
wiederaufnahme der sitzung

aus technischen grnden wird das protokoll der gestrigen sitzung erst am frhen nachmittag verfgbar sein und wird daher dem plenum um 15.00 uhr zur genehmigung vorgelegt .

abstimmung ber die dringlichkeiten

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat gestern abend den diesbezglichen bericht von frau keppelhoff-wiechert angenommen .
ich mchte gern die auffassung des federfhrenden ausschusses zu diesem dringlichkeitsantrag hren .

wer spricht im namen des ausschusses ?

graefe zu baringdorf ( verts / ale ) , vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
frau prsidentin ! der landwirtschaftsausschu empfiehlt die annahme der dringlichkeit .
zum einen ist die sache dringlich . sie mu in diesem jahr noch zur abstimmung kommen .
zum anderen sind wir auch mit der zielsetzung einverstanden .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist in groer bereinstimmung davon berzeugt , da es richtig ist , dieses bst in diesem jahr vollstndig in der anwendung zu verbieten .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

vorschlag fr eine verordnung des rates ber finanzbeitrge der gemeinschaft zum internationalen fonds fr irland ( kom ( 1999 ) 0549 - c5-0285 / 99 - 99 / 0221 ( cns ) ) ( ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr )

die prsidentin .
der ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr legt uns seine meinung zu diesem dringlichkeitsantrag dar .

frau prsidentin ! der antrag , diese angelegenheit als dringliche frage zu behandeln , ist an sich der nachlssigkeit des ratssekretariats zuzuschreiben .
das war bereits lange vorauszusehen .
da nach meinung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr die bevlkerung irlands jedoch nicht der leidtragende sein darf , sind wir fr die dringlichkeit .

ich mchte lediglich abklren , ob in dieser sitzungswoche noch zeit fr die debatte ber dieses thema bleibt , denn ein punkt , ber den im parlament bisher noch nicht gesprochen wurde , ist die rolle der rstungsindustrie im nordirischen friedensproze .

als vor einigen jahren im ausschu ein bericht vorgelegt wurde , versuchte ich die untersttzung dieses parlaments fr nderungsantrge zu erreichen , durch die der rstungsindustrie eine rolle im friedensproze verweigert werden sollte .
doch bisher hat im zuge des friedensprozesses nur ein unternehmen arbeitspltze in derry geschaffen , und dieses unternehmen ist raytheon , der drittgrte amerikanische rstungshersteller .
ich halte es fr einen widerspruch in sich , ber den friedensproze zu sprechen und fr menschen , deren angehrige opfer der gewalt geworden sind , arbeitspltze in der rstungsindustrie zu schaffen .

frau prsidentin ! ich bitte um das wort zu einer geschftsordnungsfrage .
zahlreiche kollegen sitzen in ihren hotels im zentrum von straburg fest , zumindest dort , wo die hotels novotel und ibis gelegen sind .
als das erste auto mit halbstndiger versptung abfuhr , baten sie mich , ihnen diesen protest zu bermitteln , da sich wenigstens 15 kollegen in demselben hotel befanden und aufgrund der versptung der verkehrsmittel nicht an der abstimmung teilnehmen knnen .

das tut mir sehr leid , herr colom i naval .
wir werden sehen , was wir tun knnen , damit sich dies nicht wiederholt und damit die kollegen so schnell wie mglich hier sein knnen .

- ( en ) damit heute morgen im zusammenhang mit dem friedensproze und dem internationalen fonds fr irland kein falscher eindruck entsteht , mchte ich als mitglied des parlaments , das fr die grenzbezirke zustndig ist , zu protokoll geben - und ich denke , ich spreche hier fr die gesamte irische bevlkerung - , da das irische volk die positive und ntzliche rolle wrdigt , die das europische parlament und die europischen institutionen im friedensproze gespielt haben . alle anderen aussagen geben nicht die sichtweise des irischen volkes wieder .

( das parlament beschliet die dringlichkeit .
) vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von manahmen im rahmen der heranfhrungsstrategie fr zypern und malta ( kom ( 1999 ) 0535 - c5-0308 / 99 - 99 / 0199 ( cns ) ) ( ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik )

frau prsidentin ! wir haben im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik darber diskutiert .
wir sehen keine dringlichkeit , und wir mchten gerne einen bericht erstellen , in welchem wir diese vorbeitrittsstrategie ausarbeiten und die position des europischen parlamentes dazu zum ausdruck bringen wollen .
aus diesem grund sind wir gegen die dringlichkeit , die vom rat beantragt worden ist .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

frau prsidentin ! ich mchte sie bitten , sich an einem so besonderen tag wie heute bei dem prsidenten der franzsischen republik fr die abwesenheit einiger abgeordneter zu entschuldigen , denn was jene betrifft , die aus den weit vom zentrum der europischen union entfernten lndern anreisen , so resultiert ihr fehlen nicht aus mangelndem willen , sondern aus der unzulnglichkeit der mittel , um ihre parlamentarische arbeit ordnungsgem ausfhren zu knnen .
ich bin sicher , er wird sehr gut verstehen , da es keine rechtfertigung dafr gibt , da man beispielsweise aus einigen teilen meines landes schneller nach caracas als nach straburg gelangt .

