
dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

tschetschenien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0142 / 1999 von den abgeordneten maaten und vyrynen im namen der eldr-fraktion zu tschetschenien ;

b5-0149 / 1999 von den abgeordneten schori u.a. im namen der pse-fraktion zur bedrohlichen lage in tschetschenien ;

b5-0158 / 1999 von den abgeordneten markov u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in tschetschenien ;

b5-0168 / 1999 von den abgeordneten schroedter u.a. im namen der verts / ale-fraktion zum krieg in tschetschenien ;

b5-0177 / 1999 von den abgeordneten oostlander und posselt im namen der ppe-fraktion zur gewalt im nordkaukasus .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! wir sprechen in diesem plenum ja nicht das erste mal ber einen krieg in tschetschenien .
wir sprechen auch nicht das erste mal ber ein problem im kaukasus . allerdings ist dieser krieg im gegensatz zu dem von 1995 viel verstndlicher und nachvollziehbarer in seinen ursachen .
die ereignisse , die sich in den letzten wochen in dagestan und in tschetschenien ereignet haben , machen es fast zwingend notwendig , da hier mit militrischen aktionen ein drngendes problem beseitigt wird .

das problem im kaukasus , das problem in tschetschenien , dagestan und inguschetien ist auch kein neues .
es besteht seit jahrzehnten , seit jahrhunderten , und deswegen ist es auch ganz wichtig , da wir uns in der entschlieung dazu uern , da hier generell eine problematik angegangen und eine lsung gesucht werden mu , die fr die gesamte region wichtig ist , die eine stabilisierung und eine entwicklung der gesamten region nach sich zieht .

der vorschlag in der entschlieung , eine new millennium conference einzuberufen , an der auch europische partner und organisationen beteiligt sind und strukturen fr solche verhandlungen liefern , ist deshalb ganz wichtig .
ich hoffe , da unsere russischen gesprchspartner das auch entsprechend aufnehmen .

die europische union mu sich darber hinaus aber sehr intensiv mit der flchtlingsproblematik beschftigen .
hunderttausende sind wieder auf der flucht .
wir haben noch mit dem flchtlingsproblem der alten konflikte zu tun .
ich mchte die kommission bitten , da hier mglichst schnell vorschlge unterbreitet werden , wie das problem zu lsen ist , wie man vor dem kurz bevorstehenden winter wege finden kann , fr flchtlinge eine situation zu schaffen , die sie in die lage versetzt , den winter zu berleben .
ich denke , da hier helfen zu knnen eine zutiefst europische angelegenheit ist .

herr prsident ! die tschetschenien-problematik ist wirklich vielschichtig .
ich freue mich , da die entschlieung wie auch einige der eingereichten nderungsantrge auf diese komplexitt hinweisen .
ruland ist bereits seit jahren in tschetschenien prsent .
das hat nichts mit der derzeitigen regierung zu tun , sondern war schon whrend des zaristischen regimes so .
verstndlicherweise regt sich in vielen kaukasus-lndern , die zudem mit kaum vergleichbaren problemen zu kmpfen haben , heftiger widerstand gegen die russische prsenz .
deshalb sollten wir ruland zunchst auffordern , mit allen seiten in tschetschenien intensive gesprche zu fhren .
das ist die einzig mgliche lsung .
zudem sollte es sich besser um all die menschen kmmern , die von dort flchten .
wir werden deshalb einige der von der evp eingebrachten nderungsantrge untersttzen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen !
es ist wieder krieg . in diesem antrag taucht dieser begriff leider nicht auf , und deshalb habe ich mich gefreut , da frau krehl diesen begriff benutzt hat .

halten sie es nicht auch fr entsetzlich und besorgniserregend , da im denken und handeln verantwortlicher politiker die anwendung militrischer gewalt zur lsung von konflikten als unverzichtbares element angesehen wird ?
halten sie es nicht auch fr entsetzlich und besorgniserregend , da zunehmend die unmenschliche taktik der bombardements , die in jugoslawien bis zum exze vorgefhrt wurde und unter denen niemand mehr zu leiden hat als die zivilbevlkerung , mittlerweile wieder als adquates mittel der politik angesehen wird ?

frau krehl , ich habe berhaupt kein verstndnis dafr , da sie uern , da man terror mit terror beantworten kann , und da sie verstndnis fr die jetzige lage der russen geuert haben .
militrische gewalt gehrt nicht zum politischen spektrum zur lsung von konflikten !

herr prsident ! im kaukasus findet derzeit ein brutaler kolonialkrieg statt , der als antiterroristischer und antifundamentalistischer feldzug , ich mchte fast sagen , kreuzzug , getarnt ist .
man hat vor einigen jahren beim golfkrieg gesagt , kein blut fr l .
ich vermisse jetzt diese demonstrationen , denn genau dort fliet blut fr l .
herr putin hat ganz offen davon gesprochen , da es ausschlielich oder hauptschlich um die energie- und rohstoffinteressen geht , die dort im kaukasus verteidigt wrden .

menschenrechte werden in einer ungeheuer brutalen weise mit fen getreten , wie dies die osze schon beim letzten tschetschenien-krieg besttigt hat .
auch damals haben wir lange gebraucht , um uns auf die realitt einzustellen , und haben spter gesagt , ja , htte man das gewut !
das sollten wir diesmal vermeiden !

gestern wurde angekndigt , da der militrhaushalt in ruland wegen des tschetschenien-krieges nchstes jahr um eine milliarde euro erhht werden soll .
sie wissen , da ruland schon heute ohne iwf-kredite und ohne das geld der eu zahlungsunfhig wre . das heit , wir bezahlen diesen brutalen krieg .
wir haben deshalb eine groe verantwortung , unser politisches gewicht und das handels- und kooperationsabkommen einzusetzen , um diesen krieg zu stoppen und dafr zu sorgen , da der dialog wieder beginnt mit dem unter aufsicht der osze gewhlten tschetschenischen prsidenten , dem unter aufsicht der osze gewhlten tschetschenischen parlament .
sie wissen , da moskau den vor dem waffenstillstand , den es ja unterzeichnet hat , eingesetzten pseudoparlamentarischen rat in moskau wieder aktiviert hat , ihn anerkennt und damit seinerseits brutal dieses abkommen , das unter aufsicht der osze zustande gekommen ist , gebrochen hat .
dagegen mssen wir uns zur wehr setzen !

frau krehl , ich mu ganz klar sagen , ich verstehe nicht , da die spd-vorsitzende von sachsen sympathie fr eine militraktion uert , genau zehn jahre nach dem tag , an dem in sachsen geplant war , gegen flchtlinge , vertriebene , ausreisewillige und demonstranten militr einzusetzen .
damals htte ich mir allerdings auch eine hnlich klare haltung von herrn markov und genossen gewnscht , aber das ist eine andere geschichte .

aber unabhngig davon : wir mssen diesen grausamen feldzug gegen die menschlichkeit stoppen !

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir erleben ein weiteres tragisches kapitel in der entwicklung rulands nach dem ende der sowjetunion .
sicherlich gibt es dafr verstndnis , da die russische regierung vor dem hintergrund der terroristischen anschlge gegen die zivilbevlkerung durchgreifen mchte .
nur , man mu unterscheiden zwischen durchgreifen im sinne einer rechtsstaatlichen entwicklung und zwischen dem , was im augenblick in tschetschenien abluft .
schon beim ersten tschetschenien-konflikt hat es viele , viele tote und verletzte gegeben , durchaus vergleichbar mit den verletzten und toten , die es in anderen konflikten weltweit und auch in europa gegeben hat .

es kann nicht so sein , da wir als europisches parlament auf der einen seite diese verletzungen der menschenrechte in anderen regionen kritisieren und uns auch massiv dafr einsetzen , da dies aufhrt , in ruland andererseits sozusagen deshalb , weil es sich um einen wichtigen wirtschaftlichen partner handelt , schweigen !
auch im fall ruland ist das europische parlament aufgerufen , sind wir als europische union aufgerufen , klar und eindeutig zugunsten der menschen stellung zu nehmen und uns fr die menschenrechte und gegen die verletzungen der menschenrechte auszusprechen .
aus diesem grunde ist es gut , da wir uns heute in einer dringlichkeit mit diesem thema befassen .

herr prsident ! seit dem letzten tschetschenienkrieg versucht das russische parlament , diesen gleichen prsidenten vor das oberste gericht zu bringen .
es ist ein politischer krieg ; er wird whrend des wahlkampfs gefhrt , so da auch der austritt aus dem krieg politisch motiviert sein soll .
mit gewalt ist den kmpfern in den bergen nicht beizukommen .
ruland hat damit jetzt sein kurdenproblem , das zu lsen offenbar genauso schwierig sein wird wie in der trkei .
in beiden fllen ist internationale hilfe vonnten , schon allein angesichts der flchtlinge , von denen einige in den zeltlagern unter freiem himmel leben , wo sie bald der schnee zudecken wird .

zudem droht der krieg sich auszuweiten .
militrische aktionen gibt es schon in mindestens fnf staaten , wodurch es sich bereits um ein internationales problem handelt .
die osze und die europische union sollten den parteien verhandlungsmglichkeiten bieten und sie damit aus dieser pattsituation herausfhren , die zu einem krieg in dieser region zu fhren scheint .
fr die flchtlinge mssen wir rasche hilfe organisieren ; sie sind vllig unschuldig an dem geschehen . es geht also um eine politische lsung , eine militrische halte ich fr ausgeschlossen .
damit haben wir jetzt gelegenheit , ruland zu helfen , das sich auch in anderer beziehung bereits in einer schwierigen politischen lage befindet . wir sollten hilfe bei der suche nach lsungen und der einleitung von verhandlungen ber das tschetschenien-problem anbieten .

herr prsident , wieder einmal erleben wir sozusagen einen interessenkonflikt zwischen dem grundsatz der territorialen integritt der staaten und dem grundsatz der selbstbestimmung der vlker : ein grundsatz , der vom heutigen ruland , das heit der ehemaligen sowjetunion , ohne weiteres auf lettland , estland , litauen , die ukraine , weiruland und die kaukasusstaaten angewendet wird .
doch offenbar soll tschetschenien nicht zu den kaukasusstaaten gehren .

die internationale gemeinschaft hat sich fr die kosovo-albaner , nicht aber fr die tschetschenen eingesetzt .
die internationale gemeinschaft hat die unabhngigkeit ost-timors , nicht aber die tschetscheniens untersttzt .
ich frage mich nun : warum diese diskriminierung eines volkes , das doch alle rechte auf seine selbstbestimmung hat ?

herr prsident ! der konflikt zwischen ruland und tschetschenien , diesem kleinen kaukasusvolk mit etwas mehr als einer million einwohnern , die dennoch dasselbe recht wie ein groes haben , frei ber ihre zukunft zu entscheiden , ist nicht neu .

den letzten przedenzfall des gegenwrtigen konflikts finden wir zwischen 1994 und 1996 . es war ein krieg , der 100 000 menschenleben kostete .
jetzt haben russische flugzeuge seit dem 22. september mit der bombardierung von grosny und anderen stdten begonnen .
die russische armee ist auf das territorium der republik vorgedrungen und hat nach ihren eigenen versionen ein drittel ihres gebiets besetzt , tausende von toten , zerstrung und den massenexodus von mehr als 100 000 flchtlingen - frauen , kindern und greisen - verursacht , die jetzt im benachbarten inguschetien aufnahme gefunden haben , dessen prsident von einer humanitren katastrophe spricht und um internationale hilfe bittet , die noch nicht angekommen ist .

genauso wahr ist , da ruland in den vorangegangenen wochen unter abscheulichen terroristischen anschlgen gelitten hat , die eine betrchtliche anzahl von menschenleben gefordert haben und vermutlich von guerillas durchgefhrt wurden , die sich in den bergen des kaukasus verstecken .

angesichts all dieser vorgnge darf die europische union nicht passiv bleiben und erneut das beschmende schauspiel der unttigkeit auffhren , das wir in den ersten jahren des krieges in jugoslawien boten .
es ist notwendig und dringend , da alle institutionen der europischen union einen ernsten appell an die regierungen rulands und tschetscheniens richten , der eskalation des krieges ein ende zu setzen , die waffen zum schweigen zu bringen und den politischen dialog wiederaufzunehmen , wobei wir dafr alle unsere mittel und wege einsetzen mssen - gleich welcher art - , damit wir gehrt werden .
und es ist notwendig und dringend , da wir alle uns zur verfgung stehenden manahmen ergreifen , damit die menschenrechte in der region wiederhergestellt werden , damit die flchtlinge jegliche bentigte humanitre hilfe erhalten und schlielich in ihre heimat zurckkehren knnen , weil der frieden wiederhergestellt ist .

ich wollte nur fragen , ob die kommission georgien angesichts der versorgungsprobleme drngen wird , die 700 m fehlende strae bis zur tschetschenischen grenze , die auf russischen druck nicht ausgebaut wurde , zu bauen , damit humanitre lieferungen in zukunft bis an die tschetschenische grenze gelangen knnen ?

sie werden sich daran erinnern , da ich gleich zu beginn meines beitrags tiefe besorgnis darber geuert habe , welche bedrohung dieser konflikt fr die stabilitt im kaukasus darstellt .
wenn wir den vorschlgen hier folgen , wenn wir uns in dieser besonderen angelegenheit ganz direkt engagieren , knnten wir , frchte ich , nicht hilfreich im sinne der festigung der stabilitt in der region wirken .
wir mssen das mgliche tun , also werde ich mich nicht fr irgend eine hier vorgeschlagene spezielle manahme einsetzen .
wir mssen viele verschiedene - vielleicht unerwartete - wege der lsung der logistischen probleme finden , damit wir die hilfe an die bedrftigen heranbringen , aber in dieser frage kann man nur schwerlich eine spezielle manahme versprechen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

europischer kodex fr waffenexporte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0143 / 1999 von dem abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion zum eu-verhaltenskodex fr den export bzw. den transfer von waffen ;

b5-0152 / 1999 von den abgeordneten van den berg und howitt im namen der pse-fraktion zur ersten jhrlichen berprfung des eu-verhaltenskodex fr den export bzw. den transfer von waffen ;

b5-0157 / 1999 von den abgeordneten morgantini u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zum eu-verhaltenskodex fr den export bzw. den transfer von waffen ;

b5-0163 / 1999 von den abgeordneten mckenna u.a. im namen der verts / ale-fraktion zum eu-verhaltenskodex fr den export bzw. den transfer von waffen ;

b5-0175 / 1999 von den abgeordneten morillon u.a. im namen der ppe-fraktion zum export bzw. dem transfer von waffen .

herr prsident ! wir mssen diesen entschlieungsantrag in einem wichtigen aspekt ndern , und zwar aus einem erfreulichen grund .
in abschnitt 1 fordern wir den rat auf , seinen bericht ber waffenexporte zu verffentlichen - und der rat hat jetzt beschlossen , das zu tun .
wenn wir heute nachmittag darber abstimmen , mchte ich gern einen diesbezglichen mndlichen nderungsantrag stellen , in dem mit genugtuung vermerkt wird , da der rat seinen bericht verffentlicht hat .

dies ist ein sehr gutes beispiel fr transparenz .
es ist ein gutes beispiel fr die mitgliedstaaten , und es ist ein gutes beispiel fr die eu als ganzes , und wir knnen uns alle freuen , da wir zumindest einen gewissen fortschritt auf diesem gebiet erreicht haben .

abschlieend mchte ich bemerken , da das , was wir in diesem bereich als eine union gemeinsam unternehmen , einen groen einflu hat .
das ist wahrhafter fortschritt , wenn wir in dieser frage gemeinsam handeln knnen und wenn das , was einzelne lnder tun , weniger wichtig ist .

