
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 7. oktober 1999 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

frau prsidentin , ich hatte sie ber meine absicht informiert , mich zum besuch des chinesischen prsidenten in frankreich und im vereinigten knigreich , zu den auswirkungen dieses besuchs auf die verletzungen der menschenrechte in china sowie zu den verhaftungen und der unangemessenen reaktion der polizei in frankreich und im vereinigten knigreich zu uern .

es hat in china sehr schwere menschenrechtsverletzungen gegeben , das drfen wir nicht vergessen .
ich hoffe , da sie , frau prsidentin , nicht in erwgung ziehen , den chinesischen prsidenten in dieses parlament einzuladen , denn das wre in der tat eine schande .
da er von der knigin oder prsident chirac eingeladen wird , mag ja noch angehen , aber hierher bitte nicht .

ich kann nicht recht erkennen , herr bethell , welcher zusammenhang zwischen ihrem beitrag und der geschftsordnung besteht .
ich nahm an , es handele sich um ein frage zur geschftsordnung , doch das ist nicht der fall .
ich werde mir jedoch ihren klugen rat gut merken .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des von der konferenz der prsidenten nach artikel 110 go aufgestellten endgltigen entwurfs der tagesordnung .

zu donnerstag :

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat beantragt , die erklrung der kommission ber britisches rindfleisch auf donnerstag vorzuziehen .
dazu mchte ich anmerken , wenn wir in der konferenz der prsidenten beschlossen haben , diese aussprache auf freitag zu legen , dann natrlich , um die am vortag , d. h. am donnerstag , vorgesehene sachverstndigentagung bercksichtigen zu knnen .
ich mchte der entscheidung des plenums in keiner weise vorgreifen , wollte aber diese anmerkung gemacht haben .

frau prsidentin , ich mchte im namen meiner kollegin lynne sprechen , die sich leider eine schulterverletzung zugezogen hat , als sie jemandem zeigen wollte , wie gefhrlich hier eine bestimmte treppe ist , und dabei strzte !

frau lynne htte um die erlaubnis zum abschlu der debatte zur frage des britischen rindfleischs mit entschlieungsantrgen der verschiedenen fraktionen gebeten .
ich mchte daher vorschlagen , da die fraktionen aufgefordert werden , entschlieungsantrge zum abschlu der debatte ber britisches rindfleisch einzureichen .

herr watson , ich danke ihnen .
zunchst mchte ich sie bitten , frau lynne mein bedauern und meine besten genesungswnsche zu bermitteln .
wir haben hier zwei aspekte : es gab bereits probleme mit den fahrsthlen ; nun kommen noch die treppen hinzu . wir werden das berprfen .

ich mchte gern , da wir der reihe nach vorgehen , denn mir ist nicht alles klar .
ich habe zwei antrge .
nach dem ersten soll die auf freitag festgesetzte aussprache auf donnerstag vorgezogen werden .
diesen ersten antrag mten sie zunchst im namen ihrer fraktion untersttzen , und dazu erteile ich ihnen das wort .

frau prsidentin , ich entschuldige mich dafr , da ich mich beim ersten mal nicht klarer ausgedrckt habe .

wir hatten ursprnglich gefordert , die debatte auf den donnerstag vorzuverlegen .
doch soweit uns bekannt ist , will die kommission ihre erklrung deshalb am freitag abgeben , weil am donnerstag eine sitzung des veterinrausschusses stattfindet , die sich mit dieser angelegenheit beschftigen wird . die kommission wird daher am freitag in der lage sein , weitere informationen zu geben .
das begren wir , mchten aber auch darum bitten , da die abgeordneten gelegenheit erhalten , einen entschlieungsantrag auf abschlu der debatte zu stellen .

anders gesagt , wenn ich sie richtig verstehe , ziehen sie ihren antrag auf vorverlagerung der debatte aufgrund meiner argumentation zurck .
den antrag auf einreichung von entschlieungsentwrfen zum abschlu der aussprache halten sie hingegen aufrecht .
mchte sich jemand gegen diesen antrag aussprechen ?

frau prsidentin , nach den leeren gesten zum thema britisches rindfleisch seitens der liberalen und der britischen konservativen sind wir gespannt auf das , was die kommission am freitag zu sagen hat .
danach knnte das parlament zum gegebenen zeitpunkt eine mndliche anfrage mit debatte anregen , die zu einer entschlieung zum abschlu der debatte fhren knnte .
was wir am freitag mchten , ist eine klare aussage von herrn byrne zur rechtmigkeit des von der franzsischen regierung vorgelegten dokuments .
ich erwarte , da das britische rindfleisch dabei rehabilitiert wird .
danach wollen wir , da die kommission entsprechende schritte einleitet oder da die franzsische regierung nachgibt und den freien warenverkehr innerhalb der europischen union ermglicht .

es besteht derzeit keine notwendigkeit fr eine entschlieung des parlaments .
ich wnschte , andere britische mitglieder wrden ihr billiges politisches taktieren , das wir diese woche hier erleben , einstellen .

( beifall von links )

liebe kolleginnen und kollegen , ich habe somit einen antrag der liberalen fraktion auf einreichung und abstimmung von entschlieungsentwrfen zum abschlu der aussprache ber britisches rindfleisch vorliegen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

frau prsidentin , an dieser stelle mu gesagt werden , da die britischen konservativen , die ppe , nur deshalb darum gebeten hatten , diesen punkt auf die tagesordnung vom freitag zu setzen , weil die kommission , wie herr watson sagte , erst am freitag morgen in der lage sein wird , sich zu diesem punkt zu uern .
ich verwahre mich daher gegen die behauptungen von herrn donnelly .
die britischen konservativen haben sich fr einen freien handel in der europischen union eingesetzt .
wir wollen , da der binnenmarkt funktioniert und man auf dem kontinent britisches rindfleisch kaufen kann .

ich freue mich , herrn dehaene sehr herzlich begren zu knnen , der auf der tribne platz genommen hat und unsere debatten verfolgt , ehe er am mittwoch selbst das wort ergreifen wird .

( lebhafter beifall )

ebenfalls donnerstag betreffend habe ich einen antrag der fraktion der europischen volkspartei erhalten , nach dem die mndliche fragestunde zum fischereiabkommen eu-marokko , die gegenwrtig auf der tagesordnung von freitag steht , auf donnerstag vorgezogen werden soll .

wer mchte diesen antrag untersttzen ?

frau prsidentin ! es war immer der wunsch unserer kolleginnen und kollegen aus dem ausschu fr fischerei , da wir die fischereifragen nicht immer nur am freitag diskutieren , und wir haben gehrt , da es am donnerstagnachmittag noch hinreichend zeit gibt , ein thema zu diskutieren .
da nun die beziehungen zu marokko nicht nur im allgemeinen , sondern insofern auch im bereich der fischereipolitik von so groer bedeutung sind , freuen wir uns darber , da es am donnerstag zeit gibt , um einem solchen thema die angemessene bedeutung zu geben .
ich wre dankbar , wenn wir das auch relativ einmtig so beschlieen knnten .

gibt es jemanden , der sich gegen diesen antrag der europischen volkspartei aussprechen mchte ?

dies ist nicht der fall , und ich kann ihnen im brigen besttigen , da die tagesordnung von donnerstag diesen zusatz zulassen wrde .

( das parlament stimmt dem antrag zu . ) die mndliche fragestunde wird somit am schlu der tagesordnung von donnerstag hinzugefgt .

( das parlament nimmt den genderten arbeitsplan an . )

frau prsidentin , ich entschuldige mich , aber ich habe beim mittwoch gemeint , es wre erst dienstag .
ich mchte sie herzlich bitten , mir zu sagen , ob es mglich ist , da der rat vor der abstimmung zum kosovobericht - worum wir eindringlich gebeten haben - endlich zu den nderungsantrgen des parlaments stellung nimmt , bevor wir dann die endabstimmung vornehmen knnen .
wir hatten schriftlich darum gebeten , da der rat anwesend ist , da er stellung nimmt und da wir dann erst abstimmen .
ist nun geklrt , da dies so gehandhabt wird ?

gewi frau pack , ich kann ihnen versichern , da der rat anwesend sein wird und wir ihm den wunsch des parlaments bermittelt haben .

frau prsidentin ! es geht mir um eine menschenrechtsverletzung .
schockiert und mit groem entsetzen haben viele europer in den letzten tagen zur kenntnis nehmen mssen , da es in einem land , mit dem wir sehr befreundet sind und dem wir europer , vor allem auch mein heimatland , zu groem dank verpflichtet sind , d. h. in den vereinigten staaten von amerika , gesetzlich gedeckt noch immer mglich ist , kinder - ich meine nicht 17- oder 18jhrige jugendliche , sondern 11- und 10jhrige kinder - vor gericht zu stellen und mit handschellen und fufesseln gefesselt von zu hause wegzubringen .
so geschehen mit einem kleinen , schmchtigen buben mit einer sehr hellen kinderstimme , dem sexuelle belstigung seiner fnfjhrigen schwester vorgeworfen wird .

frau prsidentin , ich bitte sie darum , schreiben sie dem gouverneur von colorado einen brief und bitten sie ihn um seine vterliche hilfe fr dieses kleine , geschundene kind .
erinnern sie ihn auch daran , da die vereinigten staaten von amerika neben somalia das einzige land sind , das die un-konvention fr die rechte der kinder noch nicht ratifiziert hat !

( lebhafter beifall )

ich danke ihnen , frau flemming .
wir werden uns diese angelegenheit genau ansehen , und ich knnte mir eine intervention in dem sinne , wie sie es wnschen , sehr gut vorstellen .

frau prsidentin ! mein anliegen ist weniger emotional und dennoch nicht unwichtig .
whrend der ersten tagung dieses parlaments habe ich sie gebeten , das problem mit den fernsehsendern zu regeln .
im alten gebude konnten wir fnf jahre lang einen niederlndischen sender empfangen , nun pltzlich nicht mehr .
darauf habe ich sie whrend der ersten tagung hingewiesen , und damals sicherten sie mir zu , alles daransetzen zu wollen , damit dies wieder in ordnung gebracht wird .
obgleich ich nicht an ihren guten absichten zweifle , ist bis jetzt , drei tagungen und drei monate spter , nichts geschehen .
ich darf sie nochmals bitten , zu veranlassen , da wir wieder ein niederlndisches programm empfangen knnen , wie es nebenan im alten gebude der fall war .

ich danke ihnen , frau plooij - van gorsel .
vielen dank , da sie mich nochmals auf dieses problem aufmerksam gemacht haben .
wir werden prfen , wann dies mglich sein wird .
ich dachte , es sei schon erledigt .
ich hatte es gehofft und darauf gedrungen .
wahrscheinlich konnte die sache aus technischen grnden noch nicht erledigt werden , doch ich verspreche ihnen : ich werde darauf achten , da hier so schnell wie mglich abhilfe geschaffen wird .

frau prsidentin , ich mchte eine anmerkung zur geschftsordnung machen . allen abgeordneten ist vor kurzem ein offensichtlich von der amerikanischen handelskammer in belgien herausgegebenes verzeichnis der europaabgeordneten mit den jeweiligen persnlichen angaben zugegangen .
wenn ich mir nun meine persnlichen angaben sowie die einiger anderer mitglieder meiner fraktion ansehe , mu ich feststellen , da nicht der name meiner partei oder meiner fraktion verzeichnet ist , sondern eine vllig subjektive beurteilung : nmlich nationalistischer unionsgegner .

ich finde es etwas seltsam , da ausgerechnet die amerikaner eine einteilung in gute und schlechte europer vornehmen .
noch seltsamer ist allerdings , da der generalsekretr des europischen parlaments - wahrscheinlich in unwissentlicher verletzung seiner pflicht zur zurckhaltung - ein des lobes volles vorwort fr dieses abgeordnetenverzeichnis verfat hat , in dem insbesondere zu lesen ist , da es ein ntzliches referenzdokument fr die geschftswelt darstelle und der allgemeinheit einen wirklichen dienst erweise !

ich nehme an , die gutglubigkeit des generalsekretrs ist mibraucht worden .
er wird wohl kaum alle in dem verzeichnis enthaltenen einzelangaben zur kenntnis genommen haben !

knnte er nicht ein schreiben an die verfasser des verzeichnisses richten , um deutlich zu machen , da er sich von diesen subjektiven bezeichnungen distanziert und eine richtigstellung verlangt .
anderenfalls mte ich annehmen , da hier tatschlich eine verletzung der zurckhaltungspflicht vorliegt .

ich verspreche ihnen , da ich mir diese broschre sehr aufmerksam ansehen werden , und wenn tatschlich grund zu einer solchen richtigstellung besteht , werden wir dies auf jeden fall in erwgung ziehen .

frau prsidentin , mein bericht , der in dieser woche zur diskussion und abstimmung gebracht werden sollte , wurde zurckgestellt .
ich war der ansicht , er sei auf die sitzung am 3. november verlegt worden , kann ihn aber auf dem tagesordnungsentwurf nicht finden .
knnen sie mir sagen , ob es sich dabei um ein versehen handelt oder ob er erneut verschoben wird ?
ich habe langsam das gefhl , da dieser bericht in " der aufschub " umbenannt werden sollte .

herr chichester , ich kann ihnen sagen , da der bericht auf die tagesordnung fr die november-tagung in straburg gesetzt worden ist .
ich nahm an , da ihnen das recht sei , und ich stelle fest , da dies zutrifft .

frau prsidentin , in den letzten tagen hat die italienische presse den spionageskandal um das mitrochin-archiv aufgedeckt .
da ich jener fraktion angehre , die durch eine demokratische abstimmung dieses parlaments aufgelst wurde , habe ich versucht , den sinn des wortes " zugehrigkeit " richtig zu begreifen .
als ich den skandal in der presse verfolgte , erfuhr ich , da zwei anerkannte abgeordnete des europischen parlaments in diese affre verwickelt sind , und in anbetracht dessen mchte ich wissen , ob sich die verwandtschaft auch auf die beziehungen zwischen den fraktionen dieser beiden abgeordneten und eventuell auf den kgb bezieht .

wie sie sich vorstellen knnen , kommt es mir nicht zu , darauf zu antworten .

frau prsidentin , ich mchte mich ebenfalls zu dem von meiner kollegin plooij-van gorsel angesprochenen thema des fernsehempfangs uern und die hoffnung aussprechen , da die technischen probleme , die derzeit den empfang von bbc1 und bbc2 verhindern , geklrt werden knnen .
mir ist klar , da wir , die wir englisch sprechen , durch sky , cnn und bbc world verwhnt sind , aber der empfang der heimischen sender ist eben doch etwas anderes .

ich glaube , ihre frage fhrt zu einem weiteren problem auf technischer ebene , mit dem wir uns befassen werden , das meiner meinung nach jedoch schwieriger zu lsen sein wird als das von frau plooij-van gorsel .

nderung der geschftsordnung im anschlu an die interinstitutionelle vereinbarung ( olaf )

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn g. napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderungen der geschftsordnung im anschlu an die interinstitutionelle vereinbarung vom 25. mai 1999 ber die internen untersuchungen des europischen amtes fr betrugsbekmpfung ( olaf ) .

frau prsidentin , wenn man auf einer parlamentssitzung spricht , ist ruhe vielleicht zuviel verlangt ; meines erachtens kann man sich schon damit zufrieden geben , wenn weniger lrm herrscht .
der bericht und der vorschlag fr einen beschlu , die ich hier im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen kurz vorstellen und erlutern mchte , betrifft die anwendung der interinstitutionellen vereinbarung ber die modalitten der untersuchungen zur betrugsbekmpfung .
wir legen diesen bericht auf ausdrcklichen antrag der parlamentsprsidentin vor und haben dabei die stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle in vollem umfang bercksichtigt .

ich mchte kurz an die fakten erinnern , die im brigen sehr einfach sind .
die interinstitutionelle vereinbarung , um die es hier geht , wurde vom europischen parlament in seiner plenarsitzung vom 6. mai 1999 angenommen .
am 25. mai 1999 wurde die vereinbarung vom prsidenten des parlaments , herrn gil-robles , und von den prsidenten des rates und der kommission unterzeichnet ; der rat und die kommission haben die ihnen obliegenden beschlsse zur anwendung der vereinbarung innerhalb ihrer organe am 25. mai beziehungsweise am 2. juni angenommen .
wir reagieren nun mit erheblicher versptung , was sich natrlich mit der unterbrechung durch die wahlen und der aufnahme der arbeit durch das neue parlament erklren lt .
wir drfen es jedoch nicht zu weiteren verzgerungen kommen lassen , damit keine zweifel an unserer entschlossenheit zur uneingeschrnkten mitarbeit bei einer korrekten und rigorosen durchfhrung der untersuchungen zur betrugsbekmpfung aufkommen .
es geht nmlich darum , gem artikel 186 c der geschftsordnung einen neuen , sehr kurzen artikel - und zwar artikel 9 c - vorzusehen , kraft dessen der text der interinstitutionellen vereinbarung , die die erforderlichen technischen anpassungen bezglich der kompetenzen unseres parlaments enthlt , als anhang beigefgt werden kann .

