
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 2. dezember 1999 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

frau prsidentin ! ich mchte ganz kurz mein anliegen vorbringen .
sie wissen , da ich sie sehr schtze , und ich habe auch ihre rede in helsinki in sehr vielen bereichen voll untersttzt .
es gibt einen punkt , der fr miverstndnis sorgen knnte .
sie haben in ihrer rede zweimal von der kulturellen integration im zusammenhang mit einer mglichen mitgliedschaft bzw. kandidatur der trkei gesprochen .
da diese frage sehr sensibel ist und wir eben von einer kurzen parlamentarischen delegationsreise aus der trkei zurckkehren , wollte ich sie , frau prsidentin , um aufklrung bitten , und zwar vor allem mit blick darauf , da es schon einmal beschlsse gegeben hat , da die europische union eine christliche gemeinschaft ist .

war ihr hinweis auf die kulturelle integration darauf gerichtet ?
vielleicht knnten sie das etwas aufklren , denn ich mchte mich weder der islamischen religion oder kultur angleichen noch knnen wir wahrscheinlich das umgekehrte fordern .
jedenfalls ist oder scheint dieser begriff der kulturellen integration im zusammenhang mit der trkei zumindest einigen von uns aufklrungsbedrftig .
ich wre ihnen sehr dankbar , wenn sie das etwas klren knnten .

herr swoboda , ich danke ihnen .
wir erffnen jetzt keine aussprache , um meine rede von helsinki zu erklren .
ich denke , ich habe genau das gesagt , was sie gerade gesagt haben , nmlich , da dies fr bestimmte leute ein problem ist .
wenn sie meinen text , der hoffentlich richtig bersetzt worden ist , aufmerksam lesen , werden sie im brigen feststellen , da ich sagte , da das parlament gespalten sei , da es unterschiedliche meinungen gebe und die berlegungen noch nicht abgeschlossen seien .
wenn sie sich meine rede genau ansehen , werden sie feststellen , da ich mich nicht endgltig festgelegt habe .
ferner sagte ich , da es auch ein grenzproblem geben knne und da sich das europische parlament bereits ausfhrlich damit befasse .
mehr wollte ich nicht sagen .

frau prsidentin ! ich mchte meine berraschung und meine entrstung darber zum ausdruck bringen , da kommissar fischler auf einladung von herrn haider an der einweihung der brsseler vertretung krntens in der letzten woche teilgenommen hat .
die anwesenheit eines kommissars neben einem mann , der fr seine rassistische und fremdenfeindliche berzeugung bekannt ist , halte ich fr eine geste der untersttzung , in der ich eine verletzung von artikel 13 des amsterdamer vertrages sehe .
frau prsidentin , ich mchte die kommission auffordern , sich im verlauf unserer sitzungsperiode dazu zu uern .

vielen dank , herr wurtz .
ich nehme das zur kenntnis .

frau prsidentin , nach den regeln unseres hauses haben die abgeordneten die mglichkeit , im europischen parlament personen mit wohnsitz im gebiet der union ungehindert zu empfangen . und nach artikel 25 sind die qustoren dafr zustndig .
doch der zugang zum europischen parlament , frau prsidentin , mu diesen personen auch tatschlich ermglicht werden .

denn in der letzten woche war es einer schlergruppe einer franzsischen schule nicht mglich , wie vorgesehen das europische parlament in brssel zu besuchen , weil bestimmte schler , die staatsangehrige eines nicht-mitgliedstaats sind , nicht rechtzeitig ein visum zur ein- und ausreise fr das betreffende gebiet erhalten hatten .

frau prsidentin , ich bitte sie , die mitgliedstaaten mit dieser sache zu befassen , damit vereinfachte , automatische visa mglich sind , die schneller erteilt werden knnen , so da alle schler , die im rahmen von schulbesuchen hierher kommen wollen , auch wirklich ins europische parlament kommen , sei dies in brssel oder straburg .

wir werden diese angelegenheit sehr genau prfen und uns dafr einsetzen .

frau prsidentin , es ist hier kritisiert worden , da das sterreichische mitglied der europischen kommission , franz fischler , an einer veranstaltung mit jrg haider teilgenommen hat .
ich mchte sagen , da diese veranstaltung ausgezeichnet war , da der sterreichische kommissar fischler sehr deutliche worte zum nationalismus in europa gefunden hat und da seine worte in sterreich groe wirkung hatten , denn es gab ja berlegungen , ob mit dieser haider-partei in sterreich eine regierung gebildet werden knne .

ich mchte daher darum bitten , das auftreten des sterreichischen kommissars nicht zu kritisieren , sondern das , was er gesagt hat , voll zu untersttzen .

fr diese durchaus wichtige erluterung danke ich ihnen , frau berger .

frau prsidentin ! ich melde mich aus einem sehr traurigen anla zu wort .
am sonnabend der vergangenen woche ist ein flugzeug der fluggesellschaft sata der portugiesischen autonomen region der azoren abgestrzt und hat die besatzung sowie 31 passagiere in den tod gerissen .
dieser unfall ist der einzige grund fr meine wortmeldung . aber das volk der azoren wurde im laufe der jahre immer wieder von naturkatastrophen heimgesucht : erdbeben , strme und sturmfluten , so da fr die menschen dort leid schon zum alltag geworden ist .
darum , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , mchte ich in meinem namen und ich denke auch in unser aller namen meine solidaritt mit dem volk der azoren bekunden und sie , frau prsidentin , bitten , den behrden portugals und der azoren und vor allem den familien der opfer im namen des europischen parlaments unser tief empfundenes mitgefhl zu bermitteln .

ich danke ihnen , herr seguro .
ich werde das gerne in ihrer aller namen tun , und ich glaube , da im beifall untersttzung fr ihren wunsch zum ausdruck kommt .

frau prsidentin ! ich mchte nur dem kollegen swoboda versichern , da es wohl eine europische kultur gibt .
wenn es die nicht gbe , gbe es keine europer , und es htte keinen sinn , eine europische union zu schaffen .
ich mchte den kollegen aus italien , die gegenber dem plenarsaal diese wunderbare weihnachtskrippe aufgestellt haben , dafr danken , und ich mchte alle kollegen bitten , sich dieses stck europischer kultur anzuschauen .

frau prsidentin ! erlauben sie mir ebenfalls , zur kritik am sterreichischen kommissar fischler etwas zu sagen .
frau kollegin berger hat ja bereits dazu gesprochen .
kommissar fischler hat meines wissens bis jetzt alle neun verbindungsbros der sterreichischen bundeslnder in brssel besucht .
wissen sie , kommissar fischler ist ein tiroler bauer , und der geht dorthin , wo er es fr richtig hlt , und der sagt dort das , was er fr richtig hlt !

liebe kolleginnen und kollegen , wir knnen jetzt keine aussprache ber die frage beginnen ; insbesondere nicht in abwesenheit des betroffenen .

frau prsidentin , ich mchte sie auf die schwierigkeiten aufmerksam machen , die in brssel insbesondere zwischen den fahrern der mitglieder und dem sicherheitsdienst bestehen .
es gibt zur zeit enorme probleme , die zu ganz erheblichen versptungen fhren .
die mitglieder mssen im keller , wo sie den vielen auspuffgasen ausgesetzt sind , warten , was zu verzgerungen fhrt und auch die gesundheit gefhrdet .
in diesem zusammenhang mchte ich sie auch auf die kurzhaltestelle dieses parlaments hinweisen , denn sicherlich stellt es besonders im winter ein problem dar , wenn man 150 meter zu fu den vorhof berqueren mu .
vielleicht kann auf der anderen seite beim eingang eine mglichkeit geschaffen werden .

wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis und werden die sache zur prfung an die qustoren weiterleiten .

frau prsidentin , ich mchte eine anmerkung zum thema europische kultur machen .
alle mitglieder haben schne unicef-weihnachtskarten fr unsere weihnachts- und neujahrsgre erhalten .
diese karten enthalten papiereinlagen mit der blauen eu-flagge und einem text in 11 sprachen .
man kann folgenden text lesen : die besten wnsche ( auf dnisch ) , frohes fest , best wishes , meilleurs vux , migliori auguri , beste wensen , boas festas , und auf schwedisch herzlichen glckwunsch .
das ist nicht gerade ein text , den man zu weihnachten verschickt .
was hat das zu bedeuten ?
es macht den eindruck , als wrde die europische union ihre eigene kultur verleugnen , als wolle sie verheimlichen , da es sich beim bevorstehenden fest um weihnachten und um den jahresbeginn unseres kulturkreises handeln .
man scheint zu befrchten , da wir andere religionen beleidigen knnten , wenn wir betonen , da wir in einem christlichen erdteil wohnen . in europa sagt man nun einmal : frhliche weihnachten , gutes neues jahr - joyeux nol et bonne anne usw .
frau prsidentin , es geht nicht in erster linie um religion oder um glauben . fr mich geht es darum , da man sich zur eigenen kultur bekennt .
ein volk , eine nation , ein europa , die aus falsch verstandener rcksichtnahme die eigene kultur verleugnen , laufen gefahr auszusterben . deshalb fordere ich meine kollegen auf , die textbeilage der eu wegzuwerfen und die schnen unicef-weihnachtskarten so zu verwenden , wie sie sind .

vielen dank , lieber kollege .
ich denke , da wir jetzt wohl kaum keine aussprache ber die europische kultur fhren knnen , das wrde bis zum morgengrauen dauern .

sehr geehrte frau prsidentin , als abgeordneter der freiheitlichen partei sterreichs wurde ich genau so demokratisch gewhlt wie jeder andere abgeordnete in diesem hause . herr dr .
haider wurde mit 42 % der stimmen der krntner in einer freien , demokratischen wahl gewhlt .
wenn abgeordnete in diesem haus , die versuchen , ein vereintes europa zu grnden , glauben , es gibt in diesem europa anstndige und unanstndige whler und deshalb anstndige und unanstndige abgeordnete , dann sollten sie europische geschichte in diesem jahrhundert lernen .
wir knnen nicht menschen hier ausgrenzen , indem wir die whler der demokratischen abgeordneten ausgrenzen .
wir alle haben das recht , hier zu sitzen , weil wir demokratisch gewhlt wurden .

frau prsidentin , ich spreche im namen der abgeordneten , die auch am freitagmorgen noch da sind .
wir fhlen uns dann in diesem gebude sehr verlassen .

als beispiel nenne ich den freitag der letzten sitzungsperiode .
ich wollte meine e-mails lesen .
ich habe es versucht , doch es ging nicht .
ich habe versucht , mit einen beamten kontakt aufzunehmen ; ich habe wirklich alles versucht , doch es war niemand mehr da , der mir helfen konnte .
ich habe mit anderen kollegen , die wie ich auch am freitagmorgen hier sind , darber gesprochen , und wir fhlen uns wirklich sehr im stich gelassen .

vielen dank , frau roure . ich nehme ihre ausfhrungen zur kenntnis , und wir werden versuchen , diese leere zu fllen .

frau prsidentin ! ich habe selbst zwei evangelische kinder und feiere immer ordentlich weihnachten .
das wollte ich meinen kollegen sagen .
doch bin ich selbst kein christ .
in europa leben juden , moslems und viele menschen anderen glaubens .
aus diesem grunde mchte ich , da meine kolleginnen und kollegen die realitt endlich zur kenntnis nehmen , da in europa nicht nur christen leben .
ich bin also kein christ , aber doch abgeordneter dieses hauses .
manchmal frage ich mich , wo ich berhaupt bin , wenn ich manche redebeitrge hre .
bin ich denn kein europer ?
das mchte ich von meinem kollegen posselt zum beispiel beantwortet haben .

vielen dank , herr ceyhun .
sehen sie , herr swoboda , als ich in meinem text ganz vorsichtig sagte , da die debatte darber noch lange nicht abgeschlossen sei , hatte ich letztendlich recht , und es ist in der tat ein sehr bedeutendes thema .

frau prsidentin ! ich will mich zu diesem thema nur kurz zu wort melden und mchte herrn swoboda bitten , solche uerungen rassistischer und fremdenfeindlicher art zu unterlassen .
dank der arabischen welt , dank der arabischen kultur besitzt europa heute all das , was als das griechische erbe gilt ; dank der arabischen welt konnte europa die griechische kultur annehmen .
bitte , herr swoboda , unterlassen sie es , sich in einer terminologie dieser art auszudrcken , denn ich glaube , die hat in europa heute keinen platz .

ich danke ihnen , herr ripoll y martnez de bedoya .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die festlegung des arbeitsplans .
der entwurf der tagesordnung ist verteilt worden . es liegen mir folgende nderungsantrge ( artikel 111 der geschftsordnung ) vor :

zum montag :

zum bericht von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die prfung der mandate beantragt die evp / ed-fraktion , diesen bericht nach der empfehlung fr die zweite lesung im namen desselben ausschusses zur kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung anzusetzen .

frau prsidentin ! eigentlich hat die evp-fraktion darum gebeten , da der bericht , da er sehr kurz ist , vor dem bericht von herrn rothley ber die kraftfahrzeugversicherungen behandelt wird .

sie mchten also , da er vor dem bericht von herrn rothley behandelt wird .

( das parlament billigt den antrag . )

immer noch zum montag , zu heute also . zur empfehlung fr die zweite lesung ber stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren , und zum entschlieungsantrag betreffend die kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel beantragt der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , diese beiden tagesordnungspunkte zu verschieben , weil die behandlung im plenum mit einer sitzung des ausschusses zusammenfllt , was in der tat nicht sehr praktisch wre .

da es nicht mglich ist , diese beiden punkte auf der tagesordnung vorzuziehen , schlage ich vor , sie am schlu der tagesordnung fr heute vorzusehen , d. h. nach dem bericht von herrn aparicio snchez .

ich denke , mehr knnen wir nicht tun .
der ausschu tritt heute um 19.30 uhr zusammen , um einen vorschlag zu behandeln , der uns von der europischen kommission erst spt zugegangen ist .
soweit wir wissen , knnen wir das verfahren nicht dahingehend beschleunigen , da wir bei der aussprache an die erste stelle gesetzt werden . das heit , wir werden diese angelegenheit heute abend gegen 23.15 uhr , wie bei vollem haus blich , diskutieren .

gibt es wortmeldungen gegen diesen antrag ?

( das parlament billigt den antrag . )

zu dienstag und mittwoch : keine nderungsvorschlge .

zu donnerstag : die prsidentin .
wir kommen nun zum bericht von herrn chichester im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber einheiten im mewesen .
die evp-fraktion beantragt , den bericht ohne aussprache zu behandeln und am mittwoch darber abzustimmen .

dieser bericht wurde im ausschu mit einer berwltigenden mehrheit von 47 zu 1 ohne nderung angenommen .
er betrifft eine kleine , aber bedeutende korrektur an einer richtlinie , die noch vor ablauf des jahres umgesetzt werden mu , um zu verhindern , da zahlreiche europische unternehmen ab januar die geltenden vorschriften verletzen .

die finnische prsidentschaft wrde den vorschlag gern diese woche im rat annehmen .
die letzte ratstagung in diesem jahr wird am donnerstag stattfinden , und wenn das hohe haus einverstanden ist , dann wrde ich offiziell vorschlagen , da wir anstelle einer aussprache am mittwoch ber den bericht abstimmen .
das gbe dem rat die mglichkeit , die angelegenheit rasch abzuwickeln , und in zahlreichen branchen in europa wre die freude gro .

soweit ich wei , wre dies das erste mal , da eine einigung bei einstimmigkeit im rat gleich bei der ersten lesung erreicht wird .
ich mchte daher fr den mittwoch eine abstimmung ohne aussprache vorschlagen .

gibt es kolleginnen bzw. kollegen , die sich gegen den antrag uern wollen ?

( das parlament billigt den antrag . )

ich weise sie darauf hin , da die frist fr die einreichung von nderungsantrgen auf dienstag , den 14. dezember , 10 uhr vorgezogen werden mu .

zu den aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen liegen mehrere nderungsantrge vor .

zunchst ein antrag der evp-fraktion , den unterpunkt " haftbedingungen der politischen gefangenen in dschibuti " durch einen neuen unterpunkt " verhaftung des prsidenten des rechnungshofs in nicaragua " zu ersetzen .

wer mchte fr diesen antrag sprechen ?

frau prsidentin ! die verhaftung des prsidenten des rechnungshofs von nicaragua ist in der tat eine wirklich beunruhigende tatsache .
es handelt sich um eine person , die sich derzeit im gefngnis befindet , whrend in diesem land die prsidentschaftswahlen stattfinden .
wir sind der meinung , da die europischen institutionen jetzt ein warnsignal geben mssen .

wir werden den haushalt fr das kommende jahr annehmen , in dem bedeutende summen fr den wiederaufbauplan von nicaragua nach den durch den wirbelsturm mitch angerichteten schden vorgesehen sind , und ich glaube , da es unsere aufgabe ist , die demokratischen institutionen , die ber die volle einhaltung der spielregeln wachen , zu untersttzen und zu verteidigen .
aus allen diesen grnden sind wir daher der ansicht , da wir die angelegenheit in dieser situation in die dringlichkeitsdebatte aufnehmen mssen .

mchte sich jemand gegen diesen vorschlag uern ?

frau prsidentin , ich mchte nur sagen , da der von herrn salafranca angesprochene fall sicherlich ernstzunehmen ist und untersttzung verdient - doch nicht auf kosten der sache der politischen gefangenen in dschibuti , die krank sind , nicht versorgt werden und seit langem unter absolut unmenschlichen bedingungen inhaftiert sind .
ich denke , da hier sehr groe erwartungen an das europische parlament bestehen und da wir ein sehr falsches signal setzten , wenn wir dieses thema von der tagesordnung streichen wrden .

da wir wegen der begrenzung auf fnf punkte keinen weiteren hinzufgen knnen , lasse ich ber den antrag der evp , einen punkt durch einen anderen zu ersetzen , abstimmen .

( das parlament billigt den antrag . )

zum punkt " menschenrechte " liegen mir drei antrge auf zustze vor .
ihnen ist bekannt , da die geschftsordnung in anlage iii , absatz 4 festlegt , da der punkt " menschenrechte " nicht mehr als fnf themen umfassen darf .
in der liste im endgltigen entwurf der tagesordnung sind bereits vier punkte vorgesehen , was bedeutet , da wir nur einen der vorgeschlagenen punkte aufnehmen knnen .
ich lasse nun ber die antrge auf aufnahme in der reihenfolge ihres eingangs abstimmen , wobei sich die antrge gegenseitig ausschlieen .

es handelt sich um folgende antrge : zunchst der antrag der fraktion der evp / ed auf einen unterpunkt " wiederherstellung der brgerlichen rechte der mitglieder ehemaliger europischer knigsfamilien " .
dann der antrag der pse-fraktion auf einen unterpunkt " fnfzig jahre genfer konvention " und schlielich der antrag der liberalen auf einen unterpunkt " angola " .

wir stimmen zunchst ber den antrag auf wiederherstellung der brgerlichen rechte der mitglieder ehemaliger europischer knigsfamilien ab .

frau prsidentin , sie haben heute nachmittag freundlicherweise seine knigliche hoheit prinz viktor emanuel von italien und mich empfangen , und ich gehe davon aus , da ihnen der fall in allen einzelheiten bekannt ist .
um das erinnerungsvermgen der kollegen aufzufrischen : in dem dem parlament zugeleiteten antrag ging es um die wiederherstellung der rechte der ehemaligen europischen knigshuser , insbesondere der knigshuser von sterreich und italien , deren mitgliedern noch immer die vollen brgerlichen und politischen rechte als brger der europischen union verwehrt werden .
prinz viktor emanuel lebt seit nunmehr 50 jahren im exil .
er bittet um erlaubnis , in sein herkunftsland zurckkehren zu knnen .

warum ist dies so dringend ?
weil dieses gesetz zur nderung der italienischen verfassung dem senat bereits drei- oder viermal vorgelegen hat und immer am widerstand der linken gescheitert ist , obwohl diese theoretisch die mglichkeit eines neuen gesetzes akzeptiert , das ihm die rckkehr ermglichen wrde .

ich mchte , da das parlament die kommission auffordert , sich mit dieser angelegenheit erstmals unter dem blickwinkel der europischen union zu beschftigen und die brgerlichen und politischen rechte dieser familien in vollem umfang wiederherzustellen .
mehr wollte ich dazu nicht sagen .

frau prsidentin , ich habe nichts gegen viktor emanuel im besonderen oder irgend jemand anderen aus sterreich , um den es in der entschlieung ja wohl auch geht , kann mich in meinem alter aber durchaus noch an die zeit erinnern , als mein land im namen von viktor emanuel durch die italiener besetzt wurde .

aber das ist ja gar nicht das problem , es geht vielmehr um die doch recht weitgefate formulierung " civil rights for members of former royal european houses , any former royal european houses " .
auch wir haben ein ehemaliges knigshaus , dessen snden noch gar nicht so lange zurckliegen , und ich mchte - zumindest im namen der pasok-delegation - erklren , da wir es fr in jeder hinsicht inakzeptabel halten , ber solche dinge zu debattieren . damit wird nmlich in uerst heikle fragen eingegriffen , die erst bei uns selbst geklrt werden mssen , bevor sie auf europischer ebene errtert werden .
im brigen hat das souverne griechische volk 1974 in einem referendum ber den status der ehemaligen kniglichen familie entschieden .

frau prsidentin , darf ich sie auf anlage iii der geschftsordnung verweisen , in der festgelegt ist , welche leitlinien und allgemeinen kriterien bei der auswahl der themen zu befolgen sind , die in die tagesordnung fr die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen aufgenommen werden sollen .
absatz 1 legt fest , da diese angelegenheiten wirklich dringlich sein und sich auf ein ereignis auf eine solche art und weise beziehen mssen , da die einzige tagung , in der die abstimmung rechtzeitig stattfinden kann , die laufende tagung ist .

dies ist eine wichtige frage .
sie steht seit vielen jahren auf der tagesordnung zahlreicher nationaler parlamente .
sie ist jedoch meiner ansicht nach nicht dringlich im sinne unserer geschftsordnung .

frau prsidentin , ich mchte ein wort zum arbeitsplan sagen und eine anmerkung zur geschichte machen .
was den arbeitsplan anbelangt , so mchte ich betonen , da das thema tatschlich dringlich ist , und damit antworte ich auf die bemerkung des kollegen zur anwendung der geschftsordnung , denn wenn eine angelegenheit nach 55 jahren nicht dringlich ist , so bedeutet dies , da wir in der zwischenzeit alle verblichen sind .

fr den kollegen , der die griechische kultur vertritt , mchte ich als anmerkung zur geschichte daran erinnern , da kronprinz viktor emanuel , als er aus seinem heimatland ins exil verbannt worden ist , vier jahre alt war , weshalb ich die mglichkeit , da er griechenland besetzt haben knnte , fr ziemlich unwahrscheinlich halte .
er wird hchstens den park seines hauses besetzt haben !
deshalb fordere ich die kolleginnen und kollegen - im hinblick auf die kultur - auf , sich die geschichte unserer vlker und europas noch einmal genau anzusehen .
wir sollten meines erachtens beim thema bleiben und politisch und ideologisch nicht derart voreingenommen sein , da wir in diesem parlament nicht mehr zu einer objektiven bewertung der menschenrechte in der lage sind .
der antrag von herrn tannock betrifft die menschenrechte , und vor wenigen tagen haben wir den 50. jahrestag der geschichte der menschenrechte in europa feierlich begangen .
die angemessenheit des vorliegenden antrags erscheint mir recht offenkundig , speziell fr unsere jetzige tagung , die ein jahrhundert der kriege abschliet und ein jahrtausend des , wie wir hoffen , friedens erffnet .

liebe kolleginnen und kollegen , wir knnen hier keine aussprache ber diese frage fhren .
der beitrag von herrn corbett war sehr wohl ein verfahrensantrag , da er sich auf die frage der dringlichkeit des vorgeschlagenen unterpunkts bezog , und frau muscardini hat darauf erwidert .
wir stimmen jetzt ber den antrag der evp ab .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

wir kommen nun zum antrag " fnfzig jahre genfer konvention " .

wer mchte fr diesen antrag sprechen ?

frau prsidentin , ich glaube nicht , da wir diese gelegenheit vorbergehen lassen sollten , um doch diesem jahrestag zu gedenken , der ein fr die fortschritte der menschheit sehr wichtiger jahrestag ist .
wir haben viel erreicht .
wir knnten auf eine debatte verzichten , weil wir schon alles erreicht haben .
aber da noch sehr viel in europa und auerhalb europas zu tun ist , sollten wir jedenfalls zu diesem thema eine klare stellungnahme in diesem parlament verfassen .

wer mchte sich gegen den antrag uern ?

frau prsidentin , ein antrag zur geschftsordnung .
es ist ja ganz schn , da herr corbett hier auf anlage iii unserer geschftsordnung verweist .
ausgehend davon , da es sich um einen 50. jahrestag handelt , knnte sich damit eine beliebige tagung befassen , es mu nicht die heutige sein .
wir knnten deshalb zu einem spteren zeitpunkt einen antrag auf eine aussprache zu diesem thema stellen .

ich lasse ber den antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

wir kommen dann zum antrag der liberalen fraktion betreffend angola .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) da dem punkt " menschenrechte " keiner dieser drei unterpunkte hinzugefgt wird , schlage ich vor , den unterpunkt politische gefangene in dschibuti vorzusehen .

sind sie mit meinem vorschlag einverstanden ?

ich bin mit ihrem vorschlag vllig einverstanden , doch bedaure ich , da er erst jetzt kommt .
ich kann mir vorstellen , da herr swoboda und seine freunde vorher ber den antrag betreffend die politischen gefangenen anders abgestimmt htten , wenn sie gewut htten , da dieser punkt zu nicaragua auf die tagesordnung kommen knnte .

ich schlage also vor , die abstimmung ber die gefangenen in dschibuti zu wiederholen .

aber dieser punkt , die haftbedingungen politischer gefangener in dschibuti , bleibt doch auf der tagesordnung , herr wurtz .
alles ist in ordnung .

ich mu von dem ausgehen , was das parlament will .
ich stelle fest , da keiner der drei zustzlich vorgeschlagenen unterpunkte angenommen wurde .
und jetzt bin ich so frei und frage sie , ob sie mit der aufnahme des unterpunkts nicaragua einverstanden sind .
meiner meinung nach ist das vllig korrekt ..

( das parlament nimmt den antrag an . )

zu freitag : kein nderungsantrag


( das parlament genehmigt die so genderte tagesordnung .
)

wto-jahrtausendrunde

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur wto-jahrtausendrunde ( seattle , 30. november bis 3. dezember 1999 ) .

ich begre herrn lamy , dem ich hiermit sogleich das wort erteile .

frau prsidentin , die konferenz von seattle ging mit einem mierfolg zu ende .
warum ?
ich sehe zwei grnde , die auf die umstnde zurckzufhren sind , und einen , der mit grundstzlichem zusammenhngt .
die umstnde sind ihnen bekannt .
zunchst scheiterte die konferenz aus zeitmangel .
es blieb allein der freitagnachmittag , d. h. viel zu wenig zeit , um innerhalb einer vernnftigen frist zu einem abschlu zu kommen .
dies ist auf den ablauf der konferenz selbst zurckzufhren , wo echte verhandlungen nur whrend der letzten beiden tagen mglich waren .
ferner waren die umstnde so , da bestimmte delegationen offensichtlich nicht bereit waren , sich auf einen wirklichen verhandlungsproze zur tagesordnung einzulassen ; und diesbezglich mu man sich fragen , ob das zeitliche zusammenfallen des konferenzbeginns mit dem auftakt des amerikanischen wahlkampfs glcklich war .
es hat sich in der tat gezeigt , da dieses land kaum bereit war , sich auch nur in einem einzigen punkt zu bewegen , was naturgem verhandlungserfolge schwierig macht .

was das grundstzliche anlangt , denke ich , da das scheitern der konferenz auf das miverhltnis zwischen den zielen der welthandelsorganisation und ihren mitteln zurckzufhren ist .
es hat sich herausgestellt , da die verfahren es kaum zulassen , neue akteure , d. h. eine immer grer werdende anzahl von entwicklungslndern , die ihren platz am verhandlungstisch einfordern , und gleichzeitig neue themen , die ber die bliche tagesordnung hinausgehen , in die wto aufzunehmen .
diese neuen themen kennen sie : umwelt , sozialnormen usw .
angesichts der vielzahl der akteure und themen sowie der grundstzlichen unterschiede zwischen einer gewissen anzahl von teilnehmern waren die chancen , zu einer einigung zu kommen , sehr gering .

denkt man ber diese grundstzlichen fragen weiter nach , so kommt man zum schlu , da es in zukunft nicht lnger die aufgabe der wto sein kann , verhandlungen ber die liberalisierung des handels zwischen industrielndern zu berwachen . die situation hat sich in zweierlei hinsicht verndert : einerseits darf man sich nicht lnger damit begngen , tarifre und nichttarifre handelshemmnisse abzubauen .
es gilt , die auswirkungen dieser liberalisierung auf die wichtigsten parameter unserer entwicklungsmodelle zu bercksichtigen , d. h. auf die grundrechte der arbeitnehmer , den umweltschutz , die gesundheit , die kulturelle vielfalt , die multifunktionalitt der landwirtschaft , die qualitt der umwelt .
und andererseits ist es nicht mehr mglich , die verhandlungen auf einige akteure - die union und ihre freunde , sowie die vereinigten staaten und die cairns-gruppe - zu beschrnken .
mehr noch als in der vergangenheit mute in seattle mit den groen partnern der dritten welt gerechnet werden , mit indien , brasilien , sdafrika , gypten , mit den schwellenlndern , insbesondere in sdostasien , sowie mit unseren akp-partnern .
und in zukunft werden wir wahrscheinlich auch mit china rechnen mssen .
die kombination von neuen themen und neuen beteiligten erffnet sehr gute erfolgsaussichten im hinblick auf eine kontrollierte globalisierung , doch ist auch sofort klar , da es sich hier um ein schwieriges unterfangen handelt .

hinsichtlich der themen war die union gut auf seattle vorbereitet und hatte sich fr eine weitgefate tagesordnung eingesetzt , die die erwartungen der zivilgesellschaft erfllte , zu deren anwalt sich ihr hohes haus - als gewhlte instanz und legitimer vertreter dieser gesellschaft - gemacht hatte .
im hinblick auf eine ausweitung der verhandlungen auf alle partner einschlielich der entwicklungslnder hat die europische union zu beginn der konferenz die initiative ergriffen , den am wenigsten entwickelten lndern die mrkte der industrielnder weitgehend zollfrei zu ffnen .
der union ist es gelungen , zunchst japan fr diese initiative zu gewinnen , und vielleicht htten sich auch die vereinigten staaten und kanada angeschlossen .
doch wir sollten uns keinen illusionen hingeben und realistisch bleiben .
denn als gegenleistung fr die bernahme unserer tagesordnungspunkte gesellschaftliche ordnung , umwelt , gesundheit , rechte der arbeitnehmer verlangen die entwicklungslnder mit mittlerem einkommen und die schwellenlnder substantielle verbesserungen beim zugang zu unseren mrkten .
und seattle hat gezeigt , da wir diese lnder noch davon berzeugen mssen , da es uns und auch ihnen als parlamentarier dabei nicht darum geht , unseren komfort , der den entwicklungslndern oftmals als ein privileg erscheint , zu verteidigen .

ein paar worte zur strategie der europischen union in seattle .
die gemeinschaft hat gute mglichkeiten , brcken zwischen den positionen der industrie- und entwicklungslnder zu bauen .
wir haben das in seattle gezeigt , wo wir sowohl in der sache als auch auf politischer ebene gut vorbereitet waren und wo wir auf die , wie ich meine , wertvolle untersttzung des rats und auch des parlaments zhlen konnten .
wir haben einigkeit und gleichzeitig offenheit gezeigt .
wir haben von zeit zu zeit entgegenkommen gezeigt , wenn wir dies fr notwendig hielten , um die verhandlungen voranzubringen .
das war z . b. bei der biotechnologie-gruppe der fall , der ich zu einem bestimmten zeitpunkt zugestimmt habe .
das hat seitens bestimmter mitgliedstaaten und bei bestimmten abgeordneten heftige kritik hervorgerufen .
ich bernehme die verantwortung fr das dabei eingegangene risiko ,

da die europische union die einzige delegation war , die im umweltbereich fr eine anspruchsvolle tagesordnung eingetreten war .
ich bin nach wie vor davon berzeugt , da eine biotechnologie-gruppe , die fakten analysiert und nicht verhandelt , ein akzeptabler preis fr die bernahme wichtiger umweltziele gewesen wre .

groe anstrengungen haben wir auch hinsichtlich der information und mitwirkung unternommen , um meine bei der parlamentarischen anhrung im september geuerten absichten in die tat umzusetzen .
eine delegation von vertretern des parlaments gehrte unserer gemeinschaftsdelegation an .
wir standen in stndigem kontakt , was einen informations- und gedankenaustausch mglich gemacht hat , der sich fr mich als verhandlungsfhrer als sehr hilfreich erwiesen hat .
diese positive erfahrung bestrkt mich in meiner auffassung , das europische parlament bei der festlegung der gemeinsamen handelspolitik enger einzubinden .

im sinne einer greren transparenz haben wir erstmals eine beratergruppe , bestehend aus vertretern der sozialpartner , des wirtschafts- und sozialausschusses und der nichtregierungsorganisationen eingerichtet .
ber sie bestand kontakt zur zivilgesellschaft und zu den interessengruppen der wirtschaft und gesellschaft .
fr die bei der wto akkreditierten wirtschafts- und nichtregierungsorganisationen haben wir tgliche briefings durchgefhrt .

insgesamt haben wir nach seattle den eindruck , viel dafr getan zu haben , damit diese konferenz ein erfolg wird .
jetzt ist es unsere aufgabe , die begonnenen arbeiten fortzusetzen .
in welche richtung ? was mssen wir jetzt tun ?

die kommission ist der auffassung , da eine neue jahrtausend-runde auf der grundlage einer weit gefaten tagesordnung unsere prioritt bleibt .
doch jetzt mu umsichtig gehandelt werden , denn ein zweiter fehlschlag wre natrlich eine katastrophe .

wann die verhandlungsrunde beginnen kann , lt sich heute noch nicht sagen .
doch mssen wir davon ausgehen , da die unzufriedenheit unter den entwicklungslndern gro ist und da jeder versuch einer neuauflage des prozesses eine schadensbereinigung voraussetzt , was etwas zeit in anspruch nehmen wird .

welche mglichkeiten haben wir jetzt ?
ich kann mir drei vorstellen .
das erste szenario wre eine schnelle einberufung einer neuen ministerkonferenz .
nach ansicht der befrworter dieses szenarios hat es in seattle trotz allem substantielle fortschritte gegeben , z . b. bei der frage des marktzugangs , den erleichterungen beim handel mit gtern und dienstleistungen .
hier wird es nun darum gehen , die fragen , die in seattle nicht gelst wurden - landwirtschaft , antidumping und grundlegende sozialnormen - schnell wieder aufzugreifen .

der amerikanische prsident hat vor kurzem erklrt , da die runde schnell wieder aufgenommen werden knne .
auf dem bilateralen gipfel dieser woche werden wir prfen knnen , ob dies als ein zeichen von flexibilitt zu werten ist oder ob das nur die wiederholung der bekannten amerikanischen position ist , die runde auf fragen des marktzugangs zu beschrnken .

das zweite szenario sieht etwas dsterer aus .
dabei wird von der hypothese ausgegangen , da sich die vereinigten staaten whrend des wahlkampfes ohnehin nicht bewegen werden .
wenn dies eintritt , wird es bis 2001 keine fortschritte geben .
die folgen wren besorgniserregend .
wir wrden nicht nur kostbare zeit verlieren , sondern dies wrde auch bedeuten , da ein einziger partner , der nicht mitspielt , das gesamte multinationale system lahmlegen kann .

es gibt ein drittes szenario , einen mittelweg .
wenn wir nicht 18 monate bis zur wiederaufnahme der gesprche warten wollen , sollten wir bereits jetzt versuchen , die dinge schrittweise weiter voranzubringen .
eine zwischenrunde knnte helfen , wieder vertrauen in das system herzustellen und so schnell wie mglich gnstige voraussetzungen fr eine neue arbeitsrunde zu schaffen .
wir mten also die in genf laufenden vorbereitungen fortfhren , insbesondere unsere suche nach verbndeten mit dem ziel weitergehender verhandlungen .

was grundstzliche aspekte betrifft , so knnte man sich die folgenden schritte vorstellen .
zunchst die institutionelle reform der wto .
schon vor seattle hatten wir detaillierte vorschlge unterbreitet , wie in bezug auf die ttigkeit der wto transparenz erreicht werden kann .
jetzt geht es um mehr , jetzt mssen die ursachen fr die praktischen schwierigkeiten , die die arbeiten in seattle aufgehalten haben , genau bestimmt werden , um einige konkrete lsungsvorschlge zu dem begriffspaar effizienz / transparenz machen zu knnen .




was transparenz betrifft , so ist klar , da die legitimation der entscheidungsprozesse und auch die der verhandlungen deutlicher und kohrenter sein mu .
in bezug auf effizienz mssen arbeitsorganisation , verfahren , instanzen , ministerkonferenzen umgestaltet werden , um zu konkreten ergebnissen zu gelangen .


einer der vorschlge der europischen parlamentarier in seattle , der in der letzten woche von einigen mitgliedstaaten aufgegriffen wurde , bestand darin , eine parlamentarische versammlung einzusetzen .
ich halte diese idee fr verlockend , denn sie wrde eine strkung der demokratischen kontrolle der aktivitten innerhalb der wto bedeuten .

mein dritter grundstzlicher punkt : die entwicklungslnder . sie gehren zu denjenigen , deren enttuschung am grten ist und die am strksten davon betroffen sind , da es zu keinen ergebnissen kam .
ein proze , der zu einer neuen verhandlungsrunde fhren soll , mu unbedingt substantielle fortschritte fr die entwicklungslnder vorsehen , wenn wir ihre untersttzung gewinnen wollen .
eine mglichkeit , diese untersttzung zu erhalten , bestnde darin , unser angebot an die am wenigsten entwickelten lnder aufrechtzuerhalten und gemeinsam darber nachzudenken , wie die aktionen der wto und der anderen internationalen einrichtungen aufeinander abgestimmt werden knnen , damit die liberalisierung des handels in allen entwicklungslndern - bei den rmsten angefangen - zu einer nachhaltigen entwicklung fhrt .

diese wenigen von mir skizzierten zwischenschritte wrden es uns ermglichen , den proze am leben zu erhalten und dann , wenn es so weit ist , bereit zu sein , die beratungen fr eine neue , vollstndige verhandlungsrunde zu beginnen . wir mssen also zwei anstze gleichzeitig verfolgen .
bei grundstzlichen fragen mssen wir versuchen , allianzen zu schmieden und untersttzung fr eine breite grundlage der gesprche zu sichern , und bei formalen aspekten , bei institutionellen und verfahrensfragen mssen wir unsere bemhungen fortsetzen , um das zu schaffen , was wir whrend der gesamten nchsten runde brauchen werden .

in diesem sinne werden wir weiterarbeiten , wenn der rat und das parlament damit einverstanden sind .