danke , herr galeote quecedo , ich bin mir vollkommen bewut , welche schwierigkeiten bestimmte kollegen haben , um nach straburg zu kommen .
wie sie wissen , versuche ich alles , was in meiner macht steht , damit die verkehrsverbindungen sich verbessern .
daran ist auch mir gelegen .

europischer rat / finnischer ratsvorsitz , tschetschenien und osze

um herrn galeote und einigen anderen mitgliedern in diesem dem neuesten stand der technik entsprechenden plenum zu helfen , wrde ich doch wissen wollen , ob es eines tages mglich sein wird , da die abgeordneten immer denselben platz einnehmen knnen .
wir wechseln hier stndig die pltze , daher ist fr die abgeordneten oft schwierig , ihre pltze zu finden .
sogar im bisherigen plenarsaal , in dem es keine zugewiesenen pltze gab , saen wir immer auf denselben pltzen .
wie lange werden wir wohl noch stndig neue sitzordnungen drucken mssen ?
knnte man dies bitte korrigieren ?

- ja , herr sturdy , wegen der wiederherstellung der technischen fraktion tdi hat es einige schwierigkeiten gegeben , doch wir werden das sehr rasch regeln .

- nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die tagung des europischen rates am 10. und 11. dezember in helsinki sowie ber den halbjahresbericht des finnischen vorsitzes einschlielich der lage in tschetschenien und dem gipfeltreffen der osze .

herr lipponen hat uns mitgeteilt , da er erst spter kommen kann .
da herr prodi anwesend ist , werde ich ihm zuerst das wort erteilen , wenn er einverstanden ist .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , ich kann diesem parlament heute erfreulicherweise mitteilen , da die kommission mit den ergebnissen des europischen rates von helsinki sehr zufrieden ist .

zunchst mchte ich sie , frau prsidentin , zu ihrer einleitung der beratungen dieses gipfels beglckwnschen .
ihr beitrag hat eine uerst positive aufnahme gefunden und den weg fr eine konstruktive diskussion insbesondere ber die beteiligung des europischen parlaments an der regierungskonferenz bereitet .

in helsinki ging es hauptschlich um drei themen : die erweiterung , die verteidigung und die regierungskonferenz .
ich werde sie der reihe nach kurz behandeln .

erstens : die erweiterung .
ich bin sehr froh , da der europische rat beschlossen hat , die beitrittsverhandlungen mit den sechs bewerberlndern der zweiten runde im nchsten jahr zu erffnen .
dies bedeutet , da wir uns auf die aufnahme von zwlf neuen mitgliedstaaten vorbereiten und da wir die verhandlungen mit den ersten dieser lnder bis ende 2002 abgeschlossen haben mssen , sofern wir bis dahin die reform unserer institutionen durchfhren und die vertragsnderungen zu einem abschlu bringen konnten .
der erfolg der regierungskonferenz bildet nmlich die conditio sine qua non fr jegliche erweiterung .
ferner begre ich den historischen schritt der staats - und regierungschefs zur offiziellen anerkennung der trkei als kandidatenland .
wir wollen die trkei bei der vollstndigen erfllung der kopenhagener kriterien untersttzen , und nachdem der europische rat uns grnes licht gegeben hat , knnen wir nun hierzu die spezifischen modalitten im rahmen einer heranfhrungsstrategie fr dieses land festlegen .

zweitens : die verteidigung .
ich begre den beschlu des europischen rates ber die allgemeinen leitlinien der neuen europischen sicherheits - und verteidigungspolitik , insbesondere die entwicklung der militrischen und nichtmilitrischen fhigkeiten der union zur krisenbewltigung .
eine 50 000 bis 60 000 mann starke schnelle eingreiftruppe wird uns wirksame interventionen ermglichen , um vor unserer haustr ausbrechende brandherde vor allem in den fllen zu lschen , in denen unsere nato-verbndeten nicht einbezogen werden mchten .
die notwendigkeit der sicherheit und eines umfassenden raums des friedens in europa wird weitgehend durch die derzeitige lage in tschetschenien verdeutlicht , zu der der europische rat eine sehr przise erklrung angenommen hat .
zu den empfohlenen besonderen manahmen gehrt der vorschlag , fr dessen rechtzeitige umsetzung die kommission sorge tragen wird , fr eine umschichtung der tacis-mittel zugunsten humanitrer programme .
dies ist ein anschauliches beispiel fr einen bereich , in dem die kommission eine unmittelbare verantwortung trgt und einen spezifischen beitrag zur krisenlsung leisten kann .

