konkrete und mebare zielvorgaben zur frage der gleichberechtigung zu formulieren ?

der rat ist , ebenso wie das europische parlament , der ansicht , da erstens die gleichstellungspolitik auch weiterhin von grter wichtigkeit ist , zweitens das aktionsprogramm das wichtigste instrument der eu zur erfllung der im aktionsprogramm der konferenz von peking festgelegten verpflichtungen ist und schlielich eine erfolgreiche umsetzung am besten durch die integrierung der gleichstellung in alle bereiche der politik erreicht werden kann .

aus diesem grunde ist damit zu rechnen , da der rat unter der finnischen ratsprsidentschaft schlufolgerungen ziehen wird , um die gestellten ziele zu erreichen . der rat begrt in diesem zusammenhang die plne der kommission , schnellstmglich ein neues aktionsprogramm zur frderung der gleichstellung von frauen und mnnern vorzulegen , das nach dem auslaufen des jetzigen programms in kraft treten kann .

auerdem plant der rat indikatoren und benchmarking zur weiteren verfolgung des aktionsprogramms der konferenz von peking .
die finnische ratsprsidentschaft hat einen ersten bericht ber die teilnahme von frauen am beschluproze vorbereitet .
finnland hat auerdem vorgeschlagen , da der rat seine absicht erklrt , auch unter den kommenden ratsprsidentschaften indikatoren und benchmarking auf anderen , im aktionsprogramm der konferenz von peking festgestellten kritischen gebieten zu entwickeln sowie regelmig die bei den behandelten themen erzielten fortschritte zu prfen .

vielen dank fr diese antwort , die ich sehr begre , da sie deutlich machen , da es ein fnftes aktionsprogramm geben wird .
es gibt allerdings ein kleines aber , das sind die ausreichenden haushaltsmittel .
darum hoffe ich , da der rat sich dafr einsetzen wird , denn ohne geld kann man nichts erreichen . auerdem sollte er sich um einen festen zeitplan bemhen .

die integrierung der gleichstellung in alle bereiche der politik ist sehr wichtig , aber es mu auch eine zweite spur gefahren werden , d.h. es werden spezielle , zielgerichtete manahmen bentigt .
dabei sind konkrete zielsetzungen von besonderer bedeutung .
darum mchte ich ihnen erneut die frage stellen : welche manahmen wird der rat vorsehen , um konkrete und mebare zielvorgaben zur frage der gleichberechtigung in den kommenden fnf jahren zu formulieren ?

was die finanzierung aus dem haushalt betrifft , so ist der zeitpunkt fr diese frage zu frh gewhlt , da die kommission ihren entwurf noch nicht vorgelegt hat .
aus diesem grund kann der rat in dieser frage noch keine stellung beziehen .

der rat knnte natrlich andeuten , wie er auf einen solchen von der kommission unterbreiteten finanzierungsvorschlag reagieren wrde .
doch meine frage an den rat lautet : meint der rat nicht , da die europischen institutionen selbst eine pflicht haben , in der frage der gleichstellung mit gutem beispiel voranzugehen , und ist er mit der derzeitigen beschaffenheit des personals der institutionen zufrieden ?
auch wenn herr prodi einige reformen eingeleitet hat , habe ich doch den eindruck , da frauen noch immer in der hierarchie des rates , der kommission und , um ehrlich zu sein , auch in dieser institution hier , sehr stark unterreprsentiert sind .

ich mchte dazu sagen , da wir den vorschlag von kommissionsprsident prodi begren , eine hhere kompetenz innerhalb der kommission zu erreichen .
auch der rat ist bestrebt , sich bei der auswahl von personen in erster linie von deren qualifikation leiten zu lassen .
wir wnschen und hoffen , da dies in der nchsten zukunft zu einem hheren anteil frauen in verschiedenen positionen fhren wird .


anfrage nr . 4 von ( h-0473 / 99 ) :

betrifft : gemeinsames system fr die erstellung der drogenstatistiken das institut in lissabon ist unter anderem verantwortlich fr die drogenstatistiken der mitgliedstaaten , die die mglichkeit bieten sollen , die entwicklungen in der eu im drogenbereich zu beobachten und die daten der mitgliedstaaten miteinander zu vergleichen .
leider hat dieses system noch viele mngel , die vor allem auf der tatsache beruhen , da keine gemeinsame datenerhebungsmethode angewandt wird .

wird der rat dafr sorgen , da eine solche gemeinsame datenerhebungsmethode eingefhrt wird und / oder ist er der auffassung , da noch weitere verbesserungen ntig sind , um das system funktionsfhiger zu gestalten ?

der rat ist sich bewut , wie wichtig der zugang zu genauen und vergleichbaren statistischen angaben ist , um umfang und art des drogenmibrauchs sowie die entwicklung der drogenkriminalitt beurteilen und die effektivitt und den erfolg der angewendeten methoden analysieren zu knnen .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da alle mitgliedstaaten der union knftig zugang zu einer solchen statistik haben .
natrlich reicht das austauschen nationaler statistiken zur entwicklung einer europischen methode nicht aus , denn es mu auch gesichert sein , da die zugrundeliegenden definitionen vergleichbar sind .

die auf diesem gebiet bereits begonnene arbeit hat jedoch wesentliche unterschiede zwischen den nationalen datenerhebungssystemen aufgezeigt .
die mitgliedstaaten verwenden unterschiedliche indikatoren zur beschreibung des vorkommens und der gesundheitlichen auswirkungen des drogenmibrauchs sowie der nationalen drogenkriminalitt .
auch die den indikatoren zugrundeliegenden definitionen weichen teilweise sehr voneinander ab .
bei der bestimmung der menge der beschlagnahmten drogen fassen einige mitgliedstaaten verschiedene drogenarten zusammen , whrend andere die informationen nach bestimmten kriterien aufteilen , die aber auch in den einzelnen lndern nicht unbedingt bereinstimmen mssen .

die statistischen daten werden von verschiedenen organen erhoben , so z.b. von den entsprechenden abteilungen bei der polizei , dem zoll oder der staatsanwaltschaft .
gleichzeitig befinden sich die systeme zur erhebung , registrierung , auswertung und bertragung von daten auf verschiedenen stufen der zentralisierung .
eine schrittweise harmonisierung der wichtigsten epidemiologischen indikatoren ist ebenfalls notwendig .

der rat erkennt diese problematik voll und ganz und sttzt sich in seinen bemhungen auf die entschlieung des europischen parlaments vom 13. april 1999 , die mitteilung der kommission ber das aktionsprogramm zur drogenbekmpfung in den jahren 2000-2004 und die mitteilung der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht , ecnn , vom 17. mrz 1999 .
die ecnn hat bereits seit ihrem zweiten arbeitsprogramm fr die jahre 1998 bis 2000 die einfhrung gemeinsamer indikatoren und die erarbeitung von instrumenten und methoden zum vergleich von ordnungsmanahmen , gesetzgeberischen strategien und methoden innerhalb der union sowie die einrichtung einer datenbank fr die vorhandenen instrumente als ihr wichtigstes ziel formuliert . damit sollen der zugang zu informationen und ihr vergleich erleichtert werden .

