
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 29. oktober 1999 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung der prsidentin

liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte meine erschtterung angesichts der tragdie zum ausdruck bringen , die sich in dem ostindischen staat orissa abgespielt hat , wo durch den schrecklichen wirbelsturm zehntausende menschen umkamen .
ber 200 000 huser wurden zerstrt , so da ein und eine halbe million menschen obdachlos sind .

ich mchte in ihrem namen und im namen des europischen parlaments den familien mein tiefempfundenes beileid aussprechen .
mit ihrem einverstndnis werde ich ein kondolenzschreiben an den indischen premierminister senden .

des weiteren werden wir die kommission auffordern , einen plan zur gewhrung einer soforthilfe vorzusehen .
es lag mir am herzen , ihnen diese mitteilung zu machen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung vom freitag , dem 29. oktober , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , letzte woche wurden im parlament von armenien der premierminister sarkisjan und sieben weitere spitzenpolitiker von terroristen ermordet .
es gilt , ihnen unser beileid auszudrcken .

in diesem zusammenhang mchte ich fragen , ob eigentlich unser sicherheitsdienst und die belgischen behrden auf derartige vorflle vorbereitet sind .

herr rbig , dies gehrte nicht ganz zur tagesordnung .

frau prsidentin , zu der abstimmung am freitag in straburg mchte ich etwas anmerken .
dem ansehen unseres parlaments drfte es wohl mitnichten frderlich sein , wenn bei der abstimmung ber wichtige themen an einem freitag nur vierzig mitglieder anwesend sind .
bei manchen aussprachen ist eine schwache prsenz der abgeordneten zwar nicht ungewhnlich , im falle von abstimmungen ist sie meines erachtens dem ansehen unseres parlaments jedoch in hchstem mae abtrglich .
ber wichtige themen wurde von nur vierzig mitgliedern abgestimmt .
das problem der beschlufhigkeit stellt sich hier nicht - die geschftsordnung bestimmt es nun einmal so - , solche situationen sollten wir jedoch unbedingt vermeiden .
deshalb meine frage , ob es berhaupt sinnvoll ist , abstimmungen noch an einem freitag vorzunehmen .

ich danke ihnen , herr kollege .
ich nehme ihre erklrung zur kenntnis und mchte sagen , da ich persnlich ihre meinung vllig teile und in der tat wnschen wrde , da die anwesenheit zu den abstimmungen am freitag grer sein mge als gegenwrtig .
wir wissen , da dieses problem nicht neu ist , aber wir haben natrlich alle den gleichen wunsch .

frau prsidentin , es handelt sich eigentlich nicht um einen antrag zur tagesordnung , doch die ereignisse berstrzen sich , und so mute ich am freitag eine entscheidung treffen , als niemand mehr da war , den ich htte fragen knnen .
am freitag vormittag lud mich der armenische botschafter bei der europischen union , herr tschitetschian , zur beisetzung der vorige woche im armenischen parlament ermordeten politiker ein .
nachdem ich geprft hatte , ob mir dies mglich sei , beschlo ich , zu dieser beisetzung zu fahren , und versuchte , das prsidium und das sekretariat darber zu informieren .
unglcklicherweise war es freitag , zwischen 16.00 und 17.00 uhr , so da niemand mehr da war .
ich habe ihnen daher ein schreiben zugefaxt , um sie zu informieren , da ich privat zu dieser beisetzung fahren wrde , aber auch , um das europische parlament in gewisser weise zu vertreten .
ich habe also an der beisetzung und den offiziellen trauerfeierlichkeiten fr die ermordeten armenier teilgenommen .
dies wollte ich ihnen mitteilen , frau prsidentin .

vielen dank , frau isler bguin .
das haben sie richtig gemacht .

frau prsidentin , ich mchte sie bitten , uns , wann immer sie es fr richtig erachten , darber zu informieren , ob tatschlich beabsichtigt ist - und sollte dem so sein , wre es meines erachtens eine katastrophe fr die informationspolitik des europischen parlaments - , da der bislang in allen sprachen der europischen union herausgegebene pressebericht ber die plenarsitzungen eingestellt wird .
dieser pressedienst ist auerordentlich ntzlich , und da er auch regionalsender erreicht und in allen sprachen ber die aktivitten der abgeordneten informiert , die die betreffende sprache sprechen oder aus der jeweiligen volksgruppe stammen , ist er uns , den sozusagen alten abgeordneten und dem vorangegangenen europischen parlament , wohlvertraut und hat uns in hohem mae sensibilisiert .
wenn wirklich die absicht besteht , ihn nicht mehr erscheinen zu lassen , dann mchten wir entsprechend unterrichtet werden .

herr alavanos , darauf kann ich gleich antworten .
es stimmt , da wir heute abend im prsidium eine debatte zur informationspolitik haben .
und ich kann ihnen weiter sagen , da die prsidentin absolut nicht die absicht hat , dieses bulletin einzustellen .
ich hoffe , da sich die anderen prsidiumsmitglieder meiner ansicht anschlieen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
tagesordnung

nach der tagesordnung kommen wir nun zur festsetzung des arbeitsplans .

mir liegen zwei antrge auf nderung der tagesordnung vor . der eine betrifft die als ersten tagesordnungspunkt vorgesehene mitteilung der kommission zur bekmpfung der diskriminierung .
die kommission teilt uns mit , da sie nicht in der lage ist , die entsprechenden vorschlge wie vorgesehen zu verabschieden , und daher keine mitteilung zu diesem thema machen mchte .

die kommission ist hingegen durchaus bereit , uns im zusammenhang mit der sitzung des wissenschaftlichen ausschusses eine mitteilung zur lage hinsichtlich des britischen rindfleischs vorzulegen .

ich frage sie daher , ob sie einverstanden sind , da an die stelle der eigentlich vorgesehenen mitteilung zur diskriminierung eine mitteilung zu britischem rindfleisch gesetzt wird .

( das parlament erklrt sein einverstndnis . )

es wird also eine mitteilung ber britisches rindfleisch geben .

nun stellt sich ein zweites problem .
einige kollegen haben beantragt , da nach dieser mitteilung nicht , wie fr die ursprngliche mitteilung vorgesehen , eine fragestunde durchgefhrt wird , sondern eine aussprache .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich habe im namen meiner fraktion beantragt , da sich an die mitteilung der kommission zum britischen rindfleisch eine aussprache anschlieen mge .
dies aus mehreren grnden .
der erste ist , da wir uns hier im europischen parlament befinden und vergangenen freitag eine aussprache ohne die kommission und ohne den expertenbericht durchgefhrt haben , bei der , so glaube ich , das parlament und natrlich meine fraktion versucht haben , das thema in den ihm gebhrenden rahmen einzuordnen , das heit , innerhalb unserer zustndigkeiten und pflichten als europische abgeordnete gegenber unseren mitbrgerinnen und mitbrgern .
ich glaube , da die aussprache vom freitag , ohne die kommission und ohne den bericht des expertenausschusses , ein positiver schritt war , weil wir die pflicht haben , vertrauen zu erzeugen und antworten auf die probleme der menschen zu geben ; wir drfen in unseren debatten , die sehr interessant sein knnen , aber nur , wenn eine gesamtlinie erkennbar ist , nicht immer vom hundertsten ins tausendste kommen .

der zweite grund ist , da dieses thema in der vergangenheit und auch erst vor kurzem fr image-operationen herhielt , die vielleicht hier und da belustigend waren , wie die des fleischschmuggels zwischen zwei staaten der gemeinschaft , aber wir denken , da es keine neuauflage gewisser kriege zwischen unseren staaten geben sollte , denn das wrde als parodie auf ein sehr ernstes thema erscheinen .
daher halten wir es fr wichtig - und meine fraktion ist dazu natrlich bereit - , da die kommission eine erklrung abgibt und wir uns ausgehend von den standpunkten , auf die wir uns als fraktionen festgelegt haben , uern knnen .
meine fraktion ist dazu bereit , und ich glaube , wir wrden dadurch weit mehr dazu beitragen , unseren brgern das vertrauen zurckzugeben , als wenn wir eine fragestunde zum ablauf durchfhrten .

frau prsidentin , unsere fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten hat sich dafr ausgesprochen , da wir nach dem system vorgehen , das wir immer benutzen , und nach catch the eye ber bse diskutieren .
ich mu sagen , kollege barn crespo , ich bin sehr erstaunt darber , da sie jetzt aus dem stegreif eine debatte fordern .
sie haben mich in der letzten woche kritisiert , als ich - wie wir glaubten , aus verstndlichen grnden - die rckberweisung des napolitano-berichtes gefordert habe .
sie haben gesagt , das widerspricht den vereinbarungen .
gut , ich mute das so zur kenntnis nehmen .

wir haben heute morgen in unserer fraktion ber die vorbereitung dieser diskussion heute nachmittag beraten .
es gab auch einige kollegen bei uns , die sagten , man sollte eine debatte fhren .
die kollegen , die sich dafr eingesetzt haben , werden sich daran erinnern , da ich gesagt habe , wir wissen gar nicht , wie die anderen fraktionen dazu stehen .
es wre von unserer seite unfair , hier eine debatte zu verlangen . wir knnen uns nmlich auf diese debatte vorbereiten , und die anderen fraktionen sind darauf nicht vorbereitet .
deswegen sind wir aus prinzipiellen grnden nicht dafr , jetzt eine ad-hoc-debatte zu fhren , auf die dieses haus nicht vorbereitet ist .
deswegen bin ich dafr , bei diesem verfahren zu bleiben .
kommissar byrne wird uns eine mitteilung geben . dann werden wir nach dem system catch the eye darber sprechen und unsere fragen stellen .
wir sollten uns zu einem spteren zeitpunkt in einem sehr geordneten und ernsthaften verfahren , das uns auch die mglichkeit gibt , die debatte mit einer entschlieung abzuschlieen , mit diesem ernsthaften thema befassen .
aber zum jetzigen zeitpunkt lehnen wir eine aussprache im sinne eines ad-hoc-verfahrens so berfallmig ganz entschieden ab !

( beifall von der ppe-fraktion )

frau prsidentin ! wir sollten meiner meinung nach kein groes drama daraus machen .
ich finde , wir knnten eine kurze debatte fhren .
natrlich konnte das thema in den fraktionen und in der konferenz des prsidenten nicht richtig vorbereitet werden , da die information zu dieser erklrung so spt kam .
aber ein drama ist das fr mich wirklich nicht , eine diskussion ist immer gut . wichtig ist , da wir diese mitteilung berhaupt hren werden .

es ist sehr wichtig , da wir die mglichkeit haben , die kommission zu diesem sensiblen thema befragen zu knnen , und ob es nun eine fragestunde oder eine aussprache ist , sollte dabei keine so groe rolle spielen .
wir haben ein verfahren , und das heit , wir sollten jetzt eingehend fragen stellen .
meine fraktion hat natrlich keine rednerliste aufgestellt , auch wollen wir im moment nicht auf jenes verfahren zurckgreifen .
doch wrden wir gern die gelegenheit wahrnehmen , die kommission eingehend zu befragen , um dann schlielich , wie das verfahren es vorschreibt , eine durchdachte debatte ber das thema fhren zu knnen .
wir sollten eine so sensible frage wie dieses rindfleischproblem nicht aus dem stehgreif diskutieren .

frau prsidentin ! in bezug auf artikel 1 ff. der geschftsordnung erscheint es mir vllig unglcklich , die rechte der abgeordneten mit der situation des britischen rindfleisches zu vergleichen .
das hat doch wohl nichts miteinander zu tun .

herr barn crespo , halten sie ihren antrag auf durchfhrung einer aussprache anstatt der blichen fragestunde aufrecht ?

ich stelle diesen vorschlag zur abstimmung , wobei namentliche abstimmung beantragt ist .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

britisches rindfleisch

frau prsidentin ! gern ergreife ich heute die gelegenheit , das parlament ber die neuesten entwicklungen der letzten tage in bezug auf bse zu informieren .

gleich zu beginn mchte ich ihnen die am letzten freitag vom wissenschaftlichen lenkungsausschu einmtig angenommene stellungnahme zur kenntnis geben .
es war eine stellungnahme zur wissenschaftlichen begrndung der mitteilung des franzsischen amts fr lebensmittelsicherheit ( afssa ) ber die auf britische rindfleischexporte anwendbaren manahmen .

ich hatte veranlat , da dem parlament am freitag eine zusammenfassung der empfehlungen der stellungnahme des ausschusses zusammen mit einer kopie meiner presseerklrung zugestellt wrde .
gestern habe ich ihnen auch ein vollstndiges exemplar des berichts zukommen lassen .
da sie mglicherweise aber nicht alle gengend zeit hatten , um deren inhalt zu verarbeiten , mchte ich daher die hauptpunkte kurz zusammenfassen .

die stellungnahme befate sich vor allem mit drei fragen der kommission .
diese fragen waren , kurzgefat , folgende :

enthlt die von der afssa vorgelegte dokumentation irgendwelche neuen erkenntnisse ?

besteht die notwendigkeit , eine der vier stellungnahmen des wissenschaftlichen lenkungsausschusses , die sich direkt auf die wissenschaftliche begrndung der datumsgesttzten ausfuhrregelung beziehen , neuerlich zu berprfen ?

ist die datumsgesttzte ausfuhrregelung hinsichtlich der sicherheit von fleisch und fleischprodukten zufriedenstellend ?

in seiner stellungnahme besttigte der wissenschaftliche lenkungsausschu , da es nicht notwendig sei , die entscheidung zur aufhebung des verbots fr britische rindfleischexporte zu berprfen .

gestatten sie mir , drei der wesentlicheren schlufolgerungen des ausschusses zu zitieren :

" es gibt 1999 deutliche anzeichen fr einen stetigen progressiven rckgang von bse im vereinigten knigreich .
es besteht gegenwrtig kein grund zu annahme eines neuen infektionswegs " ;

" der wla gelangt zu dem schlu , da zur zeit kein anla zur revision der allgemeinen schlufolgerungen der wla-stellungnahmen , die sich direkt auf die wissenschaftliche begrndung der datumsgesttzten ausfuhrregelung beziehen , besteht " ; und schlielich :

" der wla ist der auffassung , da die vom vereinigten knigreich getroffenen manahmen jegliches risiko , das von der datumsgesttzten ausfuhrregelung des vereinigten knigreichs fr die menschliche gesundheit ausgeht , dem risiko in anderen europischen mitgliedstaaten zumindest vergleichbar machen " .

dem ging eine sehr gewissenhafte untersuchung voraus , die sich auf die von franzsischen behrden erhobenen bedenken konzentrierte .
die einstimmige auffassung des ausschusses hat mich sehr ermutigt .
sie hat die notwendige besttigung gegeben , da die datumsgesttzte ausfuhrregelung die sicherheit britischer rindfleischexporte ausreichend gewhrleistet .

lassen sie mich ganz deutlich werden : ich habe stets die meinung vertreten , da die stellungnahme des ausschusses bei der entscheidung , wie sich die kommission in diesem konflikt verhlt , sachdienlich sein werde .
ich habe mehrmals zu protokoll gegeben , auch bei meinen anhrungen vor dem parlament , da meine entscheidungen zur lebensmittelsicherheit wissenschaftlich begrndet sein werden .
prioritt hat bei mir , da die ffentliche gesundheit nicht gefhrdet ist .
fundierter , unabhngiger und exzellenter wissenschaftlicher rat ist hier wesentlich .

in diesem besonderen fall haben wir nun eine wissenschaftliche absicherung fr das bestehende system von kontrollen .

auf eben dieser grundlage habe ich die franzsischen und deutschen behrden aufgefordert , die stellungnahme des ausschusses zu bercksichtigen und ihre nationalen importbeschrnkungen fr britisches rindfleisch aufzuheben .
wie ich am freitag sagte , sind diese beschrnkungen angesichts der bestehenden schutzmanahmen nicht lnger notwendig .

wir mssen allerdings zugeben , da dies ein hochbrisantes thema ist , mit dem wir vorsichtig umgehen sollten .
aus diesem grunde habe ich am freitag auch betont , da jeder ein paar tage braucht , um ber die ganze tragweite der stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses nachzudenken .
mein treffen mit meinen franzsischen und britischen amtskollegen gestern abend verlief in diesem sinne : wir mssen ber den besten weg zur lsung dieses streits reden .

die franzsischen behrden haben nun um klarstellung von fnf kernpunkten ersucht .
ganz kurz , sie wollen weitere informationen ber die rckverfolgung , ber tests , folgeprodukte , kontrollen und etikettierung .
ich betrachte diese bitte um klarstellung nicht als unberechtigt .
also wird an diesem freitag eine sitzung von regierungsbeamten stattfinden , um die fraglichen punkte zu errtern .

lassen sie mich aus dem ganz kurzen , von allen teilnehmern gestern abend vereinbarten kommuniqu zitieren , in dem dieser strategie zugestimmt wird :

" wir haben eine methode ausgearbeitet , wie wir schnellstmglich aus der krise herausfinden knnen und fnf punkte benannt die ich bereits erwhnt habe , die sich unsere experten in den nchsten tagen genauer anschauen sollten .
unsere experten werden am freitag damit beginnen .
wir gehen an diese arbeit in konstruktivem geist und mit dem gemeinsamen willen , die ffentliche gesundheit unserer brger zu gewhrleisten . "

ber die reaktion der presse auf die entwicklungen des gestrigen abends bin ich sehr berrascht .
es ist kein rckschlag .
es ist kein sieg fr frankreich und keine niederlage fr das vereinigte knigreich .
es ist einfach eine weitere notwendige etappe bei der lsung dieses schwierigen problems .
ein paar diskussionstage mehr sind ein sehr geringer preis fr einen erfolgreichen abschlu .
ich mu nicht hinzufgen , da die alternative - gerichtsverfahren - ein weitaus lngerer und schmerzvollerer proze wre .

einige zustzliche absicherungen oder klrungen knnen ntig sein , um den franzsischen behrden die aufhebung ihrer restriktionen fr britisches rindfleisch mglich zu machen .
das sollte sich jedoch nicht als unberwindliches problem erweisen , und in diesem sinne sollten die diskussionen weitergefhrt werden .
eindeutiger zweck dieser diskussionen ist die aufhebung des verbots .

ich mchte jedoch ganz deutlich sagen , da eine neufassung der datumsgesttzten ausfuhrregelungen nicht zu debatte steht .
der wissenschaftliche lenkungsausschu hat besttigt , da sie ein paket zuverlssiger schutzmanahmen sind , die die sicherheit britischer rindfleischexporte gem diesen regelungen gewhrleisten .
sie bedrfen keiner vernderung .

abschlieend mchte ich sagen , da ich mich fr eine sehr schnelle lsung einsetzen werde .
ich erinnere sie daran , da heute der erste arbeitstag nach der verabschiedung der stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses ist .
wir haben in den letzten tagen alle lange und hart gearbeitet , und wir werden unsere anstrengungen so lange fortsetzen , bis wir eine lsung gefunden haben .
ich werde das parlament natrlich weiterhin ber die entwicklungen umfassend informieren .

frau prsidentin ! ich mchte kommissar byrne fr diese erklrung danken .
es war wohl eher eine feuertaufe als neuer kommissar .
wrde er mir darin zustimmen , da die situation in bezug auf rindfleisch jetzt in den augen der ffentlichkeit dazu angetan ist , die frage der akzeptanz von urteilen auf europischer ebene ber lebensmittelsicherheit in ein chaos zu strzen , und da das ein schlechtes omen fr herrn prodis plan einer europischen agentur fr lebensmittelsicherheit ist ?
fr meinen ausschu ist das von groer bedeutung , und es wird in den kommenden monaten auch fr das parlament von bedeutung sein .

knnte er speziell zum verbot und zum urteil des wissenschaftlichen lenkungsausschusses erklren , warum , wenn das urteil doch so klar und einhellig ist , berhaupt weitere verhandlungen notwendig sind , ...


. .
. oder sollten wir es klrung nennen ?
die grenze zwischen klrung und verhandlung ist anscheinend - zumindest von der anderen seite des kanals aus gesehen - etwas verschwommen .
wird er nach der sitzung der kommission am 10. november gegen frankreich etwas unternehmen , wenn die franzsische regierung , nachdem sie mehrere tage zeit hatte , den einmtigen beschlu zu verdauen , bis dahin dieses verbot nicht aufgehoben hat ?

als antwort auf den ersten teil ihrer frage , frau jackson , kann ich sagen , da wohl genau das gegenteil zutrifft .
denn anstatt da prsident prodis plne fr eine lebensmittelsicherheitsagentur im chaos versinken , tritt die notwendigkeit einer solchen agentur auf gemeinschaftsebene besonders deutlich hervor .
mein dienst arbeitet zur zeit genau an dieser frage .
wir befassen uns nicht nur damit , die kompetenzebene zu bestimmen und festzuhalten , sondern es wre auch von besonderer bedeutung , die rechtliche zustndigkeit , die die lebensmittelagentur auf gemeinschaftsebene haben wrde , klar zu umreien und abzustecken sowie zu bestimmen , wie sie mit den agenturen auf ebene der mitgliedstaaten zusammenwirken wird .
wichtig wird es sein festzulegen , wo die aufgaben der einen und der anderen beginnen und enden und wo sie ineinandergreifen .
wenn das erst einmal klar ist , drfte das problem , wie wir es jetzt in den letzten vier oder fnf wochen erlebt haben , nicht wieder auftreten .

ich sollte auch betonten , da das , womit wir uns jetzt befassen und was wir am freitag und den darauffolgenden tagen unternehmen werden , wie ich schon sagte , eine klrung ist .
es ist keine verhandlung .
eine verhandlung impliziert , da zwei parteien an einen verhandlungstisch kommen , jede mit ihren eigenen auffassungen , und am ende etwas herauskommt , was die auffassung beider seiten widerspiegelt .
was wir hier tun , ist , eine klarstellung der fnf von mir genannten punkte vorzunehmen .
die franzsischen behrden haben nicht zu unrecht um mehr informationen zu diesen sehr wichtigen fragen ersucht .
zumeist geht es um mehr informationen darber , wie die datumsgesttzte ausfuhrregelung sowohl praktisch als auch technisch tatschlich funktioniert .
mein dienst ist absolut einverstanden und gewillt , den franzsischen behrden diese informationen zu geben .
auch beamte aus dem vereinigten knigreich werden dabei sein .
es geht da auch um praktische erwgungen , wie die dinge vor ort ablaufen , und das mu erlutert werden .
es ist also meine vollste berzeugung , da es richtiger ist , dieses vorgehen als klarstellung zu bezeichnen .

sollte sich meine erklrung , da der sinn dieses vorgehens eindeutig in der aufhebung des verbots liegt , als falsch erweisen , dann wrde , wie ich von beginn an sagte , als wir am freitag , dem 1. oktober , erstmals vor dieser frage standen , ein vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden .
dabei bleibe ich .
seither habe ich bei zahlreichen gelegenheiten geuert , da gerichtsverfahren das letzte mittel sein wrden .
ich halte es fr weitaus besser , durch gesprche mit den parteien zu einem ergebnis zu kommen , damit jeder versteht , worum es geht .
das wird zur zeit getan .
sollten wir zu keinem ergebnis gelangen , dann wird sich meine auffassung durchsetzen , da die einleitung eines verfahrens wegen vertragsverletzung sinnvoll ist .

frau prsidentin ! herr kommissar , teilen sie meine auffassung , da es sehr erstaunlich ist , wenn mitgliedslnder nun noch neue klarifizierungen und erklrungen wnschen , die ber anderthalb jahre lang mit diesen selben mitgliedslndern im stndigen veterinrausschu diskutiert wurden , und teilen sie meine auffassung , da mitgliedslnder , die jetzt noch das einfuhrverbot aufrechterhalten , neue wissenschaftliche erkenntnisse vorlegen mssen und ansonsten nur den eindruck erwecken , als wollten sie den binnenmarkt weiter in die ferne zukunft aufschieben ?

teilen sie auerdem meine auffassung , da sie jetzt umgehend , das heit , in den nchsten vier wochen , diesen mitgliedslndern und allen anderen obligatorisch vorschreiben mssen , die neu evaluierten bse-tests flchendeckend anzuwenden ?
sicher werden die beiden mitgliedslnder , die immer noch ein importverbot haben , sie dabei untersttzen !
teilen sie schlielich meine auffassung , da selbst wenn es eine solche agentur gbe - gbe , konjunktiv - , die herr prodi wnscht und die hier in diesem haus noch nicht umfassend diskutiert wurde , da selbst dann eine solche situation wie diese immer wieder und immer wieder auftreten knnte , denn es gbe natrlich weiterhin nationale agenturen , die jederzeit behaupten knnten , es gbe neue wissenschaftliche erkenntnisse , und da ihre hoffnung , eine europische agentur knnte eine solche situation vermeiden , eine pure illusion ist ?


heutzutage berrascht mich nicht mehr viel .
aber ich glaube , die klarstellungen , um die die franzsischen behrden ersuchen , sind nicht unberechtigt .
sie beziehen sich auf die eigentliche datumsgesttzte ausfuhrregelung .
sie betreffen fnf punkte : rckverfolgbarkeit , weitere tests , probleme im zusammenhang mit folgeprodukten , weitere informationen in bezug auf kontrollen , nmlich inspektion und kontrollen durch das lebensmittel- und veterinramt in der einzigen anlage , die in truro , devon , besteht und in der geschlachtet und von wo aus dieses produkt exportiert wird , sowie schlielich die frage der kennzeichnung .

zur frage der kennzeichnung wird gegenwrtig am entwurf einer eu-weiten gesetzgebung gearbeitet , die bis zum 1. januar 2000 umgesetzt werden soll .
diese bestimmungen waren um ein jahr zurckgestellt worden , da die mitgliedstaaten die vorbereitungsarbeit zur einfhrung dieser gesetzgebung nicht abgeschlossen hatten .
inzwischen haben die behrden des vereinigten knigreichs ihr eigenes system zur kennzeichnung der sicherheit des rindfleischs eingefhrt und zu verstehen gegeben , da es auf freiwilliger basis bei exporten nach frankreich und anderswohin angewendet wrde .
das luft , ich mu das betonten , auf freiwilliger basis .
es gibt dafr zur zeit keine rechtsgrundlage auf eu-ebene .
ich htte weder die kompetenz noch den wunsch , so etwas durchzusetzen .
der vorschlag ist vom vereinigten knigreich , solange das eu-weite kennzeichnungssystem nicht endgltig eingefhrt ist , als eine freiwillige bergangsmanahme gedacht , und so luft es ab .

ich stimme ihnen , frau roth-behrendt , vollauf zu , wenn sie sagen , da von den franzsischen behrden keine neuen wissenschaftlichen erkenntnisse vorgelegt werden .
das hat der wissenschaftliche lenkungsausschu in der letzten woche besttigt .
es gab aktuelle informationen , aber keinen neuen beweis , der den wissenschaftlichen lenkungsausschu zu einer nderung seiner auffassung veranlassen knnte .

was die agentur betrifft , so kann ich nur auf die antwort verweisen , die ich schon frau jackson gab , da nmlich die einrichtung einer auf kommissionsebene zentralisierten behrde fr lebensmittelsicherheit nach meiner berzeugung ein betrchtlicher schritt zur beseitigung dieser art von schwierigkeiten sein wrde .
auf dem wege dorthin mag es kinderkrankheiten geben , doch es wird eine herausforderung fr uns alle an der gesetzgebung fr diese agentur beteiligten sein , sicherzustellen , da die zustndigkeiten jeder einzelnen institution - sei es auf gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher ebene - richtig miteinander verzahnt sind und da jede seite genau wei , wo genau ihre zustndigkeit beginnt und wo sie endet .
dann ist man nmlich in einer position , die eher mehr als weniger sicherheit in die situation bringt .

frau prsidentin , herr kommissar , sie haben gemeinsam mit dem wissenschaftlichen ausschu die verantwortung gegenber dem verbraucher bernommen . ich kann wohl sagen , da ich zu denen gehre , die mitten in der krise gestanden haben , und da ich stets die ttigkeit der wissenschaftlichen ausschssen verfolgt habe .
doch meiner meinung mssen wir in der frage der identifizierung der rinder in den einzelnen lndern der gemeinschaft ganz besonders wachsam sein .
sie haben zwar zu bestimmten teilbereichen antworten gegeben , was die kennzeichnung und die rckverfolgbarkeit betrifft , doch mir liegt vor allem die gemeinschaftsweite vllige transparenz im rindfleischsektor am herzen , dessen vergangene entwicklung ja jeder kennt .

daher frage ich , ber welche kontrollsysteme verfgen sie auf gemeinschaftsebene , und wie steht es um die verschiedenen tests , insbesondere um den von der kommission akzeptierten bse-test ?

zur zeit gibt es vier bse-tests , davon sind drei von allerhchster , der vierte von recht hoher zuverlssigkeit .
es sind post-mortem-tests .
man arbeitet weiter daran , eine situation zu erreichen , in der diese tests oder eine weiterentwicklung dieser tests durchaus auch unter vorklinischen bedingungen angewendet werden knnten .
diese stufe haben wir noch nicht erreicht , aber es besteht die hoffnung , da wir das schaffen werden .
daran wird zur zeit weiter gearbeitet .
whrend wir hier reden , werden tests durchgefhrt .

die kontrollsysteme vor ort - die inspektionen und kontrollen - unterstehen , was die datumsgesttzte ausfuhrregelung betrifft , dem lebensmittel- und veterinramt .
dieses amt hat im vergangenen halben jahr zwei tests durchgefhrt .
der letzte hat erst in der ersten oktoberwoche stattgefunden .
mir ist von dieser speziellen inspektion zwar noch kein schriftlicher bericht zugegangen , aber mir ist mndlich berichtet worden , da die ergebnisse zufriedenstellend seien .

frau prsidentin ! truro liegt in cornwall , nicht in devon .

knnen sie zusichern , da frankreich nicht blo zeit gewinnen will ?
angesichts der entscheidung des wissenschaftlichen ausschusses , da britisches rindfleisch sicher ist , erscheint diese weitere verzgerung unglaublich .
ich denke , frankreich will wahrscheinlich nur sein gesicht wahren .
leider scheint landwirtschaftsminister brown dem nachzugeben .
was immer die grnde dafr sein mgen , es ist dem vertrauen der verbraucher nicht dienlich .
wir mssen sicherstellen , da das verbot schnellstmglich aufgehoben wird .
kann der kommissar die zusicherung geben , da das in absehbarer zukunft geschieht ?
am letzten freitag sprach er von einer zweiwchigen zeitspanne .
kann er uns heute sagen , wie lange es seiner meinung nach noch dauern sollte , bis frankreich das verbot aufhebt ?

zunchst vielen dank , da sie richtiggestellt haben , wo truro liegt .

ich bin , so fest es nur geht , davon berzeugt , da die franzsischen behrden nicht auf zeit spielen .
sie haben um diese klarstellungen ersucht .
diese fragen sind meines erachtens nicht unberechtigt .
ich glaube , meine beamten und diejenigen aus grobritannien knnen darauf antworten und die notwendigen informationen geben .
das kann innerhalb weniger tage geschehen .

was die verzgerung angeht , so mchte ich darauf hinweisen , da der bericht des wissenschaftlichen lenkungsausschusses am freitag abend bergeben wurde .
heute ist seitdem der erste arbeitstag , und es sieht nicht so aus , als htte es da inzwischen besondere anzeichen einer verzgerung gegeben .

was herrn brown betrifft , so habe ich diese frage mit ihm in den letzten zwei wochen oder so bei verschiedenen gelegenheiten errtert .
in meinen gesprchen mit ihm fand ich ihn entschlossen , diese schwierigkeit mglichst schnell und befriedigend auszurumen .
sie haben im zusammenhang mit ihm von nachgeben gesprochen , doch das ist weit gefehlt .
in verhandlungen mit mir und dann mit minister glavany hat er sich mit hchster gewissenhaftigkeit engagiert .
fr mich waren die ansichten und die position , die gestern abend eingenommen wurden , der intelligente , rationale , vernnftige ansatz , sich dieser situation zu stellen , und das hat berhaupt nichts mit nachgeben zu tun .
ich hoffe , da sich mein urteil hierber als richtig erweist und da uns innerhalb der nchsten zehn tage oder so eine endgltige lsung fr dieses spezielle problem vorliegen wird .

herr kommissar , ich meine - und zwar nicht etwa , weil ich franzsin bin - , da diesem britisch-franzsischen kleinkrieg ein ende bereitet werden mu .
wir hatten schon am freitag gelegenheit zu dieser feststellung , und wie ich denke , zeigen die beratungen der landwirtschaftsminister , da ein kompromi gefunden werden mu , der fr alle akzeptabel ist - nicht nur fr uns parlamentarier , die wir uns immer ein bichen im schlepptau der berichterstattung befinden , sondern vor allem fr die verbraucher .
wenn es heute ein problem gibt und wenn die franzsischen sachverstndigen sich gegen die aufhebung des embargos ausgesprochen haben , dann weil es wirklich noch offene fragen gibt .
ich versetze mich in die lage der verbraucher , die sich heute ein bild von der situation machen mssen .
einerseits sagt eine franzsische agentur fr lebensmittelsicherheit , da es effektiv noch probleme gibt , auf der anderen seite gibt es sachverstndige , die einmtig zu der schlufolgerung kommen , da keine probleme mehr bestehen .
ich jedenfalls stelle mir da fragen .
in der presse war zu lesen , da es in diesem wissenschaftlichen ausschu nur drei prionenspezialisten gibt .
ich stelle daher die frage an sie , herr kommissar , ob diese drei spezialisten sich wirklich der stimme enthalten haben , denn das wrde bedeuten , da diejenigen , die einstimmig dafr gestimmt haben , keine prionenspezialisten waren , und es wre verstndlich , warum die vorschlge und kompromisse sowie die von frankreich vorgebrachten zustzlichen fragen akzeptiert wurden .

ber den verbraucherschutz mache ich mir genauso viele sorgen wie sie .
er ist teil des auftrags , den zu bernehmen ich gebeten wurde .
mit interesse habe ich die erklrung der franzsischen ministerin fr handel und verbraucherschutz , frau lebranchu , zur kenntnis genommen und sie bereits begrt . sie bezog sich am wochenende auf den einstimmigen bericht des wissenschaftlichen lenkungsausschusses und sagte , er wrde die verbraucher beruhigen .
in dieser hinsicht begre ich ihre erklrung .

ein wenig verwirrung gab es darber , wie der ad-hoc-ausschu und der wissenschaftliche lenkungsausschu zusammenhngen .
da mir die letzte frage gelegenheit dazu bietet , mchte ich an dieser stelle etwas licht in die sache bringen .

der ad-hoc-ausschu besteht aus experten fr bse .
sie trafen sich vergangenen montag zum zweiten mal .
beim ersten mal hatten sie von den franzsischen behrden beweismaterial erhalten , worum ich die franzsischen behrden ersucht hatte .
sie baten ebenfalls um aktuelle informationen aus dem vereinigten knigreich .
auch diese informationen bekamen sie .
dann trafen sie sich letzten montag , prften das alles anhand ihrer eigenen erfahrungen und erarbeiteten einen bericht , in dem schlielich alle mit bse verbundenen fragen wie auch die aspekte , gefahren , risiken sowie das fr und wider der argumente aufgefhrt sind .
dieser ausschu hat nicht abgestimmt .
das ist nicht seine aufgabe .
es ist eine beratende ad-hoc-gruppe , die dem legal eingesetzten ausschu zuarbeitet , der wiederum die kommission in diesen dingen zu beraten hat - nmlich der wissenschaftliche lenkungsausschu .
dieser ausschu ist es , der abgestimmt hat , und dieser ausschu hatte eine einmtige auffassung in dieser sache , nachdem er alle informationen , die der bericht der ad-hoc-gruppe enthielt , und einige andere von der ad-hoc-gruppe zur verfgung gestellten dokumente geprft hatte , und natrlich hat er auch seine eigenen wissenschaftlichen kenntnisse eingebracht .
diese sechzehn wissenschaftler wurden aus den meisten mitgliedstaaten herangezogen .
es sind hochkartige veterinrmediziner und wissenschaftler , die sich auf dem hhepunkt ihrer karriere befinden und allerhchstes ansehen genieen .
sie bildeten sich ihre eigene meinung , die wir nun kennen - und die einstimmig war .

es gibt also keinerlei unklarheit oder widerspruch zwischen irgendeiner ad-hoc-meinung und dem wissenschaftlichen lenkungsausschu .
so ist der proze der entscheidungsfindung abgelaufen , und so wirken ad-hoc-ausschu und wissenschaftlicher lenkungsausschu zusammen .

frau prsidentin , herr kommissar ! finden sie es passend , wenn zu diesem zeitpunkt der aufhebung des exportverbots - und wir sind zweifelsfrei in einer rechtsgemeinschaft - , gleichzeitig die frheren entscheidungen betreffend kennzeichnung und etikettierung verschoben werden ?
glauben sie , da dies vertrauensbildende manahmen sind ?

zweitens : was ist ihre auffassung dazu , da wir bei der bekmpfung von scrapie und bei der bekmpfung von bse unterschiedliche manahmen innerhalb der union haben ?
wre nicht grundstzlich die beseitigung und keulung von bse-infizierten herden bei bse-befall in allen mitgliedstaaten die richtige manahme , die von anfang an im sinne vorbeugenden verbraucherschutzes der richtige weg gewesen wre ?

zu ihrer frage nach scrapie bei schafen und bse : es sind zwar hnliche krankheiten , doch sind sie in ihren bertragungsformen recht verschieden .
man kann nicht so einfach die vorhandenen informationen ber scrapie extrapolieren und direkt auf bse kommen .
es ist informativ , aber das eine lt sich nicht direkt auf das andere bertragen .

ich denke , die kennzeichnung ist eine frage , die das vertrauen der verbraucher strkt .
hierzu habe ich bei vielen gelegenheiten , auch bei meiner anhrung im september , gesagt , da die bereitstellung von informationen fr die verbraucher das wichtigste instrument im arsenal eines mit dem verbraucherschutz beauftragten kommissars sein mu .
die kennzeichnung liefert natrlich informationen .
ich betrachte das als einen groen schritt nach vorn .

frau prsidentin , herr kommissar , hat es aufgrund von bse , d. h. einer zoonose , ber vierzig todesflle infolge atypischer creuzfeldt-jakob-krankheit gegeben oder nicht ?
ist dem landwirtschaftsausschu des europischen parlaments vor einem monat etwa kein richtlinienentwurf vorgelegt worden , aus dem hervorgeht , da vor dem jahr 2003 keine angabe ber die herkunft der rinder auf den etiketten mglich ist ?
herr kommissar , wieso soll die wissenschaftliche kompetenz des wissenschaftlichen lenkungsausschusses grer sein als die der deutschen , schottischen oder franzsischen wissenschaftler , die erklren , da das risiko einer zoonose besteht .
herr kommissar , von wem und wie werden ihre mitglieder des wissenschaftlichen lenkungsausschusses eigentlich ausgewhlt ?
wie gro ist ihre unabhngigkeit ?
herr kommissar , wie erklren sie sich , da hier zwei abgeordnete , der belgische sozialist jos happart und ich selbst , sieben jahre lang , von september 1989 bis mrz 1996 , erklrt haben , es gebe ein zoonoserisiko , ehe dies der britische landwirtschaftsminister am 24. mrz 1996 vor dem unterhaus eingestand ?
was ist das vorbeugeprinzip wert , herr kommissar , wenn im zweifelsfall der verkauf von verdchtigem rindfleisch nicht eingestellt wird ?
und schlielich , herr kommissar , sind sie im lande von fleming und newton immer noch dazu geneigt zu sagen , galilei hatte unrecht mit seiner feststellung , die erde dreht sich , whrend die universitt und der wissenschaftliche lenkungsausschu behaupten , sie dreht sich nicht ?

nach meinen informationen sind mehr als vierzig flle der neuen cjd-variante diagnostiziert worden .
was die kennzeichnung der herkunft der tiere auf dem etikett betrifft , haben sie insofern recht , als das auf gemeinschaftsebene umzusetzende system von rechtsvorschriften letztlich dafr sorgt , da auf den aus einem anderen mitgliedstaat eingefhrten produkten als herkunftsbezeichnung die eu steht und nicht der mitgliedstaat .
in dieser situation ist es so , da das vereinigte knigreich auf freiwilliger basis an der kennzeichnung seines rindfleischs festhalten will , so wie es sie gem seinem sicherheitsprogramm fr rindfleisch eingefhrt hat .
das ist eine rein freiwillige angelegenheit und unterliegt nicht der eu-gesetzgebung .

ich sollte sagen , da ich von der kompetenz des wissenschaftlichen lenkungsausschusses absolut berzeugt bin .
er setzt sich aus den vorsitzenden der acht wissenschaftlichen ausschsse zusammen , die mit themen wie lebensmittel , toxikologie und anderen fragen befat sind , sowie aus acht weiteren von der kommission ausgewhlten und benannten personen .
sie sind , was ich besonders betonen mchte , absolut und vollkommen unabhngig .
die kommission kann ihnen nichts vorschreiben , weder in bezug auf den inhalt ihrer berichte noch auf ihren zeitplan .

zu ihrem hinweis auf die schottischen wissenschaftler usw. wei ich soviel , da sich diese sache allein auf fleisch am knochen bezieht , was nicht unter die dbes-regelung fllt .
ich bin davon berzeugt , da keine aussage der schottischen wissenschaftler zu dieser frage fr den export des vereinigten knigreichs im rahmen der dbes-regelung relevant ist .

was ihre frage zum vorbeugeprinzip anlangt , so leiten wir dieses von einem konzept ab , das zuerst im bereich der umwelt festgeschrieben wurde .
hier wird die grundlage niedergelegt , auf der das vorbeugeprinzip angewendet wird .
es ist recht spezifisch in seiner anwendungsweise , und zu den spezifischen aspekten gehrt , da der wissenschaftliche nachweis einer besonderen gefahr nicht erbracht werden kann oder ernste zweifel am wissenschaftlichen beweis bestehen .
wir haben von den besten wissenschaftlern und veterinrmedizinern , die der kommission in der europischen union zur verfgung stehen , einen einhelligen bericht , und sie sind der ansicht , da das im rahmen der dbes-regelung exportierte britische rindfleisch so sicher wie jedes andere rindfleisch in europa ist .
unter diesen umstnden ist es nicht angebracht , das vorbeugeprinzip anzuwenden .

herr kommissar ! wrden sie zustimmen , da es von grter wichtigkeit ist , eine europische lsung fr dieses problem zu finden , und wollen sie bitte unseren glckwunsch dafr entgegennehmen , da sie bei den ereignissen am wochenende ihr bestes gegeben haben ?

wren sie nicht dennoch mit mir einer meinung , da es seit der einmtigen besttigung der sicherheit der datumsgesttzten ausfuhrregelung vorausgesetzt sie persnlich stehen in diesem haus zu ihr , was ich hoffe , einen sehr begrenzten bereich gibt , in dem zu klren ist , was man noch tun knnte ?

wrden sie mir nicht auch zustimmen , da einige der jetzt von experten aufgeworfenen fragen - ich beziehe mich dabei vor allem auf die kennzeichnung , auf verbesserte diagnostische tests und so weiter - stufenweise verbesserungen in den sicherheitsmanahmen fr europa als ganzes darstellen ?
sie sind kein ersatz und keine notwendige ergnzung der datumsgesttzten ausfuhrregelung .
und wenn das so ist , wrden sie nicht ebenfalls zustimmen , da die debatte ber die sicherheit von britischem rindfleisch am 10. november abgeschlossen werden sollte , um dann am nchsten mittwoch , falls die kommission in der angelegenheit keine andere meinung hat , das dann berfllige gerichtsverfahren einzuleiten , so bedauerlich das auch ist ?

herr whitehead ! vielen dank fr diese wohlgemeinten worte .
ich stimme ihnen zu , da es von grter wichtigkeit ist , dieses problem aus den von mir bereits genannten grnden auf europischer ebene zu lsen .
es ist aus mehreren grnden wichtig , nicht zuletzt wegen des vertrauens der verbraucher , und gerade deshalb versuche ich , dieses problem zu lsen , wie es auch minister glavany und minister brown gewi tun .

natrlich stehe ich hinter der datumsgesttzten ausfuhrregelung .
ich nehme gern die gelegenheit wahr , das in beantwortung ihrer frage bekrftigen zu knnen .
sie werden vielleicht bemerkt haben , da ich das schon frher bei zahlreichen gelegenheiten tat .
lassen sie mich wiederholen , da ich nicht die absicht habe , irgendeine gesetzgebung zur abnderung der datumsgesttzten ausfuhrregelung , die selbst gegenstand der gesetzgebung ist , auf den weg zu bringen .
das habe ich nicht im sinn , und das habe ich am wochenende bei mehreren gelegenheiten klargestellt , so auch gestern .

diese verbesserungen , wie sie sie beschreiben , sind stufenweise verbesserungen .
einige beziehen sich nicht auf die anwendung der datumsgesttzten ausfuhrregelung , andere , mu ich sagen , aber doch , vor allem solche wie beispielsweise die rckverfolgung und die im zusammenhang mit folgeprodukten .
es wurde um weitere informationen darber ersucht , wie die regelung fr folgeprodukte im rahmen der dbes-regelung genau funktionieren wrde .
ich will das sehr gern erlutern , doch mchte ich sie an eines erinnern : im rahmen der dbes-regelung gibt es aus dem vereinigten knigreich keine ausfuhr von verarbeitetem rindfleisch , da als erstes eine produktionsanlage fr diesen zweck gefunden und genehmigt werden mte , und eine solche anlage ist von den britischen behrden nicht vorgeschlagen worden .
darum gibt es keinen export von folgeprodukten im rahmen der dbes-regelung , aber es knnte ihn geben , und fr diesen fall bat man mich gestern darum , zu erlutern , wie das genau ablaufen wrde , wie die produkte getrennt werden knnten und so weiter .
diese fragen sind nicht unberechtigt , und ich will sie in den nchsten tagen gern beantworten .

zum genauen zeitpunkt kann ich sagen , da die sitzung am freitag stattfinden wird . ich hoffe , da die beratungen und erklrungen auch am freitag abgeschlossen werden .
in der nchsten woche kann es weitere sitzungen geben .
vermutlich werden die franzsischen behrden wohl eine weitere diskussion mit ihrem amt fr lebensmittelsicherheit fhren , und ihre antwort knnte ich sicher sptestens am donnerstag nchster woche erwarten .
ich wre dann in der lage , der kommission am nchsten mittwoch als erstes den neuesten stand mitzuteilen und am darauffolgenden dienstag in der kommissionssitzung in straburg eine endgltige , abschlieende fassung abzugeben .
das alles kann frher geschehen .
sollte es so sein , um so besser .
wenn nicht , werde ich am dienstag in einer woche der kommission einen bericht liefern .

als der wissenschaftliche lenkungsausschu in der vergangenen woche zusammentrat und seine erklrung abgab die erklrung wurde immerhin von herrn pascale , selbst franzose und prsident dieses ausschusses , vorgetragen , aus der die einmtige auffassung des ausschusses hervorging , da britisches rindfleisch so sicher wie jedes andere in der eu oder mglicherweise sicherer als alles rindfleisch der welt sei , da habe ich in meiner unschuld und naivitt gedacht , nunmehr sei die spitze der pyramide erreicht .
ich dachte nicht , man knnte noch hher steigen .
jetzt erfahren wir von herrn byrne , da wir nur noch ein paar mehr tage zum diskutieren brauchen .
also , ich denke , wir hatten seit dem 1. august , seitdem sich die franzosen und die deutschen dem eu-recht widersetzen , drei monate zeit .
wollen sie mir , herr byrne , jetzt erzhlen , da in diesen ganzen drei monaten , in denen das franzsische amt fr lebensmittelsicherheit ein riesiges dossier erarbeitet hat , nicht die technischen auswirkungen untersucht wurden , die sich aus der rckverfolgung , den tests , den folgeprodukten , den kontrollen und der kennzeichnung ergeben ?
wollen sie mir erzhlen , da man erst jetzt in letzter minute , nachdem der wissenschaftliche lenkungsausschu seine einmtige erklrung abgegeben hat , eine weitere fachliche klrung dieser punkte wnscht ?
das halte ich fr lcherlich .
was wollen die eigentlich wirklich wissen ?

wir haben gehrt , wie herr martinez die kompetenz des wissenschaftlichen lenkungsausschusses anzweifelte .
ist sich herr martinez und sind sie sich , herr kommissar , dessen bewut , da die afssa , die franzsische lebensmittelsicherheitsagentur , einen jahreshaushalt von 52 millionen euro und ein fhrungsgremium hat , das zu 50 % von der franzsischen regierung benannt wird , whrend die anderen 50 % landwirte , lebensmitteleinzelhndler und -grohndler vertreten ?
da wollen wir schon mal ein paar fragen nach deren kompetenz stellen .
von paris wurde uns auf hchster ebene versichert , da es bei dieser sache nicht um protektionismus , sondern ausschlielich um wissenschaftlichkeit gehe .
mir schmeckt das nach purem protektionismus im handel , und jetzt ist es offenkundig .
sind ihnen die motive der afssa klar , herr byrne ?