um miverstndnissen oder unklarheiten in bezug auf aufgaben und zustndigkeiten einer institution wie des europischen parlaments und eines amtes wie olaf vorzubeugen , mchte ich betonen , da sowohl in erwgungsgrund 5 als auch in artikel 1 absatz 2 zweifelsfrei bekrftigt wird , da die einschlgigen bestimmungen der vertrge und insbesondere des protokolls ber die vorrechte und befreiungen unbeschadet bleiben und vollstndig zu beachten sind .
ich mchte hinzufgen , da whrend der aussprache im ausschu fr konstitutionelle fragen vom 14. oktober in anbetracht dessen , da bedenken vor allem im hinblick auf artikel 2 geuert wurden , sich alle ausschumitglieder einhellig auf eine nderung geeinigt haben , die nun als letzter absatz von artikel 2 erscheint und folgenden wortlaut hat : " dieser artikel gilt unbeschadet der bestimmungen ber die vertraulichkeit , die gesetzlich , d.h. durch die vertrge oder die geschftsordnung des europischen parlaments festgelegt sind .
" ich meine also , da dieser text vllig bedenkenlos angenommen werden kann , auch weil der ausschu fr konstitutionelle fragen den vorliegenden bericht und den beschluvorschlag einstimmig gebilligt hat .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen , herrn napolitano , zu der klarheit beglckwnschen , mit der er dieses wichtige thema in seinem bericht behandelt .
wir alle wissen , da die vorliegende regelung insofern hchst aktuell und wichtig ist , als allenthalben gefordert wird , den betrug zu bekmpfen und gnzlich unmglich zu machen bzw. die ihn begnstigenden umstnde zu beseitigen .
bekanntlich hat das europische parlament seine diesbezgliche sensibilitt bereits unter beweis gestellt , als es vor wenigen monaten einen beschlu mit klar definierten artikeln fate , den herr napolitano in seinen bericht eingearbeitet hat und der konkrete bestimmungen dazu enthlt , wie wir vorzugehen haben und welche punkte wir bercksichtigen mssen , um den betrug wirksam bekmpfen zu knnen .

jetzt ist nicht der richtige zeitpunkt , hier im saal noch einmal auf jeden einzelnen dieser artikel einzugehen .
sie alle kennen sie .
nochmals verwiesen werden mu jedoch auf die sensibilitt dieses hohen hauses , auf die sensibilitt des europischen parlaments in der frage des betrugs , die in dem internen beschlu des parlaments ihren ausdruck gefunden hat und mit dem bericht und dem vorschlag von herrn napolitano erneut unterstrichen und formuliert wird .
es ist meines erachtens wichtig fr dieses hohe haus , wichtig fr das europische parlament als institution , erneut den forderungen der brger europas nachzukommen , die sie in jngster zeit und natrlich auch bei den letzten europawahlen unmiverstndlich artikuliert haben .

die betrugsbekmpfung ist bekanntlich unser aller ziel .
schon oft sind wir darauf eingegangen , wie notwendig die bekmpfung und gnzliche verhinderung von betrug sind .
sie wissen aber auch - und unsere erfahrungen sowohl im europischen parlament selbst als auch in europa insgesamt beweisen es - , da es einfach nicht gengt , diese tatsache zu konstatieren , da es einfach nicht ausreicht , immer wieder zu erklren , es msse etwas geschehen .
erforderlich sind manahmen , es bedarf konkreter schritte , die sicherlich von uns , die wir uns mhen und die bekmpfung und ausmerzung von betrug fordern , auszugehen haben .
der vorschlag von herrn napolitano , der - wie er selbst sagt - vom ausschu fr konstitutionelle fragen ohne gegenstimme angenommen wurde , ist ein deutlicher , ein ganz konkreter schritt in diese richtung .
und ebendeshalb mu ihm das hohe haus zustimmen .
ich mchte auch nicht versumen , an dieser stelle auf den einsatz , auf den beitrag des ausschusses fr haushaltskontrolle des europischen parlaments hinzuweisen , der mit seiner stellungnahme , die ebenfalls im bericht von herrn napolitano enthalten ist , die richtige grundlage geschaffen hat .

meinen nochmaligen dank an den vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen sowie den ausschu fr haushaltskontrolle verbinde ich abschlieend mit der bitte an das parlament , fr den bericht napolitano zu stimmen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
ich kann gleich dort fortsetzen , wo mein vorredner geendet hat .
wir geben dem bericht des kollegen napolitano unsere uneingeschrnkte untersttzung .
wir haben im ausschu fr haushaltskontrolle empfohlen , die durch olaf ntig gewordenen nderungen direkt in die geschftsordnung einzubauen .
der ausschu fr konstitutionelle fragen schlgt einen einzigen anker-artikel in der geschftsordnung selbst und den vollen wortlaut - wie im interinstitutionellen abkommen vereinbart - als anlage dazu vor .
das geht vollkommen in ordnung .
entscheidend ist , da die substanz unverndert geblieben ist .
die substanz ist , wie schon erwhnt : wir als parlament geben ein klares signal , da wir nicht nur fr andere untersuchungen durch eine externe unabhngige instanz verlangen und vorschreiben , sondern da wir uns dem auch selbst unterwerfen wollen .
ich wre froh , wenn wir diesen beschlu des parlaments hier zusammen mit den fragen zur ernennung des neuen direktors von olaf htten beraten knnen .
wir hatten die anhrung der in die engere wahl kommenden kandidaten im ausschu fr haushaltskontrolle fr vergangene woche geplant .
aber die kommission hat zu spt die definitive liste der kandidaten erstellt .
von einigen wird zudem der eindruck erweckt , als wollten wir uns ungebhrlich in ein ernennungsverfahren einmischen , das sache der kommission sei und bleiben msse .

dabei wird bersehen oder verschwiegen , da es keinesfalls um ein normales ernennungsverfahren geht , sondern um die besetzung einer herausgehobenen position mit weitreichenden vollmachten und mit dem recht , in allen organen und institutionen der union administrative untersuchungen durchzufhren .
die olaf-verordnung vom 25. mai 1999 sieht ausdrcklich vor , da die kommission den direktor erst nach abstimmung mit parlament und rat ernennen kann .
es mu also einvernehmen zwischen den drei organen bestehen .
dieses verfahren wurde gewhlt , um die unabhngigkeit des direktors sicherzustellen .
ich hoffe , da es in dieser woche hier in straburg gelingen wird , das entstandene durcheinander im hinblick auf die verfahren aufzulsen .
wir drfen am ende nicht als diejenigen dastehen , die eine entscheidung verschleppen , nachdem wir in diesem hause vor fast genau einem jahr die idee eines unabhngigen betrugsbekmpfungsamtes mit berwltigender mehrheit auf den weg gebracht haben !

frau prsidentin , aus der sicht meiner fraktion stellt diese interinstitutionelle vereinbarung einen weiteren baustein zur wiederherstellung der glaubwrdigkeit der europischen union im hinblick auf den umgang mit betrug und miwirtschaft dar .
ein " weiterer " baustein deshalb , weil dieses parlament seit dem vergangenen jahr in bezug auf die offenlegung der finanziellen interessen seiner mitglieder ber die strengsten bestimmungen fast aller parlamente in europa verfgt und seine geschftsordnung das verhalten von lobbyisten innerhalb dieser institution ohnehin schon sehr streng regelt .

diese interinstitutionelle vereinbarung bringt uns auch in einer anderen richtung einen schritt voran , indem sie smtliche abgeordneten und mitarbeiter verpflichtet , unter einhaltung der vorgeschriebenen verfahren das knftige amt , das olaf , zu informieren , so da allen betrugsbehauptungen ordnungsgem nachgegangen werden kann .

die interinstitutionelle vereinbarung wurde von den anderen institutionen unterzeichnet und im hinblick auf die internen bestimmungen sowohl vom rat als auch von der kommission , wo sie gleichermaen fr die politiker wie auch fr die mitarbeiter gilt , bereits umgesetzt .
heute werden wir die gleichen oder ganz hnliche bestimmungen fr uns selbst verabschieden .
zu meiner groen freude konnte ich im verlaufe der bisherigen debatte feststellen , da nunmehr auch die ppe-fraktion zu akzeptieren scheint , da diese bestimmungen auch innerhalb des parlaments fr dessen abgeordnete gelten sollten .

es gab dazu eine frage , doch ich glaube , da wir diese durch den von herrn gil-robles und mir vorgelegten komprominderungsantrag , wonach gesetzliche bestimmungen oder vorschriften in unserer geschftsordnung bezglich der geheimhaltungspflicht der abgeordneten von der anwendung dieser interinstitutionellen vereinbarung unberhrt bleiben sollen , im ausschu zufriedenstellend beantworten konnten .
nachdem dies nun geklrt ist , gibt es keinen grund , weshalb diese interinstitutionelle vereinbarung nicht in vollem umfang umgesetzt werden sollte .
zumindest ausgehend von dem , was bisher gesagt wurde , stelle ich mit freude fest , da es mglich sein drfte , dieses ziel heute zu erreichen .

ein weiterer aufschub oder , was noch schlimmer wre , eine nichtannahme der interinstitutionellen vereinbarung und deren nichtanwendung auf interne belange brchten das europische parlament in eine uerst peinliche situation , die zudem die gute arbeit , die im hinblick auf die wiederherstellung der glaubwrdigkeit der europischen union in sachen betrug und miwirtschaft geleistet wurde , untergraben wrde .

frau prsidentin , meine fraktion begrt diese entscheidung .
wir bedauern , da es bis zum abschlu des berichts im parlament zu einer viermonatigen verzgerung gekommen ist .
jede weitere verzgerung oder unterlassung htte fr den ruf des parlaments in der ffentlichkeit katastrophale folgen .

den kern der entscheidung bildet artikel 2 , der verhindern soll , da es innerhalb der eigenen reihen des parlaments zu einer potentiellen van-buitenen-affre kommt .
die abschlieende bestimmung von artikel 2 ist etwas rtselhaft , und es wird fragen zu ihrer bedeutung geben .
wir mssen uns darber im klaren sein , da nach der geschftsordnung des parlaments die durch einen zeitweiligen untersuchungsausschu zusammengetragenen informationen nur dann geheim bleiben mssen , wenn sie fr einen schriftlichen untersuchungsbericht verwendet werden .
wir mssen anerkennen , da informationen , die fr die untersuchung berflssig sind oder die unaufgefordert bereitgestellt wurden , unverzglich offenzulegen sind .

frau prsidentin ! ich darf mich den glckwnschen an den berichterstatter sowie meinen vorrednern anschlieen , die im grunde ihre untersttzung fr diesen bericht zugesagt haben .
damit knnte ich nun enden , wenn ich aber schon einmal vier statt zwei minuten reden darf , mchte ich doch noch ein paar worte hinzufgen .

die forderung nach mehr offenheit und transparenz steht im zusammenhang mit dem in europa , auch in richtung der gemeinschaftsorgane , laut ertnenden ruf nach mehr demokratie .
das parlament , und daran wurde erinnert , hat in der letzten wahlperiode energisch transparenz angemahnt und sich gegen mauschelei und betrug aufgelehnt .
als ich vor einem jahr in das parlament einzog , sah ich die vom haushaltskontrollausschu vorgelegten berichte , den bericht von herrn bsch , und erlebte die zahlreichen sitzungen unter leitung von frau theato , den widerstand von herrn van buitenen .
alles drehte sich um die forderung nach klarheit und transparenz , die dann in die von uns begrte interinstitutionelle vereinbarung mndete .
damit waren wir zwar nicht am ziel unserer wnsche angelangt , gleichwohl wurde ein sehr ehrbarer kompromi gefunden , der ber das hinausging , was das parlament erreichen konnte .
wir schrieben dann doch schon den 25. mai 1999 .
inzwischen sind sich rat , kommission und parlament im grunde einig , und dennoch konnte olaf , das neue amt fr betrugsbekmpfung , seine arbeit noch immer nicht aufnehmen , denn es war einerseits ein formeller beschlu des prsidiums ntig , um die verfahren den erfordernissen der dienststellen des parlaments anzupassen , und andererseits muten wir selbst unsere verantwortung als parlament bernehmen , damit auch wir selbst , unsere dienststellen , unsere arbeitsweise denselben kontrollen unterworfen werden , die wir der kommission und den dienststellen des parlaments auferlegen .
deshalb halte ich diesen schritt , den wir heute tun , fr dringend notwendig .
obgleich selbstverstndlich zu recht formelle bedenken angemeldet wurden , gibt uns der sachverstand des berichterstatters und derer , die ihm beim entwurf der texte zur seite standen , die gewiheit , da nunmehr alle bedenken aus dem weg gerumt sind und uns ganz eindeutige texte vorliegen , die die regelungen auf das parlament selbst anwendbar machen , wenn wir diese nderung vornehmen .
unserer meinung nach sollte das deshalb unverzglich geschehen , denn stellen sie sich den umgekehrten fall vor .
daran darf ich gar nicht denken .

einen der schlimmsten momente erlebte ich in diesem parlament bei der abstimmung ber das statut . trotz allen wirbels , der darum gemacht wird und trotz aller lobenswerten bemhungen unseres parlaments liegt nmlich immer noch kein abgeordnetenstatut vor .
damals hat man sich ebenfalls des arguments , das beste sei nicht erreicht worden , bedient , um das gute nicht anzustreben .
wie ich meine , fehlen hier selbst dafr die argumente , und wir knnen , auch in dem festen glauben , da alle formellen bedenken ausgerumt sind , den vorgeschlagenen texten voll und ganz zustimmen , so da die betrugsbekmpfung nicht nur fr die anderen , sondern auch fr uns selbst gilt , da die mitteilungspflicht , die wir anderen abverlangen , auch bei uns zur anwendung kommt und da auch wir uns den kontrollen unterziehen , die wir fr andere fordern .
von vielen seiten wurde ich damals gefragt , ob sich das parlament der nun fr die kommission verlangten strengeren kontrolle und betrugsbekmpfung auch selbst unterwerfen wird ?
ich wrde mich schmen , wenn wir nicht geschlossen dafr stimmen knnen .

frau prsidentin , meine fraktion billigt voll und ganz die interinstitutionelle vereinbarung vom 25. mai 1999 ber die internen untersuchungen , die das europische amt fr betrugsbekmpfung in den institutionen , organen und einrichtungen der gemeinschaften , einschlielich des europischen parlaments , durchzufhren hat .
diese vereinbarung ist unserer meinung nach eine ausgezeichnete sache , denn im fall von betrugsvermutungen gleich welcher art mu energisch vorgegangen werden knnen .

wir sind allerdings etwas erstaunt ber die anwendung im rahmen des europischen parlaments , die uns heute in form einer nderung der geschftsordnung unseres parlaments , die fr beamte und abgeordnete gleichermaen gelten soll , vorgeschlagen wird .
mir scheint , da wir hier zugleich zu langsam und zu schnell vorgegangen sind .
zu langsam , weil wir hinsichtlich der beamten meiner meinung nach nicht bis ende oktober htten warten mssen , um einen anwendungsbeschlu fr die bediensteten des parlaments zu treffen , denn hier htte ein einfacher beschlu des prsidiums auf der grundlage von artikel 22 absatz 5 go gengt .

was hingegen die abgeordneten betrifft , sind wir vielleicht etwas zu schnell vorgegangen , und hier bekenne ich mich vor herrn napolitano , dem vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen , fr schuldig , denn ich gehre diesem ausschu an .
doch vielleicht haben wir im rahmen der aussprache im plenum gelegenheit , einige versumnisse aufzuholen .
wir htten es in der tat eigenartig finden mssen - denn diese mglichkeit besteht nicht in vielen parlamentarischen demokratien - , da die mitglieder einer gewhlten volksvertretung von einem organ kontrolliert werden knnen , das mehr oder weniger der exekutive untersteht . olaf wird zwar von einem unabhngigen aufsichtsgremium kontrolliert , steht aber gleichzeitig unter der leitung eines von der kommission benannten verantwortlichen .