im mrz 1999 hat die ecnn ihre im zusammenhang mit einer initiative der deutschen ratsprsidentschaft im vergangenen jahr erklrte absicht erneuert , eine arbeitsgruppe des rates mit der prfung von manahmen zu beauftragen , die fr eine bessere vergleichbarkeit der polizeilichen drogenstatistik notwendig sind . es wurde ein detaillierter fragebogen zu statistischen erhebungen erarbeitet .
die antworten der mitgliedstaaten werden dann die grundlage bilden fr die erarbeitung unerllicher gemeinsamer normen fr die datenerhebung .

die einfhrung geeigneter strukturen innerhalb des rates hat bereits die von mir zu beginn dargelegte schlufolgerung ermglicht , da ein vergleich der verschiedenen nationalen systeme mit schwierigkeiten verbunden ist .
die finnische ratsprsidentschaft beabsichtigt , diese bestrebungen zu untersttzen und dafr zu sorgen , da den aufzeichnungen ber bisherige oder zuknftige erfolge bei der eindmmung des drogenhandels ein qualitativer und quantitativer mehrwert zugefhrt wird .

ich danke dem herrn minister fr die antwort , mit der er beweist , da er zu der gleichen schlufolgerung gekommen ist , nmlich , da hier ein problem vorliegt .
nicht ganz so deutlich zeigt er vielleicht , wie dieses problem gelst werden kann .
es geht hier nicht in erster linie darum , einander zu berichten , wie viel die polizei beschlagnahmt hat oder was der zoll tut , sondern vor allem um die frage des drogenmibrauchs unter den jugendlichen im heutigen europa .
diese statistik ist am interessantesten , da wir daraus ablesen knnen , welche trends es gibt , wo zunahmen zu verzeichnen sind und welche drogen verwendet werden .
das ermglicht uns , die mittel der gemeinschaft im kampf gegen ein anwachsen des drogenmibrauchs effektiver einzusetzen .
aus diesem grund ist die statistik so wichtig , denn sie zeigt die tendenzen auf .

heutzutage tuschen wir einander buchstblich , indem wir bei der erstellung dieser statistik unterschiedliche begriffe verwenden .
dann stellt das institut in lissabon alles zusammen und verbreitet diese angaben in der union .
damit erhalten wir keine verlliche statistik und vielleicht auch keine zuverlssigen programme , die wir darauf aufbauend prsentieren .
dies ist meiner ansicht nach eine aufgabe fr den rat .

damit ihr beitrag keinen przedenzfall schafft , mu ich ihnen , frau hulthn , mit allem respekt sagen , da sie uns zwar sehr gut informiert , aber nichts gefragt haben , und sie haben das wort ergriffen , um eine zusatzfrage zu stellen .
herr sasi soll auf eine nicht gestellte frage antworten , aber er mag es versuchen , wenn er es wnscht .

wie ich bereits in meiner antwort erklrt habe , gibt es hier ein problem , das wir versuchen mssen zu lsen .
die ecnn hat es bernommen , eine gemeinsame methode fr die datenerhebung zu erarbeiten .
dann mu man jedoch auch prfen , welche mittel zur verfgung stehen .
auerdem wird man gentigt sein , bei der weiterentwicklung dieser statistischen methode sehr zielgerichtet vorzugehen .

herr prsident , ich bin ber die antwort der ratsprsidentschaft etwas erstaunt , sind wir uns doch ber die notwendigkeit von statistiken alle einig .
wie der ratsprsident in erinnerung brachte , hatte das parlament diese notwendigkeit in einer entschlieung nochmals bekrftigt .
die drogenbeobachtungsstelle hat mehrmals eine solche forderung gestellt .
es besteht eine arbeitsgruppe im rahmen des reitox-netzes ; nach der antwort der ratsprsidentschaft wissen wir jedoch immer noch nicht , wann wir solche gemeinsamen statistiken haben werden .

ich halte dies wirklich fr sehr wichtig , weil es im drogenbereich fnfzehn vllig katastrophale nationale politiken gibt .
den brgern mu also dringend begreiflich gemacht werden , da die erhhung der fr die drogenbekmpfung bereitgestellten mittel genau der erhhung des drogenkonsums entspricht und da die bisherigen drogenpolitiken infolgedessen vllig gescheitert sind .
ich mchte den minister fragen , wann wir ber diese gemeinsamen statistiken , mit denen sich der nachweis fr die katastrophale strategie der verbotspolitik erbringen lt , endlich verfgen knnen .

lassen sie mich nur kurz einflechten , da wir auf dem weg nach vorn sind .
wir haben bereits manahmen zur vereinheitlichung der statistik ergriffen , die uns voranbringen sollen .
allerdings kann ich jetzt noch kein datum fr die endgltige fertigstellung nennen .


anfrage nr . 5 von ( h-0475 / 99 ) :

betrifft : gemeinsame politik die auenministerin finnlands hat sich als vertreterin der ratsprsidentschaft im juli in straburg geuert und festgestellt , da aus der sicht finnlands -die union einen gemeinsamen willen , eine gemeinsame politik und eine gemeinsame stimme brauche- .
bedeutet dies , da auch das keinem militrischen bndnis angehrende finnland bereit ist , eine gemeinsame verteidigungspolitik fr die union zu schaffen , damit die union einen gemeinsamen willen und eine gemeinsame politik und eine gemeinsame stimme hat ?

herr prsident ! herrn seppnen ist sicher der beschlu des europischen rats von kln bekannt , der besagt , da die union sich in vollem umfang an internationalen aktivitten beteiligen wird .
die staaten der union und ihre regierungschefs haben weiterhin ihre absicht bekundet , der europischen union die mittel und manahmen zuzugestehen , die aufgaben im zusammenhang mit der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik umzusetzen .
auf dem europischen gipfel in kln wurden manahmen zur verhinderung von konflikten und bewltigung von krisen errtert .
zuverlssige militrische eingreifmglichkeiten standen dabei besonders im zusammenhang mit den aufgaben der krisenbewltigung im vordergrund .

der europische rat stellte auerdem heraus , da die entwicklung der mglichkeiten der union , in krisensituationen einzugreifen , die voraussetzungen der union zur beteiligung an friedens- und sicherheitsbildenden aktionen nach den grundstzen der un-charta verbessern wrde .
das mitwirken an aufgaben der krisenbewltigung steht nicht im widerspruch zur neutralitt und bndnisfreiheit einiger mitgliedstaaten .
in der erklrung des europischen rats von kln wird ausdrcklich festgestellt , da der unterschiedliche status der mitgliedstaaten in bezug auf garantien der kollektiven verteidigung nicht berhrt wird .

herr prsident ! die vertreter der prsidentschaft haben bei mehreren gelegenheiten vorgeschlagen , da beschlsse mit qualifizierter mehrheit auch fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik eingefhrt werden sollen , nach kln offensichtlich auch fr die gemeinsame verteidigungspolitik .

ich mchte von dem verehrten herrn minister sasi wissen , wie die prsidentschaft zur zeit die einfhrung von beschlssen mit qualifizierter mehrzeit fr die bereiche auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik vorbereitet ?