( lebhafter beifall )

herr prsident , herr kommissar ! kein ergebnis ist besser als ein schlechtes ergebnis .
das ist auch fr uns die schlufolgerung , die aus den erfolglosen verhandlungen in seattle zu ziehen ist .
darf ich ihnen , herr kommissar lamy , und der gesamten delegation der kommission fr die gute vorbereitung und die brillante verhandlungsfhrung danken .
das dynamische handeln der kommission in engem zusammenwirken mit der delegation des europischen parlaments hat gezeigt , da die kommission mit ihrer umfassenden verhandlungsstrategie die weichen fr einen mglichen erfolg gestellt hatte .

die schlechte vorbereitung von seiten der wto , aber auch die taktik der vereinigten staaten und anderer staaten lieen aber einen erfolgreichen abschlu nicht zu .
wir nehmen auch mit genugtuung ihre jetzt noch einmal geuerte untersttzung fr die von uns geforderte parlamentarische versammlung der wto nicht nur zur kenntnis , sondern wir hoffen , da sie uns bei ihrer umsetzung gegenber der wto und deren verantwortlichen praktisch untersttzen werden .
dabei sollte es die zusammenarbeit zwischen der europischen union , nordamerika , mercosur , asean und akp ermglichen , da diese parlamentarische versammlung in wirksamer weise organisiert wird , wobei die regionale komponente fr ein grere wirksamkeit eine wichtige rolle spielen kann .
was ist nun in den nchsten monaten und vielleicht im nchsten jahr zu tun ?

wir meinen auch , wir mssen die globale verhandlungsstrategie beibehalten und in den kommenden monaten noch ausbauen .
wir mssen mit den jeweiligen lndern , die unserer position noch fernstehen , auch den schwellenlndern und den entwicklungslndern , einen engen dialog einleiten und fortsetzen .
die chancen , diese lnder zu berzeugen , sollten um so grer sein , wenn wir kohrent bleiben .
folgende kernbereiche des handels mit waren und dienstleistungen sollen dabei in den mittelpunkt gestellt werden : weitere zollsenkungen und abbau nichttarifrer handelshemmnisse , investitionen , wettbewerb und dienstleistungen , geistiges eigentum , ffentliche ausschreibungen , elektronischer handel .

sie prgen die weitere liberalisierung des handels und bringen vorteile fr die meisten unserer verhandlungspartner .
auerdem ist die reform der wto vordringlich und unerllich .
zweitens , die europische umwelt- und gesundheitspolitik , die mindestnormen im sozialbereich und die entwicklungspolitik sollten dabei ihren stellenwert behalten .
drittens , bei den anstehenden agrarverhandlungen sollte die multifunktionalitt des europischen landwirtschaftsmodells , nmlich weitere entwicklung des lndlichen raums , erzeugung von landwirtschaftlichen qualittsprodukten , umwelt auch im hinblick auf artikel 20 der wto-vereinbarungen ber die landwirtschaft in den mittelpunkt gestellt werden .

in den beginnenden verhandlungen mit china sollten wir uns auf unsere eigenen interessen , die auch teilweise im widerspruch zu denen der vereinigten staaten stehen , konzentrieren .
die senkung der hohen chinesischen spitzenzlle , der schutz des geistigen eigentums und investitionserleichterungen sind dabei die wichtigsten elemente .
die weitere marktffnung fr die am wenigsten entwickelten lnder - und das mssen wir gemeinsam berlegen - sollte bei den verhandlungen ber die neue akp-konvention - ich wei nicht , ob das einseitig geht - jedenfalls sehr bald realisiert werden .
acht- bis zehnjhrige ausnahmen sollten diesen staaten eingerumt werden , damit sie sich langsam an das regelwerk der wto annhern knnen , ohne ihre nachhaltige entwicklung zu vernachlssigen .

herr prsident , herr kommissar ! wir haben ihre wortmeldung zur konferenz von seattle aufmerksam verfolgt und gewrdigt , da sie sich genau an die debatte und die verpflichtungen gehalten haben , die sie hier insbesondere whrend der novembersitzung , auf der diese angelegenheit errtert wurde , eingegangen sind .

richtig ist jedoch , wie sie mitteilen konnten , da es in seattle nicht zu einer vereinbarung gekommen ist und da die probleme fortbestehen .
sie bestehen weiter , und fr uns sozialisten geht es nicht nur um das scheitern einer vereinbarung .
wichtig ist die feststellung , da sich das handelsvolumen nach der uruguay-runde infolge dieser vereinbarung vergrert hat , leider aber auch die kluft zwischen entwickelten lndern und entwicklungslndern .
und wer wie wir sozialisten den handel als instrument im dienste einer harmonischeren und wohlhabenderen gesellschaft ansieht , betrachtet diese situation nach wie vor mit sorge .
darum behalten unsere standpunkte zu inhalt , strategie und art der vereinbarung gltigkeit .
und es ist sinnvoll , in bezug auf den inhalt erneut zu bekrftigen , da wir weiter fr die lsung der umweltprobleme , den verbraucherschutz , die sozial- und menschenrechte , die kulturelle vielfalt und die multifunktionale rolle der landwirtschaft eintreten werden .
und zwar nicht mit der perspektive einer wohlklingenden protektionistischen marktstrategie , sondern zur besttigung einer von uns vorausgesehenen weltgesellschaft .

auf strategischem gebiet wnschen wir vereinte anstrengungen des rates , der kommission und des europischen parlaments , die in ein und dieselbe richtung gehen sollen .
ich halte es fr wichtig , wie sich auch ihren worten entnehmen lt , da wir nicht vllig von den vereinigten staaten abhngig bleiben und auf die suche nach neuen partnerschaften mit anderen regionalblcken und anderen handelsmchten der welt gehen knnen , und zwar nicht nur auf handelspolitischem gebiet .

drittens , zur art der vereinbarung : sicher haben wir alle eine vereinbarung gewnscht , doch das scheitern ist besser als eine vereinbarung mit einem schlechten ergebnis .
und darum vertreten wir erneut die notwendigkeit einer globalen vereinbarung und nicht von sektoralen vereinbarungen , wie die vereinigten staaten sie wieder einmal verlangen .
wir meinen , da der markt nicht die lsung fr alle probleme ist , im markt aber auch nicht die ursache fr alle bel liegt .
der markt ist von grundstzlicher bedeutung , um reichtum zu schaffen , und aus dieser sicht wollen wir uns hier fr weitere fnf punkte einsetzen .

erstens : eine andere agenda fr genf , die nicht nur die " berbleibsel " von marrakesch beinhaltet ;

zweitens : die beibehaltung der gemeinsamen strategie der europischen union mit ihrem breitgefcherten streben nach partnerschaften ;

drittens : grere transparenz und legitimitt bei den entscheidungen - aus diesem grund untersttzen wir den vorschlag zur bildung eines parlamentarischen gremiums zur ausbung einer demokratischen kontrolle ;

viertens : die europischen organe sollen die prsenz der nichtregierungsorganisationen in seattle richtig deuten , und vor allem soll das europische parlament mglichst foren fr diskussionen , debatten und den ideenaustausch finden , damit wir sprecher dieser zivilen gemeinschaft werden knnen , deren sorgen wir teilen .

und abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , da wir die institutionelle reform untersttzen , die es den entwicklungslndern ermglichen kann , beim entscheidungsproze in der wto strker bercksichtigt zu werden .

herr prsident , ich mchte herrn lamy fr seine interessanten und hilfreichen ausfhrungen heute nachmittag danken . gleichzeitig mchte ich ihm und seinen mitarbeitern im namen der eldr-fraktion nochmals dank sagen fr die enge zusammenarbeit , die wir in seattle erfolgreich aufbauen konnten .

darf ich zunchst eine allgemeine feststellung treffen .
seit seattle wird viel ber die prozeduralen und organisatorischen mngel der wto geredet .
zwar sind alle vorschlge fr eine verbesserung der verfahren der wto willkommen , aber es besteht die gefahr , da wir versuchen , das rad neu zu erfinden .
die wto ist eine zwischenstaatliche organisation mit mehr als 130 mitgliedern , so da sich die entscheidungsfindung natrlich etwas schwierig gestaltet .
das liegt nun einmal leider in der natur der sache .

die konzentration auf verfahrens- und organisationsfragen darf uns aber nicht den blick auf eine ganz simple tatsache versperren : wenn der entsprechende politische wille - insbesondere in der us-regierung - in seattle vorhanden gewesen wre , dann htte man die verfahrensmngel des systems berwinden knnen .

unsere hauptaufgabe wird daher auch in zukunft politischer und nicht fachlicher natur sein . und zwar geht es darum , die ffentlichkeit erneut von der richtigkeit der weiteren liberalisierung des handels zu berzeugen , von der nicht nur europische unternehmen und verbraucher profitieren sollen , sondern weil offene mrkte langfristig die einzige lsung im kampf gegen die armut in einer sich entwickelnden welt darstellen .
das ist der grund , weshalb die eldr hofft , da die kommission , der rat und das parlament aktiv berzeugende politische argumente fr die weitere liberalisierung des handels im allgemeinen und fr eine neue umfassende runde anstelle einer zwischenrunde im besonderen liefern werden .

der bermorgen stattfindende gipfel zwischen der eu und den usa ist genau der richtige ort , an dem angesetzt werden sollte , denn es waren die usa , bei denen der politische wille in den letzten wochen und monaten am meisten zu wnschen brig lie .
der internationale handel bedarf heute mehr denn je der politischen fhrung durch die eu , wie in seattle deutlich zu spren war .
auch wenn verfahrensbezogene details eine wesentliche rolle spielen , knnen keine noch so groen organisatorischen verbesserungen den grten verlust von seattle wettmachen , den verlust der politischen berzeugung , da eine multilateral vereinbarten regeln folgende liberalisierung des handels allen zugute kommt .

herr prsident ! zunchst mchte ich der kommission und insbesondere kommissar lamy dafr danken , wie er die delegation des parlaments in die arbeiten eingebunden hat .
ich denke , das war eine echte premiere , und das war sicherlich fr alle eine positive erfahrung .

trotzdem bleiben die unterschiedlichen meinungen bestehen .
dabei denke ich besonders an den vorschlag betreffend die arbeitsgruppe " biotechnologie " , den ich fr nicht gut halte . aber es wre wirklich langweilig , wenn wir immer einer meinung wren .

abgesehen davon ist es jetzt wichtig , nach den grnden fr das scheitern zu fragen .
einige sind genannt worden .
und ich halte sie fr richtig .
einen anderen mchte ich hinzufgen : ich glaube , da die entwicklungslnder nicht lnger bereit sind , sich wie bisher behandeln zu lassen .
da am schlu der gesprche die vertreter der industriestaaten im konferenzsaal sitzen , whrend die anderen im vorzimmer darauf warten , einen vorformulierten text zu unterzeichnen , halte ich fr nicht akzeptabel , und ich glaube , da mir da viele zustimmen werden .

wir mssen also die art , wie verhandelt wird , berdenken .
wir mssen eine ganze reihe der die wto betreffenden aspekte berdenken .
dabei denke ich , da ber die entscheidungs- und verhandlungsmechanismen hinaus auch die grundprinzipien der wto ein lifting vertragen knnten .
wir sollten nicht vergessen , da anfnge des gatt auf den beginn der vierziger jahre und die unmittelbare nachkriegszeit zurckgehen und da man damals noch unter dem schock des krisenjahres 1929 und der dreiiger jahre stand , und es galt , den aufkeimenden und gefhrlichen protektionismus zu bekmpfen .

fnfzig jahre spter , glaube ich , sind die prioritten andere .
das sollten wir bercksichtigen , und vor allem sollten wir uns fragen , ob allgemeiner freihandel den staaten und insbesondere der europischen union noch die mglichkeit lt , auch andere anforderungen - allen voran die nachhaltige entwicklung in der welt - zu bercksichtigen .
nun stehen aber einige mechanismen und prinzipien der wto im widerspruch zu diesem ziel einer gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich nachhaltigen entwicklung .
wir sollten , glaube ich , jetzt , da wir die zeit dazu haben , diese mechanismen ernsthaft prfen , vorschlge machen und dabei vorrangig mit den entwicklungslndern einen dialog fhren .

ich habe den eindruck , da der europischen union sehr viel am dialog mit den usa gelegen ist .
ich bin natrlich nicht dagegen , doch glaube ich , da die bevorzugung des dialogs mit den usa uns spter , wenn wir mit den entwicklungslndern , insbesondere den akp-lndern , sprechen mssen , teuer zu stehen kommen wird .
ich denke , da wir das berprfen und die legitimen forderungen dieser lnder ernster nehmen sollten .

herr prsident ! nach dem scheitern von seattle bleiben smtliche probleme bestehen , doch nichts ist , wie es vorher war .
unsere erste aufgabe ist es daher , eine klare diagnose der ereignisse zu stellen , um in voller kenntnis der sachlage zu unserer verantwortung zu stehen .

herrn lamys analyse aus sicht der institution , von innen heraus , habe ich gehrt .
ich mchte die sache von auen betrachten .
ich war in seattle und hatte gelegenheit , mich viele stunden lang mit den frauen und mnnern der - wie man so schn sagt - zivilgesellschaft aus aller herren lnder zu unterhalten .
auch mit einigen der hauptorganisatoren dieser bewegung habe ich sprechen knnen .
die reaktionen und die untersttzung , die sie in aller welt erhielten , beurteilen sie realistisch : sie zeigten leidenschaft und entschiedenheit , waren aber keineswegs gewaltttig , populistisch oder nationalistisch , wie sie von bestimmten beobachtern in karikierter form dargestellt worden sind .

sie waren gut informiert , handelten berlegt und mndig .
sie wollten als verantwortungsbewute brger an den entscheidungen teilhaben und nicht mehr lnger als passive verbraucher behandelt werden .
sie sind nicht gegen die ffnung der welt , sondern gegen weltweiten merkantilismus .
weit davon entfernt , sich mit den groen ihrer jeweiligen lnder im planetaren wirtschaftskrieg zu identifizieren , stellen sie den kapitalismus der multinationalen gesellschaften an den pranger , das absolute rentabilittsdenken , die vermarktung der natur bis zur patentierung des lebens , die nivellierung der kulturen , die zunahme der ungleichheiten praktisch berall auf der welt , insbesondere zwischen nord und sd .
ihre absicht besteht einfach darin , die moderne welt zu zivilisieren , die globalisierung zu humanisieren .
people before benefits lautete einer ihrer bevorzugten slogans .

man mu diese leute anhren , sagte weise herr somavia , der derzeitige generaldirektor der internationalen arbeitsorganisation , der vor vier jahren die seele der internationalen konferenz von kopenhagen war , wo sich die staats- und regierungschefs aller lnder verpflichtet hatten , die armut bis zum jahr 2015 um die hlfte zu reduzieren .
und sie anhren heit , die wto von grund auf zu ndern .
meiner auffassung nach fngt das beim derzeitigen rahmen der wto an : ein vorgeblich universaler rahmen , der in wirklichkeit aber von ungleichheiten ausgeht , wie das mein freund lannoye so schn beschrieben hat .
das gilt aber auch fr die derzeitigen aufgaben der wto , die die eroberung von marktanteilen ber alles stellt , auch ber die von der internationalen staatengemeinschaft eingegangenen verpflichtungen im sozialbereich , in der umwelt , der gesundheit , der entwicklung der sdlichen lnder .
die wto zu ndern , das bedeutet aber auch , die derzeitigen verfahren zu ndern , die heute , da die brger es wagen , sich in die angelegenheiten der welt einzumischen , immer noch von gipfeldiplomatie und geheimniskrmerei geprgt sind .

deshalb , herr prsident , pldiere ich fr eine echte , kritische bestandsaufnahme der gemachten erfahrungen und eine entsprechend offensive rolle der union zugunsten einer demokratisierten organisation , die der zivilgesellschaft gegenber offenheit zeigt , einer wirklich universalen organisation , die die trennung von handelsfragen und anforderungen eines solidarischen und nachhaltigen wachstums mit entschiedenheit berwindet .
das ist eine schne aufgabe fr die im entstehen begriffene auen- und sicherheitspolitik europas .

herr prsident , herr kommissar ! das scheitern der verhandlungen von seattle ist ein sieg fr all diejenigen , die gegen systematischen freihandel sind , die sich weigern , die menschlichen ttigkeiten und den menschen an sich als ware zu betrachten .
hier in diesem hause hat die fraktion europa der nationen die mangelnde vorbereitung dieser konferenz kritisiert , das fehlen einer objektiven bilanz der umsetzung der uruguay-runde , den hinterhltigen versuch , indirekt das multilaterale investitionsabkommen wieder einzufhren , das ziel einer beschleunigten liberalisierung ohne anerkennung legitimer regionaler prferenzzonen .

die demonstranten von seattle haben dieser fehlentwicklung einhalt geboten .
sie haben eine konferenz zum stillstand gebracht , die von den mchtigen im wesentlichen zu deren eigenen gunsten vorbereitet wurde , und haben dadurch das moratorium erreicht , das auch meine fraktion verlangt hatte . wir freuen uns darber , doch jetzt mssen wir dieses moratorium nutzen , um uns besser auf zuknftige verhandlungen vorzubereiten .

zunchst zum verfahren .
wir mchten , da im europischen parlament und im rat ernsthaft darber nachgedacht wird , wie die kommission whrend derartiger internationaler verhandlungen demokratisch kontrolliert werden kann .
wir knnen nicht vergessen , da herr lamy in einer erklrung der kommission , zu der kein einverstndnis des rats vorlag , eine arbeitsgruppe fr biotechnologie vorgeschlagen hat , und jetzt die gefahr besteht , da die biotechnologie wieder gegenstand von verhandlungen wird , wie das die amerikaner wollten , wir aber abgelehnt hatten .

der kommissar hat vorhin und auch letzte woche im landwirtschaftsausschu des europischen parlaments ausgefhrt , da er als gegenleistung fr diese konzession deutlich mehr erhalten werde .
diese erklrung befriedigt uns absolut nicht , und unserer meinung nach verschlechtert sich dadurch die situation nur , weil eben dieser punkt unserer auffassung nach berhaupt nicht gegenstand von verhandlungen sein kann . zum glck endete seattle mit einem fehlschlag - wer wei , wohin das alles sonst gefhrt htte .

wie blich fhlt sich die kommission dem rat berlegen und macht , was sie will .
das mu sich ndern . das gilt um so mehr , als die kommission zur tagesordnung - einschlielich der normalerweise in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallenden bereiche investitionen und dienstleistungen - ein weitgefates mandat erhalten hatte .
wir meinen , da auch dieser punkt in zukunft eindeutig geklrt sein mu , denn das htte in ein abschlieendes verhandlungsmandat mnden knnen , das die kompetenzen der nationalen parlamente eingeschrnkt oder ganz abgeschafft htte . bei zuknftigen verhandlungen wird es im gegenteil notwendig sein , eine viel striktere kontrolle durch die nationalen parlamente sowie durch das europische parlament vorzusehen .
die kontrolle der kommission mu also reformiert werden , doch sollten wir die zeit jetzt auch dazu nutzen , eine wirklich objektive bilanz der uruguay-runde zu ziehen .



in zukunft mu vor allem die arbeitsweise der welthandelsorganisation umgestaltet werden , damit das grundprinzip eingefhrt werden kann , nach dem allein die vlker souvern sind und es ihnen freisteht , ihren lebensstil zu whlen und ihre prferenzen zu uern ; und nach dem sich die multinationalen unternehmen dem willen der vlker zu beugen haben und nicht die vlker den anforderungen der multis .



herr prsident , sollte das scheitern der konferenz von seattle tatschlich zu einer verlangsamung oder gar einem stillstand der integrationsprozesse im bereich des welthandels fhren , so wre dies ein unglck : ein unglck fr die erzeuger und arbeitnehmer der schwchsten lnder und nicht , wie gesagt wurde , fr die multinationalen unternehmen , die , wie stets , auf alle flle weltweite mglichkeiten zur strkeren durchdringung von wirtschaft und handel fnden .
ein unglck fr die verbraucher in den europischen lndern , insbesondere fr die schwcheren verbraucher , die sich in ihrer erwartung eines vielfltigeren angebots an erzeugnissen aus der ganzen welt zu niedrigeren als auf den heimischen mrkten geltenden preisen enttuscht shen .
ein unglck schlielich fr die umwelt , da die armen lnder , fr deren erzeugnisse der zugang zu den europischen und amerikanischen mrkten verschlossen wre , den schwerpunkt auf die ausbeutung der naturschtze legen wrden .

seattle , herr kommissar , ist weder wegen der unzulnglichkeit der wto noch wegen der wahlkampagne in den vereinigten staaten , die gleichwohl mit dazu beigetragen hat , gescheitert , sondern aufgrund des politischen willens der wichtigsten lnder , die die verlangsamung und nicht etwa die beschleunigung des welthandels wollten .
durch berfrachtung der tagesordnung mit themen , die nicht speziell den welthandel betrafen , und durch verschaffen eines alibis fr diejenigen , die ein interesse daran hatten , auf eine verlangsamung des integrationsprozesses der weltmrkte hinzuwirken , hat europa das seinige dazu getan : ein solches interesse entspricht - um es nochmals zu sagen - zweifellos weder dem der europischen verbraucher noch dem der arbeitnehmer in indien oder in pakistan .

mit seiner jahrhundertealten marktwirtschaftlichen tradition , mit seiner tradition des freihandels und der wirtschaftsfreiheit - einer freiheit ohne attribute - , mu europa meines erachtens die integration der mrkte und die handelsfreiheit als ein ziel an sich bekrftigen , das sowohl fr uns wie auch fr alle anderen lnder erreicht werden mu .
die anderen themen sollten wir den zustndigen gremien berlassen !

herr prsident , ich kann meinen vorrednern , die uerten , da uns die kommission als unser unterhndler in sachen europische union schlecht vertreten hat , nicht zustimmen .
im gegenteil . ich stimme denen zu , die meinen , da sie eine aufeinander eingespielte delegation zur seite hatte , wobei sich die praktischen aspekte - immerhin war dies die grte delegation des parlaments , die je an internationalen handelsgesprchen teilgenommen hat - fr alle beteiligten als uerst vorteilhaft erwiesen .

es sieht ganz danach aus , als ob die jahrtausend-runde nun doch erst im neuen jahrtausend stattfindet .
was war es in seattle , ein sieg , eine katastrophe oder eine unerwartete , jedoch willkommene unterbrechung ?
es stimmt , es gab mngel beim verfahren .
die entscheidungsfindung mu verbessert werden .
die verfahren zur streitbeilegung mssen beschleunigt werden .
das eigentliche problem war jedoch der inhalt : die berfrachtung einer ansonsten stets auf den handel ausgerichteten tagesordnung mit nicht handelsbezogenen themen .
die globalisierung hat eine reihe von problemen zur folge , die die souvernitt der nationalstaaten berhren und die eingang in die handelsbezogene tagesordnung finden .
prsident clintons ruf nach einer durchsetzung bestimmter arbeitnehmerrechte in den entwicklungslndern und allen anderen staaten versetzte den gesprchen schlielich den todessto .

ich begre die untersttzung des kommissionsmitglieds fr die bildung eines parlamentarischen gremiums , das eine verbindung zwischen diesen beiden elementen - dem verfahren und dem inhalt - herstellen wrde .
ein solches gremium wre nicht nur ein beitrag zur demokratischen rechenschaftspflicht seitens der wto und knnte als ansprechpartner fr nichtregierungsorganisationen dienen , sondern es knnte auch die schrittweise behandlung der nicht handelsbezogenen themen befrdern .
immerhin handelt es sich hier um themen , die gewhlten volksvertretern am herzen liegen .
insofern ist es doch eine willkommene unterbrechung .

wir sollten uns jedoch keinen illusionen hingeben .
die us-regierung wird ihren standpunkt vor den wahlen nicht ndern .
trotzdem hatten wir in seattle ausgezeichnete gesprche mit abgeordneten des amerikanischen kongresses .
ich bitte die kommission , uns in der zwischenzeit bei der pflege unserer kontakte im hinblick auf gesprche zu bestimmten themen wie der landwirtschaft zu untersttzen , so da wir einen beitrag zu dieser zwischenlsung leisten knnen .
ich glaube , die andere seite ist an einem dialog mit uns zu einer reihe von speziellen themen interessiert .
vielleicht kann sich der dialog zwischen den mitgliedern der gesetzgebenden gremien auf beiden seiten des atlantiks in diesem bereich als ntzlich erweisen .

herr prsident , ich glaube , die abgeordneten sollten sich darber im klaren sein , was fr einen ausgezeichneten unterhndler wir in pascal lamy haben .
von allen gesprchsteilnehmern war er der bei weitem gewandteste und hatte wohl auch das grte durchhaltevermgen .
das mu anerkannt werden .

die diskussionen in seattle waren mglicherweise komplexer , als vorauszusehen war ; auf jeden fall waren sie zu ambitis , und das htte man voraussehen mssen .
die zeitvorgaben waren viel zu eng , zumal ein teil der zeit durch uere einflsse verlorenging .
das interesse der presse grenzte an hysterie , wobei es sich weniger auf die gesprche als vielmehr auf die ereignisse auf der strae konzentrierte , die im wesentlichen dem ungeschickten vorgehen der polizei zuzuschreiben waren .

die komplexitt resultierte aus der vielzahl der teilnehmer , und zwar nicht nur aus den beteiligten lndern , sondern auch von nro , interessengruppen , den offiziellen lnderdelegationen u. a. die themen selbst waren kompliziert .
das war kein pokerspiel , sondern eher ein kompliziertes schachspiel mit vllig berechtigten , aber widersprchlichen ansprchen .

die europische union stand sogar recht gut da .
es ist uns im verlaufe unseres bestehens gelungen , soziale und umweltaspekte in die handelsregelungen einzubinden .
das ist auch bei internationalen gesprchen mglich .
das ist nicht einfach , aber es ist sehr wichtig , und wir verfgen ber gute voraussetzungen , weil uns dies bis zu einem gewissen grad gelungen ist .

wir stehen auch aufgrund unserer beziehungen zu den akp-staaten gut da , obwohl die sache mit der verzichtserklrung die gesprche etwas beeintrchtigte . auch unsere gute zusammenarbeit mit den nro ist ein bonus .

auch die tatsache , da wir mit einer so groen delegation des parlaments vertreten waren , war ein plus .
ich freue mich , da der von uns sozialisten eingereichte antrag auf einberufung einer parlamentarischen versammlung weltweite resonanz gefunden hat .

nun zur landwirtschaft : die usa wie auch andere lnder wollen die multifunktionalen grnde fr unsere gemeinsame agrarpolitik nicht verstehen , obwohl es sich dabei um ein sehr einfaches prinzip handelt .
sie weigern sich zuzugeben , da sie ihre jeweilige landwirtschaft in einer weit weniger transparenten weise als wir subventionieren .

was die umweltbelange betrifft , so sind diese nicht nur ein thema fr die reichen lnder und sollten das auch nicht sein , obwohl sie als solches dargestellt wurden . hier ist noch sehr viel arbeit zu leisten , um das vorurteil des protektionismus zu beseitigen .

nach auskunft von herrn lamy war es aufgabe der arbeitsgruppe biotechnologie , lediglich fakten zu sammeln . von vielen wird allerdings befrchtet , da sie sich in die erarbeitung eines protokolls zur biologischen sicherheit einmischen knnte .
mehr dazu von unseren kollegen .

die armen lnder sahen im tierschutz ein anliegen der reichen , das angesichts hungernder menschen vielen von ihnen fast obszn vorkommen mute .
auch daran mssen wir arbeiten . hnliches gilt fr die wichtigsten arbeitsnormen .
es ist wichtig , da die wto reformiert wird und ihren einflu zurckgewinnt .
die alternative dazu wre , da die usa von einer position der strke aus bilaterale vereinbarungen mit den rmeren lndern der welt abschlieen .
das wollen wir nicht .
wir hier im parlament mssen diese probleme gemeinsam mit herrn lamy und anderen kommissionsmitgliedern verfolgen , bis wir eine lsung finden , die den anforderungen des anbrechenden neuen zeitalters entspricht .

herr prsident , herr kommissar ! die eu hat in seattle gute arbeit geleistet .
wir hatten eine gute zusammenarbeit , fr die ich mich bedanken mchte .
das problem besteht darin , da die wto im grunde keinen rckhalt in breiten bevlkerungsschichten besitzt und die entwicklungslnder sich trotz ihrer mitgliedschaft auerhalb der gemeinschaft fhlen .
darum halte ich es fr uerst wichtig , da wir uns ber einen wachsenden brgereinflu durch ein parlamentarisches forum und die forderung nach strkerer transparenz einigen konnten .

ich glaube allerdings nicht , da wir ber vergossene milch weinen sollten , wie wir in schweden sagen , d. h. uns nun auf den mierfolg in seattle konzentrieren sollten .
statt dessen mssen wir unsere zeit dafr nutzen , an die zukunft zu denken .
wir haben unsere aufmerksamkeit auf die probleme gerichtet und , meiner ansicht nach , auch einige mglichkeiten gesehen .
im unterschied zu herrn mcnally sehe ich eher eine gewisse ffnung von amerikanischer seite , nicht zuletzt im agrarbereich .
amerika hat seit der letzten annahme einer farm bill seine agrarbeihilfen verdreifacht und , wenn nicht die multifunktionalitt , so in jedem fall groe teile des inhalts anerkannt , was ich fr positiv halte .

als verhltnismig liberaler , vielleicht sogar sehr liberaler , europischer agrarpolitiker mchte ich sagen , da wir innerhalb der eu selbst darber nachdenken sollten , wie wir cap , agenda 2000 , nachfolge-agenda 2000 verndern und wettbewerbsverzerrende beihilfen abbauen knnen .
das wre ein thema , das mit den entwicklungslndern diskutiert werden sollte , da diese stark von ihren rohstoffexporten abhngig sind .
andere exporteure wrden daraus ebenfalls nutzen ziehen knnen .
auch eine erweiterte eu , der wir uns hoffentlich im sturmschritt nhern , wre in zunehmendem mae darauf angewiesen , agrarprodukte exportieren zu knnen .
gerade in dieser situation glaube ich , da diese beratungen und unsere berlegungen von groem nutzen sein werden .
meiner meinung nach bestehen gute mglichkeiten fr ein voranschreiten .

herr prsident , kommissar lamy und andere haben die tagung von seattle als einen mierfolg bezeichnet , aber ich meine immer noch , da , falls die eu und vor allem die usa lehren aus den vergangenen wochen ziehen , seattle nicht als mierfolg , sondern als der zeitpunkt in die geschichte eingehen knnte , an dem die weltmchte endlich erkannt haben , da sich ihr herangehen an den welthandel grundstzlich ndern mu .

sie mssen erstens lernen , da es fr die reichen lnder nicht mehr mglich ist , etwas ohne gegenleistung zu bekommen .
wenn die reichen lnder zurecht vorhaben , soziale und umweltbelange in den handel einzubinden , mssen sie einerseits beweisen , da sie keine protektionistischen motive verfolgen , und andererseits dafr sorgen , da auch die entwicklungslnder mageblich von solchen manahmen profitieren .
so knnte die gegenleistung beispielsweise im zollfreien zugang aller waren aus den rmsten lndern , in der abschaffung von zollhchststzen und einer vereinbarung zur unterlassung von dumpingexporten sein .

zweitens ist klar , da die einflureicheren wto-mitglieder nicht mehr wie bisher heimlich geschfte untereinander abschlieen knnen .
die entwicklungslnder haben gezeigt , da sie entschlossen sind , sich gegen eine derartige ausgrenzung zu wehren .
die wettbewerbsbedingungen zwischen den reicheren und den rmeren lndern sind alles andere als gleich . man braucht sich nur die verhandlungskapazitt anzuschauen .
die eu und die usa waren in seattle mit ganzen heerscharen von anwlten und beratern vertreten , whrend den rmeren lndern nur sehr wenige anwlte oder berater zur seite standen .
ich habe gehrt , und ich wte wirklich gern , ob das stimmt , da es sich dreiig lnder - immerhin mitglieder der wto - nicht einmal leisten konnten , an den verhandlungen teilzunehmen .

der wto-proze mu demokratischer und transparenter gestaltet werden .
ich bin der ansicht , da wir ein forum brauchen , auf dem wir vorschlge fr radikale reformen mit den umwelt- und entwicklungsgruppen diskutieren knnen , die sich seit vielen jahren mit dieser thematik beschftigen .
das rad braucht nicht neu erfunden zu werden .
es liegen bereits gute vorschlge vor , von denen wir lernen knnen .

und schlielich mssen sich die wto-mitglieder zumindest anhren , was die 1200 nichtregierungsorganisationen aus fast 100 lndern zu sagen haben . diese organisationen haben eine deklaration unterzeichnet , in der sie fordern , da die weitere liberalisierung des handels solange ausgesetzt wird , bis die sozialen und die umweltauswirkungen der bisherigen liberalisierungsmanahmen aufgearbeitet und entsprechende probleme beseitigt worden sind .
das fehlschlagen der gesprche in seattle gibt uns dazu die mglichkeit .

herr prsident , herr kommissar ! das wichtigste im zusammenhang mit den verhandlungen der jahrtausendrunde waren fr uns die reaktionen des volkes .
zum ersten mal nach dem vietnamkrieg haben in den vereinigten staaten derart machtvolle demonstrationen stattgefunden .
aber auch darber hinaus zeigt die mobilisierung von volksbewegungen in der ganzen welt , da die grundstze der welthandelsorganisation nicht akzeptiert werden .

die liberalisierung des marktes , die abschaffung der subventionen , die rcksichtslosigkeit bei den investitionen , die kommerzialisierung der dienstleistungen , sogar der bildung , des gesundheitswesens und der kultur , dienen natrlich den mchtigen interessen des monopolkapitals zur erhhung seiner profite , sind jedoch fr die arbeitnehmer und die vlker in keiner weise erstrebenswert .
sogar die vielgerhmte vollstndige abschaffung der zlle auf erzeugnisse der am wenigsten entwickelten lnder wird die rcksichtslose ausbeutung des reichtums dieser lnder beschleunigen und den markt zustzlich mit billigprodukten berschwemmen , die entsprechende waren von lndern wie dem meinen verdrngen .
die welthandelsorganisation wurde nicht gegrndet , um die interessen der vlker noch die der arbeitnehmer zu vertreten . bewiesen wird das dadurch , da die entscheidungen eigenmchtig von einigen wenigen dutzenden reicher lnder getroffen werden und sich die kluft zwischen den reichen und den armen lndern , aber auch innerhalb dieser lnder selbst vergrert .

mit keinem wort hat der kommissar die reaktionen der einfachen menschen erwhnt .
offensichtlich will er ihre bedeutung schmlern , will er uns zu verstehen geben , da die amerikanischen , europischen , japanischen und anderen monopole trotz aller aktionen der vlker ihren willen durchsetzen und die zwischen ihnen bestehenden gegenstze berwinden werden .
wir sind uns jedoch sicher , da die reaktionen der vlker auf der gesamten welt entscheidend zum scheitern der gesprche beigetragen haben - nicht nur , weil die demonstranten die offizielle erffnungsfeier verhindert haben , sondern weil das von ihnen erzeugte klima nicht einmal von jenen ignoriert werden konnte , die meinen , sie knnten den erdball beherrschen .
und das ist erst der anfang .

herr prsident , wie bereits gesagt wurde , ist die bilanz von seattle leider nicht besonders positiv : die einzigen wirklichen hauptakteure waren die demonstranten , deren forderungen zwar zum groen teil wohlbegrndet und durchaus zu billigen waren , die jedoch von der falschen annahme ausgingen , das scheitern der konferenz knne an sich einen sieg darstellen und die lsung der schwerwiegenden probleme bedeuten , die zur diskussion standen .
die weltwirtschaftlichen probleme und widersprche , nmlich bedenken hinsichtlich der gentechnisch vernderten organismen , ausbeutung von kinderarbeit , negative soziale folgen eines wildwchsigen , unreglementierten globalisierungsprozesses , bestehen in wirklichkeit weiter , sie bleiben ungelst und aktuell .
das ist aber noch nicht alles : diese proteste haben mglicherweise den offiziellen hauptakteuren der konferenz - jenen , die von rechts wegen am verhandlungstisch saen - als vorwand gedient , um nicht die volle politische verantwortung fr verhandlungen , die zwar recht schwierig , aber speziell dort , wo es um sozialrechte und den schutz der gesundheit unserer brger geht , dringend notwendig und nicht mehr aufschiebbar sind , zu bernehmen .

zweifellos handelt es sich um einen schwierigen proze , doch mu europa den herausforderungen , denen es gegenbersteht , gewachsen sein .
die verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation mssen wieder aufgenommen werden , und europa mu sich der ausgewogenen und verantwortungsvollen rolle wohlbewut sein , die es im hinblick auf eine globalisierung mit menschlichem antlitz wahrzunehmen hat , das heit es mu gegenber den sich in der wirtschaft vollziehenden nderungen und entwicklungen offen und aufgeschlossen , zugleich aber in der lage sein , das recht auf arbeit zu schtzen sowie den umwelt- und gesundheitsschutz zu gewhrleisten .

europa darf es schlielich nicht versumen , unsere besonderheiten nicht nur im wirtschaftlichen , sondern auch im kulturellen und sozialen bereich zu verteidigen , denn die globalisierung der einfrmigkeit , der nivellierung und der ausbeutung darf auf keinen fall bestandteil des europischen entwicklungsmodells sein .

herr prsident ! die verhandlungen in seattle haben es ermglicht , eine leichte politische ffnung fr einige standpunkte der europischen union ber das dossier der landwirtschaft zu verdeutlichen , wie dies fr umweltbelange , die lebensmittelsicherheit oder die entwicklung der lndlichen gemeinschaften gilt .
aber verglichen mit den vielen negativen elementen , die unsere handelspartner uns gegenber im text der agenda durchsetzen wollten , ist dies sehr wenig .
ich nenne besonders zwei punkte :

erstens der bedrckende hinweis auf die wesentliche krzung der internen landwirtschaftsbeihilfen , ohne da man im mindesten die vielfalt der produktionsstrukturen der einzelnen lnder bercksichtigte oder eine objektive und homogene einteilung der verschiedenen arten von agrarsubventionen zugrunde legte .

zweitens und ganz besonders die ablehnung des konzepts der multifunktionalitt , das der hauptpfeiler des europischen landwirtschaftsmodells und die grundlage fr die aufrechterhaltung des prinzips der spezifik der landwirtschaft ist .
wenn dieser ausdrckliche hinweis nicht vorkommt , bedeutet das in wahrheit , da die landwirtschaft als eine normale wirtschaftsttigkeit behandelt wird , wobei der druck unserer konkurrenten immer mehr zunimmt , alle arten von bestehenden beihilfen zu beseitigen . ich betone : " alle arten " .

nun ist uns aber allen bekannt , da es ohne eine sonderbehandlung der landwirtschaft nicht mglich ist , ein minimum an gemeinschaftsprferenz und demzufolge auch nicht die primren funktion der landwirtschaft , zu produzieren , zu gewhrleisten .
und wenn man die produktionsfunktion beseitigt , enden zusammen mit ihr alle brigen funktionen oder multifunktionen .
aus diesem grund war es gut , da in seattle keine vereinbarung erreicht wurde .
tatschlich war die in aussicht gestellte vereinbarung sehr schlecht fr die landwirtschaft und htte unsere position bei zuknftigen verhandlungen von anfang an geschwcht , whrend wir jetzt schlielich mehr denn je in der lage sind , bei dieser neuen runde eine offensive haltung einzunehmen .

zwei abschlieende bemerkungen : zum einen kommt es grundlegend darauf an , da die kommission und der rat den entwicklungslndern gegenber initiative entfalten , um sie zu unseren verbndeten zu machen .
und zum zweiten mchte ich sagen , da eine zusammenarbeit mit den vereinigten staaten - wie unser kollege james elles erklrt hat - von groem nutzen wre , um die standpunkte beider seiten zu klren und so eine zuknftige verstndigung zu erleichtern .

herr prsident !
herr kommissar lamy ! sie haben mit recht auf viele punkte hingewiesen , und ich bin meinen kollegen dankbar , da sie angesprochen haben , wie dankbar wir ihnen dafr sind , wie sie die verhandlungen in seattle gefhrt haben .
das war ausgesprochen elegant , und ich mu sagen , ich habe vielen pressekonferenzen beigewohnt , und ich bin auch zu den veranstaltungen der nichtregierungsorganisationen gegangen .
sie haben beraus transparent erklrt , wie die verhandlungsposition der europischen union ist , wie die strategie ist .
ich glaube , sie haben deutlich gemacht , da die europische union in der lage ist , nicht nur eine fhrende rolle im rahmen dieser und auch der kommenden welthandelsrunde zu bernehmen , da wir hier nicht als pokerspieler auftreten , um unsere interessen durchzusetzen , sondern da wir auch bereit sind , die anderen nationen - hier vor allem die entwicklungslnder und die am wenigsten entwickelten lnder - mit an bord zu nehmen .

diese botschaft ist angekommen , und ich bin stolz darauf , dieser delegation in seattle angehrt zu haben .
aber wir sollten uns keinen illusionen hingeben .
es sind zwei dinge zum vorschein gekommen : das eine ist , da wir diese zusammenballung von interessen zuknftig im rahmen internationaler verhandlungen weiterhin erleben werden , und ich mchte mich der position vieler fhrender konomen anschlieen , die sagen , das sei nur der beginn gewesen .
wir werden sehen , da es zu diesem zusammenprall von nationalen und regionalen interessen knftig noch sehr viel strker kommen wird als in der vergangenheit .
hier wird es natrlich weiterhin darauf ankommen , da wir nicht als blcke gegeneinander antreten - europische union gegen die vereinigten staaten , europische union / vereinigte staaten gegen entwicklungslnder oder entwicklungslnder gegeneinander vielleicht auch noch - wie wir es in seattle und auch in anderem zusammenhang gesehen haben .
hier wird es vielmehr darauf ankommen , knftig eine klgere und eine strkere vorbereitende rolle zu spielen , um deutlich zu machen , welche interessen wir eigentlich gemeinsam in diesen welthandelsrunden vertreten und warum wir sie brauchen : nmlich um globalisierung zu bndigen , um den wildwuchs , der ansonsten ohne die welthandelsrunde vor sich geht , einzudmmen , um hier eine kluge strategie der bewltigung von globalen problemen zu verwirklichen .

das zweite , was wir gesehen haben - und auch hier , glaube ich , sollten wir keine illusionen haben : das interesse der brgergesellschaft , wie es sich in seattle geuert hat , war nicht nur ein interesse an der welthandelsrunde , sondern auch eine demonstration gegen alles , was menschen nicht pat .
das fing an mit dem gesundheitssystem in den vereinigten staaten .
ich habe mit vielen leuten auf der strae geredet .
das ging von der knftigen teilnahme chinas an der welthandelsrunde bis zu der politik , die in kuba gemacht wurde , und so gab noch es viele weitere punkte .
hier ist die rolle der politik zunehmend gefragt , zu erlutern , und zwar prziser zu erlutern als in der vergangenheit : was macht eigentlich die welthandelsorganisation , wozu ist sie da ?
natrlich ist sie auch zu reformieren und transparenter zu machen , aber sie mu auch besser erklrt werden .
hier bin ich besonders froh , da die parlamentarier jetzt an bord genommen worden sind ; die kollegen haben darauf hingewiesen .
die rolle , die wir als parlamentarisches gremium im rahmen der welthandelsrunde bekommen werden , wird nicht leicht sein .
aber ich glaube , dies ist die einzige mglichkeit , um berhaupt zu mehr demokratisierung im rahmen eines so komplizierten brokratischen apparates zu kommen .

herr prsident , herr kommissar , seattle ist ja nicht nur deswegen gescheitert , weil die tagesordnung vielleicht zu anspruchsvoll war oder zu berladen .
seattle ist auch gescheitert , weil klar geworden ist , da die wto , so wie sie organisiert ist , weder transparent ist noch demokratisch kontrolliert werden kann , noch ffentlich ist .
vielleicht sollten wir auch einmal ber die ziele , die die wto verfolgt , nachdenken .
viele gruppierungen sagen ja , die wto behindere uns in der weiterentwicklung sozialer und kologischer standards .
wir haben doch immer gefordert - und dazu ist jetzt die zeit gegeben - , endlich einmal zu analysieren , wie denn die auswirkungen der marrakesch-runde auf die lnder , auf die verschiedenen gesetze in den lndern sind , wie denn die menschheit sich weiterentwickeln kann und nicht nur der handel .

wenn wir uns das landwirtschaftsprotokoll ansehen , das vielleicht herausgekommen wre , dann knnen wir noch froh sein , da nichts herausgekommen ist .
denn genau dieses programm htte die kleinen und mittleren betriebe in den entwicklungslndern , in der europischen union , gegeneinander in konkurrenz gesetzt um die niedrigsten lhne , um die niedrigsten standards und um die niedrigsten sozialen bedingungen .
genau das ist es , was die menschen beunruhigt .
sie haben keine lust mehr , permanent macht zu delegieren , die dann weiter delegiert wird an supranationale organisationen , die eben nicht mehr demokratisch kontrolliert werden knnen .
wir haben es bei den europawahlen dieses jahr sehr deutlich gesehen , da die menschen nicht mehr whlen werden , wenn sie es nicht mehr in der hand haben , auch mitzubestimmen , was denn in zukunft geschehen soll .