diese feststellung fhrt uns zur auslegung von erwgungsgrund 4 und artikel 1 der interinstitutionellen vereinbarung , in denen die personen genannt sind , deren pflichtverletzungen zu einer verwaltungsuntersuchung durch das olaf fhren knnen .
es sind dies personen , die dem statut der beamten und der sonstigen bediensteten bei den europischen gemeinschaften unterliegen sowie - ich zitiere - " mitglieder , leiter oder mitglieder des personals der organe , einrichtungen sowie mter und agenturen der gemeinschaften , die nicht dem statut unterliegen " .
meiner meinung nach geht aus dieser formulierung und insbesondere aus der erwhnung des statuts hervor , da es sich bei den mitgliedern und bediensteten , die hier gemeint sind , um beschftigte und nicht um abgeordnete handelt .
im brigen gilt fr die mitglieder des europischen parlaments gem dem eg-vertrag ein eigenes statut .

ich bin daher der meinung , da die abgeordneten zwar einem strengen internen kontrollsystem unterliegen mssen - und ich bin auch nicht der erste , der dies fordert - , aber ich glaube nicht , da der rechtstext , mit dem eine solche kontrolle eingefhrt wird , eine einfache kopie des standardbeschlusses sein kann , der fr die normalen verwaltungsbehrden der gemeinschaft gilt .
fr die abgeordneten mu ein spezieller beschlu erlassen werden , der z . b. fr parlamentarische untersuchungen eventuell die einrichtung eines eigenen aufsichtsgremiums vorsehen knnte , das zu beginn einer jeden wahlperiode von unserem parlament gewhlt wird .
dieser text htte naturgem seinen platz in einem anhang zu unserer geschftsordnung , whrend der fr die beamten geltende text dort nicht enthalten sein mu .

wenn unsere kollegen allerdings annehmen , da die vertagung der annahme des vorliegenden entwurfs politisch nicht mglich ist - und bin da nicht weit entfernt von ihrer meinung - dann mte mglichst schnell eine neugestaltung eingeleitet werden .

frau prsidentin , besser als durch die einstellung von mehr kontrolleuren lt sich betrug durch die herstellung uneingeschrnkter offenheit im zusammenhang mit zuteilungen und verwaltungsmanahmen bekmpfen . das gilt auch fr unser parlament .
die derzeit fehlende transparenz bietet betrgern einen guten schutz .
bewilligung und verwaltung werden heute ja alle ber edv abgewickelt .
es wre sehr einfach , den brgern diese informationen ber das internet zugnglich zu machen .
jeder kann in einer bibliothek oder am eigenen computer sehen , wer wofr wieviel geld bekommen hat .
besteht ein unternehmen oder ein verein auf der geheimhaltung von bewilligungen , so ist es ihm unbenommen , zur finanzierung auf eigenmittel zurckzugreifen .
will ein unternehmen , eine gemeinde oder ein mitglied von mir oder den anderen europischen steuerzahlern einen zuschu , dann mchte ich gerne wissen , was ich damit untersttze .
ich fordere , da die mittel als treuhandgelder behandelt werden und nicht verschwinden oder von betrgern abgefangen werden .
auch wenn wir olaf personell verstrken , knnen die betrgereien nur geringfgig eingedmmt werden .
wir mssen an der wurzel des bels ansetzen , wenn wir erfolg haben wollen .

die wichtigste voraussetzung ist eine radikale einschrnkung der vorhandenen projekte und beihilferegelungen in der eu .
in brssel sollten projekte nur dann gefrdert werden , wenn sie grenzberschreitend sind oder wenn die einzelnen lnder aufgrund ihrer gre die damit verbundenen aufgaben nicht allein bewltigen knnen .
es sollte nicht von der eu entschieden werden , ob steuergelder einer kirche in christiansfeld oder einem golfplatz in nordjtland zugute kommen .
solche entscheidungen knnen die dnischen whler und politiker viel besser treffen .
auch ber den bau von autobahnen oder schulen in alentejo mit eu-zuschssen sollte nicht die eu befinden , diese entscheidung mssen wir den portugiesischen whlern und volksvertretern berlassen .
die mittelbertragung von den reichen lndern im norden auf die rmeren mitgliedstaaten lt sich viel besser durch die reduzierung oder den vlligen verzicht auf die beitrge dieser lnder zur eu erreichen .
in den meisten fllen bedeutet die zahlung von eu-zuschssen zur zeit , da arme menschen in den reichen lndern zugunsten reicher menschen in den armen lndern besteuert werden .
niemand von uns vertritt eine solche politik der umverteilung , sie ist aber angesichts des beihilfesystems eine realitt .
so gehen 80 % der zuschsse an 20 % der landwirte .
wir sollten statt dessen alle beihilferegelungen transparent gestalten .
dann werden die brger schon dafr sorgen , da sie abgeschafft werden .
die zeitungen werden ber die widersinnigkeiten berichten , die organisationen und die whler werden sich einschalten , die lebendige demokratie wird sicherstellen , da die ursachen der betrgereien beseitigt und betrugsflle dort aufgedeckt werden , wo sie entstehen .
die dann noch verbleibenden betrugsflle wird die polizei in unseren mitgliedstaaten gemeinsam angehen , denn eine zwischenstaatliche zusammenarbeit der polizei ist sehr begrenswert .
wir brauchen also weder corpus juris , eine gemeinsame staatsanwaltschaft , eine gemeinsame strafgesetzgebung noch ein europisches fbi .
sie strken lediglich die schaffung eines staates und die union , zur bekmpfung der kriminalitt sind sie weniger gut geeignet .

vorbehaltlose offenheit in bezug auf regelungen und mittel - da bin ich mit frau maes einer meinung - werden dem neuen direktor von olaf die arbeit erleichtern .
wer soll diesen posten bekleiden ?
meine fraktion schlgt vor , dies nicht zu einer entscheidung zwischen rechts und links werden zu lassen .
statt dessen sollten wir uns auf den kandidaten mit den besten voraussetzungen einigen .
der ministerrat hat jahrelang eine mangelhafte rechnungslegung geduldet und kann daher keinen anspruch erheben , den passenden kandidaten auszusuchen .
die kommission hat betrugsflle direkt gedeckt , was deutlich macht , da der direktor von olaf unabhngig sein mu .
nach lage der dinge ist daher ein einstimmiger vorschlag des europischen parlaments die beste lsung , und meine fraktion hofft sehr , da wir einen direktor finden werden , der durch seine entscheidungen knftigen betrugsfllen vorbeugen wird .
natrlich mu sich das parlament denselben regeln unterwerfen . deshalb stimme ich fr die vereinbarung .

frau prsidentin , es war richtig , da sie geblieben sind , um diese aussprache weiter zu leiten , denn es handelt sich um eine sehr wichtige angelegenheit .
ich habe durchaus den konsens zur kenntnis genommen , der im parlament in dieser frage zu herrschen scheint , allerdings habe ich auch den eindruck , da es gleich mir eine gewisse anzahl von abgeordneten gibt , die trotz allem zweifel und ein gewisses unbehagen angesichts des wortlauts dieser vereinbarung und dieser nderung der geschftsordnung verspren .

mu die schaffung eines amtes zur betrugsbekmpfung , das logischerweise dazu gedacht ist , fr die ordnungsgeme ausfhrung des gemeinschaftshaushalts zu sorgen , wirklich zur einrichtung einer allumfassenden kontrolle fhren , die unterschiedslos nicht nur fr die bediensteten in ausfhrenden funktionen , sondern - wie bereits jemand feststellte - auch fr die mitglieder der institutionen gelten soll ?

ich habe die fr die ratsmitglieder geltenden bestimmungen gelesen .
glauben sie tatschlich , da die europischen minister - abgesehen von dem kleinen zusatz - es akzeptieren , da eine wirkliche kontrolle ber ihre ttigkeit ausgebt wird ?
hier erfolgt eine gleichsetzung zwischen den beamten , die im rahmen des statuts , aber auch seiner verantwortlichkeiten einer kontrolle unterworfen werden , und den mitgliedern einer institution .
ich bin nicht dafr , da die mitglieder von jeglicher kontrolle oder befragung zu ihren ttigkeiten , einschlielich der eines europaabgeordneten in ausbung seines mandats , ausgenommen bleiben , doch befrchte ich , da diese vereinbarung anla zu zweifeln gibt und zu einer bereilten und undifferenzierten gleichsetzung fhrt , nach dem muster dessen , was in den letzten monaten dieses jahres vorging .
ich meinerseits htte es lieber gesehen , wenn wir uns etwas mehr zeit gelassen htten , wie dies einige fraktionen zu einem bestimmten zeitpunkt vorgeschlagen hatten , um ein etwas klareres bild zu bekommen .

meiner meinung erfordern die festlegungen , die wir getroffen haben , umfassendere berlegungen .
es besteht zweifellos ein widerspruch zwischen dem grundlegenden beschlu und der anwendung , die er gefunden hat .
wir haben dieses dossier aus der vorigen legislaturperiode bernommen .
deshalb stelle ich mir die frage , warum es nicht fr nichtig erklrt wurde , schlielich hat dieses parlament auch eine neue abstimmung zu romano prodi fr notwendig befunden , weil die entscheidung am 4. mai getroffen worden war .

das vorige parlament hat am 6. mai einen text angenommen , der inzwischen gendert worden ist .
dieser text hat nunmehr rechtskraft ; prsident gil robles hat ihn unterzeichnet , whrend sich alle im wahlkampf befanden , und jetzt , zwei oder drei monate spter , mssen wir ihn umsetzen .

einige punkte sollten uns zum nachdenken veranlassen .
ich bin der ansicht , da ein mindestzeitraum erforderlich wre , um vielleicht etwas klarer zu sehen und ermessen zu knnen , welcher spielraum im rahmen des protokolls ber die vorrechte und befreiungen in dem fall aufrechterhalten werden mu , da wir alle mglichen entscheidungen und untersuchungen des olaf unterworfen werden sollten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst herzlichen dank an herrn napolitano fr seinen guten bericht und auch fr seine mahnung , voranzuschreiten .
ich erinnere ebenfalls an die geschichte .
am 7. oktober 1998 , also vor gut einem jahr , gab es hier in straburg eine berwltigende zweidrittel-mehrheit fr den olaf-bericht des kollegen bsch und damit fr die schaffung eines operationell unabhngigen betrugsbekmpfungsamtes .
angesichts der damals bereits im raum stehenden vorwrfe hatten wir mit olaf ein untersuchungsorgan verlangt , das fllen von betrug oder korruption objektiv und vorbehaltlos nachgehen sollte .
die erste vorlage der damaligen kommission war unbrauchbar .
wir haben auf nderungen gedrungen .
im mai dieses jahres haben wir dann gemeinsam mit dem rat die olaf-verordnung verabschiedet und zu dritt - parlament , rat und kommission - das interinstitutionelle abkommen , um das es heute geht , beschlossen .

dieses abkommen ist , wenn man so will , der trffner fr olaf .
es regelt pflichten und rechte der von untersuchungen betroffenen .
wir geben damit unter anderem eine klare antwort auf die vieldiskutierte " whistle blower " -frage .
jeder beamte , der konkrete anhaltspunkte fr das vorliegen von betrugs- oder korruptionsfllen hat , hat knftig nicht nur die pflicht , dieses mitzuteilen , er hat auch das recht , sich - notfalls unter umgehung seines vorgesetzten - direkt an olaf zu wenden , wenn er dies fr ntig hlt .
er darf deswegen keinerlei nachteile erleiden .

ein weiterer wichtiger punkt in diesem zusammenhang , wo es in der vergangenheit eine grauzone gab : die unterrichtung der von einer untersuchung betroffenen .
diese unterrichtung mu knftig so rasch wie mglich erfolgen .
auf keinen fall drfen einen abgeordneten , beamten oder bediensteten mit namen nennende schlufolgerungen gezogen werden , ohne da den betroffenen gelegenheit gegeben wurde , sich zu uern .
wir haben damit klipp und klar das kontradiktorische prinzip verankert .
ausnahmen hiervon sind nur mit zustimmung des prsidenten bzw. des generalsekretrs mglich und auch nur in streng eingegrenzten sonderfllen , bei denen es um besonders komplexe untersuchungen geht und wo eine zu frhe information der betroffenen die arbeit der nationalen justizbehrden gefhrden knnte .

dies sind die beiden zentralen komponenten des interinstitutionellen abkommens .
sie wurden am 6. mai 1999 hier in straburg mit groer mehrheit gebilligt .
was seinerzeit politisch beschlossen wurde , mu nunmehr auch in aller form in der geschftsordnung des parlaments verankert werden , damit es rechtswirksam werden kann .
aus gesprchen wei ich , da sich einige kollegen sorgen machen , und das ist hier auch geuert worden , da olaf-untersuchungen dazu mibraucht werden knnen , sie unter druck zu setzen , auch wenn sie sehr wohl sehen , da es schon eine frage unserer glaubwrdigkeit ist , da wir uns als parlamentarier nicht von solchen untersuchungen ausschlieen .

dazu zweierlei .
erstens , mit olaf wird das protokoll ber die vorrechte und befreiungen nicht auer kraft gesetzt , das dieses parlament und seine arbeit unter besonderen schutz stellt .
es bleibt also dabei , da die nationalen justizbehrden gegebenenfalls die aufhebung der immunitt zu beantragen haben und da dieses haus dann selbst darber zu entscheiden hat .
zweitens , wir haben alle erdenklichen vorkehrungen getroffen , um die unabhngigkeit des amtes in seiner untersuchungsarbeit zu sichern , auch wenn das amt formal und organisatorisch eine dienststelle der kommission bleibt .
wir werden als politisches kontrollorgan einschreiten , wenn diese unabhngigkeit angetastet wird .
deswegen mu ich an dieser stelle an die adresse der kommission sagen , da ich die krzlich vorgenommene ernennung eines neuen abteilungsleiters bei olaf fr nicht akzeptabel halte .
das ist keine kritik an der betreffenden person , die ich gar nicht kenne , aber eine kritik an der tatsache , da hier offenbar noch schnell versucht wird , fakten zu schaffen , bevor der neue direktor kommt .
dies mu rckgngig gemacht werden .


die neue kommission mu peinlich darauf achten , da hier auch nicht der hauch eines verdachts entsteht .

kurz zum verfahren der ernennung des neuen direktors , um das es einige verwirrung gab .
nachdem die kommission die definitive liste der geeigneten kandidaten erstellt hat , geht es nun politisch darum , einvernehmen zwischen parlament und rat ber den besten kandidaten zu erzielen .
ich beziehe mich auf das , was herr bonde zu recht gesagt hat : der neue direktor steht vor einer groen herausforderung , die ein hohes ma an erfahrung , unabhngigkeit und durchsetzungsvermgen verlangt .
wir sind also in eine ganz wichtige entscheidungsfindung eingebunden .
nutzen wir sie gut !

