
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es bemerkungen ?

herr prsident , ich mchte meine bittere enttuschung darber zum ausdruck bringen , da der prsident des rechnungshofs gestern nicht bericht erstattet hat .
er htte bericht erstatten mssen .
er htte alle anderen verpflichtungen absagen mssen .
er htte der berichterstattung gegenber dem parlament vorrang einrumen mssen .
wir bitten ihn nur einmal im jahr darum , und alle anderen verpflichtungen htten hinter dieser sehr wichtigen gelegenheit , uns ganz genau zu sagen , wie er die organe und einrichtungen der gemeinschaft einschtzt , zurckstehen mssen .
ich bin schwer enttuscht und mchte sie bitten , in einem schreiben an den prsidenten des rechnungshofs die enttuschung unseres hauses zum ausdruck zu bringen .

vielen dank fr ihre bemerkung , frau abgeordnete morgan .
ich werde so verfahren .
auerdem mu ich ihnen sagen , da ich ihre bemerkung zur kenntnis nehme und da die konferenz der prsidenten diese angelegenheit ebenfalls zur kenntnis nehmen wird .

herr prsident , zu dem selben thema .
die zeit war offenbar kurz bemessen , dennoch war die tagesordnung ja rechtzeitig herausgegangen , und wir wuten , wie es ablaufen sollte .
ich bedaure zutiefst , da es zu diesem vorfall kam und es sich jetzt in einer weise darstellt , als wrde dieses parlament den bericht nicht entgegennehmen .
ich bitte sehr darum , da wir mit dem hof in kontakt treten und fr die nchste sitzung in straburg den bericht des hofs so plazieren , da dafr zeit ist , aber auch sicherstellen , da der prsident kommen kann und dann seinen bericht prsentiert .
es geht nicht an , da wir das immer weiter hinausschieben .
ich mchte nicht , da wir eine interinstitutionelle auseinandersetzung von grerem ausma darber bekommen .
es ist blich und normal , da wir diesen bericht am ende des jahres bekommen , normalerweise im november .
dies wre in dieser sitzung mglich gewesen .
ich bedaure zutiefst , da das so nicht geschehen konnte .

vielen dank , frau abgeordnete theato .
ihre bemerkungen sind zutreffend und berechtigt , und ich denke , da die dinge whrend der nchsten sitzung in straburg ihrem einwand oder , sagen wir , ihrer bemerkung gem ausgefhrt und organisiert werden .

herr prsident , wenn ein parlament auf hchst unverantwortliche art und weise die tr vor politischen meinungen verschliet , so wie dies gestern in unseren reihen geschehen ist , ffnet es dem bewaffneten kampf tr und tor .
wir , die euskal herritarrok , glauben , da politische konflikte mit politischen mitteln beigelegt werden mssen , aber was wir in diesem haus erlebt haben , war im grunde eine untersttzung fr gewalt .

dieses parlament hat den friedensproze in nordirland zweifelsohne untersttzt , und ich gratuliere dem irischen volk und allen im vereinigten knigreich aus vollem herzen zu ihrem erfolg .
die downing-street-erklrung von 1993 , in der das recht des irischen volkes auf selbstbestimmung anerkannt wird , zeigt uns deutlicher als alles andere , da eine echte und dauerhafte lsung berall nur durch politische verhandlungen erzielt werden kann .
knnten wir von der europischen union nicht eine hnliche analyse fr den anhaltenden politischen konflikt im baskenland erwarten ?
knnte ihr europisches parlament , herr prsident , nicht das beispiel von john major und david trimble anfhren , um herrn jospin und herrn aznar den weg zu zeigen , den sie unverzglich einschlagen sollten ?

herr prsident ! gestern bat ich um das wort , und die prsidentschaft hat es mir nicht gewhrt .
gestern - und heute - wollte ich lediglich sagen , da die spanische verfassung ein selbstverwaltungsmodell vorsieht , das ungleich grozgiger ist als das jetzige von nordirland .
zweitens wurde diese selbstverwaltung bislang hauptschlich von nationalistischen krften ausgebt , gegenwrtig ausschlielich von nationalistischen krften .
es gibt , im unterschied zu nordirland , keine ressortverteilung zwischen nationalisten und nichtnationalisten .

es gibt politische krfte - wir haben das hier gerade gesehen - , die mit dem verfassungsmodell , das wir spanier uns gegeben haben , nicht bereinstimmen .
doch unsere verfassung gestattet , da diese diskrepanz mit demokratischen methoden , mit friedlichen methoden zum ausdruck gebracht wird und die parteien , die sich gegen die verfassungsmige ordnung stellen , zu den wahlen unter dem banner der unabhngigkeit antreten .
aber hier geht es darum zu entscheiden , ob es statthaft ist , personen mit abweichender meinung zu tten .

herr prsident , zum schlu mchte ich bemerken , da meiner generation 40 jahre lang eingebleut wurde , das beste schicksal der wahlurnen sei ihre vernichtung und die dialektik des wortes msse durch die der fuste und pistolen ersetzt werden .
wer in spanien saubere hnde behalten hat , will so etwas nie wieder hren .

herr abgeordneter garca-margallo , wie sie wissen , und das hat nichts mit der bedeutung der erklrung zu tun , steht eine solche debatte offenkundig nicht auf der tagesordnung , und an diese mu ich mich halten .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
einfhrung des euro

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0076 / 1999 ) von frau abgeordneter torres marques im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den bericht der kommission an den rat ber die dauer der bergangszeit fr die einfhrung des euro ( kom ( 99 ) 174 - c5 - 0108 / 1999 ) .

herr prsident ! ich habe hier eine zeichnung , die meinen bericht illustriert , und ich htte gern , da kopien an die anwesenden verteilt werden .
ich wre dankbar , wenn sie , herr prsident , die entsprechenden anweisungen geben knnten .
zu beginn meiner wortmeldung mchte ich herrn kommissar pedro solbes mira danken , da er hier und heute in diesem parlament anwesend ist .
man hat mir mitgeteilt , der herr kommissar htte bereits eine frhere verpflichtung zur teilnahme an einer gemeinsamen sitzung mit den zentralbanken gehabt , und als man ihn informierte , da diese debatte zur gleichen zeit stattfinden wrde , habe er sich dafr entschieden , hier und heute im parlament zu sein .
ich mchte auf seine entscheidung hinweisen und ihm danken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! gegenstand dieses berichts war eigentlich die dauer der bergangszeit fr den euro .
auf meinen vorschlag hin erklrte sich der ausschu fr wirtschaft und whrung damit einverstanden , den zu behandelnden bereich auszuweiten , weil das geplante thema in der zwischenzeit von mehreren ereignissen , darunter den wahlen zum europischen parlament selbst , berholt wurde .

die wirklichen probleme sind jetzt andere .
je mehr anhrungen ich durchgefhrt und je mehr berichte ich ber diese fragen gelesen habe , desto strker bin ich berzeugt , da die allgemeine tendenz einerseits auf eine drastische verkrzung der bergangszeit des doppelten umlaufs der nationalen whrungen und des euro und andererseits auf die einfhrung eines frontloading-zeitraums hinausluft , dessen beginn wenigstens auf den 1. dezember 2001 vorverlegt werden soll .

je eingehender man sich mit dem problem beschftigt und je mehr man mit den unmittelbaren akteuren ( verbrauchern und einzelhndlern ) spricht , desto deutlicher erkennt man , da die vorstellung vorherrscht , je lnger die zeit des doppelten umlaufs dauern werde , desto grere komplikationen seien zu erwarten .
die meinung , der zufolge " es leichter wird , wenn man fristen verlngert " , findet immer weniger befrworter .
die karikatur , um deren verteilung ich gebeten hatte , erklrt besser als viele argumente einige jener schwierigkeiten , auf die wir stoen knnen .
da wir akzeptieren , da die frist der bergangszeit bis zum 1. januar 2002 dauert , ist es wichtig , jetzt die anderen probleme vorzubringen , deren richtige lsung von grter bedeutung fr die glaubwrdigkeit des euro ist , die wir alle wnschen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete , deshalb werden in diesem bericht nur maximalfristen angefhrt , die man eher mglichst kurz halten will , um allen szenarien gewachsen zu sein , selbst dem rechtlichen " urknall " , sollte man dies bis 2002 als die beste lsung ansehen .
unsere hauptschlichen vorschlge lauten :

erstens : mglichst kurzer zeitraum des doppelten umlaufs der nationalen whrungen und des euro ;

zweitens : zeitraum der vorabausstattung - frontloading - der banken , geschftsleute , ffentlichen verwaltungen und verbraucher sptestens ab dem 1. dezember 2001 ;

drittens : preisangaben in euro mit dem gegenwert in nationaler whrung vorzugsweise ab dem 1. januar 2001 ;

viertens : schrittweise verstrkte informationskampagnen bis 2002 , insbesondere fr die am meisten benachteiligten gruppen , durch systematisches zusammenwirken mit dem schulwesen , den nro und den informationsmedien im allgemeinen , vor allem den sendungen in bevorzugten sendezeiten , fernsehnachrichten und sportprogrammen mit hoher einschaltquote ;

fnftens : zunehmende verwendung des elektronischen geldes und von kredit- und cash-karten sowie entwicklung einer fr die ganze euro-zone kompatiblen elektronischen karte oder geldbrse , sobald dies technisch mglich ist , die so weitgehend eingesetzt werden kann , da die kosten dafr mglichst niedrig sind ;

sechstens : anpassung von automaten an die verwendung der kompatiblen karten bis 2002 und damit mglichst weitgehende aufgabe des betriebs mit mnzen und banknoten ;

siebtens : sptestens bis 2002 schaffung eines integrierten zahlungssystems , das es ermglicht , aus der euro-zone einen markt mit denselben normen zu machen , wie sie auf den binnenmrkten gelten .

herr prsident , jedes einzelne der in diesem bericht behandelten themen erfordert eine eingehendere und tiefgrndigere prfung , denn ihre umsetzung mu vollstndig sicher und klar sein und von der bevlkerung gut angenommen werden .
deshalb erwarten wir , da uns die kommission die manahmen vortrgt , die nach ihrem verstndnis in diesem bereich ergriffen werden mssen .
wegen ihrer auswirkungen auf das leben der brger mu diese angelegenheit vom europischen parlament , der unmittelbaren vertretung der whler , mit groer aufmerksamkeit verfolgt werden .
ich hoffe , da die kommission , der rat und die europische zentralbank in diesem bereich erst grundsatzentscheidungen treffen , nachdem sie uns konsultiert haben .

herr prsident ! entsprechend den festlegungen im madrider szenario ist die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion am 1. januar dieses jahres effektiv in kraft getreten .
ebenfalls gem diesem szenario hat der rat mit untersttzung dieses hauses beschlossen , da die euro-mnzen und -banknoten ab dem 1. januar 2002 als gesetzliches zahlungsmittel in umlauf gebracht werden .
das groe verdienst von madrid besteht darin , da frhzeitig ein klarer zeitplan aufgestellt wurde , ber den ausfhrlich berichtet worden ist .

meine fraktion untersttzt den standpunkt der kommission , demzufolge die sogenannte bergangszeit am besten unverndert bleiben sollte , obwohl ihr ende in den mit dem jahresende verbundenen hochbetrieb im handel fllt .
die vorbereitungen sind jedoch zu weit fortgeschritten , als da noch mit aussicht auf erfolg nderungen vorgenommen werden knnten .

am 1. januar 2002 wird der euro das gesetzliche zahlungsmittel in der euro-zone .
nationale whrungseinheiten drfen dann hchstens noch sechs monate lang in umlauf bleiben , die nationalen gesetzgeber knnen diesen zeitraum aber fr ihr hoheitsgebiet verkrzen .

viele menschen werden die einfhrung des euro und der whrungsunion erst dann in ihrer ganzen tragweite begreifen , wenn sie die umstellung in ihrem eigenen portemonnaie vornehmen mssen .
entscheidend fr die akzeptanz all der arbeit betreffend die wirtschafts- und whrungsunion durch die breite ffentlichkeit wird sein , wie die faktische umstellung im jahr 2002 erfolgt .
alle vorhersehbaren und vermeidbaren komplikationen und hindernisse mssen daher aus dem weg gerumt werden .

in meiner fraktion frchten viele die verwirrung , die unsicherheit , die ungewiheit und den zeitverlust , die mit dem doppelten umlauf von zwei zahlungsmitteln einhergehen .
das " urknall " szenario ist fr uns weiterhin interessant , aber nicht alle mitgliedstaaten sind davon berzeugt . deswegen rufen wir dazu auf , diesen zeitraum des doppelten umlaufs auf jeden fall so kurz wie mglich zu halten .

eine zgige umstellung , ob sie nun mit einem kurzen zeitraum des doppelten umlaufs einhergeht oder nicht , ist ohne front-loading allerdings nicht mglich .
wir waren erleichtert , da die europische zentralbank von ihrer frheren position gegen front-loading abgerckt ist .
front-loading ist ein mu fr die erfolgreiche einfhrung des euro in der praxis .
in der entschlieung knpfen wir unsere empfehlung an zurckhaltend formulierte bedingungen .

nun noch einige bemerkungen zu zwei weiteren aspekten .
erstens : wir sind mit der berichterstatterin der meinung , da im falle des doppelten umlaufs das wechselgeld im einzelhandel in euro herausgegeben werden mu .
dies erhht auerdem die chance , in den mitgliedstaaten den zeitraum des doppelten umlaufs kurz zu halten .

zweitens : wir sind davon berzeugt , da die doppelte angabe von preisen eine gute sache ist .
wir wollen sicher , da auch nach dem jahr 2002 die preise noch eine zeitlang nicht nur in euro , sondern auch in der jeweiligen nationalen whrungseinheit angegeben werden .
das ist vor allem fr die verbraucher erforderlich , aber auch der einzelhandel hat eingesehen , da es fr ihn ebenfalls von nutzen ist .
gleichwohl halten wir es vor allem zum jetzigen zeitpunkt nicht fr angebracht , schon von gesetzlichen verpflichtungen in bezug auf diese beiden aspekte zu sprechen .

kollegin torres marques hat nach meinung der evp-fraktion hervorragende arbeit geleistet , und wir untersttzen ihren bericht ohne einschrnkungen .
bei der abstimmung werden wir anhand von nderungsantrgen nur noch einige kleine verfeinerungen anbringen .
wir hoffen , die mitgliedstaaten und die europischen institutionen bercksichtigen auch in zukunft , da wir bei weiteren schritten ebenfalls konsultiert werden , damit die einfhrung der euro-mnzen und -banknoten im jahr 2002 wirklich ein erfolg wird .

herr prsident , ich mchte zunchst meine kollegin helena torres marques zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

der euro ist bereits zur zweitwichtigsten whrung in der welt geworden .
mit seiner effektiven einfhrung von 2002 an wird die nachfrage nach dem euro drastisch ansteigen .
wenn sich das verhltnis euro-dollar in den letzten monaten zuungunsten des euro entwickelt hat , dann nicht nur aufgrund des derzeitigen unterschiedes in der wirtschaftsdynamik und - leistung zwischen den usa und europa .
auch die tatsache , da der euro gegenwrtig nur in form von buchgeld existiert und erst ab dem jahr 2002 als zeichengeld verfgbar sein wird , erklrt ein gewisses desinteresse der europischen und internationalen ffentlichkeit fr dieses neue geld , das man noch nicht in die hand nehmen kann .

die finanzmrkte hingegen haben den euro im allgemeinen gut aufgenommen .
seit seiner einfhrung anfang dieses jahres hat das emissionsvolumen von schuldverschreibungen des privaten sektors in euro um mehr als 50 % zugenommen .
fr die ersten sieben monate dieses jahres stellen die euroemissionen auf den internationalen kapitalmrkten 27 % der internationalen emissionen dar .
die dollaremissionen sind hingegen in diesen ersten sieben monaten vom 57 auf 50 % zurckgegangen , was die sehr starke effektive nachfrage der mrkte deutlich macht .

ich mchte das hohe haus noch auf ein weiteres problem aufmerksam machen , und zwar auf die enorme menge von d-mark , franzsischen francs und anderen europischen whrungen , die auerhalb der grenzen europas im umlauf sind .
nach einem bericht der deutschen bundesbank werden ber 100 milliarden d-mark von den brgern osteuropas als tgliches reservegeld benutzt .
ebenfalls sind milliarden von franzsischen francs im frankophonen afrika im umlauf . und all dieses geld mu in euro umgetauscht werden .
gegenwrtig wenden sich die inhaber dieser gelder eher dem dollar zu , was vielleicht auch etwas die fluktuation zuungunsten des euro erklrt .