herr prsident ! finnland hat als prsidentschaft die beschlufassung mit qualifizierter mehrheit in der weise vorbereitet , da an die mitgliedstaaten anfrage ergangen sind , auf welchen gebieten sie zu einer erweiterten beschlufassung mit qualifizierter mehrheit bereit wren .
die vorbereitung dauert an , und noch kann nichts darber gesagt werden , ob sie sich auf die auen- und sicherheitspolitik erstrecken wird . betrachten wir den hintergrund des verfahrens , so mssen wir feststellen , da bindende beschlsse mit qualifizierter mehrheit zum beispiel in verteidigungsfragen zumindest vorerst nicht sehr wahrscheinlich sind .


anfrage nr . 6 von ( h-0477 / 99 ) :

betrifft : angriffe auf homosexuelle in letzter zeit sind die angriffe auf schwulen- und lesbengemeinschaften in ganz europa eskaliert ; beispielsweise wurden attentate auf schwule einrichtungen , z.b. in gijn und in london verbt , bei denen es mehrere tote gab .
diese vorflle sind besonders in der europischen union , wo der schutz der menschenrechte ein fundamentales thema ist , um so gravierender , als derzeit an einer europischen charta der grundrechte gearbeitet wird .

gem dem neuen artikel 13 des vertrags von amsterdam hat der rat die mglichkeit , geeignete manahmen zu ergreifen , um die diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung ( u.a. ) zu bekmpfen .
deshalb ist auf derartige homophobe und gegen die freiheit der sexuellen orientierung gerichtete attentate eine klare und harte antwort von seiten des rats notwendig .

mit welchen manahmen will der rat solche angriffe auf dem gebiet der europischen union verhindern und unterbinden ?

herr prsident ! der rat mit dem schutz der menschenrechte sehr groe bedeutung bei .
laut artikel 6 des vertrages ber die europische union beruht die union auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtstaatlichkeit .
im gleichen artikel heit es , da die union die grundrechte als allgemeinen grundsatz des gemeinschaftsrechts respektiert .
mit dem inkrafttreten des vertrages von amsterdam am 1. mai erhlt der rat durch den neuen artikel 13 des grndungsvertrages der eg die mglichkeit , manahmen im rahmen der befugnisse der gemeinschaft zu ergreifen , um die diskriminierung u.a. auf grund der sexuellen orientierung zu bekmpfen , ohne da dies die anwendung der anderen bestimmungen des vertrages einschrnkt .

die bestimmungen erfordern einen vorschlag der kommission und die anhrung des europischen parlaments , bevor der rat einen beschlu mit gesetzeskraft fassen kann .
der rat konstatiert , da die kommission bisher noch keinen vorschlag auf der grundlage des genannten artikels 13 unterbreitet hat .
gleichzeitig mchte der rat dem fragesteller zu bedenken geben , da die verhinderung von angriffen und attentaten , wie sie der verehrte abgeordnete geschildert hat , in der ausschlielichen zustndigkeit der mitgliedstaaten liegen .
sie allein sind fr die wahrung der allgemeinen ordnung und den schutz von personen und eigentum verantwortlich .

mit meinem beitrag in diesem plenum wollte ich die aufmerksamkeit des rates auf ein thema von uerster wichtigkeit lenken .
auf dem territorium der europischen union , auf unserem territorium , gibt es eine reihe von gegen die homosexuellen gerichteten handlungen und haltungen , die vllig intolerant , ja beinahe faschistisch sind .

europa stand stets an der spitze beim schutz der menschenrechte , beim miteinander und bei der toleranz , die dieses gebiet zum fortgeschrittensten in sozialen fragen gemacht haben , und wir drfen keinen rckschritt in diesen errungenschaften , wie sie sagten , der freiheit , toleranz und des zusammenlebens gestatten .
wir mssen die geringsten anzeichen einer abkehr von diesen eindeutig proeuropischen werte anprangern .
angesichts dieser tatsachen mssen wir uns sorgen machen und reagieren , um jeglichen angriff auf personen , sei es wegen ihrer moralischen , religisen , ideologischen oder sexuellen berzeugungen , zunichte zu machen .

auf grund dessen und in der erwgung , da wir uns mit der schaffung eines raums der freiheit , sicherheit und des rechts vor einer debatte ber eine charta der grundrechte in einem historischen moment des europischen aufbaus befinden , und auch unter bercksichtigung der dem rat durch die vertrge bertragenen vollmachten zur durchfhrung von aktionen , die diese rechte der europischen brger gewhrleisten , wrde ich gern die haltung des rates zum inhalt dieser charta der grundrechte in bezug auf den schutz der sexuellen freiheit und eher der sexuellen option als der sexuellen orientierung erfahren .

herr prsident ! die achtung der menschenrechte und toleranz sind grundwerte der union , westeuropische grundrechte .
hier mssen wir uns alle engagieren , um in allen mitgliedstaaten ein klima zu schaffen , zum beispiel in dem sexuelle minderheiten und ihre wrde respektiert werden .

was die gesetze betrifft , meine ich , da man mit gesetzen in die entwicklung eingreifen kann , aber hier geht es mehr um haltungen .
haltungen knnen mit kulturpolitischen und sozialpolitischen manahmen beeinflut werden .
in allen bereichen der gesellschaft sollte daraufhin gewirkt werden , in allen staaten europas ein mglichst tolerantes klima zu schaffen .

vielen dank .
ich glaube , sie haben die frage nicht gelesen . sie lautete : was wird man unternehmen ?
was getan werden mu , wissen wir , doch es ntzt nichts dazustehen und zu sagen , sie wrden nichts tun , bis die kommission handle oder bis das parlament handelt .
mit solcher unttigkeit werden diese angriffe auf minderheiten nur sanktioniert .
darum biete ich ihnen nochmals gelegenheit zu einer antwort : wird der rat eine prfung der mitgliedstaaten vornehmen , um jene staaten mit diskriminierender gesetzgebung gegenber lesben und schwulen zu ermitteln , die keine gleichen rechte , keine gleiche brgerrechte fr lesben und schwule gewhren und die lesben und schwulen nicht gleichen rechtsschutz bieten ?
erst wenn wir das festgestellt haben , knnen wir an die umsetzung von artikel 13 des vertrags von amsterdam gehen .
das gerede mu aufhren .
die ausreden mssen ein ende haben . wir mssen handeln , und zwar schnell , oder man wird dieses haus und alle seinen institutionen stets geringschtzen .

herr prsident ! ich mchte unterstreichen , da die gesetzliche grundlage wirklich gegeben ist , da alle mitgliedstaaten der europischen union die menschenrechtskonvention unterzeichnet haben .
diese konvention hat einen groen wert im hinblick auf die brgerrechte , menschenrechte und toleranz .
wir verfgen zudem ber den artikel 13 des unionsvertrages , auf den in diesen fragen verwiesen werden kann . in konkreten fllen ist jedoch darauf hinzuweisen , da die union keine eigene polizei unterhlt , sondern fr die sicherheit der brger die regierungen der lnder und die ihnen unterstehenden polizeibehrden zustndig sind .
natrlich kann die situation in den mitgliedstaaten untersucht werden , aber die hauptverantwortlichkeit liegt meines erachtens bei jedem einzelnen mitgliedstaat und seiner politischen legislative selbst .