( beifall )

herr prsident , ich war stets ziemlich argwhnisch gegenber moralistischen und polizeiartigen haltungen , die doch lediglich das denunziantentum frdern und denen zufolge betrgereien nur durch die schaffung von den einzelnen immer mehr berflutenden kontrollinstrumenten verhindert werden knnen .
ich bin sicher , da ich gemeinsam mit meiner fraktion den bericht des ausschuvorsitzenden napolitano mit berzeugung untersttzen kann , weil mit der nderung der geschftsordnung und dem vorschlag fr einen beschlu dem vor kurzem und zuletzt auch von herrn dell ' alba geuerten anliegen , die abgeordneten nicht unmigen und willkrlichen kontrollen zu unterziehen , reell entsprochen wird .
ich sehe keinen grund , den beschlu weiter hinauszuzgern .
das europische parlament und die abgeordneten haben weitreichende mglichkeiten , sich im falle eines solchen willkraktes zu verteidigen .
das wird natrlich einfacher sein , wenn die internen verfahren transparenter und klarer gestaltet werden .
wir mssen vertrauen in die knftige arbeit von olaf haben und seine ttigkeit erleichtern .
nur so knnen wir glaubwrdig reagieren , wenn es zu mibruchen kommt , und solchen fllen , wie sie heute von frau theato und herrn bsch erwhnt wurden , wirksam entgegentreten .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! der beschlu zur errichtung des amtes zur betrugsbekmpfung geht wesentlich auf das engagement des europischen parlaments zurck .
es war eine sehr bedeutsame entscheidung fr die errichtung dieses amtes , denn betrugsbekmpfung spielt eine zentrale rolle fr die bewertung der europischen politik durch die brger und brgerinnen der mitgliedstaaten .
deshalb erwartet die ffentlichkeit eine volle arbeitsfhigkeit dieses amtes , und die volle arbeitsfhigkeit betrifft zum einen die institutionen , in denen olaf untersuchungen durchfhren kann , und ich begre deshalb den bericht von herrn napolitano und die beitrge , die hier geleistet wurden .

selbstverstndlich spielt fr die arbeitsfhigkeit des amtes die ernennung des direktors eine sehr groe rolle .
es wurde , das wurde hier mehrmals betont , ein spezielles verfahren fr die ernennung vereinbart .
deshalb ist es auch notwendig , formfehler in diesem verfahren zu verhindern .
ich kann ihnen , meine damen und herren , und ihnen , herrn bsch , versichern , da ich meinerseits strikt jegliche unsachgeme einflunahme auf die auswahl des direktors verhindern werde .
es darf nur die qualifikation fr dieses wichtige aufgabenfeld entscheidend sein , und ich hoffe , da sehr bald im konsens die auswahl des kandidaten und die ernennung des direktors vollzogen werden kann und da auch bald die schon fr dieses jahr von ihnen bewilligten stellen besetzt werden knnen .

ich kann ihnen versichern , da die kommission sich voll bewut ist , welche rolle die betrugsbekmpfung fr die bewertung der europischen politik in den augen der brgerinnen und brger spielt , und ich darf deshalb nochmals den bericht und die geleistete arbeit im namen der kommission begren .

danke , frau kommissarin schreyer !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag nach den abstimmungen ber den haushalt statt .

elektronische signaturen

- herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! galt bisher das internet als ein informationsmittel , so wird es inzwischen auch im geschftsverkehr zum einkaufen und verkaufen genutzt , und zwar nicht nur von unternehmen , sondern auch von ganz normalen privatleuten .
diese entwicklung auf einem schnell wachsenden markt mit rasanten zuwachszahlen ignoriert naturgem nationale grenzen und bedarf gemeinschaftlicher rahmenbedingungen .
in dieser erkenntnis hat die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie ber gemeinsame rahmenbedingungen fr elektronische signaturen vorgelegt , also fr unterschriften , die sich nicht als handzeichen darstellen , sondern elektronisch erzeugt werden .
das parlament hat in der ersten lesung im januar 1999 32 nderungsantrgen zugestimmt .
der rat hat sodann am 28.6.1999 unter bercksichtigung eines groen teils der nderungsantrge des parlaments seinem gemeinsamen standpunkt vorgelegt .
der rechtsausschu hat ber den standpunkt beraten und ihm einstimmig zugestimmt , bei sieben nderungsantrgen , wovon wir einen allerdings nicht annehmen sollten .

auf folgende punkte mchte ich eingehen : die richtlinie ist in erster linie fr die teilnehmer offener netze wie des internet gedacht und lt das recht auf freiwillige vereinbarungen im rahmen sogenannter geschlossener systeme unberhrt .
das internet macht nicht an europischen grenzen halt .
deshalb zielt die richtlinie auf eine ffnung gegenber drittlndern und sieht grenzberschreitende vereinbarungen vor .

zweitens : die zukunft des elektronischen rechts- und geschftsverkehrs hngt wesentlich davon ab , ob es gelingt , das vertrauen , insbesondere der verbraucher , in die sicherheit zu verbessern , und zwar sowohl in die technische sicherheit , zum beispiel verflschungen , wie auch in die rechtliche wirksamkeit solcher vorgnge .
entscheidender ansatzpunkt hierfr sind die elektronischen signaturen .
durch eine solche unterschrift in elektronischer form kann gewhrleistet werden , da einmal die identitt dessen , der eine erklrung abgegeben hat , der sie signiert hat , des unterzeichners also , festgestellt wird .
auerdem kann aber auch die integritt der bermittelten daten festgestellt werden .

bei den technischen standards , mit denen sich die richtlinie befat , bemht sie sich um technologische offenheit .
ein erhhter sicherheitsstandard soll durch fortgeschrittene signaturen und qualifizierte zertifikate erreicht werden .

die richtlinie stellt sicher , da die entsprechenden kryptographischen produkte gemeinschaftsweit angeboten werden knnen , ohne da dies von einer genehmigung abhngig gemacht werden darf .
sie lt allerdings freiwillige akkreditierungssysteme zu , um das niveau der qualittsstandards zu frdern .
fr die anbieter von qualifizierten zertifikaten ist eine mindesthaftung vorgesehen .
es mssen pseudonyme verwendet werden knnen ; auch wird der datenschutz bercksichtigt .

eine entscheidende frage fr das vertrauen der teilnehmer in die zuverlssigkeit elektronisch abgeschlossener rechtsgeschfte im internet ist die frage nach der rechtlichen wirksamkeit solcher vorgnge .
fortgeschrittene signaturen werden , weil besonders sicher , knftig grundstzlich in ihrer rechtlichen wirkung einer handschriftlichen unterschrift gleichgestellt .
aber auch einfachen signaturen darf die rechtliche wirksamkeit und die verwendung als beweismittel nicht grundstzlich abgesprochen werden .

mit dieser richtlinie , bei der es sich um die weltweit erste rahmenregelung dieser art handelt , macht die europische union einen ersten und entscheidenden schritt hin zur regelung und zugleich frderung des elektronischen geschftsverkehrs innerhalb der gemeinschaft .
die richtlinie ist geeignet , das vertrauen der menschen in die zuverlssigkeit offener netze , in die angebotenen dienstleistungen und produkte und in die rechtliche wirksamkeit der im internet abgeschlossenen geschfte zu strken .
sie leistet gleichzeitig einen wichtigen beitrag zum freien waren- und dienstleistungsverkehr im binnenmarkt , und zwar sowohl fr die verbraucher - wenn ich etwas reierisch anmerken darf : gewissermaen zum shopping im internet - als auch fr die anbieter der erforderlichen kryptographischen dienstleistungen und produkte .

ich mchte ausdrcklich ein wort des dankes an die kommission und den rat sagen , die beide in auerordentlich kooperativer weise mit dem parlament zusammengearbeitet haben .
mein dank gilt aber auch den kolleginnen und kollegen im parlament aus allen fraktionen , nicht zuletzt auch aus der vorherigen legislaturperiode , in der wichtige vorarbeiten geleistet wurden .

zumeist besteht unsere aufgabe darin , gewachsene unterschiedliche nationale regelungen mhsam abzubauen und aufeinander abzustimmen .
im vorliegenden fall haben wir es mit einer sich neu entwickelnden technologischen und sozialen wirklichkeit zu tun , die wir von anfang an durch eine originre europische gesetzgebung rechtlich gestalten knnen und mit der wir uns damit gleichzeitig als europische rechtsgemeinschaft in besonderer weise bewhren knnen .

unterschiedliche nationale regelungen sollten ber den gegebenen spielraum hinaus erst gar nicht entstehen oder sich verfestigen .
auch aus diesem grunde halte ich es fr wichtig , da diese richtlinie mglichst schnell in kraft tritt , und bitte sie um ihre zustimmung !

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! oft wird den europischen regelungen unausgewogenheit vorgeworfen ; sie seien zu brokratisch , sie seien nur besonderen interessen verpflichtet oder sie seien sogar ignorant gegenber weltweiten entwicklungen .
ich glaube , wir knnen hier sagen , da wir ein exzellentes gegenbeispiel haben .
im bereich der rechtsangleichung mu ja immer eine schwierige balance gefunden werden zwischen der notwendigen harmonisierung einerseits und der rcksicht auf die gewachsenen rechtstraditionen in den mitgliedstaaten andererseits .
hier haben wir ein hervorragendes beispiel fr die ausgewogenheit .
einerseits werden wenige , aber klar definierte regeln fr die anforderungen an elektronische signaturen festgelegt , andererseits knnen aber die mitgliedstaaten entscheiden , in welchen fllen sie diese signaturen den herkmmlichen willenserklrungen gleichstellen , etwa der unterschrift , der schriftform oder anderen beurkundungen .

hier mchte ich besonders auf den abnderungsantrag 2 hinweisen , der eine etwas miverstndliche formulierung in artikel 5 nummer 1 klarstellt .
ich mchte hier noch einmal ausdrcklich sagen , da uns auch in den diskussionen im ausschu von allen seiten besttigt wurde , da es keinerlei automatismus gibt zwischen einer elektronischen signatur und ihrer bertragung auf bestimmte formerfordernisse in den mitgliedstaaten .
der nationale gesetzgeber kann vllig frei bestimmen , in welchen fllen er die elektronische signatur der unterschrift gleichstellt .

ein gutes beispiel ist diese richtlinie auch fr die ausgewogenheit zwischen den interessen der wirtschaft einerseits und den verbrauchern andererseits .
wir haben hier zunchst eine przise , eine einfache regel , die nur wenige anforderungen stellt .
schauen sie zum beispiel die anhnge an .
wir haben aber andererseits den notwendigen schutz fr die verbindlichkeit solcher vertrge und fr die haftung des anbieters .

schlielich ist es auch ein gutes beispiel fr ein einerseits konsequentes handeln der europischen union im inneren , im binnenmarkt , zugleich aber eine offenheit fr die internationale kooperation .
wir haben hier einen klaren rahmen , der zunchst fr die eu intern gilt , aber wir haben , und das ist doch bemerkenswert , im text der richtlinie selbst die offenheit fr internationale regeln festgelegt .
gerade in diesem bereich kann man ja sehr deutlich sehen , da wir uns bei der eu-harmonisierung mittlerweile auf einer zwischenstufe bei der regulierung befinden .
wir haben die nationale ebene , wir haben die europische ebene , und neuerdings kommt immer strker und in immer mehr bereichen auch die internationale regelungsebene hinzu .
hier ist es gut , da wir klarmachen , da wir gerade in dem bereich der neuen technologien , im bereich des elektronischen geschftsverkehrs offen sind dafr , weltweit die fragen anzugehen .
sicherlich wird das auch im bereich der wto-verhandlungen eine gewisse rolle spielen mssen .

ich freue mich , da ich als neues mitglied dieses hohen hauses in meinem ersten redebeitrag an einem guten stck europischer rechtsetzung mitwirken darf , und ich wnsche mir eine breite zustimmung hier und ein problemloses verabschieden der richtlinie im ministerrat .

danke schn , herr wuermeling , gerade auch fr ihre erste rede hier im europischen parlament .

herr prsident , ich darf zunchst im namen meiner fraktion dem berichterstatter sehr herzlich zu seinem bericht gratulieren und mich auch speziell dafr bedanken , da er - obwohl er neu ist in diesem haus - diesen bericht zur zweiten lesung der signatur-richtlinie so schnell erstellen konnte .
denn in einer materie wie der zur regelung der erfordernisse fr die anerkennung elektronischer unterschriften ist eine rasche lsung mindestens ebenso wichtig wie die richtige lsung .
ich bin berzeugt , da wir sowohl eine rasche als auch eine richtige lsung gefunden haben , um der elektronischen unterschrift und damit der alltagstauglichkeit der neuen informations- und kommunikationsmedien zum durchbruch zu verhelfen .

richtig finde ich insbesondere die abgrenzung des geltungsbereichs fr geschlossene und fr offene systeme , die technologieneutralitt , die eindeutige anwendbarkeit fr juristische personen und die zulssigkeit von pseudonymen .
vor allem dadurch kann der konsument im netz anonym bleiben , ebenso anonym wie bei alltagsgeschften in der offline-welt , und ein genaues profiling des konsumenten kann verhindert werden .

mit der annahme eines der nderungsantrge wollen wir in dieser woche beschlieen , da es den mitgliedstaaten obliegt , jene rechtsgebiete festzulegen , fr die die elektronische signatur zur anwendung kommt .
diese klarstellung war sicher notwendig .
ich mchte sie aber mit der aufforderung verbinden , eine aufforderung an die mitgliedstaaten , hier so grozgig wie nur mglich zu sein und nur im ausnahmefall die anwendbarkeit elektronischer unterschriften und ihre gleichstellung einzuschrnken .

wenn wir nun die signatur-richtlinie in der zweiten lesung nahezu abschlieen , so ist es ein wichtiger etappensieg .
das ziel , nmlich einen konsistenten und halbwegs kompletten europischen rechtsrahmen fr die informationsgesellschaft zu erreichen , ist noch nicht erreicht .
dafr fehlen uns noch die zweiten lesungen zur e-commerce-richtlinie , die urheberrechts-richtlinie und jene zum fernabsatz von finanzdienstleistungen .

ich mchte daher abschlieend den appell an den rat richten , so schnell wie mglich den gemeinsamen standpunkt zu diesen richtlinienentwrfen , soweit wie mglich natrlich auf der basis der nderungen in erster lesung durch dieses parlament , festzulegen , um ihn dem parlament in zweiter lesung vorzulegen .

herr prsident ! in diesem augenblick mu ich an unseren ehemaligen kollegen ullmann denken , der bei unserer letzten aussprache zu elektronischen signaturen der berichterstatter war .
damals waren hier nicht sehr viele abgeordnete anwesend , heute hingegen sind wir doch etwas mehr .
das hngt meiner ansicht nach damit zusammen , da mehr mitglieder dieses hauses die bedeutung dieser richtlinie erkennen .

wie wichtig diese richtlinie ist , wird auch durch die aktienemission der finnischen firma data fellows in der vergangenen woche deutlich .
das ist wirklicher volkskapitalismus .
data fellows ist ein unternehmen , das gerade sicherheits- und verifizierungsdienste anbietet , u. a. ber das internet .
wir diskutieren hier also einen entwurf von wirtschaftlicher bedeutung .

in dieser frage mu auch eine rasche entscheidung getroffen werden , wie das hier vom berichterstatter und anderen diskussionsrednern betont wurde .
ich untersttze die haltung des berichterstatters und freue mich ber den wunsch des rates nach einer schnellen beschlufassung und ber den konstruktiven dialog .
wre es nicht so , dann wre wohl eine spaltung des europischen marktes zu befrchten . recht viele lnder haben ja bereits rechtsvorschriften dazu erlassen .
es wre also milich , wenn diese richtlinie nicht zustande kme .

ich bin auerdem der meinung , da diese richtlinie fertig ist , auch wenn es diskussionen darber gegeben hat , da sie keine entscheidung zu den formalen anforderungen schafft , die man in den mitgliedstaaten an die einzelnen verfahren stellen will .
in diesem zusammenhang liee sich das bekannte beispiel nennen , dem zufolge man keine ehe ber das internet eingehen kann , indem beide partner diese art der signatur verwenden , wenn das recht der mitgliedstaaten ihre gleichzeitige anwesenheit vorschreibt .
es handelt sich in diesem fall um eine formvorschrift , die nicht auer acht gelassen werden darf .

wenn wir ber diese art der identifizierung und sicherheitsdienste sprechen , so werden wir uns dabei hoffentlich nicht einschrnken und glauben , da es sich nur um nummern handelt .
es wird knftig sicherlich andere formen etwa der physischen identifizierung und verifizierung geben , was , wie ich hoffe , in der revisionsklausel der richtlinie bercksichtigt wird .
glauben sie nun nicht , da ich einfach zu viele james-bond-filme gesehen habe .
nein , so wird es in der zukunft tatschlich aussehen . aus diesem grund ist also die revisionsklausel wichtig .

es war hier die rede von freiwilligkeit und verschiedenen mglichkeiten , aber eigentlich kommt es vor allem darauf an , da die sicherheitsanforderungen dieser richtlinie eingehalten werden , damit die im nationalen rahmen vorhandenen signaturen auch internationale gltigkeit erhalten .
ich mchte auerdem darauf hinweisen , da eine wichtige aufgabe der kommission darin besteht , festzulegen , was als zuverlssige signatur und was als sicheres gert gilt .
dabei hoffe ich , da die kommission wirtschaftlich sinnvolle normen festlegt , da dies in einer offenen weise geschieht und keine de-facto-monopole geschaffen werden .
wie wir wissen , haben normen in der informationsgesellschaft ja genau diese funktion .
die richtlinie gibt der kommission in diesem punkt sehr viel macht .