tschetschenien bildete auch auf dem osze-gipfel letzten monat in istanbul das hauptthema .
die dazu unterzeichnete politische erklrung enthlt einen eindeutigen hinweis auf die notwendigkeit einer politischen lsung des derzeitigen konflikts in tschetschenien . ferner wurden einige osze-grundstze bekrftigt , obwohl , insbesondere seitens der russischen fderation , sehr starker druck ausgebt wurde , um diese grundstze aufzuweichen .
dies gilt beispielsweise fr das recht der osze auf eine stellungnahme zu konflikten , die eine verletzung der von smtlichen teilnehmerstaaten in bezug auf die menschenrechte und die rechtsstaatlichkeit eingegangenen verpflichtungen bedeuten .
auf dem gipfel in istanbul habe ich das entschiedene engagement der europischen union fr den wiederaufbau sdosteuropas und seine einbindung in die allgemeine entwicklung des kontinents erneut bekrftigt .
des weiteren habe ich hervorgehoben , welch bedeutende untersttzung wir fr diese region bereits leisten und weiterhin leisten werden .
auf der konferenz in istanbul ging es auch um die unterzeichnung des berarbeiteten vertrags ber konventionelle streitkrfte in europa , die verabschiedung des wiener dokuments von 1999 sowie die unterzeichnung der europischen sicherheitscharta , in der die gemeinsamen herausforderungen und die grundlagen der sicherheit in europa im neuen jahrtausend bestimmt sowie neue instrumente vorgeschlagen werden , mit deren hilfe die osze diesen herausforderungen gerecht werden kann .
prsident ahtisaari und ich haben im namen der europischen union diese charta unterzeichnet , in die , wie ich mit genugtuung bemerken darf , die von der europischen union vorgeschlagene plattform fr die zusammenarbeit im bereich der sicherheit aufgenommen wurde .

ich komme nun zum dritten wichtigen thema , das in helsinki zur diskussion stand , nmlich die regierungskonferenz .
der europische rat hat den , meines erachtens sehr vernnftigen , beschlu gefat , diese konferenz , wie wir es wiederholt gefordert hatten , bereits im februar nchsten jahres einzuberufen , ohne sich auf eine endgltige agenda festzulegen .
uns allen wird erst allmhlich bewut , was ein europa mit ber 25 mitgliedstaaten bedeutet , und es wre ohne zweifel unklug gewesen , schon jetzt die tagesordnung festzusetzen .
zum glck hat der gesunde menschenverstand obsiegt , und auf der regierungskonferenz werden nicht nur die im amsterdamer vertrag noch nicht geregelten fragen , sondern auch die entsprechenden folgeprobleme behandelt - beispielsweise die neuverteilung der sitze in diesem parlament nach der erweiterung .
ferner werden alle brigen mit der erweiterung im zusammenhang stehenden einschlgigen institutionellen fragen diskutiert ; die kommission hat auch bereits vorschlge dazu unterbreitet , um welche fragen es sich dabei handeln knnte .
ich erwarte , da sich das parlament und die kommission in den formellen stellungnahmen , die sie im januar nchsten jahres zur konferenz abzugeben haben , erneut mit diesen fragen befassen werden .
keiner der auf der tagesordnung der regierungskonferenz stehenden punkte ist einfach , und mglicherweise sind im verlaufe der konferenz noch weitere hinzuzufgen .
jetzt heit es also , die rmel hochzukrempeln und uns an die arbeit zu machen , und diese arbeit wird meines erachtens einen groteil ihrer und unserer ttigkeit in anspruch nehmen .
auf jeden fall kann ich ihnen mit freude mitteilen , da die bemhungen der kommission , um sicherzustellen , da das europische parlament auf der regierungskonferenz die ihm gebhrende rolle wahrnehmen kann , belohnt worden sind : das parlament wird in der gruppe der persnlichen vertreter einen vollwertigen beobachterstatus haben .