herr prsident ! ich halte es ebenfalls fr einen wichtigen schritt .
aber anders als herr haarder bin ich in hohem mae unzufrieden .
drei offensichtlichkeiten fallen mir auf : erstens finde ich es deprimierend , da ein kodex , der es erlaubt , bis zum sommer 1999 waffen nach indonesien zu exportieren , offensichtlich vllig unzureichend ist .
zweitens : wenn es so unterschiedliche mastbe gibt , nach denen waffenexporte nach jugoslawien zu recht untersagt werden , aber zum beispiel nach indonesien erlaubt sind , dann sind offensichtlich andere mastbe als die des kodex , nmlich wirtschaftsinteressen und handel entscheidend .
drittens fllt mir natrlich auf , da die abhngigkeit der regierungen von diesen wirtschaftsinteressen so gro ist , da hier keine einheitlichen mastbe durchsetzbar sind .
deswegen hielte ich es fr dringend erforderlich , da dieses parlament ber die wnschenswerte transparenz hinaus in die kontrolle von waffenexporten einbezogen wird .

herr prsident ! der waffenhandel ist ein hartnckiger mistand , der die entwicklung auch der rmeren lnder behindert .
deshalb ist mit befriedigung zu begren , da die union einen ersten bericht zu waffenexporten vorgelegt und ffentlich zugnglich gemacht hat .
dieses berichtwesen mu natrlich zielgerichtet weiterentwickelt sowie auf folter und andere mittel der unmenschlichen und entwrdigenden behandlung ausgedehnt werden , so da den nationalen parlamenten und diesem haus informationen mglichst frh vor deren umfassender verffentlichung zur verfgung stehen , und um damit auch die kontrolle des waffenexports zu verstrken und uns ausreichend politische und rechtliche mittel gegenber verletzungen des kontrollsystems in die hand zu geben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich kann ihnen in vermutlich weniger als drei minuten erklren , von welch grundlegender bedeutung die uns zur abstimmung vorliegende entschlieung zum verhaltenskodex fr waffenexporte im hinblick auf die weiterentwicklung des friedens und der stabilitt in der welt ist , die frwahr einen unserer vordringlichsten whlerauftrge darstellt .

ich finde es nur bedauerlich , da sie unter anwendung des dringlichkeitsverfahrens behandelt wird und uns so keine zeit bleibt , nher darauf einzugehen , wozu es wei gott allen anla gegeben htte !
daher frchte ich , da sie zwar ausgezeichnete und glnzende vorschlge enthlt , von denen jedoch einige wahrscheinlich ohne groe praktische bedeutung sein werden .
bei dieser gelegenheit mchte ich unsere kolleginnen und kollegen darauf aufmerksam machen , wie problematisch die allzu hufige anwendung dieses dringlichkeitsverfahrens hinsichtlich der glaubwrdigkeit unseres parlaments sein kann , vor allem , wenn es , wie im vorliegenden fall , darum geht , einen text zu prfen , der von einer externen stelle ausgearbeitet wurde .

herr prsident ! dieser antrag ist sowohl aktuell als auch dringlich .
er ist dringlich , weil wir noch nicht festgelegt haben , wie die verbreitung von handfeuerwaffen und leichten waffen zu kontrollieren ist , und wir haben den kodex auch noch nicht durch die einbeziehung konventioneller waffen gestrkt .

tod und zerstrung lassen sich durch nahezu alle mittel herbeifhren .
ich habe krzlich in ruanda das massengrab von bis zu einer halben million menschen gesehen , die mit physischen waffen , macheten genannt , zu tode geprgelt wurden ; nur eine einzige waffe in der hand eines mannes , der einen menschen nach dem anderen umbrachte .
eine halbe million menschen wurde auf diese weise in vlkermordmanier abgeschlachtet .
vor einiger zeit starben in den sumpfgebieten des sdirak 25 000 menschen durch boden-boden-raketen .
ich habe die stelle gesehen , wo sie von nur einer boden-boden-rakete gettet worden waren .
tod und zerstrung knnen also durch einfache oder durch komplexe mittel herbeigefhrt werden .
das mssen wir beachten .
das ist die dringlichkeit .
die aktualitt des antrags rhrt daher , da das jahr 2000 nunmehr von den vereinten nationen zum jahr des friedens erklrt worden ist und ein jahrzehnt der verwirklichung der friedensziele der un einleiten soll .
lassen sie uns in diesem antrag auch an diesem bemhen mitwirken .

herr prsident ! diese dringlichkeitsentschlieung ist selbstverstndlich darauf zurckzufhren , da wir uns als parlament gemeinsam dafr ausgesprochen haben , das problem der ausfuhr von leichten waffen und von waffen im allgemeinen unter kontrolle zu bekommen .
zugleich sind wir uns darber im klaren , wie beraus rckstndig und ablehnend sich unsere regierungen verhalten und sich oftmals widersetzen , wenn es um die eigentliche umsetzung geht .

wir erhalten nunmehr gleichzeitig berichte mehrerer regierungen . zudem ist dieser entschlieungsantrag uerst aktuell , weil er den regierungen ber parlament und rat noch einmal verdeutlicht , da wir als parlament - zu meiner groen freude haben sich alle fraktionen mit dem entschlieungsantrag einverstanden erklren knnen - unbedingt auf der vorlage wirklich fundierter berichte bestehen .
ruland liefert ber antwerpen waffen nach eritrea , whrend wir als europische gemeinschaft inmitten eines solchen konflikts zwischen thiopien und eritrea stecken .

da es die behrden mit der berprfung dieser dinge bekanntlich nicht so genau nehmen , wissen wir auch , wie zwingend notwendig diskussionen ber zuverlssige kontrollmechanismen sind .
zu diesem punkt etwa heit es im entschlieungsantrag unseres parlaments : in dem bewutsein , da am anfang dieses jahrhunderts genauso viele soldaten ihr leben in kriegen lieen , wie heute brger in konflikten zu tode kommen , gerade wegen dieser leichten waffen , und in dem bewutsein , da derart viele waffen aus unseren eigenen mitgliedstaaten ausgefhrt , verbracht oder dort gar hergestellt werden , lastet doch dort eine riesige verantwortung auf uns .
ich freue mich , da das parlament als ganzes dafr eintritt , auf unsere mitgliedstaaten und regierungen druck auszuben , um diesbezglich ernsthaft aktiv zu werden .
zweifellos werden wir uns im november noch einmal mit diesem thema beschftigen knnen .

herr prsident ! in diesem entschlieungsentwurf heit es , da wir entsetzt sind ber das grausame geschehen in ost-timor und da diese schrecklichen ereignisse die notwendigkeit wirksamer kontrollen zur verhinderung von waffenexporten um so dringlicher machen .
wenn wir wirklich dieser ansicht sind - und ich hoffe , wir sind es - , warum knnen wir dann nicht den nchsten logischen schritt tun und jene regierungen verurteilen , die solche kontrollen miachten ?
was ntzen ein verhaltenskodex fr waffenexporte oder ein waffenembargo , wenn wir nicht jene verurteilen , die sie verletzen ?

genau eine woche , nachdem grobritannien im vergangenen monat einem eu-embargo ber waffenverkufe an die indonesische regierung zugestimmt hatte , wurden insgeheim drei britische kampfflugzeuge des typs hawk nach indonesien geliefert .
es strapaziert die glaubwrdigkeit ber alles ma , wenn man sich vorstellt , da die britische regierung die lieferung dieser kampfflugzeuge nicht zu stoppen vermochte , die nur wenige stunden vor der erschieung von mindestens fnf demonstranten in jakarta durch indonesisches militr eintrafen .

machen sie bitte aus diesem entschlieungsantrag zu waffenexporten eine entschlieung , die dieses parlaments wrdig ist .
machen sie daraus eine entschlieung , die den schrecklichen leiden des indonesischen volkes wahrhaft achtung entgegenbringt .
machen sie daraus eine entschlieung , die entschieden jene regierungen verurteilt , die ein waffenembargo der eu miachten .
untersttzen sie bitte den nderungsantrag der grnen / fea , mit dem genau das beabsichtigt ist .

der kodex besteht jetzt ein jahr .
wie aus dem ersten jahresbericht hervorgeht , waren die anfnglichen erfahrungen der mitgliedstaaten mit seiner anwendung in diesem zeitraum positiv .
der kodex hat die gegenseitige verstndigung auf manahmen der mitgliedstaaten verbessert , er hat zu einem wirksamen konsultationsmechanismus gefhrt , und er hat zum dialog ber die durchfhrung seiner bestimmungen angeregt .

die dem bericht beigefgte statistik zeugt vom starken interesse der mitgliedstaaten an einem erfolg des im kodex vorgesehenen konsultationsmechanismus .
es lt sich jedoch nicht leugnen , da anla zur weiteren strkung des kodex und seiner umsetzung besteht .
der zweck des jhrlichen berprfungsverfahrens besteht darin , solche potentiellen verbesserungen zu ergrnden .
natrlich mu jede vernderung des kodex von allen mitgliedstaaten getragen werden .

was die rolle der kommission angeht , mchte ich darauf hinweisen , da die mitgliedstaaten auf der grundlage von artikel 296 bislang den waffenhandel aus dem geltungsbereich der bestimmungen des vertrages herausgehalten und somit die gemeinschaftliche aktion verhindert haben .
die letztendliche verantwortung fr waffenexporte liegt daher bei den nationalen regierungen .
der waffenhandel fllt derzeit in den kontext der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die natrlich ein umfassendes anliegen der kommission ist .

schlielich ist die kommission an einer zunehmenden akzeptanz der im kodex enthaltenen hauptprinzipien interessiert , um die grten waffenexporteure der welt einzubeziehen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe - b5-0144 / 1999 von den abgeordneten thors u.a. im namen der eldr-fraktion zur annahme einer resolution durch die un-generalversammlung zur ausrufung eines weltweiten moratoriums fr die vollstreckung der todesstrafe ;

b5-0155 / 1999 von dem abgeordneten schori im namen der pse-fraktion zur annahme einer resolution durch die un-generalversammlung zur ausrufung eines weltweiten moratoriums fr die vollstreckung der todesstrafe ;

b5-0159 / 1999 von den abgeordneten manisco u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur annahme einer resolution durch die un-generalversammlung zur ausrufung eines weltweiten moratoriums fr die vollstreckung der todesstrafe ;

b5-0169 / 1999 von den abgeordneten frassoni und wuori im namen der verts / ale-fraktion zur annahme einer resolution durch die un-generalversammlung zur ausrufung eines weltweiten moratoriums fr die vollstreckung der todesstrafe ;

b5-0171 / 1999 von den abgeordneten salafranca snchez-neyra und grossette im namen der ppe-fraktion zur annahme einer resolution durch die un-generalversammlung zur ausrufung eines weltweiten moratoriums fr die vollstreckung der todesstrafe .

molukken- b5-0145 / 1999 von dem abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion zum konflikt zwischen den bevlkerungsgruppen auf den indonesischen molukken ;

b5-0153 / 1999 von den abgeordneten schori und wiersma im namen der pse-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in indonesien und insbesondere auf den molukken ;

b5-0167 / 1999 von den abgeordneten lagendijk u.a. im namen der verts / ale-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen auf den indonesischen molukken ;

b5-0172 / 1999 von den abgeordneten maij-weggen und costa neves im namen der ppe-fraktion zu den schweren menschenrechtsverletzungen auf den indonesischen molukken .

weiruland- b5-0146 / 1999 von dem abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion zum verschwinden von victor gontschar und zur lage in weiruland ;

b5-0154 / 1999 von den abgeordneten wiersma und schori im namen der pse-fraktion zur lage in weiruland ;

b5-0164 / 1999 von den abgeordneten schroedter u.a. im namen der verts / ale-fraktion zur politischen lage und zur menschenrechtssituation in weiruland ;

b5-0173 / 1999 von den abgeordneten wijkman u.a. im namen der ppe-fraktion zum verschwinden und zur verhaftung von abgeordneten in weiruland .

lage der roma im kosovo- b5-0147 / 1999 von den abgeordneten ludford und haarder im namen der eldr-fraktion zu den mihandlungen von roma und serben in der neuen republik kosovo ;

b5-0151 / 1999 vom abgeordneten schori im namen der pse-fraktion zur lage der roma im kosovo ;

b5-0166 / 1999 von den abgeordneten staes und srensen im namen der verts / ale-fraktion zu den mihandlungen von roma und serben in der neuen republik kosovo ;

b5-0174 / 1999 von den abgeordneten pack u.a. im namen der ppe-fraktion zur lage der zivilen romabevlkerung im kosovo .

moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe

herr prsident , wir halten es fr besonders wichtig , da im rahmen der haushaltsdebatte bisher im ausschu einige nderungen angenommen wurden , mit denen die frderung von kampagnen und aktionen zugunsten eines moratoriums fr den vollzug der todesstrafe und auf lngere sicht zugunsten ihrer vlligen abschaffung untersttzt oder die kommission zu deren untersttzung aufgefordert wird .
warum erwhne ich das , herr prsident ?
weil dieses hohe haus sich schon oft fr spezifische fragen eingesetzt und dabei neben den niederlagen , die es einstecken mute , auch erfolge in bezug auf die abschaffung oder aussetzung der vollstreckung der todesstrafe erzielt hat .

nun kommt es darauf an , mit der jahrtausendwende eine aktion europas - europa als heimat der menschenrechte - fr die abschaffung der todesstrafe zu verbinden .
weltweit wird eine kampagne von groer tragweite durchgefhrt , und europa mu sich an deren spitze stellen .
ich fordere die kommission auf , sich fr die umsetzung dieser ziele einzusetzen , um europa fr die ganze welt zur heimat des politischen kampfes gegen die todesstrafe zu machen .

herr prsident ! seit ich und mein kollege olivier dupuis diesen entschlieungsantrag ber ein moratorium fr todesstrafen einreichten , hat sich etwas auerordentlich schwerwiegendes und unheilvolles ereignet .
vergangenen montag hat der oberste bundesgerichtshof der vereinigten staaten die petition mumia abu-jamals , des 1982 zum tode verurteilten afroamerikanischen freiheitskmpfers , auf einen " writ of certiorari " , d. h. das an-sich-ziehen des verfahrens , abgelehnt .

zu diesem zeitpunkt , da wir in diesem parlament debattieren , stellt thomas ridge , der gouverneur von pennsylvania , wahrscheinlich seinen hinrichtungsbefehl aus und unterzeichnet ihn .
mumia bleiben nur noch sehr wenige rechtliche wege , um dem galgen zu entkommen .

wie in der vergangenheit , als sich dieses haus , der rat , verschiedene staatschefs und die weltffentlichkeit fr eine aussetzung des todesurteils einsetzten , mssen wir auch diesmal alles in unserer macht stehende tun , um das leben dieses opfers des rassenhasses und einer ungeheuerlichen perversion der rechtsprechung zu retten .

herr prsident , der weltweite kampf gegen die todesstrafe ist in erster linie ein kampf der zivilisation fr jenes recht der humanitren einmischung , welches sich im weltgewissen immer mehr bahn bricht .
unser parlament kann in diesem bereich auf eine lange tradition zurckblicken , und ich mchte hier frau adelaide aglietta , der ersten berichterstatterin im ep zum thema todesstrafe in der welt , meine wertschtzung fr ihre leistung bekunden .

der rat leistet eine gute arbeit , und wir hoffen , da dies auch fr die kommission gilt .
nun mu jedoch alles dafr getan werden , damit die entschlieung , nachdem sie vom parlament angenommen wurde , nicht nur ein stck papier bleibt , sondern eine etappe zur fortfhrung dieses kampfes bildet .
der rat darf nicht in unttigkeit verfallen ; es mssen weitere fristen und berwachungsmechanismen fr die umsetzung der entschlieung festgelegt werden .

herr prsident ! wir wissen , da olivier dupuis diesen kampf gefhrt hat , wie das ja hier auch bereits zum ausdruck kam .
ich finde er hat unseren dank dafr verdient , da diese debatte zustandegekommen ist .

