

werte kolleginnen und kollegen , einige von ihnen haben gestern nicht gehrt , da ich die verheerenden berschwemmungen in den sdwestfranzsischen departements bedauert habe .
so hatte ich anllich dieser tragdie unser mitgefhl und unsere tiefe betroffenheit zum ausdruck gebracht , und ich mchte noch hinzufgen , da wir selbstverstndlich die kommission ersuchen werden , die geeigneten manahmen zu ergreifen , um sowohl den opfern dieser katastrophen zu helfen als auch die von der franzsischen regierung getroffenen vorkehrungen zu ergnzen . ich hatte im brigen auch das schreckliche erdbeben in der trkei angesprochen .
diese mitteilungen wollte ich also hier vor ihnen nochmals wiederholen .
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr barn crespo bittet um das wort .

ich habe nur herrn solana begrt .

aber gewi doch , wir werden ihn gleich begren .

sie sehen , herr solana , welch ein empfang !

gibt es einwnde zum protokoll ?

frau prsidentin !
bei der abstimmung ber nderung . 7 des berichts von herrn smet erscheine ich irrtmlich mit einer gegenstimme .
meine stimme mu aber als ja-stimme vermerkt werden .

in ordnung , herr nogueira romn , wir werden eine berichtigung in diesem sinne vornehmen .

als zeichen unseres entschiedenen protests gegen die heutige anwesenheit von herrn solana , der als generalsekretr der nato einer der hauptverantwortlichen fr die an jugoslawien begangenen verbrechen ist , sowie gegen seine ernennung zum " mister gasp " verlassen wir drei abgeordnete der kommunistischen partei griechenlands symbolisch den sitzungssaal .

herr korakas , ihre wortmeldung hatte nichts mit dem protokoll zu tun .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ich ergreife das wort , um selbstverstndlich herrn solana zu begren , aber auch um nach der frist fr die einreichung von nderungsantrgen zu dem auf der heutigen tagesordnung stehenden bericht ber olaf zu fragen .
als fraktionslose mitglieder haben wir , wie sie wissen , besondere schwierigkeiten bei der sammlung von unterschriften .
wir mchten also wissen , was die uerste frist fr die einreichung von nderungsantrgen zum bericht von herrn napolitano ist .

im augenblick warten wir noch auf die zusicherung , da der bericht in smtlichen sprachfassungen vorliegt .
sobald wir diese zusicherung und die gewiheit haben , ber den bericht eine aussprache fhren zu knnen , wird die frist fr die einreichung der nderungsantrge festgelegt .

eine frist von 24 stunden , wie die geschftsordnung vorsieht ?

ja , selbstverstndlich .

erklrung von herrn solana

nach der tagesordnung folgt die erklrung von herrn solana zur entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

es ist uns eine besondere freude , herr solana , sie zum ersten mal in diesem parlament begren zu drfen .


wir sind uerst bestrebt , eng mit ihnen zusammenzuarbeiten , und mit groem vergngen erteile ich ihnen nun sogleich das wort .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es ist fr mich eine groe freude und hohe ehre , in meiner neuen eigenschaft als generalsekretr des rates und hoher vertreter der union fr die auen- und sicherheitspolitik vor dem plenum dieses parlaments aufzutreten .
es ist nicht das erste mal , da ich zu ihnen spreche - ich hatte bereits mehrmals gelegenheit dazu in anderen , frheren aufgabenbereichen - , aber es ist das erste mal in diesen neuen funktionen .
erst krzlich erschien ich vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten dieses parlaments , wo wir einige vorrangige fragen behandelten .

ich wei , da ich mich in dem neuen amt ohne zweifel mit angelegenheiten beschftigen werden mu , die nicht nur fr einige ausschsse , sondern auch fr das plenum dieses parlaments interessant und wichtig sind .
deshalb messe ich der tatsache , da ich hier vor dem plenum dieses parlaments spreche , besondere bedeutung bei .
ich bin entschlossen und verpflichte mich , eng mit ihnen allen zusammenzuarbeiten und sie ber jegliche politische frage zu unterrichten , die fr sie von interesse sein knnte .
ich mchte aus diesem grunde , frau prsidentin , hier erneut meine feste absicht zum ausdruck bringen , sooft es erforderlich ist , vor diesem plenum zu erscheinen .

meine damen und herren ! mein mandat als hoher vertreter besteht grundstzlich darin , mit den mitgliedstaaten und der prsidentschaft zusammenzuarbeiten und ihnen bei der entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu helfen .
dies wird meine oberste prioritt sein .
ich werde versuchen , und es wird mir - so hoffe ich - gelingen , eine besonders enge zusammenarbeit mit der kommission , mit prsident prodi und mit chris patten , der heute vormittag ebenfalls unter uns weilt , zu pflegen .
wir drei haben uns verpflichtet , gemeinsam zu arbeiten und dies auf effiziente weise zu tun .
ich zhle auf die untersttzung seitens der mitgliedstaaten und bin sicher , da ich auch mit ihrer untersttzung , meine damen und herren , rechnen kann .

die brger erwarten von uns , da wir in krisenfllen effizient und schnell reagieren , und sie erwarten mit recht , da ihre sorgen bercksichtigt werden .
ihnen , meine damen und herren , kommt eine grundlegende rolle zu , wenn es darum geht , diese gesichtspunkte darzulegen und an der ausarbeitung einer wirksameren und kohrenteren gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik mitzuwirken , die sich durch grere brgernhe auszeichnet und die werte und die prinzipien widerspiegelt , die unsere identitt als europer geschmiedet haben .

ich mchte mich heute vormittag vor allem auf zwei fragen konzentrieren .
zum ersten mchte ich das parlament ber einige wesentliche themen informieren , auf die ich mein hauptaugenmerk gerichtet habe , seit ich praktisch heute vor einem monat meine neuen funktionen bernahm .
zweitens mchte ich mit ihnen ber eines meiner hauptanliegen sprechen : die ausarbeitung einer politik im bereich der sicherheit und der verteidigung .
ich werde eine kurze einschtzung der in diesen tagen erreichten fortschritte geben und dann auf die knftig zu erwartenden perspektiven eingehen .

eine meiner ersten verpflichtungen nach meiner amtsbernahme war die teilnahme an der gipfelkonferenz mit ruland am 22. oktober .
ich hatte gelegenheit , den ausschu fr auswrtige angelegenheiten ber die wichtigsten dort behandelten punkte , speziell ber tschetschenien , zu informieren , was fr die meisten von ihnen gewi ein anla zur besorgnis ist .

wie sie wissen , hat der rat am montag , also vorgestern , die unverhltnismige und undifferenzierte anwendung der gewalt in tschetschenien verurteilt , die groes leid fr die zivilbevlkerung verursacht und leider viele zehntausende menschen in andere gebiete des landes vertrieben hat .
die russische regierung wurde vom rat aufgefordert , die verpflichtung einzuhalten , die ihr das humanitre vlkerrecht zur vermeidung von zivilen opfern auferlegt , und die grenze zwischen tschetschenien und inguschetien offenzuhalten .
wir mssen weiterhin den grtmglichen politischen druck auf die russischen behrden ausben .
sie mssen eine verhandlungslsung suchen , eine im dialog ausgehandelte bereinkunft , da es eindeutig keine militrische lsung fr die tschetschenien-krise gibt .
es kann nur eine politische lsung geben .

alle diese sorgen , die gewi von ihnen , meine damen und herren , geteilt werden , habe ich ministerprsident putin bei zwei oder drei anlssen , bei denen ich mit ihm sprechen konnte , und dem minister fr auswrtige angelegenheiten , ivanov , das letzte mal sonntagabend , bermittelt .

eine weitere zone , die ich fr besonders bedeutsam halte , ist der sdosten europas .
am 28. und 29. oktober reiste ich zusammen mit kommissar chris patten in das kosovo , wo wir gelegenheit hatten , mit den politischen fhrern beider volksgruppen sowie mit vertretern der mission der vereinten nationen im kosovo und auch mit der internationalen sicherheitstruppe fr das kosovo , kfor , zusammenzutreffen .
wir betonten die verpflichtung der union fr den wiederaufbau und fr die schaffung eines demokratischen und multiethnischen kosovo .
wir drngten die lokalen politischen fhrer , diesen proze durch eine stabile fhrungsrolle zu untersttzen , und hoben die notwendigkeit hervor , da sich alle gemigten fhrer eindeutig erklren und ihre verantwortung bernehmen , damit der ausshnungsproze erfolgreich verlaufen kann .

wie ihnen bekannt ist , erhielt ich beim gestrigen rat einen auftrag der mitgliedstaaten zur einschtzung der lage der demokratischen opposition in serbien , und ab morgen werde ich , indem ich das gipfeltreffen der osze in istanbul nutze , aktiv daran arbeiten und die dazu erforderlichen beratungen durchfhren .

in bezug auf den balkan werde ich natrlich jenen elementen besondere aufmerksamkeit widmen , die den stabilittspakt ausmachen .
wir arbeiten gemeinsam mit prsident prodi , kommissar patten und bodo hombach an der verbesserung der kohrenz und der wirksamkeit unserer aktion in der region .
wir werden in kommenden sitzungen gelegenheit haben , auf diese punkte grndlicher einzugehen .

ich mchte auch eine weitere prioritt der union , den friedensproze im nahem osten , erwhnen .
anfang november nahm ich in oslo an der gedenkfeier fr den ermordeten ministerprsidenten rabin teil und hatte gelegenheit , mit ministerprsident barak und prsident arafat zu sprechen .
es besteht gegenwrtig eine klare verpflichtung beider seiten , ernsthaft in richtung eines globalabkommens zu verhandeln , das sptestens im februar , also in nicht ferner zeit , abgeschlossen werden soll .
ich machte deutlich , da die union selbstverstndlich bereit ist , die hilfe und die technischen kenntnisse anzubieten , die zur erreichung dieses ziels erforderlich sein knnten .
auf jeden fall habe ich den sondergesandten der union , herrn miguel angel moratinos , gebeten , die engen kontakte mit den verhandlungsteams beizubehalten und fortzusetzen und uns ber die fortschritte bei den gesprchen auf dem laufenden zu halten .
morgen werde ich im umfeld des osze-gipfels erneut mit ministerprsident barak zusammentreffen .

seit meiner amtsbernahme habe ich auch mit der ratsprsidentschaft und kommissar patten an mehreren beratungen der troika teilgenommen .
hervorheben mchte ich die vor einigen wochen in algier durchgefhrte beratung , die erste seit mehreren jahren .
wir hatten gelegenheit , die situation der bilateralen gesprche einzuschtzen , und es wurde eine bereinkunft erzielt , die verhandlungen ber das assoziierungsabkommen weiter voranzubringen .

unser anliegen in bezug auf menschenrechtsfragen hat eine antwort erhalten , die ich als ermutigend einzustufen wage , mit der besttigung , da einladungen zu einem besuch algeriens an nichtregierungsorganisationen bermittelt wurden , die im bereich der menschenrechte aktiv sind .
es wurde auch dazu aufgerufen , den gegenwrtigen zeitpunkt zu nutzen , um die beziehungen zwischen allen lndern des maghreb wesentlich zu verbessern .

wie sie wissen , hat algerien auerdem zur zeit eine wichtige position .
es hat gegenwrtig die prsidentschaft der oae inne .
dem land kommt folglich auch eine entscheidende rolle bei der vorbereitung des gipfeltreffens zwischen der europischen union und afrika zu , das im april des kommenden jahres in gypten stattfinden wird .
meiner meinung nach hat diese beratung groe bedeutung , denn sie stellt eine wertvolle gelegenheit dar , die beziehungen zwischen europa und afrika zu strken .
afrika gilt gegenwrtig als vergessener kontinent , und europa darf sich nicht von ihm abwenden .

zum abschlu will ich ihnen kurz berichten , da ich in diesen letzten vier wochen viele weitere ntzliche begegnungen hatte : mit dem prsidenten von kolumbien , der auch hier in diesem parlament in einer plenarsitzung empfangen wurde , mit dem prsidenten lettlands , mit dem minister fr auswrtige angelegenheiten zyperns , um zu sehen , wie man die beratungen befrdern kann , die sicher am 3. dezember in new york beginnen werden .
heute nachmittag werde ich nach istanbul reisen , um am gipfeltreffen der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa teilzunehmen .

ich hatte vorhin die tschetschenien-frage angesprochen , die leider bei dem morgen beginnenden gipfel die hauptrolle spielen drfte .
ich kann ihnen sagen , da wir weiterhin druck auf die russischen behrden ausben werden , damit sie den konflikt entschrfen und sich um eine friedliche lsung bemhen .
wir werden auch alles tun , um ihnen die zusicherung abzuverlangen , da sie alle verpflichtungen aufgrund des osze-vertrags wie auch des gegenwrtigen vertrags ber konventionelle streitkrfte in europa , dessen anpassung sehr wahrscheinlich anllich des gipfels von istanbul beschlossen wird , vollstndig einhalten .

die annahme der europischen sicherheitscharta , wenn sie denn in den kommenden tagen unterzeichnet wird , wird ohne zweifel ein element sein , das die autoritt der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa strkt , und wird sicher eine wertvolle ergnzung zur entwicklung der sicherheitspolitik der union darstellen .

es gibt viele themen , die ich gern mit ihnen behandeln wrde , aber sie werden mir gestatten , da ich hier im interesse der krze zunchst das thema der sicherheit und der verteidigung anspreche .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich wrde es wagen , den rat " allgemeines " , der am montag tagte , als historisch zu bezeichnen .
zum ersten mal hat sich der rat fr allgemeine angelegenheiten mit den verteidigungsministern der union versammelt und eine - nach meiner einschtzung bedeutsame - aussprache ber die formulierung einer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik gefhrt .
sein ziel bestand in der vorbereitung der beschlsse , die hierzu beim europischen rat von helsinki unter der finnischen prsidentschaft gefat werden sollen .

es ist seit einiger zeit klar , da europa , wenn es den ihm auf der weltbhne zustehenden platz einnehmen will , eine europische sicherheits- und verteidigungspolitik sowie eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik braucht .
vor allem die bosnien- und die kosovo-krisen haben gezeigt , da wir mehr als reine absichtserklrungen brauchen .
wir mssen in der lage sein zu handeln .
und um das tun zu knnen , sind zweifellos militrische kapazitten erforderlich .
eine der entscheidenden aufgaben des helsinki-gipfels wird nach meiner meinung darin bestehen zu beschlieen , wie diese kapazitten aussehen sollen , wie sie zu erreichen sind und wie die union ber ihren einsatz entscheiden soll .

die vorbereitenden arbeiten sind in berlin , in saint-malo , in washington und in kln weit vorangekommen .
das waren ohne zweifel wichtige marksteine dieser etappen .
kln , meine damen und herren , bildete keinen endpunkt , sondern ein ausgangspunkt , und ich bin sicher , da helsinki eine weitere sehr wichtige etappe in diesem proze sein wird .

wir haben uns schrittweise einem ziel von meiner ansicht nach weitreichender bedeutung genhert .
im laufe der zeit ist die aussprache ber die europische verteidigung weniger abstrakt und spezifischer , konkreter geworden .
der zeitpunkt kommt schnell nher , an dem wir einen entscheidenden schritt tun und unsere verpflichtungen in die tat umsetzen mssen .

am montag haben die minister im rat fr allgemeine angelegenheiten eindeutig klargestellt , da sie den politischen willen haben , in helsinki darber zu entscheiden , welches die kollektive militrische kapazitt fr die petersberg-missionen sein mu .
nach dem verlauf der aussprache zu urteilen vertraue ich darauf , da der europische rat sich ein spezifisches , klares und konkretes ziel setzen wird .
aller wahrscheinlichkeit nach wird es sich um eine herausforderung handeln , die von den mitgliedstaaten verlangen wird , die prioritten genau zu beachten und vielleicht einige schwierige oder zumindest nicht einfache entscheidungen ber die zuweisung von mitteln zu treffen .
sicher wird es notwendig sein , einige prioritten neu zu ordnen , ressourcen zusammenzufhren und eine multinationale aufteilung der aufgaben vorzunehmen .

ich glaube , da die aussprache vom montag auch den wunsch der minister offenbart hat , da sich die union mit den ausreichenden mitteln ausstattet , um die krisen zu beurteilen , und da sie ber ebenfalls geeignete und eindeutige verfahren der entscheidungsfindung fr den fall verfgt , da handeln geboten ist .
meiner meinung nach ist dies ein wesentliches element .

wir mssen auerdem die beitrge und interessen jener verbndeten staaten bercksichtigen , die nicht mitglied der union sind .
das setzt fr uns vereinbarungen voraus , die es ihnen ermglichen , ihren standpunkt zum ausdruck zu bringen , wenn wir eine krisensituation beurteilen , sowie die geeigneten mechanismen , die es ihnen auch gestatten , voll an operativen entscheidungen mitzuwirken , wenn wir sie auffordern , sich uns anzuschlieen .

alle diese manahmen mssen wir auch - und es ist mir wichtig , das zu unterstreichen - aus grnden der glaubwrdigkeit ergreifen .
dabei geht es zunchst um die glaubwrdigkeit gegenber unserer eigenen ffentlichkeit .
wir werden nicht glaubwrdig sein knnen , wenn wir uns nur darauf beschrnken , unsere institutionellen und brokratischen mechanismen zu verbessern .
wenn wir wollen , da unsere mitbrger und unsere ffentlichkeit eine europische sicherheitspolitik untersttzen , mssen sie von unserem willen und unserer fhigkeit , uns mit den geeigneten mitteln auszustatten , berzeugt sein .

zweitens geht es um glaubwrdigkeit gegenber unseren transatlantischen partnern und verbndeten der nato , die nicht mitglieder der union sind .
wenn wir wollen , da sie uns ernst nehmen , mssen wir das beweisen .
das bedeutet , unsere militrischen kapazitten zu strken .
wenn wir ernsthaft herangehen und das auch tun , werden unsere verbndeten auch eher bereit sein , uns ihre ressourcen zur verfgung zu stellen .

um glaubwrdigkeit geht es drittens auch auf internationaler ebene .
wir mssen unsere fhigkeit zur reaktion in krisenfllen unter beweis stellen , bei denen vielleicht nicht unser berleben auf dem spiel steht , aber doch etwas so wichtiges wie unseren moralischen status , unsere moralische gre als europer .

ich glaube , die verteidigung unserer werte , unserer lebensweise , unserer freiheiten und unseres wohlstands lt sich gemeinsam viel wirkungsvoller realisieren als durch jedes einzelne unserer lnder allein .

und schlielich geht es um glaubwrdigkeit auch uns selbst gegenber .
wir werden nicht in der lage sein , dieses ziel erfolgreich zu erreichen , wenn wir selbst uns nicht eindeutig , energisch und entschlossen mit diesem ziel identifizieren .

aber ich mchte nachdrcklich darauf verweisen , da sich die sicherheit nicht in den militrischen aspekten erschpft .
das ist klar .
der europische rat von kln beauftragte den rat , alle aspekte der sicherheit zu prfen , um alle nichtmilitrischen instrumente fr die reaktion auf krisensituationen auszubauen und zu koordinieren .
in diesem sinne hat die finnische prsidentschaft eine auerordentliche arbeit geleistet , die sich in einem bericht an den europischen rat von helsinki ber die nichtmilitrischen instrumente fr das krisenmanagement widerspiegeln wird .
es ist meiner meinung nach sehr wichtig , diese arbeit fortzusetzen .
wir mssen mechanismen schaffen , die den gesamten bereich , das gesamte spektrum von instrumenten fr das krisenmanagement abdecken , von den streng humanitren und zivilen bis hin zu dem anderen extrem , das strker mit den militrischen aspekten verbunden ist .

innerhalb dieses spektrums , dieses bereichs , mssen wir uns darum bemhen , die instrumente zum schutz der brger und zur einhaltung der gesetzlichkeit , das heit , die polizeilichen instrumente auszubauen , deren dringende notwendigkeit in den letzten krisen deutlich geworden ist .
ich erinnere daran , da das problem einer internationalen polizei sowohl in bosnien als auch gerade jetzt im kosovo weiterhin ein ungelstes problem erster grenordnung ist , an dem gearbeitet wird .
und ich wei ganz genau , da dieses parlament fr dieses thema besonders sensibel ist .

meine damen und herren !
ich komme zum schlu . wenn wir diese manahmen ergreifen und diese probleme angemessen lsen , bin ich berzeugt , da wir einen wichtigen beitrag zur entwicklung unseres europa , zur entwicklung unseres kontinents leisten .
wir werden ohne zweifel unsere sicherheit festigen und eine strkere zusammenarbeit mit unseren partnern und unseren verbndeten gewhrleisten knnen .

zum schlu , frau prsidentin , mchte ich nochmals meine feste absicht bekunden , eng mit allen bereichen dieses parlaments zusammenzuarbeiten .
meine wichtigste aufgabe und prioritt bei bernahme dieses amtes besteht darin , zur entwicklung einer wirksameren , kohrenteren und aktiveren gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beizutragen .
das ist der einzige weg , um zu garantieren , da unsere union berall in der welt den einflu hat , der ihr zukommt .
das ist der einzige weg , um unsere gemeinsamen werte und interessen zu verteidigen .
aber , meine damen und herren , das ist nur durch eine enge zusammenarbeit zwischen allen institutionen zu erreichen .
die untersttzung durch das parlament wird wesentlich sein .
ich bin sicher , da meine anwesenheit heute vormittag erst der beginn eines wirkungsvollen , konstruktiven dialogs ist , dessen ergebnisse sich immer mehr zum nutzen aller brger sowohl der union als auch der ganzen welt auszahlen werden .
frau prsidentin , meine damen und herren , vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

ich danke ihnen , herr solana , als hohem vertreter der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
ich danke ihnen nochmals fr ihre anwesenheit in dieser eigenschaft - denn in der vergangenheit waren sie ja schon hierher gekommen - sowie fr ihre ausfhrungen und fr den von ihnen , herr solana , zum ausdruck gebrachten und unter beweis gestellten wunsch nach einer sehr engen zusammenarbeit mit unserem parlament .

ich freue mich ganz besonders , heute zum ersten mal an einer aussprache im europischen parlament teilnehmen zu knnen , bei der der hohe vertreter anwesend ist .
wir knnen uns glcklich schtzen , da er derjenige ist , dem man die verantwortung fr die entwicklung einer effizienteren und kohrenteren europischen sicherheits- und verteidigungspolitik bertragen hat .

wie dem haus bekannt ist , geniet er auf internationaler ebene vllig zu recht einen hervorragenden ruf , weil er fr die werte eintritt , denen wir die grten errungenschaften dieses jahrhunderts in der europischen geschichte zu verdanken haben , deren fehlen andererseits zu den schlimmsten ereignissen in unserer geschichte gefhrt hat .

der hohe vertreter und ich haben in den ersten wochen nach unserem jeweiligen amtsantritt auf zahlreichen reisen viele stunden damit zugebracht , in 30 000 fu hhe gemeinsam die probleme auf der erde zu errtern .
das erinnert mich daran , da lord grey , der zu beginn dieses jahrhunderts britischer auenminister war , in den zehn jahren seiner amtszeit nur ein einziges mal ins ausland reiste .
wenn ich mich nicht irre , brach kurz nach diesem besuch der erste weltkrieg aus .
ich vermute , man betrachtete lord grey als weitgereisten mann .
vielleicht sind wir durch die vielen reisen heute besser informiert , als er es war , vielleicht aber auch nicht .

ich mchte nicht all die punkte wiederholen , die der hohe vertreter so ausfhrlich erlutert hat . da sie mich jedoch zu dieser aussprache eingeladen haben , worber ich mich sehr freue , mchte ich die position der kommission im hinblick auf die schaffung einer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik kurz erlutern .

sicherheit und verteidigung , die kernelemente einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , sind natrlich zwangslufig auch wichtige bereiche fr die mitgliedstaaten .
auf dem vom hohen vertreter zu recht als historisch bezeichneten treffen des rates " allgemeine angelegenheiten " anfang dieser woche , an dem auch die verteidigungsminister teilnahmen , wurde deutlich , da die mitgliedstaaten durch eine verstrkte zusammenarbeit in den bereichen sicherheit und verteidigung insbesondere zwei wesentliche vorteile sehen .
erstens werden dadurch alle mitgliedstaaten ihre ressourcen besser nutzen knnen , und zweitens wird sich durch die engere zusammenarbeit ihre schlagkraft erhhen .

diese vorteile auf dem gebiet der sicherheit sind heute wichtiger denn je , denn die erwartungen an europa sind grer geworden .
die welt erwartet mehr von uns , weil wir wirtschaftlich erfolgreich sind und es uns darber hinaus gelungen ist , friedliche und stabile demokratien aufzubauen .
ich denke , auch unsere brger , fr die europa nicht nur aus bilanzen und bip-zahlen besteht , erwarten mehr von uns .
vor dem hintergrund der turbulenten politischen ereignisse der letzten jahre - turbulenter ereignisse , die eingetreten sind , obwohl uns ein amerikanischer politikwissenschaftler das ende der geschichte einreden wollte - ist das nur zu verstndlich .

die europische union mu strker werden , um den aktuellen ereignissen gewachsen zu sein .
so einfach ist das und doch zugleich so schwierig .
der vertrag von amsterdam und die erklrung von kln sind enorme herausforderungen .
die kommission wird ihren beitrag dazu leisten , damit wir diese herausforderung bewltigen knnen .
wir werden natrlich keine militrische rolle bernehmen .
der anblick so vieler militruniformen am rande des rates " allgemeine angelegenheiten " am montag abend war zeichen einer interessanten kulturellen entwicklung .
die kommission verfgt jedoch ber die notwendigen mittel und erfahrungen , um einen wichtigen beitrag zur nichtmilitrischen dimension der sicherheit zu leisten .
die sogenannten petersberger aufgaben enthalten ein umfassendes manahmenpaket zum krisenmanagement , in dessen rahmen die instrumente der gemeinschaft mit der traditionellen diplomatie und , wenn ntig , dem einsatz militrischer mittel verbunden werden knnen .

hier kommen wir zu einem mageblichen punkt .
in manchen fllen ist die militrische dimension erforderlich und entscheidend .
die nichtmilitrische dimension kann jedoch eine ebenso wichtige rolle spielen .
schlielich hat sich die art der konflikte im verlauf dieses blutigen jahrhunderts grundlegend verndert .
im ersten weltkrieg waren fnfundachtzig prozent der opfer soldaten .
nur 15 % waren zivilisten .
in den kriegerischen auseinandersetzungen der heutigen zeit ist das verhltnis nahezu umgekehrt .
auerdem spielen durch den hheren entwicklungsstand und die steigende wechselseitige abhngigkeit unserer gesellschaften wirtschaftliche manahmen , der ungehinderte informationsflu und so weiter , eine immer wichtigere rolle bei konflikten und deren verhtung .
daher mu die europische union den einsatz aller ihr zur verfgung stehenden instrumente prfen , der militrischen wie der nichtmilitrischen .

wenn es um den beitrag geht , den wir als gemeinschaft leisten knnen , sollten wir unsere vielen aktivitten auf dem balkan betrachten .
wir helfen in naheliegenden bereichen , wie bei humanitren aufgaben sowie bei rehabilitations- und wiederaufbaumanahmen .
aber die manahmen , die wir zur verhtung von konflikten und menschlichem leid ergreifen knnen , umfassen noch viele andere dinge , wie zum beispiel die durchsetzung von rechtsvorschriften , den aufbau von institutionen und die handelspolitik .
im kosovo untersttzen wir diese art von manahmen , fr die wir auf der heutigen geberkonferenz in brssel einen zustzlichen beitrag der gemeinschaft in hhe von 500 millionen euro zusichern werden .

ich mchte damit deutlich machen , da wir weder unsere vorstellungskraft noch die vertrge , in denen der rahmen fr unsere aktivitten festgelegt ist , strapazieren mssen , um klar zu erkennen , welche rolle die kommission und das parlament spielen knnen .
nicht nur in sdosteuropa war ein koordiniertes militrisches und ziviles krisenmanagement sowohl auf unionsebene als auch zwischen den mitgliedstaaten erforderlich .
auch in ost-timor ist es notwendig .
wir mssen als union und als mitgliedstaaten unsere fhigkeit strken , krisen zu bewltigen und einen beitrag fr jene internationalen organisationen leisten , die ebenfalls in diesem nur allzu dringlichen bereich ttig sind .

der europische rat wird in helsinki ber ein integriertes konzept fr das konfliktmanagement beraten , und wir als kommission werden uns umfassend an dieser diskussion beteiligen .
ich mchte einen punkt ansprechen , den manche fr eher prosaisch halten werden .
bei der konfliktverhtung und beim krisenmanagement ist die zeit von ausschlaggebender bedeutung .
die neue kommission arbeitet derzeit daran , die wirksamkeit der instrumente , die uns in krisensituationen zur verfgung stehen , zu verbessern und diese manahmen zu beschleunigen .
das parlament hat dies zu recht wiederholt von uns gefordert .
dies ist eine groe aufgabe .
in mehrfacher hinsicht wren fortschritte in diesem bereich der grte und wichtigste beitrag , den wir zu unseren heroischeren zielen leisten knnten .

ich hoffe , da wir bei der entwicklung flexiblerer und schnellerer verfahren auf die weitere untersttzung des parlaments zhlen knnen , und ich nutze jede sich bietende gelegenheit , um dieses thema auch im rat anzusprechen , wie der hohe vertreter sicherlich gerne besttigen wird .

die rolle der kommission im krisenmanagement ist klar , aber unsere rolle beschrnkt sich nicht auf das krisenmanagement .
wir knnen eine europische sicherheits- und verteidigungspolitik nur entwickeln , wenn in europa im wehrbereich unter dem aspekt von wettbewerbsfhigkeit und offenheit die entsprechende industrielle und technische basis vorhanden ist .
dies liegt auch im interesse der partner der europischen union .
der beitrag , den die kommission hier leisten kann , bezieht sich auf eine reihe von instrumenten in bereichen wie ffentliches auftragswesen , binnenmarkt , forschung und wettbewerb .

zum abschlu mchte ich noch auf einen punkt hinweisen .
manchmal werden die potentiellen institutionellen konflikte im zusammenhang mit den anstehenden auen- und sicherheitspolitischen aufgaben angesprochen .
ich hoffe , man wird es mir nicht belnehmen , aber ich bin der ansicht , da die themen , um die es hier geht , zu wichtig sind , als da wir sie diplomaten und juristen berlassen knnten .
klar ist , da der institutionelle rahmen der union unsere basis bilden sollte .
klar ist , da militrische und nichtmilitrische fragen nicht fein suberlich getrennt werden knnen .
die kommission mu ihren beitrag zum krisenmanagement auch dann leisten , wenn zur bewltigung einer krise eine militrische komponente erforderlich ist , weil daneben sicherlich auch eine nichtmilitrische komponente bestehen wird .
die neuen strukturen mssen so gestaltet sein , da die kommission umfassend von ihrem initiativrecht gebrauch machen kann .
die kommission ist kein kollegium von amateur-generalstabschefs , und wir wollen erfolgreich mit dem hohen vertreter und dem parlament zusammenarbeiten , um sicherzustellen , da europa die sicherheits- und verteidigungspolitik erhlt , die es braucht und die seine brger fordern .
abschlieend mchte ich betonen , da , solange ich mein derzeitiges amt ausbe , zwischen das fr auenbeziehungen zustndige kommissionsmitglied und den hohen vertreter kein blatt zigarettenpapier - oder vielleicht sollte ich nach den ausfhrungen von david byrne zum tabak am gestrigen tage lieber sagen kein blatt seidenpapier - pat .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! es ist das erste mal , da der generalsekretr und hohe vertreter , der auch der generalsekretr der westeuropischen union sein wird , hier bei uns im parlament ist .
sie bringen , herr solana , auergewhnlich gute voraussetzungen fr diese aufgaben mit .
sie waren ratsprsident , sie waren generalsekretr der nato .
unsere fraktion wnscht ihnen allen erfolg , persnlich und fr ihr amt , und wenn sie erfolg haben , ist es unser aller erfolg , ist es der erfolg europas .
deshalb herzlichen glckwunsch zu ihren neuen aufgaben von den europischen christdemokraten und konservativen !

sie haben gesagt , wann immer es notwendig ist , werden sie zum parlament kommen .
das schliet sicher die entsprechenden ausschsse , den auenpolitischen ausschu , ein .
wir wrden uns sehr freuen , wenn sich mit ihnen eine form der zusammenarbeit ergeben knnte , die institutionell eine andere ist als die mit der kommission , die aber auf der gleichen basis steht , wie die mit der kommission , die erklrt hat , da immer , wenn das parlament es fordert , sie im parlament und in den ausschssen anwesend sein wird .
wenn sie das unter notwendig verstehen , gehen wir , so glaube ich , gemeinsam einen guten weg .

ich mchte ein wort des dankes an die anderen fraktionsvorsitzenden richten , weil sie am donnerstag der letzten woche zugestimmt haben , da die europische kommission , hier vertreten durch chris patten , heute zu wort kommt .
denn nach artikel 18 des eu-vertrags ist die europische kommission in vollem umfang an der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu beteiligen , und deswegen wird unsere fraktion die interessen der kommission , weil sie die interessen der europischen union sind , immer verteidigen , und deswegen werden wir immer fordern , da sie , und ich denke , das ist in hervorragender weise auch durch ihre beiden persnlichkeiten gewhrleistet , hervorragend im interesse europas zusammenarbeiten .
da darf es keine konkurrenz und keinen gegenseitigen ehrgeiz geben , sondern wir arbeiten fr das gemeinsame ziel eines starken und handlungsfhigen europa .

wenn sie der generalsekretr der westeuropischen union sind und die weu in die europische union integriert ist , stellt sich natrlich auch eine neue aufgabe der parlamentarischen kontrolle , und neben den nationalen parlamenten , die eine kontrollfunktion behalten werden , ist es das europische parlament , das diese kontrollfunktion wahrnehmen mu , und deswegen sagen wir , da die versammlung der westeuropischen union , die in der vergangenheit eine wichtige rolle gespielt hat , diese aufgaben in das direkt gewhlte europische parlament berfhren mu .

sie haben einige aufgabenfelder benannt , wo die europische union handeln mu , u. a. ruland .
die sicherheit auf unserem kontinent wird davon abhngig sein , wie ruland sich entwickelt .
wir wollen ein handlungsfhiges , ein demokratisches ruland . wir sagen aber auch , das , was gegenwrtig in tschetschenien geschieht , ist eine schande fr ruland und eine schande fr europa .
ruland entfernt sich bei seinem handeln in tschetschenien , in grosny und in den anderen stdten , in den landschaften tschetscheniens von den werten europas , und ich fordere sie auf , herr solana , ebenso wie chris patten , erheben sie heute und morgen und in den kommenden tagen auf der osze-konferenz in istanbul laut ihre stimme .
wir drfen nicht schweigen !
wer jetzt schweigt und seine stimme nicht erhebt , macht sich schuldig an den menschen , an den moslems in tschetschenien .

( beifall ) lassen sie mich eine abschlieende bemerkung zur sicherheit und verteidigungspolitik machen .
wir wollen eine europische verteidigungsidentitt .
das darf nicht bedeuten , da wir uns von den usa abkoppeln , sondern wir mssen es als eine aufgabenverteilung verstehen , nicht als duplizitt .
wir mssen selber handlungsfhig sein , und deswegen mssen wir jetzt die voraussetzungen dafr schaffen : bei den transportmitteln , bei kommunikation , bei der nachrichtenbeschaffung , bei modernen satelliten .
wir drfen nicht alles allein den amerikanern berlassen .
es ist auch eine frage der technologie , wie chris patten mit recht gerade gesagt hat .
dies soll nicht im gegensatz zu amerika geschehen , sondern als ergnzung .
ich denke , wenn wir hier als europer unsere pflicht tun , strken wir damit insgesamt das nordatlantische bndnis , und wenn wir , wie herr solana und herr patten es gesagt haben , diese aufgaben wahrnehmen und wenn auch sie sich verpflichten , herr solana , wie es die kommission tut , immer , wenn wir es fr notwendig halten , das gesprch mit uns zu suchen , dann wird meine fraktion an ihrer seite sein .
in diesem sinne wnsche ich ihnen viel erfolg fr ihre arbeit !

( beifall )

frau prsidentin , herr sekretr des rates und hoher vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich die anwesenheit von herrn solana in seiner dreifachen eigenschaft als generalsekretr des rates , hoher vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und generalsekretr der weu , vorlufig in pectore , begren .
ich gehe davon aus , da es sich im sinne des gemeinschaftshaushalts um drei mter mit einem gehalt handelt .
ich wnsche ihnen viel glck .

ich will hier nicht die qualitten von javier solana rhmen .
uns verbinden eine lange freundschaft und viele jahre des kampfes , zuerst fr die freiheiten in meinem land , dann fr unsere integration in europa .
und ich hoffe , da ihn die verteidigung der werte der demokratie , fr die er in frheren funktionen eingetreten ist , auch in seiner neuen aufgabe begleitet und inspiriert .

wir stehen zum ersten mal vor der tatsache , da der rat gesicht und augen hat - ich hoffe , mit einer gewissen bestndigkeit - , und ich bin sicher , da herr solana dieser herausforderung zu begegnen wei , was meiner ansicht nach nicht nur fr den rat , sondern auch fr die entwicklung der europischen union an sich wichtig ist .

da er sich so ausfhrlich auf seine verantwortung als hoher vertreter fr die auenpolitik bezogen hat , wollte ich einen aspekt anfhren , den ich fr wichtig halte : unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik wird hauptschlich eine widerspiegelung und eine darlegung unserer inneren strke sein .
in dem mae , in dem wir vereint sind und unsere eigenen krfte konsolidieren , knnen wir eine gemeinsame auen- , sicherheits- und auch verteidigungspolitik betreiben .
das bedeutet , da sich herr solana nicht nur mit der unmittelbaren dimension der krisenverhtung befassen mu , sondern auch - und einige erfahrungen hat er darin - mit unserer rolle im verhltnis zur welt , das heit , zu den vereinten nationen , zur millennium-runde , zur zukunft des iwf und der fao ; es ist auch wichtig , da wir europer gleichzeitig mit dem aufbau der union etwas tun , das fr die zukunft der menschheit und fr ihre stabilitt von bedeutung ist .
ich glaube , das ist eine dimension , die seine handlungen inspirieren mu , und gleichzeitig hoffe ich , da es ihm als sekretr des rates mglich sein wird mitzuhelfen , diese institution zu reformieren und ihr kohrenz zu verleihen , denn sie ist im moment vielleicht diejenige unter allen unseren institutionen , die am dringendsten einen rationalisierungsimpuls bentigt .

herr solana hat ausfhrlich ber die dimension der sicherheit und verteidigung gesprochen .
ich glaube , er hat in dieser zeit , in diesem gesamten historischen proze gezeigt , da er am besten geeignet ist , eine komplexe entwicklung voranzutreiben , in der sich die europische verteidigungsidentitt herausgebildet hat , eine entwicklung , in der die nato selbst und unsere nordamerikanischen partner zunehmend die notwendigkeit eines starken europischen pfeilers nicht nur im militrischen bereich , sondern auch in seiner diesen bereich absttzenden industriellen dimension , sowie auch die rolle dieses europischen pfeilers bei der stabilisierung und konsolidierung der demokratie in europa und dem mittelmeerraum akzeptieren .
in diesem sinne glaube ich , da seine rolle auf der bevorstehenden tagung der osze mit blick auf die tschetschenien-krise ganz entscheidend ist .

meine kollegen werden spter zu diesen themen sprechen .
ich mchte zum schlu meiner rede kommen und auf die notwendigkeit einer engen zusammenarbeit mit der kommission eingehen - ich will herrn patten nicht unbedingt zum schulterschlu mit herrn solana auffordern .
ich glaube , uns allen ist gedient , wenn sie sich gut , ja sehr gut , verstehen .
und was die rolle des parlaments anbelangt , so haben wir , denke ich , in diesen jahren unsere fhigkeit zur untersttzung und begleitung nachgewiesen , und meiner ansicht nach knnen wir , was die mgliche und notwendige dimension und entwicklung der gemeinsamen verteidigung und sicherheit der union betrifft , eine wichtige rolle im verhltnis zur brigen welt spielen .
ich denke , bei dieser gelegenheit sollten wir unsere mitwirkung und unser bestes engagement anbieten .

frau prsidentin , ich bin ebenso wie meine vorredner der meinung , da dies heute ein wichtiger offizieller anla ist , denn heute ist zum ersten mal der hohe vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik im plenum anwesend .
man sagt , er habe drei mter inne , werde jedoch nur fr eines bezahlt .
noch erstaunlicher ist , da er auf einem kopf drei so wichtige , groe und schwere hte zu tragen hat .
sehr geehrter hoher vertreter , wir wnschen ihnen viel erfolg bei dieser aufgabe .

was ihre rolle betrifft , so hoffen wir vor allem , da sie mit ihrer arbeit dazu beitragen knnen , die kluft zu schlieen , die zwischen den zielen und der realitt der europischen auenpolitik besteht .
die herausforderung , der sie sich stellen , steht im mittelpunkt unserer arbeit .
lassen sie mich auf ein beispiel verweisen : im jahre 1992 hatte die union die petersberger aufgaben festgelegt , in denen umfassende militrische und nichtmilitrische sicherheitsoptionen enthalten sind .
die darin festgelegten ziele wurden durch den kosovo-konflikt wohl auf die bislang hrteste probe gestellt , bei dem durch den mangel an geeigneter operationeller substanz die kluft zwischen zielen und realitt schonungslos zutage trat .
ihre wichtigste aufgabe liegt nun darin , sowohl den nichtmilitrischen als auch den militrischen aufgabenstellungen von petersberg operationelle substanz und bedeutung zu verleihen , wobei dies angesichts des umstands , da sie den hut fr mehrere bereiche auf haben , insbesondere fr die militrischen herausforderungen gilt .

meine fraktion , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , untersttzt ausdrcklich das allgemeine konzept , durch das die fhigkeit europas zu eigenstndigen manahmen entwickelt werden soll , und das konkret im aufbau einer schnellen reaktionstruppe mit der notwendigen logistischen untersttzung besteht .
dies wird mglicherweise eine umverteilung der mittel erfordern .
die frage der kosten mu in unseren debatten einen ebenso groen stellenwert einnehmen .
wir untersttzen das bestreben der eu , aktionen eigenstndig durchfhren zu knnen .
wir sind jedoch etwas skeptisch , was den grad der unabhngigkeit von den transatlantischen beziehungen betrifft .
soweit sie diese frage im breiten transatlantischen kontext behandelt haben , begrt meine fraktion diesen schwerpunkt .

beim zweiten punkt , den ich ansprechen mchte , geht es um die koordinierung unserer untersttzungsmanahmen und unserer auenpolitischen aktivitten in der europischen union .
ich mchte sowohl herrn solana als auch herrn patten darauf hinweisen , da es beraus wichtig ist , hier grere politische kohrenz zu schaffen .
weltweit gesehen , stammt die hlfte der gesamten humanitren hilfe sowie die hlfte der gesamten entwicklungshilfe aus der union beziehungsweise aus ihren mitgliedstaaten .
die union vergibt drei fnftel ihrer beihilfen an ruland und die gemeinschaft unabhngiger staaten .
dennoch haben wir im verhltnis dazu kein angemessenes mitspracherecht und keine entsprechenden einflumglichkeiten bei auenpolitischen fragen .
dies ist die zentrale auenpolitische aufgabe , die sie und die kommission zu bewltigen haben .

wenn es uns gelingt , mit hilfe der petersberger aufgaben diese operationelle fhigkeit zu erlangen , und wenn wir in unserer beihilfe- und auenpolitik mehr kohrenz erreichen , wie knnen wir anschlieend in den internationalen gremien kohrentere strategien festlegen ?
wir verfgen ber ein dichtes netz institutioneller beziehungen , einige davon wurden in dieser aussprache bereits erwhnt .
ich mchte im namen meiner fraktion insbesondere interesse an der noch nicht gefhrten , aber als problematik immer wieder auftauchenden debatte um die reform des un-sicherheitsrates signalisieren .
ungeachtet der bestehenden regelungen in den mitgliedstaaten sollten wir uns mit dieser frage in absehbarer zeit befassen .
wenn wir tatschlich sowohl nichtmilitrisch als auch militrisch handlungsfhig sein wollen , ist eine gewichtige stimme im sicherheitsrat notwendig , vor allem , wenn es ber den bereich europas hinausgeht .
wir mchten dies daher als wichtigen punkt festhalten .

in seiner rede vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sagte herr solana , sein ziel sei eine auenpolitik , in der es weniger proklamativ , dafr aber um so aktiver zugeht .
wir knnen dem nur zustimmen , und unsere fraktion wird diese aussage daran messen , ob es uns in fnf jahren gelungen sein wird , stabilitt nach sdosteuropa zu tragen , oder ob wir dann immer noch die folgen der instabilitt nach europa holen .
dies ist aus unserer sicht die grte herausforderung .

heute ist der zehnte jahrestag der samtenen revolution in der damaligen tschechoslowakei .
ich hoffe , da sie , herr solana , ihre rolle dazu nutzen werden , die politische dringlichkeit der erweiterung zu unterstreichen und nicht noch zum zaudern beitragen .
ich hoffe , sie werden dafr sorgen , da wir die lehren aus den ereignissen im frheren jugoslawien ziehen .
sie haben eine ehrgeizige , schwierige aufgabe vor sich .
wir wnschen ihnen alles gute .
sie knnen auf die breite untersttzung und das wohlwollen meiner fraktion vertrauen .

frau prsidentin , herr solana , herr patten ! ich glaube , da die kosovo-krise unter anderem gezeigt hat , da das internationale krisenmanagement in der welt des 21. jahrhunderts nicht allein der verantwortung der nato berlassen werden kann .
die fhrungsrolle der vereinigten staaten ist eigentlich nicht so unproblematisch wie sie nach meinung einiger zu sein scheint .
im kosovo wurde auch beobachtet , da die militrangehrigen manchmal weitsichtiger und realistischer sein knnen als politiker , so da wir soldaten und offiziere nicht unbedingt frchten mssen .
im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz mchte ich zum ausdruck bringen , da die mehrheit unserer fraktion sich langsam mit dem gedanken vertraut gemacht hat , da fr die europische union ein gemeinsames konzept des krisenmanagements entwickelt werden kann . dafr mchten wir aber klare bedingungen und rahmen aufstellen .

erstens mssen wir eine konsequente auenpolitik betreiben ; ihre verschiedenen bereiche mssen eine kohrente einheit bilden , die in die gleiche richtung und nicht in verschiedene richtungen fhrt .
die auenpolitik mu auch transparent sein .
herr solana , ich mchte nicht unerwhnt lassen , da ich persnlich mehr als zwei jahre mit nichtmilitrischen mitteln im gerichtshof gegen den von ihnen gefhrten rat gekmpft habe , um ein dokument bezglich der einhaltung der kriterien fr den waffenexport der mitgliedstaaten zu erreichen .
ich hoffe , da sie bei der ttigkeit des rates auch in der auenpolitik mehr transparenz walten lassen .

die zweite sehr bedeutsame bedingung besteht darin , mit nachdruck ein ziviles krisenmanagement zu entwickeln .
vllig zu recht sagten sie , da man hier whrend der finnischen prsidentschaft vorangekommen sei .
halten sie diese manahmen in einer hand zusammen .
es ist nicht unbedingt von vorteil , wenn sie die aufgaben in der art verteilen , da der hohe vertreter fr das soziale krisenmanagement verantwortlich ist und das kommissionsmitglied dann fr die bewltigung der zivilen krise sorgt .
beide aufgaben mssen zusammengehren .

drittens stellen wir die bedingung , jede operation gesondert durchzufhren und gesondert beschlieen zu knnen .
die mitgliedstaaten mssen von fall zu fall entscheiden knnen , ob sie sich an diesen operationen beteiligen .
die kriterien mssen natrlich fr alle gleichermaen gelten .
wir knnen nicht akzeptieren , da im kosovo ganz andere kriterien angesetzt werden als beispielsweise in tschetschenien .

und schlielich lautet die schlsselfrage , wie sich die beziehungen zwischen der europischen union und der nato entwickeln .
elf der heutigen mitgliedstaaten gehren der nato an , vier aber nicht .
wir mssen davor warnen , die europische union zu einem direkten europischen pfeiler der nato zu machen .
deshalb ist es wichtig , da die nato und die europische union de facto getrennt erhalten bleiben .
diese art der asymmetrie kann den frieden in der welt frdern .
das mu keine schwche , sondern kann auch ausdruck von strke sein .

frau prsidentin , herr hoher vertreter , ich bin seinerzeit gegen das vorgehen des nato-generalsekretrs aufgetreten .
ich begre heute die amtsbernahme von mr . gasp .

bei der ausbung ihrer neuen funktionen werden sie in meiner fraktion einen anspruchsvollen gesprchspartner haben , der gegebenenfalls uerst kritisch sein wird , aber zutiefst von der notwendigkeit einer auf der internationalen bhne weitaus prsenteren , aktiveren und entschlosseneren europischen union berzeugt ist .
ob in afrika , im mittelmeerraum , in lateinamerika oder in asien , berall kann man feststellen , wie stark die erwartungen und hoffnungen auf einen groen verbndeten sind , der in der lage und entschlossen ist , diesen lndern aus der erdrckenden stellung herauszuhelfen , in der sie sich gegenber den bermchtigen und arroganten usa befinden .

welch groartigen herausforderungen knnten sie sich im namen der fnfzehn stellen : sich im nahen osten als vollwertiger akteur geltung verschaffen , um zur herstellung eines nunmehr mglichen gerechten und dauerhaften friedens beizutragen ; die lom-verhandlungen auf neuen grundlagen und unter bercksichtigung der anliegen unserer 71 partner im sden wieder in gang bringen , um den geist dieses in der welt einmaligen abkommens zu retten ; den internationalen finanzinstitutionen eine neue stimme zu gehr bringen , beispielsweise zugunsten eines schuldenerlasses fr die lnder , deren entwicklung heute durch diesen unheilvollen mechanismus blockiert wird ; einen wahrhaften internationalen kreuzzug insbesondere fr die atomare abrstung angesichts der immensen gefahr einer erneuten verbreitung von kernwaffen starten ; sich zum frsprecher , zum fahnentrger einer aufwertung des systems der vereinten nationen , der achtung ihrer charta , der frderung einer art zivilisierter internationaler beziehungen , bei denen krieg als mittel zur konfliktregelung fr immer ausgeschlossen wird , machen , und bitte setzen sie unverzglich der unertrglichen passivitt der union angesichts des brutalen krieges in tschetschenien durch andere mittel ein ende als mit einigen rein formalen kommuniqus .

ich fordere sie schlielich , herr hoher vertreter , zu einer kritischen bewertung des balkankriegs auf .
im kosovo stehen wir vor einem schweren politischen debakel : dort lst ein nationalismus den anderen ab , eine ethnische suberung die andere , diesmal in gegenwart der union , der uno und der nato .
im brigen jugoslawien spielt sich ein szenario nach irakischem muster ab .
das zu recht an den pranger gestellte regime sitzt fest im sattel , whrend das unrechtmig bestrafte volk ein moralisch nicht hinnehmbares und politisch gefhrliches martyrium erleidet .
die region ist alles andere als stabilisiert .
an diesen realitten drfen sie nicht vorbeigehen .

ziehen sie daher nicht als einzige lehre aus diesen schrecklichen ereignissen die forderung nach mehr truppen , nach erhhung unserer militrausgaben und nach einem eilmarsch in richtung auf das europa der gemeinsamen verteidigung , noch dazu im rahmen der nato .

ich mchte die militrische dimension der sicherheit nicht verhehlen , doch der wunde punkt liegt meines erachtens vor allem darin , da bei dieser strategie weiterhin das militrische im vordergrund steht , zu lasten einer auf die konfliktverhtung ausgerichteten umfassenden gesamteuropischen politik , mit der die aus der zeit nach dem kalten krieg resultierenden spannungen und brche auf unserem kontinent berwunden werden knnen .
zur veranschaulichung dieser mangelnden ausgewogenheit nur ein beispiel : morgen werden - was sie vorhin in nur wenigen sekunden erwhnt haben - an die 50 europische staats- und regierungschefs in istanbul zu einem osze-gipfel zusammentreffen , auf dem eine sicherheitscharta fr das 21. jahrhundert ausgearbeitet werden soll .
wer aber wei das schon ?
wer spricht davon ?
der ratsvertreter hat meinen antrag auf eine vor dieser konferenz im europischen parlament gefhrte aussprache nicht einmal fr angebracht befunden .
neubelebung und reorganisation der osze , fhrung dieser diskussionen vor einer breiten ffentlichkeit der europischen zivilgesellschaften , darin besteht ein weiteres wichtiges projekt , das meines erachtens mit der in aussicht genommenen erweiterung der union untrennbar verknpft ist .

diese konstruktive botschaft wollte ich heute im namen meiner fraktion an sie richten .

sie haben , herr hoher vertreter , insbesondere ihre jngsten begegnungen in pristina erwhnt und zum knftigen balkan-stabilittspakt sowie zum knftigen multiethnischen und demokratischen kosovo einige der blichen allgemeinheiten in erinnerung gebracht .

ich htte mir von ihnen , herr solana , eine klarere inhaltliche aussage zu dieser wichtigen frage gewnscht und von ihnen gerne gehrt , welchen beitrag sie im rahmen der gasp zu der - falls berhaupt mglichen - korrektur der schlimmsten folgen der aktionen fr unseren kontinent zu leisten gedenken , die sie als nato-generalsekretr in jugoslawien , wenn nicht angeordnet , so zumindest mit zu verantworten haben .

wie gedenken sie insbesondere dazu beizutragen , der zivilbevlkerung eines europischen landes , dessen infrastrukturen wir zerstrt haben , die schweren zeiten eines fr sie harten winters berstehen zu helfen ?
wie gedenken sie , wenn es nicht schon zu spt ist , zur eindmmung des massenexodus der serben aus dem kosovo bzw. zur frderung ihrer rckkehr beizutragen ?
es wre nmlich ungerecht , gebetsmhlenartig ein multiethnisches kosovo zu fordern , wenn wir zulassen , da es in wirklichkeit zu einem einvlkerstaat wird .
wie gedenken sie die vllige zerstckelung der bundesrepublik jugoslawien angesichts der tatsache zu verhindern , da nach der nato-intervention heute strkerer druck fr eine unabhngigkeit des kosovo ausgebt wird ?

kurz gesagt , herr hoher vertreter , was gedenken sie zu tun , damit die gasp dazu beitrgt , da die tatschlichen folgen der nato-intervention nicht genau zu dem gegenteil der ziele , die sie sich gesetzt hatte , fhren , nmlich zu einem zersplitterten und ruinierten , nach wie vor von milosevic gefhrten jugoslawien und einem extremistischen , monoethnischen und unabhngigen kosovo ?

der verteidigungs- und auenminister der eu in einer person , herr solana , hat sehr deutlich gesagt , da er das brsseler treffen vom montag fr entscheidend hlt , da die eu jetzt - wie sein reprsentant es ausdrckte - den platz auf der weltbhne erhlt , welcher der union zusteht .
mit anderen worten : die eu erhlt militrische mittel , die eu wird zu einer supermacht auf weltniveau .
das sind klare worte , und es klingt ganz anders als in den berichten der presse und den verlautbarungen der regierungskanzleien - insbesondere jener allianzfreien lnder , die mitglieder der union sind .
aber brauchen die vlker europas wirklich eine militrische gromacht ?
herr solana , herr patten und die meisten redner haben eine art surrealistische dr . strangelove-logik in bezug auf diese frage entwickelt .
diese dr .
strangelove-logik lautet : erst schieen , dann fragen stellen ! die generalprobe fr die sogenannten friedensschaffenden aktionen - auch einer dieser schnen entstellenden euphemismen - haben wir mit der kosovo-krise und dem kosovo-angriff in diesem frhjahr erlebt .
man geht davon aus , da dieser einsatz ein erfolg war , der die kapazitt der nato unter beweis gestellt hat . die eu soll dies in zukunft billiger und effektiver durchfhren als die amerikaner , denen wir im brigen bedingungslos folgen sollen .
aber es ist kein erfolg .
es ist in allen punkten eine katastrophe .
mehrere redner , u.a. herr souchet , haben darauf hingewiesen .
man hat das gegenteil von dem erreicht , was man erreichen wollte .
die staats- und vlkerrechtliche position des kosovo wird auf eine entstellende und verlogene weise dargestellt , und die aktion hat vor allem gezeigt , da die kleinen lnder vor den karren der bndnispartner gespannt worden sind .
sie durften beschlsse besttigen , die von den groen lndern bereits getroffen worden waren .
das ist in jeder hinsicht ein totales fiasko - eigentlich ist es eine katastrophe .
es ist an der zeit , da die europischen friedensbewegungen wieder aktiv werden , als gegengewicht zu dieser verdummenden militarisierung , die zur zeit stattfindet . in diesem parlament wird man nicht mit viel untersttzung rechnen knnen .

frau prsidentin , entschuldigen sie meine zwischenbemerkung , aber auf grund der anwesenheit von herrn solana halte ich sie fr notwendig , zumal sie mit der tagesordnung des heutigen sitzungstages zusammenhngt .

fr heute nachmittag sind die anfragen an den rat auch zu auenpolitischen themen vorgesehen .
als unsere geschftsordnung ausgearbeitet wurde , gab es die stelle des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik allerdings noch nicht .
heute gibt es einen hohen vertreter fr die gasp .
meine frage an das prsidium lautet : wird herr solana heute nachmittag bei den anfragen an den rat zu auen- und sicherheitspolitischen themen , auf die er selbst eingegangen und fr die er zustndig ist , anwesend sein und antworten ?
wird die geschftsordnung entsprechend verndert und angepat ?
mu der hohe vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nicht auch der parlamentarischen kontrolle unterliegen ?

es geht nicht darum , ob ich persnlich herrn solana nun sympathisch oder vertrauenerweckend finde .
ich zumindest bringe ihm kein vertrauen entgegen und kann nicht verstehen , wie jemand , der meiner meinung nach nur der strohmann der vereinigten staaten war , zum obersten reprsentanten einer europischen politik ernannt werden kann .
das ist eine institutionelle frage , auf die wir unverzglich eine antwort finden sollten .

- herr alavanos , ich gebe ihnen sogleich die antwort .
wie herr solana vorhin sagte , mu er sich zum osze-gipfel begeben .
ich kann ihnen jedoch versichern , bei der fragestunde wird minister sasi zur beantwortung der anfragen an den rat anwesend sein , und ich kann ihnen garantieren , da er dazu voll und ganz in der lage ist .

frau prsidentin , das von herrn solana dringend gewnschte militrpolitische system ist nur eine abgeschwchte form der europischen verteidigungsgemeinschaft , die frankreich 1954 in einem internationalen kontext abgelehnt hatte , der weitaus bedrohlicher war .

whrend die sowjetunion verschwunden ist und die - zwar undeutlichere , aber ernste - gefahr heute aus dem sden droht , sind die rivalitten zwischen den wichtigsten westlichen mchten noch grer geworden .
hnlich wie frankreich in den 60er jahren erhofft sich deutschland heute , in dem politischen europa nicht nur die gelegenheit , seine glaubwrdigkeit wieder zu erlangen , sondern auch die instrumente einer verdeckten machtpolitik zu finden .
was sich hinter dem europa der verteidigung verbirgt , das eigentliche ziel , ist nmlich der zugriff auf atomwaffen bzw. notfalls die langfristige abschaffung des franzsischen atomaren abschreckungspotentials , das , wie jeder wei , nur so lange besteht , wie es nicht geteilt wird .
die vereinigten staaten , die sich , obwohl die franzsische vorherrschaft nicht ihr erstrebtes ziel war , ganz gut damit abfanden , wie dr . kissinger mehrfach geschrieben hat , wrden sich dann mit ihrem rckzug aus europa der neuen situation anpassen .

so knnten das stndige streben nach kurzfristigen wirkungen , das zu lasten langfristiger prozesse geht , das selbstverherrlichungsbedrfnis eines gewissen franzsischen prsidenten , der eine absolute null ist , all diese diskussionen und nrnberger protokolle zu einer schweren beeintrchtigung des seit jahren zwischen den vereinigten staaten , frankreich , dem vereinigten knigreich und deutschland bestehenden subtilen geopolitischen krfteverhltnisses fhren .
eine solche entwicklung mu mit aller entschiedenheit bekmpft werden , indem insbesondere die einstimmigkeitsregel strikt , ohne juristische hintertren oder verstrkte zusammenarbeit , angewandt wird .

- bevor ich herrn salafranca snchez-neyra das wort erteile , mchte ich ihnen eine mitteilung zu einer mir vorhin zum bericht napolitano gestellten frage machen .
dieser bericht liegt uns derzeit nur in fnf sprachen bersetzt vor , doch haben wir die begrndete hoffnung , da er bis zur mittagspause in smtlichen amtssprachen verfgbar ist , so da wir die frist fr die einreichung der nderungsantrge auf heute 20.00 uhr festsetzen knnten .
der text der nderungsantrge stnde dann morgen vormittag um 9.00 uhr zur verfgung .

frau prsidentin , heute morgen hatten sie uns eine frist von 24 stunden fr die einreichung der nderungsantrge zugesichert .

- damit bis zur abstimmung , die um 12.00 uhr stattfindet , genau 24 stunden verbleiben , mte die frist vor 20.00 uhr angesetzt werden .
wenn sie dies vorziehen , knnen wir versuchen , die dinge in diesem sinne zu organisieren .
vorerst warten wir auf die vorlage des berichts in allen amtssprachen , der momentan nur in einigen sprachen verfgbar ist .

frau prsidentin , ich bitte um entschuldigung , aber die 24 - stundenfrist beginnt ab dem zeitpunkt , da smtliche abgeordnete ber das dokument in ihrer muttersprache verfgen , im vorliegenden fall also ab heute 12.00 uhr .
wenn ich richtig verstehe , wrde die frist fr die nderungsantrge somit bis morgen 12.00 uhr laufen .

sie werden ihre 24 - stundenfrist bekommen .
wir werden sehen , wie wir vorgehen .

entschuldigen sie , frau prsidentin , aber ich begreife wirklich nicht , wie sie das machen wollen .

frau prsidentin ! ich mchte herrn solana ebenfalls erfolg bei dieser schwierigen aufgabe der schaffung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wnschen , die effizient , sichtbar und kohrent sein mu .

in diesem zusammenhang hatte ich gelegenheit , ihn bei seinem auftritt vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu fragen , welches die politischen mittel sein wrden - und ich dachte hauptschlich an die regierungskonferenz - , um die nchste regierungskonferenz zugunsten der gasp zu nutzen .
dabei sagte mir herr solana , da er seine berlegungen noch nicht abgeschlossen habe . ich wrde gern wissen , ob es in dieser hinsicht einen fortschritt gibt .
ich mchte gern wissen , herr solana , welches die politischen mittel , die wirtschaftlichen und haushaltsmittel sind - unter bercksichtigung des grundsatzes von " wer bezahlt , befiehlt " , den sie ja sehr gut aus ihrer zeit als generalsekretr der nato kennen - , um eine strke zu erreichen , mit der der frieden bewahrt und solche dramatischen situationen wie die jngsten ereignisse auf dem balkan verhindert werden knnen .

sie sind in ihrer rede heute vormittag auch auf das problem der menschenrechte eingegangen .
in diesem zusammenhang mchte ich wissen , welchen stellenwert sie den beziehungen zwischen der europischen union und china beimessen , insbesondere in anbetracht des krzlich unterzeichneten handelsabkommens zwischen den vereinigten staaten und diesem land .

und da wir von den vereinigten staaten sprechen , mchte ich ihnen zwei ganz konkrete fragen stellen .
die erste : wie stehen sie zu den erklrungen von prsident clinton ber die notwendigkeit , da die trkei mitglied der europischen union wird ?
und die zweite : wie beurteilen sie den druck , den die regierung der vereinigten staaten derzeit auf einige europische unternehmen ausbt - ich meine die spanische kette sol meli und andere unternehmen wie den club mditrrane und die deutsche ltu - , und welche manahmen mte die europische union ihrer ansicht nach ergreifen ?

schlielich , herr prsident , mchte ich den hohen vertreter zur politik und den beziehungen zu lateinamerika fragen , ob er glaubt , da die neuen prioritten der europischen union , die sich aus dem gipfel von rio ableiten , neue mittel erforderlich machen .
wenn ja : wie steht er zum beschlu des ministerrates , der in der ersten lesung des haushalts fr das kommende jahr die betrge auf ein niveau unter dem von 1996 gekrzt hat ; was wird er in diesem zusammenhang den ministern des mercosur sagen , mit denen er sich wohl in der kommenden woche trifft ?
denkt er , da den neuen prioritten in lateinamerika entgegen dem , was dieses parlament in erster lesung angenommen hat , mit weniger mitteln rechnung getragen werden kann ?

herr solana ! you will not be a lord grey in any sense .
you are very welcome here . herr solana , mit ihren zwei aufgabengebieten als " herr gasp " und als generalsekretr der weu bernehmen sie eine groe verantwortung in unserem gemeinsamen streben nach einer europischen friedensordnung .
als nchstes steht die umsetzung der beschlsse von kln zur konfliktprvention und krisenbewltigung auf der tagesordnung .
hierunter fallen auch die verpflichtungen der mitgliedstaaten , spezielle militrische kapazitten aufzubauen , damit die mglichkeiten der eu fr glaubwrdige einstze in bereinstimmung mit den grundstzen der un-satzung gestrkt werden . dabei drfen die interessen der mitgliedstaaten nicht in frage gestellt werden , ebensowenig wie die eu wesentliche aufgaben der nato bernehmen darf .

gerade jetzt wird viel energie fr die frage der krisenbewltigung aufgewandt , ein thema , das auch sie hufig erwhnt haben und zu dem es eine reihe von vorstellungen gibt .
angesichts dieser tatsachen mchte ich ihnen folgende frage stellen .
sie sagten , da die brger das gefhl haben wollen , da wir im falle von krisen eingreifen knnen .
ja ! aber ich glaube , die brger fordern von uns , da wir eingreifen knnen , bevor die krise berhaupt ausbricht .
darum nun meine frage : teilen sie die ansicht , da konfliktprvention als form der krisenbewltigung mindestens genauso wichtig ist , denn sie gelangt ja zum einsatz , wenn politische und diplomatische manahmen fehlgeschlagen sind ?
welche manahmen werden sie demzufolge im bereich der konfliktprvention ergreifen , damit sie als vorbeugend arbeitender brandmeister und nicht als feuerwehrmann im einsatz wirken knnen ?

der beschlu von kln darf nicht dahin fhren , da wir uns eines tages in der gleichen situation befinden wie die schweiz , meine zweite heimat , wo man bei studien zu den feindbildern des 21. jahrhunderts zu der schlufolgerung kam , da dieses land gut gerstet ist fr gefahren , die gar nicht mehr existieren .

ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da das netzwerk zur konfliktprvention , cpn , das auf initiative des europischen parlaments dank michel rocard zustande gekommen ist , lange vor dem kosovo-konflikt vor einem kriegsausbruch gewarnt hat , ebenso wie verschiedene delegationen des parlaments , welche die region besucht hatten .
das cpn gibt es noch immer , das problem war und ist nur , da weder bei der kommission noch beim rat strukturen existieren , mit deren hilfe die erfahrungen und die sachkenntnis des cpn und anderer gremien effektiv genutzt werden knnen .

frau prsidentin , die zustimmung des grten teils meiner fraktion zum aufbau einer europischen verteidigungsidentitt ist hauptschlich , aber nicht ausschlielich den lehren , die wir aus dem kosovo-krieg ziehen , und der einsicht geschuldet , da bei massiven menschenrechtsverletzungen bisweilen leider ein militrisches eingreifen erforderlich ist .
nach dieser vorbemerkung mchte ich nochmals betonen - was mehrere redner erfreulicherweise bereits getan haben - , da die strke der europischen union im krisenmanagement und in der konfliktverhtung liegt bzw. liegen mte .
deswegen begre ich es , da herr patten so groen nachdruck auf diesen punkt gelegt hat .
meiner meinung nach hat er recht .
der schwerpunkt der europischen union - und der vorredner hat ebenfalls bereits darauf verwiesen - sollte darin liegen , da sie alles erdenkliche unternimmt , um der ausbreitung von konflikten vorzubeugen .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn solana nochmals nach der von ihm im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zugesagten feasibility study fr das european civil peace corps fragen .
er hat die erarbeitung einer solchen studie damals besttigt , und ich wrde es von ihm gern noch einmal hren , weil damit eine der situationen fr die strke der europischen union bei der konfliktprvention geschaffen werden kann .

bleibt die frage , wie selbstndig , das heit wie unabhngig von den vereinigten staaten die europische union auf diesem gebiet knftig auftreten und wie eng sie dabei beispielsweise mit ruland zusammenarbeiten wird .
ihr amtsnachfolger , herr robertson , hat in mehreren interviews erklrt , ein ttigwerden der europischen union msse sich im wesentlichen auf kleinere , weniger bedeutende konflikte beschrnken .
diese bemerkung veranlat mich zu drei fragen , die ich ihnen nun stellen mchte .
erstens : was bedeutet das ihrer ansicht nach in bezug auf den einsatz von atomwaffen ?
pflichten sie mir darin bei , da , wenn die europische union bei kleineren konflikten eingreift , der einsatz von atomwaffen unpassend und keinesfalls zweckdienlich ist ?

sie haben zweitens von der finanziellen neuregelung und von der bereitstellung angemessener mittel gesprochen .
stimmen sie mir darin zu , da im augenblick die finanzielle neuregelung innerhalb der europischen union weitaus wichtiger ist als berlegungen , die obergrenze fr die verteidigungsausgaben zu erhhen ?

meine dritte frage betrifft die zusammenarbeit mit ruland . knnten sie etwas przisieren , wie die europische union einer solchen zusammenarbeit auerhalb des nato-rahmens gestalt verleihen sollte ?
besteht nicht - und damit komme ich zum schlu - in dem fall , da die potentiellen konfliktgebiete zu einem groen teil in ruland oder an seinen grenzen liegen , das dilemma , da wir etwas aufbauen , wovon wir in der praxis schwerlich gebrauch machen knnen , eben weil ruland darin involviert ist ?

herr hoher vertreter , die einrichtung ihres amtes und insbesondere ihre ernennung haben gewi groe erwartungen in jenen - wie ich glaube , breiten - kreisen der ffentlichkeit geweckt , die meinen , europa msse sich mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ausrsten , wenn es , wie sie sagten , nicht nur als handelspartner oder wirtschaftsriese glaubwrdig sein will .

man hegt also groe erwartungen und meines erachtens auch groe hoffnungen , vor allem , wenn es - wie kommissar patten betonte - zwischen den beiden institutionen tatschlich eine synergie geben wird .

ihre aufgabe ist sicherlich mehr als schwierig .
ich will zwar nicht sagen , unmglich , doch brauchen sie gewi nicht nur viele gute wnsche - die ihnen von uns allen ausgesprochen werden , denn sie sind ja gratis , sie kosten ja nichts - , sondern vielleicht etwas mehr .

die ersten schritte , zumindest die von seiten des rates , erscheinen mir nicht sehr vielversprechend .
ich denke dabei an etwas , was viele vielleicht als nebenschlich betrachten , was fr mich jedoch sehr wichtig ist : sie bezeichneten die sitzung des rates der verteidigungsminister vom montag als historisch .
das mag sein .
auch ich betrachte die ratssitzung vom montag als historisch , allerdings im negativen sinne und unter anderen gesichtspunkten , wobei ich mich auf den - unverstndlicherweise - eingeschlagenen kurs im hinblick auf eine einstmals von der europischen union auf den weg gebrachte initiative , nmlich zugunsten eines moratoriums fr die todesstrafe , beziehe .

wenn ich richtig verstanden habe , haben sich die minister diesmal fr eine besonders rigorose haltung entschieden .
sie haben beschlossen , eine mauer gegen eine mauer zu setzen , das heit den vorschlag fr ein moratorium zurckzuziehen oder zumindest auf eis zu legen .
sie haben sich zu groen verbalen kraftanstrengungen , zu einem wortreichen , verbalen radikalismus bzw. extremismus entschieden , dazu , gleiches mit gleichem zu vergelten , nicht verhandeln zu wollen ...
um es kurz zu machen , sie haben sich fr das verlieren entschieden .

diese haltung ist so befremdlich , da ich mich frage , ob irgendein minister den nderungsantrag und die entsprechenden angaben gelesen hat , weil das absolut unverstndlich erscheint . es sei denn , es stimmt , was einige vermuten , da nmlich diese moralistische und rigorose haltung dazu dient , einigen gromchten , die kein besonderes interesse an dem moratoriumsvorschlag haben , aus der verlegenheit zu helfen .

es ist unschwer zu begreifen , herr kommissar , da wir durch ernsthafte verhandlungen jene moderaten lnder htten auf unsere seite ziehen mssen , die zwar die todesstrafe nicht anwenden , doch hinsichtlich der prambel - ich betone , der prambel - , die sich auf einen artikel der un-charta bezieht , bestimmte positionen vertraten und empfindlichkeiten zeigten .
wieso das , herr kommissar , sind wir vielleicht im begriff , die charta der vereinten nationen zu ndern ?
was bezwecken wir denn mit dem vorschlag fr ein moratorium ?
eine reform des sicherheitsrates , eine nderung der charta ?
all das ist unbegreiflich .

mit verlaub gesagt , ist das , was am montag geschehen ist , eine schande .
im ergebnis dessen wird die europische union - so scheint es - ihren vorschlag fr ein moratorium zurckziehen bzw. nicht einmal darber abstimmen lassen .
stellen sie sich nur vor : sie friert ihn ein !
und wir wollen von glaubwrdigkeit reden ?
die wahrheit ist , herr solana , da die union bis heute uerst tchtig darin ist , leere und wohlklingende erklrungen abzugeben , doch sie hat absolut keinen historischen verstand und ist berhaupt nicht fhig zu begreifen , wie und wo man effektiv verhandeln kann .

ich mchte andere , wirklich ernstgemeinte wnsche als einfache empfehlung fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik aussprechen : vielleicht kann die fortsetzung des bei der wirtschafts- und whrungsunion angewandten prozesses im hinblick auf eine diplomatische und militrische union eine sinnvolle anregung dafr sein , von den grundsatzerklrungen zu konkreteren schritten berzugehen .

herr prsident , herr hoher vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ! ich mchte ihnen ebenfalls ganz herzlich zu ihrem neuen amt als hoher vertreter gratulieren und ihnen alles glck wnschen , das ihr amt erfordert , damit es sowohl fr sie als auch vor allem fr die europische union zu einem erfolg wird .
nach diesen worten in ihrer sprache mu ich leider in deutsch fortfahren und bitte sie , die kopfhrer aufzusetzen .

herr prsident , ich mchte herrn solana in diesem parlament herzlich willkommen heien .
sein auftritt hier in unserem parlament markiert einen historischen augenblick .
sie haben ein sehr umfangreiches aufgabengebiet , und dazu gehrt ein hchst politischer auftrag .
ich habe die einsicht gewonnen , da sie sich selbst in erster linie als politiker betrachten .

sie haben gesagt , die auenminister sollten wesentlich mehr mglichkeiten zur beschlufassung auf diesem gebiet haben .
fr ihre funktion stellt dies eine notwendigkeit dar .
aber das bedeutet natrlich auch , da von dem vetorecht weitaus weniger gebrauch gemacht werden sollte .
wollen sie das damit wirklich auch sagen ?

das parlament fordert schon seit jahren eine erkennbare sicherheits- und verteidigungspolitik .
der krieg im ehemaligen jugoslawien war eine bittere erfahrung .
hunderttausende muten sterben , weil es keine schlssige eu-politik gab , und auch andere internationale organisationen sind nicht in erscheinung getreten .
hufig haben die mitgliedstaaten die beschlufassung hintertrieben .
die jngsten verffentlichungen der vereinten nationen ber srebrenica verdeutlichen einmal mehr die pflichtvergessenheit mehrerer internationaler organisationen .

im prinzip stellt die union ein mchtiges potential dar .
auf dem gebiet der internationalen rechtsordnung verfgen wir , wie herr patten klar gesagt hat , ber zahlreiche zivile mglichkeiten .
wenn es jedoch darauf ankommt , fehlt uns bislang das militrische rckgrat .
wie die amerikanischen erfahrungen mit haiti gezeigt haben , sind die diplomaten im falle einer deutlich im hintergrund stehenden militrmacht bei verhandlungen mit einem diktator wesentlich erfolgreicher .

der hohe vertreter solana und kommissar patten sind sich vllig darber im klaren , wie sehr die zivilen und die mehr militrischen aspekte der gasp einander bedingen und somit auch sie selbst aufeinander angewiesen sind .
sie wollen knftig eng zusammenzuarbeiten , womit wir weitaus schneller als erwartet zu einer wirklich gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gelangen .
eine solche zusammenarbeit kann unseres erachtens bestens funktionieren .
denn auch zwischen uns verlaufen angesichts der groen probleme und des schlimmen menschlichen leids in diesem bereich keine trennlinien mehr .

herrn solana erwartet , da er jetzt auch an der spitze der westeuropischen union stehen wird , zweifellos ein umfangreiches programm : die langfristige integration der westeuropischen union in die europische union .
wie steht er dazu ?
wie will er sie erreichen ? der neuaufbau einer militrischen kapazitt der mitgliedstaaten sowie mehr effizienz der finanziellen anstrengungen .
wird sich die diskussion ber das hier in straburg stationierte euro-korps verstrkt auf die petersberger aufgaben konzentrieren ?
welche nderungen werden beispielsweise bei dem hervorragend funktionierenden deutsch-niederlndischen armee-korps erforderlich sein ?
mglicherweise reichen nmlich auch hier die klassischen territorialen verteidigungsaufgaben nicht mehr aus .
das korps als solches jedoch ist spitze , da es als einziges konkret funktioniert .

abschlieend mchte ich herrn solana empfehlen , dem ehemaligen jugoslawien weiterhin die erforderliche aufmerksamkeit zu schenken .
die europische union sollte entschieden dafr eintreten , da nicht nur die kleinen , sondern auch die groen kriegsverbrecher karadzic und mladic festgenommen werden .
speziell hier ist das zusammenwirken zwischen dem militrischen aspekt und der polizeilichen aufgabe von militrs einerseits und der zivilen politik andererseits besonders dringend erforderlich .

herr solana , ein neues amt ist nicht nur ein neues amt , sondern vielleicht - was wir uns alle wnschen - auch eine neue politik .
sie sagten , wir brauchen etwas mehr als nur erklrungen in der gasp .
da gebe ich ihnen vollkommen recht , ich unterschreibe es mit .
aber dann gingen sie weiter , und das nchste , von dem sie meinten , das wir es brauchen , sind militrische kapazitten .
ich zweifle nicht , da wir auch militrische kapazitten brauchen , aber ich berlasse es meinem kollegen oostlander , die fragen der corps und ihre aufzhlung zu behandeln .

ich mchte unterstreichen , was pierre chori vorhin gesagt hat : wir brauchen konfliktprvention . diese konfliktprvention ist nicht selbstverstndlich .
wir mssen die strukturen schaffen , damit diese konfliktprvention tatschlich zu einer solchen wird , die corps und die militrischen kapazitten in ruhe lassen und vielleicht die probleme , die da entstehen , einmal friedvoll lsen .

herr solana , ich sage das mit groer berzeugung , denn ich bin auch nichts anderes gewhnt , als so zu denken : in dem moment , wo ich konflikt oder krise hre , denke ich sofort an das militr .
wir mssen dieses denken ndern !
ich bitte sie und lade sie dazu ein , zusammen mit dem parlament dieses denken zu ndern !

ich mchte gleich zu beginn zum ausdruck bringen , da ich im gegensatz zu den anderen rednern nicht erfreut ber die am montag getroffene entscheidung bin , und ihnen , herr solana , der sie sich nun vom pazifisten zum militaristen gewandelt haben , mchte ich sagen , da ihre rolle innerhalb der weu aus meiner sicht eine weitere kompromittierung neutraler staaten darstellt .

in meiner fraktion gibt es viele mitglieder , und zwar sowohl aus neutralen als auch aus nichtneutralen staaten , die strikt gegen die schaffung einer europischen verteidigungsidentitt sind , und die debatte in den neutralen lndern wird auf uerst unlautere weise gefhrt .
sie selbst sagten , die sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " am montag sei ein historisches ereignis gewesen , und ich stimme dem zu .
dies war ein historischer moment .
zum ersten mal fand ein offizielles treffen der verteidigungsminister statt , und die getroffenen entscheidungen sind wahrlich historisch .
in den neutralen staaten wird die ffentlichkeit jedoch getuscht .
man geht darber hinweg , als htte es berhaupt nicht stattgefunden .

unser auenminister sagte zum beispiel , er begre die getroffenen entscheidungen sehr . er sagte , die interessen der neutralen staaten seien bercksichtigt worden , und man habe ihnen in der vom politischen komitee der eu vorgelegten stellungnahme rechnung getragen .
in dieser stellungnahme heit es , ihre rolle werde sich auf die bereiche beschrnken , die im vertrag der europischen union sowie in den entscheidungen , die auf dem gipfeltreffen des europischen rates in kln getroffen wurden , festgelegt sind .
dies ist ein sehr breites spektrum , innerhalb dessen alles mglich ist .

innerhalb der westeuropischen union spielt die militrische beistandsverpflichtung eine noch grere rolle als innerhalb der nato . in den neutralen lndern jedenfalls herrscht derzeit generell die meinung , eine militrische beistandsverpflichtung gelte nicht .
ich bin jedoch ebenso wie viele andere in den neutralen staaten der auffassung , da bei weiteren entscheidungen die militrische beistandsverpflichtung letztendlich zur anwendung kommt .

ich glaube auch , da dazu , wie kommissionsmitglied patten erwhnte , natrlich die gesamte problematik einer europischen rstungsindustrie gehrt .
seine erklrung zeigt , da unsere befrchtungen im hinblick auf die schaffung einer europischen rstungsindustrie durchaus zu recht bestehen .
auf dem gipfeltreffen in st . malo wurde beschlossen , die eu brauche , ich zitiere " gestrkte streitkrfte , die schnell auf neue gefahren reagieren knnen , und die durch eine starke und wettbewerbsfhige europische verteidigungsindustrie und - technologie untersttzt werden " .
zur europischen union gehren zahlreiche mitgliedstaaten , die keine rstungsindustrie besitzen und auch nichts mit der rstungsindustrie zu tun haben wollen .
diese entscheidungen und diskussionen in den mitgliedstaaten , insbesondere in den neutralen staaten , sind alles andere als ehrlich : die ffentlichkeit wird irregefhrt .

hier in diesem parlament ist heute deutlich geworden , und die meisten haben sich ehrlich dazu geuert , da man eine europische sicherheitsidentitt anstrebt , da man eine wettbewerbsfhige rstungsindustrie und eine europische armee fr wnschenswert hlt ; die ffentlichkeit in den mitgliedstaaten ist jedoch hierzu noch nicht gehrt worden .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! das gemeinsame auftreten von javier solana und chris patten hier ist symbolhaft , denn sie werden gemeinsam erfolg haben , bzw. wenn sie nicht gemeinsam arbeiten , werden sie beide scheitern .
es ist in unserem gemeinsamen interesse , da sie erfolg haben , weil dies auch unser erfolg sein wird , und dabei werden wir sie untersttzen .

dazu gehrt auch , da die neue troika endlich anfngt zu arbeiten .
wenn ich das richtig verstanden habe , hat die finnische ratsprsidentschaft noch die alte troika nach ruland geschickt .
die neue troika , zu denen sie beide gehren , sollte in zukunft auch die auenvertretung bernehmen .

seit 1990 , seit dem zusammenfall der blockkonfrontation sind in europa regionale konventionelle kriege wieder fhrbar geworden , die den alten klassischen streit zwischen ethnischen gruppen , grenzstreitigkeiten und hnliches , den alten kreislauf der gewalt wieder mglich machen .
darauf haben wir europer noch keine antwort gegeben , wie das frhere jugoslawien zeigt .
die anstrengungen , die jetzt mit der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungs-initiative unternommen werden , sind der versuch , die europische antwort zu finden , und zwar im sinne von prvention .
prvention , lieber kollege sakellariou , funktioniert aber nur , wenn dahinter auch eine glaubwrdige militrische macht steht !
aus diesem grunde mu dieses miteinander verbunden werden .
nur dann kann man prvention glaubwrdig durchsetzen , und ich hoffe , da dies entsprechend funktioniert .

ich meine , mit gemeinsamen anstrengungen ist es mglich , synergie-effekte bei der aufstellung von truppen zur krisenbewltigung zu erzielen , mit dem ziel , eine gemeinsame rstungsagentur zuwege zu bringen .
wir wissen alle um die knappheit der haushalte , und ich meine , da mit hilfe dieser synergie-effekte das ziel erreicht werden kann .
wir sollten dies nicht mit teuren eigenen strukturen machen , sondern so weit wie mglich - wie das der nato-beschlu von berlin von 1996 sagt - komplementr zur nato und mit den nato-strukturen .
das scheint mir ein wichtiger weg zu sein , weil dies auch die transatlantischen bindungen strkt , aber gleichzeitig eigene handlungsfhigkeit fr uns europer dort schafft , wo wir diese ntig haben .

dieses wrde meines erachtens auch bedeuten , da wir in der lage sein werden , unsere aufgaben gemeinsam oder getrennt wahrzunehmen , aber nicht gegen unsere traditionellen partner wahrzunehmen .
die europische union mit einer gemeinsamen whrung , einem gemeinsamen binnenmarkt , einer gemeinsamen rechtsordnung hat ein gemeinsames interesse daran , da daraus auch eine glaubwrdige gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik entsteht .

aber wir mssen auch sehen , da ein solches gebilde auf dauer nicht mit gebieten leben kann , in denen es unterschiedliche qualitten von sicherheit gibt .
aus diesem grunde sollte man in der regierungskonferenz versuchen , artikel 5 des weu-vertrages zu einem protokoll des eu-vertrags zu machen , dem jedes land beitreten kann , und zwar aufgrund einer eigenen souvernen entscheidung .
das heit , keines der neutralen oder nicht alliierten lnder ist gezwungen beizutreten .
aber wir haben dann alles unter dem dach der glaubwrdigkeit , der gemeinsamen interessen , und dann kann man auf dieser grundlage die dinge so entwickeln , da die benennung von herrn solana zum generalsekretr der weu und die einbeziehung der weu komplett erfolgen kann und wir nicht noch eine hlse fr den artikel 5 behalten mssen .

herr prsident , herr hoher vertreter , es ist mir ein sehr groes vergngen , sie hier bei der ausbung ihrer neuen aufgaben begren zu drfen , und ich bin erfreut , da sie neben diesen aufgaben in wenigen tagen auch das amt des generalsekretrs der weu bekleiden werden .
all dies bedeutet ein gutes omen und stellt einen konkreten fortschritt dar .
ein weiteres gutes vorzeichen ist der von ihnen selbst und von kommissar patten , der vorhin ebenfalls eine sehr vernnftige erklrung abgegeben hat , zum ausdruck gebrachte wille zur gegenseitigen zusammenarbeit .

ich spreche zu ihnen in meiner eigenschaft als berichterstatter des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum thema sicherheits- und verteidigungspolitik .
das heit , da ich ihnen mit grter aufmerksamkeit zugehrt habe .
mit ihrer erlaubnis mchte ich heute kurz auf den zeitplan oder genauer gesagt auf das tempo der neuerungen und reformen , fr die sie verantwortlich sind , eingehen .

die kosovo-krise hat den europern zum bewutsein gebracht , wie lckenhaft die politischen und militrischen instrumente sind , die ihnen zu gebote stehen .
ferner haben sie mehr denn je erkannt , welche gefahren sie mit der beibehaltung eines systems laufen , das zur zeit des kalten kriegs entstanden ist und angesichts der um und selbst in europa immer zahlreicher werdenden situationen der instabilitt vllig ungeeignet ist .

dieses neue bewutsein bietet , wie der klner gipfel gezeigt hat , die chance zu neuerungen .
ich befrchte jedoch , diese mglichkeit wird unter dem druck der konservativen haltungen auf nationaler ebene und der haushaltszwnge sehr schnell wieder vergehen .
deswegen ist es meines erachtens geboten , rasch , so rasch wie mglich zu handeln .
ber die institutionellen reformen mu gewi noch weiter nachgedacht werden .
es wre falsch , berstrzt zu handeln .
das gleiche gilt fr die kernfrage nach der jeweiligen rolle europas und der vereinigten staaten .
noch gibt es keine lsungen , doch besteht zweifellos jetzt schon die mglichkeit zu einigen raschen und konkreten schritten .

zum beispiel : die erweiterung des rates " allgemeine angelegenheiten " um die verteidigungsminister , eine formel , die bereits am vergangenen montag erprobt worden ist ; die einrichtung eines stndigen politischen organs , des " cops " , das damit beauftragt wird , smtliche die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einschlielich der verteidigung betreffenden fragen zu verfolgen . die einsetzung eines militrausschusses ; die schaffung einer ungefhr 50 000 mann starken schnellen eingreiftruppe usw .
; nicht vergessen mchte ich hier die verbesserung der nichtmilitrischen , insbesondere prventiven sicherheitsinstrumente , denen die finnische prsidentschaft zu recht groe bedeutung beigemessen hat .

alle dies ist im rahmen der von den fnfzehn festgelegten leitlinien rasch durchfhrbar .
das alte sprichwort , wonach sich die bewegung im laufen zeigt , erscheint mir im vorliegenden fall besonders weise , herr hoher vertreter .

die unkoordinierte und daher ineffektive reaktion der eu auf die krisen in bosnien und herzegowina sowie im kosovo war uerst beschmend .
glcklicherweise hat es nun den anschein , als wrden wir die konsequenzen daraus ziehen .
die gesprche , die in dieser woche im rat " allgemeine angelegenheiten " stattfanden , sind wirklich begrenswert .
es ist durchaus sinnvoll , da der strkung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik auf der agenda des ratstreffens in helsinki hohe prioritt eingerumt werden soll .
die positive haltung eines traditionell neutralen staates wie sterreich gegenber diesen entwicklungen ist begrenswert , und ich mchte alle anderen neutralen mitgliedstaaten , darunter auch mein land , bitten , diesem beispiel zu folgen .
selbstverstndlich stimme ich meiner irischen kollegin , frau mckenna , nicht zu , denn ich halte eine europische verteidigungspolitik fr eine ebenso wichtige voraussetzung fr eine echte europische integration wie die einheitliche whrung .
wer sich fr das eine ausspricht , sollte auch das andere untersttzen .
im zusammenhang mit diesen bedeutenden entwicklungen wurde von der franzsischen und der britischen regierung vorgeschlagen , bis zum jahr 2003 eine feste truppe von 40 000 mann aufzubauen , um damit alle missionen im rahmen der petersberger aufgaben durchfhren zu knnen .

um diesen vorschlag untersttzen zu knnen , mssen die unklarheiten darber , ob dies eine franzsisch-britische truppe oder eine truppe der eu sein sollte , die durch die aussagen des britischen verteidigungsministers geoffrey hoon aufgetreten waren , beseitigt werden .
wenn die eu in zukunft als einheit handeln soll , mu diese truppe eine eu-truppe sein , an der sich alle mitgliedstaaten , die dies wnschen , beteiligen knnen , und die auf initiative und unter der politischen aufsicht der eu handelt .
ich hoffe , da auf dem ratstreffen in helsinki dieser wichtige grundsatz sowie die anderen elemente gebilligt werden , welche die rolle der eu in der sicherheits- und verteidigungspolitik strken werden .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn solana ein groes kompliment machen .
seit seiner amtsbernahme hufen sich die ttigkeiten im rahmen des zweiten pfeilers .
das arbeitsprogramm ist gewaltig .
praktisch die gesamte eu-politik steht derzeit im zeichen der auenpolitik , und die finnische ratsprsidentschaft legt sich mchtig ins zeug .
angesichts der neutralen vergangenheit dieses landes verdient dies sogar doppelte anerkennung .
ich mchte ber die europische sicherheitspolitik sprechen und herrn solana einige fragen stellen , die er heute mglicherweise nicht beantworten kann , die aber meines erachtens knftig prioritt genieen mssen .

ich mchte vorausschicken , da ich die ehrgeizigen ziele der europischen union auf diesem gebiet untersttze .
die europische sicherheits- und verteidigungsidentitt ist mglich , und sie ist notwendig .
ich werde jetzt nicht auf den militrischen aspekt eingehen , das heit auf die struktur und die erforderliche kapazitt , sondern meine frage betrifft den umfang der sogenannten petersberger aufgaben , denn die antwort auf diese frage ist wirklich ganz entscheidend .
worauf konzentriert sich die union eigentlich : auf kleine krisen oder auf groe krisen ?
konzentriert sie sich auf kleine unruheherde , was geschieht dann , wenn eine kleine krise zu einer groen krise eskaliert , was ja bekanntlich hufig der fall ist ?
der washingtoner erklrung zufolge betrifft die esvi alle nato-lnder .
wie vertrgt sich das mit dem hochgesteckten ziel der eu , allein entscheidungsbefugt zu sein ?
was ist mit den nicht der europischen union angehrenden nato-staaten norwegen , trkei und den drei mittel- und osteuropischen lndern ?
viele warten gespannt auf den nchsten schritt nach ihrer ernennung zum generalsekretr der westeuropischen . union .
wie soll ihrer meinung nach die volle integration der weu in die europische union erreicht werden , und was geschieht dann mit dem berhmten artikel 5 ?
obwohl manch einer in den niederlanden bei dem krampfhaften festhalten an den atlantischen beziehungen die rolle grobritanniens bernehmen mchte - damit meine ich die frhere rolle grobritanniens - , lt sich dies doch nicht mit den fragen betreffend die esvi in den neutralen und bndnisfreien eu-mitgliedstaaten vergleichen .
dafr habe ich verstndnis .
wie aber ist ein solches verstndnis mit der weiterentwicklung der esvi zu vereinbaren ?
aus eigener erfahrung wei ich , da es dabei hilfreich sein kann , wenn das sicherheitskonzept erweitert und der konfliktprvention prioritt eingerumt wird .
durch eine bessere koordinierung des ersten und des zweiten pfeilers knnte die union auf diesem gebiet schritte unternehmen .

abschlieend noch etwas ganz wichtiges .
ich denke , wir alle , auch sie und der rat und die kommission , mssen uns die parlamentarische kontrolle des systems , das wir jetzt entwickeln , angelegen sein lassen .
ich mchte in diesem parlament , aber auch mit ihnen , eine diskussion darber in gang bringen , wie wir von diesem parlament , aber auch von den nationalen parlamenten aus die entwicklung , realisierung und ausgestaltung der esvi besser kontrollieren knnen , als es jetzt der fall ist .

ich mchte zunchst herrn solana und herrn patten fr ihre ausfhrungen danken .
ich habe den eindruck , da in all den diskussionen um die europische sicherheit zwei elemente - die verteidigungsfhigkeit und die institutionellen rahmenbedingungen - durcheinandergebracht sind , und es scheint , als sei eins vom anderen vllig abhngig .
selbstverstndlich begren wir das bestreben der europischen staaten , ihre streitkrfte zu modernisieren , um die derzeit bestehenden und wohlbekannten mngel zu beseitigen .
wie herr solana aus seiner frheren ttigkeit wei , erfllen viele der alliierten staaten nicht einmal ihre truppenzusagen gegenber der nato .
in der allianz befat man sich im rahmen der initiative ber die verteidigungsfhigkeit bereits mit diesen themen .
die britischen streitkrfte gehren zu den besten der welt , sie wurden im letzten jahr jedoch vllig berbeansprucht .
ich frage mich daher , wie die regierung des vereinigten knigreichs ihren beitrag zu der von ihr vorgeschlagenen neuen schnellen eingreiftruppe der europischen union leisten will , wenn es ihr damit wirklich ernst ist , und dieser beitrag nicht auf kosten ihrer verpflichtungen gegenber der nato gehen soll .

ich mchte darauf hinweisen , da die berechtigten bedenken im hinblick auf die militrische handlungsfhigkeit nicht durch die europisierung der verteidigung zerstreut werden knnen , die im wesentlichen durch die politische tagesordnung bedingt ist und einen aspekt des prozesses der weiteren politischen integration in europa darstellt .
die gefahr besteht darin , da die eu bei der nchsten krise die erste anlaufstelle sein wrde , und da die nato in zunehmendem mae in eine reine nebenrolle als kollektive verteidigungsorganisation abgedrngt wrde .
die berlebensfhigkeit der nato und die transatlantische solidaritt werden nur dann erhalten bleiben , wenn die nato auch weiterhin eng und kontinuierlich in das krisenmanagement einbezogen wird .

da die europer keine zustzlichen streitkrfte aufbauen wollen , geht es in bezug auf die kapazitt zur durchfhrung eigenstndiger manahmen der eu in erster linie um den politischen entscheidungsproze .
das kernproblem wird in der interaktion zwischen den beiden entscheidungszentren nato und eu und den auswirkungen auf die transatlantischen beziehungen liegen .
knnen wir es uns strategisch oder finanziell tatschlich leisten , doppelte oberkommandos und ausschsse zu unterhalten , die euro-truppen betrchtlich aufzustocken und den aufwand und das durcheinander zuzulassen , das entstehen wird , wenn wir unsere streitkrfte zwei unterschiedlichen operationellen doktrinen und planungssystemen unterstellen ?
die europische union mit verteidigungsaufgaben zu belasten , wird sie wohl kaum dazu ermutigen , die wertvollen nichtmilitrischen instrumente des krisenmanagements effektiver zu nutzen , die eine echte ergnzung der militrischen krfte der nato wren .
hierauf sollte man in der eu den schwerpunkt legen , wie herr patten sagte .
was wir wirklich brauchen , sind verbesserte militrische kapazitten innerhalb der bewhrten nato-strukturen , keine institutionelle geometrie in den europischen hauptquartieren .
die forderung und das ziel ist eine hhere wirksamkeit der sicherheitspolitik , zu der europa und nordamerika einen ausgewogeneren beitrag leisten .
unsere armeen sollten nicht unter einem deckmantel fr den proze der politischen integration herangezogen werden .

durch die ereignisse im kosovo sind uns vor allem vier dinge vor augen gefhrt geworden .
erstens , da die europische union in der lage ist , in einer krise geschlossenheit zu demonstrieren .
zweitens zeigt die ausgezeichnete arbeit von prsident artisari , da die eu entscheidende diplomatische manahmen ergreifen kann .
drittens hat sich herausgestellt , da die nato gut funktioniert und am erfolgreichsten ist , wenn die vereinigten staaten eine zentrale rolle spielen und klar die fhrung bernehmen .
es ist jedoch ebenfalls deutlich geworden , da europa auch ohne diese fhrung handlungsfhig sein mu , um die sicherheit auf dem eigenen kontinent zu gewhrleisten .
viertens hat sich gezeigt , da wir , obwohl unsere verteidigungsausgaben bei 70 % des amerikanischen verteidigungsbudgets liegen , fast vollstndig von amerikanischem gert abhngig sind , weil wir nur ber etwa 10 % der kapazitt verfgen , die amerika besitzt .
dies ist zum teil natrlich auch darauf zurckzufhren , da unser militr berwiegend auf die statische verteidigung ausgerichtet sind , die im kalten krieg im mittelpunkt stand , und mit diesen mitteln kein schnelles eingreifen nach modernen grundstzen mglich ist .
wenn wir uns nicht mit diesem problem auseinandersetzen , sind die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und die europische verteidigungsidentitt nicht viel mehr als ein tagtraum .

so sehr ich die heutigen ausfhrungen begre , stellen sich mir doch einige frage , auf die ich gerne eine antwort htte , obwohl dies in dieser art aussprache nicht blich ist .
ist herr solana ebenfalls der auffassung , da in erster linie eine berprfung des europischen verteidigungspotentials notwendig ist , um unsere kapazitten einschtzen zu knnen ?
stimmt er mit mir darin berein , da die wehrpflicht unvereinbar mit einer modernen mobilen truppe ist ?
ist auch er der auffassung , da wir einen rat der verteidigungsminister brauchen , um diese fragen errtern zu knnen ?
hlt auch er eine angleichung der verteidigungsausgaben aller mitgliedstaaten fr notwendig ?
herr solana erwhnte auch die frage der nato-mitglieder , die nicht zur eu gehren .
will er damit sagen , und in diesem sinne habe ich ihn verstanden , da die trkei ein entscheidender faktor fr den erfolg der europischen verteidigungsinitiative ist und wir dies bercksichtigen sollten ?

herrn patten mchte ich sagen , da ich seine aussagen in bezug auf die rstung begre . wird die kommission aber ihren frheren mitteilungen entschlossene manahmen folgen lassen , und stimmt herr patten mit mir darin berein , da das meteor-raketenprojekt fr die zukunft der europischen verteidigungsindustrie uerst wichtig ist ?

gewi stimmt mir herr solana zu , wenn ich sage , da die ziele , die wir - die heute mehr oder weniger verantwortung im europischen integrationsproze tragen - , uns gesteckt haben , die optimistischsten ambitionen der europischen fhrer aus der zeit , als sie beispielsweise den vorsitz des rates " allgemeine angelegenheiten " der europischen gemeinschaft innehatten , in den schatten stellen .
und in diesem neuen rahmen ist ihnen die wichtige aufgabe bertragen worden , die gemeinsamen anstrengungen fr eine uns alle angehende auen- und sicherheitspolitik in ihrer person zu verkrpern .

wie sie uns neulich im ausschu fr auswrtige angelegenheiten in erinnerung brachten , befinden sie sich am anderen ende dieses telefons , das kissinger forderte .
und fr ihren auftrag knnen sie - seien sie dessen gewi - mit dem ansporn und der untersttzung dieses parlaments und insbesondere meiner fraktion rechnen .
ich bin davon berzeugt , da sie uns nicht enttuschen werden .

ich vertraue darauf , da sie alle krfte einsetzen werden , um zu gewhrleisten , da unsere auenpolitik kriterien des gleichgewichts rechnung trgt , was zweifellos ihre prioritt im proze der angleichung der politischen und wirtschaftlichen entwicklung aller jener lnder besttigt , die , wie wir vor fast 25 jahren , von einem autokratischen zu einem freiheitlichen system bergehen , in dem fr immer der frieden auf europischem boden errichtet wird , was aber auch unsere vorreiterrolle im gesamten mittelmeerraum sichert , die eine weitere prioritt sowohl in wirtschaftlicher hinsicht wie auch im hinblick auf sicherheit darstellt , und was schlielich unsere interessen in lateinamerika wirksam wahren wird , indem zum beispiel die erfllung der von der regierung der vereinigten staaten unterzeichneten verpflichtung in bezug auf die anwendung des helms-burton-gesetzes gesichert wird .
es hat mich verwundert , da herr solana darauf heute vormittag nicht eingegangen ist , wenn ich auch keinerlei zweifel an seinen berzeugungen in dieser hinsicht hege .
auf jeden fall wnschen wir ihm viel erfolg in seiner arbeit .

herr solana , dieser tage findet bekanntlich ein treffen zwischen castro und der spanischen fhrung statt , und wir kennen auch die haltung der vereinigten staaten von amerika .
nehmen wir einmal an , ein fhrender vertreter eines europischen landes ginge nach belgrad , zu milosevic .
wie wrden sie diese beiden flle kommentieren ?

ich werfe das problem nicht auf , um sie in die enge zu treiben , denn wir machen ja hier keine bungen in auenpolitik auf der grundlage von hypothesen , sondern ich will aufzeigen , in welchem rahmen sie aktiv werden mssen .
sie brauchen gar keinen tanz auf dem seil zu wagen , denn dem seiltnzer ist es beschieden , eines tages abzustrzen .
vor uns liegen zwei strategien .
die eine strategie besteht in der prvention von spannungen und die andere im management von spannungen und krisen .
was die zweite strategie betrifft , so ist europa zwar finanziell prsent , politisch aber abwesend , das ist eine strategie der kontrollierten krisen , die zu nichts fhrt .
die andere ist die strategie europas , des friedens , der sicherheit , des wirtschaftswachstums .
anllich der krise in jugoslawien muten wir vor kurzem miterleben , wie der krieg nach fnfzig jahren wieder an den grenzen europas steht .
dieser krieg war ein fehler , und niemand wei , wann er wirklich zu ende sein wird .

jetzt stehen wir erneut vor einer phase von entwicklungen und kriegerischen auseinandersetzungen im kaukasus .
genau dort bietet sich ihnen meines erachtens jetzt eine ausgezeichnete gelegenheit , sich als prometheus und nicht als epimetheus zu erweisen .
eigentlich mten sie wissen , da die antike griechische tragdie " gefesselter prometheus " des aischylos im kaukasus spielt , wo zeus , der wolkensammler , prometheus zur strafe ankettete , weil er das feuer vom blitz stahl und es den menschen brachte .

ich fr meinen teil , herr solana , wnsche ihnen jedenfalls , sie mgen sowohl im kaukasus als auch in ihrer nchsten amtszeit ein prometheus sein , denn das ntzt europa , das ntzt der demokratie , das ntzt den menschenrechten .
ich wnsche ihnen nochmals viel erfolg .

herr prsident ! in der uns verbleibenden kurzen zeit werde ich versuchen , zwei oder drei allgemeine berlegungen im zusammenhang mit den whrend dieser sitzung aufgeworfenen fragen anzustellen .
aber gestatten sie mir zunchst , allen abgeordneten der verschiedenen fraktionen zu danken , die das wort ergriffen und mir oder uns glck bei diesem unternehmen gewnscht haben .
ich kann ihnen sagen , da ich mein ganzes engagement , alle energie und die politische erfahrung in die waagschale werfen werde , um zu versuchen , dieses unternehmen , das in unser aller hnde liegt , in guter zusammenarbeit mit allen brigen institutionen zu einem guten abschlu zu bringen .

ich glaube , da , wie einer der redner vortrefflich sagte , dieses europa , welches die schwelle zum 21. jahrhundert berschreitet , ein besseres europa ist , als sich viele ertrumten , aber fr uns , die wir trumer sind , bleibt wohl noch eine wegstrecke zurckzulegen .
es besteht kein zweifel , da wir eine gemeinsame whrung erreicht haben , wir haben fortschritte auf wirtschaftlichem gebiet erzielt , und der zeitpunkt ist gekommen , um im politischem bereich voranzuschreiten , ganz konkret in der auen- und sicherheitspolitik .
bei der arbeit in dieser richtung und mit diesem bestreben werden sie , meine damen und herren , mich stets an ihrer seite finden .

drei berlegungen mchte ich anstellen und versuchen , die vielen an mich gerichteten fragen zusammenzufassen . die erste gilt der auenpolitik im engen sinne .
wir haben uns nach dem gipfel von kln mit neuen instrumenten versehen - eins hat mit den gemeinsamen strategien zu tun - , die zweifellos eine tiefgreifende vernderung in der gestaltung der auenpolitik bedeuten mssen .
die gemeinsamen strategien - von denen einige bereits definiert sind - mssen die bndelung aller kapazitten bedeuten , die die union und die mitgliedstaaten zur realisierung einer politik haben .
das hatten wir bisher nicht .
wir haben es seit den in kln gefaten beschlssen , und ganz konkret haben wir es bereits in einer gemeinsamen strategie in bezug auf ruland .
dies mu unser schwerpunkt fr die aktion sein .

die zweite frage , auf die ich eingehen mchte - denn viele von ihnen haben die sorge zum ausdruck gebracht - , ist die sorge um die krisenbewltigung und die krisenverhtung .
ich teile voll und ganz die meinung - ich beziehe mich hier , um es an einer person festzumachen , auf den klaren beitrag des abgeordneten pierre schori - , da man nicht erst am ende kommen darf , sondern da man von anfang an zu verhten bestrebt sein mu .
das versuchen wir zu erreichen .
im vertrag von amsterdam wird ein frhwarnsystem geschaffen , dessen zweck in der beobachtung mglicherweise eintretender ereignisse besteht , um diese ereignisse zu verhten und weder militrisch noch kollektiv handeln zu mssen , wenn wir in der lage sind , alles mgliche auf diplomatischem wege , auf dem weg der vorbeugung , zu tun .

gestatten sie mir , ihnen von einer sehr traurigen persnlichen erfahrung zu berichten .
als wir begannen , uns mit der bosnien-krise zu befassen , gab es eine entwicklung in der militrischen planung , in der krftestationierung - sie erinnern sich , da 60 000 soldaten in bosnien stationiert wurden - , die der notwendigen zivilen planung weit voraus war .
dieses unterschiedliche tempo zwischen der einen und der anderen planung fhrte zu schlufolgerungen und auswirkungen , die viele von uns heute bedauern und die natrlich auch ich bedaure .

im zusammenhang mit dem , was hier ausgefhrt wurde , mchte ich erreichen , da bei jeglicher operation zur krisenbewltigung und zur friedenserhaltung alle komponenten - die zivile , die polizeiliche und die militrische - aus einer globalen sicht geplant werden .
htte es das gegeben , wren wir heute im kosovo und gestern in bosnien in einer besseren lage gewesen .

abschlieend eine kurze reflexion ber das angesprochene aktuelle thema - ich glaube , da es fr sie von interesse ist .
heute nachmittag oder morgen vormittag beginnt eine wichtige tagung der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa .
der verehrte vertreter der fraktion der linken sagte , da die osze , die organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa , das herz der gesamteuropischen sicherheit bleiben mu .
und er sagte das auch in bezug auf die tschetschenien-krise .
in den nchsten stunden haben wir eine hervorragende gelegenheit zu beweisen , da die osze eine bedeutende organisation ist und da die russischen behrden ihr gleichzeitig gestatten , in europa die rolle zu spielen , die sie ihr bis jetzt zu spielen verweigert .
es gibt einen gewissen widerspruch bei den russischen behrden , die die organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa mit grtem wohlwollen und grter zuneigung - wenn sie mir den ausdruck gestatten - behandeln und ihr gleichzeitig nicht gestatten , die ihr zukommende rolle zu spielen .
ich kann ihnen sagen , da wir seitens der europischen union morgen und bermorgen alles tun werden , damit die organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa eine wichtige rolle spielt und sich bei der unterzeichnung einer neuen sicherheitscharta in europa ihren pflichten gewachsen zeigt .
es wre wirklich extravagant - ich verwende mit absicht diesen ausdruck - da die osze , wenn wir im rahmen dieser organisation eine neue charta der kollektiven sicherheit in europa unterzeichnen , nicht tun kann , was sie in dem konflikt , der im kaukasus zur zeit noch ungelst ist , tun mu .

meine damen und herren ! es gab eine recht groe anzahl von fragen , und es wrde zu lange dauern , auf jede einzelne zu antworten .
ich kann ihnen sagen , da ich sie alle zur kenntnis genommen habe , da sie alle bald beantwortet werden und da ich , wie ich eingangs sagte , ihnen jederzeit zur verfgung stehe , um zu versuchen , den traum , den viele von ihnen und auch ich selbst trume , in die wirklichkeit umzusetzen .
ich danke ihnen fr ihre untersttzung und fr ihre mitwirkung .
wir werden in den kommenden monaten und jahren im kontakt bleiben , um dieses noble vorhaben , das wir alle mit groer erwartung in angriff nehmen , in den sicheren hafen zu steuern .

vielen dank , herr javier solana .

die aussprache ist geschlossen .
)
wto-jahrtausendrunde

nach der tagesordnung folgt der bericht schwaiger ( a5-0062 / 1999 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu der mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament zum konzept der eu fr die wto-jahrtausendrunde ( kom ( 1999 ) 331 - c5-0155 / 1999 - 1999 / 2149 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum konzept der eu fr die wto-jahrtausendrunde reiht sich in die arbeiten des bisherigen auenwirtschaftsausschusses ein , der jeweils mit groer mehrheit seine position zu den verhandlungsrunden in marrakesch , singapur und genf eingebracht hatte .
der stndige dialog mit dem frheren kommissar , sir lon brittan , in den jahren 1998 und zu beginn 1999 hat im brigen dazu beigetragen , da viele vorstellungen des europischen parlaments in die mitteilung der kommission vom 14.7.1999 eingegangen sind und inhaltlich voll bernommen wurden .

leitmotiv war dabei immer ein freier und fairer welthandel im interesse der europischen wirtschaft und der darin beschftigten .
wir stehen also in der tradition unserer frheren arbeiten .
ich mchte an dieser stelle dem jetzt zustndigen kommissar , herrn lamy , fr seine ausgezeichnete zusammenarbeit mit dem europischen parlament in den letzten zwei monaten danken .
seit dem beginn der ttigkeit der neuen kommission stehen wir in einem intensiven - und ich finde , bis jetzt sehr erfolgreichen - dialog .

heute handelt es sich darum , aus der sicht der europischen union das umfassende globale verhandlungskonzept zu verdeutlichen , zu gewichten und in einen politischen zusammenhang einer gesamtstrategie zu setzen .
die gesamte milleniumrunde sollte mit empfehlungen konkreter art begleitet werden , die - gem artikel 97 absatz 5 der geschftsordnung des europischen parlaments verfat - uns die mglichkeit geben , die arbeiten der milleniumrunde vor abschlu des neuen abkommens zu beeinflussen , zu begleiten und dann auch entsprechend unser gewicht einzubringen .

eine erste serie von empfehlungen knnte am anfang des jahres 2000 ausgesprochen werden . wir knnten auf viele unserer vorschlge , die in den letzten tagen im auenwirtschaftsausschu gemacht wurden , noch einmal im einzelnen zurckkommen .

der rat und die kommission sollten fr die europische union in seattle das umfassende verhandlungskonzept geschlossen vertreten .
wir verlangen auch in unserem bericht , da die kommission hier erfolgreich ist und mit entsprechenden ergebnissen zurckfhrt .
unser verhandlungskonzept mu spiegelbild unserer bedeutung als grte handelsregion der welt sein und gleichzeitig unserer verantwortung fr einen weltweiten wirtschaftlichen interessenausgleich , vor allem mit den entwicklungslndern , entsprechen .

welche schwerpunkte sind dabei zu setzen ?
worauf kommt es an ?
sollte der ausbau der welthandelsordnung und die ffnung der mrkte wichtigster schwerpunkt sein , oder sollten die verteidigung unseres europischen wirtschafts- und gesellschaftsmodells , der sozialen und kologischen marktwirtschaft und die im interesse der brger und verbraucher entwickelten gemeinschaftspolitiken im vordergrund stehen ?
meines erachtens gilt es , beides zu tun , auch wenn dies in einem gewissen spannungsverhltnis steht .
beide ziele sind fr den ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie - das hat die abstimmung am montag abend gezeigt - gleichermaen bedeutend .
es kommt jetzt auf eine weitere weltweite marktffnung an .
die zlle mssen weiter gesenkt werden , technische handelshemmnisse sollten verschwinden .
auch unsere mrkte sollten den entwicklungslndern , besonders den am wenigsten entwickelten , und den akp-staaten weiter geffnet werden .
das verstndnis der brger mu durch eine grere transparenz des regelwerks der wto und der dort entscheidend wichtigen streitschlichtungsverfahren gefrdert und verstrkt werden .

auf der anderen seite sind die verpflichtungen der europischen union in anderen internationalen abkommen , wie zum beispiel der weltgesundheitsorganisation oder der internationalen arbeitsorganisationen , auch in den wto-verhandlungen sichtbar zu machen und zu bercksichtigen .
wir wenden uns aber gegen eine zur ineffizienz fhrende berlastung des wto-regelwerkes mit anderen zielen als dem hauptschlichen ziel der handelsliberalisierung und der nichtdiskriminierung der vertragsparteien .
so sollten zum beispiel die elementaren arbeitsbedingungen und sozialklauseln , die im jahr 1998 von der iao verabschiedet wurden , im rahmen eines arbeitsforums aus iao und wto prsent gehalten und in die diskussion eingebracht und bercksichtigt werden , ohne da damit das regelwerk der wto verndert wird .

wenn wir davon ausgehen , da fairer und freier welthandel grundlage fr die steigerung des wohlstandes vieler staaten und ihrer vlker und besonders der entwicklungslnder war , so mssen wir auch sehen , da die europische union als grte handelsmacht der welt elementare interessen hat , diese erfolgsgeschichte weiterzufhren und global mehr und mehr vlker und staaten daran zu beteiligen .
dafr brauchen wir verbndete .

wir mssen unsere interessen mit denen der beitrittslnder in europa und unseren nachbarn in europa und den entwicklungslndern insbesondere der akp-staaten bndeln .
wir brauchen zudem einen stndigen dialog mit der regierung , dem kongre und dem volk der vereinigten staaten , der unsere beweggrnde einsichtig macht und gegenseitig verstndnis fr vernnftigen interessenausgleich mit unserem partner aufbaut .
durch einen verstrkten handel tragen wir zum ausbau der weltfriedensordnung , zum wohlstand , und wenn wir uns richtig organisieren , zu einer greren sozialgerechtigkeit bei .

das ma unserer verantwortung gibt uns die strategie vor .
sie mu umfassend sein , das gleichgewicht der vorteile weltweit anstreben und berzeugend fr unsere partner sein .
die marktbeteiligten mssen mglichst freien zugang zu allen mrkten der welt haben .
die dafr geltenden regeln mssen fair sein und auf gegenseitiger einrumung von vorteilen und auferlegung von pflichten beruhen .
die vier grundfreiheiten des binnenmarktes - freizgigkeit , freier warenverkehr , dienstleistungsfreiheit und freier kapitalverkehr - mssen auch weltweit gltige zielvorstellungen sein .
wir sind fr einen abschlu multilateraler umweltschutzabkommen , die sodann im rahmen der wto bercksichtigt werden sollten .
im bereich der dienstleistungen , dem groen wachstumsmarkt vor allem fr europische anbieter , sollten der marktzugang verbessert werden , neue bereiche einbezogen werden , wozu das europische parlament allerdings ausdrcklich gehrt werden sollte .

wir sprechen uns fr die dauerhafte einordnung und frderung des electronic commerce im rahmen des gatt aus .
die beschlsse der uruguay-runde zum ffentlichen beschaffungswesen mssen angewandt werden .
auf die dauer mu eine groe anzahl der bilateralen investitionsschutzabkommen im rahmen der welthandelsorganisation durch eine umfassende multilaterale regelung ersetzt werden .

der wettbewerb innerhalb der geffneten mrkte mu effektiver werden , wettbewerbsbehrden mssen entsprechend aufgebaut werden .
das europische agrarmodell der buerlichen nachhaltigen landwirtschaft , das neben der erzeugung von nahrungsmitteln auch auf der erhaltung des lndlichen raums , der umwelt und unserer qualittsprodukte beruht , soll erhalten bleiben .
angriffen sollte unter hinweis auf die rasch ansteigende sttzungspraxis der us-regierung entgegengetreten werden .

schlielich noch ein satz zur entwicklungszusammenarbeit : sie mu aktualisiert und im rahmen der akp-partnerschaft weiter ausgebaut werden .
die welthandelsordnung beruht in wesentlichen punkten auf dem beitrag der europer und der amerikaner .
wir haben in den 60er jahren mit der einfhrung des gemeinsamen auentarifs gleichzeitig eine konsequente politik der zollsenkung und marktffnung in den verschiedenen kennedy- und anderen runden weltweit eingeschlagen .
ergebnis davon war die erschlieung neuer mrkte in den drittlndern , zugleich aber auch die ffnung unserer mrkte fr die anderen industriestaaten .

darf ich abschlieend dem sekretariat , unseren beratern und allen im parlament , die an diesem bericht mitgewirkt haben , herzlich danken . wir hatten wenig zeit .
es wurde von unseren technischen und sonstigen diensten ausgezeichnete arbeit geleistet .

herr prsident , europas neue rolle in der welt wird auen- und sicherheitspolitisch , aber auch im spannungsverhltnis von gesellschaftlichen , konomischen und politischen bedrfnissen bestimmt .
von daher hat die welthandelsrunde eine auerordentliche bedeutung dafr , da europa bei den welthandelsverhandlungen mit einer stimme spricht , damit sozial- und umweltvertrgliches wachstum auch durch den beitrag des welthandels an fahrt gewinnt .

seit 1990 nehmen fusionen , aber auch die marktmacht von transnationalen konzernen weltweit zu .
von daher ist es sehr wichtig , da die milleniumrunde ein multilaterales regelwerk gegen private wettbewerbsbeschrnkungen schafft .
eine internationale wettbewerbsordnung mu mindeststandards schaffen , damit wettbewerbswidriges verhalten wie die bildung von preis- und gebietskartellen , der mibrauch einer marktbeherrschenden stellung oder vertikale und horizontale wettbewerbsbeschrnkungen , die den wettbewerb verzerren , verhindert wird .

teil dieser mindeststandards mu die verpflichtung der wto-mitgliedstaaten sein , ihr inlndisches wettbewerbsrecht mit multilateralen vereinbarungen und mindeststandards in einklang zu bringen .
das heit , die milleniumrunde mu keine globale kartellbehrde schaffen .
sie mu aber die inlndischen wettbewerbsregeln einer aufsicht unterstellen .
es wre ein widerspruch zu den gatt- , gasp- und wto-regeln , wenn der freie und faire welthandel zwischen staaten gilt , aber nicht fr private wirtschaftsakteure .
monopole und kartelle schaden den verbrauchern und den gesellschaften .
dies hat der microsoft-fall in den usa eindeutig bewiesen .

die steigende bereitschaft zu fusionen zwischen transnational ttigen unternehmen und die ohnmacht des nationalstaates in bezug auf die bildung von monopolen , oligopolen und den kartellen gefhrden die ziele des welthandels , zu wohlstand und frieden weltweit beizutragen .

darber hinaus ist es auch von besonderer bedeutung , da wir sehen , die wachstumsabschwchung in der weltwirtschaft hngt auch mit der instabilitt des internationalen finanzsystems zusammen , das durch riesige , schnelle und weltweite finanztransaktionen gekennzeichnet ist und sich von der realen wirtschaft abgekoppelt hat , wohl aber auswirkungen auf investitionen , wachstum und beschftigung hat .
deswegen mu die milleniumrunde zu kohrenz in der weltwirtschaft zwischen handels- , wirtschafts- , whrungs- und finanzpolitik beitragen .

herr prsident ! fr den rechtsausschu , dessen berichterstatter ich sein durfte , mchte ich dem berichterstatter einen herzlichen glckwunsch zu der ausgewogenen entschlieung aussprechen .
dem berichterstatter ist es meines erachtens gelungen , in dem bericht drei signale auszusenden : ein signal der geschlossenheit der europischen union an unsere weltweiten partner , ein signal fr ein humanes gesicht der globalisierung an unsere bevlkerung und ein signal der parlamentarischen dimension des wto-prozesses an unsere staatsbrger .

das parlament gibt in dieser entschlieung der kommission volle rckendeckung fr seattle .
unsere botschaft an unsere partner lautet : wir stehen fest hinter unseren verhandlungsfhrern in seattle , ich mchte sagen , so fest , wie die alpen in europa stehen .
das sollten alle beteiligten zur kenntnis nehmen .

unser zweites signal ist an die bevlkerung gerichtet , die der globalisierung skeptisch gegenbersteht .
wir wollen den mrkten auch weltweit einen rahmen geben .
wir knnen und wir wollen die globalisierung gestalten .
die ordnung des marktes wird schritt halten mit seiner globalen entwicklung . dabei verfolgen wir einen liberalen und einen antiprotektionistischen ansatz .
die verlierer der globalisierung oder diejenigen , die sich dafr halten , sollen wissen , sie haben einen anwalt .

schlielich mchten wir ganz klar sagen : diese milleniumrunde hat auch eine parlamentarische dimension .
die ist unverzichtbar , denn es geht nicht mehr nur um die reduzierung von zllen und quoten , sondern es geht um elementare dinge wie soziale anliegen , umweltschutz , fairen wettbewerb .
das sollten wir auch gegenber den nichtregierungsorganisationen deutlich machen .
der ort fr die politische auseinandersetzung um die milleniumrunde in europa ist das europische parlament .
es verhandeln nicht die regierungen mit den ngo .

. herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! je nher die milleniumrunde kommt , um so grer wird in unserer bevlkerung der erklrungsbedarf , warum wir denn eine neue liberalisierungsrunde im rahmen der wto haben wollen .
jeder von uns , der mit den ngo in der letzten zeit zu tun hatte , mute sich laufend anhren , da der groe liberalisierungsschritt seit der uruguay-runde nicht das absolute nonplusultra war .
zu recht !
grere unzufriedenheit gibt es bei den rmeren staaten , weil man sich einfach fragt , wo der ganze versprochene wohlstand geblieben ist , wer kassiert hat , wieso arme noch rmer geworden sind .
das zeigen ja die fakten der berichte , die berichtslage der unctad- und oecd-berichte .
das sollte ja nicht sein !

es geht mir jetzt nicht darum , die vorteile , die sich fr uns aus dem nchsten liberalisierungsschritt ergeben , herauszuarbeiten .
das werden die anderen kollegen noch tun .
mir geht es darum , auf die bisherigen unzulnglichkeiten , auf unser unvermgen , fr einen sozialen ausgleich in dieser welt zu sorgen , hinzuweisen .
deswegen treten wir vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten natrlich in erster linie fr die persnliche lage der betroffenen und ihre rechte ein und stellen das zur debatte .
speziell in den rmeren staaten ist das von besonderer bedeutung , staaten , die einen schlechteren demokratiepolitischen ansatz haben .
wir wollen , da der freie welthandel mit den elementarfragen der zuknftigen politik , unserer zukunft , den fragen der sozialen harmonie und umweltpolitischen belangen verbunden wird .
wir wollen keinem neuen protektionismus das wort reden - das absolut nicht - , sondern wir wollen , da auch fr die arbeitnehmer der akp-staaten und der entwicklungslnder die sieben kernarbeitsnormen der internationalen arbeitsorganisation garantiert sind .

warum die sieben kernarbeitsnormen ?
diese sieben kernarbeitsnormen bauen auf den vier grundstzlichen menschenrechten am arbeitsplatz auf , dem recht , sich frei und ungehindert organisieren und versammeln zu knnen , sich zu gewerkschaften zusammenschlieen zu knnen , dem recht auf freiheit von zwangs- und pflichtarbeit , dem recht auf eine eigene kindheit .
noch immer stehen oder sitzen bereits fnfjhrige am webstuhl , und deren eltern haben keine arbeit .
das ist nichts neues !
oder das recht , keine diskriminierung aufgrund von geschlecht , religion , politischer meinung oder aufgrund der nationalen oder ethnischen abstammung zu erfahren .
wir wollen , da diese rechte auch den arbeitnehmern der rmeren staaten zugestanden werden .
gerade jetzt , wo uns im rahmen der wto neue partner wie china ins haus stehen , ist das von besonderer bedeutung .

wovon ich jetzt geredet habe , ist nicht mehr und nicht weniger als das anliegen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , nmlich den arbeitnehmern dieser staaten ein werkzeug an die hand zu geben , um sich wehren zu knnen , das recht , sich wehren zu knnen .
das allein kann fr mehr soziale ausgewogenheit sorgen .
das , herr kommissar , gehrt mit auf den verhandlungstisch , und das ist unser anliegen !

herr prsident !
kolleginnen und kollegen ! wenn die millenniumrunde und ihre erffnung ein erfolg werden soll , dann mssen einige grundstzliche probleme sofort angesprochen und auch verankert werden .
natrlich mssen dies vor allem bereiche sein - und ich nenne einige davon - , die der umweltausschu beschlossen hat , wo wir in der vergangenheit mngel festgestellt haben , bereiche , wo lcken sind , wo wir fehler feststellen muten , bereiche , wo wir gemerkt haben , da hakt es und da klemmt es .
ich nenne ihnen jetzt einige dieser bereiche - die wesentlichen - , die der umweltausschu beschlossen hat und fr wichtig hlt .

das ist z.b. fr den bereich des vorsorgeprinzips , da das vorsorgeprinzip klar definiert wird , da wir eine definition haben , wie sie auf der konferenz fr umwelt und entwicklung in rio verabschiedet wurde .
dieses vorsorgeprinzip mu rechtsverbindlich in den wto-regeln verankert werden .

zweitens mu z.b. das multilaterale umweltabkommen umgesetzt werden knnen , ohne da dies konflikte mit der welthandelsorganisation auslst .

drittens , die frage der information der verbraucher ber verarbeitungs- und produktionsmethoden , die in unserer umgangssprache mit der abkrzung ppm wiedergegeben werden , und die mglichkeit der mitgliedslnder , nichtdiskriminatorische manahmen zu ergreifen .
diese fragen mssen in die wto-verhandlungen einbezogen werden .

lassen sie mich etwas zum streitschlichtungsverfahren sagen .
das streitschlichtungsverfahren , bei dem wir in der vergangenheit immer wieder probleme hatten - und viele streitverfahren , die wir hatten , betrafen die bereiche umweltpolitik , verbraucherschutz und tierschutz - , mu transparenter werden .
es mu sicherstellen , da die wissenschaftliche expertise unabhngig ist , da sie eindeutig ist , und dann mu sie aber auch anerkennung finden .
es darf nicht so sein , wie wir es im hormonfall erlebt haben , da die europische union wissenschaftliche expertisen ber die gefhrlichkeit von hormonen liefern kann und da wir trotzdem zu kompensationszahlungen verpflichtet werden .
solche situationen drfen sich in zukunft nicht wiederholen .

ich habe ihnen jetzt nur einige der wesentlichen punkte genannt , die auch von kolleginnen und kollegen immer wieder als wichtig bezeichnet werden , weil jeder immer wieder sagen wird , bei der welthandelsorganisation mssen umweltfragen , mssen verbraucherschutzfragen thematisiert werden .

ich danke den berichterstattern und den kolleginnen und kollegen im industrieausschu , da sie , was nicht selbstverstndlich ist und auch nicht immer der fall ist , viele der punkte , die im umweltausschu beschlossen wurden , in den endgltigen bericht aufgenommen haben , da sie in die nderungsantrge des berichterstatters und in die komprominderungsantrge eingang gefunden haben , so da vieles von dem , was der umweltausschu fr seattle fr wichtig hlt , in den bericht von herrn schwaiger aufgenommen wurde .

herr lamy , deshalb fordere ich sie und die kommission jetzt auf , diese punkte , die ich hier angesprochen habe , aber auch weitergehende punkte aufzunehmen , bei der erffnungsrunde bereits diese grundstzlichen punkte zu verankern und sicherzustellen , da wir in der millenniumrunde in den nchsten jahren daran weiterarbeiten knnen , damit die welthandelsorganisation das ist , was wir haben wollen : eine soziale , eine gerechte , eine die umwelt schtzende handelsorganisation , die es uns erlaubt , handel zu treiben , aber auch unsere menschen und unsere umwelt existieren zu lassen .

herr prsident ! die fnfjhrige erfahrung mit der anwendung des gegenwrtigen wto-bereinkommens und mit den konflikten und streitigkeiten , die es zwischen einzelnen lndern ausgelst hat , zeigt , da sich der freie und faire handel nicht einfach auf fragen von preisrelationen , beihilfen oder tarifen beschrnken lt .

in diesem sinne mchte ich vier punkte fr die bevorstehenden verhandlungen hervorheben .
erstens , da das europische landwirtschaftsmodell geschtzt wird , das gerade die multifunktionale ttigkeit sichert , die die landwirtschaft fr die gesellschaft leistet und die in frage gestellt wrde , wenn es zu einer bermigen liberalisierung des handels mit agrar- und nahrungsgtern kme .

zweitens , da gemeinsame , fr alle gltige spielregeln bei themen festgelegt werden , die gegenwrtig im bereinkommen von marrakesch nicht oder nicht ausreichend behandelt werden . als beispiele seien die hygienischen und gesundheitsstandards , die auswirkungen bestimmter intensiver produktionsmethoden auf umwelt und gesundheit oder auch die achtung vor dem problembewutsein der verbraucher genannt .

drittens , da die ursprungsbezeichnungen der traditionellen gemeinschaftserzeugnisse respektiert werden , damit wir nicht mehr die wahre piraterie mit ansehen mssen , die ungestraft mit gemeinschaftsmarken betrieben wird , wie dies im brigen derzeit in sdafrika mit portwein , sherry , ouzo oder grappa geschieht .
meiner meinung nach stellt die am vergangenen montag , dem 15. november , vom rat der auenminister getroffene entscheidung in dieser hinsicht angesichts der bevorstehenden verhandlungen ein riskantes zurckweichen und eine gefhrliche unschlssigkeit dar .

viertens die notwendigkeit , alle beihilfen , die fr verschiedene ziele der agrarpolitiken gewhrt werden , nach demselben kriterium zu klassifizieren .
so darf es zum beispiel nicht noch einmal geschehen , da die europischen exportrestriktionen in der kategorie " amber box " klassifiziert sind und demzufolge in sechs jahren reduziert werden mssen , whrend die amerikanischen exportkredite , die genau denselben charakter haben , keinerlei zwangsbeschrnkung unterliegen .

zum abschlu ist es mir ein wichtiges anliegen zu sagen , da es zeit wird , da die europer in den wto-verhandlungen im agrarbereich eine offensivere haltung einnehmen .
zum einen deshalb , weil wir in einem zeitraum von sieben jahren zwei wichtige reformen durchgefhrt haben - eine gewaltige leistung - und zum anderen , weil im gegensatz zu den opfern , die den europischen landwirten abverlangt wurden , die vereinigten staaten von amerika ihre beihilfen in den letzten zwei jahren um 15 milliarden dollar aufgestockt haben und damit offen im widerspruch zu den anmaenden propagandareden handeln , die sie gegenwrtig gegen die gap halten .

herr prsident , ich mchte herrn schwaiger fr seinen beraus schwierigen bericht danken und auch frau mann meinen besonderen dank aussprechen , welche die ausarbeitung der nderungsantrge zu diesem bericht koordiniert hat .

der ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ist der auffassung , da wir , was seattle betrifft , ein ganzheitliches konzept fr den bereich der audiovisuellen dienste brauchen .
in europa schlieen die audiovisuellen dienste den kultursektor mit ein , und sie sind darber hinaus ein wesentlicher wirtschaftsfaktor .
ich habe bereits letzten monat darauf hingewiesen , da unser kultursektor trotzdem stets als anhngsel zu den vielen wichtigen handelsfragen betrachtet wird , die in seattle auf der tagesordnung stehen werden .

ich bin jedoch der auffassung , da wir uns endlich der schwierigen aufgabe stellen sollten durchzusetzen , da der kultursektor bei diesen gesprchen nicht lnger als anhngsel betrachtet wird .
der kultursektor wird sogar eine schlsselposition einnehmen und eine zentrale rolle in der weltwirtschaft spielen , er sollte daher als motor der wirtschaft , nicht als lstige beikost betrachtet werden .
vor diesem hintergrund hlt man im kulturausschu eine grundlegende berprfung des strukturellen rahmens , innerhalb dessen wir nun operieren , fr ausgesprochen wichtig .

trotz einiger schwchen und unzulnglichkeiten des weltmarkts mssen wir die position beibehalten , auf die wir uns in der uruguay-runde geeinigt haben .
so werden auf dem weltmarkt einheitliche ausgangsbedingungen fr den kultursektor geschaffen .
wir sollten uns an diese vorgaben halten , aber gleichzeitig ist es wichtig , die aktuellen und langfristigen entwicklungen zu beobachten und zu prfen , wie sich die netze nun auf die verschiedenen sektoren auswirken . was die schlsselbereiche betrifft , erfordert die komplexitt dieser netze darber hinaus die entwicklung neuer instrumente fr den umgang mit der globalen wirtschaft .

herr prsident , fr mich als landwirt ist dies von besonderem interesse .
auch ich mchte dem berichterstatter , herrn schwaiger , der einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat , meine anerkennung aussprechen .
als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit bin ich natrlich an den auswirkungen der neuen wto-runde auf die entwicklungslnder interessiert .

noch vor einer woche war ich davon berzeugt , da wir durch hartes verhandeln eine gerechte und ausgewogene vereinbarung erreichen knnten , durch die einerseits die industrie und die landwirtschaft in der eu ausreichend geschtzt werden und andererseits die entwicklungslnder mit ihren produkten zugang zu den mrkten erhalten .
nach der einigung zwischen den usa und china frage ich mich nun aber , welche chance kleine nationen wie lesotho oder swasiland in einem globalisierten freihandelsmarkt noch haben werden .
nur eine enge regionale zusammenarbeit wird ihnen das berleben ermglichen .

diese runde zur liberalisierung des handels findet zu einem zeitpunkt statt , zu dem sich die kluft zwischen entwickelten und weniger entwickelten lndern immer mehr vertieft .
tatschlich ergeben sich fr viele menschen in den am wenigsten entwickelten lndern keinerlei vorteile .
auf der agenda der wto-jahrtausendrunde stehen lediglich die themen landwirtschaft und dienstleistungen , doch die kommission wnscht zu recht eine sehr viel umfassendere runde .

was die landwirtschaft anbelangt , so wird die eu zustzliche zugestndnisse beim marktzugang nicht vermeiden knnen .
die eu kann ihre landwirtschaftlichen erzeuger nicht mit ausgleichszahlungen untersttzen und gleichzeitig drittlndern den marktzugang verwehren .
im gegenzug mssen die entwicklungslnder jedoch ihre grundlegenden umweltstandards verbessern und akzeptieren , da dies noch keine neue form des protektionismus ist .

vom ausschu fr entwicklung werden wto-vorschriften gefordert , durch welche die systeme fr umweltgtezeichen und die anwendung kologischer grundstze im ffentlichen beschaffungswesen nicht behindert werden .
darber hinaus fordern wir die schaffung eines gemeinsamen stndigen arbeitsforums von iao und wto fr handels- , globalisierungs- und arbeitsfragen .
der ausschu besteht auf einer tiefgreifenden nderung des trips-bereinkommens und betont , da die patentierung von leben endgltig aus dem trips-bereinkommen ausgeklammert werden sollte .
der tierschutz mu in die gesprche einbezogen werden .

die eu darf sich von den usa nicht zur annahme eines fr die entwicklungslnder nachteiligen bereinkommens drngen lassen .
die vorherrschaft der usa in der wto mu ein ende haben .

herr prsident , ich freue mich sehr , da , wie es auch im bericht schwaiger zum ausdruck kommt , bei uns in der union eine weitgehende bereinstimmung ber die ziele der bevorstehenden wto-verhandlungsrunde herrscht .
wir mchten eine breitangelegte runde , eine weitere liberalisierung des welthandels und insbesondere eine festigung des systems auf der basis eines regelwerks .
wir wollen die interessen der entwicklungslnder bercksichtigen und den umweltfragen und grundrechten des arbeitslebens besondere beachtung beimessen .

die untersttzung des parlaments fr diese ziele ist auch fr die kommission und den rat von groer bedeutung .
ich mchte hier noch einmal herausstellen , da die kommission und herr lamy bei unserer vorbereitung auf die wto-runde eine sehr gute arbeit geleistet haben .
dennoch glaube ich , da es in diesem zusammenhang am zweckmigsten ist , etwas auf die gegenwrtige lage in genf einzugehen .

die eigentliche ausarbeitung der schluerklrung von seattle ist endlich in gang gekommen .
die verschiedenen teile der erklrung werden tagtglich in genf geprft .
jedes thema wird sowohl in der vom vorsitzenden des allgemeinen rates mchumo geleiteten sitzung der wirtschaftsexperten als auch in der eingeschrnkten green room-zusammensetzung unter der leitung des wto-generaldirektors moore errtert .
zur beschleunigung der vorbereitungen sind auch technische expertentreffen eingeleitet worden .
die eu hat ihrerseits unter leitung der kommission in einer kleineren gruppe verhandelt , die alternative textfassungen ber die zentralen punkte der ministererklrung vorgelegt hat .
hinsichtlich der vorbereitungen sind wir in einer entscheidenden phase .
bis zum beginn der konferenz in seattle sind es noch 12 tage .
fr die erarbeitung der erklrung in genf bleibt hchstens bis freitag dieser woche bzw. bis zum wochenende zeit .
ziel ist , in seattle den entwurf einer erklrung vorzulegen , in dem es mglichst wenige eckige klammern und offene punkte zu verhandeln gibt .
dennoch ist anzunehmen , da viele entscheidungen der ministerkonferenz selbst bertragen werden .
ein groer durchbruch bei der formulierung der erklrung ist noch nicht erzielt worden .
die ministertagung von lausanne sowie das treffen von clinton und prodi vor zwei wochen haben den vorbereitungen nicht den erhofften politischen impuls verliehen .
obwohl bei den verhandlungen ber handelsfragen einem bedeutenden durchbruch gewhnlich eine krise vorausgeht , mssen wir zugeben , da die lage in genf derzeit schwieriger ist als erwartet .
ich stelle fest , da ich mir jetzt ber die situation wirklich sorgen mache .

die auffassungen in der hauptfrage , dem umfang der runde , gehen noch sehr weit auseinander .
die eu und ein dutzend anderer wto-mitglieder stehen mit der forderung nach einer verhandlungsrunde auf breiter basis nach wie vor noch ziemlich allein da .
die meisten wto-mitgliedslnder scheinen mit einer eingeschrnkten tagesordnung einverstanden zu sein , die neben der landwirtschaft und den dienstleistungen die marktffnung fr industrieerzeugnisse und einige andere punkte enthlt .
das am meisten festgefahrene und schwierigste verhandlungsthema ist die landwirtschaft .
die cairns-lnder und die usa fordern von der eu flexibilitt im agrarbereich , um das mandat fr eine breitangelegte runde verabschieden zu knnen .
um in der behandlung dieses themas weiterzukommen , wird von allen partnern flexibilitt verlangt , auch von uns , der europischen union .

als zweites schwieriges verhandlungsthema hat sich die einhaltung der vereinbarungen der uruguay-runde erwiesen .
weitaus greres einvernehmen unter den wto-mitgliedslndern scheint darber zu bestehen , da die vorschlge zur umsetzung in fragen eingeteilt werden , ber die in seattle entschieden werden kann , und in fragen , fr die ein arbeitsprogramm nach seattle notwendig ist .
ber den teil der erklrung bezglich der ldc-lnder bzw. der weniger entwickelten lndern scheint derzeit die grte bereinstimmung zu herrschen .
auch hinsichtlich des handels mit dienstleistungen und des geistigen eigentums sind die mitgliedslnder zunehmend einer meinung .
in bezug auf die sogenannten neuen themen ist die verhandlungssituation noch vllig offen .
bei den investitionen und beim wettbewerb gehen die bestrebungen in die richtung , die verhandlungen ber diese fragen nicht ganz auszuklammern , sondern die einzusetzenden arbeitsgruppen mten bis zur nchsten ministerkonferenz prfen , welche mglichkeiten bestehen , um die fragen zu beraten .
neue themen wrden in das verhandlungspaket jedoch nicht aufgenommen .

der vorschlag der eu ber mindeststandards fr arbeitnehmer haben bei den wto-mitgliedern im allgemeinen rat keine zustimmung gefunden .
lediglich die usa haben den vorschlag befrwortet .
die meisten mitglieder mchten an den ergebnissen der ministerkonferenz von singapur festhalten .
es bleibt abzuwarten , wie die behandlung der angelegenheit in genf vorankommt und welcher beschlu in seattle gefat wird oder auch nicht .
die eu hat noch nicht endgltig entschieden , ob die mindeststandards fr arbeitnehmer in die erklrung oder in einen gesonderten beschlu in seattle aufgenommen werden sollen .
wir setzen die arbeit mit nachdruck fort , um die entwicklungslnder in diesem punkt zu berzeugen .

von zentraler bedeutung fr die erfolgreiche durchfhrung der vorbereitungen ist die frage , wie die eu und die usa ein besseres einvernehmen ber die ziele des jeweils anderen erzielen .
wie ich bereits festgestellt habe , kann das treffen von herrn prodi und prsident clinton vor zwei wochen nicht als durchbruch gewertet werden , aber es zeigte den beiderseitigen willen , nach lsungen zu suchen .
fr die union war die formulierung der gemeinsamen erklrung von bedeutung , wonach auch andere fragen als nur landwirtschaft und dienstleistungen bentigt werden , um die runde einzuluten .

die arbeit in genf wird also mit hohem tempo fortgesetzt .
die eu erzielt weitere fortschritte bei der breitangelegten tagesordnung .
das feilschen um die ziele bei allen themen wird seattle berlassen .
wichtig ist , da der kontakt zu den anderen partnern , insbesondere zu den vereinigten staaten , fortgesetzt wird .
die prsidentschaft und die mitgliedstaaten untersttzen die arbeit der kommission zur forcierung des genfer prozesses .

herr prsident , der rat " allgemeine angelegenheiten " hat am montag kurze gesonderte schlufolgerungen ber die vorbereitung der handelsministerkonferenz verabschiedet .
die ratsminister haben ihre besorgnis ber die situation der genfer verhandlungen zum ausdruck gebracht und die kommission aufgefordert , die bemhungen um die sicherung einer breitangelegten runde fortzusetzen .
in den schlufolgerungen des rates wird auf die am 26.10. verabschiedeten wto-schlufolgerungen verwiesen und die untersttzung fr eine breitangelegte runde erneut bekrftigt .
nur eine breitangelegte verhandlungsrunde garantiert allen mitgliedern ein ausgewogenes ergebnis .
auerdem betonte der rat die notwendigkeit , fr vorschlge anderer lnder offen zu sein , insbesondere im hinblick auf die entwicklungslnder .
auch die mitgliedstaaten haben der kommission ihre untersttzung bei den letzten vorbereitungen zugesichert .

herr prsident ! der wto ist es gelungen , den internationalen handelsverkehr und die weltwirtschaftsproduktion deutlich zu steigern und handelshemmnisse abzubauen .
doch was ist mit der erhhung der lebensqualitt , der teilhabe an wachstumsfortschritten , der schaffung neuer , sozial akzeptabler arbeitspltze ?
um das geflle zwischen den am niedrigsten und den am hchsten entwickelten volkswirtschaften zu verringern , sollten sozial- und umweltstandards , verbraucher- und gesundheitsschutz ebenso vereinbart werden .
das ist kein spielfeld fr illusionisten , im gegenteil .
hiermit erreichen wir die akzeptanz der breiten ffentlichkeit .
es mu gelingen , da jene staaten zur ausnahme werden , die um kurzfristiger vorteile willen produktionen zulassen oder sogar kdern , die umweltschdlich sind und soziale mistnde zementieren .

der ausschu fr beschftigung und soziales ist sich einig : staaten , die grundlegende sozial- und umweltstandards erfllen , sind bei der integration in die weltwirtschaft besonders zu untersttzen .
es mu gelingen , da produkte immer schwerer absetzbar sind , wenn ihnen kennzeichnungen fehlen wie ressourcen schonend gewonnen oder umweltschonend verarbeitet oder garantiert nicht von kinderhand hergestellt .
wir wollen verbraucher dafr gewinnen , diese produkte zu bevorzugen .
das wto-regelwerk ist so zu verndern , da diese freiwilligen deklarationen nicht mehr behindert werden drfen .

zwei weitere punkte gehren auf die tagesordnung in seattle .
erstens : investitionsvereinbarungen auf grundlage der ilo-erklrung ber multinationale unternehmen und entsprechender oecd-leitstze , in denen arbeitnehmerrechte bercksichtigt werden . zweitens : die einrichtung eines stndigen forums zwischen wto und ilo , in dem die bernahme grundlegender arbeitsrechte behandelt wird , etwa abschaffung der zwangs- und sklavenarbeit , chtung der kinderarbeit , diskriminierungsverbot .
der ausgezeichnete bericht von konrad schwaiger - konsensfhig und mehrheitsfhig - macht deutlich , es geht um mehr als um reine handelspolitik , es geht um gleichberechtigte teilnahme aller lnder , sozialen fortschritt und die durchsetzung der menschenrechte .

herr prsident , kommissar lamy und herr amtierender ratsvorsitzender , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben am montag dem bericht von herrn schwaiger mit groer mehrheit im ausschu zugestimmt , und ich mu sagen , ich bin sehr froh darber , wie der kollege schwaiger die verhandlungen insgesamt gefhrt hat .
er hat eine sehr groe offenheit gezeigt . dies hat dann auch dazu gefhrt , da wir kompromisse vorliegen haben , die keine kompromisse in dem sinne sind , da sie positionen , die einzelne fraktionen verteidigen , negieren , sondern wir haben wirklich darum gekmpft und gerungen , da wir einen europischen kompromi finden , eine europische formulierung , die die position des rates und der kommission insgesamt untersttzt .
denn hierum geht es .

ich bin dem amtierenden ratsprsidenten sehr dankbar , da er auf die schwierigkeiten insgesamt hingewiesen hat , die es gibt , diese neue verhandlungsrunde in seattle zu erffnen .
denn wir sollten realistisch sein , wir sollten uns nichts vormachen : es wird nicht einfach sein , unseren europischen weg , den wir im auge haben und den wir hoffen , auch in seattle und darber hinaus durchsetzen zu knnen , auch wirklich gegenber den interessen der anderen verhandlungspartner durchzusetzen .
ich wnsche ihnen , kommissar lamy , aber auch allen anderen , die daran beteiligt sind , im brigen eine glckliche hand .
ich kann ihnen zusichern , da sie die untersttzung meiner fraktion haben .
wir werden ihnen hier kompromilos die entsprechende untersttzung geben .

der schwierige start bedeutet aber auch , und wir sollten uns nichts vormachen , da der alte konsens , der das zusammenspiel von offenem welthandel und verbindlichen handelsregeln beeinflute und der immer davon ausging , da es einen berwiegend positiven einflu auf nationale entwicklungen gibt , da dieser konsens inzwischen zu brckeln beginnt .

gerade in den reichen nationen und insbesondere den vereinigten staaten , die am meisten von offenen mrkten profitiert haben , wchst - ironischerweise mchte ich sagen - mit dem anstieg der zahl der internationalen konkurrenten im rahmen der welthandelsorganisation die skepsis und die sorge , da die globalisierung auch verarmung , umweltzerstrung und den verlust von nationaler souvernitt mit sich bringt .
mit dem verlust von auenpolitik insgesamt wchst auch die verfhrung , auenwirtschaft als ersatz dafr zu nehmen .

die sozialistische fraktion untersttzt uneingeschrnkt den ansatz der kommission und des rates fr eine umfassende verhandlungsrunde .
nur diese strategie gewhrleistet , da alle aspekte , die von europischem interesse sind , wirklich umfassend bercksichtigt werden .
nur so wird am ende deutlich werden , wo die verluste und wo die gewinne fr die europischen staaten und fr die europischen brger liegen .
deshalb sind wir auch dafr , da ein single undertaking-verfahren vorgenommen wird .
nichts gilt als beschlossen , bevor nicht alle themen auf dem tisch liegen .

notwendig ist auch , da das parlament umfassend informiert und beteiligt wird .
dies ist besonders notwendig , weil sehr viele themen , besonders die neuen themen - viele meiner kollegen haben schon darber gesprochen - , einen sehr stark emotionalen charakter haben , wie beispielsweise die frage , wie knnen wir investitionen im rahmen der welthandelsrunde einbinden , neue wettbewerbsregeln , sozial- und arbeitsstandards , aber auch vieles darber hinaus .
das parlament mu umfassend einbezogen werden .

die brger und nichtregierungsorganisationen und unternehmen der europischen union werden strker als je zuvor die verhandlungen in seattle verfolgen und ihr augenmerk auf die frage richten , wird der welthandel insgesamt fairer , sozialer und ausgewogener werden und wird er die interessen aller bercksichtigen knnen ?
der von grundstzlicher skepsis geprgte tenor gegenber einem ungebndigten globalisierungsproze wird sich whrend der verhandlungen ausprgen .
fr uns sozialdemokraten ist es deshalb notwendig , da wir deutlich machen , wo die chancen liegen und wo der globalisierungsproze in der zukunft strker positiv beeinflussen kann .
aber machen wir uns nichts vor : weniger an wto bedeutet nicht automatisch weniger an globalisierung .
das ist eine illusion !
es bedeutet weniger an globalisierung , die beeinflut werden kann .
insofern haben die kommission und der rat - ich mchte dies noch einmal ausdrcklich betonen - unsere untersttzung .