ich mchte die kommission fragen , ob sie nicht eine initiative ergreifen sollte , um die europische zentralbank und die einzelstaatlichen zentralbanken auf dieses problem aufmerksam zu machen , d. h. auf die notwendigkeit des umtauschs all dieser gelder in europischen whrungen , die 2002 mit der effektiven einfhrung des euro verschwinden .
meiner meinung handelt es sich dabei um ein reales problem , das nicht ausreichend debattiert worden ist und angesichts dessen die kommission gut beraten wre , eine initiative zu ergreifen , um diesen umtausch in wrdiger form zu organisieren .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
wir sind noch immer davon berzeugt , da der euro eine gute sache ist . der euro ist kein selbstzweck , sondern ein instrument im dienste des brgers , einer starken wirtschaft , der beschftigung und des internationalen status der europischen union .
er ist ein mittel fr mehr stabilitt , transparenz , klarheit und einfachheit bei zahlungsvorgngen , fr grere sparmglichkeiten und bessere investitionschancen .

ich werde nicht wiederholen , was die verehrte berichterstatterin bereits dazu gesagt hat , wie wir die bergangszeit fr die umstellung der nationalen whrungseinheiten auf den euro konkret angehen mssen . im zusammenhang mit ihrem bericht mchte ich aber die folgenden zwei anmerkungen machen .

erstens : mglicherweise hat der euro nur einen nachteil , nmlich die unvermeidliche bergangszeit , das heit alle anpassungen , die fr eine vllige umstellung der nationalen whrungseinheiten auf die neue whrung erforderlich sind .
um diesen nachteil zu minimieren , sollte der zeitraum des doppelten umlaufs der nationalen whrungseinheiten und des euro nach mglichkeit verkrzt werden .
wenn die bergangszeit mit wirksamen flankierenden manahmen einhergeht , braucht es berhaupt keine schwellenangst zu geben , um den letzten und definitiven schritt zum euro zu machen .
ich kann daher die von der berichterstatterin vorgeschlagenen technischen manahmen untersttzen und beglckwnsche sie zu dieser klarheit .

zweitens : wir mssen bewirken , da dem euro auch weiterhin aufmerksamkeit und interesse entgegengebracht werden .
zur zeit ist dies keineswegs der fall .
die einfhrung des euro am 1. januar dieses jahres war von enormer aufmerksamkeit , ja sogar einer gewissen euphorie begleitet . aber dann wurde es still um die gemeinsame whrung .
bei den brgern ist der euro noch zu wenig prsent .
bis zur einfhrung des euro als richtiges zahlungsmittel im jahr 2002 ist es noch eine lange , nach meinung der ffentlichkeit eine zu lange zeit .
das warten lt das interesse schwinden .
auerdem schafft diese bergangsphase zu viel unsicherheiten .

kurzum , auch whrend der aufwrmphase mssen wir den glauben an und die begeisterung fr den euro aufrechterhalten und gleichzeitig darauf achten , da nicht jegliches interesse am euro verloren geht , bevor er tatschlich aus den startlchern schiet .
dem euro soll schlielich ein bleibender erfolg beschieden sein , und dafr mssen wir alle uns einsetzen .

herr prsident , der euro hat groe erwartungen geweckt , aber auch zahlreiche probleme ausgelst , beispielsweise fr die padanischen unternehmen , die durch einen uerst wucherischen fiskus erdrckt werden und aufgrund der wechselkursnderung nicht mehr wettbewerbsfhig sind .
darber hinaus hat ein investor , der sich entschieden hatte , sein geld in dollar oder pfund anzulegen , bisher zweifellos hhere gewinne erzielt als derjenige , der in euro investiert hatte .
eine letzte bemerkung : heutzutage knnen die whrungen der verschiedenen lnder als zweitwhrungen des euro betrachtet werden , was jedoch nicht fr die banken gilt .
gegenwrtig gibt es bei kleineren mengen sogar viel mehr provisionen fr den ankauf von lire , belgischen oder franzsischen francs und umgekehrt als fr den ankauf von dollar und pfund .
auch hier mte meines erachtens eingegriffen werden .

herr prsident ! je nher der zeitpunkt der einfhrung des euro rckt , desto realistischer werden die standpunkte und wnsche des europischen parlaments hinsichtlich der einfhrung des euro als gesetzliches zahlungsmittel .
inzwischen ist nahezu jeder in diesem haus der ansicht , da eine einfhrung vor dem 1. januar 2002 wirklich nicht mglich ist und da behrden , banken und gelddruckereien alles daran setzen mssen , um dieses datum berhaupt einhalten zu knnen .

erwgung k , in der der mangel an unmittelbaren praktischen vorteilen des euro im bargeldlosen zahlungsverkehr beklagt wird , ist ausdruck der berzogenen erwartungen , die eine mehrheit des europischen parlaments hegte und offenbar noch immer hat .
wenn die euro-informationskampagne ihr ziel nicht erreicht hat , ist das ausschlielich dem defizit an realittssinn zuzuschreiben , wodurch ein falsches bild entstanden ist .

den vorschlag , die ffentlichkeit bereits vor dem 1. januar 2002 mit euro-mnzen und -banknoten zu versorgen , halte ich fr uerst bedenklich .
das verstt gegen den vertrag , und auerdem haben geldflscher dann leichtes spiel .
auch sie verfgen dann frher ber das zu flschende material und werden sich die in der ffentlichkeit durchaus entstehende verwirrung noch besser zunutze machen knnen .
vielmehr sollten die europische zentralbank und die europische kommission , in zusammenarbeit mit den handelsbanken , fr eine ausreichende , detaillierte information der ffentlichkeit ber das aussehen und die sicherheitsmerkmale der euro-mnzen und -banknoten sorgen und damit sptestens ab dem 1. november 2001 beginnen .

mit ausnahme der ziffern 7 , 8 , 10 , 12 und 16 knnen wir den entschlieungsentwurf untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! wir sind uns alle darber einig , da die gemeinsame whrung die voraussetzung fr einen funktionierenden binnenmarkt ist , da die stabile whrung auch ein beitrag fr soziale und konomische sicherheit in europa darstellt und da der euro nicht zuletzt auch schon deshalb eine erfolgsgeschichte ist , weil er zur reduzierung der defizite in unseren mitgliedstaaten und zu einer niedrigen inflation gefhrt hat .

jetzt wird ein neues kapitel aufgeschlagen in dieser geschichte , das von folgenden elementen geprgt sein mu : das vertrauen in den und die akzeptanz des euro mu weiter gestrkt werden .
die manahmen mssen zu rechtssicherheit fhren , transparent dargestellt werden , die information der brger hat eine umfassende zu sein , und die problemlosigkeit bei der umstellung ist dafr eine wesentliche voraussetzung .

die problemlosigkeit ist nur dann gegeben , wenn wir eine ausreichende vorverteilung , ein front-loading haben fr die banken , den handel , die brger und die ntigen automaten , wo die brger sich das geld herausholen .
ich mchte nur einen aspekt herausgreifen .
es scheint mir der begriff handel noch nicht klar definiert zu sein .
fllt zum beispiel die tourismuswirtschaft unter den handel , unter das front-loading , unter die vorverteilung , wenn wir daran denken , da gerade in der weihnachts- und neujahrszeit sehr viele brger unserer mitgliedstaaten in tourismusgebieten , in skigebieten unterwegs sind ?
ich bitte daher , diese elemente - akzeptanz und vertrauen , problemlosigkeit und die vorverteilung - so zu regeln , da in dieser phase das vertrauen der brger gestrkt wird , und dazu gehrt das front-loading und eine ausreichende information in der euro-kampagne .
wenn dies geschieht , wird auch die umstellung ein teil der erfolgsgeschichte des euro sein .

herr prsident ! der umstellungsplan von 1995 hat sich bewhrt .
zu recht stellt die berichterstatterin die sorgfltige vorbereitung auf die einfhrung des euro heraus , und wir mssen sehen , da der euro tatschlich auch das vertrauen der brgerinnen und brger bekommt und nicht nur der mrkte , denn dort ist er inzwischen etabliert .
von daher ist das erste jahr der einfhrung des euro , das leben in der whrungsunion verbunden mit der nichtwahrnehmung der brgerinnen und brger , der verbraucherinnen und verbraucher dieses umstandes .
nicht umsonst werden nur 1 % der berweisungen und nur 4 % bei kreditkartenumstzen inzwischen in euro ausgefhrt .
das weist darauf hin , da wir wirklich informationskampagnen brauchen .
das war nicht nur notwendig in den jahren vor dem beginn der whrungsunion , das mu auch whrend der dauer der whrungsunion laufen , und hier knnen wir die aufgabe nicht allein der europischen zentralbank berlassen .
wir mssen auch als europische kommission , als europisches parlament , als regierung der mitgliedstaaten hier eine neue initiative starten , damit die politischen diskussionen um den wert des euro nicht dazu fhren , da die brgerinnen und brger auf einmal meinen , sie leben in der whrungsunion , diese hat ihnen aber keinen europischen mehrwert gebracht , sondern tatschlich leben sie im zeitalter einer neuen whrungsreform .

diese falsche annahme , die immer noch verbreitet ist , weil sich das kursverhltnis zwischen dem euro , dem dollar und dem yen bedauerlicherweise anders entwickelt hat , als es sich noch am 4. januar abzuzeichnen schien , darf nicht dazu fhren , da irrige vorstellungen ber den wert des euro herrschen .
der innere wert des geldes ist magebend , und hier haben wir historisch in der euro 11-zone werte zu verzeichnen , die wirklich vertrauensbildend sind .
es ist gut , da in dem monetren dialog des europischen parlaments mit der europischen zentralbank deutlich wird , immer wieder transparent wird , wie wichtig die preisstabilitt fr diese unabhngige , monetre autoritt ist , und da sie darauf achtet , da dieses ziel auch brgernah durchgesetzt wird .

ich meine , da es falsch wre , jetzt hier in panik auszubrechen wegen der kursentwicklung .
ich denke , da die kurse auch ausgereizt sind .
wichtig ist aber in dieser situation , die euroentwicklung zu sttzen durch ein mehr an wirtschaftspolitischer koordinierung in der europischen union .
die geldpolitik wird nicht in der lage sein , die glaubwrdigkeit von europischer integration zugunsten von wachstum , beschftigung und auch investition zu verstrken , wenn sich die mitgliedstaaten der europischen union nicht gleichzeitig mit der vereinheitlichung und zentralisierung der geldpolitik strker auf signale gegen steuerdumping , gegen sozialdumping und fr mehr beschftigung einigen .

herr prsident ! der ausgezeichnete bericht torres marques beschliet eine zehnmonatige debatte .
glcklicherweise sind sich kommission , parlament und rat einig , den beim europischen rat von madrid im jahre 1995 vereinbarten zeitplan fr die einfhrung des euro zu besttigen .
dieser konsens beweist , denke ich , da eine vernnftige handhabung der fristen fr den erfolg der operation entscheidend ist .

unsere bemhungen mssen sich darauf konzentrieren , da dieser bergang frei von strungen jeglicher art bleibt .
unsere aufgabe hier besteht darin , ber die interessen der brger und speziell der brger in einer weniger gnstigen situation zu wachen .
die einhaltung des zeitplans gibt uns die erforderliche zeit , damit die informationen alle brger erreichen , und ist auerdem mit einer reduzierung der phase des parallelumlaufs vereinbar .


der ausschu fr wirtschaft vertritt den standpunkt , da diese phase nicht lnger als zwei monate dauern soll , und dazu ist es notwendig , da die ezb , die kommission und die nationalen verwaltungen eine reihe von manahmen treffen , von denen einige hier bereits genannt wurden : versorgung der verbraucher , hndler und banken mit der erforderlichen menge an banknoten und mnzen vor dem 1. januar 2002 , generelle anwendung der doppelten preisauszeichnung ab dem 1. januar 2001 , nutzung dieses prozesses zur modernisierung unserer zahlungssysteme und annahme der notwendigen bestimmungen , um einen angemessenen rechtsschutz zu gewhrleisten , durch den betrugsflle verhindert werden .



damit der euro fr brger und unternehmen eine grere freiheit , eine grere zweckmigkeit bei ihren entscheidungen bedeutet , mssen diese die bevorstehende neue realitt zuvor verinnerlicht haben .
in diesem sinne spielen die im bericht torres marques enthaltenen empfehlungen ber die kommunikations- und informationspolitik eine wesentliche rolle .
wir drfen uns indes nicht damit zufriedengeben , da der euro den binnenmarkt vervollkommnet oder zum beispiel einen einfacheren preisvergleich oder eine senkung der transaktionskosten ermglicht .
die vorteile des euro , meine damen und herren , mssen ber das materielle hinausgehen und zur strkung der politischen union beitragen .

herr prsident !
herr solbes ! fr die zukunft des euro wird es ein bedeutsamer schritt sein , wenn die europer die banknoten und mnzen in die hand bekommen .
der bergang zu dem neuen bargeld soll dadurch erleichtert werden , da einige monate lang der euro und die landeswhrungen gleichzeitig verwendet werden knnen .
das parlament untersttzt das sogenannte front-loading und mchte auf diese weise hindernisse fr eine schnelle einfhrung beseitigen .
jetzt hat es den anschein , da sich auch die europische zentralbank allmhlich dieser zielstellung anschliet .

die fhigkeiten der europer sollten aber nicht unterschtzt werden .
bei der wiedervereinigung deutschlands wurde die d-mark im frheren ostdeutschland direkt und ohne groe katastrophen eingefhrt , so da auch die zweifler , die im zusammenhang mit der einfhrung des euro die big bang-theorie untersttzen , den teufel an die wand malen .
in vielen lndern knnte der bergang zum euro mit recht wenigen ausnahmen ohne lange bergangszeiten erfolgen .
in meinem heimatland finnland ist die menge der im umlauf befindlichen mnzen und banknoten im verhltnis zum bruttoinlandsprodukt in ganz europa am geringsten .
auerdem werden im verhltnis zur bevlkerungszahl mit abstand die meisten geldkarten verwendet .
bei uns wrde ich zum beispiel die big bang-theorie befrworten .
dieses modell wrde eigentlich nur bei den geldautomaten probleme verursachen .
in einer nacht knnen nicht alle automaten umgestellt werden , so da die alte whrung mindestens noch eine bestimmte zeit als zahlungsmittel zur verfgung stehen mte , zumindest bei den automaten .

die brger sollten ganz konkret erfahren , da ihnen der euro ntzt und nicht das leben schwer macht .
dieser direkte praktische nutzen ist derzeit noch nicht zu spren , da die entwicklung des eurogebietes hinsichtlich internationaler geldberweisungen und dienstleistungen im whrungswechsel aus der sicht der brger nicht befriedigend ist .
fr sie und fr die verbraucher mu die einfhrung des euro unkompliziert gestaltet werden .
probleme , die sich fr spezielle gruppen ergeben , sind zu minimieren .
in abgelegenen gebieten mu alles getan werden , um auch dort die einfhrung des euro reibungslos zu gestalten .
die umsetzung auch dieser zielstellung knnte durch die vorverteilungen gefrdert werden .
fr die brger ist nicht die dauer der parallelen nutzung von zwei whrungen von bedeutung , sondern die tatsache , wie lange die banken die frhere whrung in euro gebhrenfrei umtauschen .
ein gebhrenfreier umtausch durch die banken sollte mindestens ein halbes jahr gegeben sein , auch wenn dann schon nicht mehr zwei whrungen im umlauf sind .

die wwu ist kein bauwerk , das sich mit den sieben weltwundern messen knnte .
sie kann eher den anspruch auf den titel " grte fehlkonstruktion der welt " erheben , da sie beabsichtigt , dem grten handelsblock der welt eine einheitswhrung zu geben , die auf einem fundament aufgebaut ist , das bis dahin nur in fnf nachkriegsjahren in deutschland funktioniert hat .
in allen anderen jahren lag die inflation hher als 2 % .
ein solches ziel zum heiligtum zu erklren , ist nicht nur dumm , sondern sogar kriminell den vielen familien gegenber , in denen vater oder mutter jetzt ein entlassungsschreiben statt einer lohnabrechnung mit nach hause bringen .
die heilige kuh wwu ist schlimmer als die heiligen khe in indien , denn diese behindern wenigstens nicht die bemhungen um wachstum und beschftigung .