ich bin auch der ansicht , da es gegenwrtig in der un-gemeinde sehr erfreulich aussieht .
von allen lndern kam untersttzung , und auch im rat konnte ber diesen punkt leicht einigkeit erzielt werden .
wenn jetzt der kampf innerhalb der un gefhrt wird , mssen wir uns vor " vernnftigen " gegenvorschlgen von verschiedenen seiten hten , die vielleicht unschuldig aussehen , aber eine kraftvolle stellungnahme der un-vollversammlung ausdnnen sollen .
aus diesen grnden mssen wir die entwicklung in der un genau verfolgen .

ebenso halte ich es fr erforderlich , da dieses parlament die aktion vehement untersttzt und zuknftig auch in genf in verschiedenen menschenrechtsfllen bindende beschlsse erreicht .
auerdem mssen wir die hoffentlich im herbst in new york angenommene resolution dann weiterverfolgen .

herr prsident , es ist hchste zeit , ein weltweites moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe zu beschlieen , die , wie bei albert camus nachzulesen , einen regelrechten administrativmord darstellt .
nichts anderes besagt unsere an die un-vollversammlung gerichtete entschlieung .

wie mein kollege mchte ich hiermit nachdrcklich betonen , wie dringlich interveniert werden mu , um mumia abu-jamal zu retten .
mumia ist jener schwarze amerikanische journalist , der 1982 infolge einer polizeilichen intrige und eines manipulierten prozesses zum tode verurteilt wurde .
erst krzlich hat der oberste gerichtshof seine berufung abgelehnt .
nach 17 jahren im todestrakt ist mumia jetzt auf gedeih und verderb abhngig von einem hinrichtungsbefehl , den der gouverneur von pennsylvania vllig legal von einem tag auf den anderen unterzeichnen kann .

in dem moment , in dem eine amerikanische studie rassenunterschiede in der verhngung der todesstrafe in philadelphia aufdeckt , sollte es die amerikanische regierung als ihre pflicht ansehen , gegen diese haarstrubende verletzung der internationalen konvention ber brgerliche und politische rechte position zu ergreifen .

aufgrund der entrstung der ffentlichkeit und der starken internationalen mobilisierung , in deren rahmen das parlament den ihm gebhrenden platz eingenommen hat , konnte die durchfhrung des ersten , am 2. juni 1995 unterzeichneten hinrichtungsbefehls verhindert werden .
inzwischen ist die lage wieder sehr ernst .
die sache duldet keinen aufschub !
die sogenannte " stimme der unterdrckten " , der " friedensschaffer " ist in gefahr .
all diese stellungnahmen , demonstrationen , entschlieungen werden mithelfen , zu verhindern , da das schlimmste geschieht , da diese stimme nicht zum schweigen gebracht wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den kollegen frassoni , thors und manisco fr die befrwortung dieses entschlieungstextes danken .
ich glaube , da ein erster groer erfolg bei der un-generalversammlung greifbar nahe ist , und daher sollten wir uns darauf konzentrieren , da der endgltige text auch substanz erhlt und uns ermglicht , diesen kampf fortzusetzen , der - wie bereits andere redner festgestellt haben - diesem parlament besonders am herzen liegt .

so wie es nach den internen debatten des rates aussieht , besteht allerdings die gefahr , da wir einen schwachen text bekommen , der einfach nur eine kopie derer ist , die im lauf der letzten drei jahre in genf angenommen wurden und der nicht die fortfhrung dieses kampfes ermglicht , der keine neuen fristen setzt und keine verfahren zur berprfung der durchgefhrten manahmen und erreichten fortschritte vorsieht .
ich fordere den rat daher auf , sich nicht in philosophische debatten zu verlieren , sondern dafr sorge zu tragen , da in diesem text verfahren festgeschrieben werden , die uns die fortsetzung dieses kampfes ermglichen , und da seine ausarbeitung mglichst bald abgeschlossen wird , damit im rat wie in der kommission - fr die wir die zusicherung von herrn patten haben - die arbeit zur berzeugung der 180 un-mitgliedstaaten beginnen kann .
dies eilt sehr , denn die generalversammlung hat ihre arbeit bereits aufgenommen .
die kommenden tage und wochen mssen genutzt werden , um diesen ersten bedeutenden text fr die abschaffung der todesstrafe in der vollversammlung zu konkretisieren .

es mu auch darauf geachtet werden , da dieser text keinen antiamerikanischen charakter erhlt .
die initiativen der letzten jahre haben den amerikanern gezeigt , da dem nicht so ist , aber meiner ansicht nach sollte dies weiterhin unmiverstndlich klargemacht werden .
die amerikanische regierung wird sich bewut , da sich nunmehr die gesamte menschheit in dieser richtung weiterentwickelt hat und da es sich effektiv um eine erweiterung der menschenrechtssphre handelt .

und schlielich ist dies auch deshalb so wichtig , da herr calan in den letzten stunden zum tode verurteilt worden ist .
das fhrt erneut vor augen , wie wichtig es ist , auf der ebene der un endgltig ber die abschaffung der todesstrafe zu entscheiden .

ich stimme fr diese entschlieung , in der die abschaffung dieser barbarischen strafe , die die todesstrafe darstellt , gefordert wird , und mchte noch ber ihre formulierung hinausgehen .

deshalb bitte ich das parlament darum , dringend gegen die hinrichtung des schwarzen amerikanischen journalisten mumia abu jamal stellung zu ergreifen .
mumia abu jamal kmpfte gegen den rassismus und fr die wrde der schwarzen , indem er in seinen artikeln die bergriffe und die korruption der polizei philadelphias und den institutionellen rassismus schlechthin anprangerte .
nachdem eben diese polizei ihn verhaftet und ohne beweise anklage wegen polizistenmordes gegen ihn erhoben hatte , wurde er in einem manipulierten proze mit geflschten beweisen und bestochenen zeugen zum tode verurteilt .
siebzehn jahre lang vegetiert er nun schon in der todeszelle , beteuert seine unschuld und kmpft fr die wiederaufnahme seines verfahrens .

mumia abu jamal kann jeden augenblick hingerichtet werden , denn seine berufung vor dem obersten us-gerichtshof wurde gerade abgewiesen .
die usa haben jedoch die internationale konvention ber brgerliche und politische rechte , die konvention zur beseitigung jeder form von rassendiskriminierung sowie die konvention gegen folter unterzeichnet , die auf den fall mumia zutreffen , denn in seinem verfahren hat die rassenzugehrigkeit eine groe rolle gespielt und gem dieser bereinkommen bedeuten siebzehn jahre todeszelle eine unrechtmige strafe , die einer folter gleichkommt .

aus diesem grund appelliere ich an das hohe haus , nicht nur fr die entschlieung gegen die todesstrafe zu stimmen , sondern auch fr den nderungsantrag , der folgenden zusatz vorsieht : " das europische parlament appelliert eindringlich an den gouverneur von pennsylvania , keinen weiteren hinrichtungsbefehl gegen mumia abu jamal zu unterzeichnen , und ersucht erneut um die wiederaufnahme seines verfahrens " .

molukken

herr prsident ! obgleich die problematik auf ambon an sich eigene merkmale aufweist , gibt es zugleich gewisse parallelen zu der situation in ost-timor sowie in atjeh und anderen teilen indonesiens .
fr all diese gebiete gilt , da wir uns nicht der illusion hingeben drfen , die internationale gemeinschaft knne die probleme lsen .
die internationale und die europische gemeinschaft knnen nur eine bescheidene rolle spielen .
ebenso darf die einheimische bevlkerung nicht den eindruck gewinnen , alles werde schon wieder gut , wenn die internationalen institutionen einschreiten .
die daraus mglicherweise resultierende enttuschung mssen wir der dortigen bevlkerung ersparen .
das ndert selbstverstndlich nichts am ernst der lage auf ambon .
wachsamkeit und zielfhrendes handeln mssen hchste prioritt genieen , zugleich aber darf kein l ins feuer gegossen werden .
in der zustande gekommenen entschlieung sind meines erachtens alle notwendigen komponenten enthalten .
eventuell knnten wir das religise moment etwas strker herausheben , doch auch ohne eine solche akzentverschiebung bringt diese entschlieung deutlich zum ausdruck , wie viel dem europischen parlament daran gelegen ist , auf ambon nicht eine solche situation wie in ost-timor entstehen zu lassen .

herr prsident ! bei allem respekt vor meinen kollegen in diesem parlament mutet es doch recht sonderbar an , da wir jetzt hier - ich erwhne das nur nebenbei , wenn ich mir die rednerliste so ansehe - fast eine niederlndische runde zu den molukken haben .
selbstverstndlich haben wir allen grund , etwas zu den molukken zu sagen .
die bilder und mehr noch die berichte , die uns dazu erreichen , erinnern doch recht stark an die vorgnge in ost-timor .
und dennoch habe ich meine zweifel an dieser runde .

beim letzten mal ging es um ost-timor , heute geht es um die molukken , morgen kann wiederum ein anderer teil indonesiens auf der tagesordnung stehen , denn das problem sind nicht nur die molukken .
das parlament - und das strt mich an dieser art der behandlung - sollte nicht einzelne vorflle herausgreifen , denn das groe inselreich wird , so frchte ich , noch weitaus mehr solche konflikte hervorbringen , wo religise und nationale motive ineinandergreifen .

eigentlich sollte sich das parlament damit beschftigen , wie es generell mit dem brennenden problem indonesien umgehen soll .
die molukken sind kein einzelfall .
die molukken sind teil eines groen staates mit einer vielzahl von nationalitten und religisen gruppen , eines staates , der auseinanderzufallen droht und in dem die spannungen zunehmen .
ich wrde es beraus begren , wenn wir knftig diese wichtige debatte einmal fhren wrden , anstatt immer wieder von einem vorfall zum nchsten zu eilen .

herr prsident ! im schatten der schrecklichen ereignisse in ost-timor haben sich in den letzten monaten in indonesien weitere tragdien abgespielt .
zu den gebieten , die bereits seit november 1998 stark unter menschenrechtsverletzungen zu leiden haben , gehrt die inselgruppe der molukken .
seit november letzten jahres wurden dort hunderte von menschen gettet , viele schwer verletzt , zehntausende sind heimatlos oder befinden sich auf der flucht .
allein im august kamen 65 menschen zu tode und trugen 242 verletzungen davon .
im september gab es weitere 40 todesflle und zahlreiche verletzte .
35 000 menschen leben auf den molukken in camps oder anderen aufnahmelagern , noch mehr sind geflohen .

auerdem wurden viele drfer und huser niedergebrannt , die versorgung mit lebensmitteln und medikamenten verschlechtert sich zunehmend .
das gebiet gert immer mehr aus den fugen .
zurckzufhren ist die tragdie unter anderem auf die immer brutaleren zusammenste zwischen der muslimischen und der christlichen bevlkerung .
auseinandersetzungen , bei denen die dort stationierten indonesischen streitkrfte keinen ausreichenden schutz bieten und mitunter sogar selbst mit gewalt vorgehen , weshalb bewaffnete bevlkerungsgruppen immer provokatorischer auftreten .
auch auf den molukken formieren sich milizen , die wohl mit der armee gemeinsame sache machen .
gewisse parallelen zu timor sind offensichtlich .
einer der grnde fr die tragdie ist die zwangsvertreibung von anderen inseln auf die molukken , wodurch das traditionelle gleichgewicht zwischen den bevlkerungsgruppen gestrt worden ist .

eine rolle spielen auerdem natrlich die wirtschaftskrise und die dortigen armeeeinheiten , die die eine gruppe gegen die andere ausspielen und kaum verstndnis fr menschen- und minderheitenrechte aufbringen .
die bewaffneten zivilisten haben dann freie hand .
ein beispiel fr die jngsten gewaltttigkeiten : am 20. august sind 21 molukker ums leben gekommen , die auerhalb von ambon-stadt in der jaborkirche von galala zuflucht gesucht hatten .
augenzeugen zufolge sollen die tter uniformen der kostrad , der eliteeinheit der indonesischen armee , getragen haben .
so etwas , herr prsident , mu doch grndlich untersucht werden .

was also mu dort geschehen ?
demokratie , achtung der menschenrechte und respekt fr religise und ethnische volksgruppen mssen in indonesien so bald als mglich einzug halten .
vertreter der un und nro mssen objektive berichte erstellen knnen , die ein weitgehend wahrheitsgetreues bild der lage zeichnen .
milizen und andere bewaffnete gruppen mssen aufgelst werden , weil sie in jeder hinsicht eine bedrohung der sicherheit darstellen .
diejenigen , auch milizen des militrs , die sich provokationen und gewalttaten haben zu schulden kommen lassen , mssen vor gericht gestellt werden .
falls erforderlich , mu dort ein tribunal geschaffen werden , da bereits 500 menschen zu tode gekommen sind .
um ein friedliches zusammenleben der einzelnen gruppen zu ermglichen , sind aktionen ntig .
der gute wille ist auf zwei seiten vorhanden , dann aber mu die zwangsumsiedlung gestoppt werden .

zudem mssen wir mit sorge den prsidentenwahlen entgegensehen , denn es ist beabsichtigt , die derzeit in dieser region stationierten streitkrfte durch solche aus sulawesi zu ersetzen .
die menschen sagen , das knne eine gefhrliche situation heraufbeschwren .
dann ist hilfe vonnten .
zehntausende von menschen sind heimatlos .
lebensmittel und medikamente sind knapp , zahlreiche huser und drfer niedergebrannt .
auch fr den wiederaufbau braucht man untersttzung .
ich darf den kommissar fragen , ob hier eventuell echo eingeschaltet werden kann , die nro knnen dabei ebenso mithelfen wie die kirchen .

ich komme zum schlu . die tragdie in timor hat die ganze welt erschttert .
die lage auf den molukken hat kaum beachtung gefunden .
doch mit hunderten von toten , tausenden von verletzten und zehntausenden von heimatlosen gebhrt auch ihnen aufmerksamkeit .
der auf der tribne anwesenden niederlndisch-molukkischen delegation wird mit dieser solidaritt enorm der rcken gestrkt .
ich vertraue darauf , da die kommission diese angelegenheit ernst nimmt , manahmen ergreift und da die punkte der entschlieung umgesetzt werden .

herr prsident ! ich mchte mich den worten meiner kollegin maij-weggen anschlieen .
wir alle sind uns darber einig , wie notwendig es ist , auch fr die lage auf den molukken aufmerksamkeit zu fordern .
viele molukker leben in den niederlanden und halten es fr geboten , da sich das europische parlament zur situation in diesem teil indonesiens positioniert .
es freut mich , da wir das heute morgen gemeinsam tun knnen und da auch ein gemeinsamer entschlieungsantrag vorliegt , in dem wir unsere prmissen festgeschrieben haben .

wir alle wissen , da die gewalt in indonesien nicht auf ost-timor begrenzt geblieben ist , wenngleich es in letzter zeit , zu recht , die meiste beachtung gefunden hat .
wir mchten ebenso ber die lage auf den molukken sprechen .
die gewalttaten haben dort zahlreiche menschenleben gefordert , und die indonesischen behrden haben wenig dagegen unternommen .
jakarta hat das gleichgewicht in der molukkischen gesellschaft verschoben und damit sogar zur eskalation der gewalt beigetragen .
die fortschreitende polarisierung zwischen christen und muslimen scheinen die behrden nicht in den griff bekommen zu wollen .
auch dort stellt sich den bewaffneten milizen , wie wir feststellen mssen , niemand in den weg .

diese situation mu sich ndern , und deshalb fordern wir die indonesische regierung auf , die gewalt zu stoppen und dafr zu sorgen , da es auch uns als europische union mglich ist , einen angemessenen beitrag zur behebung der schden zu leisten und den menschen die bentigte humanitre hilfe zuteil werden zu lassen .

indonesien wird nur dann berleben , wenn es eine lsung fr die sich ber mehrere inseln ausbreitende gewalt findet , wenn die minderheiten in einer demokratischen struktur geachtet werden und wenn es raum fr regionale autonomie gibt .
indonesien mu dazu einen ansto bekommen .
dabei erhoffen wir uns eine aktive rolle der vereinten nationen , vornehmlich im interesse der auf den molukken lebenden menschen .