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich dem berichterstatter , herrn schwaiger , zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren . er hat einen breiten , parteienbergreifenden ansatz fr dieses beraus wichtige thema erarbeitet , das unser leben fr lange zeit beeinflussen wird .

die eldr untersttzt die weitere liberalisierung des handels , die strkung des multilateralen handelssystems und umfassende verhandlungen ber eine breite palette aktueller und neuer handelsfragen ausdrcklich .
wir hoffen , da dieser bericht , wenn er morgen vom parlament gebilligt wird , in einem entscheidenden stadium der vorbereitungen fr die wto-runde in seattle ein klares signal fr unsere politische untersttzung einer umfassenden runde darstellen wird .

dieses parlament spielt darber hinaus eine zentrale rolle , wenn es darum geht , begrndete befrchtungen der ffentlichkeit im hinblick auf die folgen der globalisierung zu zerstreuen .
in einigen kreisen herrscht zu unrecht die meinung , die wto stehe stellvertretend fr alle negativen auswirkungen der globalisierung .
in wahrheit wren wir ohne die wto nicht in der lage , den weltweiten rechts- und ordnungsrahmen zu schaffen , der fr eine kohrente politische antwort auf die globalisierung unverzichtbar ist .
ohne die wto wrden das gesetz des dschungels und das recht des strkeren vorherrschen , und dies ist sicher nicht im sinne der kritiker der wto .

aus diesen grnden haben wir eine reihe von nderungsantrgen zu dem bericht vorgelegt , in denen wir neue wto-regeln fr die bereiche fordern , die nun direkt von der internationalen handelspolitik betroffen sind , dazu gehrt zum beispiel der umweltsektor .
wir haben alle bemhungen untersttzt , durch welche die stellung der entwicklungslnder im welthandelssystem gestrkt werden soll , nicht zuletzt durch den hinweis auf die unverzichtbare weitere reform der gemeinsamen agrarpolitik der eu .

wir haben uns im hinblick auf die durchfhrung der handelspolitik auerdem fr mehr transparenz in der wto und eine strkere rechenschaftspflicht der europischen kommission gegenber dem europischen parlament eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun .
dies mu zumindest beinhalten , da alle wto-abkommen automatisch der zustimmung des parlaments bedrfen und der zugang des parlaments zu den verhandlungsdokumenten , ber die im rat diskutiert wird , wesentlich erweitert wird .
gleichzeitig erteilte die eldr-fraktion allen versuchen , diesen bericht mit einer berbordenden liste sektorenspezifischer forderungen zu belasten , eine absage .
daher werden wir morgen gegen die abschnitte des berichts stimmen , in denen eine sonderbehandlung fr bestimmte sektoren gefordert wird .
wir mssen die folgen akzeptieren , die sich aus unserer untersttzung fr eine umfassende handelsrunde ergeben .
umfassend bedeutet , da alle themenbereiche eingeschlossen werden , und nicht , da zahlreiche ausnahmen gemacht werden .

abschlieend mchte ich noch kurz auf china eingehen .
am sonntag spt in der nacht wurde eine bilaterale bereinkunft zwischen den usa und china ber den beitritt chinas zur wto erzielt .
die aufnahme chinas in die wto wird wohl ebenso weitreichende auswirkungen haben wie alle beschlsse von seattle .
es ist unmglich , die frage der aufnahme chinas in die wto und die position der eu in seattle unabhngig voneinander zu betrachten .

die eu ist in der schwierigen lage , als einziges gewichtiges mitglied der wto noch kein abkommen mit china geschlossen zu haben .
eine optimistische sichtweise wre die annahme , da europa sich nun in einer starken position befindet und die zugestndnisse ausnutzen kann , die washington china abgerungen hat .
die tatsache , da die verhandlungsfhrer der europischen kommission noch eine woche vor der bereinkunft mit den usa die wahrscheinlichkeit eines baldigen beitritts chinas als sehr gering eingeschtzt hatten , legt jedoch die vermutung nahe , da die europische union in ihren verhandlungen nicht so berzeugend aufgetreten ist , wie dies wnschenswert wre .
nun besteht die gefahr , da europa bei den gesprchen mit china in die enge getrieben wird .

von seiten der eldr-fraktion ist die aufnahme chinas in die wto stets ausdrcklich befrwortet worden , jedoch nicht auf kosten der berechtigten interessen europas , die mit den amerikanischen handelspolitischen interessen nicht immer im einklang stehen .
ich fordere die kommission daher auf , das parlament unverzglich ber die beitrittsgesprche mit china zu informieren , insbesondere im hinblick darauf , wie sich diese gesprche auf unsere vorbereitungen fr die wto-runde in seattle auswirken knnten , so da das parlament morgen unter bercksichtigung aller relevanten fakten ber den bericht von herrn schwaiger abstimmen kann .

mit dem hinweis auf diese wichtigen vorbehalte mchte ich herrn schwaiger die volle untersttzung der eldr-fraktion zusichern und ihm nochmals herzlich danken .

herr prsident , herr schwaiger sagte einleitend , ziel der welthandelsorganisation sei es , den freien handel zu ermglichen .
der handel ist jedoch kein selbstzweck .
er ist lediglich ein mittel , um ein bestimmtes ziel zu erreichen .
dieses ziel mu in einer nachhaltigen entwicklung bestehen . selbst wenn der weltweite warenaustausch um das 17-fache gestiegen ist , welchen sinn hat dies , wenn es nicht den armen zugute kommt und die nachhaltige entwicklung nicht gefrdert wird ?

die unbequeme wahrheit ist , da es im internationalen handel nicht nur gewinner , sondern auch verlierer gibt .
viele der verlierer sind unter den armen zu finden , denen groe handelsfirmen ihr land weggenommen haben oder deren existenz durch den neuen und oft ungerechten wettbewerb mit billigeren importen zerstrt wurde .

daher ist unsere fraktion der auffassung , da wir , bevor wir uns in die nchsten handelsrunden in seattle strzen , eine umfassende studie ber die umweltvertrglichkeit der auswirkungen im sozial- und im umweltbereich brauchen , die durch die liberalisierung des freihandels nach den handelsgesprchen bei der letzten uruguay-runde aufgetreten sind .

wir mssen darber hinaus weit mutiger dafr eintreten , da die armen tatschlich vom welthandel profitieren .
in diesem bereich halte ich den bericht offen gesagt noch fr unzureichend .
wir mssen den am wenigsten entwickelten lndern den zollfreien zugang zum welthandel gewhren , und zwar nicht nur fr praktischalle produkte - durch diese formulierung hlt sich die eu auch weiterhin eine hintertr zum schutz ihrer eigenen landwirtschaft offen - , sondern fr alle waren aus diesen lndern .
wir mssen die von ihren auswirkungen her schdlichen exporte subventionierter agrarprodukte in die entwicklungslnder einstellen .
die industrielnder mssen rechtsverbindliche zusagen geben , da fr rmere lnder spezielle , an die jeweiligen gegebenheiten angepate regelungen getroffen werden .
vor allem aber mssen wir die bestimmungen ndern , wenn wir feststellen , da durch die wto-regeln die existenzgrundlage der armen zerstrt oder die umwelt geschdigt wird .

ich mchte darauf hinweisen , da freier handel nicht mit fairem handel gleichzusetzen ist .
nirgends wird dies deutlicher als im fall der karibischen bananenerzeuger , die zu den schutzbedrftigsten erzeugergruppen der welt gehren . ihre existenz steht nun auf dem spiel , weil dem urteil zufolge ihr zugang zu den europischen mrkten gegen die wto-vorschriften verstt .
ich wiederhole nochmals , da wir die welthandelsregeln ndern mssen , wenn sie die existenz von menschen zerstren , die umwelt schdigen oder den tierschutz und das wohlergehen der tiere beeintrchtigen .

herr prsident , wir alle sind uns bewut , da in seattle viel auf dem spiel steht , was fr das leben der menschen unseres planeten auerordentlich bedeutsam ist .
es geht nicht um technische fragen , die gegebenenfalls sachverstndigengremien der auenhandelsministerien betreffen .
da es nicht allein darum geht , ist auch an unserem engagement erkennbar , mit dem wir - wenngleich noch mit geringer entscheidungsbefugnis - die debatte in diesem parlament voranbringen . in den letzten jahren sind jedoch neue entwicklungen eingetreten , aufgrund derer die fachleute ihre vormachtstellung allmhlich verlieren .
in seattle werden parallel zu dem treffen der regierungen tausende nro , tausende frauen und mnner der zivilgesellschaft zusammenkommen , um nachdrcklich zu fordern , da die wto nicht zu einem forum jener weltregierung wird , die , gesttzt auf wachstum und auf die vorherrschaft eines ungebndigten freihandels , die zunehmende armut der bevlkerung in den wenig industrialisierten und rmeren lndern , die zerstrung der umwelt , die erhaltung der natrlichen und der humanressourcen sowie die unterschiedlichkeit und vielfalt der einzelnen lnder im namen einer globalisierung , die nach wie vor wenigen reichtum und vielen armut bringt , unbercksichtigt lt .

es ist ein auergewhnlicher demokratischer akt , da tausende frauen und mnner ber eine andere , unmittelbar mit dem tglichen leben und der demokratie verbundene wirtschaft diskutiert und dafr demonstriert haben , weil die zugehrigkeit von 134 regierungen zur wto allein noch keine garantie fr transparente und demokratische entscheidungsprozesse bietet , denn auerhalb der formalen statuten wird die realitt bestimmt von der verhandlungsmacht der strksten regierungen und der sie ausbenden multinationalen unternehmen .
aus diesen grundstzlichen erwgungen heraus stimmen wir dem bericht schwaiger nicht zu , wenngleich wir herrn schwaiger unsere anerkennung fr seine gediegene arbeit bekunden .
wir wnschen uns , da sich das europische parlament nachhaltig und deutlich dazu bekennt , da das recht auf wrde , auf gesundheit , auf die beseitigung der armut , auf wohnraum und auf freiheit ber dem freihandel und ber den profiten steht .
selbstverstndlich erkennen wir an , da europa im vergleich zu den vereinigten staaten , die ihre eigenen interessen rcksichtslos verteidigen , eine position vertritt , die auf den schutz humanerer traditionen bedacht ist , was wir jedoch nicht fr ausreichend halten : es gengt nicht , wohlklingende grundstze zu bekrftigen , man mu sie auch anwenden .

der bericht schwaiger enthlt viele positive aspekte : schutz unserer landwirtschaft , schutz unserer kulturellen vielfalt usw . , doch werde ich mich wegen der krze der zeit darauf beschrnken , einige der grundlegenden fragen anzusprechen .
im vordergrund stehen die abkommen ber das geistige eigentum ; wir halten , ebenso wie die nro und viele lnder , die unter diesen abkommen gelitten haben , ein moratorium fr deren neuverhandlung fr erforderlich .
man denke nur an indien , wo die rechtsvorschriften keine urheberrechte fr arzneimittel oder lebensmittel vorsehen ; in indien werden nun aber kruter angebaut und dann exportiert , die den multinationalen unternehmen und uns selbst , nmlich bei der bekmpfung unserer krankheiten , ntzlich sind ; oder denken wir an das sdafrika mandela ' s , das auf seinen versuch hin , die behandlung von aids-kranken zu erleichtern , damit bestraft wurde , da von der wto die rcknahme der billigsten arzneimittel verfgt wurde .
wir schlieen uns den forderungen der sdafrikanischen lnder an , nicht darber zu verhandeln , da pflanzen , tiere oder menschliche zellen patentiert werden knnen und damit den schwachen reichtum entzogen wird , um den der groen multinationalen unternehmen zu mehren .

als wesentlich erachten wir ferner das vorbeugeprinzip und den grundsatz der lebensmittelsicherheit , weil wir nicht von genmanipulierten nahrungsmitteln berschwemmt werden wollen ; deshalb halten wir es fr erforderlich , die beweislast umzukehren und die wirkliche unabhngigkeit der sachverstndigen von den interessen der regierungen und der multinationalen unternehmen sicherzustellen .
wir wollen die rechte der arbeitnehmer , das streikrecht , schtzen und die verhaltenskodexe anwenden , die dieses parlament ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , htte uns die kommission nicht bereits an eine derartige schwammigkeit , die der ausdehnung ihrer eigenen machtbefugnisse frderlich ist , gewhnt , wren wir angesichts des berichts schwaiger nun vllig rat- und hilflos .

anla zur besorgnis geben natrlich nicht die von der kommission angefhrten und in dem bericht bernommenen grnde .
hier sind nur sehr ehrbare und redliche motive feststellbar , wie jedesmal , wenn man allgemeine grundstze und noble ideen bemht .
worin legitimer argwohn jedoch seine nahrung findet , ist der an den tag gelegte bereifer , wie ihn der bericht schwaiger beflissen demonstriert , vor allem wenn man sich daran erinnert , da diese gleichen grundstze bei den jngsten fllen - bananen , gvo , hormonbehandelte rinder - , bei denen die europische union durch die kommission eine ebenso diskrete wie rasche niederlage erlitten hat , mit fen getreten worden sind .

aufgrund dieses jngsten przedenzfalls und in der erwartung einer wirklichen bilanz der vorhergehenden runde hielten wir es fr dringend geboten , abzuwarten , bevor wir uns blindlings in eine verhandlung strzen , deren vorzge berhaupt erst einmal nachgewiesen werden mssen , und bei der offensichtlich nicht die gleichen spielregeln fr die europische union und unseren wichtigsten partner und konkurrenten , die vereinigten staaten , zu gelten scheinen .
wenn die kommission es jedoch eilig hat , die europische union in den rahmen dieser verhandlungen eintreten zu lassen , dann weil die mitgliedstaaten , sobald sie sich in diesem rahmen befinden , nicht mehr frei sein werden .
die kommission verlangt ihre untersttzung mit der begrndung , sie htten ihre souvernittsrechte bereits im rahmen der vorhergehenden verhandlungsrunden ausgebt .

wie verhlt es sich damit in wirklichkeit ?
die kommission ist mit einem mandat ausgestattet , das bereits das ergebnis eines auf zwischenstaatlicher ebene erzielten kompromisses ist .
gleichwohl mu sie auf dieser grundlage verhandlungen fhren , also konzessionen machen .
wie soll dabei entschieden werden ?
gibt es eine liste der bereiche , die als unantastbar gelten , und eine zweite liste , in der die opfer bereits aufgefhrt sind ?
werden die wnsche der kommission erfllt , so wird der interventionsbereich der wto nahezu alle menschlichen ttigkeiten umfassen und eine welt schaffen , in der alles zur ware wird , einschlielich unserer ffentlichen dienstleistungen und unserer kultur .
kann man ernsthaft die augen vor der tatsache verschlieen , da unsere besonderheiten in den bereichen bildung und ffentliche gesundheit oder hinsichtlich des grundsatzes der solidaritt dabei nicht berleben wrden ?

sollte das hier dargestellte szenario nicht oder nicht mehr zu ndern sein , welche strategie wird die kommission dann verfolgen ?
die us-handelsbeauftragte charlene barshefsky , die den kampf washingtons , als es um bananen , gvo und amerikanisches rindfleisch ging , erfolgreich fhrte , hat sich an die amerikanischen geschftskreise gewandt , die ihr eine 31 seiten umfassende detaillierte wunschliste ihrer jeweiligen industriezweige vorgelegt haben .
vermgen wir ihnen etwas gleichwertiges entgegenzusetzen ?
unseres erachtens sind nur die mitgliedstaaten zu einer entsprechenden politik in der lage , mit der unsere einschlgigen interessen wirklich verteidigt werden knnten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht unseres kollegen schwaiger ber die wto-jahrtausendrunde findet unsere uneingeschrnkte zustimmung , denn er geht in die richtung der bercksichtigung der unterschiede , sei es im kulturellen oder im wirtschaftlichen bereich .
ich mchte ihn zu dieser beachtlichen arbeit bei einem so komplizierten und umstrittenen thema wie der wto beglckwnschen .

wir haben in diesem saal unsere besorgnisse und unsere vorbehalte gegenber dieser neuen verhandlungsrunde bereits deutlich zum ausdruck gebracht . ich bin heute jedoch erfreut , da den franzsischen forderungen in der frage der kulturellen vielfalt und der sozialstandards rechnung getragen worden ist .
wie dem berichterstatter geht es uns um die verteidigung der besonderheit eines pluralistischen europischen landwirtschaftsmodells , das auf buerlichen familienbetrieben beruht , die hufig erheblichen geographischen und kologischen zwngen unterliegen . angesichts der globalisierung ist die bercksichtigung dieser unterschiede dringend erforderlich , aufgrund derer sich die wirtschaftlichen spielregeln mit erheblichen sozialen auswirkungen wesentlich verndern .

die dringlichkeit , das multilaterale verhandlungssystem demokratischer und seine arbeitsweise transparenter zu gestalten , erscheint mir gerechtfertigt . es ist in der tat unerllich , da die parlamente stndig konsultiert und die verfahren wirklich eingehalten werden .
wir sind nmlich uerst besorgt ber die bemerkenswerte fhigkeit das rates und der kommission , informationen zurckzuhalten .
ich bedaure ferner , da die empfehlungen an die kommission zu den kleinen und mittleren unternehmen auf die zlle beschrnkt bleiben . fr diese klein- und mittelbetriebe mssen smtliche verfahren vereinfacht werden , denn nur sie sind in der lage , hunderttausende von arbeitspltzen zu schaffen .




abschlieend begre ich den von unserem kollegen schwaiger auf das vorsorgeprinzip gelegten nachdruck im hinblick auf die integration der umweltpolitik in die handelspolitik , und ich teile seine besorgnis ber die gefahren eines sogenannten " koprotektionismus " , der nichts mit dem schutz der gesundheit der brger zu tun htte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr schwaiger ! ich danke ihnen dafr , da sie diese komplexe materie so umfassend aufgearbeitet und den weg zu einem breiten konsens gesucht haben .
es ist nicht sinn in dieser wto-runde , nach dem motto " ich wei zwar nicht , wohin ich fahre , dafr bin ich aber als erster dort !
" zu verhandeln .
es geht darum , da die brger von der globalisierung und liberalisierung des handels langfristig profitieren .
es ist mir deshalb ein persnliches anliegen , da das ergebnis der verhandlungen von der bevlkerung verstanden und getragen werden kann .
wir haben heute in europa durchweg hohe standards , sowohl was den umweltschutz , den verbraucherschutz als auch den sozialen schutz der arbeitnehmer angeht .
diese drfen im zuge der anstehenden verhandlungen weder abgebaut noch untergraben werden .
unsere handelspartner mssen von der notwendigkeit dieser themen berzeugt werden .

ich untersttze die forderung , in allen bereichen das prinzip der vorsorge und nachhaltigkeit zu bercksichtigen .
gerade im agrarbereich mssen die ergebnisse von berlin die absolute untergrenze in den verhandlungen darstellen , denn die situation der kleinen buerlichen familienbetriebe sowie der bauern in schwierigen geographischen lagen darf nicht unbercksichtigt bleiben .
in der frage der sozialstandards knnen wir uns keinen schiffbruch leisten .
deshalb bin ich pragmatisch .

es ist mir ein anliegen , da die inhalte der ilo-konferenz 1998 in der realitt einzug finden .
man sollte nicht den fehler machen , die verhandlungspartner mit so massiven forderungen zu verschrecken .
ich befrworte daher die institutionalisierung der zusammenarbeit der wto und ilo .
die liberalisierung hat nachweislich positive effekte gebracht .
es kann aber nicht sein , da am ende dieses weges die reichen noch reicher und die armen noch rmer werden !
europa mu in dieser verhandlungsrunde tatschlich mit einer stimme sprechen , wenn wir uns gegenber den usa behaupten wollen .
diese stimme darf aber nicht ausschlielich die position der groen oder einiger globalisierungsfanatiker sein , sondern mu vielmehr die interessen der kleineren und mittleren unternehmen tragen , die das rckgrat unserer wirtschaftskraft bilden .

abstimmungen

herr prsident , ich bitte um das wort , um nochmals darauf hinzuweisen , da die abgeordneten der italienischen radikalen seit beginn dieser legislaturperiode weder an den abstimmungen im plenum noch an denen in den ausschssen teilnehmen : damit wollen wir die aufmerksamkeit des prsidiums und der kolleginnen und kollegen auf die tatsache lenken , da einem teil der abgeordneten die mglichkeit , mit gleichen rechten und gleichen mitteln wie die anderen am parlamentarischen leben teilzunehmen , verwehrt wird .
die gleichgltigkeit und teilnahmslosigkeit , mit der das prsidium und die kolleginnen und kollegen seit etwa vier monaten unsere beschwerden anhren und hinnehmen , ist ein deutliches zeichen fr den widerspruch zwischen dem bekenntnis zur demokratie und wie demokratie praktiziert wird .

herr prsident , ich schliee mich erneut dem an , was herr turco vorhin gesagt hat .
auch ich beteilige mich als mitglied von movimento sociale an dem streik und werde demnach an keiner einzigen abstimmung teilnehmen .
bereits gestern habe ich erklrt was auch im protokoll der gestrigen sitzung nachzulesen ist , da ich mich aus den von herrn turco vortrefflich geschilderten grnden whrend der gesamten tagung nicht an den abstimmungen beteiligen werde .

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0056 / 1999 ) des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft ber vorbeugende manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen ( daphne-programm ) ( 2000 / 2003 ) ( 9150 / 1 / 1999 - c5-0181 / 1999 - 1998 / 0192 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau avils perea )

bevor wir nun zur abstimmung kommen , bitte ich die kommission , gem artikel 80 absatz 5 der geschftsordnung ihre haltung zu den nderungsantrgen zu przisieren .

herr prsident , die kommission konnte die sechs eingereichten nderungsantrge bernehmen .
es verbleiben nun nur noch vier antrge .
da die sechs akzeptabel waren , kann ich auch den vier zustimmen , herr prsident .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0052 / 1999 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses betreffend den vorschlag fr einen beschlu des rates ber das system der eigenmittel der europischen union ( kom ( 1999 ) 333 - c5-0092 / 1999 - 1999 / 0139 ( cns ) )

herr prsident ! ich mchte zu diesem bericht drei dinge ansprechen .
erstens wurde mir eine abstimmungsliste ausgehndigt , in der der nderungsantrag 9 nicht als nderungsantrag des haushaltsausschusses angegeben ist .
ich mchte , da dieser fehler berichtigt wird , zumindest auf der abstimmungsliste , die an meine fraktion verteilt wurde .

zweitens gibt es einen nderungsantrag 31 , der bis gestern nachmittag nur in deutscher fassung vorlag und dessen portugiesische und englische sprachfassung widersprchlich sind .
in der portugiesischen fassung ist vom bsp die rede , in der englischen fassung vom bip .
das sind zwei vllig unterschiedliche begriffe mit vllig unterschiedlichen finanziellen auswirkungen , ich habe keine vorstellung , was man mit diesem nderungsantrag 31 erreichen will .

drittens mchte ich , da mich das prsidium darber aufklrt , ob der grund , aus dem es die abstimmung ber den nderungsantrag 31 vor der ber den nderungsantrag 9 vornehmen will , auf absatz 2 , artikel 130 , unserer geschftsordnung beruht , mit anderen worten , da jener nderungsantrag weiter vom original abweicht .

zu ihrer ersten frage , herr casaca , mu ich ihnen sagen , da nderungsantrag 9 eine nderung der kommission betrifft : das geht aus der abstimmungsliste hervor und ist korrekt .
der basistext ist in deutscher sprache verfat : der zugrundezulegende text , ber den wir abstimmen mssen , ist also die deutsche fassung .
bei nderungsantrag 31 handelt es sich um einen von der berichterstatterin vorgelegten komprominderungsantrag , demzufolge mu dieser zuerst zur abstimmung gestellt werden .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung und mchte sie bitten , zu besttigen , da fr sie bei der beurteilung der abgegebenen ja- und nein-stimmen im plenum politische prferenzen keine rolle spielen .
ich bin mir dessen sicher , aber ich mchte auf keinen fall , da meine kollegen von den britischen sozialisten durch ihr abstimmverhalten , in einigen fllen sogar gegen den beitragsrabatt des vereinigten knigreichs , in verlegenheit gebracht werden .

werter herr kollege , wenn sie an meinen worten zweifeln , mssen sie eine berprfung des abstimmungsergebnisses mit hilfe des elektronischen abstimmungsverfahrens beantragen , so wie dies auch die anderen kolleginnen und kollegen tun , wenn sie zweifel haben : das ist ganz einfach .
ihre letzte behauptung ist jedoch ein affront .


bericht ( a5-0055 / 1999 ) von herrn averoff im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend die haushaltsdisziplin ( kom ( 1999 ) 364 - c5-0141 / 1999 - 1999 / 0151 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0060 / 1999 ) von herrn lechner im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten betreffend den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die zustellung gerichtlicher und auergerichtlicher schriftstcke in zivil- oder handelssachen in den mitgliedstaaten ( kom ( 1999 ) 219 - c5-0044 / 1999 - 1999 / 0102 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0057 / 1999 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten betreffend den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen und in verfahren betreffend die elterliche verantwortung fr die gemeinsamen kinder der ehegatten ( kom ( 1999 ) 220 - c5-0045 / 1999 - 1999 / 0110 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- empfehlung fr die zweite lesung avils perea ( a5-0056 / 1999 )

herr prsident , meines erachtens war der beschlu ber das programm daphne fr die jahre 2000-2003 fr das europische parlament und den rat von besonderer bedeutung .
schon um die einhaltung des vertrages zur grndung der gemeinschaft sicherzustellen , mu ein solches projekt positiv aufgenommen werden .

um ein hohes niveau des gesundheitsschutzes zu erreichen , mu fr die krperlichen und geistigen ebenso wie fr die sozialen bedrfnisse sorge getragen werden .
gewalt gegen frauen und in der familie sind vieldimensionale probleme , die ernsthafte und weitreichende auswirkungen auf die gesundheit haben .
auer um menschenrechtsverletzungen geht es auch um behinderungen auf dem weg zu gleichberechtigung und entwicklung .
die angst vor gewalt und belstigung schrnkt die bewegungsfreiheit und die mglichkeiten von kindern , jugendlichen und frauen ein , sich in vollem umfang am gesellschaftlichen leben zu beteiligen .
gewalt verursacht erhebliche wirtschaftliche , soziale und gesundheitliche kosten fr die menschen , die mitgliedstaaten und die gesamte gemeinschaft .

dabei darf auch nicht vergessen werden , da wir gestern in diesem saal die konvention ber die rechte der kinder behandelt haben .
auch in dieser konvention wird das recht des kindes auf ein sicheres leben und die wahrung der menschenwrde unterstrichen .
in meinem heimatland finnland gibt es bereits ein projekt ber vorbeugende manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen frauen fr die jahre 1998-2002 , das vom sozial- und gesundheitsministerium getragen wird . auch unter diesem aspekt war die verabschiedung des programms daphne von besonderer bedeutung .
ziel des projekts ist es , die ffentlichkeit in bezug auf gewalt gegen frauen zu sensibilisieren , gewaltablehnende haltungen zu bekrftigen , das ausma von gewalt zu verringern sowie die angebote fr opfer und auch fr tter zu entwickeln und intensivieren .

ein mittel , mit dem das ziel erreicht werden kann , ist die entwicklung der internationalen zusammenarbeit und der austausch von bewhrten praktiken und erfahrungen sowie die errichtung von netzen insbesondere im gebiet der eu .
die endgltige beendigung von gewalt ist nur mglich , wenn man sich dafr einsetzt .

die dnischen sozialdemokraten haben heute sehr gerne fr den bericht von frau aviles perea ber das programm daphne gestimmt .
gewalt ist eine verletzung grundlegender menschenrechte .
in unserem kampf gegen gewalt sollte der schutz von kindern , jugendlichen und frauen einen hohen stellenwert besitzen .
wir sind heute dabei , wichtige politische weichen zu stellen .

. ( fr ) das europische parlament und insbesondere der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit , dessen arbeit ich begren mchte , waren mageblich dafr verantwortlich , da das problem der gewalt gegen frauen und kinder auf europischer ebene wirksam behandelt wurde .

diese geiel tritt , leider , in unterschiedlichen formen auf , die von der prostitution ber den frauen- und kinderhandel , die bei den brgern zumeist emprung hervorrufen , bis zur huslichen gewalt reichen , einem phnomen , das hingegen toleriert oder ignoriert wird , weil es in den bereich der privatsphre fllt !

auf diesem gebiet sind schon zahlreiche initiativen ergriffen worden , die in ihrem ergebnis zum entstehen eines kollektiven bewutseins gefhrt haben .
diese gnstige situation mu genutzt werden , um weitere schritte zu unternehmen , damit schlielich alle formen der gewalt ausgemerzt werden .

das programm daphne zeugt von dem bestreben , dieses problem auf der ebene der mitgliedstaaten koordiniert anzugehen unter gleichzeitiger einbeziehung der beitrittswilligen lnder .
es bildet ein wichtiges instrument bei der bekmpfung dieser form der gewalt .

gewalt gegen frauen wird zwar allgemein als ein smtliche nationalen schranken berschreitendes phnomen , bei dem es keine unterscheidung nach klasse , kultur und / oder alter gibt , anerkannt , doch bestehen keine entsprechenden strukturen , um sich eine objektive vorstellung von der dimension dieses problems in der europischen union machen zu knnen .
so werden gewaltakte gegen frauen in einigen lndern erst seit kurzem registriert , whrend es in anderen lndern berhaupt keine systematische erfassung gibt .
das mittelfristige aktionsprogramm wird sich fr die entscheidungstrger jedoch ohne zweifel als ntzliches instrument erweisen und eine sttze fr die politischen entscheidungen und praktischen manahmen auf diesem gebiet bilden .

das ziel dieses programms besteht darin , den lokalen , regionalen und nationalen manahmen durch die errichtung von netzen , den austausch von informationen und bewhrten praktiken , durch zusammenarbeit und sensibilisierung der ffentlichkeit mehr effizienz zu verleihen .

der rat hat ber die hlfte unserer nderungsantrge in seinem gemeinsamen standpunkt bernommen .
dies ist zu begren .
so enthlt der ratstext hinweise auf die krperlichen , geistigen und sozialen aspekte der gesundheit und auf die lebensqualitt sowie hinweise auf die gewalt als verletzung der menschenrechte .
es wird ausdrcklich festgestellt , da das programm auch fr opfer des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung gilt .

die verkrzung der laufzeit des programms von den ursprnglich vorgesehenen fnf jahren auf vier jahre ist zweifellos zu bedauern .
die bereitgestellten haushaltsmittel ( 20 mio. euro ) sind ebenfalls unzureichend , um einem derart umfassenden problem gerecht zu werden .

trotz dieser vorbehalte werde ich heute fr den vom rat vorgeschlagenen kompromi stimmen .
wenn das unsere gesellschaft vergiftende phnomen der gewalt ausgemerzt werden soll , mssen wir jetzt verpflichtung bernehmen .
die umsetzung dieses programms darf nicht lnger hinausgeschoben werden .

frau prsidentin , selbstverstndlich begre ich die einfhrung des neuen daphne-programms der europischen union , das fr den zeitraum 2000 - 2004 gltig sein wird .
mit diesem programm sollen vorrangig manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen gefrdert werden .
dies wird von zahlreichen nichtregierungsorganisationen und frauengruppen in der europischen union untersttzt .
das programm verfgt ber ein finanzvolumen von 20 millionen pfund , die auf zwei hauptbereiche aufgeteilt werden : informationsaustausch und zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene sowie sensibilisierung der ffentlichkeit .

durch das programm daphne sollen informationskampagnen ber potentielle gewaltrisiken und die mglichkeiten , sie zu vermeiden , sowie pilotprojekte und innovative manahmen gefrdert und hilfe beim aufbau eines gemeinschaftsweiten informationssystems zur untersttzung der nro geleistet werden .
ich untersttze dieses programm wegen seiner sozialen werte .
rehabilitationsprogramme fr kinder , jugendliche und frauen mssen jedoch ebenfalls ein wesentlicher bestandteil dieser neuen initiative sein .

insgesamt begre ich die heutige debatte ber die frderung der gleichberechtigung in unserer gesellschaft .
im zusammenhang mit der nchsten eu-strukturfondsrunde 2000-2006 ist es wichtig , die in den verschiedenen programmen der eu enthaltenen manahmen zu berprfen , um sicherzustellen , da sie mit allen nationalen und eu-rechtsvorschriften auf dem gebiet der chancengleichheit in einklang stehen .
durch das inkrafttreten des vertrags von amsterdam am 1. mai dieses jahres wird die rechtsgrundlage fr gemeinschaftsmanahmen zugunsten der gleichstellung von mnnern und frauen ebenfalls wesentlich gestrkt .
die gleichstellung von mnnern und frauen steht auch im mittelpunkt der neuen europischen beschftigungspolitik .
von der europischen kommission werden alle beschftigungspolitischen aktionsplne , die uns jhrlich von den eu-mitgliedstaaten vorgelegt werden , natrlich eingehend geprft , um auf diese weise zu gewhrleisten , da umfassende und wirksame manahmen zur frderung der gleichstellung in unserer gesellschaft untersttzt werden .

- ( fr ) dieses programm daphne haben wir alle dringend gewnscht : wir , die mitglieder des europischen parlaments , aber auch smtliche in dem heiklen bereich der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen ttige organisationen - nro und andere - sowie verbnde .
der rat hat die laufzeit dieses programms gekrzt - 4 anstelle der anfnglich vorgesehenen 5 jahre - , die finanzielle ausstattung bleibt jedoch unverndert .
die berichterstatterin hat bei den verhandlungen mit dem rat ausgezeichnete arbeit geleistet , mit dem ergebnis , da unsere drei grundlegenden nderungsantrge sowohl von der kommission als auch vom rat bernommen wurden .
diese nderungsantrge betreffen in erster linie den notwendigen hinweis auf den begriff der persnlichen krperlichen und emotionalen unversehrtheit sowie auf den begriff der menschlichen wrde , so da die ausbung von physischer , sexueller oder psychologischer gewalt gleichbedeutend damit ist , da die person ihrer menschenrechte beraubt wird ; zweitens wurde der von der who definierte begriff der gesundheit als zustand nicht nur des freiseins von krankheit oder gebrechen , sondern des vollstndigen krperlichen , geistigen und sozialen wohlbefindens in den bericht bernommen ; drittens wird die erforderliche frderung und untersttzung der in diesem bereich ttigen organisationen und verbnde allgemein unterstrichen .
last but not least wird viertens auf die information und die sensibilisierung der breiten ffentlichkeit und der medien hinsichtlich dieser so schmerzhaften gesellschaftlichen themen hingewiesen .

angesichts der groen erwartung ist es also dringend notwendig , da unser parlament zu diesem thema stellung nimmt , und das mitentscheidungsverfahren bedeutet , da wir fr die annahme des programms daphne 314 stimmen mobilisieren mssen .
deswegen kann ich sie nur dazu auffordern , den vorliegenden bericht einstimmig anzunehmen , um neue verfahrenschritte ( vermittlung ) zu vermeiden und das anlaufen des programms ab 1. januar 2000 zu ermglichen .

. ( pt ) bekanntermaen wird in der europischen union in nach wie vor hohem mae gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen verbt , und dies stellt eine verletzung ihres rechts auf leben , sicherheit , freiheit , wrde , krperliche unversehrtheit und emotionale integritt sowie eine schwere bedrohung der krperlichen und geistigen gesundheit von gewaltopfern dar .

deshalb ist es wichtig , da dieser bericht angenommen wurde , und wir bedauern lediglich das ganze hin und her des verfahrens , das zu dessen verzgerung fhrte , denn es schliet ja an die pekinger konferenz von 1995 an .
wir erwarten , da das aktionsprogramm der gemeinschaft daphne 2000-2003 endlich angenommen und in die tat umgesetzt wird , damit man manahmen untersttzen kann , die der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen vorbeugen sollen .

bedauerlich ist jedoch , da die vorgesehenen haushaltsmittel so niedrig sind .
wir hoffen , da sie in anbetracht des ernstes der lage und des dringenden gebots , zur linderung des noch immer durch gewalt entstehenden leids beizutragen , kurzfristig erhht werden knnen .

bericht haug ( a5-0052 / 1999 )

herr prsident , der bericht von frau haug ber das system der eigenmittel der europischen union erscheint uns recht widersprchlich , und deshalb sind wir dagegen .

auf der einen seite werden darin hervorragende grundstze der sparsamkeit bekrftigt , insbesondere der gedanke einer begrenzung der eigenmittel der union auf einen anteil des bsp der mitgliedstaaten von 1,27 % , eine obergrenze , die die kommission in ihrem vorschlag gerade unbemerkt zu umgehen versuchte .
es mag sein , da sich dieser standpunkt der berichterstatterin aufgrund ihrer deutschen nationalitt und der besonderen situation deutschlands ergibt , jedenfalls aber hat sie in diesem punkt recht und findet daher unsere untersttzung .

auf der andern seite widerspricht diese gleiche berichterstatterin jedoch ihrem eigenen sparsamkeitsstreben , wenn sie gem der vom europischen rat auf seiner tagung in wien im mrz 1999 vertretenen linie die schaffung neuer , autonomer eigenmittel fordert , das heit im klartext europische steuern .
ich weise darauf hin , da die liste pasqua / de villiers , auf der ich kandidierte , whrend der wahlkampagne die schlufolgerungen von berlin verurteilt hatte , da es aber unseren konkurrenten gelungen war , die angelegenheit unter den teppich zu kehren .
dem europischen rat von berlin und heute dem bericht haug zufolge sollten also die mittel des gemeinschaftshaushalts knftig ganz oder teilweise nicht mehr durch beitrge der mitgliedstaaten , sondern durch direkt bei den brgern erhobene steuern gebildet werden .
parallel dazu steht zu erwarten , da die entscheidungsbefugnis ber diese steuern rasch vom rat auf das europische parlament bergeht .
diese entwicklung widersprche unserer auffassung von einer union als staatenbund , an den seine mitglieder nach freiem beschlu jahresbeitrge abfhren .

hier handelt es sich jedoch nicht nur um eine frage der institutionellen konzeption , sondern auch um eine praktische frage .
alljhrlich erleben wir haushaltsstreitigkeiten , weil der rat der tendenz der darin hufig vom parlament untersttzten kommission zu stndigen ausgabensteigerungen widerstand zu leisten versucht .
bei der einfhrung einer europischen steuer wird der rat seine mglichkeiten , widerstand zu leisten , nach und nach verlieren , und wir werden den institutionen , die auf die aufstockung des haushalts drngen , damit einen entscheidenden vorteil bieten .
deshalb richte ich an unsere deutschen freunde folgenden appell : sie sollten begreifen , da sie mit der befrwortung einer europischen steuer langfristig das sparsamkeitsziel zunichte machen , das sie gegenwrtig so eifrig verteidigen .

und da herr bourlanges in der heutigen aussprache feststellte , auf der nchsten regierungskonferenz msse die einfhrung einer europischen steuer beschlossen werden , mchte ich im namen der fraktion union fr das europa der nationen erwidern , da , wenn dieses problem auf der regierungskonferenz ansteht , im gegenteil die schaffung eines klaren , transparenten , gerechten und vor allem von den nationalen demokratien strikt kontrollierten systems beschlossen werden mu , womit ich einen jahresbeitrag der mitgliedstaaten meine , der auf einem fr alle gleichen anteil an ihrem bsp beruht .

- ( sv ) wir stimmen gegen den nderungsantrag 6 , aber fr den bericht haug in seiner gesamtheit , da wir der ansicht sind , da das system der eigenmittel der eu reformbedrftig ist .
wie befrworten den bericht dahingehend , da ein direkter bezug zwischen der union und ihren brgern und der finanzierung des eu-haushaltes hergestellt und die finanzielle unabhngigkeit der union schrittweise verstrkt werden sollte .

angesichts des mangelnden vertrauens in die union , die sich u.a. in der niedrigen wahlbeteiligung ausdrckt , sowie der notwendigkeit , den charakter der eu als union der brger und der mitgliedstaaten zu bewahren , halten wir es jedoch fr falsch , jetzt eine finanzielle autonomie oder vollstndige unabhngigkeit von den zuweisungen der mitgliedstaaten anzustreben .
ebensowenig darf unserer ansicht nach die finanzierung der eu zu zustzlichen belastungen fr die steuerzahler fhren .

. ( sv ) wenn zehn oder mehr lnder ost- und mitteleuropas sowie des baltikums in verschiedenen etappen unionsmitglieder werden , steht die eu vor enormen finanziellen anstrengungen .
angesichts dessen mssen natrlich die finanziellen voraussetzungen der union fr die bewltigung dieser herausforderung diskutiert werden .

heutzutage besitzt die eu kein eigenes besteuerungsrecht und darf dies , meiner ansicht nach , auch in zukunft nicht bekommen .
der bericht haug bedeutet zwar nicht , da wir damit automatisch eine eu-steuer einfhren , aber er ffnet tr und tor dafr , was schon schlimm genug ist .

wie soll also die erweiterung finanziert werden ?
die alternative zu neuen steuereinnahmen ist noch immer eine senkung der kosten .
dazu mssen wir prioritten besser setzen und uns auf die groen , entscheidenden fragen konzentrieren .
die erweiterung sollte eine derartige prioritt genieen ..

solange fast die hlfte der haushaltsmittel der eu als beihilfen in die landwirtschaft fliet , und solange 5 / 6 des haushalts , die strukturfonds eingerechnet , fr zuschsse irgendeiner art verwendet werden , steht auer zweifel , da immer noch verbesserungen mglich sind .

wir haben gegen den bericht haug gestimmt , da wir ihn als versuch des haushaltsausschusses betrachten , der union ein eigenes besteuerungsrecht zu geben .
das steht im widerspruch zur ffentlichen meinung innerhalb der eu und ist gegen den willen der mitgliedstaaten gerichtet .
wir halten dies fr einen weiteren versuch eines fderalistisch geprgten europischen parlaments , den mitgliedstaaten weitere machtbefugnisse zu entreien .

im zusammenhang mit der agenda 2000 und whrend des gipfels von berlin hatte die eu die chance zu einer reform mit einer gerechten und richtigen lastenverteilung .
diese chance hat die eu jedoch nicht genutzt , indem sie sich vor einer ausreichenden und durchgreifenden reformierung der agrarpolitik und der strukturfondsbeihilfen scheute .
diese ausgaben belasten den grten teil des unionshaushalts .
die vom haushaltsausschu geforderte einfhrung " autonomer eigenmittel " setzt den aufbau einer eigenen steuerverwaltung der eu voraus .

in dieser woche hat der rechnungshof mitgeteilt , da mindestens 40 milliarden aus dem vorjahreshaushalt verschwunden sind .
angesichts dieser tatsache erscheit es als unerhrte provokation , ein eigenes besteuerungsrecht fr die union zu fordern .

. ( sv ) die erweiterung der eu nach ost- und mitteleuropa verndert die finanziellen bedingungen der union .

die eu besitzt gegenwrtig kein eigenes besteuerungsrecht und darf das auch in zukunft nicht bekommen .
der bericht haug bedeutet nicht , da wir damit automatisch eine eu-steuer einfhren , aber er leitet eine solche diskussion ein .

die erweiterung sollte vor allem durch kostensenkungen finanziert werden .
das setzt voraus , da wir bessere prioritten setzen und uns auf die groen und entscheidenden fragen konzentrieren .
die erweiterung ist eine solche vorrangige frage .

solange fast die hlfte der haushaltsmittel der eu als beihilfen in die landwirtschaft fliet , und solange 5 / 6 des haushalts , die strukturfonds eingerechnet , fr zuschsse irgendeiner art verwendet werden , steht auer zweifel , da immer noch verbesserungen mglich sind .

auf dem berliner gipfel hat der rat eine einigung ber die nderung des eigenmittelbeschlusses erzielt .
das beschlossene paket findet weitgehend unsere zustimmung .
mit der beibehaltung der eigenmittelobergrenze von 1,27 % des bsp hlt sich der rat an die in der europischen union erforderliche haushaltsdisziplin .
ein weiterer bedeutsamer pluspunkt des abkommens von berlin besteht darin , da der ungleichmigen lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten aufmerksamkeit gewidmet wird .
der heute von den mitgliedstaaten niederlande , deutschland , schweden und sterreich zur finanzierung der eu geleistete beitrag ist im verhltnis zu ihrem volkseinkommen unverhltnismig hoch .
einige nderungen wie die anpassung der finanzierung des britischen ausgleichs und die erhhung des bei der erhebung der traditionellen eigenmittel einbehaltenen betrags von 10 auf 25 % fhren dazu , da die mitgliedstaaten weniger an die eu abfhren .
als ergebnis eines mhsam zustande gekommenen kompromisses knnen wir diesen nderungen zwar zustimmen , einen schnheitspreis verdienen sie aber wirklich nicht .
den vier betreffenden mitgliedstaaten bieten sie momentan einen ausweg .
fr das problem der nettozahlungen ist damit jedoch keine strukturelle lsung gefunden worden .
die lsung in form eines allgemeinen korrekturmechanismus , beispielsweise durch die einfhrung einer staffelung der nationalen beitragszahlungen an die eu , wre besser gewesen .

wir konnten den bericht haug deswegen nicht untersttzen , weil darin einige wesentliche nderungen vorgeschlagen werden , die wir nicht akzeptieren knnen .
so enthlt der bericht den vorschlag , die europische union in immer strkerem mae von zuweisungen der mitgliedstaaten unabhngig zu machen .
fr die berichterstatterin besteht das endziel in der vollstndigen finanziellen autonomie gegenber den mitgliedstaaten .
wir mchten hingegen , da die nationalen parlamente weiterhin an der finanzierung der eu beteiligt werden .
des weiteren haben wir gegen den nderungsantrag der berichterstatterin gestimmt , mit dem sie die erhhung des bei der erhebung der traditionellen eigenmittel einbehaltenen betrags ablehnt .
damit wird das gleichgewicht der in berlin getroffenen vereinbarung empfindlich gestrt .
die niederlande , die diese erhhung verlangt hatten , um weniger nettozahlungen zu leisten , knnen dies nicht akzeptieren .

- ( nl ) grundstzlich bin ich der auffassung , der eigenmittelbeschlu mu auf gleichheit und gerechtigkeit zwischen den mitgliedstaaten beruhen , indem fr alle dieselben spielregeln gelten .
ber die beschlsse des europischen rates von berlin , bei denen europa der groe verlierer ist , bin ich deshalb hchst irritiert .

die forderung nach gleichbehandlung aller mitgliedstaaten mu nun auch in dem jetzt vorliegenden kommissionsvorschlag ihren niederschlag finden .

der bericht haug ging davon aus , die im mrz diesen jahres beschlossene position , namentlich da alle bestehenden ausnahmeregelungen aufgehoben werden sollen , msse jetzt umgesetzt werden .
nderungsantrag 31 , zweiter teil , und nderungsantrag 32 schwchen diese position allerdings durch hinzufgen des wortes " knftig " ab .
das heit , im augenblick wird den mitgliedstaaten nichts von dem entzogen , was sie sich in berlin genommen haben .

die nderungsantrge 12 und 33 zielen darauf ab , die erhebungskosten fr die nach dem 31. dezember 2000 festgestellten betrge auf 10 % zu senken , was um einen flexiblen betrag ergnzt werden kann , der vom erfolg der mitgliedstaaten bei der erhebung der traditionellen eigenmittel und bei den betrugsbekmpfungsmanahmen abhngt .
ich bin grundstzlich dafr .
die mitgliedstaaten mssen sich ihrer verantwortung fr die erhebung der traditionellen eigenmittel stellen .

allerdings stre ich mich an den auswirkungen dieses nderungsantrags auf die beschlsse des europischen rates von berlin .
in berlin wurde ein kompromi erzielt , der den vorstellungen jedes mitgliedstaats entsprach .
um sowohl belgien als auch die niederlande fr die mehrkosten zu entschdigen , die sich dadurch ergaben , da der mehrwertsteueranteil schrittweise durch den bsp-beitrag ersetzt wurde , ist der selbstbehalt bei den erhebungskosten auf 25 % angehoben worden .
dieses entgegenkommen wird jetzt aufgehoben , whrend die anderen vorteile festgeschrieben werden .
dadurch entsteht eine erneute ungleichheit zum nachteil der beiden mitgliedstaaten belgien und niederlande .
deshalb habe ich gegen diese beiden nderungsantrge gestimmt .

als vorsitzender des haushaltsausschusses ist es meine pflicht , fr die nderungsantrge dieses ausschusses zu stimmen .

im ausschu habe ich gegen diese nderungsantrge gestimmt , durch die der rabatt des vereinigten knigreichs gefhrdet wird .
auch als hinterbnkler der labour-partei im plenum htte ich so abgestimmt , wie ich es im ausschu getan habe .

als vorsitzender ist es jedoch meine aufgabe , die position des ausschusses zu untersttzen , und daher habe ich fr den bericht von frau haug gestimmt .

bericht averoff ( a5-0055 / 1999 )

ziel des vorschlags fr eine verordnung des rates , ber den wir heute entscheiden , ist die vornahme einiger nderungen , deren notwendigkeit sich aus den beschlssen des rates von berlin im mrz dieses jahres ergibt .

die europische kommission nutzt jedoch die gelegenheit zur einfhrung neuer regelungen , die ausdruck einer neuen auffassung ber die haushaltsdisziplin sind und ihre verwaltungsbefugnisse erweitern , womit wir uns nicht einverstanden erklren knnen . vorgeschlagen wird ferner , diesen regelungen knftig die rechtsform einer entscheidung anstelle einer verordnung zu geben .
die franzsische delegation unserer fraktion ist gegen diese nderung der rechtsform des rechtsakts , da bei einer verordnung die auswirkungen der haushaltsdisziplin fr die mitgliedstaaten und fr die gemeinschaftsorgane besser bercksichtigt werden knnen . der ursprngliche vorschlag der kommission stie brigens im haushaltsausschu auf einstimmige ablehnung .

die befugnisse der europischen kommission werden im rahmen des zur prfung vorliegenden vorschlags noch durch ein weiteres element gestrkt , nmlich durch die mglichkeit zur krzung des betrags der einkommensbeihilfen oder zur vorbergehenden aussetzung der monatlichen vorauszahlungen .
da jedoch vorgesehen ist , da die gekrzten oder ausgesetzten betrge aus dem gemeinschaftshaushalt sptestens im folgenden haushaltsjahr erstattet werden , wird diese intervention zwangslufig zur anwendung strengerer manahmen im laufe der folgenden jahre fhren , was die gefahr einer unterminierung der grundstze der gemeinsamen agrarpolitik in sich birgt .

die delegation der fraktion union fr das europa der nationen lehnt deshalb den verordnungsvorschlag sowie den bericht von herrn averoff ab .


- ( nl ) um die in der agenda 2000 fr die agrarpolitik festgelegten finanziellen obergrenzen einhalten zu knnen , mssen die bestimmungen zur haushaltsdisziplin verschrft werden .
in dem vorschlag fr eine verordnung werden instrumente vorgeschlagen , um bei drohender berschreitung der obergrenzen fr die agrarausgaben eingreifen zu knnen .
damit wird die kommission ermchtigt , die zahlungen an die mitgliedstaaten am ende des haushaltsjahres zu krzen .
mit den vorgeschlagenen instrumenten knnen wir uns weitgehend einverstanden erklren .

zu diesem thema hat der berichterstatter einen hervorragenden bericht erstellt .
er verweist nachdrcklich auf die notwendigkeit einer besseren haushaltsdisziplin .
gleichzeitig wird in dem bericht zu recht betont , eventuelle sparmanahmen drften die grundstze der gap , wie sie in der agenda 2000 befrwortet worden sind , nicht unterhhlen .
die eu hat eine politik fr die nchsten sieben jahre festgelegt und damit bei diesem sektor auch entsprechende erwartungen geweckt .
davon darf also nicht ohne weiteres abgewichen werden .

in diesem rahmen haben wir auch dem nderungsantrag zugestimmt , in dem empfohlen wird , nicht ausgeschpfte mittel auf das nchste haushaltsjahr bertragen zu knnen .
damit lassen sich die erforderlichen mittel eventuell leichter innerhalb der in der agenda 2000 festgelegten obergrenzen finden .

wir haben allerdings nicht den nderungsantrag untersttzt , dem zufolge die agrarausgaben vor dem beitritt nicht in die geltende agrarleitlinie einbezogen werden sollen .
zwischen der agrarleitlinie und der finanziellen vorausschau fr die heutigen mitgliedstaaten besteht ein groer spielraum .
dieser spielraum kann zu gegebener zeit fr den beitritt genutzt werden .

bericht lechner ( a5-0060 / 1999 )

mit rcksicht auf den dnischen vorbehalt im juristischen bereich haben sich die dnischen sozialdemokraten bei der schluabstimmung ber die richtlinie der stimme enthalten .

die nordische grne linke ( ngl ) , die aus den nordischen mitgliedern der gue-fraktion besteht , hat heute fr den bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die zustellung gerichtlicher und auergerichtlicher schriftstcke in zivil- oder handelssachen in den mitgliedstaaten gestimmt .
der vorschlag verfolgt das ziel , eine sichere und geordnete zustellung von rechtsdokumenten zwischen den juristischen behrden der mitgliedstaaten zu gewhrleisten . diese zielsetzung knnen wir vorbehaltlos untersttzen .

die ngl ist allerdings dagegen , dem vorschlag die form einer verordnung zu geben .
die ngl zieht ein bereinkommen vor .
dadurch wre der vorschlag fr die mitgliedstaaten nicht direkt verbindlich , sondern die staaten knnten selbst entscheiden , ob sie sich dem bereinkommen anschlieen mchten .

bericht gebhardt ( a5-0057 / 1999 )

mit rcksicht auf den dnischen vorbehalt im juristischen bereich haben sich die dnischen sozialdemokraten bei der schluabstimmung ber die richtlinie der stimme enthalten .

die nordische grne linke ( ngl ) , die aus den nordischen mitgliedern der gue-fraktion besteht , hat heute fr den bericht ber die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen und in verfahren betreffend die elterliche verantwortung fr die gemeinsamen kinder der ehegatten gestimmt .
wir tun dies , weil der vorschlag darauf abzielt , die entscheidungen der mitgliedstaaten anzuerkennen und das wohl der kinder bei ehescheidungen grenzberschreitend zu frdern .

die ngl ist allerdings dagegen , da der vorschlag die form einer verordnung haben soll .
die ngl zieht ein bereinkommen vor .
dann wre der vorschlag fr die mitgliedstaaten nicht direkt verbindlich , sondern es wre den lndern selbst berlassen , sich dem bereinkommen anzuschlieen .

herr prsident , ich untersttze alle manahmen , durch die bei scheidungsfllen schmerz und leid gelindert werden knnen , insbesondere , wenn kinder zu den betroffenen gehren .
durch diese vorschlge der kommission werden einige mngel des haager bereinkommens beseitigt , das dringend aktualisiert werden mu .

durch die rechtsvorschriften der eu ist es fr die brger einfacher geworden , berall in europa zu leben und zu arbeiten , und damit nimmt die zahl der eheschlieungen zwischen angehrigen unterschiedlicher staaten , doch leider auch die zahl der scheidungen , zu .

ich erhalte , ebenso wie meine kollegen , immer hufiger briefe von brgern , in denen ich um hilfe in scheidungsfllen gebeten werde , an denen partner aus verschiedenen mitgliedstaaten beteiligt sind .
oft sind auch kinder betroffen , und damit beginnt ein schier endloser streit um das sorgerecht .
ferner ist es oft schwierig , getroffene entscheidungen durchzusetzen .
angesichts der unbersichtlichen rechtslage werden manche eltern sogar dazu getrieben , das gesetz zu brechen und ihre beim ex-partner lebenden kinder zu entfhren . das ist sehr bedauerlich .

diese vorschlge sind jedoch ein erster hoffnungsvoller schritt zur berwindung von kummer und leid .
durch die vereinfachung der verfahren sowie die in allen mitgliedstaaten bestehende rechtsverbindlichkeit und direkte anwendbarkeit von entscheidungen , die auf der grundlage von eu-bereinkommen ber ehesachen getroffen wurden , wird schneller eine gerechte lsung mglich sein . langwierige und herzzerreiende flle werden so der vergangenheit angehren .

die mitglieder dieses parlaments knnen den mit einer trennung oder scheidung verbundenen schmerz natrlich nicht verhindern , aber zumindest knnen sie versuchen , das hufig damit einhergehende rechtliche hin und her zu vermeiden .
an erster stelle mu das wohlergehen der kinder stehen , nicht das der anwlte .

whrend der vergangenen wahlperiode wurde einmal eine meiner erklrungen zur abstimmung nicht anerkannt , da ich nicht im saal anwesend war .
es handelte sich dabei um eine schriftliche erklrung , und es wurde die begrndung gegeben , da man bei abgabe von erklrungen zur abstimmung , auch wenn diese schriftlich seien , im saal bleiben msse , damit der prsident dies kontrollieren knne .

ich greife dies auf , weil ich glaube , da wir angesichts dessen , was mir in der vorigen wahlperiode passiert ist , eine einheitliche verfahrensweise bentigen .
jetzt wurden nmlich eine reihe von namen verlesen .
es gibt viele abgeordnete , die sehr oft an den abstimmungen teilnehmen , die aber auch jedes mal erklrungen zur abstimmung abgeben .
da frage ich mich : ist es notwendig , im saal zu verbleiben , damit dies registriert wird ?
oder ist es gestattet , auf diese " lockere " art und weise zu verfahren und stndig dem protokoll eine unmenge text hinzuzufgen , der zeigt , was man denkt , oder nicht ?

frau carlsson , normalerweise beantragen die kolleginnen und kollegen die abgabe einer schriftlichen erklrung , sie besttigen dies am ende der abstimmung , und danach verlassen die meisten von ihnen den saal .
ihre forderung ist durchaus berechtigt , denn laut geschftsordnung sollten diejenigen , die die abgabe einer schriftlichen erklrung angekndigt haben , anwesend sein .
wir werden versuchen , ihnen auf ihre frage eine genauere schriftliche antwort zu erteilen .

herr prsident ! ich hatte in bezug auf den bericht haug eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung gemacht , weil die originalfassung deutsch ist und ich leider nicht deutsch spreche und im hinblick auf den nderungsantrag 31 in der englischen fassung etwas ganz anderes stand als in der portugiesischen fassung .

als der herr prsident den nderungsantrag zur abstimmung brachte , las er " bruttosozialprodukt " vor , das heit , er las das vor , was mit der portugiesischen fassung bereinstimmt .
ich mute das ende der abstimmung abwarten , um meine deutschen kollegen fragen zu knnen , was tatschlich in der deutschen fassung steht , und sie haben mir besttigt , da " bsp " eben genau " bruttoinlandsprodukt " heien soll .
hieraus ergibt sich im grunde ein widerspruch , auf den ich den herrn prsidenten aufmerksam gemacht hatte .
angesichts dieses widerspruchs mu meiner ansicht nach das verbindlich sein , was der herr prsident verlesen hat , also " bruttosozialprodukt " , und nicht das , was in der originalfassung steht und etwas anderes ist , nmlich " bruttoinlandsprodukt " .
unter diesen umstnden meine ich , da der betreffende nderungsantrag nicht als rechtsgltig angesehen werden sollte , weil ber ihn in unkenntnis darber abgestimmt wurde , da es in dem nderungsantrag am meisten auf diesen begriff ankommt : " bip " oder " bsp " .
hier geht es nicht um ein technisches detail , sondern um etwas von erheblicher finanzieller tragweite .

herr casaca , ich habe wirklich " bruttosozialprodukt " verlesen , weil im italienischen text die abkrzung pnl stand , was eben bruttosozialprodukt bedeutet .
allerdings haben mich die dienststellen darber informiert und ich besttige diese information , da der originaltext , die verbindliche fassung , die deutsche ist , demnach werden die fassungen in den brigen sprachen auf der grundlage des deutschen textes angepat , mit den von ihnen beschriebenen konsequenzen .
als antwort mu ich ihnen also sagen : die originalfassung , die verbindliche fassung , ist die deutsche .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , meine damen und herren ! gerade traf eine uerst wichtige meldung ein : der friedensproze in nordirland ist heute , trotz aller aufgetretenen schwierigkeiten , mit dem beschlu der ira zur aufnahme von verhandlungen mit der entwaffnungskommission einen schritt vorangekommen .
dieses parlament , das eine wichtige rolle in diesem proze gespielt hat , sollte neben seiner freude ber die entwicklung der ereignisse in nordirland an den bemhungen mitwirken , damit die beiden anderen gewaltttigen konflikte innerhalb der europischen union - in korsika und vor allem im baskenland - auf den weg des endgltigen friedens gebracht werden .
ich ersuche alle fraktionen und parlamentarier dieses hohen hauses , sich diesen bemhungen anzuschlieen , damit die verschiedenen politischen gruppierungen und krfte neue anstrengungen fr den dialog unternehmen , um diese friedensprozesse in der union zu einem positiven abschlu zu bringen , wie dies jetzt glcklicherweise und endlich in irland zu geschehen scheint .

- danke , herr knrr borrs , wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis .

herr prsident , sicher sind auch sie an den beraus erfreulichen entwicklungen im nordirischen friedensproze interessiert , die sich heute ergeben haben : die ira hat die ernennung eines mittelsmannes angekndigt , der die entwaffnung der paramilitrischen krfte mit general john de chastelain koordinieren wird .
diese nachricht ist sehr begrenswert , denn sie bedeutet , da das karfreitagsabkommen nun vollstndig umgesetzt werden kann und der aufbau von regierungsstrukturen oder einer exekutive mglich ist .
das europische parlament hat in den letzten zwanzig jahren umfassende politische und finanzielle untersttzung geleistet , um den friedensproze in nordirland voranzubringen .
nun knnen wir endlich darauf hoffen , da auf demokratischem wege ein dauerhafter frieden garantiert werden kann .

- danke , frau doyle , da sie das plenum damit ber die letzten neuigkeiten informiert haben .

lage in tschetschenien

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in tschetschenien .