die absurditt wird richtig deutlich , wenn man die dnische wirtschaftspolitik mit den wirtschaftspolitiken in den anderen elf staaten der wwu vergleicht .
das wachstum war in dnemark in jenen fnf jahren doppelt so hoch . 20 % statt 10 % , und die arbeitslosigkeit konnte halbiert werden .
der normale brger hlt dies fr einen guten zustand , in der wwu ist eine solche politik aber rechtswidrig . sie verstt sogar gegen das grundgesetz , da sie mit einem defizit im haushaltsgesetz von 3,9 % realisiert wurde .
das htte eine eu-strafe von 5-600 mio. euro nach sich gezogen .
einige sind der ansicht , da man einflu auf die politik ausben kann , wenn man mit den anderen am tisch sitzt , aber das ist unsinn , denn die politik kann nur ber die nderung der vertrge gendert werden , des grundgesetzes , der vertrge von maastricht und amsterdam .
die fehler sind in diesen vertrgen verankert .
man kann die zentralbank dafr kritisieren , da sie die zinsen anhebt statt die arbeitslosigkeit zu senken - aber sie tut ja nur das , was im vertrag vorgeschrieben ist .
also mssen die vertrge gendert werden .
die einheitswhrung mu zumindest in eine gemeinschaftliche whrung umgewandelt werden , die es den staaten erlaubt , ihre whrungen zu behalten , um mit einer eigenen wirtschaftspolitik die beschftigung frdern zu knnen .
ganz gleich , um welche wirtschaftspolitik es sich dabei handelt , die staaten mssen auf jeden fall selbst darber entscheiden drfen .

herr prsident ! zunchst mchte ich die berichterstatterin , frau torres marques , zu ihrem bericht beglckwnschen und allen danken , die sich heute an dieser aussprache beteiligt haben .
meine anwesenheit ist im wesentlichen auf die bedeutung zurckzufhren , die die kommission und speziell ich selbst als verantwortlicher fr wirtschafts- und finanzfragen dem gesamten proze der einfhrung des euro weiterhin beimessen .

die einfhrung des euro - das wurde auch von einigen rednern hervorgehoben - war bislang trotz der debatten , die es ber spezifische punkte geben kann , ganz offenkundig ein groer erfolg .
aber ebenso wahr ist - und auch das ging aus der aussprache hervor - , da die stunde der realitt , die stunde der wahrheit dann kommt , wenn die mnzen und banknoten in umlauf gebracht werden : am 1. januar 2002 .

auf uns werden sicher zahlreiche praktische probleme zukommen , die im bericht gut erfat sind und zu denen ich einige bemerkungen machen mchte .
wenn wir eine typologie dessen aufstellen mten , was wir momentan tun , wrden wir mglicherweise sehen , da wir noch nicht den big bang haben und uns auch noch nicht in der phase des gleichzeitigen parallelumlaufs befinden .
wohin uns die von uns angesprochene verkrzung der zeitrume wirklich fhrt - und das wre vielleicht die neue bezeichnung , die wir einfhren sollten - , ist eine rasche einfhrung von mnzen und banknoten .
gewi kann diese rasche einfhrung nicht von heute auf morgen erfolgen .
es kann keinen big bang geben , aber ebenso wenig sprechen wir derzeit von einer langen phase des gleichzeitigen parallelumlaufs .
wir sprechen folglich von der erforderlichen mindestzeit , damit die einfhrung rasch erfolgen kann , und wir halten dies fr positiv .

natrlich stellt uns das vor ein zweites problem : das problem des front-loading .
das front-loading wurde - wie ihnen wohlbekannt ist - sowohl durch die europische zentralbank als auch durch den ecofin-rat errtert .
seitens des ecofin-rates hat man bereits von einer gewissen vorverteilung in mnzen gesprochen . die vorverteilung in banknoten auerhalb des finanzsystems wirft einige schwierigkeiten rechtlicher und praktischer natur auf .
aber es ist absehbar , da diese schwierigkeiten , insbesondere im zusammenhang mit dem typ der gegenwrtig von den geldautomaten ausgegebenen mnzen oder banknoten , gelst werden knnen .

gewi werden einige konkrete probleme auftreten . diese wurden angesprochen .
was wird speziell in der zeit des jahreswechsels von 2001 auf 2002 passieren , wenn viele menschen in europa auf reisen sein werden ?
wie werden wir dieses problem lsen ?
das ist zweifellos ein besonderer punkt , dem wir aufmerksamkeit widmen und fr den wir eine lsung suchen mssen .
wir knnen nicht die menschen auffordern , ihre nationale whrung mitzunehmen und an einem anderen als ihrem herkunftsort umzutauschen , was ohne zweifel einige praktische probleme in jeglicher hinsicht mit sich bringen wrde .

was das problem der doppelten preisangabe angeht , bin ich mit der idee einverstanden , da wir einen zeitpunkt festlegen mssen , ab dem die doppelte preisangabe obligatorisch wird ; das ist der einzige weg , um mit der anstellung von vergleichen anfangen zu knnen , obwohl wir alle uns bewut sind , da die ffentlichkeit , der brger , erst in den letzten monaten des jahres 2001 tatschlich beginnen wird , die vergleiche anzustellen .
meiner ansicht nach wird der sich ergebende unterschied bei den preisen eine so wesentliche vernderung darstellen , da die bezugnahme auf frhere preise nur sehr kurze zeit dauern wird .
wir alle werden uns auf die neuen preise einstellen mssen .

es gibt einen besonders wichtigen punkt im bericht : das problem der informationspolitik und der bevlkerungsgruppen , die grere schwierigkeiten mit der anpassung an die neue realitt haben .
einige redner haben auch die notwendigkeit angesprochen , diese informationspolitik fortzusetzen . ich teile diesen gedanken voll und ganz .
die kommission bereitet zur zeit einen neuen aktionsplan im hinblick auf die informationspolitik vor , der natrlich das parlament einbezieht .
wir denken , da dies eine operation ist , die von allen am proze beteiligten institutionen und speziell vom parlament als der fr eine direktere beziehung mit der brgerschaft verantwortlichen institution durchgefhrt werden mu .
in dieser hinsicht - wir haben das bereits im ausschu fr wirtschaft besprochen , aber ich unterbreite das angebot erneut - bin ich dazu bereit , da wir untersuchen , wie wir am wirksamsten die kommunikationsprobleme zwischen den einen und den anderen lsen knnen .
selbstverstndlich werden wir dabei die bevlkerungsgruppen einbeziehen mssen , die grere schwierigkeiten haben , sich mit der whrung vertraut zu machen .
diese bevlkerungsgruppen werden aus dem einen oder anderen grund zweifellos einige konkrete probleme haben .

das problem des elektronischen geldes wird meiner meinung nach keine besonderen schwierigkeiten aufwerfen .
aber es gibt einen interessanten punkt , den ich hervorheben mchte : das problem der zahlungssysteme speziell bei kleinen operationen .
tatsache ist , da das zahlungssystem bei groen operationen sehr gut funktioniert hat , whrend - darin sind wir uns alle einig - das problem der bermig hohen bankgebhren beim umtausch zum gegenwrtigen zeitpunkt ein negatives umfeld erzeugt , weil wir bei den gebhren fr whrungsumtausche whrend dieses zeitraums eine verbesserung erwartet hatten , die nicht eingetreten ist .

das wesentliche besteht nach meiner auffassung darin , ausgleichssysteme bzw. zahlungssysteme einzufhren , die es uns erlauben , diese gebhren zu senken .
es gibt bereits einige initiativen in dieser richtung . seitens der kommission werden sie untersttzt .
aber ich denke , wir mssen auf jeden fall zu einem system gelangen , mit dem verhindert wird , da diese kosten so hoch wie zum jetzigen zeitpunkt sind , und wir mssen natrlich gemeinsame standards schaffen , die es uns erlauben , allen auftretenden schwierigkeiten zu begegnen .

vielen dank also fr den bericht .
ich glaube , er ist ein wichtiges teilstck in diesem gesamtproze der einfhrung des euro , und ich hoffe , dabei auch weiterhin auf das parlament zhlen zu knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

fischerei

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0067 / 1999 von frau abgeordneter fraga estvez im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur ( kom ( 99 ) 55 - c4-0141 / 1999 - 1999 / 0047 ( cns ) )

a5-0025 / 1999 von herrn abgeordneten gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur dritten nderung der verordnung ( eg ) nr . 850 / 98 des rates vom 30. mrz 1998 zur erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren ( kom ( 99 ) 141 - c4-0224 / 1999 - 1999 / 0081 ( cns ) ) .

herr prsident !
die derzeitige gemeinsame marktorganisation hatte anzeichen von erschpfung erkennen lassen , da sie den neuen herausforderungen eines sehr globalisierten und durch wettbewerb gekennzeichneten marktes wie dem der fischereierzeugnisse in einer von importen stark abhngigen europischen union nicht mehr gewachsen war .
das parlament hatte diese ungnstige verschiebung wiederholt angesprochen und tiefgreifende nderungen gefordert .

endlich diskutieren wir heute den bericht des ausschusses fr fischerei ber einen vorschlag fr eine verordnung , die nicht nur eine bloe reform der gmo , sondern eine neue regelung vorsieht .
wir fhren also nicht nur irgendeine aussprache , sondern diese debatte betrifft einen der vier hauptpfeiler der gemeinsamen fischereipolitik , und ich wnsche mir , da diese aussprache so fruchtbringend und verantwortungsvoll wie die im ausschu fr fischerei ist , denn der bericht , fr den ich um zustimmung bitte , ist das ergebnis eines hart erarbeiteten kompromisses zwischen den fraktionen und den verschiedenen sektoriellen und nationalen interessen .


als berichterstatterin mu ich gerechterweise anerkennen , da der ursprngliche vorschlag der kommission die aktuelle gmo stark verbessert hat , vor allem in bezug auf die strkung der grundlegenden rolle , die die erzeugerorganisationen bei der vermarktung der produkte spielen , und ihre ausstattung mit mehr und besseren mechanismen fr das richtige funktionieren und fr die durchfhrung einer verantwortungsvolleren fischerei und vermarktung .


allerdings mute unser ausschu in zwei sehr wichtigen aspekten den wortlaut des vorschlags ndern , und in beiden fllen ging er dabei die erwhnten kompromisse ein .
der erste wurde erreicht , indem die erzeugnisse der aquakultur und die meeresfrchte einbezogen wurden , fr die keine vermarktungsbeihilfen vorgesehen waren , obwohl beides teilbereiche sind , die ebenso wie die fischerei voll in ein system integriert werden mssen , dessen ziel in der anpassung des angebots an die nachfrage besteht , und obwohl es sich , wie im fall der aquakultur , um wachstumssektoren handelt , deren produktion von anfang an gut geplant werden mu , um nach mglichkeit krisen zu vermeiden , unter denen beispielsweise die lachserzeuger regelmig leiden .


der andere nachgebesserte aspekt wiegt mglicherweise noch schwerer , denn wenn dies , wie ich eingangs sagte , eine verordnung ist , bei der mit weniger hast vorgegangen werden sollte , hat die kommission - meiner meinung nach - bei ihrem vorschlag , fr die importe einen wechsel vom kontingentsystem zu einem system der aussetzung der zollstze auf unbestimmte zeit vorzusehen , nicht nur unberlegt , sondern sogar mit einer groen portion leichtfertigkeit und verantwortungslosigkeit gehandelt .

der ausschu fr fischerei widersetzt sich nicht dem system der zolltarifaussetzung . ich mchte , da dies ganz klar ist .
aber bei diesem system , da in wahrheit ein freiwilliger zolltarifabbau ist , mu vllig sichergestellt sein , da mit ihm keine unternehmen der gemeinschaft mit produktion und vermarktung gleicher erzeugnisse gefhrdet werden .
es gab im vorschlag der kommission mehrere erzeugnisse mit einer produktion , und zwar einer erheblichen produktion innerhalb der gemeinschaft , wie es die studie zu belegen scheint , die auf ersuchen des rates und aufgrund eines fehlenden nachweises fr die zahlen der kommission erarbeitet wird .


zu einem dieser erzeugnisse , um ein beispiel zu geben , dem thunfisch-rckenfilet , weist diese studie ein defizit in hhe von 1 500 bis 3 000 tonnen aus , das heit , leichtfertig und ohne vergleichende daten war die kommission bereit , einen gemeinschaftssektor mit tausenden von arbeitspltzen sowie seine eigenen beihilfesysteme fr die entwicklung der aps- und akp-lnder aufgrund eines realen importbedarfs von weniger als 3 000 tonnen , der voll und ganz mit dem jetzigen system der zolltarifkontingente gedeckt werden kann , zu erdrosseln .
obwohl der kompromi in unserem ausschu bei diesem thema besonders mhselig war , scheinen uns die fakten recht zu geben , da nach der politischen einigung beim letzten ministerrat sowohl die thunfisch-rckenfilets als auch der hering aus dem system der zolltarifaussetzungen herausgenommen und auerdem eine reihe anderer korrekturen fr weitere , im anhang v aufgefhrte erzeugnisse vorgenommen werden .

deshalb denke ich , da der vorschlag der kommission nicht gut ausgearbeitet war , er war gefhrlich , und wir sind froh ber die nachbesserung des rates , die sich der unseren hinzugesellt ; genauso geschieht es bei der flexibilisierung der rcknahmeentschdigungen .
ich glaube somit , da das parlament mit diesen beiden groen , im ausschu aufgenommenen nderungen , zusammen mit anderen , wie einer genaueren etikettierung und verbraucherinformation , verhindern hilft , da sich ein text - der gewi auch seine guten seiten hat , wie ich schon angemerkt habe - schon bei seiner geburt in leere worte verwandeln knnte , weil er nicht den gegebenheiten entspricht , und ich bitte deshalb aufrichtig alle abgeordneten , diesen bericht anzunehmen .

herr prsident ! mit bleibt nur , allen am zustandekommen dieses kompromisses beteiligten kollegen fr ihre gute arbeit und ihr zusammenwirken mit der berichterstatterin dank zu sagen , womit ich nochmals um die annahme dieses berichts ersuche .
vielen dank , und ich beglckwnsche auch herrn gallagher zu seinem bericht .

herr prsident und herr kommissar , in meiner einfhrung zu diesem bericht ber die erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren kann ich sicher sein , da die vorschlge sich auf solide wissenschaftliche aussagen sttzen .
wie meine kollegen im europischen parlament sicherlich wissen , war der fischereiausschu stets aktiver befrworter von technischen erhaltungsmanahmen , die auf technischen und wissenschaftlichen daten beruhen .

dies trifft besonders dann zu , wenn versucht wird , wissenschaftliche daten mit den beobachtungen der fischer zu vergleichen .
die fischer verbringen mehr zeit auf see als wissenschaftler , und das meer ist ihre natrliche umgebung , das sie tag aus tag ein beobachten .
sie wissen sehr viel besser ber fischbewegungen und faktoren , die die fischbestnde beeinflussen , bescheid , als man ihnen zugesteht , weil dies ganz einfach fr ihren lebensunterhalt entscheidend ist .
das parlament wird sich an die positive stellungnahme zum inhalt der manahmen sowie an die entschlieung vom 25. oktober 1996 , den bericht gallagher und seine stellungnahme vom 26. april 1998 zur durchfhrung der technischen manahmen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik erinnern .
am 30. mrz 1998 verabschiedete der ministerrat die verordnung 850 / 98 zur erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren .
diese verordnung trat mit ausnahme der artikel 11 , 19 und 20 , die sich auf treibnetze bezogen und getrennt behandelt wurden , an die stelle der verordnung 894 / 97 .