herr prsident ! die rednerliste von heute morgen zeugt von den engen beziehungen zwischen den molukken und den niederlanden .
auch weil viele molukker bereits seit jahren in den niederlanden leben , haben wir teil am wohl und wehe auf den molukken .

nach den unruhen zu beginn dieses jahres war es einige zeit still um die molukkischen inseln geworden , ende juli aber flammten die gewalttaten wieder mit aller heftigkeit auf .
in den medien finden diese unruhen auffallend wenig beachtung .
die molukken stehen vollkommen im schatten von ost-timor .

verglichen mit den gewaltakten vom januar sind die derzeitigen auseinandersetzungen wesentlich straffer organisiert .
das bereitet mir groe sorge .
verschiedene einheiten der indonesischen streitkrfte wurden nach ambon abkommandiert , nicht um die ffentliche ordnung aufrechtzuerhalten , sondern um in den konflikten selbst partei zu ergreifen .
zwischen zivilisten und militrs bestehen kaum demokratisch zu nennende beziehungen . damit die indonesische regierung unabhngig handelt , mu sie unter druck gesetzt werden .

zum schlu mchte ich noch auf die nachteile der hilfe ber internationale kanle hinweisen .
die molukken verbindet ein historisches band mit den niederlanden .
die niederlande haben in der letzten zeit vermehrt multilaterale statt bilaterale hilfe geleistet mit dem ergebnis , da die hilfe nicht mehr erkennbar war .
und so fhlen sich die molukker im stich gelassen .
es darf nicht sein , da die bndelung der krfte zu lasten enger historischer beziehungen geht .

weiruland

herr prsident ! wir kommen soeben aus der ersten tagung der parlamentsdelegation , die sich unter anderem um die beziehungen zu weiruland bemht .
dort haben wir bereits kurz ber die besorgniserregende situation in diesem land gesprochen .
wir wollen heute im parlament auf die jngste entwicklung aufmerksam machen , mit der sich weiruland , insbesondere seine regierung und prsident lukaschenko , weiter von der internationalen gemeinschaft und damit natrlich auch von der europischen union abzukapseln drohen .

die innenpolitische lage dieses landes ist beraus beunruhigend .
demokratische strukturen greifen nicht , und wir stehen teilweise im abseits , weil die minsker behrden die internationale gemeinschaft ignorieren .
unsere bereitschaft , an der behebung der innenpolitischen probleme sowie der dortigen pattsituation mitzuwirken , findet bei prsident lukaschenko kaum widerhall .

wir wollen mithelfen , einen dialog zwischen der opposition und der regierung anzubahnen .
wir untersttzen die osze , die organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa , in ihren diesbezglichen bemhungen .
unser parlament beteiligt sich ebenso an den aktivitten der versammlung der osze zur besserung der lage in weiruland .
wo aber bleibt die geste des prsidenten , bleibt eine positive reaktion der minsker regierung auf dieses streben nach einem dialog ?
das gegenteil stellen wir fest .
statt positiver zeichen erleben wir festnahmen , einschchterungen , das verschwinden von personen .
angst greift um sich .

angesichts dieser situation einen kompromi herbeizufhren wird beraus schwer .
im grunde sind wir bereit , im interesse der bevlkerung weirulands von unseren normen ein wenig abzugehen .
wir sind zu gesprchen mit einem eigentlich illegalen prsidenten bereit .
zeigt er kein entgegenkommen , dann drfte es enorm schwierig werden .

wenn die opposition , wie gesagt , gesprche mchte , dann werden wir dem nicht ablehnend gegenberstehen , allerdings mit der aussicht auf faire wahlen , die der derzeitigen uerst sonderbaren verfassungsmigen konstellation in weiruland mit zwei parlamenten und einem per " referendum " wiedergewhlten prsidenten ein ende setzen .
selbstverstndlich hat unser realismus grenzen , und deshalb mchten wir heute auch gegen die situation in diesem lande protestieren und an die regierung weirulands den eindringlichen appell richten , etwas gegen das verschwinden von menschen zu unternehmen und dafr zu sorgen , da die verschwundenen personen wieder auftauchen . das an sich kann anla sein , einen dialog in richtung freier und fairer wahlen , hoffentlich im nchsten jahr , in gang zu setzen .

herr prsident ! ich kann als stellvertretende vorsitzende der delegation , die eben zu dem thema getagt hat , und als langjhrige berichterstatterin zu diesem land nahtlos an meinen vorredner anschlieen .
wir wissen , da wir vor einer ganz , ganz schwierigen situation stehen , weil in diesem land solche zweifelhaften werte des stalinismus erneut konjunktur haben , und es scheint , da sich wirklich nichts ndert .
auf der anderen seite ist bieloruland wichtig fr die gesamteuropische sicherheitsstruktur , und es ist - das drfen wir nicht vergessen - demnchst ein grenzland der europischen union .

deshalb ergreifen wir natrlich jeden halm der hoffnung , in diesem land wieder eine demokratiebewegung untersttzen zu knnen .
aber die situation ist denkbar schlecht .
die arbeit der osze tritt auf der stelle , trotz der enormen motivation der arbeitsgruppe und obwohl die arbeitsgruppe sich wirklich um jede mglichkeit eingehend kmmert .
alle versuche des dialogs mit der opposition werden praktisch durch die verletzungen der menschenrechte auf der strae , in den gefngnissen und gegenber den freien medien konterkariert .
man mu lukaschenko auch deutlich sagen , da er nicht mit doppelter zunge sprechen kann .

die dramatik , da wichtige leute , gegenkandidaten von lukaschenko , pltzlich verschwinden , zeigt , da die opposition ausgerottet werden soll .
der presse wird , sobald sie einen kritischen artikel schreibt , die schlieung angedroht .
wir mssen wirklich versuchen , hier eine klare sprache zu sprechen , auch wenn wir den proze des dialogs natrlich frdern und nicht stren wollen .
in diesem zusammenhang mu lukaschenko aber derjenige sein , der als erster zeichen setzt .
so ein zeichen mte sein , da er , wenn morgen die kommission nach minsk fhre , das 5-millionen-programm fr die zivilgesellschaft bewilligt .
ein zweites zeichen mu sein , da er die oppositionellen aus den gefngnissen entlt .
das wre ein zeichen fr den beginn eines dialogs .

ich wurde gefragt , welchen sinn diese entschlieung hat , weil lukaschenko sowieso nicht darauf hre .
aber sie hat einen sinn , weil wir den menschen zeigen mchten , da wir die hoffnung auf eine vernderung in bieloruland nie und nimmer verlieren , und da wir alles dafr tun werden , da es wieder demokratie in diesem land gibt .

danke , frau schroedter .
man hat ihr engagement wirklich fast persnlich gesprt !

als nchsten redner darf ich herrn sacrdeus aufrufen .
vielleicht helfen sie uns ein bichen bei der korrekten aussprache ihres namens .
es ist ja ein heiliger name , und sie kommen aus schweden .
vielleicht sagen sie uns , wie wir das aussprechen sollen .

herr prsident ! mein name wird sacrdeus ausgesprochen und ist ein bei uns in schweden vorkommender nachname .

die demokratie ist ein geschenk fr uns alle , ein geschenk , das wir von frheren generationen , unseren vorvtern , erhalten haben .
sie ist auch ausdruck fr unsere christlich geprgte einstellung zum menschen , nach der alle menschen gleich viel wert sind , mit demselben wert versehen sind und eine einzigartige und unantastbare menschenwrde besitzen .

eine wichtige aufgabe der europischen union ist die verteidigung der demokratie und dieser menschenauffassung .
darum ist eine solche entwicklung wie in weiruland , einem benachbarten gebiet der eu , zutiefst beunruhigend .
dort lebt ein altes kommunistisches system weiter .
menschen verschwinden , so wie die der christdemokratischen partei nahestehenden abgeordneten andrej klimow und wladimir kudinow , die spurlos verschwunden sind .
wie bereits in vorhergehenden diskussionsbeitrgen heute angefhrt , trifft das auch auf andere zu .

ein grundpfeiler der demokratie ist die mglichkeit , frei seine meinung uern zu knnen , auch wenn sie unbequem ist und nicht von allen geschtzt wird .
lassen sie uns als parlament gemeinsam die frderung einer demokratischen entwicklung in weiruland als eine unserer absolut dringendsten aufgaben betrachten .

ich mchte nur noch erwhnen , da heute der namenstag der birgitta ist - meine frau heit brigens auch birgitta .
birgitta ist einer der drei vom papst ernannten schutzheiligen fr europa sowie auerdem eine schwedische schutzheilige .
fr mich ist es daher eine besondere ehre , meine erste rede vor dem europischen parlament am birgittatag halten zu drfen .
ich mchte es als eine meiner wichtigsten aufgaben betrachten , fr demokratie und menschenwrde in weiruland einzutreten .

herr prsident !
wenn wir von mut sprechen , dann trifft diese lobenswerte menschliche eigenschaft mit sicherheit auf die weirussische rechtsanwltin vera stremkovskaja zu , findet sie doch als eine der wenigen ihres berufsstandes im land den mut , politische gegner des lukaschenko-regimes zu verteidigen .
damit steht sie , bildlich gesprochen , praktisch selbst bereits mit einem bein im gefngnis .
den justizbehrden in minsk zufolge ist ihr persnliches engagement fr die menschenrechte nicht mit ihrer anwaltsttigkeit vereinbar .
der deutsche richterbund denkt darber ganz anders .
er hat frau stremkovskaja dieser tage mit dem menschenrechtspreis ausgezeichnet .
ihr dankeswort bedeutet uns viel .
die verfechter eines demokratischen rechtsstaats in weiruland verlangen vom westen hilfe und ein offenes ohr fr ihre uerst komplizierte lage .
die mit abstand beste bedeutung dieser preisverleihung in ihrer uneigenntzigen betrachtungsweise .
weiruland darf kein " schwarzes loch " auf der europischen landkarte bleiben .

da die vorliegende gemeinsame entschlieung diesem zutiefst gehegten wunsch entgegenkommt , knnen wir sie vorbehaltlos untersttzen .
sie unterstreicht die anklage von stremkovskaja an die adresse der repressiven prsidialmacht lukaschenkos . " in weiruland verschwinden menschen , und das versetzt die ffentlichkeit enorm in unruhe " .
diese dringlichkeitsdebatte soll der weirussischen opposition mut machen .
das ist sicherlich jetzt ntig , da uns solch bitteren , beinahe verzweifelten worte wie die des im exil lebenden ehemaligen prsidenten des von lukaschenko aufgelsten weirussischen parlaments scharezki erreichen . " weiruland wird zur zeit von einem mann regiert , der von sich selbst sagt , er bewundere hitler .
" einem mann , der nur dank der hilfe aus moskau politisch berleben kann , das wiederum vom westen finanziert wird .

lage der roma im kosovo

herr prsident ! die lage der roma im kosovo stellt eine auerordentlich schwere krise dar .
vor einer woche nahm ich zusammen mit dem vertreter der osze fr die roma-bevlkerung , der die lage berwacht , an einer live ausgestrahlten fernsehdiskussion teil .
voller betrbnis mu ich mitteilen , da seine eindringliche bitte , die eu mge etwas fr die roma tun , eine sonderkonferenz einberufen o.. , auf taube ohren gestoen ist .
wir wissen , da menschen , die zu den roma gehren , aus den krankenhusern hinausgeworfen werden und verschiedenen formen der gewalt ausgesetzt sind .
darum mchte ich meinen nachdrcklichen appell an die kommission und den rat richten : untersttzen sie die einberufung einer sonderkonferenz zur lage der roma .
untersttzen sie das zustandekommen eines grndlichen monitoring , da alle in pristina anwesenden internationalen organisationen etwas dagegen tun wollen , z.b. indem sie die vom sonderberichterstatter der osze bisher erfolglos geforderte konferenz anberaumen .
dies wre von sehr groer bedeutung , da es den einzuschlagenden weg aufzeigen wrde .

ich hoffe , da der hier anwesende kommissar nielson diese botschaft an herrn hombach sowie an dessen kollegen in pristina und thessaloniki bermittelt .

herr prsident ! wir errtern nunmehr die lage der roma im kosovo .
wir sind uns darin einig , und das geht auch aus dem gemeinsamen entschlieungsantrag hervor , da die roma im kosovo zur zeit nur unzureichend geschtzt sind .
es kann vielerlei grnde dafr geben , weshalb sie insbesondere von den albanern nicht gerade freundlich behandelt werden , aber trotzdem haben sie ein recht auf diesen schutz , und der ist nun mal unzulnglich .

die kfor tut ihr bestes , aber es geschieht zu viel zur gleichen zeit .
dennoch drngen wir auf ein aktiveres vorgehen , um die rechte der roma zu schtzen , die wie alle anderen bewohner des kosovo darauf anspruch haben .
darum ging es doch auch beim kosovo-konflikt .
fr eben diese werte sind wir doch eingetreten , und auf der grundlage dieser werte mssen wir uns nun auch fr die belange der zigeuner im kosovo einsetzen .
wenn die fhrer der albanischen gemeinschaft von uns untersttzung beim wiederaufbau des kosovo erwarten , dann drfen wir sie doch auch auf ihre verantwortung gegenber den roma hinweisen .
ihre lage zeigt einmal mehr , wie beraus schleppend der aufbau der polizei verluft .
eine der derzeitigen unberhrbaren klagen ber die situation im kosovo selbst besteht darin , da die militrpolizei zustzliche aufgaben bernehmen mu , obwohl sie schon so viel andere dinge zu tun hat und auf diese aufgabe eigentlich nicht vorbereitet ist .
wir richten einen eindringlichen appell an die un , dafr zu sorgen , da die polizeitruppe schneller aufgebaut wird als bisher .
denn im kosovo , ich weilte selbst noch letzte woche dort , herrscht ein durcheinander , dem bald ein ende gesetzt werden mu .

die entschlieung verweist zu recht auf die schwierige lage der roma anderswo in europa , auch in einigen beitrittswilligen staaten .
erst in dieser woche hrte ich , da eine tschechische gemeinde irgendwo in der stadt eine mauer errichten will , um zigeuner von der brigen bevlkerung fernzuhalten .
so etwas ist offensichtlich nicht vereinbar mit den kopenhagener kriterien .
ich mchte nur darauf hinweisen , da sich das roma-problem nicht nur im kosovo , sondern auch anderenorts stellt .
der europarat ist auf diesem gebiet beraus aktiv , denn tglich wird doch von irgendwo ein problem gemeldet .
das parlament sollte zudem versuchen , ein schlssiges konzept zu entwickeln und aus dem gemeinsamen verantwortungsgefhl heraus bei der suche nach lsungen fr das problem mitwirken .
der erhobene zeigefinger bedeutet nicht immer eine lsung der probleme .

herr wiersma , ich nehme ihnen nicht bel , da sie heute dreimal zum thema menschenrechte gesprochen haben , ganz im gegenteil , wir brauchen kollegen im parlament , die sich dieses themas annehmen .
aber 100 % berschreitung der redezeit , das sollten sie bitte das nchste mal nicht tun !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte mitglieder der europischen kommission ! nicht zum ersten mal seit den wahlen beschftigen wir uns hier mit der lage im kosovo .
bereits bei der letzten tagung ging es um den wiederaufbau , und damals haben wir in der dringlichkeitsdebatte ebenfalls ber die lage der kosovo-albaner in den serbischen gefngnissen gesprochen .
ich mchte nochmals darauf hinweisen , wie beraus besorgniserregend die situation ist .
obgleich wir diese einschlieung beim letzten mal angenommen haben , wurde mir inzwischen berichtet , da sich an diesen verhltnissen wahrlich nichts gebessert hat .
dessen sollten wir doch eingedenk sein .