. ( en ) herr prsident , ich habe eben einen moment ber diese bemerkungen zur geschftsordnung nachgedacht , und ich bin sicher , da die mitglieder des parlaments meine freude ber die ereignisse der letzten 48 stunden in nordirland nachempfinden knnen .
ich denke , unsere chance auf frieden ist nun besser , als sie es seit langem war , und ich mchte den parteien und parteifhrern , die diese ermutigenden entwicklungen ermglicht haben , zu ihrem mut gratulieren .
wir alle mssen die daumen drcken und vielleicht auch beten .

um wieder auf diese aussprache zurckzukommen , mchte ich ihnen versichern , da ich mich sehr freue , an dieser wichtigen debatte teilnehmen zu knnen . ich bin den organisatoren sehr dankbar , da sie bei der terminplanung fr diese debatte meine abreise zum osze-gipfel bercksichtigt und mir so die teilnahme hier ermglicht haben .
ich hoffe , das parlament wird es nicht als unhflichkeit betrachten , da ich nicht bis zum ende der aussprache ausharren kann , aber ich werde gleich anschlieend nach istanbul reisen , um dort nicht zuletzt gesprche ber den stabilittspakt zu fhren .
durch diese debatte habe ich gelegenheit , das haus ber unsere jngsten kontakte mit den russischen behrden in bezug auf die ereignisse in tschetschenien zu informieren .
gleichzeitig werde ich die sichtweise des europischen parlaments erfahren , und so bei den anschlieenden gesprchen ber diese themen in istanbul wissen , worauf es dem parlament ankommt .

ich denke , ich kann guten gewissens behaupten , da innerhalb der europischen union - im rat , im parlament und in der kommission - konsens ber die folgenden beiden aussagen besteht : erstens : so verstndlich die emprung ber die schrecklichen terrorakte in moskau , im nordkaukasus und andernorts - die ich als brger eines landes , das nur leider allzu viel erfahrung in sachen terrorismus hat , uneingeschrnkt verurteile - auch sein mag , das militrische eingreifen rulands in den letzten wochen war wiederholt unverhltnismig , ruland hat wiederholt die forderungen miachtet , nach einer politischen lsung zu suchen , und sich auch durch die tragischen folgen fr die zivilbevlkerung nicht beirren lassen .
zweitens wrden es die meisten menschen fr einen historischen fehler halten ( ich denke , auch dies trifft fr die gesamte europische union zu ) , ruland am beginn des nchsten jahrhunderts aus den europischen angelegenheiten auszuklammern , so , wie wir es anfang dieses jahrhunderts getan haben .
gerade , weil wir die fehler , die nach 1917 gemacht wurden , nicht wiederholen wollen , hat die europische union sich aufrichtig um eine strategische partnerschaft mit ruland bemht .
konkreter beweis hierfr ist der dialog , den wir im rahmen des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit aufgenommen haben , und auch die gemeinsame strategie , die beim gipfeltreffen des europischen rats in kln gebilligt wurde .

es ist nicht zu bersehen , da unsere beziehungen zu ruland durch die ereignisse in tschetschenien stark belastet werden .
die russischen behrden mssen sich darber im klaren sein , da sich ihr derzeitiges vorgehen auf die akzeptanz in der internationalen gemeinschaft und die glaubwrdigkeit rulands als partner in der politik und der wirtschaft auswirkt .
ruland versucht , seine manahmen mit der herrschenden ffentlichen meinung im eigenen land zu rechtfertigen .
ruland argumentiert ebenso , wenn es um seine weigerung geht , den berechtigten handelsinteressen der europischen union rechnung zu tragen , obwohl der handelsberschu rulands gegenber der eu bei derzeit 10 milliarden euro liegt .

wir leben jedoch in demokratischen staaten mit demokratischen institutionen wie diesem parlament .
auch wir werden durch die ffentliche meinung beeinflut , und die ffentlichkeit ist verstndlicherweise ber die ereignisse in tschetschenien entsetzt und betrachtet mit sorge , da nichts dagegen unternommen wird .
bisher haben wir versucht , verstrkt diplomatischen und politischen druck auf ruland auszuben .
wir haben auf allen ebenen jede sich bietende gelegenheit wahrgenommen , um unsere botschaft an ruland zu bermitteln .
ich habe anfang oktober an der troika unter leitung von auenministerin halonen teilgenommen .
die ereignisse standen im mittelpunkt des gipfeltreffens eu / ruland am 22. oktober und waren bei den gesprchen im rat " allgemeine angelegenheiten " am montag ebenfalls das zentrale thema .
in jeder phase ist die sprache schrfer geworden , und die operationellen vorschlge wurden mit wachsendem nachdruck vorgebracht .

die botschaft des rates in dieser woche knnte nicht klarer sein .
die europische union hat jeden unverhltnismigen und wahllosen einsatz von gewalt in tschetschenien scharf verurteilt und die russische regierung dazu aufgefordert , ihre verpflichtungen zur einhaltung der menschenrechte zu beachten .
es gibt keine alternative zu einer verhandlungslsung , die im dialog mit den gewhlten vertretern des nordkaukasus und tschetscheniens erreicht werden mu .
der rat betonte , es sei ein schwerer politischer fehler , in tschetschenien eine militrische lsung anzustreben .
wie wird die lage in einem oder zwei monaten , in einem oder zwei jahren aussehen ?
ruland besitzt anscheinend keine langfristige strategie fr einen dauerhaften frieden .
konkret drngte der rat darauf , da die osze eine rolle bernehmen solle und forderte , die osze-untersttzungsgruppe fr tschetschenien solle umgehend in nazran in inguschetien ein bro erffnen .
im rat hat man sich darauf verstndigt , das gipfeltreffen in istanbul am donnerstag und freitag dieser woche unter anderem dazu zu nutzen , den russischen behrden dies noch einmal klar zu machen .
ich werde dem parlament nach meiner rckkehr aus istanbul selbstverstndlich ber unsere botschaft an ruland und die reaktion darauf berichten .

ich werde immer hufiger gefragt , ob die europische union den druck erhhen und von den deutlichen worten zu direkteren manahmen bergehen solle .
was wrden solche manahmen beinhalten ?
einige schlagen vor , die finanzhilfen im rahmen des programms tacis abzubrechen .
die frage ist , ob wir damit ein ende der militraktion erreichen wrden .
ein solcher schritt htte keine direkten auswirkungen auf die ffentlichen finanzen rulands , denn alle diese gelder gelangen ber die vorwiegend in der europischen union ansssigen vertragspartner nach ruland .
ein aussetzen dieser mittel wrde jedoch den proze der wirtschaftlichen und sozialen modernisierung unterminieren , fr den wir uns mit soviel nachdruck einsetzen .

wie sieht es mit der einstellung der nahrungsmittelhilfe aus ?
das bestehende programm luft demnchst aus . bereits im september waren mehr als 90 % der nahrungsmittel an ruland geliefert .
nun ist es aufgabe der russischen behrden , die verteilung sicherzustellen .
wir mssen in erster linie berprfen , ob die erlse aus dem programm ordnungsgem dazu verwendet werden , ausstehende rentenzahlungen zu leisten und andere soziale projekte zu untersttzen .
was die zukunft betrifft , haben wir ohnehin grte zweifel , ob neue nahrungsmittelhilfe-programme notwendig und wirtschaftlich sinnvoll sind .
die jngsten ereignisse in tschetschenien sind ebenfalls ein gewichtiges politisches argument gegen die gewhrung weiterer nahrungsmittelhilfen fr ruland .
ich habe madeleine albright letzte woche erklrt , da ich die zustimmung dieses parlaments zu weiteren nahrungsmittelhilfe-lieferungen in diesem winter an ruland fr wenig wahrscheinlich halte .

es wurde ebenfalls vorgeschlagen , die untersttzung durch den iwf sowie gewhrung von krediten durch die ebwe auszusetzen .
darauf hat die europische union keinen direkten einflu , wir mssen uns aber fragen , ob es in unserem interesse wre , im vorfeld der im dezember stattfindenden wahlen zur duma eine politische reaktion zu provozieren , die gegen die internationale gemeinschaft gerichtet ist .

auf dem osze-treffen in istanbul bietet sich die gelegenheit , fortschritte zu erzielen , ich kann jedoch nicht behaupten , da ich sehr optimistisch bin .
die russische seite hat klar zum ausdruck gebracht , da ihr vorgehen bei der bewltigung der krise in erster linie durch die ffentliche meinung im lande dominiert wird , und erst an zweiter stelle andere berlegungen eine rolle spielen .
unsere aufgabe ist es , die russische fhrung davon zu berzeugen , da sie mit ihrem derzeitigen kurzsichtigen vorgehen niemals dauerhaften frieden im kaukasus erreichen wird , und wir mssen bei der bereitstellung humanitrer hilfe , die angesichts des einsetzenden winters so dringend gebraucht werden , schnell reagieren und grozgig sein .
wir werden an beiden fronten mehr erreichen knnen , wenn die kommunikationswege offen bleiben .
daher stehe ich , ebenso wie der ratsvorsitz und der hohe vertreter , in engem kontakt mit igor iwanow , dem russischen auenminister .
wir haben uns letzte woche anllich der konferenz ber die nrdliche dimension der eu-erweiterung in helsinki getroffen und sind auch danach telefonisch in kontakt geblieben .

im hinblick auf die humanitre notsituation habe ich wiederholt betont , da man den internationalen hilfsorganisationen den erforderlichen zugang gewhren und ihre sicherheit garantieren msse .
durch die jngsten missionen externer experten und geber , welche sich vor ort ein bild ber die lage verschafft haben , sind einige fortschritte erzielt worden .
dadurch war es mglich , den umfang der bentigten humanitren hilfen besser abzuschtzen .
derzeit scheinen sich bis zu 200 000 tschetschenische flchtlinge in inguschetien aufzuhalten . die meisten sind in familien untergebracht , die brigen leben in zelten .
in der zwischenzeit warten zahlreiche menschen auf ihre ausreise , und viele sind nach tschetschenien zurckgekehrt , entweder in die vom russischen militr besetzten gebiete oder in die landesteile , die sich weiterhin unter der kontrolle der tschetschenischen kmpfer befinden .
insgesamt sind etwa eine halbe million menschen mehr oder weniger auf humanitre hilfe angewiesen .
ferner mu auch der bedarf der inguschetischen bevlkerung bercksichtigt werden , welche die flchtlinge bei sich aufgenommen hat .
die feststellung des hilfsbedarfs ist nur ein teil des problems .

der andere teil betrifft die lieferung der hilfsgter an die bedrftigen vor ort .
bisher ist keine weitreichende untersttzung mglich , weil immer noch sicherheitsbedenken bestehen .
die kommission hat ber echo fast eine million euro fr die arbeit des unhcr bereitgestellt .
die in dieser region dringend bentigte , umfangreiche untersttzung kann nicht ferngesteuert ber geber geleistet werden , die zu sehr vom russischen ministerium fr katastrophenhilfe abhngig sind .
wir mssen daher weiterhin druck auf die russischen behrden ausben , damit sie noch mehr tun , um den zugang internationaler geberorganisationen zu ermglichen und sich fr deren sicherheit einsetzen .

abschlieend mchte ich sie darber informieren , da herr iwanow bei unseren gesprchen angedeutet hat , eine intensivierung der kontakte zwischen dem europischen parlament und der duma knne mglicherweise ebenso hilfreich sein wie der besuch einer parlamentarischen delegation in moskau .
sicher wrden sie sich gerne selbst einen eindruck ber die ereignisse verschaffen und ihre eigenen schlsse ziehen .
ich wei , da ihre delegation fr die beziehungen zu ruland unter der hervorragenden leitung von frau krehl zu den aktivsten im parlament gehrt , aber ich mchte sie trotzdem bitten , den vorschlag von herrn iwanow sorgfltig zu prfen .

die kommission ist sehr an konstruktiven beziehungen zwischen der russischen fderation und der europischen union interessiert .
die zuknftige sicherheit und prosperitt unseres kontinents liegt in unserem gemeinsamen interesse .
ich mchte jedoch nicht verhehlen , da die partnerschaft , die wir aufbauen wollen , durch die gegenwrtige krise in tschetschenien auf eine harte probe gestellt wird .
andererseits ist uns allen klar , da unsere botschaft die russische fhrung nur dann erreichen wird , wenn wir diese partnerschaft aufrecht erhalten . da befinden wir uns in einem schrecklichen dilemma .
ruland mu sich darber im klaren sein , da es sich nicht einfach ber unsere befrchtungen hinwegsetzen kann .
wir wnschen uns engere beziehungen und gegenseitiges verstndnis , aber ruland mu begreifen , da beide seiten ihren beitrag dazu leisten mssen .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! kommissar patten hat zu dieser frage bereits einen sehr guten analytischen und klugen beitrag geleistet .
den aspekten , die er vorgetragen hat , kann man sich nur anschlieen .
im laufe des herbstes muten wir tagtglich mit zunehmender sorge die fortsetzung der militrischen aktionen in tschetschenien verfolgen .
besonders alarmierend dabei ist , da die regierung rulands entgegen ihren zusagen bislang keine politische lsung aus der krise gesucht hat , sondern einseitig auf militrische manahmen setzt .
die politischen ziele rulands in bezug auf tschetschenien sind langfristig gesehen nach wie vor undurchsichtig .

ich wei das interesse des europischen parlaments an der lage in tschetschenien zu schtzen .
in diesem kurzen beitrag mchte ich sie zunchst ber unsere einschtzung der militrischen und dann der humanitren lage unterrichten .
des weiteren mchte ich die bisherigen manahmen und ziele der europischen union und der vlkergemeinschaft in tschetschenien erlutern .

militrisch kontrolliert ruland knapp die hlfte des tschetschenischen gebiets und setzt die besetzung systematisch fort .
ruland nahm am freitag letzter woche die stadt gudermes ein und wird wohl dieser tage auch grosny besetzen .
offensichtliches ziel rulands ist es , ganz tschetschenien unter die kontrolle moskaus zu bringen .
fr ministerprsident putin ist der krieg wiederum auch ein innenpolitischer erfolg .

die europische union hat im laufe des herbstes wiederholt ihre besorgnis ber den unverhltnismig groen gewalteinsatz in tschetschenien zum ausdruck gebracht .
diese anwendung von gewalt hat zahlreiche zivile opfer gefordert und die zahl der flchtlinge im land weiter erhht .
die gegen die zivile bevlkerung gerichtete gewalt ist vlkerrechtswidrig .
ruland hat durch seine aktionen die verpflichtungen , die sich aus den genfer abkommen und zusatzprotokollen ergeben , verletzt .
die umfangreichen bombenangriffe haben viele zivile opfer gefordert .

die europische union hat die notwendigkeit einer raschen deeskalation des konflikts unterstrichen und an ruland appelliert , verhandlungen aufzunehmen , um eine dauerhafte lsung herbeizufhren .
es liegt auf der hand , da der konflikt nicht mit militrischen mitteln gelst werden kann .

herr amtierender ratsprsident , ich mu an dieser stelle unsere arbeit kurz unterbrechen , um zu prfen , ob das alarmzeichen , das wir hren , begrndet ist oder nicht .

( die um 15.20 uhr unterbrochene sitzung wird um 15.30 uhr wiederaufgenommen . )

herr sasi , wrden sie nun ihre ausfhrungen im namen des rates fortsetzen , wobei ich sie bitten mchte , diesen technischen zwischenfall zu entschuldigen .

. ( fi ) zweitens mchte ich ber die humanitre lage in der krise sprechen .
die eu hat zur linderung der not der flchtlinge auf die dringlichkeit aufmerksam gemacht , internationale humanitre hilfe zu leisten .
die bilder von den zugeschneiten flchtlingslagern sprechen eine harte sprache ber die trostlose lage der menschen , die zu flchtlingen geworden sind .

die opfer innerer konflikte haben nach humanitrem recht anspruch auf humanitre hilfe .
ruland ist verpflichtet , den ungehinderten zugang der hilfslieferungen zu gewhrleisten .
die eu hat ruland aufgefordert , rasche ungehinderte lieferungen zu garantieren , damit eine humanitre katastrophe verhindert wird .

der rat " allgemeine angelegenheiten " hat in dieser woche eine entschlieung verabschiedet , in der erneut auf die unverhltnismigkeit und bermigkeit der militrischen aktionen , auf die leiden der zivilbevlkerung und die notwendigkeit der aufnahme von verhandlungen mit dem ziel , eine politische lsung herbeizufhren , aufmerksam gemacht wird .
in der entschlieung appelliert die union an ruland , seine verpflichtungen , die sich aus dem internationalen humanitren recht ergeben , einzuhalten , die guten mglichkeiten der osze zu nutzen und den zugang von humanitrer hilfe zu gewhrleisten .
die eu wiederholt in diesem zusammenhang ihren standpunkt zur territorialen integritt rulands .

die russische fhrung hat bei den treffen , die im laufe des herbstes mit vertretern der eu-staaten stattgefunden haben , versichert , nach einer politischen lsung zu suchen .
das brachte auch ministerprsident putin auf dem ruland-gipfel der eu am 22.10. in helsinki zum ausdruck .
wir erwarten , da ruland wort hlt und nach einer politischen , nichtmilitrischen lsung sucht .

ruland hat darauf hingewiesen , da sich seine aktionen gegen den terrorismus richten . die eu hat in ihren stellungnahmen den terrorismus in allen seinen formen stets verurteilt .
gleichzeitig hat die eu hervorgehoben , da manahmen gegen den terrorismus stets den normen der menschenrechte entsprechen mu .
die eu vertritt die auffassung , da gewalt gegen die zivilbevlkerung im namen des kampfes gegen terrorismus in keiner weise akzeptiert werden kann .

von erstrangiger bedeutung ist , da die administrative grenze zwischen inguschetien und tschetschenien offen bleibt , damit sich die aus tschetschenien flchtende zivilbevlkerung auf inguschetischer seite in sicherheit bringen kann .
der zivilbevlkerung mu ein ungehinderter grenzbertritt garantiert werden , damit sie vor den bombenangriffen und der gewalt schutz findet . die verweigerung von grundbedrfnissen der zivilbevlkerung stellt eine verletzung des vlkerrechts dar .
die eu ist bestrebt , darauf hinzuwirken , da die grenze offen bleibt und alle hilfsbedrftigen und schutzsuchenden ber die grenze gelangen .

als positiv sind die besuche der delegationen von auenministerin halonen ( 30.10. ) , un-organisationen ( 3.-7.11. ) und der osze ( 9.-10.11 ) zu werten .
die besuche in der region dienten dem einholen von informationen und dem bestreben , die besorgnis der vlkergemeinschaft deutlicher zum ausdruck zu bringen .

damit die vlkergemeinschaft auf die lage einflu nehmen kann , mssen anstrengungen unternommen werden , um eine internationale prsenz im nordkaukasus herzustellen .
dies wrde am einfachsten im rahmen der osze erfolgen . ziel mu sein , die jetzt nach moskau evakuierte osze-vertretung in nazran , inguschetien , einzurichten .

angesichts des bevorstehenden winters mssen besonders groe anstrengungen unternommen werden , damit die internationale humanitre hilfe ihr ziel erreicht .
die humanitre lage in der region scheint recht alarmierend .
der un-bericht besttigt das bild von der sich rasch verschlechternden situation .

abschlieend sei noch einmal hervorgehoben , da die mglichst rasche beendigung der militrischen manahmen im interesse der eu wie auch rulands liegt , denn die fortsetzung der militrischen aktionen wrde sich negativ auf die sich entwickelnden beziehungen zwischen der eu und ruland auswirken .
wir verfolgen die lage genau und setzen den druck auf ruland fort , damit fr tschetschenien eine dauerhafte friedliche lsung gefunden wird .
wie herr patten bereits sagte , wird die nchste gelegenheit dazu der morgen beginnende osze-gipfel in istanbul sein .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , unsere kollegen und ich selbst haben vorgestern die erklrung des rates der auenminister der union , in der der unverhltnismige und rcksichtslose einsatz militrischer gewalt in tschetschenien mit nachdruck verurteilt wurde , mit erleichterung aufgenommen .

mit erleichterung haben wir heute vormittag die entschiedene stellungnahme von herrn solana zu diesem thema sowie die von ihm eingegangene verpflichtung gehrt , er werde bereits heute nachmittag in istanbul seinen ganzen einflu geltend machen , um die achtung des vlkerrechts und die achtung der menschenrechte in diesem gebiet zu erreichen , und wir haben ebenfalls mit erleichterung soeben von ihnen , herr kommissar patten , vernommen , da sie sich herrn solana bei seinen bemhungen vor ort unverzglich anschlieen werden .

wir gehrten nmlich zu der mehrheit dieses parlaments , die die von der russischen armee angewendeten methoden , jegliche form des mglichen widerstandes gegen ihr vordringen ohne jede rcksicht auf opfer unter der zivilbevlkerung mit gewalt zu unterdrcken , verurteilt haben .
wir gehrten berwiegend auch zu denjenigen , die gemeinsam mit einer mehrheit der europischen ffentlichkeit den krassen gegensatz zwischen dem krachen der bomben und dem anhaltenden schweigen der regierungen der europischen union bedauert haben .

ich kann dies bezeugen , da ich gestern den vorsitz bei der sitzung aller fraktionen dieses parlaments gefhrt habe , bei der es um die endgltige ausarbeitung eines gemeinsamen entschlieungsantrags ging , der im gegensatz zu so manchen anderen antrgen kein kompromitext und auf keinen fall ein kompromi zwischen unterschiedlichen standpunkten sein wird , sondern ein text bestehend aus den vorschlgen jeder der politischen gruppierungen , die gemeinsam bestrebt sind , den beitrag unseres parlaments zu einer politischen lsung des blutigen dramas , das sich heute in tschetschenien abspielt , zu leisten .

in diesem entschlieungsantrag , der morgen , woran ich nicht zweifle , die massive untersttzung unserer kolleginnen und kollegen finden wird , schlieen wir uns der verurteilung der gegenwrtigen militraktion durch den rat an und fordern die unverzgliche aufnahme von verhandlungen mit den gewhlten vertretern der tschetschenischen bevlkerung .

wir fordern mit ihnen die sofortige gewhrung der notwendigen humanitren hilfe zur untersttzung fr die hunderttausende von vor den kmpfen flchtenden menschen , aber wir verlangen auch , herr kommissar patten , da zunchst die aussetzung der wirtschaftshilfe an ruland fr den fall erwogen wird , da es nicht an den verhandlungstisch zurckkehrt und die rcksichtslosen angriffe gegen die zivilbevlkerung fortsetzt .

ich habe sehr groes verstndnis , und wir wnschen uns von ganzem herzen , da ihre berzeugungsarbeit gemeinsam mit derjenigen von herrn solana zu einem positiven ergebnis fhrt .
wir schlagen ebenfalls eine konferenz vor , und wir werden uns , dessen bin ich sicher , dem vorschlag fr eine konferenz und fr die teilnahme des parlaments an dieser konferenz anschlieen .

herr prsident , ich begre die haltung von herrn patten und herrn sasi und gratuliere herrn morillon , herrn cohn-bendit und den brigen mitgliedern zu diesem berzeugenden antrag , den wir gestern ausgearbeitet haben .

es ist wichtig , unsere im entschlieungsantrag enthaltene aussage nochmals zu unterstreichen : wir wollen die partnerschaft mit ruland strken , weil wir wissen , da ein stabiles , friedliches europa ohne ein stabiles , demokratisches ruland nicht mglich sein wird .
wir bekrftigen ferner die territoriale integritt der russischen fderation .
doch das abkommen ber die strategische partnerschaft gibt uns , abgesehen von unserer menschlichen betroffenheit , auch formal das recht , aufklrung ber die geschehnisse zu verlangen .
in der vereinbarung zum programm tacis heit es ausdrcklich , da die untersttzung auf der basis bestimmter gemeinsamer werte und verhaltensweisen in den bereichen wirtschaft und politik gewhrt wird .
aus diesem grund haben wir hier auch das thema tacis angesprochen .
dies geschieht vor dem hintergrund einer entscheidung der russischen duma , die herrn putin vor einigen wochen zustzlich 1 milliarde us-dollar fr den krieg in tschetschenien bewilligt hat .

deshalb fordern wir auch hchste transparenz von seiten aller finanzinstitutionen oder anderer geber , die ruland finanziell untersttzen .
ferner fordern wir den rat und die kommission auf , alle neuen tacis-vertrge einzufrieren , mit ausnahme der vertrge , welche die demokratisierung voranbringen sollen .
dies soll als warnung dienen .
wir sind nicht nur besorgt ber die ereignisse in tschetschenien , wir sind emprt und entsetzt .
auch wir mchten unsere groen bedenken ber die ereignisse zum ausdruck bringen und die mglichkeiten nutzen , die dem parlament zur verfgung stehen , wozu unter anderem auch das programm tacis gehrt .

herr prsident , der standpunkt , den die fraktionen des europischen parlaments vorbereitet haben , ist meines erachtens gut formuliert .
klarer ausgangspunkt der entschlieung ist die untersttzung der territorialen integritt rulands .
die russische regierung wird auch in dem sinne untersttzt , da wir den terrorismus in allen seinen formen verurteilen .
andererseits verurteilen wir auch den unverhltnismig hohen gewalteinsatz und fordern fr tschetschenien eine politische lsung .
auerdem betonen wir , da die zivilbevlkerung geschtzt werden mu und da die flchtlinge gut versorgt werden mssen .

unsere stellungnahme hlt sich an die entschlieungen , die wir bereits frher verabschiedet haben , und befindet sich auch in bereinstimmung mit der politik , die die anderen westlichen regierungen verfolgen .
andererseits befindet sich die linie , die sich das parlament zu eigen gemacht hat , offenbar im widerspruch zur ffentlichen meinung , die unter den brgern der mitgliedstaaten herrscht .
die tschetschenien-politik des europischen parlaments wird dadurch belastet , da sich die westlichen lnder selbst in einer weise verhielten , mit der sie die moralische autoritt verloren haben , jene fehler in aller deutlichkeit zu verurteilen , die ruland derzeit vorgeworfen werden .
das wird zum beispiel an dem unlngst in der herald tribune verffentlichten artikel von ministerprsident putin deutlich , in dem er die manahmen seiner regierung unter berufung auf das beispiel der westlichen lnder verteidigt .

die besondere brde der westlichen lnder ist der krieg , der jetzt gegen jugoslawien gefhrt worden wurde .
bombenangriffe wurden geflogen , ohne deren ziele und folgen abzuwgen .
im kosovo gab es einen freiheitskrieg , der mit gewalt auch gegen die zivilbevlkerung verbunden war .
durch bombenangriffe haben sich die westlichen lnder in diesen krieg gegen die eine seite und fr die andere seite eingemischt , obwohl sie die ziele der seite , fr die sie in den krieg gezogen waren , nicht akzeptiert haben .
da in dem krieg keine bodentruppen eingesetzt werden sollten oder konnten , fhrten die bombenangriffe dazu , da die humanitre und politische krise in eine humanitre und politische katastrophe umschlug .
wenn die politik der westlichen lnder konsequent wre , sollte nun die verteidigung tschetscheniens sogar mit militrischen mitteln erwogen werden , aber daran ist nicht einmal zu denken .
nun wird die auffassung vertreten , da ruland das recht hat , auch mit harten manamen die einheit seines landes zu verteidigen .
andererseits bezieht sich ruland nun auf das recht , militrische gewalt anzuwenden , um das fr sich wichtige politische ziel auf die gleiche weise zu erreichen , wie es die westlichen lnder in jugoslawien getan haben .
trotz ihrer moralischen brde mu die europische union mit allem nachdruck nach den leitlinien fr die berwindung der krise in tschetschenien vorgehen , die die vertreter von rat und kommission hier vorgeschlagen haben .

wenn wir fr die union eine gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik entwickeln , mu sie eine dauerhafte moralische grundlage haben .
nur so haben wie die autoritt , auch von anderen zu fordern , nach diesen prinzipien zu verfahren .

die russischen panzer sind heute dabei , ein volk niederzuschlagen , wie sie bereits 1956 die vlker in ungarn , 1963 in deutschland niedergeschlagen bzw. niederzuschlagen versucht haben , und es lieen sich weitere beispiele bis 1968 in prag anfhren .
hren wir endlich mit der scheinheiligkeit und doppelzngigkeit auf .
die russische politik in tschetschenien ist schon lter , sie beruht auf der von stalin betriebenen politik der vertreibung dieses gesamten volkes hinter den ural , von wo ihm erst vor etwa zwanzig oder dreiig jahren eine rckkehr mglich war .
und wenn wir sagen , wir wollten ruland nicht aus europa ausschlieen , so ist das richtig .
wenn aber die russen erklren , es handle sich um ein internes problem , so mssen wir ihnen antworten , da es heute nur eine welt und gemeinsame werte gibt .
und im namen dieser werte bekrftigen wir , ein recht auf politische , auf humanitre einmischung angesichts der russischen barbarei zu haben .

ja , es hat terrorismus gegeben .
aber wer hat denn die terrorakte in moskau verbt ?
wissen wir das ?
die russische geschichte lehrt , katyn sei das werk der deutschen gewesen - bis festgestellt wird , da es sich in wirklichkeit um das werk der russen handelte .
ich wei nicht , wer die schrecklichen kriminellen akte in ruland verbt hat . aber ich wei , die frauen , die kinder in tschetschenien , die heute massakriert werden , haben auf keinen fall terrorakte verbt .
wenn wir , die europer , jetzt sagen , da wir die hilfe fr ruland einfrieren , so soll ruland damit nicht ausgeschlossen , sondern in unsere wertegemeinschaft eingebunden werden .
lassen wir uns nicht von denen erpressen , die erklren : " wenn wir jelzin oder putin nicht helfen , kommt es noch schlimmer " . denn was kann es schlimmeres geben als die vernichtung von grosny und die vernichtung tschetscheniens ?
kann herr lebed oder irgendein verrckter auf andere weise etwas anderes machen ?

deshalb fordere ich den rat und die kommission auf , aufrichtig zu sein und den russen zu sagen , da , sollten sie sich nicht ndern , wir unsere politik der hilfe und untersttzung ndern werden .
selbstverstndlich gewhren wir den russen nahrungsmittelhilfe , aber wir werden keine regierung untersttzen , die der alten russischen regierung gleicht .
herr putin gleicht brigens allen mitgliedern und prsidenten des kgb .

ich mchte das vor herrn armatow , dem tschetschenischen auenminister sagen , der sich , wenn er uns hrt , wohl eine vorstellung davon machen kann , was demokratie in europa heit .

herr prsident ! mich beunruhigt auerordentlich , da weltweit versucht wird , konflikte zunehmend mit militrischen mitteln zu lsen .
ruland bildet in dieser frage , und das ist fr die europische linke besonders schmerzlich , keine ausnahme , sondern handelt nach seinem eigenen verstndnis nicht anders , als die nato in jugoslawien gehandelt hat , und wenn sie heute frh herrn solana beifall klatschten und jetzt fr die rede von herrn cohn-bendit beifall klatschen , dann halte ich das fr opportunismus belster art .
das mu auch einmal gesagt werden !

den trend umzukehren , nmlich weg vom militrischen und hin zur konfliktprvention und friedlichen konfliktbeilegung , das ist die entscheidende herausforderung , vor der dieses europische parlament steht .
wir haben den krieg in tschetschenien konsequent verurteilt , und wir haben auch unsere entscheidung ber den weiteren ausbau der zusammenarbeit mit ruland zunchst vertagt .
dieselbe erwartung haben wir auch an den rat .
die gestrige erklrung des rates ist ein positives zeichen , aber sie kommt zu spt .
es ist zu hoffen , da der rat nicht ebenso lange dazu braucht , unserem vorschlag zu folgen , den ausbau der beziehungen und die tacis-programme fr ruland so lange einzufrieren , bis die waffen endlich schweigen .

die angriffe auf flchtlingszge und wohngebiete und die schlieung der grenzen , die behinderung der internationalen hilfsorganisationen , die humanitre hilfe leisten , dies alles widerspricht nicht nur der genfer konvention ber den schutz der zivilbevlkerung in kriegsgebieten und anderen internationalen verpflichtungen , es ist einfach unmenschlich und absolut inakzeptabel .
ich halte es fr selbstverstndlich und unverzichtbar , da die europische union ihre humanitre hilfe fr die menschen dieser region verstrkt .
wir drfen aber auch ruland nicht aus der verantwortung entlassen , fr den schutz und die versorgung der flchtlinge und der menschen im krisengebiet selbstndig zu sorgen .
das gleiche gilt auch fr den wiederaufbau des landes .

herr prsident , die heutige debatte ber tschetschenien lt uns an das kosovo denken und die frage nach jener berhmten pflicht der einmischung , diesem edlen und leider auch vagen grundsatz , stellen .
in der tat wird er zu sehr nach gutdnken angewandt , oftmals aufgrund spezieller politischer oder wirtschaftlicher interessen : dieser grundsatz der einmischung , der bislang auf fatale weise versagt hat , weil das milosevic-regime in einem land , das in seiner geschichtlichen und wirtschaftlichen entwicklung um mindestens 30 jahre zurckgeworfen wurde , immer noch fest im sattel sitzt , whrend die albanische bevlkerung grtenteils in ihre gebiete zurckgekehrt ist und 10 % der kosovo-serben und alle roma zum exil gezwungen sind .
in tschetschenien ist die lage noch schlimmer .
vor zwei monaten ist die russische armee in tschetschenisches territorium eingedrungen , in gebiete , in denen vor drei jahren bereits mehr als 100 000 menschen gettet wurden und die wirtschaft vllig zum erliegen kam .
heute heit es , da die bombenangriffe gegen die zivilbevlkerung mehr als 3 000 todesopfer forderten und 200 000 menschen in die flucht trieben .
whrend all dies geschieht , rechtfertigt die " tugendhafte " internationale gemeinschaft die russische intervention mit der ausrede , es gehe um die bekmpfung des terrorismus , und obgleich die russischen behrden milliarden von dollar veruntreut haben , pumpt der internationale whrungsfonds weiterhin auf nimmerwiedersehen geld in jelzins machtapparat .

zwar gehrt tschetschenien zur russischen fderation , doch haben die russischen truppen kein recht , mnner , frauen und kinder hinzuschlachten .
die internationale gemeinschaft bzw. unsere europische union darf , sofern sie sich wirklich dem schutz der menschenrechte verschrieben hat , nicht tatenlos zusehen .
die region wird durch den krieg erschttert , und whrend dessen verstrkt die europische union ihre bemhungen um humanitre hilfe und um die finanzierung des traseca-projekts zur herstellung der verbindung zwischen dem schwarzen meer und zentralasien .
in der krise um tschetschenien hat der energiefaktor gas und erdl eine wichtige rolle gespielt .
die us-unternehmen interessierten sich fr das erdl aus dem kaspischen meer als alternative zu dem aus dem persischen golf .
sie haben das amerikanische auenministerium veranlat , einen strategischen plan fr die mglichen transportwege zu entwerfen : der wichtigste wre der weg vom kaspischen meer zum trkischen hafen von ceyahn , der auch die achse baku-russischer hafen von noworossijsk betrfe .
so ist die russische armee 1994 einmarschiert , um zu demonstrieren , da ruland die betriebsbereiten erdlleitungen fr den export des im kaspischen meer gewonnenen erdls kontrolliert , um nicht gefahr zu laufen , vom groen spiel der usa ausgeschlossen zu werden .

die europische union mu ein einziges ziel verfolgen : beizutragen zur wiederherstellung des friedens und zur festlegung eines neuen status fr tschetschenien gem dem von ruland und tschetschenien am 31. august 1996 unterzeichneten abkommen ; und sie mu sich auch in erinnerung bringen , da dieses europa , wenn es die menschenrechte verteidigen will , nicht weiterhin billigen darf , da ruland die gewalt und die armee als die einzigen mittel , um politik zu machen , betrachtet .

herr prsident , weshalb wiederholt prsident jelzin das , was er selbst einmal als den grten fehler seiner politischen laufbahn von 1994 bis 1996 bezeichnet hat : eine groangelegte militrintervention in tschetschenien ?
und weshalb provoziert der russische militrapparat die transkaukasischen republiken georgien und aserbaidschan mit der blen beschuldigung , sie wrden mit tschetschenischen " separatisten und terroristen " zusammenarbeiten ?

bei beiden interventionen handelt es sich um sowohl fr die russische fderation als auch fr den kaukasus katastrophale operationen .
mit der legitim anmutenden begrndung " bekmpfung von terrorismus und gewaltttigem separatismus " terrorisiert der kreml heute sogar die tschetschenische zivilbevlkerung , unter der er ausgerechnet die terroristischen , fundamentalistischen elemente aufhetzt .

die russische strafexpedition in tschetschenien hat vermutlich ganz andere innenpolitische und militrische grnde als die vernichtung " tschetschenischer wahhabitischer kopfjger " .
fr die korrupte " familie " von prsident jelzin bedeutet sie als ablenkungsmanver einen wahren rettungsanker .
nebenbei bemerkt , die tiefgekrnkte russische armeefhrung wird wohl blutige rache fr die schmhliche niederlage nehmen , die sie vor wenigen jahren gegen die tschetschenischen freiheitskmpfer erlitten hat .
berdies bietet das schreckliche kriegsgeschehen im kaukasus dem russischen durchschnittspolitiker die gelegenheit , speziell im vorfeld der wahlen zur duma die populre nationaltrommel zu rhren .

das provokante gebaren moskaus im kaukasus ist eindeutig das ergebnis des konkurrenzkampfes mit dem westen um die energieressourcen im kaspischen meer und ein indiz fr das wiederaufleben des gromachtdenkens .
so gesehen ist die tschetschenische tragdie nur der auftakt zu einer greren , regionalen krise .

hat moskau diesmal etwa genauso wenig vom westen , einschlielich der europischen union , zu befrchten wie bei der ersten menschenverachtenden kraftprobe mit grosny ?
sperren wir doch beispielsweise smtliche mittel fr ruland !

herr prsident ! die letzten wochen haben , genau wie mein vorredner ausgefhrt hat , gezeigt , da die tatschliche dimension im kaukasus wesentlich grer ist und auch das gesamte kaspische meer umfat .
selbstverstndlich geht es in der jetzigen phase des krieges in und um tschetschenien darum , die schadensbegrenzung als wichtigsten punkt zu sehen und eine mglichst rasche soforthilfe fr die bevlkerung zu erreichen .

solange aber die wahren interessen im kaukasus nicht offen ausgesprochen und nicht offengelegt werden , werden auch die lsungsanstze nicht funktionieren .
jeder interpretiert die ursachen fr den krieg genau mit jenen argumenten , die am besten in sein eigenes konzept passen .
nicht zugegeben wird , da dieses gebiet einer der grten rohstoffspeicher der erde ist und da sich auf dieses gebiet viele multinationale interessen richten .
solange diese gier nach diesen besitztmern dort , nach den ressourcen in diesem gebiet nicht berwunden wird - das gilt auch fr europa und viele andere staaten - , werden die konflikte in dieser region nicht ruhen , und wir mssen hier langfristig auch darber nachdenken , eine groe , umfassende lsung dafr zu finden .

herr prsident ! ich kann die meinung von herrn vyrynen nicht teilen , da dieses parlament nicht gengend glaubwrdigkeit besitzt .
wir haben vor zwei monaten bereits als einzige internationale institution eine klare haltung eingenommen , wenn auch nicht alle in diesem haus .
ich bin froh , da nunmehr alle mit im boot sind und da auch rat und kommission nunmehr das vertreten , was wir mit knapper mehrheit in diesem hause vor zwei monaten ganz klar zum thema gesagt haben .

aber , meine sehr verehrten damen und herren , wir sind schon ein ganzes stck weiter , denn wir sehen inzwischen , da es nicht gengt , mahnende worte an die russische seite zu richten .
wir mssen vielmehr konsequenzen ziehen .
wir mssen aufhren , diesen krieg , der ein blutiger kolonialkrieg um l und eine besonders blutige form des wahlkampfes ist , zu finanzieren .
das heit , wir mssen bei den finanziellen zuwendungen kappen , auch bei den tacis-mitteln , herr kommissar .
zum anderen mssen wir dem partner ganz klar sagen , da fr uns der partner kein partner mehr ist , wenn er zum mrder wird .
dies sollte eine selbstverstndlichkeit auch zwischen staaten sein .

ich mchte hier auch mit einigen legenden aufrumen .
es wird nie von der demokratisch gewhlten regierung tschetscheniens gesprochen .
das ist nicht irgendeine innere angelegenheit rulands .
diese regierung wurde unter aufsicht der osze aufgrund eines waffenstillstandsabkommens gewhlt , das die osze vermittelt hat .
wir mssen diese regierung dezidiert gegen den bruch dieses abkommens durch moskau sttzen , der gegen internationales recht verstt und der dadurch geschehen ist , da moskau ein kgb-marionettenparlament , das es vor dem abkommen in moskau gegeben hat , wiederbelebt hat , um einen bequemen verhandlungspartner zu besitzen .

wir mssen auch mit der legende aufrumen , dies sei eine antwort auf terrorismus .
cohn-bendit hat recht : wir wissen nicht , wer die bombenanschlge in moskau verbt hat , die wir verurteilen .
hier schaut vieles nach fingierten machinationen aus .
wir mssen ganz klar sagen , wer bomben auf zivilisten wirft , der bekmpft nicht terroristen , der erzeugt terroristen , denn er traumatisiert ganze generationen , die unter den spten folgen dieser besonders brutalen form des kolonialismus leiden werden .

deshalb brauchen wir eine ganz klare und energische politik und nicht diese alibierklrungen , die wir in den letzten monaten gehabt haben , auch von seiten unserer regierungen .
ich mchte rat und kommission dringend dazu auffordern , die gleiche klare sprache , wie sie das europische parlament in seiner entschlieung pflegt , auch morgen beim osze-gipfel zu pflegen .

liebe kolleginnen und kollegen ! ich hatte in den letzten tagen gelegenheit , sowohl mit der russischen seite - mit herrn rischkow von der duma - wie auch mit herrn achmadow von tschetschenischer seite zu sprechen .
das bild , das man dort zu sehen bekommt , ist insgesamt unheimlich kompliziert .
die russen wollen mit aller macht - koste es , was es wolle - diese militrische intervention erfolgreich beenden .
sie negieren , da es zivile verluste gibt .
sie sagen , es gibt keine schwierige lage der mittlerweile ber 300 000 tschetschenischen flchtlinge , und russische politiker benutzen den tschetschenienkonflikt immer mehr als wahlkampfinstrument , und zwar mit gutem erfolg .
95 % der russischen bevlkerung untersttzen den krieg der russen gegen tschetschenien .

tatsache ist aber auch , ruland erklrt im prinzip das gesamte tschetschenische volk zu terroristen , und das knnen und drfen wir als europisches parlament nicht hinnehmen .
deshalb fordern wir einen politischen dialog , wir fordern eine politische lsung und bekennen uns eben auch zu druckmitteln , zu denen wir zugriff haben , und das heit eben auch das sperren neuer tacis-projekte oder die verweigerung von lebensmittelhilfe fr ruland .
humanitre hilfe ja , demokratieprojekte ja , aber mehr nicht !
auch wenn wir wissen , da dann die gesprche und verhandlungen ber die nichteinhaltung von handelsabkommen bzw. des stahlabkommens seitens der russen fr die europische union sehr schwierig werden . terrorismus kann und darf man nicht mit militrgewalt gegen eine ganzes volk bekmpfen .

in diesem zusammenhang eine ganz andere diskussion , auch eine ganz andere frage : das europische parlament hat in allen entschlieungen immer deutlich gemacht , da tschetschenien ein teil der russischen fderation ist .
ich kann nicht ganz verstehen , da ein ernannter auenminister tschetscheniens , den es nach dem vlkerrecht eigentlich gar nicht geben darf , ein offizielles gesprch mit der prsidentin des europischen parlaments hat .


ich halte das fr eine ausgesprochen schwierige entscheidung .
information in den fraktionen ja - und ich war sehr dankbar , da ich mit herrn achmadow darber sprechen konnte - , aber offizielle termine dieser art hat es in diesem haus bis jetzt nicht gegeben .
dies ist ein vllig ungewhnliches vorgehen .

herr prsident , mit ihrer schndlichen politik , die sie gegenwrtig in tschetschenien betreibt , folgt die russische regierung exakt dem beispiel , das ihr die regierungen der vereinigten staaten und der mitgliedstaaten der europischen union vor wenigen monaten gegeben haben .
sie setzt unverhltnismige gewalt ein und bombardiert unkontrolliert die zivilbevlkerung , ohne dafr zur rechenschaft gezogen zu werden , wenn sie nicht die geduld und die ausdauer hat , eine politische lsung fr die probleme der zeit nach dem kalten krieg anzustreben .

so haben es auch die anderen gemacht !

die kritik an diesem vorgehen ist nicht berzeugend .
und sie ist es noch weniger , wenn sie hier offen zugeben , sie knnten die rechte der minderheiten im kosovo nicht gewhrleisten und die integritt jugoslawiens nicht garantieren .
wie wollen sie da ruland berzeugen , da sie fr dessen integritt brgen , wie wollen sie da ruland berzeugen , diese rechte zu respektieren ?
das ist doch wohl ein witz , das ist heuchelei , das fhrt zu nichts !
fr die rechte der verfolgten tschetschenen , die gegenwrtig schreckliches erleiden , knnen nur diejenigen berzeugend eintreten , die auch die rechte und die achtung der integritt der staaten sowohl in jugoslawien als auch in ruland untersttzen .

nur die !
niemand anders !

herr prsident , den ausfhrungen der herren morillon , cohn-bendit , posselt und schori , mit denen ich vollkommen konform gehe , mchte ich nur zwei punkte anfgen .
man sollte sich dessen erinnern , da die seinerzeitige sowjetunion den proze der entkolonialisierung geschrt hat , selbst dann , wenn nicht immer offenkundig war , da die betreffenden bevlkerungen diese entkolonialisierung auch wollten .

heute stehen wir vor einem imperium , dem einzigen , das keine entkolonialisierung betrieben hat .
historisch steht nmlich auer diskussion , da das russische imperium einen groteil des kaukasus , das heit nichtrussische bevlkerungen , kolonialisiert hat .
das ist der erste punkt .
ich sage das als fderalist und als nichtbefrworter einer zunahme der zahl von staaten .

zweitens , und ich wende mir hier direkt an herrn patten und an den rat , bedarf die europische union dringend einer politik im kaukasus , zu dem tschetschenien gehrt .
sie bedarf dringend einer politik , die stabilitt fr tschetschenien gewhrleistet , und zwar auch ausgehend von georgien , von aserbaidschan und von armenien .
wir wissen , welche probleme insbesondere in diesem letzteren land aufgetreten sind .
daraus ergibt sich , da in dieser region eine wirkliche europische politik dringend erforderlich ist .

herr prsident , die russische regierung wird versuchen , parallelen zwischen unserem vorgehen gegen serbien zur beendigung der ethnischen suberungen im kosovo und ihrer intervention zur bekmpfung der tschetschenischen kriminalitt zu ziehen .
ein eigenartiges sprachrohr dieser betrachtungsweise finden wir auf der uersten linken seite dieses parlaments .
ein solcher vergleich mag wohl etwas berzogen sein , aber so knnen die unterschiede nochmals verdeutlicht werden .
bei unserem vorgehen und dem der nato im kosovo und in serbien ging es um die weitestgehend selektive anwendung minimaler gewalt bei maximaler verschonung der zivilbevlkerung .
darin liegt der himmelweite unterschied zu dem derzeitigen vorgehen rulands in tschetschenien .

erfreulicherweise hat uns die uerste linke seite nochmals diesen unterschied vor augen gefhrt , wiewohl das nicht in ihrer absicht lag .
auerdem zhlen menschenleben offensichtlich nichts , und um flchtlinge kmmert man sich nicht .
lange flchtlingstrecks werden an der grenze aufgehalten , und internationalen hilfsorganisationen wird es praktisch verwehrt , vor ort die notwendige humanitre hilfe leisten zu knnen .
auch darin liegt ein deutlicher unterschied , und - ich wiederhole es - dankenswerterweise hat uns die uerste linke seite mit der nase darauf gestoen , da zwischen dem vorgehen rulands gegen tschetschenien und der nato-intervention im kosovo ein gewaltiger unterschied besteht .

ich halte es fr wichtig , klare manahmen zu ergreifen und unmiverstndliche signale in richtung der russischen bevlkerung auszusenden .
wir haben hier nmlich die delegation des russischen parlaments empfangen und zwischen den daran teilnehmenden russischen vertretern praktisch einen konsens festgestellt , obwohl sie nicht einer gemeinsamen partei angehrten .
das fiel uns auf .

wir mssen also ein deutliches und hrbares signal setzen , damit die derzeitigen vorgnge und die taten ihrer regierung bei der russischen bevlkerung zweifel aufkommen lassen .
um diesen verbrechen rulands auch wieder ein ende zu setzen , sind wir allerdings auf untersttzung durch russische krfte angewiesen .
eingedenk dessen , was herr patten bei seiner anhrung sagte , nmlich da mit staaten , die eklatante menschenrechtsverletzungen begehen - er sprach seinerzeit ber china in beantwortung einer von uns eingereichten anfrage - eigentlich kein handel getrieben werden sollte , halte ich es fr richtig , finanzielle und wirtschaftliche manahmen nicht auer betracht zu lassen , wenn ein deutliches zeichen gesetzt werden soll .
eventuell knnen wir noch unsere freunde im europarat auffordern , ebenfalls eine aussetzung zu erwgen .

als parlament sollten wir uns ganz klar positionieren und die tschetschenische bevlkerung unserer untersttzung versichern , und deswegen halte ich es fr wichtig , da die prsidentin des europischen parlaments mit dem auenminister tschetscheniens zusammentrifft und ihm unsere position erlutert .

herr prsident , meine damen und herren ! ich brauche nicht zu wiederholen , was kommission und rat zur lage in tschetschenien gesagt haben .
nur einiges mchte ich unterstreichen , was als begrndung fr unsere gemeinsame entschlieung zu tschetschenien gelten kann : das leiden der zivilbevlkerung , die hunderte von todesopfern , die 200 000 flchtlinge und ihre lage beim einbruch des winters , die berdimensionierte reaktion der russischen regierung und die wahllose bombardierung der zivilbevlkerung .
ich habe den eindruck , da hier nicht ein legitimer kampf gegen terroristische aktionen , sondern ein politischer machtkampf auf kosten der bevlkerung stattfindet .

aus diesem grunde mu unser parlament sehr klar sagen , was es will und was es nicht will .
ich fasse zusammen : erstens , wir stellen nicht das recht der russischen regierung in frage , den brutalen terrorismus in dagestan zu bekmpfen .
zweitens , wir wollen die territoriale integritt der russischen fderation auf keinen fall in zweifel ziehen .

drittens , wir knnen aber nicht zusehen , wie flugzeuge die zivilbevlkerung bombardieren !
ich verurteile diese bombardierungen , so wie ich monate zuvor die bombardierungen auf novi sad , belgrad und nis verurteilt habe , die als " kollateralschden " bezeichnet wurden .

herr prsident , meine damen und herren ! das , was wir jetzt hier im zweiten tschetschenien-krieg erleben , hat eine doppelte tragik , zum einen , weil das tschetschenische volk das opfer ist , zum anderen aber auch deshalb , weil die derzeitige russische politik im kaukasus nicht zu einer lsung der probleme fhren wird , sondern die probleme verschlimmert .

wir erleben eine destabilisierung in dieser region , die auf dauer weitere folgewirkungen nach sich ziehen wird .
heute , so habe ich gehrt , soll von russischen flugzeugen ein georgisches dorf bombardiert worden sein .
damit besteht in der tat die gefahr , da dieser konflikt nicht mehr ein rein russischer konflikt bleibt , sondern sich mglicherweise auch ber die grenzen rulands hinaus ausdehnt .
dies ist sptestens dann ein problem und ein weiteres argument , das die weltgemeinschaft und natrlich auch die europische union berhren mu .

dieses parlament , so meine ich , hat sich in den letzten zurckliegenden plenarsitzungen seit dem sommer sehr intensiv und zu recht mit dem problem des zweiten tschetschenien-krieges befat und auch befassen mssen .
wir haben ganz eindeutig stellung bezogen .
wir werden auch in der entschlieung , die heute vorliegt , einvernehmlich durch alle fraktionen in diesem hause stellung beziehen .
dies ist notwendig und richtig !

ich teile aber auch die ansicht von kommissar patten , da wir die kommunikation mit den russen keineswegs einstellen drfen .
wenn wir berzeugen wollen , wenn wir einflu ausben wollen , dann geht dies nur dadurch , da wir die gesprche mit unseren russischen partnern intensivieren .
wir hatten - das hat der kollege oostlander vorhin berichtet - in der vergangenen woche hier im hause besuch von einer russischen parlamentsdelegation .
ich kann ihnen nur sagen , es war so - das ist auch das groe problem dieses zweiten tschetschenien-krieges - , da im gegensatz zum ersten tschetschenien-krieg die russischen parteien in der duma sich fast alle einig sind und die politik der regierung putin leider untersttzen .
dies macht erst recht deutlich , wie notwendig der dialog ist und was wir tun mssen .

ich denke , da die idee , die hier vorgetragen wurde , mglicherweise mit einer ad-hoc-delegation den kontakt zum russischen parlament zu verbessern , eine wichtige ist .
ich denke aber auch , da wir , nachdem die russen uns aufgefordert haben , bei der wahl zur duma als wahlbeobachter zu fungieren , sehr ernsthaft darber nachdenken mssen , ob wir dieser aufforderung des parlaments nicht nachkommen sollten , weil dies ein weiterer beitrag zum dialog und zur entwicklung von mehr demokratie und vielleicht auch einer besseren politik in ruland sein kann .

herr prsident , die lage der flchtlinge ist unertrglich , und das ist keine innere angelegenheit rulands .
ruland verursacht eine groe humanitre katastrophe , wenn es gegen die soldaten und terroristen vorgeht , die sich gegen den humanismus stellen .
dennoch darf nicht vergessen werden , und das ist hier nicht zum ausdruck gebracht worden , da zwischen dem kaspischen und dem schwarzen meer ein separater moslemischer staat geschaffen wurde .
das ist bereits eine grere frage , und das mssen wir uns auch vergegenwrtigen .
eine isolierung rulands vor den wahlen wre tatschlich tricht , denn wir wollen die demokratischen krfte rulands untersttzen .
das letzte mal fhrte die isolierung zu stalinismus und diktatur .

wie gesagt , ich untersttze den gedanken , im zusammenhang mit den wahlen im dezember nach moskau zu reisen , und ruland zu einer friedenskonferenz der gesamten kaukasus-region zu bewegen , auf der neben diesem teilproblem auch andere probleme gelst werden knnen , denn im kaukasus sind ein halbes dutzend militrischer aktionen auf dem territorium des staates im gange , und die gefahr einer expansion liegt auf der hand .

herr prsident , ich frage mich , ob diese dokumente moralisch gerechtfertigt sind , um so mehr , als sie mir ziemlich zwecklos erscheinen .
die dokumente ber den kaukasus und ber tschetschenien enthalten dieselben elemente , die schon in dem papier des vor zwei wochen zu ende gegangenen europarates zu finden waren .
es scheint also eher um eine pflichtgeme rhetorische bung , befrachtet mit den blichen hehren grundstzen und absichten , zu gehen .

die europische union bekundet ihre besorgnis , sie bekrftigt , sie fordert , sie verlangt einen , wie man wei , unmglichen dialog und gibt sich damit zufrieden , nur eines - und das ist der erste punkt , den ich ansprechen mchte - zu verurteilen : den unverhltnismigen , wahllosen einsatz von gewalt in tschetschenien .
man knnte also sagen , ein bichen krieg geht in ordnung , wenn er nur nicht unverhltnismig ist .
aber sagen sie mir bitte , was ist ein unverhltnismiger krieg ?

der zweite punkt ist der folgende : die bombenstrategie nach dem vorbild der nato sollte die antwort auf die in mehreren russischen stdten verbten terroranschlge sein .
gibt es beweise dafr oder verdachtsmomente , da diese anschlge von tschetschenen verbt wurden ?
welche glaubwrdige untersuchung kann dies besttigen ?
darf man denn allein wegen des schuldverdachts den tod tausender von menschen verursachen und 200 000 flchtlinge vertreiben ?

die europische union fordert eine verhandlungslsung - wohl dem , der eine solche lsung fr mglich hlt - , whrend die russen im kaukasus zwischen den banditen - denjenigen , die die unabhngigkeit fordern - , denen sie sogar eine anhngerschaft zum islam unterstellen , und den guten , denjenigen , die mit ihnen zusammenarbeiten , unterscheiden .
wer fhrt also mit wem einen dialog ?

ich teile dem parlament mit , da kommissar patten uns verlassen mute , um , wie vorgesehen , zum osze-gipfeltreffen nach istanbul zu fliegen .
ich werde also zum abschlu der erklrungen , die , wie ich sicher bin , von den heute hier anwesenden brgern tschetscheniens mit groem interesse verfolgt wurden , dem rat das wort erteilen .

. ( fi ) herr prsident , wir haben ber diese problematik eine ausgezeichnete aussprache hier im parlament gefhrt .
ich halte die besorgnis des parlaments fr eine ganz richtige botschaft , die die ansichten der union widerspiegelt .
wir alle , die kommission , der rat und das parlament , sind hinsichtlich dieser lage einer meinung .
wichtig ist , da wir alle ruland signalisieren , und dieses signal ist eindeutig , da die gewaltanwendung gegen die zivilbevlkerung aufhren mu , verhandlungen mit legitimierten vertretern in tschetschenien aufgenommen werden mssen , humanitre hilfe gebraucht wird und in die region gelangen mu , die osze eine zentrale rolle bei der lsung der krise spielen sollte .
ich kann ihnen versichern , da sich der ratsprsident zielgerichtet dafr einsetzen wird .
zugleich wnsche ich herrn patten viel erfolg fr die verhandlungen in istanbul .

herr prsident ! ich mchte sie nur bitten , der parlamentsprsidentin unseren dank zu bermitteln , da sie den vertreter einer unter aufsicht der osze gewhlten regierung empfangen hat , der noch dazu auf dem gebiet des europa-rates angesiedelt ist und nach der russischen verfassung gewhlt wurde .

ich nehme ihre erklrung zur kenntnis , herr posselt .

ich habe fnf entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

wto-jahrtausendrunde ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5-0062 / 1999 ) von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament zum konzept der eu fr die wto-jahrtausendrunde ( kom ( 1999 ) 331 - c5-0155 / 1999 - 1999 / 2149 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! zweifellos erfordern die strkere entwicklung des warenaustauschs und die neuen , durch die globalisierung entstandenen herausforderungen sowie die notwendigkeit zur konsolidierung eines gerechten handelssystems , das zu einer nachhaltigen entwicklung beitrgt und dessen vorteile auch die weniger entwickelten lnder erreichen , eine festigung der normen des internationalen handels .
daraus resultiert die bedeutung der bevorstehenden konferenz von seattle sowie die opportunitt und zielgenauigkeit der konzepte der mitteilung der kommission angesichts der kommenden verhandlungen .

in der tat ist es angesichts der dargelegten herausforderungen klar , da sich die nchste runde , so wichtig dies auch sein mag , weder auf eine erweiterung des normativen rahmens beschrnken , noch einzig und allein dafr eintreten kann , da die liberalisierung des handels zum wirtschaftlichen und sozialen wachstum der weniger entwickelten lnder beitrgt - wiewohl ich dieses ziel voll und ganz teile - , sondern da auch solche normen aufgestellt werden mssen , die die ffnung der mrkte bewirken , und da die einhaltung dieser normen gewhrleistet sein mu .

man mu bercksichtigen , da fr die europische industrie - und ich denke insbesondere an den textilsektor - der zugang zu den mrkten der entwickelten lnder und der sich entwickelnden wirtschaften unter bedingungen der gegenseitigkeit eine grundlegende prioritt darstellt .
deshalb ist es unerllich , da die kommission eine harmonisierung der zolltarife und die beseitigung der spitzenzlle und der zollprogression sowie den abbau aller technischen handelshemmnisse erreicht , wobei davon auszugehen ist , da den weniger entwickelten lndern der freie zugang zum weltmarkt fr alle ihre produkte gewhrleistet werden mu , damit auch sie von der liberalisierung des handels profitieren knnen .

jetzt , herr kommissar , mchte ich sie erstens fragen , ob sie zu ihrer absicht stehen , nicht zu akzeptieren , da eine neuverhandlung des abkommens ber den bereich der konfektion im textilsektor in die tagesordnung der kommenden verhandlungen aufgenommen wird , und zweitens , wie sich nach ihrer meinung der beitritt chinas zur welthandelsorganisation auf den europischen textilsektor auswirken wird , wenn man bercksichtigt , da dieses land der weltweit grte exporteur von textilerzeugnissen ist .

zum abschlu mchte auch ich den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht und seinem willen beglckwnschen , den breitestmglichen konsens fr ein so wichtiges thema wie die kommende millennium-runde zu finden , von der die konsolidierung eines gerechten handelssystems abhngt , das eine wirtschaftsordnung in der welt auf der grundlage der sozialen gerechtigkeit sichert .

herr prsident , herr kommissar lamy , heute vormittag hat der amtierende ratsprsident darauf hingewiesen , wie wichtig das agrarkapitel bei den wto-verhandlungen ist , wofr ich ihm danke .

wie sie bereits wissen , werden die europischen landwirte erhebliche anpassungsanstrengungen unternehmen mssen , um den in berlin im mrz diesen jahres erzielten kompromi , der eine fr die fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union annehmbare bereinkunft darstellte , anzuwenden .
wie sie wissen , mssen die entwicklungslnder zur sicherstellung des aufschwungs ihrer eigenen landwirtschaft , die oft den fr ihre wirtschaftliche entwicklung wichtigsten sektor darstellt , auf europa zhlen knnen .
wie sie wissen , liefern die usa heute den beweis , da der markt allein schwerlich die landwirtschaftlichen einkommen zu gewhrleisten vermag .
dann mssen sie aber auch wissen , da wir uns ganz besonders auf sie verlassen , die anstehenden wto-verhandlungen so zu fhren , da dabei die von uns erwarteten ergebnisse erzielt werden .

was den marktzugang betrifft , so mu doch wohl anerkannt werden , da europa nicht jene geschtzte festung ist , wie ihr zu unrecht vorgeworfen wird , stehen wir doch beim import von landwirtschaftlichen erzeugnissen , bei denen unsere handelsbilanz ein defizit aufweist , weltweit an erster stelle ?

diese tatsache , herr kommissar , mu es ihnen ermglichen , sich fr eine marktffnung und einen abbau der zollschranken einzusetzen , die sich schrittweise und je nach sektor unterschiedlich vollziehen .
mssen die marktschutzmechanismen , die zwar erneut anzupassen sind , nicht fr bestimmte lnder , und ich denke insbesondere an die entwicklungslnder , beibehalten bzw. gar verstrkt werden ?

im zusammenhang mit den internen sttzmanahmen mu doch wohl geltend gemacht werden , da die agenda 2000 zu einer wesentlichen verringerung des gesamten sttzvolumens fhrt , whrend die usa ihrerseits gleichzeitig eine umgekehrte politik verfolgen ?
diese situation mu es ihnen ermglichen , die beibehaltung der in marrakesch anerkannten blue box und green box sowie die fortschreibung der stillhalteklausel zu erreichen .

hinsichtlich der ausfuhrsubventionen mu doch wohl zu unseren vorteil vorgebracht werden , welche anstrengungen wir mit der neuen gemeinsamen agrarpolitik zu deren abbau unternehmen ?
diese entwicklung mu es ihnen ermglichen , bei der behandlung der verschiedenen , von unseren konkurrenten verwendeten formen der exportbeihilfe transparenz einzufordern .

herr kommissar , die in berlin erzielte einigung sollte der europischen union konkrete handlungsspielrume bei der anstehenden jahrtausendrunde bieten .
fr uns steht auer frage , da sie diesen handlungsspielraum zu nutzen wissen , indem sie sich auf den begriff der multifunktionalitt sttzen , der es ermglicht , die verschiedenen erwartungen unserer gesellschaft hinsichtlich produktqualitt , beschftigung , nachhaltiger lndlicher entwicklung , schutz und erhaltung des natrlichen erbes sowie ebenfalls des regionalen gleichgewichts zu erfllen .

ein solches konzept mu es europa erlauben , fr sich interessante mglichkeiten der partnerschaft zu erffnen .
deshalb erwarten wir von ihnen , da sie bei diesen verhandlungen , bei denen sie unsere anspruchsvolle untersttzung finden , eine offensive haltung einnehmen .

herr prsident ! ich mchte ganz kurz den standpunkt der liberalen fraktion zur frage der landwirtschaft im zusammenhang mit den wto-verhandlungen darlegen .
eine strkere nachfrage auf dem weltmarkt ist zweifellos in der zukunft die beste garantie fr eine rentable europische landwirtschaft .
das ist eine wesentlich sicherere garantie als ein hartnckiges festhalten an unserem eigenen schutzsystem .
auerdem kann eine liberalisierung des welthandels und ein kraftvollerer wettbewerb zu einem verstrkten wachstum in den neuen industrielndern und den bevlkerungsreichen entwicklungslndern beitragen , was wiederum den enormen nahrungsmittelbedarf auf der welt in eine kaufkrftige nachfrage verwandeln kann .

natrlich mssen wir das europische modell erhalten .
wir sind verpflichtet , und das mglicherweise in noch hherem mae als bisher , auf dem lande und in der landwirtschaft dem umweltschutz , der volksgesundheit , dem tierschutz und der multifunktionalitt - der vielseitigkeit - rechnung zu tragen .
bei der diskussion ber europas zukunft sind gerade diese aspekte sowie eine offene einstellung der sich entwickelnden informationsgesellschaft gegenber besonders wichtig .
es liegt in unserer verantwortung , die frage eines zunehmenden wachstums in der ganzen welt bei den wto-verhandlungen voranzubringen .
aus diesem grunde halte ich es fr so dringlich zu betonen , da eine nachfrage wichtiger ist als unser eigenes system .

herr prsident !
herr kollege schwaiger ! ihr bericht ist zwar sehr umfangreich , jedoch etwas zu halbherzig , und ich vermisse auch einige punkte .
wo ist z .
b. die forderung , erst einmal eine analyse ber die bisherigen auswirkungen der wto z . b. auf die entwicklungslnder , auf die umwelt , auf die eu , auf bestehende vertrge zu machen , bevor man in die nchste verhandlungsrunde einsteigt ?
herr kommissar lamy , zu sagen , dafr gbe es noch keine instrumente , keine methoden , die mten erst einmal entwickelt werden , ist einfach lcherlich !

bei der revision der lom-vertrge , die in dieser form einzigartig sind , heit es immer , sie drften so nicht bestehen bleiben , sie sind nicht wto-konform .
unsere forderung mu aber lauten : die spielregeln im welthandel mssen sich an den bedrfnissen der menschen hier bei uns und in den entwicklungslndern orientieren .
sie mssen der nachhaltigkeit und den sozialen bedrfnissen verpflichtet sein und nicht den interessen der konzerne und der aktionre .
das mu die hauptforderung sein , und nicht eine neue liberalisierungsrunde , die nur dazu dient , die menschen weltweit in konkurrenz um die niedrigsten lhne , die schlechtesten sozialen und kologischen bedingungen zu setzen .
unserer meinung nach bedarf die wto einer grundstzlichen reform , bevor berhaupt weiterverhandelt wird .
ein fairer , sozialer , kologischer und auch solidarischer welthandel , das mu unser ziel sein , und nichts anderes !

herr prsident , am vorabend der konferenz von seattle finde ich es nach wie vor bedauerlich , in eine neue verhandlungsrunde zu gehen , ohne eine eingehende bilanz der vorhergehenden runde zu ziehen .

da die entscheidungen , die dort getroffen werden , auswirkungen fr millionen von menschen haben werden , ist eine solche bilanz jedoch dringend erforderlich .
diejenigen , die die handelsliberalisierung als wohlstandsfrdernd befrworten , stehen dieser bilanz um so zurckhaltender gegenber , als sich in der tat schwerlich bestreiten lt , da sich in den letzten jahren mit der wachsenden kluft zwischen entwickelten und weniger entwickelten lndern sowie mit den wachsenden ungleichheiten innerhalb der entwickelten lnder die situation verschlechtert hat .

wenn sich der wohlstand auf der einen seite konzentriert und die arbeitslosigkeit auf der anderen seite steigt , so kann man sich tatschlich fragen , ob die wto nicht in erster linie der institutionalisierung des gesetzes des strkeren gedient hat .
fr den internationalen handel mu unbedingt ein neuartiges konzept gelten , das auf solidaritt , zusammenarbeit , demokratie , frderung der beschftigung und der sozialen rechte beruht .
damit all dies jedoch nicht nur ein frommer wunsch bleibt , sind meines erachtens entscheidungen in drei richtungen zu treffen .

zunchst ist der grundsatz zu verwirklichen , da die anstehenden verhandlungen den in schwierigkeiten befindlichen lndern und bevlkerungen einen nutzen bringen mssen ; gleichzeitig mssen das recht der union und der mitgliedstaaten , ihre entwicklungspolitik und die spezifischen abkommen mit den akp-lndern zu verteidigen , bekrftigt und die infragestellung der lom-abkommen durch die wto zurckgewiesen werden .

zum zweiten mu der vorrang der belange der vlker vor handels- und finanzinteressen festgeschrieben werden .
dazu mchte ich drei vorschlge unterbreiten , die selbstverstndlich nicht erschpfend sind .
erstens unterordnung der wto-regeln unter die internationalen menschenrechts - , sozial - , gesundheits - und umweltbereinkommen und -charten .
dabei denke ich an kyoto , peking und kopenhagen .
zweitens nein zur weiteren liberalisierung der dienstleistungen und statt dessen frderung der entwicklung und zusammenarbeit der gemeinwohlorientierten bereiche in den sektoren bildung , gesundheit und verkehr .
drittens beibehaltung des grundsatzes der fr den kulturbereich geltenden ausnahmeregelung , mit dem anerkannt wird , da die union und die mitgliedstaaten ihre kulturpolitik im audiovisuellen sektor im namen der frderung einer lebendigen und bereichernden vielfalt weiterhin frei bestimmen knnen .
des weiteren schlagen wir vor , das vorsorgeprinzip fr den umwelt - und gesundheitsschutz sowie die nahrungsmittelsicherheit als absolute prioritt festzulegen .

schlielich ist eine durchgreifende demokratisierung der wto-strukturen unerllich .
notwendig ist eine demokratische kontrolle der verhandlungen und der umsetzung der abkommen .
den nro , den vertretern der zivilgesellschaft und der gewerkschaften ist beobachterstatus bei diesen verhandlungen einzurumen .
ferner mssen smtliche auf der wto ausgehandelten punkte vom europischen parlament und den nationalen parlamenten ratifiziert werden .
die wto erlt heute gesetze , kontrolliert ihre anwendung und entscheidet bei streitigkeiten .
meines erachtens kann man nicht richter und klger zugleich sein .
das streitschlichtungsorgan mu grundlegend verndert werden .

ich mchte dem berichterstatter zu seinem objektiven bericht gratulieren .
in der kurzen zeit , die mir zur verfgung steht , mchte ich mich denjenigen in diesem parlament anschlieen , die bei den bevorstehenden welthandelsgesprchen einen greren schutz der vitalen europischen interessen fordern .

das parlament hat seine karten bei der vereinbarung ber die agenda 2000 auf den tisch gelegt und darf eine verwsserung dieser vereinbarung durch die vereinigten staaten von amerika nicht zulassen oder hinnehmen .
ich sage das vor allem im hinblick auf die landwirtschaft .
hinter der agenda 2000 steht unter anderem das bestreben , eine berzeugende bereinstimmung mit den regeln der welthandelsorganisation zu erreichen und europa zu einem wichtigen faktor im welthandel zu machen , was die amerikaner gerne verhindern wrden .
wir gehen mit der inzwischen gewonnenen erkenntnis und dem wissen in diese neue welthandelsrunde , da die vereinigten staaten bei der festlegung ihrer verhandlungsposition , ebenso wie in der vergangenheit , insgeheim bereits wege ausgelotet haben werden , wie diese vereinbarung umgangen werden kann , um den eigenen erzeugern zu helfen , und gleichzeitig von europa die strikte einhaltung der vorgaben gefordert werden kann .

wir in diesem parlament haben dem verbraucherschutz prioritt eingerumt , sehen den familienbetrieb als leitmodell in der landwirtschaft und als grundlegende produktionseinheit an und haben die lndliche entwicklung sowie den erhalt der lndlichen gemeinden zum zweiten pfeiler der gap-reform erklrt .
dies ist ein deutlicher gegensatz zur amerikanischen politik .
es ist an der zeit , da dieses parlament im namen der europischen brger seine autoritt und seine fhrungsrolle in diesem beraus wichtigen bereich des internationalen handels geltend macht .

herr prsident , den verhandlungen in seattle sehe ich mit gemischten gefhlen entgegen .
die weitere liberalisierung des welthandels ist zwar wichtig , aber auf internationaler ebene mssen dafr die voraussetzungen geschaffen werden .
den wto-mitgliedern mu es weiterhin mglich sein , der volksgesundheit , dem tierschutz , dem umweltschutz sowie der solidaritt gegenber den entwicklungslndern in ihrer politik prioritt einzurumen .

ich mchte hauptschlich auf die stellung der am wenigsten entwickelten lnder aufmerksam machen .
sie sind kaum in der lage , sich am welthandelssystem zu beteiligen .
ein bedrckender beweis dafr ist die tatsache , da es in genf mehr lobbyisten der amerikanischen stahlindustrie gibt als regierungsbeamte aus den entwicklungslndern .

unsere verhandlungsfhrer mssen sich fr eine echte beteiligung dieser lnder einsetzen , das heit sie institutionell untersttzen , ihnen freien zugang zu unseren mrkten gewhren , eingerumte zugestndnisse - beispielsweise bei textilerzeugnissen - erfllen und einen " koprotektionismus " verhindern .
wir knnen dem verbraucher im westen nur dann die mglichkeit bieten , sich fr umweltfreundliche erzeugnisse zu entscheiden , wenn wir umweltfreundliche produktionsprozesse in den entwicklungslndern frdern .
darber sollte im europischen parlament nochmals ausfhrlich debattiert werden .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter , herrn schwaiger , meine anerkennung fr seine arbeit und seine angesichts der zahlreichen nderungsantrge bewiesene kompromibereitschaft aussprechen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , die in seattle erffneten handelsverhandlungen werden sptestens 2005 beendet sein .
herr lamy , sie werden 2005 erneut hier , auf dieser gleichen bank , sitzen und uns erklren , die europische union habe einen weltweiten sieg errungen , da es sich ja um weltweite verhandlungen handelt .
in der schluakte werden sie einen vermerk zum vorsorgeprinzip , zu sanitren und selbst phytosanitren manahmen , ein iao-wto-arbeitsforum sowie die anerkennung der umweltpolitischen grundstze erreicht haben , zumal diese bereits in kyoto anerkannt worden sind .
das streitschlichtungsverfahren wird verbessert worden sein .
fr die entwicklungslnder wird es eine positive diskriminierung geben , die brigens die europische union finanzieren wird , wie im falle der akp-bananen .
im namen der artgerechten tierhaltung , die anerkannt wird , werden sogar den hhnern einige zentimeter mehr an kfigraum zugestanden , und die welt des kinos und des fernsehens wird die aufrechterhaltung diverser beihilfen erreicht haben .

als gegenleistung , um des lieben friedens willen - mit einer neuen standstill-klausel brigens - werden sie in seattle einige zugestndnissen gemacht haben .
so wird die aktie " europischer binnenmarkt " von 5 % auf x % steigen , die internen sttzungsmanahmen werden allmhlich auslaufen , die exportbeihilfen werden abgeschafft sein , zlle und spitzenzlle wird es nicht mehr geben , mangels ami werden wir herrn lamy die durchsetzung von direktinvestitionen zu verdanken haben , und der markt wird zu einem weltmarkt geworden sein , zu einer art kommerziellem fukuyama , zu einem ende der geschichte des gatt .

was werden wir dann tun ?
fr die zehnte uruguay-runde wird es keine verhandlungsgegenstnde mehr geben .
sie selbst werden vielleicht wieder zum crdit lyonnais zurckkehren oder zu einem multinationalen unternehmen gehen , das stock-options vertreibt .
aber die landwirte , die nicht mehr gebraucht werden , die marginalisierten angehrigen der freien berufe , die textilindustrie , die pharmazeutik , die schuhe , die schwerlastfahrzeuge , die schiffe , das spielzeug , alle das , was der auereuropischen konkurrenz ausgeliefert sein wird , was wird damit geschehen ?
es wird berichte , bcher , fernsehsendungen und reden geben .
die kinder der verhandlungsfhrer von seattle werden ihren platz im 21. jahrhundert haben , und die kinder der ausgegrenzten werden ihrerseits ausgegrenzt sein , denn armut ist eine sozial bertragbare krankheit .
aber all dies ist ja schlielich ohne bedeutung .
man findet stets gengend kraft , um das unglck anderer zu ertragen .

ich mchte damit beginnen , herrn schwaiger zu seinem ausgezeichneten bericht zu gratulieren .
die welthandelsrunde in seattle wird auch die " entwicklungsrunde " fr das jahrtausend genannt .
ich vertrete den sdosten englands und damit eines der reichsten gebiete der europischen union , aber ich wurde in einem entwicklungsland in asien geboren , in einer der rmsten regionen der welt .
ich hoffe , ich kann deshalb einen bogen spannen und nicht nur die ziele der entwickelten welt erkennen und verstehen , sondern auch die der entwicklungslnder . mit dem weltweiten freihandel sind enorme vorteile verbunden , aber gleichzeitig mu der bergang so gestaltet werden , da die entwicklungslnder gleichwertige partner in einer globalisierten welt sein knnen .

der grundstein fr das multilaterale handelssystem wurde mit dem allgemeinen zoll- und handelsabkommen im jahre 1948 in havanna gelegt .
acht verhandlungsrunden zur globalisierung des handels haben weltweit zu grerem wohlstand beigetragen .
seit 1951 ist der weltweite warenaustausch um das 17-fache gestiegen , die produktion hat sich mehr als vervierfacht , das pro-kopf-einkommen hat sich international verdoppelt und die durchschnittlichen zlle sind in den industrielndern von 40 % auf 4 % zurckgegangen .
heute knnte durch einen weiteren abbau der handelsschranken sowie der agrarsubventionen um 50 % weltweit jhrlich ein wohlstandsgewinn von mehr als 370 milliarden us-dollar erlangt werden .
sechzig prozent davon wrden den entwicklungslndern zugute kommen .
die globalisierung mu jedoch allen seiten vorteile bieten .
es darf keine gewinner und verlierer geben .
jeder sollte gewinnen .
das ist mglich .
wie knnen wir dies erreichen ?
das multilaterale system sollte gerecht , transparent und verantwortungsbewut gestaltet werden und den handel mit der entwicklung verknpfen .
berwacht werden mten die auswirkungen der liberalisierung auf investitionen , wettbewerbsregeln , ungerechte subventionen , unzureichende arbeitsstandards , den umweltschutz , die geistigen eigentumsrechte , auf handelserleichterungen , das ffentliche auftragswesen , den verbesserten zugang zu agrar- und handelsmrkten sowie dienstleistungen , den verbraucherschutz und die erhhung von kapazitten .

die europische union ist im hinblick auf ihre historischen beziehungen zu lndern in allen teilen der welt einzigartig , als beispiele seien grobritannien und der commonwealth sowie frankreich und seine frankophonen lnder genannt .
wir knnen eine klare botschaft an seattle senden , da dies der beachtliche beitrag ist , den dieses haus und seine mitglieder zum weltweiten handel leisten knnen .

frau prsidentin , ich mchte mich den vorrednern anschlieen und ebenfalls die ausgezeichnete arbeit wrdigen , die herr schwaiger in verbindung mit diesem uerst komplizierten themenbereich geleistet hat .
ich begre insbesondere , da er die anstehende wto-runde in seinem bereicht als " entwicklungsrunde " bezeichnet hat .
es ist eine tatsache , da zwei drittel der 134 wto-mitglieder entwicklungslnder sind und 32 weitere entwicklungslnder sich um die aufnahme in die wto bemhen .