herr prsident ! gewalt und kriminalitt mssen natrlich mit aller hrte und konsequenz bekmpft werden .
wir alle haben die erfahrung gemacht , da wir in brssel in sichtweite des parlaments stndig berflle haben und da dort kriminalitt an der tagesordnung ist .
es gibt in wahrheit keine vergleichbaren statistiken in europa .
wenn man eurostat fragt , gibt es die unterschiedlichsten werte .
ich glaube , da wir hier standards in der bewertung der kriminalitt brauchen und da wir vergleichbare statistiken brauchen .
ich habe auch in der letzten legislaturperiode schon den rat aufgefordert , sich konsequent um die sicherheit der bediensteten und der brsseler bevlkerung zu bemhen , und ich mchte auch diese gelegenheit nicht verstreichen lassen und den rat ersuchen , eine sicherheitsinitiative fr brssel und gegen die kriminalitt in den stdten zu ergreifen .

ich mu herrn rbig sagen , da ich ihm das wort erteilt habe , damit er eine zusatzfrage stellt .

ich habe den ratsvorsitzenden konkret gefragt , ob er bereit ist , fr vergleichbare statistiken in diesem bereich zu sorgen .
das war meine frage : wird der rat versuchen , vergleichbare statistiken zu bekommen ?

herr prsident ! zur frage des verehrten abgeordneten mchte ich feststellen , da eine statistik an sich sicher ntzlich wre , aber das problem hat doch einen so allgemeinen charakter , da der fragesteller przisieren mte , welche art von statistiken er sich vorstellt , dann knnte ich spter noch einmal dazu stellung nehmen .
ich mchte aber betonen , da es hier weitgehend um haltungen geht . natrlich kommt es in einer gesellschaft mit starken konfrontationen auch leicht zu einer verhrtung der positionen .
wir mssen sehen , welcher geist in einer gesellschaft herrscht .
was gewalt im allgemeinen betrifft , so wird in gut einer woche in tampere ein unionsgipfel stattfinden , in dessen rahmen auch das instrumentarium errtert werden soll , mit dem kriminalitt und gewaltverbrechen in der union allgemein unterbunden werden knnen .

herr dupuis bittet mich um das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , die frage von herrn rbig hatte mit der auf der tagesordnung stehenden anfrage nichts zu tun .
es mag fr ihn vielleicht eine sehr interessante frage gewesen sein , aber in diesem fall mu er eine anfrage einreichen wie die brigen mitglieder dieses parlaments .

das ist jetzt nicht der zeitpunkt , um herrn rbig erneut zu rgen .
ich habe bereits gesagt , da zur sache gehrige zusatzfragen gestellt werden sollten .
darber hinaus ist es zweckmig , da nur eine person den vorsitz im saal fhrt .
wenn es mehrere prsidenten gibt , werden wir mehr zeit bentigen .

anfrage nr . 7 von ( h-0480 / 99 ) :

betrifft : anteil dnemarks am ezb - kapital kann der rat mitteilen , wie hoch der anteil dnemarks in prozenten und volumen am ezb-eigenkapital sein mu , falls das land sich als vollmitglied an der wwu beteiligen will ?

herr prsident ! gem artikel 28 der satzung der europischen zentralbank betrgt das eigenkapital der ezb fnf milliarden euro .
nach dem in artikel 29 absatz 1 der satzung des eszb festgelegten anteilsprinzip macht der anteil der dnischen bank am kapital der ezb 1,6709 prozent aus .
die mitgliedstaaten auerhalb des eurogebiets zahlen gem artikel 48 der satzung des eszb nur den mindestprozentsatz des eingetragenen kapitalanteils zur beteiligung an den betriebskosten der ezb , sofern der allgemeine rat der zentralbank dies beschliet .
auf der grundlage des genannten artikels muten die zentralbanken der lnder auerhalb des eurogebiets einen anteil der betriebskosten der ezb in hhe von fnf prozent ihres eingetragenen kapitalanteils finanzieren .
das waren fr dnemark 4 177 250 euro , wobei hier auch die einnahmen bercksichtigt wurden , die sich aus der auflsung des ewi ergeben haben .

ich bedanke mich fr die antwort und mchte eine anschlufrage stellen .
der ungeheuren macht der europischen zentralbank , die sie in bezug auf die nationalen wirtschaftsinstitutionen und nationalbanken hat , steht ein schwer zu verstehendes forderungssystem gegenber .
artikel 28 der satzung ist mir bekannt .
auerdem wird in artikel 30 festgelegt , da die einlage durch whrungsreserven auf das zehnfache erhht werden kann , also auf 50 mrd. euro , und artikel 30 punkt 4 enthlt eine vorschrift , da die ezb auch ber diese grenze von 50 mrd. hinaus whrungsreserven einfordern kann .
das sind sehr hohe betrge , nicht nur fr dnemark . die festlegung des hchstbetrages kann dabei durch mehrheitsentscheidung im rat auf der grundlage eines antrages des ezb-rats erfolgen , in dem ebenfalls eine mehrheitsentscheidung getroffen wird - wobei jedem einzelnen land bei der abstimmung das der hhe seiner einlage entsprechende gewicht zukommt .
meine frage lautet : gibt es berhaupt beschrnkungen ?

herr prsident ! meiner ansicht nach ist die europische zentralbank fr diese entscheidung zustndig , obwohl ich zugeben mu , da fr eine juristische prfung der frage recht wenig zeit war .

ich mchte dem rat ebenfalls fr die antwort danken und zwei ergnzende fragen stellen .
erstens wrde mich interessieren , wie hoch der anteil schwedens in prozent sein mu , wenn wir uns an der wwu beteiligen .
wir haben ja gerade erfahren , wie das fr dnemark aussieht .

zweitens mchte ich von ihnen die besttigung haben , ob der rat gegen den willen eines mitgliedstaates dessen anteil erhhen kann , so da dieses land mehr bezahlen mu , d.h. es kann gezwungen werden , einen greren teil seiner valutareserven bei der zentralbank zu deponieren , wobei es eigentlich keine obergrenze gibt .

ich mu gestehen , da ich nicht gengend material habe , um die frage des abgeordneten nach dem anteil schwedens und dem entsprechenden verfahren zu beantworten .
ich bitte darum , ihnen eine schriftliche antwort geben zu drfen .


anfrage nr . 8 von ( h-0481 / 99 ) :

betrifft : verste gegen die verordnung 1239 / 98 zur eingeschrnkten verwendung bzw. dem verbot von treibnetzen der ministerrat , der im juni 1998 in luxemburg tagte , beschlo , ab 1.1.2002 den einsatz von treibnetzen im thunfischfang zu verbieten .
auerdem sollen gem der verordnung 1239 / 98 die fangflotte 1998 um mindestens 40 % abgebaut und jhrliche listen erstellt werden .