heute errtern wir zu recht die lage der zigeuner im kosovo .
ich halte es wirklich fr nicht akzeptabel , wenn irgendeine volksgruppe benachteiligt und verfolgt wird .
dagegen mssen wir mit aller entschiedenheit vorgehen , und das findet sich , wie ich meine , auf beraus ausgewogene und angemessene weise in der kompromientschlieung , die zudem die verantwortlichkeiten an die richtige stelle delegiert .
ich brauche sie hier nicht zu verlesen .
jeder kann sich selbst davon berzeugen , wie treffend das formuliert ist .
in der tat , ich selbst habe im kosovo gesprche mit den meisten politischen fhrern der albanischen gemeinschaft gefhrt , von rugova ber bukoshi bis thaci .
diese menschen wissen ganz genau , da sie die lage nicht immer unter kontrolle haben .
diese entschlieung drfte ihnen eine hilfe , eine empfehlung sein , und wir mssen ihnen dabei zur seite stehen .

herr prsident ! milosevic vergiftet bereits seit geraumer zeit die gesamte region mit seinem rassistischen , ethnischen gedankengut .
in teilen von ex-jugoslawien hat er damit sicherlich erfolg .
in slowenien , kroatien , bosnien-herzegowina , berall kommt es als reaktion auf seine ethnisch-rassistische politik zur radikalisierung .
die kosovo-albaner sind schon am lngsten diesem druck ausgesetzt , leisten aber auch stets widerstand , was vornehmlich unter der fhrung von herrn rugova ber lange zeit erfolgreich war .
wenn die unterdrckung aber immer schlimmer wird , immer lnger andauert und ethnische vertreibungen stattfinden , drfte auch dort als antwort darauf radikalisierung entstehen .
in wirklichkeit ist das ein erfolg der politik von milosevic , der diese rassistisch-ethnische ideologie eigentlich berall verbreiten mchte .
wir mssen auf die albaner unbedingt druck ausben und sie aufrufen , milosevic diesen erfolg zu verwehren .

das parlament hat sich jedweder ethnischen argumentation immer enthalten .
wir stehen grundstzlich den unterdrckten zur seite , und selbst dann , wenn die opfer von gestern heute an der macht sind , auch dann treten wir fr die heutigen opfer ein .
bekanntlich sind das recht oft die serben .
hufig werden sie gewaltsam unterdrckt , wenig aufmerksamkeit wird indessen der gruppe der roma entgegengebracht .
sie werden leicht zum opfer des ethnischen hasses , denn nirgendwo sind sie beliebt .
ein grund mehr , sich dieser uerst schwachen volksgruppe zuzuwenden . eben mit dieser entschlieung .
die kfor mu den ntigen raum und die mittel erhalten , um den roma schutz zu bieten .

es ist dringend notwendig , im kosovo eine handlungsfhige polizeitruppe zu schaffen , die die ffentliche ordnung wirklich aufrechtzuerhalten vermag , und zwar nicht auf dem einfachen weg der aufteilung oder kantonalisierung des kosovo , sondern auf einem weg , der zur vershnung fhrt .
dazu mu kosovo in richtung rechtsstaatlichkeit gehen .
eine funktionierende ffentliche verwaltung ist notwendig .
wie ich wei , wird von westeuropa alles darangesetzt , und das verdient in jeder hinsicht unsere untersttzung .
dazu gehren auch hilfe und eine rolle fr den internationalen strafgerichtshof fr jugoslawien , denn die unverzichtbare grundlage fr eine ausshnung zwischen den volksgruppen besteht darin , allen gerechtigkeit widerfahren zu lassen .

der krieg gegen die serbische ethnische suberung im kosovo war ein gerechter krieg .
er wurde fr die aufrechterhaltung europischer werte gefhrt .
die tatsache , da mit ihm eine weitgehend moslemische bevlkerung - die kosovo-albaner - vor unterdrckung und vlkermord durch die christlichen serben geschtzt werden sollte , bewies , da solche werte unabhngig , doch natrlich nicht unbeeinflut , von religisen berzeugungen existieren .

im mittelpunkt der werte , fr die wir stritten , stand das recht auf anderssein - das recht , in frieden in seiner eigenen kultur und identitt leben und uneingeschrnkt die brgerlichen und politischen rechte genieen zu knnen , ohne abgesondert oder ghettoisiert zu werden .
es wre verrat an denen , die an das moralische des kriegs im kosovo glaubten , wenn wir jetzt die diskriminierung jeglicher dortiger minderheiten tolerieren wrden - seien es serben , die gegenstand des nderungsantrags meiner fraktion sind , oder roma .
natrlich haben wir verstndnis fr die verbitterung und die ressentiments , doch knnen wir keine verurteilung im schnellverfahren dulden .
wir unterstreichen hier erneut die notwendigkeit einer ordentlichen untersuchung der kriegsverbrechen .

der erfolg der freiheitlichen partei sterreichs in der vergangenen woche birgt die gefahr , da bedrohlich populistisches und fremdenfeindliches gedankengut in europa hoffhig wird .
diese entschlieung signalisiert , nicht zuletzt den kosovo-albanern , da europa fremdenfeindlichkeit , unter welchem deckmantel auch immer , nicht hinnimmt .
europa schlgt sich nicht auf die seite bestimmter gemeinschaften oder minderheiten .
europa ist entschlossen , fr die menschenrechte eines jeden einzelnen einzutreten .

danke schn !
frau kollegin hanja maij-weggen hat mich gebeten , darauf hinzuweisen , da sie gerne in ihrer rede noch erwhnt htte , da hier eine delegation molukkischer niederlnder anwesend ist , die unsere debatte vorhin mit groem interesse verfolgt hat .

herr prsident , die lage im kosovo ist fr alle ethnischen gruppen auer den albanern ebenso tragisch wie gefhrlich .
serben , zigeuner , gypter und moslems sind die opfer der ethnischen suberungsaktionen , die die uck-truppen schon seit monaten systematisch durchfhren , wobei sie die prsenz der nato- und kfor-krfte ausnutzen .
die europische union und die sogenannte internationale gemeinschaft tragen dabei eine erhebliche verantwortung .
obwohl die brutalitt der uck bekannt ist , werten wir ihre verbnde zu einem kosovo-schutzkorps auf und geben gleichzeitig vor , uns fr das schicksal der zigeuner zu interessieren .
insofern betrachten wir die heute zur debatte stehende entschlieung als heuchelei , denn sie verschweigt nicht nur , wer die verantwortung fr all das trgt , sondern macht das europische parlament im grunde genommen zum mitschuldigen an den schrecken , die serben und zigeuner im kosovo widerfahren .
wenn das parlament seiner aufgabe wirklich gerecht werden will , mu es ein ende des treibens der uck b unter welcher maske sie auch auftritt , sei es militrisch , sei es in form einer polizei b fordern .

zur todesstrafe : in den letzten drei jahren hat die in der un-menschenrechtskommission verabschiedete resolution ber die todesstrafe eine wachsende zahl von befrwortern gefunden .
um die politik gegen die todesstrafe noch einen schritt weiter zu fhren , um die erfolge des menschenrechtsausschusses zu festigen und die frage der todesstrafe auf die tagesordnung der generalversammlung der vereinten nationen zu setzen , haben die mitgliedstaaten der eu beschlossen , whrend der 54. tagung der generalversammlung in das dritte komitee eine resolution einzubringen .
es ist das ziel der eu , den text konzentriert und przise abzufassen , damit er eine mglichst breite untersttzung findet .

die eu wird die zusammenarbeit mit anderen regionen und staaten suchen , die die gleiche sichtweise haben , um zum bestmglichen ergebnis zu gelangen .
ich habe festgestellt - und ich stimme den uerungen von herrn dupuis zu - , da diese initiative nicht antiamerikanisch ist .
sie ist pro-menschlich .

zu den molukken : die kommission verfolgt aufmerksam die innenpolitischen ereignisse in indonesien und teilt mit den abgeordneten die ernste besorgnis ber den dramatischen religionskonflikt auf den molukken sowie ber die damit verbundene zahl der verletzten und toten .
die europische union hat der indonesischen regierung gegenber bei zahlreichen gelegenheiten und unter besonderer bezugnahme auf die molukken klargestellt , da sie sie fr recht und ordnung in ganz indonesien verantwortlich hlt .
die regierung kennt die auffassung der union sehr gut und erkennt ihre verantwortlichkeiten an .
ber echo lief bislang ein projekt im wert von 1 000 000 euro zur humanitren hilfe fr die notleidende bevlkerung .
das projekt umfat die versorgung mit trinkwasser , lebensmitteln und medikamenten .
ber eine neuauflage wird beraten .

zur zeit vollziehen sich in indonesien bedeutsame politische , wirtschaftliche und soziale vernderungen .
es ist zu hoffen , da dieser proze zur verbesserung des sozialen klimas , vor allem im hinblick auf die ethnischen und religisen spannungen , beitrgt .

ich habe die heutige debatte verfolgt und halte sie fr einen sehr ausgereiften und sehr sachlichen beitrag zur befrderung dieser hoffnungen , da eine , wie ich es bezeichnen wrde , weiche landung fr indonesien und fr alle vlker indonesiens erreicht werden kann .

zu weiruland : die kommission verfolgt aufmerksam die entwicklungen in weiruland .
wir begren die bemhungen der weirussischen regierung und opposition , einen konstruktiven dialog einzuleiten , um akzeptable bedingungen fr gerechte und freie wahlen zu vereinbaren und damit die rechtsstaatlichkeit im lande wiederherzustellen .

die kommission ist jedoch weiterhin besorgt ber die entwicklung im bereich der menschenrechte in weiruland und insbesondere ber das verschwinden von politischen persnlichkeiten , wie jngst von herrn gontschar .
die eu-prsidentschaft hat die weirussischen behrden offiziell aufgefordert , alles zu tun , um herrn gontschar aufzufinden und fr seine sicherheit zu sorgen .
das geschah am 24. september .

solche entwicklungen knnen eine vereinbarung zwischen der regierung und der opposition im rahmen ihres krzlich aufgenommenen dialogs durchaus gefhrden .
in wenigen tagen beschliet die kommission das leicht vernderte tacis-programm ber die entwicklung der brgergesellschaft , wie es im juni mit den weirussischen behrden informell vereinbart wurde .
das dokument wird sodann den weirussischen behrden formal zur besttigung unterbreitet .
wir vertrauen darauf , da sich die weirussischen behrden auch weiterhin zur ratifizierung des programms bekennen .
damit wird ein wichtiges politisches kriterium erfllt , das die eu im april aufgestellt hatte .
nur die erfllung der politischen kriterien der eu wird es ihr gestatten , die beziehungen zu weiruland allmhlich zu normalisieren .
unter ihnen haben die menschenrechte neben dem freien zugang zu den medien , der einstellung der schikanen gegenber der opposition , einem konstruktiven dialog zwischen opposition und regierung und der ratifizierung des tacis-programms ber die entwicklung der brgergesellschaft ein bedeutendes gewicht .

zu den entschlieungen ber bergriffe gegen roma und serben im kosovo habe ich folgendes zu bemerken : die kommission teilt die in diesen entschlieungsantrgen zum ausdruck gebrachten besorgnisse uneingeschrnkt .
von anfang an haben wir , die kommission und die eu , jegliche ethnische gewalt , wer immer der verursacher oder das opfer war , eindeutig verurteilt .
sie ist heute genauso wenig gegen die minderheiten der serben und roma hinzunehmen wie vor einigen monaten , als sie sich gegen die kosovaren richtete .

ber ihre hilfsprogramme im bereich der demokratisierung und der menschenrechte frdert die kommission auch weiterhin vertrauensbildende manahmen und den dialog zwischen den verschiedenen gemeinschaften .
wir taten das , wenngleich leider ohne ausreichenden erfolg , bereits vor dem konflikt , und heute , unter den vernderten umstnden , bleibt das eine der prioritten bei der auswahl von projekten .

ferner leistet die kommission ber echo humanitre hilfe fr die opfer der kosovo-krise , darunter fr die minderheiten der serben und roma .
wir untersttzen uneingeschrnkt die bemhungen der kfor zur aufrechterhaltung von recht und ordnung im kosovo und zum schutz aller brger .
uneingeschrnkt untersttzen wir auch die bemhungen der unmik zur errichtung einer funktionstchtigen zivilen verwaltung , die von der kfor polizeifunktionen bernehmen soll , und zur schaffung einer friedliebenden multi-ethnischen gesellschaft , die sich der aufgabe des wiederaufbaus des kosovo und seiner gesellschaft widmet .

die unmik ist an die kommission herangetreten und hat um untersttzung fr das kosovo-schutzkorps ersucht .
die mitgliedstaaten werden in den kommenden wochen ber das diesbezglich von der kommission vorgeschlagene programm entscheiden .

wir rufen alle anderen krfte innerhalb und auerhalb des kosovo auf , ebenfalls diese ziele zu untersttzen sowie der unmik und der kfor bei der erreichung dieser ziele hilfe zu leisten .
auch wir wenden uns gegen jegliche kantonalisierung des kosovo .
das kosovo mu eine multi-ethnische gesellschaft ohne unterscheidung oder diskriminierung aus ethnischen oder irgendwelchen anderen grnden werden .

herr prsident ! ich mchte wissen , ob die kommission den von mir unterbreiteten vorschlag untersttzen kann , da die eu eine konferenz mit den vertretern der osze einberuft , auf der gemeinsam mit allen vor ort anwesenden organisationen speziell die lage der roma diskutiert wird .
ich bitte den herrn kommissar , wenigstens diese mitteilung an seine kollegen und herrn hombach zu bermitteln .

ich werde ihren wunsch nach einem solchen treffen bermitteln , aber ich mchte auch hinzufgen , da das bestehende organisationsgefge sehr umfassend und komplex ist .
die meisten anstehenden probleme fallen irgendwie in den rahmen der organisation der untersttzung und des gesellschaftlichen wiederaufbaus im kosovo .
ich denke daher , die frage wird hier und da auftreten , aber ich werde ihren wunsch ausrichten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

flugzeugabsturz von ustica

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0138 / 99 von frau muscardini im namen der uen-fraktion zum flugzeugabsturz von ustica ;

b5-0148 / 99 von herrn procacci und frau haarder im namen der eldr-fraktion zum flugzeugabsturz in ustica ( italien ) am 27. juni 1980 ;

b5-0156 / 99 von herrn barn crespo und anderen im namen der pse-fraktion zum flugzeugabsturz von ustica ;

b5-0160 / 99 von herrn di lello finuoli und herrn manisco im namen der gue / ngl-fraktion zum anschlag von ustica am 27. juni 1980 ;

b5-0162 / 99 von herrn celli und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum flugzeugabsturz von ustica am 27. juni 1980 ;

b5-0176 / 99 von herrn bodrato und frau grossette im namen der ppe-fraktion zum flugzeugabsturz von ustica .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist wirklich sehr wichtig , da wir hier und heute diese debatte ber die katastrophe von ustica abhalten .
es wird vor allem wichtig sein , wenn es diesem parlament gelingt , eine angemessene und konkrete politische rolle zu bernehmen , damit licht in diese obskure angelegenheit gebracht wird und den 81 opfern und ihren familien , die seit mehr als 19 jahren erfahren wollen , was damals geschehen ist , warum es geschah und wer die verantwortlichen sind , endlich gerechtigkeit widerfhrt .
wie ich sagte , sind also mehr als 19 jahre vergangen , in denen die italienischen justizbehrden zahlreiche untersuchungen durchgefhrt haben , aber nicht einmal die letzte , gleichwohl sehr anerkennenswerte untersuchung unter leitung von richter priore ergab wirklich befriedigenden antworten .
war es eine whrend eines luftkampfes abgeschossene rakete oder eine an bord befindliche bombe , die das flugzeug zerstrte ?
leider wurden viele , zu viele beweismittel unterschlagen oder vernichtet , und es wre zu einfach und engstirnig , wollte man die verantwortung fr diese tragdie ausschlielich den militrfhrungen zuschreiben , die im grunde genommen ja nur befehle ausfhren .
die wirkliche verantwortung liegt offensichtlich woanders , nmlich bei den hchsten italienischen regierungskreisen und hochrangigen politikern der damaligen zeit .