um so wichtiger ist es daher , da das parlament die gesamte mitbestimmung und mitentscheidungskompetenz im bereich der auenwirtschaft erhlt , denn die nationalen parlamente haben ihre kompetenz und ihre kontrollfunktion abgegeben .
wir als ep haben es nicht bekommen .
wir sind es der zivilgesellschaft drauen schuldig , genau dieses einzufordern .

herr prsident , die offizielle delegation der europischen union in seattle hat das prinzip einer weitgefaten tagesordnung vertreten .
sie hatte den auftrag , bei der anstehenden jahrtausend-runde eine ganze reihe von neuen bereichen in die tagesordnung aufzunehmen , war aber in wirklichkeit bestrebt , die kompetenzen und befugnisse der wto zu erweitern .
fr uns geht es jedoch nicht darum , die liberalisierung des handels besser zu organisieren , sondern fr uns hat die verteidigung der sozial- und umweltnormen prioritt , und uns geht es darum , allen vlkern die mglichkeit zu geben , ber ihre zukunft selbst zu entscheiden und diese selbst zu gestalten .

die delegation hat verlauten lassen , man habe sich fr die lnder des sdens eingesetzt .
doch dem ist nicht so .
bei der landwirtschaft hat die europische union lediglich die exportinteressen der europischen agroindustrie gegenber ihren nordamerikanischen wettbewerbern und den exporteuren der cairns-gruppe vertreten .
die interessen der familienbetriebe und genossenschaften in europa oder etwa die interessen der bauern im sden hat sie nicht vertreten .

die demonstranten aus aller welt , die den ablauf der konferenz in seattle gestrt haben , sind ein erster weltweiter gegenschlag gegen die diktatur der mrkte und der profitgier .
fr millionen von arbeitnehmern , arbeitslosen , landlosen bauern , fr alle opfer dieser kapitalistischen weltordnung , die uns die wto aufzwingen will , sind sie eine hoffnung .
die interessen der vlker sind mit der weiterentwicklung des liberalismus nicht vereinbar .

herr prsident , in seattle erlebten wir das scheitern der wto-konferenz , aber nicht ihrer idee .
was lernen wir daraus ?
erstens : es macht wenig sinn , in staaten zu tagen , in denen gerade wahlkampf ist .
wem nationale sichtweisen wichtiger sind als internationale vereinbarungen , darf sich nicht wundern , wenn seine gste eine einladung als ausladung begreifen .

zweitens : es macht wenig sinn , den welthandel auf den begriff fair zu reduzieren und die begriffe fair und sozial ausgewogen nicht mitzutragen .
die vlkergemeinschaft ist protektionismus , handelsbarrieren , das diktat einiger global players leid .

drittens : dagegen macht es sinn , bei aller verschiedenheit der delegationen , mit einer stimme zu sprechen .
ich begre nachhaltig das auftreten der kommission .
ihre morgendlichen briefings vor uns parlamentariern , herr kommissar lamy , waren von offenheit geprgt und vom willen , unsere ansichten mit zu bercksichtigen .
die folge : diesmal sa die eu nicht auf der snderbank , sondern auf dem vermittlerstuhl .

viertens : es macht sinn , mit den nro enger zusammenzuarbeiten .
in seattle aber kamen sie an ihrem symposiumtag kaum zu wort .
ich mute feststellen , da nur wenigen bewut ist , wie nah europa ihnen ist .
umwelt- , tier- , gesundheits- , verbraucherschutz . der dialog wurde abgebrochen , bevor er beginnen konnte .
die demonstrationen legten die konferenz lahm .
was als frhliches happening startete , endete als belagerungszustand mit hoher aggressivitt und gewalt .

fnftens : es macht sinn , auch kontroverses zu behandeln .
tabus von heute knnen morgen tragfhige kompromisse sein .
allerdings mssen die themen sensibler behandelt werden .
wenig hilfreich war die uerung des amerikanischen prsidenten , im falle von nicht durchgesetzten arbeitsnormen knne es zu sanktionen kommen .
uns konferenzteilnehmer erreichten sie nicht durch zufall , sondern durch regie .
die eu wird aber mehrheitsfhig sein , mit dem vorschlag eines stndigen forums von wto und ilo , mit grundrechtsfragen und regeln der sozialen marktwirtschaft .
ber seattle hinaus gibt es also durchaus anla fr hoffnung .

herr prsident !
meine damen und herren ! in seattle konnte das latente unbehagen mit der welthandelssituation nicht beseitigt werden .
viele nichtregierungsorganisationen sprachen davon , da dort in seattle ein sieg errungen wurde .
viele akp-staaten sprachen davon , da dort in seattle ein sieg fr ihre sache errungen wurde .
wenn von siegen die rede ist , fllt mir nur eines ein : es wurde nichts in seattle gewonnen , auer zeit , und wie wenig zeit wir in dieser thematik haben , ist uns absolut noch nicht klar .
das , womit wir es zu tun haben , ist das latente unbehagen .
die situation , da die umweltfragen , die sozialfragen sich weltweit nicht zum besseren gewendet haben , sie macht uns sorgen .
ich hatte am wochenende ein symposium mit nichtregierungsorganisationen , mit bauernvertretern aus honduras , mit arbeitnehmervertretern aus dem sdamerikanischen raum .
alle , alle waren mit der situation uerst unzufrieden .
das alles hat mir aber gezeigt , da berhaupt auch nicht klar und transparent war , was wir eigentlich auf dieser welthandelsrunde wollten !

also hand aufs herz , wenn wir die zeitungen durchlesen , stellen wir fest , da selbst innerhalb der europischen union unsere anliegen , ob das nun die umweltpolitischen oder die sozialpolitischen anliegen oder die kernarbeitsnormen waren , als protektionistisch dargestellt wurden ; selbst bei uns in der europischen union waren wir nicht in der lage , unsere anliegen zu kommunizieren , geschweige denn innerhalb der staatengruppe der welthandelsorganisation .
eine lehre , die wir daraus ziehen sollten , wre , die fragen zu beantworten : wie vernetzen wir parlamentarismus mit den anliegen der nichtregierungsorganisationen ?
wie gehen wir mit der neuen , sensiblen situation um , da sich menschen zu wehren beginnen ?
wie schaffen wir das ?
welche plattform bieten wir dafr ?
ich glaube , das beste fundament haben wir innerhalb der europischen union , innerhalb des europischen parlaments fr eine gedeihliche zuknftige zusammenarbeit gelegt .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte nicht wiederholen , was bereits gesagt wurde .
die wto in ihrer jetzigen form ist ein fehlschlag , weil sie nicht mehr zweckmig , nicht transparent ist .

die erste lehre , die wir ziehen mssen , besteht darin , das anzustreben , was die nichtregierungsorganisationen fordern , d. h. " fair trade " anstelle von " free trade " . und diesbezglich mssen wir uns sagen , da sich heute keine internationale organisation den blicken der brger entziehen kann .
das ist auch in ordnung . der nchste termin steht brigens bald an .
genf darf sich nicht im verborgenen abspielen .
natrlich gibt es marrakesch , und natrlich sind wir nicht zu einem ergebnis verpflichtet , doch wir sollten die augen offen halten , damit bei den separaten abkommen ber landwirtschaft und dienstleistungen nicht das durch die hintertr wieder hereinkommt , was wir vorher bereits vom tisch hatten .

eine der lehren von seattle - kommissar lamy hat hier bereits konsequenzen gezogen - ist die , da wir verbndete brauchen .
nun haben wir schon einige verbndete .
doch die wichtigsten werden wahrscheinlich , wie paul lannoye sagte , die akp-lnder sein .
von der europischen landwirtschaft z . b. kann dann nicht lnger behauptet werden , da es ihr gut gehe , da sie multifunktionell sei , gut funktioniere und die interessen ihrer verbraucher vertrete , wenn sie sich gleichzeitig gegenber den sdlichen lndern abschottet .
ich will damit sagen , da wir instrumente brauchen , damit auch den rmsten lndern qualitativ gute nahrung und produkte zur verfgung stehen .
heutzutage hat jeder das recht auf solidaritt , auf ein besseres leben , auf ein ende des internationalen egoismus .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrter herr kommissar lamy - oder sollte ich vielleicht sagen , sehr geehrte nr . 1 bei den wto-verhandlungen ?
die usa hat uns gezeigt , da sie nicht in der lage war , die fhrungsrolle bei den wto-verhandlungen zu bernehmen .
europa hat weltweit die grten exporte - ca . 22 % der exporte im welthandel kommen aus europa .
das heit fr uns : es besteht ein klarer auftrag , die fhrungsrolle im welthandel zu bernehmen .
es sei festgestellt : ohne handel kein wohlstand .
es ist eine echte und ehrliche aufgabe , die armut in der welt zu bekmpfen .
handel ist letzten endes eine wohlstandsquelle .

unser groes ziel mit den wto-verhandlungen ist es letztlich auch , gesundheit bis ins hohe alter sicherzustellen .
gesundheit hat etwas zu tun mit life science , mit biotechnologie .
ich glaube , wir sollten die diskussion in diesem bereich nicht scheuen , wir sollten nicht zu feige sein , die vorteile der biotechnologie und life science auch im rahmen der wto zu diskutieren .
wir sollten klar sagen , was uns ntzt und was uns schadet .
wir sollten bekmpfen , was schadet , aber wir sollten auch klar zu dem stehen , das uns ntzt .

auch bei der organisation ist einiges zu bekmpfen .
wir brauchen rahmenregelungen ohne einseitige bevorzugung .
wir brauchen bei der neuorganisation auf der ebene der minister eine nderung .
wir brauchen angesichts des einstimmigkeitsprinzips vielleicht eine runde der m7 , der sieben wichtigsten import- und exportlnder , damit sich diese zu einer vorentscheidung zusammensetzen .
wir brauchen eine runde der abgeordneten , vielleicht mit einem mehrheitsrecht , und wir brauchen drittens die nichtregierungsorganisationen , die vor allem im sozialen dialog mit dem wirtschafts- und sozialausschu eine fhrende beratende rolle spielen sollten .

sehr geehrter herr lamy , ich freue mich , da sie die fhrungsposition bernehmen .
stellen sie klar , da europa die nr . 1 im welthandel ist !

herr prsident ! dem lob an herrn lamy schliee ich mich jetzt nicht an , sonst fngt er an zu glhen .
ich nehme an , er wei , da dieses haus auch dankbar ist fr die rolle , die er gespielt hat , und auch dankbar dafr , wie er die delegation des europischen parlaments integriert hat .
lassen sie mich etwas zu den konsequenzen des scheiterns dieser ministerkonferenz sagen .
was sind denn die schlufolgerungen fr die fortsetzungen der arbeiten ?
eines ist sicher : ob es nun eine neue ministerkonferenz gibt oder ob jetzt stufe fr stufe weitergearbeitet werden mu , es darf nie mehr eine erffnung einer weiteren arbeitsrunde geben , ohne da eine klare , abgestimmte und vereinbarte tagesordnung besteht .
das mu sicher eine der konsequenzen sein .

wenn wir nun die arbeiten allein auf der grundlage des artikels 20 des wto-agrarabkommens fortfhren werden , was sind dann unsere aufgaben dabei ?
ich bin der berzeugung , das ist ganz eindeutig : in artikel 20 des wto-agrarabkommens existiert die bedingung , unter anderem auch nicht handelsbezogene anliegen zu bercksichtigen .
deshalb mu das vorsorgeprinzip bei jedem schritt , bei allen verhandlungen in stndiger wiederholung wie eine tibetanische gebetsmhle immer wieder auf die tagesordnung gesetzt werden .
jeder der rednerinnen und redner sagt hier immer wieder : verbraucherschutz , vorsorgeprinzip , umweltpolitik , aber das mssen wir dann auch deutlich machen .
und wir mssen auch deutlich machen , da umweltstandards , lebensmittelsicherheit hier oft hart umkmpft sind , da wir dies hier in der europischen union nur unter schwierigkeiten erreichen , da die gesetzgebung umstritten ist , und wenn wir sie festgelegt haben , dann aufgrund unserer verantwortung den menschen der europischen union gegenber , denen wir als gewhlte parlamentarierinnen und parlamentarier rechenschaftspflichtig sind , und nicht aus grnden eines taktischen protektionismus .
auch das mssen wir deutlich machen .

es mu von jetzt ab ganz klar sein , da verlngerungen von einzelnen teilen der wto-regeln oder auch eine gesamtrevision nur mglich sein darf , wenn diese institution endlich demokratisch wird , wenn sie transparent wird , wenn sie weniger autoritr wird .
vielleicht ist das scheitern dieser ersten ministerkonferenz der wto auch ein groes glck , weil diese arroganz und diese fehlende demokratie deutlich wird , und jetzt haben wir die chance , dies zu verndern .
dies ist der richtige zeitpunkt dafr !

herr prsident , gnnen wir doch dem kommissionsmitglied die freude , sich in den glckwnschen seitens des europischen parlaments zu sonnen .
das passiert selten genug , er sollte das genieen .

wir sollten , wie er vorschlgt , nach vorn und nicht zurck schauen .
wir sollten verweise auf eine modernisierung und reformierung der wto begren und erkennen , da wir das bild , das man in anderen teilen der welt von den protektionistischen bestrebungen der industrienationen hat , drastisch revidieren mssen .

eines unserer hauptziele mu darin bestehen , dafr zu sorgen , da alle 135 mitglieder der wto einen beitrag zu diesem reformproze wie auch den damit verbundenen entwicklungen leisten knnen .
ich kann besttigen , da 30 mitglieder nicht in der lage waren , nach seattle zu kommen .
mir hat sich besonders das gefhl der ausgrenzung eingeprgt , das die entwicklungslnder versprt haben mssen .
sie betonten immer wieder , da es auch nach der uruguay-runde noch viel dinge zu klren gilt , und zwar insbesondere in den bereichen textilien und landwirtschaft .

die tatsache , da drei viertel der wto-mitglieder nicht mehr ignoriert werden knnen , hat mich sehr gefreut .
sie haben aus eigener kraft die bremse gezogen .
sollten wir davon berrascht sein , da sie dies angesichts eines anteils von lediglich 0,4 % am welthandel beabsichtigten ?
wir haben die wahl : entweder lassen wir der globalisierung ihren ungehinderten lauf , oder wir zhmen selbige , so da alle beteiligten etwas davon haben .

wir haben die mglichkeit , die in seattle angesprochenen probleme anzupacken .
dazu mssen wir die probleme erkennen und etwas tun .
der 135-seiten-entwurf , den sie nach seattle mitgebracht hatten und zu dem bei ihnen selbst keine generelle einigkeit bestand , stellte natrlich ein problem dar . so war es kaum berraschend , da schwierigkeiten auftraten .
die entwicklungslnder waren am ende der woche einfach nicht bereit , eine im stillen kmmerlein von den groen akteuren dieser welt ausgehandelte lsung , an der sie selbst nicht mitgearbeitet hatten , zu akzeptieren .
natrlich wissen wir , da wir zur regulierung des welthandels ein festes regelwerk brauchen , aber wir brauchen auch mehr offenheit , mehr und bessere mglichkeiten zum erreichen und zum ausbau eines weltweiten konsenses .

herr prsident , ich mchte zunchst all denjenigen danken , die mich whrend der konferenz und auch heute untersttzt haben .
daran liegt mir sehr viel , denn ich glaube , da es hier mehr um eine methode , um einen arbeitsstil geht , als um eine person , und diese arbeitsmethode wird uns in der folge sehr zugute kommen .
fr mich steht auf jeden fall fest , da wir in dieser richtung weitermachen werden .

nun mchte ich ein paar bemerkungen zu grundstzlichen fragen machen .
wie hier mehrfach unterstrichen wurde , ist die enttuschung ber das scheitern von seattle wahrscheinlich unter den entwicklungslndern am grten .
wenn man von dieser tatsache ausgeht , - die nunmehr mit einem zeitlichen abstand von einer woche gesichert ist , glaube ich , - wird deutlich , da die entwicklungslnder durchaus ein interesse an der liberalisierung des handels zeigen , wenn es darum geht , dazu beschlsse zu fassen , sie zu steuern und zu kontrollieren . das ziehen sie dem status quo vor , bei dem die entwicklung der bilateralen beziehungen sich nicht zu ihren gunsten auswirkt .
ich denke , da wir weiter darber nachdenken sollten - auf jeden fall unter uns .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf institutionelle aspekte der wto .
ich gehre nicht zu denen , die meinen , da da das hauptproblem liegt .
ich glaube aber , da da ein teil des problems liegt .
wir sollten zwar das rad nicht neu erfinden . doch wozu nutzt ein rad , wenn es sich nicht mehr dreht ?
wir sollten wenigstens erreichen , da sich dieses rad wieder bewegt oder da die lasten , die auf ihm ruhen , geringer werden .
ich denke , darum geht es im wesentlichen , wobei - und dies tut die kommission meines erachtens - die uerst groen schwierigkeiten , 135 parteien dazu zu bringen , einem anderen institutionellen system als dem derzeitigen zuzustimmen , realistisch eingeschtzt werden mssen .

eine dritte bemerkung zur umwelt .
ich habe zugehrt und verstanden , was sie gesagt haben .
doch seien wir uns bewut , da in diesem punkt unsere vorstellungen im vergleich mit denen der anderen am verhandlungstisch der wto sitzenden partner sehr weitreichend sind .
da sich die entwicklungslnder bei umweltfragen eine weniger umfangreiche tagesordnung vorstellen , versteht jeder .
da aber die vereinigten staaten bei umweltfragen eine tagesordnung wollen , die nicht so weit geht wie unsere - und das war der fall - , das macht uns probleme , denn wenn wir weder die entwicklungslnder noch die vereinigten staaten fr unsere tagesordnung gewinnen knnen , dann haben wir groe schwierigkeiten , sie durchzubringen .
darber , glaube ich , sollten wir nachdenken .

ich halte mich an unser credo und an die schlufolgerungen des rats , auch an das mandat , das ich erhalten habe .
trotzdem sollten wir uns bewut sein , da das alles nicht einfach sein wird und wir ab und an entweder mehr berzeugungsarbeit leisten oder aber flexibler sein mssen .

ich komme nun zu meiner vierten und vorletzten bemerkung .
wie viele von ihnen glaube ich , da wir unsere berzeugungskraft und bndnisfhigkeit auf die entwicklungslnder konzentrieren sollten .
dazu mssen wir berzeugen , politische sowie argumentative arbeit leisten ; dazu sind sicher noch zustzliche anstrengungen notwendig , ber die es noch nachzudenken gilt .
ich kann ihnen heute nicht sagen , wie wir da im einzelnen vorgehen werden , doch steht fest , da diese zustzlichen anstrengungen eine weitere ffnung unserer mrkte fr die entwicklungslnder beinhalten mssen .

ich glaube , es hat keinen sinn , lnger allgemein darber zu reden ; doch ich wei auch , da die sache sehr kompliziert wird , sobald man etwas konkreter wird .
wir mssen darber nachdenken und zu gegebener zeit dem rat und dem parlament entsprechende vorschlge unterbreiten .

zum schlu mchte ich auf das problem der transparenz eingehen .
ja , seattle war in bezug auf transparenz ein ereignis .
man kann jetzt lange darber spekulieren , ob - wie in seattle - ein sehr groes medieninteresse immer mehr transparenz bedeutet .
ich persnlich habe da manchmal meine zweifel und auch bedenken , ob es richtig ist , wie wir das immer wieder machen , wenn wir eine massive medienprsenz mit verbesserter transparenz gleichsetzen .

doch lassen wir das . trotz allem hat die wto in seattle in sachen transparenz erfahrungen gesammelt , auf die sie offensichtlich nicht vorbereitet war .
so betrachtet ist dies vllig in ordnung .
es ist in ordnung , wenn ber das , was wir zur liberalisierung , zur globalisierung , zu unserer auffassung von globalisierung zu sagen haben , sowie ber die frage , ob das den brgern , die sie reprsentieren und denen wir rechenschaft schuldig sind , ntzt oder schadet , diskutiert wird .
ich bin froh , da diese debatte offen stattfindet .
wie einige von ihnen sagten , glaube auch ich , da europa diese debatte fhren sollte , im interesse europas sowie im interesse der sache , und europa hat in dieser beziehung einige bung , von der man auch andere profitieren lassen kann .

( lebhafter beifall )

vielen dank , herr kommissar lamy .

ich teile mit , da ich sechs entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

jahresbericht des rechnungshofs

nach der tagesordnung folgt die vorlage des jahresberichts des rechnungshofs .

herr prsident , meine damen und herren , ich freue mich , ihnen heute den jahresbericht des europischen rechnungshofs fr das haushaltsjahr 1998 als eines der hauptelemente des entlastungsverfahrens vorlegen zu knnen .

die entlastung fr die rechnungsfhrung fr das jahr 1998 vollzieht sich in einem ganz anderen zusammenhang als in den vorjahren .
unsere institutionen waren sowohl protagonisten als auch zeugen tiefgreifender ereignisse in europa .
zum ersten mal ist eine europische kommission whrend ihrer amtszeit zurckgetreten , und zum ersten mal sind die verwaltung und kontrolle der gemeinschaftsmittel in den vordergrund der aufmerksamkeit gerckt .

der europischen union macht ein grundlegendes problem zu schaffen , das seine wurzeln in einer phase des wachstums hat .
die struktur der kommission hat mit der zunehmenden vielfalt von gemeinschaftlichen politikbereichen und zu verwaltenden mitteln nicht schritt gehalten .

in den berichten des ausschusses unabhngiger experten heit es eindeutig , da die organisation , personalplanung und verfahren der kommission veraltet und die verwaltung der politikbereiche mit einem angemessen hohen grad an effizienz und offenlegung nicht mehr gewhrleistet sind .
dieser mangel zieht schwachstellen in der finanzverwaltung und kontrolle nach sich , auf die der rechnungshof mehrfach nachdrcklich verwiesen hat .
ich denke , darber besteht allgemein einigkeit .
meiner ansicht nach sind die europischen institutionen und die mitgliedstaaten fr diese situation gleichermaen verantwortlich , und wir sollten daher gemeinsam nach einer lsung suchen .

zu diesem zweck und als teil seines beitrags bermittelte der rechnungshof prsident prodi am 15. juli noch vor dessen eigentlichem amtsantritt ein schreiben , um seine aufmerksamkeit auf die grundlegenden verbesserungen zu lenken , die wir , die mitglieder des rechnungshofs , fr am vordringlichsten halten .
dazu zhlen die herstellung der nachweisbarkeit von politikergebnissen , die verstrkung der kontrollstrukturen , die ausarbeitung einfacher und schlssiger finanzvorschriften und ein effizienteres personalmanagement .

die vom rechnungshof im verlaufe des jahres angenommenen sonderberichte und stellungnahmen , die in den jahresbericht des rechnungshofs fr das jahr 1998 eingegangen sind , enthalten zustzliche fakten zur besttigung dieser analyse .

wie sie gesehen haben , enthlt der ihnen vorliegende bericht die zuverlssigkeitserklrung fr das haushaltsjahr 1998 .
auf aufforderung durch das parlament hat der rechnungshof seine prfungsttigkeit ausgeweitet und zustzliche informationen nach einnahmen- und ausgabensektoren in jedes kapitel aufgenommen .
dies drfte einen leichteren berblick ber die spezifische lage in den einzelnen bereichen ermglichen .

die wichtigsten feststellungen der zuverlssigkeitserklrung 1998 unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der vorjahre .
der rechnungshof ist erstens der ansicht , da die rechnungsfhrung insgesamt einen zuverlssigen eindruck von den einnahmen und ausgaben der gemeinschaft sowie der finanzlage zum ende des jahres vermittelt , wobei jedoch bestimmte einschrnkungen zu machen sind , beispielsweise im hinblick auf die nichtausweisung bestimmter mittelbindungen und potentieller verbindlichkeiten , die berbewertung der fortbestehenden mittelbindungen und die unkorrekte darstellung der angaben zu den haushaltszahlungen , bei denen es sich um vorschuzahlungen handelt .

zweitens lehnt es der hof ab , einen positiven besttigungsvermerk hinsichtlich der rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der den zahlungen der kommission zugrunde liegenden vorgnge abzugeben .
bei der prfung wurden erhebliche mngel hinsichtlich der hhe der zahlungen wie auch der damit verbundenen frderfhigkeit festgestellt .
es wurden noch weitere mngel bei der einhaltung der einschlgigen rechtsvorschriften ermittelt .
auch wenn sich diese nicht direkt auf die hhe der transaktionen auswirken , deuten sie doch vielfach auf mngel bei der ordnungsgemen einhaltung der kontrollverfahren hin .

bei der berprfung der endbegnstigten von zuschssen stellte der rechnungshof eine signifikante fehlerzahl fest .
das zeigt , da nicht nur die kommission , sondern auch die mitgliedstaaten noch immer schwierigkeiten bei der verwaltung und kontrolle der gemeinschaftsprogramme haben .

die kommission und die mitgliedstaaten haben mit einer reform der wichtigsten ausgabenbereiche , vor allem der landwirtschaft , der strukturfonds und des phare-programms , begonnen .
wirkliche fortschritte werden von weitreichenden und tiefgreifenden nderungen am system der mitgliedstaaten , aber auch an den verordnungen des rates abhngen .

die bemerkungen zu den aktivitten im rahmen des 6. , 7. und 8. europischen entwicklungsfonds werden im vorliegenden jahresbericht getrennt und mit jeweils gesonderter zuverlssigkeitserklrung ausgewiesen .
die prfung ergab mngel in bezug auf die einhaltung der bestimmungen der eef-verordnungen sowie hinsichtlich der hhe der geleisteten zahlungen .

davon abgesehen , vertritt der rechnungshof die auffassung , da die rechnungsfhrung des europischen entwicklungsfonds zuverlssig und die zugrunde liegenden vorgnge rechtmig und ordnungsgem sind .

ausgehend davon hat der rechnungshof in den meisten ausgabenbereichen politikbereiche und gemeinschaftsprogramme festgestellt , die ungenau formuliert sind und nicht korrekt bewertet werden knnen .
unter diesen umstnden ist weder eine ordnungsgeme planung der manahmen noch eine genaue abschtzung des mittelbedarfs mglich .
das hat schlechte ergebnisse und eine verschwendung von mitteln zur folge .

so stellt der rechnungshof in seinem sonderbericht nr . 2 / 99 zu den auswirkungen der reform der gemeinsamen agrarpolitik auf den getreidesektor fest , da es keine hinweise darauf gibt , da die senkung der institutionellen preise dem verbraucher wesentliche vorteile gebracht oder die lage der kleinbauern verbessert hat .

da es den politikbereichen und gemeinschaftsprogrammen an klaren und mebaren vorgaben in bezug auf kosten und nutzen fehlt , kann nicht festgestellt werden , inwieweit die vorgaben erreicht und die mittel wirtschaftlich verwendet wurden .

in ermangelung von etwas besserem wurde der umfang , in dem die zugeteilten mittel in anspruch genommen wurden , als wichtigster indikator fr die finanzielle leistungsfhigkeit herangezogen , anstatt zu messen , ob die mittel wirtschaftlich und wirksam verwendet wurden .
das besttigt , da es in der gemeinschaft nach wie vor eine " ausgabenkultur " gibt , bei der es mehr um die quantitt als die qualitt der mittel geht .
ich betone , da ich von der gemeinschaft insgesamt spreche .
hinzu kommt , da die evaluierung nicht einheitlich erfolgt und nur selten konkrete korrekturen zur folge hat .
das trifft beispielsweise auf die halbzeitevaluierung der strukturmanahmen zu , fr die weder ein geeigneter methodischer rahmen noch entsprechende indikatoren vorliegen .
durch die kommission ist eine tragfhige verbindung zwischen evaluierungsergebnissen und programmplanung zu gewhrleisten .

der jahresbericht 1998 stellt erneut mngel auf den drei ebenen der finanzkontrolle der gemeinschaft fest : auf der ebene der kommission , auf der ebene der mitgliedstaaten und im hinblick auf die berwachung der systeme der mitgliedstaaten durch die kommission .

die interne kontrolle der kommission konnte die unlngst aufgedeckten flle von mimanagement und unregelmigkeiten nicht verhindern .
gleichzeitig erfolgt die interne rechnungsprfung unkoordiniert durch mehrere stellen .
im rahmen der 1998 durchgefhrten prfung hat der rechnungshof festgestellt , da aufgrund des versagens der internen kontrollfunktion u. a. nicht frderfhige manahmen durch die kommission finanziert wurden , da zuviel berechnet wurde , da vertrge rckdatiert wurden oder belege fehlten .
dies hat sich nachteilig auf die zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofs ausgewirkt , und zwar insbesondere im hinblick auf die internen politikbereiche .

auch die kontrollsysteme der mitgliedstaaten bieten keinen schutz vor fehlern .

auf dem gebiet der strukturmanahmen hat der hof ein erhebliches ma an fehlern in bezug auf die endempfnger der gemeinschaftshilfe und die fr die verwaltung der gelder zustndigen ffentlichen stellen aufgedeckt .
zu den hufigsten fehlern gehren die finanzierung nicht frderfhiger vorgnge , berzahlungen , verste gegen die vorschriften fr die auftragsvergabe bzw. die regeln fr die gewhrung staatlicher beihilfen sowie das fehlen von belegen .
sie zeigen , da die mitgliedstaaten ihre kontrollsysteme dringend verstrken mssen .

laut vertrag ist die kommission in den bereichen , in denen die verwaltung der manahmen mit den mitgliedstaaten geteilt wird , dafr verantwortlich , die mitgliedstaaten zu berwachen und zu sichern , da angemessene nationale kontrollsysteme eingerichtet sind .
die fr 1998 durchgefhrte prfung des rechnungshofes hat mngel bei der berwachungsttigkeit festgestellt .
die kommission mu auch ihre berwachung der organe verstrken , die in ihrem namen gemeinschaftsmittel verwalten , zum beispiel die europische investitionsbank und der europische investitionsfonds .

wie schon im sonderbericht nr . 3 / 99 des rechnungshofes ber die verwaltung und kontrolle der zinszuschsse durch die kommissionsdienststellen vermerkt wurde , hatte die kommission gelegentlich kaum kenntnis ber die projekte bzw. die endbegnstigten .

die kommission hat inzwischen einen proze der verwaltungsreform eingeleitet , der grundlegende verbesserungen in der finanzkontrolle sowohl bei der kommission als auch bei den mitgliedstaaten einschlieen sollte .
wie das parlament wei , hat der rechnungshof in seiner stellungnahme nr . 4 / 97 zu einem vorschlag der kommission zur nderung der haushaltsordnung schon einmal vorgeschlagen , die aufgaben der verschiedenen , fr die kontrolle zustndigen bediensteten neu zu definieren .
insbesondere soll die verantwortung des anweisungsbefugten fr die ordnungsmigkeit , die qualitt und die wirksamkeit der ergriffenen manahmen gestrkt werden .

es mte eine echte und unabhngige prfungsfunktion eingefhrt werden .
ihr zweck sollte darin bestehen , zu berprfen , wie die kontrollstrukturen funktionieren , die von den mit der verwaltung betrauten abteilungen aufgebaut wurden , und zu sichern , da diese zufriedenstellend arbeiten .

verwaltung und kontrolle der gemeinschaftsprogramme werden von der kommission dezentral an nationale behrden und andere zwischengeschaltete stellen bertragen .
dies mu mit dem aufbau von management-informationssystemen und rechnungsfhrungssystemen verbunden werden , die der kommission eine ordnungsgeme berwachung erlaubten , um fehler und flle von miwirtschaft umgehend feststellen zu knnen .
werden einzelstaatliche management- und kontrollsysteme als unzureichend befunden , knnte der geldstrom gestoppt werden , bis entsprechende abhilfemanahmen ergriffen worden sind .

gegenwrtig bereitet die kommission eine globale berarbeitung der haushaltsordnung vor .
diese wichtige aufgabe mu mit sorgfalt und weitblick erledigt werden , auch wenn dadurch die entsprechende arbeit weiter in die lnge gezogen wird .
wie ich schon sagte , sollte die kommission , wenn sie ihren jahresbericht dem ausschu fr haushaltskontrolle vorlegt , ihre bemhungen um eine vereinfachung der finanz- und rechnungsfhrungsvorschriften sowie der zugehrigen verfahren verstrken .
sie sollten auf eine erleichterung und beschleunigung der vorgnge bei gleichzeitiger wahrung des erforderlichen kontrollgrades abzielen .

verbessertes management verlangt auch eine verbesserte kontrolle ber die personalressourcen .
die personalausstattung der kommission ist ein allgemeines problem , auf das der hof bereits mehrfach hingewiesen hat .
auch im jahresbericht 1998 sind mngel in diesem bereich festgestellt worden .

die kommission mu , wie jede andere effiziente einrichtung auch , eine flexible personalbestandspolitik betreiben , die es ihr noch besser ermglicht , mitarbeiter einzustellen , sachgerecht umzusetzen bzw. zuzuweisen und dabei die zahl und die fachliche befhigung der fr bestimmte ttigkeiten bentigten mitarbeiter zu bercksichtigen .
in der zwischenzeit sollte die kommission sicherstellen , da sie nur dann weitere verpflichtungen bernimmt , wenn dafr ausreichend personal zur verfgung gestellt wird .

was den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft anlangt , so ist dieses jahr durch die einrichtung des europischen amtes fr betrugsbekmpfung , olaf , geprgt gewesen , wobei die stellungnahme und die berichte des rechnungshofes eine gewisse rolle gespielt haben .
der hof wird seine enge zusammenarbeit mit olaf fortsetzen und dabei zugleich auch die aufgabenerfllung durch das neue amt weiter berprfen .

ich mchte daran erinnern , da die mitgliedstaaten laut unionsvertrag zur zusammenarbeit mit der kommission verpflichtet sind , um sicherzustellen , da die finanzmittel gem dem grundsatz der wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung verwendet werden , und zur bekmpfung von betrgereien , die sich gegen den gemeinschaftshaushalt richten , mssen sie die gleichen manahmen ergreifen , die sie auch zur bekmpfung von betrgereien ergreifen , die sich gegen ihre eigenen finanziellen interessen richten .
jedoch nur ein mitgliedstaat hat bisher die bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften und die bekmpfung der korruption sowie die 1995 und 1997 unterzeichneten entsprechenden protokolle voll ratifiziert .
nur drei weitere mitgliedstaaten haben dies teilweise getan .

dies sind meine ausfhrungen zum jahresbericht des rechnungshofes fr 1998 .
die prfungsfeststellungen besttigen , da die finanzverwaltungskultur dringend einer nderung bedarf .
es ist unerllich , mebare politische ziele vorzugeben und die entsprechenden ergebnisse zu bewerten , effizienz und wirksamkeit anzustreben , die innenrevisionsfunktion der kommission umzugestalten sowie die kontrollen der mitgliedstaaten zu verstrken , bessere mglichkeiten zu finden , um die rechtmigkeit , ordnungsmigkeit und wirtschaftliche verwendung der mittel zu sichern , die finanzvorschriften zu vereinfachen und solide grundstze der haushalts- und rechnungsfhrung einzuhalten , die rechenschaftspflicht zu frdern , die notwendigen manahmen zu ergreifen , die eine bedarfsgerechte personaleinstellung und - verteilung erlauben , die reform zu untersttzen .

die durchfhrung all dieser manahmen wird zeit kosten .
ich bin berzeugt , da die neue kommission fest entschlossen ist , den wandel herbeizufhren , der notwendig ist , damit die knftige erweiterung der union von erfolg gekrnt sein kann .
durch die beschleunigung des erweiterungsprozesses hat uns die kommission die aufgabe bertragen , die reform zu beschleunigen .

die anderen organe und einrichtungen der gemeinschaft und die mitgliedstaaten werden deshalb zur zusammenarbeit aufgerufen .
im namen des europischen rechnungshofes kann ich ihnen versichern , da der hof zu dieser initiative seinen konstruktiven beitrag leisten wird .

herr prsident ! zunchst danke ich herrn prsident karlsson fr die vorstellung des jahresberichts 1998 .
wir mitglieder des europischen parlaments konnten inzwischen den fast 500 seiten umfassenden bericht in einem ersten durchgang prfen , nachdem wir durch vorzeitige medienmeldungen alarmiert waren .
diese meldungen konnten wir mangels kenntnis des rechnungshofberichts weder besttigen noch dementieren .
die frage der rechtzeitigen information des parlaments durch den rechnungshof mu dringend zwischen den beiden institutionen aufgearbeitet werden .

herr prsident karlsson , sie pflichten dieser forderung sicher bei und tragen ihrerseits dafr sorge , da zunchst das parlament als reprsentant der brger und als kontrollinstanz unterrichtet wird , ehe ergebnisse ber die prfungsergebnisse des hofes an die presse gelangen .
ich verweise auch auf den bericht des herrn kollegen wynn , den das europische parlament im frhjahr 1998 verabschiedet hat .
inzwischen vernehme ich , da der hof in seinem haus die stelle gefunden hat , von der aus offenbar der bericht , eventuell auch der vertrauliche vorbericht , herausgegangen ist .
hier hat es auch eine suspendierung gegeben .
insofern hat der druck des europischen parlaments zur aufklrung der undichten stellen hier zu einem erfolg gefhrt .

der vorgelegte prfbericht wird uns nicht nur als grundlage fr die anstehenden arbeiten zur entlastung 1998 , sondern auch als wichtiges dokument fr die reform der verwaltungsstrukturen der kommission dienen und konstruktiv genutzt werden , um die notwendigen verbesserungen herbeizufhren .
als parlament haben wir jetzt die chance , den bedeutenden reformproze der kommission konstruktiv , aber kritisch zu begleiten .
wiederum kritisiert der hof die unannehmbar hohe fehlerquote in der haushaltsfhrung 1998 .
er verweigert der kommission die besttigung , da ihre zahlen rechtmig und ordnungsgem waren , und erteilt damit zum fnften mal in folge nicht sein unbedenklichkeitstestat .
das ist sehr schwerwiegend .

nach durchsicht des berichts fllt auf : wiederum werden mimanagement , unregelmigkeiten und betrgereien aufgezeigt , und zwar in fast allen untersuchten bereichen , sowohl auf der einnahmen- als auf der ausgabenseite .
durch hinterziehung von zllen und mehrwertsteuerabgaben erleidet der gemeinschaftshaushalt jedes jahr hohe verluste .
hier bestehen schwerwiegende mngel in den verwaltungs- und kontrollsystemen der mitgliedstaaten .
wir fragen , wann endlich will die kommission die mitgliedstaaten in die pflicht nehmen ?
und , merken diese denn nicht , da sie sich durch den schwund der gelder ins eigene fleisch schneiden ?

im agrarbereich ist die situation nach wie vor bedenklich .
summenmig werden die grten verfehlungen an mibruchlich verwendeten geldern hier festgestellt .
auch hier verweist der hof auf die lssigkeit der mitgliedstaaten .
im wichtigen bereich der forschung und entwicklung sind aufgrund von mimanagement und fehlender transparenz zwischen vorschuzahlungen und endabrechnung verluste entstanden .
ber 50 % der ausgaben seien fehlerhaft , rund ein drittel enthalten sogar schwere fehler .
gleiches gilt fr die strukturfonds .
machen wir uns an die arbeit , gemeinsam mit dem rechnungshof und gemeinsam mit der kommission .
dies ist im zuge der erweiterung ein unbedingtes mu !

herr prsident , ich begre die tatsache , da wir diesen bericht endlich errtern .
ich mchte die anderen fraktionen dafr tadeln , da sie uns nicht ermglichten , ihn im november zu diskutieren : dies war eine falsche entscheidung .
es war unerhrt , da wir dem hof eine pressekonferenz nicht gestattet haben , denn auf diese weise haben wir die mglichkeit der nutzung eines wichtigen ffentlichen podiums eingebt .
ich war auch auerordentlich enttuscht darber , da der prsident des rechnungshofes anfang des monats nicht in brssel blieb .

der bericht beweist ohne jeden zweifel , da der reformproze lngst berfllig ist .
wir brauchen grundlegende reformen , wenn wir eine verbesserung der sehr ernsten lage erreichen wollen .
die kommission hat jetzt zum fnften mal keine zuverlssigkeitserklrung erhalten , und es ist klar , da die kommission verstehen mu , da sie sich zu einer reform verpflichtet hat und man sie nicht nach ihren worten und berichten , sondern nach ihren taten beurteilen wird .
natrlich wird sich die kommission bei ihren bemhungen um selbstreformierung nicht darauf konzentrieren mssen , wofr das geld ausgegeben wird , sondern darauf , in welchem umfang die politischen ziele erfllt werden , und zwar bei minimalen kosten .
wie herr karlsson betonte , mssen wir das problem der ausgabenkultur in den griff bekommen .
das heit , wir brauchen von der kommission klare , genaue und mebare ziele .
bei mir zu hause in wales erhalten wir erhebliche gelder aus den strukturfonds , aber die grenze zwischen der schaffung und der sicherung von arbeitspltzen ist unklar und deshalb ist es fr uns schwierig , einzuschtzen , wie wirksam diese strukturfonds sind .

die kommission mu grundlegende verbesserungen an ihren internen kontrollmechanismen vornehmen .
eines der wiederum hervorgehobenen hauptprobleme besteht darin , da die schuld stets anderen zugeschoben wird .
niemand bernimmt verantwortung , und wenn geld ausgegeben wird , wird die verantwortung auf zu viele schultern verteilt .
das ist deutlich zu verbessern .
wir erwarten , da bei der anstehenden reform rigoros neue leitungs- und kontrollsysteme eingefhrt werden .
insbesondere bentigen wir eine reform der haushaltsordnung .

wir sollten aber auch nicht vergessen , da mehr als 85 % der aus dem eu-haushalt kommenden gelder in den mitgliedstaaten ausgegeben werden und die lnder vor ihrer eigenen haustr kehren mssen .
ein weiterer punkt , bei dem ebenfalls deutlicher handlungsbedarf besteht , ist die personalpolitik .