nach der verabschiedung und verffentlichung dieser verordnung wurden der kommission daten zur kenntnis gebracht , die in diese verordnung mit aufgenommen werden muten .
die verordnung vom 13. mrz 1998 soll am 1. januar des nchsten jahres in kraft treten .
es ist jedoch unerllich , die zu spt bekannt gewordenen zustzlichen daten und entwicklungen in diese verordnung einzuarbeiten und dafr zu sorgen , da sie teil der am 1. januar in kraft tretenden verordnung sind .
der vorliegende vorschlag fr eine verordnung des rates sieht nderungen in bezug auf das gebiet und den zeitraum fr einschrnkungen der fischereittigkeit zum schutz des douglas-bank-herings in der irischen see whrend der laichzeit vor .
da die heringsbestnde derzeit gesund sind , ermglichen die vorgeschlagenen nderungen eine verringerung der einschrnkung der fischerei sowohl in bezug auf das gebiet als auch auf den zeitraum , fr den sie gelten .
dadurch sollen die fangmglichkeiten erhht , gleichzeitig jedoch auch der entsprechende schutz fr die bestnde geboten und sichergestellt werden , damit sich der bestandseinbruch , den wir in den 70er jahre erlebten , nicht wiederholt .

ich freue mich , da der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche fischereiausschu den vorschlag untersttzt hat , nachdem er den bericht des beirats fr seefischereiverwaltung auf seiner sitzung im november 1999 zustzlich zu den spezifischen bestimmungen fr den einsatz von snurrewaden in der sogenannten " schollen-box " geprft hat .
damit wird lediglich ein versehen im ursprnglichen text korrigiert .
gem den bedingungen , die im rahmen des internationalen programms zum schutz der delphine fr den einsatz von ringwaden vereinbart wurden und die generell , zumindest vorlufig , in der gemeinschaft gelten sollen , wurde eine nderung der maschenffnungen fr zwei arten des gefleckten katzenhais mit in die verordnung aufgenommen .
die technischen manahmen werden bei der erhaltung der bestnde durch den schutz der jungfische eine wichtige rolle spielen und die gefhrdung knftiger fischereiertrge verringern .

dieses parlament , die kommission und der rat mssen eine klare botschaft an die fischwirtschaft aussenden , da nmlich ehrliche bemhungen respektiert werden und die fischer , die die technischen erhaltungsmanahmen , die von zugelassenen europischen wissenschaftlern in zusammenarbeit mit den fischern aufgestellt wurden , einhalten , den grten nutzen davontragen werden .
sollten im zuge neuer entwicklungen nderungen erforderlich werden , so wird die kommission zweifelsohne mit neuen vorschlgen kommen , und ich bin ziemlich sicher , da der ausschu und das parlament prompt reagieren werden .

ich mchte meinen kollegen , den beamten im ausschu und den beamten in der kommission fr ihre untersttzung bei der ausarbeitung dieses berichts danken und frau fraga estevez zur vorlage ihres sehr umfassenden berichts gratulieren .
aber ich mu sagen , da ich hier heute enttuscht darber bin , da der rat bereits einen beschlu gefat hat und wir hier ber einen bericht diskutieren , obwohl die entscheidung lngst gefallen ist .

ich mu die frage stellen : haben wir unsere arbeit richtig organisiert ?
kommissionsmitglied fischler erklrte uns , wir htten keine mitverantwortung , unsere sicht der dinge wrde aber bercksichtigt .
wie kann dies geschehen , wenn wir ber einen bericht debattieren , ber den der rat bereits entschieden hat ?
ich hoffe aufrichtig , da der rat und die kommission unsere meinung tatschlich zur kenntnis genommen haben .

offensichtlich haben sie den fortgang der arbeiten an diesem bericht im ausschu verfolgt , und ich freue mich , da sie einen vorschlag zurckgewiesen haben , der unbegrenzte mengen an hering , und zwar an frischem , gekhltem und gefrorenem hering , zu prferenzzllen in die union hereingelassen htte .
nun werden diese von 2001 an auf 20 000 tonnen begrenzt .
das ist immer noch zu viel , wenn man bedenkt , da die preise fr hering in der gemeinschaft ein rekordtief erreicht haben .
dies hngt mit der berbelieferung des eu-markts mit billigem fisch und gefrorenem hering aus norwegen sowie mit der errichtung kostengnstiger produktionseinheiten in polen durch deutsche unternehmen zusammen , in denen zollfreier fisch aus norwegen , der fr den export nach deutschland bestimmt ist , verarbeitet wird .
wir drfen nicht vergessen , da wir gegenber den gemeinschaftsfischern die pflicht und schuldigkeit haben , fr den schutz ihrer rechte zu sorgen .

frau prsidentin ! herr gallagher , ich unterstreiche sehr , was sie soeben zur arbeitsmethode ausgefhrt haben .
da mu sich etwas ndern .
aber eine frohe botschaft vorweg .
nach dem trilog zwischen rat , kommission und parlament konnte mir gestern im haushaltsausschu versichert werden , da die finanzierung des bedeutenden fischereiabkommens mit marokko in der zweiten lesung gesichert sei .
ein wichtiger schritt ist getan , eine gute basis fr die anstehenden verhandlungen ist gelegt .

in der debatte im fischereiausschu zum bericht von carmen fraga hat sich in ersten anfngen eine wende gezeigt , die sich im neuen jahr verstrken wird .
der gemeinsame kampf hat uns im ausschu im allgemeinen und im besonderen zusammengeschweit .
es geht und ging um die versorgung des europischen marktes mit fisch und die gezielte produktion fr den export zum erhalt von direkten und indirekten arbeitspltzen auf see und an land .
wir sind eine solidargemeinschaft , und das soll auch so bleiben .

nun gibt es ein neues parlament , eine neue kommission mit vielen neuen personen , mit neuen akzenten .
die marktsituation nicht nur angesichts der wto-verhandlungen und das neue verstndnis traditioneller gepflogenheiten durch die neuen personen verndern auch die inhalte und gewichte der themen im ausschu .
wir mssen uns also zuknftig auch mit anderen sichtweisen verstrkt auseinandersetzen .
die berichterstatterin hat einen sehr durchdachten text vorgelegt .
er hat die mehrheit bei der abstimmung bekommen .
das ergebnis hat aber einige mitglieder dennoch nicht zufriedengestellt , d. h. die diskussion wird nun wacher sein im ausschu .
der haushaltsausschu hat das schon lnger gefordert .
damit will keiner die solidaritt aufkndigen mit einem gefhrdeten , aber wichtigen wirtschafts- und politikzweig der eu .

solidaritt kann aber eben nicht nur von einer seite gefordert werden .
die unbeantworteten fragen zum gmo-bericht lauten : wieviel subventionen und zolltarife braucht der fischer , die industrie vertrgt ein liberalisierter , globaler handelsraum ?
wie vertrgt sich der freie wettbewerb mit einem fairen wettbewerb ?
beihilfen unterliegen der hilfe zur selbsthilfe .
aber das netz darf nicht so eng gezogen werden , da der betroffene sich gar nicht mehr anzustrengen braucht , um sich auf dem markt von angebot und nachfrage selbstndig zu behaupten .
wo setzen wir die grenze zwischen privatwirtschaft und planwirtschaftlicher ausrichtung ?
fragen ber fragen .
zudem ist das eu-budget knapp .

warum mu aquakultur in die finanzielle untersttzung miteinbezogen werden ?
ein neues marktsegment im zuchtbereich , das mit einem effizienten management eine grere angebots- und planungsstabilitt garantiert , die die fischerei nie erreicht .
sollten nicht eher die fischereittigkeit und deren marktchancen verstrkt finanziell honoriert werden ?
da die mitgliedstaaten sich eu-subventionen in diesem bereich nicht entziehen , das ist verstndlich .
mein fazit : der vorschlag der kommission wurde stark verndert .
gegenstimmen und enthaltungen mssen daher aus den genannten grnden respektiert werden .
die diskussion zur gemeinsamen marktordnung ist damit noch nicht beendet .

frau prsidentin !
auch ich mchte herrn gallagher zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren und sagen , da wir seit zwei jahren lang und breit ber die gemeinsame marktorganisation fr fischerei diskutieren und heute endlich das plenum dieses parlaments zeigen mu , wie es zu diesem bericht steht , der - das mu gesagt werden - im fischereiausschu mit breiter mehrheit angenommen wurde .

unser markt ist bei fischereierzeugnissen defizitr .
60 % der in europa konsumierten fischereiprodukte sind importe .
unser gemeinschaftlicher fischereisektor ist auerordentlich aktiv , wettbewerbsfhig und spielt eine wichtige rolle bei der erhaltung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion in europa .
unsere pflicht ist es folglich , seine zukunft zu sichern und zu garantieren .
der europische markt ist kein geschlossener markt .
er ist ein offener markt , in dem die aus lndern mit allgemeinen prferenzsystemen stammenden erzeugnisse zollfrei oder mit niedrigem zoll eingefhrt werden .
von unseren fischern fordern wir rigorose praktiken bei fangausrstungen , beim erhalt der bestnde und bei der behandlung der fnge , die fr die auslndischen flotten nicht obligatorisch sind .
deshalb stellt sich fr uns sozialisten als gemeinschaftliche prferenz die verpflichtung gegenber dem gemeinschaftlichen fischereisektor , unseren menschen , den fischern , den beschftigten der fischereiindustrie und den reedern , die erwarten , dass sie ihre ttigkeit und ihre arbeitspltze erhalten knnen .

deshalb darf die gegenwrtige regelung der zollkontingente , die flexibel ist , nicht , wie die kommission vorgeschlagen hat , durch die vollstndige oder teilweise aussetzung der zollabgaben ersetzt werden .
wir widersetzen uns diesem zollabbau , weil wir glauben , da es notwendig ist , einen wettbewerbsfhigen und modernen , aber genauso wie viele andere sektoren noch nicht auf die vllige liberalisierung vorbereiteten sektor zwar nicht zu schtzen , wie frau langenhagen sagte , aber doch zumindest zu verteidigen .

es gibt verschiedene fragen , die uns weiterhin sorgen bereiten , wie die krzung bei der finanzierung , die tatsache , da sektoren mit wachsender bedeutung , wie die aquakultur , auerhalb des anwendungsbereichs bleiben sollen , die wenig konkreten informationen fr den verbraucher - frau fraga hat das in bezug auf die von der kommission vorgeschlagene einteilung von fanggebieten zum ausdruck gebracht - oder das fehlen anderer wichtiger angaben wie beispielsweise der mindestgre .

zu den prioritten fr uns als sozialisten gehrt der verbraucherschutz ; die sicherung der qualitt ist eine form der verteidigung dieser rechte .
wir sozialisten wollen deshalb manahmen frdern , durch die die hochqualitativen fischereiprodukte herausgehoben werden . gleichzeitig fordern wir eine nachhaltige bewirtschaftung der ressourcen , um die zukunft der fischerei zu sichern .
es soll fischfang betrieben werden , aber unter beachtung der markterfordernisse und einer schonenden bewirtschaftung des produkts .

kurz und gut , wir sozialisten treten fr den schutz der produzenten , der verbraucher und der europischen importeure ein und glauben , da wir mit dem vom fischereiausschu angenommenen bericht , mit der ausgezeichneten arbeit der berichterstatterin , frau fraga , die ich beglckwnschen mchte , und mit der im ministerrat erreichten bereinkunft weitgehend zufrieden sein knnen .

herr prsident , unsere fraktion begrt den vorschlag fr eine gemeinsame marktorganisation in der fischerei sehr , weil er die informationen fr die verbraucher verbessern wird .
er wird die erzeugerorganisationen strken , indem er fr sie anreize fr eine bessere bestandsbewirtschaftung schafft , und er wird fr eine grere stabilitt bei der versorgung der verarbeitungsbetriebe mit fisch sorgen .

wir sind auerdem der meinung , da der bericht in vielerlei hinsicht deutliche verbesserungen gegenber dem ursprnglichen vorschlag einfhrt , und wir beglckwnschen frau fraga dazu .
es gibt jedoch einige bereiche , in denen wir nach wie vor zweifel hegen .
zum einen glauben wir , da bei mehreren artikeln , insbesondere bei artikel 11 absatz 2 , die ursprnglichen vorschlge der kommission besser vor einer berfischung schtzen als die nderungsantrge in diesem bericht .

zum zweiten vertreten wir die ansicht , da zielpreise unter bezugnahme auf nationale hfen und nicht auf reprsentative hfen festgelegt werden sollten , aus dem einfachen grund , weil der zweite gedanke zu ungenau ist .

zum dritten meinen einige von uns , da die anfallenden zustzlichen kosten die ausweitung einiger dieser manahmen auf die aquakultur nicht rechtfertigen , obwohl dies , wie ich hinzufgen mchte , nicht meine persnliche meinung ist .
fr schottland ist die aquakultur von besonderer bedeutung , da dort viele orte , deren lage ohnehin prekr ist , von ihr abhngig sind .

und schlielich haben wir uerst gemischte gefhle bei artikel 28 und dem diesbezglichen nderungsantrag .
wir befrchten auf der einen seite , da der nderungsantrag die anwendung verzgern knnte , haben aber auch gewisse bedenken bezglich seines genauen inhalts .
auf der anderen seite akzeptieren wir jedoch , da eine rationale grundlage fr eine aussetzung der stze des zolltarifs besser ist , als wenn sie einfach anhand einer wunschliste der mitgliedstaaten beschlossen wrde .
wir erwarten , da die kommission eine solche rationale grundlage schafft .

alles in allem sind wir der meinung , da die ergriffenen manahmen sich gut in die geplante regionalisierung der gemeinsamen fischereipolitik einfgen , der wir uns fest verschrieben haben , und wir hoffen , da dem parlament bald diesbezgliche vorschlge unterbreitet werden .

frau prsidentin , meine damen und herren , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen , ich freue mich sehr , heute zum ersten mal das wort in diesem parlament zu ergreifen , denn ich gehre zu den neuen abgeordneten . ich freue mich ebenfalls , gerade zum thema fischerei und zu dem ausgezeichneten bericht von frau fraga estvez sprechen zu knnen , denn ich bin der brgermeister von mze im departement hrault in sdfrankreich , einer kleinen gemeinde , die jedoch zu den grten kleinfischereihfen des mittelmeeres zhlt und in der nhe von ste , dem wichtigsten fischereihafen , gelegen ist .

man mu wissen , da seit gestern in allen fischereihfen an der mittelmeerkste gestreikt wird , denn die fischer protestieren gegen den dieselpreis und gegen den preissturz bei fettfisch , thun und sardinen sowie bei aal , die sich nicht mehr verkaufen lassen .
es gibt ein echtes absatzproblem , und dieser ganze berufsstand ist vom ruin bedroht .
die fischer protestieren gegen die eu-richtlinien , die sie als zu streng ansehen .
bei debatten wie der heutigen haben wir die pflicht , unsere untersttzung fr diesen berufsstand zum ausdruck zu bringen .

was den ausgezeichneten bericht von frau fraga estvez betrifft , so mchte ich auf drei punkte eingehen .
zunchst auf die rckverfolgbarkeit . die fraktion verts / ale tritt fr eine ausfhrliche etikettierung der produkte vom ersten verkauf bis zum letzen ein , aus der hervorgeht , wo und wie das erzeugnis gefischt wurde und auch ob es sich um ein fischerei - oder ein aquakulturerzeugnis handelt .
wir mchten hier noch weiter gehen , als dies in den vorschlgen der kommission getan wird .

zweitens , was die fragen der rcknahme und vernichtung anbetrifft , so wird ein referenzpreis , ein richtpreis festgelegt , und beihilfen werden gewhrt , wenn fischereiprodukte nicht absetzbar sind .
auch fr konservierung und lagerung der erzeugnisse werden beihilfen gewhrt .
unsere fraktion befrwortet dies , wenn es um die konservierung der erzeugnisse geht , um verluste zu verhindern ; doch wenn nur der fischereiaufwand erhht werden soll , um dann zu vernichten , sind wir dagegen .
unserer auffassung nach mssen die erzeugerorganisationen sensibilisiert werden , damit der fischereiplan sinnvoll ber das ganze jahr verteilt wird , um eine konzentration der fnge zu vermeiden , die dann vernichtet werden mssen .
dies ist sehr wichtig und macht vielleicht einen hheren referenzpreis , auf jeden fall eine bestimmte verfahrensweise erforderlich , denn wir wollen eine sinnvolle bewirtschaftung der bestnde .