welche unbequemen wahrheiten , welche politischen instrumentalisierungen wurden durch das staatsgeheimnis gedeckt ?
in der tat blieben angesichts der komplizierten internationalen geschehnisse jener jahre sehr viele fragen unbeantwortet. zum einen standen die gromchte - usa und udssr - kurz vor dem abbruch ihrer diplomatischen beziehungen , und zum anderen kam es zu einer zunehmenden verschlechterung des verhltnisses zwischen dem nordatlantikpakt und einigen islamischen staaten , in erster linie libyen , whrend in italien die beteiligung unseres landes an der nato vornehmlich von der extremen linken stndig in frage gestellt wurde .
welche verbindung besteht zwischen der katastrophe in ustica und dem blutbad , das etwa einen monat spter auf dem bahnhof von bologna angerichtet wurde ?

wir haben einen entschlieungsantrag eingereicht , um die bedeutung dieser faktoren , die in dem gemeinsamen entschlieungsantrag berhaupt keine erwhnung finden , hervorzuheben .
obgleich sich der gemeinsame entschlieungsantrag unseres erachtens zu stark an die vermutung anlehnt , eine flugzeugrakete und nicht eine an bord befindliche bombe wre die unglcksursache , und obgleich wir der auffassung sind , da der antrag an sich gegenber den politischen kreisen italiens zu wohlwollend und diplomatisch formuliert ist , befrworten wir die notwendigkeit , endlich die zusammenarbeit aller mitgliedstaaten der europischen union zu fordern , damit sie alles , was fr eine angemessene und gebhrende vertiefung der untersuchungen hilfreich sein kann , zur verfgung stellen , um die vollstrecker , die auftraggeber und die hintergrnde dieser sinnlosen katastrophe ermitteln zu knnen .

herr prsident , der fall von ustica ist eine der schwrzesten seiten nicht nur im italienischen , sondern , ich wrde sagen , vor allem im europischen buch der rechtsgeschichte .
in diesen 19 jahren gab es zahlreiche berraschungen bei der feststellung der wahrheit , die , scheinbar auch durch die beihilfe jener , die ein interesse an deren vereitelung haben und somit die legitimen rechte der familien der opfer mit fen treten und gegen die grundprinzipien unserer demokratien verstoen , nicht ans licht kommt .

wir wollen diese tragdie , die unermeliches leid heraufbeschworen hat , nicht politisch auslegen , noch wollen wir , da sie von irgend jemandem zu seinen zwecken mibraucht wird .
berlassen wir es der justiz , die wahrheit zu ermitteln , worauf alle , nicht nur die angehrigen der opfer , ein recht haben .
ich wei nicht , ob wir neben den zuletzt von der italienischen justiz erzielten ergebnissen in zukunft noch andere szenarien vorgelegt bekommen , woran wir uns leider in all diesen jahren aufgrund der rechtlichen gegebenheiten im fall ustica gewhnt haben , doch liegt uns nun ein urteil vor , das eine beteiligung von flugzeugen verschiedener lnder an der katastrophe vom 27. juni 1980 mutmaen lt .
daher ist es erforderlich , da das parlament nachdrcklich von den mitgliedstaaten und von den usa eine zusammenarbeit bei der wahrheitssuche verlangt .

es ist sicher kennzeichnend fr unsere institution , wenn sie eine aktion zum schutz ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , wie sie bemerken , beteiligen sich praktisch nur abgeordnete aus italien an dieser debatte , was sehr bezeichnend ist .
verschiedene kollegen aus anderen lndern haben mich gefragt : ustica , was ist das ?
und warum diese dringlichkeit ?
eine , nein zwei fragen , die mehr als berechtigt sind .
ustica ist bekanntlich , oder wie viele vielleicht wissen , eine kleine insel im sden des tyrrhenischen meeres .
warum diese dringlichkeit ?
die dringlichkeit rhrt nicht aus einem ereignis her , das jetzt stattgefunden hat , sondern aus einem schrecklichen ereignis , das fast 20 jahre zurckliegt .
diese dringlichkeit ist geboten , weil ein italienischer staatsanwalt einen beschlu hinterlegt hat , in dem von einer schwerwiegenden verantwortung hochrangiger militrs der luftwaffe die rede ist , weil sie etwas vertuscht oder verschwiegen haben , weil sie nicht gesagt haben , was sie wuten , damit licht in diese beinahe 20 jahre zurckliegende katastrophe gebracht werde .

was geschah damals ?
ein flugzeug startete mit zweistndiger versptung in meiner heimatstadt , bologna , und kam nie an seinem zielort , in palermo , an .
es heit , man behauptet das von mehreren seiten , da es whrend einer in seiner nhe stattfindenden militrischen operation von einer rakete getroffen worden sei .
unmittelbar danach , in den darauffolgenden tagen , monaten und jahren , kam es zu fieberhaften verbrecherischen aktivitten , die darauf gerichtet waren , beweise zu vertuschen oder zu unterschlagen , alles zu tun , damit niemand die wahrheit erfhre .

weshalb wurden all diese aktivitten entfaltet ?
hier haben wir also den grund , weshalb dieses thema wieder aufgegriffen werden mu , whrend die italienische justiz die letzte und vielleicht versptete etappe ihres wegs in angriff nimmt .
wir fordern , da die mitgliedstaaten - denn es heit , da wahrscheinlich flugzeuge anderer mitgliedstaaten oder der nato an dieser militrischen aktion beteiligt waren - mit informationen , fr deren zurckhaltung , vertuschung oder verheimlichung es keinen grund mehr gibt , dazu beitragen , da wirklich die ganze wahrheit ans licht gebracht wird .
im grunde genommen verlangen die familienangehrigen der 81 opfer nichts anderes , als da sie die wahrheit erfahren und ihnen gerechtigkeit widerfhrt .
ich meine , das wre im dienste der europischen demokratie insgesamt , und nicht nur eine innere angelegenheit italiens .

herr prsident , in der nacht des 27. juni 1980 verloren 81 friedliche brger europas auf der strecke von bologna nach palermo whrend einer militrischen operation , in die das zivile linienflugzeug , in dem sie sich befanden , verwickelt wurde , im offenen meer vor ustica ihr leben .
schon wenige minuten nach dem unglck , setzten die militrapparate und geheimdienste der an der militroperation beteiligten lnder - in erster linie die italiener - eine gigantische und beschmende aktion zur unterschlagung oder gar vernichtung von beweismitteln in gang , um zu verhindern , da die justizbehrden ermitteln knnten , was tatschlich am himmel ber ustica geschah .

die europische union und dieses parlament als europische institution haben die aufgabe , die interessen der europischen brger - und nicht die einzelner regierungen oder der nato oder der vereinigten staaten - zu verteidigen .
die europischen brger , und mit ihnen die 81 europischen familien der opfer von ustica , haben das recht , unsere uneingeschrnkte untersttzung zu verlangen , damit die gerechtigkeit siegt .
demnach ist es unsere pflicht , die ausbung eines starken drucks zu fordern , damit die an der katastrophe beteiligten staaten alles sagen , was sie wissen .
dies ist auch unser primres interesse , denn nur so knnen wir verhindern , da sich hnliches am himmel ber europa , und nicht nur hier , wiederholt .
in den nchsten fnf jahren werden wir uns um die verwirklichung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts bemhen .
die ermittlung der wahrheit ber das unglck von ustica wre ein erster groer schritt auf diesem weg .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die tragdie von ustica - mit mehr als 80 toten , fast 20 jahre whrenden ermittlungen und ber 15 opfern , die whrend oder nach den ermittlungen mit dieser katastrophe in verbindung gebracht werden knnen - mu uns anla zum nachdenken ber drei wesentliche punkte sein : ber die transparenz , die verantwortung und die arroganz einer gewissen sorte militrischer macht , aber nicht nur militrischer .
zum besseren verstndnis dieser tragdie sollte ich vielleicht auch die katastrophe vom monte cermis in den dolomiten erwhnen , wo ein amerikanisches militrflugzeug die trosse einer seilbahn durchtrennte , wodurch die gondel abstrzte und 20 menschen in den tod strzten .
in diesem fall wissen wir , was geschehen ist , weil das flugzeug gesehen wurde , doch ist die schuldfrage selbst bei dem unglck am monte cermis bis heute nicht ganz geklrt .

erstens frage ich mich , ob italien , auch wenn es innerhalb europas von strategischer bedeutung ist , wohl der ideale platz fr experimente , tests oder auch bungen mit kampf- oder militrgerten ist .
meiner ansicht nach ist die wste von nevada viel besser dafr geeignet , weil italien ein zu stark besiedeltes gebiet ist .
zweitens mu gesagt werden , da die familienangehrigen der opfer ein recht darauf haben zu erfahren , warum , wie und wann ihre kinder , eltern oder verwandten starben , weshalb nicht nur sie , sondern auch wir untersttzung und vollkommene offenheit verlangen .
die regierungen italiens , frankreichs , grobritanniens und der vereinigten staaten sowie das generalsekretariat der uno mssen helfen , licht in diese tragdien , und speziell in die tragdie von ustica , zu bringen .

herr prsident , nach fast 20 jahren kennen wir trotz der bemhungen der italienischen justiz und der " vereinigung der familien der opfer des unglcks von ustica " noch immer nicht die wahrheit ber diese katastrophe , welche die italienische , aber auch ganz allgemein die europische ffentlichkeit zutiefst betroffen machte .
die untersuchungen wurden durch das schweigen und die mangelnde mitarbeit einiger lnder , darunter auch von mitgliedstaaten der europischen union sowie jenes bndnisses , das in jenen jahren die sicherheit europas gewhrleistete , erschwert .
das geheimnis , das diese katastrophe nach wie vor umgibt , fhrte letzten endes zur verbreitung schwerwiegender verdchtigungen in bezug auf das demokratische leben und sogar die unabhngigkeit italiens .
nun hat ein urteil der italienischen justiz verschiedene szenarien umrissen , wonach entlang der flugroute der dc 9 , die an jenem abend ins mittelmeer strzte , militrische operationen stattgefunden haben sollen .
hier haben wir also ein problem der transparenz .
die transparenz ist ein grundsatz , auf den sich dieses parlament in den ersten wochen seiner ttigkeit vehement bezogen hat , und die ffentlichkeit hat ein recht darauf , vertrauen in die politischen und auch in die militrischen institutionen zu haben .
wir halten es daher fr angemessen , da das europische parlament die mitgliedstaaten , die zur wahrheitsfindung beitragen knnen , dazu auffordert , der justiz alle notwendigen unterlagen zur endgltigen feststellung der verantwortlichkeiten zur verfgung zu stellen .
dies ist die moralische und politische bedeutung dieses gemeinsamen entschlieungsantrags und der grund fr seine dringlichkeit .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , 1980 ereignete sich in italien ein unglck , das man aufgrund der anzahl seiner opfer als katastrophe bezeichnen mte .
wie es nun typisch fr die italienische justiz ist , gibt es nach ber 19 jahren immer noch keine gewiheit .
schatten und zweifel - dies wurde auch von meinen vorrednern betont - umgeben seit zwei jahrzehnten aufgrund eines folgenschweren ereignisses militrkorps , institutionen , regierungen und lnder .
die mangelnde gewiheit ist nhrboden fr vorurteile und pauschalverurteilungen .
die opfer , ihre familien , die internationale gemeinschaft als ganzes haben das recht , nicht erst nach weiteren 20 oder noch mehr jahren , sondern so schnell wie mglich die wahrheit zu erfahren .
dieses parlament mu alle beteiligten staaten und die einzelnen institutionen zwingen , dieses kapitel abzuschlieen , das eines jener vielen mysterisen geschehnisse in italien ist , bei denen die wahrheit nicht ans licht kommt und die sicher ihre wurzeln oben haben und von oben geduldet werden .
die italienische und die internationale ffentlichkeit werden diesem parlament dankbar sein und ihr vertrauen in die institutionen , auch zum gedenken an die vielen unschuldigen opfer , zurckgewinnen .

herr prsident , die heutige aussprache in diesem hohen haus ist auch eine gelegenheit , um auf die schwerwiegende und unentschuldbare verzgerung hinzuweisen , mit der nach zwanzigjhrigen untersuchungen nun ein gerichtsbeschlu vorgelegt wird .
diese verzgerung hat den starken willen , den starken wahrheitswillen nicht nur der verwandten der opfer , sondern ganzer von diesem tragischen ereignis betroffener gemeinschaften zutiefst verletzt .
wenn wir uns nun der aufforderung an die betroffenen lnder , die bei der wahrheitsfindung mithelfen sollen , unbedingt anschlieen , fordere ich darber hinaus , da das europische parlament diese katastrophe in dem schwierigsten moment der ffentlichen diskussion , bei der es um die feststellung der wahrheit geht , nicht vergit und durch seine vertreter und seine organe weiterhin darber wacht , da in dieser sache endlich die gerechtigkeit und die wahrheit obsiegen , so wie es von der italienischen und der internationalen ffentlichkeit gefordert wird .

herr prsident , wir begren es , da diese diskussion nun auf europischer ebene stattfindet , weil wir der auffassung sind , da der fall ustica , mit seinen todesopfern und den fortwhrenden kontroversen , die er in unserem land , aber auch international ausgelst hat , einer klrung bedarf , die nun endlich herbeigefhrt werden mu .

wenn wir alle brger europas sein wollen , wenn wir ein gemeinsames schicksal haben wollen , mssen wir bedenken , da dies nicht nur ein italienisches problem ist , sondern zu einem problem der internationalen gemeinschaft wird , das auf dieser ebene untersucht und gelst werden mu .
wir fordern , da die militrischen aktivitten definitiv , auf transparente weise , mit den zivilen aktivitten abgestimmt werden .
dies ist die transparenz , die von den brgern gefordert wird ; dies ist die gerechtigkeit , die wir wollen ; dies ist der sinn der gerechtigkeit , die von den brgern , von den menschen , die diesen schmerz erlitten haben , ja von der internationalen gemeinschaft insgesamt , gefordert wird .
wir verlangen also ein serises zusammenspiel politischer und militrischer manahmen : wir verlangen gerechtigkeit .
so wie das unglck am monte cermis nicht nur ein italienisches problem war und auf internationaler ebene behandelt wurde , ist auch die katastrophe von ustica einer solchen ebene , einer klrung wert ; und sie verlangt uns respekt auch fr die arbeit der justizorgane ab , die letztendlich zu einer vollstndigen klrung der wirklichen verantwortlichkeiten fhren mu .

die kommission bedauert diese tragdie und hofft , da die ermittlungen der italienischen behrden in aller transparenz und fairne angestellt werden knnen .
die kommission teilt die besorgnis der abgeordneten und ruft die mitgliedstaaten zur zusammenarbeit mit den italienischen behrden auf , damit alle verfgbaren beweise zusammengetragen werden , die zur aufklrung der ursachen der katastrophe beitragen knnen .

was die sicherheitsbestimmungen des militrischen luftverkehrs betrifft , so erinnert die kommission daran , da die gemeinschaft in diesem bereich derzeit keine befugnisse besitzt .
es liegt an den mitgliedstaaten , die erforderlichen manahmen zu ergreifen .
die kommission ist sich indessen wohlbewut , da die gemeinsame nutzung des luftraums durch mehrere benutzer , ziviler und militrischer art , die ursache von sicherheitsproblemen sein kann , wie es bereits bei verzgerungen im luftverkehr und bei verstopfungen des luftraums teilweise der fall ist .
deshalb hat sich die kommission in der vergangenheit , in ihrem weibuch " fr einen grenzenlosen himmel ber europa " , dafr ausgesprochen , da der europische luftraum in allen aspekten seiner nutzung von einer starken internationalen organisation zentral verwaltet wird .
ferner hielt die kommission es fr besser , diese aufgabe eurocontrol zu bertragen , anstatt einem gemeinschaftsorgan , weil die nationalen regierungen es dieser organisation eher erlauben knnten , eine solche rolle bei der militrischen nutzung des luftraums zu spielen .