abschlieend mchte ich meiner enttuschung darber ausdruck verleihen , da in helsinki in der frage des europischen steuerpakets auer einer vereinbarung zur fortsetzung der arbeiten um weitere sechs monate keine fortschritte erzielt wurden .
zwar handelte es sich hier nicht um eines der zentralen themen , aber gleichwohl um einen wichtigen und vor allem sehr im blickfeld der europischen medien stehenden punkt .
nach zwei vollen jahren intensiver bemhungen ist dies ein ausgesprochen mageres ergebnis , und ich mchte betonen , wie wichtig es ist , dieses thema umgehend zu einem endgltigen abschlu zu bringen .
fr die brger mu das eigentliche ziel dieses pakets verstndlich sein : es geht nmlich nicht lediglich darum - wiewohl dies an sich schon bedeutsam ist - , schdlichen steuerwettbewerb zu verhindern oder das einwandfreie funktionieren des binnenmarkts sicherzustellen , zwei , um es nochmals zu sagen , sehr wichtige grundstze , die jedoch den meisten brgern brokratisch bzw. abstrakt erscheinen knnten , sondern vielmehr darum , ganz konkrete manahmen fr das tgliche leben in europa zu ergreifen , das heit um die schaffung von arbeitspltzen .
wird nmlich , wie im zurckliegenden jahrzehnt geschehen , jegliche kapitalertragssteuer vollkommen umgangen , so wird dies zu einem anstieg smtlicher den faktor arbeit betreffenden steuerbelastungen fhren .
und dies erscheint mir nicht als die beste politik zur bekmpfung der arbeitslosigkeit .

hinzu kommt ein viel einfacheres argument : steuerhinterziehung ist unfair , sie ist schdlich fr die beschftigung und mu daher mit allen mitteln bekmpft werden .
gelingt es uns nicht , geeignete instrumente einer besteuerung von kapitalertrgen zu finden , wird tatschlich die gesamte steuerlast auf dem faktor arbeit ruhen , wodurch sich das grte problem , mit dem wir heute konfrontiert sind , nur weiter verschrfen wird .

deshalb werde ich die verhandlungen ber das steuerpaket in den nchsten monaten aufmerksam persnlich verfolgen und kommissar bolkestein , der in den letzten monaten eine sehr positive arbeit geleistet hat , jede erdenkliche untersttzung zuteil werden lassen .

meine damen und herren , im anschlu an den europischen rat erwartet uns ein betrchtliches arbeitspensum .
wir mssen zusammenarbeiten , und erstmals haben wir wirklich ein weites gemeinsames aufgabengebiet : wir werden mit entschlossenheit , redlich und in einem sehr kooperativen geist zusammenarbeiten , und gerade hierfr , fr das entstehen eines solchen kooperativen geistes , mchte ich ihnen danken .

ich danke herrn prsident prodi und begre herrn lipponen , der nunmehr eingetroffen ist .

wir haben erfahren , da ihr wagen aufgehalten wurde .
sie sind also entschuldigt , und ich erteile ihnen sogleich das wort , herr ministerprsident .

. ( fi ) frau prsidentin , sehr geehrte mitglieder des parlaments , gestatten sie mir eingangs , mich dafr zu bedanken , da ich heute die mglichkeit habe , unmittelbar im anschlu an den europischen rat von helsinki die wichtigsten ereignisse der finnischen ratsprsidentschaft gemeinsam mit dem europischen parlament errtern zu knnen .
ich werde zunchst einen rckblick auf die wichtigsten ergebnisse der finnischen prsidentschaft vornehmen , wobei ich mich insbesondere auf die schlufolgerungen des europischen rates von helsinki konzentrieren werde .
anschlieend werde ich dem wunsch des parlaments entsprechen und die haltung der prsidentschaft zur lage in tschetschenien erlutern sowie einen rckblick auf die wichtigsten ergebnisse des osze-gipfels von istanbul im november geben .

ich mchte mich herzlich bei der prsidentin , frau fontaine , fr ihre darlegungen zu den standpunkten des parlaments am beginn der arbeit des europischen rates bedanken .
wir hatten einen fruchtbaren gedankenaustausch .
gestatten sie mir , dem gesamten parlament den herzlichsten dank sowohl der finnischen regierung als auch des rates fr die gute und konstruktive zusammenarbeit auszusprechen .

die erste entscheidung des europischen rates von helsinki war die verabschiedung der erklrung zur jahrtausendwende in der sitzung vom freitagmorgen .
die erklrung beschftigt sich auf tiefgreifende art und weise mit den grundwerten der europischen union sowie den herausforderungen und zielen am beginn des neuen jahrtausends .
zu dieser erklrung mchte ich an dieser stelle nur hervorheben , worin die unbedingte voraussetzung fr ihre verwirklichung im sinne der bewltigung der herausforderungen des neuen jahrtausends besteht : nur eine transparente , demokratische und effiziente union wird in der lage sein , diesen verpflichtungen gerecht zu werden .