dennoch werden beim warenaustausch noch immer die greren handelspartner begnstigt .
sie haben weit mehr zu bieten , und ihr gewicht in den verhandlungen ist erheblich grer .
viele entwicklungslnder sind der ansicht , da der freihandel fr sie keine allzu groen freiheiten bringt .
die mrkte im norden sind fr viele nach wie vor nur begrenzt zugnglich , da die entwicklungslnder versuchen , mit ihren wichtigsten exporten in diese mrkte zu gelangen .

die zunehmende globalisierung ist eine unabnderliche tatsache .
dennoch ist eine genauere betrachtung ebenso ntig wie das eingestndnis , da der internationale handel eine komplizierte angelegenheit ist , da protektionismus herrscht und innerhalb des bestehenden systems nichts getan wird , um die auswirkungen zu mildern , die der handel mit subventionierten landwirtschaftlichen erzeugnissen fr die armen hat .
wir mssen zwar den agrarsektor in der eu untersttzen , daran lt herr schwaiger in seinem bericht keinen zweifel , aber wir mssen auerdem erkennen , da fr die entwicklungslnder neben dem marktzugang auch die nahrungsmittelversorgung sichergestellt werden mu , damit die menschen genug zu essen haben .
ich hoffe , da die entsprechenden nderungsantrge angenommen werden .

es bestehen bereits verbindliche verpflichtungen der eu gegenber den entwicklungslndern .
diese verpflichtungen sollten neben den internationalen entwicklungszielen bei den gesprchen in seattle im mittelpunkt stehen .
herr lamy , wir befinden uns gerade in einer entscheidenden phase der verhandlungen fr ein nachfolgeabkommen zum iv. lom-abkommen und werden in krze die komplizierten gesprche ber die handelsbeziehungen mit 71 akp-staaten aufnehmen .
daher ist es jetzt , da wir einen multilateralen rahmen fr den handel aushandeln , mit dem dem prekren verhltnis zu den entwicklungslndern rechnung getragen wird , uerst wichtig , immer wieder zu betonen , da wir unsere verpflichtungen gegenber der akp-gruppe einhalten werden .
ich mchte die kommission sowie die mitgliedstaaten ferner auffordern , sich um eine verbindliche zusage der wto zu bemhen , nach der alle exporte aus den am wenigsten entwickelten lndern ab dem jahr 2003 zollfrei nach europa eingefhrt werden knnen .
darber hinaus mu sichergestellt werden , da kleine und gefhrdete staaten , insbesondere binnenstaaten , bei zuknftigen abkommen besonderen schutz genieen .

ein generaldirektor der wto sagte erst krzlich , die wto msse eine organisation sein , in der die kleinen nicht nur mitreden drfen , sondern auch das gefhl haben , geschtzt und verteidigt zu werden .
herr lamy , ich hoffe , auch sie knnen sich dieser wichtigen sichtweise anschlieen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die fraktion der liberalen begrt das am sonntag zwischen china und den vereinigten staaten geschlossene abkommen ber den abbau der bilateralen handelsschranken .
aber auch die europische union mu jetzt ein gleiches abkommen mit china schlieen , bevor ein effektiver wto-beitritt mglich ist .
mein kollege clegg hat sich dazu bereits geuert .
es gibt einige sensible themen , darunter geistige eigentumsrechte .

die fraktion der liberalen stellt noch eine weitere bedingung fr den beitritt chinas .
in mehreren entschlieungsantrgen hat das europische parlament betont , gleichzeitig mit china msse auch taiwan beitreten .
taiwan steht ja als handelsnation weltweit an 19. stelle und erfllt schon seit jahren smtliche beitrittsbedingungen .
ich habe also zwei konkrete fragen an den kommissar .

erstens : wie ist der stand der verhandlungen zwischen der union und china insbesondere beim thema geistige eigentumsrechte ?
zweitens : ist der kommissar bereit , sich nachdrcklich dafr einzusetzen , da taiwan gleichzeitig mit china der wto beitritt ?

frau prsidentin !
sehr geehrter herr berichterstatter ! die grnen haben sich bereits 1994 gegen die wto ausgesprochen , weil es viele bedenken gegenber diesem internationalen kolo gab , der sich alles einverleibt , was nicht marktkonform ist .

in den letzten fnf jahren ist genau das passiert .
die meisten menschen sind immer rmer geworden , whrend eine dnne schicht an nutznieern - vor allem konzerne - immer grere profite einfhrt .
in einer klaffenden gletscherspalte der ungerechtigkeit lt die wto massen an verliererinnen und verlierern zurck .
1994 haben nicht wenige abgeordnete unsere bedenken gegen den sozialen und kologischen rckschritt durch die wto geteilt .
letztlich sprachen sich dann aber doch die meisten fr die welthandelsorganisation aus in der annahme , da sich die probleme durch den handel von selbst lsen .

heute hren wir pltzlich neue tne von sozialem und kologischem nachholbedarf .
trotzdem wird am ende wieder eine mehrheit dieses hauses fr das abkommen stimmen , obwohl nichts gelst ist und obwohl in genf tglich unwahrscheinlicher wird , da es berhaupt eine millenniumrunde gibt .

unsere erste forderung daher : fehler aufdecken und daraus lernen !
doch viele meiner kollegen und kolleginnen wollen keine evaluierung der bisherigen auswirkungen der wto .
warum , um alles in der welt , wird denn hier eine auswertung so vehement abgelehnt ?
wird hier nicht etwas verteidigt , was nicht funktioniert , nmlich die ideologie des freien marktes ?

um die widersprche einmal am trips-abkommen zu verdeutlichen : 90 % der biologischen ressourcen kommen aus den lndern des sdens , aber 97 % der saatgutpatente liegen bei unternehmen aus industriestaaten .

den zugang zu den genetischen informationen besitzt damit der reiche teil des nordens .
per trips werden die daumenschrauben fr den sden immer straffer angezogen : traditionelle heilmittel werden nach wie vor als entdeckung eingestuft , whrend darauf basierende , von der pharmaindustrie entwickelte medikamente eine erfindung sein sollen .

schlielich luft das trips-abkommen u.a. der biodiversittskonvention zuwider , frdert produktpiraterie und ist protektionistisch .
damit wird doch eine eigenstndige entwicklung in den entwicklungslndern , aber auch hier verhindert .

um zum schlu zu kommen : whrend hier ein loblied auf den freihandel gesungen wird , fliegen in genf die fetzen . die bisherigen deklarationsentwrfe sind sowohl fr uns als auch fr die entwicklungslnder vllig inakzeptabel .
dem freien markt sollen sogar gesundheit , kultur und bildung geopfert werden .

die standstill-klausel soll verhindern , da unsere gesetzgebungen fortentwickelt werden .
ein bericht , der diese probleme nicht in den mittelpunkt stellt , ignoriert , worum es im kern geht : um eine beschleunigte sicherung der profitinteressen weniger durch die ausbeutung der natur und des menschen .

frau prsidentin , mein vorredner schlo seine ausfhrungen mit den worten , da die natur und der mensch ausgebeutet werden .
ich kann mich seiner meinung anschlieen .
die milleniumrunde vertritt lediglich die ideologie des freihandels .
wir haben erfahrungen mit dem freihandel von kapital .
das nennt man globalisierung .
das ist " elektrischer " kapitalismus .
eigentlich ist es auch kein freihandel , weil der internationale whrungsfonds den amerikanischen investoren garantien fr die risiken gewhrt hat , die sie eingegangen sind , und fr die schden aufgekommen ist , die durch den freihandel des kapitals entstanden sind .

im spiel des kapitals gibt es keine regeln , und die politiker haben keine chance mehr , schiedsrichter zu werden .
nun ist es jedoch mglich , ein regelwerk fr den handel mit waren und dienstleistungen auszuhandeln , und es ist mglich , so zu verfahren , da im vergleich zum " elektrischen " kapitalismus die freiheiten des kapitals als system der ausbeutung nicht auf ein so groes gebiet in der erde ausgedehnt werden .
ich verteidige den grnen protektionismus deshalb , weil ich will , da wir gesunde nahrungsmittel zu uns nehmen knnen und da diese auf nachhaltige weise produziert werden .
das kann nicht als protektionismus bezeichnet werden , denn es ist die lehre vom berleben .
ich verteidige auch den roten protektionismus , bei dem die rechte der arbeitnehmer gesichert und falsche praktiken verhindert werden sollen , wie die ausnutzung der arbeitskraft von kindern .
daher ist auch dieser protektionismus eine berlebenslehre unter dem aspekt der sozialen sicherheit .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den berichterstatter zu dem hervorragenden bericht , den wir alle gelesen haben , beglckwnschen .
die millenniumrunde fllt meines erachtens in eine fr die europische und insbesondere fr die internationale wirtschaft recht auergewhnliche zeit .
mondialisierung und globalisierung , das sind nmlich inzwischen die themen , ber die tagtglich diskutiert wird .
sie haben den freien markt und den sieg ber jedwede andere wirtschaftsthese gebracht .
das will nicht heien , da wir schon den perfekten markt htten , und gerade deshalb mssen wir in dem wissen um seine vorteile und auswchse versuchen , mit hilfe von abkommen , wie den von der wto vorgeschlagenen , normen und regeln aufzustellen , um uns alle vor bertreibungen jeglicher art zu bewahren .
man denke nur an die whrungsspekulationen , die ganze geographische gebiete erfassen und in armut oder gar in eine institutionelle krise strzen knnen .

mit der wto-verhandlungsrunde soll nicht , wie hufig befrchtet , ein supranationales gebilde geschaffen werden , das sich ber internationales recht hinwegsetzt und kein interesse an einem florierenden freien markt hat , sondern sie dient vor allem dazu , fr uns alle ein solides regelwerk zu schaffen , wobei gleichzeitig einige grundrechte wie das recht auf gesundheit , bildung oder sozialleistungen im rahmen des schutzes der rechte eines jeden brgers gewahrt bleiben .
was hingegen die preise fr waren und dienstleistungen anbelangt , so darf man nicht nur eine senkung der zolltarife verlangen , sondern mu insbesondere auch qualitative anforderungen an die waren und dienstleistungen stellen , um die kleinen und mittleren unternehmen zu schtzen .
dies wird in zukunft immer wichtiger werden , so wie auch die zentrale bedeutung der landwirtschaft innerhalb der einzelnen wirtschaftssysteme immer mehr hervorgehoben werden mu und die kmu durch geeignete vorschriften zu schtzen sind was zwar in dem bericht betont wird , jedoch von uns allen immer mehr nach krften verwirklicht werden mu . wenn es uns gelingt , diesen verpflichtungen nachzukommen und die lebensqualitt durch eine wirtschaftlich und umweltpolitisch vertretbare entwicklung zu verbessern , werden wir mit sicherheit den grundstein fr eine bessere gesellschaft im neuen jahrtausend legen .

frau prsidentin , ich mchte lediglich zwei dinge hervorheben .
erstens hat man im verlauf der heutigen debatte in diesem saale zu oft vom welthandel und von der millenniumrunde wie von etwas , vor dem sich die europer in acht nehmen , was sie frchten mten , gesprochen .
der internationale handel - europa ist die heimat von david ricardo - hat es in den letzten jahrzehnten , in den letzten jahren ermglicht , dank einer neuen internationalen arbeitsteilung wohlstand zu schaffen ; er hat uns die integration gebracht und dazu beigetragen , die armut , die ohne den welthandel aufgrund des bevlkerungswachstums noch wesentlich schlimmere ausmae htte , zurckzudrngen .

zweitens : es wird versucht , zu viele themen , zu viele forderungen ganz anderer art in die verhandlungen der millenniumrunde einzubeziehen , vielleicht , um unser gewissen zu beruhigen , wenn der union - und hierbei denke ich an die todesstrafe - in dem geeigneten forum , nmlich in der uno , kein gemeinsamer ansatz gelingen sollte und sie nicht die kraft hat , bestimmte dinge durchzusetzen .
man will die todesstrafe und andere themen dann in gremien behandeln , die dafr nicht geeignet sind , weil es dort nmlich um handelsabkommen geht .

frau prsidentin , herr lamy ! ich mchte darauf hinweisen , da die ausweitung des freihandels auch europa chancen bietet .
davor brauchen wir keine angst zu haben .
gleichzeitig darf es nicht dazu kommen , da die welt durch ein neues wto-abkommen in wirtschaftlicher hinsicht zwar an sich reicher , auf dem gebiet der kultur und der umwelt oder im bereich des land- und gartenbaus zugleich aber rmer wird und da wir auf diesen gebieten errungenschaften verlustig gehen , die fr europa von entscheidender bedeutung sind .
hier mu ein gleichgewicht gefunden werden .
ich bin deshalb ber den bericht schwaiger sehr glcklich , weil er zeigt , da wir der welt gegenber aufgeschlossen sind und gleichzeitig an dem festhalten , was fr uns von wesentlicher bedeutung ist , und weil dieser bericht eine brcke zwischen der politischen wirklichkeit einerseits und dem , was wir als parlamentarier bei den brgern verteidigen knnen , andererseits schlgt .
wichtig ist , da wir die realitt in europa zum ausdruck bringen .

zum land- und gartenbau habe ich noch zwei bemerkungen .
der vertreter des rates erklrte heute morgen , die in berlin getroffene vereinbarung bilde den ausgangspunkt fr diese verhandlungen , gleichzeitig aber sagte er , die landwirtschaft knnte sich als ein groes problem erweisen , und meines erachtens sollte europa in diesem punkt offensiver sein .
beim import von landwirtschaftlichen erzeugnissen stehen wir immerhin an erster und beim export an zweiter stelle , whrend fr die produktfrderung seit einigen jahren nur 10 % des gesamthaushalts fr den land- und gartenbau und die entwicklung des lndlichen raums bereitgestellt werden .
umgerechnet , unter bercksichtigung der nationalen haushaltsmittel , mssen wir feststellen , da der anteil der ffentlichen ausgaben in europa fr den land- und gartenbau und die entwicklung des lndlichen raums nur 2 % betrgt .
auf diese 10 % bezogen , die davon fr die produktentwicklung bereitgestellt werden , handelt es sich um einen im weltmastab vernachlssigbaren betrag .
diejenigen , die die demontage der agrarpolitik im rahmen der wto betreiben wollen , mchte ich darauf hinweisen , da europa eigene umwelt- , tier- und verbraucherschutznormen hat .
wer die europische agrarpolitik ins abseits fhren will , spricht sich damit gleichzeitig dafr aus , da alle unsere errungenschaften in europa in bezug auf die politik zur entwicklung des lndlichen raums , das wohlergehen von tieren und den wohlstand zunichte gemacht werden .
das heit , da ich auch fr europische standards eintrete und da wir uns als parlament fr den bericht schwaiger entscheiden mssen , weil er die gewhr fr einen freieren handel , aber gleichzeitig fr den erhalt dessen bietet , worauf wir in europa zu recht stolz sind .

frau prsidentin , herr kommissar ! in einer welt mit immer strkeren wechselseitigen abhngigkeiten , in der die unsere probleme gewhnlich ihre ursachen in unseren antipoden haben , sind wir zur zusammenarbeit mit den anderen lndern gezwungen , um die ressourcen des planeten vernnftig und unter einhaltung von fr alle geltenden regeln zu bewirtschaften .
die fischerei , herr kommissar , ist ein sensibler sektor , der in der millennium-runde entsprechend seinen merkmalen und in engem zusammenhang mit den agrarprodukten diskutiert werden mu , wie es der vertrag aussagt .
denn fischerei und landwirtschaft weisen fr uns europer hnlichkeiten auf .
beide sind aktivitten im zusammenhang mit der nachhaltigen nutzung der natur , und beide wirken sich auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt des europischen territoriums aus .
fischerei und landwirtschaft sichern die aufrechterhaltung unseres soziokonomischen netzes und tragen grundlegend zur belieferung unseres nahrungsmittelmarktes bei .
fische , herr lamy , sind weder schuhe noch schrauben .
daher kann man sie in seattle nicht zu den nicht landwirtschaftlichen produkten abschieben .

landwirtschaft und fischerei bilden unsere ernhrungsgrundlage .
die unvermeidbare globalisierung des marktes darf nicht bedeuten , da die sicherheit unserer ernhrung oder die sozialen rechte unserer beschftigten gemindert werden . ebensowenig darf sie unsere am strksten benachteiligten regionen in vergessenheit geraten lassen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die anstehende wto-verhandlungsrunde in seattle mu eine breitere und solidere grundlage fr einen fairen und freien welthandel im nchsten jahrtausend schaffen .
diese einmalige gelegenheit mssen wir unbedingt nutzen , um die probleme der zukunft zu bewltigen .
deshalb drfen wir uns bei den verhandlungen nicht nur auf die beiden themen landwirtschaft und dienstleistungen beschrnken .
es gibt weitere wichtige probleme , fr die lsungen auf internationaler ebene gefunden werden mssen .
unter anderem sind strengere regeln in den bereichen umwelt und arbeit erforderlich , mu eine effiziente wettbewerbspolitik erarbeitet und sollten entsprechende manahmen fr die lebensmittelsicherheit festgelegt werden .

deshalb verstehe ich nicht , weshalb manche dieser neuen wto-runde so skeptisch , ja sogar feindlich gegenberstehen .
der grund mag in einer unzulnglichen und wenig transparenten politik liegen .
deshalb wird es zeit , da sich die wto selbst deutlich profiliert und auf ihre bedeutung als welthandelsorganisation verweist .
freihandel ist kein schimpfwort .
die liberalisierung des handels auf der grundlage gleicher und fairer bedingungen verleiht der globalisierung ein menschliches antlitz .
fairer und korrekter welthandel heit ja , da kologischen und sozialen elementen beachtung geschenkt und allen teilnehmern , also auch den entwicklungslndern , rechnung getragen wird .

infolgedessen kann ich nur wnschen , die unterhndler der europischen union mgen auf die verhandlungen entsprechenden einflu nehmen , um damit gleichzeitig auch das grundlegende existenzrecht der welthandelsorganisation als internationaler organisation fr die zukunft zu bekrftigen .

frau prsidentin ! nach der vereinbarung zwischen china und den usa ber die wto-mitgliedschaft sollte ich wahrscheinlich in meiner eigenschaft als leiter der eu-china-delegation ebenso jubeln wie die internationalen finanzmrkte .
" jetzt wird china modern " , heit es und " damit wird es auch demokratisch " .
ein kommentator war sogar davon berzeugt , da das machtmonopol der kommunistischen partei chinas gebrochen werden wird , da die mitgliedschaft in der wto kommunikationsfreiheit bedeute , die u.a. schrankenlose internetkontakte ermglicht .
wir knnen nur hoffen , da dies auch so eintreffen wird .
aber es knnte doch ebensogut sein , da statt dessen das regime gestrkt wird , indem das wirtschaftswachstum eine urbane minderheit begnstigt , aber gleichzeitig millionen neue arbeitslose hervorbringt , wenn die staatlichen unternehmen brutal und ohne soziales schutznetz auf der strecke bleiben . gleichzeitig knnten durch die neue konkurrenz fr die landwirtschaft auch millionen bauern arbeitslos werden .

china kann allerdings kein mitglied der wto werden , ohne da die eu ebenfalls ihre zustimmung gibt .
darum hoffe ich wirklich , da die europische kommission bei ihren verhandlungen mit china die sozialen und kologischen aspekte bercksichtigt , die den amerikanern offensichtlich gleichgltig waren , als sie mit den chinesen verhandelten .

herr prsident , die aufteilung des weltmarktes im rahmen der wto erfolgte weder auf der grundlage der interessen der vlker noch der der arbeitnehmer .
in der neuen verhandlungsrunde ist das grokapital bestrebt , die letzten noch verbliebenen hindernisse zu beseitigen , die seinem uneingeschrnkten walten und seiner weltweiten herrschaft entgegenstehen .
die vllige liberalisierung des marktes , die abschaffung von subventionen sowie die verhandlungen ber uneingeschrnkte investitionsmglichkeiten unter dem schutz der wto machen die kleinen lnder zu geiseln der mchtigen und die vlker zu untertanen der monopole .
mit der kommerzialisierung von dienstleistungen , sogar der bildung , des gesundheitswesens und der kultur , sollen viele errungenschaften der arbeiterklasse und der vlker generell aus den letzten hundert jahren rckgngig gemacht werden .

wir glauben nicht , da die regierungen der lnder der europischen union die interessen ihrer vlker verteidigen werden .
sie werden im gegenteil bemht sein , im wettbewerb mit den anderen imperialistischen zentren , den usa und japan , bessere bedingungen fr die europischen monopole herauszuholen .
wir europaabgeordnete der kommunistischen partei griechenlands werden gegen den bericht schwaiger stimmen , da er den plnen des grokapitals in seinem angriff auf die arbeitnehmer und die vlker der gesamten welt entspricht .
die regeln , nach denen sich die internationalen wirtschaftsbeziehungen und der handel gestalten , mssen die sozialen grundrechte respektieren , den interessen der arbeitnehmer dienen , zum wachstum in den weniger entwickelten lndern beitragen , die umwelt bewahren und die voraussetzungen fr die entwicklung aller vlker schaffen .

herr prsident , im bericht schwaiger ist der versuch , etwas miteinander zu vereinbaren , was bisher als unvereinbar galt , zu wrdigen , und das sicher anerkennenswerte bemhen des berichterstatters ist bereits in ziffer a erkennbar , wo er dem hinweis darauf , da das multilaterale handelssystem eine sprbare erhhung des weltweiten warenaustauschs ermglicht hat , die zwangslufige feststellung entgegensetzt , da dadurch das wirtschaftliche geflle in der welt nicht wesentlich verringert wurde .

hier geht es nicht darum , einen widerspruch zum ausdruck zu bringen oder eine grere wirksamkeit des multilateralen handelssystems zu verfechten , sondern darum , einigen wichtigen aspekten hchste aufmerksamkeit zu widmen .
zwar steht das anhaltende geflle zwischen den entwicklungslndern und den industriestaaten an erster stelle , doch wird auch auf das selbst in hochindustrialisierten nationen bewirkte sozialdumping verwiesen .
der europische konvergenzproze im hinblick auf die einfhrung der gemeinsamen whrung hat unbestreitbar allen mitgliedstaaten wachstums- und entwicklungsmglichkeiten und -chancen gebracht .
heute haben wir es jedoch mit einem anderen konvergenzproze zu tun , der hauptschlich zwischen regionalen makrosystemen stattfindet , in denen die union keine besonders starken positionen einzunehmen scheint und somit die gefahr besteht , da ihre - auf den kleinen und mittleren unternehmen beruhenden - wirtschaftlichen charakteristika wie auch ihre kulturellen und sozialen besonderheiten untergraben werden .
was diesen letztgenannten aspekt betrifft , so ist davon auszugehen , da gemeinwohlorientierte sektoren , die ffentlich geschtzt werden mssen , wie schule , sozialwesen - darunter gesundheitswesen - und rentensysteme , nicht zu den dienstleistungen gehren knnen , die zu regulieren wren .

der zweite aspekt betrifft die landwirtschaft , fr die neben der verstrkten liberalisierung des marktes zugunsten der entwicklungslnder nicht nur die beibehaltung der gemeinschaftsgrundstze - beitrag zur umweltpolitik , festlegung einer politik der nahrungsmittelsicherheit zum schutz der verbraucher - , sondern auch die bewahrung typischer nationaler merkmale und agrarprodukte gefordert werden mu .

der dritte aspekt sind die investitionen und die dafr geltenden regeln , aber auch die rtlichen bedingungen zu deren umsetzung .
die tarif- und steuervorteile stehen dabei an erster stelle , und die notwendige voraussetzung fr diese bedingung wre zumindest die harmonisierung der systeme , wenn nicht gar der stze .
darber hinaus sollte das den staaten in diesem politikbereich zuerkannte vorrecht ihnen auch die mglichkeit einrumen , dieses in ihrem staatsgebiet unterschiedlich zu handhaben , weil ansonsten - neben der vereinfachung der verfahren - als einzige bedingung die flexibilitt der arbeit bliebe .
wir wnschen uns jedenfalls , da hierzu die grundstze und bereinkommen der iao , angefangen beim abkommen gegen auswchse der kinderarbeit , bernommen werden knnen .

wir hoffen alles in allem , da das europische parlament eine aktive rolle bei der millenniumrunde spielen kann , was damit beginnt , da ihm vorab die studie der kommission ber die mglichen auswirkungen des neuen regelungsprozesses zur kenntnis gegeben wird .

herr prsident ! mein vorredner hat darauf hingewiesen , da es in diesem bericht um den versuch der vershnung des unvershnlichen geht .
ich glaube , es ist ein funken wahrheit darin , wodurch die arbeit des berichterstatters , dem ich dank sage , noch mehr hervorgehoben und noch verdienstvoller wird .
darber hinaus unterstreicht es die schwierigkeit der vor uns stehenden aufgabe .

vor einigen monaten haben wir in eben diesem parlament einen bericht ber das multilaterale investitionsbereinkommen geprft , der mit den hochtnenden worten begann , da wir eine weltwirtschaftsverfassung diskutieren wrden .
wenn dies damals schon so war , dann um so mehr jetzt , da wir die themen der landwirtschaft , der dienstleistungen und des geistigen eigentums sowie der direktinvestitionen diskutieren .

es ist eine sehr schwierige frage , wenn es , wie der berichterstatter eingangs sagte , nicht darum geht , sich fr den freihandel sondern fr einen gerechten freihandel einzusetzen .
und damit dieser freihandel ein gerechter freihandel wird , mssen natrlich die handelsvorschriften mit den fr den umweltschutz , die arbeitnehmerrechte , das europische agrarmodell oder den verbraucherschutz geltenden normen in einklang gebracht werden .
zusammenfassend gesagt , wir werden praktisch alles , alle sektoren und alle gemeinschaftspolitiken diskutieren .

wichtig ist deshalb jetzt , nach welcher methode wir vorgehen sollen .
in diesem bericht setzen sich der berichterstatter und auch ich dafr ein , da die kommission eine hauptrolle spielt .
wir ersuchen die staaten , ihre anstrengungen zur untersttzung der kommission zu vereinen , wir bitten darum , da die kommission den befindlichkeiten und bedrfnissen der beitrittskandidaten und der assoziierten lnder rechnung trgt , und fordern die regierungskonferenz auf , die verhandlungsvollmachten der kommission zu erweitern .

aber da liebe mit gegenliebe bezahlt wird , wird dies alles mglich sein , wenn die kommission das parlament unterrichtet und zum mitwirkenden und mitbeteiligten an der verhandlungsstrategie ber die sektorspezifischen empfehlungen , den verhandlungsrichtlinien und der billigung der vertrge macht .
nur so , herr kommissar , knnen wir uns in diesen drei jahren verstndigen , denn - glauben sie mir - ich und alle meine kollegen haben jetzt den tisch voller papiere und antrge der verschiedenen betroffenen sektoren , und wir knnen ihnen nur entsprechen , wenn die kommission in der lage ist , unseren forderungen nachzukommen .
wie der tenorio sagte : " wenn ihr so handelt , soll gott euch dafr belohnen , wenn nicht , soll er euch dafr bestrafen " .

herr kommissar , herr prsident , bei dieser jahrtausendrunde mu europa meines erachtens drei wichtige grundstze bekrftigen .

erstens mu im gegensatz zu der nach den vorhergehenden runden eingetretenen entwicklung die neue runde darauf abzielen , das entwicklungsgeflle zu verringern .
der anteil des afrikanischen kontinents am welthandel liegt heute bei weniger als 3 % .
bei den regeln des multilateralen handelssystems mu den unterschieden in bezug auf die bestehende situation , auf die vorhandenen ressourcen und den entwicklungsstand rechnung getragen werden .
freihandel ohne bercksichtigung sonstiger faktoren heit letzten endes , da die starken noch strker und die schwachen noch schwcher werden .
deshalb knnen wir nicht zulassen , da die grundstze unserer zusammenarbeit mit den lndern des sdens , insbesondere mit den akp-staaten - und ich denke hierbei selbstverstndlich an das lom-abkommen - in frage gestellt werden .

vielmehr sollten wir die verpflichtungen , die wir in der parittischen versammlung europische union / akp vor einigen wochen eingegangen sind , erneut bekrftigen .
die europische union mu in seattle als vertreterin eines globalisierungskonzepts auftreten , das der vorstellung von einer einseitigen , von einer einzigen macht dominierten welt entgegensteht .
die europische union mu im gegenteil fr ein auf einer multipolaren welt beruhendes konzept eintreten und die bildung wirtschaftlich und politisch integrierter regionaler handelsblcke , worum wir seit ber vierzig jahren in europa selbst bemht sind , frdern .
wie knnten wir anderen verweigern , was wir uns selbst nach dem krieg zum wiederaufbau unserer industrie , unserer landwirtschaft , unserer wirtschaft zugestanden haben ?

zweitens mssen fr die wto grenzen festgelegt und ihre rolle strikt beschrnkt werden , indem die sektoren , bei denen es um die eigentliche identitt der gesellschaften geht und die weiterhin der souvernitt der brger und ihrer gewhlten institutionen unterliegen mssen , aus ihrem zustndigkeitsbereich herausgehalten werden .
bildungswesen , gesundheitswesen , ffentliche dienstleistungen , sozialdienste , ffentlicher verkehr , kultur sind durchweg sektoren , die nicht gegenstand von handelsverhandlungen sein und nicht in die zustndigkeit eines internationalen handelsgerichtshofs fallen drfen .
wir mssen uns dagegen wehren , da alles zur ware gemacht werden soll .

drittens mssen wir den grundsatz einer normenhierarchie verteidigen .
die allgemeine erklrung der menschenrechte von 1948 , die konventionen der internationalen arbeitsorganisation , die umweltbereinkommen sind gegenber den bestimmungen , die den handel regeln , hherrangig .
ein staat kann nicht deswegen verurteilt werden , weil er das vorsorgeprinzip anwendet , seine umwelt schtzt oder einfuhren ablehnt , die nachweislich durch kinderarbeit hergestellt wurden .
vielmehr mu die mglichkeit bestehen , gegen entscheidungen der wto bei der internationalen arbeitsorganisation oder bei den zustndigen un-organen berufung einzulegen .
am vorabend dieser neuen runde fllt auf , welche rege anteilnahme die zivilgesellschaft und die internationale ffentlichkeit an dieser diskussion pltzlich nehmen .
ich halte diese entwicklung fr hervorragend , weil sie die beste gewhr bietet , da die genannten erfordernisse bei diesen verhandlungen nicht bergangen werden knnen .

herr prsident , auch ich mchte herrn schwaiger fr den ausgewogenen bericht danken .
wir sind dabei , einen fr die entwicklung und die beherrschbarkeit der welt bedeutsamen proze in seattle einzuleiten .
die welt braucht auch spielregeln und standards , mit dem reinen wettbewerb steht es nicht zum besten , obwohl auch wir mit dem wto-proze insbesondere ein effizienteres handelssystem anstreben .
die herausforderung ist gro .
die eu untersttzt lsungen fr eine nachhaltige entwicklung und soziale gerechtigkeit fr die dritte welt .
bei diesem ziel mssen wir hart bleiben .
obwohl die liberalisierung des welthandels wirtschaftliche vorteile und wohlstand bedeutet , mssen wir auch kritisch sein .
bei der lebensmittelproduktion sollte auer ber den freien handel auch ber das prinzip der umsicht und die begnstigung der produktion in unmittelbarer nhe sowie die anreize fr lokale nahrungsketten gesprochen werden .
die beste garantie fr eine sichere nahrung bieten die transparenz der lebensmittelkette sowie eindeutige kontrollen und zustndigkeiten .

die eu mu in den verhandlungen klare prioritten setzen .
vereinfacht gesagt , die rentabilitt der landwirtschaftlichen familienbetriebe in europa ist ein garant fr die reinheit der nahrung .
deshalb ist die wichtigste frage bei den wto-verhandlungen die gewhrung ausreichender beihilfen zur sicherung der rentabilitt .
deshalb ist fr die erhaltung des europischen modells neben einem grnen kasten auch ein blauer kasten von wesentlicher bedeutung .
in fragen der landwirtschaft und der sicherheit von lebensmitteln darf es keinen kuhhandel geben .
wenn bei den industrieerzeugnissen und dienstleistungen die handelsbarrieren abgebaut werden sollen , darf das nicht auf kosten der gesundheit geschehen .

die fr eine schnellere handelsliberalisierung geschaffene wto ist zu einer der wichtigsten sttzen der neuen internationalen ordnung geworden .
sie begleitet nicht nur den proze der globalisierung , sondern ist auch darum bemht , ihm gestalt und gesetzeskraft zu verleihen , um die diktatur der mrkte durchzusetzen .
sie leistet einen aktiven beitrag zur durchfhrung neoliberaler politiken , die dazu fhren , da die ffentliche dienstleistungen , das recht auf beschftigung , auf gesundheit und auf nahrungsmittelsicherheit sowie der umweltschutz angegriffen werden .

die europische delegation in seattle folgt leider der liberalen denkweise .
sie ist fr die erweiterung der wto-befugnisse , die hingegen von den verbnden und organisationen vllig abgelehnt wird , die eine bilanz der letzten fnf jahre der wto und ein moratorium fr die nchsten verhandlungen fordern .
dieser weg findet unsere untersttzung , da er den ersten schritt zu einer grundlegenden infragestellung der internationalen kapitalistischen ordnung darstellt .
deshalb knnen wir nicht fr den vorliegenden bericht schwaiger stimmen .

herr prsident , vor einigen wochen hatte ich mich hier dafr ausgesprochen , da wir europer eine entschiedene , glaubwrdige und konsequente haltung im hinblick auf das ziel einnehmen , der handelsliberalisierung eine soziale dimension zu verleihen .
ich begre die zwischen kommission , rat und parlament in diesem punkt bestehende bereinstimmung .

dieser konsens beruht auf der achtung der 1998 von der internationalen arbeitsorganisation angenommenen erklrung ber grundlegende prinzipien und rechte im arbeitsleben .
diese erklrung trgt sowohl den interessen der entwicklungslnder -deswegen haben sie - einschlielich china - diese auch angenommen - als auch den interessen der arbeitnehmer rechnung , weswegen sie ebenfalls die zustimmung der gewerkschaften gefunden hat .
jetzt gilt es , dieser erklrung substanz zu verleihen , ihre einhaltung sicherzustellen , und zwar auch im rahmen der welthandelsorganisation .

herr minister , herr kommissar , das erreichen einer konstruktiven zusammenarbeit zwischen wto und iao , in welcher form auch immer , erscheint mir nicht als eine unmgliche aufgabe .
dies ist ein grund mehr , dabei erfolgreich zu sein .

herr prsident ! die neue verhandlungsrunde im handel findet fnf jahre nach dem abschlu der uruguay-runde statt .
hier mssen wir parlamentarier natrlich die sorgen unserer whler in bezug auf diese runde bermitteln , die sehr wichtig werden wird .

es gibt einen aspekt , zu dem man sagen kann , da unsere ergebnisse schlecht sind .
ich meine das verfahren zur lsung von konflikten .
wir hatten zwei groe konflikte - in bezug auf bananen und auf hormone - , die die europische union verloren hat , und es gab einen konflikt , den wir nicht einmal wagten , vor das schlichtungssystem zu bringen : ich meine die amerikanischen helms-burton- und d ' amato-gesetze ber die exterritoriale anwendung auf europische unternehmen .
ich denke , da diese angelegenheit auf der welthandelskonferenz , whrend der welthandelsrunde , berprft werden mu .
die europische union mu nach meiner auffassung prfen , wie der mechanismus zur beilegung von konflikten den notwendigkeiten angepat wird .

es gibt darber hinaus rechtliche aspekte , denn es gibt nicht nur das abkommen der welthandelsorganisation .
es gibt weitere internationale bereinkommen , wie im rahmen der internationalen arbeitsorganisation , der weltorganisation fr geistiges eigentum sowie die multilateralen abkommen ber umweltschutz .
ich erwarte , da diese aspekte auf der konferenz von seattle behandelt werden , damit die neuen vereinbarungen in der welthandelsorganisation rechtlich einen entsprechenden rechtlichen rahmen erhalten .

herr prsident , die neue wto-runde sendet ihre unberhrbaren signale .
beispielsweise haben sich jetzt ja sogar amerika und china in der wto-frage angenhert .
lange jahre haben wir uns in der eu-china-delegation genau darum bemht .
das rad der geschichte , die wir mitgestalten , dreht sich also doch konstruktiv und progressiv , vorausgesetzt konzepte und ideen , stehvermgen und charisma der handelnden berzeugen .
das gilt horizontal , aber auch sektoral . das gilt somit natrlich auch und ganz besonders im maritimen bereich .

wasserstraen verbinden die straen und kontinente auf unserem globus , und sie sind reich an noch nicht ausgeschpften natrlichen ressourcen .
schiffahrt und schiffbau knnen durch die neuen technologischen entwicklungen heute wieder aufwrtsstrebende segmente sein .
wer htte das vor kurzem noch gedacht ?
auch bei der fischerei kmpfen wir um einen derartigen positiven stellenwert .
trotz der grundstzlichen anderen bewirtschaftungsmethode appelliere ich deswegen zum beispiel an herrn cunha als agrarberichterstatter , den fischereisektor ebenfalls zu bedenken , zumal herr cunha auch mein koordinator im ausschu fr fischerei ist .

wer will es denn bestreiten ?
eine effiziente fischereittigkeit bildet trotz ihres geringen haushaltsetats einen nicht unwesentlichen teil einer dynamischen handels- und haushaltspolitik der eu und ist zu sehen als ein eigenstndiger wirtschaftssektor und bedeutender ernhrungszweig .
es geht auch um eine hohe zahl von arbeitspltzen vor ort - in der eu , in drittlndern , weltweit .
verlieren wir sie , schwchen wir die ohnehin schon strukturschwachen regionen und das alles dann in unverantwortlicher weise !
hten wir uns aber davor , die wto als allheilmittel unserer probleme zu betrachten .
nur eine gesunde ausgangsposition zuhause berzeugt die wettbewerber auf unserem globus .
auch ein total liberalisierter markt bedeutet mglicherweise eine ausbeutung der fischbestnde ber ihre generationsfhigkeit hinaus .

ich wnsche uns also eine verantwortliche , nachhaltige und partnerschaftliche fischerei und wnsche herrn schwaiger und seinem team bei den verhandlungen jeden erfolg , auch zu unseren gunsten .

herr prsident , herr kommissar , herr minister , liebe kollegen ! ich ergreife das wort , um einige punkte zu besttigen , die hier bereits von vielen meiner genossen der sozialdemokratischen partei europas ausgehend von dem verstndnis hervorgehoben wurden , da wir eine verhandlungsrunde , aber nicht jede beliebige verhandlungsrunde begren .

dies kommt in unserem sozialistischen denken zum ausdruck : wir sind fr eine marktwirtschaft , aber gegen eine marktgesellschaft .
durch diese philosophische denkart unterscheiden wir uns von zwei antagonistischen zukunftsvorstellungen , die bei der konzeption dieses gipfels von seattle auf dem spiel stehen : die eine wird von jenen vertreten , die meinen , da der markt keinen reichtum hervorbringt ; wir meinen , da der markt ganz im gegenteil reichtum erzeugt .
und wir grenzen uns auch von denen ab , die der ansicht sind , da der markt alles lst .

wir sozialisten vertreten den standpunkt , da der markt hilft , reichtum zu schaffen , da es jedoch eine regulierung geben mu , damit die umverteilung dieses reichtums gerecht und in verbindung mit einer nachhaltigen entwicklung erfolgen kann , die uns allen zum nutzen gereichen soll .
dies ist eine abweichende sichtweise , die sich von den beiden anderen unterscheidet , es ist eine anspruchsvolle sichtweise und eine kritische sichtweise , die den kernpunkt unserer haltung gegenber den nchsten wto-verhandlungen bildet .

in diesem sinne sind wir daher gegen sektorale verhandlungen und fr globale verhandlungen ; und wir sind dafr , die wto und die entsprechenden verhandlungen als instrument fr die schaffung einer gerechteren gesellschaft und einer nachhaltigeren entwicklung anzusehen , bei denen der mensch tatschlich im mittelpunkt aller entscheidungen steht .
und von diesem standpunkt aus bekrftigen wir an dieser stelle , da es notwendig ist , umweltbelange zu achten , den verbraucher zu respektieren , die menschenrechte und die sozialrechte zu achten .
und , herr prsident , zum abschlu mchten wir von diesem standpunkt aus auch herrn kommissar lamy unsere volle untersttzung und uneingeschrnkte mitarbeit bei diesem vorhaben und den ihm wohlbekannten strategischen standpunkten anbieten , damit er sie in seattle vertreten kann .

herr prsident ! drei kurze anmerkungen zum thema millenniumrunde und kulturelle vielfalt .
erstens : die eu ist eine erfolgsgeschichte , eine wirtschaftsgemeinschaft , die auf offene mrkte gesetzt hat und den menschen soziale sicherheit und wirtschaftlichen wohlstand gebracht hat .
die europische union ist aber nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft , sie ist auch eine wertegemeinschaft .
diese werte und die sicherung der kulturellen vielfalt europas sind gerade in einer zeit zunehmender weltwirtschaft unverzichtbar .

mein besonderer dank gilt deshalb herrn schwaiger , dem berichterstatter , der in hervorragender weise die untersttzung dieses kulturellen europischen erbes in den bericht fr die millenniumrunde eingebracht hat .

derweil gibt es zwei ziele .
zum einen darf die dynamische entwicklung der elektronischen dienste nicht behindert werden .
sie mu im gegenteil erleichtert werden , denn sie sichert in europa und weltweit zukunftssichere arbeitspltze wie keine zweite branche .
zum anderen aber mu die vielfalt unseres kulturellen erbes in europa auch in zukunft durch frdermanahmen auch der mitgliedslnder untersttzt und gefrdert werden knnen .

der bericht schwaiger ermglicht beide ziele .
deshalb hat er eine breite untersttzung von uns allen verdient .

herr prsident , ich mchte herrn schwaiger gratulieren .
whrend zu unterstreichen ist , da die anstehende wto-jahrtausendrunde so breitangelegt wie mglich sein mu , damit jeder einen nutzen daraus ziehen kann , mchte ich die aufmerksamkeit hier doch auf drei punkte lenken .

ich freue mich sehr , da das parlament , die kommission und der rat dem tierschutz in ihren ausfhrungen besondere bedeutung beigemessen haben .
der tierschutz ist nicht nur fr die brger , sondern auch fr viele mitglieder dieses hauses ein wichtiges thema , und es ist wichtig , da in seattle darber gesprochen wird .
ich denke , wir mssen auch die lehren aus dem multilateralen abkommen ber investitionen ziehen .
natrlich kann in seattle ber die themen wettbewerb und investitionen gesprochen werden , wichtig ist jedoch , da dabei offenheit und transparenz herrschen .
die wto mu den brgern ihre entscheidungen erklren , andernfalls luft sie gefahr , die untersttzung fr den freihandel zu unterminieren .
ebenso wichtig ist , da eine mglichst umfassende konsultation stattfindet , um sicherzustellen , da alle unterschiedlichen meinungen zum thema wettbewerb und investitionen gehrt und bercksichtigt werden .

drittens ist da noch der streitbeilegungsmechanismus selbst .
die schaffung dieses systems in der uruguay-runde war zweifellos ein erfolg , dennoch sind damit probleme verbunden .
in seattle mssen diese lcken geschlossen werden , und auch dafr sind transparenz und mehr sicherheit im hinblick auf die rechte und pflichten aller am streitbeilegungssystem beteiligten parteien erforderlich .
dies wird ein schlsselfaktor fr die ffnung des welthandels sein .

abschlieend drfen wir nicht vergessen , da es bei der globalisierung in hohem mae auch um das leben der menschen geht , um lebensstandards , umwelt , kultur , moral und ethische fragen .
manche menschen haben angst vor der wto , andere frchten die globalisierung , und wieder andere stehen der weiterentwicklung des wachstums , der mrkte , der technik und der wissenschaft skeptisch gegenber .
wenn wir uns jedoch zusammen fr unser gemeinsames ziel , die verbesserung der lebensqualitt auf der ganzen welt , einsetzen , werden wir die kritiker der globalisierung berzeugen und unter beweise stellen knnen , da globalisierung und liberalisierung durchaus entscheidende positive faktoren sein knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! die weltwirtschaft steht heute vor hnlichen problemen wie vor beginn der uruguay-runde vor 13 jahren .
wir sind mit einem generell nachlassenden wachstum konfrontiert , und das in einer welt mit explodierenden bevlkerungszahlen . 6 milliarden menschen leben auf dieser welt , eine milliarde hungert , 30 millionen und mehr menschen sterben jhrlich , darunter entsetzlich viele kinder .
und wir , die reichen dieser welt , haben die pflicht zu versuchen , das elend und den hunger dieser welt zu verringern .

ich bin fest davon berzeugt , da eine weitere liberalisierung und expansion des handels im rahmen der wto zur frderung des wachstums und der beschftigung auch in den entwicklungslndern beitragen wird .

als generalberichterstatterin des ausschusses fr umweltschutz , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr die wto-verhandlungen mchte ich mich bei herrn schwaiger ganz besonders herzlich fr die klaren worte zum thema handel und umwelt bedanken .
das war ja nicht so selbstverstndlich .
aber wenn das parlament morgen den schwaiger-bericht angenommen haben wird , dann haben wir uns dafr ausgesprochen und entschieden , da der gedanke des umweltschutzes in allen bereichen des welthandels bercksichtigung finden mu , nicht eine wischiwaschi-bestimmung , kann oder sollte , sondern mu .

ich glaube , wir gehen sehr , sehr spannenden verhandlungen entgegen . wir europer - das wurde heute sehr oft angesprochen - haben dabei ganz gewi eine historische rolle zu spielen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , in marrakesch hatte man uns vor der einleitung neuer verhandlungen eine bilanz der vorhergehenden verhandlungsrunde zugesagt .
eine solche bilanz wurde jedoch nicht gezogen , und zwar aus einem einfachen grund : sie wre nicht positiv .
sie wrde besagen , mit den liberalen dogmen , der alten theorie , wonach die entwicklung des handels zur schaffung von wohlstand fhrt , msse endgltig schlu gemacht werden .
in den vergangenen 50 jahren hat sich das handelsvolumen um das 17fache vergrert , whrend wir auf unserem planeten nur doppelt so viele gter hergestellt haben .
diese bilanz wrde ferner der ansicht den garaus machen , das schicksal der lnder der dritten welt habe sich verbessert .
die ungleichheiten sind in diesen lndern ebenso wie bei uns stndig grer geworden .
sie wrde schlielich besagen , der kurs msse gendert werden , und genau das ist unsere forderung , herr kommissar , die wir an sie richten .
kursnderung heit zunchst , bei dem bestehenden , also bereits ausgehandelten paket , echte regelungen im sozialen und im umweltbereich zu erwirken anstelle nur vager hinweise auf normen , die nie zur anwendung gelangen .
sie bedeutet auch , da dem umwelt- und sozialdumping eine wirkliche konzeption entgegengesetzt werden mu .
diese bilanz wrde zur vorsicht mahnen , um keine pandorabchse in anderen bereichen zu ffnen , wobei ich insbesondere an die investitionen denke .
dieses parlament hat dem mia-abkommen eine absage erteilt . es hat aus sachlichen grnden eine absage erteilt , und diese argumente , herr kommissar , mssen sie wieder aufgreifen , damit im investitionssektor die katastrophen vermieden werden , wie wir sie in anderen bereichen beobachtet haben .

diese bilanz wrde schlielich die verurteilung der patentierbarkeit von leben , das heit der tatsache , da leben , da pflanzen , da alles zur ware wird , bedeuten .
das 20. jahrhundert war durch eine tiefe krise des humanismus aufgrund von fremdenha und vlkermord gekennzeichnet .
ich mchte nicht , da auch das 21. jahrhundert eine krise des humanismus erlebt , weil die allmacht des marktes , die allmacht des geldes vorrang ber die entwicklung des menschen , ber die grundwerte , die das leben der menschen ausmachen , erlangt .

herr prsident ! auch ich mchte herrn schwaiger zu einem ausgezeichneten bericht gratulieren .
viele haben heute die wto dafr kritisiert , da sie den handel zu einseitig betrachtet , da sie ihn als ziel an sich sieht und nicht im komplexen zusammenhang mit den menschenrechten und dem umweltschutz .
ich stimme dieser kritik teilweise zu , ziehe aber daraus nicht die schlufolgerung , da wir keine neue handelsrunde bentigen .
im gegenteil , ich glaube nicht , da wir mit dem gegenwrtigen status quo etwas gewinnen knnen .
statt dessen knnen wir viel bei einer neuen runde erreichen , da das verstndnis fr diese komplexen beziehungen sowie dafr , da entwicklungs- und umweltfragen in einem zusammenhang diskutiert werden mssen , heute wesentlich grer ist .
ich mchte an den letzten wto-bericht erinnern , der gerade bei den umweltfragen sehr groe einsichten zeigte .

lassen sie mich zwei besondere aspekte unserer diskussion hervorheben .
die kommission erklrt mit recht , da diese runde eine development round werden mu .
angesichts der sinkenden entwicklungshilfeausgaben fllt es mir jedoch schwer zu erkennen , wie dies mglich sein soll , wenn wir keine radikalen vernderungen herbeifhren .
einige sehen einen widerspruch zwischen entwicklungshilfe und handel und meinen , da die lage der rmsten lnder durch den handel verbessert werden sollte .
meines erachtens ist diese frage falsch gestellt .
wir bentigen sowohl entwicklungshilfe als auch handel , d.h. trade und aid .
darum mssen wir diese fragestellungen mit unserer entwicklungshilfe verbinden .

ein wachsender handelsaustausch kann sich selbstverstndlich auch positiv auf die umwelt auswirken , z.b. durch die verbreitung umweltfreundlicher technologien .
allerdings kann er auch zum gegenteil fhren , vor allem weil unser wirtschaftlicher rahmen die umweltauswirkungen nicht gengend in betracht zieht .
darum mssen die handelsvorschriften sie verstrkt bercksichtigen .
wenn wir jetzt diesen bericht lesen und alle diese forderungen der wto gegenber erheben , stellt sich dabei nur die frage , ob diese organisation alle denkbaren debatten in der zukunft bewltigen kann .
ich glaube , - und halte das fr eine sehr wichtige schlufolgerung - da wir parallel zu unseren bemhungen um eine " grnere " welthandelsorganisation gleichzeitig die internationalen umweltkonventionen strken mssen , die gegenwrtig viel zu schwach sind .

herr prsident , ich halte die millenniumrunde fr eine groe chance , um die ffnung der weltmrkte fr den wettbewerb zu frdern , mehr garantien gegen wettbewerbsfeindliche praktiken zu bieten und endlich das thema investitionen anzugehen .

die liberalisierung des welthandels ist ein positiver , entwicklungsfrdernder proze , der nicht nur durch protektionistische praktiken der staaten , sondern auch durch das entstehen wettbewerbsverzerrender situationen wie mibrauch einer marktbeherrschenden stellung , bildung von kartellen oder dem fr europa so schdlichen dumping - denken wir nur an den schiffbau - gehemmt werden kann .
fr die welthandelsorganisation handelt es sich um einen weitgehend neuen , aber doch wohl ziemlich wichtigen bereich .

dementsprechend mu das bemhen um eine ffnung der nationalen mrkte fr auslandsinvestitionen zu den neuen verhandlungsbereichen gehren .
es ist wichtig , da die welthandelsorganisation im bericht schwaiger und von unserem parlament als die geeignete institution fr verhandlungen zum thema investitionen anerkannt wird , um rechtssicherheit und - klarheit fr den schutz der investitionen zu schaffen , aber selbstverstndlich auch den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten im sozial- , umwelt- und kulturbereich rechnung zu tragen .

im bericht schwaiger wird der nachdruck verstndlicherweise mehr auf die schutzbedrftigen bereiche gelegt , doch bringt er meines erachtens eine wesentliche bereinstimmung mit dem kommissionsvorschlag und damit volles vertrauen in die arbeit von kommissar lamy , auch zu diesem diffizilen thema , zum ausdruck , in dem bewutsein , da die liberalisierung des welthandels auch in neuen bereichen - wie beispielsweise den investitionen - ein wichtiges anliegen der mitgliedstaaten der europischen union und all der anderen lnder ist , die an einer dauerhaften und nachhaltigen entwicklung der weltwirtschaft interessiert sind .

herr prsident , das im bericht schwaiger bekrftigte engagement der europischen union fr die schaffung eines stndigen arbeitsforums von iao und wto fr handels- , globalisierungs- und arbeitsfragen ist der einzige weg , um die liberalisierung des handels und allgemein des austauschs zu begleiten , indem die grundlegenden arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben und ein abgleiten in egoistischen und heuchlerischen protektionismus oder unlauteren und selbstzerstrerischen wettbewerb vermieden wird .
unter diesem aspekt mu das bilaterale abkommen , das die vereinigten staaten mit china zur vorbereitung seines beitritts zur welthandelsorganisation geschlossen haben , von der europischen union nicht nur als ein wichtiger beitrag zum multilateralen proze , sondern auch und vor allem als grundstzliche mglichkeit fr eine berprfung des wesentlichen gewichts , das die menschenrechte jetzt und in zukunft im vergleich zu den mglichkeiten eines marktes mit einem so enormen potential wie der chinesische haben , betrachtet werden .

wir erinnern in diesem zusammenhang daran , da die 174 mitgliedstaaten der iao - die sich mit ihrer feierlichen erklrung von 1998 zur einhaltung der vier grundlegenden rechte am arbeitsplatz verpflichteten , was auch fr diejenigen gilt , welche die iao-bereinkommen nicht ratifiziert haben - zu einem groteil auch der wto angehren .
da nun die internationalen organisationen das sind , was ihre mitgliedstaaten wollen , ist die forderung , da sich diese staaten auch in allen gremien konsequent verhalten sollten , berechtigt .
der ersehnte beitritt chinas , fr den auch die europische union aktiv verhandelt , wird sicher den reprsentativen charakter der wto wie auch deren potentielle fhigkeit , einen zwar freien , doch gleichzeitig geregelten welthandel zu verwirklichen , strken .
das heit allerdings nicht , sich vorzumachen , in china wren viele probleme im zusammenhang mit den grundrechten gelst bzw. auf dem weg einer lsung , und es bedeutet auch nicht , zu verhehlen , da sogar die vereinigten staaten hinsichtlich der forderung nach einhaltung der sozialklausel mit zweierlei ma gemessen haben .
gleichwohl ist es besser , den versuch zur durchsetzung dieser rechte im rahmen internationaler institutionen zu unternehmen anstatt je nach belieben in bilateralen gremien .

herr prsident , als letzte der sozialistischen redner mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen aspekt lenken , dem bisher zu wenig beachtung geschenkt wurde , nmlich die patentierung von lebewesen .

von vielen lndern der dritten welt wurden dagegen einwnde erhoben , weil diese praxis einen tiefen eingriff in die existenz von millionen landwirten bedeutet .
wenn fr bestehende feldfrchte ein patent angemeldet werden kann , werden landwirte von grobetrieben abhngiger .
sie mssen dann fr saatgut zahlen , was eine gefhrdung ihrer existenzgrundlage bedeutet .
damit steht die lebensmittelsicherheit auf dem spiel .

eine groe gruppe von lndern der dritten welt , deren wortfhrer kenia war , hat eine revision des trips-abkommens gefordert .
das sollte tatschlich erfolgen , um den entwicklungslndern entgegenzukommen .
dafr gibt es jedoch noch weitere grnde .
aus wirtschaftlicher sicht weist die bestehende praxis zahlreiche nachteile auf , weil sie zu inakzeptablen machtpositionen einzelner betriebe fhren kann .

gegen die patentierung von lebewesen bestehen auch ethische vorbehalte .
sie wurden dem rat bei der festlegung der richtlinie ber biotechnologie ebenfalls vorgetragen .
deshalb mchte ich kommissar lamy und das parlament ersuchen , die bedenken der lnder der dritten welt , aber auch die ethischen und wirtschaftlichen bedenken , die hier in europa geltend gemacht werden , ernst zu nehmen .
die auswertung der geltenden regelung knnte ein erster schritt sein .

herr prsident , nein , die konferenz von seattle ist keine von den vereinigten staaten an die brige welt gerichtete einladung , um die vorstellung von einem absoluten und ungezgelten freihandel durchzusetzen , sondern genau das gegenteil .

die welthandelsorganisation ist eine europische idee , zu der sich die amerikaner bekehrt haben , nachdem sie lange dagegen waren .
fr die konferenz in seattle schlagen die europer und nicht etwa die amerikaner die umfassendste agenda vor : die jahrtausendrunde ist unsere idee .
die europer und nicht die amerikaner waren die hauptnutznieer der vorhergehenden verhandlungsrunden .
seit 1995 ist das handelsdefizit der vereinigten staaten uns gegenber in schwindelerregendem mae gestiegen : um fast 30 milliarden dollar im letzten jahr .
schlielich geht es nicht darum , einen handel zu betreiben , fr den keine regeln gelten , sondern im gegenteil , dafr sorge zu tragen , da das gewaltige wachstum des handels der nachhaltigen entwicklung aller und nicht nur der auf kosten anderer erfolgenden bereicherung der strksten dient .

wir wollen eine ausweitung des handels , wir wollen den abbau zahlreicher in einigen lndern bei bestimmten produkten und den meisten dienstleistungen noch bestehender hemmnisse .
wir mchten einen fr alle fairen handel , das heit gleiche wettbewerbsbedingungen .
weder in der landwirtschaft , noch in den kulturellen sektoren bestehen solche bedingungen .
wir brauchen wettbewerbsregeln und einen gerichtshof , der durchsetzt , da diese regeln auch von den strksten gegenber den schwchsten eingehalten werden .
schlielich wollen wir einen handel , der der nachhaltigen entwicklung dient , indem ein zusammenhang zwischen den handelsabkommen und den weiteren internationalen verpflichtungen hergestellt wird , die wir in bezug auf die grundrechte der arbeitnehmer , die nahrungsmittelsicherheit und den umweltschutz eingegangen sind .

praktisch mssen wir auf internationaler ebene die schritte unternehmen , die wir mit dem bergang von der zollunion zum einheitlichen binnenraum erfolgreich durchgefhrt haben , und deswegen kann europa den grten beitrag zu den verhandlungen leisten und kann legitimerweise das meiste erwarten .

herr prsident !
sehr geehrter herr ratsprsident sasi , sehr geehrter herr kommissar lamy ! ich schliee mich dem dank , der hier vielfach geuert wurde , an herrn schwaiger an .
er hat einen guten bericht vorgelegt .
der bericht spricht die wichtigen punkte an , und er sagt vor allem aus , da wir kommission und rat grundstzlich untersttzen .
aber wir setzen einige akzente deutlicher , als kommission und rat das bisher getan haben .
ich spreche da als beispiel die umweltstandards an .

wir wollen , herr kommissar , herr ratsprsident , da nicht nur umweltschden , die in europa durch produkte aus anderen lndern entstehen , ins visier genommen werden , sondern wir wollen uns auch verstrkt ber die produktionsmethoden , die ppm , in anderen lndern unterhalten und dabei nicht nur ber kennzeichnung reden , sondern auch darber , wie wir durch handelsmanahmen verhindern knnen , da weltweite umweltschden entstehen .
die liberalen haben ja einen sehr guten nderungsantrag im ausschu vorgelegt , und er findet sich als ziffer 47 in der vorliegenden entschlieung .

es geht darum , da man , wenn weltweite umweltschden als gefahr im raum stehen , handelsmanahmen ergreifen kann , die sich auf die produktionsmethoden beziehen .
das shrimps-turtle-urteil der wto bietet zumindest einen ansatz , in dieser richtung zu argumentieren , denn die shrimps sehen ja gleich aus , gleichgltig , ob sie tierschutzgerecht gefangen wurden oder nicht .
die wto hat gesagt : grundstzlich kann man hierber diskutieren .

es ist wichtig , da wir in diesem zusammenhang auch ber den klimaschutz diskutieren , denn die welt hat sich 1992 in rio und 1997 in kyoto darauf geeinigt , da das ein riesenproblem ist und da wir es gemeinsam angehen mssen .
deswegen mu es auch mglichkeiten geben , in der wto klimaschutzmanahmen durchzusetzen .

zum abschlu mchte ich noch all diejenigen untersttzen , die sich fr eine mutige position gegenber den am wenigsten entwickelten lndern - den lldc - ausgesprochen haben .
ich mchte aber betonen , da das nicht nur akp-lnder sind , sondern da es auch viele lnder auerhalb des akp-raums gibt , die wir besser untersttzen mssen .
ich gehre zu denjenigen , die fr eine vllige zollfreiheit fr alle produkte pldieren und dafr , da wir nicht sogenannte sensible produkte definieren , bei denen wir dann wieder ausnahmen machen .

herr prsident !
die festlegung der tagesordnung fr die anstehende jahrtausendrunde veranlat mich zu einigen fragen : ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , da die wunschliste der entwicklungslnder zwischen den wunschlisten der groen wirtschaftsblcke zermalmt zu werden droht .
beim kampf der elefanten wird das gras zertrampelt , das wei man in afrika nur allzu gut .
wenn sich europa und die vereinigten staaten heute ber genetisch vernderte organismen und den einsatz von hormonen und antibiotika in der viehwirtschaft streiten , drohen der verbesserte marktzugang fr die entwicklungslnder und ihre einbindung in die weltwirtschaft in den hintergrund gedrngt zu werden .

uns obliegt es , dafr zu sorgen , da in einer welt des liberalisierten handels raum fr entsprechende korrekturen im sozial- und umweltbereich sowie fr eine schrittweise und flankierte integration der lnder der dritten welt in die weltwirtschaft besteht .
andernfalls droht uns eine american world , in der nur der handel entschieden verteidigt wird , aber die anderen werte des european dream - auer wettbewerbsfhigkeit auch solidaritt und neben wirtschaftswachstum auch verantwortlichkeit - aber unbercksichtigt bleiben .
das ziel kann doch nicht darin bestehen , da alles dem einen paradigma untergeordnet wird , das von seattle aus der brigen welt vermittelt werden soll .
europa , und a fortiori das europische parlament , mssen sich fr ein greres gleichgewicht in den welthandelsbeziehungen einsetzen .

die liberalisierung der wirtschaft mu fr die entwicklung der dritten welt die gleiche wirkung haben wie ein wind , der das feuer zum lodern bringt .
der wind mu krftig wehen , darf aber nicht zu stark werden , da sonst das feuer erlscht .
in seattle mssen wir mit am blasebalg der weltwirtschaft stehen .
der hervorragende bericht des kollegen schwaiger zeigt meines erachtens sehr gut , wie wir den entwicklungslndern helfen knnen .
deshalb werde ich ihn mit voller begeisterung untersttzen .

herr prsident ! mich bekmmert die haltung , die sich in der eu in der frage des freien handels zu entwickeln scheint .
es gibt massive angriffe gegen die wto und alarmierende handelsstreitigkeiten , in die wir ebenfalls hineingezogen werden .
ein einseitiges festklammern an den traditionen und besonderheiten der eigenen region durch eine restriktive handelspolitik kann die grundlagen fr austausch , entwicklung und verbreitung von wissen , kultur und wohlstand untergraben und auerdem langfristig zu mitrauen , stagnation und konflikten fhren .

in der aussprache zum bericht schwaiger , den unser ausgezeichneter berichterstatter sehr grndlich erarbeitet hat , haben viele abgeordnete ihre energie darauf verwendet , alle angeblich mit dem freien handel zusammenhngenden probleme und gefahren aufzuzeigen .
darum mchte ich den beitrag hervorheben , den der freie handel zur verringerung der armut , zu wachstum und demokratisierung leisten kann .
im zeitalter der globalisierung knnen wir vor der entwicklungskraft des freien handels und wettbewerbs nicht die augen verschlieen .
aus diesem grunde mu der hauptauftrag der vertreter der eu in seattle der einsatz fr eine weiterfhrende liberalisierung des welthandels sein .

die neuen industrien haben auf die regelungen der wto gezhlt und somit weit mehr wohlstand schaffen knnen als die rinnsale von entwicklungshilfegeldern vom tisch des reichen mannes

protektionistische manahmen wrden heute die importe aus diesen entwicklungslndern behindern und somit ihre mglichkeiten einschrnken , zur internationalen arbeitsteilung beizutragen .
damit fhrt ein schutz der mrkte zu schlechteren arbeitsbedingungen in den rmeren lndern und luft dem zuwider , was wir eigentlich frdern wollen , der verbesserung der lebensbedingungen durch wachstum und freien handel .

herr prsident , an dem bericht von herrn schwaiger freut mich vor allem , da es dem parlament gelungen ist , mehr kohrenz in die verhandlungsziele zu bringen .
die union hat sich in ihren frheren beschlssen zur konsequenz in den verschiedenen bereichen der politik verpflichtet .
so soll zum beispiel die handelspolitik im einklang mit der entwicklungspolitik und umweltpolitik stehen .
beide politikbereiche werden in dem bericht nun hervorgehoben , und fr mich als neues mitglied des parlaments ist das eine positive berraschung .
gleichzeitig kann eingeschtzt werden , da in dem zu behandelnden bericht der standpunkt ber das verhltnis der wto zu anderen transnationalen vereinbarungen sehr ausgewogen dargestellt worden ist .
auerdem verspricht die starke untersttzung fr die begonnene zusammenarbeit zwischen der internationalen arbeitsorganisation ilo und der wto eine bessere kohrenz als bisher auf diesem gebiet .

nachdem ein funktionierendes modell gefunden worden ist , mte es auch auf die beziehungen der wto zu anderen internationalen organisationen angewendet werden , bei denen entsprechende vereinbarungen geschlossen worden sind .
ebenso wichtig ist , da das parlament die bedeutung dieser transnationalen abkommen in das verfahren der wto zur berwindung von widersprchen einflieen lt .
als mitglied des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherfragen bin ich damit einverstanden , da der grundsatz der umsicht auch in den regeln der wto festgeschrieben werden sollte .
die unterhndler der union mssen die anderen seiten davon berzeugen knnen , da das ziel der eu nicht protektionismus ist , sondern der sicherung des wohlergehens des verbrauchers dient .

die union tut gut daran , whrend der verhandlungsrunde die nichtregierungsorganisationen zu gesprchen ber die wto einzuladen .
das verstrkt die legitimitt der ttigkeit der union auf ihrem kontinent , und die globale basis der nichtregierungsorganisationen kann ihrerseits unsere unterhndler dabei untersttzen , die ziele der union zu erreichen .
die erfahrung zeigt , da die diskussion an der basis der nichtregierungsorganisationen leicht von einem kontinent auf den anderen bergeht .
da die anderen seiten leider noch weit zurck sind , braucht die eu die schtzenhilfe der nichtregierungsorganisationen , wenn die wto zu einer fr die umwelt und das soziale umfeld nachhaltigen organisation umgewandelt werden soll .
bei der verhandlungsrunde in seattle nehmen das aktionsfeld und die macht der wto in erheblichem mae zu , deshalb sollte die eu auch dafr sorgen , da die auswirkungen der liberalisierung des handels und der manahmen der wto hinsichtlich kologie und gerechtigkeit einer stndigen bewertung unterliegen .

herr prsident , ich bin nicht unbedingt davon berzeugt , da die industrielnder den freihandel mit der brigen welt brauchen , um wirtschaftliche fortschritte erzielen zu knnen .
in den greren eu-staaten , wie z . b. frankreich , deutschland und dem vereinigten knigreich , lag das handelsvolumen in den 60er jahren bei etwa 30 % des bip gegenber 60 % heutzutage , doch war das wirtschaftswachstum in der vergangenheit wesentlich grer als heute .
von 1950 bis 1970 verlief die entwicklung von weltwirtschaft welthandel mehr oder minder parallel , doch seither hat sich das wirtschaftswachstum verlangsamt , und die steigerungsraten liegen im vergleich zu den weltweiten exporten nur noch bei der hlfte . hier zeigt sich erneut , da eine ausweitung des handels nicht automatisch zu einem hheren wirtschaftswachstum fhrt .
es liegt auf der hand , da kleine lnder wie irland , belgien und luxemburg den freihandel brauchen , aber bei der europischen union und nordamerika mit ihren jeweiligen binnenmrkten sieht dies anders aus .

trotzdem befrworte ich den freihandel .
im zuge der weltweiten vernderungen ist die globalisierung nicht aufzuhalten , es sei denn , wir errichteten eiserne oder bambusvorhnge , doch auch diese wrden vernderungen nicht aufhalten .
die globalisierung ist in vollem gange , und trotz der damit verbundenen risiken bietet sie auch enorme chancen .

die erste chance besteht darin , eine partnerschaft fr die zusammenarbeit und die verwaltung der wachsenden handelsaktivitten zu schaffen .
mit den auf diese weise getroffenen entscheidungen wird die demokratie nicht umgangen , sondern erweitert .
dies ist ein neues instrument , mit dem die aktivitten der menschen organisiert werden knnen .
unsere handelsschranken bergen die gefahr , da hinter ihnen die saat fr neue internationale konflikte gelegt wird .
die reichen knnten sich hinter ihren mauern verschanzen , sie knnten einige wichtige dinge von den rmeren lndern beziehen , aber dies hiee , ins siebzehnte jahrhundert zurckzufallen , in dem die ausbeutung der schwachen durch die starken an der tagesordnung war .
diejenigen , denen die menschenrechte , der tierschutz und die umwelt am herzen liegen , haben innerhalb eines rechtsrahmens und einer welthandelsorganisation mehr mglichkeiten , verbesserungen auf diesen gebieten zu erreichen , als in einem vllig offenen raum , in dem das gesetz des dschungels herrscht .

ich mchte herrn schwaiger zu seinem bericht gratulieren . er hat einen annehmbaren rahmen erarbeitet , in dem fortschritte mglich sein werden .
die globalisierung birgt risiken , aber wir mssen unseren brgern klarmachen , weshalb uns nur der weg nach vorne bleibt .

herr prsident , zunchst mchte ich das europische parlament zu seinem sinn fr aktualitt beglckwnschen .
diese aussprache ber den bericht schwaiger htte zu keinem besseren zeitpunkt stattfinden knnen , befinden wir uns doch mitten in den uerst lebhaft gefhrten diskussionen ber die vorbereitungen zur festlegung der agenda fr die konferenz in seattle .

sodann mchte ich als verhandlungsfhrer im namen der union den bericht schwaiger begren .
mit seiner annahme wird unseren partnern ein deutliches zeichen gesetzt und besttigt , da sich die europische union nicht mit einem minimalistischen konzept , bei dem es nur um einen verbesserten marktzugang in einigen sektoren geht , zufrieden geben wird .
das wrde weder den anliegen unserer mitbrger noch den legitimen forderungen der entwicklungslnder entsprechen .
nach ihren heutigen ausfhrungen zu urteilen , wird ihre morgige abstimmung unsere position , und mithin die position der union , in seattle strken .

die diskussion ber den handel hat , wie sie alle wissen und wie aus dem bericht schwaiger hervorgeht , zu einem wandel unseres verhandlungskonzepts gefhrt .
zwar wollen wir die handelsliberalisierung , die ein strategisch wichtiger faktor unseres wohlstands war und bleibt , weiterfhren .
bei der anstehenden verhandlungsrunde mssen jedoch auch neue themen angesprochen werden : entwicklung , umwelt , gesundheit und nahrungsmittelsicherheit , grundlegende sozialnormen , wettbewerb und seine transparenz , mindestregeln fr investitionen sowie frderung der kulturellen vielfalt .
alle diese elemente zusammengenommen veranlassen uns , eine umfassendere verhandlungsrunde zu empfehlen - und ich bin ber die sehr groe bereinstimmung zwischen der kommission und dem parlament in diesem punkt , wie sie aus ihrem bericht , herr schwaiger , hervorgeht , erfreut .

einige von ihnen sind mit diesem konzept nicht einverstanden und schlagen eine art verhandlungsmoratorium vor .
das halte ich fr keine lsung .
erstens , weil wir verpflichtungen zu erfllen haben , die die weiterfhrung der uruguay-runde betreffen .
zweitens mssen wir genau abwgen , welches risiko ein moratorium bedeuten wrde .
ohne weitere fortschritte bei der multilateralen liberalisierung wird dem unilateralismus strkster ausprgung tr und tor geffnet .
ist das wirklich das von den befrwortern eines moratoriums verfolgte ziel ?

drittens , weshalb eine verschiebung der verhandlungen ber ein regelwerk , wie es von unserer zivilgesellschaft zu recht gefordert und von den entwicklungslndern im hinblick auf die integration der handelsliberalisierung und der nachhaltigen entwicklung in bereiche wie gesundheitswesen , umwelt und arbeitnehmerrechte erwartet wird ?

ich bin also von der notwendigkeit dieser verhandlungen berzeugt , anerkenne jedoch , da sich , worber ich brigens erfreut bin , die eigentlichen bedingungen gegenber der vorhergehenden verhandlungsrunde gendert haben .
angesichts der wachsenden zahl unserer mitbrger , die sich besorgt ber die globalisierung uern , ist eine breitere , durch mehr transparenz und interaktion gekennzeichnete ffentliche debatte erforderlich .
die im parlament sowie zwischen parlament und kommission im zusammenhang mit der ausarbeitung des berichts schwaiger gefhrten diskussionen waren meines erachtens in dieser hinsicht beispielhaft .
deshalb mchte ich herrn schwaiger meine anerkennung fr die enorme arbeit aussprechen , die er mit dem kompromitext geleistet hat , den er auf der grundlage ihrer zahlreichen vorschlge ausgearbeitet hat , und der morgen , wie ich hoffe , angenommen wird .