zum schlu mchte ich noch auf die zollgebhren eingehen . wir sind nicht fr ihre vollstndige abschaffung .
es mu vielmehr eine auswirkungsstudie durchgefhrt werden , wie dies frau fraga estvez vorschlgt , um dann objektive kriterien festzulegen , ehe entschieden wird , welche zlle abgeschafft werden .

unsere fraktion untersttzt den bericht von frau fraga estvez und auch den von herrn gallagher .

frau prsidentin ! die gemeinsame marktorganisation fr erzeugnisse der fischerei und aquakultur ist eines der wichtigsten elemente der gemeinsamen fischereipolitik .
ich hoffe , da der rat bei seinen kompromissen auch den ergebnissen der aussprache und vor allem dem bericht von frau fraga besondere beachtung schenken wird .

was den inhalt des berichts betrifft , so mchte ich frau fraga beglckwnschen .
wir sind von ihr bereits eine sehr gute arbeit gewhnt , und insbesondere mchte ich die bemhungen um kompromilsungen anerkennen .
natrlich knnen die kompromisse nicht allen rechnung tragen , und unser fall bildet keine ausnahme .
es gibt einen einzigen aspekt des berichts , der mich nicht zufriedenstellt . im bericht wird eine erweiterung der von der kommission festgelegten grenzen fr die fischrcknahmen vorgeschlagen .
angesichts immer knapper werdender fischereiressourcen erscheint es als absurd , fr die vernichtung zu fischen , und es grenzt an eine gewisse unmoral , qualitativ hochwertige proteine zu zerstren .
dies spiegelt einen der mngel des kommissionsvorschlags wider , der den rahmen der gmo mit einem mechanismus zum einkommenserhalt fr die beschftigten in der fischerei htte ergnzen mssen , durch welchen die auswirkung des preisverfalls begrenzt und somit das mittel der rcknahme und vernichtung von fischereierzeugnissen berflssig geworden wre .

der vorschlag der kommission ist unausgereift und von trgheit gekennzeichnet .
es besteht eine trgheit gegenber den haushaltsrestriktionen , und es existiert eine trgheit in der auenhandelsregelung .
man htte diese gelegenheit nutzen knnen , um ein klares und transparentes system zur regelung des auenhandels zu schaffen .
aus diesen grnden halte ich den bericht von frau fraga fr viel wertvoller , und in diesem sinne untersttzt meine fraktion voll und ganz nicht nur ihre anstrengungen , sondern , trotz eines gewissen vorbehalts in meinem beitrag , den kompromi in seiner gesamtheit .

schlielich untersttzen wir auch den bericht von herrn gallagher , den ich ebenfalls beglckwnschen mchte .

frau prsidentin , der neue vorschlag fr eine verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur weist einige neue und interessante anstze fr grndlichere berlegungen auf , zu denen ich jedoch leider an dieser stelle keine argumente anfhren kann .
als vertreter der grten mittelmeerinsel sizilien und prsident der provinz catania , wo sehr viele menschen im fischereisektor beschftigt sind , drfte ich allerdings imstande sein , ber alltgliche erfahrungen zu berichten .

heute mchte ich jedoch einige konstruktive kritiken uern , die hoffentlich zur verbesserung des vorliegenden verordnungsvorschlags beitragen knnen .
was die information der verbraucher anbelangt , stimme ich dem vorschlag der kommission zur etikettierungspflicht mit angaben zur handelsbezeichnung der art , zur fangmethode und zum fanggebiet voll und ganz zu .
um jedoch die verbraucher zu einem verantwortungsbewuteren handeln zu bewegen und den markt transparenter zu gestalten , sollten auch andere angaben , beispielsweise zur gesetzlich festgelegten mindestgre , einbezogen werden , um die fischereiressourcen zu erhalten .
zwar mssen die erzeugerorganisationen tatschlich sowohl hinsichtlich der marktorganisation als auch der vernnftigen ressourcenbewirtschaftung mehr in die verantwortung genommen werden , doch wre es sinnvoll und hierzu unterstreiche ich die bedeutung des von unserer fraktion eingebrachten nderungsantrags 67 , wenn die mitgliedstaaten die mglichkeit erhielten , durch strukturmanahmen des fiaf den erzeugerorganisationen , die manahmen zur valorisierung der gefangenen arten und zur anpassung des angebots an die nachfrage durchfhren , zustzliche beihilfen zu gewhren .
da nach den angaben der kommission und das wurde heute morgen hier bekrftigt 60 % der in der europischen union konsumierten fischereierzeugnisse eingefhrt werden , sollten fr die aquakultur , die fr die wirtschaft der kstengemeinden eine besondere bedeutung erlangt , magebliche und engmaschige hilfemanahmen durchgefhrt werden .
oftmals hat man aufgrund mangelnder kenntnis keinen zugang dazu .

abschlieend mchte ich frau fraga estvez dafr danken , da sie die von der uen-fraktion im fischereiausschu eingebrachten nderungsantrge untersttzt hat .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte zunchst beiden berichterstattern des fischereiausschusses zu ihren berichten gratulieren , die sie heute vor diesem plenum vorgetragen haben .
der bericht von herrn gallagher betrifft eine technische nderung fr den stets sensiblen schutz von jungen meerestieren , den wir in unserem ausschu unablssig untersttzen .

ich mchte daran erinnern , wie aufmerksam und bereitwillig sich unser berichterstatter gegenber der forderung an die kommission nach neuen , zustzlichen informationen gezeigt hat , die der grund fr die verzgerung bei der abstimmung ber seinen bericht im plenum sind , solange die kommission seine forderung in bezug auf die letzten wissenschaftlichen berichte nicht beantwortet hat , die die abdeckung des in der douglas bank box umrissenen geographischen bereichs sowie die neudefinition der bedingungen und den zeitraum sichern .
ich hoffe , so wie es auch frau fraga gefordert hat , da wir damit genau die rolle gefunden haben , die eigentlich unserem fischereiausschu vorbehalten ist , nmlich die minutise kontrolle der ttigkeit der europischen kommission und der anwendung der entsprechenden wissenschaftlichen berichte seitens der gemeinschaftsinstitutionen .

was den bericht von frau fraga betrifft , so stehen wir vor einem grundlegenden thema und pfeiler der gemeinsamen fischereipolitik : der gemeinsamen marktorganisation , deren tragweite fr die gesamte fischereittigkeit offenkundig ist , weshalb dieser - groartige - bericht auch zeit fr seine parlamentarische bearbeitung und seine abschlieende annahme in unserem ausschu am 22. des vorigen monats erfordert hat .

das erreichte ergebnis ist ein meiner ansicht nach groer bericht , bei dem in vielen wichtigen abschnitten durch vergleichsnderungsantrge der berichterstatterin konsens erreicht wurde und der den vorschlag , den uns die kommission vorgelegt hatte , substantiell und in schlsselfragen verndert .
die streichung von artikel 5 , des versuchs der kommission , neue aussetzungen von zollabgaben auf so sensible produkte wie die thunfisch-rckenfilets zu schaffen , die forderung nach einrichtung von referenzlabors , die einbeziehung der aquakultur , die verbesserung der regelung in bezug auf die verbraucherinformationen auf den handelsblichen etiketten der fischereierzeugnisse , die prozentstze der ausgleichsentschdigungen fr thunfisch , die flexibilisierung der rcknahmen , um nur einige beispiele zu nennen , sind schlielich sehr wichtige in den bericht fraga eingefhrte verbesserungen , weshalb ich die berichterstatterin nochmals beglckwnsche .
ich glaube , da wir uns alle ber die entwicklung und das ergebnis dieses berichts freuen mssen , der der rolle unseres fischereiausschusses und der rolle der parlamentarischen institution prestige verleiht .

frau prsidentin , es ist so , wie die kommission in ihrer begrndung sagt .
dieser vorschlag ber die gemeinsame marktorganisation fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur ist von zentraler bedeutung fr die gemeinsame fischereipolitik in der europischen union .
orientiert man sich an den allgemeinen zielen in der begrndung des vorschlags , so knnen diese voll und ganz untersttzt werden .
verantwortungsvolle bestandsbewirtschaftung , verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des sektors , liberalisierung des marktes usw .
alle diese aussagen finden meine volle zustimmung . bedenklich ist aber , mit welchen mitteln die kommission und vor allem die berichterstatterin versuchen , diese grundstze einzuhalten .
nur zu drei punkten mchte ich stellung nehmen .

erstens : ein zuknftiges problem sehe ich darin , im vergleich zu den bisherigen regelungen umfangreiche direkte beihilfen fr den fischereisektor zu etablieren .
nun hat ja niemand etwas gegen beihilfen .
aber die frage mu ja nun mal gestattet sein , ob das ziel der strkung der wettbewerbsfhigkeit des sektors hiermit langfristig erreicht wird .
auch bei einer vorgeschlagenen zeitlichen befristung gibt es immer mitnahmeeffekte , und somit ist auch eine dauerhafte beibehaltung nicht auszuschlieen .
meiner meinung nach wre eine geeignetere mglichkeit im rahmen der strukturfondspolitik gegeben .

zweitens : die bestrebungen zur anpassung der auenhandelsregelung finden meine volle untersttzung .
die frage ist hier nur , ob sie auch ausreichend sind .
die realitt ist doch die , da wir in der eu in hohem mae importabhngig sind .
die gewhrung von zollaussetzungen bzw. -reduzierungen ist zum teil auch eine berlebensfrage fr die verarbeitende fischindustrie .

drittens : ich kann der berichterstatterin nicht folgen , wenn sie die aquakulturerzeugnisse in die interventionsregelung einbeziehen will .

trotz aller bemhungen der berichterstatterin , die wie immer eine umfangreiche arbeit geleistet hat , um den kommissionsvorschlag zu verbessern - und das erkenne ich hoch an - , kann ich ihre schlufolgerungen nur zum teil mittragen .

frau prsidentin , werte kollegen ! wie die berichterstatterin , frau abgeordnete carmen fraga estvez , gesagt hat , erfolgt die vorlage des vorschlags fr eine neue verordnung des rates , durch die eine gemeinsame marktorganisation fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur eingefhrt wird , zu einem zeitpunkt , zu dem die lnder der europischen union insgesamt einen der weltweit grten mrkte fr fischereierzeugnisse bilden .
da das angebot auf unserem binnenmarkt ein defizit aufweist , importieren wir erzeugnisse , die 60 % des verbrauchs ausmachen .

unter diesen umstnden mu die regulierung von angebot und nachfrage der fischereierzeugnisse in zwei richtungen gehen : sie hat den bedrfnissen der verbraucher rechnung zu tragen und die entwicklung des fischereisektors selbst zu schtzen .
bekanntlich gehrt der fischereisektor , der hauptschlich in bestimmten lndern - wie etwa meiner heimat galicien - angesiedelt ist , zu denjenigen , die entscheidend zur wirtschaftsttigkeit beitragen .

der bericht der frau abgeordneten fraga estvez wird diesem zweifachen erfordernis gerecht und verdient die untersttzung dieses parlaments .
wir jedenfalls werden ihn untersttzen .
eine verbesserung der verordnung lt sich zweifellos erzielen , wenn - unter anderem - ihre berlegungen und kritiken zu den der verordnung zugewiesenen geringen haushaltsmitteln und zum ausschlu der gemeinsamen marktorganisation von nahezu unserer gesamten aquakultur , ihre teilweise kritik an den normen fr die verbraucherinformation sowie ihre verteidigung der zollkontingente in fllen , in denen es eine gemeinschaftsproduktion gibt , bercksichtigung finden .

wir ersuchen ebenfalls um ihre untersttzung fr den bericht des herrn abgeordneten pat gallagher .

frau prsidentin , liebe kollegen !
der vorschlag der kommission fr eine neue gmo fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur wird weder den bedrfnissen und der spezifik dieses sektors in den einzelnen mitgliedstaaten gerecht noch bercksichtigt er die noch vorhandenen kapazitten , was um so weniger verstndlich ist , als die kommission selbst anerkennt , da die europische union 60 % ihres verbrauchs an fischereierzeugnissen importiert .

deshalb fehlt es offensichtlich an ehrgeiz , was sich ganz eindeutig bei der vorgeschlagenen haushaltskrzung feststellen lt : bei einer jhrlichen summe von weniger als 20 millionen euro darf nicht erwartet werden , da sich der fischereisektor in der europischen union entwickelt .
auerdem garantiert diese gmo nicht das einkommen der fischer , und sie bercksichtigt auch nicht , da in einigen lndern , wie etwa in portugal - wo die kleine kstenfischerei vorherrscht , die die verbraucher mit frischfisch versorgt , den sie in ihren eigenen territorialgewssern fngt - , die erzeugerorganisationen sehr schwach sind , und deshalb darf man ihnen nicht so viele verantwortungen bertragen , ohne an die erforderlichen finanzmittel zu denken .

wie es auch im bericht der frau abgeordneten fraga estvez heit , ist nicht zuletzt auch die nderung der fr den handelsverkehr mit drittlndern vorgesehenen regelung wegen der auswirkungen unannehmbar , die dies fr die europische produktion haben kann .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst herrn gallagher zu der ausgezeichneten qualitt des sehr detaillierten berichts beglckwnschen , den er uns vorgelegt hat .
sprechen mchte ich jedoch zum bericht fraga estvez .
der vorschlag der kommission zur reform der gmo fischerei war in seiner ursprnglichen form inakzeptabel und von einer gewissen schizophrenie gekennzeichnet .

so knnen wir zwar den von der kommission in der begrndung dargelegten zielen nur zustimmen , mssen dann jedoch leider feststellen , da diese mit den vorgeschlagenen manahmen nicht zu erreichen sind .
die bisher geltenden grundstze der gemeinschaftsprferenz und der marktregulierung werden im gegenteil durch den reformvorschlag der kommission in frage gestellt .
des weiteren besteht ein offensichtliches miverhltnis zwischen der ungerechtfertigten abschaffung von zollgebhren zugunsten von drittlndern und den vllig ungengenden manahmen , um die fischer der gemeinschaft bei der verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit zu untersttzen .

unsere berichterstatterin , frau fraga estvez , hat in ihren berichtsentwurf eine reihe von nderungsvorschlgen aufgenommen , die eine deutliche verbesserung des textes bewirken , doch wir hielten es mit unserem kollegen gallagher fr erforderlich , 31 weitere nderungsvorschlge einzureichen .
ich mchte hier den kollegen des fischereiausschusses danken , da 22 davon angenommen wurden , wodurch die grundprinzipien der gfp und der gmo beibehalten werden und den erzeugerorganisationen die bestmgliche regulierung und verwertung der fischerei - und aquakulturerzeugnisse ermglicht wird . im namen meiner fraktion habe ich im plenum erneut acht nderungsantrge eingebracht .
von diesen mchte ich , frau berichterstatterin , insbesondere den nderungsantrag 67 hervorheben , der einen zusatz zu artikel 11 absatz 1 des verordnungsvorschlags enthlt . damit soll den mitgliedstaaten ermglicht werden , den erzeugerorganisationen , die im rahmen der operationellen programme gem artikel 9 der verordnung manahmen zur verwertung der gefischten arten und zur nachfrageorientierten anpassung des angebots ergreifen , zustzliche beihilfen zu gewhren , deren finanzierung im rahmen des fiaf mglich sein mu .

ich wei , frau berichterstatterin , da sie diesen nderungsantrag billigen und untersttzen werden .
daher hoffe ich , da er von der mehrheit des parlaments angenommen wird , da er zur strkung und weiteren entwicklung der erzeugerorganisationen beitragen kann , die , wenn sie effizient arbeiten , zur vermeidung von zeitweiligen berfischungen und mit ihren verwertungsmanahmen zur erhaltung von arbeitspltzen in den von der fischerei abhngigen zonen beitragen .

das europische parlament hat eine entscheidende rolle bei der aufrechterhaltung des finanzinstruments zur ausrichtung der fischerei sowie zur korrekten festlegung der von der fischerei abhngigen gebiete im rahmen des neuen ziels ii gespielt .
wir haben so gemeinsam mit den mitgliedstaaten zur beibehaltung eines spezifischen rechtlichen und finanziellen rahmens fr die gfp beitragen knnen ; nun kommt es darauf an , da er voll genutzt wird , um den bedrfnissen der von der fischerei abhngigen ksten - und meereszonen nachzukommen .