in der ersten sitzung des europischen rates ging es um die erweiterung der union .
die dort getroffenen entscheidungen sind aus europischer sicht von historischer bedeutung , da die neue phase des erweiterungsprozesses , die in helsinki eingeleitet worden ist , knftig zu einer erweiterung der union um etwa dreizehn neue mitgliedstaaten fhren wird .
in helsinki wurde vereinbart , die beitrittsverhandlungen mit lettland , litauen , bulgarien , rumnien , der slowakei und malta aufzunehmen .
da in der sache selbst praktisch bereits beim europischen rat von tampere einmtigkeit herrschte , gab es diesbezglich keinen unmittelbaren errterungsbedarf .
die verhandlungen mit den jetzt benannten sechs lndern werden im rahmen von regierungskonferenzen im februar des kommenden jahres aufgenommen .
in diesem zusammenhang wurde bekrftigt , da sich jedes bewerberland mit dem tempo auf die mitgliedschaft vorbereiten wird , das seinen speziellen voraussetzungen entspricht .
bezglich des beitritts wurden keinerlei zeitliche grenzen festgelegt .
die union hat sich vielmehr selbst das ziel gesetzt , bis ende des jahres 2002 fr die aufnahme neuer mitglieder bereit zu sein .
diese zeit wird bentigt werden , damit die nchste regierungskonferenz ihre arbeit abschlieen kann und die vertragsnderungen in allen mitgliedstaaten ratifiziert werden knnen .

der europische rat richtete seine aufmerksamkeit bei der behandlung der erweiterung unter anderem auf die bedeutung hoher sicherheitsstandards im nuklearbereich in ost - und mitteleuropa .
der europische rat begrte die tatsache , da die verhandlungen mit zypern am 3. dezember in new york aufgenommen worden sind , und erklrte , da eine politische lsung den beitritt zyperns zur europischen union erleichtern wird .
in demselben zusammenhang wird allerdings auch angemerkt , da diese lsung keine vorbedingung fr den beitritt zyperns ist .

die entscheidung des europischen rates , der trkei den status eines beitrittskandidaten zuzuerkennen , kann meines erachtens als historisch angesehen werden .
diese entscheidung der union wurde insbesondere durch die mutige und konstruktive ttigkeit des griechischen ministerprsidenten , herrn costas simitis , bei der klrung der voraussetzungen fr eine positive entscheidung durch die prsidentschaft mglich .
nachdem der europische rat die beschlsse zur trkei-frage gefat hatte , wurden vertiefende klrungsgesprche mit der trkei aufgenommen .
die kontakte wurden ber einen durch mich in meiner eigenschaft als ratsprsident verfaten und an den trkischen ministerprsidenten , herrn blent ecevit , gerichteten brief hergestellt .
der europische rat entsandte darber hinaus eine delegation nach ankara .
der delegation gehrten ein vertreter der prsidentschaft , der generalsekretr / hohe vertreter javier solana sowie kommissionsmitglied gnter verheugen an .
die delegation erluterte der trkischen regierung mndlich den inhalt der vereinbarungen von helsinki .

die vereinbarungen von helsinki haben die voraussetzungen dafr geschaffen , da die trkei zusammen mit den anderen kandidatenlndern an einem gemeinsamen essen mit den staats - und regierungschefs der union im zusammenhang mit der tagung des europischen rates in helsinki teilnahm .
ich mchte hervorheben , da ministerprsident ecevit in helsinki klar und deutlich die verpflichtung der trkei zu reformen und zur erfllung der kopenhagener kriterien bekrftigt hat .
in den vereinbarungen von helsinki wird die trkei wie jeder andere bewerberstaat behandelt .
die aufnahme von beitrittsverhandlungen wird allerdings nicht mglich sein , bevor nicht die trkei die politischen kriterien von kopenhagen erfllt hat .
das grte problem stellen die defizite der trkei in den innenpolitischen verhltnissen , die mngel im funktionieren des politischen systems sowie die verletzungen der menschenrechte , u. a. der minderheitenrechte , dar .
gemeinsam mit der trkei beginnen wir eine phase des vorbereitens und des lernens in einem proze , in dem wir die fortschritte des landes bei der bernahme des besitzstandes der union berprfen werden .
im politischen dialog mit der trkei werden die fortschritte insbesondere im bereich der menschenrechte im vordergrund stehen .