( beifall von der evp-fraktion )

ich freue mich ber die gelegenheit , meine auffassung zu wiederholen , da der wissenschaftliche lenkungsausschu , wie sie es beschreiben , die spitze der pyramide ist .
es sind die besten , die wir haben , ich verlasse mich auf ihren rat , ich hege keinen zweifel , und ich stelle die ansichten seiner mitglieder absolut nicht in frage .

ich mu allerdings sagen , da die fragen , die die franzsischen behrden aufgeworfen haben und um deren klrung sie ersuchen , in meinen augen recht einleuchtend sind .
auf einige bin ich bereits in meinen antworten , besonders auf die fragen von herrn whitehead , eingegangen .
sie sind meiner ansicht nach nicht unberechtigt , und darum halte ich es fr korrekt , die nchsten tage zur klrung der probleme zu nutzen , um einen proze vor dem europischen gerichtshof zu vermeiden .
das scheint mir der zweckmige und schnellste weg nach vorn zu sein .

sollten wir bei dem von mir angestrebten vorgehen zu keinem ergebnis kommen , dann steht natrlich diese option offen und wird kurzfristig geprft werden . doch glaube ich , da die vorgehensweise , wie ich sie fr geeignet halte und der andere zugestimmt haben , auch meine kolleginnen und kollegen in der kommission heute vormittag , richtig ist , und ich beabsichtige , diese linie wenigstens fr die nchsten tage zu verfolgen .

vielen dank , herr byrne .
mein klopfen galt nicht ihnen , sondern dem kollegen , der sie unterbrechen wollte .

frau prsidentin !

( zwischenrufe von herrn martinez )

ach , halt doch mal die gosche !


herr kommissar ! ich glaube , solange wir keine durchgehende etikettierung haben , werden wir in sachen bse in diesem hause und in europa nie ruhe haben !
da sie jetzt sagen - herr bge hat das angesprochen - , da wir eine etikettierungspflicht , ein zurckverfolgen bis zur geburt der tiere erst im jahre 2003 durchsetzen knnen , ist nach meiner meinung mitverantwortlich fr den krebsschaden dieser gesamten bse-krise , die wir haben !
in dem moment , da sich die rechtsgrundlage gendert hat - und das ist der grund , weshalb wir diese neue verordnung haben - und die sache nicht mehr nach artikel 37 , das heit anhrung , zu bearbeiten ist , sondern nach artikel 152 , das heit mitentscheidung , haben wir als parlament die verdammte pflicht und schuldigkeit , diesen termin von 2003 vorzuverlegen !
das ist die pflicht , die wir haben , und jetzt frage ich sie : sie haben gesagt , da sie auf diese lnder druck ausben werden bei dieser frage , die in den nchsten tagen zu entscheiden ist .
ich frage sie : inwieweit knnen sie in der kommission druck ausben , damit die mitgliedstaaten schon vor 2003 diese durchgehende etikettierung und diese rinderkennzeichnung durchfhren ?
geschieht das so schnell wie mglich , brauchen wir uns in diesem hause ber bse nicht mehr zu unterhalten !

vorschlge zur kennzeichnung liegen , wie sie sagten , dem parlament nach artikel 152 vor , der das mitentscheidungsverfahren vorsieht , und sie haben recht , da auf der grundlage der etikettierungsbestimmungen informationen ber die tiere von geburt an gegeben werden , so da sorgfltige kennzeichnungen ein wertvolles mittel sind .

sie bieten zwar informationen , aber natrlich keine absoluten garantien in bezug auf die ffentliche gesundheit . doch zumindest vermitteln sie informationen .
es mssen andere verfahren her , die wir eingefhrt haben und die wir zur zeit prfen , um die ffentliche gesundheit zu garantieren . ich spreche jetzt vor allem von der dbes-regelung .
aber ja , ich stimme herrn goepel zu , da die etikettierung eine wichtige frage ist , sie liegt dem parlament vor , und wir werden sicher gelegenheit haben , in der zukunft darber zu diskutieren .

herr kommissar , whrend der krise dieser letzten tage hat die kommission sich mehrmals fr die schaffung einer europischen agentur fr lebensmittelsicherheit ausgesprochen .
hinsichtlich dieser agentur gibt es zwei konzepte : eines , das ich als durchaus positiv ansehen wrde und das darauf hinausliefe , ein aus sachverstndigen bestehendes konzertierungsgremium auf europischer ebene einzurichten , ohne die entscheidungsbefugnisse der nationalstaaten in den die belange der brger am strksten betreffenden grundsatzfragen zu beschneiden .
das andere konzept , das ich deutlich negativer einschtzen wrde , bestnde in der schaffung einer weiteren instanz , durch die den nationen im grunde unveruerliche schutzrechte entzogen wrden .
dieses konzept wrde nach der blichen , einseitig verzerrten sichtweise der kommission direkt zum primat des freien warenverkehrs ber die gesundheit der verbraucher fhren , wie sich dies in der angelegenheit des britischen rindfleischs gezeigt hat , in der , frau prsidentin , erst die verfgbarkeit der tests abgewartet werden mte .
hieraus ergibt sich die erstaunliche feststellung , da das vorbeugeprinzip innerhalb der europischen union nicht zur anwendung kommt , whrend andererseits versucht wird , es in den beziehungen mit drittstaaten , insbesondere mit den usa , durchzusetzen .

herr kommissar , fr welches konzept der agentur werden sie sich entscheiden , fr den flexiblen und liberalen ansatz gegenber den nationen oder fr den autoritren umgang mit den nationen ?

ja , wie ich bereits sagte , bin ich fr die einrichtung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit , und mein dienst arbeitet daran .
ich hatte dazu eine reihe informeller gesprche mit kollegen und mit mitgliedern des parlaments .
die arbeit an dieser frage geht also voran .
natrlich wurden keine endgltigen entscheidungen getroffen und mu noch , wie ich ihnen gerade sagte , ber die konstitutionelle struktur dieser behrde entschieden werden und darber , wie sie mit den anderen einrichtungen der europischen union sowie den nationalen mtern fr lebensmittelsicherheit der mitgliedstaaten zusammenwirken wrde .
das ganze mu nach einer wohldurchdachten choreographie ablaufen , da wir jegliche schwierigkeiten , wie wir sie jetzt haben , ausschlieen wollen .

wie sie sagen , mssen wir mit der abschaffung der unveruerlichen rechte der mitgliedstaaten vorsichtig umgehen , da jeder eingriff in die rechte der mitgliedstaaten sehr wohl auch die rechte von mitgliedstaaten schmlern kann und dadurch eine vertragsnderung erforderlich wrde .
ich bin mir nicht sicher , ob wir zum gegenwrtigen zeitpunkt so weit gehen wollen .
ich schliee das nicht aus , aber ich bitte sie zu verstehen , da ihnen , wenn sie ihre frage so stellen , klar sein mu , da nderungen des vertrages notwendig wren , wenn es auf diesem speziellen gebiet fortschritte geben soll und wenn beabsichtigt ist , die rechtliche zustndigkeit oder die rechte von mitgliedstaaten einzuschrnken .

lassen sie mich abschlieend nur noch das von ihnen erwhnte vorbeugeprinzip ansprechen .
ich habe dieses prinzip im zusammenhang mit importen aus den vereinigten staaten erwhnt , und gewi denken sie hier an rindfleisch und hormonbehandeltes rindfleisch .
ich bin in diesem hause schon darauf eingegangen und habe mich dazu bei einer reihe von anlssen im umweltausschu geuert .
ich mu darauf hinweisen , da mir die wissenschaftler in der europischen kommission mitteilen , das aus den vereinigten staaten importierte rindfleisch enthalte das hormon 17-beta-stradiol .
man sagt mir , das sei ein absolutes karzinogen .
unter diesen umstnden ist es sinnvoll , den wissenschaftlichen beweis und nicht das vorbeugeprinzip anzuwenden . , denn bei eindeutigem wissenschaftlichen nachweis steht es mir und der kommission frei , eine entscheidung auf grundlage des wissenschaftlichen beweises zu treffen .
nur wenn dieser nachweis fehlt oder wenn es in bezug auf den wissenschaftlichen beweis eine deutliche unsicherheit gibt , greift das vorbeugeprinzip .
darum wenden wir dieses prinzip nicht auf das hormonproblem bei rindfleischimporten aus den vereinigten staaten an .

was die britischen landwirte und insbesondere die landwirte der englischen region west midlands , die ich hier vertrete , erwarten , ist eine schnelle lsung dieses speziellen problems .

der wissenschaftliche ausschu hat eindeutig seine auffassung zum ausdruck gebracht , da britisches rindfleisch so sicher ist wie jedes andere rindfleisch in der europischen union , und unter diesen umstnden stimmt mir der herr kommissar gewi zu , da eine verzgerung von vielleicht nur wenigen tagen besser ist , als zwei oder drei jahre lang durch die gerichte zu gehen , was letztlich jeden frustriert , niemanden befriedigt und vor allem nicht die britischen farmer zufriedenstellt , die sich an das gesetz hielten , die taten , was man von ihnen verlangte und die nun in der lage sind , ein ausgezeichnetes produkt in der gesamten europischen union zu verkaufen .
was ich der absoluten klarheit halber hier gern nochmals von dem herrn kommissar hren wrde , ist seine berzeugung , da diese verzgerung nur ein paar tage dauern wird und da er sptestens fr den dienstag bei der sitzung in straburg , besser noch vorher , den abschlu dieses vorgangs erwartet .

lassen sie mich ihnen sagen , da ich verschiedentlich mit herrn ben gill vom nationalen bauernverband zusammengetroffen bin und mit ihm in den letzten tagen , auch kurzfristig , telefoniert habe , um seine meinung zu diesem thema zu erfahren .
ich habe engen kontakt zu ihm gehalten und kann ihnen versichern , da ich mir der probleme , die diese frage fr die landwirte im vereinigten knigreich aufwirft , bewut bin .

ich stimme ihnen uneingeschrnkt zu , wenn sie sagen , da eine verzgerung von einigen tagen , wenn damit eine lsung dieses schwierigen problems erreicht wird , bei weitem besser ist , als einen proze vor dem europischen gerichtshof zu beginnen .
ferner besttige ich ihnen und wiederhole , was ich bereits sagte , da ich hoffe , der kommission sptestens nchsten dienstag in straburg einen abschlubericht zu dieser frage geben zu knnen .

vielen dank , da sie so deutlich zu uns sprechen .

ich frage mich , ob sie sich nach dem anhren all dieser debatten tatschlich und vollkommen ber die verheerende auswirkung dieser entscheidung auf die britischen landwirte im klaren sind .
sie haben bereits recht klar gesagt , da der stndige wissenschaftsausschu die hchste autoritt ist .

frau jackson fragte sie ganz zu anfang , ob - falls wir einen anderen ausschu htten , der sich in der europischen union um die sicherheit unserer lebensmittel kmmerte - das wirklich besser wre als der gegenwrtige stndige ausschu und ob die menschen davon berhaupt notiz nehmen wrden .
meiner meinung nach haben sie keinerlei notiz davon genommen .
eigentlich haben sie ein gegenargument geliefert , da nmlich der stndige wissenschaftsausschu wahrscheinlich nicht so gut sei wie eine lebensmittelagentur .
die britische landwirte haben unter dieser unentschlossenheit zu leiden .
es ist an der zeit , die entscheidung umzusetzen .
der vorige redner sprach von einigen tagen ; aber die entscheidung wurde eigentlich schon im august getroffen .
wie viele tage brauchen wir denn noch , bis eine entscheidung vorliegt ?

darf ich sie auch folgendes fragen : es gibt in den mitgliedstaaten , oder in einigen mitgliedstaaten , die praxis , fleischrindern verbotene futtermittel , so mchte ich das nennen , zu geben .
werden der wissenschaftliche ausschu und die kommission dieser frage nachgehen ?
oder finden wir uns mit einer situation ab , in der die presse das fr angriffe auf mitgliedstaaten benutzt ?

herr kommissar , alles , was ich ihnen sagen will , ist , da die britischen landwirte , die europische union und die landwirtschaft unter der unentschlossenheit zu leiden haben .
wir wollen die entscheidung am freitag abend und nicht erst in straburg .
es gibt keinen weiteren wissenschaftlichen beweis .
haben die franzosen die florentiner vereinbarung unterzeichnet ?
hat das vereinigte knigreich alle bedingungen erfllt , die in dieser vereinbarung festgelegt wurden ?
warum wurde nicht sofort eine entscheidung gefllt ?

( beifall von der evp-fraktion )

- ( en ) ich bin mir voll und ganz der probleme bewut , die den britischen landwirte durch all das entstanden sind .
das problem besteht schon seit langem , lange bevor ich in die kommission kam .
die entscheidung , die von den franzsischen behrden am 1. oktober getroffen wurde , ist eine entscheidung , mit der man in der zwischenzeit so gut man nur konnte umgehen mute .
dabei kann eines festgestellt werden : seitdem hat es seitens der kommission oder derer , die um eine lsung dieses schwierigen problems bemht sind , keinerlei unentschlossenheit gegeben .

bei mehreren gelegenheiten habe ich gesagt - und ich habe es auch heute hier gesagt - , da man meiner meinung nach mit steter diplomatie , khlem kopf und fester entschlossenheit mehr erreichen wird als mit kurzschlureaktionen , die damit enden , da die kommission in zwei jahren vor dem gerichtshof in luxemburg steht .
man wrde den landwirten des vereinigten knigreichs meines erachtens berhaupt keinen gefallen tun , wenn das verbot in den zwei jahren bis dahin bestehen bliebe .

ich bin fest davon berzeugt , da meine auffassung , meine linie und meine entscheidungen , in denen mich meine kolleginnen und kollegen in der kommission heute vormittag bestrkt haben , richtig sind .
ich sehe einer raschen lsung dieses problems entgegen .

am letzten wochenende habe ich immer wieder in verschiedenen interviews geuert , da es mein fester wunsch ist , die angelegenheit schnell und diplomatisch zu klren .
zuweilen ist es schwer , beides gleichzeitig zu erreichen .
aber genau das versuche ich zu tun .
genau das mchte ich erreichen .
es ist nicht zuviel verlangt , mir dafr eine woche , also bis dienstag , zeit zu geben .

um diese debatte zu einem abschlu zu bringen , herr kommissar , wre es meiner meinung nach angebracht , wieder die frage in den mittelpunkt zu stellen , um die es wirklich geht .
whrend der debatte hatte ich weithin den eindruck , als handele es sich um einen streit , bei dem es darum geht , wer von den beiden beteiligten - frankreich und grobritannien - das gesicht verliert .
doch darum geht es meiner meinung nach in dieser frage und dieser debatte berhaupt nicht , sondern vielmehr darum , was man fr alle europischen verbraucher tun will .
der englische verbraucher wie der franzsische verbraucher haben ebenso wie der spanische ein recht darauf , zu erfahren , was sie essen , und unter diesem gesichtspunkt scheinen mir die etikettierung und die rckverfolgbarkeit als absolut notwendig und unumgnglich .

doch , herr kommissar , mu man nicht auch daran erinnern , da das ganze problem geographisch seinen ursprung in grobritannien hat ?
mit verlaub , dort sind doch die ersten bse-flle aufgetreten .
und warum ?
weil dort die landwirtschaft besonders auf massenproduktion ausgerichtet ist , weil die landwirte dort in besonderem mae auf dem altar des agrobusiness geopfert werden . anstatt die englischen landwirte zu bedauern , sollte ihnen vielmehr geholfen werden , gut und richtig zu produzieren , was sie bereits anfangen zu tun .
ich mchte in diesem zusammenhang auch daran erinnern , da die waliser und die schotten , die eine traditionellere produktion beibehalten haben , in den schlimmsten zeiten der bse-krise ebensolche nachteile hinnehmen muten wie die englischen erzeuger .

ich frage sie daher , herr kommissar , welche finanziellen mittel werden fr die rckverfolgbarkeit , fr das keulen von herden bei auftreten eines bse-falles , fr pesterkrankungen bereitgestellt , denn nur so kann das vertrauen der verbraucher wiederhergestellt werden .
des weiteren sollten , wie ich meine , alle europischen lnder in diesem zusammenhang aufhren , wie wir dies jahrelang getan haben , vom vorbeugeprinzip zu reden , whrend sie weiterhin auf ertragssteigerungen um jeden preis setzen , abgesehen von einigen am rande liegenden fllen , in denen sie ein exempel statuieren , um ihre rechte zu demonstrieren .
welche mittel wird also die agentur , die sie vorschlagen , zur verfgung haben ?

ich stimme ihnen vllig zu , wenn sie sagen , das sei keine frage des gesichtsverlusts oder von gewinnern und verlierern .
diese schwierige sache mit solchen worten zu beschreiben , ist nicht sonderlich hilfreich .
auch werden diejenigen , die es so bezeichnen , dem ernst des problems nicht voll gerecht .

ich bin auch ihrer meinung , da das vertrauen der verbraucher von grter wichtigkeit ist .
gerade die dbes-regelung , die von der kommission auf rat der wissenschaftler hin entwickelt wurde , wird nach meiner auffassung und auch nach auffassung der wissenschaftler , die die kommission in dieser angelegenheit beraten , den verbrauchern dieses vertrauen geben .

genau wie sie halte auch ich die etikettierung und rckverfolgbarkeit fr uerst wertvoll .
in bezug auf die etikettierung haben sie mich gefragt , was dazu auf gemeinschaftsebene eingefhrt werden soll .
ab 2003 wird das rindfleisch mit dem geburtsort , dem ort der mast , dem schlachtort , mit rasse und alter des tieres gekennzeichnet sein .

zur zeit sind eine solche kennzeichnung und information nicht mglich , da die mitgliedstaaten dafr noch nicht die informationen bereitgestellt haben .
doch es ist in angriff genommen , und ab dem genannten termin wird es so sein .

ich mchte nochmals betonen , welch groe bedeutung ich der frage des verbrauchervertrauens und vor allem der ffentlichen gesundheit beimesse .
das werde ich bei den diskussionen der nchsten tage auch zum ausdruck bringen .

ich danke herrn kommissar byrne .

dieser tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen .

ehe wir mit der tagesordnung fortfahren , mchte ich ihnen mitteilen , da morgen vormittag der bericht von herrn hughes und der von frau smet gemeinsam debattiert werden , da dies die berichterstatter so wnschen und allgemeines einverstndnis darber herrscht .

makrokonomischer dialog

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum makrokonomischen dialog zur frderung von wachstum und beschftigung ( proze von kln ) .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich meine freude zum ausdruck bringen , hier mit ihnen zusammenzutreffen und meine auffassungen zum gerade erst angelaufenen makrokonomischen dialog darlegen zu knnen .
dabei handelt es sich ja um einen neuartigen proze .
die einfhrung der gemeinsamen whrung hat in europa den bedarf an gesprchen ber die wirtschaftspolitik erhht .
das hat sich in der arbeit des ecofin-rates und in der des prsidenten der euro-zone widergespiegelt .

damit der euro rasch den dieser whrung gebhrenden platz in der internationalen wirtschaft und in wirtschaftspolitischen gesprchen in der union ausfllen kann , mssen die gemeinsamen auffassungen insbesondere zur wirtschaftspolitik der euro-zone vertieft werden .
der ecofin-rat wird dem europischen rat in helsinki einen bericht ber die entwicklung der koordinierung der wirtschaftspolitik vorlegen , wodurch dieser dialog und die errterungen weiter vorangebracht werden .

die wirtschafts- und whrungsunion erffnet europa viele neue mglichkeiten .
diese chancen gilt es auch zu nutzen , und gleichzeitig mu alles erdenkliche getan werden , um die entwicklung von wirtschaftswachstum und beschftigung zu sichern .
das beste ist , dafr sorge zu tragen , da die vorzge der gemeinsamen whrung und des gemeinsamen marktes im vollen umfang genutzt werden .
die wirtschafts- und whrungsunion bedeutet fr europa einen neuen anfang in der unternehmerischen ttigkeit wie auch in der wirtschaftspolitik .

der auf initiative deutschlands auf dem europischen rat von kln im juni vereinbarte europische beschftigungspakt kann das gegenseitige verstndnis und die erneuerung der europischen volkswirtschaften frdern .
der makrokonomische dialog ist bestandteil des europischen beschftigungspaktes .
der startschu fr den pakt wird mit dem ersten makrokonomischen dialog im rahmen der sitzung des rates der wirtschafts- und finanzminister in der nchsten woche fallen .
erstmalig werden dazu alle akteure der union an einem tisch sitzen : der rat , die kommission , vertreter der europischen zentralbank und der sozialpartner .
bisher sind wir mit vertretern der sozialpartner zweimal jhrlich zusammengekommen und haben mit der zentralbank gesondert gesprche gefhrt .
nun werden alle zu einem dialog vereint .

die teilnahme der europischen zentralbank an diesem dialog ist dabei von besonderer bedeutung .
sie zeigt die bereitschaft der ezb zu offenen und direkten gesprchen und zur begrndung ihrer denk- und arbeitsweise .

zu beachten sind in diesem proze die zentralen grundstze des dialogs .
sie besagen , da die selbstndigkeit und autonomie der parteien respektiert werden .
die gesprche basieren auf vertraulichkeit ; gemeinsame entschlieungen und schlufolgerungen soll es nicht geben .
die zeit wird fr diskussionen genutzt , deren inhalt nicht an die ffentlichkeit getragen wird .
die berichterstattung gegenber der eigenen seite erfolgt durch die parteien selbst .

es knnte die frage gestellt werden , welchen nutzen es hat , wenn die delegationen hinter geschlossenen tren vertrauliche gesprche fhren .
die antwort lautet , da durch diesen dialog vorrangig gegenseitiges verstndnis fr die grundlagen der wirtschaftspolitik entwickelt werden soll .
das ergnzt die ffentliche debatte ber wirtschaftspolitik , die ohnehin gefhrt wird , und schliet diese keineswegs aus .
auf der grundlage gemeinsamer auffassungen und situationsanalysen knnen gesprche viel unproblematischer in gang gebracht werden .
auf europischer ebene kann natrlich keine wirkliche konkretheit erzielt werden , wie es auch nicht angebracht ist , von verhandlungen oder koordination zu sprechen .
ungeachtet dessen glauben wir , da sich dieser dialog positiv auf das klima der wirtschaftspolitischen gesprche auswirken wird .

auf politischer ebene obliegt in finnland der dialog dem wirtschaftsrat , der fr allgemeine und inoffizielle aufgaben und zielsetzungen zustndig ist .
insbesondere in schwierigen zeiten haben wir erfahren , wie ntzlich es ist , den gesprchskontakt zu halten .
inhalt dieser gesprche sind weitgehend grundstzliche fragen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen entwicklung .
hnliche formen werden auch in anderen lndern praktiziert .
nationale erfahrungen und methoden lassen sich natrlich nicht direkt auf die europische ebene bertragen , aber auch hier gibt es viel zu tun .
ebensowenig ersetzt der makrokonomische dialog auf europischer ebene die gesprche in den einzelstaaten .
beide sind notwendig .
fr den europischen dialog mssen wir nur geeignete inhalte und die richtigen formen finden .

als prsidentschaft mchten wir sicherstellen , da der dialog auch funktioniert .
deshalb werden nicht alle 15 mitgliedstaaten anwesend sein , sondern ausschlielich die vertreter des rates .
das ist auch beabsichtigt , denn die gesprche sollen sich nicht auf die lage in den einzelstaaten oder ihre probleme konzentrieren , sondern auf themen , die sich auf das gesamte gebiet , den gemeinsamen verantwortungsbereich beziehen .
diese eingrenzung und ausrichtung ist von bedeutung .

in den entschlieungen des europischen rats von kln wurden die teilnehmer fr den dialog festgelegt , und gleichzeitig wurde erlutert , da die begrenzung des teilnehmerkreises den erfolg der gesprche sicherstellen soll .
daran haben wir uns natrlich gehalten .
in den entschlieungen von kln wurde ebenfalls unterstrichen , da der makrokonomische dialog als ein nachhaltiger und kontinuierlicher proze gesehen wird .
aus diesem grund wollte finnland bei der organisation vor allem diese kontinuitt herausstellen .
daher werden an den gesprchen auch die knftigen ratsvorsitzenden teilnehmen , denen die weiterentwicklung und vertiefung des dialogs obliegt .

der dialog stellt keine koordinierung der wirtschaftspolitik dar , wird sich aber mit den aktuellen herausforderungen der entwicklung einer wirtschaftspolitischen zusammenarbeit befassen .
ein erheblicher teil der entscheidungen im rahmen der wirtschaftsentwicklung und beschftigungspolitik wird trotz der einleitung der wirtschafts- und whrungsunion nach wie vor in den mitgliedstaaten getroffen .
das gilt vor allem fr die haushaltspolitik und die festlegung der lohnniveaus .
knnen wir sicher sein , da die bedingungen und anforderungen der wirtschafts- und whrungsunion auf den arbeitsmrkten umgesetzt werden ?
das risiko besteht aus sicht der einzelstaaten nicht in der inflation , sondern in der bermigen erhhung des nominallohns , was auf unternehmensebene zu einer radikalen schwchung der wettbewerbsfhigkeit und rentabilitt und damit auch zum verlust von arbeitspltzen fhrt .

dennoch besteht kein grund , den teufel an die wand zu malen .
von grter bedeutung in der wirtschafts- und vor allem in der geldpolitik ist die glaubwrdigkeit der entscheidungstrger .
dafr sind ein dialog und beruhigende signale ebenso erforderlich wie schnelles und kompetentes handeln der entscheidungstrger in mglichen schwierigen situationen .
auf diese weise werden die mglichkeiten einer positiven wirtschaftspolitik fr wirtschaftswachstum und beschftigung konkret befrdert .

als ein teil des dialogs mssen auch die statistiken und der informationsflu im zusammenhang mit der wirtschaftsentwicklung , einschlielich der lohn- und kostenentwicklung , verbessert werden .
auch die beiden ebenen des dialogs , die technische und politische , ergnzen einander erfolgreich .
die gesprche mssen auf tatsachen basieren , und noch besser wre es , wenn einstimmigkeit ber diese tatsachen bestnde .
gefragt ist vor allem realismus .

frau prsidentin ! ich mchte darauf hinweisen , da der makrokonomische dialog bestandteil des komplizierten prozesses des beschftigungspaktes ist und da er , wie die amtierende ratsprsidentschaft richtig dargelegt hat , eine folge der beschlsse von kln ist , mit der absicht , durch die herbeifhrung dieses dialogs zwischen sozialpartnern und verantwortlichen fr die wirtschafts- und haushaltspolitik unter beteiligung der europischen zentralbank die ziele zu erreichen , die wir letztendlich anstreben .
es sind ziele , bei denen es in bereinstimmung mit der strategie der groen leitlinien der wirtschaftspolitik um nichts anderes geht als um die erreichung des stabilittsziels der whrungspolitik , einschlielich der wechselkurse und der langfristigen zinsen , durch eine reihe von haushaltsmanahmen und eine angemessene und unter diesen bedingungen fr wachstum und beschftigung gnstigere entwicklung der lhne .

mit dieser philosophie wird der makrokonomische dialog in gang gesetzt .
wie er einzuordnen ist , hat der amtierende ratsprsident klar definiert , und ich mchte darauf nicht nher eingehen .
ich mchte nur sagen , da die erste technische beratung am 29. oktober stattgefunden hat und die nchste am 8. november durchgefhrt wird .
im unterschied zu frheren erfahrungen , wie mit dem ausgehend von val-duchesse errichteten sozialen dialog , hat der neue makrokonomische dialog andere merkmale .

ich mchte mich - um nicht das bereits gesagte teilweise zu wiederholen - auf die beitrge der kommission zu der technischen diskussion vom 29. oktober konzentrieren .
erstens mchte ich darauf hinweisen , da die generaldirektion fr wirtschaft und finanzen der kommission vor der aussprache zwei arbeitsdokumente bergeben hatte .
eines betraf die wirtschaftslage , und das andere war zur vorbereitung des informellen gedankenaustauschs ber die mittelfristigen makrokonomischen politiken bestimmt .
beide dokumente sollten als technische beitrge fr die diskussion dienen .

das erste dokument der kommission hatte das ziel , die allgemeine wirtschaftliche lage und die kurzfristigen makrokonomischen perspektiven darzulegen .
die in diesem dokument enthaltene konjunkturdiagnose fr die europische union ist deskriptiver und analytischer art .
darin wird besttigt , da die wende zu einem schnelleren als dem von der kommission in ihren makrokonomischen prognosen vom frhjahr angekndigten wachstum mglich ist .
das fr das jahr 1999 erwartete wachstum wird bei etwa 2 % liegen ; es wird also kaum von der prognose abweichen .
aber diese 2 % als jahresdurchschnitt zeigen ein unterschiedliches verhalten .
die steigerung war im ersten halbjahr geringer als vorhergesehen , aber die steigende tendenz , die wir im zweiten teil des jahres haben werden , wird zu einem wachstum von durchschnittlich fast 3 % gegenber den beiden letzten jahren fhren , womit im jahr 2000 etwa die in unserer frhjahrsprognose vorgesehenen zahlen oder sogar hhere erreicht werden .
das dokument schliet auch die mglichkeit ein , da das wachstum in zukunft noch hher liegen wird .

das zweite von der kommission vorgelegte dokument soll der vorbereitung des informellen gedankenaustauschs ber die mittelfristigen makrokonomischen politiken dienen .
das dokument stellt die makrokonomischen bedingungen zur frderung eines dauerhaften wachstums dar und zieht einige schlufolgerungen aus dem langsamen wachstum in der vergangenheit , speziell seit mitte der siebziger jahre .
eine technische analyse erlaubt die schlufolgerung , da die verlangsamung der wachstumstendenz in der europischen union durch eine kombination uerer erschtterungen , verstrkt durch divergenzen in den nationalen politiken , in einem kontext starrer strukturen zu erklren ist .
insbesondere der fehlende konsens ber den inhalt der makrokonomischen politiken in der zeit vor dem inkrafttreten des maastricht-vertrags und der ersten wirtschaftspolitischen leitlinien spielte eine grundlegende rolle bei der verstrkung der negativen effekte der ueren erschtterungen und bei dem auftreten grerer hindernisse fr wachstum und beschftigung .

es mu hervorgehoben werden , da die mit der wirtschafts- und whrungsunion eingefhrte vernderte funktionsweise die aufgabe der fr die nationalen makrokonomischen politiken verantwortlichen erleichtert hat und dazu beitrgt , diese hindernisse zu berwinden , so da das wachstum dauerhafter sein kann .
in dem dokument werden die bedingungen analysiert , damit der policy-mix weiterhin mglichst ausgeglichen sein kann , so da sich das wachstum nachhaltiger erholen kann .

zu diesen informativen elementen wurde in der beratung am 29. oktober eine sehr offene und konstruktive diskussion gefhrt , ber die ich sie in zusammengefater form informieren will .
in bezug auf die konjunkturdiagnose waren sich alle teilnehmer einig , da sich die aussichten betrchtlich verbessert haben und da der negative uere schock des jahres 1998 wohl bereits durch die innere entwicklung der europischen union selbst absorbiert worden ist .

hinsichtlich der mglichen gefahren fr das knftige wachstum gab es einige unterschiedliche akzente , insbesondere als einige teilnehmer auf die gefahr hinwiesen , da erneute uere erschtterungen letztendlich die wirtschaft der union beeinflussen knnten .

im hinblick auf die wirtschaftspolitik - das zweite dokument gibt bereits antwort auf die herausforderung , die der konjunkturelle umschwung zu einem dauerhaften proze mit hherem wachstum darstellt - legten alle teilnehmer ihre standpunkte sehr freimtig dar .
ich mchte jedoch einige diskussionselemente hervorheben , die auch fr diese von uns gefhrte aussprache von groem nutzen sein knnen .
zunchst werden die groen leitlinien der wirtschaftspolitik als grundlegendes element besttigt .
alle akteure waren sich ber die notwendigkeit einig , die preisstabilitt aufrechtzuerhalten und lohnvereinbarungen abzuschlieen , die mit dem ziel der fortsetzung des prozesses der haushaltssanierung - gem den stabilittsprogrammen eines jeden landes - vereinbar sind , und die strukturreformen entsprechend den prozessen von luxemburg und cardiff abzuschlieen .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da es eine absolute bereinstimmung in den auffassungen zum schlsselprinzip des makrokonomischen rahmens gab , auf das ich bereits eingegangen bin .
das heit , je strker das ziel der stabilitt der whrungspolitik durch haushaltsmanahmen und eine angemessene lohnentwicklung gefrdert wird , um so gnstiger werden die whrungsbedingungen fr wachstum und beschftigung sein .

drittens mchte ich hervorheben , da die diskussion eindeutig den nutzen dieser art des direkten meinungsaustauschs bewiesen hat , bei dem jeder teilnehmer seinen standpunkt unmittelbar uern und entsprechende antworten von den brigen teilnehmern erhalten kann .
die rolle der sozialpartner als dritter pol des policy-mix wurde voll anerkannt .

viertens verdienen einige von den teilnehmern eingebrachte ideen besondere aufmerksamkeit .
betont wurde , das mchte ich hervorheben , da die makrokonomischen politiken , speziell die whrungspolitiken , die fortschritte auf der angebotsseite der europischen wirtschaft bercksichtigen mssen .
dadurch wird die mglichkeit eines strkeren wachstums der nachfrage ohne inflationsgefahr verbessert .
die kombination der vollstndigen realisierung des binnenmarkts mit der einheitlichen whrung in einem kontext von strukturreformen und eines harten internationalen wettbewerbs wird eine reduzierung der gefahr von engpssen ermglichen , die im falle unangemessener haushalts- und lohnpolitiken auftreten knnen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da von den vertretern der kommission unterstrichen wurde , da das angebot an arbeitskrften gegenwrtig wohl besser der nachfrage entspricht als in der vergangenheit , da aber eine betrchtliche reserve an qualifizierten verfgbaren arbeitskrften vorhanden ist .
wenn wir noch die verfgbaren installierten kapazitten hinzurechnen , die durch die starke potentielle neigung zu investitionen aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichkeit noch vergrert werden knnen , dann werden sich strukturelle vernderungen ergeben , die von den verantwortlichen fr die wirtschaftspolitik bei ihren diesbezglichen entscheidungen bercksichtigt werden mssen .

dies sind die elemente , die mir aus der beratung vom 29. oktober am wichtigsten erscheinen und die ich ihnen heute , wie gesagt , mitteilen wollte , damit sie kommentiert werden oder gegenstand der nachfolgenden aussprache sein knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte eingangs fr unsere fraktion festhalten , da wir den makrokonomischen dialog als eine begrenswerte neuerung ansehen , weil er erstmals alle hauptakteure der europischen wirtschaftspolitik verpflichtet , in einen direkten meinungsaustausch ber die wirtschaftlichen gesamtrahmenbedingungen miteinander einzutreten .
gleichzeitig freuen wir uns darber , da so rasch nach dem ersten zusammentreffen auch wir als parlament in diese information , was fr mich eine selbstverstndlichkeit ist , einbezogen sind .

zum zweiten mu ich aber als sterreicher dazusagen , da dieser dialog zwischen sozialpartnern , zwischen politischen institutionen , zwischen der fiskalpolitik und den politischen mandatoren in meinem heimatland sterreich in hnlicher form seit jahren besteht und praktiziert wird und wesentlich dazu beigetragen hat , da sich sterreich heute als wirtschaftlich erfolgreiches und sozial gefestigtes land mit einer hohen beschftigungszahl und niedrigeren arbeitslosenzahlen als andere prsentieren kann .
das soll mut fr diesen dialog geben .
auch bei uns ist vieles reformbedrftig und manches verbesserungsfhig .

es ist hier angeschnitten worden durch meine vorredner : der dialog kann nur vorbereiten , begleiten und ergnzen .
er ist kein politikersatz .
er entbindet keinen verantwortlichen davon , seine spezifische verantwortung wahrzunehmen .
der dialog ist ein ergnzender teil der notwendigen vielfltigen manahmen fr wachstum und beschftigung .
ich mchte daher gerade aus diesem grund auch darauf verweisen , da die soeben durchgefhrte debatte in einem gesamtrahmen in diesen beiden plenartagen steht .
wir debattieren an diesen beiden tagen den bericht smet zur arbeitszeitgestaltung und die berichte menrad zur beschftigungspolitik der mitgliedstaaten in den jahren 1999 und 2000 .
morgen steht auf der tagesordnung die diskussion ber die anfrage von frau palacio vallelersundi zur strategie fr den europischen binnenmarkt , und wir haben letzte woche in straburg im zusammenhang mit dem ezb-bericht darber debattiert , wie wir den makrokonomischen dialog mit dem parlament vertiefen und verfestigen knnen .
in unseren bericht wurde diese forderung mitaufgenommen .

es steht wohl auer streit , da es fr wachstum und beschftigung zu umfassenden und kohrenten strategien kommen mu , und ich bin froh , da der name wachstum und beschftigung bereits mit einem vorurteil aufrumt , das so oft von der linken gestreut wird , da man wachstum gegen beschftigung , geldwert und preisstabilitt gegen beschftigungsmanahmen ausspielen kann .
der dialog und der name dieses dialogs zeigen , wir sitzen alle in einem boot .
es kommt auf die bereitschaft zur gesamtschau , auf die wahrnehmung der gesamtverantwortung an .

der makrokonomische dialog ist ein konstruktiver weg , um die drngenden probleme anzugehen .
ich fordere daher alle beteiligten auf , an diesem makrokonomischen dialog verantwortlich teilzunehmen und diese verantwortung fr die wirtschafts- und beschftigungspolitische zukunft europas zu tragen .
wir mssen dem wachstum und der unternehmensgrndung die fesseln nehmen .
wir mssen der stimmung des pessimismus und der bewuten angstmacherei eine neue geistige , innovative aufbruchstimmung gegenberstellen , und ich hoffe , da dieser dialog dazu beitrgt , transparent und verantwortlich zur richtigen zeit das notwendige zu tun , und nicht dazu fhrt , da man sich aus tagespolitischem opportunismus oder legitimen gruppeninteressen gegenseitig behindert .

herr prsident , der im rahmen des europischen beschftigungspaktes eingefhrte makrokonomische dialog ist an sich eine lobenswerte einrichtung .
es kann gar nicht genug dialog zwischen den politischen verantwortlichen und den wirtschaftsbeteiligten geben .
ich gestatte mir allerdings , den realen nutzen dieses dialogs zu bezweifeln , der von vorn herein in die zwangsjacke von uerst komplizierten verfahrensweisen gepret wurde .
es gibt zunchst eine sogenannte technische ebene , auf der fnfzehn sachverstndige miteinander diskutieren und fnfundzwanzig weitere zuhren drfen . auf der sogenannten politischen ebene kommen dann vierundzwanzig hohe vertreter zusammen , die von achtzehn weiteren teilnehmern begleitet werden .
es steht von vornherein fest , da es nicht ziel dieses zweistufigen dialogs ist , sich auf gemeinsame leitlinien oder bindende verpflichtungen zu einigen . er wird also zu keiner vereinbarung ber eine ex-ante-koordinierung der steuer - , haushalts - , geld - oder gar vertragspolitiken fhren .

die regierungen und die zentralbank knnen weiterhin frei ihre jeweiligen politiken bestimmen .
die sozialpartner handeln die arbeits- und entlohnungsbedingungen weiterhin frei aus .

welchen nutzen erbringt dann dieser dialog ?
obwohl ich die hoffnung auf eine angenehme berraschung nicht aufgebe , bin ich trotzdem skeptisch .
die europische union mte eigentlich daran interessiert sein , die einzelnen von den aufeinanderfolgenden prsidentschaften seit dem gipfel von amsterdam gestarteten initiativen zu vereinheitlichen , denn wer , auer den spezialisten der gemeinschaftspolitik , findet sich noch zurecht in den sogenannten prozessen von luxemburg , cardiff , wien , kln und morgen von lissabon oder helsinki ?
die sicherlich stets ntzlichen debatten ber die beschftigungspolitischen leitlinien berschneiden sich mit den diskussionen ber die grundzge der wirtschaftspolitik und nunmehr mit dem makrokonomischen dialog .

grnbcher und weibcher folgen aufeinander und hneln sich .
die mitteilungen der kommission stapeln sich auf den berichten und entschlieungen des parlaments , des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen .
wie viele , fr den einfachen brger meist unverstndliche worte !
die gemeinschaftstexte hneln immer mehr der von der untergegangenen sowjetunion produzierten politischen literatur .
sie bestehen im wesentlichen aus zitaten und verweisen auf die vom europischen rat und von der kommission verabschiedeten heiligen texte , und wenn man zk-plenum durch europischen rat und politbro durch kommission ersetzt , dann werden die texte zum verwechseln hnlich .