frau prsidentin , ich mchte herrn gallagher fr seinen bericht danken und ihm sagen , da ich ihm voll und ganz zustimme , wenn er hervorhebt , da wir die uns zur verfgung gestellten wissenschaftlichen informationen akzeptieren und auf der grundlage von wissenschaftlichen informationen und nicht von politischem zweckdenken entscheidungen in bezug auf die erhaltung treffen mssen .
wir sollten daran denken , da wir anhaltspunkte darber haben , da bei einer korrekten durchfhrung der erhaltungsmanahmen und mit entsprechenden kontrollen die einknfte der europischen fischer wertmig um 5000 millionen euro pro jahr gesteigert werden knnen .
das zumindest wrde die fischer fr einen teil der verluste an fanggebieten und an arbeitspltzen , die sie haben hinnehmen mssen , entschdigen .

ich mchte carmen fraga fr ihren bericht danken . eine sehr umfassende darstellung mit ratschlgen an die kommission und den rat zu der gesamten frage des marketing .
eines der merkwrdigen dinge beim fisch ist , da die fischer zwar zunehmend schwierigkeiten haben und arbeitspltze verloren gehen , der preis fr fisch jedoch , als nahezu einziges nahrungsmittel , fr die verbraucher in europa in den letzten jahren stndig angestiegen ist .
gleichzeitig sind die gewinnmargen fr die fischer immer weiter zusammengeschrumpft .
wir mssen also einsehen , da auf dem gesamten gebiet des marketing und der verarbeitung noch einiges zu tun ist .
ich glaube nicht , da die jhrlichen mittelzuweisungen ausreichen , um diese aufgabe zu bewltigen .

der fischfang unterscheidet sich erheblich von anderen arten der beschftigung .
niemand erzeugt fisch .
der fisch ist da .
er ist eine ffentliche ressource .
warum sollten wir berfischung betreiben und gleichzeitig zu rcknahmen vom markt beitragen ?
warum sollten wir berfischung betreiben und gleichzeitig produkte einfhren , die zu einem vllig inakzeptablen preis fhren ?
der hering-sektor , den herr gallagher angesprochen hat , ist momentan eine gesonderte betrachtung wert .
hering wird zu einem um 20 % niedrigeren preis als letztes jahr verkauft .
das entspricht in etwa oder sogar weniger als 20 % des preises , den wir als den mindestpreis fr rindfleisch in der europischen union ansetzen . ein hochwertiges produkt .
auerordentlich wertvoll fr die gesundheit und fr eine normale lebensfhrung .
warum sollte ein solches erzeugnis dem meer entnommen werden , um dann verschenkt zu werden ? es ist ein fehler , wenn die kommission vorschlgt , die verordnung anzupassen , nur um dieses spezielle problem weiter zu verschrfen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , wir haben im ausschu die reform der gemeinsamen marktorganisation fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur angenommen .
dies ist ein sensibles thema , und der bericht war daher um so notwendiger .
der von uns verabschiedete text ist ein guter text , und wir sind zu einem guten kompromi gekommen .
ich glaube , es ist ein kompromi , wie er in der europischen union zustande kommen kann , wenn es gelingt , die nationalen interessen zu berwinden und gleichzeitig die gemeinsamen interessen zu wahren .

die fischerei ist bekanntlich ein bereich , in dem es eine groe europische politik gibt , auch wenn diese nur wenige europer betrifft , zumindest als erzeuger , aber natrlich wesentlich mehr als verbraucher .
seit seiner grndung im jahr 1970 hat der gemeinsame fischereimarkt betrchtliche nderungen durchgemacht .
die einschlgigen rechtsvorschriften sind entsprechend angepat worden , und so ist dieser bericht als eine weitere etappe der errichtung einer ausgewogenen organisation des schutzes und der bewirtschaftung der fischbestnde anzusehen .
nunmehr wird mit dem vorliegenden bericht den verbrauchern und den erzeugerorganisationen in der marktorganisation ein greres gewicht eingerumt .

allerdings wird diese reform auch auswirkungen auf den fischereisektor selbst haben , von denen ich kurz zwei erwhnen mchte .
was wird insbesondere aus unseren fischauktionen angesichts der in artikel 12 vorgesehenen vorabliefervertrge ?
diese entwicklung darf nicht zu verlagerungen innerhalb unserer territorien fhren .
zweitens , was wird bei einer konjunkturkrise im fischereisektor passieren , wenn keinerlei bestimmungen ber auergewhnliche umstnde verabschiedet werden ?
es wre besser , solche bestimmungen vorzusehen , um fr alle denkbaren situationen gerstet zu sein .

dieser bericht weicht den - oder zumindest bestimmten - zukunftsfragen nicht aus , und ich bin der meinung , da unser ausschu gute arbeit geleistet hat und eine breite zustimmung zu dem bericht verdient , der ihren namen trgt , frau fraga estvez .

ich begre den bericht von herrn gallagher und untersttze ihn voll und ganz : wieder eine gute arbeit , die dieser berichterstatter geleistet hat .
im groen und ganzen begre ich die ausrichtung des berichts von frau fraga , der zu einer frderung der marktstabilitt beitragen drfte .

dieser einsatz zukunftsgerichteter methoden zur anpassung von angebot und nachfrage seitens der erzeugerorganisationen drfte einen wesentlichen beitrag zur allgemeinen wettbewerbsfhigkeit und effizienz der fischwirtschaft insgesamt leisten .
begrenswert ist auch die anerkennung der bedeutung des verarbeitungssektors , denn dies ist ein sektor , der in erheblichem umfang arbeitspltze schafft und die mglichkeit bietet , einkommen zu erzielen , und zwar hufig gerade in gemeinden , die sich ansonsten in einer prekren lage befinden .

es ist wichtig , zu betonen , da entscheidungen auf wissenschaftlichen und technischen angaben und studien beruhen mssen . dies gilt nicht nur fr die gemeinsame marktorganisation in der fischerei , sondern auch allgemein fr die seefischereiverwaltung .
auerdem ist die tatsache , da der vorschlag zu mehr transparenz und zu mehr kenntnissen ber mrkte und produkte fhren wird , als ein positiver schritt zu werten .

ich untersttze auch die nderungsantrge des ausschusses , die auf eine einbeziehung der aquakultur in den interventionsmechanismus abzielen .
die jngste , noch nicht abgewendete krise in der schottischen lachsindustrie , die durch das virus der infektisen anmie der salmonide ausgelst wurde , zeigt nur allzu deutlich , da auch der aquakultur-sektor jhen vernderungen unterworfen sein kann und nicht alles vorhersehbar ist .
deshalb sind sorgfltige planung und untersttzung lebenswichtig .

frau prsidentin , ich gratuliere den beiden berichterstattern , herrn gallagher zu seinem bericht ber den schutz von jungen meerestieren und frau fraga zu ihrem bericht ber die gemeinsame marktorganisation fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur .
beide berichte verdienen allgemeine untersttzung , und mit dem bericht von herrn gallagher habe ich keine grundstzlichen schwierigkeiten .

obwohl ich die allgemeine ausrichtung des berichts von frau fraga begre , gibt es dennoch ein paar probleme .
wir befrworten die gemeinsame marktorganisation und die strkung der erzeugerorganisationen , aber zum einen habe ich dort probleme , wo die gefahr besteht , da die kosten unntig in die hhe getrieben werden , und zum anderen sehen wir zwar ein , da das interventionsalter angehoben werden sollte , aber vielleicht nicht in der hier formulierten form .

in der frage der zollaussetzungen sind wir der ansicht , da die kriterien eher zu streng gefat sind , und wir wrden ein liberaleres system vorziehen .
wir mchten sicherstellen , da wir der verarbeitungsindustrie entgegenkommen knnen , ohne den erzeugern zu schaden .
beim hering sind auch wir der meinung , da die zollaussetzung in jahreskontingente umgewandelt werden sollte , und wir warten auf die empfehlungen fr kabeljau , alaska-seelachs und garnelen .

was die nderungsantrge angeht , so werden wir mit sicherheit gegen nderungsantrag 47 stimmen , und ich mu einige vorbehalte zu den nderungsantrgen 35 und 41 anmelden , die wir mglicherweise nicht untersttzen knnen .

. ( fr ) vielen dank , frau prsidentin , da ich eingeladen worden bin , heute zu den beiden vorschlgen der kommission zu sprechen .
wie sie wissen , befindet sich mein kollege fischler gegenwrtig in seattle und hat mich daher gebeten , ihn zu vertreten .

es handelt sich zunchst um die reform der gemeinsamen marktorganisation im sektor der erzeugnisse der fischerei und der aquakultur .
die kommission begrt den bericht des fischereiausschusses des europischen parlaments und insbesondere die von seiner berichterstatterin , frau fraga estvez , durchgefhrte przise analyse , die einen wertvollen beitrag zur debatte darstellt .

so sind die beratungsergebnisse dieses ausschusses , der zum letzten mal zu diesem thema am selben tag wie der rat " fischerei " zusammenkam , d. h. am 22. november , direkt in die beratungen des rates zu diesem bereich eingeflossen .
wie ihnen bereits bekannt ist , hat der rat einen breiten konsens erzielen knnen .
herr fischler hat allerdings diesen konsens nur als vorlufig akzeptiert und vor den ministern erklrt , da er einer endgltigen entscheidung erst nach kenntnisnahme der stellungnahme des europischen parlaments zustimmen knne .

ich habe die heutigen redebeitrge mit interesse verfolgt , die meiner meinung nach die unterschiedlichkeit des fischereimarktes in der union deutlich zum ausdruck bringen und daher unterstreichen , wie wichtig es ist , alle diese faktoren zu bercksichtigen .
wir mssen allerdings jetzt den vorschlag und die stellungnahme des parlaments im hinblick auf ihre auswirkungen auf alle betroffenen seiten , und nicht nur auf die erzeuger prfen .
ich mchte betonen , wie wichtig es ist , da diese reform auf den gesamten fischereisektor anwendung findet und folglich die marktintegration frdert .
die wichtigste weiterentwicklung des vorschlags der kommission besteht darin , da die gemeinsame marktorganisation nunmehr die verbraucher ebenso wie die gesamte fischereiindustrie umfat .
dieser vorschlag der kommission ist gut fr die verbraucher , gut fr die erzeuger , gut fr die verarbeitungsindustrie , und ich kann ihnen auch sagen , warum .

fr die verbraucher sieht der vorschlag der kommission vor , da ihnen die wesentlichen informationen ber das erzeugnis zur verfgung gestellt werden .
der verbraucher erfhrt , welche art von fisch er kauft , wie dieser produziert wurde und woher er stammt .
da die rckverfolgbarkeit in allen ihren aspekten im nahrungsmittelsektor und insbesondere fr die nahrungsmittelsicherheit so wichtig ist , werden diese vorschriften das vertrauen des verbrauchers strken und ihn in die lage versetzen , seine kaufentscheidungen sachkundiger zu treffen .
ich freue mich , feststellen zu knnen , da das europische parlament mit diesem punkt einverstanden ist .
allerdings ist die herkunft des fischereischiffs fr die verbraucher nicht direkt von belang , und ihre angabe knnte als eine verflschung des handels mit drittlndern aufgefat werden .

fr die erzeuger bedeutet der vorschlag der kommission eine neuausrichtung der anreize der gemeinsamen marktorganisation zur frderung einer besseren planung des angebots .
die kommission hat die rolle der erzeugerorganisationen durch den vorschlag eines neuen mechanismus gestrkt , der die erzeuger dazu anhalten soll , ihre aktivitten so zu planen , da angebot und nachfrage besser in einklang gebracht werden .
mit einer verbesserten planung soll eine verringerung der marktrcknahmen erreicht und damit der vergeudung von ressourcen vorgebeugt werden .

die kommission kann den allgemeinen tenor des nderungsantrags des parlaments in diesem bereich akzeptieren , der die einbeziehung der erzeuger bestimmter aquakulturprodukte in den anwendungsbereich der operationellen programme beinhaltet .
wir erkennen durchaus an , da bestimmte vorteile einer besseren planung auch fr den aquakultursektor gelten .
wir stimmen zwar der vorstellung einer finanziellen untersttzung fr diese programme zu , sind allerdings der meinung , da diese untersttzung nur zeitweilig gewhrt werden und aufgrund der schwierigkeiten , die sich aus den welthandelsregeln ergeben knnten , nicht an den wert der produktion gebunden sein sollte .

der zweite aspekt der vernderungen , die die erzeuger berhren , betrifft den umfang der gemeinschaftlichen untersttzung in form von interventionen .
nach auffassung der kommission ist ein hohes niveau von marktrcknahmen angesichts der knappheit der fischbestnde innerhalb wie auch auerhalb der gemeinschaftsgewsser nicht gerechtfertigt .
wenn wir uns um nachhaltigkeit im fischereisektor bemhen , knnen wir nicht die vernichtung unserer ressourcen frdern .
die intervention soll zu einem sicherheitsnetz fr die fischer werden , das nur in seltenen fllen zur anwendung kommt .
nach auffassung der kommission sollten wir die stndigen rcknahmen auf ein minimum beschrnken und zu einer untersttzung der aktivsten und der am besten auf die marktanforderungen reagierenden fischerorganisationen bergehen .

die nderungsantrge des europischen parlaments in diesem bereich sprechen sich fr eine weniger durchgreifende senkung der beihilfefhigen mengen und der finanziellen hilfen fr die rcknahmen aus , was im sinne des sich zwischen den mitgliedstaaten im rat abzeichnenden konsens liegt .
die kommission wird sich daher einer einigung nicht widersetzen , hat aber vorbehalte , die im interventionsbereich vorgeschlagenen erhhungen in vollem umfang zu bernehmen .

hinsichtlich der verarbeitungsindustrie ist die lage im handel mit den drittlndern ausschlaggebend .
unsere verarbeitungsindustrie mu in der lage sein , sich zu weltmarktpreisen mit rohware zu versorgen , um wettbewerbsfhig zu sein .
anderenfalls laufen wir gefahr , arbeitspltze in lnder auerhalb der gemeinschaft zu exportieren , in denen ausgangsprodukte zu wettbewerbsfhigen preisen leicht erhltlich sind .
zur form der auf die meisten sensiblen arten wie thunfilets , hering und kabeljau anzuwendenden zolltarife gehen die positionen weit auseinander .

wie ich zugeben mu , gibt es hier keine einfache antwort .
die empfehlung des parlaments , anstatt eines beschlusses ber zollaussetzungen im rahmen der gemeinsamen marktorganisation eine reihe von kriterien fr knftige zollaussetzungen festzulegen , lst das problem nicht .
wir mssen bereits jetzt eine stabilere situation fr die verarbeitungsindustrie schaffen .
in ihrer konzeption geht die kommission im wesentlichen von dem kriterium aus , da die importierten produkte rohwaren fr die verarbeitungsindustrie sein mssen , bei denen die gemeinschaftlichen erzeugungsmengen nicht ausreichen .
so liegt auf der hand , da die perspektiven fr das angebot an weifisch kurz - wie langfristig besorgniserregend sind , und die gemeinschaft kann es sich daher nicht erlauben , ihre verarbeitungsindustrie zu benachteiligen , indem sie die von der industrie erbrachte wertschpfung drittlndern berlt .

zusammenfassend ist zu diesem ersten vorschlag festzustellen , da die analysen des europischen parlaments und der kommission zu bestimmten wesentlichen punkten der reform bereinstimmen , insbesondere hinsichtlich der notwendigkeit , die rolle der erzeugerorganisationen im fischerei - und aquakultursektor zu strken und die verbraucherinformation zu verbessern .
bei den interventionen kann die kommission nicht so weit gehen , wie dies das europische parlament mit einer lockerung der neuen disziplin bei marktrcknahmen tun mchte , da nach ihrer auffassung diese position im rahmen der anstrengungen zur bestandserhaltung von wesentlicher bedeutung ist .

was den handel mit drittlndern betrifft , wo wir einen anderen ansatz als das europische parlament vertreten , ist die kommission der meinung , da es sich um ein bedeutendes strukturproblem im rahmen des europischen marktes handelt , das ein sofortiges eingreifen zur rettung von arbeitspltzen in der verarbeitungsindustrie rechtfertigt .

ich mchte nun einige ausfhrungen zum zweiten vorschlag der kommission machen und in diesem zusammenhang dem berichterstatter , herrn gallagher , danken .