in den beschlssen von helsinki werden alle kandidatenlnder aufgefordert , etwaige noch vorhandene grenzstreitigkeiten sowie andere damit im zusammenhang stehende fragen zu lsen .
falls keine lsung zu erzielen ist , mu der strittige fall innerhalb einer angemessenen frist dem internationalen gerichtshof zur klrung vorgelegt werden .
der europische rat wird die situation hinsichtlich mglicherweise ungelster streitflle sptestens am ende des jahres 2004 erneut berprfen .
in diesem zusammenhang wird er dann insbesondere die auswirkungen der streitfragen auf den beitrittsproze untersuchen und sich bemhen , die lsung der streitigkeiten durch den internationalen gerichtshof zu frdern .
die entscheidung , die trkei als kandidatenland anzuerkennen , sowie die vertiefung des dialogs zwischen der union und der trkei sind wichtige faktoren fr die regionale stabilitt und die lsung der zypern-frage .
indem die union die trkei zu einer vertieften zusammenarbeit einldt , frdert sie gem ihrer grundlegenden aufgabe die strkung des friedens und die verwirklichung der menschenrechte .

frau prsidentin , der europische rat ist zutiefst besorgt ber die ereignisse in tschetschenien .
um ruland zu einer politischen lsung zu drngen , hat der rat eine gesonderte erklrung zur lage in tschetschenien und ihren auswirkungen auf die beziehungen zwischen der europischen union und ruland verabschiedet .
nur eine politische lsung kann die krise in tschetschenien beenden .
die russischen bemhungen fr eine politische lsung , waren jedoch nicht ausreichend .
unter diesen bedingungen mu der politische druck der europischen union und der internationalen gemeinschaft fortgesetzt werden .
in der erklrung werden die bombardements , das ultimatum gegen die einwohner von grosny und die behandlung der inlandsflchtlinge verurteilt .
die territoriale integritt rulands wird nicht in frage gestellt , ebensowenig sein recht , den terrorismus zu bekmpfen .
das verhalten rulands steht allerdings im widerspruch zum humanitren vlkerrecht und verletzt jene verpflichtungen zur einhaltung der menschenrechte , die ruland als mitglied der osze und des europarates eingegangen ist .

es besteht die gefahr , da sich die krise in der region ausbreitet , und sie stellt auch ein besonderes risiko fr die territoriale integritt georgiens dar .
der europische rat hat konsequenzen dahingehend gezogen , da sich die situation erschwerend auf die anwendung der strategie fr ruland auswirkt und da diese strategie einer erneuten prfung unterzogen werden mu .
die diesbezgliche debatte wird noch in dieser woche eingeleitet .
die am sonnabend verabschiedete erklrung wurde der russischen regierung noch am selben tag in helsinki in einem schreiben des prsidenten des europischen rates und des hohen vertreters zur kenntnis gegeben .

der europische rat war der auffassung , da die umsetzung einzelner bestimmungen des partnerschafts - und kooperationsabkommens ausgesetzt und seine handelsbestimmungen strikt angewandt werden mssen .
der prsident fordert die rechtsabteilungen der kommission und des rates auf , die angelegenheit aus rechtlicher sicht noch in dieser woche in einer arbeitsgruppe zu prfen . die kommission hat in der angelegenheit das initiativrecht , die beschlufassung erfolgt im rat .
in diesem jahr werden wir nicht mehr so weit kommen .
nach der internen entscheidung in der union werden wir weiter nach den bestimmungen des partnerschafts - und kooperationsvertrages vorgehen .
in helsinki wurde auch vereinbart , die bitte vorzubringen , da ein teil der tacis-mittel auf die humanitre hilfe bertragen wird .
dieser sollte jedoch nur fr ruland vorgesehen werden .
tacis umfat den gesamten gus-bereich , und die union hat diesbezglich keinen grund , von der zusammenarbeit mit den anderen gus-staaten oder der mongolei abzurcken .

ich mchte an dieser stelle auch erklren , da die union nicht der von uns angestrebten langfristigen zusammenarbeit den boden entziehen darf , und da wir guten grund haben , eine demokratische und stabile entwicklung in ruland zu frdern .
dies entspricht den ureigenen interessen der union .
der europische rat wrde damit die notwendigkeit unterstreichen , die projekte in den bereichen der menschenrechte , der rechtstaatlichkeit , der untersttzung der zivilgesellschaft und der nuklearen sicherheit fortzusetzen .

der europische rat ersucht gleichzeitig die osze und den europarat im sinne der gemeinsamen ruland-strategie , die modalitten ihrer zusammenarbeit in ihren jeweiligen zustndigkeitsbereichen zu berprfen .
die reise des prsidenten der osze in das krisengebiet noch in dieser woche , also gerade jetzt , wird zeigen , ob sich in der haltung rulands nderungen abzeichnen .
wir mssen diese reise und ihre ergebnisse mit besonderer aufmerksamkeit verfolgen .
im europarat mu geklrt werden , ob die ruland-aktivitten in den bereichen der menschenrechte und der zivilgesellschaft intensiviert werden knnen .
es ist nicht unser ziel , ruland von der ttigkeit des europarates auszuschlieen .