die vlker europas erwarten keine worte mehr , sondern konkrete beschftigungsfrdernde manahmen .
der makrokonomische dialog macht nur sinn , wenn er in eine makrokonomische aktion einmndet .
die aufrechterhaltung der preisstabilitt ist und bleibt eine notwendigkeit , denn die inflation trifft zuerst die einkommensschwachen , doch die union kann nicht als einziges ziel eine zum dogma erhobene stabilittspolitik haben .
jeder mitgliedstaat ist zu stark nach auen geffnet , um auf sich allein gestellt eine einsiedlerische wachstumspolitik betreiben zu knnen .

die union ist eine eher geschlossene einheit , denn der innergemeinschaftliche handel macht etwa 90 % des gemeinsamen bip aus .
zu einem zeitpunkt , da der wirtschaftliche aufschwung sowohl eine verringerung der ffentlichen defizite als auch eine wachstumsfrdernde politik ermglichen wrde , knnte von einer effektiven koordinierung der haushaltspolitiken im sinne einer vorrangigen ausrichtung auf infrastrukturinvestitionen , forschung , erziehung und bildung ein positiver impuls fr einen dauerhaften wirtschaftlichen aufschwung ausgehen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! im namen der liberalen fraktion untersttzen wir diese initiative , die wir fr sehr geeignet halten , um den erforderlichen konsens im wirtschafts- und sozialbereich zu gewhrleisten , der zur erreichung eines klimas der stabilitt , des wachstums und des hheren beschftigungsgrads in der europischen union absolut unerllich ist .

ich akzeptiere dieses konzept und mchte zwei bemerkungen machen : die erste , um das aufzugreifen , was der vertreter der sozialisten soeben ber die zweckmigkeit der bercksichtigung von grundlegenden aspekten , von strukturreformen , die bereits im weibuch ber wettbewerbsfhigkeit und beschftigung enthalten waren , zum ausdruck gebracht hat .
der bericht der europischen zentralbank spricht von einigen verzerrungen zur erreichung von hheren wachstumsraten - oder einer greren stabilitt in der europischen union bzw. einer greren wettbewerbsfhigkeit in einem offenen wirtschaftsproze , notwendigkeiten , die mit blick auf die perspektive der millennium-runde noch strker hervortreten - , gerade weil einige strukturelle aspekte noch vertieft werden mssen : angefangen von den arbeitsmrkten bis , wie gesagt wurde , zum bildungssystem oder gleichermaen wichtigen aspekten , wie beispielsweise einer verbesserung des forschungs- und entwicklungsniveaus .

andererseits mchte ich es hinsichtlich der in den makrokonomischen dialog einzubeziehenden partner wagen , drei weitere vorzuschlagen : die vertreter zweier institutionen der europischen union selbst , nmlich des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen - zweier institutionen , die eine ganz wichtige wirtschaftliche und soziale dimension vertreten , und was die regionen betrifft , so spielen einige von ihnen eine absolut unentbehrliche rolle bei der sicherung dieser ziele - , und schlielich die organisationen von kleinen und mittleren unternehmen .
wir alle sagen , da die kmu eine sehr wichtige , eine uerst wichtige rolle bei der gewhrleistung eines hheren wachstums spielen , dagegen vermisse ich ihre beteiligung an diesem makrokonomischen dialog .

nach diesen anmerkungen mchte ich nochmals unsere untersttzung fr diese initiative bekrftigen .

ich mchte ber drei bereiche sprechen : kontext , dialog und demokratie .

erstens zum kontext , in dem der makrokonomische dialog gerade stattfindet .
hier fehlt ein gewaltiger und ganz wichtiger faktor , obwohl er in den vertrgen genannt ist , und wie man es von mir erwartet , meine ich damit natrlich die umwelt .

artikel 2 befat sich mit nachhaltiger entwicklung als einem der ziele der europischen union , obwohl viele von uns die methoden , die zur erreichung dieses ziels festgelegt wurden , anzweifeln mgen .
aber sicher sind einige makrokonomischer natur , wie in dieser debatte zum ausdruck kam .
und nachhaltige entwicklung , das mchte ich betonen , ist nicht gleichbedeutend mit nachhaltigem wachstum , ber das wir heute nachmittag schon viel gehrt haben .
wenn wachstum quantitativ und nicht qualitativ ist , dann wrde ich behaupten , da wir eigentlich eine instabilitt schaffen , indem wir aus lverschmutzung , aus der beseitigung der folgen von umweltverbrechen usw . geld machen .

artikel vi , titel 2 des neuen vertrages stellt ganz klar fest , da umweltgesichtspunkte in alle bereiche der politik und praxis der europischen union einbezogen werden sollten , und wir denken , das schliet den makrokonomischen dialog ein .
so wirkt zum beispiel die klimavernderung , wenn ihr nicht begegnet wird , mit sicherheit auf jede wirtschaft destabilisierend , wie eigene untersuchungen der europischen union zeigen .
unsere eigene forschung beweist auch , da wirtschaftliche entwicklung im herkmmlichen sinne in einigen gebieten wegen trinkwassermangels zunehmend eingeschrnkt wird und da die europische union bereits mehr giftmll als nebenprodukt des wirtschaftswachstums produziert , als man verkraften kann .

die umwelt mu deshalb als ein faktor einbezogen werden , und ich htte gern gewut , wie das geschehen soll .
wer wird vertreten sein ?
wir wrden auch gern einen wirklichen dialog darin sehen wollen , nicht nur wirtschaftspropaganda .
es ist ganz wichtig , da wir nach neuen wegen suchen und nach den besten methoden zur erreichung des ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen entwicklung , so da sie unseren eigenen bedrfnissen und denen der umwelt entspricht und keinen negativen einflu auf den lebensstandard der menschen in den armen teilen der welt hat .
wie werden wir also die weiterreichenden auswirkungen unserer eigenen makrokonomischen politik bewerten ?

drittens mchte ich nach dem sicher bei der nchsten regierungskonferenz zu behebenden demokratiedefizit in diesem proze fragen .
ich habe von der vorgesehenen anwesenheitsliste gehrt , und mir kam in den sinn , da der vorgang eigentlich dem gleicht , was an einem freitag abend in einer kneipe passiert , wo man sich mit seinen kumpeln trifft , dann nach hause geht und den leuten erzhlt , was los war , und wenn man glck hat , freuen sich die anderen noch darber .

ich mchte gern wissen , wie wir als gewhlte abgeordnete in diesen proze einbezogen werden sollen , besonders wenn das in einem solch engen rahmen abluft , wie es fr uns vorgesehen ist .
mir scheint , als wrden wir hier nicht als parlamentarier behandelt , als erwachsen und reif genug , um an dem proze des dialogs ber makrokonomische politik teilnehmen zu knnen , und ich fordere sie auf , das zu ndern und in der zwischenzeit zumindest etwas gesprchiger zu werden , damit wir wissen , was geschieht , und es unseren whlern erklren knnen .

herr prsident , in rascher folge erscheinen erklrungen der verschiedenen gipfel der europischen union zur beschftigung .
die arbeitnehmer europas werden jedoch nach wie vor von massenarbeitslosigkeit , unterbeschftigung und berufsfremder beschftigung gegeielt .

weder die europischen beschftigungspakte noch die prozesse von cardiff , luxemburg und kln , weder deren verknpfungen noch die makrokonomischen dialoge bzw. die technischen und politischen organe dieser dialoge werden dazu genutzt , die beschftigung in europa auf eine fr die arbeitnehmer positive weise zu frdern , denn verantwortlich fr den dramatischen anstieg der arbeitslosigkeit sind ebendiese politik , die da umgesetzt , und die initiativen , die ergriffen werden - eine politik , die dem wirtschaftlichen aspekt absolute prioritt gegenber dem sozialen aspekt einrumt und die whrungsstabilitt ber die soziale sicherheit stellt sowie den stabilittspakt , der ohne wenn und aber anzuwenden ist , zum obersten gesetz ernennt .
diese politik orientiert sich nicht an den arbeitnehmern , sondern am kapital .

wenn die europische zentralbank eine wachstumsrate von ber 2,5 % schon fr gefhrlich hlt , obgleich nach einschtzung der kommission ein wachstum von ber 3 % ntig ist , um die arbeitslosigkeit in sechs bis sieben jahren auf 7 % zu senken , dann bleibt ihnen nur die mglichkeit - die sie natrlich auch konsequent nutzen - , druck auf den arbeitsmarkt auszuben , um die arbeitsverhltnisse auszuhebeln , teilzeitbeschftigung und die flexibilisierung der arbeit generell durchzusetzen , die reallhne zu senken und die sozialversicherung zu zerschlagen .
das einzige , was der makrokonomische dialog unter teilnahme der arbeitgeber- und der arbeitnehmervertreter erreichen kann , ist daher die anpassung der tarifverhandlungen sowie die neuanpassung der lhne an die forderungen des finanzkapitals und die bedrfnisse des euro und der herrschenden wirtschaftspolitik , die ihren niederschlag in der wwu sowie im stabilittspakt findet .

die intransparenz , die fr die verfahren des makrokonomischen dialogs kennzeichnend ist , sowie die tatsache , da nicht einmal das europische parlament daran teilnehmen darf , verstrken unsere befrchtung , da hier wieder einmal der versuch unternommen wird , die grundrechte der arbeitnehmer auszuhebeln und jegliches noch in europa existierende sozialmodell auszuhhlen .

herr prsident , der europische rat hat auf seiner tagung in kln den europischen beschftigungspakt beschlossen , der zu einer sprbaren und nachhaltigen senkung der arbeitslosigkeit fhren sollte .
eines der drei hauptkapitel dieses pakts betrifft die institutionalisierung eines makrokonomischen dialogs auf europischer ebene .

zunchst mchte meine fraktion dazu bemerken , da damit der soundsovielste extravagante europische debattierklub entsteht .
den vorliegenden vorschlgen zufolge werden vier parteien an diesem dialog teilnehmen : vertreter der europischen institutionen , verschiedener komitees , der arbeitgeber und der arbeitnehmer - die beiden letztgenannten gruppen , soweit sie auf europischer ebene organisiert sind .

zweitens sind bei diesem trilateralen diskussionsgremium staat und gesellschaft miteinander verzahnt .
wegen des korporativistischen charakters ist nicht eindeutig , wer nun fr die festlegung der makrokonomischen politik und ihre umsetzung verantwortlich sein soll .
transparenz und gewaltentrennung - zwei wichtige grundstze unserer europischen demokratischen rechtsstaaten - werden damit auf gemeinschaftsebene nicht eingehalten ; schlimmer noch , sie werden mit fen getreten , und ihnen wird , wenn sie so wollen , weiterer schaden zugefgt .

ungewhnlich ist drittens , da die europische union offenbar staatliche funktionen wahrnimmt , whrend sie doch primr ein zusammenschlu einzelner staaten ist und infolgedessen nicht ein staat ist oder sein kann .
mit diesem vorschlag widerspricht sich die europische union selbst und lt das subsidiarittsprinzip und den grundsatz der verhltnismigkeit auer acht .

viertens besteht die ernsthafte gefahr einer mglichen berschneidung mit dem wirtschafts- und sozialausschu .
der transparenz des umsetzungsprozesses der grundzge der wirtschaftspolitik und der beschftigungspolitischen leitlinien ist mit einer offiziellen und ffentlichen stellungnahme des wirtschafts- und sozialausschusses besser gedient als mit einem als trilateral ausgegebenen dialog , dessen ergebnisse sich bestenfalls als obligatorische kraftanstrengung bezeichnen lassen .
kann sich die kommission dazu uern , wie sie zu dem verhltnis zwischen dem vorgeschlagenen makrokonomischen dialog und dem bereits bestehenden wirtschafts- und sozialausschu steht ?
besteht nicht die gefahr einer endlosen wiederholung europischer gremien ?
zusammenknfte sind ja stets zeit- und kostenaufwendig .
kann die kommission mitteilen , welche inhaltliche rolle sie dem wirtschafts- und sozialausschu nach einfhrung des makrokonomischen dialogs zuweisen will ?

fnftens betrifft der makrokonomische dialog einen politikbereich , in dem die europische union keine rechtsvorschriften erlt .
die makrokonomische politik sowie die beschftigungspolitik obliegen in erster linie den mitgliedstaaten .
der erfahrungsaustausch zwischen den mitgliedstaaten und die wechselseitige abstimmung ihrer politik sind , soweit es die makrokonomische situation in ihrem land zult , selbstverstndlich durchaus begrenswert .
mit der festlegung von leitlinien werden globale vereinbarungen getroffen , die den mitgliedstaaten ausreichend spielraum fr die politische gestaltungsfreiheit lt , die notwendig ist , um bestimmte manahmen auf die besonderheiten ihrer volkswirtschaft auszurichten .
aufgrund dieser nun einmal bestehenden situation kann ber den makrokonomischen dialog auf europischer ebene noch keine schlssige aussage getroffen werden .
selbstverstndlich bedarf es anstrengungen zur senkung der noch immer viel zu hohen arbeitslosigkeit .
besondere aufmerksamkeit mu den langzeitarbeitslosen geschenkt werden .
mit auf abstrakter europischer ebene gefhrten dialogen werden jedoch keine arbeitspltze geschaffen .
deshalb sind wir fr politische handlungsfreiheit auf regionaler und lokaler ebene , da man hier die jeweilige situation auf dem jeweiligen arbeitsmarkt kennt .
der austausch von informationen und bewhrter methoden auf europischer ebene ist hervorragend , aber die offizielle institutionalisierung eines europischen makrokonomischen dialogs trgt nicht oder nur wenig dazu bei .

herr vertreter des rates , herr kommissar , ich glaube , wenn die millionen arbeitslosen in europa diesen ersten bericht ber den makrokonomischen dialog zur frderung von wachstum und beschftigung vernommen htten , wrden sie sich die haare raufen .
soweit ich das verstehe , enthlt er auer einigen grundsatzerklrungen nichts einschneidendes , keinen vorschlag , keine schonungslose analyse , so wie die situation vieler europischer wirtschaftssysteme , insbesondere auf dem festland , schonungslos analysiert werden mte .

herr kommissar , wenn ich von makrokonomischem dialog sprechen hre wobei mir die definition sehr vage erscheint , mu ich an die konzertierung in italien denken .
ich frchte nmlich , da mit diesem makrokonomischen dialog versucht wird , methode und verfahren der konzertierung in italien , eine methode , die unserem land die niedrigsten wachstumsraten , die hchsten arbeitslosenquoten und die hchsten inflationsraten bescherte , nun auf die europische ebene zu bertragen .
die konzertierung zwischen sozialpartnern und regierung ist in italien zu einem pakt zwischen den staatlich anerkannten interessenvertretern von gewerkschaften , arbeitnehmerverbnden und politik geworden , die bestrebt sind , die staatlich anerkannten interessen und die renditen davor zu schtzen , da die arbeitslosen und all jene , die nicht bei der konzertierung vertreten sind , mglicherweise einen platz in der neuen wirtschaft finden .

in italien hat die konzertierung mit den sozialpartnern smtliche reformstrategien und -anstze in den kernfragen blockiert : ich denke dabei an den arbeitsmarkt , an die ffentlichen ausgaben , und insbesondere an die sozialausgaben , an ein arbeitsmarktgesetz , das sich an jenes aus den 70er jahren anlehnt .
sowohl der vertreter des rates als auch der vertreter der kommission waren nur in einem punkt przise , nmlich in der forderung nach lohnzurckhaltung .
in italien wurde seit der von der gewerkschaftsoligarchie zugelassenen lohndmpfung jedwedes wirtschaftliche reformvorhaben lahmgelegt .
ich frage mich , warum wir den arbeitnehmern der union sagen sollen , da nur eines sicher ist , nmlich , da sich ihre lhne nur mavoll entwickeln werden ; warum sollen wir ihnen nicht vielmehr sagen , da sofern wir dank der liberalisierung und dank unserer fhigkeit , uns den herausforderungen der neuen wirtschaft offen zu stellen , imstande sind , den trend des nachlassenden wirtschaftswachstums umzukehren wohlstand herrschen wird und auch die lhne erhht werden knnen , wenn sie anstatt an nationale und europische tarifvertrge an die produktivitt und an die ertrge der unternehmen gekoppelt werden .

ich meine , in diesem dialog mte man zumindest den brgern europas erklren , warum in den vereinigten staaten in 20 jahren ein beschftigungszuwachs von 45 % zu verzeichnen ist , whrend er in europa lediglich 4,12 % erreicht hat .
was die arbeitslosen europas , und auch die einwanderer unter ihnen , brauchen , ist liberalisierung , weniger staat , weniger steuern , weniger dirigismus in der wirtschaft .
vielleicht ergeben sich daraus wirtschaftswachstum und neue beschftigungsmglichkeiten .

herr prsident , vieles wurde bereits angesprochen , was sich meines erachtens folgendermaen zusammenfassen lt : entweder der makrokonomische dialog ist reine heuchelei , um das fehlen einer echten wirtschaftspolitik der union zu vertuschen , dann wre er vllig unntz und berflssig und wrde , wie bereits andere kolleginnen und kollegen erwhnt haben , reine zeitverschwendung bedeuten ; oder aber der makrokonomische dialog ist etwas authentisches , etwas wesentliches , und man heuchelt somit von einer anderen seite her , das heit man versucht mit lockeren worten eine gefahr zu verschleiern , die meines erachtens in einer dirigistischen fehlentwicklung der europischen wirtschaft besteht .
was heit denn " makrokonomischer dialog " , was knnte er bedeuten ?
gem den heiligen gesetzen der wirtschaft bedeutet er konzertierung und einkommenspolitik , was es , wie kollege della vedova soeben in erinnerung brachte , in italien schon seit langem gibt , mit den ergebnissen , auf die er ebenfalls hingewiesen hat .
bedeuten makrokonomischer dialog und einkommenspolitik im wesentlichen lohnpolitik , politik der lohndmpfung ?
dann soll man es offen sagen !
eine kraft wie die ppe / de-fraktion kann das nicht hinnehmen , weil ihr ziel das freie funktionieren des marktes ist , das zur freien verteilung der einkommen , angefangen vor allem bei denen der arbeitnehmer , fhrt .
die einkommen der arbeitnehmer mssen an die arbeitsproduktivitt gekoppelt werden , und nicht an mehr oder minder verschleierte , von anderen beschlossene koordinierungsstrategien .

und wer sind denn die akteure dieses makrokonomischen dialogs : der rat ?
die staaten ?
die kommission ?
die europische union ?
die europische zentralbank ?
also wenn ein anhnger des freihandels diese akteurin im kreise dieser gesellschaft sieht , wird er in die luft springen : niemals darf eine zentralbank einem solchen gremium angehren , niemals !
wenn nmlich die zentralbank die wahrheit sagt , begeht sie sozusagen selbstmord ; wenn sie im gesprch mit diesen akteuren nicht die wahrheit sagt was sie nicht tun darf , weil eine zentralbank anderes zu tun hat , erzhlt sie mrchen und vergeudet ihre zeit .
und dann sind da noch die sozialpartner .
diese vier akteure sind eine hchst gefhrliche mischung , die einerseits versucht , das wirkliche problem der union , nmlich das fehlen einer wahrhaften wirtschaftspolitik , aus der welt zu schaffen , und andererseits bestrebt ist , das system in mehr oder minder obskuren verhandlungsspielen im angesicht der arbeitslosigkeit und im angesicht des marktes zu zementieren .


nur noch eine bemerkung : der europische rat von kln hatte den vorschlag des europischen beschftigungspakts auf drei pfeiler gesttzt . man spricht jedoch zu wenig vom dritten pfeiler , das heit von der liberalisierung der mrkte .

zu beginn dieses jahres wurde ein makrokonomischer dialog absolut notwendig , und zweifellos wird das erste treffen der partner dieses makrokonomischen dialogs in der nchsten woche ein historischer schritt sein .

leider werden wir hier im parlament nur zaungste sein .
obwohl bei den parlamentswahlen im juni der brgerferne und heimlichtuerei unserer institutionen insgesamt eine weithin hallende abfuhr erteilt wurde , wird durch diesen ersten schritt in der nchsten woche das demokratiedefizit insofern verstrkt , als das parlament ausgeschlossen wird , wofr es keinen vernnftigen grund geben drfte .

beim dialog gibt es zweierlei partner .
da sind erstens die sozialpartner und die zentralbank , die einen direkten einflu auf aspekte der gleichung wie lohnbildung oder zinsniveau haben , und dann sind da zweitens , in einer klasse fr sich , die europische union und die berater der kommission , die beispielsweise auf die richtung des policy mix einflu nehmen .
sie beeinflussen keinen aspekt der gleichung direkt , sie haben nicht diese entscheidungsgewalt .
sie sind da , um zu beraten und ihren einflu geltend zu machen von dieser warte aus ist diese institution einer der hauptgesprchspartner der kommission .
wir mgen mit dem rat und der richtung , die sie vorschlagen werden , nicht einverstanden sein , aber wir werden nicht das recht haben , beim makrokonomischen dialog dabei zu sein , um das kundzutun .

es heit , solcherart fragen seien technischer natur und wir im parlament sollten ber ihnen stehen , doch fr mich sind die beim makrokonomischen dialog zu diskutierenden fragen , die hier berhrt wurden , keine technischen fragen , sie sind hoch politisch , und wir als demokratisch gewhlte institution sollten in diesem makrokonomischen dialog eine rolle spielen .

bleibt noch die ausrede , die einige mit notwendiger vertraulichkeit , vertrauen oder gar geheimhaltung bezeichnen .
einige haben das wort geheimhaltung verwendet .
das ist ein schritt zurck .
wir haben bei den haushaltsverfahren verschiedene wege gefunden , um fr diese institution zu einer arbeitsweise mit der kommission zu kommen , bei der vertraulichkeit gewahrt wird , und das knnte man auch bei diesem dialog so halten .

zum inhalt : ich habe die hoffnung , vom makrokonomischen dialog wird die forderung nach einem erfolg der manahmen aktiver arbeitsmarktpolitik , die wir seit luxemburg zunehmend verfolgen , ausgehen , und es wird spter auch davon kenntnis genommen .
haben sie zu einer echten zunahme des angebots an arbeit gefhrt , oder mssen wir der um sich greifenden , nicht aufrechtzuerhaltenden auffassung nachhngen , da strukturelle arbeitslosigkeit den grten teil der arbeitslosigkeit ausmacht ?
knnen wir solche begriffe endlich aufgeben , knnen wir uns vielleicht allmhlich eine realistischere auffassung bei der festlegung der zinsraten aneignen , eine auffassung , die anerkennt , da sich die bedingungen gendert haben und da wir uns bei zinssteigerungen jetzt , da die arbeitslosigkeit sinkt , langsam zurckzuhalten , damit ein zartes wachstum nicht abgewrgt wird ?

solcherart themen htte ich gern bei dem makrokonomischen dialog nchster woche angesprochen , doch leider wird es weder mir noch einem anderen mitglied dieser institution vergnnt sein , bei dem treffen in der nchsten woche dabei zu sein .
das ist ein echter schritt rckwrts und eine absolute schande .

herr prsident ! bei den wahlen in diesem sommer zeigten deshalb so viele brger europas der eu die kalte schulter , weil sie der meinung waren , es sei der eu und den mitgliedstaaten nicht gelungen , arbeitspltze fr europa zu schaffen .
das wirtschaftswachstum in der eu ist immer noch zu niedrig und die arbeitslosigkeit in den meisten lndern unannehmbar hoch .
in den einzelnen mitgliedstaaten wird ganz einfach zu wenig getan .
immer noch wird die einrichtung neuer arbeitspltze durch die steuersysteme behindert ; als beispiel mchte ich mein heimatland schweden anfhren .
nach wie vor hemmen auch gesetze und vorschriften fr den arbeitsmarkt die schaffung neuer stellen ; auch dafr mchte ich schweden als beispiel nennen .
nach einer krzlich verffentlichten studie haben schweden und deutschland den am wenigsten flexiblen arbeitsmarkt .

wenn der makrokonomische dialog fruchtbar sein und resultate bringen soll - und das wollen wir ja alle - und wenn die staaten europas gemeinsam bessere voraussetzungen fr neue arbeitspltze schaffen sollen , dann mssen meiner festen berzeugung nach alle mitgliedstaaten der ewu beitreten .

in schweden findet derzeit eine debatte darber statt , da schweden , und unter anderem auch die schwedische regierung , deshalb weniger einflu innerhalb der eu hat , weil wir heute auerhalb der ewu stehen .
der ehemalige finanzminister erik sbrink und - zuletzt gestern - die ehemalige eu-kommissarin anita gradin sind dieser ansicht , und ich teile ihre auffassung vollkommen .

der glaube , ein makrokonomischer dialog knne ernsthaft gefhrt werden , wenn einige mitgliedstaaten der ewu fernbleiben , whrend der grte teil der lnder beitritt , ist meiner meinung nach eine illusion . auf dauer wird das nicht funktionieren .
daher fordere ich von der kommission und von herrn kommissar solbes mira sowie vom europischen rat ein deutlicheres und klareres profil zur ewu , fr die schaffung von arbeitspltzen und die wohlfahrt in ganz europa .

herr karas hat in seinem redebeitrag erklrt : " wir sitzen alle in einem boot " .
ihm mchte ich sagen : " nein , leider sitzen wir noch nicht alle in einem boot " .
aber es ist wichtig , da wir in zukunft alle in diesem " einen boot " sitzen .

herr prsident , arbeitslosigkeit und kurzarbeit bedeuten eine menschliche tragdie fr millionen von familien .
sie sind eine soziale katastrophe selbst in den lndern , die behaupten , die wenigsten arbeitslosen zu haben . doch der europische rat von kln wie auch die europische kommission berauschen sich an worten wie europischer beschftigungspakt , whrend die vorgesehenen manahmen sich angesichts des ausmaes des problems lcherlich gering ausnehmen .
der gipfel des zynismus aber ist , da man die arbeitslosigkeit vorschiebt , um den unternehmern noch mehr geld zuzuschanzen .
die zustzlichen 500 millionen euro , die die europische bank unter dem vorwand der frderung der schaffung von arbeitspltzen bereitstellen soll , sowie die milliarde fr mittelstndische hochtechnologieunternehmen sind offiziell fr investitionen bestimmt .

in diesem zusammenhang mchte ich nur eines der zahlreichen beispiele fr die grounternehmen anfhren , die entlassungen durchfhren , obwohl sie hohe profite machen .
der konzern abb alston power plant den abbau einer vielzahl von stellen in mehren unionslndern , in england , frankreich , deutschland , italien , schweden , ganz zu schweigen von anderen lndern europas oder der welt .
warum nutzt die europische kommission hier nicht ihre macht , um einen derartigen stellenabbau zu verhindern ?
sie verabschiedet doch eine unbersehbare anzahl von richtlinien , die in den wettbewerbsrelevanten bereichen gesetzeskraft haben .

ich komme zum schlu .
wie anders soll man ihre weigerung , gegen die menschlich und sozial unverantwortliche haltung der grounternehmen vorzugehen , verstehen , als da sie die interessen dieser grounternehmen vertritt und fr die arbeitslosen nur trstende worte brig hat ?

herr prsident , bei dem bezglich des makrokonomischen dialogs vorgeschlagenen verfahren lassen sich bereits jetzt zwei grundzge ausmachen .
zum einen die formulierung von sehr vagen zielen , die mehr die form von beschwrungen haben .
und zum anderen ein scheinbar liberaler ansatz , der in wirklichkeit zu immer mehr zwngen fhrt .

zunchst zu den sehr vagen zielen wachstum und beschftigung .
die verspricht man uns schon seit jahren .
davon wurde in wien , luxemburg , amsterdam , cardiff und ich wei nicht , wo sonst noch , gesprochen .
festzustellen ist aber , da das europa der vollbeschftigung bis jetzt vor allem zur erhhung der arbeitslosigkeit gefhrt hat .
einer arbeitslosigkeit , wie sie in den entwickelten lndern auerhalb der union , wie der schweiz oder in norwegen , in diesem mae nicht besteht .
doch eine ernsthafte beschftigung mit dem problem der vollbeschftigung wrde bedeuten , die zweckdienlichkeit der beseitigung der grenzen in frage zu stellen , doch darber wird kein dialog gefhrt , denn dann mte man gegen die globalisierung auftreten .
es wrde weiterhin bedeuten , nach der berechtigung des bermaes an steuern und brokratie zu fragen , doch darber wird kein dialog gefhrt , denn dann mte man gegen die sozialistischen theorien auftreten ; es wrde bedeuten , nach der berechtigung der einwanderungspolitik zu fragen , die den arbeitsmarkt belastet , ganz zu schweigen von den kosten , die sie verursacht , doch darber wird kein dialog gefhrt , denn dann mte man gegen das einheitsdenken auftreten .

es steht zu befrchten , da die wahren probleme nicht angesprochen werden , sondern - dies ist der zweite aspekt , so unscharf er auch sein mag - da die in diesem dialog verwendeten begriffe zu noch mehr zwngen fhren .
so ist von dialog die rede , aber allein schon dadurch , da bestimmte themen angesprochen werden , berfhrt man sie in den kompetenzbereich der union , die immer mehr dem frosch hnelt , der schlielich platzt , weil er so gro werden wollte wie ein ochse .
es ist auch von koordinierung , harmonisierung , von zusammenhalt die rede ; man macht scheinbare zugestndnisse : keinerlei verbindliche vorschriften und ins einzelne gehende normen , die die freiheiten aller beeintrchtigen wrden .
doch genau dahin geht der weg unweigerlich .
die vereinheitlichung der whrungen fhrt zur vereinheitlichung der finanzpolitiken ; die der finanzpolitiken zur vereinheitlichung der wirtschaftspolitiken , die der wirtschaftspolitiken zur vereinigung der sozialpolitiken .
jeder wei genau , da wir von einer unsichtbaren hand genau dorthin geschoben werden .
die unschrfen des offiziellen diskurses sind keine zugestndnisse gegenber der freiheit der nationen , wie man immer vorgibt , mit ihnen sollen nur die wahren ziele verschleiert werden , zu denen man sie fhren will und die zweifelsohne auch schon bekannt sind , allerdings nur einem kleinen kreis von eingeweihten .

herr prsident ! die whrungsunion verbindet die mitgliedstaaten der europischen union in einer unkndbaren solidargemeinschaft , in der nationale orientierungen mglich sind , die aber nicht ausschlaggebend sein drfen .
die den markt europa ergnzende notwendige ordnungspolitik auf dem weg zu einer europischen sozial- und umweltvertrglichen marktwirtschaft kann in der union nicht gelingen , wenn das gemeinschaftsinteresse nicht in den vordergrund gestellt wird .
von daher auch die bedeutung des makrokonomischen dialogs .
dieser makrokonomische dialog ist kein selbstzweck .
er dient dazu , in der europischen union ein beschftigungswirksames wachstum zu organisieren und die massenarbeitslosigkeit berwinden zu helfen .
dies ist ein element in ergnzung zu strukturpolitiken , zu arbeitsmarktpolitiken .

aber ich frage mich , ob wir berhaupt die dimension dieses dialogs schon begriffen haben .
in einer hocharbeitsteiligen gesellschaft mssen die aktivitten der wirtschaftsakteure notwendigerweise koordiniert werden , durch den markt oder durch politische planung .
ich meine , eine koordinierung ber den markt wird nicht funktionieren .
wir brauchen politische vorgaben .
von daher hat der maastricht-vertrag zu recht in artikel 103 schon herausgestellt , da es dieser koordinierung bedarf .
es fehlen nur die umsetzungsschritte .
bedauerlicherweise sind die umsetzungsschritte , wie sie bereits im weibuch von delors angeklungen sind , von den nationalen regierungen nicht gewollt und teilweise auch nicht gekonnt .
dabei kennen wir viele nationale regierungen , die gesehen haben , da es eine wichtige wirkungsinterdependenz von geld- , finanz- und lohnpolitik gibt , und die wie z . b. sterreich , die niederlande , irland oder dnemark die konsequenzen gezogen haben mit den positiven auswirkungen auch auf arbeitsmarkt und haushaltskonsolidierung .
von daher halte ich es fr ungeheuer wichtig , deutlich zu machen , da koordination den notwendigen interessenausgleich der individuellen wirtschaftsakteure beschreiben und sie zum handeln veranlassen will , ohne da sie in ihrer autonomie beschrnkt sein mssen .

die einsicht in diese kooperation ist bis heute noch nicht richtig vorhanden , und ich denke , da gerade der beitrag der ezb in der letzten plenarsitzung deutlich gemacht hat , vor welchen gefahren gewarnt wird und wie gro die ngste sind .
von daher brauchen wir eine wirklich erfolgreiche verhaltensabstimmung zwischen der lohn- , geld- und finanzpolitik .
sie bildet die grundlage fr eine eu-weite koordinierung .
sie wird nicht nur good governance bedeuten , sondern dann auch ein europisches mehrebenen-governance-system beinhalten .

dabei fehlt mir in der tat die beteiligung des europischen parlaments .
ich mchte hier noch einmal unterstreichen , da dieses europische parlament schon lange vor dem maastricht-vertrag die koordination von politiken gefordert hat , um den europischen mehrwert tatschlich zu organisieren .
ich bin der meinung , da transparenz heute ein gebot fr alle demokratischen institutionen ist .
wie wir das von der europischen zentralbank im dialog einfordern , mssen wir auch den europischen finanzministerrat , den jumborat , den sozialministerrat , den europischen rat zu mehr transparenz auffordern und zur direkten beteiligung des europischen parlaments .
es geht nicht um vertraulichkeiten , es geht nicht um geheimniswahrung - und auch dazu sind parlamentarier und parlamentarierinnen imstande - , sondern es geht wirklich um die frage , wie wir unsere zukunft fr das 21. jahrhundert gestalten , und da darf keine information , keine analyse , keine prognose unter dem tisch sein , sondern alles mu wirklich ffentlich zugnglich sein .
von daher meine ich , da die beteiligung des europischen parlaments wirklich erneut angemahnt werden soll .
es geht nicht um information wie auf dieser sitzung oder nach dieser sitzung in der gemeinsamen sitzung von rat und kommission mit den beiden zustndigen ausschssen .
es geht tatschlich auch um den dialog mit dem parlament , denn wir haben uns hier in der tat einzubringen , damit der makrokonomische dialog im interesse der brgerinnen und brger auch tatschlich ganz konkrete vorgaben macht , die dann in das beschftigungsforum unter der portugiesischen ratsprsidentschaft einflieen knnen .

herr prsident , niemand mge behaupten , ein wie auch immer gearteter dialog , zudem ber die makrokonomische politik , sei nutzlos .
aber tun wir doch um himmels willen nicht so , als bedeute dies eine institutionelle innovation oder einen gewaltigen schritt nach vorn in der entwicklung der europischen union !
was fr ein dialog ist das denn ?
ein vertraulicher , ein geheimer dialog ?
ein dialog mit unabnderlichen verfahren , verschwiegenen zeugen und partnern , die das recht haben mitzureden ?
wer wird sich denn von diesem dialog beeinflussen lassen ?
etwa die europische zentralbank , die niemandem rechenschaft schuldet ?
die regierungen , die sich - zumindest zum groen teil - auf den autopiloten der wwu verlassen , oder die gewerkschaften ? und wird er letztlich nicht eine vereinnahmung und umgehung sogar der tarifverhandlungen bewirken ?

ich meine , diese sache wirft uns zurck , wirft uns zurck in den parlamentarismus noch vor cromwell , als geheime rte abgehalten wurden , als es noch keine protokolle gab und die gesellschaft nichts erfuhr .
insofern begre ich es , da das europische parlament nicht daran teilnimmt .
es zeugt meines erachtens von der wrde des europischen parlaments , des trgers von ffentlichkeit und transparenz , da es sich nicht an solchen , meiner meinung nach leider von vornherein zum scheitern verurteilten institutionellen machenschaften beteiligt .

herr prsident , bei der plenardebatte letzte woche hier in diesem hause habe ich wim duisenberg nach seiner meinung zu dem in diesen tagen beginnenden makrokonomischen dialog und zu seiner diesbezglichen rolle gefragt .
er antwortete freundlich und verbindlich , aber dennoch recht zurckhaltend .
den austausch von informationen fand er hervorragend , doch drfe es auf keinen fall vorab eine wirtschaftspolitische koordinierung geben .
diese meines erachtens etwas zu stark ausgeprgte zurckhaltung ist auch bei den anderen dialogpartnern festzustellen .
besteht bei der fhrung , bei den " vordermnnern " - frauen sind auch hier nicht eben zahlreich vertreten - noch ein gewisser ehrgeiz , so herrscht bei ihrer jeweiligen basis und auch in den kreisen , aus denen ich komme , nmlich den gewerkschaften , betrchtliche skepsis .
ein mitspracherecht staatlicher stellen und von zentralbanken bei der lohnentwicklung ruft auch hier stirnrunzeln hervor .

meines erachtens bestehen doch erhebliche befrchtungen .
zwischen der wirtschaftspolitischen koordinierung , die vorab erfolgt , einerseits und vlliger unverbindlichkeit andererseits , liegt aber noch ein weiter ermessenspielraum .
diese option bezeichnen wir in den niederlanden als freie marktwirtschaft , eine wirtschaft also , bei der die wichtigsten sozial- und wirtschaftsakteure einen regelmigen und ausgewogenen dialog fhren .
anhand von analysen , die in einem gemeinschaftlichen rahmen angestellt werden , wird versucht , gemeinsam ber lsungen fr gemeinsam formulierte probleme nachzudenken .

ein wichtiges element dieses prozesses besteht darin , da bei der jeweiligen basis vertrauen geschaffen und sichergestellt wird und da man verpflichtungen eingeht .
letzteres ist von wesentlicher bedeutung , aber natrlich nicht von einem tag auf den anderen zu erreichen .
auf eu-ebene mu diese option erst noch verwirklicht werden .
darin besteht jetzt , nach erreichen der wirtschafts- und whrungsunion , wohl eine der grten herausforderungen .

deshalb finde ich es bedauerlich , da sich jetzt , zu beginn des prozesses , die beteiligten parteien hinter dem interesse ihrer eigenen autonomie auf dem in ihre jeweilige zustndigkeit fallenden gebiet - haushaltspolitik im falle der staatlichen stellen , tarifverhandlungen im falle der sozialpartner und whrungspolitik im falle der zentralbank - zu verschanzen drohen .
gerade die tatsache , da diese autonomie besteht , knnte den dialog hchst interessant werden lassen .

wie stephen hughes gehre auch ich zu denen , die an dem treffen am freitag letzter woche gerne teilgenommen und mit der zentralbank ber diese zinserhhung diskutiert htten .
meiner berzeugung nach htten mehrere kolleginnen und kollegen hier in diesem haus einen hervorragenden beitrag zu dieser diskussion geleistet .
ob dies auch bewirkt htte , herrn duisenberg davon abzubringen , wei ich nicht , aber mglicherweise ist dies ein fr die zukunft anzustrebendes ziel .

ich wrde auch gern an der politischen debatte am kommenden montag teilnehmen , auf der es um die auswirkungen dieser wahrscheinlich morgen erfolgenden zinserhhung gehen wird , und zwar nicht nur um die auswirkungen auf die tageskurse , sondern auch um die auswirkungen auf die reale wirtschaft .
im parlament besteht der starke wunsch nach einer beteiligung .
wir sollten uns nicht nur darauf konzentrieren , sondern gemeinsam mit unseren kolleginnen und kollegen in den nationalen parlamenten vor allem versuchen , diese diskussion mit unseren regierungsvertretern und mit der europischen kommission in gang zu setzen .
deshalb ist die heute hier gefhrte aussprache durchaus begrenswert .
hoffentlich setzt sich dies gleichermaen auf der ebene der staats- und regierungschefs durch , und die auch von herrn prodi diesbezglich ergriffenen manahmen stimmen mich optimistisch .

herr prsident ! es ist wirklich sehr wichtig , da rat und kommission sehr grndlich ber die treffen nachdenken , die jetzt und in zukunft zum makrokonomischen dialog stattfinden werden .
es ist absolut unsinnig , das europische parlament von dieser diskussion auszuschlieen .
wir diskutieren den jhrlichen wirtschaftsbericht mit dem rat und der kommission .
in der letzten woche hatten wir herrn duisenberg im europischen parlament , der uns einen berblick ber die arbeit der europischen zentralbank gab .
finanzminister erscheinen vor dem wirtschaftsausschu des europischen parlaments , und auch die sozialpartner treten vor das parlament .
ich hoffe , da es in dieser phase ein versehen ist , das europische parlament nicht in diese diskussion einzubeziehen .
ich halte es fr eine ziemlich sinnlose bung , wenn wir nicht dabei sind .

ich mchte ber die ergebnisse des dialogs sprechen .
offen gesagt , ist das in dieser phase viel wichtiger als die frage , wer bei dem ersten treffen mit am tisch sitzt .

er wird als makrokonomischer dialog bezeichnet .
ich hoffe , es ist ein dialog und kein monolog .
unsere erfahrung aus diskussionen mit dem ecofin-rat und der europischen zentralbank ist die , da wir ganz und gar in einen monolog hineingezogen werden .
wir sitzen da und hren uns die orthodoxen vorstellungen des ecofin-rats an , und dann lauschen wir den orthodoxen vorstellungen der europischen zentralbank .
sie lassen absolut keine phantasie erkennen .

der makrokonomische dialog ist entscheidend .
im augenblick operieren wir in einem sehr gnstigen wirtschaftlichen umfeld .
wir haben eine niedrige inflationsrate , wir kehren zu wachstum zurck , und die dinge sind einigermaen stabil .
was geschieht in der zukunft , wenn wir in unserer wirtschaft ein problem haben , wenn es einen schweren ueren schock gibt oder einen schweren inneren schock und man mit den sozialpartnern und den anderen wirtschaftsakteuren ber einige vielleicht schwer verdauliche manahmen sprechen mu , die auf europischer ebene ergriffen werden mssen ?

dem prsidenten des ecofin-rates und zu kommissar solbes mira sage ich , da das , was wir mit dem makrokonomischen dialog in den nchsten tagen beabsichtigen , nicht nur dafr ist , was gegenwrtig geschieht , sondern damit soll eine atmosphre geschaffen werden , so da wir uns im falle eines problems oder schwieriger fragen wirklich mit den sozialpartnern zusammensetzen und lsungen fr unsere probleme ausarbeiten knnen .
auch wollen wir nicht , da dieser monolog - nachdem wir herrn duisenberg gehrt haben , besteht gewi die gefahr eines monologs - dann lediglich eine diskussion ber lohnniveaus ist .
es gibt weitaus mehr dinge in der realen wirtschaft der europischen union als das lohnniveau von beschftigten .
wir mssen uns gedanken ber die reform von arbeitsmrkten machen .
wir mssen uns gedanken ber die reform der kapitalmrkte machen .
wir mssen ber die reform der produktmrkte nachdenken .
alle diese dinge strzen auf die sozialpartner ein .

abschlieend mchte ich sagen , da meine fraktion dem ergebnis des makrokonomischen dialogs mit interesse entgegensieht .
wir betrachten ihn als einen ersten schritt .
doch mge man uns in zukunft einbeziehen und begreifen , da dieser dialog in schweren zeiten ausschlaggebend dafr sein knnte , wie die brger europas die institutionen der europischen union akzeptieren , wenn schwierige entscheidungen zu treffen sind .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der ratsprsident hat das bild vom staffelholz gebraucht , das mit diesem makrokonomischen dialog weitergegeben werden soll .
allein , uns ist nicht vollstndig deutlich geworden , wohin er mit diesem staffelholz laufen will .
es bleibt die befrchtung , da nur schne runden fr die galerie im stadion gedreht werden und da wir unproduktive oder unzulngliche ergebnisse zu gewrtigen haben .
ich mchte das verstrken , was hier gesagt wurde ber die nichtbeteiligung des parlamentes .

die nichtbeteiligung des europischen parlamentes in diesem dialog ist mehr als ein schnheitsfehler !
es gibt einen direkten zusammenhang zwischen demokratischer produktivitt , zwischen der produktivitt der ergebnisse , die in einem solchen dialog erzielt werden , und der art der beteiligung .
niemand von ihnen , die dort in dem dialog stehen , weder der rat noch die kommission , noch die europische zentralbank wird direkt dafr verantwortlich gemacht , wenn europische lsungen nicht zustande kommen - anders diejenigen , die hier gewhlt sind , anders diejenigen , die hier sitzen , die direkt dafr verantwortlich gemacht werden von den whlerinnen und whlern , die uns ihr votum gegeben haben !