in beantwortung der gefhrten debatte mchte ich kurz einige der bei der vorbereitung des berichts herausgestellten themen ansprechen .
was zunchst die entwicklungslnder betrifft , so zeigt sich , da jene lnder , denen die schaffung der wto und die ergebnisse der uruguay-runde den geringsten nutzen gebracht haben , ausnahmslos auch diejenigen sind , die am wenigsten in das welthandelssystem integriert sind .
im hinblick auf ihre einbindung mu deshalb jetzt ihre beteiligung gefrdert und nicht etwa hinausgeschoben werden .
liegt der hauptgrund fr ihre nichtintegration an fehlenden ressourcen oder an unzureichender kapazitt , so mu den entwicklungslndern technische und finanzielle hilfe geleistet werden , damit ihre verhandlungsfhigkeit gestrkt wird und sie besser in der lage sind , die in der wto beschlossenen manahmen anzuwenden .
ist die unzureichende integration hingegen die folge unzulnglicher interner oder entwicklungspolitiken , so stellen lngere umsetzungsfristen und mehr prferenzmanahmen nicht die richtigen lsungen dar .
die besondere und differenzierte behandlung der entwicklungslnder ist zwar weiterhin unerllich , sie mu aber diese lnder zu einer strategie der nachhaltigen entwicklung veranlassen und darf sie nicht davon entbinden .

bezglich der beziehungen zu den akp-staaten ist beispielsweise ein neuer ansatz erforderlich , der vor allem auf die wto-regeln gerichtet sein mu , denn das derzeitige system ist auf jeden fall revisionsbedrftig , auch wenn notwendige bergangsmanahmen zu treffen sind .

in der frage des geistigen eigentums mssen unserer berzeugung nach die einschlgigen regeln den entwicklungslndern die mglichkeit bieten , aus den ressourcen , ber die sie verfgen , selbst nutzen zu ziehen , und die derzeitigen bestimmungen gehen bereits sehr weit in diese richtung .
eine grundlegende vernderung des abkommens wre also nicht das richtige .
bei einer gesamtsicht des zusammenhangs zwischen geistigem eigentum und entwicklung mssen wir hingegen parallel zu erweiterten eigentumsgarantien fr die frderung der direktinvestitionen als hauptmotor des technologietransfers an diese lnder sowie dafr sorge tragen , da mit ihnen abkommen ber die technologische zusammenarbeit geschlossen werden und da vielleicht - ein vorschlag , den ich unterbreite - ber verstrkte europische investitionen in eine fr beide seiten nutzbringende grundlagenforschung auf dem gebiet der biowissenschaften nachgedacht wird .

im umweltbereich gelten die besorgnisse zumeist hauptschlich der frage der anwendbarkeit von umweltmanahmen im verhltnis zu den wto-regeln .
die ideallsung bestnde selbstverstndlich in der multilateralen aushandlung einer normenhierarchie .
eine solche lsung ist , wie wir genau wissen , noch nicht in reichweite .
in der zwischenzeit mssen wir darauf hinwirken , da jede der neuen normen mit den vorhergehenden normen verknpft wird , so da gegebenenfalls den mit den dabei auftretenden diskrepanzen befaten richtern kein bermig groer spielraum gelassen wird .
eines unserer ziele in diesem zusammenhang besteht daher auch in der sicherstellung einer gegenseitigen kompatibilitt , die es ermglichen wrde , umwelt- oder sonstige manahmen in bereinstimmung mit den wto-regeln umzusetzen .

das vorsorgeprinzip ist ein weiteres thema , ber das einige von ihnen sehr besorgt sind .
zweifellos hat jedes wto-mitglied selbst zu entscheiden , ob eine gefahr besteht oder nicht .
sodann mu dieses mitglied anhand des vorsorgeprinzips entsprechende manahmen zur vermeidung dieser gefahr ergreifen knnen .
wichtig unseres erachtens ist also , da fr die anwendung des vorsorgeprinzips klare regeln und verfahren gelten .

hinsichtlich der dienstleistungen stelle ich die zum ausdruck gebrachten besorgnisse fest .
ich mchte sie in diesem punkt beruhigen .
es ist auf keinen fall mein auftrag , im rahmen internationaler verhandlungen zuzulassen , da die befugnisse der regierungen der union , in diesen bereichen regeln zu erlassen oder ttig zu werden , in frage gestellt werden .
wir anerkennen die wichtige und entscheidende rolle , die diese dienstleistungen in unserer gesellschaft spielen .

im bereich der landwirtschaft liegt uns bislang eine position der lnder der cairns-gruppe vor , wonach agrarerzeugnisse anderen waren gleichzustellen sind .
das ist nicht der von uns vertretene standpunkt .
das entspricht nicht den 1994 von smtlichen vertragsparteien getroffenen vereinbarungen , an die wir uns gehalten haben .
es mu wieder davon ausgegangen werden , da die landwirtschaft auer der produktion fr den markt auch andere funktionen erfllt .

kommen wir schlielich zu den sozialstandards .
die sozialen auswirkungen der globalisierung sind zwar in allen lndern sprbar , doch mu auch festgestellt werden , da in einer reihe weniger fortgeschrittener lnder die im rahmen der internationalen arbeitsorganisation vereinbarten internationalen arbeitsnormen unzureichend eingehalten werden .
der hinweis auf sozialschutznormen ruft bei einigen unserer wto-partner , insbesondere bei den entwicklungslndern , uerst lebhafte reaktionen hervor , wie ich besttigen kann .
deshalb ist es wichtig , zunchst erneut zu bekrftigen , da wir gegen die anwendung von handelssanktionen im sozialbereich sowie entschieden dagegen sind , da sie zu protektionistischen zwecken verwendet werden .
nach unserem verstndnis soll die achtung der grundlegenden arbeitnehmerrechte zu einer gerechteren verteilung der durch die handelsliberalisierung erzielten wachstumsgewinne fhren .
darin liegt brigens das ziel der durch unser allgemeines prferenzsystem gebotenen mglichkeit , den lndern , die die wichtigsten iao-bereinkommen einhalten , einen verbesserten marktzugang zu gewhren .

wichtig fr uns in seattle ist - und darin sind wir uns wohl alle einig - , da die mglichkeit geschaffen wird , ber dieses thema im rahmen einer iao / wto-zusammenarbeit zu diskutieren .
ferner mchte ich nebenbei bemerkt besttigen , da wir die anwesenheit von herrn somavia in seattle als ein positives zeichen fr die diesem thema beigemessene bedeutung untersttzen .

bevor ich zum schlu komme , noch ein wort zu china .
darber habe ich mich bis zur heutigen debatte noch nicht ffentlich geuert .
ist die unterzeichnung eines abkommens ber den wto-beitritt chinas zwischen den amerikanern und den chinesen , wie viele von ihnen gefragt haben , eine gute oder weniger gute nachricht ?
aus der sicht zunchst derjenigen , die die wto in frage stellen , ist es keine gute nachricht .
china , ein land , dessen entwicklung fr die zukunft unseres planeten von entscheidender wichtigkeit ist , signalisiert damit deutlich seinen wunsch nach zugehrigkeit zu einem multilateralen handelssystem .

aus der sicht unserer multilateralen wie auch unserer eigenen interessen hngt alles vom inhalt des unterzeichneten abkommens ab , den wir noch nicht kennen , da der us-kongre als erster ber den inhalt dieses abkommens informiert werden wollte - eine verfahrensweise , fr die ihr parlament eigentlich eher sympathie als antipathie hegen mte , auch wenn mir das leben dadurch erschwert wird .
meine eigenen informationen ber einzelheiten erreichen mich leider nur tropfenweise .
nun , der teufel , im vorliegenden fall vielleicht der drachen , steckt im detail .
fr mich besteht heute kein anla , an der aufrichtigkeit der amerikanischen verhandlungsfhrer zu zweifeln , mit denen unsere verhandlungsfhrer in den bereichen , in denen wir gemeinsame interessen haben , seit zwei jahren viel und gut zusammengearbeitet haben .
ebensowenig habe ich grund zu dem verdacht , zugestndnisse bei fr uns wichtigen multilateralen bedingungen seien in form bilateraler , fr uns irrelevanter zusagen gemacht worden .
ist dies nicht der fall , mu mit der chinesischen seite noch ber die themen verhandelt werden , bei denen die union selber besondere interessen hat .
zusammenfassend also eine wahrscheinlich gute nachricht , vorbehaltlich jedoch einer detaillierten bestandsaufnahme , die derzeit durchgefhrt wird .

zum abschlu meiner ausfhrungen , herr prsident , mchte ich jetzt schon die mitglieder ihrer institution willkommen heien , die unserer delegation fr die ministerkonferenz in seattle angehren werden .
dies entspricht einer tradition , die ich mit freude wieder aufleben lasse .
ich werde brigens morgen mit den mitgliedern , die sie nach seattle entsenden werden - und ich hoffe , sie werden bis morgen darber entschieden haben - zusammentreffen , und wir werden dann ausfhrlicher ber die schritte diskutieren knnen , die wir vor ort unternehmen werden .

herr prsident , ich habe herrn lamy ausdrcklich nach seinem standpunkt zum beitritt taiwans im zusammenhang mit dem betritt der volksrepublik china gefragt .
er hat meine frage nicht beantwortet .
ist es mglich , eine antwort zu erhalten ?

herr prsident , ehrlich gesagt , ich habe diese frage deswegen nicht beantwortet , weil sie mir bereits vor einigen wochen vom parlament gestellt wurde und ich sie damals beantwortet hatte .
wir sind fr den wto-beitritt taiwans .
die verhandlungen sind brigens noch nicht ganz abgeschlossen , das heit noch nicht mit allen betroffenen lndern , und die tatsache , da sich china diesen lndern nhert , ist so gesehen tatschlich eine gute nachricht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

herr prsident ! es ist eine frage , die ich im rahmen von absatz 2 des artikels 112 der geschftsordnung aufwerfe , und zwar im zusammenhang mit einem antrag auf eine erklrung im dringlichkeitsverfahren , den ich vor drei stunden zum bericht napolitano in anwendung des artikels 115 der geschftsordnung eingereicht habe , damit das plenum ber die einreichung dieses antrags auf dringlichkeitsdebatte unterrichtet und entsprechend verfahren wird , so da die fristen fr die debatte und abstimmung , die wir bei der erarbeitung der tagesordnung festgelegt haben , eingehalten werden knnen .

herr barn crespo , mir liegen im augenblick noch keine informationen vor .
wir warten aber darauf , und ich denke , da im laufe der nun folgenden aussprache das geschehen wird , was sie verlangen .
derzeit kann ich dazu nichts sagen .

herr prsident ! fr alle flle und fr alle zwecke stelle ich fest , da ich diesen antrag vor drei stunden mit meiner unterschrift und der des vorsitzenden der liberalen fraktion sowie dem einverstndnis des vorsitzenden der fraktion der evp , wenn er auch nicht unterzeichnet hat , eingereicht habe .
ich mchte , da dies im protokoll entsprechend festgehalten wird .
ich bitte sie , die dienste aufzufordern , diese frage zgig zu bearbeiten .

ich nehme es zur kenntnis , herr barn crespo , und wir werden die dienste bitten , da das schnell erledigt wird .

vertragsreform / nchste regierungskonferenz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0058 / 1999 ) von den abgeordneten dimitrakopoulos und leinen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die vorbereitung der reform der vertrge und der nchsten regierungskonferenz ( c5-0143 / 1999 - 1999 / 2135 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meinem koberichterstatter jo leinen auch in aller ffentlichkeit fr seine zusammenarbeit die ganze zeit ber danken .
der ihnen vorliegende bericht spiegelt meines erachtens zwei aspekte hervorragend wider .
erstens unser bemhen , auf wenigen seiten eine reihe von auffassungen einer groen mehrheit nicht nur in diesem parlament , sondern auch unter den europischen brgern darzulegen , und zweitens zeugt er ganz eindeutig davon , da das europische parlament stets bestrebt ist , bei den wichtigen entscheidungen , bei den bedeutenden prozessen zur weiteren verbesserung der europischen union prsent zu sein , was ja auch zutrifft .

die neue regierungskonferenz hat auf jeden fall unmittelbare auswirkungen auf eine sehr groe , vielleicht sogar die grte herausforderung , vor der die europische union steht , nmlich die erweiterung .
das heit unter anderem , da die neue regierungskonferenz auf die verbesserung der institutionen und ihrer arbeitsweise sowie der politiken der europischen union ausgerichtet sein mu , bevor neue mitglieder aufgenommen werden knnen .

dieser proze , dieser schwierige proze bedeutet , da die neue regierungskonferenz sich mit mindestens zwei bereichen beschftigen und hier fortschritte erzielen mu .
das eine feld , zu dem ich nichts sagen werde , denn das hat mein kollege und freund jo leinen im rahmen der arbeitsteilung zwischen den beiden berichterstattern bernommen , betrifft die art und weise , sozusagen die tiefe und das ziel der reform der institutionen .
zweitens geht es um den gleichfalls sehr wichtigen bereich der politiken der union .
die europische union bewltigt nachweislich tagtglich mehr themen und nimmt dazu stellung , die fr die brger der union von immenser bedeutung sind .
es liegt auerdem auf der hand , da es in einer parlamentarischen debatte wie der unseren und angesichts der knapp bemessenen zeit kaum gelingen drfte , alle einzeln zu behandeln .

der erste punkt im bereich der politiken ist die auenpolitische prsenz der europischen union .
diese frage hat uns vollkommen zu recht schon des fteren beschftigt .
die neue regierungskonferenz mu demnach auf die verbesserung jener politiken ausgerichtet sein , die eine in hherem mae gemeinsame europische auen- und verteidigungspolitik bewirken .
der zweite , gleichfalls sehr wichtige aspekt ist die zukunft europas in der welt .
sie hngt mit dem soeben gesagten zusammen , hat aber auch eine die internationalen wirtschaftsbeziehungen betreffende dimension , worber wir schon ausfhrlich debattiert haben .
ein dritter punkt im zusammenhang mit der wirtschaft ist das sogenannte soziale europa .
es wre verhngnisvoll , wrden wir eine vervollkommnung der europischen union , eine verbesserung der politiken der europischen union anstreben , ohne den so wichtigen bereich zu bercksichtigen , der direkt mit der tglichen realitt , mit dem leben der europischen brger zu tun hat .

in einem bericht wie dem vorliegenden war es natrlich nicht mglich und ist es auch nicht zweckmig , ganz konkrete politische vorschlge zu machen .
diese vorschlge existieren bereits . der bericht bezieht sich jedoch auf die tagesordnung und das bei der regierungskonferenz anzuwendende vorgehen und stellt somit einen recht konkreten vorschlag von seiten des europischen parlaments dar .
ich rufe sie daher auf , fr den bericht zu stimmen .

herr prsident ! der ausschu fr konstitutionelle fragen hat diesen bericht auf mehreren sitzungen ausfhrlich diskutiert , und ich glaube , wir legen dem plenum einen bericht mit substanz fr die reform der vertrge vor .
ich habe meinem kollegen dimitrakopoulos zu danken fr die sehr gute zusammenarbeit , auch die arbeitsteilung , um dieses umfangreiche werk durchzufhren .
wir sind uns einig , da vor der erweiterung der union um neue staaten eine grundlegende reform stattfinden mu , um die effizienz der europischen union zu erhalten , und ich sage auch , um die transparenz und die kontrollfhigkeit der entscheidungen in der europapolitik zu verbessern .

wir vom parlament fordern , da die reform , die jetzt ansteht , ber die drei berbleibsel von amsterdam hinausgeht .
die sind zwar wichtig , aber sie reichen nicht aus .
ich will fnf punkte nennen , die in meinem teil unseres berichts gefordert werden .

erstens : wir fordern die reform aller institutionen und aller einrichtungen , also auch des gerichtshofs , des rechnungshofs , des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen .
alle diese institutionen mssen auf den prfstand .
im mittelpunkt steht die reform des rates .
der ministerrat mu parallel zur regierungskonferenz eine innere reform durchfhren , wie es das trumpf-pires-papier gefordert hat , und der kern der reform mu die mehrheitsabstimmung im rat als regel und damit verbunden auch die mitentscheidung dieses parlaments bei allen legislativen akten sein .
ich glaube , das parlament wird die regierungskonferenz auch daran messen , ob diese reform des rates gelingt .

zweitens : die regierungskonferenz mu einen beitrag zur verbesserung der demokratischen kontrolle in der europapolitik leisten .
das parlament mu bessere mglichkeiten erhalten , die kommission zu kontrollieren und rechenschaft zu verlangen .
hier fordern wir , da der prsident der kommission die mglichkeit erhlt , die vertrauensfrage vor diesem parlament zu stellen , und da das sogenannte prodi-verfahren , also die mglichkeit des prsidenten , ein einzelnes kommissionsmitglied zu entlassen , in den nchsten vertrag aufgenommen wird .

drittens : wir denken , da die reorganisation der vertrge , die zu einer gewissen konstitutionalisierung der union fhrt , jetzt wichtig ist .
kein brger und auch kein experte versteht im moment die vertrge - die sind nicht lesbar .
um die brgernhe zu bewahren , brauchen wir die zusammenfassung der vertrge in einem text und die aufteilung in zwei teile , einen konstitutionellen teil und einen zweiten teil , der dann auch teilweise einem vereinfachten revisionsverfahren unterworfen werden mu .

viertens : die reform der vertrge erfordert nicht nur einen ambitionierten inhalt , sondern auch eine neue methode .
ein verhandeln hinter verschlossenen tren ist nicht mehr zeitgem und auch nicht mehr akzeptabel .
das parlament mu bei der vorbereitung und bei der durchfhrung der regierungskonferenz in allen phasen beteiligt werden .
wir fordern die gemeinschaftsmethode analog artikel 48 ein , erwarten einen konkreten vorschlag der kommission , der grundlage der verhandlungen wird , und erwarten auch einen konsens mit dem rat und der kommission ber die agenda und ber die prozedur der nchsten regierungskonferenz .

dieser artikel 48 gehrt selbst auf die agenda der regierungskonferenz .
wir meinen , da der doppelten legitimitt der union als einer union der staaten auf der einen seite , aber auch als einer union der vlker auf der anderen seite , rechnung getragen werden mu , indem das parlament eine mitentscheidung bei knftigen revisionsverhandlungen bekommt , wenn es darum geht , den inhalt der knftigen vertrge auszuhandeln .

wir hier im parlament sind bereit , an einer umfassenden reform der vertrge mitzuarbeiten und dafr zu sorgen , da unsere europische union auch nach der erweiterung noch fhig ist , notwendige entscheidungen zu treffen und zugleich auch fr die brger durchschaubar zu bleiben , damit die brger diese union verstehen und sie auch akzeptieren .

nachdem die kommission in der letzten woche ihre vorschlge vorgelegt hat , macht es das parlament in dieser woche .
viele kollegen wollten viel weiter gehen , bis hin zu der forderung nach der ausarbeitung einer europischen verfassung .
wir haben uns diszipliniert und sind im groen rahmen der institutionellen forderung geblieben .
jetzt liegt es an den regierungen , in helsinki die einsicht und auch den mut zu haben , eine agenda zu beschlieen , die auch eine tragfhige reform zum gegenstand hat .

verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses .
( es ) herr prsident ! gestatten sie mir , wenn auch ganz kurz , meinen protest wegen der schlechten plazierung einer so wichtigen debatte wie dieser in der tagesordnung vom mittwoch zu erheben .
ich habe bereits am montag darauf hingewiesen und bekrftige meinen protest .

ich ergreife das wort , in diesem fall im namen des haushaltsausschusses , um die hauptpunkte zu nennen , die nach ansicht dieses ausschusses auf der konferenz zur reform der vertrge behandelt werden mssen , ausgehend davon , da derjenige , der in der politik nicht auf den haushalt achtet , falsch liegt .

ich mchte die punkte ganz kurz aufzhlen : die reform des haushaltsverfahrens mit der aktualisierung desselben ; die ausweitung der mitentscheidung im haushaltsverfahren ; die einbeziehung der peripheren institutionen in das system der gemeinschaft ; die konsolidierung der finanziellen vorausschau im sinne einer echten mittelfristigen finanzplanung ; die reform des systems der eigenmittel mit dem ziel der sicherstellung der autonomie und der finanziellen effizienz der union einerseits sowie der transparenz des gemeinschaftshaushalts andererseits , was bedeutet , da es eine mitentscheidung in bezug auf die festsetzung des gesamtniveaus der eigenmittel geben mu ; die einfhrung der mglichkeit , ber fiskalische instrumente auf europischer ebene zu verfgen ; die mglichkeit fr die haushaltsbehrde , die zusammenstellung der einzelnen kategorien von mitteln von einem jahr zum anderen zu beeinflussen ; sowie die ausweitung der legislativen mitentscheidung und der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit auf die finanziellen verordnungen bei allen programmen oder instrumenten , die zu gemeinschaftsausgaben fhren , die gap-verordnungen und alle rechtsakte , mit denen einer exekutivagentur errichtet wird .

herr prsident ! mit dem bericht der kollegen dimitrakopoulos und leinen gibt das parlament eine erste stellungnahme zu den aufgaben der nchsten regierungskonferenz ab .
der rahmen ist abgesteckt - ohne auf alle details einzugehen - welche herausforderung das europa der nahen zukunft zu meistern hat , um von seinen brgern besser verstanden und akzeptiert zu werden .

die grte herausforderung stellt zweifellos die erweiterung der union dar , die wir bejahen und wollen .
diese erweiterung auf mehr als 20 mitgliedslnder - in einigen jahren vielleicht 30 - kann zu einer strkung der union werden , aber auch zu einer schwchung fhren , zu einer strkung , weil europa aufgrund seiner politischen und kulturellen geschichte seine identitt festigt .
gleichzeitig jedoch wrde eine solche zunahme der akteure auf der europischen szene institutionelle probleme aufwerfen und erhebliche operationelle schwchen zeitigen , wenn nicht rechtzeitig vor der erweiterung entsprechende manahmen und durchgreifende reformen des derzeitigen systems vorgenommen werden .

die gefahr einer lhmung in der entscheidungsfhigkeit der legislative , rat und parlament , sowie der unfhigkeit der kommission , die gesetze umzusetzen , ist ein wesentliches problem .
ein weiteres liegt in der schwierigkeit , wie die vertrge an die immer raschere entwicklung der gemeinschaftlichen realitt anzupassen sind .
die beiden berichterstatter haben richtigerweise diese probleme herausgestellt und sie an konkreten politikfeldern festgemacht .

der haushaltskontrollausschu will mit seiner stellungnahme die frage beantworten , ob eine weiterentwicklung der kontrolle sowie ein wirksamer schutz der gemeinschaftsfinanzen durch die schaffung eines europischen staatsanwalts nach dem corpus juris , aber im sinne der subsidiaritt angegangen werden sollte , wie uns dies ja auch in der vergangenen woche herr kommissar barnier in der sitzung in brssel dargestellt und verdeutlicht hat .

insgesamt weist die hier vorgelegte ausarbeitung in die richtige richtung , und ich mchte beiden berichterstattern meine anerkennung aussprechen .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auf die uns durch die nchste regierungskonferenz gebotene historische chance , die institutionen und die arbeitsweise der europischen union fr das 21. jahrhundert " fit " zu machen , ist hier bereits hinlnglich verwiesen worden .
dem europischen parlament mssen deshalb die unmittelbare beteiligung an der vorbereitung und die effektive mitwirkung an den entwrfen und der annahme von nderungen an den vertrgen ermglicht werden , um dieses verfahren demokratischer zu gestalten .
im brigen mssen wir uns ber eine mgliche vereinfachung der vertrge gedanken machen .

in den schlufolgerungen des europischen rates von kln heit es , da " whrend der konferenz weitere notwendige vertragsnderungen , soweit sie sich in bezug auf die europischen organe und im zuge der umsetzung des vertrags von amsterdam ergeben , behandelt werden knnten " .
dazu gehrt also auch der gerichtshof .

in meiner im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt vorgelegten stellungnahme wird betont , der organisatorische und verfahrensmige rahmen des gerichtshofs und des gerichts erster instanz msse einer berprfung unterzogen werden , um den derzeitigen rckstand aufzuholen .
die berlegungen dazu sollten ber die frage der aufteilung in kammern und der erhhung der zahl der richter hinausgehen .
ordentliche und rechtzeitige rechtspflege ist ja in jedem rechtsstaat ein unverzichtbarer bestandteil , und wir mssen dafr sorge tragen , da in der europischen union die substanz des verfahrens der vorabentscheidung und das prinzip eines umfassenden rechtsschutzes gewhrleistet bleiben .

weitere vorschlge , die beispielsweise zu der frage unterbreitet wurden , ob das europische parlament an dem verfahren zur ernennung der richter mitwirken soll und ob die zustndigkeit des gerichtshofs auf den sogenannten dritten pfeiler ausgeweitet werden msse , werden derzeit geprft .

bei allen vertragsnderungen hat das parlament bislang seine befugnisse zu erweitern vermocht .
so mu es auch diesmal sein .
der ausschu fr recht und binnenmarkt schlgt die ausdehnung des verfahrens der mitentscheidung auf alle bereiche des binnenmarkts vor , wobei dann smtliche abstimmungen im rat mit qualifizierter mehrheit erfolgen .
in diesen bereichen kann sogar geprft werden , ob dem parlament und dem rat die mglichkeit eingerumt werden sollte , vorschlge fr die nderung bereits bestehender rechtsvorschriften zu unterbreiten .
die schaffung einer normenhierarchie mu schlielich eine bessere unterscheidung zwischen den einzelnen legislativen und exekutiven akten ermglichen .
soweit einige in der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt enthaltenen vorschlge .
der rest folgt nchstes jahr im rahmen eines ausfhrlicheren berichts .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich die berichterstatter zu ihrem bericht beglckwnschen , aber ich habe auch einige kritische worte zu sagen .

der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie hlt angesichts der bevorstehenden reform der vertrge verbesserungen auf den beiden gebieten auenhandel und energie fr besonders wichtig .
hinsichtlich der handelspolitik sollte die befugnis der kommission , bei der wto oder in anderen gremien im namen der gemeinschaft zu verhandeln , auf alle dienstleistungen und gewerblichen schutzrechte ausgeweitet werden .
ebenso mu das parlament die kommission grndlicher kontrollieren knnen , sowohl vor als auch whrend der verhandlungen ber handelsabkommen .
zwar sind die nro zunehmend strker am verhandlungsproze beteiligt , doch dies kann die parlamentarische kontrolle nicht ersetzen .
demokratie kann und darf nicht den nro berlassen werden .

die verankerung der nachhaltigen entwicklung als ziel in den vertrag von amsterdam erfordert einen integrierten ansatz der energie- und umweltpolitik .
deshalb spricht sich der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie dafr aus , ein neues kapitel ber die energiepolitik in den vertrag aufzunehmen .
ferner sollte das europische parlament mehr einflu auf den euratom-vertrag nehmen knnen .
leider sind die beiden berichterstatter und der ausschu fr institutionelle fragen nicht bereit , die nderungsantrge des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zur energiepolitik und zu euratom zu bernehmen .

sie werden verstehen , da ich als verfasserin der stellungnahme dies bedaure , um so mehr , als es bei dem euratom-rahmenprogramm um forschungsmittel in hhe von 1,3 mrd. euro geht .
die fraktion der liberalen hat deshalb meine nderungsantrge erneut eingereicht .
meine fraktion untersttzt die zielsetzungen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie im energiebereich .
jetzt gilt es nmlich , vom parlament aus die richtigen signale an rat und kommission fr eine integrierte energie- und umweltpolitik auszusenden .
hoffentlich bernehmen die berichterstatter diese nderungsantrge dann doch noch .

. herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der bericht , ber den wir heute sprechen , enthlt die vorschlge des parlaments zur reform der europischen union .
diese ist notwendig wegen der bevorstehenden erweiterung .
die reform ist aber auch erforderlich als folge der tatsache , da jetzt vorerst fr elf lnder eine gemeinsame whrungspolitik besteht .
dies macht es notwendig , die wirtschaftspolitik der mitgliedslnder zumindest nach gemeinsamen grundstzen zu betreiben .

das wirtschaftssystem des vertrages von rom hat sich als grundlage fr die wirtschaftspolitik fr die gemeinschaft bewhrt .
es ist ein system offener mrkte .
in einigen mitgliedstaaten hat sich fr dieses system ein begriff eingebrgert .
er trgt den namen " soziale marktwirtschaft " .
ich wrde empfehlen , diesen begriff der sozialen marktwirtschaft mit in den vertrag aufzunehmen .
das ist auch die auffassung der mehrheit des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .

ein wesentlicher teil der wirtschaftspolitik der mitgliedslnder betrifft die steuerpolitik .
hier ist durch den europischen binnenmarkt ein wettbewerb der systeme entstanden , der beispielsweise im bereich der mehrwertsteuer zu einer annherung der steuerstze gefhrt hat .
der binnenmarkt ist aber auf diesem gebiet nicht vollendet , da die vorgesehene umstellung auf das ursprungslandprinzip noch nicht erfolgt ist .
dies ist ein beispiel dafr , da das einstimmigkeitserfordernis im rat zu einer lhmung der entscheidungen und somit zu einer beeintrchtigung der wirtschaftlichen leistung fhrt .
als folge ist unser wirtschaftswachstum geringer und die arbeitslosigkeit hher .
darum ist es notwendig , zumindest bei den verfahren der erhebung grenzberschreitend wirksamer steuern , insbesondere der mehrwertsteuer , die abstimmung mit qualifizierter mehrheit im rat zuzulassen .

ein weiteres problemfeld ist die noch unzureichende beteiligung des parlaments an den legislativverfahren , die den wettbewerb betreffen .
wettbewerb ist der schlssel fr die wettbewerbsfhigkeit unserer industrie und somit eine voraussetzung fr die zukunftsfhigkeit europas .
darum fordern wir auch bei den gesetzgebungsverfahren in diesem bereich die mitentscheidung des europischen parlaments .

was wir verlangen , ist , in einigen bereichen , in denen schon jetzt unter voller wahrung des subsidiarittsprinzips europa durch die vertrge eine schlsselrolle zufllt , die rolle des parlaments zu strken und das mehrheitsprinzip im rat festzuschreiben .

herr prsident , ich mchte dem parlament fr diesen bericht danken .
er wird ein bedeutender bestandteil bei der vorbereitung der regierungskonferenz sein . ich schliee mich gerne den im bericht genannten allgemeinen zielen an , die union effizienter , transparenter und demokratischer als bisher zu machen .

gestatten sie mir dennoch einige bemerkungen zu den fortschritten in den vorbereitungen der regierungskonferenz 2000 whrend der finnischen prsidentschaft .
vor einem monat gab ihnen ministerprsident lipponen einen zusammenfassenden bericht ber die ergebnisse des gipfels in tampere , in dem er auch die vorbereitungen der regierungskonferenz kurz ansprach .
nun sind es noch drei wochen bis zum gipfel in helsinki , und wir befinden uns , was die vorbereitungen der regierungskonferenz anbelangt , auf der zielgeraden .

die erweiterung der union erfordert eine institutionelle reform .
die eu mu sich ehrlich der tatsache stellen , da die erweiterung notwendige vernderungen mit sich bringt , die wir innerhalb der eu lsen mssen .
wir mssen hier ausreichend politischen mut beweisen , nach lsungen von groer tragweite zu suchen und reformen einzuleiten , die die union dringend braucht .

wie sie sich sicher erinnern , wurde die aufgabe , die kommende regierungskonferenz vorzubereiten , auf dem klner gipfel anfang juni der folgenden ratsprsidentschaft , also finnland bertragen .
whrend des herbstes haben wir auf der ebene der stndigen vertreter die technischen vorbereitungen fr die regierungskonferenz getroffen .
jetzt sind wir zur politischen ebene bergegangen und fhren auf verschiedenen ebenen bilaterale gesprche mit den anderen mitgliedstaaten , dem europischen parlament und der kommission .
ministerprsident lipponen beginnt nchste woche im vorfeld der sitzungen des europischen rates mit der traditionellen hauptstadtrunde .
die vorbereitungen der regierungskonferenz 2000 sind eines der zentralen themen dieser reise .
die entschlieung des europischen parlaments kommt im hinblick auch auf diese runde also gerade zur rechten zeit .

wir sind davon ausgegangen , da sich die vorbereitungen auf der grundlage des mandats von kln in der praxis besonders auf drei schwerpunkte konzentrieren : gre und zusammensetzung der kommission , neugewichtung der stimmen im rat , ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit sowie andere institutionelle fragen , die im engen zusammenhang damit stehen .

die aussprache ber die erneuerung der eu ist in vollem gange , und die diskussion , die im laufe des herbstes ber die regierungskonferenz gefhrt worden ist , gestaltete sich in allen gremien uerst lebhaft .
vor einem monat hat die von kommissionsprsident prodi eingesetzte " gruppe der weisen " einen bericht vorgelegt , in dem weitreichende institutionelle reformen gefordert wurden .
auf der grundlage dieses berichts legte die kommission in der letzten woche ihren standpunkt dar , wie sie die regierungskonferenz 2000 sieht und welche themen behandelt werden sollten .

auch hier im europischen parlament wird in zahlreichen ausschssen ber die regierungskonferenz gesprochen .
uns ist bekannt , da es unter ihnen viele echte experten der regierungskonferenz gibt , und wissen den beitrag zu schtzen , den das parlament fr die debatte geleistet hat .
morgen werden sie ber den standpunkt des parlaments ber die konferenz 2000 abstimmen .
ich verspreche ihnen , da ich mich mit diesen ansichten , die sie morgen beschlieen , genau beschftigen werde .

der modus , wie sich das europische parlament an der nchsten regierungskonferenz beteiligen wird , ist eine sehr wichtige frage .
von verschiedenen seiten habe ich besonders positives ber die wertvollen und konstruktiven beitrge von elisabeth guigou und elmar brok zur regierungskonferenz 1996 gehrt .
was die regierungskonferenz 2000 betrifft , so haben die mitgliedstaaten noch nicht festgelegt , in welcher form sich das europische parlament beteiligen wird .

im zusammenhang mit der konferenzvorbereitung hat besonders der umfang der tagesordnung fr diskussion gesorgt .
in den drei schlufolgerungen von kln sind neben diesem punkt von verschiedenen seiten zum beispiel die themen europischer gerichtshof , rechnungshof , sitzverteilung im europischen parlament und die aufspaltung der grndungsvertrge in zwei teile aufgeworfen worden .
in unserem bericht werden wir unseren standpunkt dazu darlegen , was wir nach unseren gesprchen und gegenber geuerten ansichten fr mglich und wnschenswert erachten .

es gibt mehrere faktoren , ber die sich alle an der vorbereitung der regierungskonferenz beteiligten seiten ziemlich einig sind .
erstens , was auch immer wir ber den umfang der tagesordnung der regierungskonferenz denken , der rote faden mssen die erweiterung und die erforderlichen reformen sein .
zweitens , niemand stellt in frage , da europa durch die erweiterung eine weitere strkung erfhrt .
die beschlufassung und die handlungsmglichkeiten der europischen union drfen durch die erweiterung nicht geschwcht werden .
drittens , alle seiten sind gewillt , sich an den zeitplan zu halten , nach dem die verhandlungen bis ende 2000 whrend der franzsischen prsidentschaft zum abschlu gefhrt werden .
ber die reformen mu einigkeit im rahmen eines schnellen zeitplans erzielt werden , damit sich die erweiterung nicht aufgrund von eu-internen zeitplanschwierigkeiten verzgert .

in meinen ausfhrungen habe ich mich lediglich auf die von der regierungskonferenz geforderten vernderungen konzentriert .
dennoch darf nicht vergessen werden , da die institutionen auch ohne nderung der grndungsvertrge reformiert werden knnen .
meines erachtens mssen diese reformen konsequent und effizient zeitgleich mit der regierungskonferenz vorangebracht werden .

ich wage zu hoffen , da durch die modernisierung der institutionen und durch vernderungen der arbeitsweisen eine annherung zwischen der europischen union und den brgern erfolgen knnte .
die finnische ratsprsidentschaft hat die notwendigkeit hervorgehoben , die ttigkeit der union hinsichtlich effizienz und transparenz zu verbessern .
whrend unserer prsidentschaft haben wir hier einen schritt nach vorn gemacht .
finnland hat sich mit beginn seiner prsidentschaft fr die empfehlungen des sogenannten trumpf-piris-papiers eingesetzt , deren durchfhrung keinen gesonderten beschlu der mitgliedstaaten erfordert .
wir waren bestrebt , die transparenz des rates zu entwickeln und den zugang zu den dokumenten zu verbessern .
als eine konkrete manahme dazu haben wir die tagesordnungen und zeitplne der sitzungen des rates und der arbeitsgruppen verffentlicht .
wir haben auch einen vorschlag ber die verffentlichung der tagesordnungen von sitzungen im zusammenhang mit der arbeit an den rechtsvorschriften des rates vorgelegt .

das war also ein kurzer berblick ber den stand der vorbereitungen der regierungskonferenz 2000 .
in der nchsten woche habe ich gelegenheit , mit ihnen dieses problem detaillierter zu diskutieren , wenn ich zum fortgang der vorbereitungen der regierungskonferenz im institutionellen ausschu angehrt werde .
wir stehen wieder einmal vor fr die zukunft der union bedeutsamen beschlssen .
die verabschiedung dieser beschlsse und ihre umsetzung erfordern eine kontinuierliche und selbstlose zusammenarbeit aller institutionen , ich fr meinen teil kann ihnen versichern , da der rat gewillt ist , mit dem europischen parlament fr eine erfolgreiche kommende regierungskonferenz zusammenzuarbeiten .

ich danke ihnen , herr prsident sasi .

herr prsident ! ich glaube , der beifall , welcher dem beitrag des vorsitzenden der fraktion der sozialdemokratischen partei europas gezollt wurde , zeigt ganz eindeutig die stimmungslage dieses plenums .
uns scheint dies nicht der richtige zeitpunkt fr diese debatte zu sein .
und zwar , herr prsident , weil diese debatte sehr wichtig ist , nicht nur fr die mitglieder des ausschusses fr konstitutionelle fragen , sondern fr die union im allgemeinen und fr die menschen , die ein leistungsfhiges europa mit mehr demokratie und solidaritt erwarten .

neulich gerade fragte mich ein kollege dieses parlaments : " welche lsungen schlgt das europische parlament fr die regierungskonferenz vor ?
" ich gab ihm die gleiche antwort , die ich heute hier geben werde , da dies weder der zeitpunkt fr lsungen noch fr vorschlge ist , sondern der zeitpunkt zu prfen , womit sich die regierungskonferenz befassen wird und welche methode sie in ihrer arbeit verfolgen wird .
und das hat der von den kollegen dimitrakopoulos und leinen erarbeitete bericht getan , der darber hinaus ein guter beweis dafr ist , wie sich zwei intelligente menschen vernnftig einigen knnen .

ich glaube , die vom ausschu fr konstitutionelle fragen vorgelegte entschlieung ist politisch klug , zeichnet die themen auf und verfolgt eine ganz klare und entschlossene politische linie .
wie sieht sie aus ?
nun , herr prsident , es ist jene , die den anforderungen des gesunden menschenverstands entspricht .

der vertrag von amsterdam hat das thema , die offenen institutionellen fragen , nicht gelst .
und die unterzeichner des vertrags erkannten das so an , denn sie fgten ein protokoll bei , das protokoll ber die institutionen im hinblick auf die erweiterung der europischen union , gerade um zu prfen , wie diese fragen in der zukunft gelst werden sollten .
dieses protokoll konzipierte eine doppelte institutionelle reform .
die erste fr die zeit , in der die europische union weniger als 21 staaten zhlt , und die zweite fr eine hhere mitgliederzahl . eine erste minireform und eine zweite umfassendere reform .

die logik dieses protokolls ber die institutionen ist zurckzufhren auf das dokument der kommission , agenda 2000 , das eine erste erweiterung vorsah , welche wir 5 + 1 nannten .
nun ist es so , da der neue vorschlag von prsident prodi diese logik durchbricht , denn es gibt nicht mehr 5 + 1 , jetzt sind es 12 , zwlf im rennen .
diese logik hat auch die des protokolls ber die institutionen zunichte gemacht .

daher hat jene erste kleine reform , in welcher nur ber die kommission und die gewichtung der stimmen im rat gesprochen werden sollte und welche die erklrung von kln auch durch die mgliche ausweitung auf die qualifizierte mehrheit ergnzt hatte , keinen bermig groen sinn , sie folgt einer anderen politischen logik .

deshalb sprechen wir hier ber den zweiten teil des protokolls ber die institutionen , stehen wir hier vor einer tiefgreifenderen reform der europischen union , die sie auf die erweiterung vorbereitet .
und in diesem sinne , herr prsident , glaube ich , da man diese anforderung , die ich vorhin gesunden menschenverstand genannt habe , mit dem kombinieren mu , was der amtierende ratsprsident sagte : mit dem mglichen .
aber meiner ansicht nach hat die ratsprsidentschaft im moment eine groe verantwortung , denn die einschtzung des mglichen darf nicht ber das gebot des gesunden menschenverstands die oberhand gewinnen .

wir wissen ja , da die regierungen im allgemeinen die dinge nicht bermig ndern wollen , sie stellen sich auf die gegebenheiten ein .
aber , herr amtierender ratsprsident , man mu ein wenig druck auf sie ausben , denn sonst frchte ich , da das , was sie unter " dem mglichen " verstehen , fr die bedrfnisse der europischen union zu wenig sein wird .

meiner meinung nach ist der bericht der herren dimitrakopoulos und leinen voller guter ideen , er ist absolut vernnftig und zhlt die punkte auf , die nach unserer ansicht gegenstand der reflexion auf der kommenden regierungskonferenz sein mssen .

da meine fraktion , in deren namen ich spreche , mit dem inhalt dieses berichts sehr einverstanden ist , mchte ich auf drei nderungsantrge eingehen , die ihn meiner meinung nach vervollkommnen knnen und fr die ich dieses plenum um seine stimme bitte :

den nderungsantrag 18 meiner fraktion , der fordert , da das parlament zu den jhrlichen wirtschaftspolitischen leitlinien , den beschlssen in bezug auf die haushaltsdefizite und jeden anderen wichtigen im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion zu treffenden beschlu konsultiert werden mu , wobei natrlich die unabhngigkeit der europischen zentralbank beiseite gelassen wird .
dies scheint mir ein thema zu sein , bei dem dieses parlament mitreden mu .

den nderungsantrag 26 , in den wir auch das subsidiarittsprinzip einbeziehen , wenn es um die verteilung von kompetenzen geht .

und schlielich jeden der nderungsantrge 47 , 26 , 27 bzw. 28 , in denen es um flexibilitt geht .

ich glaube , wir mssen in die debatte ber die flexibilitt einsteigen .
aber dies alles , herr amtierender ratsprsident , unter bercksichtigung eines wesentlichen aspekts : man darf nicht aus den augen verlieren , was die europischen gemeinschaften in diesen jahren bedeutet haben und was in den gemeinschaften am wichtigsten ist , nmlich das integrationsprinzip .
das mssen wir bewahren , und wenn wir die entsprechenden reformen nicht durchfhren , wird es in einem europa der 28 sehr schwer zu bewahren sein .

ich danke ihnen , herr de vigo .

herr prsident !
was den bericht dimitrakopoulos / leinen betrifft , so mchte ich in erster linie die arbeit der beiden berichterstatter begren . sie haben meiner ansicht nach eine arbeit geleistet , die nicht nur unsere befindlichkeit widerspiegelt , sondern auch ein konzept darstellt , das in bezug auf die ziele , die die union haben mu , sehr konzentriert und durchdacht ist .
es wird versucht , einer besonnenen haltung des rates zur lsung der noch offenen fragen , der restpunkte von amsterdam , einen wunschzettel , wenn nicht gar mehr , seitens des parlaments gegenberzustellen .
ich mchte sagen , da das parlament , so wie es vor dem maastricht-vertrag und vor amsterdam verfahren ist , die linie gewhlt hat , die man als kurze und przise liste bezeichnen kann , in der die wichtigsten fragen aufgefhrt werden .
ich glaube , unser streben mu erstens sein , da die union funktioniert , zweitens , da wir in der lage sind , sie zu erweitern .
es ist eine ganz einfache sache : man kann nicht davon sprechen , da eine kleine reform durchzufhren sei , wenn dieses fr sechs konzipierte haus bereits jetzt , dank seines erfolgs , fnfzehn beherbergt und wir bereit sind , mit 25 oder 30 zu leben .
das wird nicht durch das auswechseln der mbel mglich sein , es wird ein tiefgreifenderes konzept bentigt .
deshalb bin ich der meinung , da die grundfragen - und ich habe dem amtierenden ratsprsidenten aufmerksam zugehrt - andere fragen mit sich bringen werden und dies zu einer regierungskonferenz fhren wird , die gengend ambitis sein mu .

die zweite berlegung , die ich anstellen mchte , herr prsident , steht im zusammenhang mit der methode .
wir reden viel ber transparenz und kontakt mit unserer bevlkerung .
es ist natrlich sehr schwierig , ihr eine regierungskonferenz zu erlutern , aber es ist noch schwerer , wenn sie hinter verschlossenen tren stattfindet .
zu einem zeitpunkt , da wir versuchen , den euro zu popularisieren und eine grere zustimmung zur union zu erreichen , in dem darber hinaus ebenfalls durch den rat - und ich begre diese initiative - mit der ausarbeitung und diskussion einer charta der grundrechte unter beteiligung des europischen parlaments und der nationalen parlamente eingeleitet wird , wirkt es etwas befremdend , da ein proze hinter verschlossener tr in gang gesetzt wird , bei dem der rat bis heute nicht sagen wollte , ob er eine vertretung des europischen parlaments einbeziehen wird .
ich lenke die aufmerksamkeit auf diesen aspekt , weil er mir als vllig widersprchlich und unseren interessen und erfordernissen entgegengesetzt erscheint .
man mu sich der zivilgesellschaft ffnen , man mu die nationalen parlamente einbeziehen , und es mu eine offene debatte im parlament geben , andernfalls sehe ich es als sehr schwierig an , eine ausreichende zustimmung zu erlangen .

die dritte berlegung , herr prsident , steht im zusammenhang mit unseren aufgaben , denn man darf nicht alles fr das ende der regierungskonferenz lassen .
wir fhren eine reform unserer institution durch , beispielsweise mit der arbeit am abgeordnetenstatut - und ich begre die positive bereitschaft des rates - oder auch an der reform unserer geschftsordnung .
die kommission ist einem reformprogramm verpflichtet .
ich glaube , da auch der rat - der unter unseren institutionen in gewisser weise diejenige ist , die sich mit der vervielfachung von spezialisierten rten und einer myriade beigeordneter ausschsse am strksten zersplittert hat - mit gutem beispiel vorangehen und dabei aber nicht nur an die zukunft , sondern auch an die notwendigkeit einer demokratischen und effektiven gemeinschaft denken mu .
in diesem sinne begre ich die letzten worte des amtierenden ratsprsidenten und hoffe , da wir im zuge der vorbereitungen der konferenz in der lage sein werden , fortschritte zu erzielen .

herr prsident , die nchste regierungskonferenz wird durch zwei parallele prozesse begleitet : zum einen von der geplanten verankerung einer europischen verteidigungspolitik und zum anderen von der definition einer europischen staatsbrgerschaft im rahmen des entwurfs fr eine charta der grundrechte .
ich bin sicher , da diese voneinander unabhngigen , aber dennoch eng miteinander verbundenen prozesse , ein ansporn fr die regierungskonferenz sein werden , ebenso wie die vorbereitung der einheitlichen whrung der konferenz von maastricht neue impulse verliehen hat .
etwas mehr belebung kann uns wirklich nicht schaden .
derzeit besteht trotz der guten arbeit der berichterstatter die gefahr , da die position des parlaments noch konservativer sein wird als die der kommission . die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat mehrere nderungsantrge vorgelegt , um die zentralen anliegen des berichts strker zu fokussieren und die entwicklung eines parlamentarischen europa zu beschleunigen .

erstens wollen wir bei der vorbereitung der regierungskonferenz einen echten proze der vermittlung zwischen parlament , kommission und rat .
zweitens wollen wir das verfahren zur revision der vertrge in den bereichen ndern , in denen die befugnisse bereits auf die europische ebene bertragen wurden .
es erscheint uns wenig sinnvoll , diese schwerfllige und langwierige vertragsrevisionsprozedur durchfhren zu mssen , wenn wir lediglich eine gemeinsame politik ndern wollen .
falsch ist auch , das parlament aus diesem verfahren auszuschlieen .
drittens wollen wir den zugang der brger zum europischen gerichtshof verbessern , so da die brger ebenso wie wir , die mitgliedstaaten und unternehmen , klage erheben knnen .
viertens wollen wir die flexibilittsklausel strken , so da bestimmte mitgliedstaaten in der praxis ihre beziehungen vertiefen knnen , ohne den gemeinschaftlichen besitzstand zu gefhrden .

ich empfehle dem parlament die vorschlge der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .

herr prsident , nun stehen wir also vor einer neuen reformrunde und vor der x - ten regierungskonferenz .
doch anders als bei der millenniumrunde ist es uns noch nicht gelungen , die begeisterung der ffentlichkeit und der nichtregierungsorganisationen , ja nicht einmal die unserer kolleginnen und kollegen , fr dieses thema zu wecken , das noch nicht in unser aller bewutsein gerckt ist .
nun bietet sich uns dazu jedoch eine gelegenheit , die wir somit nutzen mssen .
dabei geht es um die frage - was im bericht der kollegen dimitrakopoulos und leinen , denen ich hiermit danken mchte , hervorgehoben wurde - , wie dieses komplexe gebilde zu einer modernen demokratie reformiert werden kann , wie die rechte , politiken und entscheidungen fr alle transparenter gestaltet werden knnen , und wie dieses europische haus offener und gastfreundlicher werden kann .

mit der vorliegenden entschlieung hat sich das europische parlament entschlossen , den versuch zur einleitung des reformprozesses und zur vorbereitung der regierungskonferenz zu unternehmen .
ich wei ehrlich gesagt nicht , ob uns das gelingen wird .
fr unser parlament findet der dialog mit den regierungen aus einer objektiv schwachen position heraus statt , was die sache nicht gerade sehr einfach macht .
meine fraktion ist jedenfalls der auffassung , da einige fragen deutlicher erlutert werden mssen , und hat zu diesem zweck einige nderungsantrge vorgelegt , die hoffentlich interesse im plenum finden .

das europische parlament darf nicht - wie dies hufig die kommission tut - den dialog nur mit den regierungen fhren , sondern es mu versuchen , eine sozusagen konstitutionelle perspektive zu erffnen bzw. einzufhren , damit alle , und nicht nur einige wenige fachleute , eine klare vorstellung von den instrumenten einer effizienten demokratie haben .
was die methode anbelangt , so halten wir die entsendung von zwei beobachtern fr nicht ausreichend : zwei abgeordnete , die eine diplomatenkonferenz beobachten und zudem an ihre pflicht zur vertraulichkeit gebunden sind , sind nichts anderes als ein alibi , ein zeichen der schwche und der halbherzigen ziele .
wenn das ziel in der einleitung des prozesses der regierungskonferenz besteht , dann mssen wir eine politische vereinbarung zwischen parlament , rat und kommission ber die reforminhalte anstreben .

ferner darf die tagesordnung nicht auf technische fragen und auf die leftovers von amsterdam beschrnkt bleiben .
die mitentscheidung des europischen parlaments und die mehrheitsabstimmung im rat mssen auch in schwierigen bereichen wie der agrar- und der steuerpolitik zur regel werden .
die unionsbrgerschaft darf nicht lnger ein verschwommenes konzept bleiben .
unter anderem frage ich mich , weshalb in dem bericht speziell die notwendigkeit des festhaltens am einstimmigkeitsprinzip betont wird .
dazu besteht berhaupt keine veranlassung .
was wir heute anstreben , ist mehr demokratie , mehr mitentscheidung und sind mehrheitsbeschlsse im rat .
die regierungen in sicherheit zu wiegen , hilft uns nicht weiter : sie brauchen dies nicht , weil sie es ja letztendlich sind , die entscheiden .

auch wenn es heute gro in mode ist , ber die verteidigung zu sprechen , ist meine fraktion ungeachtet unterschiedlicher ansichten nach wie vor der berzeugung , da es nicht richtig ist , von sicherheit nur in einem militrischen rahmen zu sprechen .
wenn sich die regierungskonferenz auf die diskussion darber , wie 15 armeen besser integriert werden knnen , beschrnkt , erlangt das thema nur sehr begrenzte bedeutung .
unserer auffassung nach kann nur im rahmen einer allgemeinen vergemeinschaftung und demokratisierung der auenpolitik auch ber sicherheit und verteidigung gesprochen werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst den berichterstattern danken .
sie haben wahrlich eine komplizierte und schwierige arbeit geleistet .
ich denke , gerade das parlament als vertretung der brgerinnen und brger wird im rahmen der kommenden regierungskonferenz weiterhin eine intensive arbeit zu leisten haben , damit sie tatschlich den hohen erwartungen der menschen sowohl in der union als auch in den beitrittslndern gerecht werden kann .

unsere fraktion wird sich aktiv mit eigenen vorschlgen in die debatte einbringen .
wir kmpfen vor allem dafr , da ein wahrhaft soziales und demokratisches europa geschaffen wird , ein europa , das das europische sozialstaatsmodell bewahrt , ein europa , in dem der ffentliche dienst nicht wegdereguliert wird und in dem alles getan wird , um sozialdumping zu verhindern .
klar ist fr uns , die sogenannten leftovers von amsterdam drfen nicht alleiniger gegenstand der regierungskonferenz bleiben .
die union und ihre mitgliedstaaten mssen angesichts der von uns allen gewollten erweiterung endlich den mut zu tiefgreifenden reformen aufbringen , damit das politisch nach wie vor geteilte europa demokratisch und sozialvertrglich zusammenwachsen kann .

beunruhigend , ja geradezu alarmierend ist , was im bereich der sogenannten auen- und sicherheitspolitik auf den weg gebracht wird , mit welcher vehemenz die bislang zivile europische integration ad acta gelegt wird und eine militrunion geschaffen werden soll .
im bericht des parlaments zum beispiel wird verlangt , die union msse endlich handlungsfhigkeit erlangen , handlungsfhigkeit , die auf glaubwrdigen militrischen mitteln basiert .
ich frage sie alle , was , bitteschn , sind denn glaubwrdige militrische mittel ?
personenminen , panzer oder gar atomwaffen ?

wohin die reise geht , haben die auen- und verteidigungsminister am montag in brssel festgelegt .
von einem historischen schritt war da die rede .
bis 2003 soll unter dem dach der eu eine schnelle eingreiftruppe geschaffen werden , de facto eine europaarmee fr 50 000 mann fr sogenannte krisenoperationen in und um europa .
die deutsche tageszeitung " die welt " charakterisierte dies gestern so , die klassische verteidigung europas bleibe allein aufgabe der nato , die eu-eingreiftruppe stehe nicht in konkurrenz zu ihr , sondern werde ihr neuer trumpf .

vor diesem hintergrund hatte unsere fraktion bereits im ausschu den antrag eingebracht , da die union krieg als mittel zur lsung internationaler konflikte ablehnt .
ich finde es schlichtweg unfabar , da dieser antrag im ausschu keine mehrheit gefunden hat .
unsere fraktion wird diesen antrag morgen im plenum wieder einbringen .
wir werden namentliche abstimmung verlangen , denn wir sind der meinung , die brgerinnen und brger haben ein recht darauf zu wissen , wer in diesem haus krieg als legitim betrachtet .

herr prsident , liebe kollegen ! die nchste regierungskonferenz wird zu zwei fragen stellung nehmen , die miteinander verknpft sind .
zur frage des sogenannten institutionellen dreiecks , einem thema , das in amsterdam ohne antwort geblieben ist , und zur frage der erweiterung in den osten europas .

zuallererst mu die in der konzeption befindliche reform auf jeden fall demokratisch und demokratisierend sein , da heit , da sie die brokraten den volksvertretern und diese der ffentlichen meinung im lande unterstellt und da ihre demokratische legitimitt durch die mitwirkung der nationalen parlamente untermauert und nicht durch vereinigungen zweifelhafter reprsentativitt oder gebildet von angeblichen weisen ersetzt wird .

zweitens treten wir fr eine institutionelle reform ein , bei der ein gleichgewicht bestehen mu , und zwar nicht nur zwischen den gemeinschaftsorganen , sondern auch zwischen diesen und den mitgliedstaaten , und dafr , da sich dieses gleichgewicht in der nachhaltigkeit dieser reform niederschlgt .
deshalb sind wir der ansicht , da mit der annahme neuer fderaler befugnisse auf unionsebene lediglich das bestehende ungleichgewicht zunimmt und ein keil zwischen die union und die vlker , aus denen sie besteht , getrieben wird , wie dies in geringem mae bei jeder reform eintritt - und wie auch die europaweit hohen nichtwhlerzahlen bei den europawahlen belegen .

wir wenden uns auch gegen den gedanken der konstitutionalisierung der vertrge sowie gegen die einbeziehung der zuknftigen charta der grundrechte in irgendeinen europischen verfassunggebenden proze , denn wir sind nach wie vor der auffassung , da das europische brgerrecht nur eine ergnzung des nationalen brgerrechts darstellt und da die festlegung der grundpflichten und - rechte von brgern einer nation den brgern der nation selbst obliegt .

aus achtung vor dem willen der vlker in den europischen nationen sehen wir uns auerdem veranlat , mit nachdruck auf die notwendigkeit der institutionalisierung des kompromisses von luxemburg hinzuweisen .
wir verstehen nicht ganz , wie es mglich ist , die bandbreite der sachgebiete zu erweitern , die mit qualifizierter mehrheit entschieden werden knnen , ohne da die mitgliedstaaten , vor allem die kleineren , das recht haben , sich unter berufung auf ihr eigenes diesbezgliches nationales interesse dagegen auszusprechen .

herr prsident , liebe kollegen ! wir teilen die berzeugung , da die union mit ihrer bevorstehenden osterweiterung auch knftig die voraussetzungen fr eine gegenseitige bereicherung der staaten schaffen kann und nicht den ruin einiger zum vorteil anderer herbeifhrt .

wir meinen , da die entwicklung der wirtschaft und wettbewerbsfhigkeit der europischen lnder unter rahmenbedingungen erfolgen kann , die fr die modernisierung der sozialordnungen ohne verzicht auf den grundgedanken der solidaritt gnstig sind .
aus unserer sicht ist sogar denkbar , da europa eine auenpolitische dimension erlangt , die seinem stellenwert in der wirtschaft gerecht wird , und da dies unter wahrung der nationalen interessen jedes mitgliedstaats geschehen kann .

andererseits bedeutet der aufbau dieses europas nicht , den vlkern und vaterlndern jenen autonomiebereich zu entziehen , der es ihnen gestattet , ber ihr schicksal selbst zu bestimmen .
mit anderen worten kann dieses vorhaben nur in angriff genommen werden , wenn es sich auf den respekt vor der nationalen souvernitt , die zustimmung der vlker , den gesellschaftlichen und politischen konsens , die offenheit und transparenz der verfahren und die achtung aller beteiligten lnder grndet .

herr prsident , das wichtigste in einer demokratie ist die mglichkeit , zu whlen , eine neue mehrheit zu bilden und dann ein neues gesetz zu verabschieden .
gesetze sind nicht unantastbar , es sind vielmehr texte , die von einer neuen parlamentsmehrheit verndert werden knnen .
die whler haben immer das letzte wort .
so ist das in allen unseren lndern , aber wenn wir gesetze auf gemeinschaftsebene erlassen , wird die demokratie auer kraft gesetzt .
dann knnen die whler nicht mehr in letzter instanz entscheiden , die legislative liegt vielmehr in den hnden der beamten und minister .
mit jeder neuen mehrheitsentscheidung in der eu wird die parlamentarische demokratie beschnitten , und deshalb haben wir gestern eine interfraktionelle gruppe fr parlamentarische demokratie gegrndet .
der arbeitstitel lautet sos demokratie oder democracy first . wir mchten mitglieder aller fraktion aufnehmen , um die demokratie im nchsten vertrag zu verteidigen und vollstndige offenheit in der eu durchzusetzen .
die mitglieder dieser gruppe kommen aus unterschiedlichen milieus , es sind britische konservative und linkssozialisten dabei , alle politischen fraktionen des parlaments sind vertreten .
in den meisten politischen streitfragen wrden wir hier im plenum unterschiedlich abstimmen , aber wir sind uns einig , da diese streitfragen von den gewhlten parlamenten und den whlern entschieden werden mssen .
was in zukunft gelten soll , darf nicht von beamten und ministern entschieden werden .
wir akzeptieren nicht , da eine kommission in brssel darber befinden soll , ob den volksvertretern ein vorschlag zur lesung vorgelegt werden soll .
wir werden es niemals akzeptieren , da sich die exekutive der eu jetzt auf eine weitere regierungskonferenz vorbereitet , deren hauptanliegen darin besteht , die macht von den whlern und gewhlten in abgeschottete bros in brssel zu verlagern .
sos demokratie ist notwendig , weil die demokratie an erster stelle stehen mu .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte der finnischen ratsprsidentschaft und herrn sasi fr das engagement danken , mit dem sie sich dieser schweren aufgabe der mandatsfestlegung zuwenden , und auch den berichterstattern dank sagen fr die wirklich hervorragende arbeit , die geleistet wird .
ich mchte aber gleichzeitig auch frau kaufmann , die ja nun das blatt des klassenfeindes , " die welt " , zitiert hat , entgegenhalten : die partei , der sie angehrt hat , hat als einzige deutsche partei nach dem zweiten weltkrieg den befehl zu einem angriffskrieg gegeben , nmlich gegen die tschechoslowakei , und dann sollte man solche bemerkungen , wie sie sie gemacht hat , unterlassen .

diese regierungskonferenz hat einen sehr schweren zeitplan zu erfllen , denn sie mu so fristgerecht fertig werden , da dadurch keine verzgerung der erweiterung erfolgt , und gleichzeitig mu sie die europische union fit machen fr die erweiterung , das heit , sie unterliegt engen zeitlichen grenzen und steht vor einer groen herausforderung .
zu diesem fitmachen gehren eben nicht nur die leftovers von amsterdam , sondern auch manche fragen , die mit der auen- und sicherheitspolitik zu tun haben , manche fragen , die etwa der kollege karl von wogau im zusammenhang mit der whrungsunion angesprochen hat , und manches mehr .

die frage der mehrheitsentscheidung ist die schlsselfrage fr den erfolg dieser konferenz , wenn diese europische union fit sein soll fr die erweiterung und wenn dieses europische parlament der erweiterung auch zustimmen soll .
deswegen mu es in einer reihe von bereichen eine klare definition geben , wo die mehrheitsentscheidung notwendig ist .
es mu im bereich der steuerpolitik eine mehrheitsentscheidung geben , aber nicht bei allen steuern .
es mu im bereich der sozialpolitik eine mehrheitsentscheidung geben , aber nicht fr die gesamte sozialpolitik .
dieses mu klar festgelegt werden , so wie auch fr die mitentscheidung des europischen parlaments in der agrarpolitik klargelegt werden mu , da im substantiellen sinne eigentlich nicht die gesamte agrarpolitik gesetzgebung ist , sondern nur ein kleiner teil der 3.000 rechtsakte - vielleicht 20 oder 30 - , aber in den bereichen mu das parlament das mitentscheidungsrecht und damit auch das recht der vollen entscheidung im bereich des agrarhaushalts bekommen .

im bereich der strukturpolitik wird beispielsweise deutlich , je mehr mitgliedslnder wir sind , um so unwahrscheinlicher wird es , sinnvolle beschlsse nach dem prinzip der einstimmigkeit zu fassen , wenn nmlich die knappen mittel , die ressourcen so eingesetzt werden sollen , da sie den wirklich armen regionen und armen gruppen dieser europischen union zugute kommen sollen .

auch im bereich der auen- und sicherheitspolitik brauchen wir kontrollrechte , aber wir mssen sehen - im rahmen der implementierung der beschlsse von kln - , welche bereiche noch zu vertragsnderungen fhren knnen .
hier mchte ich insbesondere erwhnen , da die einbeziehung der weu in die europische union nicht abgeschlossen ist , bevor nicht auch der artikel 5 geregelt ist .
dieser artikel 5 kann aber mit rcksicht auf unsere neutralen mitglieder nur im rahmen eines protokolls zum vertrag geregelt werden , so da jedes land souvern entscheiden kann , ob es diesem teil beitreten will oder nicht .

ich glaube nicht , da die europische union im wesentlichen neue kompetenzen braucht , aber fr die kompetenzen , die sie hat , braucht sie die instrumente , um diese kompetenzen wirklich wahrzunehmen .
nur dann sind wir in der lage , transparenz , effizienz und demokratie miteinander zu verbinden , denn diese drei dinge zusammen sind die bedingungen fr akzeptanz bei der bevlkerung .
dazu gehrt auch , da der ministerrat - wie im dehaene-bericht vorgeschlagen wurde - aufgeteilt wird in einen exekutivministerrat , der hinter verschlossenen tren tagen kann , und in einen legislativministerrat , der vor der ffentlichkeit zu tagen hat .
denn es ist in einem demokratischen gemeinwesen nicht akzeptabel , da ein legislativorgan sich vor der bevlkerung verschliet .
dies ist einmalig in der welt und kann nicht mehr lnger hingenommen werden .

deswegen meine ich , da der vorschlag einer teilung der vertrge , wie dehaene ihn unterbreitet hat , wichtig ist .
wir sollten im sinne von transparenz und effizienz die konstitutionellen teile des vertrags einschlielich der kompetenzregelung zusammenfassen und die brigen teile in einem anderen vertrag minderer qualitt zusammenfassen .
auch dieses ist wichtig , damit der brger sehen kann , wie dieses europa organisiert ist .
hier gibt es vielleicht auf dauer einen anknpfungspunkt zu dem konvent , der die charta der fundamentalen rechte ausarbeiten soll , und hier knnte sich dieser konvent vielleicht zu einer verfassunggebenden versammlung entwickeln , denn ein verfassungsvertrag mu das ziel sein , das wir auf dauer anstreben .

herr prsident , meine fraktion begrt diesen bericht , insbesondere , weil er zwei wichtige punkte enthlt .
erstens wird dafr pldiert , die regierungskonferenz nicht auf die sogenannten berbleibsel von amsterdam zu beschrnken .
obwohl dies die zentralen und wichtigsten themen sind , ist es doch unsere auffassung , da auf der regierungskonferenz auch andere fragen behandelt werden sollten .

diese sichtweise gewinnt nicht nur hier immer mehr anhnger , sondern auch in den regierungen der mitgliedstaaten . dies ist zum einen auf den dehaene-bericht , zum anderen auf die eigenen vorschlge der kommission zurckzufhren , zu denen ich herrn barnier gratuliere , der derzeit im plenum anwesend ist .
niemand wnscht eine alles umfassende regierungskonferenz , die sich nach dem beispiel von maastricht mit allen belangen der union befat , trotzdem gibt es gute grnde dafr , ein halbes dutzend zentraler themen in die tagesordnung aufzunehmen , fr die eine lsung gefunden werden mu , wenn unsere union effizient , transparent und demokratisch arbeiten und auch mit fast 30 mitgliedstaaten funktionieren soll .

der zweite wichtige punkt im bericht ist die forderung nach demokratischeren verfahren .
in amsterdam waren im vergleich zu frheren regierungskonferenzen bereits gewisse fortschritte erkennbar , da sie von einer reflexionsgruppe vorbereitet wurde , an der das parlament beteiligt war und die ihren bericht in vollem umfang verffentlichte , ferner wurde jeder in der regierungskonferenz vorgelegte vorschlag verffentlicht und allgemein zugnglich gemacht , und auerdem hatte das parlament die mglichkeit , zwei vertreter zumindest zu einigen sitzungen zu entsenden .

es ist nun allerdings an der zeit , vertreter des parlaments zu allen sitzungen entsenden und als gemeinschaftsorgan auf gleicher ebene wie die kommission an der regierungskonferenz teilnehmen zu knnen , unsere argumente vorzubringen , fr unsere vorschlge einzutreten und in manchen fllen auch gegen die vorschlge anderer aufzutreten .

herr prsident , meine fraktion hat nur zwei nderungsantrge und zwei antrge auf eine getrennte abstimmung zu diesem bericht vorgelegt .
insgesamt sind wir der auffassung , da in diesem bericht ein ausgewogenes verhltnis zwischen ehrgeiz und realismus besteht .
mit dem einen nderungsantrag wollen wir erreichen , da die forderung an die regierungskonferenz , die frage der flexiblen kooperation erneut zu prfen , wieder in den bericht aufgenommen wird .
es ist unvorstellbar , da wir schon bald fast 30 mitgliedstaaten haben werden , ohne da diese frage nochmals von der regierungskonferenz geprft wird .
mit fast dreiig mitgliedstaaten brauchen wir eine klausel zur flexiblen zusammenarbeit , die auch funktioniert .

im zweiten nderungsantrag geht es um die aufspaltung des vertrags in zwei teile : den konstitutionellen teil , in dem die wichtigsten grundstze und die institutionellen bestimmungen enthalten sind , und das kleingedruckte , in dem die politikbereiche der union behandelt werden .
dieses konzept wird auf breiter ebene untersttzt .
unterschiedliche auffassungen herrschen jedoch darber , ob nderungen dieses zweiten teils durch ein vereinfachtes verfahren mglich sein sollen .
wir schlagen in unserem nderungsantrag vor , da bestimmte abschnitte des zweiten teils durch ein vereinfachtes verfahren gendert werden knnen ; dies gilt nicht fr alle abschnitte , da dies zu unberwindlichen problemen fhren knnte , aber zumindest fr einige .
in den bestehenden vertrgen gibt es viele bereiche , zum beispiel unterschiedliche protokolle , teile des vertrags ber die europische gemeinschaft fr kohle und stahl , die durch ein vereinfachtes verfahren gendert werden knnten , und die regierungskonferenz sollte konstruktiv mit diesen mglichkeiten umgehen .

herr prsident , die vertrge sind die verfassung der europischen union .
sie mssen klarer , transparenter , effizienter und demokratischer gestaltet werden .
die regierungskonferenz mu sich dieser herausforderung stellen .

herr prsident ! als freiheitsliebende menschen am 9. november 1989 ber den eisernen vorhang kletterten , vernderte sich die geschichte dramatisch .
endlich wurde die mglichkeit geschaffen , europa zu einigen und eine breite gesamteuropische zusammenarbeit auf der grundlage von freiheit und demokratie zu entwickeln .
vor einer woche haben wir feierlich des falls der berliner mauer gedacht .
dieser 10. jahrestag hat uns daran erinnert , da es hchste zeit ist , die erweiterung anzugehen und den proze zu beschleunigen , der bereits viel zu lange gedauert hat .

fr uns liberale gibt es nichts wichtigeres als die schaffung eines geeinten europas , in dem wir alle probleme gemeinsam auf zivilisierte art und weise lsen .
die erweiterung ist ein moralischer imperativ .
sie macht , ebenso wie die vertrauenskrise fr die eu bei den brgern , reformen und vernderungen der europischen institutionen notwendig .
allzu viele menschen haben das gefhl , da die eu sie nicht berhrt oder interessiert .
das mitrauen ist zeitweise sehr massiv und mu von uns uerst ernst genommen werden .
darum sollte die regierungskonferenz die ambition haben , die organe der europischen union grndlich zu reformieren , wobei vereinfachung , transparenz , einsicht und deutlichkeit richtschnre des handelns sein mssen .
damit eine union mit 30 mitgliedstaaten funktionieren kann , mu sie sich auf die echten grenzberschreitenden fragen konzentrieren und nur auf den gebieten operieren , auf denen die europische zusammenarbeit zum besseren ergebnis fhrt .

die gegenwrtig herrschende arbeitsteilung mu grndlich berprft werden . dazu braucht es mut und aufgekrempelte rmel - visionen , aber auch pragmatismus .
die debatte darf jedoch nicht isoliert , hinter verschlossenen tren gefhrt werden , sondern alle demokratischen krfte mssen darin einbezogen und den brgern die mglichkeit gegeben werden , sich daran zu beteiligen und ihre ansichten zu uern .
sie haben das recht , ein ergebnis zu erwarten und zu fordern , da es auch erreicht wird .
wenn wir in dieser frage scheitern , werden sie dem vorhaben europa vielleicht den rcken kehren , was eine groe katastrophe wre .

herr prsident , ist sich unser parlament wirklich bewut , was bei der kommenden regierungskonferenz auf dem spiel steht ?
bisweilen bezweifle ich das .
wenn ich in dem vorliegenden bericht sehe , wie wir das absurde so weit treiben , da wir die zahl unserer eigenen vertreter am verhandlungstisch selbst auf nur zwei beschrnken , so sage ich mir , einige in diesem parlament frchten sich doch tatschlich vor ihrem eigenen schatten .
diese regierungskonferenz ffnet gleichwohl ein enges historisches fenster zur ermglichung dessen , was unerllich ist .
angesichts der herausforderungen des neuen jahrhunderts haben wir nmlich moralisch nicht das recht , uns mit der institutionellen rumpfreform zufriedenzugeben , wie sie die berbleibsel von amsterdam darstellen .
die mitentscheidung mu zur allgemeinen regel werden .
wie in jeder demokratie , die diesen namen verdient , mu unser parlament die uneingeschrnkte haushaltsautoritt sowohl ber die ausgaben als auch ber die einnahmen erhalten .
wir mssen europa das notwendige instrumentarium fr gerechtigkeit , sicherheit und solidaritt an die hand geben .
sprechen wir es aus : es ist hchste zeit fr die einleitung eines verfassungsgebenden prozesses auf unserem kontinent .