es liegt nicht im interesse rulands - das ist meine berzeugung - , sich selbst von europa und der brigen welt zu isolieren , um so mehr , wenn man die perspektive auf die zeit nach den wahlen und die etwas fernere zukunft ausdehnt .
es bleibt zu wnschen , da in moskau mglichst bald der realismus um sich greift .
die selbstisolierung rulands liegt weder im interesse der europischen union noch irgendeines anderen europischen akteurs .

frau prsidentin , der europische rat hat den bericht des vorsitzes zur regierungskonferenz angenommen .
die regierungskonferenz wird im februar des kommenden jahres beginnen und soll im dezember 2000 abgeschlossen sein .
die tagesordnung umfat die in amsterdam offengebliebenen fragen , wie die gre und die zusammensetzung der kommission , die stimmenwgung im rat , die mgliche ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit im rat sowie weitere angelegenheiten der organe der union , soweit sie im zusammenhang mit den vorgenannten fragen stehen .
portugal , das den kommenden vorsitz innehaben wird , wird dem europischen rat ber fortschritte bei der regierungskonferenz und gegebenenfalls ber zustzliche themen fr die tagesordnung bericht erstatten .
der rat fr allgemeine angelegenheiten trgt die politische gesamtverantwortung fr die regierungskonferenz .
die vorbereitungen werden von einer arbeitsgruppe geleistet , der jeweils ein vertreter aus jedem mitgliedstaat angehrt .
die kommission ist mit einem vertreter auf der politischen ebene wie auch im vorbereitungsstadium beteiligt .

wir erwarten eine gute zusammenarbeit mit dem parlament bei der vorbereitung der reformen .
die position des europischen parlaments wird dadurch gestrkt , da , wie es bereits bei der vorangegangenen regierungskonferenz der fall war , zwei beobachter des parlaments eingeladen werden , an den sitzungen der vorbereitungsgruppe teilzunehmen .

meine damen und herren , der europische rat hat sich auch mit dem aufbau einer gemeinsamen europischen sicherheits - und verteidigungspolitik - namentlich mit der krisenbewltigung - beschftigt .
ausgehend vom bericht der prsidentschaft wurden die schaffung von kapazitten sowohl zur zivilen krisenbewltigung als auch fr das militrische krisenmanagement errtert .
in den schlufolgerungen des vorsitzes wird hervorgehoben , da es bei den jetzt laufenden prozessen nicht um die schaffung einer europischen armee geht .

in helsinki wurde ein gemeinsames leitziel fr schnell einsetzbare militrische krfte festgelegt , die fr die erfllung der petersberg-aufgaben im bereich der krisenbewltigung erforderlich sind .
die union errichtet kurzfristig gemeinsame kapazitten im bereich der fhrungssysteme , der aufklrung und der strategischen transporte .
beim aufbau von mglichkeiten der zivilen krisenbewltigung sind die verbesserung der polizeilichen fhigkeiten und mechanismen zur zgigen finanzierung von besonderer dringlichkeit .

in den schlufolgerungen des vorsitzes wird vereinbart , da es auf dem europischen rat in lissabon einen ersten zwischenbericht zu dem jetzt verabschiedeten dokument geben wird .
wir haben grund zur zufriedenheit dahingehend , da die mitgliedstaaten bereit gewesen sind , whrend unserer prsidentschaft bei der verbesserung der fhigkeiten zur krisenbewltigung zgig voranzukommen .

der europische rat hat mit zufriedenheit festgestellt , da der wirtschaftliche aufschwung in den mitgliedstaaten an geschwindigkeit und auch an breite gewonnen hat .
die grundfaktoren einer gesunden wirtschaft , gnstige investitionsbedingungen , eine niedrige inflation und eine verbesserte situation der ffentlichen finanzen sind grundlage dieses aufschwungs .
die einfhrung des euro hat die gnstigen prognosen gesttzt .
herausforderungen erwachsen uns unter anderem aus den vernderungen der bevlkerungsstruktur und dem durch die globalisierung hervorgerufenen zunehmenden wettbewerb sowie der sich daraus entwickelnden notwendigkeit , innovationen und strukturreformen voranzubringen .
der europische rat hat erklrt , da die koordinierung der wirtschafts - , der beschftigungs - und der strukturpolitiken gem dem bericht des rates intensiviert werden mu .
es gilt , sich in der union auf die wirksame anwendung und straffung der bestehenden verfahren und regelungen zu konzentrieren .
die bergeordneten ziele und ausrichtungen der politik werden in den umfassenden leitlinien der wirtschaftspolitik geregelt .
auf der sondertagung des europischen rates im mrz des kommenden jahres in lissabon werden wir die errterung dieser fragen fortsetzen .
nach meiner auffassung kann dies eine sehr bedeutende tagung werden .