ich warne sie , das zu unterschtzen , weil ich glaube , da die teilnahme der parlamentarierinnen und parlamentarier hier zu besseren ergebnissen fhren wird .
es gibt zentrale defizite in der konstruktion des denkens .
die finden sich sowohl in den beschftigungsleitlinien als auch in den grundzgen der wirtschaftspolitik .
zugrundegelegt ist weiterhin in wesentlichen punkten ein denken von vorgestern , das unterstellt , da es hinreichend sei , wenn die ffentlichen haushalte dadurch konsolidiert werden , da sie einnahmeverzichte und gleichzeitig ausgabenkrzungen leisten .
dies ist aber nicht das denken , mit dem man beseitigen kann , was noch an defiziten vorhanden ist .

nicht zuletzt zeigen die amerikanischen erfahrungen , da man sich nicht heraussparen kann , sondern da man nur herauswachsen kann aus den noch vorhandenen defiziten .
deswegen ist es erforderlich , eine untersttzung des wirtschaftlichen entwicklungsprozesses in europa zu erfahren , der alle potentiale ausschpfen kann .
deswegen fragen wir sie sehr konkret : wann werden sie zu vereinbarungen kommen , in denen konkrete benchmarks ber das ausgehandelt werden , was die ffentlichen investitionen bei der verstetigung des wachstumsprozesses leisten knnen , was sich auch am arbeitsmarkt eindeutig positiv zu buche schlagen mu ?
wann werden sie endlich quantitative und qualitative ziele bei der beschftigungsentwicklung vereinbaren , die sicherstellen knnen , da wir die beschftigungsquote auf ein niveau erhhen , wie es auch in japan oder in den usa blich ist ?
wann werden sie mit uns in eine konkrete vereinbarung darber eintreten , da alle wirtschaftlichen potentiale durch eine konsolidierte strategie in den europischen lndern auch genutzt werden ?
das knnen wir bisher nicht sehen !

herr prsident ! zunchst mchte ich mich fr die debatte bedanken .
ich denke , sie war sehr ntzlich und interessant .
ich halte es fr wichtig , das parlament in diese diskussion einzubeziehen .
ich mu indes feststellen , da der europische rat von kln die teilnehmer an dem dialog eindeutig eingegrenzt hat und sich die prsidentschaft an diese begrenzung halten mu .

ich glaube , da der makrokonomische dialog vorankommen und auch ergebnisse bringen wird .
der jetzige zeitpunkt ist gnstig , zugleich aber auch eine herausforderung .
zwar kndigt sich ein wirtschaftswachstum an , doch ist es noch eine sehr zarte pflanze und lt noch keine wesentliche verringerung der arbeitslosigkeit erkennen .
trotz der arbeitslosigkeit gibt es in bestimmten bereichen aber auch engpsse und arbeitskrftemangel .
diese lage stellt eine herausforderung dar .
es mu vertrauen in und glauben an die akteure der wirtschaft entwickelt werden , und zwar gegenber dem privaten sektor , also gegenber den arbeitgebern und auch gegenber den verbrauchern , die die nachfrage und auftragslage verbessern .

wie hier herausgestellt wurde , hat die gemeinsame whrung unsere chancen verbessert , gleichzeitig aber auch neue risiken geschaffen .
was den makrokonomischen dialog und seinen charakter betrifft , so schliee ich mich gern der auffassung an , die frau randzio-plath hier vertreten hat .
es ist wichtig , da die hauptakteure des makrokonomischen dialogs vertrauliche gesprche fhren knnen , soweit sich ihre aufgaben berschneiden .
jedem dieser akteure obliegen doch spezifische aufgaben , der europischen zentralbank und den sozialpartnern , aber in einigen punkten tangieren sich die ziele .
deshalb mssen die hauptakteure die ideen und auffassungen der anderen verstehen knnen .

als prsidentschaft betont finnland hier ebenfalls die transparenz , auch wenn es um vertraulichkeit der gesprche geht .
das heit im wesentlichen , da jeder gesprchsteilnehmer seine probleme und sein gebiet prsentiert , wobei nicht unbedingt gemeinsame beschlsse angestrebt werden , sondern gegenseitiges verstndnis .
ich glaube , da das parlament sich hier gehr verschaffen kann , zumindest werde ich sehr gern die botschaft dieser debatte in den am montag stattfindenden dialog hineintragen .

herr prsident , das war in der tat ein interessanter dialog , und ich mchte mit einer politischen bemerkung beginnen .
die dinge zu beschnigen und hochzuspielen , indem wir groe erwartungen wecken , halte ich fr ebenso gefhrlich , wie jeden versuch kleinzureden und ein gefhl der leere bzw. der hoffnungslosigkeit zu erzeugen .

wir sollten dem makrokonomischen dialog daher die ihm zukommende dimension verleihen .
er ist kein ereignis , kein proze , von dem wir einen wandel der realitten in der europischen union erwarten , aber er stellt eine innovation dar .
es ist ein weiterer versuch , teilnehmer und protagonisten des wirtschaftslebens miteinander ins gesprch zu bringen , die sich bislang noch nicht an einen tisch gesetzt haben .
wir haben einen dialog zwischen denen , die die whrungspolitik gestalten , nmlich der zentralbank , den politischen krften europas , die durch den rat und die prsidentschaft vertreten werden , und den sozialpartnern , die den bereich produktion und arbeit reprsentieren .
es sind also alle eingebunden .
das neue parlament und die neue kommission , wir alle , mssen einen beschlu umsetzen , der vor unserer zeit auf dem rat von kln gefat wurde , und es ist - so meine ich - unser politischer wille , diesen dialog fortzufhren , zu verndern und neu zu gestalten , nachdem wir ihn zuvor getestet , nachdem wir die ersten erfahrungen gesammelt und geschaut haben , in welche richtung nderungen erforderlich sind . ich mchte betonen , da das ziel des makrokonomischen dialogs , wie es auch in kln umrissen wurde , im wesentlichen in der verknpfung von wachstum und beschftigung besteht .
da wir zum ersten mal eine europische beschftigungspolitik diskutieren und anwenden , ist eine der wichtigsten aufgaben im heutigen europa .

unter mitwirkung der teilnehmer dieses dialogs , sei es auf technischer , sei es auf politischer ebene , entsteht ein hochinteressanter arbeitsplan .
zu welchen ergebnissen knnen die bemhungen im rahmen der beschftigungspolitik , der 22 leitlinien und der aktionsplne der mitgliedslnder in bezug auf strukturelle arbeitslosigkeit sowie langzeit- und jugendarbeitslosigkeit fhren ?
kann die umstrukturierung des arbeitsmarkts , knnen die umstrukturierung und die reformen , die gem cardiff auf den waren- und dienstleistungsmrkten zu vollziehen sind , knnen all diese reformen die voraussetzungen dafr schaffen , da sich die whrungspolitik in eine andere richtung bewegt ?
knnen andererseits die gemeinsame whrung , die gegenwrtig niedrige inflation sowie die erwartete wachstumsrate die rahmenbedingungen fr neue arbeitspltze schaffen , was in der europischen union derzeit am dringendsten geboten ist ?

ein dialog auf dieser ebene und mit diesen verfahren , der nur zweimal im jahr stattfindet , kann wohl keine antworten auf derart wichtige fragen liefern .
ich meine jedoch , politisch sollten wir seine positive seite sehen : das , was die vlker europas - denn um sie ging es ja hier allen abgeordneten als ihren reprsentanten - so sehr bewegt , diese hochaktuelle und interessante frage , nmlich beschftigung und arbeitslosigkeit , wird zum zentralen gegenstand des makrokonomischen dialogs .
banker , die finanzminister , die industrieverbnde einerseits , aber auch die arbeitsminister und die sozialpartner im bereich der gewerkschaften andererseits sprechen miteinander und rcken das thema arbeit in den mittelpunkt einer gemeinsamen politik .
allein deshalb lohnt es sich meines erachtens , diesem dialog eine schonfrist zu gewhren und zu schauen , wie er weitergefhrt werden kann und welche ergebnisse er bringt , bevor wir ihn verdammen und noch vor seinem beginn nderungen fordern .

herr prsident ! sowohl der amtierende ratsprsident als auch frau diamantopoulou haben bereits einiges zu den im laufe dieser aussprache angesprochenen themen gesagt , und deshalb werde ich mich darauf beschrnken , einige zustzliche elemente einzubringen .
wir sind uns erstens der tatsache bewut , da der dialog - das ist richtig gesagt worden - das ziel hat , die politische debatte vorzubereiten , nicht sie zu ersetzen .
demzufolge ist er ein grundlegendes informationselement , das uns leider nicht , wie dies ein abgeordneter gefordert hat , zur definition einer anderen wirtschaftspolitik fhren kann .
das ist gegenwrtig nicht die ebene der koordinierung unserer wirtschaftspolitik .
der dialog strebt auch keine zu stark konzertierte aktion oder einen dirigismus an .
es handelt sich um einen informationsaustausch mit dem ziel , da die einzelnen handlungstrger der wirtschaft die realitt besser kennen und entsprechend handeln knnen .

das problem des inhalts des dialogs und der teilnehmer ist und wird immer umstritten sein .
soll das thema des umweltschutzes einbezogen werden oder nicht ?
sollen andere themen , die ohne zweifel einen bezug zur wirtschaft , aber nicht zu den aspekten der zu einem bestimmten zeitpunkt anzuwendenden makrokonomischen politik haben , einbezogen werden oder nicht ?
eine erweiterung des inhalts macht den dialog mglicherweise nicht ntzlicher , sondern lt ihn in dem mae , wie wir die thematische zersplitterung verstrken , seine wirksamkeit teilweise verlieren .

auch das zweite problem in bezug auf die teilnehmer am dialog war heute bereits gegenstand von kommentaren .
sollen auch der wirtschafts- und sozialausschu und der ausschu der regionen ihren platz im makrokonomischen dialog haben ?
ohne zweifel knnen sie trotz der unterschiedlichen art der einbeziehung von arbeitgebern und arbeitnehmern zum beispiel im wirtschafts- und sozialausschu interessante elemente beisteuern .

aber der angesprochene hauptpunkt - und ich verstehe ihn sehr gut - ist die mglichkeit der teilnahme des europischen parlaments selbst am makrokonomischen dialog .
sowohl der amtierende ratsprsident als auch kommissarin diamantopoulou haben auf diesen punkt bezug genommen .
die situation ist so , wie sie sie als folge der beschlsse des europischen rates kennen .
was knnen wir davon ausgehend tun , und was machen wir ?
zweifellos heute hier anwesend sein , sie ber die bisherige arbeit informieren und uns zu ihrer verfgung stellen , um die aspekte , die aus der sicht des makrokonomischen dialogs von interesse sind , weiter zu diskutieren .
beim dialog physisch nicht mit am tisch zu sitzen , bedeutet nicht , da es keine mglichkeit fr die prsenz des parlaments , keine mglichkeit fr die bermittlung seiner ideen gibt .
gerade heute traten meiner meinung nach einige interessante aspekte zutage .
ist es in dem kontext , in dem wir uns gegenwrtig befinden , erforderlich , zu einer politik der strkeren nachfrage zu wechseln ?
ist es vernnftig , weiterhin von einigen strukturpolitischen elementen zu sprechen , so wie sie beschlossen worden sind ?
ist es sinnvoll , langfristig die frage einer prsenz des parlaments beim makrokonomischen dialog aufzuwerfen , wenn es sehr gut mglich ist , da die bedingungen dieses dialogs knftig in anderer form zum ausdruck kommen , als es gegenwrtig der fall ist ?

wir haben diese fragen zur kenntnis genommen , werden sie selbstverstndlich mit aller sorgfalt prfen und verpflichten uns natrlich weiterhin , das parlament auf dem laufenden zu halten und auch eine aussprache mit dem parlament ber diejenigen punkte zu fhren , die fr das parlament von besonderem interesse sind .

arbeitszeitregelung von seeleuten - arbeitszeitgestaltung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die empfehlung fr die zweite lesung von herrn hughes ( a5-0042 / 1999 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 8639 / 1 / 1999 - c5-0035 / 1999 - 1998 / 0321 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur durchsetzung der arbeitszeitregelung von seeleuten an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen ;

die empfehlung fr die zweite lesung von frau smet ( a5-0041 / 1999 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 8642 / 1 / 1999 - c5-0036 / 1999 - 1998 / 0318 ( cod ) ) ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der sektoren und ttigkeitsbereiche , die von jener richtlinie ausgeschlossen sind .

wie sie schon sagten , bezieht sich der vorschlag , fr den ich verantwortlich bin , auf die durchsetzung der arbeitszeitregelung von seeleuten an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen .

dies ist lediglich ein element eines gesamtpakets von vorschlgen , das die kommission vergangenen november mit dem ziel vorlegte , die schlupflcher solcher sektoren zu schlieen , die von der ursprnglichen arbeitszeitrichtlinie aus dem jahre 1993 ausgeschlossen waren .
ich hoffe , wir nhern uns nun dem abschlukapitel in dieser langen geschichte und werden bald fr alle sektoren arbeitszeitvereinbarungen haben , die dem schutz der gesundheit und der sicherheit der arbeitnehmer dienen .

kurz zur erinnerung : das von der kommission im letzten jahr angeschobene paket enthielt vor allem eine allgemeine nderung der richtlinie von 1993 , die gegenstand des berichts von frau smet ist , eine richtlinie zum straenverkehr , die , wie ich es sehe , im augenblick vom verkehrsrat leider total blockiert wird ; eine dritte richtlinie , nmlich zur umsetzung der vereinbarung zwischen den sozialpartnern ber die arbeitszeit von seeleuten , wurde im juni dieses jahres in form einer richtlinie angenommen , dafr ist also gesorgt , und dann ist da schlielich der vorschlag , zu dem ich heute spreche , eine richtlinie zur durchsetzung der arbeitszeitregelung an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen .
die drei vorschlge mssen sinnvollerweise im zusammenhang mit dem vorschlag , zu dem ich spreche , betrachtet werden .

es gibt die vereinbarung , die zwischen den beiden seiten der seefahrtbranche getroffen wurde , und es gibt den speziellen vorschlag fr seeleute , die gemeinschaftshfen anlaufen , doch da ist auch noch das bereinkommen 180 der iao , und es ist in der tat so , da die vereinbarung zwischen den sozialpartnern ber die arbeitszeit von seeleuten sehr stark auf dem iao-bereinkommen 180 basierte .
diese drei vorschlge , die vereinbarung , die richtlinie ber die arbeitszeit der seeleute und das iao-bereinkommen sollen mitte 2002 gemeinsam in kraft treten .

bei der ersten lesung dieses speziellen vorschlags kamen vom parlament keine nderungsvorschlge , doch der damalige berichterstatter , hugh mcmahon , wies darauf hin , da es absolut wichtig sei , diese drei instrumente gleichzeitig in kraft treten zu lassen , um jegliche wettbewerbsnachteile zu vermeiden .
ich bin daher wirklich erfreut darber , da darin offenbar einigkeit besteht und wir in dieser richtung vorankommen .
die tatsache , da das iao-bereinkommen jetzt ein wirksames zeitlimit in form der anderen beiden richtlinien gesetzt hat , bedeutet , da wir , dessen bin ich mir sicher , gengend mitgliedstaaten mit ausreichend groen flotten haben , die das bereinkommen ratifizieren , und da auch dieses mitte 2002 in kraft tritt .
der einzige wesentliche unterschied im gemeinsamen standpunkt im vergleich zur position bei der ersten lesung besteht darin , da der termin der umsetzung um ein jahr verschoben wurde .
damit soll den mitgliedstaaten wirklich ermglicht werden , die eine oder andere technische schwierigkeit , die bei der ratifizierung des iao-bereinkommens 180 auftreten knnte , auszurumen , wodurch die gleichzeitige einfhrung des gesamten pakets mglich wird .

vielleicht sollte ich auch erwhnen , da ich mich gerade mit den beiden partnern des seefahrtsektors getroffen und ihnen zu der erzielten vereinbarung herzlich gratuliert habe .
es kostete fnf verhandlungsjahre , um die vereinbarung fr den seefahrtsektor zu erreichen .
so etwas ist nicht leicht , das geht nicht von heute auf morgen , doch sie haben uerst hart gearbeitet , und wir sehen nun die frchte des sozialen dialogs in diesem besonderen bereich .
fr mich ist es in der tat sehr bedauerlich , da wir fr den straenverkehr keinen hnlichen fortschritt aufzuweisen haben .

die schwierigkeiten , denen wir uns im verkehrsrat in bezug auf den von der kommission unterbreiteten legislativen vorschlag jetzt gegenber sehen , rhren direkt daher , da bei der rahmenvereinbarung ber die arbeitszeit im straensektor kein fortschritt erzielt wurde .
das steht im scharfen kontrast zu dem im maritimen sektor erreichten fortschritt und stellt eine echte gefahr dar - eine gefahr fr die revision der allgemeinen richtlinie , mit der sich auch frau smet befat .
die gefahr ist folgende : der schienensektor ist in der allgemeinen richtlinie enthalten . die beiden partner der branche stimmten der einbeziehung in die allgemeine richtlinie zu , solange parallel dazu fortschritte im straensektor erreicht wurden , da sie ganz natrlich einen wettbewerbsnachteil frchten , wenn sie weitreichende vereinbarungen ber die arbeitszeit treffen , aber der straensektor nicht .
ich hoffe , der verkehrsrat vernimmt diese botschaft , und wir knnen gewisse fortschritt erkennen , damit sichergestellt ist , da der straenverkehr eingebunden wird , andernfalls sehen wir bei der revision der allgemeinen richtlinie eine echte gefahr fr den teil des schienensektors .

hier nun kann ich jedoch den gemeinsamen standpunkt zur durchsetzung der arbeitszeitregelung von seeleuten an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen , nachdrcklich empfehlen .
dadurch wird gesichert , da die arbeitnehmer an bord von schiffen aus drittlndern , die unsere hfen anlaufen , unter die gleiche umfassende vereinbarung fallen wie im fall der vereinbarung zwischen den sozialpartnern der branche .
es ist ein durch und durch vernnftiger und guter vorschlag , und ich empfehle ihn diesem hause .

herr prsident , die evp-fraktion ist mit der empfehlung des berichterstatters fr die zweite lesung einverstanden und mchte ihm fr seinen sorgfltigen und grndlichen bericht danken .
wenn beim abschlu eines iao-bereinkommens nicht gleichzeitig bindende und durchsetzbare rechtsvorschriften vorgesehen werden , was somit auch kontrollen , inspektionen , sanktionen und abhilfemanahmen beinhaltet , wenn uns dies also nicht gelingt , haben wir meines erachtens unsere aufgabe nicht richtig erfllt .
der vorschlag des berichterstatters fr eine richtlinie betreffend seeleute an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen , findet infolgedessen unsere zustimmung .

der zweite bericht betrifft die arbeitszeitgestaltung .
herr prsident , sollten sie pltzlich einen herzinfarkt erleiden , was ich ihnen natrlich nicht wnsche , so werden sie hoffentlich von einem arzt in der ausbildung behandelt und betreut , der gut ausgebildet und frisch ausgeruht ist , denn in einigen mitgliedstaaten der europischen union ist dies keineswegs gewhrleistet .
dieser arzt knnte in den zurckliegenden fnf tagen 70 stunden gearbeitet oder die letzten 14 stunden ohne unterbrechung medizinische und selbst chirurgische eingriffe vorgenommen haben .
mglicherweise verfgt dieser arzt nicht ber ausreichende erfahrungen fr solche eingriffe und greift im notfall dennoch ein , ohne von einer verantwortlichen fachkraft assistiert zu werden .

herr prsident , wenn sie unmittelbar nach der sitzung mit dem auto nach hause fahren und dort , wie ich hoffe , gesund und wohlbehalten ankommen , dann sind sie unterwegs keineswegs sicher .
auf der strae gibt es nmlich noch andere fahrzeuge und vor allem andere verkehrsteilnehmer , unter anderem lastkraftwagenfahrer .
zwar drfen diese nur zehn stunden hinter dem lenkrad sitzen , aber auer mit fahren sind sie beispielsweise auch mit reinigungs- oder wartungsarbeiten beschftigt .
in mehreren mitgliedstaaten der europischen union ist diese arbeitszeit nicht geregelt , so da man einem fahrer begegnen kann , der zwar an diesem tag nur zehn stunden gefahren ist , dabei aber noch fnf stunden mit be- und entladen beschftigt war .

infolgedessen dient die festlegung vernnftiger ruhe- und arbeitszeiten fr rzte in der ausbildung und fr lastkraftwagenfahrer sowohl der ffentlichen gesundheit als auch der verkehrssicherheit .
die arbeitszeit gehrt brigens zur sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz sowie zu den wettbewerbsbedingungen , die beide in den zustndigkeitsbereich der europischen union fallen .

der gesamte verkehrssektor , die ttigkeiten auf hoher see und die arbeit von rzten in der ausbildung sind jedoch vom geltungsbereich der arbeitszeitrichtlinie von 1993 ausgeschlossen .
zur aufhebung dieser unverantwortlichen ausnahmeregelung hat die kommission 1997 ein weibuch und 1998 eine mitteilung vorgelegt , in denen unter anderem eine richtlinie zur nderung der arbeitszeitrichtlinie vorgeschlagen wird .
das europische parlament hat bereits in erster lesung dazu stellung genommen , und der rat hat anschlieend einen gemeinsamen standpunkt festgelegt .
inzwischen hat sich der institutionelle kontext gendert , weshalb wir uns jetzt in einem verfahren der mitentscheidung mit dem rat befinden .

als berichterstatterin war ich um ausgewogenheit nicht nur zwischen dem richtlinienvorschlag der kommission , der ersten lesung des europischen parlaments und dem gemeinsamen standpunkt des rates , sondern vor allem zwischen der sicherheit und der gesundheit sowohl der arbeitnehmer als auch der brigen beteiligten bemht .

das ziel besteht also darin , die arbeitszeit zum schutz der sicherheit und der gesundheit der arbeitnehmer am arbeitsplatz , insbesondere in den verschiedenen verkehrssektoren , bei den ttigkeiten auf hoher see sowie den ttigkeiten der rzte in der ausbildung zu krzen .
der rat unterscheidet zu recht zwischen mobilen und nichtmobilen arbeitnehmern .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ist mit dieser unterscheidung zwar einverstanden , nicht aber mit der definition des rates .
nach ansicht des rates gehren zu den mobilen arbeitnehmern auch fahrer auf eigene rechnung , befrderungsunternehmer , die auerhalb des verkehrssektors ttig sind , zum beispiel betontransport im baugewerbe und in der holzindustrie .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten unseres parlaments ist gegen diese definition , zum einen weil diese arbeitnehmer dann zum teil von dem anwendungsbereich der bereits bestehenden arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen werden .
sie fallen heute unter den anwendungsbereich dieser richtlinie , und dabei hat es noch nie schwierigkeiten gegeben .
ich frage mich also , weshalb der rat hier per se eine nderung vornehmen mchte , und deshalb haben wir einen nderungsantrag eingereicht .

in der definition mobiler arbeitnehmer nicht enthalten ist das im schienenverkehr ttige personal .
dazu gibt es eine europische tarifvereinbarung von 1998 , in der vorbehaltlich einiger ausnahmeregelungen die vollstndige einbeziehung des schienenverkehrs in die bestehende arbeitszeitrichtlinie befrwortet wird .
das ist erfolgt , doch soll gem eben dieser tarifvereinbarung auch eine lsung nicht nur fr die schiene , sondern gleichermaen fr die strae sowie fr andere verkehrstrger , fr die es zur zeit noch keine regelung gibt , gefunden werden .
ich mchte die kommission daran erinnern , da sie zugesagt hat , getrennte vorschlge auch fr die beiden sektoren luft- und seeverkehr zu erarbeiten .
doch nichts ist geschehen .
beim straenverkehr wurde im rat , wie herr hughes sagte , offensichtlich noch kein einvernehmen erzielt , was ich bedaure .

fr alle mobilen arbeitnehmer in den verkehrssektoren gelten jedenfalls die vier in dem gemeinsamen standpunkt zu dem richtlinienvorschlag enthaltenen und im brigen auch fr die arbeitnehmer auf hoher see und die rzte in ausbildung gltigen grundprinzipien , nmlich vier wochen jahresurlaub mit lohnfortzahlung , einschrnkung der jhrlichen arbeitszeit , angemessene ruhezeit und rztliche untersuchung im falle von nachtarbeit .
dies gilt auf jeden fall fr alle arbeitnehmer im verkehrssektor .
auerdem mssen sektorspezifische bestimmungen ber die tgliche und wchentliche ruhezeit , ruhepausen , wochenarbeitszeit und nachtarbeit vorgesehen werden .
fr den schienenverkehr ist dies bereits geregelt , fr die arbeitnehmer im seeverkehr sowie fr rzte in der ausbildung erfolgt die regelung jetzt .

abnderungsantrag 3 betrifft die abweichung fr ttigkeiten , die durch eine entfernung zwischen dem arbeitsplatz und dem wohnsitz des arbeitnehmers oder durch eine entfernung zwischen verschiedenen arbeitspltzen des arbeitnehmers gekennzeichnet sind .
selbstverstndlich darf diese abweichung nicht ausschlielich fr den offshore-bereich gelten , weswegen dazu ein rechtstechnischer abnderungsantrag eingereicht wurde .
abnderungsantrag 4 betreffend den innerstdtischen personenverkehr ist ebenfalls rechtstechnischer art .
bei abnderungsantrag 5 geht es um die wchentliche arbeitszeit von rzten in der ausbildung .
der rat und der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten streben eine wochenarbeitszeit von durchschnittlich 48 stunden whrend einer bergangszeit von vier monaten an .
dieses ziel wollen wir erreichen .
der rat akzeptiert jedoch eine bergangszeit von dreizehn jahren , von sage und schreibe dreizehn jahren !

das europische parlament erachtet diesen zeitraum als viel zu lang und schlgt eine bergangszeit von vier jahren vor , was unseres erachtens mehr als ausreichend ist .
eine dreizehnjhrige bergangszeit ist hinsichtlich der gesundheit und sicherheit nicht zu rechtfertigen .
da es in krankenhusern bereits zahlreiche miglckte eingriffe durch rzte in der ausbildung gegeben hat , ist dieser vorschlag des rates als unverantwortlich abzulehnen .
wir halten also an der kurzen bergangsfrist fest .

abnderungsantrag 6 betrifft den bezugszeitraum fr die berechnung der wchentlichen hchstarbeitszeit im offshore-bereich .
der rat ermchtigt die mitgliedstaaten , den bezugszeitraum von vier auf zwlf monate auszudehnen .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ist damit einverstanden , macht jedoch zur bedingung , da die betreffenden sozialpartner konsultiert werden und beratungen zwischen ihnen stattfinden , ohne da bei diesen beratungen eine vereinbarung erzielt zu werden braucht .

abnderungsantrag 7 sieht fr arbeitnehmer an bord von hochsee-fischereifahrzeugen eine wochenarbeitszeit von durchschnittlich 48 stunden whrend eines bezugszeitraums von zwlf monaten vor .
das entspricht den in einer tarifvereinbarung festgeschriebenen bestimmungen fr personal im seeverkehr .
gem dem gemeinsamen standpunkt des rates betrgt die vom rat den mitgliedstaaten und somit sich selbst gewhrte zeit zur umsetzung der richtlinie zur nderung der bestehenden arbeitszeitrichtlinie somit vier jahre .
das ist malos bertrieben , frau kommissarin .
selbst fr die umsetzung der ursprnglichen , damals weitaus umfassenderen richtlinie , waren nur drei jahre vorgesehen .
hier wird nun eine bergangszeit von vier jahren vorgeschlagen .
wir mchten sie auf zwei jahre begrenzen .

arbeitszeit ist oft eine frage von geben und nehmen , von etwas mehr und etwas weniger .
bisweilen ist es aber auch eine frage von leben und tod .
fr die millionen befrderungsunternehmer - und damit komme ich zum schlu - , die arbeitnehmer auf hoher see , die rzte in der ausbildung , die patienten , die passagiere und sonstige verkehrsteilnehmer mu es unbedingt umgehend zu einer vernnftiger vereinbarung kommen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe jetzt eine herzliche bitte an sie .
wir sind , was den zeitplan unserer sitzung betrifft , sehr im verzug .
meine bitte ist deshalb , da sie sich wirklich von sich aus an ihre redezeit halten , da sie aber vor allem zum schlu kommen - das kann ja im eifer des gefechts passieren - , wenn der prsident den hammer schwingt !

herr prsident , ich werde darum bemht sein , obgleich der gegenstand , mit dem wir uns hier befassen , 30 minute redezeit rechtfertigen wrde .
zum glck werden noch weitere mitglieder unserer fraktion zu diesem thema stellung nehmen .
ich bin auch sehr erfreut , da es in unserer fraktion so viele mitglieder gibt , die sich fr dieses soziale thema interessieren .
fr die brger hat dies in der praxis meines erachtens oft grere bedeutung als recht ausufernde diskussionen ber makrokonomische dialoge usw .

zunchst mchte ich den beiden berichterstattern stephen hughes und miet smet danken , aber ich mchte auch raf chanterie , der im vorhergehenden parlament damit den anfang gemacht hat , fr seinen beitrag zu diesem komplex herzlichen dank sagen .
obwohl zu dem bericht von stephen hughes wenig nderungsantrge eingereicht wurden , steckt in den betreffenden sektoren wohl doch eine ganze menge arbeit dieses parlaments .
die sektoren selbst sind schon schwierig , und insbesondere in bezug auf den straenverkehrssektor ist es hchst bedauerlich , da keine einigung erzielt wurde .
jetzt ist es wirklich aufgabe des rates , zu einem ergebnis zu gelangen . brechen nmlich streiks aus , dann stellt sich ganz europa auf die hinterbeine .
wir haben jetzt die zeit , die angelegenheit zu regeln , und das mu jetzt auch geschehen .
treten im straenverkehr erneut probleme auf , so bringt sich der rat damit selbst in eine beraus peinliche lage .
das gilt natrlich noch mehr fr die kommission , da sie fr die anderen sektoren keine vorschlge unterbreitet hat .

generell wurden meines erachtens akzeptable kompromisse geschlossen .
der offshore-sektor hat uns schwer zu schaffen gemacht . letztendlich sind wir in diesem bereich zu einem kompromi gelangt , mit dem man leben kann , der besser ist als die vorschlge des rates , aber wiederum auch nicht so weit geht , wie einige zu gehen versucht haben .
bei den rzten in der ausbildung haben wir meiner meinung nach ebenfalls einen auerordentlich guten kompromi erzielt .
auch dazu mge der rat doch bitte seine zustimmung geben .

ich schlage folgendes vor : die ratsmitglieder , die eine bergangsfrist von zwlf jahren , whrend der keine regelung getroffen wird , befrworten , sollten sich doch von rzten behandeln lassen , die lnger als 48 stunden gearbeitet haben .
wenn diese eine herzoperation oder dergleichen vornehmen mssen , so sollte dies an den ratsmitgliedern erfolgen , bei denen gerade die notwendigkeit dazu besteht .
wenn bei einer unglcklich verlaufenen operation dann das erste ratsmitglied verstorben ist , wrde das vielleicht zu der einsicht verhelfen , da so lange arbeitszeiten fr rzte in der ausbildung doch recht gefhrlich sind .
das ist nun nicht der fall , doch befrchte ich , da rmere menschen solchen experimenten ausgesetzt sein werden , was wohl nicht der sinn der sache sein drfte .

alles in allem sind die vorliegenden vorschlge meiner meinung nach vernnftig , und mit dem rat sollte weiter darber verhandelt werden .

ich mchte nur kurz etwas zu einigen im bericht smet vorgelegten nderungen sagen .

zunchst zu abnderungsantrag 5 in bezug auf die arbeitszeit junger rzte in der ausbildung .
ich stimme der hier eingebrachten nderung , die den standpunkt der ersten lesung wieder aufgreift , uneingeschrnkt zu .
einige mitgliedstaaten halten bekanntlich eine weitaus lngere bergangszeit fr notwendig .
es kann durchaus sein , da uns das festhalten an dieser nderung eine vermittlung beschert .
das gbe uns dann gelegenheit , die umstnde in bestimmten mitgliedstaaten zu betrachten , doch im moment halte ich es fr vllig richtig , bei dieser nderung zu bleiben .
herr pronk hat da absolut recht .
wir sollten uns selbst fragen , ob wir von einem arzt , der einen 18-stunden-tag hinter sich hat - was nichts ungewhnliches ist - , eine spritze haben wollen .

zum offshore-sektor , abnderungsantrag 6 - hier haben wir lange und hart um eine formulierung gerungen , die gewhrleistet , da wir eine kollektivvereinbarung erhalten , die zur grtmglichen flexibilitt im rahmen der richtlinie fhrt , und das ist die arbeitszeit auf jahresbasis .
die formulierung im gemeinsamen standpunkt htte ganz einfach ermglicht , da die arbeitgeber die verhandlungen ber die festlegung der jahresarbeitszeit verlassen , und die mitgliedstaaten htten die festlegung auf jahresbasis dann gestatten knnen .
wir haben hier nun einen zusatz eingearbeitet , in dem nach fnf jahren eine berprfung auf europischer ebene unter einbeziehung der sozialpartner verlangt wird , um festzustellen , wie das system in diesem bereich besonders in bezug auf sicherheit und gesundheitsschutz der betroffenen arbeitnehmer funktioniert .

abnderungsantrag 7 bezieht sich auf die hochseefischerei .
mit dieser nderung soll versucht werden , den bezugszeitraum zur berechnung der jahresarbeitszeit auf ein jahr zu begrenzen , mit anderen worten , sie soll sicherstellen , da die berechnung der arbeitszeit auf jahresbasis mglich ist , aber nicht mehr .
wenn wir zu zwei , drei oder mehr jahren als bezugszeitraum bergingen , wre das absolut unsinnig ; wir meinen , ein jahr reicht aus , um ein maximum an flexibilitt zu bieten .

in abnderungsantrag 8 geht es um die dauer der umsetzung , die den mitgliedstaaten gewhrt wird .
im gemeinsamen standpunkt werden vier jahre vorgeschlagen , was meiner meinung nach im sozialbereich ohne beispiel ist .
wir sind mit dieser nderung zum standpunkt der ersten lesung , nmlich zu zwei jahren , zurckgekehrt .
vielleicht wird dies ebenfalls gegenstand der vermittlung sein , doch wollen wir erst einmal abwarten und sehen , ob und wann das nach unserer morgigen abstimmung veranlat wird .

mein letzter punkt betrifft den stdtischen verkehr , abnderungsantrag 9. wir haben auch hier eine berprfung eingebaut , um mglichst eine anomalie zu beseitigen .
wie die dinge jetzt stehen , wrde fr den fahrer einer tram ein anderes system gelten als fr einen busfahrer im innerstdtischen verkehr .
das mu berprft werden .
wir denken , ein zeitraum von fnf jahren sollte dafr ausreichen .

herr prsident ! im groen und ganzen begren wir diese berichte und ihre empfehlungen .
ich mchte speziell ber rzte in der ausbildung sprechen .
wie meine vorredner bereits sagten , ist es seit jahren in einer reihe von mitgliedstaaten ein problem und besonders fr eu-brger , die reisen , ganz zu schweigen von denen , die ihren wohnsitz zum beispiel im vereinigten knigreich oder in irland haben .

einige mitgliedstaaten haben in dieser frage eindeutig nicht schnell genug gehandelt .
wenn man sich manche berstundenstze ansieht , wird man verstehen , da sie keinen anreiz bilden .
wir denken aber , es ist jetzt an der zeit , das schrittma der vernderung zu beschleunigen .

die arbeitszeit von ber 250 000 rzten in der ausbildung ist in der europischen union eine frage der sicherheit und des gesundheitsschutzes fr die rzte selbst , die die gleichen rechte auf schutz ihrer gesundheit und ihres lebens haben sollten wie diejenigen , die sie behandeln .
das gilt auch fr jene , die behandlung brauchen .
wir wollen sicher sein , da die , die uns behandeln , in der lage sind , das auch wirksam und gut zu tun . das knnen wir aber nicht sein , wenn , wie uns untersuchungen zeigen , nach 24 stunden ununterbrochenen schlafentzugs die leistungsfhigkeit auf ein niveau wie nach exzessivem alkoholkonsum sinkt , allerdings ohne - so wrde ich sagen - einige der damit verbundenen freuden genieen zu knnen .

es heit , die ausbildung von rzten sei langwierig und teuer .
das ist ein grund fr eine lange umsetzungszeit , wenden einige regierungen ein .
es gibt allerdings anla zu glauben , da die haarstrubenden arbeitszeiten zu einer signifikanten aussteigerrate , besonders bei jungen rztinnen , beitragen .
wir fordern daher die kolleginnen und kollegen eindringlich auf , die in diesem bericht vorgeschlagenen vier jahre zu untersttzen , da wir der ansicht sind , da wir die vernderung auf dem verhandlungsweg beschleunigen mssen .

? ( el ) herr prsident , zweifellos ist es zu begren , wenn gewhrleistet wird , da seeleute auf schiffen mit flaggen von drittstaaten , die gemeinschaftshfen anlaufen , die gleichen arbeitszeiten haben wie seeleute auf gemeinschaftsschiffen .
wir sind daher natrlich nicht einverstanden , da das inkrafttreten dieser manahme auf ende 2002 verschoben wurde .
sie sollte unverzglich umgesetzt werden .

bei dieser gelegenheit wollen wir jedoch die unertrgliche situation auf den schiffen anprangern .
mein land verfgt ber eine entwickelte handelsschiffahrt - wir wissen also , wovon wir sprechen .
da das reedereikapital die arbeit und die ausbeutung der seeleute intensiviert , verschrfen sich auch die probleme in bezug auf die gesundheit sowie die sicherheit auf see .
immer wieder ereignen sich auf see unflle , die die reeder reich machen und viele seeleute das leben kosten .

verantwortlich fr diese situation sind natrlich jene regierungspolitiken , die das reedereikapital unbeaufsichtigt schalten und walten lassen , das die besatzungen auf vielerlei weise zu uerst harter arbeit unter auerordentlich gefhrlichen bedingungen zwingt , wobei die grenzen der menschlichen belastbarkeit oft berschritten werden .
ebendiesen politiken ist es zuzuschreiben , da die zahl der arbeitnehmer pro schiff sinkt .
wenn also die wirklichen ursachen der probleme , vor denen die seeleute stehen , nicht aufgesprt und anerkannt werden , braucht ber manahmen und die schaffung eines kontrollmechanismus , z . b. hinsichtlich der ruhezeiten der seeleute , die zwangslufig ineffizient sind und nur ein feigenblatt darstellen , berhaupt nicht diskutiert zu werden und wird das problem der intensivierung der arbeit und der ausbeutung festgeschrieben .
zu erfllen ist endlich die forderung nach einer fnf-tage-woche mit 35 stunden arbeitszeit , mit sieben bis acht stunden arbeit tglich , und zwar bei mehr statt weniger lohn , sowie nach abschaffung der regelungen , die die seeleute unter normalen bedingungen zu einem zwlfstundentag zwingen .
dann mssen eben mehr stellen geschaffen werden .

wir untersttzen jedenfalls die gerechten forderungen der seeleute , wir stehen an ihrer seite und knnen trotz aller darin enthaltenen positiven aspekte nicht fr diese richtlinien stimmen , weil sie dazu fhren , da die heutige unertrgliche situation bei allen in aussicht gestellten verbesserungen doch festgeschrieben wird .

herr prsident ! wie meine kollegen mchte auch ich unsere beiden berichterstatter zur vorlage ihrer arbeit beglckwnschen .
auch mchte ich , da dies meine erste gelegenheit ist , die kommissarin zu dieser debatte im parlament begren .

der ganze bereich der arbeitszeit und die richtlinie haben einzelnen abgeordneten und den mitgliedstaaten groe schwierigkeiten bereitet .
wenngleich jeder von uns in diesem haus die gelegenheit begrt , eine sicherere arbeitsumwelt zu gewhrleisten , nicht nur fr arbeitnehmer , sondern auch fr verbraucher und andere benutzer von verkehrsmitteln und so weiter , sollten wir , denke ich , achtgeben , da wir in einzelbereichen nicht berregulieren .
meine fraktion wird daher fr bestimmte abschnitte , insbesondere im bericht smet , eine getrennte abstimmung beantragen .

bei der gestaltung der gesetzgebung haben wir sicherzustellen , da diese effektiv ist , da sie leicht durchgesetzt werden kann und keine groe belastung fr die arbeitnehmer oder unternehmen darstellt .
meiner meinung nach gibt es in den vorliegenden vorschlgen einige bereiche , die schwierigkeiten bereiten werden .

erstens : zu den mobilen arbeitnehmern - schliet man hier die auf eigene rechnung arbeitenden von der definition aus , wird diese gruppe die ganze hrte der ursprnglichen arbeitszeitrichtlinie zu spren bekommen .
das heit dann zum beispiel , da es im bereich des straenverkehrs drei kategorien von akteuren geben wird : auf eigene rechnung arbeitende , befrderungsunternehmen fr dritte und selbstndige .

zweitens : durch die streichung der mobilen arbeitnehmer aus artikel 17 verringert sich fr sie die mglichkeit , den bezugszeitraum von vier auf zwlf monate auszudehnen .

drittens : die vorgeschlagene sektorspezifische richtlinie fr die arbeitszeit im straenverkehr wird , wenn sie abgeschlossen ist , an die stelle dieses gemeinsamen standpunkts treten und ein detaillierteres rahmenregelwerk fr diesen bereich darstellen .

angesichts dieser probleme sollten wir uns der kommenden schwierigkeiten bewut sein .
ich empfehle daher in bezug auf diese bereiche eine ablehnende stellungnahme .

es gibt noch einen weiteren punkt zu bedenken .
die intention bei der einfhrung dieser gesetzgebung waren , wie ich schon sagte , gesundheitsschutz und sicherheit .
in meinem besitz befindet sich allerdings eine studie des university college in dublin , in der die negativen auswirkungen dieser vorgeschlagenen erweiterung der richtlinie nicht nur im hinblick auf die sicherheit und wettbewerbsfhigkeit , sondern auch auf die schden fr die umwelt hervorgehoben werden .
die kommission hat bereits ein exemplar dieser studie .
eine antwort auf die darin enthaltenen besonders wichtigen punkte wrde ich begren .

ich mchte gern ganz kurz auf einige dieser wichtigen punkte eingehen .
erstens wrden die gesamtkosten der richtlinie weitaus hher sein , als in der folgenabschtzung vorgesehen .
zweitens wrde nach dieser studie die durchschnittliche kostensteigerung fr die unternehmen gegenber der von der eg durchgefhrten studie , in der die steigerung mit 0,2 % angegeben ist , etwa das hundertfache betragen .

die auswirkung dieser richtlinie wird nicht in allen sektoren der wirtschaft einheitlich sein und somit negative folgen fr bestimmte sektoren haben , insbesondere fr jene , die strker vom transport abhngig sind .

drittens ist es wahrscheinlich , da die anwendung eines einzigen standards fr den gesamten straenverkehr und andere verkehrsbereiche den wettbewerb in einigen mitgliedstaaten eher verzerrt als angleicht .

die vorschlge werden auch zu einem konflikt mit anderen zielen hinsichtlich der verkehrsregulierung zur verringerung von staus und anderen auswirkungen fhren .

schlielich haben wir im verkehrssektor bereits vorschriften fr fahrtenschreiber eingefhrt , die in allen mitgliedstaaten strikt durchgesetzt werden und die ein weg sein knnen , um einige probleme im zusammenhang mit dem gesundheits- und sicherheitsaspekt in den griff zu bekommen .
wir sollten uns der modifizierung und konsolidierung dieser vorschriften fr fahrtenschreiber widmen .
in irland gibt es einen plan fr die sicherheit auf den straen , der schon seit 1998 gilt .
es ist ein fnfjahresplan mit dem ziel , die anzahl der verkehrstoten und das verkehrsaufkommen auf den straen zu verringern sowie zu gewhrleisten , da die qualitt der straenfahrzeuge den hchstmglichen umweltstandards entspricht .

der nchste punkt , mit dem ich mich befassen will , betrifft die jungen rzte in der ausbildung .
dies ist fr die mitgliedstaaten ein bereich voller gefahren .
ich denke , jeder in diesem haus wrde gern nachdrcklich und entschieden fr die von frau smet in ihrem bericht vorgelegten vorschlge zur verringerung des bergangszeitraums auf vier jahre stimmen .
es gibt keinen grund fr eine einfhrungszeit von 13 jahren .
selbst die im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagenen sieben jahre sind zu lang .

jedem von uns ist wohlbewut , da junge rzte in der ausbildung praktisch die gleichen aufgaben ausfhren wie ihre sogenannten " meister " , die beratenden rzte .
in der tat nannte der von der europischen kommission 1994 in auftrag gegebene bericht ber diesen gesamten bereich der rzte in der ausbildung insbesondere sieben punkte , die schnelles handeln verlangen : die exzessive arbeitszeit in einigen lndern , die frage der bereitschaftsdienste , unrealistische dienstplanzeiten ; lange , ununterbrochene dienste ; die verteilung von diensten zwischen rzten in der ausbildung und ausgebildeten rzten ; informeller druck auf rzte in der ausbildung ; nichteinhaltung von pausen und erholungszeiten angesichts des drucks notwendiger leistung .