dieser bericht hat den erzwungenen rcktritt einer schlampigen und schludrigen kommission besttigt und die lange liste der verantwortungslosigkeit durch die mitgliedstaaten offenbart , die mit kritik schnell zur hand sind , aber nichts gegen den betrug und die unregelmigkeiten unternommen haben .
die neue kommission steuert in die richtige richtung , und wir hoffen , da mit dieser art von berichten schlu sein wird .
wir knnen sie dann weglegen , wenn wir im hinblick auf den reformproze eine verbesserung erkennen .

ich mchte abschlieend eine deutliche frage an herrn karlsson richten : ist er persnlich der meinung , da es im jahresbericht 1998 angaben gibt , die das parlament zu einer verweigerung der entlastung veranlassen mten ?

herr prsident ! zunchst mchte ich dem prsidenten und den mitgliedern des rechnungshofs ganz herzlich fr ihren stets auerordentlich ntzlichen jahresbericht danken .
der bericht ist uerst kritisch , und die abgabe der zuverlssigkeitserklrung ist erneut abgelehnt worden .
das ist nichts neues , das kennen wir schon seit jahren .

die letzten wahlen haben aber gezeigt , da es die ffentlichkeit leid ist , immer wieder hren zu mssen , da mit den europischen finanzen schludrig umgegangen wird .
darum ist es beraus wichtig , da dieser bericht endlich ernst genommen wird .
der bericht des rechnungshofs darf nicht zum alljhrlichen medienspektakel verkommen und danach in der schublade landen .
hier liegt eine echte chance , das finanzmanagement europas zu verbessern .
herr prsident karlsson hat es bereits gesagt : alle institutionen mssen an diesen verbesserungen mitwirken , und zwar wie folgt :

erstens : die mitgliedstaaten mssen jetzt tatschlich verantwortung bernehmen .
betrug in europa wird noch immer mit betrug in brssel gleichgesetzt .
mittlerweile werden jedoch mehr als 80 % der zahlungen ber die mitgliedstaaten abgewickelt .
die kontrollen innerhalb der staaten knnen und mssen wirksamer werden .
vor allem aber mu das bewutsein dafr zunehmen , da man mit europischem geld genauso sorgsam umzugehen hat wie mit nationalem geld .

wir fordern die kommission auf , zu beweisen , da sie es mit den zugesagten reformen ernst meint .
manager mssen auch nach ihrer fhigkeit , finanzen zu verwalten , entlohnt werden .
die generaldirektionen mssen jedes jahr darlegen , welche manahmen sie ergriffen haben , um der kritik des rechnungshofs gerecht zu werden .

der rechnungshof selbst kann seinen jahresbericht durch zwei ergnzungen noch aussagekrftiger gestalten : erstens durch statistische daten , die die kritischen punkte noch besser verdeutlichen , und zweitens durch die regelmige wiederaufnahme feststehender themen , damit man beurteilen kann , ob verbesserungen eingetreten sind .

das europische parlament mu natrlich immer wieder kontrollieren , wie es mit den reformen vorangeht , vor allem aber mu es ein gutes beispiel geben und jetzt endlich ein statut beschlieen .

europisches geld ist ffentliches geld .
um das vertrauen der brger zurckzugewinnen , mssen alle institutionen beweisen , da ihnen die bekmpfung und verhinderung von betrug ein ernsthaftes anliegen ist .
nur so knnen wir das vertrauen der brger zurckgewinnen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , herr karlsson , sehr geehrte mitglieder des rechnungshofs !
herr karlsson , ich mchte ihnen fr die klare und deutliche vorstellung ihres jahresberichts danken .
der bericht selbst ist wahrlich keine bettlektre .
das ndert jedoch nichts daran , da sie und ihre mitarbeiter auf nicht weniger als 500 seiten den finger auf die wunde legen .
herr karlsson , sie haben heute hier zu uns sprechen knnen .
aller guten dinge sind drei , mchte ich sagen .
ich bedaure , da dieses wichtige dokument nicht whrend der vorigen tagung hier in straburg vorgelegt werden konnte .
vorab an die presse gelangte informationen haben uns veranlat , die sache zu vertagen .
ich bedaure das .
ich bedaure , ebenso wie herr kollege morgan , da sie keine pressekonferenz abhalten konnten .
das ist dem ansehen des europischen parlaments nicht eben dienlich .

dieses zweifellos wichtige dokument sowie die beiden berichte des ausschusses unabhngiger sachverstndiger und der olaf-bericht fr das jahr 1998 enthalten wohl die wichtigsten aussagen , die uns befhigen sollen , die entlastung fr das jahr 1998 zu erteilen oder zu verweigern .
frs erste mchte ich drei schlufolgerungen ziehen .

in den vergangenen jahren stand vor allem die europische kommission unter beschu . das fhrte bekanntlich zum sturz der kommission santer .
die neue kommission unter herrn prodi erhielt dann den eindeutig formulierten auftrag , die dinge in ordnung zu bringen . im februar werden uns die ersten ergebnisse vorliegen .
hoffentlich kann die neue kommission , knnen herr kinnock und frau schreyer bewirken , da es dem rechnungshof knftig mglich ist , seine erklrung ber die zuverlssigkeit abzugeben .

zweitens : der vorgelegte bericht unterstreicht ganz deutlich , da die profiteure nicht nur unter den eurokraten zu suchen sind .
wie mehrere kolleginnen und kollegen bereits dargelegt haben , werden nmlich 80-85 % aller europischen ausgaben nicht von der kommission , sondern von nationalen , lokalen oder regionalen behrden gettigt .
folglich mssen die rechnungshfe der mitgliedstaaten und der europische rechnungshof enger zusammenarbeiten .


drittens , sehr geehrter herr karlsson , steht fest , da das organisierte verbrechen von einem erheblichen teil des europischen geldes als schmarotzer profitiert .
meiner meinung nach mssen wir eine intensivere zusammenarbeit erreichen , ein effektiv arbeitendes olaf anstreben und dafr sorgen , da endlich eine europische staatsanwaltschaft dem verbrechen wirksam einhalt gebietet .

herr prsident ! mich faszinieren die berichte des rechnungshofes jedes jahr aufs neue .
welches programm oder welcher bereich auch immer berprft wird , so sind letztlich 5 % , d. h. 40 mrd. sek , aus dem system verschwunden .
ich begre diese berichte wirklich .

trotz der hinweise und guten ratschlge des rechnungshofs an die kommission mssen wir in diesem jahr , d. h. fr das jahr 1998 , wieder feststellen , da die von der kommission durchgefhrten nderungen im system das ganze weder bersichtlicher noch in irgendeiner weise vollstndiger gemacht haben .

es geht um die fehlerquoten bei der haushaltsfhrung , gelegentlich um vollstndig fehlende angaben , um mngel bei den vergabeverfahren und manchmal sogar um direkt zweifelhafte flle .

40 mrd. , das entspricht den beitragszahlungen der schwedischen steuerzahler an die europische union fr zwei jahre .
fr 40 mrd. knnten 2 mio. arbeitnehmer in einem land zur 35-stunden-woche bei gleichem lohn bergehen .
das ist brigens etwas , was wir meiner meinung nach anregen und nher betrachten sollten , wenn wir uns mit der verwendung der strukturfonds beschftigen , da dies eine mglichkeit zur steigerung ihrer effektivitt hinsichtlich beschftigungspolitischer manahmen ist .
kurz gesagt kann man feststellen , da wir fr 40 mrd. viel gutes tun knnten .
die neue kommission har erklrt , man wolle das system straffen , aber das hat ja auch bereits die vorige jedes jahr behauptet .

fr mich ist es ganz offensichtlich , da die europische union ber zu viel macht und auch vor ber zu viele haushaltsmittel im vergleich zu ihren befugnissen und ihrer fhigkeit , sie zu verwalten , verfgt .
das erklrt meiner ansicht nach auch das desinteresse der mitgliedstaaten , eine wirkliche verantwortung zu bernehmen .

das stndige herumflicken am system scheint eher zu greren und kleineren betrgereien zu ermuntern , wie sich das erst krzlich in schweden gezeigt hat , wo das stockholmer bro der kommission selbst in den verdacht geraten ist , gehlter an personen gezahlt zu haben , die gar nicht existieren .
das ist gelinde gesagt sehr merkwrdig .

abschlieend mchte ich noch eine frage an den prsidenten des rechnungshofes stellen : weshalb war es ihnen verwehrt , der berprfung des europischen investitionsfonds beizuwohnen ?
ich hoffe , es geschieht nicht aus grnden zuknftiger einsparungen , da der prsident des rechnungshofes nicht die sprache unseres gemeinsamen wilden heimatlandes - schwedisch - spricht .

( die beleuchtung im saal fllt teilweise aus . ) dell ' alba ( tdi ) .
( fr ) herr prsident ! herr prsident des rechnungshofs , offenbar steht ihr auftritt unter keinem guten stern .
im letzten monat hat man ihnen das mikrofon ausgeschaltet und heute das licht .
ich hoffe , wir knnen die sache bei licht zu ende bringen .
sie sollten sich aber keine allzu groen sorgen machen , denn wir haben gerade eine dringlichkeit aufgenommen , weil der prsident des rechnungshofs in nicaragua anscheinend im gefngnis sitzt .
sie sehen , wir hier haben sie lediglich daran gehindert , an einer sitzung teilzunehmen , was ich ebenso wie der kollege staes bedaure .
ich hoffe , da wir in das europische zahlenwerk und auch in diesen plenarsaal licht bringen knnen .

abgesehen von wortspielereien mchte ich sie zu ihrem bericht beglckwnschen , der fr die europische union von groer bedeutung ist .
wie wichtig dieser bericht und ihre bemerkungen waren , knnen sie anhand der krise ermessen , die die europische union im letzten jahr erschttert hat .
ich denke , da wir jetzt weiter vorankommen mssen .

( die beleuchtung funktioniert wieder .
) ah , sehen sie ! daran bin ich nicht ganz unschuldig : lux fiat .

herr prsident , ich wollte sagen , wie wichtig ihre rolle ist , und ich denke , da die botschaft bei den eigentlichen gemeinschaftsorganen , d. h. der kommission und dem parlament , angekommen ist .
bei den mitgliedstaaten , die weiterhin fr den groteil der verfehlungen und betrgereien verantwortlich sind , weil sie die meisten mittel verwalten , ist sie weniger gut angekommen .
mein wunsch wre , da sie sich im nchsten jahr , einem schlsseljahr - 1999 wurde eine reihe von programmen des strukturfonds abgeschlossen - ausfhrlicher mit den mitgliedstaaten beschftigen , um der ffentlichkeit gegenber deutlich zu machen , da die verwaltung der mittel der gemeinschaft wichtig ist , uns am herzen liegt und auch - ich sage jetzt nicht vor allem , sondern auch - unsere verwaltungen , unsere mitgliedstaaten betrifft .
nchstes jahr also knnten in diesem bereich noch mehr anstrengungen unternommen werden , und zwar in einer noch engeren zusammenarbeit mit den nationalen rechnungshfen .

herr prsident , herr karlsson ! dieser jahresbericht verdeutlicht , da die kontrolle der verwendung von eu-geldern noch immer recht mangelhaft ausgebt wird .
das ist weitgehend den mitgliedstaaten anzulasten , aber die kommission darf sich nicht dahinter verstecken .
mit recht weist der rechnungshof darauf hin , da es der kommission obliegt , dafr zu sorgen , da die probleme in den mitgliedstaaten nach besten krften bewltigt werden .
daneben ist jedoch auch etliches an der haushaltsfhrung der kommission zu kritisieren .
bezeichnenderweise wurde der hchste prozentsatz materieller fehler bei den internen politiken festgestellt .
in diesem bereich ist nmlich die kommission selbst fr das finanzmanagement verantwortlich .

der jahresbericht unterstreicht erneut , da wir in struktureller hinsicht untersuchen mssen , worin der mehrwert der verschiedenen europischen programme besteht .
bisher mit die kommission hohen ausgaben eine zu groe bedeutung bei .
die effizienz wird nur ganz selten anhand klar quantifizierbarer ziele kontrolliert .
auerdem mu die kommission grndlicher prfen , ob einzelne projekte den allgemeinen zielsetzungen der gemeinschaft dienlich sind .
so drfen projekte , die im widerspruch zu den zielsetzungen im bereich des umweltschutzes stehen , ab sofort nicht mehr aus mitteln der strukturfonds finanziert werden .
auf dieses ernste problem hat der rechnungshof zu recht hingewiesen .

schlielich werfen die vorflle im zusammenhang mit dem vorzeitigen bekanntwerden des vorberichts die frage auf , inwieweit der rechnungshof unabhngig ist .
da die kommission vor der verffentlichung einblick in den jahresbericht erhlt , um sachliche fehler vorab zu korrigieren , ist gerechtfertigt .
aber hat sich die kommission darauf beschrnkt ?
oder trifft es zu , da der rechnungshof seinen bericht unter dem druck der kommission abgeschwcht hat ?
um das zu klren , mu das europische parlament im entlastungsverfahren den vorbericht und den endgltigen bericht grndlich abgleichen und die differenzen nach ihrer bedeutung beurteilen .

herr prsident ! whrend ich den so ntzlichen bericht des rechnungshofs begre , den dieses parlament untersttzen mu , weil wir damit europa untersttzen , kann ich nicht umhin , auf das unbehagen einzugehen , das dadurch entsteht , da einige kommunikationsmedien erneut parteiische und eigenschtige versionen des berichts vorab verffentlicht haben .
diese tatsache , herr karlsson , erweckt neben der verursachung unntiger schden fr brger , beamte und institutionen den eindruck , da der rechnungshof ein politisches organ ist , das vor den whlern ffentlich rechenschaft ablegen msse .

diese indiskretionen , herr karlsson , gibt es in der bergroen mehrheit der rechnungshfe der mitgliedstaaten oder europischen regionen nicht .
deshalb kann es nicht unmglich sein , da sie sie unterlassen .

dies bedeutet eine geringschtzung dieses plenums und ihrer selbst , denn es zeigt , da jene , die zu kontrollieren haben , den eigentlichen proze nicht unter kontrolle haben .

deshalb wird meine fraktion , herr karlsson , wenn diese indiskretionen nochmals vorkommen , eine reform fordern , die ber die bloe verschiebung dieser debatte hinausgeht .

zum zweiten mchte ich sagen , da das problem der unregelmigkeiten und des mibrauchs des haushalts kein geographisches , sondern ein durchgngiges problem ist .
hier gibt es weder nord noch sd , weder ost noch west , weder arme noch reiche lnder .
hier gibt es einfach das problem der unangemessenheit und der falschen interpretation der nationalen und gemeinschaftsgesetze .

ich wrde mir wnschen , da die lnder , welche die lasten fr die wirtschaftliche und soziale innere kohsion innerhalb der gemeinschaft tragen , argumente dieser art nicht verwenden , denn gerade die empfngerstaaten von mitteln der europischen union sind am strksten an der effizienz dieser solidarittsanstrengungen der lnder , die diese anstrengungen tragen , interessiert .

abschlieend mchte ich unterstreichen , da die kommission - wie es in dem von ihnen vorgelegten bericht heit - weiterhin gedenkt , als hauptindikator fr den erfolg ihrer haushaltsfhrung den grad der inanspruchnahme der im jahreshaushalt zugewiesenen finanzmittel zu verwenden .
allerdings mu die kommission ihren erfolg daran messen , inwieweit sie die gesteckten ziele mit einem minimum an kosten erreicht .
diese nderung der philosophie ist es , die wir , bei aller untersttzung des von ihnen vorgelegten berichts , von der reform fordern , welche prsident prodi vor diesem parlament versprochen hat .

herr prsident ! zunchst einmal bin ich froh , da wir heute darber reden knnen , was der rechnungshof hier in seinem jahresbericht beschrieben hat .
ich mchte nur ein paar kurze bemerkungen dazu machen .
erstens : wie war die reaktion der neuen europischen kommission auf diesen rechnungshofbericht ?
ich habe gelesen , da sie einigermaen zufrieden damit ist , da es gegenber 1997 keine sichtbaren verschlechterungen gegeben haben soll .
das scheint mir alarmierend zu sein fr eine neue kommission und ein zeichen , da sie in eine falsche richtung geht .
das wre ein zeichen , das bedeuten wrde , man hat aus den fehlern der vergangenheit nicht gelernt .

zweitens : mir fehlt ein bichen in diesem bericht der klartext , herr prsident karlsson .
was sollen die brgerinnen und brger dieser union damit anfangen , wenn sie schreiben , bei den internen politiken gibt es ein drittel der zahlungen , die mit wesentlichen fehlern behaftet sind ?
hier erwarte ich fr zuknftige verfahren zur entlastung der kommission und auch fr zuknftige berichte des europischen rechnungshofes klarere positionierungen , denn nicht zuletzt die internen politiken fallen einerseits unter die hundertprozentige verantwortung der kommission , und zum zweiten wissen wir , da dieses haus an den internen politiken ein ganz bestimmtes und groes interesse hat .

uns wird es in zukunft darum gehen , im entlastungsverfahren anhand dieses berichts feststellen zu knnen , da in der kommission auch tatschlich die lektion der vergangenheit gelernt wurde .
die ersten reaktionen auf diesen bericht waren enttuschend in dieser hinsicht , aber man kann sich ja immer noch bessern , und dazu sind wir alle zusammen aufgerufen .

herr prsident , der jahresbericht 1998 des rechnungshofes , der - bis heute - in ganz europa , nur nicht in diesem hohen hause diskutiert worden ist , zeigt sehr anschaulich , da die kommission und die mitgliedstaaten ihre bemhungen zur betrugsbekmpfung verstrken mssen .
sie haben beide dafr zu sorgen , da das geld der steuerzahler richtig ausgegeben wird .
wollen wir das vertrauen der menschen behalten und ihre untersttzung fr die ehrgeizigen plne gewinnen , die an diesem wochenende in helsinki umrissen wurden , sind drei schritte von entscheidender bedeutung :

erstens mssen die mitgliedstaaten selbst mehr zur aufdeckung von betrug tun .
die zusammenarbeit zwischen dem europischen rechnungshof und seinen einzelstaatlichen partnereinrichtungen mu verstrkt werden , wenn notwendig , durch entsprechende rechtsakte .

zweitens mu , wie es herr karlsson soeben sehr deutlich gemacht hat , die finanzverwaltung bei der kommission verbessert werden .
die kommission hat ein reformprogramm verkndigt .
wenn diese reformen erfolgreich verlaufen sollen , mssen sie durchgreifend , umfassend und auf einem klaren zeitplan aufgebaut sein .

drittens mu das parlament sein eigenes haus in ordnung bringen .
wir knnen als berwachungsbeauftragter des volkes nur glaubwrdig sein , wenn die empfehlungen des rechnungshofes , die sich auf diese einrichtung beziehen , unverzglich in die tat umgesetzt werden .
das parlament mu alles in seinen krften stehende tun , um nachzuweisen , da es ihm mit der mllbeseitigung ernst ist .
aus genau diesem grunde werde ich , wie viele meiner kollegen , der morgigen feierlichkeit zur erffnung dieses kostspieligen und offensichtlich so mangelhaften gebudes , um das niemand gebeten hat , nicht beiwohnen .

herr prsident ! fr uns sozialisten ist der rechnungshof eine der grundfesten der union .
das zeigt sich ja auch daran , da heute hier so viele von uns dazu reden .
er ist auerdem ein auerordentlich wichtiges instrument fr die brger , das ihnen einblick , verantwortung und kontrolle hinsichtlich der ttigkeit der union ermglicht .

aus diesem grunde sind wir auch , wie das bereits mehrfach betont wurde , so aufgebracht darber , da der prsident des rechnungshofes nicht bereits frher vor diesem parlament aufgetreten ist .
im zusammenhang mit der vorlage des jahresberichts des rechnungshofes kam es zu einem zwischenfall in der vertretung der kommission in stockholm , wo unzulssige lohnzahlungen erfolgten .
man kann sich fragen , wie man in der gesamten union ordnung halten soll , wenn das nicht einmal in so einem kleinen bro mit 20 mitarbeitern gelingt .
und hier hat der rechnungshof eine aufgabe .
ich mchte sagen , da die art und weise , wie man die aufgabenerfllung und die finanzielle ttigkeit dieses kleinen bros kontrolliert , eine prfung fr die glaubwrdigkeit , transparenz und das verantwortungsbewutsein in der union darstellt .

ich mchte den prsidenten des rechnungshofes fragen , welche eindrcke er bei seinem besuch in stockholm von den ereignissen dort erhalten hat und welche manahmen zu erwarten sind .

herr prsident , der rechnungshof kommt zu ergebnissen , die denen der vergangenen jahre gleichen .
eine positive stellungnahme ist daher nicht mglich .
die mitgliedstaaten mssen mehr verantwortung bernehmen .
sie verwalten etwa 80 % des haushalts , und sie machen das nicht besonders gut .
ich freue mich natrlich darber , da dnemark in diesem jahr nicht in der schulinie steht .
ich bin allerdings etwas erstaunt darber , da das feta-verfahren noch einmal erwhnt wird .
diese angelegenheit ist ja lngst abgeschlossen .

im februar will herr kinnock einen vorschlag fr eine reform der kommission vorlegen .
das ist ein punkt , mit dem wir uns vielleicht nher befassen sollten .
eine der wichtigsten nderungen betrifft die personalkultur .
es kommt zu selten vor , da inkompetente oder korrupte angestellte suspendiert oder entlassen werden .
es besteht die mglichkeit , inkompetente angestellte gem artikel 52 des personalstatuts zu entlassen .
artikel 52 sollte angewandt werden , was jedoch so gut wie nie der fall ist .
diese praxis sollte daher gendert werden .
wenn wir unregelmigkeiten und betrgereien bekmpfen wollen , mssen wir die personalkultur ndern und der tendenz entgegenwirken , da man ungestraft davonkommt , wenn man die richtigen freunde hat , die einen schtzen .
wir mssen konsequenzen aus den frheren skandalen ziehen .
welcher eindruck entsteht bei den knftigen kommissionsmitarbeitern in leitender funktion , wenn diejenigen weitermachen knnen , die fr die skandale verantwortlich sind ?
auf diese weise wird es nie zu einer positiven stellungnahme des rechnungshofs kommen .
wir mssen die fehler der vergangenheit intern in der kommission und in den mitgliedstaaten bekmpfen .

heute ist brigens ein historischer tag , denn wir haben ausnahmsweise erleben knnen , da einer unserer kollegen , nmlich herr dell ' alba , " das licht der welt erblickt hat " .

herr prsident !
herr prsident des rechnungshofes !
sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! verwendung der steuermittel nach klaren politischen prioritten , nach prinzipien der sparsamkeit und der effizienz , das sind die ziele , denen sich alle verschreiben sollten , die mit einem ffentlichen haushalt umgehen , und das ist ein ziel , dem sich die neue kommission verschrieben hat .
der rechnungshof hat die aufgabe , zu berprfen , ob dieses ziel erfllt wird , hat die aufgabe , zu prfen , ob das finanzgebaren mit den bestimmungen der haushaltsordnung bereinstimmt , und gibt der kommission hinweise darauf , was fr eine ordnungsgeme haushaltsfhrung zu verndern ist .

mit seinem bericht ber das jahr 1998 hat der rechnungshof dargelegt , auf wie vielen feldern nderungen dringend notwendig sind .
und herr bsch , mir ist keine aussage der neuen kommission bekannt , da wir es als beruhigend empfunden hatten , da schon wieder die besttigung nicht erfolgen konnte .
wir haben im gegenteil gesagt , da es alarmierend ist - wie das hier auch betont wurde - , da zum fnften mal die besttigung der ordnungsmigkeit der zahlung nicht erfolgen konnte .
deshalb wird die kommission ja auch mit aller energie vernderungen angehen .

in einigen bereichen sind vernderungen noch von der alten kommission auf den weg gebracht worden , das ist zum beispiel in den strukturfonds der fall .
fr die neue frderperiode wird es dann neue regelungen darber geben , welche finanziellen konsequenzen die kommission ziehen kann , wenn gegen vergabe- und durchfhrungsbestimmungen verstoen wurde .

herr prsident karlsson hat in seiner rede hervorgehoben , da tiefgreifende reformen notwendig sind , um zu einem besseren finanzmanagement zu gelangen .
ich bin deshalb sehr froh , da die kommission mit uerster entschlossenheit den weg der reformen konzipiert und den weg der reformen gehen wird .
ich will drei reformpunkte benennen , die fr das finanzmanagement von hoher bedeutung sind .

erstens , activity based budgeting .
zuknftig , beginnend mit dem haushalt 2001 , soll das aufstellungsverfahren fr den eu-haushalt viel strker den politischen prioritten folgen , als das bisher der fall war , und dabei sollen die entscheidungen ber prioritten nicht nur die operationellen mittel , sondern auch die notwendigen personellen mittel umfassen , damit das personal strker dort eingesetzt wird , wo die politischen prioritten liegen .

zweites stichwort : strkung der finanzverantwortung aller stellen , die mit eu-mitteln umgehen .
die kommission wird den weg gehen , der vom parlament schon lnger empfohlen wurde , den auch herrn karlsson eben nochmal gezeichnet hat und den ich auch in meinen schriftlichen antworten auf die parlamentarischen fragen im august angekndigt habe , nmlich verlagerung von finanzkontrollfunktionen in die verwaltung , die fr die ausgabeprogramme zustndig sind , also dezentralisierung und damit gleichzeitig strkung der finanzverantwortung in den verwaltungsstellen , die die ausgaben ttigen .

und drittens , als wichtiges stichwort , nderung der haushaltsordnung .
hier ist eine umfassende nderung , eine neufassung notwendig , und sie ist auf dem weg .
sie wird sehr viele der kritikpunkte des rechnungshofes aufnehmen , zum beispiel auch die frage der getrennten kontenmigen erfassung von vorschuzahlungen und endgltigen zahlungen .
das wird ein wichtiger schritt zu hherer transparenz im gesamten rechnungswesen sein .

ich mchte kurz auch auf die vorflle der vorzeitigen verffentlichung des rechnungshofberichts und der verrgerung darber im parlament eingehen .
ich denke , wir sollten gemeinsam ber den zeitplan fr die verffentlichung und die parlamentarische debatte nachdenken .
meines erachtens ist es richtig , wenn zwischen der verffentlichung und der debatte hier im haus ein zeitlicher abstand besteht , damit alle parlamentarier die mglichkeit haben , vorher den gesamten bericht zur kenntnis zu nehmen .
ich halte es hier fr dringend notwendig , ein konsultationsverfahren zu machen , um zu einem besseren ergebnis zu kommen .

herr prsident , herr prsident des rechnungshofs , meine damen und herren ! ich habe die absicht , den bericht des rechnungshofes sektor fr sektor mit den verwaltungen und vor allen dingen auch mit den mitgliedstaaten durchzugehen und die frage zu prfen , warum die fehler berhaupt passiert sind .
wer htte sich anders verhalten mssen ?
welche instrumente stehen zur verfgung , um solche fehler in zukunft zu vermeiden , und wie schnell kann eine entsprechende verbesserung erreicht werden ?
ein solches systematisches follow-up ist notwendig .
fr ein solches systematisches follow-up setze ich mich intensiv ein , und ich bin deshalb sehr froh , da die kommission im rahmen ihres reformpaketes zum finanzmanagement beschlossen hat , diesem systematischen follow-up fr die zukunft eine feste struktur zu geben , damit knftig die bemerkungen des rechnungshofes auch wirklich fr die verbesserung des finanzmanagements genutzt werden knnen , und ich bitte fr dieses umfassende reformvorhaben um die untersttzung des europischen parlaments .

herr prsident , ich werde versuchen , mich zu all den interessanten beitrgen zur heutigen diskussion zu uern .
es gab einige bemerkungen dazu , da das parlament die vom rechnungshof kommenden materialien als erster erhalten mu , sei es nun unser jahresbericht oder seien es die von uns im laufe des jahres herausgegebenen sonderberichte .
lassen sie mich hier eine eindeutige und klare erklrung abgeben , da wir uns unbedingt an folgende regel halten werden : diese hohe haus wird unsere berichte als erster erhalten .

vielleicht darf ich gleich etwas zur bemerkung von herrn poms ruiz hinzufgen : ich bin voll und ganz seiner meinung , da man ganz besondere anforderungen an den rechnungshof stellen mu , dieser mu so sein , wie csars frau .
was ist aber im konkreten fall geschehen : der rechnungshof hat herausgefunden , wer daran schuld war , da der entwurf des jahresberichtes an die presse durchsickern konnte , und entsprechende manahmen ergriffen .
wir alle wissen , da es nicht das erste mal war , da informationen ber vertrauliches material weitergegeben wurden .
bisher hat der rechnungshof dies jeweils aufgedeckt , und ich hoffe , da wir weiterhin in jedem fall genauso handeln knnen , aber ich wrde als prsident des rechnungshofes nicht verneinen , da als schlufolgerung daraus an uns besondere anforderungen gestellt werden knnten .

viele redner haben die verantwortung der mitgliedstaaten betont .
ich kann nur besttigen , da dies eine positive reaktion auf die notwendigkeit fr die mitgliedstaaten ist , bereit zu sein , betrug zu bekmpfen , ihr haus in ordnung zu halten und die kontrollsysteme zu verbessern - eine aufgabe , die , worauf wir im jahresbericht hingewiesen haben , in diesem jahr vielleicht noch grer ist , ohne da damit auch nur im geringsten die rolle und verantwortung der kommission in diesem zusammenhang geschmlert werden .
die kommission mu es zugleich wagen , klare anforderungen und vorgaben fr die kontrollsysteme der mitgliedstaaten festzulegen .

frau morgan stellte mir die frage , ob dieser jahresbericht etwas enthlt , was das parlament zur verweigerung der entlastung veranlassen sollte .
erlauben sie mir bitte , in diesem zusammenhang die rolle des rechnungshofes zu betonen : er hat ihnen alle materialien zu geben , deren vorlage wir als angemessen und ratsam erachten , und es ihnen zu berlassen , die politische entscheidung ber die entlastung zu treffen .

ich will nur sagen , da hier folgende frage gestellt werden mu : hat die kommission alles in ihren krften stehende getan , um die aufgezeigten mngel zu beseitigen ?
ich mchte keine konkreten angaben zu irgendeiner einzelfrage machen , denn die grundlage fr die entscheidung des parlaments zu dieser frage sollte das gesamtmaterial bilden , also der vorliegende jahresbericht und die sonderberichte , die wir bereits erarbeitet haben sowie auch knftige berichte .

ich mchte das unterstreichen , was frau van der laan zum betrug in der union sagte , und betonen , da man bei einem blick in die presseberichte ber betrug im allgemeinen und den griff in die ffentlichen haushalte im speziellen den eindruck gewinnen knnte , der gemeinschaftshaushalt sei hierfr besonders anfllig .

das stimmt natrlich nicht .
es ist schon mehrfach betont worden , da dies ein problem ist , gegen das alle staaten sowohl in ihren regionalen als auch in den nationalen haushalten ankmpfen mssen .

erlauben sie mir , diese gelegenheit zu nutzen , um darauf hinzuweisen , da die vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle frau theato und ich gemeinsam vor einem kontaktausschu aller prsidenten der rechnungshfe der mitgliedstaaten und des rechnungshofes gesprochen haben , um diesem wichtigen personenkreis klarzumachen , da die bekmpfung des betrugs an den gemeinschaftsmitteln eben auch eine nationale aufgabe ist .
dies ist ein deutliches beispiel dafr , wie parlament und rechnungshof daran arbeiten , die aufmerksamkeit der mitgliedstaaten darauf zu lenken .

ich stimme herrn staes zu , da dies keine bettlektre ist und war sehr beunruhigt , als man begann , die lichter auszumachen , was aber durch das beherzte eingreifen von herrn dell ' alba unterbunden werden konnte .

ich mchte auch betonen , da die bei der einrichtung des amtes olaf geleistete arbeit fortgefhrt werden mu .
im sonderbericht des rechnungshofes zur ttigkeit der uclaf haben wir auf einige vorschlge verwiesen , die unserer meinung nach sowohl das parlament als auch die mitgliedstaaten umsetzen sollten und bei denen es um eine eu-staatsanwaltschaft sowie um andere manahmen der weiteren betrugsbekmpfung geht .

der frau abgeordneten eriksson mchte ich sagen , da es hier sitte geworden ist , englisch zu sprechen .
ich halte heute meine erste rede vor dem parlament , sozusagen meine jungfernrede , ebenso wie herr van hulten .
da ich das auf englisch tue , hngt damit zusammen , da englisch und franzsisch unsere arbeitssprachen sind , und ich war vor meinem redebeitrag viel zu nervs war , als da ich mich der sprache der ehre und der helden bedient htte .
ich glaube aber dennoch , ich htte es schon geschafft , wenn ich es wirklich versucht htte .

( en ) ich denke , da ich nach einem im ausschu fr haushaltskontrolle schon fest eingebrgerten brauch bei meiner zweiten sprache bleiben werde und hoffe , da man mir diesen " landesverrat " verzeiht .

ich stimme herrn bsch zu und denke , da alle mit ihm einer meinung sind , da an die von der kommission verwalteten teile des haushalts besondere anforderungen gestellt werden mssen .

ich habe bereits betont , da es wichtig ist , da die kommission auch ihre verantwortung fr die mitgliedstaaten wahrnehmen sollte ; aber wenn es um interne fragen , auenhilfe und um fragen der personalwirtschaft geht , knnen wir klarere anforderungen an die kommission stellen , und wir knnen uns ihr gegenber auch anders verhalten , wenn es um die zuverlssigkeitserklrung geht , d. h. um etwas , was wir gerade begonnen haben und auch weiter so tun wollen .

ich gratuliere herrn van hulten zu seiner ersten rede in diesem hause .
was die notwendigkeit angeht , da wir den steuerzahlern in unserer arbeit immer wieder versichern mssen , da ihr geld gut angelegt wird , so stimme ich ihm zu und unterstreiche zugleich , wie dies schon frau van der laan getan hat , da auch die mitgliedstaaten den kampf gegen betrug fhren mssen .

herr schori fragt mich nach meinen schlufolgerungen bzw. den schlufolgerungen des rechnungshofes zu den ereignissen in der stockholmer vertretung der kommission .
ich habe zwei bemerkungen dazu zu machen ; die eine lautet , da derartige probleme nur durch funktionsfhige interne kontrollsysteme bewltigt werden knnen .
berall , wo geld der gemeinschaft ausgegeben wird , mu es ein internes kontrollsystem geben , das effizient und zuverlssig ist , so da ein externer kontrolleur feststellen kann , ob das system funktioniert und nicht jede einzelheit der verwaltung durchgehen mu .
die zweite bemerkung ist , da ich auch ffentlich erklrt habe , da dies der testfall fr die bereitschaft der kommission zur reform ihrer disziplinarverfahren ist , denen gegenber wir groe bedenken haben , und zu denen die kommission nach meinem kenntnisstand ebenfalls etwas zu tun gedenkt .

ich habe bereits in meiner ersten rede auf das von herrn blak angesprochene problem hingewiesen - da die personalverwaltung verbessert werden mu .
was frau eriksson anbetrifft , die mich fragte , warum wir keine prfung des europischen investitionsfonds vornehmen , so hatten wir den rat bei dessen einrichtung danach gefragt , ob wir dies tun sollen und erhielten die antwort " nein " , das ist also der grund .
ich bin mit dem rat nicht einer meinung , doch der rat trifft die entscheidungen .

abschlieend mchte ich noch eine allgemeine bemerkung zu den ausfhrungen von frau schreyer in ihrer rede anfgen .
wie sie ja gehrt haben , nimmt sich die kommission diesen jahresbericht zu herzen und beginnt damit , das reformprogramm umzusetzen , das wir heute errtern .

lassen sie mich noch im namen des europischen rechnungshofes sagen , da wir hoffen , in einem klima des dialogs und der offenheit zusammenarbeiten zu knnen , um uns darum zu kmmern , da die neue kommission die reform durchsetzen kann , die wir mit groer ungeduld erwarten .

vielen dank , herr prsident des rechnungshofs .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 20.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

sokrates-programm ( zweite phase )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0097 / 1999 ) von frau pack im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der allgemeinen bildung sokrates ( c5-0267 / 1999 - 1998 / 0195 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mchte eben nicht nur zu dem ergebnis des vermittlungsausschusses reden , denn das wre doch ein bichen kurz gesprungen .
ich denke , wir sollten diese zweite lesung doch auch noch einmal benutzen , um ganz allgemein ber die bildung im europa der zukunft zu sprechen .
am ende komme ich dann noch einmal auf das vermittlungsergebnis .

die frage nach der bildung im europa der zukunft ist zugleich auch die frage nach der zukunft europas an sich .
das sollten sich eigentlich die ratsmitglieder einmal hinter die ohren schreiben .

ein weiteres zusammenwachsen europas kann nur gelingen , wenn europas brger diesen proze akzeptieren und bereit sind , ihn aktiv mitzutragen .
dies ist gerade angesichts der angestrebten erweiterung der eu ein ganz wichtiger aspekt .
die hoffnungen richten sich in erster linie auf die junge generation in unseren lndern .
sie ist es , die die zukunft europas gestalten wird .
deshalb mssen wir die jungen menschen fr das projekt europa gewinnen .
deswegen mssen wir sie dort abholen , wo sie zum teil heute im bewutsein und mit ihren erwartungen schon sind .
viele von ihnen denken viel globaler und haben oftmals wesentlich mehr persnliche erfahrungen im ausland gesammelt als wir in jungen jahren .
aber es gibt eben auch viele andere , denen diese persnlichen erfahrungen fehlen , die wie ihre eltern angst haben vor diesem groen europa , weil sie es nicht verstehen , die nie eine chance des grenzberschreitenden miteinander hatten .
deshalb , glaube ich , ist die europische bildungspolitik eine der zentralen aufgaben innerhalb der europischen union .

mit der verflechtung weiter bereiche der europischen gesellschaften wird der kommunikation und damit der beherrschung von fremdsprachen eine immer grere bedeutung zukommen .
die wirtschaftliche verflechtung infolge des binnenmarktes macht die mobilitt zum zentralen thema .
diese verflechtungen zwingen uns unweigerlich zu auseinandersetzungen mit andersartigen auffassungen .
der pluralismus an kulturen und weltanschauungen setzt jedoch mehr und mehr gegenseitiges verstndnis und damit mehr kenntnis ber den anderen und damit informationsaustausch voraus .

mit dem vermitteln all dieser erkenntnisse und erfahrungen mssen wir frh beginnen .
so entstand 1995 das erste umfassende europische programm fr die zusammenarbeit in allen bereichen der bildung mit dem namen sokrates .
ich bin nun seit dieser zeit berichterstatterin und freue mich , da dieses programm wirklich groe erfolge gezeitigt hat .
wir legen nun das programm sokrates ii auf fr die jahre 2000 bis 2007 .
dieses programm gliedert sich zunchst einmal in das , was die schulen machen knnen im rahmen des teils comenius , wo die zusammenarbeit an projekten von schulklassen ber die grenzen hinweg in ganz europa gefrdert wird .
es hat dann den zweiten teil erasmus , wo die mobilitt der studenten angesprochen wird , und dann den dritten teil erwachsenenbildung , mit dem namen gruntvig , was endlich etwas bewirkt hat , was in der europischen union schon lange ntig war .
1995 wurde auf umwegen ber einen nderungsantrag von mir in das programm sokrates i die erwachsenenbildung aufgenommen .
daraus hat sich dann auch im laufe des jahres der wunsch nach dieser erwachsenenbildung und nach dem lebenslangen lernen in ganz europa entwickelt , so da wir sagen knnen , da die antwort mit hilfe des gruntvig-teiles im sokrates die richtige antwort ist .
ich bin stolz darauf , da uns das gelungen ist .
genau diese hineinnahme des gruntvig-teils in dieses sokrates-programm zeigt eigentlich , wie europa arbeitet .

eine idee , die in den nordischen lndern schon immer fu gefat hatte , in sterreich , in den skandinavischen lndern , in deutschland , auch in england gab es eben immer schon das thema erwachsenenbildung , aber in den sdlichen lndern war es nicht so verwurzelt .
wir haben es geschafft in europa , dieses berall einzupflanzen .
ich bin stolz darauf .
deswegen glaube ich , da wir hier auch gerade fr die nchsten sieben jahre etwas wichtiges geleistet haben .

ich komme jetzt zu dem thema , das uns alle bewegt , nmlich das ergebnis des vermittlungsausschusses .
wir haben inhaltlich all das erreicht , was wir uns vorgestellt haben .
ich mchte auerordentlich begren , da der rat zugestimmt hat , da wir endlich einmal bei der vergabe von mobilittszuschssen die mglichkeit in erwgung ziehen , da man sie eben nur denen gibt , die sie wirklich brauchen , damit auch diejenigen , die aus finanziellen grnden nicht teilnehmen knnten , vielleicht dann doch teilnehmen knnen , weil das geld fr sie dann auf diese art und weise bereitgestellt wird .

ich begre auch , da der rat die verstrkte frderung des lernens der sprache des nachbarn akzeptiert hat .
ich bedaure auerordentlich , da der rat nicht in der lage war , mit uns zusammen das thema " europischer bildungsraum " wirklich hineinzuschreiben .
sie haben sich gewunden und gedreht , als ob es diesen europischen bildungsraum noch nicht gbe .
es gibt ihn , aber wir haben dann am ende um des lieben friedens willen nachgegeben , damit es die europische dimension im bildungswesen weiterhin geben wird .

was das finanzvolumen angeht , herr prsident , sie waren dabei - das mu ich noch sagen - , bin ich nicht zufrieden .
wir wollten 2,5 mrd. , die wir fr diese groe aufgabe gebraucht htten .
wir haben leider nur 1,85 mrd. bekommen , aber mit der zusicherung , nach zwei jahren eine revisionsklausel anzulegen .
ich glaube , damit knnen wir zufrieden sein .
ich hoffe , da dieses programm den gleichen erfolg haben wird wie sokrates i .