auf ersuchen des rats arbeitet die kommission zur zeit eine mitteilung ber verzgerungen im luftverkehr und verstopfungen des luftraums aus , und sie wird diese frage mit sicherheit erneut aufgreifen und initiativen auf dem gebiet der verwaltung des luftraums vorschlagen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

nuklearunfall in japan

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0141 / 99 von herrn maaten und anderen im namen der eldr-fraktion zu jngsten unfllen in nuklearanlagen und transporten von gefhrlichen substanzen ;

b5-0150 / 99 von frau mcnally im namen der pse-fraktion zum unfall in der nuklearanlage von tokaimura in japan ;

b5-0161 / 99 von herrn papayannakis und anderen im namen der gue / ngl-fraaktion zum nuklearunfall in japan ;

b5-0165 / 99 von frau ahern und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum groen nuklearunfall in japan und zu mox-transporten ;

b5-0171 / 99 von frau grossette und anderen im namen der ppe-fraktion zum nuklearunfall in tokaimura , japan .

jeder unfall ist fr den einzelnen tragisch , und selbstverstndlich erweisen wir den von dem unfall in tokaimura betroffenen arbeitern , ihren familien und den 300 000 anwohnern , die mehrere tage in grter angst und sorge lebten , unsere anteilnahme .

in allen bereichen geschehen unflle , und wir haben in dieser woche gerade ein entsetzliches eisenbahnunglck in grobritannien erlebt .
doch unflle in nuklearanlagen , vor allem kritische unflle , sind die am meisten gefrchteten .
auch wenn aus naheliegenden grnden selten , sind ihre mglichen konsequenzen fr sehr viele menschen uerst schwerwiegend .
darum mu man in der nuklearindustrie noch achtsamer sein als in anderen branchen .
sie wird als industrie nicht berleben , wenn die ffentlichkeit nicht an eine starke und konsequent durchgesetzte sicherheitskultur glaubt .
diese kultur wurde in dieser woche in tokaimura ganz klar verletzt .
das wird man untersuchen .
wir hoffen und erwarten , an den ergebnissen teilhaben zu knnen , damit berall dort , wo nukleare aktivitten stattfinden , die lehren daraus umgesetzt werden knnen .
die arbeiter in der industrie erwarten das und die ffentlichkeit ganz gewi auch .

nukleare aktivitt erfordert katastrophenplne , kontrollen unabhngiger vor-ort-inspektoren und kalkulierung der mglichkeit von fehlern oder versagen .
das kostet geld , mu aber getan werden .
alle anlagen in der versorgungskette sind teil der sicherheitsanforderungen .
jedes schwache bindeglied stellt eine gefahr dar .
diejenigen , die mit recht durch diesen wirklich sehr schweren strfall in japan besorgt sind , fordern eine umfassende untersuchung und eine ffentliche erklrung .

herr prsident ! der unfall in japan hat uns wieder einmal an die mit der kernkraft verbundenen immensen risiken erinnert .
erneut hat menschliches versagen einen unfall verursacht , aber wir menschen sind nun einmal so beschaffen , da wir leicht fehler machen .
gerade darin besteht die groe gefahr im zusammenhang mit der kernkraft .

der export von mox aus sellafield in grobritannien hat sowohl das vereinigte knigreich als auch die eu in das problem verwickelt .
aus diesem grund teile ich persnlich die standpunkte der von den grnen vorgelegten nderungsantrge .
die liberale fraktion ist dennoch der meinung , da diese auffassungen nicht in den fragekomplex hineingehren .
darum werden wir uns der stimme enthalten .

herr prsident ! der aktuelle unfall in japan zeigt , da die kernenergie nie vollkommen sicher sein kann .
auch in technisch hochentwickelten systemen spielt der sogenannte menschliche faktor eine entscheidende rolle .

der erarbeitete entschlieungsentwurf ist lobenswert , auch wenn ich mir noch weitergehende stellungnahmen gewnscht htte .
als beispiel dafr mchte ich punkt 9 anfhren , denn es sollte ja wohl selbstverstndlich sein , mit lndern , die die internationalen normen nicht erfllen , keine kontakte bezglich wiederaufarbeitung zu unterhalten .

bekanntlich ist japan eines der technisch hchstentwickelten lnder der erde .
aus diesem grunde sind die kernkraft und die handhabung von kernbrennstoffen dort wahrscheinlich insgesamt nicht weniger sicher als bei uns .
daran sollten wir uns erinnern , wenn wir die unsichere kernenergie bei anderen , aber nicht bei uns selbst kritisieren .

das einzige , was absolut sicher ist , ist , da man nie sicher sein kann , da die kernkraft absolut sicher ist .

herr prsident ! wir fhlen mit den beiden im strahlenbereich ttigen arbeitern , die eine intensive strahlenschdigung erlitten , und den 300 000 menschen , die in panischer angst waren , als die strahlenwerte in die hhe schnellten .

berall in der welt behaupten die nuklearbehrden , da ein unfall wie in japan nirgendwo anders passieren knnte .
verschiedene verfahren wrden sichern , da keine kettenreaktionen einsetzen .
doch in grobritannien hat die bnfl vor kurzem die flschungen von sicherheitskontrollen fr mox-brennelemente zugegeben , whrend die behrden in japan feststellten , da die anlage in tokaimura seit vier jahren illegal arbeitet .
die nuklearindustrie ist ganz offensichtlich nicht unter kontrolle .

die evp und die spe weigern sich , eine verbindung zu den mox-transporten der bnfl nach japan zuzugeben .
vielleicht erkennen wir hier den langen arm von herrn blair , aber die flschung solcher daten geht ganz europa an .
es gibt da eine verbindung - der transport von mox-brennelementen nach japan unterliegt eu-sicherheitskontrollen .
wenn beide enden der kette illegal arbeiten , mssen wir nicht nur alle mox-transporte stoppen , sondern auch die produktion von mox-brennelementen einstellen .

ich sage hier heute , da wir auch aufhren mssen , den arbeitern die schuld zuzuweisen , arbeitern , die jetzt wegen der illegalen und kriminellen aktivitten der nuklearindustrie zum sterben verurteilt sind .
immer und immer wieder wurde uns gesagt , da strenge kontrollen stattfinden , da keine unflle passieren knnen und da es strungssichere systeme gibt , und wenn dann irgend etwas passiert , hren wir , die arbeiter seien schuld gewesen .
das ist nicht nur eine verletzung der menschen , sondern zu der verlletzung kommt auch noch die beleidigung .

es ist an der zeit , die nuklearindustrie vollstndig aufzugeben .
das ist natrlich unsere position .
doch ist dieser jngste unfall das todesrcheln der nuklearindustrie , oder mu sich erst weiteres nukleares grauen ereignen , ehe wir diese monstrse industrie stillegen ?

herr prsident , ein nuklearunfall fhrt stets zu emotionsgeladenen reaktionen , befrchtungen oder gar zu irrationalem schrecken .
die geschehnisse in tschernobyl haben das denken der menschen fr lange zeit geprgt .
allerdings haben in tokaimura die japanischen behrden selbst eingerumt , da die sicherheitsvorschriften sowohl in der wiederaufbereitungsanlage als auch in der brennstoffproduktionsanlage nicht eingehalten wurden .
es handelte sich also bedauerlicherweise nicht um einen unvorhersehbaren unfall .

welche lehren und konsequenzen mssen wir , abgesehen von unserem mitgefhl und unserer anteilnahme am schicksal der betroffenen familien , aus diesem unfall ziehen ?
die erste lehre besteht natrlich darin , da die europischen und einzelstaatlichen behrden in jedem unserer staaten unbedingt die einhaltung der sicherheitsvorschriften gewhrleisten mssen .
die zweite lehre , so scheint mir eindeutig , wird sein , da die iaea verstrkt aktiv werden mu , nicht nur , um die texte der rechtsvorschriften zu prfen - was sie zu oft tut - , sondern auch , um - was sie bisher zu wenig getan hat - an ort und stelle zu berprfen , ob diese vorschriften auch wirklich eingehalten werden .
im falle tokaimura sollte die iaea auf jeden fall den japanischen behrden zur auflage machen , eine eingehende untersuchung durchzufhren und transparente schlufolgerungen zu verffentlichen , ehe sie die wiederaufnahme der arbeiten in der wiederaufbereitungsanlage genehmigt .

uns , dem europischen parlament , scheint es auf jeden fall mehr denn je erforderlich , da die europische kommission im rahmen ihrer euratom-zustndigkeiten natrlich japan derzeit untersttzt , aber von den euratom-dienststellen auch fordert , eine grndliche analyse der offiziellen sicherheitsvorschriften fr unsere kernkraftwerke und darber hinaus in ganz europa vorzunehmen , um festzustellen , ob alle sicherheitsvoraussetzungen gegeben sind ; oder ob noch zustzliche notverfahren fr bedauerliche flle menschlichen versagens vorzusehen sind , die im endeffekt - zumindest nach den erfahrungen der letzten jahre - weitaus verhngnisvoller sind als ein nicht vorhersehbarer strfall , der naturgem angst und schrecken verursacht .

wir stehen der verwendung von kernenergie positiv gegenber , und unseres wissens sind die vorschriften und sicherheitsbedingungen in der eu viel strenger und werden genauer eingehalten .
man sagt uns jedenfalls , da in europa beispielsweise durch die fehlbedienung eines arbeiters faktisch keine nukleare kettenreaktion ausgelst werden kann , wie das in tokaimura geschehen ist .

zwei fehler sollten wir vermeiden .
erstens die naive , bedingungslose und unkontrollierte untersttzung der kernenergie .
zweitens aber auch , was einige gar zu gern tun : die manipulation der ffentlichkeit , um bereits vor tausend jahren bekannte irrationale ngste und schrecken zu verbreiten .
damals waren es die berchtigten millenniumsngste vor dem jahr 1000 , nun gibt es die ngste vor dem jahr 2000 .
nein , die kernenergie hat nicht mehr tote zur folge als eine solch klassische energiequelle wie die kohle verursacht hat und noch verursacht .
dies besagt unsere heutige entschlieung .

in den letzten zehn tage haben zwei unflle unsere aufmerksamkeit auf sich gezogen .
der erste , bei dem etwa 45 menschen verletzt wurden , whrend sich drei in kritischem zustand im krankenhaus befinden , ereignete sich in tokaimura .
der zweite unfall war die eisenbahnkatastrophe in london , bei der ein zug mit hunderten von menschen verunglckte , die sich auf dem weg von london in die region von england befanden , die ich vertrete . dabei starben 70 menschen , und 200 wurden verletzt .
whrend ich zwar an die menschen und die familien der bei dem zugunglck verstorbenen oder verletzten denke , frchte ich doch , da sich die beiden unflle wesentlich unterscheiden .
unflle im verkehrswesen knnen das leben hunderter menschen gefhrden .
ein nuklearunfall hingegen kann leider potentiell hunderttausende , wenn nicht gar millionen treffen .
frau mcnally sprach davon , da in der nhe von tokio , in tokaimura , 300 000 menschen ihre wohnungen nicht verlassen durften .
es sieht nun so aus , als wre der unfall nicht so schwer gewesen , wie wir zunchst annahmen .
als ehemaliger japanischer beamter und als mitglied der japanischen delegation in den letzten 15 jahren mchte ich jedoch in unserem protokoll unser bedauern fr die opfer dieses unfalls in japan festhalten .

ich mchte auf drei politische punkte eingehen : erstens ist ganz klar , da menschlicher irrtum oder menschliche dummheit in allen bereichen unseres tuns unsere stndigen begleiter sind .
wir knnen dem individuum nicht vertrauen .
in tokaimura war es wohl so , da die arbeiter - mit aktivem dazutun des managements oder weil das management die vorschriften nicht durchsetzte - , die vorschriften ber nukleare sicherheit nicht einhielten .
man hrt , da es dort tatschlich ein vom management erstelltes illegales handbuch gegeben habe , in dem die arbeiter angewiesen wurden , so vorzugehen .
das schnelle eingreifen der japanischen polizei in dem unternehmen wird uns erlauben festzustellen , ob das der fall war .

sollte es so gewesen sein , dann beweist das die wahrheit von nietzsches worten , da der irrsinn beim einzelnen etwas seltenes , aber bei parteien , gruppen und organisationen die regel ist . darum brauchen wir eine individuelle , unabhngige berwachung der ablufe in nuklearanlagen .
wir brauchen jemanden , der diese leute vor ihrer eigenen dummheit und ihren fehlern schtzt .
zweitens ist offensichtlich , da es keine katastrophenplanung gibt .
drittens mu gesagt werden , da wir den japanern hilfe anbieten sollten , wenn sie darum bitten .

schlielich zwei sachliche korrekturen : erstens macht unser nderungsantrag 6 , in dem wir fordern , eine wiederaufnahme der arbeiten in der anlage so lange nicht zuzulassen , bevor nicht eine untersuchung stattgefunden hat , deutlich , da wir von der konversionsanlage reden und nicht von der wiederaufbereitungsanlage in tokaimura , die eine separate anlage an separater stelle , betrieben von einem separaten unternehmen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort )

herr prsident ! der unfall in japan betrifft selbstverstndlich aus mindestens zwei grnden auch uns in europa .
erstens stellt der unfall die nukleare sicherheit in zweifel .
nun plant japan in den nchsten jahren bis 2010 den bau von zwanzig weiteren reaktoren und macht sich damit weitestgehend abhngig von kernenergie .
deshalb ist es nicht akzeptabel , da weder die eigene bevlkerung noch die brige welt informiert worden sind . ebensowenig kann es hingenommen werden , da die iaea nicht in die untersuchungen einbezogen wird .
im grunde sollte es selbstverstndlich gngige internationale praxis sein , die iaea bei solchen unfllen einzuschalten .

zweitens werden mox-nuklearbrennstoffe von europa aus , denken wir an cherbourg und sellafield , nach japan verschifft .
unabhngig davon , was damit auf hoher see passieren kann , hat british nuclear fuel eingerumt , sicherheitsdaten zu mox-verschiffungen seien geflscht .
auch das geht natrlich nicht und ist gleichermaen inakzeptabel .
zu gegebener zeit mchte ich von der kommission wissen , welche eu-vorschriften fr solche verschiffungen gelten .

herr prsident , ich mchte der kommission einige fragen stellen :

erstens hat der unfall in japan bewiesen , da die kernenergie nicht sicher ist .
wann lt sich denn das ma an sicherheit bewerten ?
wieviele opfer gab es unmittelbar nach dem unfall in tschernobyl ? wieviele sind es heute , ungefhr zehn jahre danach ?
wie sicher eine derartige anlage ist , kann man also zum zeitpunkt des unfalls nicht sagen .
ein nuklearunfall ist nicht dasselbe wie ein eisenbahnunglck .
seine auswirkungen sind noch nach langer zeit sprbar und nicht so einfach rckgngig zu machen .

wie billig ist denn zweitens die kernenergie , herr kommissar ?
bernimmt die atomindustrie die anfnglichen kosten fr forschung und entwicklung , die die armee , also der steuerzahler , aufgebracht hat ?
bernimmt die atomindustrie die kosten der unflle in groen regionen , in weiten kreisen der bevlkerung ?
wenn sie dafr nicht aufkommen mu , nun , dann ist die kernenergie wirklich sehr billig .

jetzt drfte der augenblick gekommen sein , eine neue seite aufzuschlagen , eine politische wende zu vollziehen .
sie fordern jahrzehnte , um die kernkraftwerke stillzulegen .
dann lassen sie uns diese zeit nutzen , um die anderen energiequellen , ber die wir auch hier debattieren , bereitzustellen ; erschweren wir doch , so gut es geht , den bau neuer kernkraftwerke , vor allem in regionen , in denen nicht einmal die in japan herrschenden sicherheitsbedingungen gegeben sind , wie zum beispiel derzeit in der trkei in akuyu oder in thrakien .
woher nehmen wir die unverfrorenheit , solche gefhrlichen investitionen auch noch zu frdern ?