in den letzten monaten hatte ich mehrere gesprche mit jungen rzten in irland zu diesem thema .
ein punkt , der ihnen grte sorge bereitet , ist , da sie in irland - und zum beispiel auch in grobritannien - wegen des archaischen , gleichsam feudalen systems , wonach ein auszubildender junger arzt bei lteren fachrzten in die lehre geht - ich verwende dieses wort ganz allgemein - , befrchten , zu viele probleme anzusprechen , da das ihre zuknftige karriere beeintrchtigen knnte .
wir mssen garantieren , da das gesundheitswesen den patienten medizinische versorgung und gesundheitsschutz auf angemessenem niveau bietet und junge rzte die bestmgliche ausbildung mit entsprechenden standards fr arbeitsbedingungen und arbeitszeit - das bedeutet eine verringerung der arbeitsstunden - sowie fr die anderen sogenannten pflichten , die sie in ausbung ihres dienstes einfach zu erfllen haben , erhalten .
in australien und neuseeland gibt es ein modell , das in den mitgliedstaaten der europischen union mit gewinn bernommen werden knnte .

zum schlu wende ich mich den sorgen der fischer zu . diesem speziellen sektor mu besondere aufmerksamkeit gewidmet werden .
es gibt keinen vergleichbaren bereich .
die vorgelegten vorschlge sind unrealistisch und undurchfhrbar .
wir mssen gewhrleisten , da die rechte der fischer , ihren lebensunterhalt zu verdienen , nicht durch lcherliche vorschriften behindert werden .

herr prsident , ich werde mich darauf beschrnken , meine vllige ratlosigkeit zum ausdruck zu bringen , nicht so sehr im hinblick auf die arbeit unseres kollegen berichterstatters , als vielmehr im hinblick auf das , was in der welt der seeleute geschieht .
dies ist ein sektor von groer bedeutung .
ich komme aus einem land , italien , in dem dieser sektor wegen der arbeitspltze , die er bot , schon immer erhebliche bedeutung hatte , ein sektor , der frher den arbeitnehmern gab , was er ihnen heute nicht mehr zu geben vermag .
die arbeitnehmer dieses sektors haben eine regelrechte rckentwicklung erlebt , die zeit wurde fr sie zurckgedreht : sie verdienen heute weniger und arbeiten mehr , sie sind die leidtragenden eines liberalkapitalismus , der sie zu wirklichen opfern des sektors macht .
uns befremdet zudem die verschiebung des datums fr das inkrafttreten der richtlinien auf das jahr 2002 .
unserer auffassung nach mu das parlament mehr tun , es mu schnell und wirksam handeln , um die lage in den griff zu bekommen .

herr prsident ! ich beglckwnsche frau smet zu ihrem bericht .
ich mchte mich auf zwei spezielle kategorien konzentrieren : auf die jungen rzte und die fischer .

was die jungen rzte betrifft , so hat es mich gefreut , da das europische parlament , im ausschu , dem abnderungsantrag 5 zugestimmt hat , nmlich einer bergangszeit von vier anstatt neun jahren , die der rat vertrat und die ich fr zu lang halte .
rzte halten unser leben in ihren hnden .
es ist wichtig , sie in die richtlinie ber die arbeitszeit einzubeziehen .
beunruhigt war ich ber die wchentlichen arbeitsstunden und darber , da sie ber eine viermonatige bezugsdauer 54 stunden nicht berschreiten drfen .
darum mchte ich sie bitten , aus den gleichen grnden den in meinem namen eingebrachten abnderungsantrag 10 zu untersttzen .

ich mchte hier erwhnen , da es auf der geschftsordnungsseite so aussieht , als htte ich etwas aus der erwgung 11 herausgenommen .
in wirklichkeit ist meine nderung schlicht und einfach eine ergnzung , ein zusatz zu erwgung 11. ich nehme nichts davon heraus .
ich bitte um ihre untersttzung .

selbst wenn keine tglichen mindestruhezeiten vorgesehen sind , ist es doch wichtig , da wir immer noch ausreichende ruhepausen fr rzte haben .
ich kenne rzte im vereinigten knigreich , die 56 stunden hintereinander arbeiten - von sonnabend 9.00 uhr bis montag 17.00 uhr , das ist nichts ungewhnliches .
wir verlangen keine ruhezeit von 11 stunden .
wir fordern , sagen wir mal , sechs stunden innerhalb von 24 stunden .
das ist nicht zu viel verlangt .
wenn man das den rzten nicht gewhrt , wird ihr urteilsvermgen darunter leiden .
wir lassen nicht zu , da jemand trinkt und fhrt , weil dann nmlich seine koordinationsfhigkeit verlorengegangen ist .
ich denke nicht , da wir rzten in der ausbildung gestatten sollten , als rzte ttig zu sein .
ich lege ihnen dringend nahe , abnderungsantrag 10 zu untersttzen .

herr prsident ! ich mchte eine sache im zusammenhang mit der durchsetzung von arbeitsstunden fr seeleute ansprechen , und zwar ihre arbeitszeit an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen .

ich sehe nicht , wie diese manahme ausreichend berwacht werden kann , da die gemeinschaftshfen und die lnder innerhalb der europischen gemeinschaft fr schiffe , die unter der flagge oder als eigentum berseeischer lnder fahren , rechtlich nicht zustndig sind .
wir wollen das einmal weiterdenken : nehmen wir beispielsweise an , sie htten zugestimmt , eine gewisse berwachung zu ermglichen - mit sicherheit wrden sie auerhalb der gewsser und hfen der europischen gemeinschaft keine bestimmten arbeitszeiten einhalten und das dann ndern , sobald sie innerhalb unseres geographischen bereichs wren .

ich habe in den letzten wochen mit amerikanischen anwlten darber gesprochen . mit persnlichen freunden , ich will das hier nicht weiter ausfhren .
sie halten es fr falsch , da hfen den schiffseignern vorschriften machen .
wir wollen hier in der europischen union den grtmglichen handel .
wir wollen gewhrleisten , da kreuzfahrtschiffe hierherkommen , da hier geld ausgegeben wird und beschftigung fr unsere lnder entsteht .
ich wei nicht , wie es mglich ist , eine praxis zu berwachen , die wohl mehr eine sache des internationalen rechts ist .
schiffseigner und nationen , die diese schiffe unter anderer flagge laufen lassen , sollten eher woanders als von europischen lndern berwacht werden .

herr prsident ! ich mchte vor allem die frage der rzte in der ausbildung ansprechen .
doch zuvor noch einige bemerkungen .

zunchst mchte ich sagen , da die ursprngliche richtlinie sechs millionen arbeitnehmer aus ihrem geltungsbereich ausschlo .
diese zahl ist mir zu hoch , und ich empfinde das als ungerecht .
ich kann nicht verstehen , wie man einen unterschied machen kann zwischen einem arzt in der ausbildung , der erschpft ist , einem lkw-fahrer , der erschpft ist , oder einem fischer , der erschpft ist .
alle bedeuten sie ein risiko sowohl fr sich selbst , fr die , mit denen sie arbeiten , fr ihre patienten oder fr andere verkehrsteilnehmer .
wie kann herr crowley da einen unterschied machen .
ich hoffe , er gibt nicht den standpunkt der irischen regierung in bezug auf diese vorschlge wider .
es ist skandals und nicht hinnehmbar , da man in irischen krankenhusern von rzten in der ausbildung erwartet , da sie manchmal mehr als 80 stunden in der woche arbeiten .
es ist ein skandal und eine schande , da es lkw-fahrer gibt , die am lenkrad einschlafen und dabei das leben ihrer mitarbeiter und anderer verkehrsteilnehmer gefhrden .
wir wissen , da es eine ziemlich hohe zahl von verkehrsunfllen durch lkw-fahrer gibt , die zu viele stunden gefahren sind .

wenn herr crowley behauptet , da die fahrtenschreiberverordnung in irland oder anderswo strikt angewendet wird , so ist das einfach nicht wahr .
warum das so ist , wei ich nicht .
ich wei nicht , warum sie nicht streng durchgesetzt wird , aber es ist so .
wir mssen etwas unternehmen , um die ffentlichkeit im allgemeinen und die patienten zu schtzen .
es ist schlimm , wenn ein mitgliedstaat im rat sagt , da es teuer sein wrde , diese vorschlge umzusetzen .
natrlich wird es teuer sein , doch wie hoch ist der preis fr das leben eines kindes , das auf der strae berfahren werden knnte , oder das eines patienten im krankenhaus , der wegen bermdung eines arztes falsch behandelt werden knnte ?
das ist einfach nicht hinnehmbar .
wir mssen morgen den standpunkt , so wie er von den berichterstattern und vom esoc-ausschu vorgeschlagen wurde , annehmen und an den rat bergeben , damit er endlich mit diesem problem ins reine kommt und sicherstellt , da niemand so unmenschlich lange arbeiten mu , wie wir es von unseren rzten in der ausbildung erwarten .

was die lkw-fahrer betrifft , so besteht meiner meinung nach der einzige weg fr eine regelung darin , ein gesetz zu erlassen .
lastwagenfahrer auf eigene rechnung werden so viele stunden arbeiten , wie sie bekommen knnen , denn sie wissen nie , wann sie einen neuen auftrag erhalten .
es ist also ntig , das gesetz anzuwenden , damit man sie zu ruhepausen zwingt und dazu , die strae zu meiden , wenn sie zum fahren ganz einfach zu mde sind .

herr prsident ! ich halte diesen bericht fr recht gut , vor allem die verteidigung der ursprnglichen standpunkte des parlaments , besonders im nderungsvorschlag 5 .

die arbeitszeiten bestimmter berufsgruppen betreffen nicht nur den selbstverstndlichen schutz dieser personen , sondern in hohem mae auch die allgemeine sicherheit .
der verkehr wird nicht sicherer und besser , wenn die fhrer schwerer lastfahrzeuge nicht wach und ausgeruht sind , sondern mde und aggressiv .
das gefhrdet uns alle .

die arbeitszeiten junger rzte in der ausbildung mu mehr oder weniger auch im hinblick auf die volksgesundheit bewertet werden .
von diesen jungen rzten vier monate lang im schnitt bis zu 60 stunden arbeitszeit pro woche zu verlangen , ist zum einen raubbau an jungen menschen - sie brauchen ja diesen dienst fr ihr examen - , zum anderen begegnen wir alle als allgemeinheit diesen jungen rzten im praktikum in praxen und krankenhusern .
dann kann man nur hoffen , da sie gengend ausgeruht und wach sind , um immer beurteilen zu knnen , ob sie diesen fall selbst behandeln knnen oder ob sie besser einen verantwortlichen arzt hinzuziehen .
ich mchte noch einmal die ursprngliche stellungnahme im parlament untersttzen .

herr prsident , die ursprngliche richtlinie ber arbeitszeitgestaltung von 1993 war fr die sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer am arbeitsplatz notwendig .
auch die jetzt von frau smet behandelte ergnzende richtlinie , in der es um weitere sektoren und ttigkeitsbereiche geht , ist sehr wichtig und findet unsere uneingeschrnkte untersttzung .
den von meiner fraktion bereits abgegebenen kommentaren mchte ich noch einige bemerkungen hinzufgen .

in mehreren eu-mitgliedstaaten , darunter den niederlanden , belgien und finnland , haben die arbeitgeber im straenverkehrssektor im rahmen einer strategie der vergabe und flexibilisierung ihre rder , sprich nutzfahrzeuge , und ihre fahrer gleichsam verselbstndigt .
sie stellen diese " selbstndigen ohne personal " , wie sie in den niederlanden bezeichnet werden , wieder fr die gleiche arbeit ein .
diese selbstndigen fahrer sind keine arbeitnehmer mehr , erfllen aber im grunde die gleiche aufgabe , und sie tragen das risiko .
sowohl gewerkschaften als auch arbeitgeberverbnde mchten , da sie sich organisieren .
sie werden also von dieser neuen richtlinie nicht erfat .
da sie selbstndige unternehmer sind , ist ihre sicherheit und gesundheit nicht geschtzt .
von dem einschlgigen dialog zwischen den europischen sozialpartnern scheinen sie weitgehend ausgeschlossen zu sein .

diese erscheinung ist brigens auch in anderen sektoren wie im baugewerbe und in weiteren bereichen zu verzeichnen .
die sozialen probleme , vor denen wir hier stehen , entsprechen in gewissem mae bestimmten beschftigungspolitischen leitlinien .
wir sollten genau berlegen , was das bedeutet .
ich wei , da derzeit hinter den kulissen an mehreren richtlinien gearbeitet wird , da aber die vorliegende richtlinie und ihre umsetzung blockiert werden .

ich ersuche die kommission , sich umgehend dieses problems anzunehmen und die erforderlichen ergnzungsvorschlge zu unterbreiten .

herr prsident ! es geht also um arbeitszeiten in recht speziellen , aber sehr wichtigen bereichen .
da wir nun ein gemeinsames arbeitsrecht in der eu haben , sind ausnahmen fr schlsselgruppen wie z . b. zug- und flugpersonal , junge rzte , arbeitnehmer in der seefahrt und hnliche kategorien unbegreiflich und nicht akzeptabel .
man sollte im gegenteil meinen , die bedrfnisse dieser gruppen seien besonders hoch .
ich glaube , das hat mehrere grnde , unter anderem besonders schlechte traditionen .
zum beispiel waren in den mobilen berufen die voraussetzungen fr praktische gewerkschaftliche schutzmanahmen schwierig .
gleichzeitig war der bedarf der arbeitgeber an kontinuierlicher arbeit gro und gab daher den ausschlag .

was die jungen rzte betrifft , die hier erwhnt wurden , so sollte man bedenken , da hier ebenfalls solche sitten existieren .
so gibt es zum beispiel - wie mehrere redner bereits angefhrt haben - die traditionelle abhngigkeit von chefrzten und professoren . jemand sprach von feudalen traditionen .
jedenfalls handelt es sich um alte traditionen , die junge rzte dazu zwingen , in einer schdlichen art und weise und in einem unertrglichen ausma zur verfgung zu stehen .
im interesse ihrer beruflichen karriere sind sie jedoch dazu gezwungen .

mit solchen traditionen mu gebrochen werden .
darber scheinen sich ja die meisten einig zu sein .
aber dann gibt es differenzen : man will die notwendigen vernderungen hinauszgern , sei es aus wirtschaftlichen oder aus praktischen grnden .
dagegen mu sich dieses parlament zur wehr setzen .
wir mssen dem schutz der arbeitnehmer ein viel greres gewicht beimessen , als dieser art von kurzsichtigen , praktischen erwgungen .
ich meine auch , man sollte nicht vergessen zu betonen , da auch andersartige , spezielle und auf verschiedene weise mobile arbeitsmrkte durch diese richtlinie geschtzt werden mssen .
es gibt nmlich immer mehr berufsgruppen , die unter mobilen bedingungen arbeiten , sowie eine wachsende zahl von personen mit mobilen arbeitsbedingungen auf dem arbeitsmarkt .
wenn ausnahmen von der arbeitsmarktrichtlinie mglich sind , wird es immer mehr gruppen geben , die behaupten knnen , gerade ihre arbeitskrfte mten davon ausgenommen werden .

ich bin daher mit diesen beiden berichten sehr zufrieden .
ich mchte sie vehement untersttzen , zugleich aber auf einen dritten faktor hinweisen .
wir drfen unser augenmerk nicht allein auf die arbeitgeber und arbeitnehmer richten , denn es sind ja auch noch dritte betroffen .
ein groteil dieser gruppen produziert dienstleistungen fr die verbraucher . dabei handelt es sich z .
b. um passagiere , die riskieren , von bermdeten piloten befrdert zu werden , oder um patienten , die der gefahr ausgesetzt sind , von erschpften rzten behandelt zu werden .
so etwas kann einfach nicht geduldet werden .
deshalb mssen wir die grenzen dessen bestimmen , was der allgemeinheit in diesem punkt zugemutet werden kann .

bergangszeiten von sieben oder dreizehn jahren knnen wir natrlich nicht akzeptieren .
meine fraktion und ich htten es gern gesehen , wenn in dieser beziehung noch weiter gegangen worden wre , aber wir sind mit der bisherigen entwicklung zufrieden und finden die beiden berichte ausgezeichnet .

als die arbeitszeitrichtlinie aus dem jahre 1993 ausgearbeitet wurde , schlo man bestimmte sektoren aus . der grund dafr ist ganz klar .
es liegt daran , da die sehr speziellen merkmale einiger dieser sektoren eine gesetzgebung verlangten , die diese speziellen merkmale und bedrfnisse bercksichtigte .

ich mchte mich mit meinen bemerkungen heute abend auf die fischerei konzentrieren , und natrlich ist einer der ausgeschlossenen sektoren die hochseefischerei .
ich teile die auffassung des rates , da flexibilitt in diesem bereich absolut notwendig ist .
ja , ich will noch weiter gehen und fordern , da auch jene arbeitnehmer herausfallen , die mit der verarbeitung von frischem fisch zu tun haben - ich lege die betonung auf frischen fisch - , denn hier gibt es keinen kontinuierlichen nachschub , wenn es um fisch geht .
ich bin der auffassung , da die gesundheit und die sicherheit der arbeitnehmer nicht gefhrdet werden darf .
ich schlage das jetzt nicht vor , doch kann meiner meinung nach dem schutz am besten durch ein abkommen zwischen den sozialpartnern der fischerei und der frischfisch verarbeitenden industrie entsprochen werden .
darum kann ich den abnderungsantrag von herr hughes nicht akzeptieren , mit dem man der fischerei zu viele zwnge auferlegen wrde .

fischer brauchen ausreichenden urlaub und eine hchstarbeitszeit , doch bin ich ernstlich besorgt ber den aus einer unflexiblen haltung mglicherweise entstehenden schaden fr die branche .
ich mchte betonen , da weder die fischereiverbnde noch einzelne fischer an mich herantraten und mich baten , in die richtlinie einbezogen zu werden .
es handelt sich hier um eine branche , der ich mich besonders verbunden fhle und die ich achte , da ich aus einem maritimen wahlkreis im nordwesten irlands komme , wo die fischerei fr die lokale wirtschaft uerst wichtig ist .
meine sorge gilt den familien derer , die davon zu leben versuchen .
ich mchte herrn hughes und all jene , die meinen , fr diesen nderungsantrag stimmen zu mssen , bitten , bei ihren berlegungen auf den gesunden menschenverstand zu setzen .

abschlieend will ich die gelegenheit nutzen und auf die andere gruppe hinweisen - auf die jungen rzte .
die anzahl von stunden , die diese wirklich engagierte personengruppe derzeit in irland arbeiten mu , ist unannehmbar hoch .
sie mssen unter den ordentlichen schutz der direktive fallen , und ich untersttze voll und ganz abnderungsantrag 5 , in dem eine maximale bergangszeit von fnf jahren gefordert wird .

heute abend wurden im zusammenhang mit der arbeitszeit schlichte und fromme worte geuert .
wie jeder wei , geht es um gesundheit und um sicherheit .
doch dieses thema ist problembeladen .
dennoch sollte es fr alle arbeitnehmer , wer immer sie sind , als absolutes prinzip gelten .
man erkennt leicht , wie einige sich auf bestimmte gruppen versteifen , doch auf die notwendigkeit der anwendung auf andere nicht eingehen .

natrlich mu frau smet , die diesen vom letzten parlament bernommenen bericht vorgelegt hat , eingestehen , da sie als ehemaliges ratsmitglied den gemeinsamen standpunkt des rates einnehmen mute , den sie jetzt ablehnt .
was in dieser ganzen debatte ganz klar fehlt , sind die notwendigen schrittweisen verfahren seitens der mitgliedstaaten .
mitunter gibt es ein unelastisches angebot , so wie das bei den rzten in der ausbildung der fall ist .
es fehlen auch die in bestimmten mitgliedstaaten bereits unternommenen anstrengungen .
so gibt es beispielsweise im vereinigten knigreich vorschlge , die dieser richtlinie voraus sind und die von andrew hobart , dem vorsitzenden des ausschusses fr junge rzte , begrt wurden , indem er seine freude darber zum ausdruck brachte , da verstndigung ber einen neuen vertrag fr rzte in der ausbildung erzielt wurde , der ihnen im vereinigten knigreich von vornherein sichere arbeitszeiten garantiert .
hochseefischerei - das ist ein in seiner art einzigartiger bereich , an dem deutlich wird , da die arbeitszeitrichtlinie voller praktischer probleme ist .

aber vielleicht kann ich mir doch noch ein lcheln abringen .
ich bin mit den grundstzen dieses berichts einverstanden .
nicht einverstanden bin ich mit den kalkulierten auswirkungen aller dieser abnderungsantrge , doch ich denke , das entspricht meiner ganzen bisherigen haltung .
interessant wird sein , wie einige , die sich aussuchen knnen , wer effektive begrenzungen der arbeitszeit haben soll und wer nicht , das den betroffenen arbeitnehmern zu erklren vermgen .
und was wird mit den in der schnellen medizinischen hilfe beschftigten - mit den sanittern und anderen ?
verdienen sie es nicht auch , als sonderfall betrachtet zu werden ?
ehe wir uns also selbstgefllig unserer besorgtheit fr ganz bestimmte gruppen hingeben , sollten wir vielleicht auch einen gedanken auf jene anderen verwenden , die jederzeit in der notfallversorgung ihren dienst tun und die ebenfalls in gewisser weise durch die arbeitszeitrichtlinie beeintrchtigt sind .

bitte weniger selbstgeflligkeit und mehr praxisbezug .

im groen und ganzen halte ich frau smets bericht und die meisten nderungsantrge des ausschusses fr vllig akzeptabel und untersttzenswert .
andere redner sind auf spezielle ttigkeiten und sektoren eingegangen , fr die nach ihrem vorschlag zum ersten mal arbeitszeitregelungen gelten sollen .
zum beispiel verwies meine fraktionskollegin lambert auf rzte in der ausbildung , und ich schliee mich ihren bemerkungen voll und ganz an und untersttze die vorschlge in bezug auf diesen sektor .
ich habe jedoch bedenken , da sich diese vorschlge auf hochseefischer , vor allem auf die am ertrag beteiligte fischer , die vllig selbstndig ttig sind , in gewisser hinsicht negativ auswirken , und mir geht es hier um eine gewisse klarstellung .

am ertrag beteiligten fischern gehren die fischereifahrzeuge gemeinsam , und sie werden ausschlielich fanganteilig entlohnt .
ihre arbeitsbedingungen sind von faktoren abhngig , auf die sie keinen einflu haben , wie wetter und fischbewegungen , und daher ist schwer vorstellbar , da arbeitszeitbeschrnkungen in diesem sektor berhaupt praktikabel sind .

natrlich sind fragen des gesundheitsschutzes und der sicherheit ein hauptgrund fr die begrenzung der arbeitszeit , aber die fischerei unterliegt bereits verhaltenskodizes und vorschriften , die von zustndigen behrden berwacht werden .

am ertrag beteiligten fischern wurde bislang zugesichert , da man ihre besonderen bedingungen bercksichtigen wrde , indem man sie herausnimmt .
meiner meinung nach mssen diese fischer auch weiterhin als sonderfall angesehen werden und drfen keinen praxisfernen vorschriften unterliegen .
ich werde , bevor ich morgen meine stimme abgebe , die mglichen auswirkungen der verschiedenen vorschlge und nderungsantrge genauestens prfen .
ich werde bei der zusammenfassung dieser debatte sehr aufmerksam auf hinweise darauf achten , da insbesondere die bedrfnisse der am ertrag beteiligten fischer zufriedenstellend bercksichtigt werden knnen .

herr prsident , auf einem freien markt mit ungehindertem wettbewerb hat das unternehmen , das am billigsten produziert , die beste berlebenschance , wenngleich das erzeugnis nur aufgrund schlechter arbeitsverhltnisse , niedriger arbeitslhne , umweltverschmutzung oder tierqulerei billig sein kann .
im groen zeigt sich dies bei dem ringen um neue bereinkommen im rahmen der welthandelsorganisation und im kleinen bei dem kampf , der in den eu-mitgliedstaaten um die arbeitszeiten gefhrt wird .

den arbeitgebern wre es am liebsten , die arbeitnehmer stnden jederzeit zur verfgung , also auch mehr als acht stunden hintereinander , abends , nachts , an samstagen und an sonntagen .
bezahlte arbeit gilt noch immer als kufliche ware .
trotz verbesserter rechtsvorschriften sind sicherheit und arbeitsverhltnisse nach wie vor unzulnglich .
oftmals wird heute sogar noch mehr abverlangt als frher .
arbeiten ist mehr und mehr zu einer art hochleistungssport geworden .
nur wenige halten das fr lngere zeit durch .
viele sind aufgrund von berlastung schon lange vor erreichen des rentenalters ein wrack .

deswegen ist es dringend erforderlich , alle arbeitnehmer vor verschlei , unfllen , berlastung sowie davor zu schtzen , da sie keine durchgehende freizeit haben , ber die sie nach ihren eigenen vorstellungen verfgen knnen .
dieses recht mu ausnahmslos fr alle gelten .

die arbeitgeber kommen jedoch nach wie vor stndig mit der forderung nach ausnahmeregelungen . ausnahmeregelungen fr schwache betriebszweige , deren strke nur aus niedrigen produktionskosten und aus arbeitsverhltnissen aus dem 19. jahrhundert resultiert .
solange wir dies zulassen , wird es benachteiligte gruppen von arbeitnehmern geben .
bei branchen , die darauf angewiesen sind , ist etwas nicht in ordnung .
dies gilt insbesondere fr den straengterverkehr , in dem die preise viel zu niedrig sind und das betriebsrisiko zunehmend auf die fahrer abgewlzt wird , indem man sie zwingt , kleine selbstndige zu werden , die keinen schutz genieen .

nicht zufllig betreffen die ausnahmeregelungen grtenteils mobile arbeitnehmer sowie diejenigen , die ihren unterhalt auf hoher see , im fischereisektor oder bei der lfrderung verdienen .
da sie nicht stndig zusammen mit ihren kollegen an festen und fr gewerkschaftsvertreter mhelos erreichbaren arbeitspltzen ttig sind , knnen sie sich nicht so vehement wie ihre kollegen in anderen wirtschaftszweigen gegen ihre benachteiligung zur wehr setzen .

die forderung nach erforderlichenfalls abweichenden arbeitszeiten ist nur im falle von beschftigten mit einer besonderen verantwortung und hoher zusatzvergtung vertretbar .
wenn arbeitnehmer in den schwchsten positionen hingegen lnger arbeiten mssen , liegt etwas im argen .
der grund liegt dann einzig in dem konkurrenzkampf zwischen unternehmen mit zu niedrigen herstellerpreisen oder dem streben nach maximalgewinnen .

deshalb fordere ich nachdrcklich , die suche nach lsungen fr dieses problem nicht dem dialog zwischen gewerkschaften und arbeitgeberverbnden zu berlassen , denn gerade teile dieser arbeitnehmergruppe befinden sich noch immer in einer uerst schwachen position .
verhandlungen bringen keine schnelle behebung ihres problems .
deshalb darf es keine ausnahmeregelungen mehr geben , sind kurze bergangszeiten erforderlich und mu das traditionelle recht auf sonntagsruhe energisch geschtzt und gewahrt werden .

erste bemerkung : die richtlinie von 1993 ber die arbeitsbedingungen ist vllig unzureichend und lt berschreitungen aller art zu .
allerdings ist in den erwgungsgrnden von der notwendigkeit einer harmonisierung der arbeitsbedingungen auf dem wege des fortschritts die rede .
daraus schlufolgere ich , da das allgemeine ziel in der angleichung der arbeitsbedingungen an die der am weitesten fortgeschrittenen lnder der europischen union besteht .
doch eine wochenarbeitszeit von 48 stunden , ein einziger ruhetag pro woche , 11 stunden ruhezeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden arbeitstagen sind vorschlge , die hinter den in einigen mitgliedstaaten erreichten fortschritten zurckbleiben .

diese richtlinie lt zudem zahlreiche ausnahmen zu , die die lage noch weiter verschlechtern . daher ist diese richtlinie nicht annehmbar .
ihre ausdehnung auf die beschftigten der eisenbahn und des luftverkehrs wrde sogar einen rckschritt darstellen , da die rechtsbestimmungen einiger mitgliedstaaten fortschrittlicher sind .
die fr die arbeitnehmer gnstigen rechtsvorschriften einiger europischer lnder drfen unter keinem vorwand , auch und vor allem nicht aus wettbewerbsgrnden , aufgegeben werden . so htten z .
b. die sehr strengen bestimmungen in frankreich hinsichtlich der nachtarbeit von frauen durch keine eu-richtlinie in frage gestellt werden drfen , sondern diese errungenschaft htte vielmehr auf alle europischen arbeitnehmerinnen ausgedehnt werden mssen .

herr prsident ! ich mchte den nderungsvorschlag 5 zum thema rzte in der ausbildung aufgreifen .
die vorgeschlagenen verbesserungen sind absolut notwendig .

zum einen ist es eine frage der sicherheit der patienten , d. h. unserer eigenen , da rzte ausgeruht sind und die kraft haben , ihre lebenswichtige arbeit zu tun .
zum anderen geht es um die volksgesundheit .
wem von uns , oder wem berhaupt , wrde eine derart lange arbeitswoche , wie sie viele junge rzte haben - in manchen mitgliedstaaten ber 100 stunden - , gut bekommen ?
drittens handelt es sich um rzte als vorbilder fr andere und um deren lebensstil .
und viertens ist die lnge der arbeitswoche eine zentrale frage des arbeitsmarktes .

es ist gut und richtig , da das europische parlament die regierungen dazu auffordert , schneller zu handeln .
dreizehn jahre ist eine unverantwortlich lange bergangszeit .
vier jahre sind eher angemessen .
meiner meinung nach kommt dem europischen parlament hier eine wichtige rolle in der meinungsbildung und als treibende kraft zu .

herr skinner hat sich in seinem redebeitrag darber emprt , da eine bestimmte gruppe , in diesem fall die jungen rzte , hier im europischen parlament behandelt wird und die debatte auf sie fixiert sei .
ich mchte zu bedenken geben , da dies als ein beispiel unter vielen anderen fr eine erleichterung der arbeitsbedingungen gesehen werden mu , und da diese verbesserung auch anderen gruppen zugute kommt .
es gibt bereits gengend neid in vielen anderen zusammenhngen .
lassen sie uns dies als fortschritt fr eine gruppe betrachten , von dem auch weitere gruppen profitieren werden .

was die arbeitszeitrichtlinie fr befrderer im straenverkehr betrifft , so habe ich bedenken , wenn die auf eigene rechnung arbeitenden aus der definition fr mobile arbeitnehmer herausgenommen werden .
wir haben nunmehr im straenverkehr drei kategorien von befrderern : auf eigene rechnung arbeitend , fr dritte arbeitend und selbstndige , und zwar mit drei verschiedenen arbeitszeitregimen nach der richtlinie 93 / 104 .
ich vermute , da das undurchfhrbar und nicht durchsetzbar sein wird .
brauchten wir , wenn die gesetzgebung ber fahrtenschreiber rigoros angewendet werden knnte , die vor uns liegende abnderung , brauchten wir dann eine verdoppelung von lkw und schwerlastern auf den straen mit den sich daraus ergebenden umwelteinflssen ?
berlegen sie selbst .

abnderungsantrag 5 untersttze ich voll und ganz .
in irland sollten wir uns wirklich schmen .
wir haben 3000 noch nicht voll ausgebildete krankenhausrzte bzw. rzte in der ausbildung .
die freiwillige maximale arbeitszeit , die von der irischen rzteorganisation und unserem gesundheitsministerium ausgehandelt wurde , betrgt 35 stunden pro woche im rahmen einer durchschnittlichen dienstplanzeit von 46 stunden und nicht mehr als 72 stunden hintereinander .
keine angst vor einer spritze von einem 16 oder 18 stunden dienst tuenden arzt , wie ein anderer redner sagte .
wer mchte sein baby schon von einem arzt entbinden lassen , einem jungen geburtshelfer , der 70 stunden dienst hinter sich hat ?
ununterbrochene arbeit von 70 stunden ist erlaubt .
das ist im augenblick ganz furchtbar .

in der kommissionsstudie wurde zur zeit der ersten arbeitszeitrichtlinie festgestellt , da in irland junge krankenhausrzte in der ausbildung weit ber die erlaubten 65 stunden pro woche hinaus arbeiteten und aufgaben bernehmen , die sich nicht von denen ihrer lteren kollegen unterscheiden .
diese studie wies auf probleme hin , die einer dringenden lsung bedrfen , und ich mchte sie kurz aufzhlen - exzessive arbeitszeiten in mehreren eu-lndern , bereitschaftsdienste - brigens haben wir in irland probleme mit der definition von bereitschaft ( on call ) .
in irland heit bereitschaft das gleiche wie im dienst ( on duty ) , wir mssen damit sehr vorsichtig sein .
die zustandsstudie nennt weiterhin unrealistische dienstplanung , lange , ununterbrochene dienste , die verteilung von diensten zwischen jungen und dienstlteren rzten , einen informellen druck auf rzte in der ausbildung , verletzung von pausen und erholungszeiten sowie das tempo des drucks und des leistungsbedarfs .

abschlieend mein dank an sie .
ich will nur sagen , da wir , indem wir unsere rzte schtzen , ihre patienten schtzen .
dies ist ein frage von gesundheit und sicherheit von rzten und deren patienten .
wir mssen der ausbeutung von rzten in der ausbildung zu ihrer eigenen sicherheit und zur sicherheit ihrer patienten einhalt gebieten .

lassen sie mich noch etwas ganz anderes zur geschftsordnung sagen .
meine kollegin scallon ist nicht hier , weil wir prsidentin nicole fontaine am schlu der debatte ber rindfleisch so verstanden haben , da die berichte smet und hughes morgen an der reihe wren .
es gibt hier wahrscheinlich ein interpretationsproblem .
ich habe es verstanden , und frau scallon sowie andere kollegen , die nicht hier sind , haben es miverstanden .

da liegt eindeutig ein miverstndnis vor .
ich nehme das zur kenntnis .

frau doyle ist auf viele technische fragen , die ich im zusammenhang mit den bedingungen fr junge praktizierende rzte ansprechen wollte , bereits eingegangen .

es ist paradox , da wir am vorabend des neuen jahrtausends ber die arbeitsbedingungen von rzten diskutieren , deren situation schon an dickens erinnert .
sie haben eine lange arbeitszeit unter schwierigen umstnden , whrend die regierungsamtliche politik ihre ernsten schwierigkeiten nicht oder kaum zur kenntnis nimmt .
ich hoffe sehr , da das parlament sich bei der einbindung von rzten in der ausbildung in diese richtlinie deutlich fr die wiederaufnahme der ursprnglichen zeitdauer von vier jahren ausspricht .

es berrascht , da personen mit solch immenser verantwortung heutzutage unter derart schwierigen bedingungen ttig sind .
wrden sie , herr prsident , sich in ein flugzeug setzen , das von einem bermdeten piloten geflogen wird , der ber siebzig stunden die woche gearbeitet hat ?
ich nicht , und gewi auch kein anderer von uns .
ich war einmal krankenschwester - ich sage ungern , vor wie vielen jahren - , aber damals waren die technischen anforderungen an rzte wie an schwestern erheblich geringer als heute .
heute wird von den rzten - und ich mu hier natrlich auch das schwesternpersonal einbeziehen - erwartet , da sie eine hohe technologische befhigung besitzen .
wir alle wissen , wie riskant es allein sein kann , wenn wir bermdet an unserem computer arbeiten .
um wieviel riskanter ist es also , wenn man mit technischen dingen zu tun hat .
diese jungen , diese angehenden rzte haben es mit ernsten notfllen unter bedingungen extremer erschpfung zu tun .
ich hoffe sehr , herr prsident , da unsere kolleginnen und kollegen - und der bisherigen aussprache entnehme ich , da sie die besorgnis teilen - alle nderungsantrge untersttzen , und ich bin frau smets sehr dankbar , da sie diesem speziellen problem soviel ernsthafte aufmerksamkeit gewidmet hat .

herr prsident ! was die regelung der arbeitszeit von seeleuten angeht , so mchte ich den berichterstatter , herrn hughes , zu seinem vorschlag an das parlament beglckwnschen , den gemeinsamen standpunkt des rates in bezug auf die durchsetzung der arbeitszeit von seeleuten an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen , ohne nderungen anzunehmen .
die annahme des vorschlags ohne nderungsantrge wird es gestatten , das verfahren ein fr allemal zum abschlu zu bringen und damit die arbeit auf dem gebiet der arbeitszeit in der seefahrt zu beenden .

ich mchte das parlament daran erinnern , da der rat im juni dieses jahres die richtlinie 99 / 63 angenommen hat , die das abkommen ber die arbeitszeitregelung von seeleuten , unterzeichnet von den sozialpartnern auf dem sektor des seeverkehrs , zum gemeinschaftsrecht erhob .
und ich glaube , da einer der groen erfolge dieser manahme darin besteht , da wir eine bereinkunft zwischen den eigentlichen sozialpartnern aufgreifen , was meiner meinung nach die effektivitt dieses abkommens gewhrleistet .

somit , herr prsident , treten sowohl die richtlinie zum abkommen wie auch der gegenwrtige richtlinienentwurf am 30. juni 2002 in kraft .
die zeit bis dahin wird fr notwendig erachtet , damit die mitgliedstaaten die einschlgigen iao-bereinkommen ber die arbeitszeit im seeverkehr ratifizieren knnen .
die ratifizierung der iao-instrumente ist in der tat eine notwendige voraussetzung fr die durchfhrung der inspektionen an bord auslndischer schiffe , die die hfen der mitgliedstaaten anlaufen , wodurch wir unter anderem in der lage sein werden , einen unlauteren wettbewerb gerade in unseren eigenen hfen zu unterbinden .

abschlieend mchte ich dem europischen parlament und insbesondere herrn hughes noch einmal ausdrcklich fr die geleistete arbeit und die untersttzung fr den vorschlag danken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte frau smet beglckwnschen und ihr danken .
zunchst sei darauf hingewiesen , da es in unserer heutigen aussprache um die nun schon seit sechs jahren debattierte nderung der richtlinie betreffend sektoren und ttigkeitsbereiche geht , die von der richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung ausgeschlossen wurden .
das ist sehr wichtig , und ich halte es auch fr eine politische herausforderung , uns auf einen realistischen und umsetzbaren vorschlag zu einigen , denn das ist das eigentliche ziel .

nach den diskussionen im anschlu an die arbeit des parlaments und des ministerrates sind wir diesem ziel meines erachtens recht nahe .
die kommission kann die meisten vorschlge von frau smet , teils vollstndig , teils sinngem , annehmen .
so knnen die abnderungsantrge 2 , 3 , 4 und 8 in der vorliegenden form akzeptiert werden .
auerdem sieht sich die kommission in der lage , den abnderungsantrgen 6 , 7 und 9 prinzipiell zuzustimmen , obgleich wahrscheinlich noch einige klarstellungen in bezug auf die formulierung erforderlich sind , aber inhaltlich erklren wir uns voll und ganz damit einverstanden .
ferner sollte meines erachtens unbedingt klar sein , da sich die kommission nach wie vor das initiativrecht in bezug auf die vorschlge vorbehlt , die sich aus der berprfung ergeben werden .

also bleiben zwei abnderungsantrge , bei denen ich probleme sehe . sie betreffen die rzte in der ausbildung und die sonntgliche ruhezeit .
die meisten redner sind auf die besonderheiten junger , in der ausbildung befindlicher rzte sowie auf ihre speziellen arbeitsbedingungen eingegangen .
lassen sie mich unterstreichen , da zwischen dem vorschlag des rates und dem des europischen parlaments eine betrchtliche diskrepanz besteht , und der kompromivorschlag der kommission sieht nun einen bergangszeitraum von sieben jahren fr die anwendung der obergrenze von 48 stunden vor .
dieser vorschlag wre unseres erachtens eine lsung , damit die richtlinie endlich auf den weg gebracht werden kann .
er ist fr die beschftigten rzte sicher nicht in jeder hinsicht zufriedenstellend , aber bei diesem besonders komplexen problem mssen wir die politiken der mitgliedstaaten in bezug auf die lokalen und nationalen gesundheitssysteme , die in jedem einzelnen staat existierenden gegebenheiten sowie den ausbildungszeitraum der rzte , der eine bergangsperiode darstellt , bercksichtigen und mit augenma versuchen , eine beiden seiten gerecht werdende lsung zu finden , die es uns endlich ermglicht , einen schritt voranzukommen .

der zweite punkt ist die sonntgliche ruhezeit .
wenn die kommission beschliet , die gesamte richtlinie ber die gestaltung der arbeitszeit zu berprfen und die frage der sonntglichen ruhezeit , die gegenstand heftiger diskussionen war und zu der bereits urteile des europischen gerichtshofes vorliegen , noch einmal von anfang an zu prfen , dann besteht unseres erachtens die gefahr , da das thema nie ausdiskutiert wird und wir wieder in eine ausweglose lage geraten , indem wir uns auf die suche nach der optimalen lsung begeben , die es nun einmal nicht geben kann .

ich bin dem parlament dafr dankbar , da es die kommission in all ihren bemhungen in bezug auf die richtlinie untersttzt hat , aber ganz offensichtlich bedarf es eines vermittlungsverfahrens im hinblick auf die wichtigen noch ungelsten fragen .
das betrfe also die bergangsbestimmungen fr rzte in der ausbildung , den zeitraum fr die umsetzung der richtlinie insgesamt sowie die hchstarbeitszeit fr besatzungen auf hochsee-fischereifahrzeugen .
in zwei punkten , der hochseefischerei und dem umsetzungszeitraum , untersttzt die kommission das vorgehen des parlaments .
das heute mit dem abnderungsantrag 10 angesprochene problem ist erst jetzt an uns herangetragen worden , und nach den ersten vorlagen meiner mitarbeiter meine ich , da das thema durch artikel 17 absatz 2 abgedeckt wird , aber weil dies nur einen ersten ansatz darstellt und wir ganz exakt sein wollen , werden wir sicher bis morgen eine endgltige antwort auf den gegenstand dieses abnderungsantrages vorliegen haben .

meine damen und herren abgeordnete , der wohl wichtigste punkt , ber den sicher am schwersten eine einigung im vermittlungsausschu zu erzielen sein drfte , wenn es darum geht , zu einem ergebnis zu gelangen , ist der bereits von mir erwhnte teil der richtlinie , der sich auf die rzte bezieht .
ich rufe alle seiten zu einem realistischen herangehen auf und bin auch berzeugt , da sie ein solches an den tag legen werden , damit wir eine wirksame richtlinie bekommen , die die wichtigste bestimmung , das hauptschliche instrument zum schutz von rzten in der ausbildung sein wird .
wenn wir maximalforderungen stellen , wenn wir in dem bemhen , das optimale zu erreichen , nicht die notwendigen kompromisse eingehen , dann , so frchte ich , wird diese richtlinie noch viele jahre auf dem schreibtisch liegen , ohne da es nur einen schritt vorwrtsginge .
ich hoffe , wir werden in diesem verfahren schnell vorankommen und eine richtlinie vorlegen , der auch der rat zustimmen kann .

gestatten sie , in der debatte habe ich mich speziell auf die am ertrag beteiligten fischer bezogen und mich um besondere zusicherungen in bezug auf die position dieser fischer bemht .
in den antworten konnte ich keinerlei bezugnahme auf die am ertrag beteiligten fischer und ihre position entdecken .
ich wrde gern wissen , ob sie darauf eine spezielle antwort zulassen .

als ich mich in einer frheren debatte zu diesem thema hnlich uerte , stellte der damalige kommissar zusammenfassend sehr deutlich fest , da die am ertrag beteiligten fischer nicht in die vorschlge einbezogen wren .
kann die kommissarin besttigen , da das noch so ist ?

herr prsident , ich habe die frage nicht genau verstanden .
knnte der abgeordnete seine frage bitte wiederholen ?

gestatten sie nochmals . am ertrag beteiligte fischer sind , wie ich klarzumachen versuchte , auf grund der art ihres eigentums und des betreibens ihrer schiffe selbstndig .
frher wurden am ertrag beteiligte fischer ausdrcklich von arbeitszeitregelungen ausgenommen , genau wie andere selbstndige ausgenommen werden oder wurden .
ich habe nur um eine klarstellung gebeten , ob sich die besondere position dieser fischer seit der letzten debatte gendert hat ?

nach wie vor gilt der artikel der vorangehenden richtlinie , dem zufolge selbstndige fischer im hinblick auf den urlaub und die arbeitsbedingungen den einzelstaatlichen bestimmungen unterliegen .
die richtlinie bezieht sich auf beschftigte in einem arbeitnehmer-arbeitgeber-verhltnis .