gegen diese verordnung wird in eklatanter weise verstoen . die listen werden versptet mitgeteilt , die zahl der schiffe , die treibnetze verwenden , steigt , der thunfischfang wird beeintrchtigt , das kosystem des meeres zerstrt , die fischer im nordwestlichen golf von biskaya mssen schwere wirtschaftliche einbuen hinnehmen und die eu enthlt sich jeglicher reaktion auf die empfehlungen der internationalen kommission fr die erhaltung der thunfischbestnde des atlantik ( iccat ) im bezglich der berfischung dieser bestnde .

was gedenkt der rat zu tun , um fr eine strikte einhaltung des einschlgigen gemeinschaftsrechts zu sorgen ? will er bei der kommission auf eine einbeziehung der iccat-empfehlungen in das gemeinschaftsrecht drngen ?

herr prsident ! zunchst mchte der rat daran erinnern , da es in der zustndigkeit der kommission liegt , die einhaltung der rechtsvorschriften der gemeinschaft in den mitgliedstaaten zu kontrollieren .
das gilt auch fr die kontrollmanahmen , die die mitgliedstaten im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik durchzufhren haben .
dem rat sind keine verste gegen die verordnung 1239 / 98 bekannt .
bisher hat der rat auch keinen vorschlag zur umsetzung der empfehlungen der iccat hinsichtlich der begrenzung des thunfischfangs erhalten .

ich wollte dem amtierenden ratsprsidenten lediglich sagen , da dies eigentlich in die zustndigkeit der kommission fllt , aber ich habe diese anfrage an die kommission gerichtet , die mir gestern nicht antworten konnte , und so habe ich noch keine antwort erhalten .

es gibt eindeutig verste , es gibt verzgerungen von mehr als vier monaten in den listenmitteilungen , es gibt mehr schiffe als vorher - zwischen 57 % und 63 % mehr in irland und england - , whrend es eigentlich weniger sein sollten , es gibt schden am kosystem , es gibt wirtschaftliche einbuen der menschen und die empfehlungen der iccat werden nicht bercksichtigt .

deshalb frage ich sie nochmals : wie viele daten sollen wir der kommission und dem rat noch geben , damit ein- fr allemal manahmen ergriffen werden , damit das ein ende hat ?

herr prsident ! wir nehmen diese information gern entgegen .
sobald wir sie erhalten , werden wir sie an die kommission weiterleiten , die dann die erforderlichen manahmen ergreifen kann .

herr amtierender ratsprsident ! wir alle sind uns darin einig , da die kontrolle ein wesentliches element zur gewhrleistung einer nachhaltigen fischerei ist .

gem dieser linie zur erhaltung der ressourcen fate der rat , nicht die kommission , herr prsident , 1998 einen beschlu in bezug auf die stufenweise abschaffung der treibnetze .

ich mchte den rat , und nicht die kommission , fragen , wie er ganz allgemein den verlauf dieser kampagne bewertet ; ob es stimmt , da dies ein gutes jahr fr den thunfisch war , und ob deshalb konflikte zwischen den verschiedenen im golf von biskaya fischenden flotten vermieden wurden ; welche anzahl von schiffen in jedem land infolge des moratoriums abgebaut wurde ; ob sich diese methode als wirksam erweist , um den druck auf die thunfischbestnde abzuschwchen .

abschlieend , herr amtierender ratsprsident , mchte ich sie fragen , ob die tatsache , da eine anzahl europischer schiffe - sie werden mir sagen , wie viele - die treibnetze durch andere hochleistungsfhige fischereigerte ersetzt hat , einen greren schutz fr die thunfischgrnde darstellt , oder ob man , entgegen dem , was wir erreichen wollten , den gegenteiligen effekt feststellt , nmlich einen erhhten druck auf die thunfischbestnde .

herr prsident ! ich bin leider nicht in der lage , diese fragen zu beantworten .
diesbezgliche statistiken liegen dem rat nicht vor . sie stehen aber der kommission zur verfgung .
deshalb wrde ich den abgeordneten bitten , sich an die kommission zu wenden . sie kann die gewnschten ausknfte erteilen .

herr prsident ! treibnetze werden auch in der ostsee verwendet .
das fhrt zu raubbau im lachsfang . ich frage den vertreter des rats , - wenn er nicht ber informationen zur verringerung des thunfischfangs verfgt - , ob ihm dann zumindest bekannt ist , da der lachs im vergangenen jahr nicht am tornijoki zwischen finnland und schweden gelaicht hat und ob er die kommission darauf hinweisen wird , da der fischfang mit treibnetzen auch in der ostsee eingeschrnkt werden mu , nicht nur in den jetzt genannten thunfischgewssern .

herr prsident ! ich bin davon ausgegangen , da der fischfang mit treibnetzen in der ostsee beschrnkt ist , aber ich mu mich diesbezglich an den ratsvorsitzenden fr landwirtschaft , herrn minister hemil , wenden und ihm diese fragen und informationen bermitteln .

ich denke , in einigen fllen werden wir die eine oder andere frage an die nationalen parlamente weiterleiten .

anfrage nr . 9 von ( h-0484 / 99 ) :

betrifft : volksabstimmung ber das gesetz zur nationalen ausshnung in algerien wie schtzt der rat die volksabstimmung in algerien ber das gesetz zur nationalen ausshnung vom 16. september d.j. ein ?
welche manahmen wird die eu diesem partnerland im mittelmeerraum gegenber in den nchsten monaten ergreifen ?

herr prsident ! nach der volksabstimmung ber nationale ausshnung und frieden am 16. september 1999 hat die ratsprsidentschaft im namen der europischen union eine erklrung verabschiedet , die zugleich eine vollstndige antwort auf die frage des abgeordneten darstellt .

herr amtierender ratsprsident , ich glaubte , wir stnden vor einer frage , bei der der rat endlich glnzen knnte , denn dies ist zum jetzigen zeitpunkt ein thema von gewaltigem interesse in der europischen auenpolitik - das jngste referendum - gegenber einem partner wie algerien , einem sehr wichtigen land im mittelmeerraum und in unseren beziehungen .

der rat dagegen antwortet mit einer art " verdrehten " ausrede , die mich auf was wei ich fr ein papier verweist .

wir befinden uns in einer parlamentarischen fragestunde .
ich bitte den amtierenden ratsprsidenten , explizit zu sein , in mir verstndlichen , unbrokratischen worten zu sprechen und zu bewerten , welche meinung der rat zu der krzlich stattgefundenen volksabstimmung ber die ausshnung in algerien hat .

bitte , drcken wir uns mit worten aus , die die brger und ich verstehen knnen .