herr prsident ! in erster linie mchte ich das parlament und die kommission zum guten abschlu der vermittlung beglckwnschen .
dem rat allerdings mchte ich nicht gratulieren , denn nach meiner kenntnis hat es keine antwort seitens des rates in bezug auf die erforderliche grozgigkeit fr die knftigen programme gegeben .
deshalb geht mein glckwunsch an die beiden hauptakteure , denn sie haben es darber hinaus ermglicht , da im januar alles normal luft und die budgets fr den start der ausschreibungen bereitstehen .

aber in diesem zusammenhang mchte ich einiges auch fr das sitzungsprotokoll sagen und keinen klagegesang anstimmen .
ich mchte ber das problem sprechen , das ich whrend des gesamten verhandlungsverlaufs beobachtet habe : das in den meisten institutionen der europischen union vorhandene schwierige , komplizierte und wenig klare konzept ber kultur und bildung .

ich mchte auf einige widersprche hinweisen .
merkwrdigerweise erhalten die kultur- und bildungsprogramme volle zustimmung , sie werden gewhnlich von allen parteien mit groem enthusiasmus verabschiedet , dann aber sind es diese programme , die aus haushaltssicht am stiefmtterlichsten behandelt werden .
dies wre der erste widerspruch .

andererseits sind es die kulturprogramme , konkret sokrates , die einen breiten personenkreis begnstigen , und dabei mit wenigen zwischengeschalteten stellen .
sokrates richtet sich direkt an den begnstigten .
hier knnen wir nicht von lobbys sprechen , hier sprechen wir von personen , die keinesfalls durch eine subvention , sondern eine investition fr das ganze leben begnstigt werden .

andererseits handelt es sich um ein budget , in das zahlreiche beitrge aller lndern einflieen und das weitere beitrge anzieht .
fr das sokrates-programm beispielsweise zahlt die europische union in meinem land , spanien , lediglich 10 % .
den rest bringen die institutionen , der spanische staat und die familien selbst auf .
wir beobachten somit , da sich alle bildungsprogramme im allgemeinen um 80 % vervielfachen .
was will ich damit sagen ?
da uns im bildungsbereich viel geld verloren ging .
wre der rat grozgiger gewesen , htten viele institutionen und viele personen finanzmittel auf den tisch gelegt .

auerdem mchte ich einen anderen mir wichtig erscheinenden aspekt anfhren : die bildung darf nicht nur vom subsidiarittsprinzip geleitet werden .
berhrt der austausch von methoden vielleicht das subsidiarittsprinzip ?
ist das kennenlernen eines anderen landes , das verstehen und begreifen dieses landes , als ein angriff auf das subsidiarittsprinzip zu sehen ?
das sokrates-programm knnen die lnder einzeln niemals durchfhren .
es ist ein programm , das die dimension der nationen berfliegt und berschreitet .
darin besteht seine gre , seine hohe leistungsfhigkeit und seine kraft . deshalb setzt jedermann vertrauen darin , so da wir von tausenden von ergebnissen sprechen knnen .
ein ergebnis jedoch darf man niemals verkennen : die fhigkeit zur kohsion und vereinigung , die uns dieses programm verleiht .

herr prsident , ich glaube , wir haben gerade schon viel darber gehrt , welche chancen und welche mglichkeiten uns das sokrates-programm in den nchsten sieben jahren bringen wird .
ich glaube aber , da wir hier nicht alle verantwortung fr die nchste zeit erledigt haben .
gerade das gegenteil ist der fall .
jetzt sind die lnder , aber auch die europische union gefordert , da dieses programm umgesetzt wird , da wir vor allen dingen sehen , wie es sich in zwei bis zweieinhalb jahren entwickelt , um hier nachsetzen zu knnen , um verschiedenes zu korrigieren bzw. neu ansetzen zu knnen , wo es notwendig ist .

ich bin berzeugt davon , da es eine chance fr die jugend in europa ist und da es ein beweis dafr ist , da europa nicht nur ein europa der zahlen und der wirtschaft sein darf , sondern da die bildung und die kultur eigentlich der grundstein dafr sind , da wir uns verstehen , da die regionen , so unterschiedlich sie in ihren kulturen sind , sich einander ergnzen bzw. toleranz empfinden fr das , was die unterschiede betrifft .
das wiederum erzieht uns dazu , da wir solidarisch mit den menschen sind , die anders sind , die weniger bemittelt sind und die es vor allen dingen schwieriger haben , als wir es in unseren kreisen haben .

ich mchte auch an all diejenigen appellieren , die die chance haben , das sokrates-programm zu nutzen , die bildungschancen nutzen knnen , die sich in zukunft werden weiterbilden knnen , die dazu beitragen , da europa zusammenwchst , da auch die im zuge ihrer bildung erkennen , da wir diejenigen , die unser schnelles tempo , das wir zur zeit in der gesamten entwicklung , in all unseren programmen vorlegen , da wir also diejenigen , die nicht so schnell mitlaufen knnen , bei der hand und mitnehmen , denn qualitt , niveau und bildung verlangen auch , da wir die schwachen nicht beiseite lassen .

herr prsident , frau kommissarin , wer die jugend hat , dem gehrt die zukunft .
dieses bekannte niederlndische sprichwort spiegelt meiner meinung nach exakt wider , worum es beim sokrates-programm geht . europa ist die zukunft , und um dieses ideal zu erreichen , brauchen wir die jugend .
die jungen menschen mssen einander nherkommen und die kultur des anderen verstehen lernen .
das lt sich am besten erreichen , indem man miteinander studiert , sich gemeinsam amsiert , die sprache des anderen erlernt , so da sich unter den jungen menschen in der europischen union mehr verstndnis und solidaritt entwickeln knnen .

das gilt fr heute , ist aber sicherlich auch im hinblick auf die bevorstehende erweiterung wichtig .
ich mchte nun noch kurz auf zwei punkte eingehen , die in einer der sitzungen des vermittlungsausschusses zur sprache gekommen sind .

erstens : erfreulicherweise konnten wir den rat endlich davon berzeugen , da fr ein so wichtiges und erfolgreiches programm mehr mittel zur verfgung gestellt werden mssen .
das ist hauptschlich der berichterstatterin , frau pack , zu verdanken , der ich fr ihren einsatz und vor allem fr ihre beharrlichkeit meine anerkennung aussprechen mchte , und natrlich auch ihnen , frau reding , denn sie haben mit ihren klugen und unmiverstndlichen darlegungen hierzu einen nicht unwesentlichen beitrag geleistet .
es war nicht einfach , den rat zu der einsicht zu bewegen , da angesichts der erweiterung die nachfrage nach diesem programm zunehmen wird .
aber da regieren auch vorausschauen bedeutet , mu gegebenenfalls eine vorzeitige anpassung des programms mglich sein , wenn es von mehr lndern in anspruch genommen wird .
dann mchte ich nmlich all die jungen menschen in den beitrittslndern nicht enttuschen .

zweitens : ich bin froh , da die verfahren fr die projektauswahl einigermaen vereinfacht worden sind , wenngleich auch hier wesentlich effektiver gearbeitet werden kann .
ich hre viele klagen ber den hohen verwaltungsaufwand und die langwierigen bewerbungsverfahren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! zuerst mchte ich mich bei all jenen bedanken , die so vehement gekmpft haben .
allen voran frau pack gilt mein ganz persnlicher dank , die wie eine lokomotive in diesem vermittlungsausschu fr unsere sache gekmpft hat .
es gibt ein deutsches sprichwort , das sagt : man lernt nie aus .
ich bin froh , da vor einigen jahren die politik diesen sinn des begriffes in ihre arbeit bernommen hat : es heit nun mal lebensbegleitendes lernen .

die wichtigkeit der bildung , quantitative wie qualitative , allgemeine wie fachspezifische , ist uns allen hinlnglich bekannt .
wir legen auch jetzt die grundsteine fr die europische zukunft .
sokrates gehrt meines erachtens mit zu den wichtigsten bausteinen .
ich zitiere nur mobilitt , europische bildungspolitik .
lassen sie mich ein modul hervorheben , das fr die vielfalt der kulturen sorgt , nmlich aktion 4 lingua .
da mchte ich im besonderen den nachdruck auf weniger verbreitete und weniger hufig unterrichtete sprachen legen .
ich fordere den rat auf , die verantwortung zu bernehmen und sich nicht nur in wahlkampfzeiten mit kultur oder lebenslangem lernen zu schmcken , sondern die verantwortung fr diese aufgabe vollends zu bernehmen .

herr prsident , frau kommissarin , die berichterstatterin , frau pack , ist meines erachtens zu der von ihr zum programm sokrates ii geleisteten arbeit zu beglckwnschen .
ebenso mchte ich der gesamten delegation des europischen parlaments danken , die mit groer ausdauer und entschlossenheit eine erhhung der finanziellen ausstattung um 300 mio. euro erreicht hat .
fr unsere jugendlichen , die groes vertrauen in die durch dieses programm gebotenen bildungs- und ausbildungsmglichkeiten setzen , sind dies wertvolle mittel .

bei dieser gelegenheit mchte ich das parlament jedoch darauf hinweisen , da der volle erfolg von sokrates in hohem mae davon abhngt , wie das programm selbst in den einzelnen mitgliedstaaten bekannt gemacht wird und wie schnell die auswahlverfahren erfolgen .
zahlreiche jugendliche in der europischen union beklagen sich nmlich hufig darber , wie schwierig es sei , ber programme , die sie betreffen , rechtzeitig aufschlu zu erhalten .
mehr und besser verbreitete informationen und weniger brokratismus werden sicherlich echte chancengleichheit und einen demokratischeren zugang zum programm gewhrleisten .
auf diese weise werden die jugendlichen , vor allem die weniger bemittelten und strker benachteiligten , in sokrates die mglichkeit der integration , der kulturellen bereicherung und beruflichen bildung , vor allem aber die chance sehen knnen , persnliche erfahrungen , lebenserfahrungen zu sammeln , um die fr die optimale bewltigung der herausforderungen im bereich der beschftigung erforderliche flexibilitt und geistige aufgeschlossenheit zu erlangen : deshalb ist sokrates eine wichtige investition fr die jugend in europa .

herr prsident , die bilanz des programms sokrates ist in der tat beeindruckend .
500 000 studenten verbrachten einen teil ihrer studienzeit in einem anderen mitgliedsland .
110 000 jugendliche nahmen an jugendaustauschmanahmen teil .
insgesamt beteiligten sich 1 500 universitten und ber 10 000 schulen in der europischen union in den letzten vier jahren an diesem programm .
an diesen erfolg wollten parlament und kommission fr die jahre 2000 / 2007 anknpfen .

die junge generation sollte die chance haben , ihr engagement fr europa nicht nur fortzufhren , sondern sie sollte auch die chance haben , es auszuweiten .
vor allem aber die jugend in den lndern der beitrittskandidaten sollte von beginn des neuen programms an die gleichberechtigte chance haben , daran mitzuwirken .
es ist schon schwer verstndlich , da der rat , der sich vor wenigen tagen in helsinki so einladend zeigte , der jugend europas im vermittlungsausschu die von uns als notwendig erachteten finanzmittel verweigerte .
deshalb gilt mein besonderer dank frau berichterstatterin pack und frau kommissarin reding , die gemeinsam mit dem vermittlungsausschu dem rat 300 millionen euro abgerungen haben .
ich denke , der rat kann sicher sein , kommission und parlament werden auf diese weise in den nchsten jahren weiter fr die jugend kmpfen , um ausreichende mittel zu erhalten .

erlauben sie mir , zunchst frau pack meinen dank und glckwunsch dazu auszusprechen , da sie uns durch diesen proze gefhrt hat , und zugleich auch der kommission fr ihren einsatz bei dieser mhsam erkmpften , langwierigen und nach einschtzung des parlaments verantwortungsvollen verhandlung , nach der wir uns sehr glcklich schtzen , fr das programm zu stimmen .

wir stimmen alle zu , da sokrates i zu einem sehr wichtigen baustein im leben junger europer geworden ist .
ich habe gesehen , da in meinem herkunftsland jugendliche in gebieten besonderer sozialer ausgrenzung , die ber sdostengland , geschweige denn ber sdostfrankreich oder - spanien , nicht sehr viel wuten , im ergebnis ihrer interaktion mit studenten aus anderen mitgliedstaaten richtig auflebten und an selbstvertrauen und lernfhigkeit gewannen .

hinsichtlich der mit dem programm verbundenen mglichkeit , die parlamentarischen werte voranzubringen , ist dies ein gewaltiger erfolg .
sokrates ist auerordentlich wichtig fr die erweiterung der lernfhigkeit unserer jugend , nicht nur im hinblick auf ihre kulturelle bildung , sondern ebenso bezglich der schaffung einer konomische grundlage fr sie .
wir haben gesehen , da sokrates mit an vorderster front steht , wenn es darum geht , die zukunft fr eine stabile europische union zu sichern .

wir werden aus den erfahrungen von sokrates i und dem neuen in sich geschlossenen und umfassenden ansatz , den wir bei sokrates ii sehen werden , unseren nutzen ziehen .
damit ist unsere aufgabe aber noch nicht beendet .
uns kommt in den nchsten jahren bei der berprfung des finanzrahmens sowie der rahmenbedingungen angesichts der erweiterung eine entscheidende rolle zu , weil dann die belastungen fr sokrates ii und das ma , in dem es auch fr die neuen , erweiterte europischen union tauglich ist , klarer zutage treten werden .
wir mssen den neuen mitgliedstaaten die ungeheuren chancen bieten , die das programm gegenwrtig unseren studenten bietet .

herr prsident , sokrates ii ist nach einigen problemen jetzt unter dach und fach .
verhandlungen mit dem rat bis in die frhen morgenstunden gehren nicht unbedingt zu den spannendsten dingen , aber es hat sich gelohnt .
frau pack hat whrend des gesamten zeitraums eine groartige arbeit geleistet , und ich mchte die gelegenheit nutzen , ihr und kommissar reding fr die zusammenarbeit zu danken .

sokrates ist ein gutes programm . einige der darin enthaltenen aktionen bercksichtigen den umstand , da die eu demnchst erweitert wird .
was die aktionen selbst betrifft , so kann ich als dne nicht umhin , die grundtvig-aktion zu erwhnen .
in dnemark existiert schon seit dem neunzehnten jahrhundert eine sehr gute tradition lebenslanger ausbildung , und n. f. s. grundtvig selbst - der dichter , priester und mitverfasser des dnischen grundgesetzes - ist einer der begrnder der dnischen volkshochschulbewegung . diese bewegung hat einfachen menschen eine ausbildung ermglicht , zu einer zeit , als dies nicht blich war .
auerdem sind die dnischen volkshochschulen wichtiger bestandteil des ausbildungsangebots fr menschen aller altersstufen .
es ist erfreulich , da wir ber eine aktion verfgen , mit der die lebenslange ausbildung untersttzt wird .

das parlament hat bis zum schlu darauf bestanden , da die richtlinie eine revisionsklausel enthalten soll . damit sollte , wie sie wissen , sichergestellt werden , da das programm auch nach einer erweiterung funktionstchtig bleibt .
herr prsident , ich kann die annahme dieses bericht vorbehaltlos empfehlen und kann mir nicht vorstellen , da jemand dagegen stimmen kann .

herr prsident , zunchst mchte ich frau pack und die parlamentsdelegation im vermittlungsausschu fr ihren engagierten einsatz zur sicherung einer bestmglichen bereinkunft ber die zweite etappe des sokrates-programms loben .
ich htte es aber auch gern gesehen , wenn sich der rat der vom parlament genannten zahl von 2,5 mrd. euro etwas strker angenhert htte .
ich begre trotzdem die fr den gemeinsamen standpunkt erzielte erhhung um 300 mio. euro .
das bedeutet , da in der siebenjhrigen laufzeit des neuen programms insgesamt 1,85 mrd. euro zur verfgung stehen werden .

ich bin , wie die meisten meiner kollegen , ein leidenschaftlicher verfechter der ziele des sokrates-programms und konnte mich von seinem nutzen fr das bildungswesen und die rtlichen gemeinden berzeugen .
in ausgabenprogrammen mu bildung stets ein schwerpunkt sein , denn auf diese weise bauen wir an der zukunft .
wollen wir , da die knftige generation sowohl begeisterte europer als auch brger ihrer lnder sind , dann mssen wir bereit sein , nicht nur ber geld zu reden , sondern auch konkret zu handeln und investitionen in eine hohe qualitt der bildung ttigen .

insbesondere begre ich die tatsache , da im rahmen von sokrates ii das augenmerk in so hohem mae auf die frderung von kenntnissen in den sprachen der eu gelegt wird .
als mitglied des parlaments und vertreter des grten teils der irischsprachigen region gaeltacht in irland bin ich hocherfreut , da sich dies auf die irische sprache als eine der vertragssprachen erstreckt .
ich glaube fest daran , da durch die bereitstellung von finanzhilfen fr das lehren und erlernen solcher sprachen wie irisch und auch ltzebuergesch die richtigen signale dahingehend gesetzt werden , da das parlament sprachen von minderheiten deutlich und definitiv untersttzt .

herr prsident , die vollendung des sokrates-programms verdanken wir letztendlich drei personen .
der grte verdienst gebhrt natrlich der berichterstatterin , frau pack .
auch die finnische unterrichtsministerin , frau maija rask , zeigte in der nacht der verhandlung eine leidenschaftliche entschlossenheit , die die vermittlung zum erfolg gefhrt hat .
all das wurde gekrnt durch das diplomatische geschick des ausschuvorsitzenden , herrn renzo imbeni .

es ist eine schne sache , da wir jetzt dieses fr die brgerinnen und brger europas wichtige programm verabschieden knnen .
gleichzeitig mchte ich aber die aufmerksamkeit auf jene defizite richten , die ich bei der behandlung von langjhrigen programmen im mitentscheidungsverfahren festgestellt habe .
der sonderausschu und der haushaltsausschu arbeiten im zusammenhang mit der zweiten lesung und der vermittlungsttigkeit offiziell nicht zusammen .
dies schwcht die verhandlungsposition des parlaments , da auf diese weise die bercksichtigung der forderungen des parlaments bei den finanziellen vorausschauen in frage gestellt wird .
meines erachtens sollte das verfahren in dieser hinsicht gendert werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zuerst einmal der berichterstatterin doris pack und den mitgliedern des vermittlungsausschusses zum erfolg in der vermittlung gegenber dem rat gratulieren .
wir haben es erreicht , da um 300 millionen euro mehr fr sokrates zur verfgung gestellt werden .
es wurde erreicht , da eine revisionsklausel dazu fhrt , da sptestens 2004 die finanziellen auswirkungen der beitritte knftiger beitrittslnder neu berdacht werden und ein bericht von seiten der kommission vorzulegen ist .
drittens wurde erreicht , da das verfahren fr die projektauswahl vereinfacht und verkrzt wird .

es wurde bereits gesagt , da wir mehr geld wollten , weil fr uns bildung und weiterbildung eine besondere bedeutung fr die senkung der arbeitslosigkeit , die schaffung neuer arbeitspltze , die strkung des wirtschafts- , beschftigungs- und sozialstandortes europa sowie fr einen funktionierenden binnenmarkt besitzen , der einen europischen bildungsraum als voraussetzung braucht .
fr uns , das europische parlament , ist die schaffung eines europischen bewutseins , einer europischen identitt , der respekt vor der vielfalt der kulturen , sprachen , ideen und religionen in der einheit untrennbar mit einer offensiven bildungspolitik in europa verbunden .

das sokrates-programm ist fr uns ein mittel zur europisierung der bildungsangebote in den verschiedensten schularten , universitten und erwachsenenbildungsinstitutionen .
fr uns frdert das sokrates-programm durch die mobilittsmanahmen die sozialkompetenz , die sprachkenntnisse und das verstndnis fr andere kulturen .

dieses programm , das auf der einen seite durch die verhandlungen einen fortschritt bedeutet , hat natrlich auch schwchen .
eine schwche ist die geringe finanzierung durch die europische union , die daher zu einem hohen anteil an erforderlichen eigenmitteln in den mitgliedstaaten fhrt , wenn man daran teilnehmen mu .
beitrittskandidaten knnen teilnehmen , haben aber oft zu wenige eigenmittel dafr .
auerdem werden der hohe verwaltungsaufwand bzw. langwierige bewerbungs- und auswahlverfahren beklagt .

wir werden alles tun , da immer mehr junge menschen am sokrates-programm teilnehmen knnen , weil dieses programm eine investition in die zukunft ist .

herr prsident , ich mchte den bisher bei sokrates erzielten erfolg einmal mit hilfe von suppe veranschaulichen .
ja , sie haben richtig gehrt - suppe .
es war nicht meine idee , sondern die der whitfield primary school im schottischen dundee .
dort wurde das projekt " suppen in europa " entwickelt , bei dem mit partnerschulen in sterreich , dnemark , italien und frankreich zusammengearbeitet wird .
sie knpften daran an , da es bei allen vlkern blich ist , suppe zu essen , diese somit grenzberschreitend ist .
im rahmen dieses projekts , das unmittelbar an den lehrplan in schottland angebunden ist , wurde fr die eltern ein suppentag organisiert und zusammen mit den partnern ein buch mit 25 suppenrezepten erarbeitet .
somit haben die suppe und die untersttzung durch sokrates dazu beigetragen , schler und lehrer strker zu motivieren , eine strkere sensibilisierung gegenber dem eigenen umfeld sowie anderen regionen zu bewirken und das verstndnis der informations- und kommunikationstechnik zu verbessern .

ich hoffe , da durch das nchste sokrates-programm noch mehr projekte wie das der whitfield primary school entstehen mgen und sie sich vielleicht bei der nchsten schssel suppe daran erinnern , welchen erzieherischen wert sokrates in der union hat .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren , ich stelle mit befriedigung fest , da das programm sokrates nach so vielen monaten der diskussion und der auseinandersetzungen endlich realitt werden kann .

wie frau pack in ihrem beitrag sehr anschaulich erlutert hat , sind wir also zu einer vereinbarung gekommen , die - wie die parlamentarier deutlich zum ausdruck gebracht haben - einen grundpfeiler fr den aufbau eines europas der brger darstellt .

die einigung zwischen parlament und rat ist nach einem nicht einfachen und zuweilen mhseligen vermittlungsverfahren erzielt worden , das nun , da die schwierigkeiten vergessen sind , als erfolgreich bezeichnet werden kann , und das ist doch wohl das wichtigste .
ich begre es , da die verhandlungen ber dieses programm in einem so konstruktiven geist gefhrt worden sind .
wir haben einen weiten weg zurckgelegt , seit die kommission im mai 1998 ihren ersten vorschlag vorgelegt hat .
ich mchte daher meinen dank zum ausdruck bringen , in erster linie natrlich an ihre berichterstatterin , frau pack .
die qualitt ihrer arbeit ist bekannt , vor allem denen , die schon lnger mitglieder dieses parlaments sind , und im brigen ist dies nicht ihr erster bericht ber das programm sokrates , das sie sozusagen mit aus der taufe gehoben hat .
so hat sie bereits 1994 zur ersten phase des sokrates-programms bericht erstattet sowie zur nderung des finanzrahmens im jahr 1997 .

man kann ohne bertreibung feststellen , da sich die gemeinschaftspolitik im bildungsbereich durch ihr wirken , durch ihr persnliches engagement , frau pack , in den letzten fnf jahren betrchtlich weiterentwickelt hat .
doch meiner meinung nach haben nicht wir parlamentarier oder die kommission ihnen zu danken , sondern vor allem die jugend , und ich denke , da dies der schnste dank ist , den sie erwarten knnen .


herr prsident , ich mchte auch ihrem kollegen , dem vizeprsidenten imbeni , danken , der die parlamentsdelegation bei der vermittlung leitete , was nicht immer eine leichte aufgabe war .
die sitzung dauerte bis morgens 3.30 uhr und war nicht immer das reinste vergngen , doch herr imbeni hat es verstanden , dem projekt mit seiner italienischen verbindlichkeit ber alle klippen hinwegzuhelfen , und dafr danke ich ihm .

weiterhin mchte ich der evp-fraktion sagen , da mein dank auch dem vorsitzenden des kulturausschusses , herrn gargani , gilt , der einen groen beitrag zum positiven ausgang der vermittlung geleistet hat .
ich mchte auch frau prets meine anerkennung fr die qualitt ihrer arbeit als schattenberichterstatterin aussprechen .
und schlielich wende ich mich an die ratsprsidentschaft , denn meine kollegin ministerin , die den vorsitz im rat fhrte , hatte keine leichte aufgabe .
sie wre gern noch weiter gegangen , doch war sie leider von ministern umgeben , die diesen wunsch nicht hatten .
deshalb bitte ich sie , ihr meinen dank fr ihre energie und ihr engagement zu bermitteln .

meine damen und herren , wie sie wissen , bilden die beiden aktionsprogramme - ich fasse hier sokrates und leonardo , das im april dieses jahres verabschiedet wurde , zusammen - ein geschlossenes manahmepaket zur frderung des lebenslangen lernens .
diese beiden programme verfgen fr den zeitraum 2000-2006 ber eine mittelausstattung von insgesamt 3 000 millionen .
wenn ich die beiden programme zusammenfasse , dann um die mittelausstattung etwas hher aussehen zu lassen .
denn wir sind in der tat enttuscht , weil wir fr die jugend gern mehr geld gehabt htten . doch die angesichts der realitten und der notwendigen realpolitik haben wir trotzdem einen deutlichen fortschritt erreicht , was die abgeordneten auch ganz klar zum ausdruck gebracht haben .

das gemeinsame hauptziel der beiden programme besteht darin , zur schrittweisen gestaltung eines europas des wissens beizutragen , das in der lage ist , jugendlichen wie erwachsenen die notwendigen qualifikationen und kompetenzen fr die integration in das arbeitsleben und - was ebenso wichtig ist , doch zuweilen vergessen wird - in die gesellschaft zu vermitteln .
denn jemand mit ungengender ausbildung ist trotz seiner verborgenen oder offenkundigen fhigkeiten nicht in der lage , sich in die gesellschaft zu integrieren , was meines erachtens nicht nur einen verlust fr den arbeitsmarkt , sondern fr die gesellschaft im allgemeinen bedeutet .

des weiteren sind die beiden programme unverzichtbarer bestandteil des europas der brger , da sie den jugendlichen den erwerb von erfahrungen ermglichen , die zur konkretisierung europas und zur strkung ihres vertrauens beitragen .
wenn man im brigen verbindungen zum bildungswesen hat , ob zu grundschulen oder zu hochschulen , dann kann man feststellen , da der europische bildungsraum bereits realitt ist , was auch bestimmte minister dazu sagen mgen .
deshalb sollte man sich nicht in rhetorische spitzfindigkeiten ergehen , denn die realitt erfordert bereits das bestehen des europischen bildungsraums im alltagsleben .
ich mu ihnen etwas berichten , werte kolleginnen und kollegen : heute vormittag habe ich an der erffnung des hochschuljahres an der universitt turin teilgenommen .
eines hat mich dabei sehr beeindruckt : 600 studenten der universitt turin fahren jedes jahr ins ausland .
und da sokrates ihnen nicht genug mittel dafr bereitstellt , werden sie von der universitt turin , die selbst nur ber wenig finanzmittel verfgt , dabei untersttzt .
denn es gibt intelligente mnner und frauen , die ganz einfach begriffen haben , da wir das europa von morgen nicht ohne die mitwirkung von jungen menschen aufbauen knnen , die die chance haben , andere kulturen , andere bildungssysteme kennenzulernen .
ich habe in turin , einer stadt , die an zwei flssen mit zahlreichen brcken liegt , gesagt , da ich mich als brckenbauerin verstehe .

ich mchte sie um ihre hilfe bitten , damit wir zusammen erfolgreich brcken zwischen den bildungssystemen der mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den bildungssystemen anderer staaten errichten knnen , damit viel mehr jugendliche als in der vergangenheit ber diese brcken gehen und am europa des wissens teilhaben knnen .
herr prsident , ich werde zum ende kommen , denn ich wei , da sie den hammer schnell bei der hand haben . wir drfen nicht vergessen , da es neben der bildung auch noch die kultur gibt .
und kultur erfordert kenntnisse , und kenntnis der anderen bedeutet , keine angst vor ihnen zu haben .
und die freiheit von angst ist eine starke barriere gegen die ausgrenzung , gegen fremdenfeindlichkeit , gegen die ablehnung des anderen .
was wir hier realisieren , ist ein wirklich europisches werk , vielleicht das schnste und das grte hinsichtlich seines erfolgs .

wenn wir nicht soviel geld bekommen haben , wie wir wollten , verehrte kollegen abgeordnete , so hat dies meiner meinung nach keine so groe bedeutung .
es kommt darauf an , den geldmangel durch intelligenz , durch innovation , durch neue ideen wettzumachen .
und was diese ideen betrifft , so bitte ich sie , mir zu helfen , mir solche ideen zu bermitteln .
wir werden versuchen , in dieses neue programm , das uns , das der jugend europas zur verfgung steht , neue ideen einzubringen , damit die jugendlichen das werden , was wir uns alle wnschen : die europer von morgen .

( beifall )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12 uhr statt .

multilaterale zusammenarbeit auf dem gebiet der fischerei im nordostatlantik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0092 / 1999 ) von herrn busk im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit kontrollmanahmen fr den bereich des bereinkommens ber die knftige multilaterale zusammenarbeit auf dem gebiet der fischerei im nordostatlantik ( kom ( 1999 ) 345 - c5-0201 / 1999 - 1999 / 0138 ( cns ) ) .

herr prsident , mit dem vorliegenden vorschlag mchte die kommission die rechtsvorschriften der gemeinschaft an die 1998 von der neafc ausgesprochenen empfehlungen anpassen .
dadurch werden frhere manahmen in eine neue umfassende und verbesserte kontrollregelung integriert . dadurch soll sichergestellt werden , da die im bereinkommen festgelegte erhaltungs- und bewirtschaftungspolitik auch eingehalten wird .
mit dem vorschlag werden zwei hauptziele verfolgt : zum einen soll eine regelung zur kontrolle und handhabung fr die vertragsparteien eingefhrt werden , zum zweiten soll ein programm erstellt werden , um die einhaltung der neafc-vorschriften durch schiffe dritter parteien zu frdern .
die empfehlungen hneln jenen vorschriften , die innerhalb der organisation fr fischerei im nordwestatlantik ( nafo ) bestehen .
durch anhrungen und zusammenarbeit trgt die nafo zur optimalen nutzung sowie zur effizienten bewirtschaftung und erhaltung der fischereiressourcen im bereich dieses bereinkommens bei .
die kommission hat vorgeschlagen , die neafc-empfehlungen in rechtsvorschriften der gemeinschaft umzusetzen . durch vereinfachung und beachtung von zusammenhngen werden alle erfahrungen der nafo genutzt , was auch dem frheren standpunkt des parlaments entspricht .

der vorschlag beinhaltet zwei besonders wichtige aspekte .
erstens die durchfhrung der gemeinschaftspolitik .
der vorliegende vorschlag enthlt nur die allgemeinen leitlinien fr die aktionen der gemeinschaft in diesem bereich .
es ist sache der kommission , ber die technischen aspekte zu entscheiden , nachdem sie einem verwaltungsausschu vorgelegt worden sind .
die kommission kann sich darauf verlassen , da das parlament die im zusammenhang mit dem verfahren zu treffenden entscheidungen genau berwachen wird . insbesondere wird das parlament dafr sorgen , da in allen mitgliedstaaten dieselben methoden bezglich der mitteilung ber fnge und fischereiaufwand umgesetzt werden .

zweitens die finanzielle belastung .
in bezug auf die aufteilung der finanziellen belastung ist die kommission der ansicht , da die mitgliedstaaten ausreichende mittel aufbringen mssen , um ihre kontrollverpflichtungen gem neafc zu erfllen .
ich mchte auch hier eine parallele zur nafo anfhren , bei der inspektion und kontrolle ber den haushalt der gemeinschaft finanziert werden .
ich wrde mehr engagement von seiten der gemeinschaft fr inspektion und kontrolle begren , damit sichergestellt wird , da die vorschriften unparteiisch angewandt werden .
offenheit und gerechtigkeit sind unabdingbar , wenn man die fischer gewinnen will , und nur mit ihrer untersttzung wird eine strkung wirklich effektiv .

ein zuknftiges greres engagement der gemeinschaft wird sich natrlich auf den haushalt auswirken und erfordert die umverteilung von mitteln .
die kommission sollte sich dadurch aber nicht davon abhalten lassen , die initiative zu ergreifen und druck auszuben , damit eine nderungen erreicht wird , und das europische parlament sollte deswegen nicht darauf verzichten , die kommission zu diesem schritt zu drngen .
unter der voraussetzung , da entsprechende finanzielle mittel zur verfgung gestellt werden , sollte die gemeinschaft eine wesentlich aktivere rolle spielen .

die empfehlungen sind am 1. juli 1999 in kraft getreten .
damit waren sie fr die gemeinschaft bereits vor dem 12. juli 1999 verbindlich , als die kommission ihren entwurf vorlegte .
das europische parlament hatte dadurch keine gelegenheit , einen beitrag zu den verhandlungen zu leisten . das ist ein kritikpunkt an der kommission im namen des ausschusses fr fischerei .
eine solche vorgehensweise kommt einer beleidigung gleich , um ein wort zu benutzen , das auch whrend der debatte im ausschu fr fischerei gebraucht wurde .

abschlieend mchte ich betonen , da es wichtig ist , der fischerei den sinn dieses vorschlags zu erlutern und ihr klar zu machen , da die vorschriften fr diese berufsgruppe vorteilhaft sind .
trotz der angefhrten vorbehalte und kritikpunkte hinsichtlich des zeitpunktes fr die vorlage des kommissionsentwurfs sollte diese wichtige rechtsvorschrift vom parlament umgehend genehmigt werden .

ich gratuliere niels busk zu seinem bericht .
herr busk ist ein sehr rational denkendes mitglied des ausschusses fr fischerei , und ich denke , da das parlament seinem bericht volles vertrauen schenken kann .

obwohl ich diesen wichtigen rechtsakt ohne zgern untersttze und empfehle , da das parlament unverzglich verbesserungen daran vornimmt , mchte ich dennoch zwei kurze bemerkungen dazu uern .

erstens wurde der ausschu fr fischerei von der kommission in bezug auf diesen vorschlag vor vollendete tatsachen gestellt .
diese vorschriften traten ja schon am 1. juli dieses jahres in kraft , obwohl die vorschlge dazu dem parlament von der kommission erst am 12. juli zugeleitet wurden .
wir gerieten dadurch in eine lage , in der es fr uns keine andere alternative gab , als diese vorschlge zu untersttzen .
ich bin der meinung , da dieses verhalten sonderbar ist .
ich mchte daran erinnern , da kommissionsmitglied franz fischler whrend seiner anhrung vor dem ausschu fr fischerei am 30. august feststellte , er hege den wunsch , in einer arbeitspartnerschaft eng mit dem parlament und den stndigen ausschssen des parlaments zusammenzuarbeiten .
ich hoffe ja , da diese arbeitspartnerschaft knftig tatschlich zustande kommen wird und die kommission uns nicht wieder in einer so ungenierten weise behandelt .
wir sind die vom volk der europischen gemeinschaft demokratisch gewhlten reprsentanten , und es ist nicht unsere aufgabe , lediglich rechtsakte abzusegnen , die bereits vor der anhrung von der kommission umgesetzt worden sind .

obwohl ich nicht empfehlen will , gegen den bericht von herrn busk zu stimmen , meine ich doch , da gewisse vorbehalte angemerkt werden sollten , nmlich bezglich der feststellung , da der berichterstatter eine strkere finanzielle beteiligung der gemeinschaft bei der berprfung und kontrolle der fischerei gefordert hat .
diese beteiligung schliet zustzliche haushaltsmittel ein und , wie meine kollegen aus dem haushaltsausschu immer wieder betonen , die gre des kuchens ist begrenzt , so da jedes mal , wenn wir wieder ein stck davon abschneiden , fr einen anderen genauso wichtigen bereich weniger brigbleibt .

erst in der vergangenen woche stimmte dieses haus im zusammenhang mit dem bericht von carmen fraga estvez ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr erzeugnisse der fischerei und der aquakultur der erstmaligen zuweisung von subventionen fr die aquakulturindustrie zu , wodurch wieder ein neues loch in das begrenzte fischereibudget gerissen wurde .
wir mssen in finanzieller hinsicht realistisch und besonnen handeln , und ich hoffe doch , da das hohe haus meine bedenken bei diesem jngsten angedrohten angriff auf das fischereibudget zur kenntnis nehmen wird .

herr prsident , es stand gerade in der zeitung , und wir haben es im ausschu fr fischerei geprft : es geht um den kabeljaufang im nordostatlantik und dabei um ein bilaterales abkommen zwischen ruland und norwegen , zwei staaten , die zusammen mit anderen staaten wie die europische union , island und polen gleichberechtigte vertragsparteien in der kommission fr die fischerei im nordostatlantik sind .
alle staaten , also auch ruland und norwegen , haben sich in dieser kommission nicht nur zu einer multilateralen zusammenarbeit verpflichtet , sondern auch zu einem gemeinsamen gehorsam .
dieser basiert auch auf der bercksichtigung von technischen daten , empfohlen von ices , der wissenschaftlichen seite , und nun wollen ruland und norwegen ausbrechen und mglicherweise aufgrund eines bilateralen abkommens das drei- bis vierfache der von den wissenschaftlern empfohlenen menge fischen .
eine unglaubliche sache !
immer wenn in der eu etwas schief ging in bezug auf mibrauch der ressourcen , haben wir bisher bewundernd auf die norweger und ihr fischereimanagement geschaut , aber nun sehen wir , auch die norweger kochen nur mit wasser .

deswegen ist dieser bericht von herrn busk so wichtig .
es handelt sich hier um einen bedeutenden rechtsakt , der folgendes anstrebt : ein kohrentes und dauerhaftes system der berwachungsmanahmen aller vertragsparteien in den genannten gebieten : die erfahrungen der fischereikommissionen im nordost- und im nordwestatlantik mssen in eu-gemeinschaftsrecht berfhrt werden .
die eu kann hier vorreiter sein .
ist sie das ?
kann sie ihr profil als treibende kraft strken ?
sie wre dann auf dem weg , sich und ihre politik besser als bisher zu vermarkten .
ganz im sinne von kommissar fischler , der generell eine verbesserte marketingstrategie im fischereisektor fordert .
kontrollmanahmen auf eu-ebene und auf mitgliedstaatenebene sind auszubalancieren .
das schwarze-peter-spiel mu ein ende haben !

wir befassen uns jetzt mitte dezember zu fortgeschrittener abendstunde mit kalten gewssern , und es scheint , da nur die ppe die nerven besitzt , jetzt schwimmen zu gehen .
aus diesem grund bleibt mir nicht sehr viel hinzuzufgen .
mein kollege herr stevenson hat sich bitterlich darber beklagt , da wir etwas behandeln , das schon in kraft getreten ist .
er war im vorherigen parlament allerdings noch nicht hier , und wenn er erst einmal so lange hier gewesen sein wird , wie ich es bin , dann wird er gelernt haben , ein wenig mehr geduld zu haben .
fr die kommission war es eine besonders schlechte zeit und zugleich eine besonders schwierige zeit , um durch all die vorgeschriebenen wege durchzukommen , seitdem wir die wahlen hatten , die schwierigkeiten in der kommission und so weiter und so fort .

ich bin natrlich von der qualitt der verordnung und davon beeindruckt , da ein weg vorgezeichnet wurde , um probleme international zu lsen , da sich alle an einen tisch setzen und vereinbarungen treffen .
wenn aber nun die kommission , deren aufgabe es ist , fr uns dafr zu sorgen , da dieses abkommen auch gut umgesetzt wird , ber keinerlei ressourcen verfgt , um dies zu tun , dann sind wir wieder bei der ursprnglichen situation im hinblick auf die mitgliedstaaten .
niemand hat absolutes vertrauen , da jemand anders die berwachung so ausbt und das recht so durchsetzt , wie dies getan werden sollte , und dann geraten wir mit diesem abkommen wieder in die gleiche lage .
stimmen wir , nachdem wir die gemeinsame politiken beschlossen haben , den ressourcen nicht zu , mit denen gesichert werden soll , da diese politiken auch umgesetzt werden , dann gehen wir wirklich zu weit und bringen nur die gemeinschaft , das gemeinschaftsrecht und ihre verordnungen in verruf .
das ist der wichtigste vorbehalt , den ich zu dem habe , was heute nacht hier von uns vorgeschlagen wird .

gestatten sie mir , zunchst den berichterstatter , herrn niels busk , fr den ausgezeichneten bericht , den er zu dem vorschlag der kommission zur umsetzung der kontrollregelung der neafc in gemeinschaftsrecht vorgelegt hat , zu danken und ihn zu beglckwnschen .

im bereich der kontrolle stellt die neafc-regelung ein beispiel dar , das auf den bestimmungen des un-abkommens ber gebietsbergreifende bestnde und weit wandernde arten , auch abkommen von new york genannt , fut und das mit dem von der gemeinschaft im rahmen dieses abkommens vertretenen strandpunkt weitgehend bereinstimmt .
die manahmen zur bestandserhaltung und zur kontrolle der fischereittigkeiten mssen in im rahmen von regionalen fischereiorganisationen abgeschlossenen abkommen geregelt werden , und diese organisationen mssen als trger der internationalen zusammenarbeit fungieren .

die gemeinschaft hat aktiv zur ausarbeitung der neafc-kontrollregelung beigetragen .
die festgelegten manahmen stimmen vollstndig mit unserem standpunkt und unseren prioritten hinsichtlich der verbesserung der kontrolle der fischereiaktivitten auf hoher see berein .

in diesem zusammenhang ist es uerst wichtig , da die vorschriften der kontrollregelung der neafc in gemeinschaftsrecht umgesetzt werden .
die gemeinschaft mu alles fr die sicherung des erfolgs dieser kontrollregelung tun , die dann als beispiel fr weitere regionale organisationen dienen wird , und die untersttzung des parlaments fr diesen vorschlag zeigt , herr prsident , wie sie wissen , da wir in diesem bereich wie auch in anderen gleicher meinung sind .