herr prsident ! wenn wir in den letzten jahren ber die nutzung der atomenergie zur erzeugung von elektrischem strom gesprochen haben , haben wir immer wieder auf die riskanten ostreaktoren russischer bauart hingewiesen .
selbst deklarierte atomgegner haben die unterscheidung zwischen den relativ sicheren reaktoren des westens und diesen reaktoren getroffen .
die japaner haben genauso , wie die europer es heute tun , gesagt , da ihre reaktoren sicher sind und da keine kettenreaktionen entstehen knnen .
die tatsachen sind anders .

heute , nach diesen zwei schweren unfllen , der eine in japan , der andere in sdkorea , mssen wir erkennen , da diese differenzierung zwischen hochriskanten atomreaktoren und angeblich nicht riskanten atomreaktoren ein schwerer strategischer fehler war .
alle atomreaktoren sind riskant , ganz zu schweigen von der tatsache , da die endlagerung in keinem bereich gesichert ist .

angesichts des umstands , da solche atomunflle nicht an staatsgrenzen haltmachen , wre es jetzt ein gebot der stunde , den beitrittskandidaten zur europischen union zu erklren , da sie , wenn sie ihre riskante atompolitik fortsetzen - ich denke hier an temelin , an krsko , an bohunice und an mochovce - , damit die gesamte europische union bedrohen , da es unter diesen bedingungen keinen beitritt geben kann und darf .

herr prsident , liebe kollegen , wieder einmal stehen wir vor einer wahnwitzigen katastrophe und knnen nichts tun .
der nuklearunfall vom 30. september in einer privaten wiederaufbereitungsanlage in japan hat erneut gezeigt , da die nutzung der kernenergie gefahren birgt und der erla strenger sicherheitsbestimmungen daher eine unabdingbare voraussetzung ist .

natrlich bestrzt die tatsache , da ein land , in dem es bereits 51 reaktoren gibt und 20 weitere gebaut werden sollen , nicht ber ausreichende kenntnisse und erfahrungen bei der bewltigung derartiger vorkommnisse verfgt .
dreizehn jahre nach der biblischen katastrophe von tschernobyl wiederholt sich die geschichte leider als alptraum .
sehr bald werden wir wieder unschuldige opfer zu betrauern haben .
trotzdem wird die atomindustrie nicht aus umweltpolitischen und wirtschaftlichen grnden vom weltweiten energiemarkt verbannt , sondern im gegenteil immer weiter ausgebaut .

das thema ist heikel und die ffentlichkeit erheblich sensibilisiert .
das europische parlament als reprsentant der europischen ffentlichkeit ist verpflichtet , die signale zu empfangen und sich entsprechend zu positionieren .
das in den vertrag von amsterdam aufgenommene ziel der nachhaltigen entwicklung ist wieder einmal anla , uns betrchtliche sorgen zu machen und darber nachzudenken , was wir da eigentlich tun .
in der postindustriellen gesellschaft kann das energieproblem nur gelst werden , wenn man sich zunehmend auf sanfte und erneuerbare energieformen orientiert .

die kommission teilt die besorgnis des europischen parlaments und anderer ber den unfall in der uranaufarbeitungsanlage in japan .
da solch ein unfall in einem technologisch entwickelten land wie japan geschehen konnte , macht erneut sehr deutlich , da nukleare sicherheit berall hohe , stndige wachsamkeit verlangt .

eine weitere groe sorge ist , da in einer anlage , die mit solch gefhrlichen stoffen umgeht , das bedienungspersonal berhaupt in der lage war , in die verfahren , die zur vermeidung solcher unflle vorgesehen sind , einzugreifen oder sie zu umgehen .
das wirft vor allem die frage der gesamten sicherheitskultur der anlage und des ausbildungsgrads des personals ebenso wie die der bedeutung einer schnellen bermittlung von informationen auf .

die kommission hat die japanischen behrden bereits um detaillierte informationen ber den unfall und seine ursachen ersucht .
die behrden haben die ermittlungen aufgenommen .
diese richten sich zweifellos auf fragen der vorschriften , der sicherheitsverfahren , der berwachung und der ausbildung der beschftigten .. die kommission wird den ermittlungsbericht sehr gewissenhaft prfen , um daraus lehren fr europa zu ziehen .
im lichte dieses berichts wird sie zu gegebener zeit ihre katastrophenplne berprfen .

mangelhaftes sicherheitsmanagement im verein mit unzureichender ausbildung oder schlecht qualifiziertem personal sind vermutlich bei diesem wie bei vielen anderen unfllen ein sehr wesentlicher faktor .
in der europischen union mssen die nationalen behrden der mitgliedstaaten von den unternehmen fordern , da sie ihre exponierten arbeiter und auszubildenden ber die mit ihrer arbeit verbundenen gesundheitsrisiken informieren und im strahlenschutz unterweisen .

die kommission wird die mitgliedstaaten ber ihre jngsten vorkehrungen fr den strahlenschutz und die ausbildung der arbeiter befragen .
die kommission wird darber hinaus eine untersuchung zum gegenwrtigen ausbildungsniveau in nuklearer sicherheit fr bedienungspersonal und andere arbeiter in den verschiedenen nukleareinrichtungen in der europischen union anstellen .

untersuchungen zur sicherheitskultur im nuklearsektor sind bereits im forschungs- und ausbildungsteil des fnften rahmenprogramms der gemeinschaft enthalten .
auch die erforschung der sicherheit von kernreaktoren ist in dem programm enthalten , wenn auch mit geringeren finanzmitteln als vorher .
die kommission wird auf jedes ersuchen der japanischen behrden um hilfe beim management oder bei der ermittlung der folgen des unfalls positiv reagieren .
die dienste der kommission werden in engem kontakt mit der internationalen atomenergieagentur bleiben , um informationen und analysen auszutauschen und , falls erforderlich , untersttzung fr folgeaktivitten leisten .

die in den antrgen aufgeworfenen fragen zu produktion , transport und verwendung von mischoxid den mox-brennelementen stehen in keinem zusammenhang mit dem unfall in der tokaimura-anlage .
die fragen in bezug auf inspektion der brennelemente in der mox-anlage von sellafield unterliegen der zustndigkeit der nationalen behrden und wurden der inspektion fr nuklearanlagen in grobritannien bermittelt .
da irgendwelches material den sicherheitskontrollen entzogen wrde , stand berhaupt nicht zur debatte .
der transport von mox-brennelementen unterliegt der kontrolle der nationalen behrden der ursprungs- und bestimmungslnder , die die entsprechende gesetzgebung der gemeinschaft und die iaea-normen bercksichtigen .
da die mox-brennelemente , die nach japan transportiert werden , ohne weitere verarbeitung in kernreaktoren verwendet werden knnen , gehen sie nicht durch die anlage von tokaimura .
was die verwendung von mox-brennelementen in nuklearanlagen betrifft , so ist das eine entscheidung der einzelnen stromversorger nach genehmigung durch ihre nationalen sicherheitsbehrden .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in krze statt .

der prsident .
die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist geschlossen .

( die sitzung wird um 11.25 uhr unterbrochen und um 11.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt zunchst die abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

herr prsident , zur geschftsordnung !
dringlichkeiten haben ja die besonderheit , da sie dringlich sind , und normalerweise bekommen wir am freitag vormittag mit dem protokoll die abgestimmten , vernderten texte .
ich wollte sie fragen , ob diese texte morgen vormittag hier in straburg erhltlich sind , dann wrde ich sie mir abholen , oder kann man sie ansonsten schon heute nachmittag bekommen ?

im moment kann ich ihnen lediglich zusichern , da die texte heute nachmittag in elektronischer form vorliegen werden .

entschlieungsantrag ( b5-0188 / 99 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den klimawechsel : vorbereitungen fr die umsetzung des kyoto-protokolls

( das parlament nimmt die entschlieung an )

erklrungen zur abstimmung

nach der definition des kyoto- protokolls knnen nur wlder , die nach 1990 in nicht bewaldeten gebieten aufgeforstet werden , als kohlendioxidsenken angesehen werden .
bei dieser berechnungsmethode lassen sich nur 1 bis 3 % der europischen wlder bercksichtigen .
die gegenwrtige definition von ' kohlendioxidsenke ' bei wald ist fr die europische praxis der waldregeneration ungeeignet .
das ist meiner meinung nach von hchster bedeutung .
wenn wir die klimavernderung wirklich bekmpfen und nicht nur manahmen entwickeln wollen , die mit der umwelt nichts zu tun haben , sollten wir den gesamten kohlenstoffvorrat der wlder als kohlendioxidsenke akzeptieren .

- ( en ) es mssen alle mitgliedstaaten innerhalb der europischen union umfassend zusammenarbeiten , wenn wir bei der reduzierung der treibhausemissionen , die gegenwrtig in unserer globalen umwelt eine so zerstrerische rolle spielen , unseren teil beitragen wollen .
wir sind es knftigen generationen schuldig , die langfristigen implikationen der unkontrollierten co2-emissionen und ihre auswirkungen auf die umwelt ernst zu nehmen .

ich begre es , da sich die umweltminister der eu auf eine reduzierung der emission von sechs treibhausgasen innerhalb der eu um 8 % in den jahren von 2008 bis 2012 geeinigt haben .
die vereinbarten zahlen erlauben irland nur einen anstieg der emissionen um 13 % , bezogen auf die werte von 1990 .
auch das europische parlament hat hart an der umsetzung der gesetzgebung zur reduzierung der co2-gase gearbeitet .
so verpflichtet die neue eu-richtlinie ber die regulierung von schadstoffen die erdlunternehmen , bis zum jahr 2005 den schwefelgehalt bei autos um das dreifache und den schwefelgehalt bei diesel um das siebenfache zu verringern .

wenn der allgemeine soziale , menschliche und umweltnutzen von reiner luft gesichert werden soll , dann mssen die in der jngsten eu-richtlinie niedergelegten standards fr fahrzeugemissionen und kraftstoffqualitt strikt eingehalten werden .
es mu eine grtmgliche zusammenarbeit zwischen den regierungen der mitgliedstaaten der eu und allen interessierten gremien geben , damit die reduzierung der verwendung von co2 verwirklicht werden kann .

ich begre die aussprachen , die es in dieser woche im europischen parlament ber die nutzung alternativer energiequellen gab .
die irische regierung hat ein grnbuch ber nachhaltige energie herausgegeben , die in unserem nationalen entwicklungsplan fr den zeitraum 2000-2006 einen besonderen stellenwert geniet .
in diesem grnbuch wird der rahmen zur reduzierung der co2-emissionen in allen bereichen unserer gesellschaft diskutiert .
fr alternative energiequellen mssen mehr mittel bereitgestellt werden , auch wird erwartet , da es in der zukunft einen wechsel von der verwendung fester brennstoffe und l zu erdgas und erneuerbaren energiequellen und zur stromerzeugung geben wird .

dieser plan schlgt auch auf verschiedene konsumbereiche gerichtete manahmen vor , die das energiebewutsein theoretisch und praktisch in solchen bereichen wie dem kauf von gerten , der energieverwendung im haushalt , gebudeinstallationen , heizsystemen , energiemanagement in der industrie , im dienstleistungssektor und im ffentlichen sektor strken sollen .
ich mchte betonen , da die verffentlichung des grnbuchs ber nachhaltige energie in irland als konstruktiver beitrag zur debatte ber den umgang mit der drohenden klimavernderung innerhalb des energiesektors anzusehen ist .

. ( en ) in diesem entschlieungsantrag werden unter anderem eine kerosinsteuer und kilometergebhren fr kraftfahrzeuge gefordert .
ich halte diese manahmen an sich fr schdlich und unntig , und ich bin auf jeden fall prinzipiell gegen steuern , die auf europischer ebene festgesetzt werden .
ich erklre , da steuerpolitik ausschlieliche angelegenheit der einzelnen mitgliedstaaten ist .

in anbetracht der position meiner fraktion in dieser sache fhle ich mich auerstande , die entschlieung rundweg abzulehnen , und werde mich deshalb der stimme enthalten .

. ( fr ) ich stimme fr diesen bericht , denn es ist dringend erforderlich , da die europische union konkrete manahmen ergreift , um den treibhauseffekt zu bekmpfen .

dennoch ist der hinweis auf die " flexibilittsmechanismen " in erwgungsgrund g fr mich inakzeptabel , weil das prinzip der einrichtung eines handels mit emissionsrechten an sich schon ein skandal ist .

" emissionsrechte " drfen nicht kuflich sein , und eine zahlung oder ein handel darf die superreichen nicht davon entbinden , ihr bestmgliches zu tun , um die gemeinsamen festlegungen einzuhalten .
denn ihnen drften die meisten mittel zur verfgung stehen , die anforderungen zu erfllen und so zu einer verbesserung des klimas beizutragen .

wir drfen nichts unversucht lassen , damit jeder beteiligte seine emissionen um ein hchstma reduziert , und sichergestellt wird , da sich alle an das festgelegte mindestma halten .

an die stelle der fr alle gleichen rechtlichen anforderungen und pflichten darf nicht die regulierung auf kommerzieller grundlage treten .
dies ist ein gesellschaftliches grundprinzip , das zu den grundlagen der identitt europas gehren sollte .
doch hier machen wir wiederum schwerwiegende zugestndnisse gegenber den amerikanischen liberalen konzepten , obwohl deren ineffizienz zum schutz unseres planeten und deren zu sozialer ungleichheit fhrende auswirkungen bereits nachgewiesen sind .

europa hat die verabschiedung dieses prinzips in kyoto nicht verhindern knnen , aber es ist ganz und gar nicht dazu verpflichtet , selbst internen gebrauch davon zu machen .

ich hoffe , da es standfest bleibt .

ich mchte folgende erklrung zur abstimmung abgeben .
nachstehende grnde haben es mir nicht gestattet , fr die entschlieung zu klimanderungen und zur umsetzung des bereinkommens von kyoto in ihrer gesamtheit zu stimmen :

die resolution trifft keinerlei aussagen zu den mglichen klimatischen folgen eines unvernnftigen ausstiegs aus der kernkraft .
in meinem heimatland , schweden , hat der reichstag beschlossen , den ausstieg aus der kernenergie mit der schlieung eines uerst betriebssicheren kraftwerks , dem ak barsebck an der resundkste , einzuleiten .
laut berechnungen wird die schlieung dieser anlage die jhrliche co2-emission um ca .
3,5 mio. tonnen erhhen , was einer verdopplung des anteils schwedens an der globalen co2-emission aus der energieproduktion entspricht .

diese unkluge strategie hat dazu gefhrt , da mein heimatland im zusammenhang mit den verpflichtungen der union aus der konferenz von kyoto eine quote mit der eu ausgehandelt hat , nach der schwedens co2-emission um 4 % ansteigen darf .
das halte ich fr erwhnenswert und fr uerst bedauerlich , vor allem im hinblick auf die tatsache , da die eu sich nach kyoto verpflichtet hat , ihre co2-emission um insgesamt 8 % zu senken .

da die entschlieung diese wichtigen tatsachen nicht dargelegt hat , konnte ich sie nicht untersttzen .

wir industrielnder haben gegenber den zuknftigen generationen , aber auch gegenber den menschen in den entwicklungslndern , die zunehmend unter den durch die globale erwrmung bedingten naturkatastrophen zu leiden haben , die solidarische pflicht , die emissionen von treibhausgasen drastisch zu senken .

das protokoll von kyoto setzt diesbezglich ziele , die allerdings sehr begrenzt bleiben .
umweltschutz ist nur mit radikalen ffentlichen manahmen mglich .
jedes land mu aktiv werden , ohne hypothetische internationale bereinkommen abzuwarten .
erwhnt sei hier der straenverkehr .
dieses beispiel verdeutlicht auch , wie wichtig es ist , den nationalen rahmen zu verlassen und eine gegenstrategie auf europischer ebene zu entwickeln .

damit ist die abstimmung beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.05 uhr geschlossen )