ich sagte gerade , das problem besteht darin , ob diese fischer als angestellt gelten oder nicht .
das ist fr uns entscheidend , und die kommission hat es bisher unterlassen , diese frage zu beantworten .

ich kann meine antwort nur noch einmal wiederholen . meines erachtens habe ich mich klar ausgedrckt : die arbeitsbedingungen fr selbstndige fischer werden in den einzelstaatlichen bestimmungen festgelegt .
hier geht es um das konkrete verhltnis zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer .
mehr kann ich ihnen dazu nicht sagen .

ich mchte lediglich , da die frau kommissarin klarstellt , wann ihrer meinung nach das vermittlungsverfahren zu den rzten in der ausbildung beginnen wird .
das ist natrlich von groem belang .
ich akzeptiere ihr argument , da es wahrscheinlich einen kompromi auf allen seiten geben mu , aber mich wrde interessieren , wann ihrer voraussicht nach mit der vermittlung begonnen wird .

das vermittlungsverfahren beginnt innerhalb der nchsten vier monate .
das wird natrlich vom rat und von der entwicklung nach der debatte im rat abhngen .

frau lynne , sagen sie mir , auf welchen artikel sie sich sttzen , wenn sie zur geschftsordnung zu sprechen wnschen .

mit allem respekt , uns ist immer noch nicht ganz klar , ob die kommission die am ertrag beteiligten fischer in diesen artikel einzubeziehen gedenkt oder nicht .
bei einigen parteien brauchen wir da eine klarstellung .

ich bin nicht bereit , unsere regeln zu verletzen .
das ist ein sehr eleganter versuch zur wiedererffnung der debatte , den ich nicht tolerieren werde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

wissenschaftlich-technische zusammenarbeit eg / volksrepublik china

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0049 / 1999 ) von herrn gahrton im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr den beschlu des rates ber den abschlu eines abkommens ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und der volksrepublik china ( kom ( 1999 ) 0287 - c5-0038 / 1999 - 1999 / 0123 ( cns ) )

herr prsident ! wenn die eu und die volksrepublik china ein abkommen ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit abschlieen , ist dies natrlich ein ungemein wichtiges ereignis , weil china , wie wir alle wissen , das groe land ist , das einen betrchtlichen teil unserer gemeinsamen zukunft bestimmen wird .

das abkommen ist gut , dies ist meine grundhaltung als berichterstatter sowie die des ausschusses .
es ist wichtig und positiv , da wir diesen proze bis hin zu einem abkommen durchlaufen .

die chinesischen behrden haben vor kurzem eine reihe von reformen eingeleitet , die mit den bergreifenden prinzipien der un-klimakonferenz 1992 in rio in bereinstimmung stehen .
die europische union ist bereit , der chinesischen regierung als teil des abkommens weitere untersttzung zur erreichung dieser zielsetzungen anzubieten .
dies betrifft besonders die verbesserung des umweltschutzes und die begrenzung der negativen folgen des industriellen wachstums und der urbanisierung fr das wohlergehen der chinesischen bevlkerung .
es ist wichtig , in den vertragstexten unsere einsicht deutlich zu machen , da unsere art der industrialisierung viele positive , aber auch eine reihe negativer seiten hat .

die eu finanziert gemeinsame forschungsprojekte , besonders im bereich der biotechnologie , die die bereiche landwirtschaft , medizin , gesundheit und natrliche ressourcen betreffen .
zu diesem punkt sind mit einer gewissen berechtigung bedenken vorgebracht worden , die sich auf das fehlen ethischer regeln in china , insbesondere im bereich der humangenetik , beziehen .
es ist sehr wichtig , dieses problem bei abschlu des abkommens klar vor augen zu haben .
einige organisationen haben auerdem darauf hingewiesen , da die gefahr der verbreitung biologischer waffen besteht .

die eu wird technische hilfe zur entwicklung der energieressourcen , zur frderung von energieeffizienz , energieeinsparung , sauberen und erneuerbaren energiequellen sowie zur frderung des einsatzes umweltfreundlicher technologien leisten .
dies bildet einen teil der zusammenarbeit mit china , die wir nun einleiten .
dieser punkt ist von groer bedeutung , nicht zuletzt deshalb , weil china 15 millionen tonnen schwefeldioxid produziert , die wiederum zu saurem regen und ber 13 millionen tonnen schadstoffpartikeln fhren .
das sind einige der dinge , die zeigen , da unsere zusammenarbeit mit china so auerordentlich wichtig ist und zu einer besseren umwelt fr uns und die ganze welt beitragen kann .

der ausschu hat sich darauf geeinigt , da dies ein gutes abkommen ist - mit mehr guten als schlechten seiten .
wir haben es angenommen , und ich gebe dieser stellungnahme meine volle untersttzung . ich habe nur einige anmerkungen en passant .
sie sind fr das parlament nicht bindend , wie es der entscheidungsproze ist , aber ich hoffe , da die wissenschaftliche zusammenarbeit mit vorsicht angegangen wird .
insbesondere meine ich , da wir auf grund des mangels an ethischen regeln in china eine biotechnologische zusammenarbeit vermeiden sollten . ich halte es fr sehr wichtig , zu kontrollieren , wie sich diese art der kooperation in china entwickelt , bevor wir konkrete vertrge eingehen .
dann gibt es noch einen vllig anderen teil des abkommens , der sehr nach geheimhaltung klingt . ich gehe davon aus , da die umsetzung von abschnitt 5 im anhang zum geistige eigentum nicht buchstabengetreu im sinne des eigentlichen textes erfolgt , sondern eher getreu den allgemeinen grundstzen der transparenz , die heute glcklicherweise in unserer union immer grere geltung erlangen .

alles in allem empfehle ich die annahme dieses abkommens mit china , das wichtig ist fr uns , fr china und fr unsere gemeinsame zukunft .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! der auswrtige ausschu kann dem bericht des federfhrenden ausschusses und der darlegung des berichterstatters zustimmen .
wir hoffen , da eine intensive wissenschaftlich-technische zusammenarbeit auch den dialog zwischen den wissenschaftlern insgesamt verbessert und dadurch auch die freiheit der meinungsuerung strkt , da es auch in einem solchen zusammenhang eine hilfreiche aktion zur liberalisierung in china ist .
uns sind keine flle bekannt , da ein wissenschaftler wegen seiner wissenschaftlichen arbeit verfolgt oder inhaftiert wurde , aber ich mchte darauf hinweisen , da es in den letzten jahren eine ganze reihe von wissenschaftlern gegeben hat , die wegen ihrer politischen auffassung verfolgt oder inhaftiert wurden , und wir meinen , da auch dieses dazu genutzt werden sollte , deutlich zu machen , da solche leute ihre freiheit wiedererlangen mssen .

herr prsident , erlauben sie mir noch eine kurze bemerkung , weil dies den abend verkrzen wird : unser ausschu ist ebenfalls der auffassung , da der bericht ber das wissenschaftlich-technische abkommen mit argentinien positiv bewertet werden soll .
wir haben auch eine hnliche stellungnahme im zusammenhang mit ruland abgegeben .
fr den fall , da die berichterstatterin , wenn sie zu dem thema kommen sollte , den vorschlag unterbreiten sollte , dieses abkommen auszusetzen , knnte der auswrtige ausschu dieses anliegen durchaus untersttzen , weil das nmlich angesichts des tschetschenien-krieges eine sinnvolle manahme wre , um auf diese art und weise in dieser frage einen akzent zu setzen .
jedenfalls wrde das die untersttzung des auswrtigen ausschusses finden , falls der federfhrende ausschu sich dazu durchringen knnte .

herr prsident ! grundstzlich begrt meine fraktion das abkommen ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und china .
das abkommen reiht sich ein in die politik der kommission , wie beschrieben in mehreren kommissionsmitteilungen der letzten jahre .
china mu auch auf dem gebiet von forschung und entwicklung in das internationale system einbezogen werden . die politischen und wirtschaftlichen verbindungen mssen entwickelt werden .

die eu und china sollten ein gesondertes wissenschafts- und technologieabkommen schlieen , um die zusammenarbeit unter anderem in den bereichen energie , umwelt , biowissenschaften , wissenschaften des abiotischen bereichs , verkehr , telematik , informations- und kommunikationstechnologie zu verbessern und auszubauen .
auf diese weise wird die prsenz der europischen wirtschaftsakteure in china verstrkt .
alle kommissionsvertreter , die mich kennen , wissen , da ich selten so lange aus ihren texten vorlese .

dazu mu gesagt werden : nicht nur die prsenz der europischen wirtschaftsakteure in china wird verstrkt , sondern auch die prsens der chinesischen forschungsakteure in der eu .
dementsprechend meine ich , da diese kooperation gegenseitig von groem vorteil ist , da der demokratieproze auch ber den weg von mehr zusammenarbeit und verstrktem dialog dadurch gefrdert werden kann .

wir gehen davon aus , da das abkommen zu grerer meinungsfreiheit beitragen kann .
es ist tatschlich nicht bekannt , da wissenschaftler verfolgt werden , wenn sie ber wissenschaft sprechen .
es ist trotzdem bekannt , da in manchen fllen die freiheit der meinungsuerung nicht immer gegeben ist , und hiermit appelliere ich an china , auf dem gebiet zu mehr demokratie und offenheit zu kommen .

fr meine fraktion mu ich hier allerdings betonen , da wir mit den schlufolgerungen des berichterstatters , die er in seine begrndung schreibt , nicht einverstanden sind .
es ist nicht blich in diesem parlament , da ber begrndungen abgestimmt wird .
dementsprechend werden wir dem bericht zustimmen , der aus einem satz besteht .
aber , herr gahrton , gehen sie bitte nicht davon aus , da das , was sie verkndet haben , der meinung des parlaments entspricht .
es ist hchstens die meinung eines kleinen teils davon !

herr prsident ! auch die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wird diesem bericht zustimmen .
wir sind der meinung , da die internationale zusammenarbeit durch die forschung nur gewinnen kann , ohne zu verleugnen , da es auch gewisse risiken gibt , aber lassen sie mich , wenn ich an china denke , auch darauf hinweisen , da die zusammenarbeit mit china nicht nur in eine richtung geht - die europer bringen sozusagen den chinesen auf dem goldenen teller ihre schnen gaben - , sondern wir lernen auch von den chinesen .

weil wir nachher ber argentinien sprechen , mchte ich daran erinnern : den kompa haben wir ber die araber von den chinesen bekommen , und wenn wir den kompa nicht bekommen htten , dann htten wir wahrscheinlich auch amerika nicht entdeckt .
wir knnten uns dann den bericht ber argentinien sparen !
auch die europische kultur hat also von china etwas gelernt , und das lt uns darauf hoffen , da dies auch in zukunft so sein wird .
das problem , das wir mit china haben - es wurde schon zu recht darauf hingewiesen , und das haben wir mit anderen lndern ja auch - sind die menschenrechte - in china kommt das problem tibet hinzu , drohgebrden in richtung taiwan usw .

trotzdem mchte ich davor warnen , die forschung als politische keule zu erheben , um in diesen fragen druck auf ein land auszuben .
ich glaube nicht , da es erfolgreich ist .
auerdem bestrafen wir die falschen , denn in der regel sind die wissenschaftler unsere verbndeten , jedenfalls im geiste .
der themenkatalog , der hier angesprochen wird , ist vernnftig - gesundheit , umwelt , ernhrung .
ich erinnere daran , da nicht die rede von nuklearer zusammenarbeit ist .
wir werden auch keine gemeinsamen waffen entwickeln , sondern es sind vernnftige themen , die den menschen dort ntzen und indirekt auch den europern .

darf ich vielleicht zum schlu noch eine eigene idee anbringen .
ich knnte mir durchaus vorstellen , da angesichts der groen bedeutung , die china hat , ein europisch-chinesisches forschungsinstitut oder eine einrichtung , in der chinesen und europer lngerfristig an einem oder mehreren projekten arbeiten , durchaus sinn macht .
also , auf einem gelnde arbeiten chinesen und europer zusammen , sei es in china oder in europa .
eine solche erfahrung , bei der man gegenseitig die sprachen lernt , wo man die kulturen begreift , kann auerordentlich reizvoll und stimulierend fr beide seiten sein .
davon ist in dem projekt nicht die rede . ich wollte es trotzdem an dieser stelle einmal vorschlagen .
vielleicht denken wir einmal darber nach , wenn wir dann das nchste abkommen mit china schlieen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die fraktion der liberalen begrt eine engere wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und der volksrepublik china .
die kooperation der wissenschaftler trgt zum besseren verstndnis der kultur des jeweiligen partners bei .
dies kann als katalysator fr einen verstrkten dialog mit china sowie langfristig der frderung der demokratie und der verbesserung der menschenrechtslage dienlich sein .

da die volksrepublik china ein viertel der weltbevlkerung ausmacht und ber ein groes wirtschaftspotential verfgt , ist die einbeziehung dieses landes in europische forschungs- und technologieprojekte enorm wichtig .
ich pflichte rolf linkohr bei , da beide seiten voneinander lernen knnen .
auch im umwelt- und energiebereich kann viel erreicht werden .
die gewhrung technischer hilfe zur frderung der energieeffizienz , der energieeinsparung sowie sauberer und erneuerbarer energiequellen versetzt china in die lage , die co2-produktion zu reduzieren .
durch den transfer von know-how kann die europische union in china mglicherweise zum teil ihre eigenen co2-ziele verwirklichen .

meine zweite bemerkung betrifft die zusammenarbeit auf dem gebiet der informations- und kommunikationstechnologie .
ein problem stellt hier der internet-zugang dar .
das internet ist das erste medium , das weltweit die interaktive kommunikation ermglicht .
die chinesische regierung mchte jedoch diese ungehinderten informationsstrme und die freie meinungsuerung durch das internet kontrollieren .
der entwicklung der informations- und kommunikationstechnologie ist dies nicht frderlich .
um der chinesischen bevlkerung weiterhin den zugang zum world wide web zu ermglichen , ist die zusammenarbeit mit china auf diesem gebiet uerst wichtig .
durch einen offenen dialog wird das tor fr neuentwicklungen wie beispielsweise auf dem gebiet des elektronischen geschftsverkehrs , auf dem china ebenfalls einen bedeutenden potentiellen absatzmarkt bietet , offengehalten .

herr prsident , ich mchte die kollegen auffordern , ber die demokratisierung in china etwas nachzudenken .
die ereignisse der letzten monate scheinen meiner meinung nmlich das gegenteil zu belegen , so die zunahme der verhaftungen von dissidenten , die verfolgung der angeblichen sekte falun-gong usw . natrlich ist eine strategische beziehung zu einem nichtdemokratischen land , zu einer diktatur denkbar .
es gibt hier viele treue freunde des kommunistischen regimes , angefangen mit herrn gahrton , der uns stndig auffordert , unsere verbindungen zur volksrepublik china wieder herzustellen und zu verstrken .

frau plooij-van gorsel , es gibt noch ein anderes land mit einer milliarde einwohner , das die grte demokratie der erde ist , nmlich indien . doch dieses land wird immer vergessen , nichts wird aus strategischen grnden getan .
obwohl wir es hier mit einer demokratie zu tun haben , zieht man es vor , mit diktatoren zu reden .
das bedaure ich , und zwar um so mehr , als dieser bericht und insbesondere die stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik besonders heuchlerisch ist .
in diesem bericht heit es wrtlich , da sich mindestens vier menschen aus wissenschaftlichen grnden im gefngnis befinden , was dem widerspricht , was uns herr brok , der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , sagt .
diese vier personen werden in dieser stellungnahme genannt , und wir verlangen sogar ihre freilassung .
dies ist meiner meinung eine unglaubliche heuchelei .
vergessen wir also weiterhin indien , und befassen wir uns weiterhin mit china .
sie werden sehen , da die demokratisierung chinas nirgendwohin fhrt .
die kommunisten kennen nur die sprache der gewalt , und in diesem fall haben wir keinerlei gewalt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst einige worte zu den drei abkommen sagen , ber die wir heute abend debattieren .

erstens ist diesen abkommen rasch zugestimmt worden , und ich mchte allen berichterstattern sowie den mitgliedern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie des haushaltsausschusses danken , da sie die vorschlge zgig geprft haben .
es handelt sich um eine neue generation von abkommen ber wissenschaftliche zusammenarbeit mit drittlndern .
natrlich geht es hierbei um unterschiedliche lnder .
wir sprechen jetzt von china , danach werden wir ber ruland und argentinien sprechen .
dennoch mchte ich unterstreichen , welchen zustzlichen nutzen die abkommen gegenber der bisherigen situation erbringen , indem sie die verfolgten ziele klarstellen , die zusammenarbeit verstrken und ausweiten und uns eine solide frmliche grundlage liefern .

zweitens mchte ich ebenso wie herr linkohr die notwendigkeit der gegenseitigkeit im beiderseitigen interesse unterstreichen .
der zugang des europischen teams auf der grundlage der gegenseitigkeit zu den programmen und aktivitten - in diesem fall - der chinesen entspricht voll und ganz dem geist des fnften rahmenprogramms .

abschlieend mchte ich noch zu den allgemeinen aspekten sagen , da ich wei , wie sehr das parlament wnscht , ber die umsetzung auf dem laufenden gehalten zu werden . die kommission wird daher darauf achten , das europische parlament regelmig darber zu informieren .

was speziell china betrifft , so mchte ich meinem dank an herrn gahrton fr seinen bericht die feststellung hinzufgen , da wir uns bewut sind , wie wichtig und komplex das problem der menschenrechte ist .
wie viele redner ausfhrten , erscheint auch mir wichtig , auf wissenschaftlicher ebene eine zusammenarbeit zu praktizieren , die kontakte zwischen unseren und den chinesischen wissenschaftlern begnstigt .
in diesem zusammenhang kann ich den schlufolgerungen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik nur zustimmen , da dies zu mehr meinungsfreiheit fr diejenigen , die in china im wissenschaftlich-technischen bereich arbeiten , sowie im allgemeinen beitrgt .

was den mglichen beitrag des internet betrifft , so ist unserer meinung nach durch diese art von kontakten und auch , wie sie , frau abgeordnete , sagten , im zusammenhang mit dem elektronischen handel , dank dieser wissenschaftlichen abkommen eine gewisse art von dialog mglich .

hinsichtlich der biotechnologischen fragen mchte ich herrn gahrton antworten , da alle forschungsvorschlge im bereich biotechnologie ausnahmslos den fr das gesamte rahmenprogramm geltenden ethischen voraussetzungen entsprechen mssen .
dies ist eine unverzichtbare bedingung fr die genehmigung des vorhabens , wodurch alle gewnschten garantien gegeben sein drften , damit - wie sie unterstrichen haben - unerwnschte fehlentwicklungen ausgeschlossen werden .
im brigen bezieht sich das rahmenprogramm ausschlielich auf zivile forschungsvorhaben , und die mglichen kooperationsfelder bieten keine mglichkeit der nutzung zu militrischen zwecken .

zum schlu mchte ich zu der problematik des anhangs zu den rechten am geistigen eigentum sagen , da diesbezglich das gleiche fr alle drei abkommensentwrfe gilt , ebenso wie generell fr smtliche derartigen abkommen .
der entsprechende text ist nach eingehenden diskussion mit allen beteiligten und unter bercksichtigung der notwendigkeit , den bestmglichen schutz fr die europischen teilnehmer zu gewhrleisten , formuliert worden .

, berichterstatter .
( sv ) herr prsident ! liebe freunde , ich mchte nur ganz kurz sagen , da ich selbstverstndlich vllig mit herrn dupuis grundstzlicher einstellung bereinstimme .
wir haben es mit einem land zu tun , das die anforderungen an demokratie und menschenrechte , die wir innerhalb der eu stellen , nicht erfllt .
das ist vllig klar .
glauben sie denn , wir redeten nicht stndig mit unseren chinesischen freunden darber ?
natrlich tun wir das .
wir sprechen fortwhrend mit ihnen ber dieses thema .
ob wir sie dadurch beeinflussen , lt sich bezweifeln , aber immer wenn wir unsere chinesischen gesprchspartner treffen , erklren wir ihnen , da wir zu ihrem verhalten in bezug auf die menschenrechte eine andere auffassung haben als sie .
das sagen wir ihnen offen - von angesicht zu angesicht - , und wir sagen es oft . wir werden dies auch in zukunft tun .
wir verweisen stndig auf die vom europischen parlament verabschiedeten entschlieungen und erklren ihnen , da dies keine kampagne gegen china ist .
wir berichten ihnen , da wir entschlieungen gegen nahezu alle staaten der welt , auch unsere eigenen , verabschieden , wenn es um verletzungen der menschenrechte geht .
ber all diese dinge unterhalten wir uns mit unseren chinesischen gesprchspartnern .

ich denke , das verndert mglicherweise sehr wenig , aber es kann etwas bewirken .
wir werden von dieser stelle , vom europischen parlament aus china nicht radikal verndern - das mssen wir akzeptieren - , aber wir knnen etwas tun und uns dann , wenn china sich aus eigener kraft zu einem demokratischeren staat wandelt , zugute halten , dies durch gute beziehungen untersttzt zu haben .
das ist mein ziel als vorsitzender der delegation fr die zusammenarbeit mit china .
das war auch mein ziel , als ich diesen bericht ausgearbeitet habe , nmlich eine positive zusammenarbeit mit china zu ermglichen . wir drfen aber auf keinen fall weniger kritik ben als die nichtregierungsorganisationen , die mit china zusammenarbeiten .

vielen dank , herr gahrton .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

wissenschaftlich-technische zusammenarbeit eg / ruland

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0048 / 1999 ) von frau quisthoudt-rowohl im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der russischen fderation ( kom ( 1999 ) 0324 - c5-0083 / 1999 - 1999 / 0133 ( cns ) )

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es ist eigentlich sehr einfach , so einen bericht zu schreiben , weil dieser bericht genau aus einem satz besteht : empfiehlt dem parlament , dem abkommen zuzustimmen .
zum zweiten empfiehlt es , diese entscheidung dann auch weiterzuleiten an die kommission und den rat .
insofern knnte man sich zurcklehnen und jetzt nach 20 sekunden aufhren zu sprechen .
allerdings kann man sich natrlich die frage stellen : warum brauchen wir nun gerade dieses abkommen ?
wir alle wissen aus erfahrung , da die zusammenarbeit mit ruland , mit den russischen forschern sich in den letzten jahren stndig verbessert und intensiviert hat , sowohl betreffend die anzahl der forscher als auch die der budgetlinien .
allerdings war die zusammenarbeit ber eine reihe von verschiedenen programmen verteilt , unter anderem - ich greife hier eines heraus - das programm intas , international association for the promotion of cooperation with scientists from the new independent states of the former soviet union .

ich war vor einigen jahren berichterstatterin zu diesem programm intas , und ich mu sagen : es war fr mich ein sehr gutes beispiel dafr , da es mglich war , trotz widriger technischer bedingungen , trotz schlechter infrastruktur ein netz von zusammenarbeit aufzubauen .
es war im brigen ein sehr schnes beispiel dafr - das sage ich ihnen , herr kommissar , falls sie damals noch nicht dabei waren - , da forscher selber die forschungspolitik in die hnde genommen haben , nicht immer sehr zur freude der damaligen beamten der kommission !

ich glaube trotzdem , da das experiment , so wie es gemacht wurde , sich gelohnt hat .
nun haben wir auch die programme eureca , cost , das iwtz in moskau zum beispiel , und es ist ntig , da wir einen formelleren rahmen fr diese ganze zusammenarbeit entwerfen ; auch das ist der sinn dieses abkommens .
wir werden darauf achten , da dieses abkommen auch tatschlich nach den grundstzen des artikels 3 verluft .
es mu zum beiderseitigen nutzen sein .
wir machen hier nicht entwicklungspolitik , wir machen zusammenarbeit auf dem gebiet von forschung .
es mu einen rechtzeitigen austausch von wissen geben , von dem ganzen wissen , das fr die kooperationsmanahmen von bedeutung sein kann .
es mu einen ausgeglichenen wirtschaftlichen und sozialen nutzen geben , sowohl fr die gemeinschaft als auch fr die russische fderation .

nun ist es so , da wir , wenn wir diesen besser strukturierten rahmen haben , trotzdem noch auf einige punkte nachdruck legen mchten .
zum einen habe ich in meinen schlufolgerungen die anregung des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit aufgenommen .
wir gehen davon aus , da der notwendigkeit , mehr frauen in finanzierte ttigkeiten einzubeziehen , auch tatschlich rechnung getragen wird , obwohl man dann wiederum objektiv feststellen mu , da ruland , was dieses gebiet angeht , nun nicht unbedingt das schlulicht darstellt .

zweitens : wir sehen die notwendigkeit ein , den privatsektor enger in die entwicklung und ausfhrung der programme mit einzubeziehen , im brigen auch die notwendigkeit , eine engere zusammenarbeit zwischen den zustndigen ausschssen der parlamente der vertragsparteien ins auge zu fassen .
es fehlt manchmal am konkreten politischen dialog .
wir knnen dafr im brigen die modernen kommunikationsmittel vielleicht ein bichen verstrkt nutzen mit dem ziel , reisekosten zu reduzieren , aber auch mit dem ziel , ad hoc schnell in kontakt treten zu knnen .

als parlament mchten wir betonen , da wir erwarten , da die kommission uns einen berblick ber die zusammenarbeit zwischen der union und ruland im bereich der forschung und technologischen entwicklung erstellt .
wir haben schon hufig konkrete fragen gestellt . wir erwarten dann auch umfassende antworten .
was die kooperation im nuklearen bereich angeht , so ist diese von diesem abkommen ausgeschlossen , und ich halte das auch fr gut und absolut korrekt .
wir mchten jedoch hier anmerken , da sie gegenstand von separaten verhandlungen im rahmen von euratom war und da wir auch von der kommission darber klare und eindeutige auskunft erwarten , die uns im brigen zugesagt wurde .

ich halte es nicht fr den richtigen ort , ber eine verweigerung eines forschungsabkommens ruland ein signal zu geben , da wir erwarten und davon ausgehen , da eine friedenslsung in tschetschenien konkret und schnell angestrebt wird .
dafr gibt es andere politische mittel .
allerdings mu ich dem kollegen brok recht geben : so weh wie jetzt wird es nie tun , einem abkommen zuzustimmen , auch wenn man rational hinter dem ziel dieses abkommens steht !
ich bin da sehr gespalten , und das mchte ich dann doch hier noch vorsichtig zum ausdruck bringen .

herr prsident ! sehr geehrte kollegen !
ich mchte mich fr den vorliegenden bericht bedanken .
meine fraktion untersttzt die eingeschlagene linie .
die technische zusammenarbeit spielt natrlich eine wichtige rolle . ruland verfgt ber erhebliche ressourcen insbesondere in der grundlagenforschung , deren ergebnisse international noch weitgehend ungenutzt sind .
die instabile lage des landes hat indes die fortsetzung der forschungsarbeit nicht beeintrchtigt , wenn sie auch nicht ohne probleme verluft .
es fehlt an betriebsmitteln , gehlter werden versptet gezahlt , es ist schwierig , wissenschaftliche arbeiten zu verffentlichen , die regale der bcherlden werden von billiger literatur beherrscht : krimis , sex und dergleichen .

im zeitraum 1993-1998 hat die europische union fr die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit mittel in hhe von 140 mio. euro bereitgestellt .
35 000 russische wissenschaftler waren an diesen projekten beteiligt .
im rahmen dieser kooperation sind allerdings wohl auch viele beamte dorthin gereist .
ich wnschte mir von der kommission aufschlu darber , wie hoch die zahl der beamten im verhltnis zur zahl der forscher ist .
fr konferenzen und reisen werden derzeit jhrlich 90 000 euro ausgegeben .

ein bereich der forschungszusammenarbeit ist zum beispiel die landwirtschaft .
ich wrde es begren , wenn hier auch die kologisch orientierte erzeugung einbezogen wrde .
aufgrund der entwicklung in ruland muten die kleinbauern zum kologischen landbau bergehen , da sie chemische dngemittel nicht bezahlen knnen .
damit kommen sie in berraschender weise dem idealen zustand einer natrlichen produktion nahe , die hier bei uns angestrebt wird .
wichtig wre aber auch eine zusammenarbeit hinsichtlich industrieller verfahren und organisationsformen .
hier knnte ein beachtlicher fortschritt erzielt werden .
wir sollten ebenso an die technologien fr die informationsgesellschaft denken , die in den rahmen des abkommens gehren .
warum aber wurde nicht auch die inhaltliche seite der informationsgesellschaft einbezogen ?
in bezug auf informationsinhalte hat ruland viel zu bieten .
wir hinken in diesem bereich hinter unserem hauptwettbewerber , den usa , hinterher . ruland verfgt ber sehr vielseitige aspekte , aus denen groer nutzen gezogen werden knnte .

abschlieend mchte ich auf den krieg in tschetschenien eingehen , wo die kmpfe , oder richtiger gesagt , die bombenangriffe ununterbrochen weitergehen .
immer mehr flchtlinge sind unterwegs , und die bedingungen sind erschreckend .
die fhrung rulands reagiert nicht einmal darauf .
die eigentlichen opfer sind die zivilisten , nicht die sogenannten terroristen , wie die russische fhrung die tschetschenen bezeichnet .
es wird immer offensichtlicher , da hier ein teil des wahlkampfes in ruland ausgetragen wird .
die schuldigen fr die bombenanschlge in moskau sind nicht gefunden , zumindest ist noch keine anklage erhoben worden .
hier geht es um die vernichtung eines volkes , in die wir uns wahrscheinlich ernsthafter einmischen mssen , in einer weise , die moskau zur kenntnis nimmt .
wir drfen nicht dulden , was dort geschieht .

herr prsident ! unsere fraktion untersttzt den vorliegenden bericht .
die zusammenarbeit zwischen der eu und ruland mu weitergefhrt und entwickelt werden .
dafr wird das hier zur debatte stehende abkommen einen noch besseren rahmen schaffen .
die zusammenarbeit wurde auf russischer seite durch die aufsplitterung der verwaltung der kooperationsprojekte auf zahlreiche behrden stark gebremst .
das vorliegende abkommen fat die weit verzweigte zusammenarbeit durch eine bessere koordinierung zusammen .

ich mchte die bedeutung der zusammenarbeit auf den gebieten umwelt- und klimaforschung sowie der telekommunikation unterstreichen .
eine kooperation in diesen bereichen wird sich positiv auf die nachbarlnder rulands auswirken .
durch die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit kann auch die nutzung der gewaltigen naturressourcen im nordwesten rulands gefrdert werden , was wiederum in der zukunft eine erhebliche bedeutung fr die wirtschaftliche entwicklung rulands und der union htte .
dabei hoffe ich aber auch , da die entwicklung der wissenschaftlich-technischen zusammenarbeit die praktischen projekte an die richtigen stellen leiten und das forschungsrahmenprogramm sowie die realisierung und den erfolg der mit tacis und interreg finanzierten vorhaben frdern wird .

die konkreten projekte mten besser koordiniert und ergebnisorientierter sowie zeitlich effektiver gestaltet werden .
es ist auch dafr sorge zu tragen , da die begonnenen projekte in der vorgesehenen zeit abgeschlossen werden , wobei auch die russische seite ihren beitrag vereinbarungsgem leisten mu .
in den vergangenen jahren sind die vorhaben hufig nicht effektiv genug durchgefhrt , ist der zeitplan endlos berschritten worden . einige projekte sind sogar im sande verlaufen .
das hat die begeisterung fr die praktische zusammenarbeit mit ruland in gewisser weise gedmpft .
die forschungsergebnisse mssen umfassender fr die verbesserung der umwelt und der wirtschaftlichen lage rulands nutzbar gemacht werden .
ich glaube , da das abkommen ber die zusammenarbeit mit ruland zur umsetzung dieser ziele beitragen wird .

herr prsident , der kontakt zwischen wissenschaftlern ist fr die entwicklung unserer zivilisation wichtig .
in der sache gehe ich also mit frau quisthoudt-rowohl und denen , die nach ihr das wort ergriffen haben , grundstzlich konform .
ich mchte jedoch zwei ganz spezifische vorbehalte machen .

die kooperation im nuklearen bereich wurde von diesem abkommen bekanntlich ausgeschlossen .
verhandlungen darber finden im rahmen von euratom statt , worber trotz des zwischen der kommission und dem parlament getroffenen bereinkommens , des sogenannten kedo-bereinkommens , dessen neufassung ansteht , nach wie vor betrchtliche ungewiheit herrscht .
diesem kedo-bereinkommen zufolge sollte das parlament ber den fortgang der euratom-verhandlungen auf dem laufenden gehalten werden .
das ist nicht der fall gewesen .
deshalb hat der vorsitzende , herr westendorp , ein schreiben an herrn lamy gerichtet , dessen antwort heute eingegangen ist .
darin steht , da die 1994 aufgenommenen verhandlungen ber den nuklearen bereich und ber die kernfusion abgeschlossen , aber noch nicht unterzeichnet wurden .
wir knnen raten , worauf das zurckzufhren ist .
wie es heit , bestnden formelle einwnde , aber den eigentlichen grund kennen wir nicht .
man wartet auf die offizielle besttigung rulands .
ferner sollen - und das ist ebenfalls neu - derzeit sondierungsgesprche ber die zusammenarbeit beim handel mit spaltbarem material gefhrt werden .
sie werden verstehen , da unsere fraktion darber tief beunruhigt ist und sich damit neue probleme ergeben .

die unklarheiten im nuklearen bereich und unsere diesbezgliche besorgnis sollten eigentlich schon anla genug sein , vorbehalte anzumelden und beispielsweise zu erklren , da wir den gleichzeitigen abschlu in beiden bereichen anstreben .
heute stehen wir jedoch vor einem noch greren problem , das auch von den vorrednern kurz angesprochen worden ist .

die ereignisse in tschetschenien zwingen uns zum nachdenken .
da ruland die brger tschetscheniens weiterhin mit bombenangriffen terrorisiert und mnner , frauen und kinder wie ratten in einer falle gefangen hlt , drfen wir hier nicht lediglich zusehen oder wegblicken und business as usual empfehlen .
das europische parlament mu ein unmiverstndliches und deutliches signal setzen , und zwar bald .
ruland mu im hinblick auf die achtung der menschenrechte in tschetschenien strker unter druck gesetzt werden .
diese forderung stellen wir genauso nachdrcklich wie wir es im falle des kosovo getan haben .
wir verurteilen die russische militrintervention und die durch sie verursachte menschliche tragdie .
da es der zivilbevlkerung nicht einmal mglich ist , zu fliehen , verstt gegen alle regeln des vlkerrechts .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte sie bitten , gemeinsam mit mir zu erwgen , ob wir die morgige abstimmung ber dieses thema nicht formell vertagen sollten , damit wir dann morgen noch darber debattieren knnen .

herr prsident , wir begren grundstzlich den abschlu eines abkommens ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und der russischen fderation .
gerade vor dem hintergrund , da antiwestliche gefhle unter der russischen bevlkerung bewut geschrt werden , gibt dieses spezifische abkommen den brgern rulands insofern ein eindeutiges , positives signal , als die europische union nichtsdestotrotz ihrem wohlergehen , ihren existentiellen interessen dienen mchte .
die liste der kooperationsabkommen ist dafr ein klarer beweis .

diesem konzept entsprechen gemeinsame forschungsprojekte auf regionaler , lokaler und auch auf nichtregierungsebene .
auf russischer seite ist allerdings die gegenlufige tendenz festzustellen .
der griff der zentralgewalt nach sowjetischem muster wird bereits wieder fester .
damit drngt sich die frage auf , ob bei einer effektiven umsetzung dieses abkommens noch eine ausreichende interessenkonvergenz zwischen der union und moskau besteht .
mit die russische regierung , um ein ganz konkretes beispiel zu nennen , kologischen notsituationen das gleiche gewicht bei wie wir ?
in dieser entscheidend wichtigen frage - es geht immerhin um die gesundheit der menschen innerhalb und auerhalb der eigenen landesgrenzen - sind die bisherigen erfahrungen alles andere als beruhigend .

kurzum , die kompromilose haltung der europischen union in elementaren , humanitren forschungsbereichen ist im rahmen dieses abkommens ein zwingendes gebot .
in erster linie eignen sich dafr zumeist relativ kleine forschungsprogramme , bei denen wir unsere russischen partner immer wieder dazu anhalten , den gegenseitig eingegangenen verpflichtungen nachzukommen .
wenn der westen im osten nicht wieder enttuscht werden mchte , beinhaltet dies schlielich , da eigene vorsichtsmanahmen getroffen werden mssen .
ich danke ihnen und insbesondere dem berichterstatter .

herr prsident , eine zusammenarbeit zwischen ruland und der europischen union ist meiner meinung nach eine der wichtigsten bedingungen fr eine friedensgestaltung fr das 21. jahrhundert .
dabei ist eine kooperation anzustreben , die fr beide eine gewinnersituation ermglicht .
ruland wird einer der wichtigsten rohstoffspeicher fr europa sein .
dadurch ist es fr uns wichtig , da wir unseren eigenen wohlstand nur dadurch aufrechterhalten knnen , da wir diese kooperationen anstreben .
wir mssen natrlich auch darber nachdenken , so masochistisch das vielleicht klingen mag , da wir ihnen auf dauer auch faire rohstoffpreise werden bieten mssen .

selbstverstndlich drfen wir tschetschenien nicht ausklammern .
das ist eine ganz groe frage und herausforderung .
wir sollten bedenken , da genau diese gebiete rund um das kaspische meer im kaukasus geostrategisch vor hundert jahren umkmpft waren , wie sie es heute sind .
sie haben immerhin zu diesem 20. jahrhundert mit den groen kriegerischen auseinandersetzungen gefhrt .
ich glaube , da in dieser forschungsarbeit daher auch einer der hauptgrnde fr diese auseinandersetzungen , nmlich der kampf um die rohstoffe , entschrft werden soll .
dadurch ist auch die forschung , die darin enthalten ist , fr erneuerbare energietrger ein ganz wesentlicher teil .

der nchste punkt ist , da in diesen forschungsvorhaben der nichtnukleare teil wesentlich bevorzugt werden mu .
wir haben gesehen , was im nuklearen teil stattfindet .
bei allen berlegungen zu ruland mu uns klar sein , da es geostrategisch eine der wichtigsten herausforderungen fr das nchste jahrhundert ist .

herr prsident , lassen sie mich zunchst frau quisthoudt-rowohl fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
wie ich denke , sind alle wichtigen fragen angesprochen worden .
ich mchte lediglich besttigen , wie wichtig bei diesem abkommen der aspekt des gegenseitigen interesses ist , da es sich hier im gegensatz zu anderen abkommen wie z . b. im zusammenhang mit dem tacis-projekt nicht um vorhaben einseitiger hilfeleistung handelt .

was die beteiligung von frauen betrifft , so bewegen wir uns hier voll und ganz im rahmen der mitteilung der kommission vom februar 1999 " frauen und wissenschaft " und werden darauf achten , da beim fnften rahmenprogramm die teilnahme von frauen gefrdert wird .

weiterhin haben sie zu recht die frage der privaten unternehmen angesprochen . wir sind hier ebenso wie sie der meinung , da die beteiligung von privatunternehmen an kooperationsprojekten ein faktor ist , der fr das gesamte rahmenprogramm gilt und bei dieser art von abkommen besonders wichtig ist .
natrlich stellt sich auch das problem des berblicksdokuments ber die einzelnen punkte , ber die bereits informiert worden ist .
sie haben ja , wie ich meine , bereits eine reihe von einzelinformationen erhalten , doch werde ich ihnen in nchster zeit ein bersichtsdokument zugehen lassen , das einen gesamtberblick vermittelt .

was insbesondere die frage des nuklearen bereichs und meines kollegen lamy betrifft , so wissen sie - frau maes hat darauf angespielt - , da herr lamy heute an herrn westendorp , den vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , ein schreiben gerichtet hat , in dem er die lage zusammenfat und ganz eindeutig zum ausdruck bringt - und hiermit mchte ich gleichzeitig die frage von frau maes beantworten - , da die offizielle besttigung von seiten rulands noch aussteht , so da der beschlu vom 12. dezember 1994 noch nicht paraphiert werden kann .
das heit also , im zusammenhang mit der ihnen von herrn lamy gegebenen antwort fehlt noch die zustimmung der russischen seite .

ich mchte ebenfalls zu anderen diskussionsrednern sagen , da die elektronischen informations- und kommunikationsmittel bereits umfassend von den wissenschaftlern fr ihre kontakte genutzt werden und da sie so oft wie mglich darauf zurckgreifen .
diese nutzung mu natrlich noch weiter ausgebaut werden .
dies wird auch zu einem besseren informationsaustausch und zu einer besseren kommunikation ber gemeinsame entwicklungen beitragen .

was insbesondere die zu tschetschenien gestellte politische frage betrifft , so teile ich natrlich ihre fragen und ihre befrchtungen , doch dabei geht es doch um folgendes : bis jetzt hat die europische union ihre diplomatischen beziehungen zu ruland weder ausgesetzt noch eingeschrnkt , weil man der meinung ist , da die dialogmglichkeiten mit ruland aufrechterhalten werden mssen , damit wir unsere ansichten bermitteln knnen , und zwar auch unsere bedenken hinsichtlich der gegenwrtigen ereignisse in tschetschenien .
ich mchte zudem darauf verweisen , da die union ber die finnische prsidentschaft ihre groe besorgnis in dieser hinsicht gegenber der russischen regierung und ministerprsident putin auf dem gipfeltreffen eu-ruland am 22. oktober 1999 zum ausdruck gebracht hat .

aus diesem grund , aus diesem blickwinkel und weil ich die befrchtungen des parlaments ber den ernst der situation in tschetschenien teile , sehe auch ich - und ich verstehe ihre diesbezgliche haltung sehr gut - , dieses abkommen nicht die als beste form an , um unserer bedenken und unsere fragen zu den ereignissen zum ausdruck zu bringen .

wie sie alle bin auch ich ber das , was dort passiert , betroffen .
meiner meinung kommt diesem abkommen eine groe bedeutung fr den dialog und die weiterentwicklung der zusammenarbeit im bereich der forschung und technologischen entwicklung zu .
daher ist es als positiv anzusehen .
die frage bleibt bestehen , doch wir sind der meinung , da dies ein positiver schritt in unseren beziehungen mit den wissenschaftlern in ruland und damit im sinne der schaffung eines bestmglichen raumes der freiheit und des austausch darstellt .

ich danke ihnen , herr kommissar busquin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

wissenschaftlich-technische zusammenarbeit eg / argentinien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0045 / 1999 ) von herrn linkohr im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der argentinischen republik ( com ( 99 ) 0292 - c5-0040 / 99 - 99 / 0125 ( cns ) ) .

herr prsident , glcklicherweise haben wir mit argentinien nicht das gleiche problem wie mit ruland oder mit china .
argentinien hat glcklicherweise seine militrzeit hinter sich .
es ist heute eine demokratie - cum grano salis , aber es ist eine demokratie .
deswegen mchte ich als berichterstatter auch empfehlen , da wir diesen demokratischen aspekt in diese wissenschaftlich-technische zusammenarbeit miteinbauen , das heit , da sich auch parlamentarier aus argentinien und auch der europischen union , also dem europischen parlament ber forschungs- und wissenschaftsthemen unterhalten und vielleicht auch neue akzente setzen .

argentinien hat in den letzten jahren anstrengungen unternommen , um die ffentlichen ausgaben fr forschung und technologie zu erhhen , ist aber weiterhin auf einem relativ niedrigen niveau .
0,5 % des bruttoinlandsproduktes werden fr die forschung ausgegeben .
das ist viel zu wenig , wenngleich es wahrscheinlich in lateinamerika immer noch eines der lnder ist , das damit an der spitze steht .
aber damit kann man das 21. jahrhundert nicht bewltigen .
insofern ist die zusammenarbeit zwischen argentinien und der europischen union auch eine ermutigung an die adresse der argentinier und anderer lateinamerikaner , ihre mittel fr die zukunftsinvestitionen zu erhhen .

es ist kein geheimnis , da der anteil lateinamerikas und damit auch argentiniens am welthandel in den letzten 20 jahren erheblich zurckgegangen ist .
das hat auch damit zu tun , da in die zukunft nicht investiert wird .
kapital flieht , aber auch menschen , die in den lndern selbst , in europa oder in den usa ausgebildet wurden , haben das land verlassen und anderswo arbeit gesucht .
insofern ist diese - ich wiederhole es noch einmal - zusammenarbeit mit europa eine ermutigung , in die gleiche richtung zu schauen wie wir , das heit , in die zukunft zu investieren .

die mittel sind allerdings gering .
sie finden in meinem bericht eine zusammenstellung , die von der kommission stammt , aus der hervorgeht , da argentinien am 4. forschungsrahmenprogramm mit 18 mio. euro beteiligt war - lauter kleine , sicher sehr interessante , aber eben kleine programme - 18 mio. euro , das ist nicht viel !