die frage der finanzierung und der verteilung der finanziellen lasten mu im rahmen einer debatte im greren rahmen der regionalen fischereiorganisationen behandelt werden .
zwecks einleitung einer solchen debatte hat ihnen herr fischler eine mitteilung ber die beteiligung der gemeinschaft an den regionalen fischereiorganisationen bermittelt , die auch dem rat zugeleitet wurde .
herr fischler mchte an dieser debatte teilnehmen , in der diese punkte zu gegebener zeit im laufe des nchsten jahres angesprochen werden .
auf der grundlage der schlufolgerungen dieser umfassenden debatte wird die kommission weitere vorschlge vorlegen , zu denen das parlament dann stellung zu nehmen hat .

herr stevenson hat eine sehr treffende bemerkung gemacht , herr prsident , und ich mu sagen , da die kommission die vorgebrachte kritik akzeptiert .
es ist allerdings anzumerken , da diese kritik nicht an die kommission prodi gerichtet ist , sondern an die vorherige kommission , und ich soll im namen von kommissar fischler erklren , da wir alles tun werden , damit hnliche kritiken in zukunft gegenstandslos werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12 uhr statt .

prfung der mandate der im juni 1999 gewhlten abgeordneten

- der nchste punkt der tagesordnung ist der bericht ( a5-0084 / 1999 ) von frau ana palacio vallelersundi , die im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die prfung der mandate der 5. direktwahl zum europischen parlament vom 10.-13. juni 1999 berichten wird .

herr prsident ! ich habe die ehre , diesen bericht im namen des rechtsausschusses , der mich zur institutionellen berichterstatterin ernannt hat , vorzulegen .

dieser bericht ber die prfung der mandate leitet sich aus artikel 11 des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments im anhang zum beschlu des rates vom 20. september 1976 ab und hat darin seine rechtsgrundlage .

gem dieser rechtsgrundlage obliegt dem europischen parlament die prfung der mandate der abgeordneten bis zum inkrafttreten des einheitlichen wahlverfahrens .

der vorliegende wahlprfungsbericht bezieht sich somit auf die ergebnisse der 5. wahl zum parlament , die vom 10. bis 13. juni dieses jahres stattfand , und sttzt sich auf die amtlichen mitteilungen der einzelnen mitgliedstaaten ber die gesamtheit der wahlergebnisse , einschlielich der namen der etwaigen stellvertreter und ihrer rangfolge aufgrund des wahlergebnisses .

gem artikel 7 absatz 5 unserer geschftsordnung nimmt jeder abgeordnete an den sitzungen des parlaments und seiner organe mit vollen rechten teil , auch wenn sein mandat noch nicht geprft oder ber eine etwaige anfechtung noch nicht befunden worden ist .
dies bedeutet , da bis zur annahme dieses berichts - ich hoffe , mit einer berwltigenden mehrheit morgen im plenum - wir alle , alle gewhlten abgeordneten der 5. legislaturperiode ihr mandat rechtswirksam und ohne einschrnkungen ausben .

die geschftsordnung sieht ebenfalls vor , da im falle des ausscheidens eines gewhlten abgeordneten aus dem parlament vor annahme dieses berichts im plenum das freiwerden seines sitzes und dessen neubesetzung gem artikel 8 unserer geschftsordnung in verbindung mit den einschlgigen vorschriften des akts vom 20. september 1976 in einem gesonderten verfahren auerhalb dieses berichts und zum gegebenen zeitpunkt geprft werden .

daher bezieht sich dieser bericht nur auf den erwerb des mandats durch die 5. direktwahlen zum europischen parlament .

die zustndigen nationalen behrden von 14 mitgliedstaaten haben ihre offiziellen mitteilungen am 20. juli 1999 bermittelt .
im falle des groherzogtums luxemburg trat wegen der gleichzeitig zur europawahl stattfindenden wahlen zum luxemburgischen parlament eine verzgerung bei der benennung der gewhlten kandidaten auf .
bei diesen wahlen kandidierten einige mandatsbewerber sowohl fr das europische als auch fr das nationale parlament , und einige kandidaten kamen zudem fr ein amt in der knftigen luxemburgischen regierung in frage , was gem artikel 6 absatz 1 des erwhnten akts vom 20. september 1976 unvereinbar mit der funktion des abgeordneten im europischen parlament ist .
da sich die regierungsbildung in luxemburg bis anfang august 1999 hinzog , konnte das mandat des nunmehrigen kommissionsmitglieds frau viviane reding aufgrund der mitteilung der zustndigen luxemburgischen behrden erst zum 7. august wirksam werden .
gleichzeitig wird der rcktritt von frau reding , wie bereits angekndigt , gegenstand eines gesonderten berichts sein .

andererseits bestimmt artikel 7 absatz 2 unserer geschftsordnung , da das mandat eines abgeordneten nur fr gltig erklrt werden kann , wenn er die schriftlichen erklrungen abgegeben hat , zu denen er aufgrund von artikel 6 des akts vom 20. september sowie anhang i der geschftsordnung verpflichtet ist .
diese erklrungen - daran sollte nochmals erinnert werden - beziehen sich zum einen darauf , da der abgeordnete keines der in artikel 6 aufgefhrten mter inne hat , die mit dem mandat im parlament unvereinbar sind , und enthalten zum anderen genaue angaben ber seine beruflichen ttigkeiten , erhaltene vergtungen oder andere ausgebte funktionen sowie jegliche finanzielle , persnliche oder materielle untersttzung .
ich mu sagen , da diese erklrungen in den alleinigen verantwortungsbereich des abgeordneten fallen , der sie nach bestem wissen und gewissen abzugeben hat .
in diesem verfahren und im heute vorgelegten bericht wird nur geprft , ob die formalen voraussetzungen erfllt sind .

dies , herr prsident , ist also der hintergrund des berichts , ber den morgen im plenum des parlaments abgestimmt wird und zu dem ich als berichterstatterin zwei nderungsantrge eingereicht habe , deren berechtigung sich aus meinen erluterungen zu den wahlen in luxemburg und meinem redebeitrag ergibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der uns vorliegende bericht der kollegin palacio ist eine gelungene fleiarbeit .
wir knnen ihn annehmen , zur seite legen , und alles geht seinen geregelten gang .
routine also ?
fr mich nicht !
denn dieser bericht stt uns mit der nase auf ein thema , das das europische parlament in der vergangenen wahlperiode diskutiert und zu einem ordentlichen abschlu gebracht hat .
ich spreche vom einheitlichen europa-wahlrecht .
erinnern sie sich an den bericht anastassopoulos , mit dem wir die grundlagen fr die wahl der mitglieder des europischen parlaments nach den gleichen grundstzen in allen mitgliedslndern geschaffen haben ?
die neuen mitglieder des hohen hauses werden nachschlagen mssen .
bei den langjhrigen abgeordneten dmmert es vermutlich .
kein wunder , das ist eher der alltag , wenn es um die demokratischen grundlagen der europischen union geht .
oder ist meine feststellung falsch , da die besten beschlsse des durch die direktwahl legitimierten parlaments aller vlker europas allzu hufig wenig wert sind ?
sie fallen oft dem nichtstun des rates und der regierungen der mitgliedstaaten zum opfer .
so ist es auch mit dem bericht anastassopoulos und dem einheitlichen wahlrecht .
das parlament hat es beschlossen .
von der umsetzung ist leider nichts zu spren .
ich halte das fr eine katastrophe .

gerade im hinblick auf die wachsende europische union erwarten die brgerinnen und brger eine festigung ihrer demokratischen basis .
dazu gehrt auch das einheitliche wahlrecht mit all seinen mglichkeiten , die wir hineingeschrieben haben .

lassen sie uns mit der zustimmung zum bericht palacio die hoffnung verbinden , da der entsprechende bericht nach der nchsten europawahl ein einheitliches wahlrecht zur grundlage hat .
das wrde die arbeit erleichtern und wre ein wesentlicher beitrag zu mehr demokratie und transparenz in unserer europischen union .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung und zur nderung der richtlinien 73 / 239 / ewg und 88 / 357 / ewg ( vierte kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie ) ( berichterstatter : rothley ) .

herr prsident , das , was in ihrer ankndigung so beraus technisch erscheint , ist in wahrheit eine erhebliche verbesserung des schutzes von verkehrsunfallopfern in einem anderen land .
ich erwhne das deshalb , weil wir offenbar nicht mehr imstande sind , so zu den menschen zu reden , da sie verstehen , um was es geht .
wir knnen stolz auf diese richtlinie sein .
es ist eine gemeinsame arbeit vom europischen parlament , das die initiative ergriffen hat , und von der kommission , die den ursprnglichen vorschlag des parlaments mit der entschdigungsstelle nicht unerheblich verbessert hat .
wir knnen aber auch dem rat dankbar sein , da er in grundzgen den vorschlag akzeptiert hat .

ich mchte mich , was die empfehlungen fr die zweite lesung angeht , auf zwei punkte konzentrieren .
die allermeisten nderungsantrge befassen sich mit formulierungen , mit dem rechtstext selbst .
es gibt in dem gemeinsamen standpunkt des rates textstellen , die schlechterdings unverstndlich sind .
ich bin sogar berzeugt , da die autoren selbst nicht wissen , was sie denn da hingeschrieben haben .
ich mchte sowohl die kommission als auch den rat an ein sehr schnes wort eines deutschen rechtsgelehrten aus dem letzten jahrhundert erinnern . er hat gesagt : der gesetzgeber mu denken wie ein philosoph , und er mu reden wie ein bauer , einfach und klar und fr die menschen verstndlich .
die artistik in dem versuch , einen kompromi zu finden , hat meistens einen niederschlag in der gesetzgebung , wobei von diesem grundsatz , einfach und klar zu sprechen , nicht mehr die rede sein kann .

es gibt allerdings noch ein sachliches problem , bei dem wir im europischen parlament anderer meinung sind als kommission und rat .
ich mchte die kommission und den rat daran erinnern , da wir in dieser frage die untersttzung der praxis haben , der versicherer , um die es geht , was brigens fr die gesamte richtlinie gilt .
wir haben auch die untersttzung der automobilverbnde , wir haben die untersttzung der unfallopferverbnde .
die einzigen auf der ganzen welt , die noch dagegen sind , sind kommission und rat .
worum geht es ?
es geht darum , da diese richtlinie auch dann anwendung findet , wenn sich der unfall nicht in einem eu-mitgliedstaat ereignet hat , sondern in einem drittstaat .
es gibt nicht den geringsten grund , die anwendung der richtlinie in diesem fall auszuschlieen .

nehmen wir das beispiel , da ein franzose und ein italiener in der schweiz einen unfall haben .
warum soll die richtlinie in diesem fall keine anwendung finden ?
warum denn eigentlich nicht ?
die versicherer schtteln den kopf , die sagen , natrlich geht es .
es gibt eine versicherung , die ist anderer meinung , das ist eine britische . aber alle anderen sagen , warum denn eigentlich nicht ?
wir ndern mit dieser richtlinie berhaupt nichts am materiellen recht , wir ndern nichts an dem gerichtsstand , wir ndern nichts an den gerichtlichen verfahren .
der einzige unterschied ist ja der , da das unfallopfer , um bei diesem beispiel zu bleiben , aus frankreich , sich nicht direkt an die italienische versicherung in italien wenden mu , sondern an den reprsentanten der italienischen versicherung in frankreich .
das ist alles .
wo immer der unfall sich ereignet hat , beispielweise in der schweiz : an den weiteren verfahren , falls es nicht zu einer einigung kommt , ndert diese richtlinie berhaupt nichts .
sie regelt nur die vorgerichtliche erledigung von streitsachen , nicht die gerichtliche .

herr kommissar , deswegen meine bitte .
da waren offenbar bisher spezifische interessen im spiel .
es wurde von der kommission in einem trilog sogar behauptet , die europischen versicherer wren gegen meine lsung .
in wahrheit ist es anders .
sie sind fr diese lsung .
deswegen meine empfehlung , herr kommissar : ich bitte die kommission dringend , diese position zu berdenken .
sie ist unhaltbar .
ich nehme an , da der rat dann auch diese lsung akzeptiert .

ich will noch einmal betonen , das war kein vorschlag , der am grnen tisch entworfen wurde .
dieser vorschlag ist entstanden aus unzhligen gesprchen mit allen beteiligten .
deswegen denke ich , da er auch praktikabel ist , denn diejenigen , die in der praxis damit umgehen mssen , die sagen doch , es geht , es geht fantastisch , und wir wollen das auch so .
normalerweise hrt die kommission auf die interessen der beteiligten kreise .
also fragen sie doch die beteiligten kreise , dann werden sie erfahren , da der lsungsvorschlag , den das europische parlament unterbreitet hat , zustimmung findet .
es gibt also keinen grund , die richtlinie einschrnkend anzuwenden .
das geht nmlich nur zu lasten der unfallopfer .
das sollten wir nicht vergessen !
was wir wollen , ist ja , den unfallopferschutz zu verbessern .
deswegen meine dringende bitte : in dem anstehenden vermittlungsverfahren sollten wir alle noch einmal ber diese sache nachdenken .

herr prsident !
dies ist eine wichtige richtlinie , vor allem , weil - wie der berichterstatter sagte - dies einer jener flle ist , in dem die mglichkeiten , die der alte artikel 138b des maastricht-vertrags bot , voll verwirklicht werden , das heit , da dieses parlament eine initiative auf den weg bringt , die von der kommission aufgegriffen wird und der der rat folgt .

der berichterstatter bemerkte , da dies auch ein fall guter zusammenarbeit zwischen den drei institutionen sei .
ich mchte jedoch die ganz besondere und sehr verdienstvolle , ja beinahe herkulische arbeit des berichterstatters , herrn rothley , whrend des gesamten prozesses , von der konzeptuierung der ursprnglichen idee bis zur leidenschaftlichen und rigorosen begleitung der legislativen ttigkeit , hervorheben .

aber sie ist auch eine wichtige richtlinie , weil dies jetzt , da uns die abneigung der brger - die nicht zu den wahlurnen gehen , fr die europa weit entfernt zu sein scheint und fr die brssel nicht mehr als ein ort ist , von dem das ausgeht , was sie als belastungen empfinden - so groe sorgen bereitet , ein gutes beispiel ist , das die brger wirklich verstehen und begreifen .
sie werden es in ihrem tglichen leben spren , denn jeder besitzt ein auto , und jeder , auch wenn er nicht oft ins ausland reist , wei , " sobald ich losfahre , bin ich abgesichert " .
das ist eine sicherheit .

es gibt einen weiteren wichtigen grund .
herr prsident , ich mchte im namen der fraktion der europischen volkspartei mit allem nachdruck sagen , da diese in ihrer groen mehrheit den berichterstatter , herrn rothley , in dem einzigen wirklich strittigen punkt untersttzt , und zwar , wie von ihm gut ausgefhrt , dem anwendungsbereich .
dieser anwendungsbereich hat , sagen wir , eine technische besonderheit , aber wir mssen diese fragen auf technischer grundlage regeln .
wir lehnen eine nderung der philosophie kategorisch ab .
dieses parlament spricht sich klar dagegen aus , von der idee des zwingenden rechts zu einer idee der freiwilligen vereinbarung zwischen den versicherten mit freiwilligem abschlu durch diese berzugehen .

auf dieser grundlage werden wir in den dialog eintreten .
wenn es zutrifft - und es trifft zu ; ich bin die erste , die das anerkennt , denn ich stand dieser von anfang an von herrn rothley verteidigten idee sehr abgeneigt gegenber - , da einige technische nderungen einzubringen sind , dann soll es so sein .
aber es darf nicht vergessen werden , da diese nderungen eine in gewisser weise mige erluterung darstellen - da hat herr rothley recht - , weil eine richtlinie niemals das internationale privatrecht oder die verfahrensnormen antasten darf .

wenn es dieser erluterungen bedarf , dann werden wir sie geben .
wenn eine erwgung berprft werden mu , wird sie berprft .
wenn eine nderung vorgenommen werden mu , wird dies getan .
aber auf keinen fall , herr prsident - darauf besteht die fraktion der europischen volkspartei - , darf die philosophie gendert werden .
wir sind nicht bereit , von dieser philosophie des zwingenden rechts zu einer anderen vllig unsicheren und fr den europischen brger wenig gnstigen philosophie , zu einem schema des freiwilligen abschlusses , bergehen .

auch ich mchte meine ausfhrungen damit beginnen , dem berichterstatter meinen glckwunsch zu diesem bericht auszusprechen .
ein verkehrsunfall mit einem kraftfahrzeug kann auf jeden fall traumatisch sein , um so mehr ist er es , wenn dabei personen verletzt werden .
nehmen wir hier noch die internationale dimension hinzu , wenn sich die unfallopfer im ausland befinden , so knnen sich die probleme vervielfachen : unterschiede in der sprache und den verfahren , die unfhigkeit , den dritten zu benennen bzw. ausfindig zu machen , ganz zu schweigen von der auseinandersetzung mit den versicherern .
allein schon die benennung dritter ist oft langwierig und zeitraubend .
wenn dann die versicherer miteinander in kontakt stehen , werden die fragen hufig durch verhandlungen geklrt .
diese richtlinie wre ein begrenswerter schritt , um zu sichern , da die entsprechenden versicherer in den einzelnen lndern rasch miteinander kontakt aufnehmen und unverzglich vorschlge zur klrung der lage vorgebracht werden .

so weit , so gut .
doch unser berichterstatter mchte einen kleinen schritt weitergehen , und meiner meinung nach sollten wir ihn , wie das auch schon von anderen gesagt worden ist , untersttzen .
dies bezieht sich auf unflle in drittstaaten .
erlauben sie mir , sie kurz mit einem fall aus meiner privaten praxis als rechtsanwalt aus der zeit vor meiner wahl zum abgeordneten des parlaments vertraut zu machen .
es ging damals um einen deutschen staatsbrger , der in der trkei einen unfall hatte , der von einem brger grobritanniens verursacht worden war .
dieser schadensfall wurde von den versicherern in den beiden mitgliedstaaten verhandelt , und wenn es zum proze gekommen wre , so wre dieser proze im vereinigten knigreich , wahrscheinlich nach britischem recht , gefhrt worden .
sagen sie mir nun , worin das problem besteht .
genau das ist es , was in der praxis geschieht .
es gibt diese schwierigkeit , den kleinen weitergehenden schritt zu tun , um den der berichterstatter gebeten hat , in wirklichkeit nicht .
die schwierigkeiten , die aufgetreten sind , knnen berwunden werden , wenn der entsprechende wille dazu vorhanden ist .

zum schlu mchte ich gern noch eine kurze bemerkung zur frage des schadenersatzes machen .
ich hoffe , da wir in zukunft noch einmal darauf zurckkommen werden .
es gibt innerhalb der europischen union gewaltige unterschiede bei den manahmen bzw. methoden zur berechnung der schadenshhe .
wir knnten unseren brgern einen groen dienst erweisen , wenn es uns gelnge , auch auf diesem gebiet eine harmonisierung herbeizufhren .

herr prsident , meine damen und herren ! ich kann mich im wesentlichen meinen vorrednern anschlieen .
wir haben hier ein gutes beispiel fr ein brgernahes europa .
ich mchte ganz deutlich sagen , da die erfahrungen , die aus der umsetzung dieser richtlinie resultieren , am ende ein vorteil fr alle brger in europa und auch unmittelbar sprbar sein werden , also nicht - wie wir das oftmals bei anderer gesetzgebung haben - vielleicht von indirektem vorteil oder nicht ganz durchschaubar .
bei diesem problem besteht eine hohe wahrscheinlichkeit , da jeder brger es irgendwann einmal in seinem leben in der europischen union hat , und dann hat er eben auch die entsprechenden vorteile davon .
ich denke , das mu auch ausdrcklich hier erwhnt werden .

ich mchte meinen dank aussprechen an willi rothley , den berichterstatter , fr die ausgezeichnete vorbereitung dieses berichtes und die initiative , die ja damals auch vom parlament ausgegangen ist . ich richte meinen dank aber auch an kommission und rat fr die grundstzliche zustimmung .

ich habe allerdings kein verstndnis dafr , da es nach wie vor das problem gibt , das hier angesprochen wurde , weil ich bis heute kein einziges nachvollziehbares argument gehrt habe , das dagegen spricht , unflle , von denen eu-brger in drittstaaten betroffen sind , in diese einzubeziehen .

bis heute fehlt dazu jedes argument .
es gibt teilweise nur fehlinformationen , die auch in der letzten debatte im rechtsausschu deutlich geworden sind , was die haltung der versicherungswirtschaft angeht .
ich wrde einfach kommission und rat bitten , sich in dieser frage einen ruck zu geben und der position des parlaments zu folgen .

da der trilog in der vordiskussion nicht zu einem ergebnis gefhrt hat , bleibt uns im augenblick einfach nichts anderes brig , als auf unseren guten und vernnftigen antrgen zu bestehen und diese hier in zweiter lesung erneut zu beschlieen .
das gibt dann rat und kommission im vermittlungsverfahren die gelegenheit , schlauer zu werden .
sie sollten die gelegenheit nutzen !

herr prsident , die vorliegende richtlinie stellt den ersten fall einer von der europischen kommission ergriffenen manahme dar , mit der sie einer aufforderung entspricht , die das europische parlament kraft des ihm durch den vertrag von maastricht verliehenen indirekten legislativen initiativrechts an sie gerichtet hatte .
im rahmen des interinstitutionellen gleichgewichts ist dies eine wichtige und bedeutsame tatsache , weil sich daran zeigt , da das parlament , wenn es gem dem blichen , im vertrag vorgesehenen iter die kommission auffordert , einem begrndeten ersuchen seinerseits nachzukommen , in ihr einen aufmerksamen und bereitwilligen gesprchspartner finden kann .
das entspricht auch den vom parlament und insbesondere von der ppe-fraktion bei der ernennung des kommissionsprsidenten , romano prodi , formulierten forderungen .

dem bericht rothley mu meiner meinung nach in toto zugestimmt werden : er stellt einen kompromi auf hohem niveau , die synthese einer reihe innovativer anregungen und konzepte sowie das ergebnis der zusammenarbeit zwischen den verschiedenen institutionen und organen dar .

als beispiel mchte ich die abnderung 4 erwhnen , durch welche die erwgung 26 gestrichen werden soll .
wenn eine juristische person in erfllung ihrer verpflichtung einem geschdigten ersatz fr seinen schaden leistet , darf ihr selbstverstndlich auch nicht das recht vorenthalten werden , den entsprechenden anspruch gegenber der entschdigungsstelle geltend zu machen .
ebenso sei auf die abnderung 11 hingewiesen .

es bleibt also noch das problem der unflle , die sich in einem drittland ereignen : hoffentlich kann eine lsung unter wahrung der position des parlaments , wonach der geltungsbereich der richtlinie auf diese flle ausgedehnt werden soll , gefunden werden , unbeschadet der besorgnisse des rates hinsichtlich der einhaltung der grundstze des internationalen privatrechts .
an einer solchen lsung mssen wir alle arbeiten , in erster linie der berichterstatter , herr rothley , und die ausschuvorsitzende , frau palacio .

eine der nchsten gesetzgebungsinitiativen knnte ein weiteres mal das versicherungswesen - vor allem eine gewisse harmonisierung der vorschriften fr die entschdigung von personenschden - betreffen , wo sich heute in der europischen union so viele ungleichheiten und ungerechtigkeiten ergeben .
mit den entsprechenden anpassungen knnte das spanische beispiel eine interessante arbeitsgrundlage bilden .
ich fordere alle auf , sorgfltig darber nachzudenken .

herr prsident , die vierte kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie stellt einen wichtigen schritt in dem bemhen dar , die lcke in den eu-richtlinien zur kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu schlieen und den versicherungsbinnenmarkt auf diesem gebiet zu strken .
in der gemeinschaft ereignen sich bekanntlich mehr als 500 000 autounflle pro jahr .
das derzeitige system der entschdigungszahlung fr die opfer von verkehrsunfllen , die sich in einem anderen mitgliedstaat als ihrem wohnsitzstaat ereignen , funktioniert nicht gut .
eine schnelle und pragmatische lsung ist erforderlich , um die zahlreichen visiting motorists zu schtzen .

ich mchte dem parlament ganz herzlich dafr danken , da es diese richtlinie gefordert hat .
zum ersten mal hat es von seinen neuen befugnissen gem artikel 192 des vertrags gebrauch gemacht hat .
die kommission hat diese forderung ausdrcklich untersttzt und sich fr eine schnelle annahme ihres vorschlags eingesetzt .
mein ganz besonderer dank gilt herrn rothley fr all das , was er unternommen hat , um diese debatte vorzubereiten und die richtlinie in die form zu bringen , in der sie ihnen heute vorliegt .

nach meinung der kommission stellt der vom rat vorgelegte gemeinsame standpunkt einen ausgewogenen und kohrenten text dar .
er gibt die probleme , die das parlament dazu veranlat haben , auf eu-rechtsvorschriften zu dringen , exakt wieder .
er bernimmt die wichtigsten elemente des vorschlags der kommission und bercksichtigt ganz oder teilweise 24 der 36 nderungsantrge , die das parlament in der ersten lesung beschlossen hatte .
das ist doch schon etwas .

bei ihrer stellungnahme zu den abnderungen , die der ausschu fr recht und binnenmarkt des europischen parlaments vorgeschlagen hat , lt sich die kommission vor allem von dem bemhen um eine rechtsvorschrift leiten , die den bedrfnissen der brger , die in der eu eine kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung abgeschlossen haben , weitgehend rechnung trgt .

ich mchte nunmehr auf die einzelnen nderungsantrge eingehen .
ich akzeptiere die abnderungen 10 , 11 und 12 , weil dadurch bestimmte prinzipien , die dem gemeinsamen standpunkt zugrunde liegen , strker hervorgehoben werden . das betrifft die freiheit des versicherungsunternehmens , einen schadenregulierungsbeauftragten auszuwhlen , die mglichkeit , da der schadenregulierungsbeauftragte auf rechnung eines oder mehrerer versicherungsunternehmen handelt , sowie die erforderlichen sprachkenntnisse .

ich kann auch abnderung 13 bernehmen , bei der es um eine strkung des verbraucherschutzes geht , obwohl das in diesem text verwendete wort " unverzglich " przisiert werden mu , um eine unterschiedliche anwendung dieser bestimmung durch die einzelnen mitgliedstaaten zu vermeiden .

ich mchte nun auf die abnderungen 1 , 2 , 8 und 9 eingehen , die der berichterstatter eingereicht hat und mit denen der anwendungsbereich der richtlinie auf unflle ausgedehnt werden soll , die sich in drittstaaten zwischen zwei parteien ereignet haben , die ihren wohnsitz in der europischen union haben und bei eu-versicherungsunternehmen versichert sind .

lassen sie mich die grnde in erinnerung rufen , die die kommission veranlat haben , diese abnderungen in der ersten lesung abzulehnen .
erstens beruht der schadenersatzmechanismus , der sowohl dieser richtlinie als auch den anderen kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinien zugrunde liegt , auf dem " grne-karte-system " .
dieses kann nicht auf drittstaaten bertragen werden , die nicht an diesem system beteiligt sind und europische versicherungsabkommen nicht anerkennen .
die versicherungsunternehmen wren nicht bereit , diese risiken abzudecken , oder sie wrden sehr hohe prmien verlangen .
auf jeden fall wrden die behrden von drittlndern von visiting motorists aus der eu verlangen , da diese an der grenze einen versicherungsvertrag mit einem unternehmen in ihrem wohnsitzmitgliedstaat schlieen .

zweitens kann die anwendung der richtlinie , insbesondere die bestimmung , die es ermglicht , einen direktanspruch gegen versicherungsgesellschaften geltend zu machen , gegen rechtsvorschriften von drittlndern im bereich des haftungsrechts und des internationales privatrechts verstoen , insbesondere dann , wenn diese rechtsvorschriften den direktanspruch nicht anerkennen .

drittens wrden diese abnderungen zu einer fehlenden bereinstimmung mit artikel 5 absatz 3 der richtlinie betreffend die auskunftstelle sowie mit artikel 7 , in dem es um die unmglichkeit der identifizierung des fahrzeuges oder der versicherungsgesellschaft geht , fhren .

diese vier abnderungen betreffend unflle in drittstaaten knnen meines erachtens in diesem stadium und in ihrer heutigen form nicht angenommen werden .
sollte ein vermittlungsverfahren nicht zu vermeiden sein , kann die kommission eine ausdehnung des anwendungsbereichs der richtlinie unter bercksichtigung des gesagten in erwgung ziehen .

ich mchte noch etwas zu dieser mglichen erweiterung sagen .
dieser richtlinie liegt , wie bereits gesagt , das " grne-karte-system " zugrunde , an dem 39 lnder beteiligt sind .
unter diesen 39 lndern befinden sich neben den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union weitere sechs staaten , die auerdem an dem multilateralen garantieabkommen teilnehmen .
diese staaten sind die schweiz , was sehr wichtig ist , weil sich dort viele unflle ereignen , ungarn , die tschechische republik , die slowakei , kroatien und slowenien .
diese sechs lnder bilden somit eine untergruppe innerhalb der am " grne-karte-system " beteiligten lndergruppe .
um den wnschen des europischen parlaments entgegenzukommen , ist die kommission bereit , einer kompromilsung dergestalt zuzustimmen , da die richtlinie , zumindest ihr anwendungsbereich , auf die sechs von mir genannten lnder , nicht jedoch auf andere ausgedehnt wird .

es sollte aber klar sein , da es dann , wenn es zwischen einem franzsischen und einem belgischen fahrer , also zwei fahrern aus mitgliedstaaten der europischen union , in einem land wie beispielsweise australien zu einem unfall und es zwischen den beiden versicherungsunternehmen , die diese beiden fahrer versichert haben , zu einem rechtsstreit kommt , uerst schwierig wre , einen direktanspruch dort anzumelden , wo sich der unfall ereignet hat , nmlich weit von der europischen union entfernt , unter bedingungen , die im einzelnen schwer zu ermitteln sind .
in diesem punkt kann die kommission , und damit komme ich auf die auffassung zurck , die auch der rat in seinem standpunkt zum ausdruck gebracht hat , dem wunsch des europischen parlaments , den insbesondere herr rothley recht kompetent formuliert hat , schwerlich entsprechen .
dazu sind wir nicht in der lage .
aber vielleicht knnen die mitglieder des parlaments und vornehmlich der berichterstatter ber den letzten teil meiner ausfhrungen nachdenken , und dann werden wir sehen , inwieweit der anwendungsbereich dieser richtlinie auf die sechs von mir genannten lnder ausgedehnt werden kann .

schlielich deckt die richtlinie mit ihrem gegenwrtigen geltungsbereich , der europischen union , bereits jetzt 99 % der unflle ab .
wenn man nun noch die schweiz und die anderen von mir erwhnten fnf lnder hinzurechnet , sind wir fast bei 100 % .
daher mchte ich dem parlament doch ernsthaft nahelegen , die ausgestreckte hand der kommission zu ergreifen und auf den vorschlag der kommission , den geltungsbereich auf die sechs von mir genannten lnder auszudehnen , einzugehen .
bei jedem kompromi mssen nmlich die drittlnder , auf die die richtlinie tatschlich ausgedehnt werden kann , eindeutig benannt werden .
auerdem darf eine eventuelle lsung nicht im widerspruch zu den rechtsvorschriften von drittlndern stehen .

herr prsident , darf ich nun ber die restlichen abnderungen sprechen ?
nach meinung der kommission beeintrchtigen diese nderungen die rechtssicherheit des vorschlags und wrden die versicherten benachteiligen .
das ist natrlich nicht der sinn der sache .
ich will kurz auf die einzelnen punkte eingehen .

mit abnderung 3 wrden verweise entfallen , die erforderlich sind , um konflikte mit den einzelstaatlichen rechtsvorschriften auszuschlieen .
die abnderungen 4 , 5 , 6 , 14 , 15 und 16 wrden verschiedene erwgungen und bestimmungen hinfllig machen , die darauf abzielen , die rechtssicherheit , die transparenz und die finanzielle sicherheit des eingefhrten entschdigungsmechanismus zu garantieren .
die abnderungen 7 , 17 und 18 wrden zum wegfall eines wichtigen elements fhren , auf dem alle richtlinien zur kraftfahrzeughaftpflichtversicherung beruhen , nmlich des verweises auf das abkommen zwischen den einzelstaatlichen schadenersatzstellen als grundlage des entschdigungsmechanismus .

schlielich wrde mit abnderung 19 eine allgemeine bestimmung entfallen , die aus grnden des verbraucherschutzes und der subsidiaritt vorgeschlagen wurde .
ich mu dem parlament deshalb mitteilen , da nach meinung der kommission die vorgeschlagenen abnderungen 3 bis 7 sowie 14 bis 19 im hinblick auf die absicht , ein wirksames rechtsinstrument fr die europische union zu schaffen , einen rckschritt bedeuten und sie sie deshalb ablehnen mu .

zusammenfassend mchte die kommission daran erinnern , da wir mit diesem vorschlag einen wesentlichen fortschritt erzielt haben .
der gemeinsame standpunkt garantiert in zufriedenstellender weise , da in den allermeisten fllen , in denen brger der europischen union auerhalb ihres wohnsitzmitgliedstaates in einen unfall verwickelt wurden , eine entschdigung gezahlt wird .
das mchte ich nur noch einmal unterstreichen .
die kommission ist der ansicht , da der so sorgfltig erarbeitete gemeinsame standpunkt eine erhebliche erweiterung des schutzes der versicherten in der europischen union bedeutet .
die kommission mchte wirklich erreichen , da dieser vorschlag mglichst bald in gemeinschaftsrecht umgesetzt wird .

die kommission mchte dem parlament versichern , da sie bei der suche nach einem kompromi eine aktive und konstruktive rolle spielen wird , falls sich ein vermittlungsverfahren nicht vermeiden lt , was ich im brigen nicht hoffe .
ich hoffe vielmehr , da wir es nicht auf ein vermittlungsverfahren ankommen zu lassen brauchen , denn man wei nicht , wie ein solches verfahren ausgeht .
sollten wir keine einigung erzielen , so wrde diese ganze richtlinie hinfllig , und das wre doch uerst bedauerlich .
davon mchte ich die mitglieder des europischen parlaments , insbesondere herrn rothley , gern berzeugen .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre przise antwort .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

lastkraftwagenverkehr in der schweiz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0075 / 1999 ) von herrn aparicio snchez im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung eines systems fr die verteilung von genehmigungen fr lastkraftwagen , die in der schweiz fahren ( kom ( 1999 ) 35 - c5-0054 / 1999 - 1999 / 0022 ) .

herr prsident ! zwei jahre nach dem negativen ergebnis des referendums in der schweiz ber ihre integration in den europischen wirtschaftsraum , ermchtigte der rat die kommission , bilaterale vereinbarungen mit diesem land auf den notwendigen gebieten zu verhandeln .
der jetzt dem parlament zur annahme vorliegende vorschlag fr eine verordnung ergnzt eines der abgeschlossenen abkommen , und zwar das ber den gter- und personenverkehr auf schiene und strae .
gem diesem abkommen genehmigt die schweiz eine hchstzahl von lastkraftwagen der gemeinschaft mit einem gewicht von mehr als 28 tonnen , die die schweiz bis zum jahr 2005 durchfahren knnen . nach diesem zeitpunkt wird dieses land , in anpassung ihrer normen an die der gemeinschaft , keine genehmigung fr lastkraftwagen mit einem gewicht unter 40 tonnen fordern .

so wird mit dem inkrafttreten dieser verordnung die jetzige situation ein ende finden , in der lastkraftwagen mit mehr als 28 tonnen fr den transit durch das gebiet der schweiz nicht zugelassen sind . fr das jahr 2000 sind 250 000 genehmigungen fr in der gemeinschaft zugelassene lastkraftwagen mit voller ladung und einem gewicht von mehr als 28 tonnen vorgesehen .
ab 2001 werden die genehmigungen bereits fr lastkraftwagen mit mehr als 34 tonnen gelten , wobei die lkw zwischen 28 und 34 tonnen freie durchfahrt haben .
ihre zahl wird sich 2001 und 2002 auf 300 000 pro jahr und 2003 und 2004 auf 400 000 jhrlich belaufen .
andererseits wird die anzahl der leergenehmigungen fr lastkraftwagen auf 220 000 festgelegt .

diese verordnung - nach meiner ansicht sehr klug - schlgt ein system fr die aufteilung dieser genehmigungen unter den fnfzehn staaten der gemeinschaft vor .
jedem werden jhrlich 1 500 gewhrt , der rest wird gem den aktuellen ist- oder sollzahlen des bilateralen und transitverkehrs aufgeteilt .

ich mu meine vorbehalte gegenber zwei negativen umstnden zum ausdruck bringen .
einerseits wird ber den vorliegenden vorschlag in diesem parlament diskutiert und abgestimmt , bevor wir das allgemeine abkommen mit der schweiz kennen , so da von uns die annahme eines teils ohne kenntnis des ganzen gefordert wird .
andererseits besitzen wir keine definitiven und vollstndigen statistiken ber den aktuellen gterverkehrsflu zwischen der schweiz und der europischen union , obwohl diese studie kurz vor ihrem abschlu steht und in dieser verordnung eine nderung der gegenwrtigen aufteilungszahlen fr den fall vorgesehen ist , da die realen daten signifikant von den jetzt veranschlagten abweichen .

bei beiden aspekten halte ich fr ein ausreichendes argument zur erklrung unserer eile den wunsch , da diese auf dem wege des mitentscheidungsverfahrens anzunehmende verordnung an dem tag wirksam wird , an dem das abkommen in kraft tritt .

ich erklre mein volles einverstndnis mit der kernfrage , das heit , mit der vorgeschlagenen methode zur berechnung der aufteilungen von genehmigungen unter den einzelnen mitgliedstaaten , die unter den erwhnten umstnden so objektiv , rigoros und gerecht wie nur irgend mglich ist .
die verordnung sieht darber hinaus , wie ich sagte , ein system zur jhrlichen neuverteilung der nicht genutzten genehmigungen vor .
es steht zu erwarten , da jeder mitgliedstaat seinerseits die ihm zugeteilten genehmigungen unter ebenfalls objektiven gesichtspunkten unter seinen transportunternehmen verteilt .

zusammenfassend mchte ich einige angaben wiedergeben .
kommt das vorgeschlagene system zur anwendung , ergibt sich fr die aufteilung der 1 650 000 transitgenehmigungen fr voll beladene fahrzeuge whrend der fnf jahre 36 % fr deutschland , 20,5 % fr italien , 15,5 % fr frankreich , 7,8 % fr die niederlande , 6,6 % fr belgien , 3,8 % fr sterreich , und die restlichen 10 % werden unter den brigen neun mitgliedstaaten aufgeteilt .

einige nderungsantrge der beiden parlamentarischen ausschsse , die den vorschlag diskutiert haben , verbessern ein paar details und tragen zur allgemeinen gerechtigkeit der verordnung oder zu ihrer einfacheren anwendung bei .
ich halte es fr sehr wichtig , wie der verkehrsausschu durch abstimmung beschlossen hat , da die von der kommission vorgeschlagene mindestzuteilung von 1 500 genehmigungen fr jeden mitgliedstaat beibehalten wird .
ich mu daran erinnern , da diese zahl sehr gering ist , zwei fahrten tglich pro land entspricht , und die summe aller dieser automatisch zugeteilten genehmigungen ber fnf jahre gerechnet nicht einmal 7 % der gesamtzahl entspricht .

ich komme somit zum schlu und mchte nochmals die qualitt hervorheben , die der vorschlag von anfang an besessen hat .
ich beglckwnsche dazu die kommission und bitte meine ehrenwerten kolleginnen und kollegen um die annahme dieses verordnungsvorschlags .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich htte mich natrlich auch gefreut , wenn die frau kommissarin , die fr verkehrspolitik zustndig ist , anwesend wre , aber das ist wohl nicht mglich .
worber reden wir ?
wir reden heute nicht ber verkehrspolitik , sondern wir reden ber das schlimmste , was es in einer marktwirtschaft gibt , ber kontingente .
wie knnen wir das , was uns die schweiz gndigerweise zugeteilt hat , weil der frhere verkehrskommissar mit dem verkehrsminister der schweiz ungeschickt fr europa verhandelt hat , wie knnen wir das , was hier zugestanden wurde , auf die mitgliedstaaten verteilen ?

darber mssen wir uns im klaren sein .
das ist das thema , um das es geht .
es ist eigentlich ziemlich beschmend , was hier von der kommission vorgelegt wurde .
ich mchte das einmal ganz deutlich sagen .
warum brauchen wir basiskontingente ?
wollen wir wirklich , da wir ber kontingente das tun , was wir bei der milch seit ber zehn jahren erleben , da geldwerte vorteile geschaffen werden ?
ich hre heute schon aus peripheren lndern , da sie sich freuen , wenn sie in den kontingenthandel einsteigen knnen .
nein , das kann natrlich so nicht sein !
die kontingente gehren der europischen union , und an diese mssen sie auch zurckgegeben werden .
nur die europische union hat das recht , sie wieder zu verteilen .

dann lassen wir sie doch lieber dort , wo sie hingehren , nmlich dort , wo wirklich warenverkehr stattfindet , als sie zuerst in glckseligmachender art und weise ber alle mitgliedstaaten zu verstreuen und dann in einem mhsamen proze wieder einzusammeln und neu zu verteilen .
darber sollten wir uns im klaren sein , da das keine vernnftige strategie ist .
ich mchte auch ganz deutlich sagen , der berichterstatter hat ja insgesamt eine sehr gute arbeit vorgelegt , wofr ich mich auch bedanken mchte .
aber ich htte mich schon gefreut , wenn aufgrund des knappen abstimmungsergebnisses , das wir im ausschu hatten - es ging um eine stimme - hier ein wenig mehr kompromibereitschaft von seiten des berichterstatters und seiner fraktion gezeigt worden wre , weil - ich sage es heute ganz deutlich - , wenn wir am mittwoch abstimmen und der nderungsantrag 7 von uns , die reduktion der basiskontingente auf 500 , nicht durchgeht , werden wir gegen den gesamtbericht stimmen .
ich sage auch dazu , wenn unsere fraktion , die evp , sich im ausschu nicht der stimme enthalten htte , dann htten wir jetzt keine debatte .
es war eine mehrheit gegen den bericht da .
deswegen mchte ich schon bitten , hier endlich mal zu verhandlungen bereit zu sein , sich nicht stur hinzustellen und einfach nicht bereit zu sein , irgend etwas miteinander zu besprechen .
das ist weder im interesse derer , die hier durch oder in die schweiz gter zu transportieren haben , noch im interesse der anrainerlnder .
wenn ich bedenke , da allein 30 % des brenner-verkehrs schweizumfahrungsverkehr ist , dann mssen wir doch hier die kontingente nutzen , um wieder den krzesten weg zur geltung zu bringen , anstatt hier periphere lnder ber gebhr jenseits aller statistiken zu belasten .