herr prsident , es ist schon bemerkenswert , da wir uns dem ende einer periode von etwa 500 jahren nhern , in der die unterschrift , die beglaubigte unterschrift usw. die wichtigste form der rechtsgltigmachung von dokumenten und transaktionen darstellte .
innerhalb nur weniger jahrzehnte betreten wir nunmehr eine welt , die vom elektronischen geschftsverkehr , von neuen technologien und signaturen beherrscht werden wird , die im herkmmlichen wortsinne nicht existieren und fr die daher eine neue form der beglaubigung gefunden werden mu .
fr viele von uns , und ich bin berrascht , da frau thors darauf nicht eingegangen ist , ist dies eine aufregende , ausgleichende und befreiende entwicklung , wurde doch die alte welt zum nachteil der peripherien von den groen zentren beherrscht .
in der neuen welt des elektronischen geschftsverkehrs gibt es jedoch kein zentrum ; die peripherie ist ebenso zentral wie das zentrum .

dies ist fr viele von uns in diesem haus eine groartige sache , ganz sicher aber fr herrn miller und mich , die wir hier schottland vertreten .
wir haben es mit einer solch erfreulichen entwicklung zu tun , da wir uns in der europischen union um die schaffung eines angemessenen rahmens fr diese form des geschftsverkehrs bemhen sollten - eines rahmens , der das gegenseitige vertrauen der brgerinnen und brger der einzelnen lnder frdert , denn wenn es etwas gibt , das alle grenzen ignoriert , dann ist es das internet .

wir glauben ebenso wie andere , die sich hier geuert haben , da diese richtlinie einen ausgezeichneten beitrag leistet .
ich mchte vor allem herrn lechner , unserem neuen abgeordneten , zu der groartigen arbeit gratulieren , die er im ausschu geleistet hat .
meine fraktion htte sich jedoch ber mehr aussagen zum schutz der privatsphre und zum datenschutz gefreut .
diese probleme fallen nach dem grundsatz der subsidiaritt zweifellos in den handlungsbereich der mitgliedstaaten , und dagegen habe ich auch nichts einzuwenden .
doch wir werden gegebenenfalls zu einem spteren zeitpunkt drauf zurckkommen mssen .

zu beachten ist zudem , und auch darauf wurde bereits hingewiesen , da die mglichkeit der weiteren entwicklung im internationalen mastab besteht , denn in dieser hinsicht sind die grenzen der eu knstliche grenzen .

ich mchte sicher sein , da wir bei der erarbeitung internationaler vereinbarungen nicht pltzlich auf dinge stoen , die fr den brger oder den verbraucher unzumutbar sind .
nicht jeder von uns vertritt die ansicht , da im rahmen der welthandelsorganisation stets ein ausgewogenes verhltnis beispielsweise zwischen dem schutz der umwelt , der verbraucher und der arbeitnehmer sowie der liberalisierung des handels erzielt wurde .
lassen sie uns dafr sorgen , da dies in diesem bereich nicht passiert .
unsere unterhndler mssen sich fr faire und ausgewogene rahmenbedingungen ebenso nachdrcklich einsetzen wie fr einen freien markt .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn lechner zur erarbeitung und prsentation seines berichtes gratulieren , den meine fraktion grundstzlich befrwortet .
der weltweite elektronische kommunikations- und geschftsverkehr im bereich der it-dienste erlangt immer grere bedeutung , und die leistungen auf dem gebiet der informationstechnik werden sich bis zum jahr 2001 in der europischen union mehr als verdoppeln .
wer htte vor zehn jahren an eine derartige verbreitung der it-dienste geglaubt .
e-mail per pc existierte nirgendwo auf der welt . heute vollziehen sich die vernderungen dafr in einem immer rasanteren tempo .

wir wissen , da sich neue formen der geschftsttigkeit , vor allem auf dem gebiet des e-commerce , herausbilden .
gleichzeitig bedarf es neuer und verbesserter sicherheitsstandards , um stets die interessen der verbraucher zu schtzen .
ich las neulich in der financial times , da die hlfte der dispute , die kunden mit dem kreditkartenanbieter visa haben , transaktionen im internet betrifft .
es ist daher allerhchste zeit fr die einfhrung von verfahren zur verbesserung der sicherheitsstandards .
dies betrifft auch die rechtliche anerkennung von elektronischen signaturen .
flankierend dazu werden zertifizierungsdienste gebraucht , die fr die gewhrleistung der sicherheit und des vertrauens der verbraucher von entscheidender bedeutung sind .

der europische rat setzte sich im juni dieses jahres mit seinem gemeinsamen standpunkt fr die schaffung eines europischen rahmens fr elektronische signaturen ein .
damit wird erstmals ein europisches regelwerk fr authentifizierungsdienste geschaffen und die rechtliche anerkennung elektronischer signaturen gewhrleistet .
in bereichen , in denen ein besonders rascher technologischer fortschritt zu verzeichnen ist , mu sich die europische union intensiv um die vermeidung potentieller hemmnisse auf dem binnenmarkt infolge widersprchlicher einzelstaatlicher regelungen sowie um die frhestmgliche aufstellung rechtlicher rahmenbedingungen auf europischer ebene bemhen .

abschlieend mchte ich feststellen , da die umsetzung einheitlicher europischer regelungen eine vorbildwirkung fr den abschlu entsprechender vereinbarungen auf globaler ebene haben kann .
das parlament sollte dies bei der abstimmung zu dieser bedeutenden richtlinie bercksichtigen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn kommissar liikanen begren , den ich erstmals mit den problemen der informationsgesellschaft und nicht mehr mit denen des haushalts befat sehe ; ich wnsche ihm eine erfolgreiche arbeit .
ich bin sehr zufrieden mit dieser entwicklung .
ich hoffe , da wir mit unserem votum das verfahren maximal beschleunigen , um endlich die bereits praktizierte anerkennung der elektronischen signatur zu ermglichen .
wir sind uns der rasanten entwicklung dieses systems wie auch der tatsache , da die welt des internet , d. h. die welt der teilnehmer der informationsgesellschaft , im hinblick auf die gltigkeit von auf elektronischem wege abgeschlossenen vertrgen und geschften schon sehr weit fortgeschritten ist .
ich mchte betonen , da wir im europischen parlament htten eine vorreiterrolle spielen knnen , was wir jedoch nicht getan haben , weil sich unsere verwaltung geweigert hat , einem beschlu des parlaments nachzukommen .
vor jahren stimmten wir fr eine nderung der geschftsordnung , mit der speziell in bezug auf petitionen und die inanspruchnahme des brgerbeauftragten die elektronische signatur anerkannt werden sollte ; dadurch htten petitionen ber das internet eingereicht werden knnen , womit sich die transparenz und die mglichkeit , sich an das parlament und die anderen organe , beispielsweise den brgerbeauftragten , zu wenden , erhht htten .
trotz dieser nderung bleibt diese bestimmung jedoch im grunde genommen wirkungslos .
tatschlich kann man zwar eine petition ber das internet einreichen , doch wird dann stets eine schriftliche besttigung der verfasser verlangt , wodurch diese mglichkeit faktisch vereitelt wird .

ich wnsche mir , da wir mit der vor uns liegenden abstimmung eindringlich den willen des parlaments bekrftigen , diese bestimmung , die sofort mehr sichtbarkeit , eine grere transparenz und einen besseren zugang der brger zu unserem demokratischen leben ermglichen wrde , unverzglich in kraft zu setzen .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn lechner zu seinem bericht und dessen vorstellung in diesem haus gratulieren .
er hat damit eine aussage getroffen , die ich fr sehr bedeutsam halte , nmlich da es sich bei diesem rechtsakt um nur einen von vielen rechtsakten handelt , die den elektronischen geschftsverkehr regeln werden .
das wird eindeutig eine sehr groe rolle spielen , und zwar nicht nur in europa , sondern in der geschftsttigkeit weltweit .

in diesem zusammenhang mchte ich meine zeit nutzen , um auf ein besonderes problem aufmerksam zu machen , das meines erachtens im hinblick auf die mglichen auswirkungen der vorgeschlagenen " amsterdamisierten " - wenn ich dieses frchterliche wort einmal benutzen darf - fassungen der vertrge von brssel und rom in bezug auf das funktionieren dieses teils des binnenmarktes besteht .
wenn ich die entsprechenden bestimmungen richtig verstehe , dann stellen sie insofern eine gefhrdung fr den binnenmarkt dar , als sie dem ursprungslandprinzip widersprechen , das , wie dem haus bekannt ist , die grundlage des binnenmarktes bildet .
ich befrchte , da der binnenmarkt bei nichteinhaltung dieses prinzips nicht mehr zum vorteil von europas brgern funktionieren kann .

wie wir alle wissen , wird der elektronische geschftsverkehr fr das wirtschaftliche und soziale wohl der brger in der europischen union eine immer wichtigere rolle spielen .
sollte sich herausstellen , da der ordnungspolitische rahmen fr diese form des geschftsverkehrs mit fehlern behaftet ist , stellt dies das wohlergehen aller brger europas in frage .

und sollte die meiner ansicht nach vorhandene unterwanderung des ursprungslandprinzips eine grundlegende gefhrdung des binnenmarktes fr elektronische dienstleistungen darstellen , dann wrde sich dies wiederum auf das funktionieren des elektronischen geschftsverkehrs weltweit auswirken , und dies wre fr die brger europas sehr schlimm und von nachteil .
als vertreter dieser brger sollten wir unser mglichstes tun , um eine solche entwicklung zu verhindern .

herr prsident ! ich danke dem berichterstatter fr diesen bericht .
im elektronischen geschftsverkehr vollzieht sich eine rasche , aus unserer sicht positive entwicklung .
oft erfassen wir aber noch nicht die kulturelle und politische bedeutung der netze .
knftig wird natrlich auch eine brgerrechtsbewegung im zusammenhang mit den netzen fr elektronischen geschftsverkehr erforderlich sein .

elektronische signaturen machen den elektronischen geschftsverkehr sicherer , und darauf kommt es an .
wir brauchen einen sich entwickelnden handel , um beispielsweise unsere wettbewerbsfhigkeit gegenber den usa zu strken .
so liegt die internet-nutzung bei uns nur bei einem drittel im vergleich etwa zu den usa . gbe es fr eine transaktion drei pawrter und wrde man zwei davon nach jeder nutzung ndern , wre das system dennoch nicht vollkommen sicher .
wenn die hacker in die dateien des pentagon eindringen knnen , dann kommen sie auch in die netze fr elektronischen geschftsverkehr .
der einzelhandel , bei dem der verlust durch diebstahl beispielsweise ein prozent des umsatzes betragen kann , trgt selbst den schaden .
im elektronischen handel mu auch der kunde , und sehr oft nur er , den schaden tragen .
deshalb kann man hier nicht oft genug ber sicherheit sprechen .

es bedarf internationaler zusammenarbeit , was heute abend hier auch schon mehrfach angesprochen worden ist .
dabei mssen wir in einem solchen umfang zusammenarbeiten , da eine internetpolizei nach art einer verkehrspolizei aufgebaut wird .
berlegen sie bitte einmal , wieviel schneller und auf wieviel lngeren strecken sich der elektronische geschftsverkehr im vergleich zum straenverkehr bewegt .
deshalb kommt es auch darauf an , da die kontrolle dort erfolgt , wo das zentrum der aktivitten angesiedelt ist .
dazu ist internationale zusammenarbeit und viel engagement von unseren verhandlungsfhrern in der wto-verhandlungsrunde erforderlich .
uns geht es auch um den schutz von minderheiten . die grte minderheit sind in allen lndern jedoch die armen .
ich hoffe , da auch sie zugang zur internetwelt erhalten und die kommission manahmen in dieser richtung ergreift .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte mich zunchst beim herrn kollegen kurt lechner herzlich fr den ausgezeichneten bericht bedanken , den ich auch inhaltlich voll untersttzen kann .
mit der richtlinie ber rahmenbedingungen zur elektronischen signatur unternimmt die europische union einen wichtigen schritt , um hindernisse fr den elektronischen handel abzubauen .
bislang war die rechtswirkung von elektronischen signaturen unklar , und es war insbesondere offen , ob elektronischen erklrungen mit digitaler signatur in gerichtsverfahren eine beweiskraft zugesprochen werden kann .
diese probleme werden jetzt unionsweit entschrft , indem nach magabe der richtlinie knftig auch elektronisch rechtsverbindliche erklrungen abgegeben werden knnen und so auch elektronisch gehandelt werden kann .

die richtlinie ist der erste schritt auf dem weg zur schaffung eines umfassenden rechtsrahmens fr den elektronischen handel .
sie ist damit unter anderem richtungsweisend fr die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr , fr die richtlinie ber den fernabsatz und zum teil fr die copyright-richtlinien , die beide in krze in der zweiten lesung im europischen parlament behandelt werden .
mein kollege , herr wuermeling , hat zu recht bereits klargestellt , da die richtlinie es den mitgliedstaaten berlt , zu bestimmen , wann eine elektronische willenserklrung , die mit einer digitalen signatur versehen ist , einer erklrung mit unterschrift oder einer erklrung , fr die das gesetz zum beispiel die schriftform vorschreibt , gleichzusetzen ist .

ich begre es ausdrcklich , da die richtlinie in ihrem geltungsbereich nationales vertragsrecht , insbesondere vorschriften ber die ausgestaltung und erfllung von vertrgen , ausnimmt und sich nur auf das wesentliche beschrnkt .
zwei anmerkungen noch zur richtlinie in aller krze .
erstens ist es von groer bedeutung , da europaweit fr elektronische signaturen ein system geschaffen wird , das fr globale entwicklungen offen und integrationsfreundlich ist .
hier ist insbesondere auch die kommission aufgerufen , mit drittlndern und internationalen organisationen in kontakt zu treten , um geeignete lsungen zu finden .
es wird hierbei in besonderem mae zu beachten sein , welche vorschlge die un-kommission fr internationales handelsrecht ( uncitral ) , die oecd und die wto auf diesem gebiet entwickeln .

ziel mu es sein , da grenzberschreitend elektronische signaturen anerkennung finden , da heit , international ein kompatibler rahmen geschaffen wird .
zweitens mchte ich hervorheben , und damit schliee ich dann auch , wie wichtig und dringlich es ist , endlich regelungen fr die anbieter von zertifizierungsdiensten in bezug auf ihren marktzugang , die anwendung der binnenmarktgrundstze und die haftungsregelungen zu haben .
es wird hchste zeit , da durch den erla einheitlicher vorschriften zum einen fr zertifizierungsdiensteanbieter und zum anderen auch fr verbraucher rechtssicherheit geschaffen wird , die damit - hnlich wie bei der verwendung von kreditkarten - genau wissen , in welchem umfang ihnen die gefahr einer haftung droht .

herr prsident , auch ich mchte herrn lechner zur vorlage seines berichts beglckwnschen . besonders lobenswert erscheint mir , da er nicht versucht hat , eine im wesentlichen zweckmige richtlinie weiter auszuschmcken .
fr einen berichterstatter besteht immer die versuchung , einige neue aspekte hinzuzufgen . er hat dieser versuchung klugerweise widerstanden .

ich habe meinen ersten beitrag in diesem haus im juli gehalten . dabei sprach ich mich lobend ber die initiative der finnischen prsidentschaft zur vorrangigen behandlung von problemen im zusammenhang mit der informationsgesellschaft aus .
es ist mir eine besondere freude , zur heute von uns diskutierten richtlinie stellung zu nehmen . dabei mchte ich an das anschlieen , was meine vorredner gesagt haben , da es sich nmlich dabei insofern um eine entscheidende manahme handelt , als es die erste von mehreren ist .
davon , wie wir in diesem haus , in der kommission , in der union mit dieser problematik umgehen , wird in hohem mae abhngen , wie sich der elektronische geschftsverkehr knftig entwickeln wird .
mit meinem abschlieenden beitrag mchte ich vorausschauend ber die konsequenzen nachdenken , die diese richtlinie fr andere richtlinien haben wird , und vor allem auch die kommission bitten , dafr zu sorgen , da diese richtlinie in bezug auf ihre umsetzung in der praxis genauestens berwacht wird .

wie meine kollegin frau berger sowie eine reihe weiterer redner feststellten , wird den regierungen der mitgliedstaaten hinsichtlich der umsetzung der richtlinie ein gewisser spielraum zugestanden .
wir wollen sichergehen , da sie die richtlinie nicht erweitern oder zu restriktiv bzw. aufdringlich gestalten und damit die entwicklung oder nutzung elektronischer signaturen extrem behindern , was wiederum die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs selbst hemmen wrde .
denn genau darum geht es uns bei den uns vorliegenden gesetzlichen regelungen .
wir wollen rechtsvorschriften schaffen , die die entwicklung des e-commerce aus der perspektive des verbrauchers ankurbeln und unternehmen anregen , sich auf das neue zeitalter der direkt vermittelten geschftsttigkeit einzulassen .