das einzig wirkliche hindernis liegt nicht in unserer vorstellungskraft als demokraten , sondern in dem politischen willen unseres parlaments .
und sollten wir nicht in der lage sein , uns tatschlich aus den fesseln der geltenden regeln zu befreien , wrde damit jede weitere reform unmglich .
ohne echte reformen wre das oft ohnmchtige europa der fnfzehn mit einer mitgliederzahl von 30 handlungsunfhig .
wie kommissar barnier ganz richtig begriffen hat , mu die heutige entwicklung die entwicklung von morgen ermglichen .
und wer anders als wir , die von den vlkern europas in allgemeiner direktwahl gewhlten abgeordneten , verfgte ber eine grere legitimitt , diesen groartigen proze durchzufhren und zu einem abschlu zu bringen ?
ein parlament verabschiedet hufig gesetze , seltener schreibt es geschichte .
weil diese ehre uns heute zuteil wird , liebe kolleginnen und kollegen , fordere ich uns auf , uns dessen wrdig zu zeigen , fordere ich uns auf , politischen mut zu zeigen .

herr prsident ! bei der diesjhrigen wahl zum europischen parlament sank die wahlbeteiligung in fast allen mitgliedstaaten , in denen nicht gleichzeitig andere wahlen stattfanden .
wrde man in diesem saal fr alle , die nicht zur wahl gegangen sind , leere sthle stehen lassen , so wren hier 322 pltze unbesetzt .

das ist nur ein beweis dafr , da die demokratische verankerung des europischen parlaments wesentlich schwcher ist als die der nationalen parlamente .
dennoch wird in dem hier diskutierten bericht vorgeschlagen , da gerade die nationalen parlamente so ungeheuer viel an einflu verlieren sollen , sowohl auf ihre eigene nationale politik als auch auf den vertrag und die politik der eu .
die macht geht an organe , deren demokratische verankerung schwcher ist , wie z.b. das europische parlament , oder fast gar nicht vorhanden , wie die kommission oder der europische gerichtshof .
aus diesem grund stimmen wir von der nordischen linken gegen die meisten teile des entschlieungsantrags , die u.a. eine grere berstaatlichkeit , eine begrenzung der nationalen einflunahme auf den vertrag sowie eine verstrkte dominanz der groen lnder fordern

herr prsident ! die beteiligung an den wahlen im juni hat deutlich gemacht , da die kluft zwischen der europischen union und ihren brgern noch sehr gro ist .
erstaunlicherweise ziehen viele daraus noch immer keine lehren .
whrend die grte erweiterung der union bevorsteht , schreitet dieses parlament mit dem vorliegenden bericht auf dem weg zu einer weiteren vertiefung der europischen integration voran .
ich vermisse jegliche begrndung , weshalb ein strker integriertes europa einen engeren bezug des brgers zur politik bedeuten soll .

mit dem vorliegenden bericht ist beabsichtigt , die regierungskonferenz zu einem erfolg werden zu lassen , aber fr die zukunft europas entscheidend wichtige grundstze werden in ihm nicht erwhnt .
dringend notwendig ist eine eingehende diskussion ber die subsidiaritt .
deshalb haben wir den entsprechenden nderungsantrag erneut eingereicht .
die grundlage fr eine richtige kompetenzverteilung bildet nur die przise definition der aufgaben der union .
die ausgestaltung der politik mu mglichst brgernah erfolgen .

eine umfassende agenda fr die regierungskonferenz ist unseres erachtens zu begren , wenngleich die leftovers von amsterdam schwerlich miteinander in einklang zu bringen sind .
bei themen , die die nationale souvernitt tangieren , ist weiterhin das vetorecht notwendig .
den erweiterungsproze zu verzgern , weil die union intern noch nicht darauf vorbereitet ist , halten wir fr inakzeptabel .
diese erweiterung ist ja gerade der grund , entsprechende reformen energisch in angriff zu nehmen .

ein vorschlag der kommission fr die tagesordnung der regierungskonferenz ist unseres erachtens nicht ntig , sie hat ohnehin schon mehr als genug zu tun .
es obliegt dem rat , nach beratung mit der kommission diese tagesordnung festzulegen und eigene vorbereitungen zu treffen .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten , herrn sasi , fr seine stellungnahmen zu beginn dieser aussprache .
erstens hat er die kontinuierliche zusammenarbeit zwischen dem rat und dem europischen parlament bekrftigt und angekndigt , er werde in krze an einer sitzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen teilnehmen .
er hat darber hinaus betont , da die erweiterung im mittelpunkt der regierungskonferenz stehen und zentrales thema der geplanten reform der vertrge sein werde , und zweitens hat er besttigt , da man den zeitplan einhalten werde .
ich halte diese beiden aspekte fr wichtig .

zunchst geht es bei der anstehenden erweiterung um eine erweiterung , die sich in art und umfang von allen bisherigen unterscheidet , und dies wirkt sich auf die regierungskonferenz aus , in der die vorbereitungen fr die erweiterung getroffen werden .
es geht in erster linie um die mittel- und osteuropischen lnder , die , wie wir alle wissen , 40 jahre diktatur hinter sich haben , in der die zivilgesellschaft geschwcht , in den untergrund getrieben und zerstrt wurde .
obwohl zehn jahre verstrichen sind , und bereits viel getan worden ist , glaube ich , da noch immer groe anstrengungen zur vertrauensbildung erforderlich sind , und wir die transparenz brauchen , die viele von uns im zusammenhang mit der vorbereitung und durchfhrung dieser reformen gefordert haben .

daher sollte das europische parlament bei der regierungskonferenz zwei aspekte bedenken .
zum einen ist bei frheren regierungskonferenzen die ffentlichkeit nicht vorbereitet worden . dies geschah , insbesondere bei den gesprchen in maastricht , erst , nachdem die reform der vertrge bereits beschlossen worden war .
dieses vorgehen hatte in einigen mitgliedstaaten bedauerliche folgen .
wir sollten aus diesem fehler der vergangenheit lernen und den brgern in unseren lndern die bedeutung dieser besonderen erweiterung , die wiedervereinigung der europischen familie , bewut machen , und zwar noch whrend die regierungskonferenz stattfindet .
ich glaube , da die transparenz auch auf die bewerberlnder selbst ausgedehnt werden sollte .
es wre sehr schade , wenn wir als die institutionen der eu dies lediglich als eine brokratische oder verfassungsmige angelegenheit in unserem eigenen interesse und zu unserem eigenen vorteil betrachten wrden .
gerade fr die erweiterung ist transparenz notwendig .

daher halte ich es fr sinnvoll , da , wo dies mglich ist , nicht nur unsere eigenen brger in alle phasen eingebunden werden , sondern auch die ffentlichkeit in den bewerberlndern mittel- und osteuropas .
ich wei , da wir damit mit der tradition der regierungskonferenz , wie wir sie in der vergangenheit verstanden haben , brechen .
doch , wie ich bereits sagte , ist dies eine vllig andere regierungskonferenz , und daher mssen wir uns etwas einfallen lassen , wie wir uns selbst in der ffentlichkeit prsentieren .

herr prsident , im ausschu fr konstitutionelle fragen fand dieser bericht die zustimmung einer breiten mehrheit .
ich sehe darin eine wichtige besttigung der einhelligen , dem europagedanken verpflichteten ziellinie des europischen parlaments , die sein verhltnis zu den anderen gemeinschaftsinstitutionen , zu den nationalen parlamenten und zur ffentlichkeit historisch geprgt hat .
wir haben eine fortschrittliche rolle zur untersttzung des europischen integrationsprozesses und seiner kontinuierlichen und konsequenten fortentwicklung gespielt - und wir zeigen , da wir dies auch weiterhin tun wollen .

die politischen spannungen , die den beginn dieser legislaturperiode kennzeichneten , sind also kein hindernis fr die notwendige bereinstimmung zwischen unterschiedlichen und wichtigen - ja den wichtigsten - fraktionen , wenn es um die strkung der union , ihrer organe und politiken geht .
jetzt kommt es darauf an , hinsichtlich des vorschlags fr die reform der vertrge , fr die einberufung der regierungskonferenz sowie die festlegung ihrer tagesordnung und methode zu einer bereinstimmng zu gelangen .

die im bericht dimitrakopoulos-leinen vertretenen standpunkte wurden durch die auffassungen besttigt , die dem parlament am tag nach der abstimmung im ausschu mit der mitteilung von prsident prodi und herrn barnier im namen der europischen kommission erlutert wurden .
dies ist inzwischen eine feststehende tatsache , die in zukunft alle bercksichtigen mssen : das parlament und die kommission bewegen sich in dieselbe richtung , sie sind gleichermaen davon berzeugt , da die regierungskonferenz keine begrenzte zielsetzung , keinen restriktiven ansatz , keine minimalagenda haben darf .

die breite diskussion im ausschu fr konstitutionelle fragen hat gezeigt , da sich das parlament bemht , zugleich weitblickend und realistisch , zugleich fordernd und konkret zu sein .
man mu die haltung aufgeben , wonach das parlament angeblich wer wei was fr gefhrliche ansprche und unmgliche forderungen stellt .
unsere vorschlge sind keineswegs ausdruck eines abstrakten projekts oder ein luxus , sondern sie reflektieren objektive und unausweichliche forderungen nach einer gesamtreform der eu-institutionen .
wir mssen ber amsterdam hinausgehen und weiter vorausschauen , um die historische verpflichtung der osterweiterung erfllen zu knnen und das weitere voranschreiten des integrationsprozesses gegen die bestehenden risiken der verwsserung und stagnation abzusichern .

niemand darf die probleme der strkung der politischen union und der institutionellen umgestaltung , mit denen wir durch die einfhrung des euro und die grndung der europischen zentralbank , die kosovo-lektion , das weitverbreitete streben nach einem garantierten raum der sicherheit und des rechts und die ernchterung zu vieler brger und whler konfrontiert werden , auer acht lassen .
diesen appell richten wir insbesondere an die nationalen regierungen und parlamente , mit denen gemeinsam wir imstande sein mssen , ein geeinteres , strkeres , demokratischeres europa zu schaffen .

herr prsident , ich danke ihnen , da sie mir zum jetzigen zeitpunkt ihrer aussprache das wort erteilen , nachdem ich den berichterstattern - die ich ja schon gehrt hatte - , aber auch den vertretern und rednern der verschiedenen fraktionen im europischen parlament , das heit einer vielzahl von ihnen , aufmerksam zuhren konnte .
die redner , die ich nicht mehr werde hren knnen , weil diese aussprache umorganisiert wurde und ich im rahmen meines eigenen terminkalenders nachher noch anderweitige verpflichtungen habe , mgen mich bitte entschuldigen .
ich kann ihnen nur sagen , ich verspreche , da ich den whrend der heutigen aussprache , und natrlich auch noch spter , vorgebrachten bemerkungen weiter meine aufmerksamkeit schenken werde .

eine institutionelle reform ist kein politisches vorhaben , sondern ein instrument .
unser vorhaben - , auf das viele von ihnen zu sprechen kamen und das ja auch ausgangspunkt unserer heute angestellten berlegungen ist - , besteht darin , die vlker der europischen lnder zu einer politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen gemeinschaft zusammenzufhren .
die aufnahme zahlreicher neuer mitglieder bildet also dieses gleich fr den beginn des nchsten jahrhunderts vorgesehene groartige politische projekt .
deshalb ist die unterscheidung im vertrag von amsterdam zwischen einer begrenzten anpassung , einer kleinen erweiterung und einer umfassenderen reform heute berholt .

der beitrag der kommission zur vorbereitung dieser konferenz ist ihnen nunmehr bekannt .
wie schon prsident prodi , habe ich den beitrag , den ihr parlament leisten wird , heute erfreut zur kenntnis genommen und festgestellt - wofr ich den beiden berichterstattern , herrn dimitrakopolous und herrn leinen , ganz aufrichtig danke - , da zwischen unseren beiden institutionen im gegenwrtigen stadium groe bereinstimmung besteht , und diese bereinstimmung ist meines erachtens ein wichtiger trumpf , den es zu bewahren gilt , sowohl bezglich der reformziele als auch hinsichtlich der anzuwendenden methode .

ich mchte einige worte zu den zielen dieser reform sagen .
wie ihre beiden berichterstatter sehr treffend hervorgehoben haben , mu sich diese nchste konferenz auf die institutionellen themen , auf alle institutionellen themen - mit der selbstverstndlichen und politisch wichtigen ausnahme der derzeitigen diskussionen ber eine europische sicherheits- und verteidigungspolitik - konzentrieren .
um erfolgreich zu sein , mssen die institutionellen reformen meines erachtens , und ich sage dies mit der bei den vorhergehenden verhandlungen gesammelten erfahrung , in den rahmen einer umfassenderen politischen perspektive gestellt werden , und es mu versucht werden , eine gemeinsame antwort auf die grundfrage zu finden " wie sollen wir in einem europa mit 27 lndern miteinander reden , miteinander arbeiten , weiter voranschreiten und entscheidungen treffen ?
" , denn darum geht es am verhandlungstisch .
diese einzige frage mssen wir uns stellen und dabei nach antworten suchen , nach allen antworten , gleichgltig , welche institutionen oder welche methoden von dieser suche nach einer antwort betroffen sind .

das erste ziel , das wir gemeinsam festgelegt haben , liegt darin , mit einer vielzahl von staaten handlungsfhig zu bleiben .
vorhin hrte ich den amtierenden ratsprsidenten von der erweiterung sprechen , die , wie er sagte , " vernderung " bedeute .
und ich erwidere ihm , es handelt sich um eine groe erweiterung und nicht um eine kleine anpassung .
und dieser groen erweiterung mu eine echte , also in erster linie den entscheidungsproze betreffende reform entsprechen .
deshalb werden wir wohl mehrheitlich darin bereinstimmen , da im rat die abstimmung mit qualifizierter mehrheit die regel werden sollte , vorbehaltlich gewisser auf grundlegende und sehr sensible fragen begrenzter ausnahmen .

ferner haben wir , wie viele von ihnen wnschen , festgelegt , da bei fragen legislativer art die qualifizierte mehrheit mit dem mitentscheidungsverfahren zwischen rat und europischem parlament verbunden werden sollte .

zweitens geht es um die weiterentwicklung der vertrge .
diese idee hatte ich bei meiner anhrung vor ihrem parlament zur sprache gebracht .
sie wurde in dem bericht von jean-luc dehaene , prsident weizscker und lord simon aufgegriffen und unterstrichen und ist noch weiter zu vertiefen .
sie besteht in der neuordnung der vertrge , d. h. in der trennung zwischen basistexten einerseits und anwendungstexten andererseits .
bei dieser neuordnung wre die weiterentwicklung der vertrge mglich , weil fr die anwendungstexte eines tages eventuell ein vereinfachtes revisionsverfahren zur anwendung kommen knnte .

dieses neue revisionsverfahren knnte zu einer engeren beteiligung des europischen parlaments an der nderung der vertrge beitragen .
ich mchte jedoch sagen , diese neuordnung sollte nicht zu einer nderung der heutigen befugnisse der union bzw. der gemeinschaft fhren .

ein weiterer punkt betrifft die stimmengewichtung im rat .
die entscheidungen des rates sollten das relative gewicht der verschiedenen mitgliedstaaten der union angemessener reprsentieren .
ebenso sollte die beschlufassung unter wahrung des geistes und des gleichgewichts des vertrags von rom erleichtert werden .

nun zu den anderen institutionen .
im zuge der erweiterung wird es notwendig sein , die zahl der gewhlten vertreter jedes mitgliedstaats in ihrem parlament festzusetzen .
die kommission mu mit der ihrem prsidenten neu zuerkannten autoritt , d. h. seiner politischen fhrungskompetenz , ihren charakter als kollegium , ihre effizienz , ihre mit der einfachen mehrheit der kommissionsmitglieder erfolgende beschlufassung beibehalten - was , gestatten sie mir dies jetzt , da ich mitglied der kommission bin , zu sagen , nicht leicht sein wird .
auch der gerichtshof und der rechnungshof mssen sich der erweiterung anpassen .

mit der auffhrung aller dieser institutionen mchte ich aufzeigen , da es auf die vorhin von mir erwhnte grundfrage , nmlich wie wir mit 27 mitgliedern arbeiten wollen , zahlreiche antworten gibt , mit denen sich diese regierungskonferenz befassen mu .
die arbeitsweise der institutionen beinhaltet nicht zwangslufig die notwendigkeit einer revision der vertrge .
fr das europische parlament , fr die kommission und vor allem fr den rat stehen wichtige interne strukturreformen an , die die tgliche arbeit betreffen und vor der erweiterung durchzufhren sind .

das zweite wichtige ziel besteht darin , der gefahr der verwsserung , der gefahr der zersplitterung , die wir alle mit der erweiterung laufen , vorzubeugen .
wenn eine gefahr besteht , das sage ich nochmals hier vor ihnen , erduldet man sie entweder , oder man nimmt sie als unabwendbar hin , oder aber man beugt ihr vor .
wir mchten dieser gefahr der zersplitterung vorbeugen .
der vertrag von amsterdam hat bestimmte formen der zusammenarbeit innerhalb des institutionellen rahmens der union zwischen den mitgliedstaaten , die ber den bereits erreichten integrationsstand hinausgehen wollen , als legitim festgelegt .

nach ansicht der kommission , das sage ich klar und deutlich , darf der acquis keinesfalls als eine form der verstrkten zusammenarbeit zwischen den fnfzehn betrachtet werden .
das ziel besteht vielmehr darin , die derzeitigen bedingungen fr die verstrkte zusammenarbeit zu verbessern , sie zu erleichtern .
wrden wir dieses ziel auf der regierungskonferenz nicht erreichen , so kann das heute bestehende vetorecht die mitgliedstaaten , die ihre zusammenarbeit weiter vertiefen mchten , nur dazu veranlassen , dies nicht innerhalb , sondern in zunehmendem mae auerhalb des gemeinschaftsrahmens zu tun .
zur strkung des zusammenhalts der union wnscht die kommission ebenso wie ihr parlament , da auch die frage der auenvertretung der union zur sprache gebracht wird .

bei dem dritten ziel geht es um den weiteren politischen aufbau europas , und zum gegebenen zeitpunkt werden wir aus den laufenden arbeiten ber die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik die institutionellen konsequenzen zu ziehen haben .
es gibt ferner noch die frage , die wir nicht vergessen drfen , nach dem verhltnis zwischen der charta der grundrechte und dem vertrag .

zum abschlu meiner ausfhrungen mchte ich ihnen fr ihre aufmerksamkeit danken und noch kurz auf die vorbereitung der verhandlungen zu sprechen kommen .
diese verhandlungen sollen vor ende 2000 zu einem erfolgreichen , durch das erreichen wichtiger ergebnisse gekennzeichneten abschlu gebracht werden .
es geht nicht darum , den erweiterungsproze zu verzgern , sondern ihn zu einem erfolg werden zu lassen .
deshalb wnschen wir uns , da das im vertrag in artikel 48 vorgesehene verfahren nach helsinki umgehend eingeleitet wird .

des weiteren mchte ich sagen , da wir damit einverstanden sind , da das europische parlament unter besseren bedingungen beteiligt wird , d. h. besser einbezogen wird als - wie ich bezeugen kann - seinerzeit bei der ausarbeitung des vertrags von amsterdam .

ich mchte schlielich bemerken , da zu dieser reform whrend des gesamten jahres 2000 eine echte ffentliche debatte zwischen uns , den institutionen , aber auch mit den nationalen parlamenten und mit den brgern gefhrt werden mu .
an dieser ffentlichen debatte werden wir uns im rahmen der befugnisse , die wir besitzen , im rahmen der befugnisse , die ich besitze , beteiligen .

die kommission ist berzeugt , da eine durchgreifende , den erfordernissen der erweiterung entsprechende institutionelle reform bis ende 2000 verwirklicht werden kann .
wir wissen sehr wohl , da die union aus diesem erweiterungsproze grundlegend verndert hervorgehen wird .
sie darf daraus nicht geschwcht hervorgehen .
wir werden jedoch nur erfolgreich sein , wenn diese reform auf einem ausreichenden politischen ehrgeiz basiert und von einem ausreichenden politischen willen getragen wird , was bedeutet , da wir mehrheitlich den langfristigen perspektiven vorrang vor kurzfristig orientierten bedenken bzw. interessen einrumen mssen .

herr prsident ! ich habe eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
kommissar barnier hat gesagt , er werde nicht bis zum ende der aussprache bleiben , er msse frher weggehen , weil er noch verpflichtungen nachzukommen hat .
ich mu ihnen sagen : ich war fnf jahre ministerin in meinem land , aber keinem einzigen minister wrde es in den sinn kommen , eine in unserem parlament gefhrte aussprache , bei der noch weitere redner das wort ergreifen mssen , zu verlassen .
frau de palacio , die fr die beziehungen mit dem parlament verantwortlich ist , hat auch - zumindest in unserer fraktion - zugesagt , die kommissionsmitglieder wrden knftig bei den aussprachen bis zum schlu anwesend sein .
die letzten redner sind genauso wichtig wie die ersten und haben vielleicht eine noch grere whlerschaft hinter sich als die ersten redner .
ich appelliere an herrn barnier , das parlament zu respektieren und hier zu bleiben .
andernfalls mchte ich sie bitten , in einem schreiben an herrn prodi zu fordern , da die mit frau de palacio getroffenen vereinbarungen eingehalten werden .

vielen dank , frau maij-weggen .
auf jeden fall hat der herr kommissar angekndigt , da er bis acht uhr bei uns bleiben wird .

herr prsident , im bericht dimitrakopoulos und leine ist nicht in ausreichendem mae bercksichtigt worden , da sich die erweiterung der europischen union in gesamteuropischen dimensionen und in hohem tempo vollzieht .
auf dem gipfel in helsinki wird wohl ber die ausdehnung der verhandlungen auf zwlf lnder entschieden .
wenn auch der trkei noch der offizielle status eines kandidatenlandes gewhrt wird , liegen uns wohl bald neue beitrittsgesuche aus der balkanregion und auch von anderen bewerbern vor .

auf der oktober-sitzung fhrte ich aus , da der widerspruch zwischen der erweiterung und der vertiefung der eu nur durch eine innere differenzierung der eu zum beispiel nach dem zwiebelmodell oder einem system konzentrischer kreise gelst werden kann .
ich hatte angeregt , die gesamte union als staatenbund und ihren kern als vollwertigen bundesstaat zu entwickeln .
als ueren kreis der zusammenarbeit und integration hatte ich den europarat vorgeschlagen , dem wir neue aufgaben bertragen knnten .

ich freue mich , da dieser gedanke in der fraktion der liberalen grundstzliche resonanz gefunden hat .
dennoch konnte er sich nicht mehr in den nderungsantrgen widerspiegeln , die meine fraktion zu diesem bericht eingereicht hat .
ich fr meinen teil kann den bericht dimitrakopoulos und leine nicht untersttzen .
er sieht die weitere entwicklung der union als zentralisierten bundesstaat vor und bercksichtigt in keiner weise , wie sich die enorme erweiterung der eu auf die institutionelle entwicklung der union auswirkt .

herr prsident ! einer der begrnder der jetzigen europischen union hat gesagt , da man , htte man mit dem aufbau von vorn anfangen mssen , mit den vlkern und kulturen begonnen htte .
aber die europische union , weit von einer korrektur entfernt , scheint sich an die theorie von titus livius zu halten , das heit , vergessen , was geschehen ist , denn man kann es bedauern , aber nicht rckgngig machen .
in den uns vorgeschlagenen texten fr die reform der vertrge und die kommende regierungskonferenz ist nicht einmal mit dem strksten vergrerungsglas ein satz zu finden , der von den europischen vlkern und regionen sowie der rolle , die sie im europa der zukunft spielen sollten , spricht .

es ist an der zeit , da das regionale thema den platz einnimmt , den es verdient .
die in der vergangenheit verhafteten europischen parteien beweisen mit fakten , da sie auerstande sind , die kurzsichtigkeit zu berwinden , die ihnen den blick auf die nationalen und regionalen realitten innerhalb der gegenwrtigen mitgliedstaaten verwehrt .
wann wird man von nationen wie schottland , wales , galicien , katalonien oder das baskenland sprechen , denen man nicht einmal gestattet , sich zusammen mit den regierungen im rat an einen tisch zu setzen ?
was wird mit regionen wie andalusien geschehen - 7,5 millionen einwohner - , die man wie ein land zweiter klasse behandelt , whrend im rat vertreter von zwanzigmal kleineren mitgliedstaaten sitzen ?

neue lnder werden der union beitreten , unter ihnen sehr kleine . wir sind fr ihren beitritt , aber htte nicht in jngster zeit ihre emanzipation stattgefunden , wren sie heute nicht beitrittskandidaten .
die aufnahme dieser neuen lnder , herr prsident , wird bedeuten , da die nationen und regionen innerhalb der jetzigen mitgliedstaaten unterreprsentiert sind .

garca mrquez sagte , da die weisheit kommt , wenn sie uns nichts ntzt .
mge uns nicht das gleiche mit der sensibilitt und politischen vision im hinblick auf die rolle der nationen und regionen in europa geschehen !

herr prsident ! bei dieser aussprache ber die tagesordnung und die verfahren fr die bevorstehende regierungskonferenz mchte ich mich zunchst fr die von den berichterstattern befrwortete umfassendere zielsetzung aussprechen , umfassender zumindest , als auf dem klner gipfel vorgeschlagen worden ist .
die grnde dafr wurden auch klar und deutlich dargelegt .
auf dem gipfel in kln ging es um den kurzfristigen beitritt von vier bis fnf mittel- und osteuropischen lndern , und inzwischen sind es zehn oder zwlf .
demzufolge mu gleichzeitig eine grundlegende reform in angriff genommen werden , und das heit , es geht um mehr als die institutionellen fragen .

fr mich handelt es sich um sechs punkte .
erstens um die institutionellen reformen , wie sie in kln vorgesehen worden sind : zusammensetzung der kommission , und zwar nach unseren vorstellungen ein kommissar pro mitgliedstaat ; stimmengewichtung im rat , die in einem verhltnis zur einwohnerzahl stehen mu , sowie abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , die fr die bereiche haushaltsplan sowie landwirtschaft und rechtsetzung gelten mssen .

der zweite punkt betrifft die strkere integration des zweiten und dritten pfeilers in die vertrge .
dazu mu mehr auf die gemeinschaftsmethode zurckgegriffen werden .

drittens ist in dem neuen vertrag eine solide rechtsgrundlage fr eine gemeinschaftsverordnung betreffend die ffentlichkeit der verwaltung und die transparenz erforderlich .

viertens ist auch eine rechtsgrundlage fr die europische union selbst notwendig , um ihr in gremien wie den vereinten nationen und der wto ein eigenstndiges auftreten zu ermglichen .
und ich pflichte denen bei , die sagen , die konstitutionellen aspekte im vertrag mten von den teilen getrennt werden , welche die umsetzung der legislativen akte betreffen .
das halte ich fr einen vernnftigen grundsatz .

fnftens sollte die knftige charta der grundrechte in dem neuen vertrag festgeschrieben werden .

das drften die wichtigsten punkte sein .
hinsichtlich des verfahrens ist unser dringlichster wunsch natrlich die maximale beteiligung des europischen parlaments .
zwei mitglieder des parlaments sind keineswegs zu viel , aber die mssen dann auch voll und ganz mitarbeiten knnen .

der bericht der kollegen leinen und dimitrakopoulos findet unsere uneingeschrnkte untersttzung .
sie haben gute arbeit geleistet , und hoffentlich wird man auf dem gipfel in helsinki beschlieen , diese von uns vorgeschlagene umfassendere agenda auf der regierungskonferenz auch zu bernehmen .

herr prsident , bei unserer aussprache ber das mandat fr die nchste regierungskonferenz mchte ich zunchst einige worte zu einer frage sagen , die zwar nicht auf der tagesordnung dieser konferenz steht , mit der sich aber meines erachtens unser parlament zu gegebener zeit bei der prfung und bewertung des gesamtergebnisses wird befassen mssen .

es handelt sich um die frage der reform des rates , um alle reformen , die , wie uns gesagt wird , auerhalb einer reform der vertrge mglich und notwendig sind .
also gut !
schlagen wir diesen weg ein , aber sehen wir dafr einen vernnftigen zeitplan vor , das heit den gleichen wie fr die regierungskonferenz .
meine fraktion hat einen nderungsantrag in diesem sinne eingereicht , und hoffentlich wird es unserem parlament mglich sein , morgen dafr zu stimmen .

was die drei offengebliebenen fragen , die berbleibsel , betrifft , glauben wir denn heute in der lage zu sein , die frage zu beantworten , fr die man auf dem gipfel von amsterdam keine lsung gefunden hatte ?
wie lautet diese frage ?
wir mssen den mut besitzen , sie zu stellen .
es scheint mir dabei weniger um die frage nach der funktionsweise als darum zu gehen , was wir mit einer mitgliederzahl von 16 oder 27 gemeinsam tun wollen .
ohne eine beantwortung dieser frage werden wir fr die drei leftovers von amsterdam keine lsung finden .

die vorbereitung der union auf die nchsten erweiterungsrunden heit auf jeden fall , da eine nach amsterdam noch offengebliebene frage gestellt werden mu , nmlich die frage der verstrkten zusammenarbeit .
ber die drei institutionellen fragen , die bereits bestandteil des mandats fr die regierungskonferenz bilden , hinaus konnte uns nmlich bei der bilanz ber amsterdam niemand sagen , ob die lsungen , zu denen wir fr die funktionsweise dieser verstrkten zusammenarbeit gelangt waren , zufriedenstellend sind .

wir mssen auf eine reform dieser verstrkten zusammenarbeit hinwirken , die innerhalb der union die bildung einer echten vorhut fr europa ermglichen soll , um somit auf dem weg der sicherheit , der demokratie und der stabilitt unseres kontinents weiter voranzukommen .

herr prsident !
meine damen und herren ! sie werden es nicht fr mglich halten , aber genau vor 200 jahren , nmlich 1799 , gab es die erste diskussion um eine verfassung , nicht fr europa , sondern fr bayern .
grnde dafr waren u. a. die festigung der zustndigkeiten , aber auch die tiefgreifenden territorialen umschichtungen durch einen gebietszuwachs von nahezu 83 teilen .
der groe ideentrger dafr war der damalige bayerische staatsminister graf montgelas , der sich sehr groe verdienste erworben hat durch die einrichtung einer franzsischen verwaltung in bayern .
er war jedoch gleichzeitig auch der grte kmpfer gegen eine volksvertretung , weil diese angeblich unberechenbare elemente in die politik bringen knnte .
fr und wider dauerten dann noch 18 jahre , bis schlielich die verfassung zustande kam und letztendlich die widersacher ausgeschaltet waren , und es gab dann schon demokratische elemente in dieser verfassung .

jetzt noch etwas erstaunliches : grundlage fr die verfassung war damals eine prambel , die 1799 erarbeitet wurde und die die grundrechte darlegen sollte , und das vor 200 jahren !
ich denke , die parallelen zwischen damals und heute sind geradezu verblffend .
die argumente der zweifler damals und heute - so kann man der geschichte entnehmen - sind fast die gleichen .
lernen wir aus der geschichte , um nicht wieder jahrzehnte vergehen zu lassen , bis europa verfat ist !
wir mssen es auf die zukunft vorbereiten .

ich mchte deshalb den rat ermutigen , die vorschlge des parlaments nicht nur zu respektieren , sondern sie sich zu eigen zu machen .
wir brauchen ein handlungsfhiges europa , das auch notwendige entscheidungen treffen kann .
denn wir mssen auch die demokratie ernst nehmen , und die zustndigkeiten , die die nationalen parlamente abgegeben haben , mssen in die hnde des europischen parlaments kommen , d. h. in die mitentscheidung .
wir brauchen die mitentscheidung des europischen parlaments , denn das europische parlament ist der grte integrationsfaktor europas .

herr prsident , ich mchte die ausgezeichnete arbeit der kollegen dimitrakopoulos und leinen ausdrcklich loben .
wir haben auerdem anla zum optimismus , denn es zeichnet sich ab , da mit kommissar barnier , einer herausragenden persnlichkeit , eine gute zusammenarbeit zwischen europischem parlament und europischer kommission mglich sein wird .

nun zu dem vorschlag :

erstens : er bewahrt die politische kontinuitt der stellungnahmen des europischen parlaments , da aus dem bericht , den ich gemeinsam mit herrn mndez de vigo ausgearbeitet habe , die aussage bernommen wurde , da die europische union eine union sowohl von vlkern als auch von staaten ist .
von diesem gleichgewicht der doppelten legitimierung hngt das gelingen der europischen integration ab .

zweitens : er fordert zu recht die einfhrung einer qualifizierten mehrheit bei der entscheidungsfindung im rat , allerdings unter der unabdingbaren voraussetzung , da wir bei konstitutionellen , aber auch bei ganz grundstzlichen fragen , also solchen , die die souvernitt der mitgliedstaaten existentiell betreffen , bei der einstimmigkeit bleiben .

drittens : erstmalig liegt ein derart berzeugender vorschlag fr die auenpolitik vor , denn es werden zwei unumgngliche bedingungen gestellt : die auengrenzen der mitgliedstaaten sollen als auengrenzen der europischen union garantiert werden , und ein unmittelbar betroffener staat soll die mglichkeit des einspruchs bekommen .

viertens : bei dem heiklen thema der flexibilitt , das im vertrag von amsterdam meines erachtens unmiverstndlich geregelt ist , wird mit den nderungsantrgen eine einverstndliche lsung gesucht . das parlament sollte folgendes beachten : wie die erfahrung gezeigt hat , wird die europische union weder hauptschlich noch ausschlielich durch die blockadehaltung von staaten gefhrdet , die eine andere position vertreten , sondern vor allem durch eine derart lasche regelung der flexibilitt , da der weg zu einem europa mehrerer geschwindigkeiten bereitet wird .


ich empfehle dem parlament nachdrcklich , den ausgezeichneten bericht dimitrakopoulos-leinen mit groer mehrheit zu verabschieden .

herr prsident ! wir kennen bereits einen teil der themen , die bei der nchsten regierungskonferenz zur sprache kommen werden : es sind die sogenannten leftovers von amsterdam .
allerdings haben wir noch keine gesamtbersicht zu den themen , die am beginn der nchsten regierungskonferenz stehen werden , und diese themen liegen vor allem im interesse der effizienz auf dem tisch , angesichts der erweiterung , die vorgesehen und gewollt ist .
ich mchte hier erklren : vor dem hintergrund des europischen projekts ist die reformierung eines vertrags im namen der effizienz in meinen augen kaum als ehrgeiziges unterfangen zu bezeichnen , und ich befrchte , da diese vorgehensweise nur ein einfaches machtspiel ist , um zu ermglichen , da sich eine kleine gruppe von lndern zu einem direktorium zusammenschlieen und das europische projekt lenken und leiten kann .

ein von einem direktorium geleitetes europa wre die verneinung eines mitreienden prozesses der europischen integration , wie wir ihn erlebt haben - sicherlich mit unvollkommenheiten , aber mit beteiligung aller lnder - , und die verstrkte zusammenarbeit darf unserer ansicht nach fr die arbeit innerhalb der europischen union nur die ausnahme und nicht die regel sein .
oftmals ist nmlich der politische wille zur zusammenarbeit vorhanden , und woran es dann fehlt , sind wirtschaftliche oder andere voraussetzungen , um diesen willen zur verstrkten zusammenarbeit in taten umzumnzen .

herr kommissar , herr amtierender ratsvorsitzender , lassen sie mich hierfr ein beispiel anfhren : wenn es im rat eine nderung bei der stimmengewichtung gbe , bei der die lnder mit der grten bevlkerung und die grten lnder mehr macht erhalten , und wenn die auf das mitentscheidungsverfahren erweiterte qualifizierte mehrheit bewirkte , da sich diese tendenz auch im europischen parlament bemerkbar macht , dann frage ich : welche rolle werden die kleinen lnder oder die armen lnder der europischen union in diesem europa spielen ?

ich gebe dem zusammenhalt den vorzug vor der effizienz , und wenn herr kommissar barnier vor kurzem darauf hingewiesen hat , da wir ein europa mit 27 lndern sein werden , dann sage ich ihnen , herr kommissar , da es fr mich wichtiger ist , da sich bei den entscheidungen in diesem europa der 27 alle lnder in das entscheidungsverfahren einbezogen fhlen , als da man diskutiert , ob man entscheidungen mit 27 lndern in einer stunde , in weniger als zwei stunden oder in drei stunden treffen kann .

der zusammenhalt ist wichtiger als die effizienz , damit wir tatschlich eine europische union mit einem solidarischen und freizgigen konzept haben wie die , in der wir gelebt und an der wir mitgewirkt haben .

herr prsident , ein ausspruch der rmischen rechtsgelehrten lautete ex facto oritur jus .
ich meine , wir mssen herrn dimitrakopoulos und herrn leinen bescheinigen , da sie faktisch den grundstein fr einen neuen foedus , eine art vertragliche vereinbarung fr die einheit europas gelegt haben , einer einheit in der vielfalt , die um vermittlung und insbesondere darum bemht ist , grundprinzipien und grundgemeinsamkeiten zu finden .
europa mu noch viel arbeit leisten , um eine demokratische zukunft aufzubauen .
einige punkte scheinen uns jedoch nunmehr festzustehen : wir brauchen eine wirklich gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
ich glaube nmlich , da neben den banken und der wirtschaft , neben der sozial- und der strukturpolitik auch die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ein weiterer antriebsfaktor einer wirklichen integration sein wird .
wir brauchen ein europisches parlament als - ebenso wie der rat - allgemeinen gesetzgeber der union , das vollberechtigt an der benennung der mitglieder der anderen institutionen teilnimmt , das imstande ist , ein vertrauensverhltnis zur europischen kommission aufzubauen , und nicht mehr durch die heutzutage fr einen mitrauensantrag geforderte doppelte qualifizierte mehrheit geschwcht ist .
wir brauchen einen ministerrat , der mehrheitlich entscheidet .
andere fragen , wie die strkere einbindung der nationalen parlamente in den gemeinschaftlichen entscheidungsproze , halte ich fr themen , die die sache unntig komplizieren .

auch die regionen und gebietskrperschaften sollten in gebhrenderer weise in die phase der erarbeitung und umsetzung des gemeinschaftsrechts eingebunden werden .
der durch die bestimmungen ber die strukturfonds vorgesehene teil knnte den grundstock des neuen europischen aufbauwerkes bilden .

das europische parlament mu eine wahrhaft konstituierende rolle spielen und wieder den geist von alcide de gasperi , schuman , adenauer und kohl bernehmen - um in der tradition der europischen volkspartei zu bleiben - , der allerdings auch in anderen politischen strmungen hochrangige vertreter fand , darunter altiero spinelli , franois mitterrand und henry spaak .
vor uns liegt eine zeit , die von entscheidender bedeutung fr das berleben europas als gebilde und als modell sein wird .
es ist nicht mehr militrischen , sondern wirtschaftlichen und politischen angriffen ausgesetzt , und die gegner sind nicht mehr die des kalten krieges .
wenn wir uns rsten wollen , um die herausforderung des neuen jahrtausends erfolgreich zu bewltigen , mssen wir uns mit dem entsprechenden rechtlichen und institutionellen instrumentarium ausstatten und davon berzeugt sein , da europa als solches nur erhalten bleibt , wenn es in der lage ist , sich selbst in frage zu stellen und diesen groen qualittssprung in richtung zukunft zu akzeptieren .

herr prsident , wir stehen kurz vor der verabschiedung der ersten entschlieung des europischen parlaments zu einem der wichtigsten themen der jetzigen wahlperiode , nmlich der regierungskonferenz im jahr 2000 .

dem vertrag zufolge sind die hauptakteure dieser konferenz die regierungen der mitgliedstaaten und anschlieend die nationalen parlamente .
gleichwohl bleiben die brigen institutionen , d. h. das europische parlament und die kommission , nicht auf bloe nebenrollen beschrnkt .
das parlament mu durch seine entschlieungen sowie ber seine beiden vertreter auf der konferenz den arbeiten eine ehrgeizige ausrichtung geben .
diese einflunahme wird nur dann von erfolg gekrnt sein , wenn sich das europische parlament auf die wesentlichen punkte , auf die " prioritten " konzentriert und bewut davon abstand nimmt , eine lange , ebenso unrealistische wie unbegrenzte wunschliste vorzulegen .
unsere beiden berichterstatter haben versucht , nicht in diese falle zu gehen , ohne dabei ganz erfolgreich gewesen zu sein , wie ich feststellen mu .

da es hier um einen proze der konstitutionalisierung geht , und da der vertrag die ranghchste norm unserer internen rechtsvorschriften bildet , werden wir knftig zu grerer juristischer genauigkeit gentigt sein .
eine verfassung lt sich nicht improvisieren .
wenn beispielsweise in der frage der abstimmung mit qualifizierter mehrheit genau festgelegt werden mu , bei welchen vertragsartikeln die allgemeine regel anzuwenden ist und bei welchen die ausnahme gilt , wird , wie ihnen wohl bewut ist , der handlungsspielraum gegenber dem derzeitigen vertrag uerst eng sein .

deshalb mssen wir nach kenntnisnahme des vom europischen rat erteilten mandats diese arbeit erneut in angriff nehmen .
wie der vorsitzende unseres ausschusses , herr napolitano , betonte , geht es nicht um die beilegung des streits zwischen maximalisten und minimalisten , sondern darum , nach vervollkommnung zu streben und gleichzeitig bei der knftigen entwicklung der europischen union weiter voranschreiten zu wollen .

herr prsident !
herr kommissar ! ich glaube , da dieser bevorstehende gipfel zweifellos ein erfolg werden kann , wenn die vorgaben , die aus dem parlament stammen und in diesem bericht niedergeschrieben sind , tatschlich bercksichtigt werden .

ich mchte hier einen punkt ganz konkret herausgreifen .
ich habe mich besonders darber gefreut , da sich der bericht nicht nur mit der reform der vertrge und der verfahren befat hat , also nicht nur allgemein gehalten war , sondern sich letzten endes dazu bekannt hat , prioritten zu setzen und festzuschreiben , so etwa , da fortschritte erzielt werden mssen im interesse der sicherheit europas und der brger im zusammenhang mit der weiterentwicklung des raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts und da entsprechende verfahren festgeschrieben werden mssen , damit das eine realitt wird .
damit ist ein schwerpunkt und ein signal fr die brger gesetzt worden .

in dem bericht wird auch ein ziel formuliert , das ich fr besonders wichtig erachte , nmlich da europa mit mehr transparenz und mehr ffentlicher debatte den brgern gegenber auftreten mu .
das halte ich auch fr absolut notwendig und gerade im zusammenhang mit der entwicklung des raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts fr eine gute mglichkeit .
wir knnen hier zeigen , da europa dort , wo die mitgliedstaaten mit ihrem latein am ende sind , letzten endes hilfreich fr den einzelnen sein kann .

wenn es eine realitt ist , da organisiertes verbrechen etwa milliarden erwirtschaftet und durch das einbringen in den legalen wirtschaftskreislauf unsere korrekten systeme , die gesellschaft insgesamt schdigt , dann brauchen wir europol , dann brauchen wir eine europische justizkooperation .
wenn der drogenhandel international bereits 8 % des handelsvolumens ausmacht , dann mssen wir europol als eine europische institution ausbauen .
wenn asylbewerber bereits in einer anzahl von 400 000 jhrlich nach europa kommen , dann brauchen wir europische regelungen .
ich meine damit , da dieser bericht etwas sehr konkretes anspricht und damit vorgaben beinhaltet , die fr das gipfeltreffen in helsinki eine echte chance bedeuten .
wir werden sehen , ob die vertreter europas auf diesem gipfel im interesse der brger diese chance fr mehr transparenz , fr mehr chancen fr den einzelnen auch tatschlich werden wahrnehmen knnen .
wir mssen uns das wnschen !

herr prsident ! wie der berichterstatter leinen sehr richtig sagte , denken viele von uns , da die regierungskonferenz einen echten konstitutionalisierungsproze der europischen union in gang setzen sollte .
auf diese weise wrden wir sicher den gegebenheiten und den erfordernissen der realitt entsprechen , und der herausforderung , das interesse der brger am europischen aufbauwerk wiederzugewinnen , wrde angemessen begegnet ; dieses interesse ist -mathematisch erwiesen - gering angesichts der zahl der nichtwhler bei den wahlen vom 13. juni .

neben dem - unbestreitbaren - erfolg der whrungsunion ist es notwendig , auch in der politischen union und auf den gebieten voranzukommen , die die kompetenzen der europischen union erweitern , um bestehende asymmetrien , ich wrde sagen , die schreienden asymmetrien , zu vermeiden .

es ist wahr , da die agenda der regierungskonferenz weit ber die notpflaster von amsterdam hinausgehen mu , auch wenn diese wichtig sind .
ich sprach vorher von konstitutionalisierung , und ich persnlich glaube an eine fderative perspektive .
in die vertrge mu auch die charta der grundrechte aufgenommen werden , die in den nchsten monaten erarbeitet wird ; es mssen die beschlufassung durch mehrheit - als allgemeine norm - und natrlich gleichzeitig das mitentscheidungsverfahren vorgesehen werden ; auch die vollmachten des europischen parlaments mssen erweitert werden , beispielsweise durch die kompetenz der ratifizierung aller internationaler vertrge , welchen typs oder welcher art sie auch sein mgen ; und natrlich ist zu bercksichtigen , da die kommenden reformen mit grerer offenheit , transparenz , demokratie und mitwirkung als gegenwrtig erfolgen mssen .

aber wenn wir von verfahren und institutionen sprechen , drfen wir die politiken nicht vergessen .
beispielsweise mssen die funktionen der westeuropischen union in die union integriert werden , um neue kosovos zu verhindern . gefrdert werden mssen aber auch die koordinierung der wirtschaftspolitiken , die steuerharmonisierung und die schaffung eines echten sozialen europas der beschftigung , das es uns ermglicht , auf die sorgen der brger einzugehen .

das derzeitige verfahren ist ziemlich ausgeschpft , aber auf jeden fall wre es dringend erforderlich , da der rat sich verpflichtet , die vorschlge zu bercksichtigen , die die kommission und das parlament zum gegebenen zeitpunkt in angemessener form unterbreiten werden .

herr prsident ! die hauptthemen sind nun allgemein bekannt und nicht erst seit dem dehaene-bericht in aller munde .
aber neben diesen hauptzielen , ohne deren umsetzung eine erweiterung kaum denkbar wre , drfen einige - natrlich fischereipolitische - grundsatzfragen nicht vergessen werden .
mit dem amsterdamer vertrag war fr die fischerei keine befriedigende lsung erzielt worden .

zum einen fordere ich - wie 1996 schon - die spezifische erwhnung der fischerei in den vertrgen .
die fischerei darf nicht lnger als bloes anhngsel der landwirtschaft betrachtet werden .
die bedeutung der fischerei als einer der wenigen bestehenden sektoriellen gemeinschaftspolitiken mu endlich durch einen eigenen titel unterstrichen werden , und in diesem kapitel mssen die ziele der gemeinsamen fischereipolitik , ihre prinzipien und vor allem die rechtsverfahren zu ihrer regelung enthalten sein .

zweitens mu das parlament strker als bisher an der definition der wichtigsten themen im bereich fischerei beteiligt werden .
ich fordere eine echte entscheidungsbefugnis bei den grundstzlichen aspekten der gemeinsamen fischereipolitik und den grundverordnungen wie etwa marktorganisation , erhaltung und bewirtschaftung der bestnde , kontrollregelung und instrumente der strukturpolitik . das heit nichts weniger als mitentscheidung des parlaments .

drittens ist es auch im bereich der internationalen politik notwendig , die rolle des parlaments zu strken und das verfahren der zustimmung fr den abschlu aller internationalen fischereiabkommen einzufhren , und als letzter punkt : die beteiligung des parlaments ist auch bei den sitzungen der organe internationaler organisationen angesagt .

die genannten punkte , die der bedeutung der fischerei in europa rechnung tragen , mssen also unter bercksichtigung der rolle des parlaments bei der nchsten regierungskonferenz thematisiert werden .
erfreulicherweise habe ich gerade von giorgos gehrt , da ein komprominderungsantrag vorgelegt wird , der auch das thema fischerei beinhaltet .
danke dafr !
ich vertraue auf die untersttzung des hauses .

herr prsident ! den beiden berichterstattern ist zu danken .
die ratsprsidentschaften von finnland , portugal und frankreich sind aufzufordern , den vorschlgen dieses berichts zu folgen , der ja zu recht auf der kritik auch dieses europischen parlaments an den beschlssen von amsterdam aufbaut .
gerade weil herr tsatsos noch einmal darauf hingewiesen hat , mchte ich betonen , da der vorschlag in ziffer 5 wirklich von zentraler bedeutung ist .
es ist wichtig , da wir einen paketvorschlag fr eine globalreform bekommen , in dem die wichtigen fragen der mehrheitsabstimmung genauso zu finden sind wie die reform der institutionen und auch die befassung mit wichtigen themen .
hier , meine ich , ist es das wichtigste , da wir ber die konstitutionalisierung der union nachdenken .
diese forderung kann nur unterstrichen werden , denn europa kann nur erwachsen werden , wenn es sich eine verfassung gibt .

zu unklar sind heute sinnfindung und finalitt der europischen union .
zu recht hat das europische parlament bereits mehrfach verfassungsentwrfe vorgelegt , und ich denke , sie sollten deutlich machen , da europa mehr ist als ein markt .
wir mssen uns also gedanken machen um eine brsseler republik , eine staatengemeinschaft ganz eigener art , ohne historische vorbilder .

ob die verfassungsdiskussion europas brgerinnen mehr europabegeisterung einflt , ist unklar .
die legitimationsproblematik eines raumes oder eines marktes ohne staat verlangt aber den versuch , der brigens mit der herausbildung einer europischen zivilgesellschaft und des ortes einer europischen ffentlichkeit einhergehen mu .
wir haben es mit einer substanzvernderung der nationalen souvernitt weltweit zu tun , weil die staaten weder nach auen noch nach innen unbegrenzte handlungsfreiheit haben und ihre fhigkeit zu politikgestaltung und problemlsung durch die realitt internationaler beziehungen , transnationaler interdependenzen und interaktionen begrenzt ist .
das zeigt sich insbesondere im zusammenhang mit der wirtschaft , dem handel und dem wettbewerb .
gerade auch in diesen bereichen ist es sehr wichtig , von dem prinzip der einstimmigkeit zur mehrheitsabstimmung zu kommen .
die union mu handlungsfhiger werden , und daher bedarf es einer neuen gewaltenteilung ber einen sogenannten kompetenzkatalog .

angesichts der vernderten verhltnisse mu ein neues system der gewaltenteilung her , das die klassische montesquienschen gewaltenteilung ergnzt um eine neue form der gewaltenteilung auf unterschiedlichen ebenen .
wir brauchen vernetzte mehrebenenentscheidungsprozesse .
die heute vorgesehenen koordinierungsprozesse reichen nicht aus , um europischen mehrwert zu organisieren .
das zeigt sich besonders deutlich an der schieflage zwischen der wirtschaftsunion und der whrungsunion und an der schieflage zwischen der politischen union und der wirtschafts- und whrungsunion .
da wir durch interinstitutionelle vereinbarungen in diesem bereich nicht ein mehr an demokratie organisieren knnen , brauchen wir in der tat hier auch eine revision des vertrags .

herr prsident !
meine damen und herren ! der dehaene-bericht beinhaltet einen vorschlag von historischer tragweite , und zwar war das die aufspaltung der vertrge in zwei teile : einen grundrechtlichen , institutionellen teil , der wie bisher nur einstimmig durch die regierungskonferenz und durch ein ratifizierungsverfahren der mitgliedstaaten gendert werden kann , und einen speziellen teil fr bestimmte politikbereiche , der statt einer ratifizierung der zustimmung des europischen parlaments bedrfen soll .

angesichts der tatsache , da die kommission - und dafr bin ich herrn barnier sehr dankbar - in ihren vorschlgen eine solche teilung auch der nderungsverfahren bernommen hat , erscheint es kleinmtig , wenn nun der konstitutionelle ausschu des parlaments zwar die zweiteilung , nicht aber die unterscheidung der verfahren bernimmt .
unterschiedliche verfahren sind auch deshalb notwendig , weil die union nach einer erweiterung sonst ihre handlungsfhigkeit verlieren wrde .
insofern danke ich dem berichterstatter leinen fr seine diesbezgliche bemerkung , finde diese aber leider in seinem bericht nicht wieder .

ich bin fr die einfhrung einer solchen verfahrenszweiteilung , allerdings nur unter einer bestimmten bedingung .
es mu gewhrleistet sein , da die abschaffung des ratifizierungsverfahrens fr bestimmte politische bereiche keine entleerung der rechte der mitgliedstaaten beinhaltet und sich die europische union nicht eine kompetenzenkompetenz aneignet .
dies kann durch einen von einigen kollegen und mir eingereichten antrag gewhrleistet werden , in dem wir folgern und fordern , in den grundlegenden vertragsteil einen zustndigkeitskatalog aufzunehmen , der die kompetenzen der union klar definiert , zustndigkeiten deutlich abgrenzt und dem subsidiarittsprinzip zur geltung verhilft .

nur so kann die union ohne gleichzeitige aushhlung der rechte der mitgliedstaaten handlungsfhiger werden und die arbeit effizient auf bestimmte politikfelder begrenzen .
ich bitte daher insbesondere die berichterstatter - auch um zu sichern , da ihr bericht die breite mehrheit des hauses erhlt - , diese beiden antrge wohlwollend zu prfen .

herr prsident ! diese debatte hat gezeigt , da viel mehr notwendig wre als das , was wir in unseren bericht aufgenommen haben .
es sind die haushaltspolitik , die handelspolitik , die steuerpolitik , die wettbewerbspolitik genannt worden .
berall ist eigentlich ein reformbedarf notwendig ; insofern war das parlament sehr diszipliniert .
ich meine trotzdem , da wir genauso ambitioniert sein sollten wie die kommission und morgen noch zwei verbesserungen durchfhren mssen .
das letztgesagte nehme ich gerne auf - eine erleichterte revision des zweiten teils der neuaufgeteilten vertrge und auch eine klausel ber die verstrkte zusammenarbeit in einem europa mit 27 oder 30 staaten .
ich hoffe ebenfalls , da das morgen eine mehrheit findet .

zuletzt mchte ich der kommission danken , deren forderungen mit denen des parlaments fast identisch sind .
jetzt geht es darum , eine ffentliche debatte mit den regierungen , aber auch mit der bevlkerung zu fhren , damit wir das auf der regierungskonferenz im jahre 2000 auch durchsetzen knnen .
ich danke allen , die an dieser arbeit mitgewirkt haben .

herr prsident !
meine damen und herren ! herr leinen , sie haben nun das pech , da sie zwischen dem herrn von boetticher und mir reden muten .
deswegen gestatte ich mir , einen aspekt dessen , was herr von boetticher hier zu recht aufgezeigt hat , noch einmal in ihre erinnerung zu rufen , nmlich da zu diesem paket natrlich auch gehrt , da in dem allgemeinen , in dem grundlegenden teil der vertrge auch ein klarer kompetenzrahmen der europischen union festgelegt wird .

vielleicht geht es ihnen so wie mir : durch die erffnung der beitrittsverhandlungen mit weiteren zwlf mitgliedstaaten ist uns im grunde erst wie schuppen von den augen gefallen , welche immensen konsequenzen und rckwirkungen die erweiterung auf die union selbst hat .
im grunde geht es berhaupt nicht um einen klassischen beitritt .
wir stehen bei einer vereinigung von zwlf neuen und fnfzehn alten mitgliedstaaten eher vor der situation einer neugrndung .
deswegen ist hier zu recht die notwendigkeit betont worden , umfassende reformen durchzufhren .

nur mchte ich vor einem warnen : wir sollten nicht der versuchung erliegen , die alten forderungen , die wir schon immer erhoben haben , nun unter dem stichwort der erweiterung zu wiederholen , denn das verstellt uns im grunde den blick dafr , da wir ganz neue wege andenken mssen bei der konzeption unserer europischen union .

hier mchte ich noch kurz auf einen gedanken eingehen .
ich bin der berzeugung , da die europische union mit 27 mitgliedstaaten unmglich in derselben breite und in derselben tiefe ttig sein kann wie die gegenwrtigen fnfzehn mitgliedstaaten .
deshalb mssen wir uns auch auf die kernkompetenzen der europischen union konzentrieren und hier darber nachdenken , in welchen bereichen die ttigkeit der europischen union unverzichtbar ist .
ich bin sicher , da wir bei gutem willen eine ganze reihe von anderen bereichen finden , bei denen das nicht der fall ist .

ich will noch eine letzte bemerkung anfgen : ich mchte mich hier nicht der sich gegen den zentralismus richtenden allgemeinen europaschelte anschlieen , sondern mchte fr eine umfassende , ehrliche aufgabenkritik werben , damit wir nicht angst haben mssen , da unsere errungenschaften durch die erweiterung gefhrdet werden .

herr prsident ! zum abschlu dieser debatte , dieser wichtigen debatte mit einem bedeutenden und ausgezeichneten bericht gibt es gewi nichts besseres , als ber die justiz zu sprechen .
die justiz , die bis jetzt in der aussprache insgesamt weitgehend gefehlt hat .
ich glaube , da sich jede politische gemeinschaft in dem recht widerspiegelt , das sie spricht .

nun , die realitt ist , da unser rechtssystem nicht den kompetenzen rechnung trgt , die den europischen institutionen bereits bertragen sind , den gemeinschaftskompetenzen , vor allem jenen , die durch die rechtsprechung geprft werden mssen .

deshalb glaube ich , man mu - insgesamt gesehen , auch in anbetracht des jetzigen eingeschrnkten mandats fr die konferenz in bezug auf die revision der institutionen auf der grundlage des vertrags von amsterdam - an die notwendige und tiefgreifende reform unseres gerichtshofs und unseres gerichts erster instanz herangehen , an die reform der ernennung der richter - an der dieses parlament wesentlich beteiligt sein mu - , an die reform der aufgabenverteilung zwischen dem gerichtshof und dem gericht erster instanz , so da der brger eine umfassende und klare vorstellung davon erhlt , wie diese europische justiz aussieht , die auch seine direkte justiz ist , und schlielich an die reform - und die gehrt schon zu einem anderen kapitel - der justiziabilitt der akte .

dies alles , und damit komme ich zum schlu , herr prsident , erscheint noch notwendiger angesichts dieses anderen groen mandats , dessen inangriffnahme die krnung der finnischen prsidentschaft sein wird - der exzellenten finnischen prsidentschaft , deren groe zahl von erfolgen ich einmal mehr die ehre habe , vor diesem hohen haus anzuerkennen , und die einen wendepunkt in der haltung des rates darstellt .
es gibt ein vor und nach der finnischen prsidentschaft im tglichen umgang mit diesem parlament .

diese andere herausforderung ist das ingangsetzen der charta der menschenrechte .
auch da besteht ein problem zwischen dem gerichtshof von luxemburg und dem gerichtshof von straburg .
herr prsident , wie ich eingangs sagte , spiegelt sich eine politische gemeinschaft in ihrer justiz wider .
seien wir uns dessen bewut , und nehmen wir diese reform in angriff .

vielen dank , frau palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

herr prsident , ich bin erfreut , diesen antrag zur geschftsordnung in anwesenheit der kommission und des rates stellen zu knnen , da es dabei um eine besonders ernste angelegenheit geht .
in einem von herrn barn crespo und einigen seiner komplizen unterzeichneten text wurde heute , um 17.00 uhr , beantragt , die fr 19.00 uhr angesetzte aussprache ber den bericht napolitano auf morgen zu vertagen .
im rahmen eines dringlichkeitsantrags wurde beantragt , eine fr heute abend , 20.00 uhr , vorgesehene aussprache auf morgen vormittag zu verschieben .
erklren sie uns bitte den grund fr die dringlichkeit .
dieser antrag wurde zudem auf der grundlage von artikel 112 unserer geschftsordnung gestellt , der auf artikel 60 verweist , whrend sich der bericht von herrn napolitano , wie in den erwgungen dieses berichts ganz deutlich gesagt wird , auf artikel 181 sttzt , da er die geschftsordnung unseres parlaments betrifft .
es handelt sich also keineswegs um einen legislativvorschlag oder einen gleichrangigen text , wie in der begrndung von herrn barn crespo behauptet wird .

herr barn crespo hat dieses parlament seit fnfzehn jahren an solche stalin-methoden , an diese sowjetische sicht auf ein parlament gewhnt .
wir mchten , ohne jegliche inhaltliche bewertung , um die es morgen gehen wird , versuchen , die mitglieder ber einen begangenen fehler aufzuklren , damit dieser fehler nicht weiter begangen wird .
wir sind dabei , uns in eine ausweglose lage zu manvrieren , wenn wir die rechte der abgeordneten miachten , wenn wir die geschichte des parlamentarismus der europischen union und aller ihrer mitgliedstaaten miachten , und weil wir nicht einen von uns vor sechs monaten begangenen fehler korrigieren wollen , sind wir dabei , das denunziantentum in unserem parlament zu institutionalisieren , zuzulassen , da jeder beliebige assistent oder beamte dieses parlaments zum denunzianten wird , weil er die cousine des schwagers dieses oder jenes verdchtigt , eventuell einen betrug begangen zu haben !
das ist ein absoluter skandal !
ich beantrage , da dieser beschlu des parlaments aufgehoben wird .
er ist nicht zulssig .
gem artikel 115 beantrage ich , da die aussprache 24 stunden , nachdem die verschiedenen sprachfassungen den abgeordneten zur verfgung gestellt wurden , das heit nicht vor morgen 12.00 uhr , auf die tagesordnung gesetzt wird .

bevor herr dupuis sich derart aufregt und so bertriebene beschuldigungen erhebt , sollte er sich erst einmal fragen , was eigentlich passiert ist .

tatsache ist , da der bericht napolitano nicht , wie in artikel 115 der geschftsordnung festgelegt , 24 stunden vor beginn der aussprache und vor der abstimmung in allen sprachen vorlag .
um die geschftsordnung dieses hauses sowie die fr die mitglieder geltenden bestimmungen einzuhalten und so sicherzustellen , da die mitglieder die rechte in anspruch nehmen knnen , die ihnen gem dieser bestimmungen zustehen , haben die sozialistische und die liberaldemokratische fraktion mit der im vorfeld angekndigten untersttzung der ppe-fraktion die anwendung von artikel 112 ber dringlichkeitsverfahren gefordert , um so sicherzugehen , da unser vorgehen im einklang mit den bestimmungen steht .
dies wird dem haus morgen frh zur abstimmung vorgelegt werden .
die entscheidung darber , ob bei diesem bericht das dringlichkeitsverfahren angewandt werden soll , bleibt allein dem haus berlassen .
das ist keineswegs undemokratisch .
dies entspricht der geschftsordnung , und damit wird der wille der mehrheit in diesem parlament respektiert .

man knnte allenfalls die frage stellen , welche motive diejenigen hatten , die versuchten , diesen bericht von anfang an zu verschleppen , die versuchten , ihn zu blockieren , die alle mglichen tricks und mittel anwandten , um die aussprache darber zu verschieben .
ich frage mich , was sie befrchten , wenn das olaf berprft , ob die mitglieder die angelegenheiten dieses hauses ordnungsgem fhren .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da die ausfhrungen von herrn corbett vielleicht eine politische ansprache gewesen sind , sich aber ebenfalls nicht auf die geschftsordnung bezogen , auer um herrn dupuis zu antworten .
ich mchte sagen ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr dell ' alba , das ist keine frage zur geschftsordnung .

artikel 112 mu gem der geschftsordnung angewandt werden .
artikel 112 verweist auf artikel 60. herr corbett kennt die geschftsordnung zu gut , um nicht zu wissen , da diese regel nicht fr nderungen der geschftsordnung gilt , die den vertrag oder die interinstitutionellen vereinbarungen betreffen .
ich untersttze also den antrag von herrn dupuis .
ich schlage vor , da wir morgen vormittag nach prfung der von herrn dupuis und mir vorgebrachten argumente , wonach der antrag der drei fraktionen als unzulssig zu betrachten ist , wieder darauf zurckkommen .
man kann sich irren .
im vorliegenden fall ist die angelegenheit offenkundig unzulssig , weil man sich nicht auf die geschftsordnung sttzt , sondern auf die etwas willkrliche auslegung der fr unser parlament geltenden regeln .

die prsidentschaft nimmt diese fragen zur geschftsordnung zur kenntnis , und das prsidium wird eine entsprechende entscheidung treffen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0033 / 1999 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0548 / 99 ) :

betrifft : bahnstrecke durch die pyrenen die berquerung der pyrenen durch das aspe-tal und den col de somport ist seit mehreren jahren gegenstand eines konflikts ber die verkehrsart zwischen der lokalen bevlkerung , den gemeinden und den nationalen behrden .
die straenverbindung wird derzeit erneuert und erweitert , obwohl es immer noch eine b teilweise stillgelegte b eisenbahnstrecke zwischen frankreich und spanien gibt .
aufgrund etlicher widerstnde und kologischer bedenken wurden die straenarbeiten eingestellt , und die nationalen behrden sowie die europische kommission stellten berlegungen an mit dem ziel , die verkehrstrger zu berprfen und die eisenbahnverbindung als knftiges vorrangiges transeuropisches netz in erwgung zu ziehen .
nichtsdestotrotz wurden die straenarbeiten im tal am 13. september 1999 wiederaufgenommen .
die europische union hingegen finanziert bereits eine studie ber die durchfhrbarkeit der bahnstrecke , und die amtierende prsidentschaft erklrt in ihrem programm , da die neubelebung der eisenbahn in europa als vorrangig zu betrachten ist .

kann die prsidentschaft erklren , warum die straenarbeiten wiederaufgenommen wurden ?
gibt es weitere finanzielle verpflichtungen der union im zusammenhang mit der berquerung der pyrenen durch das aspe-tal , abgesehen von der bereits erwhnten studie ?
beabsichtigt die prsidentschaft , initiativen zu ergreifen , um eine koordinierung zwischen den standpunkten der franzsischen und der spanischen regierung herbeizufhren , damit jedes straenentwicklungsvorhaben endgltig eingestellt wird , da diese lsung die bahnstrecke in zukunft berflssig machen wrde , insbesondere fr den gterverkehr ?

herr prsident , ich mu feststellen , da dem rat die von der verehrten abgeordneten erbetenen informationen nicht zur verfgung stehen .
in diesem zusammenhang mu darauf aufmerksam gemacht werden , da die berwachung der situation der transeuropischen verkehrsnetze in den zustndigkeitsbereich der kommission fllt .

gem artikel 18 der entscheidung des rates ber die transeuropischen verkehrsnetze unterrichten die mitgliedstaaten die kommission regelmig ber die nationalen vorhaben und programme , die zur entwicklung des transeuropischen verkehrsnetzes insbesondere in bezug auf die in diesem beschlu spezifizierten projekte im gemeinsamen interesse formuliert worden sind .

herr prsident , ich danke ihnen , aber ihre antwort stellt mich nur wenig zufrieden , weil das somport-problem nicht neu ist .
ich bin daher erstaunt , da der rat nicht auf dem laufenden ist , nachdem schon mehrere anfragen hierzu gestellt worden sind .

ebenso bin ich erstaunt , da sie von einem transeuropischen netz sprechen , da die betroffenen mitgliedstaaten , frankreich und spanien , diesen abschnitt eben nicht als teil des transeuropischen netzes betrachten .
wre dies der fall , wrde ich dazu sofort eine umweltvertrglichkeitsprfung fordern .
ich habe diese anfrage deshalb an sie gerichtet , weil im aspe-tal die arbeiten wiederaufgenommen wurden .
fr eine kleine umleitung um das drfchen bedous werden riesige arbeiten durchgefhrt , die erhebliche umweltauswirkungen haben , und es ist wohlbekannt , da in frankreich langfristig eine salamitaktik betrieben wird und man stck fr stck im aspe-tal letztlich zu einer autobahn bzw. einer zweiseitig zweispurigen strae gelangen wird .

ich mchte also , da der rat nun nach den tatschlichen , von frankreich in dieser sache eingegangen verpflichtungen sowie danach fragt , was die behrden fr die berquerung der pyrenen effektiv planen , und ich wende mich hier an die finnische prsidentschaft , die sich fr eine eisenbahnverbindung eingesetzt und ausgesprochen hat .
schlielich mchte ich ihnen mit ihrer erlaubnis empfehlen , eine initiative fr die frderung des alternativen straenverkehrs in einem kologisch sensiblen gebiet zu ergreifen , andernfalls werden wir weiterhin solche anfragen an sie richten und dabei nur feststellen knnen ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , zunchst mchte ich wiederholen , da diese angelegenheit eher in die zustndigkeit der kommission fllt , und die fragestunde der kommission hier im parlament war gestern .
da in der zusatzfrage die eisenbahnstrecke zwischen frankreich und spanien in den pyrenen angesprochen wurde , mchte ich jedoch feststellen , da diese eisenbahnverbindung derzeit nicht bestandteil des transeuropischen verkehrsnetzes als solches ist , wie es das europische parlament und der rat 1996 verabschiedet haben .
dafr kann also keine finanzierung aus der fr das transeuropische verkehrsnetz vorgesehenen haushaltsposition bereitgestellt werden .

ich bin sehr an diesem thema interessiert , meine damen und herren abgeordneten , aber aufgrund meiner funktion als tagungsprsident werde ich keine zusatzfrage stellen .


anfrage nr . 2 von ( h-0550 / 99 ) :

betrifft : manahmen des rates zur bekmpfung des mibrauchs von drogen im rahmen des raumes der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit unter dem finnischen ratsvorsitz ist der raum fr freiheit , sicherheit und gerechtigkeit zu einer prioritt geworden .
angesichts des ausmaes des drogenhandels und der schwerwiegenden gesellschaftlichen folgen des drogenmibrauchs fr den einzelnen und fr die gesellschaft kommt der bekmpfung von drogen in diesem zusammenhang eine auerordentliche bedeutung zu .

kann der rat angeben , welche manahmen zur drogenbekmpfung er im rahmen der prioritten fr den raum der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit vorzusehen gedenkt ?

auf der grundlage der strategie der europischen union im zeitraum 1995-1999 forderte der europische rat von wien im dezember 1998 die organe der eu auf , eine weitere integrierte und ausgewogene anti-drogen-strategie fr die zeit nach 1999 zu erarbeiten . dabei sollten die neuen mglichkeiten genutzt werden , die der amsterdamer vertrag bietet .
danach legte die kommission dem rat , dem europischen parlament , dem wirtschafts- und sozialausschu sowie dem ausschu der regionen ihre mitteilung zum aktionsprogramm der europischen union fr die drogenbekmpfung im zeitraum 2000-2004 vor .

auf der grundlage der leitlinien des europischen rates , der arbeit der vorangegangenen ratsprsidentschaft , der mitteilung der kommission sowie den beitrgen der mitgliedstaaten und verschiedener arbeitsgruppen innerhalb des rates zur mitteilung der kommission haben wir die drogenstrategie der eu fr den zeitraum 2000-2004 vorgelegt .
dabei haben wir die ansichten des europischen parlaments und der o.g. institutionen und organe mit einflieen lassen .

diese neue anti-drogen-strategie wird gerade jetzt bentigt , da die jetzt gltige strategie ende dieses jahres ausluft .
der vertrag von amsterdam bietet eine reihe neuer mglichkeiten , sowohl im bereich des gesundheitsschutzes als auch der zusammenarbeit der polizei- , zoll- und justizbehrden , die geprft und genutzt werden mssen .
ziel dieser neuen strategie ist es , zu unterstreichen , da der kampf der eu gegen drogen zuknftig bergreifend erfolgen wird .
sie umfat manahmen zur verringerung von angebot und nachfrage sowie schritte auf internationaler ebene .

auf der auerordentlichen sitzung des europischen rates in tampere im oktober zur schaffung eines raumes der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit wurde u.a. die notwendigkeit betont , die drogenproblematik in bergreifender weise anzugehen .
ebenso wurden neue richtlinien fr die zuknftige arbeit im kampf gegen drogen aufgestellt .
der europische rat appellierte an den rat , die anti-drogen-strategie der eu fr 2000-2004 vor dem europischen rat von helsinki anzunehmen .

der europische rat von tampere befrwortete , in bereinstimmung mit dem vertrag , die sofortige bildung gemeinsamer untersuchungskommissionen , als ersten schritt im kampf gegen drogenhandel , menschenhandel und terrorismus .

auerdem wurde erklrt , da im hinblick auf das nationale strafrecht , die anstrengungen zur schaffung von gemeinsamen definitionen sowie anklage- und strafgrnde sich in einer ersten stufe auf eine begrenzte anzahl sektoren mit besonderer bedeutung konzentrieren mu , wie beispielsweise den ungesetzlichen drogenhandel .

auch die in tampere gefaten beschlsse zur erweiterung der zustndigkeiten fr europol sowie einer intensivierung der manahmen gegen geldwsche werden zum kampf der union gegen drogen beitragen .

ich mchte mich zunchst erst einmal fr die antwort bedanken .
diese frage hatte ich bereits vor einiger zeit gestellt , und zwar vor dem gipfel von tampere .
ich finde , der gipfel von tampere hat sich in seiner behandlung einer zuknftigen strategie , vor allem bezglich des drogenhandels und damit im zusammenhang stehender fragen wie geldwsche der drogenproblematik auf positive art und weise angenommen .
ich bin mit dieser antwort zufrieden und kann nur hoffen , da der nun in tampere begonnen proze weitergefhrt wird und zu konkreten manahmen fhrt , so da wir gemeinsam die kriminalitt und das riesige problem des drogenhandels in den griff bekommen .

das war zwar keine eigentliche anfrage , aber wenn herr sasi antworten mchte , mag er es tun .