ich mchte also wirklich bitten , da die zeit bis mittwochmittag noch fr gesprche zu einem kompromi genutzt wird .
ich habe die harte linie vom ausschu aufgegeben , bin hier kompromibereit gewesen und wrde mich freuen , wenn auch von der anderen seite diese kompromibereitschaft gezeigt wrde , sonst werden wir dagegen stimmen .

herr prsident , zuerst mchte ich mich einmal bei herrn aparicio snchez bedanken fr den ausgezeichneten bericht und ihm auch die volle untersttzung meiner fraktion zusagen .
natrlich wurden die fragen diskutiert , die herr ferber hier erwhnt hat , nur sind wir zu einer anderen schlufolgerung gekommen .
zuerst , kollege ferber , mchte ich ganz deutlich sagen , es geht hier um verkehrspolitik .
natrlich geht es hier um verkehrspolitik - " sozialistische " , haben sie gesagt - , das ist genau das problem , das dem zugrundeliegt .
gott sei dank ist nun die katze aus dem sack , und wir wissen , worum es ihnen geht .
es geht darum : wenn irgendwo , beispielsweise im interesse der umwelt , eine vernnftige politik gemacht wird , dann nennt man sie einfach sozialistisch , und damit ist das ganze diskreditiert .

ich glaube , so geht es nicht .
es geht darum , da wir verkehrspolitik machen .
politik heit eben , da man entscheidungen trifft , in welcher form der markt funktionieren kann und soll , aber doch unter gewissen rahmenbedingungen .
das ist es , was hier geschehen ist .

zweitens geht es darum , da es bergangsregelungen gibt .
wie der kollege snchez schon gesagt hat , es gibt bergangsregeln in einer schwierigen phase , wobei wir auch versucht haben , die schweiz erfolgreich einzubinden .
es waren lange , mhsame verhandlungen .
ich mchte sagen - nicht weil es ein kommissar von unserer seite ist , ich habe genug kommissaren von der anderen seite meinen dank ausgesprochen - , da kinnock sehr hart und sehr langwierig verhandelt hat und da ein gutes ergebnis herausgekommen ist .
es ist ein gutes ergebnis , und sie haben es auch selbst erwhnt , es geht nicht darum , irgendwelchen lndern vorteile zuzuschanzen , denn wenn die lnder die vorteile , wie sie so sagen , nicht nutzen knnen , geht es zurck an die europische kommission oder an europa und mu dann wieder neu verteilt werden .

auch als sterreicher sage ich , es geht ja darum , da der durchzugsverkehr durch frankreich und durch sterreich reduziert wird .
das ist ja nicht nur ein verkehr , der in sterreich oder in deutschland entsteht , das ist auch ein verkehr , der beispielsweise auch in griechenland und in anderen regionen dieses europas entsteht .
darum , glaube ich , ist es ein guter bericht .
ich mchte unserem kollegen aparicio snchez danken .
ich glaube , darber sollte auch so abgestimmt werden , wie der bericht im ausschu behandelt wurde .

herr prsident , bei uns zu hause gibt es ein sprichwort : " was der herrgott durch einen berg getrennt hat , soll von den menschen nicht durch einen tunnel verbunden werden .
" ich meine , das ist wohl eine allzu rigorose auslegung des gttlichen willens , und die menschen sehen das auch so .
sie haben in europa im laufe vieler jahre viele hindernisse auf dem weg zueinander beseitigt .
das hat dem kennenlernen und der wirtschaft gedient und dem tourismus und dem zusammenleben gut getan .
mit dem abschlu des verkehrsabkommens mit der schweiz wird nunmehr nach langen jahren eine trennlinie quer durch europa schrittweise abgebaut .
das ist gut so , ungeachtet der probleme , die es dabei natrlich auch gibt .
das ist gut fr die menschen , die nun nicht mehr wie in der vergangenheit zum teil extrem lange umwege ber ohnehin bereits berlastete routen in kauf nehmen mssen und die dafr auch teuer gezahlt haben .
die neuen mglichkeiten sind auch gut fr die menschen im alpenraum und fr die umwelt dort , die durch den sogenannten umwelttransit schwer geschdigt worden ist .
sensible alpengebiete gab es und gibt es eben auch in sterreich und frankreich , nicht nur in der schweiz , dort selbstverstndlich auch .

wir verknpfen mit dem nunmehr anlaufenden projekt der umsetzung des verkehrsabkommens zwischen der eu und der schweiz die erwartung , da es in zukunft leichter sein wird , den zentralalpenraum zu berwinden .
wir hoffen , da aus dem paket von abkommen zwischen der europischen union und der schweiz vielleicht auch einmal eine mitgliedschaft der schweiz in unserer union wird .

wir verknpfen mit der geplanten verordnung aber auch und vor allem die erwartung , da wir damit ber kurz oder lang einen wesentlichen beitrag zu einer neuen , besseren , effizienteren , aber auch humanen und kologievertrglichen verkehrspolitik der union schaffen werden .

in diesem sinne zum schlu auch noch einen appell fr den abnderungsantrag nr . 7 des kollegen ferber .
er schlgt vor , im anhang 3 den satz 1 " jeder mitgliedstaat erhlt ein basiskontingent von 1500 genehmigungen . " ersatzlos zu streichen .
die geographie europas ist nicht derart , da jeder mitgliedstaat dieselben bedrfnisse hat , durch die schweiz von a nach b zu fahren . diese lsung ist ein brokratischer alptraum .
verzichten wir auf ihn !

liebe kollegen , der berichterstatter des zur debatte stehenden berichts , kollege aparicio snchez , hatte sich mit dem vorschlag fr eine verordnung zu befassen , den die kommission auf der grundlage statistischer daten und bestimmter annahmen erarbeitet hat .

was die statistischen daten betrifft , anhand derer die verteilung von genehmigungen fr lastkraftwagen vorgeschlagen wird , so knnen die bisherigen angaben zum auenhandel eigentlich nicht korrekt sein , da der straentransport ber groe entfernungen , beispielsweise aus meinem land , griechenland , bei der bisher in der schweiz geltenden obergrenze von 28 tonnen unwirtschaftlich sein mte und somit gar nicht stattfinden drfte .
das ist , als wrde man sehhilfen an eine gruppe von menschen , darunter auch an blinde , verteilen , und zwar entsprechend der menge an schriftstcken , die jeder von ihnen durchschnittlich im jahr liest .
dabei bekmen die blinden , die diese sehhilfen mehr als andere bentigen , natrlich gar nichts ab , denn sie lesen keine einzige seite , weil sie ja berhaupt nicht lesen knnen .

ein problem besteht zudem insofern , als der auenhandel zwangslufig nicht mit den transportdienstleistungen gleichzusetzen ist , da viele ausgefhrte erzeugnisse aus wirtschaftlichkeitserwgungen mit fahrzeugen anderer mitgliedstaaten , nicht aber des erzeugerstaats befrdert werden .
diese abweichung lt sich auf grund der vollstndigen liberalisierung des binnenmarkts fr transporte rechnerisch allerdings kaum erfassen .
die erhebungen fr die einschtzung des bedarfs an transitgenehmigungen grnden sich auerdem auf den verkehr , der gegenwrtig ber die alpenpsse , vor allem ber sterreich abgewickelt wird , ohne dabei zu bercksichtigen , da dieser verkehr durch das restriktive kopunktesystem geregelt wird , dem eine andere prozentuale aufteilung auf die mitgliedstaaten zugrunde liegt .
mit all dem hat sich der verfasser des berichts , herr aparicio snchez , offensichtlich befat , doch bekanntlich liegen eben keine anderen daten vor , die den istzustand vollstndig widerspiegeln , so da nichts anderes blieb , als von den bekannten grenordnungen , so relativ sie auch sein mgen , auszugehen .
wir drfen ferner nicht vergessen , da die vorgeschlagenen regelungen nur bergangscharakter haben , da der transit von lastkraftwagen mit einem gewicht von 40 tonnen ab dem 1. januar 2005 liberalisiert wird .
im brigen wird das abkommen zwischen der europischen union und der schweiz wegen der bei beiden vertragsparteien erforderlichen verfahren voraussichtlich nicht vor mitte 2001 , wenn nicht noch spter , in kraft treten knnen , so da sich der geplante bergangszeitraum erheblich verkrzen wird .

kollege aparicio snchez hat sich angesichts dieser faktenlage gemeinsam mit anderen mitgliedern unseres ausschusses ernsthaft mit der frage auseinandergesetzt und wichtige verbesserungen vorgeschlagen .
da vorgesehen ist , nichtgenutzte genehmigungen bis zum 15. september , statt wie im vorschlag der kommission bis zum 15. november , zur neuverteilung zurckzugeben , wird es bei der endgltigen verteilung , die entsprechend dem tatschlichen bedarf erfolgen mu , wahrscheinlich zu weniger ungerechtigkeiten kommen , was den unternehmen die planung erleichtert .

ich danke dem berichterstatter fr seine grndliche arbeit und meine , wir sollten sie wrdigen , indem wir fr die annahme seines berichts stimmen .
was aber wird aus dem abkommen , um das es in dem zur debatte stehenden bericht geht , sowie aus allen anderen abkommen mit der schweiz ?
wenn wir eines tages die ratifizierung des letzten abkommens , nmlich des vertrags ber den beitritt zur europischen union , behandelt haben , dann werden uns solche probleme nicht mehr beschftigen .
ich danke ihnen , da sie meinem ersten redebeitrag in dieser plenarsitzung zu so spter stunde noch aufmerksam gefolgt sind , und wnsche ihnen alles gute fr das neue jahrtausend .

herr prsident ! schon seit vielen jahren stellt der gter- und personenverkehr im transit durch die schweiz ein groes problem dar .
nach einer intensiven arbeit der kommission , nicht zuletzt des berichterstatters , herrn aparicio snchez , fr dessen bemhungen wir ihm danken mchten , stehen wir nun vor einem abkommen fr schwere lastkraftwagen , was ein auerordentlich groer fortschritt ist .
letztendlich geht es dabei auch um den spteren abschlu weiterer abkommen zwischen der eu und der schweiz , auch fr weitere transportarten .
bei den abkommen , zu denen wir fr die eu jetzt stellung nehmen knnen , geht es um den transitverkehr von lkw bis zu 40 tonnen durch die schweiz .
man kann der ansicht sein , da die gebhren fr diesen verkehr relativ hoch sind - bis zum jahr 2000 betragen sie 180 schweizer franken .
das ist sicherlich teuer , aber die kosten fr das umfahren der schweiz wren vermutlich wesentlich hher .
auerdem wre das vom standpunkt des umweltschutzes aus gesehen eine deutlich schlechtere alternative .

meiner ansicht nach weist dieses abkommen nur eine gravierende unzulnglichkeit auf , nmlich die verteilung der ausgehandelten kontingente , die sich in den jahren bis zum inkrafttreten des abkommens noch erhhen werden .
wie meine vorredner bereits erwhnt haben , wird ein fr alle lnder gleiches basiskontingent vorgeschlagen .
das problem besteht nur darin , da einige lnder ein so groes kontingent gar nicht bentigen , whrend andere einen wesentlich greren bedarf haben .
man braucht sich ja nur einmal eine karte von europa anzuschauen , um zu erkennen , da die verkehrsstrme von norden nach sden fr einige staaten von wesentlich grerer bedeutung sind als fr andere .
fr lnder wie beispielsweise schweden und finnland wre eine andere verteilung auerordentlich bedeutsam .
der abgeordnete ferber hat einen nderungsantrag vorgelegt , dem zufolge die verteilung der kontingente wesentlich reibungsloser erfolgen knnte und den ich deshalb untersttze .

herr prsident , zunchst mchte ich den beiden ausschssen des parlaments , insbesondere den beiden berichterstattern , herrn aparicio snchez und herrn brunetta , fr die zeit und die mhe danken , die sie auf den vorschlag verwendet haben .
mit diesem vorschlag fr eine verordnung soll ein verfahren fr die verteilung von zwei genehmigungsarten fr lastkraftwagen aus der europischen union festgelegt werden , die in der schweiz am straenverkehr teilnehmen .
dieser vorschlag umfat also eine verordnung und eine reihe von genehmigungen , die sogenannten genehmigungen fr schwerfahrzeuge , und soll es zum ersten mal ermglichen , mit lastkraftwagen aus der europischen union mit einem hchstgewicht von 40 tonnen auf schweizerischem territorium eine festgelegte anzahl von fahrten durchzufhren .

die andere genehmigungsart , die sogenannten genehmigungen fr leerfahrzeuge , berechtigt dazu , mit lastkraftwagen mit einem bruttohchstgewicht von 28 tonnen zu einem ermigten zolltarif eine festgelegte anzahl von fahrten in der schweiz durchzufhren .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission , die die gute arbeit , die von den kompromibereiten parlamentsausschssen im zusammenhang mit diesem thema geleistet worden ist , sehr schtzt , die abnderungsantrge 1 bis 6 sowie abnderungsantrag 8 , d. h. bis auf einen smtliche abnderungsantrge , bernehmen kann .
lediglich mit abnderungsantrag 7 kann sich die kommission nicht einverstanden erklren .

der vorschlag der kommission hat zum ziel , 90 % der genehmigungen denjenigen mitgliedstaaten zu erteilen , die den grten anteil am verkehr mit der schweiz haben , und gleichzeitig jedem mitgliedstaat ein basiskontingent von jhrlich 1 500 genehmigungen zu garantieren .
durch den vorgeschlagenen abnderungsantrag wird dieses mindestkontingent auf 500 reduziert .
damit wrden sich die kontingente der an die schweiz grenzenden groen mitgliedstaaten , frankreich , deutschland und italien , erhhen .
dies wrde also auf kosten der anderen mitgliedstaaten gehen .
da zu dem genehmigungssystem ein spezielles verfahren gehrt , mit dem die nicht in anspruch genommenen genehmigungen auf die lnder verteilt werden , kann ich das parlament dahingehend beruhigen , da nicht die gefahr besteht , im rahmen des basiskontingents erteilte genehmigungen wrden verschwendet oder nicht genutzt .

die kommission zieht es vor , allen mitgliedstaaten ein gleich groes mindestkontingent zuzuweisen , und kann deshalb abnderungsantrag 7 nicht akzeptieren .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0077 / 1999 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates ber stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren ( 5748 / 3 / 1999 - c5-0034 / 1999 - 1998 / 0228 ) ( berichterstatterin : frau hulthn ) .

herr prsident ! auch wenn es bereits zu fortgeschrittener stunde ist , bin ich froh darber , da wir jetzt endlich zur aussprache ber diese empfehlung fr die zweite lesung gekommen sind .
es handelt sich nmlich hier um eine verordnung , die angesichts der ernsten lage , in der wir uns befinden , endlich angenommen und umgesetzt werden mu .

der abbau der ozonschicht wird zunehmend sprbar .
im ersten dokument der kommission wurde beschrieben , da das loch insbesondere ber skandinavien , grnland und sibirien noch nie dagewesene ausmae erreicht hat .
leider mssen wir nun feststellen , da dieser rekord bereits wieder gebrochen wurde , denn in der vergangenen woche vorgelegte messungen zeigen , da die lage heute ernster ist denn je .
ich mchte das besonders fr diejenigen abgeordneten unterstreichen , die den nutzen der beschleunigten abschaffung von ozonzerstrenden stoffen bezweifeln .
und denjenigen , die behaupten , das alles koste zu viel , wenn sich dadurch der abbau der ozonschicht nur um einige prozent verringere , mchte ich sagen : das ozonloch ist keine erfindung , ebensowenig wie die tatsache , da es sich vergrert !

mit der annahme dieser verordnung , einschlielich der von der mehrheit des umweltausschusses befrworteten abnderungsantrge , haben wir nun eine einmaligen chance , etwas zu tun .
das reicht zwar nicht aus , um das loch zu " reparieren " , aber es ist ein notwendiger schritt auf dem richtigen weg .
wir kennen die ursachen , wir wissen um die konsequenzen , und in den meisten fllen stehen uns auch alternativen zur verfgung .
in den fllen , in denen noch keine alternativstoffe existieren , bietet die verordnung der industrie annehmbare spielrume , um die umstellung zu bewltigen .
die entscheidung darber , ob das in die praxis umgesetzt wird , liegt bei uns .

lassen sie mich auch unterstreichen , da dieser vorschlag kein versuch ist , die gegenwrtigen klimavernderungen zu verhindern , denn solche argumente sind ja ebenfalls vorgebracht worden .
fr mich ist das allerdings nur ein versuch , die sicht auf die tatsachen zu verdecken .
wir mssen beide probleme lsen .
einige der alternativstoffe , die gegenwrtig als ersatz fr die heftig debattierten fckw verwendet werden , beintrchtigen auch das klima .
das tun allerdings auch die gegenwrtig verwendeten stoffe , eine tatsache , die uns durchaus bewut ist .
darum gibt es berhaupt keinen grund , fckw wieder in prozesse einzufhren , in denen sie seit fnf jahren verboten waren .
das wird in artikel 5.3 des gemeinsamen standpunkts des rates aufgegriffen , dem ich sehr kritisch gegenberstehe .

es besteht ein verbot , dessen lockerung wohl kaum dem ziel dieser verordnung entsprechen kann .
darum mchte ich die kommission fragen , ob sie das wirklich ernst meint .
groe teile der industrie haben auf diesem gebiet bereits ihre produktion umgestellt und alternativen gefunden . auch der europische industrieverband eurofeu kann keinerlei nutzen in dieser nderung erkennen .
meine frage daher an die kommission : was steckt hinter dieser pltzlichen kehrtwendung ?
ich hoffe , da das parlament bei seiner abstimmung am mittwoch dem vorschlag des umweltausschusses folgt und diesen artikel ersatzlos streicht .
in diesem zusammenhang mchte ich auch den abnderungsantrag 34 erwhnen , der dem plenum vorliegt und der fr mich ebenso absurd ist .

ein weiteres thema , das ich fr den zukunftsweisenden geist dieser verordnung als entscheidend betrachte , ist die weitere verwendung von methylbromid .
wir wissen , da methylbromid einer der hauptverursacher fr den abbau der ozonschicht ist .
auerdem handelt es sich hierbei um einen hochgiftigen stoff , der die gesundheit der mit ihm arbeitenden personen beeintrchtigt und nicht nur unerwnschte schadinsekten ttet , sondern alle lebenden organismen auf der erde .
er zieht das wasser , die luft und die menschen in mitleidenschaft .
die zeit ist also reif fr ein verbot .
seit lngerem gibt es auerdem bereits alternativen auf diesem gebiet , die in vielen fllen viel wirtschaftlicher sind als die gegenwrtigen lsungen .
aus diesen grnden will ich die groe bedeutung der abnderungsantrge 2 , 3 , 4 und 10 unterstreichen , die die mglichkeiten einer weiteren nutzung dieser stoffe , mit ausnahme einiger kritischer verwendungszwecke verringern .
lassen sie mich gleichzeitig den abnderungsantrag 12 nennen , der sich mit der quarantne sowie mit transporten beschftigt .
dafr gibt die verordnung keine deutlichen plne fr das auslaufen an .

ich mchte das augenmerk des parlaments und der kommission weiterhin auf den abnderungsantrag 9 lenken , der eine verwendung von fluorkohlenwasserstoffen in ganz bestimmten fllen , wie z . b. die behandlung schwerkranker menschen , zult .
ich wrde mir auch wnschen , da die in der verordnung angegebenen engen zeitrahmen noch einmal berprft wrden .
die behandlung dieses punktes kommt eigentlich zu spt .
darum mchte ich in diesem zusammenhang noch ein wort fr die kleinen und mittleren unternehmen einlegen , die ihr bestes gegeben haben , um der verordnung folge zu leisten , aber dennoch das ziel nicht ganz erreichen konnten .
ein gewisses verstndnis fr deren situation wre meiner meinung nach angebracht .

im plenum sind , neben dem bereits von mir erwhnten , auch noch weitere abnderungsantrge eingereicht worden , die vom umweltausschu weder angenommen noch behandelt wurden .
das betrifft die abnderungsantrge 30 , 31 , 32 und 34 , die kaum in bereinstimmung mit der verordnung stehen , wobei ich auerdem ein fragezeichen bei abnderungsantrag 32 setze , der offensichtlich sowohl in der schwedischen als auch in anderen versionen falsch bersetzt worden ist .
darum pldiere ich fr eine ablehnung dieser antrge .
abnderungsantrag 35 stimmt mit nummer 39 berein und ist somit berflssig .
im brigen stimme ich allen nderungsantrgen zu , die von der mehrheit des umweltausschusses angenommen wurden .

herr prsident , frau hulthn hat schon viel gesagt .
ich will nicht alles wiederholen .
nicht betont hat sie , da der vorliegende gemeinsame standpunkt wohl das maximum dessen ist , was zur zeit mglich ist .
ich wei von der sterreichischen prsidentschaft , da man gekmpft hat bis zuletzt , um hier wirklich einen schutz unserer ozonschicht zu erreichen .
frau hulthn , sie wissen , wie sehr ich sie gebeten habe , auf abnderungsantrge zu verzichten , um rasch den gemeinsamen standpunkt wirksam werden zu lassen .
ich habe ihnen auch gesagt , es werden viele abnderungsantrge kommen , die nicht darauf abzielen , so wie ihre abnderungsantrge noch rascher und schneller vorauszugehen , sondern sogar einen weg zurck zu finden .
ich habe als sterreicherin berhaupt kein problem , rascher und schneller voranzugehen .
aber wir mssen lernen , da auch andere staaten , die nicht so weit sind wie die nordischen staaten , wie sterreich , wie deutschland , da wir auch denen die chance geben mssen , mit uns gemeinsam hier weiterzugehen .
es tut mir leid , da sie das nicht getan haben , weil natrlich jetzt etwas in bewegung gekommen ist , was uns vielleicht gar nicht gefllt .

die europische union war immer vorreiter bei der einstellung der produktion und verwendung von die ozonschicht schdigenden stoffen , und das parlament galt als das umweltpolitische gewissen dieser europischen union .
nur so haben wir die mglichkeit , bei internationalen konferenzen druck auf die anderen staaten auszuben , ihnen zu zeigen , was geht , was mglich ist , was man der industrie zumuten kann , und die industrie in europa hat vielfach umgestellt .

erlauben sie mir , auf ein kleines beispiel einzugehen .
es ist der abnderungsantrag nr .
34. halone sind sehr gefhrlich .
hfckw sind lange nicht so gefhrlich , was den abbau der ozonschicht betrifft .
aber trotzdem wre es doch ein wahnsinn , einen gefhrlichen stoff durch einen weniger gefhrlichen zu ersetzen .
wir brauchen diesen weniger gefhrlichen stoff ja nur in ausreichendem ma zu produzieren .
dann haben wir das gleiche schdigungspotential .
begreifen wir doch endlich , da das ein falscher weg ist !
man kann in brandschutzeinrichtungen halone nicht durch hfckw ersetzen ! es gibt mehrere ersatzstoffe in erdgasen , stickstoffargon , inergen .
sterreich besitzt eine sehr , sehr wertvolle bibliothek , die sterreichische nationalbibliothek .
wir haben dort eine solche brandschutzeinrichtung , die auf all diese gefhrlichen stoffe verzichtet .

ich kann nur hoffen , da keiner der gestellten abnderungsantrge die 314 stimmen bekommt .
denn wenn wir es ernst meinen , wenn wir einen raschen schritt nach vorne machen wollen , dann sollte der gemeinsame standpunkt ganz rasch zum tragen kommen .
sehen sie , ob fckw , hfckw oder halone , die , die heute emittiert werden , richten ihre zerstrung in zwanzig bis dreiig jahren oben an .
wir alle oder viele oder die meisten von uns werden in dreiig jahren schon tot sein .
aber die zerstrung , die wir heute und hier und am mittwoch bei der abstimmung mitverantworten werden , die ist dann wohl auch unsere schuld .

herr prsident , ich mchte zunchst zum ausdruck bringen , wie sehr ich die arbeit der berichterstatterin in bezug auf diesen bericht bewundert habe .
war es schon schwer genug , diesen durch die erste lesung des parlaments zu bringen , so ist dies bei der zweiten lesung sogar noch schwerer gewesen , da es bei uns eine vielzahl miteinander konkurrierender meinungen , gegenstzlicher wissenschaftlicher auffassungen sowie einflunahme durch verschiedene interessierte aus der wirtschaft zu bestimmten stoffen gibt .
dennoch leistete die berichterstatterin eine phantastische arbeit , und was nun vor uns liegt , ist ein in sich geschlossener komplex von abnderungsantrgen , ein inhaltlich geschlossener standpunkt , der weiter als der gemeinsame standpunkt und auch weiter als das geht , was wir nach meinung von frau flemming erreichen knnen .
berrascht bin ich ber ihre uerung , da wir weiter gegangen sind als der gemeinsame standpunkt vor einer woche in peking .
wir mssen unsere untersttzung geben .

es stehen hier sehr schwerwiegende fragen auf dem spiel .
wird die ozonschicht nicht schnellstmglich wiederhergestellt und der bereits entstandene schaden nicht behoben , so werden sich bei den menschen berall in der welt hautkrebs und augenschden weiter verbreiten .
an einigen orten gibt es bereits erste anzeichen dafr .

wir mssen als europer unsere stellung als vorreiter wahren und ein beispiel geben .
es kann fr ganz bestimmte stoffe keinen weg zurck geben , auch wenn sich einige dafr einsetzen .
die weiterverwendung gewisser anderer stoffe knnen wir nur in den fllen erlauben , in denen die ernsthafte gefahr besteht , da andere stoffe in die union eingeschmuggelt werden , mit denen der weiterbetrieb bestehender anlagen mglich ist .

wir sollten uns vor augen halten , da mit dem montrealer protokoll erfolge schritt fr schritt erzielt worden sind .
in der vergangenen woche erlebten wir , wie in peking ein weiterer schritt nach vorn getan wurde .
vorangekommen sind wir bei der zurckdrngung der fckw , so da nun andere stoffe in das blickfeld geraten - die hfckw und die halone .
wir mssen weiterhin sichern , da sich dieser proze fortsetzt .
in der europischen union mssen wir der dritten welt und den entwicklungslndern auch dabei helfen , sich schnell auf neue technologien umzustellen , die die ozonschicht nicht schdigen und bei denen keine chemikalien eingesetzt werden , die die ozonschicht zerstren .
in diesem sinne mssen wir die abnderungsantrge der berichterstatterin untersttzen und einige der abnderungsantrge sehr sorgfltig prfen , die wir , wie ich hoffe , im vermittlungsausschu behandeln werden , um hier weitere fortschritte zu erzielen .

herr prsident , durch ihre torheit hat die menschheit selbst verschuldet , da es zu einer schdigung der ozonschicht , die das leben auf diesem planeten schtzt , gekommen ist , und nun mssen wir alles in unseren krften stehende tun , um diesen schaden wieder zu beheben .

es gibt ja kaum jemanden , der sich der grundlegenden einsicht widersetzt , da die nutzung von hfckw und methylbromid schrittweise eingestellt werden mu .
im ausschu ging es um die frage des hier in anwendung zu bringenden zeitlichen rahmens .
alle abgeordneten wurden mit sehr vielen gegenstzlichen sachinformationen konfrontiert , was ihre urteilsbildung nicht gerade befrdert hat .

die liberalen setzen sich wie die berichterstatterin dafr ein , da rasche fortschritte erzielt werden , und da wir in krzester zeit einen mglichst groen nutzen bewirken .
die richtige wahl zu treffen , ist aber nicht so einfach .
so steht zu befrchten , da sich die lage durch einige der von der berichterstatterin eingebrachten wohlgemeinten abnderungsantrge in wirklichkeit weiter verschlechtern kann ; insbesondere knnte es sein , da es fr uns schwierig wird , weltweit und speziell in den entwicklungslndern die gefhrlichen fckw auslaufen zu lassen , die so viel schdlicher fr die ozonschicht sind als die in diesem bericht erwhnten stoffe .
die vorteile , die sich aus diesen vorschlgen ergeben wrden , sind zu gering , als da wir dieses risiko auf uns nehmen sollten .

wir untersttzen die ziele der berichterstatterin und werden die meisten ihrer abnderungsantrge befrworten , doch wir sind nicht berzeugt , da sie unsere bedenken hinsichtlich der umwelt in ihrer gesamtheit anspricht .

herr prsident , ich mchte frau hulthn ebenfalls zu ihrer arbeit an diesem bericht beglckwnschen .
die manahmen zur bekmpfung des abbaus der ozonschicht werden als eine der wenigen erfolgsgeschichten in der internationalen umweltschutzgesetzgebung betrachtet , und seit mitte der neunziger jahre scheint sich der ozonabbau in der tat verlangsamt zu haben , in erster linie dank der bemhungen zur verringerung der emissionen von stoffen , die zum abbau der ozonschicht fhren .

fr selbstzufriedenheit ist jedoch kein platz .
bis zur erreichung unserer ziele ist noch ein langer weg zu gehen .
nach angaben der europischen umweltagentur erreichte das ozonloch im sommer 1998 ber der antarktis mit einer flche so gro wie europa seine bislang grte ausdehnung , und das gleiche geschieht ber der nordhalbkugel .
daher mssen anspruchsvolle ziele gesetzt und auch erfllt werden .

der erste vorschlag der kommission ist im ansatz richtig .
wir sind aber der meinung , da der rat den text abgeschwcht hat , und deshalb mchte ich meine kollegen aufrufen , die abnderungsantrge zu untersttzen , die im ausschu zur verbesserung des gemeinsamen standpunktes angenommen wurden .

herr prsident ! erst vor einigen wochen erhielten wir einen neuen alarmierenden bericht ber den abbau der ozonschicht .
dieses mal zeigt eine studie , da die schtzende ozonschicht ber skandinavien beunruhigend niedrige werte erreicht hat .
wir wissen , was zu tun ist .
wir kennen die ursache fr dieses umweltproblem und wissen genau , welche stoffe die ozonschicht zerstren .
wir sind im bilde ber die folgen der erhhten uv-strahlung fr die menschen , die u. a. die anzahl der krebserkrankungen erhht , sowie ber die schden an der natur .

auerdem existieren zu den meisten ozonschdigenden stoffen gute alternativen , die in den verschiedensten bereichen verwendung finden .
die negativen auswirkungen der ozonzerstrenden stoffe halten sehr lange an .
obwohl durch das montrealer protokoll die internationale zusammenarbeit auf diesem gebiet erfolgreich war und die emissionen stark gesunken sind , wird die ozonschicht nicht vor etwa 2040 wiederhergestellt sein knnen .
bis dahin wird auch mit dem ansteigen der schden , z . b. in form von neuen krebsfllen , gerechnet .
darum besteht kein grund , weitere manahmen , die bereits heute ergriffen werden knnen , aufzuschieben .
deshalb ist die annahme des berichts hulthn in seiner gesamtheit so wichtig .
die darin enthaltenen vorschlge zielen auf energischere manahmen gegen ozonschdigende stoffe wie methylbromid und fckw ab .

unsere fraktion wird darum fr smtliche abnderungsantrge der berichterstatterin stimmen .
ablehnen werden wir hingegen die meisten von anderen eingereichten abnderungsantrge , da sie den bericht abschwchen wrden .

im ausschu hat die ppe-de-fraktion gegen viele antrge der berichterstatterin gestimmt .
auerdem gab es in dieser frage massive versuche der einflunahme durch die industrie .
es bleibt nur zu hoffen , da nationale erklrungen oder einzelne ppe-de-fraktionsmitglieder dem umweltschutz vorrang einrumen und mutig genug sein werden , fr diese wichtigen vorschlge des berichts zu stimmen .
es wird sehr interessant werden , das abstimmungsergebnis zu sehen .

herr prsident , es ist auch dem montrealer protokoll zu verdanken , da die stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren , schon bald nicht mehr verwendet werden .
allerdings wird der erstrebte effekt , die schlieung des ozonlochs , erst in 100 jahren eintreten .
gleichzeitig hoffen wir , da bis dahin die zahl der flle von hautkrebserkrankungen zurckgeht .

bereits in der ersten lesung wurde darauf hingewiesen , da dieser proze beschleunigt werden kann .
es gibt alternativen , und der nutzen berwiegt die vorbergehend anfallenden kosten bei weitem .

ich untersttze die vorschlge von frau hulthn , den gemeinsamen standpunkt zu verbessern .
der ausstieg aus fckw und methylbromid lt sich beschleunigen .
in den niederlanden darf methylbromid schon seit jahren nicht mehr benutzt werden .
dem agrarsektor erwachsen daraus keinerlei probleme .
im gegenteil , die ernteertrge gehen nicht zurck , und es ist besser fr die gesundheit der in der landwirtschaft und im gartenbau beschftigten .
es mu mglich sein , in der europischen union ab dem jahr 2001 auf die verwendung von methylbromid zu verzichten .
auch ausnahmen fr notflle halte ich fr vllig berflssig .

herr prsident ! ich halte es fr notwendig , in dieser letzten aussprache vor der abstimmung ber diese verordnung folgende punkte zu verdeutlichen :

mein land , spanien , teilt voll und ganz den geist des montrealer protokolls und verpflichtet sich , seine bestimmungen absolut verantwortungsvoll und aktiv einzuhalten .
es akzeptiert daher im groen und ganzen den gemeinsamen standpunkt , und in diesem sinne stimme ich mit dem beitrag meiner kollegin , frau flemming , voll berein .

dies hindert jedoch nicht daran , da sich spanien trotz seines entschiedenen willens zur einstellung der verwendung von fr die ozonschicht schdlichen toxischen substanzen durch das verbot eines dieser stoffe , des zuvor erwhnten methylbromids , besonders betroffen sieht .
der vertrieb und die verwendung dieser substanz , die hauptschlich in sehr begrenzten anbaugebieten von mittelmeerkulturen als landwirtschaftliches desinfektionsmittel eingesetzt wird , ist in meinem land schon stark eingeschrnkt und in allen fllen , in denen geeignete alternativen nachgewiesen wurden , bereits ersetzt worden .
seit geraumer zeit werden forschungen zu substituten betrieben , um den zeitplan des protokolls einzuhalten .

gerade weil wir die norm erfllen wollen , mssen wir bei der einschtzung unserer mglichkeiten sehr przise sein , falls dieses parlament eine verordnung annimmt , die die bedingungen und fristen verschrft .
es ist ehrlicher und vor allem praktischer , klar auszusprechen , da wir , was das methylbromid betrifft , eine nichterfllung fr mglich halten .
zumindest werden wir ernsthafte wirtschaftliche und soziale schden erleiden , und wir sehen eine gefhrdung der wettbewerbsfhigkeit einiger unserer landwirtschaftlichen erzeugnisse im vergleich zu anderen lndern , in denen nicht die gleichen restriktionen anwendung finden .
wir werden durch die verkrzung der zeitrume nicht erreichen , da die anwendung von methylbromid unterlassen wird , eher gehen wir das risiko einer unerwnschten dynamik der nichterfllung und des betrugs ein , wodurch sich das von allen gewollte ergebnis in sein gegenteil verwandelt .

deshalb erachtet es die spanische delegation der europischen volkspartei fr notwendig , die nderungsantrge in bezug auf die erste ziffer von artikel 3 absatz 2 und die letzte ziffer von artikel 21 , in denen die ausnahmen und bedingungen fr die verwendung von methylbromid nach 2006 konkretisiert werden , im plenum aufrechtzuerhalten .
wir meinen , da dieses parlament normen festsetzen mu , die alle seine mitgliedstaaten ohne ernsten schaden fr ihre wirtschaftlichen , sozialen und umweltbedingungen erfllen knnen .
dieser geist und nicht der eines gefhlsmig lblichen aber irrealen umweltvoluntarismus fhrt uns heute zur einreichung dieser nderungsantrge .

herr prsident , die zur diskussion stehende verordnung ist zweifellos uerst wichtig .
damit legt die europische union fest , wie und wann die ozonabbauenden stoffe schrittweise beseitigt werden sollen , und ich versichere ihnen , da ich keineswegs unterschtze , wie gefhrlich die bestehende situation ist .

der ansto des parlaments bei seiner ersten lesung , noch rascher und schneller voranzugehen , fand beim rat weitgehende akzeptanz .
gleichwohl werden in dem bericht hulthn die nicht bernommenen nderungsantrge erneut eingebracht und damit die fristen fr ein verbot der produktion , des inverkehrbringens und der verwendung der verschiedenen stoffe unterschiedslos vorgezogen .
generell ist diese richtung oder besser gesagt absicht zwar lobenswert und steht im einklang mit dem montrealer protokoll , gleichzeitig bleiben dabei aber einige tatsachen unbercksichtigt , nmlich erstens , da die anderen unterzeichnerlnder des protokolls , darunter die vereinigten staaten , fr den ausstieg aus der fckw-produktion lngere fristen vorsehen ; zweitens , da fckw in brandschutzeinrichtungen beim derzeitigen kenntnisstand die einzige wirkliche alternative zu den halonen , den hauptfeinden der ozonschicht , von denen in den entwicklungslndern noch groe mengen verwendet werden , darstellen .

ebensowenig berzeugend ist die starre haltung in bezug auf methylbromid , von der man nicht abrcken wollte .
leider bestand im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik nicht die bereitschaft , nach einem vernnftigen und realistischen kompromi zu suchen .
bisweilen hat man den eindruck , da bei gewissen umweltschutzpolitischen konzepten die formulierung von grundstzen , wenn nicht gar von leitsprchen letztendlich wichtiger ist als die konkreten ergebnisse .
die europische union mu , wie auch heute abend gesagt worden ist , vorreiter sein . bei der wiederherstellung der ozonschicht in der stratosphre lassen sich jedoch , ebenso wie bei der eindmmung des treibhauseffekts , die ergebnisse nicht an den schritten , die europa unternimmt , sondern nur im rahmen einer gesamtperspektive messen .
aus diesen grnden erscheint der gemeinsame standpunkt des rates , wiewohl er nicht vollkommen zufriedenstellend ist , jedenfalls ausgewogener .

herr prsident , um eine weitere zerstrung der ozonschicht zu vermeiden , mssen wir hauptschlich auch die ausnahmen , die wir noch haben , beschrnken .
eine solche ausnahmeregelung gibt es fr fckw 11 , fr die firma du pont in luxemburg fr die polyolefinfaser-produktion .
du pont selbst hat eine alternative zu fckw 11 entwickelt .
diese alternative wird in diesen wochen in luxemburg von den zustndigen behrden geprft .
es gibt also berhaupt keinen grund , diese ausnahmeregelung jetzt weiter aufrechtzuerhalten .
ich bitte sie deshalb , insbesondere frau flemming und auch die ppe-abgeordneten , dem nderungsantrag 28 zuzustimmen .
hier handelt es sich nicht um ein entwicklungsland , es handelt sich um eine hochentwickelte technologie in einem hochentwickelten land .

die umweltschtzer in luxemburg haben gekmpft , um diese ausnahme abzuschaffen .
der umweltminister steht dahinter .
wenn wir hier im europischen parlament jetzt nicht in diesem sinne abstimmen , dann werden die brger in luxemburg das empfinden haben , da europa ein rckschritt und kein fortschritt ist .

herr prsident , meine damen und herren ! erhhte ozonwerte und erhhte uv-strahlung sind risikofaktoren fr unseren gesamten lebensraum geworden .
ich stimme mit der berichterstatterin berein , da die auswirkungen mittlerweile deutlich sichtbar sind .
die ozonschicht zu erhalten ist eines der primren ziele unserer umweltpolitik .
wir alle tragen verantwortung dafr , schdigungen von mensch und tier sowie des gesamten kosystems zu verhindern .
deshalb mssen stoffe , die die ozonschicht zerstren , so schnell wie mglich durch alternativstoffe ersetzt werden .
fr die umstellung auf alternativstoffe mssen jedoch realistische bergangsfristen vorgesehen werden .
ich setze meinen schwerpunkt auf " realistisch " .

in den anwendungsbereichen , in denen eindeutig alternativstoffe von gleicher funktion zur verfgung stehen , ist das verfahren im vorgegebenen zeitraum durchzufhren .
es gibt jedoch auch ausnahmebereiche , und die mssen wir auch mit aller deutlichkeit ansprechen .
in der grochemie kann auf bestimmte prozeklteanlagen in der chemischen produktion nicht verzichtet werden .
diese klteanlagen sind in sich geschlossene khlsysteme , fr deren khlmittel es zum derzeitigen stand keine konkreten alternativstoffe gibt .
auch wegen der gre und der komplexitt von geschlossenen khlsystemen ist es notwendig , ausnahmeregelungen einzurumen .
ich habe deshalb den nderungsantrag 30 zum bericht eingereicht , und ich bitte , diesen auch zu bercksichtigen .
diese khlsysteme , ich mchte noch einmal darauf hinweisen , sind in sich geschlossene systeme , und das khlmittel dringt nicht in unsere atmosphre .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte meine enttuschung und bitterkeit zum ausdruck bringen , womit ich meines erachtens wiedergebe , was die anderen abgeordneten empfinden , fr die es sich um die erste wahlperiode handelt .
diese abgeordneten knnen jetzt bei der zweiten lesung keinerlei beitrag zur inhaltlichen verbesserung der zur annahme durch das parlament anstehenden manahmen leisten , was selbstverstndlich ein gefhl tiefer frustration erzeugt .
diese frustration wird jedoch noch tiefer , noch hrter empfunden , wenn angesichts neuer wissenschaftlicher erkenntnisse wie im falle der ozonabbauenden stoffe brokratie und gefhlsmig bestimmtes verhalten die oberhand ber politik und wissenschaft gewinnen , so da neu eingereichte , wissenschaftlich fundierte nderungsantrge nicht zugelassen werden .