elektronische signaturen sollen dem verbraucher die sicherheit geben , die notwendig ist , um ihn zur beteiligung an der elektronischen geschftsttigkeit zu bewegen .
ich fordere daher die kommission auf , diesen aspekt der richtlinie auf der ebene der einzelstaatlichen regierungen zu berwachen und dafr sorge zu tragen , da die richtlinie wirksam angewendet wird und ihr ziel , verbrauchern und unternehmen den weg in die elektronische revolution zu ebnen , erreicht .

ein zweiter und wichtiger aspekt dieser richtlinie besteht darin , da sie technologisch neutral erarbeitet wurde .
es ist nicht aufgabe der politiker , technologische lsungen vorzugeben .
wir leben in einer welt des raschen wandels , in der neue produkte innerhalb weniger monate entwickelt werden , rasch auf den markt kommen , sehr schnell angeboten und von den verbrauchern sehr schnell akzeptiert werden .
wir mssen dafr sorgen , da wir mit unserer gesetzgebung keiner technischen entwicklungsmglichkeit den weg versperren oder ingenieure bzw. softwareingenieure an der entwicklung neuer produkte hindern .
auch in dieser hinsicht sollte die kommission sehr wachsam sein .

abschlieend wre noch zu sagen , und ich halte dies fr besonders wichtig , da wir im hinblick auf die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs rahmenbedingungen schaffen mssen , die vor allem kleinunternehmen auf einen einstieg in den e-commerce orientieren .
wenn es uns nicht gelingt , klein- und kleinstunternehmen dazu zu bewegen , das immense potential dieser technologie zur raschen und kostengnstigen erschlieung internationaler mrkte zu nutzen , und sie in die lage versetzen , neue produkte einfach und wirksam und auf direktem wege anzubieten , dann , so meine ich , haben wir versagt .
auch hier gilt es , genau zu prfen , wie sich die richtlinie auf kleine und mittlere unternehmen auswirkt , und wir mssen insbesondere gewhrleisten , und ich greife an dieser stelle den hinweis meines kollegen lord inglewood auf , da die am rechtlichen gesamtrahmen vorgenommenen vernderungen den einstieg des mittelstands in den elektronischen geschftsverkehr nicht etwa verhindern .

ich befrworte diese rechtsvorschriften .
ich hoffe , da die kommission meine hinweise aufgreifen wird und auf ihrem weg in eine neue ra der rahmengesetzgebung fr den elektronischen geschftsverkehr nutzen kann .

zunchst einmal mchte ich dem europischen parlament fr die freundliche und tatkrftige untersttzung in dieser angelegenheit danken .
ich mu sagen , dies ist das erste mal , da ich im parlament mit allen redebeitrgen einverstanden bin .
die aussprache war sehr konstruktiv , und es wurden verschiedene standpunkte dargelegt .
vor allem mchte ich dem berichterstatter , herrn lechner , zu seinem konstruktiven bericht beglckwnschen .

die im parlament erzielten fortschritte sind zudem von symbolischer bedeutung fr probleme , die es knftig in diesem bereich zu lsen gilt .
das rasante tempo , in dem sich der technologische wandel vollzieht , zwingt uns zu einem balanceakt zwischen zgigen verfahren und flexiblen rechtsvorschriften .
andernfalls werden wir nicht in der lage sein , die anforderungen zu erfllen , die die gewaltigen , sich tagtglich in allen bereichen der informationsgesellschaft vollziehenden vernderungen mit sich bringen .

die heute auf der tagesordnung stehende richtlinie betrifft die verwendung und rechtliche anerkennung elektronischer signaturen .
wie heute bereits vielfach anklang , ist dies ein sehr wichtiges thema .
immer mehr unternehmen und verbraucher wickeln ihre geschfte elektronisch ab .
in den nchsten fnf jahren wird das internet berall in europa zu finden sein .
wir knnen davon ausgehen , da die hlfte der europischen bevlkerung bis zum jahre 2005 zugang zum internet haben wird , und zwar nicht nur ber den pc , sondern in zunehmendem mae auch ber mobilfunkeinrichtungen .
das war die grundaussage der genfer telecom vor zwei wochen .

elektronische signaturen sind ein wichtiges mittel zur gewhrleistung der authentizitt in der elektronischen welt der zukunft .
nur auf diese weise ist eine sichere elektronische kommunikation fr die brger europas mglich .
es ist sogar so , da zunehmende bedenken hinsichtlich der sicherheit und des datenschutzes einen weiteren zuwachs bei der nutzung des internets dmpfen knnten .
das entscheidende dabei ist , da die zahl der im internet abgewickelten geschfte und finanztransaktionen nur dann sprbar zunehmen wird , wenn die entsprechende sicherheit und das entsprechende vertrauen vorhanden sind .

die richtlinie soll weder alle belange regeln , noch soll sie den markt ersetzen .
sie ermglicht eine rechtliche anerkennung von elektronischen signaturen in fllen , in denen derzeit lediglich die papierform anerkannt wird , und bietet damit ein hheres ma an sicherheit am markt .
sie sichert zudem den binnenmarkt fr produkte und dienstleistungen im bereich elektronische signaturen ab .
diese initiative verfgt aber auch ber eine betrchtliche internationale dimension .
internet und e-commerce sind ihrem wesen nach globaler natur .
aus diesem grund werden auch andere internationale organisationen wie die uno und die oecd auf dem gebiet der elektronischen signaturen zunehmend aktiv .
nahezu alle us-bundesstaaten haben bereits gesetze ber elektronische signaturen verabschiedet oder in vorbereitung .
auch japan bereitet ein entsprechendes gesetz vor .
eine einheitliche europische regelung wrde daher die stellung europas international strken .

wie bereits erwhnt wurde , brauchen wir diese richtlinie auch , um voneinander abweichende anstze im recht der einzelnen mitgliedstaaten zu vermeiden .
zwischen den eu-mitgliedstaaten besteht heute einigkeit hinsichtlich der bedeutung der elektronischen signaturen zur gewhrleistung von sicherheit und vertrauen in der elektronischen kommunikation .
das ist gut so .
darauf knnen wir aufbauen , indem wir dafr sorgen , da der freie verkehr von produkten und dienstleistungen fr elektronische signaturen auf dem binnenmarkt nicht behindert wird .

was die nderungsvorschlge betrifft , so kann die kommission alle mit ausnahme eines vorschlags annehmen .
unserer ansicht nach widerspricht nderungsantrag 6 der vertragsauslegung , da der vertrag vorsieht , da diese art von vorschlgen dem rat vorzulegen ist .
das europische parlament wird in diesem zusammenhang nicht erwhnt .

insgesamt mchte ich noch einmal betonen , wie sehr ich mich ber das hohe ma an konsens zwischen dem standpunkt der kommission und dem des europischen parlaments freue .

in unser aller interesse sollten wir uns fr rasche fortschritte in dieser angelegenheit einsetzen .
ausgehend davon schlage ich vor , da das parlament nderungsantrag 6 noch einmal berdenkt , um ein unntiges schlichtungsverfahren zu vermeiden .
in dieser hinsicht lt der vertrag keinen interpretationsspielraum .

vielen dank fr ihre mitarbeit .
ich hoffe , da wir diese gute und von groer bereinstimmung geprgte zusammenarbeit auf zahlreiche neue initiativen auf dem gleichen gebiet anwenden knnen , die dem parlament entweder bereits vorliegen oder noch in diesem und im nchsten jahr erwartet werden .

danke , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

kfz-kraftstoffbehlter und unterfahrschutz

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0033 / 1999 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 8697 / 1 / 1999 - c5-0031 / 19999 - 1998 / 0071 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 70 / 221 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die behlter fr flssigen kraftstoff und den unterfahrschutz von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern .

herr prsident , ich bernehme jetzt die rolle des berichterstatters .
ich mchte meinen kollegen im ausschu fr recht und binnenmarkt dafr danken , da sie mich eine woche nach bernahme meines mandats mit dieser aufgabe betraut haben . wie ich sehe , sind eine reihe meiner kollegen zu meiner untersttzung erschienen .

ich werde versuchen , mich mglichst einfach auszudrcken .
wir haben es hier mit einem wichtigen teil der binnenmarktgesetzgebung zu tun , der einheitliche technische vorschriften fr einen hauptbestandteil des kfz-kraftstoffbehlters festlegt .
mit dem vorschlag werden vier wichtige zielsetzungen erreicht .
die erste betrifft die einfhrung einheitlicher prfnormen fr kraftstoffbehlter aus kunststoff fr alle klassen von kraftfahrzeugen , und zwar sowohl pkw als auch nutzfahrzeuge .
wie einige von ihnen sicher wissen , kommen kunststoffe in der kraftfahrzeugindustrie immer hufiger zum einsatz . diese einheitliche prfnorm wird den konstrukteuren die mglichkeit geben , sich anstelle einer vielzahl unterschiedlicher normen auf die einhaltung einer einheitlichen norm zu konzentrieren .

es wird hufig die ansicht vertreten , da diese technischen richtlinien fr den verbraucher wenig bringen . aufgrund meiner erfahrungen als ingenieur in der automobilindustrie mu ich jedoch darauf hinweisen , da der verbraucher letztlich sehr wohl profitiert , wenn wir den ingenieuren die mglichkeit geben , sich auf die produktion sichererer und saubererer fahrzeuge zu konzentrieren , anstatt ihre energie auf die einhaltung einer vielzahl unterschiedlicher vorschriften zu verschwenden .
das ist das erste ziel .

das zweite betrifft die mglichkeit einer knftigen erweiterung der technischen anforderungen durch ein regelungsausschuverfahren , durch das neue normen fr kraftstoffbehlter fr gasfrmige kraftstoffe eingefhrt werden .
dies ist ein wichtiger und zukunftsorientierter vorschlag , denn gasfrmige kraftstoffe werden immer hufiger eingesetzt . ich nenne hier beispielsweise kraftstoffe wie verflssigtes erdgas und flssiggas , und auch die nutzung von wasserstoff als kraftstoff ist knftig durchaus denkbar .
dies ist eine sinnvolle manahme ; dennoch dauerte es bereits 18 monate , bis diese relativ einfache manahme zur zweiten lesung gelangte .
hier wurde meiner ansicht nach die verwaltungszeit wenig sinnvoll genutzt .
das ist der zweite punkt .

drittens sieht die richtlinie in fllen , in denen kraftfahrzeuge nachtrglich mit einem zusatztank fr zustzlichen kraftstoff oder mit einem greren tank ausgestattet werden , eine erweiterung der bauartgenehmigung vor .
auch das spielt aus sicherheitstechnischen grnden eine immer wichtigere rolle .

diese drei grundsatzziele waren im ursprnglich dem parlament von der kommission zur ersten lesung vorgelegten vorschlag enthalten , der den ausgangspunkt fr den gemeinsamen standpunkt bildete .
bei der ersten lesung wies das parlament insbesondere darauf hin , da ein weiteres ziel aufzunehmen ist , das sich mit dem problem der gefhrdung der verkehrsteilnehmer und insbesondere der motorradfahrer durch ausgelaufenen dieselkraftstoff auf der strae auseinandersetzt .

das parlament schlug vor , nach einer lsung fr dieses problem zu suchen .
dies lehnte die kommission ab . im gemeinsamen standpunkt des rates war diese manahme jedoch enthalten .
auslaufender kraftstoff ist das ergebnis schlecht sitzender tankverschlsse . die richtlinie , die wir ihnen jetzt vorlegen und die die nderungsantrge des parlaments fr die zweite lesung zur verschrfung dieser bestimmungen enthlt , greift dieses problem auf und fordert , da die kfz-kraftstoffbehlter mit einem formschlssigen schliemechanismus auszustatten sind , so da der tankdeckel stets sicher verschlossen ist .

wir haben dem nderungsantrag erwgungen beigefgt , in denen dies ausdrcklich als ziel der gesetzgebung aufgefhrt wird und durch die die technischen anforderungen verschrft werden , um die wirksamkeit dieser bestimmung zu sichern .
ich bin berzeugt , dies findet die volle untersttzung des hauses .

gleichzeitig mchte ich darauf hinweisen , das dies nicht die einzige lsung fr das problem ist . unser ausschu mchte darauf aufmerksam machen , da dieses sicherheitsrisiko auch von anderen ausschssen aufgegriffen werden sollte , und zwar beispielsweise im rahmen der bevorstehenden emissionsrichtlinie fr lastkraftwagen sowie von fahrzeugprfnormen , um zu gewhrleisten , da fehlerhafte verschlsse gefunden werden , und zwar entweder bei verkehrskontrollen oder der jhrlichen durchsicht von nutzfahrzeugen .

herr prsident , zum schlu mchte ich noch auf das letzte element dieses vorschlags eingehen . es handelt sich dabei um das ausschuverfahren fr die aufrechterhaltung und verbesserung des technischen charakters dieser richtlinie , das ich bereits weiter oben erwhnte .
das parlament empfahl bei der zweiten lesung , die komitologieregelungen zu verndern . eingedenk des vertrages von amsterdam habe ich die untersttzung dieser nderungsantrge jedoch nicht empfohlen .
ich schlage vor , da der vorschlag des rates und der kommission zur bildung eines regelungsausschusses gebilligt wird .
darauf werden wir im rahmen der diskussion des vorschlags von herrn ferri noch zurckkommen .

abschlieend empfehle ich den vorschlag dem hohen haus .
es handelt sich um einen sinnvollen , unkomplizierten binnenmarktvorschlag mit einer reihe von wichtigen merkmalen , und ich hoffe , er findet ihre einmtige untersttzung .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn harbour zu seinem ersten bericht .
als neuer abgeordneter hat er seine sache sehr gut gemacht .
er hat klar erlutert , worum es in diesem bericht geht .
ich mchte mich zu einigen der von ihm angesprochenen aspekte uern .
dabei geht es um die frage der sicherheit .
die sicherheit spielte in seinem bericht eine zentrale rolle .
ganz zum schlu wird kurz auf die sicherheit von zweiradfahrzeugen eingegangen .

viele der hier anwesenden werden das nicht wissen , aber in der unmittelbaren umgebung von kreuzungen mit kreisverkehr gibt es mehr unflle , an denen motorrder beteiligt sind , als auf allen anderen straen- und autobahnabschnitten .
wieso ?
aufgrund von ausgelaufenem dieselkraftstoff .
das hat herr harbour in seinem ersten nderungsantrag anerkannt .
er stellt eindeutig fest , da das auslaufen von diesel eine gefahr fr zweiradfahrer darstellt .

wir mssen also untersuchen , weshalb gerade in unmittelbarer umgebung von autobahnen mehr diesel ausluft .
das ist deshalb der fall , weil tankdeckel hufig fehlen oder nicht passen .
befahren diese nutzfahrzeuge nun eine kreuzung mit kreisverkehr , luft vielfach kraftstoff aus , und dicht hinter diesen fahrzeugen fahrende motorrder kommen auf der schmierigen oberflche , die der diesel hinterlt , ins rutschen .
der zweite nderungsantrag befat sich also mit dem gesamten problem schlecht sitzender und bisweilen fehlender tankverschlsse .
dazu gratuliere ich herrn harbour .

ich mchte auerdem darauf hinweisen , da sich das motorradfahren derzeit wachsender beliebtheit erfreut .
motorradfahren ist wieder im kommen .
ich wei nicht wieso .
wenn ich mich hier so umsehe , dann stelle ich fest , da sich die meisten von uns dem mittleren lebensalter nhern .
vielleicht sehnen sich einige von uns nach ihrer jugend zurck und mchten einmal so sein wie dennis hopper im film " easy rider " .
ich wei auch nicht , auf jeden fall erlebt das motorradfahren eine renaissance .
ich begre das und meine , da wir , wenn es mehr motorradfahrer auf unseren straen gibt , diese straen sicherer machen mssen .
deshalb wird meine fraktion dem bericht von herrn harbour ihre volle untersttzung geben .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter herrn harbour fr die tiefgreifende analyse des gemeinsamen standpunkts sowie seine heutigen sehr przisen darlegungen zu dieser problematik danken .