. ( sv ) lassen sie mich nur kurz hinzufgen , da der gipfel von tampere deutlich gemacht hat , welch groe prioritt der kampf gegen den drogenhandel in der politik der union geniet .
es existiert eine lange liste mit zielsetzungen und grundzgen fr den nchsten arbeitsplan fr die jahre 2000-2004 .
ich glaube , da diese leitlinien schnell zu uerst effektiven manahmen in diesem bereich fhren werden .

das von ihnen erwhnte europische polizeiamt europol ist lediglich eine zentralstelle zur sammlung und zum austausch von informationen .
sind sie der ansicht , da europol operationelle befugnisse bertragen werden sollten , so da es drogenhndler berall in europa verfolgen knnte ?

. ( sv ) dieses verfahren wird gegenwrtig vorbereitet .
gleichzeitig steht jedoch fest , da die zusammenarbeit zwischen den polizeibehrden sowie zwischen polizei , zoll und justizbehrden verstrkt werden mu .
ein erster schritt mu natrlich der informationsaustausch zwischen den polizeibehrden sowie ber europol sein .
fr die zukunft sehe ich jedoch eine solche entwicklung , wie sie der angeordnete in seiner frage prophezeit .


anfrage nr . 3 von ( h-0557 / 99 ) :

betrifft : zweckmigkeit der finanzierung von undcp - programmen das internationale drogenprogramm der vereinten nationen undcp hat die daten der jahreserhebung ber die opiumerzeugung verffentlicht , wonach sich die geschtzte gesamtproduktion an rohopium in afghanistan innerhalb eines jahres mehr als verdoppelt hat , und zwar von 2 100 t im jahre 1998 auf 4 600 t im jahre 1999 .
dabei hat sich die opiumanbauflche um 43 % , von 64 000 auf 91 000 ha , erhht .
97 % des opiumanbaus entfllt 1999 auf gebiete , die von den taliban kontrolliert werden ; die zahl der afghanischen gebiete , in denen opium angebaut wird , stieg von 73 auf 104 .
es wird geschtzt , da sich die gesamte opiumproduktion von 3 750 auf 6 000 t erhhte , was einer steigerung um 60 % entspricht .

das undcp ist seit einigen jahren in kostspieligen intensiven programmen zur ausrottung der opiumkulturen in afghanistan engagiert . diese kulturen werden direkt von den taliban verwaltet , die wegen ihres gewaltttigen und auf segregation zielenden regimes , das sie ber das land verhngt haben , berchtigt sind .
die eu finanziert aus ihrem haushalt das undcp und dessen programme , einschlielich des programms fr afghanistan .

ist der rat nicht der ansicht , da die eu ihre untersttzung , auch finanzieller art , des " taliban-projekts " aussetzen und eine eingehende untersuchung ber die effizienz und ordnungsgeme verwaltung der fr das undcp bereitgestellten mittel anstellen sollte ?

ist der rat nicht der ansicht , da die verwendung von mitteln der europischen union durch das undcp fr programme , die im einvernehmen mit regimen durchgefhrt werden , die nicht die elementaren menschenrechte beachten , eine schwere verletzung des der aktion der eu zugrunde liegenden grundsatzes der konditionalitt darstellt ?

herr prsident , die europische union ist sehr besorgt ber die drogenproduktion in afghanistan , deren direkter und unmittelbarer einflu sich auf geographisch groe gebiete erstreckt .
die ratsprsidentschaft hat beschlossen , die lage im iran und in afghanistan als einer der schwerpunkte der ttigkeit im zusammenhang mit drogen genau zu kontrollieren .

die negativen auswirkungen auf die zivilgesellschaft , zum beispiel in europa sowie in ruland , mittelasien und im iran drfen nicht unterschtzt werden .
die europische union betrachtet es als besorgniserregend , da der grte teil des in den mitgliedstaaten konsumierten heroins aus den opiumkulturen in afghanistan stammt .
die union hat den jngsten bericht des internationalen drogenprogramms der vereinten nationen , undcp , aufmerksam verfolgt , wonach afghanistan derzeit eindeutig der grte opiumproduzent ist .
sein anteil an der gesamten opiumproduktion der welt betrgt 75 prozent .
1999 stieg die opiumproduktion im vergleich zum vorjahr ber 100 prozent und hat mit 4 600 tonnen den bisher grten umfang erreicht , was teilweise auf eine erhebliche vergrerung der anbauflche zurckgeht .

der rat hat in dem von der europischen union genderten und am 25. januar 1999 verabschiedeten gemeinsamen standpunkt eine gesamtpolitik fr afghanistan vorgeschlagen .
die zentralen afghanistan betreffenden ziele sind zum beispiel die herbeifhrung eines dauerhaften friedens und die frderung des inneren dialogs in afghanistan , wobei besonders die zentrale rolle der vereinten nationen untersttzt wird , die frderung von stabilitt und entwicklung der gesamten region durch den frieden in afghanistan und die verstrkte bekmpfung von illegalen drogen und terrorismus .

aufgrund der politisch instabilen lage und des brgerkriegs im land erkennt nicht ein einziger mitgliedstaat der union das taliban-regime an .
im gemeinsamen standpunkt der union werden die mitgliedstaaten jedoch aufgerufen , die verbindungen zu allen gruppen in afghanistan aufrechtzuerhalten .
die europische union hat die menschenrechtsverletzungen in afghanistan , insbesondere die anhaltende und systematische diskriminierung von frauen und mdchen , die ohne gerichtsverfahren vollstreckten hinrichtungen sowie das auf strenger disziplin und unterdrckung beruhende system mehrfach verurteilt .

da die politische lage in afghanistan kritisch ist und fr die schaffung von bilateralen beziehungen keine ausreichenden voraussetzungen bestehen , ist eine effiziente beteiligung an manahmen der drogenkontrolle in afghanistan nach auffassung der europischen union schwierig .
die europische union hat festgestellt , da das drogenprogramm der vereinten nationen undcp ein pilotprogramm in afghanistan gestartet hat , das langsam , 1998 jedoch stetig vorangekommen ist .
das programm basiert auf der verpflichtung des undcp , die entwicklungsarbeit in spezifischen opiumanbaugebieten zu finanzieren , in deren gegenzug die taliban zugestimmt haben , den opiumanbau in neuen gebieten nicht zuzulassen , dem undcp die kontrolle der opiumernte zu gestatten und manahmen zur verhinderung des illegalen drogenhandels und schlieung illegaler labors zu ergreifen .

herr prsident , in wahrheit glaube ich wohl , da der rat ob der geschehnisse besorgt ist .
meine frage lautete jedoch anders und bezog sich auf die ergebnisse der vergangenheit .
die sagen uns nmlich , da sich die produktion verdoppelt hat .
im gemeinsamen standpunkt vom januar 1998 hatte sich der rat verpflichtet , da die union jegliche anstrengungen des undcp in afghanistan untersttzen werde , was sie durch die bereitstellung finanzieller mittel ja auch getan haben .
das problem liegt im ergebnis dieser bereitgestellten mittel , die zur verdoppelung der produktion gefhrt haben .
meine frage lautet nun , ob sie diesen gescheiterten weg , der nicht nur afghanistan betrifft , weiterverfolgen werden : das problem ist nmlich , da die europische union fortfhrt , das undcp auch im rahmen von programmen zu finanzieren , die der verschrfung der strafgesetze in lndern wie china und birma dienen , wo die einfachen rauschgiftkonsumenten zum tode verurteilt werden , und da wir - indirekt ber das undcp - dabei mitwirken und derartige projekte finanzieren .

angesichts des eindeutigen , erwiesenen scheiterns dieser politischen manahmen lautet die frage also : werden wir derartige projekte , die in wahrheit totalitre , wirklich verbrecherische , die menschenrechte mit fen tretende regime strken , weiterhin finanzieren ?
das ist die frage .

herr prsident , ich freue mich , auf die neue frage des verehrten abgeordneten antworten zu drfen , die sich auf die finanzierung des undcp-programms bezieht .
das undcp-programm wird nicht aus dem haushalt der europischen union finanziert .
die europische union untersttzt allgemein die arbeit des undcp , die es auf dem gebiet der drogen in bestndiger und effizienter weise leistet , und ist auch sehr zufrieden mit der zusammenarbeit , die mit dem undcp in anderen bereichen erfolgt .

wie der fragesteller auch feststellte , wird die ttigkeit in afghanistan dadurch erschwert , da eine regierung mit breiter basis und damit ein geeigneter und zuverlssiger partner fehlt .
die europische union engagiert sich mit den nachbarlndern afghanistans , insbesondere mittelasien und dem iran , fr eine verstrkung der zusammenarbeit gegen drogen .
die union betrachtet das gebiet von mittelasien als strategisch wichtige region bei der bekmpfung der drogen und erarbeitet derzeit einen aktionsplan fr mittelasien .

ein grund , der zu der kritischen lage auf dem drogensektor gefhrt hat , ist das fehlen echter grenzkontrollen zwischen afghanistan , kasachstan , turkmenistan , kirgisistan , usbekistan , tadschikistan und ruland .
die europische union ist bestrebt , diese besondere situation zu lsen , indem sie die im rahmen der zusammenarbeit der zollbehrden und der justitiellen und inneren angelegenheiten umzusetzenden tacis-projekte frdert .
ziel der projekte ist es , zum beispiel die grenzkontrolle zwischen afghanistan , turkmenistan und usbekistan zu verstrken sowie die ausbildung der zollbehrden zu verbessern und den kenntnisstand im zusammenhang mit drogen in kasachstan , turkmenistan , kirgisistan , usbekistan , tadschikistan und ruland zu verbessern .

in bezug auf den iran ist der europischen union mitgeteilt worden , da das undcp krzlich ein auf den iran bezogenes drogenprogramm verabschiedet und ein bro im iran erffnet hat .
die mitgliedstaaten prfen derzeit , wie sie sich an der finanzierung dieses programms beteiligen .


anfrage nr . 4 von ( h-0609 / 99 ) :

betrifft : gemeinsames drogenzentrum die probleme durch den mibrauch von drogen mssen international bekannt werden .
europische , nationale oder rtliche anstrengungen reichen allein nicht mehr , um globale probleme zu bewltigen .
die brger der eu haben ein unmittelbares interesse an wirksamen bemhungen , um die verbreitung von drogen zu verhindern .

sowohl die eu-mitgliedstaaten als auch die usa unternehmen anstrengungen in asien , den drogenstrom zu stoppen .
eine besser organisierte zusammenarbeit knnte die wirksamkeit dieser bemhungen verstrken .

wie steht der rat zu einer partnerschaft mit den usa , ein gemeinsames drogenzentrum in bangkok einzurichten ?
sind irgendwelche manahmen beschlossen worden , die mglichkeiten zu verbessern , da eine solche initiative erfolgreich sein wird ?

ich bitte die frau abgeordnete um entschuldigung wegen meiner mangelhaften aussprache ihres familiennamens , aber sie haben ihn erkannt .

in dem am 3. dezember 1995 in madrid unterzeichneten gemeinsamen aktionsplan der eu und der usa wird unter der berschrift " reaktion auf globale herausforderungen " eine verstrkte zusammenarbeit von amerikanischen behrden und europol im kampf gegen den ungesetzlichen drogenhandel festgelegt . diese zusammenarbeit soll das drogenkontrollprogramm der un untersttzen , alternative entwicklungsprogramme zur verhinderung der produktion von drogen koordinieren sowie kooperationskanle zwischen entsprechenden organen der eu , wie das europische zentrum zur drogenkontrolle und kontrolle des drogenmibrauchs , und der interamerikanischen kommission zur kontrolle des drogenmibrauchs schaffen .

zur durchfhrung dieses aktionsplans wurde am 28. mai 1997 in den haag eine vereinbarung zwischen der eg und den usa zur kontrolle chemischer vorlufersubstanzen unterzeichnet .
die projektgruppe eu - usa untersucht gegenwrtig weitere mglichkeiten fr eine verstrkte zusammenarbeit .

amerikanische behrden haben sich an die europische union gewandt bezglich einer mglichen zusammenarbeit innerhalb der internationalen polizeischule in bangkok , hnlich der in budapest .
dieser vorschlag wird gegenwrtig von den instanzen des rates behandelt .

ich kann nur meine anerkennung ausdrcken .
ich halte dies fr uerst positiv und danke fr die antwort .
mein einziges problem besteht darin , da diese fragen nicht an die ffentlichkeit gelangen .
wie die heute gefhrte diskussion gezeigt hat , ist information ein teil des entwicklungsprozesses , der verstndnis fr die notwendigkeit verschiedener manahmen schafft .
ich glaube , wir mssen versuchen , sowohl von seiten des rates und des europischen parlaments als auch in anderen instanzen der eu , z.b. dem informationsbro , die bedeutung der informationsverbreitung bekannt zu machen .
dadurch wrden die brger die international notwendigen verstrkten manahmen auf juristischem und polizeilichem gebiet besser verstehen .
darber sind wir uns sicher einig .
ich mchte daher folgende zusatzfrage stellen : werden wir spter ber die ergebnisse der arbeit des zentrums in bangkok informiert werden ?

wie ich bereits sagte , liegt noch kein beschlu ber unsere beteiligung an der zusammenarbeit in bangkok vor , da dieser vorschlag gegenwrtig von den instanzen des rates behandelt wird .
meiner auffassung nach sollte diese behandlung in positivem sinne erfolgen .
wie die frau abgeordnete ganz richtig ausfhrte , werden auf dieser sitzung heute eine reihe von fragen behandelt und beantwortet , ber die die ffentlichkeit nur wenig informiert wird .
was die ergebnisse betrifft , so liegt es im interesse des rates und der kommission sowie der gesamten eu , ber die fortschritte dieser arbeit zu berichten , da das die manahmen fr grere erfolge im kampf gegen die drogen untersttzt .

herr vertreter des rates , in den vereinigten staaten werden die fr die drogenbekmpfung jhrlich bereitgestellten 18 milliarden dollar immer mehr in frage gestellt .
vor kurzem hat die financial times die europische ffentlichkeit aufgefordert , ihre verbotspolitik zu berdenken .
ich frage mich nun , ob die vom rat durchgefhrten bewertungen , von denen hier die rede war , auch eine kosten / nutzen-analyse umfassen , wonach ermittelt wird , wie viel diese sogenannten drogenbekmpfungsmanahmen den europischen steuerzahler kosten und welchen praktischen nutzen sie bewirken .

ich mchte nur kurz sagen , da es ein bro in lissabon gibt , das sich mit solchen fragen beschftigt , aber soweit ich wei , ist eine solche untersuchung nicht durchgefhrt worden .
tatsache ist , da fr diese zwecke relativ viele mittel aufgewendet werden .
ich mchte jedoch betonen , da der kampf gegen drogen eine solch groe bedeutung besitzt , da die dafr aufgewendeten mittel nicht als zu hoch bezeichnen werden knnen .
statt dessen mssen wir die arbeit in dieser richtung fortsetzen .

was die drogenpolitik der einzelnen mitgliedstaaten betrifft , glaube ich , da darber jeder staat selbst entscheiden sollte , da , wie wir wissen , die standpunkte zwischen den lndern sehr variieren .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 5 hinfllig .

anfrage nr . 6 von ( h-0555 / 99 ) :

betrifft : kernkraftwerke in nachbarstaaten der europischen union welche politik beabsichtigt der rat angesichts der schweren schden , die der atomunfall in tschernobyl in der europischen union verursacht hat , zu betreiben , um nachbarstaaten zu beraten und mit ihnen bei der entwicklung alternativer energiequellen zusammenzuarbeiten ?

herr prsident , der rat ist ebenso wie der verehrte abgeordnete besorgt ber die sicherheit von kernkraftwerken und besttigt , da er die situation genau verfolgt .
der rat mchte in diesem zusammenhang an seine schlufolgerungen vom 25. mai 1994 erinnern , die sich auf die sicherheit von kernkraftwerken im zusammenhang mit dem stromsektor der staaten mittel- und osteuropas und der neuen unabhngigen staaten beziehen , und in denen der rat seine herangehensweise an diese frage definiert .
der rat bekrftigte in seinen schlufolgerungen seine verpflichtung , die kernsicherheit in den betreffenden lndern zu frdern und brachte wiederholt zum ausdruck , sich dessen bewut zu sein , da die betreffenden verbesserungen durch zuverlssige kurz- und langzeitstrategien umgesetzt werden mssen .

in den schlufolgerungen des rates ber die kernsicherheit wird im zusammenhang mit der erweiterung der europischen union hervorgehoben , da , handelt es sich um lnder , die reaktoren verwenden , die gem den internationalen sicherheitsstandards zu angemessenen konditionen nicht umgerstet werden knnen , sich die strategien fr den energiesektor darauf einstellen mssen , diese reaktoren so schnell wie mglich im rahmen eines geeigneten zeitplans entsprechend den schwerpunkten der beitrittspartner und unter einhaltung der forderungen im zusammenhang mit der kernsicherheit abzuschalten .
ferner hat der rat seine bereitschaft zum ausdruck gebracht , mit den der europischen union und den mitgliedstaaten zur verfgung stehenden mitteln die entwicklung anderer energien zur stromerzeugung als ersatz fr die unzuverlssigen kernkraftwerke unter gleichzeitiger bercksichtigung der spezifischen merkmale und bedrfnisses insgesamt und des jeweiligen landes zu untersttzen .

in den letzten jahren ist regelmig darauf geachtet worden , da sich die nachbarlnder der europischen union bzw. die assoziierten lnder mittel- und osteuropas oder die lnder , die der europischen freihandelszone , dem europischen wirtschaftsraum angehren , an allen wichtigen manahmen der gemeinschaft beteiligen , die sich auf die entwicklung von erneuerbaren energien oder die energieeffizienz beziehen .
die betreffenden lnder knnen am programm altener ii teilnehmen , das ein programm zur frderung der nutzung neuer energien ist , und am programm save ii , ber dessen beteiligung im zustndigen assoziationsrat entschieden worden ist .

ich freue mich , da der rat eine positive antwort auf diese frage gibt , speziell in bezug auf die lnder osteuropas .
der parlamentarier , der zu ihnen spricht , lebt auf den kanarischen inseln , 100 kilometer von tan tan , einem marokkanischen ort , an dem die regierung marokkos jetzt ein kernkraftprogramm in angriff genommen hat .
meine zusatzfrage an den rat lautet , ob die mglichkeit in erwgung gezogen werden kann , mit der marokkanischen regierung in kontakt zu treten , um zu verhindern , da dieses fr marokko und natrlich fr uns , seine nchsten nachbarn , uerst gefhrliche abenteuer eingegangen wird .

herr prsident , ich mchte betonen da die kernkraft , wird sie zuverlssig , sicher und kontrolliert genutzt , nicht gefhrlich ist .
was zum beispiel die assoziierten staaten angeht , so sind auch hier die risiken der kernkraftwerke geklrt worden .
die manahmen , die die kommission erbeten bzw. gefordert hat , stehen gerade mit solchen werken im zusammenhang , in denen sicherheitsprobleme festgestellt worden sind .
leider ist mir das kernkraftwerk in marokko nicht genau bekannt , und ich kann nicht einschtzen , ob es risiken und gefahren verursacht und beabsichtigt ist , es in einer weise zu realisieren , da mgliche risikofaktoren nicht ausreichend bercksichtigt werden .
wir sind bestrebt , darauf zu achten , da ein solches vorhaben alle erforderlichen anforderungen an die sicherheit eines kernkraftwerks erfllt und von ihm keinerlei gefahren auch fr das gebiet der kanarischen inseln ausgeht .

herr ratsprsident , ich freue ber ihre aussage , sichere kernenergie knne getrost genutzt werden , denn man kann von den lndern , die derzeit 30 bis 40 % ihrer energie aus der kernkraft gewinnen , unmglich erwarten , da sie finanziell oder wirtschaftlich gesehen in der lage sind , diesen anteil durch erneuerbare energien oder durch die verbrennung fossiler brennstoffe zu ersetzen , ohne damit die umwelt in diesen ohnehin bereits schwer belasteten regionen noch mehr zu schdigen .

herr prsident , es ist vllig klar , da die nachteile verschiedener formen der energieerzeugung nicht eingeschtzt werden knnen .
natrlich gibt es keine vollstndig einheitliche meweise , denkt man aber zum beispiel an den treibhauseffekt , zeigt sich , da die kernkraft keine kohlendioxidemissionen verursacht , und aus diesem grund ist sie zum beispiel verglichen mit steinkohle und erdgas berlegen .
ich mchte aber betonen , da die sicherheit beim einsatz der kernkraft in jeder hinsicht im vordergrund stehen mu .
dabei drfen wir auch nicht vergessen , da in mehreren eu-mitgliedstaaten kernkraft auch in sehr hohem mae genutzt wird . in bezug auf mein eigenes land , finnland , kann ich feststellen , da wir sogar zwei kernkraftwerke haben , in denen reaktoren aus ruland stehen , deren effizienz und sicherheit statistiken zufolge jedoch zu den besten der welt gehren .

das war eine sehr interessante antwort .
ich mchte kurz an die gestrige debatte zur sicherheit der kernkraftwerke in osteuropa anknpfen und die frage stellen : ist die kommission der ansicht , da es eine rechtliche grundlage gibt fr die in den berichten ber den fortschrittsstand erhobenen forderungen , u.a. bezglich der schlieung des slowakischen kernkraftwerks mit dem komplizierten namen , der mit " b " anfngt , bohunice , sowie des kernkraftwerkes in bulgarien , als bedingung fr einen beitritt ?
glauben sie , da dafr eine rechtsgrundlage besteht ?

ich bin jurist , mu aber sagen , da es meines wissens nach keine rechtsgrundlage fr die forderung nach der abschaltung eines reaktors gibt .
was den beitritt zur eu betrifft , so mu man betonen , da es sich hier letztendlich immer um eine politische entscheidung handelt .
jeder mitgliedstaat mu den beitritt neuer mitglieder gutheien .
auerdem mssen die parlamente aller lnder einen solchen vertrag ratifizieren .
meiner ansicht nach gibt es jedoch keine spezielle rechtliche grundlage dafr , dies von den beitrittskandidaten zu verlangen . bestimmte forderungen knnen also eine politische realitt darstellen .

selbstverstndlich mu die kommission mgliche probleme bercksichtigen , z.b. beim betrieb von reaktoren , die gesundheitsgefhrdend sein knnen .
solche formen der energieproduktion , die zu gesundheitlichen problemen fr die brger der union fhren knnen , darf die eu natrlich nicht tolerieren .


anfrage nr . 7 von ( h-0559 / 99 ) :

betrifft : verwirklichung des offenheitsprinzips durch eine verordnung der coreper fordert die kommission im frhjahr 1999 auf , einen vorschlag vorzulegen , mit dem die im vertrag von amsterdam enthaltenen bestimmungen ber das offenheitsprinzip konkretisiert werden knnen .
hat der rat eine entsprechende aufforderung an die neue kommission weitergeleitet ?
wre es nicht zweckmiger , einen verordnungsvorschlag vorzulegen anstatt nur eine einfache mitteilung , wie im frhjahr ursprnglich geplant war ?
in welcher arbeitsgruppe innerhalb des rates wird dieser vorschlag vorbereitet - d.h. in einer ad-hoc-arbeitsgruppe mit vertretern z.b. der justizministerien oder in der bereits bestehenden arbeitsgruppe fr information , die derzeit im rat fr die vorbereitung von dokumenten zustndig ist ?

wie die verehrte frau abgeordnete wei , so lautet artikel 255 , ehemals artikel 191a , des vertrages ber die grndung der europischen gemeinschaften wie folgt :

" ( 1 ) jeder unionsbrger sowie jede natrliche oder juristische person mit wohnsitz oder sitz in einem mitgliedstaat hat das recht auf zugang zu dokumenten des euro - pischen parlaments , des rates und der kommission vorbehaltlich der grundstze und bedin - gungen , die nach den abstzen 2 und 3 festzulegen sind .

( 2 ) die allgemeinen grundstze und die aufgrund ffentlicher oder privater interessen geltenden einschrnkungen fr die ausbung dieses rechts auf zugang zu dokumenten werden vom rat binnen zwei jahren nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam gem dem verfahren des artikels 189 b festgelegt .

( 3 ) jedes der vorgenannten organe legt in seiner geschftsordnung sonder - bestim - mungen hinsichtlich des zugangs zu seinen dokumenten fest .
"

bisher hat die kommission keinen offiziellen vorschlag fr einen rechtsakt eingereicht .
unter diesen bedingungen hat auch der rat mit der behandlung dieses themas noch nicht beginnen knnen .
angesichts der tatsache , da die allgemeinen grundstze und beschrnkungen des rechtes der ffentlichkeit auf zugang zu den dokumenten der genannten organe laut artikel 255 in bereinstimmung mit dem beschluverfahren zusammen mit dem europischen parlament bis sptestens 30. april 2001 festgelegt werden mssen , wird der rat den vorschlag fr einen rechtsakt sofort nach dessen vorlage behandeln .
eine entscheidung ber die fr die prfung des kommissionsvorschlags zustndige arbeitsgruppe ist noch nicht getroffen worden .

der leiter der arbeitsgruppe fr information hat in seinem programmdokument zur offenheit die idee einer ad-hoc-arbeitsgruppe aufgeworfen , die vor allem aus spezialisten fr die ffentlichkeit von dokumenten bestehen soll .

wie sie in ihrer antwort ausfhrten , ist der 30. april 2001 der letzte termin fr die annahme dieser bestimmung .
das ist ein langer und komplizierter proze .
wir brger und abgeordnete des europischen parlaments sind sehr enttuscht darber , da es keine konkreten anzeichen dafr gibt , da die kommission einen solchen vorschlag whrend der zeit der finnischen ratsprsidentschaft einbringen wird , da wir gerne mit der prfung begonnen htten .

wie ich in meiner frage angefhrt habe , wissen wir , da der coreper die kommission , d.h. die interimskommission , aufgefordert hat , einen vorschlag vorzulegen .
was wissen wir ber die gegenwrtige situation ?
es liegt jetzt bei der kommission , etwas vorzulegen .
daher meine ich , da wir nun auf sie druck ausben sollten , denn es ist bereits viel zeit verstrichen .
wir wissen , da ein ideendokument im umlauf war und von verschiedenen seiten diskutiert worden ist .
es bedrckt mich sehr , da wir den zeitplan nicht einhalten knnen , wenn wir die kommission jetzt nicht auffordern , aktiver zu werden .

wie gesagt , stellt die offenheit eine der hchsten prioritten fr die finnische ratsprsidentschaft dar . wir waren daher in stndigem kontakt mit der kommission bezglich dieser frage .
wie die frau abgeordnete erwhnte , hat auch der coreper die kommission zur vorlage eines vorschlags aufgefordert .

wir haben diese frage erst heute mit dem prsidenten und dem generalsekretr der kommission diskutiert und dabei die information erhalten , da die kommission ihren vorschlag leider nicht mehr in diesem jahr vorlegen kann , sondern das im januar nchsten jahres tun wird .


anfrage nr . 8 von ( h-0564 / 99 ) :

betrifft : zugang der ffentlichkeit zu ratsdokumenten wie weit ist das verzeichnis der ratsdokumente gediehen , die der ffentlichkeit via internet zugnglich sein sollten b was m.e. fr januar 1998 vorgesehen war ?

herr prsident , das auf beschlu des rates vom 19. mrz 1998 fr die ffentlichkeit zusammengestellte verzeichnis der ratsdokumente wurde am 1. januar 1999 auf den internet-seiten des rates eingefhrt .
im ersten halbjahr 1999 wurde die seite von ber 35 000 personen besucht .
ein halbes jahr nach ihrer erffnung enthlt es bereits informationen ber 43 000 dokumente .
das verzeichnis erweist sich als zuverlssiges und effizientes mittel , durch das die ffentlichkeit angaben ber die ratsdokumente abrufen kann .
die anzahl der anfragen bezglich der dokumente hat sich erheblich erhht und sich im vergleich zu 1998 nun mehr als verdoppelt .

das verzeichnis der ratsdokumente steht den brgern also seit anfang dieses jahres im internet zur verfgung .
der rat prft derzeit mglichkeiten , die verzeichnisse so zu verbessern , da die brger zu allen dokumenten mit ausnahme vertraulicher unterlagen direkt im internet zugang haben .
ich mchte darauf hinweisen , da der rat bisher die einzige institution ist , die unter einhaltung der empfehlung des europischen brgerbeauftragten der ffentlichkeit ein transparentes verzeichnis seiner dokumente zur verfgung stellt .

ich bin von dem , was der rat bisher getan hat , sehr enttuscht .
wenn sie stolz auf 43 000 dokumente verweisen , frage ich mich , ob sie sich die internet-site je angesehen haben .
bisher haben sie nur recht drftige erfolge vorzuweisen .
die zahl dreiundvierzigtausend hrt sich groartig an .
doch jeder kann 43 000 dokumente erstellen .
was wirklich zhlt , sind die inhalte .
gerade die inhalte lassen auf sich warten .
informationen ber die abstimmungen im rat sucht man vergebens .
sie sind noch immer geheim .
einen sitzungsbericht , aus dem hervorgeht , wer was im rat gesagt hat , ist nicht vorhanden .
das ist noch immer geheim .
ihre bemhungen sind vllig unzureichend .

in ihrer antwort auf die letzte anfrage sagten sie , herr prsident , transparenz sei eine der wichtigsten prioritten des finnischen ratsvorsitzes gewesen .
die finnische nation ist bekannt fr ihre offenheit , aber nun haben wir bereits november und das ende ihrer prsidentschaft naht , ohne da sich etwas an diesem desaster gendert htte .
ich fordere sie auf , das verzeichnis zu verbessern , das , wie ich bereits sagte , uerst drftig ist .
hier mu noch viel getan werden .

herr prsident , nach meiner information steht derzeit monatlich eine zusammenfassung ber die abstimmungen zur verfgung , auf deren grundlage die brger erfahren , wie im rat gearbeitet wird .
ich mchte auch darauf hinweisen , da die ffentlichkeit derzeit im internet ein verzeichnis der ratsdokumente einsehen kann , das also referenzangaben ber die dokumente enthlt .
dennoch wiederhole ich , da die zustndigen organe des rates die mglichkeit prfen , den zugang der ffentlichkeit zu den ratsdokumenten zu verbessern , damit bis auf die als vertraulich eingestuften alle dokumente im internet zur verfgung stehen .
als ratsprsidentschaft untersttzen wir das in jedem fall , und ich glaube , da der rat alles in seiner macht stehende tut , um die arbeit mglichst transparent zu machen .

kann der ratsprsident besttigen , da der rat derzeit in den jeweiligen pressemitteilungen am ende der ratssitzungen nicht bekanntgibt , wie die einzelnen lnder abgestimmt haben ?
ist der finnische ratsvorsitz nicht auch der auffassung , da bis zum ende seiner prsidentschaft noch mehrere ratssitzungen stattfinden und diese dazu genutzt werden knnte , die eigene - wie ich frchte , bisher nicht vorhandene - transparenz unter beweis zu stellen , indem man in die pressemitteilungen , die nach abschlu der ratssitzungen verffentlicht werden , zumindest eine genaue auflistung ber das abstimmungsverhalten der einzelnen lnder bei den jeweiligen abstimmungspunkten aufnimmt ?

herr prsident , es trifft zu , da aus den nach den ratssitzungen herausgegebenen pressemitteilungen nicht unmittelbar das abstimmungsverhalten der verschiedenen mitgliedstaaten hervorgeht .
dennoch mchte ich wiederholen , da das abstimmungsverhalten der mitgliedstaaten in den monatlichen berichten verffentlicht wird .
dazu sei auch erwhnt , da in den gngigen medien in der regel zu lesen ist , und das oft auch schon vor den sitzungen , wie die verschiedenen staaten in den verschiedenen fragen im rat abzustimmen beabsichtigen .


anfrage nr . 9 von ( h-0563 / 99 ) :

betrifft : politische gefangene in myanmar kann der amtierende ratsprsident angaben zu etwaigen neuerlichen diskussionen und entscheidungen des rats der auenminister in der frage der politik der europischen union gegenber myanmar machen , insbesondere zu der mglichkeit , von der regierung myanmars eine amnestie fr politische gefangene zu erwirken ?

herr prsident , der rat hat gegenber den birmanischen behrden mehrfach seine besorgnis ber die lage im land zum ausdruck gebracht , zuletzt auf seiner sitzung am 11. und 12. oktober , wobei er die gltigkeit seines gemeinsamen standpunkts bezglich birma fr sechs monate aufrechterhalten und an die birmanische regierung appelliert hat , rasche und konkrete manahmen zur wahrung der menschenrechte sowie zur frderung von demokratie und nationaler ausshnung zu ergreifen .
der rat hat mitgeteilt , da er den sonderbotschafter des un-generalsekretrs , alvaro de soto , bei seiner knftigen aufgabe in jeder nur erdenklichen weise untersttzen wird , und beschlossen , den gemeinsamen standpunkt auf der basis der ergebnisse seiner arbeit zu prfen .

die arbeit des rates ist nicht gerade berwltigend .
dies ist eine sehr enttuschende antwort .
ich wurde von der ortsgruppe von amnesty international in penzance gebeten , dieses thema anzusprechen . diese gruppe betreut mit thet win aung einen ganz besonderen politischen gefangenen .
ich erwhne seinen namen , weil an seinem beispiel deutlich wird , was in burma vorgeht .
es handelt sich um einen studentenfhrer , der vor kurzem zu 52 jahren gefngnis verurteilt wurde , und dieses strafma ist nun auf 59 jahre erhht worden .
er war im oktober 1998 verhaftet worden .
es ist nicht bekannt , wo er inhaftiert ist , und seine familie wird massiv unter druck gesetzt .

meine frage an den rat lautet , ob er angesichts dieser erschtternden zustnde bereit ist , druck auf burma auszuben und eine umfassende amnestie fr solche politischen gefangenen zu fordern . konkret mchte ich wissen , ob sich der rat schon einmal mit der mglichkeit befat hat , wirtschaftssanktionen gegen burma zu verhngen , um das land so zu einer humaneren politik zu bewegen ?

. ( fi ) herr prsident , wie ich bereits festgestellt habe , ist die innere politische lage in birma fr die union in keiner weise akzeptabel , weil in birma die grundlegenden menschenrechte nicht gewahrt werden .
der rat prft derzeit die lage , und wie gesagt , haben wir den gemeinsamen standpunkt bezglich birma , der - wenn ich mich jetzt nicht irre - auch bestimmte wirtschaftliche sanktionen gegen birma enthlt .
ich kann den verehrten abgeordneten versichern , da der rat alles in seiner macht stehende unternehmen und in aller dringlichkeit an die regierung von birma appellieren wird , damit die lage in birma sich normalisieren und verbessern kann und die menschenrechte in zukunft geachtet werden .


anfrage nr . 10 von ( h-0572 / 99 ) :

betrifft : vorschlge zur aufnahme der trkei in die gruppe der beitrittsfhigen kandidatenlnder die europische union hat sich geweigert , die beitrittsvorverhandlungen mit der slowakei und baltischen lndern zu erffnen , da sie die kriterien von kopenhagen ber die demokratischen grundfreiheiten und die wahrung von minderheiten nicht erfllen .
die anerkennung als beitrittsfhiges kandidatenland ist geknpft an die durchfhrung grundlegender verfassungsrechtlicher , rechtlicher und politischer reformen .
wird der europische rat in helsinki diese politik auch gegenber der trkei vertreten ?
ist die finnische prsidentschaft der auffassung , da die grundvoraussetzung fr die anerkennung der trkei als ein land , das fr einen beitritt zur europischen union in frage kommt , zumindest bedingungen umfassen sollten , wie die aufgabe der trkischen forderung nach internationaler anerkennung eines " trkisch-zypriotischen staates auf den besetzten territorien der republik zypern " , um einen dialog zwischen den vlkergemeinschaften zu ermglichen , die einwilligung der trkei in die suche nach einer lsung der griechisch-trkischen probleme im rahmen des vlkerrechts und seiner institutionen und die erffnung von gesprchen ber die demokratischen und politischen rechte der kurden ?

herr prsident , der rat betont , da die auf dem kopenhagener gipfel des europischen rates vereinbarten kriterien alle lnder , die der eu beitreten wollen , in gleicher weise betreffen .
der rat erinnert an die feststellung des europischen rates von luxemburg , da die trkei nach den gleichen kriterien wie auch die anderen kandidaten bewertet wird .
in diesem zusammenhang hat der europische rat darauf hingewiesen , da die festigung der beziehungen zwischen der trkei und der eu auch politische und wirtschaftliche reformen erfordert , wie die achtung und den schutz von minderheiten , die schaffung von befriedigenden und stabilen beziehungen zwischen griechenland und der trkei sowie die untersttzung der unter dem schutz der uno gefhrten verhandlungen ber eine politische lsung des zypern-konflikts .

wir sind uns bewut , da die beschlsse auf dem ratsgipfel in helsinki ber die erweiterung , die unter bercksichtigung des jahresberichts der kommission gefat werden , sich nachdrcklich auf die knftigen beziehungen zwischen der eu und der trkei auswirken werden .
obgleich die ergebnisse von helsinki nicht vorausgesehen werden knnen und die trkei noch viel spielraum fr verbesserungen hat , scheint es angebracht , sich mehrere bedeutende fortschritte zu vergegenwrtigen , die bercksichtigt werden mten .
das ergebnis des informellen auenministertreffens in turku , das seinen ausdruck in den am 13. september verabschiedeten schlufolgerungen des rates fr allgemeine angelegenheiten gefunden hat , und die teilnahme von auenminister cem am essen des rates fr allgemeine angelegenheiten sind nach auffassung der prsidentschaft anzeichen fr einen konstruktiven neuen beginn in den beziehungen zwischen der union und der trkei .

die verbesserung der beziehungen zwischen griechenland und der trkei nicht nur anllich des erdbebens , sondern auch als separate frage , sowie die in der trkei erkennbare vernderung in der haltung in bezug auf eine rechtliche und verfassungsmige reform , die menschenrechte und die trkischen kurden sind besonders willkommene fortschritte , wie auch die verpflichtungen und die anerkennung der realitten , die blent ecevit in seinem schreiben vom letzten mai an bundeskanzler gerhard schrder zum ausdruck gebracht hat .

die antwort des vertreters des rates ist insofern schizophren , als sie zwei widersprchliche aussagen enthlt , nmlich da wir die einhaltung der kriterien wnschen , aber gleichzeitig auch wollen , da in der trkei alles glatt luft , damit unser vorankommen nicht behindert wird .
das ist wohl allen klar .
dennoch mchte ich die debatte ein wenig voranbringen .
an einer stelle meinte er , die trkei msse noch eine menge tun .
" a lot still remains to be done by turkey " , sagte der minister .
was genau soll die trkei denn nun tun ?
ist sie nach dem , was sie bis heute geleistet hat , und angesichts ihrer bisherigen erklrungen so weit , da wir sie in den kreis der beitrittskandidaten aufnehmen knnen ?
besteht denn insbesondere in einer der grundstzlichen fragen , nmlich den griechisch-trkischen differenzen in der gis , die unerlliche bedingung nicht darin , da die trkei nicht nur die positionen eines anderen landes anerkennt , sondern da sie das vlkerrecht achtet , da sie auf gewaltanwendung verzichtet und nicht mit gewaltanwendung droht und da sie sich bei anhaltenden meinungsverschiedenheiten an den internationalen gerichtshof in den haag wendet ? ist das nun eine unabdingbare voraussetzung dafr , der trkei den beitrittsstatus zu verleihen ?

herr prsident , ich selbst war in diesem herbst in der trkei und fhrte dort gesprche ber die menschenrechtslage des landes .
ich habe den deutlichen standpunkt der union ber die defizite zum ausdruck gebracht , die wir in der menschenrechtslage in der trkei sehen .
dennoch mchte ich feststellen , da ein konstruktives verhalten zur trkei wahrscheinlich auch fr die union eine viel bessere politik ist , als wrde die trkei der union ganz den rcken kehren und nicht einmal bestrebt sein , die grundstze zu erfllen , die wir fr den beitritt in den kriterien von kopenhagen und anderen schlufolgerungen verabschiedet haben .
ich bin fest davon berzeugt , da , verleihen wir der trkei in helsinki kandidatenstatus , dies die bereitschaft und die anstrengungen der trkei erhht , auch in einem relativ raschen zeitlichen rahmen die inneren angelegenheiten , insbesondere die menschenrechte und die polizeiliche ttigkeit in eine bessere ordnung zu bringen .
dabei darf nicht vergessen werden , da vor dem beitritt zur union die menschenrechte in der trkei natrlich vllig in ordnung sein mssen .

ich mchte ebenfalls betonen , da die zypern-frage natrlich ein wesentlicher bestandteil dieses ganzen prozesses ist .
ich bin sicher , da von der beitrittsperspektive die wirkung ausgeht , da wahrscheinlich schon recht bald verhandlungen zur lsung des zypern-konflikts aufgenommen werden knnen .
meines erachtens hat rauf denktash zugesichert , da er bereit ist , an den verhandlungstisch in new york zu kommen , und das wre natrlich ein sehr positives signal .
ich bin berzeugt , da durch konstruktive zusammenarbeit bessere ergebnisse erzielt werden als durch einen abbruch der bestehenden zusammenarbeit .

herr prsident , meine wortmeldung hat nichts mit dem inhalt der anfrage von herrn alavanos zu tun , ich mchte vielmehr eine bemerkung machen und an den herrn minister schlielich eine zusatzfrage zu seiner antwort stellen .
herr minister , es wre angemessener , uns klipp und klar zu sagen , da hier politische verhandlungen stattfinden und da wir uns am ende in helsinki auf ein bestimmtes ergebnis einigen werden .
sie haben viele verschiedene dinge in einen topf geworfen , und letztendlich knnen wir ihren ausfhrungen nichts konkretes entnehmen .
ich mchte eine frage an sie richten .
ich greife einen der von ihnen genannten punkte heraus , nmlich da die trkei nach den kopenhagener kriterien beurteilt wird : mssen wir davon ausgehen , da sie diese kriterien erfllt , wenn sie in helsinki in den kreis der beitrittskandidaten aufgenommen wird ?
bitte beantworten sie mir nur diese frage .
lassen wir die anderen aspekte beiseite und versuchen wir , in diesem punkt klarheit zu schaffen .
der rat sollte doch dem parlament eigentlich jedesmal , wenn er hierher kommt , ein wenig mehr respekt bezeugen .
wir sind schlielich abgeordnete !

herr prsident , zunchst mchte ich feststellen , da die trkei derzeit die kriterien von kopenhagen nicht erfllt , aber in helsinki soll auch kein beschlu ber die aufnahme von verhandlungen mit der trkei gefat werden , die nun hinsichtlich der slowakei , litauen , lettland , rumnien und bulgarien vorbereitet wird .
dabei geht es nicht um den konkreten beginn der verhandlungen , sondern um die festigung des kandidatenstatus und die daraus folgenden manahmen .
ich glaube , es ist eine realistische feststellung , da die trkei noch einen recht langen weg zurckzulegen hat , bevor konkrete beitrittsverhandlungen aufgenommen werden knnen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich mchte die antwort nicht als schizophren bezeichnen , sondern lediglich ganz einfach das konstatieren , was wohl jeder von uns feststellen kann , da nmlich die strkung der bindungen zwischen der europischen union und der trkei fr den rat eine frage von hchster prioritt , von solch hoher bedeutung ist , da sogar die bedingungen , die der rat selbst fr die festigung dieser bindungen gesetzt hat , nichts mehr gelten .
sie , herr amtierender ratsprsident , haben gesagt , die haltung der trkei habe sich gendert .
wo sehen sie denn einen solchen wandel in der haltung der trkei ?
nordzypern ist nach wie vor von trkischen truppen besetzt , die politischen rechte werden mit fen getreten , calan sitzt im gefngnis , den kurden wird nicht einmal zuerkannt , als kurden berhaupt zu existieren .
sie sagen , es gebe eine zusage fr verhandlungen .
die gibt es in der tat , ich meine in bezug auf das zypernproblem , aber es kostet die trkische seite doch nichts , verhandlungen aufzunehmen und sie nach einer viertelstunde schon wieder zu beenden .
inzwischen aber hat der rat einen vorwand , um zu sagen : " ja !
in die zypernfrage ist doch bewegung gekommen . "

herr prsident , ich mchte feststellen , da die trkei zwar auch im laufe dieses jahres manahmen umgesetzt hat , durch die versuchte wurde , die menschenrechte zu verbessern , aber fakt ist , da sie natrlich in dieser frage noch einen langen weg vor sich hat , und eine vernderung erfolgt in keiner gesellschaft schnell .
insgesamt bin ich davon berzeugt , da die zusammenarbeit eine bessere vorgehensweise ist , frieden zu schaffen , als nicht zusammenarbeiten zu wollen .


anfrage nr . 11 von ( h-0602 / 99 ) :

betrifft : von den trkischen behrden erlassene einschrnkungen der freien seeschiffahrt die trkischen behrden haben am 27. mai 1997 beschlu nr . 2646 verabschiedet , der von dem fr die seeschiffahrt zustndigen minister nazmi kumral unterzeichnet wurde , und demzufolge handelsschiffe , die unter zyprischer flagge fahren oder eigentum eines zyprischen brgers bzw. eines brgers anderer staaten ( einschlielich der 15 eu-mitgliedstaaten ) sind , sich nicht der trkei annhern drfen , wenn sie aus den gewssern der republik zypern kommen oder diese ansteuern .
die republik zypern hingegen , deren hoheitsgebiet immer noch zu 37 % unrechtmig vom trkischen militr besetzt gehalten wird , hat keinerlei einschrnkungen bezglich der hafenzufahrt fr trkische schiffe erlassen .
kann der rat mitteilen , ob diese einschrnkungen von seiten der trkischen behrden seines erachtens mit den grundprinzipien der eu in einklang stehen und ob er es fr akzeptabel hlt , da ein land , das die mitgliedschaft in der eu anstrebt , derartige manahmen gegen unter eu-flagge fahrende schiffe verhngt ?

herr prsident , der rat ist der auffassung , da sich die handlungen der trkei auf die interessen der im handel zwischen der trkei und zypern unter der flagge der mitgliedstaaten fahrenden oder in der gemeinschaft ansssigen reedereien auswirkt .
auerdem stehen diese einschrnkungen nicht im einklang mit den grundprinzipien des auf ehrlichkeit und kommerziellem charakter beruhenden seehandels und freien wettbewerbs , die die trkei im rahmen der oecd verabschiedet hat .
aus diesem grund ist mit den trkischen behrden mehrfach offiziell verbindung aufgenommen worden .

herr prsident , ich werte es als positiv , da bestimmte schritte gegenber der trkei unternommen wurden , mchte aber ebenfalls meiner enttuschung darber ausdruck verleihen , da das vorgehen der trkei gegen die handelsschiffahrt der ganzen welt , einschlielich der handelsflotten der europischen union , hier nur einfach als manahmen bezeichnet wird .
sie hat nicht nur schlichtweg manahmen ergriffen , sie verletzt das vlkerrecht , sie verstt gegen die regeln der freien schiffahrt und gegen die vertrge mit der europischen union .
sie verbietet schiffen , die in den hfen zyperns festgemacht haben , trkische hfen anzulaufen .
das betrifft nicht nur schiffe aus zypern oder griechenland , bei denen sie ein spezielles interesse haben knnte , sondern auch schiffe der europischen union .
ich mchte wissen , wie die trkei auf die schritte der europischen union reagiert hat , und wenn keine reaktion erfolgt ist , warum sie dann nicht vor den internationalen gerichtshof von den haag gebracht wird .
ich frage mich auch , warum die europische union den rechtsversten der trkei gegenber so tolerant ist und es zult , da die interessen der europischen schiffahrt von einem land beeintrchtigt werden , das nicht zgert , sogar der supermacht , den vereinigten staaten , zu drohen , um den bananenhandel zu schtzen .

herr prsident , was zunchst die gesetze der trkei anbelangt , so mu diesbezglich festgestellt werden , da gem dem durch den zustndigen minister fr seeschiffahrt am 27. mai 1997 unterzeichneten schreiben handelsschiffe , die unter zyprischer flagge fahren , in zypern registriert sind , eigentum von zyprischen brgern bzw. von brgern sind , die in zypern leben , oder dort angesiedelten unternehmen teilweise oder ganz gehren , sich nicht trkischen hfen nhern drfen , wenn sie von zyprischen hfen kommen oder eine aus zypern stammende fracht transportieren .

die trkei begrndete dies mit sicherheits- und auenpolitischen belangen des landes , wobei die trkei gem artikel 3 der satzung der oecd bezglich kapitalbewegungen fr sich den anspruch ableitete , davon abweichende manahmen im interesse der nationalen sicherheit zu ergreifen .
es bedarf hier keines kommentars , da die union diese begrndungen der trkei in keiner weise akzeptiert .

die union war in der angelegenheit aktiv , indem wir unmittelbar nach dem beschlu vom 17. november 1997 dem stndigen vertreter der trkei bei der europischen union ein schreiben bermittelt haben .
die delegation der trkei teilte damals in einem telefongesprch mit , da sie dieses schreiben nicht zu beantworten beabsichtige .
anschlieend sprachen die vertreter der kommission das thema in der sitzung des gemischten ausschusses der zollunion eu-trkei am 16. februar 1998 an .
die trkische delegation war jedoch nicht damit einverstanden , diese frage in dem zusammenhang zu errtern , und stellte fest , da dies gegenstand der nationalen sicherheit und nicht bestandteil des zollabkommen sei .

das nchste mal setzte die ratsprsidentschaft das thema mit auf die tagesordnung der tagung des seeverkehrsausschusses der oecd , des mtc , am 23.-24. april 1999 .
die trkische delegation war nicht damit einverstanden , die angelegenheit in der offiziellen sitzung des ausschusses zu behandeln , weil es sich um eine frage der nationalen sicherheit und nicht der wirtschaft handelte .
so wurde im zusammenhang mit der tagung des seeverkehrsausschusses am 24. april 1999 eine inoffizielle sitzung abgehalten .
die trkische delegation uerte , da spezifische praktische fragen spter errtert werden knnten .
der seeverkehrsausschu teilte im zusammenhang mit seiner tagesordnung mit , da hierzu bilaterale gesprche gefhrt worden sind .

nun beabsichtigt die kommission diese frage in den bilateralen gesprchen anzusprechen , in denen es um ein meistbegnstigungsabkommen ber die liberalisierung von dienstleistungen und ffentlichen lieferungen zwischen der eu und der trkei geht .

herr prsident ! nachdem die trkische regierung von der groen trkischen nationalversammlung bekanntlich ermchtigt worden ist , es als " casus belli " anzusehen , also griechenland den krieg zu erklren , sollte es sein legitimes recht auf ausweitung der griechischen hoheitsgewsser auf grund der un-seerechtskonvention wahrnehmen , der die trkei als einziges land die unterschrift verweigert hat , stellt der umstrittene beschlu der trkischen regierung , um den es hier geht , einen erneuten beweis fr den mangel an respekt und einen weiteren versto gegen das seerecht von seiten der trkei dar .
in anbetracht dessen frage ich den rat , ob er beabsichtigt , auch diese frage bei seinen schritten gegenber ankara sowie auf dem bevorstehenden europischen rat von helsinki zur sprache zu bringen , bei dem ber die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei sowie ber die kriterien gesprochen werden soll , die diese nach aussage des herrn ministers erfllen mu .

herr prsident , ich fhrte bereits aus , da es absicht der kommission ist , diese frage in den bilateralen verhandlungen bezglich des meistbegnstigungsabkommens fr die liberalisierung von dienstleistungen und ffentliche lieferungen zwischen der eu und der trkei anzusprechen .
auch der rat kann dieses thema in den gesprchen mit der trkei vorbringen , aber auf dem gipfel von helsinki werden ja keine eigentlichen verhandlungen mit der trkei gefhrt , so da das auf dem gipfel in helsinki kaum thema sein wird .


anfrage nr . 12 von ( h-0576 / 99 ) :

betrifft : drogenabhngige und behandlungsmethoden die meisten drogenabhngigen haben auch psychische probleme . dies fhrt selbstverstndlich zu schwierigkeiten fr die betroffenen selbst , aber auch zu problemen bei der auswahl angemessener behandlungsmethoden .

wie soll diesem wachsenden problem nach ansicht des rates begegnet werden ?

dem rat liegt kein vorschlag vor , der sich speziell auf die von der abgeordneten gestellte frage bezieht .
das finden geeigneter behandlungsmethoden liegt im brigen im verantwortungsbereich der mitgliedstaaten .

vielen dank fr die antwort .
mir ist bewut , da diese frage in den verantwortungsbereich der mitgliedstaaten gehrt . dennoch wissen wir , da es sich hier um ein gemeinsames problem handelt , bei dem es nicht nur um behandlungsmethoden im allgemeinen geht , sondern gerade um die verbindung von drogenmibrauch und psychischen problemen .
ich wei , da die finnische ratsprsidentschaft u.a. die psychische gesundheit in ihrem programm hatte .
darum mchte ich gerne wissen , ob man sich eine deutlichere zusammenarbeit auf gerade diesem komplizierten gebiet denken kann , auf dem es fr viele eine doppelte diagnose gibt , d.h. die mibrauchs- und psychische probleme haben

wie gesagt , gehrt dies in den verantwortungsbereich der mitgliedstaaten .
gleichzeitig hindert natrlich nichts daran , dieses thema auf der beratung der gesundheitsminister zu diskutieren und so eine form von , vielleicht nicht zusammenarbeit , aber kontakten zu schaffen und mglicherweise informationen verschiedener lnder auszutauschen .
ich mu zugeben , da ich leider kein spezialist auf diesem gebiet bin und bedauerlicherweise keine deutlichere antwort geben kann .


anfrage nr . 13 von ( h-0578 / 99 ) :

betrifft : strkung des fderalismus in der eu - beschlufassung die auenministerin finnlands hat in einer rede als vertreterin des ratsvorsitzes im juli in straburg festgestellt , da aus der sicht finnlands " die union einen gemeinsamen willen , eine gemeinsame politik und eine gemeinsame stimme " brauche .
auf dieser grundlage wird im rat eine politik vorbereitet , die die fderalisierung der eu frdert : gemeinsame entscheidungsorgane , in denen supranationale beschlsse gefat werden .
wie steht der rat zu einem fderalismus , in dem die lnder im interesse einer vereinfachung der supranationalen beschlufassung auf ihr vetorecht und auf die vorschriften , die beschlsse mit qualifizierter mehrheit vorsehen , verzichten mssen ?

herr prsident , der rat wie auch die anderen institutionen nehmen ihre befugnisse zu den bedingungen und den zielen wahr , die zum einen in artikel 5 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaften und den vernderungen und ergnzungen durch sptere vertrge und vorschriften der dokumente und zum anderen in den bestimmungen des vertrages ber die europische union festgelegt worden sind .

bei den beschlssen des rates werden die abstimmungsregeln der genannten vertrge befolgt .
die erweiterung des anwendungsbereichs der beschlsse auf der basis der qualifizierten mehrheit im rat ist eines der themen , die auf der konferenz der vertreter der regierungen der mitgliedstaaten behandelt werden , die zu beginn des jahres 2000 einberufen werden soll .
der europische rat hat dies auf seiner sitzung am 3. und 4. juni 1999 in kln beschlossen .
in dem protokoll ber die institutionen und die erweiterung der europischen union , das dem vertrag von amsterdam als anlage beigefgt ist , wird die einberufung dieser regierungskonferenz festgelegt .
die frage des verehrten abgeordneten fllt somit nicht in die zustndigkeit des rates , sondern in die der regierungskonferenz .

ich mchte die antwort des ratsvorsitzenden auf diese anfrage aufgreifen und den in luxemburg geschlossenen kompromi erwhnen , um den es inzwischen sehr still geworden ist .
die frage lautet , wie der rat zu einem fderalismus steht , in dem die souvernitt den mehrheitsbeschlssen untergeordnet wird .
hat der kompromi von luxemburg weiterhin gltigkeit , wird er weiterhin respektiert , und sind auch sie der auffassung , da dies der fall sein sollte ?

ich spreche von dem kompromi , bei dem vereinbart wurde , da man sich mit einer abstimmungsmehrheit im rat nicht ber die zentralen nationalen interessen eines mitgliedstaats hinwegsetzen kann .
so verstehe ich diesen kompromi .

herr prsident , in luxemburg wurde seinerzeit ein kompromi erzielt , und der besteht nach wie vor , wenngleich festgestellt werden kann , da in der letzten zeit niemand gefordert hat , ihn anzuwenden .
vielleicht sei auch noch darauf hingewiesen , da danach auch der ioannina-kompromi eingegangen worden ist .


anfrage nr . 14 von ( h-0583 / 99 ) :

betrifft : bromierte flammschutzmittel in schweden hat es in jngster zeit alarmmeldungen ber erhebliche konzentrationen bromierter flammschutzmittel in ostseefischen gegeben .
die schwedische regierung hat die zusage gemacht , bromierte flammschutzmittel ab 2004 zu verbieten und kontinuierlich auf eine eindmmung ihrer verwendung hinzuwirken .
in welcher weise gedenkt der rat das problem der bromierten flammschutzmittel in angriff zu nehmen ?
beabsichtigt er , auf ein eu-weites verbot hinzuwirken , und gegebenenfalls zu welchem zeitpunkt ?
knnte ein einseitiges schwedisches verbot bromierter flammschutzmittel eine beeintrchtigung des freien warenverkehrs und damit einen versto gegen das gemeinschaftsrecht darstellen ?

das wort zur beantwortung dieser frage hat der amtierende ratsprsident .
wir vertrauen auf die weisheit des rates .

die verehrte abgeordnete hat eine frage bezglich der hohen konzentrationen bromierter flammschutzmittel in ostseefischen gestellt .
wie der frau abgeordneten bekannt ist , hat der rat ein rechtliches regelwerk erlassen , mit dessen hilfe die gefahren fr die umwelt und die menschliche gesundheit durch schadstoffe eingeschtzt und verringert werden knnen .

weiterhin wurden die schlufolgerungen des rates zur weiterentwicklung der chemikalienpolitik der europischen gemeinschaften am 24. juni dieses jahres durch den rat - es war der umweltrat - angenommen .
diese schlufolgerungen fordern die kommission auf , vor ende des jahres 2000 ein dokument zur neuen chemikalienstrategie vorzulegen .
das dokument sollte den entwurf einer neuen strategie zur verbesserung der identifizierung und bewertung aller chemikalien enthalten .

ich danke ihnen fr die antwort , die sie auerdem netterweise auf schwedisch gegeben haben .
ich hatte mir schon gedacht , da die beantwortung meiner frage so ausfallen wrde , aber die frage der ostseefische ist nur ein beispiel dafr , wie bromierte flammschutzmittel gefahren fr gesundheit und umwelt verursachen knnen .
wir wissen nmlich , da flammschutzmittel seit beginn der 70er jahre in groem umfang in elektronischen gerten , fernsehapparaten , computern usw. verwendet worden sind und ihre anwendung immer grere ausmae annimmt .
dies stellt ein gigantisches problem dar , da sowohl schwedische als auch internationale studien zeigen , da wir hier dieselbe entwicklung wie beim pcb zu erwarten haben , da diese stoffe in den nahrungsketten gelagert werden und sich schrittweise zu einem groen problem ausweiten .

ich htte gerne noch eine antwort auf meine frage , ob schweden ein verbot dieser stoffe im jahre 2004 beschlieen kann und ob die eu dem zustimmen knnte , d.h. den grundsatz der vorsorge in anwendung bringen kann .

da ich die studien zu den gefahren durch diese stoffe nicht kenne , mu ich sagen , da ich leider nicht direkt auf die frage antworten kann , ob man diese stoffe verbieten sollte .
ich mchte dennoch auf die schlufolgerungen des rates verweisen , die ich schon in meiner ersten antwort erwhnt habe und ihnen auf wunsch auch zusenden kann .

entsprechend dem allgemeinen programm in der verordnung 793 / 93 des rates zur bewertung und kontrolle der risiken der vorhandenen stoffe werden z.zt. drei bromierte flammschutzmittel geprft .
bei bedarf wird die kommission einen vorschlag zu manahmen der gemeinschaft zur verringerung der gefahren durch diese stoffe vorlegen .

auch die anderen in diesem zusammenhang gestellten fragen fallen in den verantwortungsbereich der kommission , die auch in ihrer eigenschaft als verwalter der politik der gemeinschaft ber die erforderlichen instrumente und informationen fr zuverlssige und aktuelle antworten zu diesem thema verfgt .
abschlieend glaube ich , da man die kommission um eine antwort auf die frage nach der mglichkeit eines verbots dieser stoffe bitten mu .


anfrage nr . 15 von ( h-0585 / 99 ) :

betrifft : verbot der berlassung von brennstoff und drohende menschliche katastrophe in jugoslawien ernste probleme und gegenreaktionen verursacht die weigerung der eu , wie sie auch im rahmen der auenminister-tagung in luxemburg zum ausdruck gebracht wurde , den bewohnern jugoslawiens brennstoffe und lebenswichtige gter zukommen zu lassen , damit sie den kommenden winter berstehen knnen . das gleiche gilt fr den endgltigen beschlu , unter dem motto " energie fr die demokratie " erdl ausschlielich an zwei serbische stdte , nis und pirot , die von der opposition kontrolliert werden , auszufhren .
dieser beschlu zwingt nicht nur die bewohner jugoslawiens dazu , den winter ohne die notwendigen mittel zum heizen zu berstehen , vor allem nach den verheerenden zerstrungen , die die nato-bombardements bei den staatlichen infrastrukturen angerichtet haben , sondern er verletzt auf provozierende art und weise den stolz eines ganzen volkes , das opfer von erpressung und auslschung wird , weil der westen seinen politischen fhrer nicht akzeptiert .


ist der rat der auffassung , da erklrungen wie die des dnischen auenministers petersen , wonach dieser beschlu die richtige botschaft enthlt , da die demokratie und der wunsch nach reformen belohnt werden , den standpunkt der eu und der sogenannten internationalen gemeinschaft zur achtung der grundlegenden demokratischen freiheiten und werte zum ausdruck bringen und da die erpresserische entscheidung von luxemburg eine " botschaft " darstellt , die die demokratie voranbringt , indem ein volk und seine politischen vertreter mit der keule dazu gebracht werden , antidemokratische aktionen durchzufhren , um zu berleben , anstatt da das reibungslose funktionieren der institutionen bei den kommenden wahlen garantiert wird ?

herr prsident , der rat fr allgemeine angelegenheiten hat am 15. november seine untersttzung fr die demokratische opposition in serbien und ihre vereinigungsbestrebungen zum ausdruck gebracht .
auerdem unterstrich er erneut die bereitschaft der union zur wiederaufbauhilfe fr das demokratische serbien .
der rat fr allgemeine angelegenheiten hat mit befriedigung zur kenntnis genommen , da die ersten erdllieferungen in die stdte nis und pirot im rahmen des programms " energie fr demokratie " noch vor ende november erfolgen werden .
das erfordert eine rasche umsetzung des projekts , und der rat bekrftigt seine bereitschaft , eine ausweitung der initiative auch auf andere stdte zu erwgen .

der rat erinnert auch an seine bereitschaft , die hilfsleistungen fr die notleidenden serben fortzusetzen , und an die zu diesem zweck gewhrte humanitre hilfe der europischen union und ihrer mitgliedstaaten .
die von echo gewhrten mittel zur " selbsthilfe " fr serbien werden auf insgesamt 62 millionen euro aufgestockt , was der rat in seiner sitzung begrte .

ber die in der bundesrepublik jugoslawien abzuhaltenden wahlen vertritt der rat die auffassung , da unter den jetzigen verhltnissen an freie und ehrliche wahlen nicht zu denken ist .
die attacken der polizei gegen friedliche demonstrationen , die es im oktober in belgrad wiederholt gegeben hat , zeigen deutlich , da die demokratischen grundwerte , wie meinungs- und pressefreiheit , in serbien solange nicht geachtet werden , wie milosovic und seine regierung dort an der macht sind .

herr prsident , wenn ich mich nicht irre , nannte der rat das programm " energie fr demokratie " .
jetzt bezeichnen wir es schlicht als humanitre intervention .
die formulierung " energie fr demokratie " beinhaltet schon fr sich genommen , da hier eine beispiellose erpressung zu lasten des serbischen volkes begangen wird , denn dieses volk soll die demokratieauffassung der europischen union akzeptieren , wenn es l zum heizen haben will .
zweitens mchte ich folgendes anmerken und den vertreter des rates gleichzeitig fragen : er sagt , die europische union erkenne das regime milosevic nicht an , und gerechte wahlen knnten nur dann stattfinden , wenn dies die politischen krfte in jugoslawien , in serbien , selbst beschlieen .
was haben sie dann vor ?
stecken sie da nicht in der klemme ?
haben sie andere plne , die sie dem parlament nicht offenlegen ?
was sollen wir denn von ihren absichten halten , wenn wahlen ihrer meinung nach keine lsung darstellen ?
nun , und da versammlungen verboten sind ... interessiert es sie etwa , da wegen clintons griechenlandbesuch heute halb athen fr zwei , drei tage abgeriegelt ist ?

herr prsident , es ist vllig klar , da die demokratischen wahlen in jugoslawien die einzige lsung fr die situation in jugoslawien sind .
aber ich stelle fest , da angesichts zum beispiel der manahmen und des aggressiven vorgehens der polizei gegen demonstrationen sowie des verhaltens des regimes milosovic gegenber der presse und informationsfreiheit die verhltnisse in jugoslawien derzeit keinerlei voraussetzungen fr demokratische wahlen in jugoslawien bieten .

die union geht in ihrer politik davon aus , da sie in keiner weise das regime milosovic untersttzen will .
da die union jedoch humanitre fragen fr besonders wichtig erachtet und nicht akzeptiert , da die taten der fhrer den gewhnlichen brgern schaden , hat sie ein versuchsprojekt gestartet , bei dem erdl zunchst versuchsweise nach nis und pirot geliefert wird , spter mglicherweise auch in andere orte .

mit interesse erwarten wir zudem , ob die jugoslawische verwaltung und regierung solche hilfsmanahmen akzeptieren , weil wir derzeit keine guten erfahrungen mit der regierung gemacht haben .
die donau sollte mglichst bald freigerumt werden , aber eine zusammenarbeit ist diesbezglich nicht mglich gewesen , und jugoslawien hat nichts unternommen , um die donau zu ffnen , obwohl es diese verpflichtung gem internationaler vereinbarungen gegeben htte .

herr prsident ! herr ratsprsident !
ich danke ihnen fr ihre klare haltung , und ich kann wirklich nur mit emprung registrieren , da herr theonas hier sympathie fr einen kriegsverbrecher zeigt .

ich mchte sie jedoch ganz konkret fragen , was der rat - auer diesen sanktionen , die ich voll und ganz bejahe - plant , um konkret die serbische opposition in diesem winter zu untersttzen .
ist ein treffen geplant , und gibt es konkrete manahmen zur untersttzung der serbischen demokratischen opposition ?
denn das nutzt dem serbischen volk !

ich bitte die damen und herren abgeordneten , sich an den rat mit anfragen zu wenden , aber keine behauptungen ber sympathien oder antipathien , die andere abgeordnete mglicherweise haben , aufzustellen , da dies natrlich eine antwort hervorruft .
ich gebe herrn theonas fr 15 sekunden das wort und bitte ihn , keinen parlamentarischen zwischenfall zu provozieren .
ich wei , da er es nicht tut , denn ich kenne herrn theonas .
ich bitte alle abgeordneten , sich an die geschftsordnung zu halten und anfragen an den rat zu stellen .

herr prsident , ich mchte herrn posselt auffordern , seine scharfen worte zurckzunehmen , denn sonst mte ich glauben , er hat ein volk , weil es seine auffassung von demokratie nicht teilt .
es kann nicht angehen , da wir das serbische volk hassen , weil es selbst das recht beansprucht , ber die fhrung des landes zu entscheiden .

ich bin sicher , da herr posselt durchaus nicht die absicht hatte , die standpunkte von herrn theonas geringzuschtzen und kein problem damit hat , dies zum ausdruck zu bringen .
es ist eine rein politische debatte .
sind alle zufrieden mit den antworten und beruhigt ?
wir erteilen das wort dem rat , um diese zusatzfrage zu beantworten .
herr sasi hat das wort .

herr prsident , die union hat eine zusammenarbeit mit den demokratischen krften serbiens angestrebt .
zu diesem zweck wurden vertreter der demokratischen opposition serbiens zur sitzung des rates fr allgemeine angelegenheiten eingeladen und mit ihnen gesprche ber die lage in jugoslawien gefhrt .
wir haben auch ihre wnsche erfahren , welche manahmen die union ihrerseits ergreifen sollte .
in diesem zusammenhang wurden zum beispiel auch sanktionen , aber auch die informations- und pressefreiheit errtert , die derzeit so eingeschrnkt ist , da sie in jugoslawien keinen demokratischen handlungsrahmen hat .
mglicherweise werden sich auch auf dem nun in istanbul beginnenden gipfel kontakte zwischen der union und der demokratischen opposition serbiens ergeben .

unser ausgangspunkt - ber den sich , soweit ich verstanden habe , alle einig sind - besteht darin , da insbesondere serbien mglichst bald eine demokratische regierung bekommen sollte , die die brger in eigenen freien wahlen ohne druck und einschrnkungen whlen konnten .


anfrage nr . 16 von ( h-0586 / 99 ) :

betrifft : finanzinstrument fr die berseeischen lnder und gebiete die amsterdamer regierungskonferenz fhrt unter den zielen des rates auch die verbesserung der effizienz des finanzinstruments der berseeischen lnder und gebiete an .
der eef-mechanismus scheint dagegen den von den behrden der berseeischen lnder und gebiete formulierten bedrfnissen derzeit nicht mehr gerecht zu werden .
die wichtigsten kritiken betreffen dabei die im verhltnis zu den akp-lndern unzureichende globalausstattung und die schleppenden verfahren , die den strukturen vor ort in keiner weise rechnung tragen .
das europische parlament hatte in seiner entschlieung vom 11. februar 1999 die schaffung eines europischen entwicklungsfonds fr die berseeischen lnder und gebiete ausdrcklich gewnscht .

beabsichtigt der rat , diese forderung in dem zum 1. mrz 2000 in kraft tretenden neuen assoziierungsabkommen zu bercksichtigen ?

. ( fi ) herr prsident , nachdem der vertrag von amsterdam am 2. oktober 1997 unterzeichnet worden war , ergnzte die regierungskonferenz ihr abschludokument durch eine erklrung zu den berseeischen lndern und gebieten .
in dieser erklrung wird der rat aufgefordert , gem den bestimmungen von artikel 136 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft bis zum februar 2000 das verfahren zur assoziierung der berseeischen lnder und gebiete zu prfen .
eines dieser zu prfenden ziele ist gerade die verbesserung der effizienz des finanzinstruments fr die berseeischen lnder und gebiete .

auf der grundlage der entschlieung des europischen parlaments vom 11. februar 1999 hat die kommission am 25. mai 1999 dem rat eine mitteilung bermittelt , in der drei mgliche vorgehensweisen zur verbesserung dieses finanzinstruments vorgeschlagen werden .
dabei handelt es sich um die beihilfefhigkeit der berseeischen lnder und gebiete in bezug auf den strukturfonds , einen erneuerten eef-mechanismus bzw. einen insbesondere fr die berseeischen lnder und gebiete aufgelegten fonds aus dem haushalt der union .
der rat hat diese mglichen leitlinien bercksichtigt , aber in dieser phase nicht zum ausdruck gebracht , welcher er den vorzug gibt .
der rat wird die einzelheiten der verbesserung des finanzinstruments der berseeischen lnder und gebiete errtern , wenn er den in der nchsten zeit zu erwartenden vorschlag der kommission erhalten hat , der die definition des neuen assoziierungsabkommens der berseeischen lnder und gebiete enthlt , die am 1. mrz 2000 anzuwenden ist .
klar ist , da der rat bei der behandlung dieses vorschlags die entschlieung des europischen parlaments vom 11. februar 1999 bercksichtigt .

ich mchte dem herrn minister sagen , da ich mit seiner antwort etwas unzufrieden bin .
wir stehen in der tat vor der notwendigkeit eines neuen assoziierungsabkommens , das am 1. mrz 2000 in kraft treten soll , und ich bin ein wenig berrascht , da bis jetzt zu den drei richtungen , zu den drei wegen , die angeregt wurden , noch keine entscheidung getroffen worden ist .

ich mchte den rat fragen , wie er , wenn darber entschieden worden ist , das parlament an der festlegung dieses neuen finanzinstruments in irgendeiner weise beteiligen mchte , denn ber die notwendigkeit eines neuen finanzinstruments besteht kein zweifel , da das jetzige der heutigen situation der berseeischen lnder und gebiete nicht mehr entspricht und ihren bedrfnissen nicht mehr gerecht wird .

herr prsident , ich mchte lediglich feststellen und dem verehrten abgeordneten versichern , da der rat sich der notwendigkeit voll und ganz bewut ist , die finanzinstrumente der berseeischen lnder und gebiete zu vereinfachen und effizienter zu gestalten . aber ich sagte ja bereits , da uns derzeit erst die mitteilung der kommission bermittelt worden ist , in der drei verschiedene mgliche vorgehensweisen vorgeschlagen werden .
aus diesem grund wird noch etwas zeit vergehen , bis wir darber endgltig beschlieen knnen .

vielen dank , herr sasi . die anfragen nr .
17 und 18 wurden nicht behandelt , da sie sich auf das thema tschetschenien beziehen , das in der heutigen tagesordnung enthalten war .
da die zeit fr die fragestunde an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 19 bis 41 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

vielen dank , einen schnen abend , und genieen sie straburg nach diesem arbeitsreichen tag .

( die sitzung wird um 22.05 uhr geschlossen . )