deshalb ersuche ich alle abgeordneten , dem von mir bereits im ausschu gemeinsam mit den kollegen bowis und sacconi eingebrachten und heute von 32 mitgliedern unterzeichneten abnderungsantrag 34 zuzustimmen .
in dem abnderungsantrag , den wir gegenber der starren , unaufgeschlossenen haltung der berichterstatterin hulthn und derjenigen , die sie blind untersttzen , durchbringen wollen , wird eine kurze verlngerung der frist fr die auerverkehrsetzung von bei brandschutzsystemen verwendeten hfckw bis zum 1. januar 2004 gefordert .
diese stoffe weisen ein sehr niedriges ozonabbaupotential auf - 1200mal niedriger als halone - und sind weitaus umweltschonender als stoffe wie hfc und pfc , die von diesem parlament zugelassen wurden , obwohl sie umweltschdlicher sind , weil sie ein hohes globalerwrmungspotential besitzen und sich sogar sechs- bis siebentausend jahre in der atmosphre halten .

diese schlufolgerungen finden die zustimmung von auf internationaler ebene wissenschaftlich qualifizierten gremien wie der 1998 in kairo abgehaltenen konferenz der vertragsstaaten des montrealer protokolls , des panel on ozone depletion von 1999 sowie des umweltministeriums des vereinigten knigreichs .
bei dem in dem nderungsantrag geforderten schrittweisen verbot der hfckw werden neben fundierten wissenschaftlichen erwgungen auch soziale grnde anerkannt , weil fr zahlreiche personen die gefahr des arbeitsplatzverlustes besteht .
deshalb ersuche ich sie um ihre untersttzung .

ich mchte mich beim ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und besonders bei der berichterstatterin frau anneli hulthn fr die sorgfltige berlegung des gemeinsamen standpunktes bedanken .

viele abnderungsantrge verfolgen die absicht , die einstellung der verwendung von hfckw und methylbromid zu beschleunigen , ein anliegen also , das die kommission angesichts des betrchtlichen und zunehmenden anteils dieser stoffe am abbau der ozonschicht ganz bestimmt teilt .

die bei der entwicklung von alternativen fhrenden europischen kmu haben unter beweis gestellt , da eine rasche einstellung der nutzung der verbleibenden ozonabbauenden stoffe die entwicklung nachhaltiger branchen frdert und zustzlich zum schutz der ozonschicht beitrgt .

die komplizierten verhandlungen im rat fhrten im vergangenen februar zur annahme eines akzeptablen gemeinsamen standpunktes .
dessen schnelle annahme hat fr die kommission prioritt .
die kommission kann in einigen fragen nicht so schnell vorangehen , wie sie mchte , da einige der festgelegten fristen schon bald herangerckt sind .
es ist wichtig , die einfhrung neuer ozonabbauender stoffe zu vermeiden .
abnderungsantrag nr . 27 wrde ein beschleunigtes verfahren fr die aufnahme neuer ozonabbauender stoffe in die verordnung einfhren , was dazu unkluge investitionen verhindern wrde und der ozonschicht von nutzen wre .
daher kann die kommission diesen abnderungsantrag prinzipiell akzeptieren .

abnderungsantrag nr . 9 kann ebenfalls akzeptiert werden , da er die vorbergehende verwendung sehr kleiner mengen fckw in einer ganz speziellen art von schmerzlindernden medizinischen vorrichtungen mglich macht .
zu den anderen abnderungsantrgen , die von der kommission entweder vollstndig , prinzipiell oder auch teilweise akzeptiert werden , gehren die abnderungsantrge nr .
1 , 4 , 11 , 12 , 15 , 17 , 24 , 25 , 26 , 29 , 31 , 32 und 35. nicht akzeptieren kann die kommission die abnderungsantrge nr . 2 und 10 , da mit der einschrnkung der produktion und des einsatzes von methylbromid zu unrealistisch frhen terminen begonnen werden mte , nmlich ab dem 1. januar 2000 bzw. 1. januar 2001 .
dies wrde verfahrensrechtliche schwierigkeiten sowie probleme fr die landwirte nach sich ziehen .

auch kann die kommission den abnderungsantrag nr . 3 nicht akzeptieren , der alle ber das jahr 2006 hinausgehenden ausnahmegenehmigungen abschaffen wrde .
damit wrden einzelne landwirte bzw. bestimmte kulturen unverhltnismig stark benachteiligt .

einen bestandteil der ozonpolitik der gemeinschaft bilden strenge kontrollen der hfckw-produktion und des hfckw-handels mit staaten , die nicht zu den vertragsparteien des montrealer protokolls gehren .
auf der pekinger tagung der vertragsparteien des montrealer protokolls vor zwei wochen gelang es der gemeinschaft , solche manahmen mit in das protokoll aufzunehmen .
durch die bermig scharfen manahmen , die ber den gemeinsamen standpunkt hinausgehen , knnte der markt jedoch auf auslndische hersteller verlagert werden .

nun zu den abnderungsantrgen nr . 5 , 6 , 7 , 8 und 23. da mit diesen die fristen fr die einstellung der verwendung dieser stoffe zeitlich vorverlegt werden und ein unverzgliches handelsverbot auferlegt wird , knnen sie nicht akzeptiert werden .

es gibt mehrere abnderungsantrge , die auf die einschrnkung des einsatzes von hfckw ausgerichtet sind .
der aktuelle standpunkt stellt ein vernnftiges gleichgewicht zwischen dem kologisch wnschenswertem , dem technisch machbaren und dem konomisch erreichbaren dar .
die kommission kann aus diesem grunde die abnderungsantrge nr . 13 , 14 und 16 nicht akzeptieren , durch welche die fristen fr die beendigung des einsatzes von hfckw in lsungsmitteln , klimaanlagen und polyurethanschaumstoffen noch krzer wrden .
das kann zu einer verschrfung der probleme beitragen und fr die unternehmen cashflowprobleme aufwerfen .

die kommission kann die abnderungsantrge nr . 18 und 34 zur mglichen verwendung von hfckw als ersatz fr halone in brandschutzsystemen nicht akzeptieren .
eine ausdehnung ist unntig , und eine begrenzung hat , wenn berhaupt , nur geringe praktische folgen .
solche vernderungen wrden einen entscheidenden bestandteil des im gemeinsamen standpunkt erzielten kompromisses beeintrchtigen .

der abnderungsantrag nr . 28 bezieht sich auf artikel 5 und sieht das unverzgliche einsatzverbot fr fckw und hfckw als verarbeitungshilfsstoff in einer konkreten anwendung vor .
diesen abnderungsantrag kann die kommission nicht akzeptieren , weil fr die schrittweise einstellung der verwendung dieser stoffe eine bergangszeit vorgesehen werden mu .
auch kann die kommission den abnderungsantrag nr . 19 nicht akzeptieren , der vorsieht , den verkauf hfckw-haltiger einrichtungen , die vor dem datum der verwendungsbeschrnkung hergestellt wurden , innerhalb von fnf jahren nach dem entsprechenden einsatzverbot ebenfalls zu verbieten , weil dadurch die wahrscheinlichkeit des illegalen verbringens und des austritts von hfckw in die atmosphre zunehmen wrde .

die kommission hegt zwar sympathien fr den abnderungsantrag nr .
20 , durch den drei jahre nach inkrafttreten der vorgesehenen verwendungsverbote von fr den export bestimmten hfckw-haltigen erzeugnissen auch der export dieser produkte in lnder , in denen die verwendung noch erlaubt ist , verboten wird . doch wir mssen ein gleichgewicht zwischen dem wnschenswerten fr die umwelt und dem risiko wahren , da deren herstellung anderswohin verlegt werden knnte .
daher kann ihn die kommission nicht akzeptieren .

genauso untersttzen wir zwar die absicht von abnderungsantrag nr . 21 , jedoch wre dieser unvereinbar mit der fr bestimmte flle geltenden ausnahmeregelung in artikel 5 absatz 6 und kann deshalb nicht akzeptiert werden .
des weiteren kann die kommission den abnderungsantrag nr . 22 nicht akzeptieren , da die ausnahmeregelungen auf jeden fall in voller absprache mit den mitgliedstaaten zu gewhren sind , deshalb kann sie ihn nicht akzeptieren .

die kommission kann den abnderungsantrag nr . 30 nicht akzeptieren , mit dem die mglichkeiten zur gewhrung von ausnahmeregelungen fr stoffe erweitert werden sollen , bei denen die schrittweise einstellung der verwendung bereits beendet ist .
es ist wichtig , unzweideutig zu verstehen zu geben , da nach der schrittweisen abschaffung eines stoffes fr diesen keine weiteren ausnahmeregelungen zugelassen werden drfen , bis auf die ausnahmen , die als dringend erforderliche verwendungen eingestuft werden .

zum schlu mchte ich mich beim parlament fr seine arbeit und die sorgfltige errterung des gemeinsamen standpunktes bedanken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel

nach der tagesordnung folgt der entschlieungsantrag ( b5-0313 / 1999 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zur weiterbehandlung der stellungnahme des parlaments zur kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel .

ich wei zwar nicht , wie es ihnen ergeht , aber mir scheint es , als ob dieser abend so etwas wie erinnerungen an die titanic wachruft .
ich habe das schreckliche gefhl , da das ganze schiff untergeht .
hoffentlich habe ich unrecht , doch wenn wir so wie bisher weitermachen , dann knnen wir wohl bald in den chor " nher , mein gott , zu dir ! " einstimmen , uns in die mitte stellen und mitsingen .

ich hoffe , da das kommissionsmitglied , wenn die kommission antwortet , so freundlich sein wird und auf die diskussion in englisch antwortet .
es ist auerordentlich hilfreich , wenn er dies tut , weil es hier um eine frage geht , bei der einige von uns whler haben , die sehr darauf bedacht sind , herauszufinden , was hier im gange ist , und es ist auerordentlich hilfreich , wenn er in englisch antworten kann , falls das mglich ist .

dies ist eine uerst unbefriedigende und von der kommission unbefriedigend behandelte streitfrage .
der parlamentsausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat einen kurzen entschlieungsantrag formuliert , damit die abgeordneten diesen mit der kommission errtern und wir versuchen knnen , von ihnen ein wenig aufklrung zu erhalten .
unbefriedigend ist der ansatz , den die kommission hier whlen mute , aber in der tat auch die inhaltliche seite des uns vorliegenden vorschlags .
wir befassen uns heute abend damit , den entwurf einer verordnung der kommission zu kommentieren .
das europische parlament hat keinerlei mglichkeiten , ber unsere normalen verfahren abnderungsantrge dazu vorzuschlagen .
wir knnen nur einwendungen dagegen machen , und tten wir das wirklich , so wrde dadurch nur eine vereinbarung verzgert werden .
wir wollen aber eine solche vereinbarung in wirklichkeit nicht verzgern , daher nutzen wir die gelegenheit , um diese diskussion zu fhren .

im ihnen vorliegenden entschlieungsantrag heben wir unsere auffassung hervor , da derartige probleme knftig im rahmen des mitentscheidungsverfahrens behandelt werden sollten .
berhaupt stellen die ausschumitglieder fest , da sich die europische union insgesamt bezglich genetisch vernderter lebensmittel gegenwrtig ziemlich konfus verhlt .
es gibt zwar bei uns einige kommissionsmitglieder , die sich anscheinend damit beschftigen , auch wenn herr liikanen hier allen vorangeht .
rechtsakte werden nur stckchenweise eingebracht .
wir haben schon die novel-food-verordnung , doch diese ist nur ein weiteres teil des puzzles .
wir glauben , da den verbrauchern nicht ganz klar wird , was die europische union denn nun genau vorschlgt und wie sich dies auf sie , die von ihnen verzehrten lebensmittel und die lebensmittelkennzeichnung auswirken wird .
es gibt noch immer nichts von der europischen kommission zur kennzeichnung genetisch vernderter materialien , wenn diese im tierfutter vorhanden sind , und wir wrden uns ber vorschlge dazu freuen .

im groen und ganzen erhielt der ausschu zur empfohlenen hchstgrenze von 1 % ziemlich widersprchliche signale .
ich mchte das kommissionsmitglied bitten , in seinem beitrag die gelegenheit wahrzunehmen und zu erlutern , damit es mglichst viele hren , warum sich die europische kommission fr diese grenze von 1 % entschieden hat .

ich wei , da die kommission unter sehr groem druck stand , ein noch weitaus hheres niveau zuzulassen . interessierte kreise in amerika wollten , da die kommission 5 % festlegen sollte .
andererseits gibt es einige ausschumitglieder , die argumentieren , da eine grenze von 0,1 % absolut machbar sei . sie wiesen darauf hin , da einige supermarktketten in der europischen union auf hchstens 0,1 % drngen .
ich glaube , da die antwort der kommission darauf sein wird , da die grenze von 1 % die einzige ist , bei der wir absolut sicher sein knnen , da dafr prfmethoden vorhanden sind , so da diese fest im gemeinschaftsrecht verankert werden knnen .
ist das der fall , wie knnen dann aber die supermarktketten uns gegenber argumentieren , da eine grenze von 0,1 % problemlos einhaltbar sei ?
sind denn prfmethoden vorhanden , und was ist zu den behauptungen der supermrkte zu sagen ?

der ausschu war darber so unglcklich , da er der europischen kommission gegenber absolut klarstellen wollte , da er eine sofortige berprfung dieses vorschlags wnscht .
ich hoffe , da sich die kommission zur machbarkeit dieser berprfung uern wird .
wird die grenze von 1 % als absolut technisch machbar befunden , dann gibt es in der gemeinschaft viele , die sich von der mglichkeit der berprfung dieser grenze nach unten hin berzeugen wollen , und wir mchten gern den standpunkt der kommission dazu erfahren .

zum schlu kommen wir zur frage der durchsetzung und zu ziffer 6 des entschlieungsantrags .
kann denn die kommission mit absoluter sicherheit erklren , da es mglich sein wird , diese hchstgrenze von 1 % auch auf sehr kleine mengen von lebensmittelzutaten anzuwenden ?
wenn wir in der verordnung lesen , so besagt sie , da sich die hchstgrenze von 1 % auf lebensmittelzutaten eines produkts beziehen kann und nicht unbedingt nur auf das produkt insgesamt .
ist dies der fall , dann betrachten wir in der tat sehr kleine mengen , und es gibt eine reihe von ausschumitgliedern , die der meinung sind , da dieser vorschlag , den wir heute nacht errtern , eigentlich nicht durchsetzbar ist , und er nur einen weiteren fall darstellt , bei dem die europische kommission etwas produziert hat , das gut aussieht , aber in der praxis nicht funktionieren wird .

herr prsident , zunchst einmal deckt der vorschlag der kommission nur einen bruchteil der derzeitigen gesetzeslcken in bezug auf die kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel ab .

die kennzeichnung solcher lebensmittel mu jetzt aus zwei grnden erfolgen : erstens ist nicht hinreichend geklrt , welche gefahren fr die volksgesundheit von genetisch vernderten lebensmitteln ausgehen , und deshalb sollte genau bekannt sein , wie ihre vermarktung erfolgt .
zweitens mu der verbraucher unbedingt wissen , was er da kauft , denn nur so knnen wir das reibungslose funktionieren des marktes gewhrleisten und gleichzeitig das vertrauen der konsumenten erhalten .
im vorliegenden fall befat sich die kommission nur mit dem zuflligen , von den jeweiligen umstnden abhngigen vorhandensein genetisch vernderter erzeugnisse und setzt sogar vollkommen willkrlich einen grenzwert von 1 % fr zwei produkte fest , aber auch nur fr diese zwei , nmlich soja und mais .

das mag durchaus ein kleiner fortschritt sein , aber die frage ist doch , herr kommissar , ob sie erstens diesen wert auch bei komplexen nahrungsmitteln , also in hamburgern , in schokolade usw . , messen und bestimmen und ob sie das zweitens auch bei einem anteil von unter 1 % noch ganz exakt ermitteln knnen .
die achillesferse der verordnung , die meiner meinung nach sogar der legalen verunreinigung , das heit der umgehung und falschen auslegung von vorschriften tr und tor ffnet , besteht meines erachtens nmlich darin , da man bei komplexen lebensmitteln nicht bestimmen kann , welches genmanipulierte erzeugnis sie in welcher menge enthalten .
wir werden deshalb sehr genau berlegen , bevor wir die position der kommission billigen , und erwarten von ihnen die zusicherung , da sie den vorschlag fr eine verordnung im mitentscheidungsverfahren in krze wieder vorlegen , und zwar dann auf der grundlage neuer wissenschaftlicher daten sowie neuer meverfahren , damit wir diese frage , vor allem im hinblick auf komplexe genetisch vernderte lebensmittel , wesentlich besser regeln knnen .

ich bitte sie also , herr kommissar , mir ihren standpunkt darzulegen und zu erklren , ob sie wirklich die feste absicht haben , uns die verordnung bald , sagen wir in zwlf monaten , auf der grundlage neuer daten wieder vorzulegen .
dann knnte die europische volkspartei ihrer verabschiedung in der tat zustimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst frau jackson zustimmen , da wir sinken , vielleicht nicht ganz so schnell wie die titanic , aber ich denke , da dieses gebude auf sehr weichem grund gebaut ist .
es geschieht vielleicht erst lange nachdem wir es verlassen haben werden , doch ich bin sicher , da es letztlich im sumpf versinken wird , auf dem es errichtet wurde .
sein erdgescho wurde schon whrend der errichtung berflutet .
ich vermute , da dies in nicht allzu ferner zukunft erneut geschehen wird .

kommen wir zur problematik zurck : frau jackson hat im wesentlichen die richtigen fragen in der richtigen reihenfolge gestellt .
dieser vorschlag wurde im ausschu einmtig untersttzt , weil wir meinen , da etwas getan werden mu , da schnell etwas geschehen mu , um der von den verbrauchern gestellten forderung nach kennzeichnung nachzukommen und um den berechtigten bedenken der verbraucher entgegenzukommen , die wissen mchten , was sie essen .
der verbraucher hat das recht , dies zu erfahren .
die kommission hat einen mutigen versuch unternommen , etwas zu papier zu bringen , auch wenn dies vom umfang her begrenzt sein mag , um dem verbraucher zu helfen .
ich werde dies untersttzen .

wie praktisch ist dies aber ?
wird es funktionieren ?
die grenze von 1 % fr alle lebensmittelzutaten - so wie ich und andere informiert wurden , stellen supermrkte bereits schrfere anforderungen an lebensmittel - ist auch eine obergrenze , die , wie mir erlutert wurde , ganz leicht von jedem erfllt werden kann , der es vermeiden mchte , lebensmittel zu kennzeichnen , die aufgrund zuflliger kontamination - was immer dies bedeutet - genetisch vernderte organismen enthalten .
eine frhzeitige berprfung wird , so scheint mir , uerst notwendig sein .
diese verordnung wird , sollten wir sie durchsetzen , letztlich darauf hinauslaufen , da die lebensmittel in den supermrkten fast vllig genau die gleichen sind wie bisher , und zwar ohne kennzeichnung , weil die meisten lebensmittel eine geringe menge genetisch vernderter organismen enthalten drfen , bis zur hchstgrenze .
genau das wird geschehen .

wir unternehmen hier einen mutigen versuch .
auch die kommission unternimmt einen mutigen versuch .
ich mchte , da genau geklrt wird , welchen geltungsbereich ihr vorschlag hat .
man hat mir erklrt , da er sich im moment nur auf produkte beziehe , die aus soja und mais gewonnen werden .
ich mchte , da die kommission mir einfach erklrt , wie sie darber denkt , wie praktisch ihre manahmen sein werden , und wie schnell sie in der lage sein wird , diese zu verndern , wenn sie zu nichts fhren .

herr prsident ! das parlament mchte den verbrauchern sicherheit bieten und fr die betriebe , die mit gvo arbeiten , eine soliden und klare rechtsgrundlage schaffen .
die verordnung der kommission ist in keinem dieser beiden punkte hinreichend deutlich .
erstens liegt eine nach meinem gefhl unprzise wortwahl insofern vor , als sie von contamination , von verunreinigung sprechen , whrend sie nach meinem verstndnis " anwesenheit " meinen .
daher habe ich einen abnderungsantrag zu unserem text eingereicht , der darauf abzielt , das wort contamination , verunreinigung , zu streichen .

es gibt - frau jackson und herr bowe haben bereits darauf hingewiesen - weitere unklarheiten .
bis zu 1 % ist im falle unvorhersehbarer , also zuflliger , umstnde erlaubt .
ich htte gern von ihnen gewut , wann diese unvorhersehbaren umstnde vorliegen , wann es erlaubt ist und wann wiederum nicht .
wie beweist man das ?
sie verlangen auch , da der nachweis gefhrt wird .
wie soll das gerschehen ?
pro fall , wie soll ich das verstehen ?
wenn also ein lastwagen beispielsweise 20 tonnen mais geladen hat , dann drfen 200 kilogramm genetisch vernderter mais hinzukommen .
das ist ein prozent .
oder ist das nicht erlaubt ?
wenn also ein schiff mit 50 000 tonnen soja beladen wird , - die grten schiffe knnen bekanntlich 50 000 tonnen transportieren - , drfen also 500 tonnen , 500 000 kilogramm , genetisch verndertes soja dabei sein .
oder sehe ich das falsch ?
sagen sie dann , die ladung sei frei von genetisch vernderten produkten , weil es ja nur um 500 tonnen geht ?
das ist doch wohl eine recht absurde situation .
daher mchte ich von ihnen gern wissen , was sie unter diesem 1 % zutaten verstehen .
wo und wann wollen sie das kontrollieren ?

unter diesen bedingungen frage ich mich , ob eine kennzeichnung berhaupt sinnvoll ist , und die situation wird vllig undurchsichtig , wenn der literatur und den umstnden zufolge bestimmte varietten zulssig sind , andere aber wiederum nicht .
wie wollen sie das kontrollieren , denn es kann um einige hunderte tonnen von stoffen gehen , von denen sie nicht wissen , da sie hineinkommen .
die kommission mu unbedingt manahmen ergreifen , ihre vorschlge przisieren und die ganze sache in einen viel deutlicheren zusammenhang stellen .
wenn bestimmte betriebe lebensmittel ohne genetisch vernderte produkte auf den markt bringen wollen , mssen sie das auch tun knnen . unter den jetzigen umstnden ist das aber nicht mglich .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! lieber herr kommissar liikanen !
in der tat , die fragen sind gestellt , und es gibt sehr viele fragen zu dieser verordnung .
auch wir begren es , da endlich etwas passiert ist . aber es ist bedauerlich , da die kommission nur auf druck reagiert hat , nmlich seitens der sterreichischen regierung , und uns seit jahren stckwerk vorlegt .
wo beispielsweise bleibt die novel-feed-verordnung ?
wie , herr kommissar , knnen sie es vereinbaren mit dem neuen slogan der kommission , da es mehr transparenz geben soll , wenn beispielsweise ber 80 % der sojaproduktion in die tierftterung gehen ?

ich htte von ihnen heute abend gerne gewut , ob sie bereit sind , sich fr ein moratorium auszusprechen , bis eine novel-feed-verordnung vorliegt .
denn alles andere ist eine mogelpackung und fhrt dazu , da unseren verbrauchern und verbraucherinnen heimlich quasi genmanipulierte lebensmittel untergemogelt werden .

ich htte von ihnen gerne heute abend gewut , wie lange dieses taktieren , sich dem druck der futtermittelindustrie zu beugen , noch anhlt , oder ob sie endlich das umsetzen , was herr prodi hier versprochen hat , nmlich mehr transparenz fr verbraucher und verbraucherinnen .

im brigen , aber das wissen sie schon , halten wir auch das eine prozent fr viel zu hoch .
der wert mte mindestens unter der hlfte liegen , denn das kann analytisch bewerkstelligt werden .
wenn man davon ausgeht , da es unbeabsichtigte verunreinigungen sind , dann , herr liikanen , mssen sie mir mal erklren , wie bei einer schiffsladung soja 3000 tonnen , das entspricht 1 % , unbeabsichtigt kontaminiert werden !
ich glaube , das hat nun nichts , aber auch gar nichts damit zu tun .

wir erwarten von ihnen , da sie das wahr machen , was sie schon im ausschu gesagt haben , nmlich sich das votum des parlaments zu eigen zu machen und hier endlich alle an einen runden tisch zu bitten und mglichst schnell einen neuen grenzwertvorschlag zu machen .

zweitens erwarte ich von ihnen heute abend eine ganz klare aussage , wie lange das hinhaltemanver der kommission , was die novel-feed-verordnung betrifft , noch andauern soll , und ob sie es fr sinnvoll halten , damit die verbraucher endlich klarheit haben , diesen vorschlag , der ja auch teilweise so vom ministerrat formuliert wurde , nmlich ein moratorium auszusprechen , zu untersttzen .
denn ich glaube , nur so knnen wir wirklich erreichen , da ein stck klarheit hier mglich ist .

herr prsident , der anteil von 1 % nicht anzugebenden gvo , der hier unter rein technischen aspekten dargestellt wird , erscheint sehr hoch im vergleich zu den von groen handelsketten bereits eingegangenen verpflichtungen .
warum also dieser anteil von 1 % ?
unserer meinung nach versuchen die firmen , die gvo in groen mengen herstellen und verwenden , vollendete tatsachen zu schaffen , indem sie das vorhandensein von gvo auf den gesamten nahrungsmittelmarkt ausdehnen .
sie vereiteln damit praktisch die bildung von verarbeitungsbereichen , mit denen den verbrauchern gvo-freie erzeugnisse angeboten werden knnten .

des weiteren kann nicht garantiert werden , da gvo langfristig keinen einflu auf die volksgesundheit und die umwelt haben werden , zumal die massenproduktion von gvo ihre verbreitung in der natur bewirkt .
die sozialen auswirkungen der allgemeinen einfhrung von gvo sind hinreichend bekannt : eine verstrkte abhngigkeit der hersteller und verbraucher von den nahrungsmittelgrokonzernen .

unserer meinung nach ist es zur verhinderung der politik der vollendeten tatsachen erforderlich , die aufrechterhaltung von vollstndig gvo-freien herstellungsketten zu sichern .
hersteller und verbraucher mssen endlich wissen , ob die von ihnen verwendeten erzeugnisse gvo enthalten oder nicht .
kontrollmglichkeiten sind vorhanden , die auch wirksam sind , wenn die staatlichen stellen nur den politischen willen haben .

unserer auffassung nach gibt es gegenwrtig keine rechtfertigung fr das vorhandensein eines zulssigen grenzwertes fr gvo ber dem wert , bei dem das risiko gegen null geht oder zumindest akzeptabel ist .

herr prsident ! der schwellenwert von 1 % im vorschlag der kommission hat einen vorteil : nach jahren der unklarheit knnen die hersteller jetzt nicht mehr selbst interpretieren .
ich mchte jedoch auch kritik ben : dieser prozentuale anteil wird nicht begrndet , weil es sich hier ganz offensichtlich um einen politischen kompromi handelt .
der prozentwert , fr den man sich entscheidet , mu sowohl realistisch als auch akzeptabel sein .
auf jeden fall mu er erheblich unter 1 liegen , zum beispiel unter 0,5 % .
darum fordere ich die kommission auf , verfahren zu entwickeln , um diesen prozentwert umgehend zu revidieren .
wir drfen diesen grenzwert von 1 % nicht zum przedenzfall werden lassen und mssen verhindern , da er knftig auch bei der kennzeichnung anderer produkte zugrunde gelegt wird .

auerdem finde ich es unannehmbar , auf welch undemokratische und undurchsichtige weise die kommission diese norm diktiert .
hier geht es um ein thema fr eine grundsatzdiskussion , an der die breite ffentlichkeit zutiefst interessiert ist .
darber hinaus mu bei der einfhrung dieser manahmen das verfahren der mitentscheidung zur anwendung kommen .
die rechtsvorschriften bezglich genetisch vernderter produkte mssen transparent sein , auf demokratischem wege zustande kommen und kohrent sein .
bei genetisch vernderten produkten bin ich fr eine alle bereiche einschlieende demokratische politik .

im zusammenhang mit der kennzeichnung mchte ich bemerken , da es an der zeit ist , ernsthaft symbole fr genetisch vernderte lebensmittel in erwgung zu ziehen .
winzig klein gedruckte stze und wrter schmlern fr den verbraucher den informationsgehalt .

ich habe eine konkrete frage an kommissar liikanen zum gutachten des wissenschaftlichen ausschusses bezglich der erstellung einer negativliste .
teilt der kommissar die auffassung des ausschusses , da eine solche liste nicht erstellt werden kann ?

schlielich mchte ich den herrn kommissar darauf hinweisen , da es nicht gengt , lediglich eine norm festzulegen .
die europische kommission und die regierungen der mitgliedstaaten mssen auch andere instrumente nutzen , um den bestand der kette gvo-freier lebensmittel zu sichern .
ich denke dabei insbesondere an inspektionen .

herr prsident , herr kommissar ! seit ihrem inkrafttreten ist die europische kommission mit der novel-food-richtlinie , gelinde gesagt , ausgesprochen nachlssig umgegangen .
die europische lebensmittelindustrie hat sich das teilweise selbst zuzuschreiben , weil sie seinerzeit zu wenig konzessionsbereitschaft zeigte .

der grund dafr , da sich die kommission fr den schwellenwert von einem prozent entschieden hat , liegt darin , da man ein brauchbares analyseergebnis unterhalb dieses wertes zunchst fr unmglich hielt .
das ist nun aber sehr wohl mglich , weil entsprechende nachweismethoden zur verfgung stehen .
heute kann man folglich so gut wie alles aufspren .

der gegenwrtigen regelung zufolge haben wir jedoch bald vier arten von nahrungsmitteln , nmlich die als solche gekennzeichneten genetisch vernderte lebensmittel und zweitens die lebensmittel , die keine gvo enthalten drfen .
drittens gibt es die kategorie mit einer maximalen toleranzschwelle von einem prozent . zur vierten kategorie schlielich zhlen smtliche supermarktketten , die sagen , sie wrden 0,1 prozent garantieren , obwohl sie beim besten willen diese zusage gar nicht einhalten knnen , weil sogar in der identity preserved-kette nahrungsmittel immer mehr als 0,1 prozent genetisch vernderte produkte enthalten .

dieser verordnung haften zwei mngel an .
zum einen ist bislang nur etwas fr mais und soja geregelt worden .
wann kommt denn nun der rest ?
zum anderen mu das wort contamination , wie kollege sterckx bereits dargelegt hat , durch " anwesenheit " ersetzt werden .

was kommt nun noch auf uns zu ?
wir sprechen im augenblick nur ber lebensmittel , wir mten diese novel-food-richtlinie - und dabei beziehe ich mich auf die ausfhrungen von frau breyer - auch auf futtermittel bzw. tiernahrung anwenden .
da smtliche proteine bekanntlich aus dem ausland , etwa aus sdamerika , kommen , knnte man im rahmen der neuartigen lebensmittel eigentlich gleich alles als " genetisch verndert " kennzeichnen .

ich frage mich , wie lange wir diese echternacher springprozession noch hinnehmen sollen .

ich mchte zunchst sagen , da der vorschlag einer grenze von 1 % fr mich in wirklichkeit eine kapitulation darstellt .
er ist ein deutlicher hinweis auf unseren fehlenden berblick und auf mngel in den gvo-rechtsvorschriften der letzten jahre .
wir haben es versumt , eine eindeutige unterscheidung zwischen gentechnisch verndertem material und nicht verndertem material zu fordern .
diese unterscheidung ist aber notwendig . deshalb sind wir jetzt gezwungen , einen bestimmten anteil gvo-material in allen waren zu akzeptieren , ohne als verbraucher darber informiert zu werden .
das ist wirklich eine enttuschende verbraucherpolitische entwicklung in europa .

ich kann den vorliegenden entschlieungsantrag untersttzen , mchte aber gleichzeitig betonen , da die von der kommission vorgeschlagene grenze von 1 % viel zu hoch ist .
ein solcher grenzwert ermglicht schlampiges verhalten und leistet der gleichgltigkeit von lieferanten und herstellern vorschub .
es gibt grund zu der annahme , da sich der grenzwert in zukunft ndern wird .
deshalb mchte ich die kommission zu folgenden vier dingen auffordern : erstens sollte der grenzwert fr bagatellflle auf unter 1 % gesenkt werden .
wenn man das nicht will , sollte in jedem fall die hier im parlament vorgeschlagene revisionsklausel von einem jahr im hinblick auf eine reduzierung dieses grenzwerts akzeptiert werden .
drittens mu die voraussetzung einer unbeabsichtigten verschmutzung mit gvo-material sorgfltig definiert werden , da dieser im entwurf enthaltene begriff sehr dehnbar ist .
die definition sollte meiner ansicht nach viel eindeutiger sein .
viertens mchte ich schlielich vorschlagen , ein sehr effektives kontrollsystem einzufhren , damit gravierende schlampereien in diesem bereich verhindert werden .

ich hoffe , da herr kommissar liikanen diesen vier aufforderungen zustimmen wird .

herr prsident , es reicht nicht aus , da ein risiko bei der verwendung gentechnisch vernderter lebensmittel nicht nachgewiesen werden kann .
die verbraucher mssen eindeutige vorteile davon haben , eine gefhrdung der umwelt und des wohlbefindens der tiere mu ausgeschlossen sein .
es ist und bleibt die verantwortung der gesetzgeber , vorschriften und leitlinien fr eine angemessene entwicklung des marktes zu erlassen und dafr zu sorgen , da auch die vorbehalte und forderungen der verbraucher ernstgenommen werden . das ist beim derzeitigen stand der anforderungen der eu an die kennzeichnung jedoch nicht der fall .
es ist schon mehrfach erwhnt worden , da die festlegung eines grenzwerts von 1 % fr einen unbeabsichtigten anteil an gvo-material weit ber das hinausgeht , was man als bagatellgrenze akzeptieren kann .
gvo-feldfrchte lassen sich im boden und bei der ernte ebenso gut feststellen wie beim transport und im verarbeitungsproze .
dazu braucht man ein gutes consult-system , das vom anbau bis zum verzehr reicht und deshalb auch mit hheren kosten verbunden ist , aber es ist durchaus machbar .
sollte dies wider erwarten nicht mglich sein , haben wir ein weiteres argument fr ein verbot des anbaus gentechnisch vernderter feldfrchte .
die zweitbeste lsung einer kennzeichnung als frei von gvo betrachte ich als niederlage , es sei denn , man betrachtet sie nur als eine ergnzende freiwillige mglichkeit .

bisher bringt die produktion gentechnisch vernderter lebensmittel nur den herstellern vorteile .
die kosten fr kennzeichnung und kontrolle mssen deshalb von den gvo-herstellern aufgebracht werden .
das mit dem verzehr der produkte verbundene risiko und die langfristigen auswirkungen auf die vielfalt der umwelt und der biologie mssen weiter untersucht werden .
eine direkte folge davon ist das de-facto-moratorium , das von fnf lndern in bezug auf das genehmigungsverfahren der eu fr neue freisetzungsgenehmigungen eingefhrt worden ist , solange die freisetzungsrichtlinie noch berarbeitet wird .
es wundert mich deshalb , da herr kommissar wallstrm dem vernehmen nach die endgltige revision nicht abwarten will , sondern statt dessen das angebot der industrie untersttzt , die forderungen der revidierten gvo-richtlinie bereits vor ihrer verabschiedung zu beachten .
dadurch unterluft er das moratorium der mitgliedstaaten , auerdem ist der gemeinsame standpunkt des ministerrats nicht weitgehend genug .
ich mchte daher die mitgliedstaaten dazu auffordern , am moratorium festzuhalten .
eine berarbeitung und verschrfung der gvo-rechtsvorschriften ist dringend erforderlich - lieber heute als morgen .

herr prsident , dies ist offensichtlich eine sehr wichtige angelegenheit , die mit einem gewissen ma an dringlichkeit angegangen werden mu .
nicht nur den verbrauchern mu ein gefhl der sicherheit vermittelt werden , sondern auch die branche braucht ein klima der gewiheit , in dem sie sich entfalten kann .
wenn ich das sagen darf , so spreche ich mit branchenkenntnis , obwohl ich natrlich alle kontakte zu ihr abgebrochen habe , seit ich mitglied dieses hauses bin .

in meinem frheren leben war ich vorstandsvorsitzender eines snackfood-unternehmens , das tortilla chips herstellte .
es produzierte auch eine hervorragende britische delikatesse , nmlich knusprig gebratene stcke von schweinshaut , die man pork scratchings nennt und die ich jetzt einfach mal ins spiel bringe , um die dolmetscher auf zack zu halten .
tortilla chips werden zu 100 % aus amerikanischem mais hergestellt ; und wenn unsere kunden danach fragen wrden , ob dieser mais garantiert ohne genetisch vernderten organismen hergestellt und seine identitt gewahrt worden ist , htten wir sehr groe schwierigkeiten , dies zu gewhrleisten .
alle von uns durchgefhrten untersuchungen ergaben bei den allgemein und handelsblich verfgbaren kontrollmethoden , da sogar dieser mais zuweilen zwischen 1 und 2 % an zuflligem genetisch vernderten material enthielt .

daher sage ich denjenigen , die wie herr bowe meinen , 1 % sei ein leicht zu erreichendes ziel , aus meiner erfahrung heraus , da dies nicht so leicht zu erfllen ist .
es ist ein sehr anspruchsvolles ziel .
ich glaube , da die branche diese zielsetzung akzeptiert hat , aber mit einer gewissen beklommenheit .
wird dieser wert weiter abgesenkt , was sehr wahrscheinlich ist - weil die industrie ihn nicht erfllt - , dann wird in zunehmendem mae eben alles mit der kennzeichnung " kann genetisch verndertes material enthalten " versehen , was dem zweck der kennzeichnung vollstndig zuwiderluft .
das ist die erste bemerkung , die ich machen wollte : das ziel zu erreichen ist bereits ein hartes stck arbeit .

die zweite bemerkung , die sich auf eine berprfung bezieht , luft darauf hinaus , da die branche gewiheit braucht : die stndigen vernderungen alle 12 monate sind nicht gut , und in der tat verwirren sie auch den verbraucher .

die letzte bemerkung schliet an eine bemerkung an , mit der frau jackson begann : wenn die kennzeichnung kommt , dann mssen wir sichern , da berall in der eu die gleichen regeln anwendung finden .
da wir uns nun dem neuen jahrtausend nhern , knnen wir vielleicht einen neuen trend in die richtung einleiten , da die allgemeine durchsetzung und anwendung solcher rechtsakte gewhrleistet wird .

ich danke ihnen fr diese wichtige diskussion , auch wenn die umstnde im moment nicht die besten sind .
dieses thema wurde bereits am 15. november im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik errtert .
ich sagte damals , da es nicht nur darum gehe , ob wir die genetisch vernderten organismen mgen bzw. genehmigen , ob wir sie kennzeichnen oder nicht .
wir versuchen einfach , die bestehenden rechtsakte umzusetzen und sie anwendbar zu machen .

mit dem vorschlag zur abnderung der verordnung nr . 1139 / 98 , in der ein schwellenwert fr das zufllige vorhandensein von genehmigtem genetisch verndertem material festgelegt ist , reagieren wir auf den auftrag des rates zur kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel .
die kommission war bei der annahme der verordnung dazu verpflichtet worden , dies zu tun .

der entwurf zielt auf eine lsung des bei der kennzeichnung von lebensmitteln auftretenden problems ab , wenn unternehmen versuchen , den einsatz von genetisch verndertem material zu vermeiden und dies beweisen knnen , aber in den lebensmitteln dennoch kleine mengen von genetisch verndertem material gefunden werden .
diese zufllige kontamination kann beim anbau , der ernte , dem transport , der lagerung und bei der verarbeitung auftreten .
nach unseren beratungen mit der gemeinsamen forschungsstelle und insbesondere den mitgliedstaaten kamen wir zu dem schlu , da der wert von 1 % ein kompromi ist , der fr zwei dinge bestens geeignet zu sein scheint : erstens , festlegung eines sehr niedrigen toleranzgrades , der fr die unternehmen nicht leicht zu erfllen ist ; zweitens , bercksichtigung der machbarkeit in der produktionskette .

wir werden bald ber methoden verfgen , die fr die zustndigen behrden in bezug auf die umsetzung keine zustzlichen probleme aufwerfen .
ebenso mchte ich erwhnen , da dieser wert strenger als die schwellenwerte ist , die in anderen lndern , wie z . b. der schweiz , norwegen und japan , anwendung finden .
wie sie wissen , gibt es , im gegensatz zur eu , in den vereinigten staaten von amerika und in kanada keine obligatorische kennzeichnung von genetisch vernderten lebensmitteln .

es ist der wunsch des ausschusses , da wir dieses problem neu berdenken .
ich bin bereit , im namen der kommission folgende verpflichtung abzugeben : " die kommission wird den entwurf der verordnung zur abnderung der verordnung nr . 1139 / 98 innerhalb eines jahres nach ihrem inkrafttreten berprfen .
die kommission wird alle notwendigen abnderungen , die sich aufgrund von verbesserungen bei den quantitativen bestimmungsmethoden und der bei der umsetzung des vorgeschlagenen wertes von 1 % gewonnenen praktischen erfahrungen ergeben , vornehmen .
auerdem wird das weibuch zur lebensmittelsicherheit ebenfalls die mglichkeit der umfassenden errterung bieten , wenn dies vom europischen parlament gewnscht wird " .

die kommission hat , als sie diese verordnungen vorschlug , ihre exekutivbefugnisse nicht berschritten .
die beiden entwrfe stehen in bereinstimmung mit dem geltenden gemeinschaftsrecht .
wir werden das verfahren der mitentscheidung anwenden , wenn das europische parlament einen plan zum verzicht auf genetisch vernderte organismen fordert .
was die novel-food-verordnung angeht , so arbeitet die abteilung von herrn byrne einen entsprechenden vorschlag aus .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.15 uhr geschlossen . )