wenn man in dieser grenordnung geld zur verfgung hat , mu man versuchen , damit grere mengen an geld anzulocken .
ich mchte die kommission ermutigen , diese geringen mittel vielleicht auch dazu zu benutzen , um private unternehmen zu mehr forschungsinvestitionen in argentinien - und ich fge immer hinzu , auch in anderen lateinamerikanischen lndern - zu ermutigen .

ich habe da eine zahl vor mir , die mich ermutigt - man mte sie jetzt auf die europische union hochrechnen : die deutsche chemische industrie gibt im jahr 12,3 mrd. dm fr forschung und entwicklung aus , hinzu kommen noch 5 mrd. dm fr forschung im ausland , in der regel allerdings in den usa , aber auch lnder in lateinamerika und anderswo kommen mehr und mehr als investoren im forschungssektor in frage .
wenn man das hochrechnet , wird die europische industrie insgesamt vielleicht 20 mrd. dm oder 10 mrd. euro auerhalb der europischen union in forschungsanstrengungen stecken , und wenn es gelnge , diese mittel , die die europische union hier zur verfgung stellt , zu nutzen , um auch private forschungsmittel zu mobilisieren , wre das ntzlich , so da die lnder wie argentinien nicht nur die verlngerten werkbnke europas sind , sondern auch selbst an der forschung und an der entwicklung beteiligt werden .

in diese richtung mchte ich die kommission ermutigen .
ich sage deswegen fr den ausschu , fr den ich berichterstatter bin , da wir zustimmen werden .
im brigen mchte ich genau so wie bei china daran erinnern , da die forschung mit diesen lndern , mit argentinien und anderen lndern , in beide richtungen geht .
auch wir profitieren davon .
weil in diesem jahr der 200 . jahrestag der reise von alexander von humboldt nach venezuela ist , mchte ich daran erinnern , da alexander von humboldt dort nicht nur etwas hingebracht hat , nmlich die neugierde , sondern auch etwas nach europa zurckgebracht hat , nmlich das wissen um die tropischen pflanzen , um die geographie dieses interessanten kontinents .
in diesem sinne erwarte ich auch von der forschungszusammenarbeit mit argentinien und anderen lndern einen gewinn fr die europer , fr die europische union .

herr prsident ! der bericht von herrn linkohr ist wirklich gut , weshalb ich ihn mit groer freude beglckwnsche .
die europische wirtschaftsgemeinschaft und die argentinische republik haben groes interesse an einer zusammenarbeit zur gegenseitigen hilfe , denn abgesehen davon , da argentinien ein junges land ist , halte ich es fr sehr wichtig , da sich der gesamte lateinamerikanische raum vollstndig dem fnften rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung anschliet .

ich stimme mit dem berichterstatter darin berein , da diese zusammenarbeit im gesamten lateinamerikanischen raum untersttzt und der fortschritt der verhandlungen ber das abkommen mit dem mercosur gefrdert werden mssen . bei diesem abkommen - es mu alles zur sprache kommen - ist meiner meinung nach eine leichte stagnation zu verzeichnen oder , anders gesagt , es geht nicht so schnell voran , wie wir es 1995 erwartet hatten , als wir es beschlossen und als die adhsionsbereinkunft zwischen der europischen union und dem mercosur in madrid unterzeichnet wurde .

was weitere mglichkeiten der zusammenarbeit betrifft , so mssen wir einer logischen reihenfolge von prioritten folgen , angefangen - wie vorgeschlagen - bei den mitgliedstaaten des besagten raums , also paraguay , uruguay , brasilien und argentinien , bis hin zu seinen assoziierten lndern - chile , bolivien usw.- , mit denen sich die europische union , wie alle wissen , in gesprchen fr eine interregionale assoziation befindet .

ich mchte auch hervorheben , da wir ein gutes beispiel dafr vor uns haben , wie sich ein land , das seine hchste entwicklungsrate noch nicht erreicht hat , mittels dieses abkommen ber wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit zu einem nachhaltigen wachstum und zur schonung der umwelt durch die nutzung erneuerbarer energien verpflichtet .

schlielich glaube ich , da die errichtung dieser regulren kontakte zwischen dem europischen und dem argentinischen parlament nicht nur auf diesem , sondern auch auf wirtschaftlichem , sozialem und kulturellem gebiet von groer bedeutung ist , denn die europische union ist verpflichtet , unsere prsenz in diesem land , mit dem wir europer so viel gemein haben , zu strken .

ich mchte herrn linkohr fr seinen stringenten bericht ber das kooperationsabkommen mit argentinien danken .
es handelt sich in der tat um das erste abkommen mit einem sdamerikanischen land und entspricht voll und ganz den leitlinien der union fr die zusammenarbeit mit schwellenlndern , die in der diesbezglichen mitteilung der kommission von 1996 festgelegt und im fnften rahmenprogramm umgesetzt sind .

bisher sind die argentinische wissenschaftler , wie sie unterstrichen haben , nur in den genu von kooperationsmanahmen zu einzelthemen wie ernhrung , gesundheit oder umwelt gekommen .
das abkommen ermglicht nun beiden seiten , das gesamte potential der fortgeschrittenen forschungskapazitten der lnder fr die nachhaltige entwicklung einzusetzen , wie dies hervorgehoben wurde , aber auch , wie sie feststellen knnen , im rahmen des spezifischen programms " energie - umwelt " fr erneuerbare energien unter bercksichtigung der verpflichtungen von kyoto .
wir werden auch darauf achten , da dies zugleich als grundlage fr die verhandlungen mit anderen lateinamerikanischen lndern dient .
ich kann ihnen mitteilen , da die vorbereitungsarbeiten fr das abkommen mit brasilien schon sehr weit fortgeschritten sind .
doch vielleicht sollte , wie sie hervorgehoben haben , das problem auf die gesamte mercosur-zone ausgedehnt werden .

weiterhin wird das parlament selbstverstndlich - wie ich dies bereits in meinen einleitenden ausfhrungen sagte - umfassend ber alle weiterentwicklungen auf der grundlage dieses abkommens informiert .

abschlieend noch eine allgemeine bemerkung .
ein wichtiger aspekt der zusammenarbeit der union mit den lndern dieser region ist - wie sie bereits festgestellt haben - die interregionale komponente .
bei den bisher durchgefhrten manahmen stand die entwicklung von kooperationsprojekten mit weiteren lndern des mercosur im vordergrund . im rahmen dieser wirtschaftsvereinigung spielt argentinien eine bedeutende rolle und stellt somit fr uns eine art brckenkopf gegenber anderen lateinamerikanischen lndern dar .
diesem aspekt gilt daher weiterhin groe aufmerksamkeit in den beziehungen der union zu den lndern dieser region .
die kommission wie auch das parlament werden darauf besonders achten .

ich danke ihnen , herr kommissar busquin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

verbraucherinformationen ber den kraftstoffverbrauch von neuen pkw

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung von herrn sterckx ( a5-0040 / 1999 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( ( c5-0037 / 1999 - 98 / 0272 ( cod ) ) im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bereitstellung von verbraucherinformationen ber den kraftstoffverbrauch und co2-emissionen beim marketing fr neue personenkraftwagen .

herr prsident , auf der klimakonferenz von kyoto hat sich die europische union verpflichtet , die co2-emissionen bis 2012 im vergleich zu 1990 um 8 % zu verringern .
da die personenkraftwagen bekanntlich an diesen co2-emissionen mit 12 % beteiligt sind , da sich kufer von personenkraftfahrzeugen berhaupt nicht im klaren darber sind , da ein auto auch die umwelt verschmutzt und wie gro diese verschmutzung ist , whrend sie ganz genau wissen , was beispielsweise promille alkohol im blut bedeutet , oder wenn man wei , da ein personenkraftwagen mit einem benzinverbrauch von drei litern pro 100 kilometer ein umweltvertrgliches auto darstellt , ist es dringend erforderlich , da wir dem verbraucher auch vor augen fhren , welche umweltverschmutzungen durch personenkraftfahrzeuge verursacht werden .
erst dann knnen wir sicherstellen , da die europische union bei der reduzierung dieser co2-emissionen auch konkrete ergebnisse erzielt .
wir mssen den brgern klarmachen , da der durchschnittliche co2-aussto von personenkraftwagen heute bei 186 g / km liegt und dieser wert auf 120 g / km zu senken ist .
diese zahl mu den verbrauchern so oder so eingetrichtert werden .

wie soll das geschehen ?
die richtlinie schlgt vier manahmen zur information des verbrauchers vor .
bei neuen personenkraftfahrzeugen anbringung eines etiketts mit angaben ber kraftstoffverbrauch und co2-emission , erstellung eines leitfadens , der diese angaben fr alle neuwagenmodelle enthlt , einschlielich einer " top 10 " -liste der zehn sparsamsten und umweltfreundlichsten kraftwagen , tafeln in den ausstellungsrumen mit den daten aller angebotenen modelle , werbung fr neue modelle , die auch einen hinweis auf den kraftstoffverbrauch und den co2-aussto enthalten mu .

das europische parlament hat in erster lesung einige nderungsantrge zu dem vorschlag der kommission eingereicht .
wir stellen fest , da der rat viele dieser nderungsantrge in seinen gemeinsamen standpunkt bernommen hat .
das parlament hatte die streichung der vorgeschriebenen angabe der kraftstoffkosten gefordert .
der rat hat dem entsprochen .
im weiteren forderte das parlament einen europischen leitfaden ber den kraftstoffverbrauch in das internet zu stellen .
auch das hat der rat akzeptiert .
auf den vorschlag des parlaments fr einen eindeutigen hinweis auf die co2-emissionen ist der rat ebenfalls eingegangen .

es gibt zwei weitere punkte , bei denen der rat zwar in unsere richtung geht , sie aber nicht ganz bernimmt , nmlich bei der forderung nach einer getrennten " top 10 " -liste auch der einzelnen kategorien von kraftfahrzeugen .
whrend die kommission dies als kompliziert erachtet , erteilt der rat dem mit der berarbeitung dieser richtlinie befaten ausschu doch einen solchen auftrag , nmlich diese -einteilung in kategorien vorzunehmen .

ein zweiter , bei der berarbeitung ebenfalls zu bercksichtigender punkt betrifft die vom parlament geforderte ausweitung des geltungsbereichs der richtlinie auf gebrauchtwagen , jahreswagen und fahrzeuge mit tageszulassung .
bei der berarbeitung knnten , so der rat , gebrauchtwagen in die richtlinie aufgenommen werden , was somit ebenfalls in die richtung der vom parlament gestellten forderung geht .

da der rat den vorstellungen des parlaments weit entgegenkommt , empfehle ich , da wir rasch handeln , keine weiteren nderungsantrge einreichen und den gemeinsamen standpunkt jetzt billigen , damit die richtlinie ende nchsten jahres in kraft treten kann .
das halte ich fr wichtiger als die inhaltliche vervollkommnung , die nicht sehr viel mehr bringen wrde als das bisher erreichte .
der umweltausschu ist deshalb dieser empfehlung einmtig gefolgt .
damit ist nicht gesagt , wir hielten die regelung nun fr perfekt .

seitens des parlaments wurden einige wichtige bemerkungen gemacht .
von anfang an stand beispielsweise fest , da an eine vollstndige harmonisierung nicht zu denken ist .
die mitgliedstaaten knnen also ber die vorliegenden bestimmungen hinausgehen .
an die kommission ergeht die aufforderung , darauf zu achten , da es nicht zu strungen des binnenmarkts kommt , fr eine weitestgehend einheitliche anwendung der bestimmungen der vorliegenden richtlinie auf der grundlage der in einem oder mehreren mitgliedstaaten bestehenden bewhrten methoden zu sorgen sowie zu gewhrleisten , da den herstellern oder verkaufsstellen in diesem zusammenhang kein bermiger brokratischer aufwand erwchst .

es seien noch drei weitere punkte genannt .
das parlament hatte auch gefordert zu bercksichtigen , da klimaanlagen oder sonstige zusatzausrstungen zu mehr umweltverschmutzung fhren knnen , da die haftung von herstellern und hndlern genauer abgegrenzt wird , da also jahreswagen und fahrzeuge mit tageszulassung aufgenommen werden sollten .

die richtlinie stellt einen ausgangspunkt dar .
jetzt mssen wir erfahrungen sammeln .
wir mssen prfen , inwieweit sich der verbraucher beim kauf eines wagens von kologischen berlegungen leiten lt und sich eher fr ein umweltfreundliches als fr ein weniger umweltfreundliches fahrzeug entscheidet .
um die richtlinie bewerten zu knnen , mu geprft werden , ob anpassungen erforderlich sind .
das ziel mu auf jeden fall darin bestehen , den co2-aussto so wirksam wie mglich zu senken und rasch vorzugehen .
deshalb ersuche ich das parlament , der vorliegenden richtlinie zuzustimmen .

herr prsident ! viele faktoren sind es , die der kufer eines autos bei der wahl seines modells bercksichtigen mchte .
als ich mein erstes auto kaufte , wollte ich darin vor allem vom anderen geschlecht wahrgenommen werden .
heute zhlen eher solche berlegungen wie sicherheit und wirtschaftlichkeit .

wir begren diese gesetzgebung , denn es ist wichtig , da die darin enthaltenen informationen den kufern zugnglich sind , fr die umweltbelange und wirtschaftlichkeit an erster stelle stehen .

im vereinigten knigreich ist man wegen der von unserer labour-regierung verordneten verschrften kraftstoffsteuer vor allem am sparsamen kraftstoffverbrauch interessiert . diese steuer trifft besonders jene , die wie ich in lndlichen gegenden leben , wo es oft keine ffentlichen transportmittel gibt .

als ich die richtlinie zum ersten mal sah , war ich zunchst berrascht .
nicht nur , da wir in grobritannien ein solches projekt der ffentlichmachung von daten zum sparsamen umgang mit kraftstoff schon eine ganze weile hatten , sondern die meisten leute denken auch , das bestehende verfahren sei bereits die folge einer europischen richtlinie .
ja , nur schweden und das vereinigte knigreich haben so etwas .
gut zu sehen , da grobritannien europa voraus ist .
der schlssel zum erfolg des britischen projekts ist einfachheit .
ich hoffe , da die richtlinie , wie im gemeinsamen standpunkt dargelegt , dadurch , da sie weitreichender ist als unser eigenes projekt , unter den verbrauchern keine verwirrung stiftet .

in erster linie geht es mir darum , da den mitgliedstaaten flexibilitt bei der verbreitung der verfgbaren informationen eingerumt wird .
ich bin mir natrlich darber im klaren , da subsidiarittsprobleme ihren einflu auf diese flexibilitt haben , aber es kann auch sein , da die tatsache , da es in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedliche informationen und unterschiedlich aufbereitete informationen gibt , dazu angetan ist , den binnenmarkt zu verzerren und verbraucher , die in anderen staaten einkaufen wollen , zu verwirren .

zweitens wird in der richtlinie die aufstellung einer " top 10 " -liste , geordnet nach kraftfahrzeugklassen , vorgeschlagen .
wie werden diese klassen definiert ?
wenn sie auf der reifenauflageflche beruhen , erscheinen womglich kleine limousinen , fahrzeuge mit allradantrieb und sportzweisitzer in derselben liste , was natrlich unsinnig wre .
auch ist es mglich , da ein hersteller ein modell in einer klasse mit greren fahrzeugen unterbringt , indem er das vorderteil einfach um 15 cm plastik verlngert .
die reihenfolge der top 10 kann auch in benachbarten staaten unterschiedlich sein .

ich begre dieses vorhaben und hoffe gleichzeitig , da eventuelle probleme der art , wie ich sie angefhrt habe , bei der berprfung im jahre 2003 bercksichtigung finden .

abschlieend mchte ich herrn sterckx dazu , wie er die sache dem ausschu vorgelegt hat , sowie zu seiner kooperationsbereitschaft beglckwnschen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! diese richtlinie gehrt in das konzept der strategie der eu zur senkung der co2-emissionen im verkehr , und das basiert ja auf vier sulen : verbraucherinformation - diese richtlinie - , steuerliche anreize durch die mitgliedstaaten , berwachung der co2-reduktionen im verkehrsbereich bei den pkw und auf dem abkommen zwischen kommission und automobilindustrie .

die richtlinie ist nicht in allen bereichen hundertprozentig den vorstellungen des parlaments entsprechend .
nichtsdestotrotz gehe ich mit dem berichterstatter , dem ich sehr fr seine arbeit danke , einher .
wir wollen diese richtlinie mglichst schnell umgesetzt haben .
deswegen wollen wir hier auch keine kleinkarierten diskussionen .
man knnte ja zum beispiel diskutieren , ob wir realistische werte brauchen , weil jeder wei , die klimaanlage oder eine standheizung verndert den co2-aussto eines pkw immens .

zum zweiten kann man natrlich fragen , wenn jemand aus dnemark in deutschland ein auto kauft oder aus frankreich in italien , warum hat der nicht die gleichen informationen hinsichtlich der gestaltung ?
aber das sei dahingestellt .
wir wollen die richtlinie so schnell wie mglich .

der hauptbestandteil der strategie , die freiwilligen vereinbarungen zwischen kommission und automobilindustrie , mchte ich hier doch noch einmal thematisieren .
wenn das wirklich so passiert , was da mit 140 g in 2008 beabsichtigt ist , dann ist das eine gute sache .
allerdings - und da hat das parlament das eine oder andere an kritischen punkten ja mehrfach geuert - gibt es gewisse risiken .
das parlament - insbesondere natrlich diejenigen im umweltausschu , die da verantwortung getragen haben - war nicht sehr erfreut , da es in seiner arbeit bei der aushandlung und dem abkommen zwischen der europischen union und den japanischen und koreanischen herstellern nicht beteiligt war . ich denke , frau kommissarin , hier sollten sie noch einmal deutlich einen modus vivendi finden , um auch zuknftig sicherzustellen , da bei freiwilligen selbstverpflichtungen der gesetzgeber parlament angemessen beteiligt wird .

die jetzt vorliegende richtlinie gibt dem verbraucher die mglichkeit , nicht nur nach ps , nach hchstgeschwindigkeit , sondern auch nach co2 zu entscheiden und entsprechend ein auto zu kaufen , auch hinsichtlich einer hierarchie , einer rangliste der zehn verbrauchsgnstigen .

whrend in bonn andere versuchen , sich aus der verantwortung zu stehlen und co2 nicht reduzieren wollen , machen wir hier ngel mit kpfen , machen das gesetz und geben dem verbraucher auch die mglichkeit , selbst co2 zu sparen !

herr prsident ! in erster linie mchte ich meine lebhafteste genugtuung ber diese initiative zum ausdruck bringen , die zweifellos einen wichtigen schritt zur transparenz der information ber die umweltmerkmale des personenkraftwagens darstellt und in dieser hinsicht die wahl des verbrauchers erleichtern wird .

dennoch mchte ich kurz auf den aspekt eingehen , der den ursprung dieser richtlinie bildet : die energieeffizienz der personenkraftwagen .
sie hat sich zwischen 1973 und 1986 effektiv verdoppelt .
der verbrauch ist in diesem zeitraum von 17,8 auf 8,7 liter pro 100 kilometer zurckgegangen .
zu dieser einsparung trug eine sparsamere ausstattung mit 4 % bei , und leichtere fahrgestelle bewirkten die brigen 96 % .
allerdings ist die kraftstoffeffizienz seit 1986 nur um 10 % gestiegen .

unserer meinung nach ist dies darauf zurckzufhren , da die in der automobilindustrie angewandten technologischen entwicklungssysteme globale verbesserungen des produkts aufgrund der hohen spezialisierung der f + e-labors der unternehmen erschweren .
diese labors - physisch oft sehr weit voneinander entfernt und ohne strategie in bezug auf die koordinierung und kommunikation untereinander - investieren viel in die verbesserung ganz konkreter aspekte des personenkraftwagens und sehr wenig in die verbesserung des personenkraftwagens als mittel unserer fortbewegung von einem ort zum anderen .

in diesem sinne - und weil richtlinien wie die heute diskutierte sehr gut aufgenommen werden - mu das europische parlament meiner ansicht nach initiativen in gang setzen und untersttzen , die eine integrierte produktpolitik zum ziel haben , bei der die f + e im bereich konstruktion , in diesem fall des personenkraftwagens , die ihr gebhrende uneingeschrnkte aufmerksamkeit erfhrt .
ich glaube , wenn wir den aspekt der produktion nicht in integrierter form angehen , das heit , vom zeitpunkt der rohstoffauswahl fr das fahrzeug ber seine fertigung , den produktionsproze und den gebrauch bis hin zum recycling oder zur endverwertung des fahrzeugs , wenn der kufer es nicht mehr nutzt , werden wir es tatschlich nicht schaffen , wirklich bedeutsame manahmen auf dem gebiet der reduzierung der treibhausgase zu ergreifen .

nur so erreichen wir meiner meinung nach , da der personenkraftwagen nicht weiterhin 80 % bis 85 % - man hre !
- der energie vergeudet , bevor sie bei den rdern ankommt .
wenn wir so weitermachen , knnte die besagte liste der 10 fahrzeuge mit der hchsten effizienz , wie ich glaube , gleichwohl die liste der am wenigsten ineffizienten sein , aber in keinem fall wre sie die liste der besten .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , meine damen und herren ! seit ungefhr zwei jahren , seit der konferenz von kyoto diskutieren wir , wie die eingegangenen verpflichtungen zur senkung der co2-emissionen in europisches recht umgesetzt werden knnen .
neben der unwirtvereinbarung mit den automobilherstellern und den steuerlichen manahmen ist die verbraucherinformation und sensibilisierung der dritte baustein unserer strategie .
der uns vom rat vorgelegte gemeinsame standpunkt wird diesem dritten ansatz meiner meinung nach vollkommen gerecht .
er ist ausgewogen und nimmt die wesentlichen forderungen des europischen parlaments aus der ersten lesung auf . ich sage auch , die wesentlichen punkte .
wir mssen dem rat nmlich dafr dankbar sein - ich sage das jetzt mal wirklich nicht nur zum scherz - , da so manche forderungen des parlamentes aus erster lesung ausgemerzt wurden , die sicher im bereifer hineingekommen sind und auch nicht meine zustimmung hatten .
lieber kollege lange , nehmen sie es mir nicht bel , da ich dazu genau diese forderung zum benzin- und kraftstoffverbrauch bei standheizungen und klimaanlagen zhle .
wenn wir anfangen und einen gewissen luxus , eine gewisse qualitt einschrnken wollen , an die wir uns gewhnt haben , dann irritieren wir den verbraucher .
er wird sich also davon nicht hindern lassen .
deswegen bin ich froh , da die richtlinie jetzt etwas klarer ist und solche forderungen herausgenommen wurden .

ich denke , wir mssen unbedingt im ergebnis auch dieser richtlinie unsere legislativtexte auf wesentliche und verstndliche aussagen beschrnken .
dies trifft umso mehr zu , als wir es in zukunft verstrkt mit komplexen und technischen themen zu tun haben werden .
da haben wir in straburg eine hnliche richtlinie vor , die ja genau diese technischen prozesse beinhaltet .

die diskutierte richtlinie ist sicherlich ein wichtiger teil unserer strategie zur bekmpfung der co2-emissionen .
eine gewisse skepsis hinsichtlich ihrer wirksamkeit ist jedoch , denke ich , angebracht .
ich habe meine zweifel , ob die publikation von verbrauchs- und abgaswerten eine entscheidende lenkungsfunktion bei der kaufentscheidung der konsumenten hat .
die verbrauchswerte finden gerade in der zeit steigender benzinpreise ohnehin eine groe bedeutung .
die kunden informieren sich mit anderen worten aus ureigenstem interesse selbst .

auch die erwhnung der co2-emission dient meines erachtens eher der problemsensibilisierung .
da sehe ich eigentlich auch einen schwerpunkt dieser richtlinie : problemsensibilisierung fr den verbraucher , damit er sich erst mit dem problem co2-senkung auch bei seinem lieblingskind auto ein bichen mehr beschftigt und auch dieses mal eher in sein gedankengut miteinbezieht .
denn wenn wir unsere ehrgeizigen ziele von kyoto verwirklichen wollen , dann brauchen wir alle und nicht nur die regierungen dazu !

auf was mchte ich eigentlich hinaus ?
als europischer gesetzgeber werden wir auch zuknftig nicht umhinkommen , klare grenzwerte und zeitlimits zu setzen , um eine sprbare reduzierung der schadstoffemissionen zu erreichen .
hier hlt sich der ehrgeiz mancher mitgliedstaaten in grenzen .
frau kommissarin , ich glaube , da mssen wir noch gemeinsam berzeugungsarbeit leisten .

zum abschlu danke ich dem berichterstatter , da er diesen bericht so bernommen hat .
ich finde das ganz wunderbar . er findet unsere untersttzung .
ich glaube , es gibt da keine probleme mehr !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ziel des vorliegenden gemeinsamen standpunktes ist es also , potentiellen kufern neuer kraftfahrzeuge informationen zu geben .
sie mssen wissen , wieviel kraftstoffverbrauch , wieviel co2-emissionen es gibt .
wunderbar !
tafeln , werbeschriften , leitfden , hinweise , ganz groartig , und wir - das europische parlament - haben 29 antrge angenommen , und 14 sind dann in den gemeinsamen standpunkt hineingekommen .
erlauben sie mir , da ich hier auch ein bichen die sterreichische prsidentschaft lobe , die das , glaube ich , hier auch zuwege gebracht hat .
ich bin auch voll und ganz mit dem herrn berichterstatter einer meinung , wenn er meint , blo nicht jetzt wieder herumreden !
nehmen wir das , was so wunderbar vom rat ausgemacht wurde , und schauen wir , da es ganz , ganz rasch in kraft tritt .

nur - es wurde schon gesagt , es sind wenig leute da , es ist spt , wir sind mde - wir sollten uns vielleicht auch ein bichen mit der wahrheit beschftigen , die da lautet : der co2-aussto der personenkraftfahrzeuge nimmt stndig zu , und er wird weiterhin zunehmen .
also tun wir bitte nicht so , als htten wir heute die welt gerettet !
wir haben sie ganz und gar nicht gerettet .
der zug ist lngst abgefahren , oder die vielen autos sind abgefahren .
wir werden die welt mit dieser richtlinie nicht retten .
sie ist notwendig , sie ist wichtig , ich bin froh , da wir sie haben , vielleicht haben wir alle ein bichen ein weniger schlechtes gewissen , wenn wir uns das nchste mal in unser auto setzen , aber glauben wir doch nicht , da wir mit solchen kleinen schritten , und wenn es noch so viele sind , wirklich diese welt retten werden .
dazu bedarf es ganz anderer taten .
ich frage mich , ob wir eine solche richtlinie jemals beschlieen werden !

herr prsident ! ich mchte mich zuerst an den umweltausschu und natrlich an herrn sterckx wenden und ihn fr seine arbeit an dieser empfehlung fr die zweite lesung loben , vor allem weil damit bewiesen wurde , da es mglich ist , schnell und effektiv zu arbeiten .

nun hat zwar herr goodwill den saal verlassen , dennoch mchte ich anmerken , da es unser ziel sein mu , auch mit umweltfreundlichen autos das andere geschlecht beeindrucken zu knnen .
wir hoffen , da das eines schnen tages der fall sein wird und man dann gute grnde fr den hinweis auf ein umweltfreundliches auto hat .

wir untersttzen die empfehlung des berichterstatters , diesen gemeinsamen standpunkt des rates ohne weitere nderungen anzunehmen .
aus der empfehlung fr die zweite lesung und aus herrn sterckx redebeitrag geht ja auch hervor , da der gemeinsame standpunkt des rates viele einwnde des europischen parlaments beachtet hat .

wir meinen , die verbraucher sollten systematisch und ohne unntige verzgerungen ber den kraftstoffverbrauch und die co2-emission neuer personenkraftwagen informiert werden .
dies hilft ihnen bei ihrer kaufentscheidung .
es wird nicht die welt verndern , das ist richtig , aber es kann ein kleiner schritt im rahmen einer greren strategie sein .
dazu bentigen wir aber , genau wie frau flemming sagte , in zukunft weitere manahmen .

wir haben die diskussion im ausschu sehr genau verfolgt .
obwohl es vorschlge zur verbesserung des gemeinsamen standpunkts des rates gegeben hat , wurde einer schnellen einfhrung greres gewicht beigemessen .
wir sind uns dessen deutlich bewut , da die richtlinie in ihrer derzeitigen form nur den ersten schritt zu einer besseren verbraucherinformation darstellt .
zwei beispiele dafr : zum einen wollen wir diese richtlinie so schnell wie mglich unter anwendung von artikel 9 zum berprfungsproze und artikel 10 zur einsetzung eines ausschusses weiterentwickeln .
die beamten der kommission arbeiten zur zeit an der umsetzung dieser artikel .
im laufe der arbeit werden wir mit grter wahrscheinlichkeit auf einige kommentare des ausschusses zurckkommen .

zum anderen plant die kommission die erstellung einer internetseite mit informationen ber den kraftstoffverbrauch und die co2-emission der kraftfahrzeuge , die innerhalb der eu verkauft werden .
dies zeigt unseren wunsch , die verbraucher so schnell wie mglich zu informieren .

herrn lange mchte ich sagen - und wir diskutieren dies ja nicht zum erste mal - , da ich diese frage sehr ernst nehme .
wir mssen auf das problem zurckkommen , wie das europische parlament in die arbeit mit freiwilligen vereinbarungen einzubeziehen und darber zu informieren ist .
ich mchte dennoch daran erinnern , da sowohl das europische parlament , der rat als auch der verband europischer autohersteller betont haben , da die vereinbarungen mit autoherstellern , die nicht mitglieder im europischen verband sind , sehr dringend seien .
aber , wie gesagt , ich nehme die kommentare des parlamentes ernst .
ich mchte auch erklren , da ich nicht plane , vorschlge zu weiteren umweltabkommen einzubringen , so lange das problem der einbeziehung des europischen parlamentes nicht gelst ist .

abschlieend mchte ich nur sagen , da die kommission zufrieden ist mit der guten aufnahme des gemeinsamen standpunkts des rates durch den berichterstatter und den umweltausschu .
wir hoffen , man wird im plenum den empfehlungen des berichterstatters folgen .

ich danke ihnen , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

europischer binnenmarkt

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0032 / 1999 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt an die kommission zu der mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat betreffend die strategie fr den europischen binnenmarkt .

herr prsident , herr kommissar ! es ist nicht das erste mal , da ich in diesem hohen hause das wort ergreife , um mich auf meinen status als brgerin zu berufen , und ich meine , da es fr mich das wichtigste ist , als brgerin aus der brgerschaft heraus zu sprechen .
normalerweise habe ich mich zu berichten zu wort gemeldet , die diejenigen fragen betrafen , die immer als hauptsorgen des brgers angesehen wurden : die angelegenheiten des dritten pfeilers , das heit , ber recht und inneres .

aber heute erinnere ich an etwas , das ich bei der letzten plenarsitzung sagte - mit tampere wird den europischen brgern das signal gegeben , da europa aufgehrt hat , nur ein markt zu sein - , und ich mchte laut und deutlich sagen , da der brger mit diesem strategischen dokument ber den binnenmarkt , das uns im parlament vorgelegt wurde und das heute gegenstand dieser rede ist , eine klare vorstellung von der kohrenz dieses markts und davon haben wird , da er selbst die letztendliche und wichtigste hauptperson auf diesem markt ist .
die hauptperson des binnenmarktes ist letztendlich der brger und ist das kleine und mittlere unternehmen .

worber besteht verwirrung ?
nun ganz klar : der binnenmarkt ist eine groartige errungenschaft , eine success story ohne jeden zweifel , aber er wird von den brgern und von den kleinen und mittleren unternehmen nicht als solche wahrgenommen .
heute noch gibt es die vorstellung , da der binnenmarkt eine angelegenheit von multinationalen gesellschaften , von grounternehmen , von brokraten , von brssel , von technokraten ist , die weit von den sorgen der einfachen leute entfernt sind , eine angelegenheit von vielen initiativen , die ungeordnet und zusammenhanglos bereinandergestapelt werden und die hufig als eine weitere sorge in der bereits drckenden last wahrgenommen werden , in einer entwickelten gemeinschaft zu leben oder ein kleines oder mittleres geschft zu betreiben .

ich glaube , herr prsident , da es nicht nur darum geht , die vorstellung zu widerlegen , da in den mitgliedstaaten das schlechte aus brssel kommt und das gute ein werk der regierung ist .
es ist nicht nur das .
es ist etwas , das weit darber hinausgeht .
bisher wurden viele sehr gute gesetze mit ganz klaren konsequenzen erlassen , aber das geschah , ohne da es eine strategie gegeben htte .
nun denn , die strategie liegt vor , und sie hat grundlegende bedeutung , wenn wir wollen , da der brger sprt , da der binnenmarkt nicht nur eine sache gesetzgeberischer akte ist , die mit den fragen der vier freiheiten zu tun haben , sondern da er ihn grundstzlich betrifft .

deshalb herzlichen glckwunsch der kommission und natrlich unsere bedingungslose untersttzung fr diesen gedanken , der uns im parlament sehr interessant und entwicklungsfhig zu sein scheint .
davon ausgehend unsere wnsche .
wir wollen erstens als parlament hautnah an allen schritten des zyklus beteiligt sein , der im binnenmarkt vorgesehen ist : an der auswahl der strategien , an der wahl der ziele der zweiten ebene und an der wahl der konkreten ziele .

wir wollen auch richtig an dem gleichgewicht zwischen den legislativen und den nicht legislativen aktionen beteiligt sein .
wir sind dafr , da es nicht legislative aktionen gibt , denn oft ist keine gesetzgebung erforderlich , weil manchmal das soft law ausreichend ist , aber bei diesen initiativen drfen wir nicht aus den augen verlieren , da einer falschen vorstellung von der harmonisierung begegnet werden mu , da es keine rechtsunsicherheit geben darf und man falsche erwartungen an den binnenmarkt vermeiden mu .
dasselbe geschieht bei der wahl zwischen harmonisierung und gegenseitiger anerkennung .
auch hier glauben wir , da ein gerechtes gleichgewicht hergestellt werden mu , und das parlament erwartet , da seine ansichten voll bercksichtigt werden .

und was die schon konkreteren vorstellungen des brgers anbelangt , so sind wir mit diesem allgemeinen strategischen ziel sehr einverstanden , aber wir wollen , da der brger seine rechte besser kennt , und vor allem , da er sie klar und konkret ausben kann .
wir wollen einfachere , eindeutigere konfliktlsungssysteme , die neben dem rechtsweg vor allem auergerichtliche lsungen enthalten sollen , bei denen selbstregulierungspolitiken zur disziplinierung dieser mrkte angewendet werden .

und natrlich wollen wir , da die vier freiheiten bis ins letzte verwirklicht werden .
wir wollen , da die vierte freiheit - die freizgigkeit von personen , die sowohl bestandteil des binnenmarkts als auch der rechts- und innenpolitik ist - realitt wird .

wir wollen vor allem , herr kommissar , die rechtssicherheit betonen , und dazu beantragen wir eine initiative - die in ihrer strategie fehlt - zur schaffung eines authentischen verwaltungsprozerechts fr alles , was verletzungsverfahren betrifft , fr alles , was verfahren betrifft , in denen der brger partei ist .

wir wollen letztendlich , da europa in allen fragen des binnenmarkts mit einer einzigen stimme auftreten und im internationalen konzert - wieso nicht - als modell agieren kann .
und dazu brauchen wir eine eindeutige rechtsordnung , eine rechtsordnung des binnenmarkts , mit seinen prinzipien , die auf alle anderen politiken ausstrahlt und durch die die brger eine klare vorstellung davon erhalten , was seit 50 jahren getan wird und was jetzt durch diese initiativen nach unserer ansicht eine absolut gesicherte zukunft hat .

herr prsident , zunchst mchte ich frau palacio herzlich dafr danken , da sie mir die gelegenheit bietet , die strategie fr den binnenmarkt ausfhrlich darzulegen .
herzlichen dank auch fr ihre einleitenden bemerkungen sowie fr ihre an die kommission und mithin an die dienststellen meines zustndigkeitsbereichs gerichteten glckwnsche .

den aktionsplan haben wir jetzt abgeschlossen .
nunmehr bedarf es einer strategie .
in der mitteilung der kommission geht es darum , solche langfristig ausgelegten strategischen absichten mit kurzfristigen aktionsschwerpunkten zu kombinieren .
sie sollte einen kohrenten rahmen fr die entwicklung politischer manahmen schaffen .
das ziel besteht darin , den binnenmarkt im interesse sowohl der brger als auch der unternehmen effizienter zu gestalten .
wir mssen alle beteiligten - brger , verbraucher sowie klein- und mittelunternehmen - von den vorteilen , die der binnenmarkt fr sie bringt , sowie davon zu berzeugen verstehen , da durch ihn die voraussetzungen fr eine florierende wirtschaft und fr eine auf die herausforderungen der globalisierung besser ausgerichtete wettbewerbsposition geschaffen werden knnen .

ferner mssen wir , und dies ist vielleicht eine noch grere herausforderung , dem verbraucher nahebringen , da der binnenmarkt zu einem umfangreichen waren- und dienstleistungsangebot und zu niedrigeren preisen fhrt , ohne da dadurch die sicherheit und die qualitt beeintrchtigt wrden .

fr die integration von fnfzehn nationalen mrkten mute ein neuer rechtsrahmen geschaffen werden , der sich heute auf etwa 1 500 richtlinien sttzt .
dieses gesetzgebungswerk ist noch nicht vollendet , da stets neue beschlsse zu fassen sind .
von diesem parlament werden derzeit einige wichtige manahmen , beispielsweise auf dem gebiet des elektronischen geschftsverkehrs , behandelt .
in ihrer anfrage , frau palacio , wird jedoch , und meines erachtens zu recht , die zunehmende bedeutung nichtlegislativer manahmen und initiativen unterstrichen , die sicherstellen sollen , da die beschlossenen regeln in der praxis auch wirklich greifen .

die zielvorhaben sind nicht statisch und nicht langfristig ausgerichtet .
sie werden jhrlich berprft und , sobald sie abgeschlossen sind , durch neue prioritten ersetzt .
an dieser revision mu das parlament als mitgesetzgeber unbedingt beteiligt werden .
berarbeitung und anpassung der zielvorhaben erfolgen weitgehend anhand des von der kommission zweimal jhrlich zu erstellenden binnenmarktanzeigers sowie des cardiff-berichts ber die funktionsweise der gter- und kapitalmrkte .

einen wichtigen beitrag werden auch die schlufolgerungen des rates ber den cardiff-bericht leisten , ber den der binnenmarktrat auf seiner tagung im februar oder mrz zu einer einigung gelangen wird .
ideal wre es , das parlament wrde parallel dazu seinen teil beisteuern .
die fristen sind allerdings kurz .

der cardiff-bericht erscheint mitte januar .
die kommission mu ihre vorschlge fr neue zielvorhaben im april vorlegen .
ich bin jedoch berzeugt , ihre institutionalisten werden sich dieser herausforderung stellen .

die nichtlegislativen manahmen umfassen eine breite palette von ttigkeiten , darunter bereiche , in denen die gemeinschaft , in der regel die kommission , die initiative ergreifen wird .
dazu gehren beispielsweise die folgenden drei elemente .

erstens der dialog mit den brgern und unternehmen , der darber informieren soll , wie man seine rechte frei ausben kann .
zweitens manahmen zur vereinfachung wie die slim-initiative und das unternehmenstestpaneel , durch die die unternehmen in verwaltungsmiger hinsicht weniger belastet werden sollen .
drittens frderung einer gemeinsamen europischen verwaltungskultur , die den brgern dienstleistungen auf einem hohen niveau bietet .
wir mssen nationale beamte motivieren , bewhrte methoden auszutauschen und probleme mglichst schnell und unbrokratisch zu lsen , so da sich rechtsmittel erbrigen .

der standpunkt des parlaments , das natrlich wei , welcher bedarf bei den brgern und unternehmen besteht , ist von wesentlicher bedeutung .
das mchte ich hier unterstreichen .
ich verspreche , das parlament - eventuell ber seine ausschsse - bereits zu beginn der ausarbeitung solcher manahmen in kenntnis zu setzen .

eine weitere form nichtlegislativer manahmen , die die effizienz des rechtsrahmens untersttzen und mehren knnen , ist die selbstregulierung oder besser noch eine auf der integration von regulierung und selbstregulierung beruhende vorgehensweise , bei der zahlreiche aspekte der rechtsetzung geregelt und dann von verschiedenen gruppen von beteiligten im konsens lsungen festgelegt werden .

erst allmhlich erkennen wir , welche mglichkeiten ein solcher ansatz auf einem gebiet wie dem elektronischen geschftsverkehr , der durch rasante vernderungen gekennzeichnet ist , bietet , beispielsweise im zusammenhang mit online-beschwerdeverfahren .
die behandlung solcher themen darf nicht dem gesetzgeber - union und mitgliedstaaten - allein berlassen werden .
wir mssen mit denen zusammenarbeiten , die dabei am strksten betroffen sind : verbraucher und gewerbliche wirtschaft .

das parlament bringt die entsprechenden voraussetzungen fr das ingangsetzen der diskussion ber solche manahmen mit , vor allem wohl auch deswegen , damit die besorgnisse des normalen brgers artikuliert werden , dem in brssel nicht immer ebenso gehr geschenkt wird .

das durch den vertrag von amsterdam geschaffene neue institutionelle gleichgewicht - und damit komme ich zum schlu - erfordert die zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission im legislativen bereich .
hoffentlich bietet uns die binnenmarktstrategie die mglichkeit , diese zusammenarbeit auf die vorbereitungsphase , bei der es um die festlegung der aktionsschwerpunkte geht , sowie auf die umsetzungsphase , bei der ein optimales funktionieren der beschlossenen regeln sicherzustellen ist , auszudehnen .

soweit meine antwort auf die von frau palacio eingereichte anfrage .
herr prsident , ich wre ihnen dankbar , wenn sie mir gestatteten , zum abschlu der heutigen aussprache meinen beitrag mit einigen bemerkungen zu ergnzen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst einmal mchte ich mich auch bei der kommission dafr bedanken , da sie mit diesem papier sehr schnell und sehr zgig an das parlament herangetreten ist und uns umfassend ber die strategischen absichten , die sie hat , informiert hat .

das papier ist zwar sehr allgemein , aber es ist trotzdem wichtig .
der binnenmarkt selber ist auch eine sehr schne sache , die uns in europa sehr viel weiter gebracht hat , die aber - das hat frau palacio vallelersundi vorhin schon gesagt - sicherlich noch nicht berall bei den verbrauchern und bei den brgern so angekommen ist , wie er eigentlich ankommen sollte .
von daher ist in der tat auch in der binnenmarktpolitik einiges verbesserungsbedrftig .

insbesondere meine ich - das wird auch in dem entschlieungsantrag , den wir hier auf dem tisch liegen haben , deutlich - , ist es von groer bedeutung , da in zukunft die binnenmarktgesetzgebung kohrenter ist , als dies in der vergangenheit der fall war .
nach meiner erfahrung in den zurckliegenden fnf jahren in diesem hause war es leider in der vergangenheit so , da einzelne rechtsgebiete im binnenmarkt sozusagen immer als stckwerk angegangen wurden , ohne da man die verknpfungen und verwicklungen zu anderen gesetzgeberischen rechtsfragen immer so mitgesehen htte .
das betrifft nach meiner erfahrung insbesondere auch und gerade themen , die die verbraucherschutzgesetzgebung betreffen , wo es sehr , sehr oft widersprche zwischen unterschiedlichen richtlinien , zwischen unterschiedlichen gesetzgebungen auf der europischen ebene gegeben hat , wenn es zum beispiel schon darum ging , konkrete widerrufsfristen oder schutzfristen fr den verbraucher festzusetzen , die oftmals unterschiedlich waren .
da gibt es in einzelnen richtlinien fristen von sieben werktagen , in anderen von sieben tagen .
am ende wei kein mensch mehr , um was es eigentlich tatschlich geht .
das nur als beispiel fr fehlende kohrenz , wo man mehr tun mu .

berhaupt bin ich der meinung , da es ein fehler war , da die alte europische kommission damals zu beginn der vergangenen legislaturperiode die arbeit an einem europischen schuldrecht - so sage ich es einmal - , die ja von herr lando und seiner kommission damals begonnen wurde , nicht fortgesetzt hat , obwohl dieses haus , das parlament , die entsprechenden mittel dafr zur verfgung gestellt hat .

bei der binnenmarktgesetzgebung haben wir heute sehr , sehr oft das problem , da uns so etwas wie ein framework , so etwas wie eine gemeinsame struktur in der gesetzgebung fehlt .
ich denke , eine vernnftige wissenschaftliche vorbereitung und aufbereitung im vorfeld htte dazu beigetragen , binnenmarktgesetzgebung bis heute schon wesentlich kohrenter werden zu lassen .
ich finde es deshalb sehr begrenswert , da auch die kommission in ihrem papier auf die frage der kohrenz eingeht .
herr kommissar bolkestein hat in der gemeinsamen sitzung des rechtsausschusses und des wirtschaftsausschusses in straburg ja bereits auf diese notwendigkeit hingewiesen .