ziel des vorschlagsentwurfs fr eine richtlinie ist die festlegung von konstruktionsnormen , die von den herstellern von kraftstoffbehltern zum zweck einer eg-bauartzulassung einzuhalten sind .
vor allem geht es darum , die richtlinie 70 / 221 / ewg des rates durch neue bestimmungen ber kfz-kraftstoffbehlter aus kunststoff zu erweitern .
die neuen bestimmungen werden parameter wie schlagbiegefestigkeit , mechanische festigkeit , kraftstoffdurchlssigkeit sowie feuerbestndigkeit regeln .
bei kraftstoffbehltern ist sicherheit von grter bedeutung . das gilt vor allem dann , wenn neue technologien und werkstoffe eingefhrt werden .

im zusammenhang mit der verhtung von brnden und insbesondere im hinblick auf die bestimmungen fr kraftstoffbehlter aus kunststoff stellt der vorschlagsentwurf eine direkte verbindung zu den technischen anforderungen der regelung nr . 34 der wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa her .
der bericht schlgt zwei nderungen vor , die beide ausgelaufenen dieselkraftstoff betreffen . wie bereits erwhnt wurde , stellt ausgelaufener diesel eine ernste gefahr fr motorradfahrer dar , insbesondere in verbindung mit nassen straen .
auch wir sind voll und ganz der ansicht , da es sich hier sowohl unter dem gesichtspunkt der sicherheit als auch der umwelt um ein ernstes problem handelt , und die kommission nimmt die beiden nderungsantrge an .

zusammenfassend stelle ich fest , da die kommission alle vorgeschlagenen nderungsantrge annimmt .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

geschwindigkeitsmesser von zwei- und dreirdrigen kraftfahrzeugen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0029 / 1999 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den geschwindigkeitsmesser von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 92 / 61 / ewg des rates ber die betriebserlaubnis fr zweirdrige oder dreirdrige kraftfahrzeuge ( kom ( 98 ) 285 - c5-0029 / 1999 - 1998 / 0163 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr abgeordneter ferri ) .

herr prsident , es geht um einen vorschlag zum erla von vorschriften , die einen technischen aspekt , nmlich die pflicht zum einbau eines geschwindigkeitsmessers in sogenannten kleineren , d. h. zwei- und dreirdrigen , kraftfahrzeugen sowie in bestimmten vierrdrigen spezialfahrzeugen betreffen .
die tatsache , da dieses megert gegenwrtig nicht zwingend vorgeschrieben ist , dient insbesondere bei fahrzeugen , deren geschwindigkeit durch tuning maximal erhht wurde , als vorwand fr die nichteinhaltung der geschwindigkeits- und somit der verkehrssicherheitsvorschriften , was vor allem unter den jugendlichen hufig zu schweren verkehrsunfllen fhrt .
der vorschlag ist also nicht rein technischer natur , vielmehr erlangen diese wenigen vorschriften zentrale bedeutung fr das ffentliche leben .
aus diesem grund haben wir vorschlge eingereicht und einige abnderungsantrge angenommen , um die heutige bedeutung des themas straenverkehrssicherheit nicht nur fr die einzelnen mitgliedstaaten , sondern innerhalb der gesamten gemeinschaft hervorzuheben .
brigens wurde auch im delors-weibuch dieses essentielle problem betont und auf die notwendigkeit konkreter manahmen verwiesen , um die zahl der verkehrsunflle , insbesondere der schweren , innerhalb weniger jahre zu senken , was eher eine moralische als eine rechtliche und eher eine gesellschaftliche als eine technische verpflichtung ist .

wir haben diesem vorschlag groe aufmerksamkeit gewidmet , auch weil unser ausschu , der ihn gebilligt hat , hervorheben wollte , wie wichtig es ist , das thema verkehrssicherheit nicht sektorbezogen , sondern nach einem umfassenderen und einheitlicheren konzept zu behandeln : es bedarf eines regelrechten richtlinienpakets fr die sicherheit des straenverkehrs .
auerdem ist die verkehrssicherheit gem dem vertrag von amsterdam eine gemeinschaftsangelegenheit geworden ; smtliche widerstnde , die oftmals von sich berschneidenden interessen der fahrzeughersteller herrhren , wurden ausgerumt , und heute wird die sicherheit endlich als schutz des lebens und der gesundheit des menschen verstanden .

diese reihe von vorschriften ist mit der zeit nderungen unterworfen , was auch der technologischen innovation - dem instrument dieses weitergehenden schutzes - geschuldet ist .
wie sollen nun also diese vorschriftennderungen vonstatten gehen ?
diese frage wirft ein problem auf , das ber diesen eigentlichen vorschlag hinausgeht und einen weitreichenderen vorschlag , nmlich die von meinem kollegen harbour erwhnte komitologie betrifft .
dies ist ein kernpunkt , und ich fordere die kommission sowie alle kolleginnen und kollegen auf , darber nachzudenken .
wir haben eine ziemlich innovative entscheidung in dem sinne getroffen , da wir fr einen beratenden anstatt fr einen regelungsausschu stimmten , womit wir eine gewisse balance zwischen kommission und rat auf der grundlage eines gemeinsamen blickwinkels anstreben , der in gewisser hinsicht ber die einzelnen mitgliedstaaten hinausreicht , ohne sie indessen auszuschalten ; dabei werden der kommission bestimmte koordinierungs- und anpassungsbefugnisse belassen - entsprechend einer sichtweise , die den rahmen der einzelnen situationen , in denen mitunter widerstnde in solch heiklen fragen entstehen knnten , sprengt .

bei einem ersten vergleich schien es uns jedoch so , als sei die kommission gegenber dem standpunkt des rates nicht etwa gleichgltig geblieben , sondern htte sich ihm vielmehr angepat ; es ist nmlich naheliegend , da jedes organ , wenn die vorschriften angeglichen werden mssen , zunchst einmal an sich selbst denkt , whrend ich in diesem falle den eindruck habe - und ich bitte die kommission , dies zu besttigen - , als ob die kommission und der rat eher einem regelungsausschu zugeneigt wren .

um mich klar auszudrcken , mchte ich darauf hinweisen , da diese richtlinie bereits vorsieht , die frist fr ihre anwendung fr fahrzeuge im allgemeinen bis zum 1. juli 2001 sowie - eingedenk technischer anpassungsschwierigkeiten - fr kleinkraftrder bis zum 1. juli 2002 zu verlngern , ganz zu schweigen von der etwaigen einberufung des vermittlungsausschusses , wodurch sich die umsetzung auf unbekannte zeit verzgern knnte .
wenn sich allerdings die kommission zur vorlage eines bergreifenden , umfassenderen vorschlags verpflichten wrde , der nicht nur diesen einzelbereich , sondern einen ganzen sektor , beispielsweise den verkehrssektor betrifft , ohne ihn auf ein noch allgemeineres thema ausdehnen zu wollen , zu dem wir gleichwohl kommen mssen , weil die komitologie ein problem ist , das viele bereiche betrifft - eine vorschrift wurde bereits abgeschafft , weshalb wir nicht mehr auf die alten lenkungs- oder regelungsausschsse oder auf den beratenden ausschu zurckgreifen knnen - , wenn also die kommission in relativ kurzer zeit eine umfassendere position einnehmen wrde , dann knnten wir von dieser art vorschlag abstand nehmen - das ist selbstverstndlich meine persnliche auffassung , die wir noch im ausschu fr recht und binnenmarkt abwgen mssen - , weil dies natrlich ein weitreichenderes und somit nachhaltigeres ziel als das hier eingegrenzte wre . anderenfalls wird jeder seinen eigenen weg verfolgen und alle organe werden demokratisch zu entscheiden haben .

herr prsident , die empfehlung von herrn ferri geht meines erachtens in die richtige richtung : sie betont die notwendigkeit , fr zwei- oder dreirdrige kraftfahrzeuge und insbesondere fr kleinkraftrder , die viele todesopfer unter unseren jugendlichen fordern , ein hchstma an sicherheit zu gewhrleisten .
der geschwindigkeitsmesser ist sicherlich ein instrument , mit dem die zahl der unflle , insbesondere unter dem aspekt der geschwindigkeitsdrosselung , verringert werden kann .
wir meinen ferner , da die in der empfehlung vorgesehene verlngerung der frist fr die umsetzung der richtlinie hilfreich fr die industrie sein kann , um sich in technischer hinsicht anzupassen .

ich mchte jedoch meinen redebeitrag einem heiklen thema allgemeiner art widmen , das bereits vom berichterstatter , herrn ferri , angeschnitten wurde , denn in dieser empfehlung wird unmittelbar eine der heikelsten fragen der interinstitutionellen beziehungen - nmlich die komitologie - behandelt .
ber die ausschsse werden die durchfhrungsmanahmen fr die gesetze festgelegt , und die bedeutung dessen drfte wohl niemandem entgehen .
es geht um sehr wichtige durchfhrungsmanahmen , die sich oftmals mit dem rechtstext berschneiden und die sptere umsetzung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten unmittelbar beeinflussen .
was beispielsweise speziell die im mittelpunkt der empfehlung stehende straenverkehrssicherheit anbelangt , haben wohl alle eine abgestimmte allgemeine politik der mitgliedstaaten der europischen union vor augen , und wir mchten , da es eher als notwendigkeit empfunden denn als bloe hoffnung gehegt wird , sie jetzt weiter voranzubringen .

der ausschu fr recht und binnenmarkt schlgt fr diese richtlinie das verfahren des beratenden ausschusses vor , das die kommission ermchtigt , nach erfolgter stellungnahme der vertreter der mitgliedstaaten die durchfhrungsmanahmen festzulegen .
wir von der fraktion der europischen volkspartei haben die laufende diskussion ber das anzuwendende verfahren mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
der vorschlag der kommission , der vom rat gebilligt wurde und den verfahrenstypus iii a ) vorsah , ist unserer ansicht nach vielleicht eine verzerrung .
der beratende ausschu wrde unseres erachtens ein besseres gleichgewicht zwischen den institutionen darstellen .
zudem ist der beratende ausschu der ausschutyp , dem das parlament stets den vorzug gab - ich erinnere in diesem zusammenhang an die stellungnahmen der kollegen bourlanges , di giovanni und aglietta in den vergangenen legislaturperioden - , und zwar im sinne einer klaren trennung zwischen den befugnissen der legislative und der exekutive und mit dem ziel , eine strkere bercksichtigung des gemeinschaftsinteresses zu gewhrleisten .

mit dem beschlu vom 28. juni diesen jahres wurde nun das komitologieverfahren von grund auf gendert und dem europischen parlament speziell fr die nach dem mitentscheidungsverfahren angenommenen rechtsakte eine wichtige kontrollbefugnis bertragen , und zwar unabhngig vom jeweiligen ausschutyp .
ich meine daher , da das verfahren heute eine geringere bedeutung fr das parlament als in der vergangenheit hat , wobei ich allerdings auch der ansicht bin , da im interesse des gleichgewichts zwischen den institutionen ein wohldurchdachter globaler ansatz seitens der gemeinschaftsorgane geboten ist .
heute knnen wir auch davon absehen , den beratenden ausschu zu befrworten , wenn sich die kommission verpflichtet , schnellstmglich eine reihe von vorschlgen zur anpassung der fr die durchfhrungsmanahmen das komitologieverfahren vorsehenden rechtsakte zu unterbreiten , damit eine grndliche aussprache stattfindet , durch die kohrente entscheidungen in den verschiedenen unter die zustndigkeit der eu fallenden bereichen gewhrleistet werden knnen .
wir fordern von der kommission einen zgigen vorschlag und die bereitschaft , ber diese weichenstellungen mit der bisher manifestierten offenheit zu diskutieren .

alles in allem stimme ich vollstndig mit herrn ferri berein und meine , da wir in diesem fall vorlufig ber den beratenden ausschu erhaben sein und somit eine rasche annahme der richtlinie ermglichen knnen , denn schlielich hat der ministerrat seine entschlossenheit geuert , im falle der besttigung eines solchen ausschusses den vermittlungsausschu einzuberufen .



herr prsident ! in seiner ersten lesung hatte das parlament an dieser richtlinie nichts auszusetzen , denn es schien sich um eine technische richtlinie zu handeln , die keine schwierigkeiten bereitete .

danach aber ffnete der rat die bchse der pandora und brachte zwei angeblich technische nderungen ein : eine zu artikel 3 , in dem eine art delegierter gesetzgebung festgelegt wird , mit fortwhrendem bezug auf die regelung der wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa , und eine weitere zu artikel 6 , in der die frist fr die umsetzung der richtlinie aufgrund der erforderlichen anpassungszeit der industrie verlngert wird .

der parlament sah sich infolge dieser vom rat in den vorschlag der kommission eingebrachten nderungen gezwungen , den text zu berprfen .

was den ablauf der umsetzungsfrist betrifft , so erscheint es mit rcksicht auf die verzgerung bei dieser richtlinie als sinnvoll , ihn im falle von kleinkraftrdern vom 1. januar auf den 1. juli 2002 zu verschieben , um der industrie eine gewisse anpassungszeit zu geben .

vor allem aber hat der rat der frage der komitologie wiederaufgegriffen .
in der ursprnglichen entscheidung war eine bestimmte art von ausschu festgelegt , nmlich der ausschu nach artikel 3 a , der inzwischen , im juli dieses jahres , abgeschafft wurde .
dieser ausschu existiert nicht mehr , und deshalb hat der berichterstatter voller verantwortung und einsicht einen beratenden ausschu vorgeschlagen .

bei bestimmungen dieser art , die der rat selbst als technisch einstuft , erscheint es mir als unverhltnismig , da sich die kommission durch einen verwaltungsausschu gebunden fhlt .
ich hoffe , der berichterstatter bleibt bei seinem vorschlag , einen ausschu mit beratendem charakter einzusetzen , der bei derartigen rechtsvorschriften angemessen ist .
den mechanismus eines verwaltungsausschusses beizubehalten , ist kompliziert , und auerdem wre dazu eine nderung der ursprnglichen richtlinie ber die betriebserlaubnis von kraftfahrzeugen erforderlich .

deshalb hoffe ich , da rat und kommission auf der grundlage der beschlsse , die das parlament in dieser woche fat , prfen , ob sich definitiv ein beratender ausschu einsetzen lt .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich betonen , da jede manahme , die der straenverkehrssicherheit dient , begrenswert ist .
unter diesem gesichtspunkt wird die fraktion der liberalen den bericht ferri billigen .

gleichwohl mssen wir mit allem nachdruck dafr eintreten , da das europische parlament fr die zukunft ein weitergreifendes programm fr straenverkehrssicherheit annimmt .
wir knnen nicht lnger tatenlos zusehen , wenn auf den straen europas jhrlich 42 000 menschen zu tode kommen .
die wachsende aggression im straenverkehr verdeutlicht jedem politisch verantwortlichen , wie dringend einige manahmen in allen mitgliedstaaten der europischen union uneingeschrnkt angewendet werden mssen .

in diesem zusammenhang mchte ich die einfhrung eines monatlichen verkehrsbarometers vorschlagen .
dieses barometer soll die jeweiligen straenverkehrssicherheitsbehrden in der europischen union in die lage versetzen , eine monatliche bewertung der verkehrssicherheit in der union vorzunehmen .
damit lassen sich die ursachen der verkehrsgefhrdung systematisch untersuchen . zudem kann im falle regelmiger beratungen nicht nur eingegriffen , sondern der verkehrsteilnehmer insbesondere sensibilisiert werden .

indem daten ausgetauscht und den verkehrsteilnehmern permanent ihre enorme verantwortung im straenverkehr vor augen gefhrt werden , kann damit zweifellos ein erheblicher beitrag zur wesentlichen minderung von persnlichem und familirem leid geleistet werden .

der bericht ferri appelliert an die jugendlichen , der verkehrssicherheit mehr beachtung zu schenken .
niemand zweifelt daran , da junge leute wirklich auf die gefahren des straenverkehrs hingewiesen werden mssen .
dennoch darf sich dieser appell meines erachtens nicht ausschlielich an die junge generation richten .
alle verkehrsteilnehmer , gleich welchen alters , sollten stndig darauf aufmerksam gemacht werden , da die dramatischen zahlen der verkehrsopfer nur durch korrektes und rcksichtsvolles verhalten im straenverkehr zurckgehen knnen .