herr prsident ! vielleicht ist es das beste , wenn ich die wesentlichen punkte der erklrung vorlese : " die europische union begrt das ergebnis des referendums vom 16. september in algerien , mit dem das algerische volk seine untersttzung fr die vorstellungen von prsident bouteflika im hinblick auf nationale ausshnung und frieden zum ausdruck brachte .
die europische union hofft , da algerien endlich in der lage sein wird , der gewalt , unter der sein volk seit jahren leidet , ein ende zu setzen und einen proze des nationalen wiederaufbaus in die wege zu leiten , der zu einer fr die frderung des wirtschaftlichen und sozialen fortschritts unerllichen politischen stabilitt fhren wird .
die europische union bekrftigt ihre bereitschaft , den reformproze in algerien , insbesondere im wege der europa-mittelmeer-zusammenarbeit , zu untersttzen und zu frdern , auch durch rasche wiederaufnahme der verhandlungen ber den abschlu eines europa-mittelmeer-assoziationsabkommens .
die eu legt groen wert auf die fortsetzung des politischen dialogs mit algerien und sieht dem treffen auf ministerebene zwischen der eu-troika und algerien am 3.november in algier erwartungsvoll entgegen .
"

ich mchte noch unterstreichen , da algerien - wie der fragesteller selbst bemerkte - , fr die union ein besonders wichtiges land ist . positiv bewerten wir , da das referendum stattfinden konnte .
wir sind mit dem ergebnis zufrieden und hoffen , da die friedliche entwicklung in zukunft noch gestrkt werden kann .


anfrage nr . 10 von ( h-0488 / 99 ) :

betrifft : abkommen mit kroatien wie ist der stand der vorbereitungen zum abschlu eines handels- und kooperationsabkommens mit kroatien und zur freigabe von phare-mitteln ?

herr prsident , wie der verehrte abgeordnete wei , gilt fr die gewhrung einer vorzugsbehandlung beim handelsaustausch und von phare-mitteln ebenso wie fr die vereinbarung die von der europischen union fr die lnder sdosteuropas der regionale ansatz .
den betreffenen lndern sind diese kriterien bekannt , die sie zu erfllen haben , wie auch die bereiche , in denen die union fortschritte erwartet .
der rat erstellt in regelmigen abstnden lageberichte zu den fortschritten bei der umsetzung des regionalen ansatzes .

in dem letzten , am 21. juni erstellten lagebericht stellt der rat fest , da sich der politische dialog zwischen der regierung und der opposition kroatiens in den letzten sechs monaten verbessert hat .
nach ansicht des rates waren aber die fortschritte in der entwicklung der demokratie , bei den menschenrechten und in der entwicklung einer unabhngigen rechtsordnung , insbesondere in bezug auf die machtverteilung und die rckkehr von minderheiten unzureichend .
der rat war weiterhin der ansicht , da die regierung nicht die erforderliche informationskampagne ber die rechte der rckkehrwilligen eingeleitet hat .
auf grund dieser einschtzung hat der rat beschlossen , da fr kroatien weiterhin die einseitige vorzugsbehandlung fr den handel gelten soll .
der rat stellte fest , da es fortschritte in der demokratischen entwicklung geben mte , beispielsweise in der erneuerung der medien , bei der reform des wahlsystems und in der rckkehr der flchtlinge .
in der frage der wahlen und medien sind allerdings bereits einige positive anstze zu verzeichnen .

der rat ist davon ausgegangen , da bei fortsetzung der gegenwrtigen entwicklung kroatien bald die mglichkeit zur anwendung des phare-programms erhlt .
zu den vertragsbeziehungen stellt der rat fest , da die aufnahme von verhandlungen zu einem stabilitts- und assoziationsabkommen , einer neuen form der bilateralen vertrge fr die lnder sdosteuropas , auf der grundlage von berichten der kommission errtert wird , wenn kroatien die entsprechenden kriterien erfllt .
der rat beabsichtigt die voraussetzungen im november dieses jahres erneut zu prfen .

herr prsident ! ich knpfe direkt an eine diskussion mit herrn verheugen in der fragestunde vor der europawahl an , und ich mchte sagen , da kroatien natrlich viele dinge noch verbessern kann .
aber es sind viele vertriebene zurckgekehrt , und es ist eine sich sehr stark entwickelnde demokratie .
deshalb mchte ich sie fragen , warum ruland ein tacis-programm genau wie die ukraine bekommt und warum staaten wie albanien , wo es viele probleme gibt , ein handels- und kooperationsabkommen haben .
warum legt man an kroatien - das ist meine befrchtung - schrfere kriterien an als an irgend ein anderes land ?
das phare-programm und das handels- und kooperationsabkommen sind ja der beginn der heranfhrung eines landes , um es zu reformieren und zu ffnen .
meine frage ist : wollen sie diesen schritt nicht endlich tun ?

herr prsident ! dazu mchte ich feststellen , da auf alle lnder die gleichen kriterien angewendet werden .
und was kroatien betrifft , so vollzieht sich dort eine positive entwicklung , und wir glauben , da wir bei den beihilfen aus dem phare-programm recht bald einen schritt weitergehen knnen , das hoffe ich jedenfalls .

die anfrage nr . 11 von herrn deva ist hinfllig , da sie in die tagesordnung dieser tagung aufgenommen wurde .
so wurde es dem herrn abgeordneten in einem schreiben mitgeteilt .

anfrage nr . 12 von ( h-0497 / 99 ) :

betrifft : kulturelle suberungsaktion der front national in der stadtbibliothek der sdfranzsischen stadt orange hat die front national eine kulturelle suberungsaktion vorgenommen , indem sie die von ihr als -unrein- betrachtete literatur verboten hat .
in einer art furcht vor den erfahrungen aus der vergangenheit und vor zukunft , wurden bcher zum thema -gypten in der antike- und die -eu auf der schwelle zum 21. jahrhundert- entfernt .

eine solche manahme , die einen angriff auf die meinungsfreiheit und das unabdingbare recht der brger auf ihre kultur darstellt , hat es in der eu und der gesamten demokratischen welt bislang noch nicht gegeben .

welche manahmen plant der rat , um dieser form der kulturellen suberung entgegenzuwirken und um die rolle der bibliotheken bei der frderung von demokratie und kultur zu strken ?

der rat mit dem schutz der grundrechte sehr groe bedeutung bei .
laut artikel 6 des vertrags ber die europische union baut die union auf einer reihe gemeinsamer grundstze auf , die fr alle mitgliedstaaten gelten . es sind dies die grundstze der freiheit , der demokratie und der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten und der rechtsstaatlichkeit .
im gleichen artikel wird erklrt , da die grundrechte von der union als allgemeine grundstze des gemeinschaftsrechts anzuerkennen sind .
dabei mu jedoch beachtet werden , da die vom abgeordneten in seiner frage geschilderten tatsachen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .

was die rolle der bibliotheken bei der frderung von demokratie und kultur anbelangt , so verweist der rat auf artikel 151 des eg-vertrags , der vorschreibt , da der beitrag der gemeinschaft zur entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten unter wahrung ihrer nationalen und regionalen vielfalt erfolgt und die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten frdert und erforderlichenfalls deren ttigkeit untersttzt und ergnzt .
das bezieht sich auf folgende bereiche : erstens verbesserung der kenntnis und verbreitung der kultur und geschichte der europischen vlker , zweitens erhaltung und schutz des kulturellen erbes von europischer bedeutung , drittens nichtkommerzieller kulturaustausch und viertens knstlerisches und literarisches schaffen , einschlielich im audio-visuellen bereich .