mit diesem vorschlag wird die verordnung eg / 850 / 98 vom 30. mrz 1998 zum dritten mal gendert , wobei diese nderung auf die erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum besseren schutz der jungen meerestiere gerichtet ist .
die vorgeschlagenen manahmen beruhen auf einer reihe von neuen faktoren , deren erfassung durch die kommission erst nach verabschiedung dieser verordnung mglich war .
mit diesen manahmen wird der schutz von ausgewachsenen heringen sowie von jungfischen verstrkt und gleichzeitig der schutz von meeressugern verbessert .
der vorschlag der kommission wird von den einschlgigen wissenschaftlichen gremien wie dem internationalen rat fr meeresforschung und dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen fischereiausschu untersttzt .
die kommission ist erfreut , da der fischereiausschu den bericht von herrn gallagher , in dem der vorschlag der kommission gebilligt wird , angenommen hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird von 10.55 uhr bis zur abstimmungsstunde um 11.05 uhr unterbrochen . )

abstimmungen

c5-0172 / 1999 - 1999 / 0179 ( cns ) )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0085 / 1999 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 9601 / 1 / 1999 - c5-0183 / 1999 -1998 / 0314 ( cod ) ) im hinblick auf den erla einer entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung nr . 210 / 697 / eg ber ein aktionsprogramm fr das zollwesen in der gemeinschaft ( " zoll 2000 " ) und zur aufhebung der entscheidung 91 / 341 / ewg des rates ( berichterstatter : herr claude moraes )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0074 / 1999 ) von herrn pronk im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber mindestvorschriften zur verbesserung des gesundheitsschutzes und der sicherheit der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphre gefhrdet werden knnen ( fnfzehnte einzelrichtlinie im sinne von artikel 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ( c5-0221 / 1999 - 1995 / 0235 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0064 / 1999 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 5621 / 2 / 1999rev2 - c5-0041 / 1999 - 1998 / 0202 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur einrichtung eines systems zur berwachung der durchschnittlichen spezifischen co2-emissionen neuer personenkraftwagen ( berichterstatterin : frau gonzlez lvarez )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0071 / 1999 ) von herrn morillon im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die durchfhrung von aktionen zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der trkei ( kom ( 1998 ) 600 - c4-0670 / 1998 - 1998 / 0300 ( cod ) )

marset campos ( gue / ngl ) . ( es ) herr prsident !
unter berufung auf die geschftsordnung mchte unsere fraktion angesichts der bedeutung , die der gipfel von helsinki fr die erwgung der trkei als beitrittskandidaten haben wird , einen vorschlag zu diesen beiden berichten von herrn morillon , die jetzt nacheinander zur abstimmung gestellt werden , unterbreiten .
da noch fragen offen sind , wie die todesstrafe und konkret die im falle des kurdenfhrers calan , mchte ich um die rckberweisung beider berichte an den ausschu ersuchen , um zu erreichen , da die regierung der trkei gegenber der europischen union ein positives signal gibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wie sie sich vorstellen knnen , habe ich die gestrige aussprache mit aller aufmerksamkeit verfolgt , wobei das einmtige lob hinsichtlich der form und des inhalts dieses berichts mich etwas beunruhigt hat , denn es ist doch wohl unmglich , es aller welt und seinem vater recht zu machen .

heute wird uns in letzter minute vorgeschlagen , das inkrafttreten der beiden texte aus zwei grnden , die gestern in der aussprache angesprochen wurden , zu verschieben .
der erste grund ist , da die von der europischen union unternommenen anstrengungen nichts gebracht htten und von der trkischen regierung wirklich nichts zu erhoffen sei , da sich seit dem inkrafttreten des abkommens ber die zollunion nach meinung bestimmter kollegen keine merklichen fortschritte gezeigt htten .

ich mchte das hohe haus darauf aufmerksam machen , da bei diesem abkommen ber die zollunion die eu von allen eingegangenen verpflichtungen bei weitem am meisten profitiert hat , da sich der berschu der handelsbilanz zwischen der eu und der trkei seit inkrafttreten dieses abkommens zugunsten der eu mehr als verdoppelt hat .

als zweiter grund wurden die besttigung des todesurteils gegen abdullah calan durch den trkischen berufungsgerichtshof und die befrchtungen einiger unserer kollegen um das leben von abdullah calan angefhrt .
dem mchte ich entgegenhalten , da in der trkei seit 15 jahren faktisch ein moratorium fr die vollstreckung der todesstrafe besteht und da der zur abstimmung stehende bericht die trkische regierung ja gerade dazu bewegen soll , dieses faktische moratorium in ein moratorium von rechts wegen umzuwandeln . auf jeden fall frage ich mich , wie unsere kollegen reagieren wrden , wenn es in ihrem herkunftsland - wie sie das wnschen - zu einer einmischung der politischen gewalt in die judikative kme .
denn der fall calan liegt gegenwrtig dem straburger gerichtshof vor .

aus all diesen grnden sage ich , wer seinen hund ertrnken will , behauptet , er sei tollwtig , und ersuche somit das parlament , diesen antrag auf rckberweisung nicht zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte mich dafr einsetzen , da wir die entscheidung ber diesen vorschlag verschieben .
im gegensatz zum berichterstatter bin ich nicht der meinung , da dieses abkommen davon abhngig gemacht werden sollte , ob es uns vorteile bringt . es ist entscheidender , ob die menschenrechte und die demokratie in der trkei durch ein solches abkommen gefrdert werden .
daran sollten wir uns orientieren .
nachdem mit der diskussion ber diese fragen begonnen worden ist , hat das trkische parlament die todesstrafe fr calan besttigt .
wir sind prinzipiell gegen die todesstrafe , und wir sind der ansicht , da die abschaffung der todesstrafe ein elementarer beitrag zur sicherung der menschenrechte ist .
deshalb befrworte ich die verschiebung dieses punktes , bis das trkische parlament gezeigt hat , da es bereit ist , die grundlegenden menschenrechte zu respektieren .

herr prsident ! dieses haus hat sich schon des fteren und eindeutig gegen die todesstrafe ausgesprochen , ob es sich um herrn calan handelt oder andere .
die todesstrafe gehrt abgeschafft , auch in der trkei !
dieses haus hat sich fr mehr menschenrechte , fr den respekt der minderheitenrechte , fr bessere beziehungen zwischen trkei und griechenland ausgesprochen , fr eine lsung der zypernfrage .
all das steht heute nicht zur diskussion .
hier gibt es eine berwiegende und berwltigende mehrheit in diesem haus .
heute stehen zur diskussion zwei konkrete berichte , die im zusammenhang stehen mit unseren versprechen und zusagen gegenber der trkei , vor allem auch im zusammenhang damit , da in der trkei die westlich orientierten , die europischen krfte gestrkt werden .
daher bin ich dafr , da diese berichte behandelt werden .
bei aller kritik , die wir nach wie vor haben an der trkei und an der menschenrechtssituation , das ist davon nicht betroffen !

es geht gerade um eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung . ich bedaure , da der herr prsident mir nicht das wort erteilt hat , als ich darum gebeten hatte , zumal ich der einzige abgeordnete war , der gestern angekndigt hat , da er einen derartigen aussetzungsantrag stellen wrde .
ich mchte meine freude darber uern , denn es versteht sich doch von selbst , da das europische parlament ein ganz klares zeichen setzen mu , um die werte zu verteidigen , an die es glaubt , vor allem einem land gegenber , das nicht irgendein land ist , sondern ein land , dessen beitrittsverfahren zur europischen union gegenwrtig luft .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0065 / 1999 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid in der luft ( kom ( 1998 ) 591 - c4-0135 / 1999- 1998 / 0333 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0070 / 1999 ) von herrn morillon im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von aktionen zur vertiefung der zollunion eg-trkei ( kom ( 98 ) 600 - c4-0669 / 98 - 1998 / 0299 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

begrung

es ist mir eine besondere freude , die auf der tribne anwesende delegation des marokkanischen parlaments unter der leitung des prsidenten des rates des marokkanischen parlaments , herrn jalal essad , begren zu drfen .

( lebhafter beifall )

abstimmungen ( fortsetzung )

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

erklrungen zur abstimmung - bericht pronk ( a5-0074 / 1999 )

obgleich sie sehr begrenzt und angesichts der probleme offenkundig unzureichend ist , werden wir fr die richtlinie ber " mindestvorschriften zur verbesserung des gesundheitsschutzes und der sicherheit der arbeitnehmer , die durch explosionsfhige atmosphre gefhrdet werden knnen " stimmen , da sie fr die lnder , in denen fr die arbeitnehmer ein geringerer schutz besteht , durchaus einen fortschritt darstellen kann .

da allerdings weder eine wirkliche kontrolle , d. h. durch die gefhrdeten arbeitnehmer selbst und im weiteren sinne durch die bevlkerung , noch sanktionen gegen fahrlssig handelnde arbeitgeber vorgesehen sind , wird die richtlinie hchstwahrscheinlich zu keinen konkreten ergebnissen fhren .
zumal die entschlieung , nach der die sicherheit und der gesundheitsschutz der arbeitnehmer gem artikel 3 " nicht rein wirtschaftlichen berlegungen untergeordnet werden darf " , sich in artikel 2 selbst widerspricht , gem dem " keine verwaltungsmigen , finanziellen oder rechtlichen auflagen ... , die der grndung und entwicklung von klein- und mittelbetrieben entgegenstehen " vorgeschrieben werden sollen .
es bleibt also den arbeitnehmern selbst berlassen , diese mindestvorschriften durchzusetzen , auf die sie eigentlich anspruch haben sollten , die aber die richtlinie nicht verbindlich durchsetzen will

bericht morillon ( a5-0070 / 1999 und a5-0071 / 1999 )

der beitrittswunsch der trkei zur europischen union wird wahrscheinlich auf der tagesordnung des nchsten europischen rates in helsinki stehen .
insbesondere in frankreich entwickelt sich eine breite bewegung , die fordert , da der trkei in gleicher weise wie den anderen beitrittswilligen lndern der status als beitrittskandidat zugesprochen werden soll .
ich mchte auf das risiko aufmerksam machen , da wir dann in die gleiche situation wie mit der zollunion kommen knnten .
nach ihren befrwortern sollte ja die zollunion zwischen der europischen union und der trkei demokratische reformen sowie die achtung der menschen- und der minderheitenrechte frdern .
die zollunion ist trotz der warnungen unserer fraktion und zahlreicher vereinigungen zur verteidigung der menschenrechte wie " france libert " unter dem vorsitz von danielle mitterrand ratifiziert und in kraft gesetzt worden .
heute wird ber ihre vertiefung debattiert .

es mu jedoch festgestellt werden , da die verletzungen der menschenrechte andauern .
das kurdenproblem ist immer noch nicht gelst .
das todesurteil gegen calan ist besttigt worden .
leyla zana befindet sich immer noch im gefngnis .
selbst die europische kommission mute anerkennen , da seit inkrafttreten der zollunion in der trkei keinerlei merkliche fortschritte im bereich der menschrechte und der demokratischen reform festzustellen sind .

wir sollten die lehren aus den erfahrungen mit der zollunion ziehen .
die frderung der " verankerung der trkei in europa " , wie jacques chirac dies am 18. november in istanbul formulierte , durch verleihung des status als beitrittskandidat an die trkei wird von den trkischen stellen als ermunterung zur fortsetzung der gleichen politik aufgefat werden .

ich schlage nicht vor , den antrag der trkei auf beitritt zur europischen union endgltig abzulehnen . doch als voraussetzung mssen von der trkei folgende verbindliche und unwiderrufliche verpflichtungen , deren einhaltung dann auch berprft wird , gefordert werden : anerkennung der rechte des kurdischen volkes , abschaffung der todesstrafe und ein neues urteil fr calan , die freilassung von leyla zana und aller politischen gefangenen , die umsetzung der un-resolutionen fr die lsung des zypernproblems .

der bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik verweist durchaus auf die frage der menschenrechte . doch nach abnderung des vorschlags der kommission spricht er sich fr die fortsetzung und vertiefung der zollunion mit der trkei aus .
ich kann diese vorgehensweise nicht billigen , denn es ist an der zeit , der trkei mit dem einfrieren oder der aussetzung der zollunion ein eindeutiges signal zu bermitteln .

ich mchte herrn morillon dazu beglckwnschen , da er klar zum ausdruck gebracht hat , da das ziel der beiden berichte nicht darin besteht , ber die frderfhigkeit der trkei zu diskutieren .
es geht vielmehr darum , dieses land als offiziellen beitrittskandidaten durch manahmen zur vertiefung der zollunion eu-trkei ( 15 millionen euro fr 3 jahre ) sowie zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der trkei ( 135 millionen euro fr 3 jahre ) auf den beitritt vorzubereiten .

mit diesen von der kommission im oktober 1998 auf ersuchen des rates " allgemeine angelegenheiten " vorgelegten verordnungsvorschlgen soll die finanzielle untersttzung der europischen union fr die trkei wieder mglich werden .

der auf artikel 235 egv beruhende verordnungsvorschlag im zusammenhang mit der zollunion setzt die einstimmige annahme im rat voraus , whrend die zweite verordnung im verfahren der mitentscheidung verabschiedet wird , so da ein mehrheitsbeschlu gengt .

der aufteilung in zwei verordnungen liegt der wille zugrunde , die blockadesituation im rat zu berwinden , wozu es hchste zeit ist .

es ist unsere pflicht , die trkei zur fortfhrung der eingeleiteten reformen zur verbesserung der wirtschaft , zur umstrukturierung und effizienteren gestaltung seines ffentlichen dienstes , zur modernisierung ihrer wirtschaftlichen und sozialen infrastrukturen , zur entwicklung des produktionsapparates , zur verstrkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhaltes des landes zu bestrken .
besonders schtze ich an diesen verordnungen , da sie vorsehen , durch die kooperationsvorhaben und - manahmen die rtlichen und regionalen behrden , die ffentlichen einrichtungen und insbesondere die zivilgesellschaft , d. h. vereinigungen , nro usw .
, zu begnstigen , denn es scheint mir in der tat unabdingbar , das trkische volk in die sich in seinem lande abzeichnenden vernderungen mit einzubeziehen .

gleichzeitig besteht die notwendigkeit , die umsetzung dieser kooperationsprojekte und - manahmen zu kontrollieren und natrlich das europische parlament in diese kontrolle einzubeziehen .

zu meiner zufriedenheit ist vorgesehen , da der rat zu jeder zeit die aussetzung der zusammenarbeit beschlieen kann , wenn hindernisse fr die umsetzung der projekte und manahmen insbesondere im bereich der demokratie , der menschenrechte und des minderheitenschutzes auftreten .
dazu ist ein beschlu mit qualifizierter mehrheit auf vorschlag der kommission oder des europischen parlaments notwendig .

die trkei mu zweifellos in richtung auf eine strkere achtung der menschenrechte gedrngt werden .
dies ist nicht leicht , wie die verhngung des todesurteils gegen calan trotz der europischen und internationalen proteste zeigt .
trotzdem mssen wir diesen weg fortsetzen , und ich mchte hoffen , da die erffnung einer perspektive des beitritts zur europischen union die trkischen verantwortlichen dazu veranlat , die menschenrechte strker zu achten , die demokratischen praktiken zu frdern und sich aus dem besetzten teil zyperns zurckzuziehen .

werte kolleginnen und kollegen , vor dem gipfel von helsinki , auf dem ber den status der trkei als beitrittskandidat entschieden wird , mu unser parlament trotz aller verstndlichen vorbehalte auf der einen oder anderen seite ein starkes politisches signal aussenden .

wir werden nicht fr die entschlieung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik stimmen , denn trotz der gewundenen formulierung knnen die angeblichen besorgnisse hinsichtlich der menschenrechte nur schwer die rein merkantilen interessen verbergen .
zudem verweist der berichterstatter selbst darauf , da die handelsbilanz der trkei einen immer greren berschu zugunsten der europischen union aufweist .

mit unserer weigerung , fr die entschlieung zu stimmen , wollen wir unseren protest gegen die lage der arbeitnehmer in diesem land , gegen die unterdrckung des kurdischen volkes und gegen die miachtung der grundfreiheiten durch den trkischen staat zum ausdruck bringen .

allerdings werden die rechte der arbeitnehmer und die grundfreiheiten nicht nur in der trkei mit fen getreten .
wir betrachten die zugehrigkeit zur europischen union nicht als eine ehre , die ein staat sich erst verdienen mu , und auch nicht als ausweis der demokratie .