vor kurzem erlebte ich in meiner unmittelbaren umgebung , wie zwei autofahrer , zwei erwachsene , eine schlgerei anfingen , die mit totschlag endete , weil der eine den anderen im verkehr behindert hatte .
angesichts solcher tragdien erkenne ich , vor welch enormem problem wir stehen .
mit dem bericht ferri gehen wir einen kleinen schritt in die richtige richtung . das , herr kollege , meine ich nicht despektierlich , sondern ich mchte damit nur zum ausdruck bringen , welch langer weg uns noch bevorsteht , bis wir das von uns allen angestrebte ziel einer wesentlichen verbesserung der verkehrssicherheit erreichen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die zwei minuten werde ich nicht in anspruch nehmen , weil einige gedanken , die ich uern wollte , insbesondere zur verkehrssicherheit , von meinen vorrednern schon angesprochen wurden .
ich glaube , da das problem der verkehrssicherheit , insbesondere auch der zweirder , tatschlich ein problem ist , das vorrangig die jngere generation betrifft .
ich persnlich bin ausschlielich motorrad- und kein autofahrer , ich bin auch in verschiedenen motorradclubs und beschftige mich dort ebenfalls mit jugendlichen .
deswegen halte ich es fr ganz besonders notwendig , gerade auf diesem gebiet etwas zu tun .
natrlich sind geschwindigkeitsmesser angebracht , damit sie automatisch eine hemmschwelle beim fahren einbauen , weil sich sonst - das ist leider so - doch teilweise sehr hohe geschwindigkeiten , fr die diese fahrzeuge nicht ausgelegt sind , weil sie einen zu hohen masseschwerpunkt haben usw .
, ungnstig auswirken .

aus diesem grund untersttzen wir gerade diese richtlinie , und wir wrden uns natrlich auch freuen , wenn im europischen parlament insgesamt mehr fr die verkehrssicherheit getan werden knnte , damit sie in den mitgliedstaaten angeglichen wird , denn die unfallzahlen beweisen eindeutig : auf diesem gebiet sind die jugendlichen besonders betroffen .

mit der verschiebung des termins sind wir einverstanden .
man mu der industrie die mglichkeit einrumen , das auch umzusetzen , wenn es denn letztendlich dazu dient , da wir damit eine einheitliche richtlinie bekommen .
einen beratenden ausschu wrden wir auch fr das richtige instrument erachten .

herr prsident , es tut mir leid , da ich die zeit meiner kollegen so stark in anspruch nehme , aber das ist ein ausdruck fr das gegenseitige interesse an unseren jeweiligen manahmen .

ich mchte mich lobend zu herrn ferris bericht uern , insbesondere was die betonung der verkehrssicherheit betrifft .
ich halte diese aspekte fr sehr wichtig und eine potentielle verzgerung der richtlinie aufgrund von meinungsverschiedenheiten zur komitologie fr unangemessen .
dafr ist diese richtlinie meines erachtens einfach zu bedeutsam .
ich wei , da die komitologie herrn ferri sehr am herzen liegt , doch ich meine , da es hier um grere dinge geht .
hier stellt sich , wie ich bereits anmerkte , eine verbindung zu meinem bericht her .

aus herrn ferris analyse wird deutlich , da es hier nicht nur um die kraftfahrzeugrechtsvorschriften auf europischer ebene , sondern auf der ebene der wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa geht , die seit vielen jahren innerhalb der automobilindustrie bei einer ganzen reihe von normen als weltweit richtungweisend gilt .
zu fragen globaler technischer normen fr kraftfahrzeuge treten wir immer hufiger mit den usa und japan in den dialog .
der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie , dem ich angehre , wird sich in krze mit einem bericht zu dieser thematik auseinandersetzen .

meiner ansicht nach wre es falsch , sich jetzt nur auf den komitologieaspekt dieser richtlinie zu konzentrieren und die manahme damit aufzuhalten .
wir mssen darber nachdenken , wie wir das gesamte problem der prfung und annahme globaler technischer regelungen und den beitrag der europischen union angehen werden .
hier mssen wir die kommission ernsthaft bitten , sich dieser frage anzunehmen .

auch unser eigenes vorgehen gilt es zu berprfen .
wenn ich mich heute abend hier umschaue , dann mu ich feststellen , da das interesse an diesen technischen richtlinien bei den abgeordneten des europischen parlaments nicht eben berwltigend gro ist .
es gibt einige begeisterte , die sich stark fr diese dinge einsetzen . wir mssen darber nachdenken , wie wir auf diese technischen prozesse einflu nehmen knnen .
wir mssen den mitgliedstaaten und der kommission die mglichkeit geben , ihre vorschlge zu unterbreiten , und dann einige ihrer wichtigsten initiativen prfen , und wir mssen den standpunkt von brgern , unternehmen , verkehrsteilnehmern und kraftfahrern der gesamten europischen union vorlegen .

meiner meinung nach gehen wir nicht ausgewogen genug vor .
wir brauchen den mit herrn ferris richtlinie verbundenen gewinn an sicherheit , aber wir mssen auch einen breiteren ansatz whlen und nach mglichkeiten der einflunahme auf globale technische normen in einer fr die europische union sehr wichtigen branche suchen .

herr prsident ! der jetzt vorliegende vorschlag fr eine richtlinie betrifft den obligatorischen einbau von typgenehmigten geschwindigkeitsmessern in alle neuen mopeds , motorrder und dreirdrigen fahrzeuge .
die kommission ist der ansicht , da aus grnden der sicherheit und des umweltschutzes keine mopeds und motorrder mehr auf den markt gebracht werden drfen , die nicht mit typgenehmigten geschwindigkeitsmessern ausgestattet sind .

fahrer von zwei- und dreirdrigen kraftfahrzeugen mssen jederzeit die in den mitgliedstaaten geltenden geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten knnen .
sie sollten sich nicht auf das fehlen entsprechender rechtsvorschriften berufen knnen , um sich den rechtlichen folgen von geschwindigkeitsberschreitungen zu entziehen .
geschwindigkeitsmesser gehren zudem bereits jetzt zur standardausstattung der meisten fahrzeuge , die in der europischen union auf dem markt sind , ohne da sich das erheblich auf den gesamtpreis des fahrzeugs auswirken wrde .
der obligatorische einbau von geschwindigkeitsmessern in alle einschlgigen fahrzeuge bringt darber hinaus skaleneffekte , von denen auch die verbraucher profitieren .

die kommission wre bereit , alle eingebrachten nderungsantrge zu akzeptieren , allerdings kann sich nderungsantrag 5 als sehr problematisch erweisen .
da die kommission bald einen vorschlag unterbreiten wird , mit dem die rahmenrichtlinie , d. h. die richtlinie , auf deren grundlage der ausschu fr kraftfahrzeuge eingerichtet wurde , abgendert wird , schlgt die kommission zu diesem nderungsantrag vor , das ausschuverfahren besser im zusammenhang damit durchzufhren .
wenn der im juni angenommene komitologiebeschlu fr die gegenwrtig ttigen ausschsse in kraft tritt , kann auch diese frage noch einmal diskutiert werden .
ich wrde es aber bedauern , wenn die behandlung des dokuments nur wegen des ausschuverfahrens in die vermittlung gehen mte .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

seilbahnen fr den personenverkehr

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0028 / 1999 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber seilbahnen fr den personenverkehr ( kom ( 93 ) 646 - c5-0030 / 1999 - 1994 / 0011 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr abgeordneter miller ) .

herr prsident , ich mchte erneut all meinen kollegen im ausschu fr recht und binnenmarkt fr ihre untersttzung bei der erarbeitung dieses berichts danken .

die erste lesung dieses berichts fand im frhjahr - ich glaube im april - statt , und der bericht verfolgte zwei ziele hnlich den zielen des heute vorliegenden berichts .
das erste ziel betraf den freien warenverkehr bei seilbahnanlagen und berhrt damit eines der wesensmerkmale des binnenmarktes .
dies ist jedoch nur dann mglich - und ich betone " nur dann " - , wenn es uns gelingt , die sicherheitsbestimmungen zu harmonisieren .
ich mchte hinzufgen , da bei der umsetzung jeder einzelne mitgliedstaat gefordert ist .
der kernpunkt war zunchst also der freie warenverkehr bei seilbahnanlagen .

der zweite punkt betraf die sicherheit von seilbahnen .
ich habe mich vorhin bereits zur sicherheit geuert , und zwar zur sicherheit von zweiradfahrzeugen .
uns in der europischen union sollten smtliche sicherheitsaspekte aller befrderungsarten am herzen liegen , und zwar nicht nur die von zwei - und vierrdrigen fahrzeugen , zgen , flugzeugen , schiffen usw . , sondern auch die von drahtseilbahnen und entsprechenden anlagen .
auf sicherheit mssen wir wert legen .

das bringt mich zu den vom ausschu fr recht und binnenmarkt hier vorgelegten nderungsantrgen .
die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 5 regeln die nutzung von drahtseilbahnen fr alle personen .
dies war in der vergangenheit eine grauzone . durch die einfhrung dieser vier nderungen drfte nunmehr die position fr alle personen , die diese anlagen benutzen , geklrt sein .

nderungsantrag 4 aktualisiert im grunde einen inzwischen veralteten absatz .
nderungsantrag 6 lst den bereich der bergbauanlagen heraus , der separat geregelt wird .
mit den nderungsantrgen 7 , 8 , 9 und 10 werden die sicherheitsbestimmungen vereinfacht .
wenn wir uns dem text der kommission vollstndig angeschlossen htten , dann lgen uns jetzt drei unhandliche abstze zur sicherheit vor .
durch die zusammenfassung der genannten nderungen haben wir es nur noch mit einem einzigen , vereinfachten absatz zu tun .
antrag 11 betrifft ebenfalls sicherheitsaspekte , und antrag 12 stellt eine weitere aktualisierung dar .

ich empfehle ihnen diesen bericht .
er unterstreicht die gesamte frage der sicherheit in der europischen union ; dieser bereich sollte uns allen am herzen liegen , und ich hoffe in diesem sinne , da kommission und rat diesen bericht annehmen werden .

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte namens unserer fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten sowohl dem berichterstatter danken als auch die richtlinie begren .
wir fordern alle auf , die formalverfahren nach dem beschlu des parlaments schnellstens durchzufhren und die richtlinie rasch umzusetzen und damit diesen diskussionsproze , der 1994 durch die kommission mit eingeleitet wurde , erfolgreich abzuschlieen .
diese richtlinie hat eine vierfache bedeutung .
sie hat eine industriepolitische , eine wettbewerbspolitische , eine sicherheitspolitische und eine konsumentenpolitische bedeutung .
alle vier politikfelder sind in dieser richtlinie betroffen .

uns allen sind die dramatischen unflle auf und durch seilbahnen noch bekannt .
sie haben vorwiegend den ruf nach einheitlichen sicherheitsstandards lauter werden lassen .
dieser ruf wurde auch immer aktueller .
ich bin daher sehr froh , und mein vorredner hat es auch ganz kurz angeschnitten , da sie nicht nur fr diejenigen personen gelten soll , die gerade in der kabine einer seilbahn sind , sondern auch fr jene personen , die in den stationen aussteigen oder auf die abfahrt warten .

europaweit vereinheitlichte sicherheitsstandards sind notwendig , um einerseits die sicherheit der fahrgste und andererseits die wettbewerbsfhigkeit der europischen seilbahnindustrie auf dem internationalen markt zu gewhrleisten .

seilbahnen sind hochspezialisierten laufenden innovationen unterzogen .
seilbahnen sind in vielen mitgliedstaaten , insbesondere in den alpenregionen , ein wichtiger wirtschaftsfaktor .
ich freue mich darber , da ich bei meiner ersten wortmeldung im plenum dieses hauses auch darauf verweisen kann , da in meinem eigenen heimatland sterreich seilbahnen ein eckpfeiler des tourismus und damit der sterreichischen volkswirtschaft sind .

ich mchte nur zeigen , wie wichtig diese richtlinie ist .
allein bei uns gibt es neun millionen fahrgste , die in 255 seilbahnunternehmen fr insgesamt 526 millionen befrderungen sorgen und volkswirtschaftlich einen gesamtumsatz von 10,8 milliarden sterreichischen schillingen bedeuten .
die richtlinie bedeutet einen wettbewerbsvorteil und erhht die konkurrenzfhigkeit fr europische , speziell auch sterreichische seilbahnunternehmen .
die richtlinie sorgt fr einheitliche sicherheitsstandards fr fahrgste .
sie sorgt dafr , da der freie warenverkehr , der binnenmarkt fr die seilbahnwirtschaft strker wird .
sie strkt die seilbahnbranche als wichtigen teil der volkswirtschaft .
einheitliche und vereinfachte verfahrensablufe und die entlastung der behrden sowie die auslagerung von verfahrensschritten sind teil dieser richtlinie .

ich freue mich , da mit dieser richtlinie eine initiative , die whrend der sterreichischen ratsprsidentschaft eingeleitet wurde , im sinne der sicherheit der konsumenten und der wettbewerbsfhigkeit erfolgreich abgeschlossen werden kann .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter zu den substantiellen und wichtigen inhalten dieser richtlinie beglckwnschen .
ich gehre erst seit wenigen tagen dem ausschu fr recht und binnenmarkt an und konnte daher nicht den gesamten gesetzgebungsweg der richtlinie verfolgen : erst in den letzten tagen hatte ich gelegenheit , mich damit zu befassen .
mein vorredner sprach davon , da seilbahnen in europa weit verbreitet sind : sie sind es mit sicherheit in meinem land , dessen territorium nahezu vollstndig die alpen sowie die apenninen umfat .
es handelt sich also um anlagen , um eine branche , an denen wir ein sehr starkes interesse haben .

wie ich schon sagte , sind die inhalte der richtlinie durchweg anerkennenswert , und sie sind gewi auch alle vertretbar und zu billigen .
auf diese weise werden der freie verkehr der einschlgigen technologien und der freie warenverkehr auf den weg gebracht .
wie bereits vorhin gesagt wurde , wird dadurch der weg zum wettbewerb in diesem sektor freigemacht , der auf dem gebiet der technologie und der sicherheit eine wichtige rolle spielt , denn der wettbewerb ist das , was er ist : er dient dem technischen fortschritt .

ich habe mich grndlich mit dem inhalt der richtlinie befat , wobei mir in technischer hinsicht noch einiges unklar ist .
die richtlinie enthlt gewi prinzipielle merkmale , sie gibt przise regeln vor , und sie vereinheitlicht und harmonisiert innerhalb der mitgliedstaaten auch das , was schlielich ein grundlegendes ziel sein mu - die sicherheit .
im bereich der sicherheit und der technologie erlangen allerdings die technischen daten , parameter , eigenschaften und verwendeten materialien grundstzliche bedeutung , was ebenso fr die wartung und die planungszeiten gilt .
meiner ansicht nach bilden die auf diese richtlinie folgenden technischen vorschriften - die an anderer stelle und nach anderen sitzungen festgelegt werden - das hauptelement fr die sptere anerkennung dieser richtlinie in allen mitgliedstaaten .

in diesem sinne und auf der grundlage der kenntnis aller knftigen , rein technisch in betracht zu ziehenden parameter frage ich , ob es mglich ist , das parlament und insbesondere den ausschu auf dem laufenden zu halten und vor allem von der kommission zu erfahren , wie es rein technisch gesehen mit der anwendung dieser richtlinie weitergehen soll .

der dem europischen parlament vorliegende richtlinienentwurf betrifft die sicherheit der befrderten personen sowie den freien warenverkehr bei drahtseilbahnanlagen und -ausrstungen .
mit anderen worten ausgedrckt , handelt es sich dabei um seilbahnen , standseilbahnen und skilifts in schwer zugnglichen bergregionen .
ich mu nicht extra betonen , da es hier , wie bereits mehrfach festgestellt wurde , um eine sehr wichtige thematik geht .

ich mchte dem parlamentarischen ausschu und insbesondere dem berichterstatter , herrn miller , fr die ausgezeichnete arbeit im rahmen der zweiten lesung danken .
die kommission akzeptiert alle nderungsantrge .
sie dienen der klrung bestimmter festlegungen des gemeinsamen standpunktes , insbesondere im hinblick auf seine anwendungsbreite , und sind daher willkommen .

zweitens wurde vom berichterstatter vorgeschlagen , bergbauanlagen davon auszunehmen .
angesichts des spezifischen charakters derartiger anlagen , fr die besondere vorschriften und regelungen gelten , erscheint dies gerechtfertigt .

die kommission stimmt auch zu , da diese angelegenheit bestandteil des von der kommission vier jahre nach inkrafttreten der richtlinie zu erarbeitenden berichts sein sollte .

die annahme ihres berichts stellt einen entscheidenden schritt auf dem weg zu der seit langem erwarteten umsetzung dieser dringend erforderlichen richtlinie dar .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.40 uhr geschlossen . )