daher beschlo der rat am 28. juni 1999 laut verfahren der mitentscheidung zusammen mit dem europischen parlament einen gemeinsamen standpunkt in vorbereitung eines beschlusses zur schaffung eines einheitlichen instruments zur finanzierung und programmplanung fr eine kulturelle zusammenarbeit unter der bezeichnung programm kultur 2000 .

vielen dank fr die antwort .
ich betrachte es als schandfleck fr dieses parlament , da wir abgeordnete in unseren reihen haben , die diese art von ideologischer und kultureller suberung vertreten .
ich mchte die frage stellen , ob der rat diese perversion lokaler demokratie fr mit den grundwerten der union vereinbar hlt .

was unsere grundwerte betrifft , so kann man in diesem fall sagen , da die rechte , die in der gesamten union gelten sollten , hier nicht richtig beachtet wurden .
letztendlich ist es jedoch immer sache des nationalstaates , fr die achtung der menschenrechte und anderer grundrechte in dem jeweiligen land zu sorgen .


anfrage nr . 13 von ( h-0499 / 99 ) :

betrifft : abgelegene inselregionen kann der rat unter der finnischen prsidentschaft seine politik gegenber den unter ziel nr . 1 und ziel nr .
2 fallenden inselregionen im hinblick auf infrastruktur- , agrar- und beschftigungsmanahmen erlutern ?

herr prsident , vielen dank fr die sympathiebekundung .
bei der annahme der neuen rechtsvorschriften fr die strukturfonds im vergangenen juni legte der rat in einer grundlagenverordnung die erstrangigen ziele , die allgemeinen grundstze und die programmverfahren fr die jahre 2000 - 2006 fest .
in den einzelnen verordnungen fr die verschiedenen fonds erlie der rat bestimmungen fr jeden fonds und definierte besonders die anwendungsbereiche .
da der rat mit der umsetzung der rechtsvorschriften die kommission beauftragt hat , ist er fr die festlegung der strategien auf der grundlage der genannten rechtsvorschriften bei den ziel 1- und ziel 2-gebieten nicht mehr zustndig .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken .
meine zusatzfrage besteht aus zwei teilen .

die wirtschaftliche und soziale lage in den abgelegenen und inselregionen der eu ist sehr unterschiedlich .
die exportkosten und die durch die entfernung zum markt entstehenden mehrkosten benachteiligen diese regionen erheblich .
ich htte gern gewut , inwieweit sich der ratsprsident dafr einzusetzen beabsichtigt , da in den eu-politiken der untersttzung der abgelegenen und inselregionen , darunter auch der regionen an der atlantikkste , stets besondere prioritt eingerumt wird .

die abgelegenen und inselregionen haben ihre eigenen spezifischen und geographischen charakteristika , die von der europischen union eine reaktion , insbesondere hinsichtlich ihrer erfordernisse auf den gebieten infrastruktur und beschftigung , erfordern .
die konzentration der entwicklung der infrastruktur auf die stdte darf nicht zu lasten anderer gebiete geschehen .
ich htte gern gewut , wie der rat dazu steht .

herr prsident ! zunchst sind die neuen rechtsvorschriften fr die strukturfonds im juni angenommen und in diesem zusammenhang entsprechende beschlsse gefat wurden .
in bezug auf die inselregionen in allgemeinen kann ich feststellen , da zum beispiel in mehreren entschlieungen von gipfelkonferenzen und anderen erklrungen gerade die inselregionen besondere aufmerksamkeit erfahren haben , wenn ber die weniger entwickelten regionen in der union gesprochen worden sind .


anfrage nr . 14 von ( h-0501 / 99 ) :

betrifft : duty free kann der rat seine strategie erlutern , die darauf gerichtet ist , irische flughfen , hfen , fluggesellschaften und passagierschiffahrtsgesellschaften bei ihren bemhungen zu untersttzen , die einkommenseinbuen infolge der abschaffung des duty free-handels zu bewltigen , und wie gedenkt er , die verbraucher vor hheren flug- bzw. fahrpreisen zu schtzen , die beschftigung zu sichern und zu erhhen und lebenswichtige entwicklungen im infrastrukturbereich zu frdern , die bisher durch den verkauf von duty free-waren ermglicht wurden ?

herr prsident ! nach einem ratsbeschlu von 1992 gilt der zollfreie verkauf fr reisende innerhalb der gemeinschaft nicht fr den binnenmarkt , auf dem es keine steuergrenzen gibt .
im jahre 1992 erging durch den rat jedoch der beschlu , die duty free-geschfte bis hchstens ende juni 1999 weiterzufhren .

der rat ist der ansicht , da es vorrangig aufgabe der mitgliedstaaten ist , die sozialen auswirkungen fr den betreffenden sektor und die regionalen probleme der grenzgebiete zu mildern , die durch die abschaffung des zollfreien verkaufs entstehen knnen .
die gemeinschaftsinstrumente zur behandlung von mglichen folgen aus der beendigung des zollfreien handels , die den mitgliedstaaten hierfr zur verfgung stehen , sind in einer mitteilung der kommission an den rat vom 17. februar 1999 erlutert .

ist sich der amtierende ratsprsident dessen bewut , da die beendigung des duty-free-handels im gegensatz zur mehrheitlichen meinung der mitgliedstaaten die auf ein niedriges preisniveau gerichtete strategie der flughfen , fluglinien und personenschiffahrtsgesellschaften unterminiert hat ?
steht der rat zu dem beschlu ber die berprfung , und wird er die kommission ersuchen , dafr zu sorgen , da die ziel-1-gebiete und die im bergang befindlichen ziel-1-gebiete nicht bestraft werden durch den verlust an einnahmen infolge der beendigung des duty-free-handels , was unvermeidlich zu hheren verbraucherpreisen , zu gewinneinbuen bei den flug- und schiffahrtsgesellschaften sowie bei den hfen und flughfen fhrt und die arbeitspltze in den branchen und kleinen unternehmen bedroht , die die duty-free-lden mit einer reihe von waren beliefert haben ?

herr prsident !
ich habe selbst bemerkt , da es den meisten greren flughfen trotz der abschaffung des tax-free-verkaufs recht gut geht . und wie ich in meiner antwort bereits ausfhrte , sind wir der ansicht , da in erster linie jedes mitgliedsland selbst fr die lsung der wirtschaftlichen und sonstigen probleme , besonders probleme der beschftigung sorge tragen mu , die durch die beendigung des tax-free-verkaufs entstehen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 15 hinfllig .

anfrage nr . 16 von ( h-0505 / 99 ) :

betrifft : neues programm der eu zur bekmpfung der armut wie dem rat bekannt ist , wurden im rahmen des vertrags von maastricht keine fortschritte mit der annahme eines neuen programms zur bekmpfung der armut erzielt .

beabsichtigt der rat nun , da der vertrag von amsterdam in kraft getreten ist , auf ein umfassendes programm der eu zur bekmpfung der armut zu drngen , und inwieweit wird er manahmen der eu fr die bereitstellung von wohnraum und fr obdachlose untersttzen ?