die integration der trkei in die europische union mag zwar den interessen vorrangig der europischen und in zweiter linie auch der trkischen industrie - und handelskonzerne entsprechen , doch wird sie die lage der arbeitenden klassen dieses landes ebenso wenig verbessern , wie die europische union die arbeitnehmer der bereits integrierten lnder vor der arbeitslosigkeit und der verschlechterung ihrer lebensbedingungen bewahrt hat .

diese aussprache ist uns anla , unsere solidaritt mit den trkischen und den kurdischen arbeitnehmern , mit dem trkischen und dem kurdischen volk zum ausdruck zu bringen .

sie mssen darber entscheiden , ob sie der europischen union beitreten wollen oder nicht . wenn sie sich dafr entscheiden , dann steht es uns nicht an , dies abzulehnen .
das hindert uns allerdings nicht daran , weiterhin die unterdrckung durch dieses aus der militrdiktatur von 1980 hervorgegangene regime zu verurteilen , das heute damit droht , calan hinzurichten , und dem kurdischen volk die selbstbestimmung verweigert .

ehe sie anderen eine lektion in demokratie erteilen , sollten die europischen regierungen selbst mit gutem beispiel vorangehen und erst einmal den in den eu-lndern lebenden drei millionen trkischen und kurdischen immigranten das wahlrecht geben .
diese gleiche eu beutet die trkei ber die zollunion ohne gegenleistung aus .
die hilfen mssen den bedrftigsten bevlkerungsgruppen der trkei zugute kommen .
dazu drfen nicht die wirtschaftlichen oder zollpolitischen beziehungen im vordergrund stehen , sondern die beziehungen zwischen den zivilgesellschaften und deren organisationen in der trkei und den anderen europischen lndern .

deshalb werde ich mich bei dem bericht ber die wirtschaftliche und soziale entwicklung der stimme enthalten und gegen den bericht ber die zollunion eg-trkei stimmen .

bericht breyer ( a5-0065 / 1999 )

die durch emissionen gefhrlicher stoffe in die atmosphre entstandene luftverschmutzung ist ein grenzberschreitendes umweltproblem , das einen groen anteil an der verschlechterung der volksgesundheit hat .
deshalb ist es erfreulich , da die kommission die initiative zur ausarbeitung eines richtlinienentwurfs ber grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid ergriffen hat .
es ist allerdings sehr wichtig , da der vorschlag auch die forderungen nach information der ffentlichkeit ber die luftqualitt aufgreift . diese informationen sollen auf sehr sorgfltigen kontrollen der benzol- und kohlenmonoxidsituation beruhen .

ich begre auch , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in seinem bericht die forderung im hinblick auf problemlosen zugang und verstndliche daten verschrft hat , damit die ffentlichkeit jederzeit ber die luftqualitt und gegebenenfalls ber verschmutzungsprobleme informiert ist , die durch gefhrliche emissionen verursacht wurden .

bericht sjstedt ( a5-0044 / 1999 )

als abgeordnete eines ostseeanrainerstaats mchte ich mit allen mir zur verfgung stehenden mitteln den schutz der meeresumwelt der ostseeregion untersttzen .
ich halte die zur anlage iii vorgeschlagenen nderungen zu den emissionen aus der landwirtschaft fr besonders positiv .
die vermeidung von schden , die durch schiffe verursacht werden , ist meines erachtens ein uerst wichtiger aspekt . dabei sollten allerdings auch einige faktoren bercksichtigung finden , zu denen ich mich jetzt uern mchte .

bei der erfllung des bereinkommens zum schutz der ostsee gibt es gewaltige unterschiede zwischen den vertragsparteien .
teilweise liegt dies in den technischen mglichkeiten begrndet .
die staaten der europischen union erfllen das bereinkommen gewissenhaft , aber beispielsweise in ruland und den baltischen staaten gibt es viele mngel bei den rcknahmeanlagen fr abflle von schiffen .
auch die kontrolle durch die behrden ist dort weniger streng als in den eu-lndern .
die nderung von rechtsvorschriften verursacht unseren industrien erhebliche investitionen , so da es wichtig wre , da diese neuen rechtsvorschriften auch sichtbare ergebnisse im umweltschutz bewirken sollten .
knftig sollten wir versuchen , auf die neuen mitgliedstaaten einzuwirken , um die entwicklung richtiger haltungen und entsprechender anlagen zu erreichen .

bericht fraga estvez ( a5-0067 / 1999 )

europischer rat in helsinki ( b5-0310 / 1999 )

ich habe mich bei dieser entschlieung enthalten , und ich habe in zwei punkten besondere vorbehalte .
die frage des eurobond-markts ist fr alle menschen in europa von belang , es ist nicht nur eine londoner angelegenheit .
es ist in jedem fall eine frage , ber die wir uns in schottland sorgen machen , und ich war enttuscht ber den ausgang der abstimmung .

in der debatte gestern nacht bezog ich mich auf bemerkungen , die der generalsekretr der nato gestern abgegeben hat .
ich mchte noch einmal auf die tatsache aufmerksam machen , da er sich absichtlich auf eine parteipolitische diskussion im vereinigten knigreich , insbesondere in bezug auf schottland , eingelassen hat .
damit hat er , meiner meinung nach , sowohl die position irlands , so wie diese von minister andrews in der heutigen morgenausgabe der irish times besttigt wurde , als auch die haltung meiner eigenen partei in dieser auseinandersetzung im vereinigten knigreich falsch interpretiert .
ranghohe beamte internationaler organisationen sollten sich nicht auf eine solche art parteipolitischen dialogs einlassen .
in diesem punkt war ich sehr enttuscht ber die bemerkungen hier zur nato .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den gemeinsamen entschlieungsantrag ber die vorbereitung der sitzung des rats vom 10.-11. dezember 1999 in helsinki gestimmt , weil wir mit den empfehlungen des antrags in bezug auf die in die tagesordnung aufgenommenen wichtigen themen beschftigung , umwelt , erweiterung usw. einverstanden sind .

diese erklrung zur abstimmung ndert jedoch nichts an unserer frher geuerten haltung zur haltung des europischen parlaments in bezug auf den bericht dimitrakopoulos und leinen ber die bevorstehende regierungskonferenz .
wir sind nach wie vor der meinung , da die staats- und regierungschefs zuallererst eine realistische tagesordnung aufstellen mssen , die es erlaubt , die regierungskonferenz bis ende 2000 abzuschlieen , damit die kommende erweiterung der eu nicht durch vertragsinhalte behindert wird .
wir sind auch weiterhin der auffassung , da sich die eu nicht zu einer verteidigungsallianz entwickeln darf .
solche aufgaben mssen nach wie vor von der nato wahrgenommen werden .
die eu sollte statt dessen bei humanitren aufgaben eine grere rolle spielen .

- die freiheitlichen stimmen in der endabstimmung der gemeinsamen entschlieung zu , stellen gleichzeitig aber fest , da sich die position in der frage der reform der vertrge , der vorbereitung und durchfhrung der regierungskonferenz , wie sie in ihrem abstimmungsverhalten zum bericht dimitrakopoulos / leinen zum ausdruck gekommen ist , nicht verndert hat .

ich habe gegen die entschlieung gestimmt , vor allem deshalb , weil das europische parlament damit wieder einmal eine militarisierung der eu untersttzt .

ich htte gern fr den ursprnglichen textentwurf der verts / ale-fraktion fr diese entschlieung gestimmt , was aber leider nicht mglich war .
dieser lautete wie folgt :

" betont , da eine weiterentwicklung der gasp in erster linie nach dem grundsatz erfolgen sollte , konflikte und krisen zu verhten und mit friedlichen und zivilen mitteln zu lsen .
militrische mittel drfen ausschlielich als letzter ausweg verwendet werden , mssen ausreichend durch mandat der un oder der osze untermauert sein und drfen nicht zu erhhten verteidigungsausgaben fhren " .

ich kann diese entschlieung nicht mittragen , da ich die forderung nach einer gemeinsamen verteidigung und einer gemeinsamen steuerpolitik nicht untersttze .

bericht torres marques ( a5-0076 / 1999 )

herr prsident , wir nehmen den bericht des europischen parlaments ber die dauer der bergangszeit fr die einfhrung des euro zum anla , um auf einige unbequeme wahrheiten hinzuweisen .

zunchst mchte ich sagen , da trotz der groen werbekampagne fr den euro , die insbesondere zum zeitpunkt seiner einfhrung stattfand , trotz der tatsache , da er jetzt gesetzlich in kraft ist und sogar einige aufregende mierfolge auf den internationalen mrkten erlebt , die brger vllig vergessen zu haben scheinen , da er berhaupt existiert .
sie benutzen in ihrer groen mehrheit weiterhin die nationalen zahlungsmittel , an die sie gewhnt sind , und bedienen sich nur in ganz geringem mae der zahlungsmittel in euro ; schlimmer noch , sie scheinen immer weniger bereit zu sein , diese in zukunft benutzen zu wollen .

so besagen die meinungsumfragen zumindest fr frankreich , da der prozentsatz der menschen , die in naher zukunft ein eurokonto erffnen wollen , seit dem 1. januar 1999 stndig zurckgeht und heute nur noch eine kleine minderheit darstellt .
dies ist besonders irritierend , denn dieser prozentsatz sollte im gegenteil immer mehr anwachsen , je nher der 31. dezember 2001 rckt .

ganz augenscheinlich sehen unsere mitbrger keinerlei nutzen darin , im tglichen leben materiell zum euro berzugehen .
doch das europische parlament will sie von ihrem irrtum befreien und spricht sich fr eine weitere informationskampagne aus , die laut der angenommenen entschlieung " sowohl praktische fragen als auch die grundstzliche bedeutung der whrungsunion " abdecken soll .
soweit sind wir nun schon , da wir den nutzen des euros zum wiederholten mal denen vor augen fhren mssen , die berzeugt sind , da er keinen hat .

ich mchte meinerseits eine ketzerische frage stellen : und wenn unsere mitbrger zufllig recht htten ?
wenn sie unmittelbar eine ganz einfache wahrheit versprten ?
und wenn der bergang zum euro im tglichen leben wirklich keinerlei vorteile brchte ?
die dreijhrige bergangszeit htte dann zumindest den nutzen , uns zu zeigen , da man sehr gut auskommen kann mit einem euro auf der einen seite , der sein - eher chaotisches - dasein auf den internationalen mrkten fristet , und mit den nationalen whrungen andererseits , die zur grten zufriedenheit der verbraucher im umlauf bleiben .

wir sollten so klug sein , es bei dieser situation zu belassen und auf die modernen zahlungsmittel wie kreditkarten und geldkarten zu setzen , um das leben der reisenden und der grenzgnger zu erleichtern .

herr prsident ! ich habe gegen den bericht torres marques ber die einfhrung des euro gestimmt , da meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , sich schon immer gegen die einfhrung einer gemeinsamen whrung gewehrt hat .
wir sind auch weiterhin dagegen , solange diese whrung zu lasten der mittel geht , die fr eine vernnftige sozialpolitik , gute kollektive einrichtungen , eine aktive umweltpolitik und eine einkommenspolitik zugunsten der niedriglohngruppen zur verfgung stehen .
zumindest kommt die einfhrung einer gemeinsamen whrung zu frh .
daher stimme ich jetzt nicht fr flankierende manahmen zur ausgestaltung und vereinfachung dieser einfhrung .

der bericht von frau torres marques findet meine volle zustimmung .
sie stellt darin eine sachkundige analyse der technischen schwierigkeiten an , die fr eine reibungslose einfhrung des euro noch zu beseitigen sind .
man darf sich nichts vormachen : die probleme sind bei weitem noch nicht vollstndig gelst , und die ffentlichkeit ist noch lange nicht bereit .

daher bin ich heute wie der ecofin-rat , die europische kommission und unsere berichterstatterin ebenfalls der meinung , da die verkrzung der bergangszeit von drei jahren zu betrchtlichen technischen schwierigkeiten fhren knnte , die einen reibungslosen einfhrungsproze des euro gefhrden knnten .

zu den technischen hindernissen , aus denen sich die grten schwierigkeiten fr eine verringerung der bergangszeit ergeben wrden , gehren die fristen fr die herstellung der eurobanknoten und - mnzen , der betrchtliche umfang der erforderlichen edv-technischen umstellungen sowie die tatsache , da die umstellung der ffentlichen verwaltungen auf den euro in anbetracht der komplexitt der in diesem bereich notwendigen anpassungen fr 2002 vorgesehen ist .

abgesehen von diesen technischen hindernissen wrde die verkrzung der bergangszeit einen der wesentlichen faktoren fr den erfolg des euro gefhrden - nmlich das vertrauen , das sich bei den wirtschaftlichen und sozialen akteuren ( deren vorbereitung immer noch unzureichend ist ) dank einem przisen und eingehaltenen zeitplan entwickelt .
das sage ich , obwohl ich anfnglich fr einen krzeren zeitplan eingetreten bin .

in dem gleichen bestreben um eine bessere gewhnung an den euro hat der emac-ausschu den vorschlag gemacht , den ich untersttze , den verbrauchern zu ermglichen , bereits ab anfang dezember 2001 ihre nationale whrung in eurobanknoten und - mnzen umzutauschen .
ebenso mu die belieferung der banken mit dem neuen geld bereits lange vor januar 2002 beginnen , whrend die des einzelhandels und der ffentlichen verwaltungen ab anfang dezember 2001 einsetzen mu .

des weiteren sollte ab der zweiten januarwoche 2002 im einzelhandel das wechselgeld nicht mehr in nationaler whrung , sondern in euro herausgegeben werden .
ich stimme auch mit frau torres marques berein , wenn sie eine gesetzliche verpflichtung ablehnt und sich nur fr eine empfehlung in diesem sinn ausspricht .

was den zeitraum ab dem 1. januar 2002 betrifft , in dem zwei whrungen im umlauf sind und der nach dem vertrag bis zu sechs monaten dauern kann , schliee ich mich der auffassung der berichterstatterin und des ecofin-rates an , da dieser auf zwei monate verkrzt werden sollte .
dazu mssen wir die kampagnen zur aktiven information der brger verstrken .

abschlieend mchte ich mit nachdruck auf ein problem hinweisen , das sich in inakzeptabler weise hinzieht - das problem der bank - und wechselgebhren .
es trgt dazu bei , die besorgnisse der brger hinsichtlich der konkreten vorteile des euro zu verstrken .
darauf habe ich die kommission und den rat bereits im rahmen von schriftlichen anfragen aufmerksam gemacht , die bis heute unbeantwortet geblieben sind .
dies ist besonders schwerwiegend zu einem zeitpunkt , da der euro eine vertrauenskrise durchmacht .

angeblich wegen technischer manahmen ( herstellung der banknoten ) wird im bericht die durchfhrung einer informationskampagne zur gemeinsamen whrung vorgeschlagen .
es geht dabei wohl weniger um die " praktischen fragen " als um die hervorhebung der " grundstzlichen bedeutung " , denn die vorzge des euro scheinen nicht selbstverstndlich zu sein !
wenn die skeptiker von vornherein in die kategorie der " analphabeten , seh- und hrbehinderten " eingeordnet werden , gewinnt der bericht dadurch keinesfalls an berzeugungskraft .

in diesem dokument wird festgestellt , da die europische zentralbank den euro seit dem 1. januar bei ihren whrungspolitischen operationen verwendet , ohne da sie jedoch jemals rechenschaft ber die kriterien ihrer devisenpolitik abgelegt hat .
die gemeinsame whrung ist also in keiner weise eine demokratische errungenschaft fr die brger europas , sondern vielmehr ein starkes monetaristisches instrument , wie auch die letzte zinserhhung zeigt .

auf den finanzmrkten wird der euro seit dem 4. januar 1999 gehandelt .
die einfachen brger - diejenigen , die sich noch nie an whrungsspekulationen beteiligt haben - werden bei ihren reisen und einkufen weiterhin ber die bankgebhren abgezockt .
dies ist um so schockierender , als die wechselkurse jetzt unvernderlich sind .

die wirklichen fragen werden nicht angesprochen : fr wen und wozu eine gemeinsame whrung ?

aus all diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

damit sind die erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.25 uhr geschlossen . )