von ganz groer bedeutung ist meiner meinung nach natrlich auch das besondere augenmerk , das der verbesserung der justitiellen zusammenarbeit gewidmet wird .
ohne verbesserte justitielle zusammenarbeit , aber auch ohne da der verbraucher die mglichkeit hat , seine rechte innerhalb dieses binnenmarktes durchzusetzen , ist der binnenmarkt ohnehin nur die hlfte von dem wert , was er eigentlich wert sein sollte .

nicht alles in diesem papier , in diesem entschlieungsantrag , der heute auf dem tisch liegt , begeistert mich .
wenn in diesem papier zum beispiel gefordert wird , da der verbraucher in zukunft durch beipackzettel zu dem produkt auf seine rechte aufmerksam gemacht werden soll , so halte ich das , gelinde gesagt , fr quatsch !
es ist schon ein unterschied , ob jemand in die apotheke geht und dort eine medizin kauft und umfassend ber risiken aufgeklrt wird , oder ob man eine ware normal auf dem markt kauft .
ich halte es fr nicht vernnftig , jeden verbraucher durch beipackzettel ber seine rechte aufzuklren .

lassen sie mich noch einige anmerkungen zu den nderungsantrgen machen , die zu diesem entschlieungsantrag eingereicht wurden .
die sozialistischen nderungsantrge sind fr die evp-fraktion in groen teilen nicht annehmbar , zum teil schlicht und ergreifend deshalb , weil sie teilweise sehr sozialistisch sind , um nur nderungsantrag nr .
7 und nderungsantrag nr . 8 zu nennen .
ich glaube , nicht einmal gerhard schrder oder tony blair wren ber diese nderungsantrge begeistert .
wir sind es auch nicht !

darber hinaus gibt es aber auch eine ganze menge auf den ersten blick vernnftiger nderungsantrge , von denen wir aber trotzdem meinen , weil sie sich vor allem mit sozialen fragen befassen , da sie eigentlich nicht in dieses papier zur strategie im binnenmarkt gehren , sondern an anderer stelle , woanders behandelt werden sollten .
aus dem grunde werden wir diesen nderungsantrgen auch nicht zustimmen .

lassen sie mich zum schlu noch etwas zu der leidigen frage " wollen wir denn nun mehr harmonisierung oder wollen wir mehr gegenseitige anerkennung ?
" sagen . das ist eine frage , die mu man wirklich im einzelfall entscheiden .
das prinzip der gegenseitigen anerkennung hat oftmals vorteile .
nur da , wo es eben nicht mehr praktikabel ist , weil die systeme einfach zu unterschiedlich sind , gibt es eben nur den weg in die harmonisierung .
darum wird man diese frage nicht grundstzlich entscheiden knnen , sondern man wird sie tatschlich im einzelfall abhngig von der jeweils zu entscheidenden frage entscheiden mssen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen , da es in der politik - leider , sage ich dazu - so ist , da politiker es immer attraktiver finden , neue ideen zu konzipieren und zumindest noch ihre erste umsetzung einzuleiten , als bestehendes und bewhrtes zu vervollstndigen und zu verbessern .
letzteres bringt ja auch weniger mediale aufmerksamkeit . ich denke , wir sollten daher der kommission umso dankbarer sein , da sie den binnenmarkt nicht als alten hut ansieht , an dem man nur mehr gelegentlich einige dellen auszubgeln hat , sondern als ein projekt , das laufend neue politische initiativen verlangt .

in diesem sinne begre ich die vorliegende mitteilung der kommission fr den europischen binnenmarkt .
ich halte auch die vier strategischen ziele fr sehr gut gewhlt und die methodik der evaluierung und berwachung fr richtig .

einige kritische anregungen seien mir trotzdem gestattet .
die eine kritische anmerkung gilt dem aufbau der vorliegenden mitteilung .
ich mu gestehen , auch wenn ich jetzt schon nicht mehr eine ganz unerfahrene parlamentarierin bin , da die vielschichtigkeit der mitteilung mit strategischem ziel , operationellem ziel , zielvorhaben , legislativen und nicht legislativen einzelmanahmen mir das verstehen dieser mitteilung und dessen , was uns die kommission sagen will , nicht wirklich leicht gemacht hat .
ich hoffe , da der europische brger , fr den das ganze ja letztendlich ntzlich sein soll , das besser begreifen kann .

ich denke auch , da die kommission zum teil zu hflich ist , wenn es darum geht , jene grnde aufzuzeigen , die heute den binnenmarkt noch behindern .
ich denke , die verantwortung der mitgliedstaaten sollte klarer angesprochen werden .

ebenfalls nicht angesprochen ist das verfahren , in dem das europische parlament in die ablufe und das enge zeitliche korsett des vorgesehenen sogenannten jhrlichen zyklus eingebunden werden soll , so da die rechte des europischen parlaments voll gewahrt sind .
hier scheinen doch mehr die zeitlichen erfordernisse des rates im mittelpunkt zu stehen .
ich hoffe auch , da das verfahren , mit dem wir diese mitteilung hier jetzt im parlament behandeln muten , nicht vorbild fr die zuknftige vorgangsweise ist , weil gerade dieses verfahren , herr kollege lehne , auch dazu gefhrt hat , da wir keine chance hatten , uns im ausschu ber abnderungsantrge zu unterhalten und da doch ein fr dieses parlament sehr atypisches verfahren eingehalten werden mute .

ich denke , wir sollten auch strker darauf eingehen , da der binnenmarkt und andere politiken der eu zum teil zu entwicklungen gefhrt haben , die vom brger einfach als absurd oder abschreckend wahrgenommen werden .
wenn heute einzelne produktbestandteile zum teil tausende von kilometern durch europa transportiert werden , um dann zum teil wieder im herkunftsland anzukommen , dann sind nicht nur die transportkosten zu niedrig , sondern da ist auch am system einiges falsch , zum beispiel am system der exporterstattungen oder der regionalen herkunftsbezeichnungen .

wenn heute ein und dasselbe pflanzenschutzmittel in offensichtlicher bereinstimmung mit der sechsten mehrwertsteuerrichtlinie in einem mitgliedstaat mit 20 % mehrwertsteuer belastet ist , in einem anderen mit nur 3 % , dann stimmt hier etwas nicht !
wir sollten nicht auf die stunde der groen steuerharmonisierung warten , sondern hier schnellstens etwas tun !
verstehen sie das bitte als beweise dafr , da wir dringend diese neue strategie fr den binnenmarkt brauchen .

herr prsident ! ich freue mich sehr , im namen meiner fraktion auf dieses strategische dokument antworten zu drfen .
im groen und ganzen knnen wir es begren , was daran deutlich wird , da wir keine nderungsvorschlge eingereicht haben .
mit dem binnenmarkt scheint es voranzugehen , hoffentlich in richtung eines binnenmarkts , der ordentlich und gerecht zum wohle aller unserer brger und unternehmen funktioniert .

ich mchte auf zwei herausforderungen bei der vervollkommnung des binnenmarktes eingehen .
zunchst geht es darum , das richtige verhltnis zwischen dem streben nach harmonisierung und der beachtung des subsidiarittsprinzips zu finden .
ich mchte die aufmerksamkeit darauf in anbetracht der unionsgebiete in uerster randlage lenken , deren status durch artikel 299 des vertrags nunmehr ausdrcklich anerkannt ist .
unsere fraktion untersttzt die aufnahme eines diesbezglichen nderungsantrags .

die zweite und vielleicht grere herausforderung sind die neuen technologien , das anbrechen des elektronischen handels .
vor uns liegt die seither grte chance , den binnenmarkt zu einer realitt fr viele einzelhndler und kmu in unseren mitgliedstaaten zu machen , die frher nie daran gedacht htten , ber ihr unmittelbares einzugsgebiet hinaus zu verkaufen .
diese kommerzielle revolution in der geschftsttigkeit setzt aber auch eine revolution in unserem rechtsdenken voraus .
als anwalt wei ich , da mein beruf nicht gerade als revolutionr bekannt ist .
das handels- und das zivilrecht entstand berall in unseren mitgliedstaaten weitgehend im 18. und 19. jahrhundert als reaktion auf die damaligen vernderungen in industrie und handel .
auf das 21. jahrhundert mssen wir neu und auf unsere eigene weise reagieren .

wie andere kollegen auch , mu ich meine befrchtungen ber den zusammengefaten inhalt der rahmenrichtlinie ber den elektronischen handel und ber die revision der bereinkommen von brssel und lugano zum ausdruck bringen .
es gibt befrchtungen , da der elektronische handel bereits bei seiner geburt durch vorschriften erdrosselt wird , die die hndler potentiell mit 15 unterschiedlichen europischen rechtsprechungen konfrontieren , whrend gleichzeitig eben diese vorschriften unseren brgern gegebenenfalls keinen leichten oder erschwinglichen zugang zum recht ermglichen .
die alten konventionen und rechtswege mssen auf neue und phantasievolle weise berdacht werden , wenn wir das potential des elektronischen handels wirklich freisetzen wollen .
einige haben eine neue lex mercatoria vorgeschlagen vielleicht sollte es eine e-lex sein .

angesichts der von frau palacio vallelersundi aufgeworfenen frage ist es ebenso richtig , da das parlament in diesen proze umfassend eingebunden sein mu .
im zusammenhang mit neuen legislativvorschlgen sollten wir uns nicht hals ber kopf zu stellungnahmen und berichten drngen lassen , wodurch uns wenig zeit zum nachdenken und zur beratung mit interessengruppen und brgern bliebe .
aber ob es nun eine verordnung gibt oder ob die situation mittels sogenannter neuartiger " soft-law " -methoden geregelt wird - auch hier mu das parlament umfassend und ordnungsgem in den proze eingebunden werden .

zum ausweichen oder zur vagheit ist da kein platz .
der neue handel wird einen rahmen brauchen , der sowohl dem verbraucher als auch dem hndler sicherheit bietet .
vor uns liegen groe herausforderungen .
geben sie diesem hohen haus die zeit und die mechanismen , damit wir so reagieren knnen , da die erwartungen nicht nur der brger europas , sondern auch der brger auf dem globalen markt , die darauf hoffen , da wir eine fhrende rolle spielen , erfllt werden .

herr prsident ! ich danke dem herrn kommissar fr seine vorbildliche darlegung dieses klaren , vernnftigen strategiedokuments , das uns einen einblick gewhrt , wie die kommission die binnenmarktstrategie voranzubringen gedenkt .
ich danke auch meiner kollegin palacio vallelersundi dafr , da sie die gedanken so hervorragend in einem entschlieungsantrag zu dieser strategie zusammengefat hat .
wir sind sehr zufrieden damit , schlagen aber eine nderung vor : nmlich zur verdeutlichung der stellung von knstlern in der gemeinschaft , insbesondere in den bereichen der freizgigkeit , der niederlassungs- und der steuerfreiheit .

im hauptdokument gefiel uns besonders - wie auch anderen - die betonung der notwendigkeit eines kohrenten herangehens an die internet-regulierung und den elektronischen handel ; auch geistiges eigentum , fernverkauf und datenschutz - das gehrt alles zusammen , um die rechte der verbraucher zu schtzen und angemessene regeln fr ihre durchsetzbarkeit zu gewhrleisten .
natrlich mchten wir in unserer fraktion , da zur erreichung des binnenmarkts - wie sie selbst sagten , herr kommissar - auch eine ausgewogenheit zwischen freiheit des marktes und der notwendigkeit des schutzes der umwelt , der verbrauchergesundheit und des verbrauchervertrauens gehrt .

ich mchte auch sagen , da wir - genau wie sie - den eindruck haben , da die einfachen brger sich ebenfalls ein schnelleres und wirksameres vorgehen gegen mitgliedstaaten wnschen , in denen die im rahmen des binnenmarktes von den eu-brgern wahrgenommenen rechte beschnitten oder verwehrt werden .

als akademiker rgert es mich sehr , da das problem der fremdsprachenlehrer an den italienischen universitten immer noch nicht gelst ist , und das nach elf jahren und nach drei urteilen zugunsten der rechte dieser normalen brger , die freizgigkeit wnschen und diesen fundamentalen grundsatz der union und des binnenmarktes , da es keine diskriminierung aus grnden der nationalitt geben soll , fr sich in anspruch nehmen wollen .
es ist eine wahre schande , da dieses problem noch immer nicht geklrt ist .
ich hoffe , der fr den binnenmarkt zustndige kommissar und seine kollegen werden sich dringlichst dieser sache annehmen und sie zu einem ergebnis fhren . der kommissar hat sich in seinem strategiedokument klug und weitsichtig gezeigt .
ich vertraue darauf , und ich bin sicher , da er sich nicht weniger entschlossen zeigen wird , wenn es um die durchsetzung von dingen geht , die zu einem raschen abschlu gebracht werden mssen .

herr prsident , die binnenmarkt-idee beruht auf dem konzept des level playing field , also der wirtschaftsttigkeit in einem wettbewerbsorientierten umfeld , in dem es keine grenzen gibt und fr jeden die gleichen gesetze gelten .
immer hufiger stelle ich jedoch fest , da die binnenmarktrechtsvorschriften in den einzelnen mitgliedstaaten vllig unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt werden .
whrend das eine land sie berhaupt nicht umsetzt , bedeutet ihre anwendung in dem anderen land eine ganz erhebliche belastung fr die unternehmen .
selbst ber das mit einer bestimmten rechtsvorschrift zu erreichende ergebnis knnen in dem einen oder anderen land vllig unterschiedliche auffassungen herrschen .

dafr kann ich ihnen zahlreiche beispiele nennen : die frischfleisch-richtlinie , die richtlinie ber die liberalisierung der telekommunikationsmrkte , umweltschutz-richtlinien , die richtlinie ber schlachthfe .
auch die zolldienste legen eu-beschlsse gnzlich unterschiedlich aus .
was in dem einen land statthaft ist , gilt in dem anderen als undenkbar .
unterschiede ergeben sich je nach minimaler oder maximaler harmonisierung .
im hinblick auf einheitliche ergebnisse ziehe ich die maximale harmonisierung , wie bei der richtlinie ber den fernabsatz , oder einfach die gegenseitige anerkennung bei weitem vor .
alles andere fhrt letzten endes zu derart unterschiedlichen situationen , da der eindruck entsteht , es habe nie einen binnenmarkt gegeben .

ein anschauliches beispiel ist die richtlinie ber postdienste .
in den niederlanden meinen wir , naiv wie wir sind , es handele sich dabei um eine liberalisierungsrichtlinie .
aber nein , sagt der franzsische staatsminister , wie kommen sie denn darauf ?
hier geht es um eine richtlinie zum schutz des ffentlichen dienstes .
die folge wird sein , da die niederlndische post uerst anfllig fr eine bernahme ist , wobei es dann allerdings um im rahmen eines monopols verdientes geld geht .
so wurde , wie kommissar monti erklrt hat , nie geprft , ob das verbot von quersubventionen bei aufkufen auch eingehalten wird .
die beachtung europischer rechtsvorschriften kann sowohl fr mitgliedstaaten als auch fr unternehmen ganz erhebliche nachteile mit sich bringen .
wenn das eine unternehmen die fr teilzeitbeschftigung geltenden bestimmungen einhlt und das andere nicht , ist fairer wettbewerb schwierig , und dagegen wird nichts unternommen .

wegen durchaus zu verstehender arbeitsberlastung des gerichtshofs beabsichtigt die kommission , die entscheidung ber im rahmen von artikel 85 absatz 3 zu gewhrende ausnahmeregelungen nationalen richtern zu berlassen .
ich kann ihnen versichern , herr kommissar , da ein richter in neapel oder beispielsweise in frankfurt diesen artikel ganz unterschiedlich auslegen wird .

ich glaube zwar an den binnenmarkt , bin aber sehr besorgt , da meiner berzeugung nach der markt in seiner substanz gefhrdet ist , weil die binnenmarktvorschriften nicht einheitlich angewandt , richtlinien zu unterschiedlich umgesetzt und , wie sie in ihrer strategie selbst bemerken , richtlinien gar nicht umgesetzt oder gar nicht angewandt werden .

sie haben das slim-programm erwhnt , aber die slim-initiative , herr kommissar , hat uns noch keinen schritt vorangebracht .
auf unternehmen , die den alten rechtsvorschriften bereits entsprochen haben , wirken vereinfachte alte rechtsvorschriften entmutigend .
unternehmen , die sich nie an rechtsvorschriften halten , werden von ihnen hingegen belohnt .
das ist wohl nicht das von uns angestrebte ziel .
auerdem ist slim an sich bereits nicht mehr tauglich .
jetzt geht es vorrangig um die durchsetzung .

herr prsident ! mit diesem dokument wollte uns die kommission zu gefallen sein .
in ganz kurzer zeit haben uns die kommission und kommissar bolkestein diese mitteilung ber eine strategie fr den europischen binnenmarkt vorgelegt .

nun gut , wie frau wallis hervorgehoben hat , besteht das problem darin , da wir spornstreichs handeln , weil wir vielleicht wenig zeit haben und eile geboten ist .
offensichtlich hatte die kommission wenig zeit zur erarbeitung dieses dokuments , und wir hatten noch weniger zeit .
morgen werden wir ber einen entschlieungsantrag abstimmen .
ich denke , da die sozialistische fraktion dafr stimmen wird , aber sie hat eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die natrlich sozialistisches gedankengut widerspiegeln .

hier mchte ich auf herrn lehne hinweisen , der zweifellos die strategie der kommission nicht verstanden hat , wenn er sagt , da die sozialen erwgungen nicht hierher gehrten , weil das von der kommission gesetzte strategische ziel nummer 1 die verbesserung der lebensqualitt der brger ist .
und im rahmen dieses strategischen ziels geht es unter anderen operativen zielen darum , die frderung der beschftigung durchzusetzen und die koordinierung des sozialen schutzes sowie den gesamten bereich des schutzes der rechte der brger zu sichern .
deshalb sind die sozialistischen nderungsantrge gerade darauf gerichtet , diese lcke auszufllen .

unter den sozialistischen nderungsantrgen gibt es einen , den frau wallis hervorgehoben hat und der die besondere stellung der gebiete in uerster randlage betrifft , die vllig abgetrennt vom territorium der gemeinschaft , weit von ihm entfernt liegen und folglich bei der durchsetzung des gemeinschaftsrechts gem dem neuen artikel 299.2 des vertrags nicht durch dieselben normen geregelt werden knnen , die auf den gemeinschaftlichen binnenmarkt auf dem kontinent anwendung finden .

ich bin vllig einverstanden mit den bemerkungen von herrn maccormick ber die lage der knstler , die auf den gesamten bereich des geistigen schaffens ausgeweitet werden mten , das in der europischen gemeinschaft ein defizit aufweist , vor allem in bezug auf die wettbewerbsfhigkeit nach auen . und ich bin auch einverstanden mit der bemerkung ber die notwendigkeit der gewhrleistung der freizgigkeit und freien ausbung geistiger berufe innerhalb der europischen gemeinschaft .

ich weise auch darauf hin , da frau peijs ganz recht hat , wenn sie behauptet , da eine der schwierigkeiten , die wir heute in der gemeinschaft haben , darin besteht , da das gemeinschaftsrecht in jedem der fnfzehn mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und angewendet wird .
das problem ist , da die gemeinschaft gesetze erlassen mu , denn wenn sie es nicht tut , tun es die staaten an ihrer stelle .
zum jetzigen zeitpunkt haben wir umfassende gemeinschaftsvorschriften in fnfzehn mitgliedstaaten , fnfzehn unterschiedliche nationale vorschriften und in vielen fllen , beispielsweise in den fderativen oder quasi-fderativen staaten , noch viel mehr .
wenn die gemeinschaft keine vorschriften erlt , wenn die gemeinschaft keinen rechtsrahmen vorgibt , wird es eine denkbar ungnstige entwicklung nehmen .

ich erwarte deshalb , da nach dieser ersten mitteilung der kommission diese dem parlament ein strategisches programm mit einem notwendigen gesetzespaket unterbreitet , fr das sowohl die kommission als auch das parlament ber mehr zeit verfgen , aber ich erwarte auch , da der binnenmarkt im laufe dieser wahlperiode zu einer realitt wird und da er sich , wenn er denn realitt wird , zum wohle der brger , zum wohle der beschftigten auswirkt und die weitere konsolidierung dieses europischen sozialmodells ermglicht , um das uns derzeit , wrde ich sagen , die nicht zur europischen union gehrenden lnder beneiden .

herr prsident , ich schliee mich den dankesworten an die kommission an .
das uns vorgelegte strategische papier stellt eine wichtige etappe fr den binnenmarkt dar , es erweitert und festigt den binnenmarktgedanken als kernstck des europischen einigungswerks .
unter anderem lt es eine reihe von szenarien erkennen , in denen der binnenmarkt mit sicherheit auch neue freiheiten und mglichkeiten fr den normalbrger mit sich bringt .

ich mchte mich nicht bei einigen rechtlichen fragen aufhalten , die bereits unser kollege lehne und unsere kollegin palacio gut dargelegt haben ; ich mchte vielmehr auf bestimmte politische themen eingehen , die in dem papier noch nicht ausreichend behandelt wurden , doch sicher diskussionsgegenstand in unserem parlament sein werden , weil durch sie der europagedanke weiter entwickelt wird .
erstens : wie setzen wir effektiv den binnenmarkt durch , wenn die mitgliedstaaten nach der anwendung protektionistischer manahmen trachten wir haben , auch in jngster zeit , einige flle erlebt , und wie gedenkt die kommission das vertragsverletzungsverfahren bestmglich einzusetzen , indem sie es zgiger gestaltet und die brger und ihre organisationen anregt , die tagtglich in den einzelnen mitgliedstaaten festzustellenden verste gegen das gemeinschaftsrecht anzuzeigen ?

ein zweites thema betrifft die nutzung der neuen technologien .
die europische union mu einen rechtlichen rahmen vorgeben , um den freien dienstleistungsverkehr und die dienstleistungsfreiheit zu gewhrleisten sowie die durch zu unterschiedliche gesetze der einzelnen eu-lnder entstehenden konflikte und handelshemmnisse zu vermeiden .
auf die richtlinie ber die elektronische signatur werden sicher die richtlinien ber den elektronischen geschftsverkehr und das urheberrecht in der informationsgesellschaft , ber den verbraucherschutz beim fernabsatz von finanzprodukten und andere folgen .
alle europischen institutionen mssen darber wachen , da die kohrenz der gemeinsamen rechtsinstrumente garantiert wird .
in diesen bereichen wird ein angemessenes gleichgewicht zwischen ffentlicher reglementierung und selbstreglementierung der betroffenen ein funktionieren des marktes ermglichen , ohne da die rechte der brger und verbraucher verletzt werden .
im brigen setzt die vollstndige nutzung dieser neuen technologien das vertrauen des verbrauchers voraus .
die eigene kreditkartennummer zu hinterlassen kann und darf kein risiko sein .

das dritte thema betrifft die frage , wie die kommission bei der allmhlichen erweiterung des binnenmarktes auf die beitrittskandidaten vorgehen will .
dabei darf der gemeinschaftliche besitzstand nicht in frage gestellt werden und ist das derzeitige , gleichwohl zerbrechliche , gleichgewicht zu wahren .
die nationalen mrkte der beitrittslnder mssen ohne erschtterungen in den binnenmarkt integriert werden , wobei gegebenenfalls bergangsmanahmen in bereichen , in denen diese lnder die bedingungen noch nicht erfllen , vorgesehen werden mssen ; unser ziel mu es jedoch sein , ihnen dabei zu helfen , da sie diese bedingungen vom ersten tag ihres beitritts an erfllen .

letztes thema : was bedeutet dieses dokument fr die internationalen wirtschaftsbeziehungen , fr die demnchst in der millenniumrunde eine schicksalsstunde schlgt ?
wir erleben eine beispiellose historische phase , die eine ungeheure fhigkeit zur anpassung an die vernderungen verlangt , um zu verhindern , da das europische modell als verlierer von der internationalen bhne abtritt .
unsere zeit ist die zeit der interdependenz : verschiedene aspekte des wirtschaftlichen und sozialen lebens verquicken sich auf internationaler ebene mit den entsprechenden sich berlagernden interessen .
die interdependenz setzt voraus , da der bergang von der vielzahl zu einem einheitlichen ganzen unter der mglichst umfassenden bercksichtigung der vielfalt und geregelt erfolgen mu , indem eine balance im verhltnis zwischen der identitt , der vielfalt und dem zusammenspiel der modelle gewahrt wird .
die unausweichliche auseinandersetzung mit der vielfalt setzt die fhigkeit voraus , die eigene identitt soweit wie notwendig anzupassen , um mit den anderen mithalten zu knnen .

wir erleben derzeit , da in den bereichen des internationalen handels der wechselseitige einflu der weltweit bestehenden ordnungen mit jedem tag grer wird .
wir wissen , da das europische modell bereits als grundlage des transatlantischen dialogs bernommen wurde .
wir mssen verhindern , da unsere bemhungen darauf hinauslaufen , uns von anderen fremde modelle aufzwingen zu lassen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! alle berlegungen , die zur heute auf der tagesordnung stehenden mitteilung der kommission angestellt werden , mssen zwangsweise bercksichtigen , da es sich um ein dokument handelt , das gleichzeitig mit der aufnahme der ttigkeit der neuen kommission vorgelegt wurde .
diese erwgung zwingt uns , seine positiven aspekte hervorzuheben und in gewissem mae jeglichen negativen kommentar zu vermeiden .
es wre deshalb ungerecht , das dokument als wenig ehrgeizig zu qualifizieren , aber es stimmt , da diese kritik bei einem dokument angebracht sein knnte , das von einer kommission mit mehr flugstunden erarbeitet worden wre .

diese tatsache kann allerdings nicht verbergen , da vor uns eine einfache erklrung von absichten liegt , die wir zur kenntnis nehmen ; gleichzeitig erwarten wir , da diese absichten in konkrete manahmen , in verpflichtungen umgesetzt werden , die mit einer frist zu ihrer realisierung einhergehen .
dann und erst dann knnen wir ein genaueres urteil ber die vorhaben der kommission abgeben .

zu den aspekten , die unsere besondere zustimmung verdienen , gehrt der punkt ber den schutz der verbraucherinteressen .
wenn jemandem die schaffung des binnenmarktes nutzen bringen mu , dann sind es die verbraucher , das heit , alle brger .
und in diesem zusammenhang , herr kommissar , gibt es einen satz in der mitteilung , der uns sorge bereitet .
es wird behauptet , da ein intensiverer austausch von gtern und dienstleistungen zwischen den mitgliedstaaten zustzliche risiken fr den verbraucher mit sich bringen knne .
dieser satz legt die vorstellung vom verbraucherschutz als eines unumgnglichen erfordernisses fr die verhinderung des freien warenverkehrs im sinne der rechtsprechung von dassonville , cassis de dijon usw. nahe . letztendlich fhrt er uns zu dem offenbar von herrn bolkestein so sehr geliebten prinzip der gegenseitigen anerkennung .

ich mchte , da mein standpunkt ganz klar ist .
die gegenseitige anerkennung ist ein prinzip , das seine bedeutung hatte , um hemmnisse fr den freien warenverkehr auszurumen , aber es gilt nur teilweise fr die errichtung des binnenmarkts bei fehlender harmonisierung der rechtsvorschriften .
wenn der binnenmarkt weiter ausgebaut werden soll , mu auf dem harmonisierungsprinzip beharrt werden .
mit der harmonisierten gesetzgebung im bereich des verbraucherschutzes wird eine behauptung wie die von mir kommentierte nicht mglich sein .

dies ist ein sehr wichtiges dokument , und ich bedaure wirklich , da sich hier nicht mehr mitglieder an der diskussion beteiligen .
am meisten zu begren ist die feststellung der kommission , da wir uns auf eine vllig neue und andersartige phase der entwicklung des binnenmarktes hinbewegen , als wir sie bisher kennengelernt haben .
was ich zunchst sagen will , wurde auch bereits von mehreren kollegen erwhnt , nmlich da diese strategie die menschen ansprechen und flexibel sein mu .

unternehmen ist heute gleichbedeutend damit , unternehmen neu zu erfinden , das heit , neu zu erfinden , was wir tun .
und natrlich werden solche neuen technologien , wie sie den unternehmen und den verbrauchern zur verfgung stehen und wie sie von vielen von uns heute abend hier genannt wurden , der motor sein , der die entwicklung des binnenmarktes noch schneller vorantreibt .
die frage , die ich der kommission hier eigentlich stelle , lautet , ob diese strategie vielleicht nicht ehrgeizig genug ist .
ich wiederhole nur , was mein sozialistischer kollege vorhin sagte , denn wir mssen die neu entstehenden elektronischen technologien als den motor bei der schaffung des binnenmarktes ansehen .
diese strategie mu nmlich unternehmen und verbraucher anregen , die neuen technologien des elektronischen handels schnellstmglich voranzubringen und anzuwenden , denn sie selbst sind es , die den knftigen binnenmarkt aus sich heraus schaffen .

an dieser stelle mchte ich sie daran erinnern , da in dem mae , wie die in die lage versetzten verbraucher diese technologie annehmen , viele hindernisse , die ihnen derzeit noch im wege stehen , beispielsweise die rechtsvorschriften ber die kommerzielle kommunikation , ber die art und weise , wie waren den verbrauchern prsentiert werden knnen , gegenstandslos werden .
die nachrichten , die direkt zu den menschen ins haus kommen , unterliegen nicht der auerordentlichen vielfalt unterschiedlicher und in vielen fllen aufdringlicher verordnungen , die zur zeit die kommerzielle kommunikation in der europischen union beeintrchtigen .
in zukunft mssen wir den verbrauchern vertrauen , wir mssen ihnen informationen geben , wir mssen sie befhigen , die ihnen zur verfgung stehenden informationen zu nutzen - dann werden sie die menschen sein , die diesen binnenmarkt zuwege bringen .

es werden neue generationen neuer , kleiner unternehmen entstehen , die diese technologie , die dazu da ist , den verbrauchern zu dienen , nutzen und weiterentwickeln werden .
und zweitens mssen wir daran denken , da die entwicklung dieser neuen unternehmen gefrdert wird , da junge unternehmer gefrdert werden , da sichergestellt wird , da die traditionellen vorstellungen vom europischen sozialmodell , auf das herr medina vorhin hinwies , nicht hinderlich sind in der entwicklung europas zu einem ort mit hnlicher energie und begeisterung , wie wir sie derzeit bei der anwendung dieser neuen technologien in den vereinigten staaten erleben .
whrend ich also dieses dokument begre , fordere ich die kommission auf , sich ber den nchsten schritt gedanken zu machen , neue technologien zu frdern und verbraucher und unternehmen anzuregen , diese anzuwenden .

herr prsident , herzlichen dank , da sie mir heute abend zum zweiten mal das wort erteilen .
ich mchte insbesondere den mitgliedern dieses parlaments danken , die zu dem heute abend zur diskussion stehenden dokument ihre gedanken und ihre kritischen bemerkungen vorgetragen haben .

ich werde versuchen , auf einige fragen ausfhrlicher einzugehen . mglicherweise werde ich nicht alle punkte vollstndig behandeln knnen .
den mitgliedern dieses parlaments mchte ich jedoch versichern , da ich selbst und meine mitarbeiter smtliche ausfhrungen aufmerksam zur kenntnis genommen haben . damit mchte ich betonen , da wir bemht sein werden , die im parlament dargelegten ideen und standpunkte mit grter sorgfalt in das heute abend errterte dokument einflieen zu lassen .

ferner mchte ich den mitgliedern des parlaments danken , die worte der wertschtzung an die adresse der kommission gerichtet und sich positiv ber diese neue binnenmarktstrategie geuert haben .
die kommission ist dafr sehr dankbar .
in der jetzigen wahlperiode haben wir eine neue kommission .
wir haben uns nach krften bemht , so schnell wie mglich zu arbeiten und dem parlament dieses dokument vorzulegen , damit es mglichst rasch dazu stellung nehmen kann .

selbstverstndlich gibt es etliche punkte , die beanstandet werden knnen , was einige abgeordnete auch getan haben .
auf der anderen seite stimme ich jedoch nicht der bemerkung von herrn medina ortega zu , der binnenmarkt msse zu einer realitt im interesse aller brger werden .
der binnenmarkt ist bereits eine realitt .
der binnenmarkt existiert und bringt allen brgern ganz erhebliche vorteile in form einer niedrigen inflation , niedriger preise sowie eines umfangreichen waren- und dienstleistungsangebots .
ich mchte mit anderen worten herrn medina ortega sagen : der binnenmarkt ist eine realitt , die allen , und zweifellos den verbrauchern , zum vorteil gereicht , die sich dessen vielleicht nicht gengend bewut sein mgen .
daraus ergibt sich sowohl fr die kommission als auch fr die mitglieder des parlaments die aufgabe , dies eben den konsumenten noch besser zu verdeutlichen .

einige abgeordnete , nicht zuletzt frau palacio , haben das sogenannte soft lawangesprochen .
dabei handelt es sich , anders ausgedrckt , um instrumente , die nichtlegislativer art sind , sondern mit der gegenseitigen anerkennung von normen , mit dingen wie peer group pressure sowie mit der bernahme bewhrter arbeitsmethoden anderer mitgliedstaaten zusammenhngen .
sie bilden einen wichtigen bestandteil der vorliegenden mitteilung .
damit greifen wir auf die ursprnglichen , zur vollendung des binnenmarkts angewandten verfahren zurck , das heit auf das projekt 1992 von lord cockfield .
die gegenseitige anerkennung von standards und normen weist nmlich erhebliche vorteile auf . wir mchten daran festhalten .

zwischen harmonisierung und gegenseitiger anerkennung von standards besteht zweifellos ein unterschied .
diesbezglich pflichte ich der bemerkung von herrn lehne bei , da von fall zu fall entschieden werden mu , ob harmonisierung oder gegenseitige anerkennung von normen und standards anzuwenden ist .
darber mu also im einzelfall entschieden werden . ich mchte jedoch - was auch in einer der ziffern des vorliegenden entschlieungsantrags getan wird - betonen , wie wichtig diese gegenseitige anerkennung von standards ist , weil sie nmlich in dieser sich rasch wandelnden welt schneller wirken , flexibler funktionieren und weil sie zustzlich dem erfordernis der subsidiaritt entsprechen .
dieser punkt wurde auch von frau wallis angesprochen , der ich voll und ganz zustimme .
man mu natrlich darum bemht sein , das richtige gleichgewicht zwischen einerseits harmonisierung und andererseits dem subsidiarittsprinzip zu finden .
der rckgriff auf die gegenseitige anerkennung von normen und standards wird nach meinem dafrhalten diesem gebot gerecht .

frau berger befand , das dokument sei etwas unbersichtlich aufgebaut .
herr maccormick hat zum glck das gegenteil behauptet .
er sprach nmlich im englischen von einem clear and rational document .
beide aussagen widersprechen sich .
meiner meinung nach ist das dokument in sich schlssig .
darin werden vier strategische ziele festgelegt , die wiederum jeweils in drei , vier , fnf oder sechs operationelle ziele aufgeteilt sind .
danach folgen die konkret zu erfllenden zielvorhaben .
weshalb frau berger hier von einer kompliziert aufgebauten mitteilung spricht , ist fr mich also beim besten willen nicht nachvollziehbar .

ihre forderung nach einbindung des europischen parlaments in den in der mitteilung erluterten jhrlichen zyklus ist hinwiederum richtig und vernnftig .
diesen punkt halte ich fr ganz wesentlich .
ferner mchte ich betonen , da die kommission bei der berprfung und aktualisierung der target actions im rahmen des jhrlichen zyklus gerne jedes jahr zu den vorgesehenen , dafr in betracht kommenden terminen bereit ist , die bemerkungen und vorschlge des europischen parlaments zur kenntnis zu nehmen .

die einbindung des europischen parlaments ist unseres erachtens von allergrter wichtigkeit , und zwar nicht nur deswegen , weil nach der europischen verfassung rat , europisches parlament und kommission die drei elemente der triarchie bilden , die all dies in ausgewogener weise festlegen mu , sondern auch , weil die hier versammelte volksvertretung die meinung der brger , um die es ja geht , am besten zum ausdruck zu bringen vermag , so da die kommission daraus die richtigen schlufolgerungen ziehen kann .
frau berger und den anderen mitgliedern dieser volksvertretung mchte ich also versichern , da die kommission den jhrlich oder zweimal jhrlich oder in kleinerem rahmen vorgetragenen standpunkten des europischen parlaments sehr aufmerksam zuhren wird .

nunmehr mchte ich insbesondere darauf eingehen , was herr maccormick ber die knstler gesagt hat .
zweifellos schneidet herr maccormick ein wichtiges thema an , wenn er die in europa umherreisenden knstler anfhrt , die somit in verschiedenen lndern arbeiten , beispielsweise ein konzertpianist oder eine tanzgruppe , wenn er also auf diese knstler und produzenten eingeht , die unsere kultur verbreiten .
ich will mich gern darum bemhen , da nicht nur die freizgigkeit in der europischen union zur sprache gebracht wird , sondern auch das thema steuern , damit dafr bessere grundlagen geschaffen werden .
das ist jedoch , und herr maccormick wird mir auch da nicht widersprechen , gar nicht so einfach . es gibt keine europische einkommensteuer .
sie wird es auch in absehbarer zeit nicht geben , was vielleicht auch gut so ist , in jedem fall aber gehe ich mit herrn maccormick insofern konform , als der frage der steuern von knstlern , die in verschiedenen unionslndern auftreten , tatschlich aufmerksamkeit geschenkt werden mu , und ich bin sogar bereit , wenn mir sachliche , zweckdienliche vorschlge unterbreitet werden , mich damit zu befassen .

was die lehrkrfte nichtitalienischer staatsangehrigkeit an italienischen hochschulen betrifft , so kann ich herrn maccormick sagen , da ich gerade heute ein schreiben an ein mitglied des europischen parlaments gerichtet habe , das eine klage zum gleichen thema erhoben hatte .
wir bleiben an diesem fall dran und werden ihn aufmerksam verfolgen .

frau peijs hat minimale und maximale harmonisierung gegenbergestellt .
sie sagte , sie ziehe die maximale harmonisierung bei weitem vor .
darin gehe ich mit frau peijs grundstzlich konform .
am besten wre es , in der gesamten union wrde ein maximales harmonisierungsniveau vereinbart , an das sich jedes land hlt .
natrlich sind ausnahmen von diesem allgemeinen grundsatz mglich , die durchaus vertretbar sind .
bedenkt man , da in einigen lndern hhere sozialnormen gelten als in anderen lndern , bedenkt man , da bestimmte normen zur sicherheit , zur verteidigung und zum schutz der umwelt in manchen lndern hher und strenger sind als anderswo , dann drfen diese lnder doch nicht daran gehindert werden , ber die allgemein vereinbarte norm hinauszugehen .
ich vertrete grundstzlich den gleichen standpunkt wie frau peijs .
auch mir ist an der festlegung von hchststandards und hchstnormen gelegen , aber in einigen bereichen kann man lndern nicht versagen , ber das hinauszugehen , was allgemein vereinbart worden ist .
diesbezglich sollten wir um ausgewogenheit zwischen dem binnenmarkt einerseits und weitergehenden bestrebungen in bezug auf umweltschutz oder sozialnormen andererseits bemht sein .

frau peijs hat ferner - und das ist ein uerst wichtiger punkt - die postrichtlinie angesprochen .
nun prfen meine dienststellen , und ich darf sagen , auch ich selbst , derzeit eingehend , wie wir diese angelegenheit weiter voranbringen knnen .
gegenwrtig ist es wohl verfrht , einzelheiten dazu mitzuteilen . allerdings stimme ich frau peijs zu , da es eine unerfreuliche situation darstellt , wenn unternehmen von bestimmten postgesellschaften , die eine monopolstellung innehaben , angekauft werden , mit anderen worten , wenn manche betriebe von denen aufgekauft werden , die ihre monopolmacht ausnutzen .
monopole drfen nicht zum erwerb von unternehmen , die die gleiche ttigkeit ausben , aber unabhngig sind , benutzt werden .
dann ist dies nmlich ein deutlicher hinweis darauf , da bei der liberalisierung des postsektors unzureichende fortschritte erzielt wurden , zumindest aber , da diese liberalisierung von einigen postunternehmen nicht ganz korrekt durchgefhrt wird .
fr uns ist diesbezglich grte wachsamkeit geboten , denn , um es nochmals zu sagen , wir knnen eine solche situation nicht akzeptieren , und darin liegt denn auch einer der grnde , weshalb ich hoffe , in nicht allzu langer zeit konkretere vorschlge zur weiteren umsetzung der postrichtlinie unterbreiten zu knnen .

auf die bemerkungen von frau peijs zur dezentralisierung von beschlssen im bereich des wettbewerbs werde ich jetzt nicht eingehen .
nicht weil ich eine solche dezentralisierung nicht wnschte - in grauer vorzeit habe ich mich als minister eines niederlndischen kabinetts mit wettbewerbspolitik befat - , sondern weil dieses thema zu sehr in den zustndigkeitsbereich meines kollegen monti fllt , als da ich mich heute abend weiter darber auslassen sollte .

frau peijs schlo ihre ausfhrungen mit den worten " jetzt geht es vorrangig um die durchsetzung " .
darin gehe ich mit frau peijs konform .
die festlegung einer politik ist die eine seite , ihre um- und durchsetzung die andere .
das ist natrlich auch einer der kernpunkte des vorliegenden papiers ber eine neue strategie , nmlich da wir mit der mehr oder weniger in sich geschlossenen ausarbeitung von rechtsvorschriften einverstanden sind , da es jetzt auf die umsetzung , durchsetzung und berwachung dieser umsetzung ankommt , so da die kommission die korrekte umsetzung der binnenmarktvorschriften auch mittels der vertragsverletzungsverfahren untersttzen kann .

meine vorletzte bemerkung betrifft die feststellung von herrn berenguer fuster , der verbraucherschutz drfe nicht zu lasten des binnenmarkts gehen .
in der von uns vorgelegten und heute abend zur debatte stehenden mitteilung wird im rahmen des strategischen ziels 1 gerade die herstellung eines gleichgewichts zwischen dem binnenmarkt auf der einen und dem schutz der verbraucherinteressen und dem umweltschutz auf der anderen seite angestrebt .
wir versuchen , und hoffentlich mit einigem erfolg , dieses gleichgewicht zu erreichen und damit zu verhindern , da die verteidigung der verbraucherinteressen , da der verbraucherschutz zu lasten des binnenmarkts geht , denn der binnenmarkt gilt natrlich auch fr den erzeuger , natrlich auch fr die industrie , aber hauptschlich fr den verbraucher .
sollte mit anderen worten der verbraucherschutz zu lasten des binnenmarkts gehen , so wrden wir uns damit ins eigene fleisch schneiden , und das ist nicht unser angestrebtes ziel und wohl auch nicht das der mitglieder dieses parlaments .

abschlieend komme ich zu dem , was herr harbour gesagt und meine hohe wertschtzung gefunden hat .
ich wei , da herr harbour der mitteilung ber die binnenmarktstrategie uerst aufgeschlossen gegenbersteht .
ich danke ihm auch fr seine anwesenheit bei dem hearing am freitag voriger woche , zu dem brigens frau palacio eine hchst beachtenswerte allgemeine einleitung gab , wofr ihr ebenfalls herzlich gedankt sei .
herr harbour sagte , der binnenmarkt msse vor allem responsive and flexible sein , mit anderen worten , er msse auf die wnsche der verbraucher und der brger des jeweiligen landes reagieren sowie flexibel sein .
darin stimme ich ihm voll und ganz zu .
wir leben in einer sich rasant verndernden welt .
die heute im geschftsverkehr nutzbaren elektronischen mittel sind allenthalben bekannt , sie werden immer weiter bekannt und werfen ihre eigenen probleme auf .
die kommission mu sich mit ihnen auseinandersetzen .
lassen sie mich herrn harbour und brigens allen anderen mitgliedern dieses parlaments versichern , da die kommission bestrebt ist , um mit seinen worten zu sprechen , responsive and flexible zu sein , so da wir den heutigen erfordernissen unter bercksichtigung der verbraucherinteressen tatschlich in flexibler weise gerecht werden knnen .

herr prsident , hoffentlich habe ich nicht zu lange gesprochen .
ich danke fr ihre geduld und fr die der mitglieder dieses hauses .
ich mchte auch fr ihre aufmerksamkeit danken .
ich wrde mich freuen , mit dem parlament eventuell noch eingehender ber dieses wichtige thema diskutieren zu knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

ich habe einen entschlieungsentwurf erhalten , der auf der grundlage von artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung eingereicht wurde .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.05 uhr geschlossen . )