herr prsident ! der rat nimmt eine positive haltung zu den neuen mglichkeiten der bekmpfung der sozialen ausgrenzung ein , die mit den sozialvorschriften gem artikel 137 absatz 2 des vertrags von amsterdam in kraft getreten sind .
der rat kann keine manahmen zur frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten umsetzen .
er untersttzt aber initiativen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung , die die verbesserung des wissenstandes , die entwicklung des austausches von informationen und bewhrten verfahren , die frderung innovativer anstze und die bewertung von erfahrungen zum ziel haben .

da die auf diesem gebiet zu entscheidenden und umzusetzenden manahmen besonders sensibel sind , wurde dieser bereich bei der erarbeitung der rechtsvorschriften in das entscheidungsverfahren eingegliedert , so da auch das europische parlament hier als gesetzgeber fungiert .
bisher hat der rat von der kommission keine vorschlge zu den in der frage erwhnten besonderen problemen erhalten .

ich mchten dem herrn minister fr seine antwort danken .
ich wei , wie schwierig dieses gebiet in der vergangenheit fr den rat gewesen ist .
es gibt im parlament jedoch eine ganz solide mehrheit fr ein europisches engagement , nicht nur beim austausch der besten praktiken oder bei den kooperationsverfahren , womit wir einverstanden sind , sondern auch bei der nutzung einiger frherer programme , die es in der vergangenheit gab ; ich denke da insbesondere an die programme armut i und armut ii und wie sie probleme mittels einer bottom-up-methode angegangen sind .
analog haben wir gegenwrtig in der europischen gemeinschaft das leader- und das urban-programm , bei denen sich das bottom-up-prinzip als erfolgreich erwiesen hat , indem mit seiner hilfe einige anstehende probleme gelst werden konnten .

darf ich den amtieren ratsprsidenten fragen , ob er bereit wre , auf ratsebene eine initiative auf den weg zu bringen , mit der die kommission aufgefordert wrde , ein neues programm zur bekmpfung der armut aufzulegen , das die besten erfahrungen der vergangenheit nutzt , aber ein richtiges programm daraus zu machen , nicht eins , in dessen rahmen lediglich experten ihre gedanken austauschen oder tagungen an exotischen orten der union abgehalten werden .

herr prsident ! dazu mchte ich sagen , da sich diese bisher umgesetzten programme kaum wesentlich im gebiet der union ausgewirkt haben .
aus diesem grund mu nach ansicht des rats ein neuer lsungsansatz fr dieses problems gefunden werden .


anfrage nr . 17 von ( h-0511 / 99 ) :

betrifft : ffentliche ratstagungen der finnische ratsvorsitz hat sich das lobenswerte ziel gesetzt , da ein groer teil der tagungen des rates ffentlich , mit zugang fr die allgemeinheit und die medien , stattfindet .
inwieweit hat der vorsitz bislang dieses ziel verwirklichen knnen ? wie gro ist der anteil der ganz oder teilweise ffentlich abgehaltenen tagungen ?
falls der ratsvorsitz sein vorhaben nicht hat umsetzen knnen : welche mitgliedstaaten haben sich dagegen gewandt und die ffentliche abhaltung der tagungen verhindert ?

eine interessante anfrage zum abschlu dieser sitzung .
das wort hat herr sasi .

auf initiative der ratsprsidentschaft hat der rat ein recht vollstndiges verzeichnis der fragen angenommen , die in diesem halbjahr zur ffentlichen diskussion gestellt werden sollten .
diese fragen haben alle das gemeinsame thema : " ein starkes und offenes europa im neuen jahrtausend " .

die ratsprsidentschaft hat sich auerdem verpflichtet , u.a. durch eine bessere vorbereitung , die qualitt der ffentlichen aussprachen zu verbessern und das interesse fr sie zu verstrken .
darum wird durch die ratsprsidentschaft vor allen ffentlichen aussprachen als diskussionsgrundlage ein material mit einer liste von fragen an die mitgliedstaaten und die kommission ausgeteilt .
fr eine endgltige beurteilung dieser vorgehensweise ist es allerdings noch zu frh .
was die bereits nach diesem prinzip abgehaltenen ffentlichen aussprachen betrifft , so kann man jedoch feststellen , da der anfang befriedigend war .

zur frage des abgeordneten nach der einstellung einzelner mitgliedstaaten zu dieser initiative der ratsprsidentschaft kann ich darauf hinweisen , da sie im rat einstimmig gebilligt wurde .

ich danke dem ministerrat fr diese antwort .
es handelt sich hier um eine ausgezeichnete initiative der finnischen ratsprsidentschaft zur schaffung einer greren transparenz in der arbeit des rates .
das ist wirklich positiv und war an der zeit .
es gehrt zu den grundrechten in einer demokratie , einblick in die direkte gesetzgeberische arbeit zu nehmen und so den volksvertretern politische verantwortung abfordern zu knnen .

lassen sie mich noch eine anschlufrage stellen : hat es flle gegeben , in denen die gesamte ratstagung , von der erffnung bis zur beschlufassung , ffentlich war ?
oder hat es sich immer nur um bestimmte punkte der tagesordnung gehandelt ?
sind ihnen whrend ihrer ratsprsidentschaft zu irgendeinem zeitpunkt einwnde entgegengebracht worden , die sie in einer ministerratstagung an der von ihnen gewnschten offenheit gehindert htten ?

zum ersten teil ihrer frage bezglich der ffentlichen abhaltung der gesamten ratstagung kann ich sagen , da das bisher nicht der fall war .
wir hatten immer einen tagesordnungspunkt , der ffentlich abgehandelt wurde , aber der rest der tagung ist , zumindest bisher , immer geschlossen gewesen . das wird unter der finnischen ratsprsidentschaft auch in zukunft so bleiben .

wie lautete ihre zweite frage ?

meine zweite frage war , ob sie zu irgendeinem zeitpunkt ihrer ratsprsidentschaft einmal eine grere offenheit angestrebt haben , aber von einem einzelnen mitgliedstaat durch sein veto in irgendeinem zusammenhang daran gehindert wurden .

man kann sagen , da blicherweise die ratsprsidentschaft entscheidet , welche tagesordnungspunkte ffentlich abzuhandeln sind .
soweit ich wei , haben alle anderen lnder dies gebilligt .
mglicherweise haben wir in einigen fllen andere mitgliedstaaten konsultiert , aber im prinzip waren dies entscheidungen der ratsprsidentschaft , die befolgt wurden .
meines wissens nach gab es dabei bisher keine probleme mit den anderen mitgliedstaaten .

sie wissen ja , herr sjstedt , da herr sasi den ruf hat , ein diskreter mensch zu sein .
ich glaube , er hat ihnen so weit geantwortet , wie er konnte , und ich danke herrn sasi sehr fr die groe geistige und physische anstrengung , die er heute abend aufbringen mute .
ich beglckwnsche auch mich , weil wir die sitzung pnktlich und in guter harmonie mit dem rat zu ende gebracht haben .

da die fr die fragestunde an den rat vorgesehene zeit ausgeschpft ist , werden die anfragen nr .
18 bis 27 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.30 uhr geschlossen . )