bekanntlich ist auch in helsinki - und der kommissionsprsident hat in seinem redebeitrag darauf bezug genommen - einiges nicht erreicht worden .
hinsichtlich des steuerpaketes konnten wir keine einmtigkeit erzielen .
in den schlufolgerungen zur steuerpolitik wurde allerdings bekrftigt , da alle in einem mitgliedstaat der union ansssigen brger steuern auf smtliche einkommen aus zinsertrgen zahlen sollten .
eine hochrangige arbeitsgruppe prft , wie man diesen grundsatz am effektivsten zur anwendung bringen kann .
das steuerpaket bleibt somit ein ganzes , man kann aber auch nicht sagen , da irgend jemand in dieser sache leicht davon gekommen ist .
hierzu wie auch zu den anderen teilen des steuerpaketes wird es sptestens im juni 2000 einen bericht an den europischen rat geben .

im bereich der umweltpolitik hat der europische rat die notwendigkeit betont , die in diesem bereich zu leistende arbeit in den kommenden jahren zu vertiefen .
der europische rat hat vereinbart , sich fr die schaffung der voraussetzungen einzusetzen , damit die mitgliedstaaten das kyoto-protokoll noch vor dem jahr 2002 ratifizieren knnen .
darber hinaus wird die kommission in den schlufolgerungen ersucht , bis ende des jahres 2000 einen vorschlag fr ein sechstes umweltaktionsprogramm vorzulegen .
gleichzeitig wird die kommission ersucht , fr den europischen rat im juni des jahres 2001 einen vorschlag fr eine langfristige strategie auszuarbeiten , in der die politiken einer wirtschaftlich , sozial und kologisch nachhaltigen entwicklung eng aufeinander abgestimmt werden .

hauptereignis im bereich der osze , der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa , whrend der zeit des finnischen vorsitzes war das gipfeltreffen vom 18. bis 19. november in istanbul .
die europische union ist insgesamt zufrieden mit den ergebnissen des gipfels .
bei dem treffen wurde eine charta der europischen sicherheit unterzeichnet .
diese charta basiert auf frheren verpflichtungen und bekrftigt die verwirklichung von demokratie , frieden und menschenrechten .
die charta strkt auch die handlungsfhigkeit der osze bei der erfllung ihrer aufgaben .
sie enthlt den vorschlag der europischen union fr ein handlungsmuster bei der zusammenarbeit internationaler organisationen , eine sogenannte plattform , insbesondere bei der konfliktvermeidung und der krisenbewltigung , und sie strkt die fhigkeit der organisation zum schnellen handeln bei der zivilen krisenbewltigung .
ausgesprochen wichtig - bercksichtigt man auch die aktivitten rulands in tschetschenien - ist die in der charta bekrftige tatsache , da man auch im falle von internen konflikten in den mitgliedstaaten an die verpflichtungen gebunden ist .

auf der konferenz wurde weiterhin eine erklrung verabschiedet , die sich mit aktuellen politischen fragen beschftigt .
in der erklrung wird stellung genommen zur situation in tschetschenien und im kosovo .
darber hinaus haben die vertragsparteien des vertrages ber konventionelle streitkrfte in europa , des sogenannten kse-vertrages , im zusammenhang mit dem gipfeltreffen einen im vorfeld ausgehandelten kse-vertrag unterzeichnet .
dieser vertrag regelt die hchstgrenzen der konventionellen bewaffnung fr jedes einzelne land , was der nach dem ende des kalten krieges entstanden situation rechnung trgt .

- frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten der finnischen ratsprsidentschaft fr ihre arbeit , fr ihren guten willen ein sehr herzliches wort des dankes sagen .
herr ratsprsident , ihre arbeit , die ihrer auenministerin und auch die ihres ministers kimmo sasi ist ein beispiel dafr , da auch kleinere mitgliedslnder gute arbeit leisten knnen , und dafr danken wir ihnen besonders , zumal sie ja als finnische republik die ratsprsidentschaft das erste mal berhaupt wahrgenommen haben .
also dank und anerkennung von unserer seite .

teilnehmer des gipfels und auch sie , herr ratsprsident , haben von historischen entscheidungen gesprochen .
ich finde diese bezeichnung voreilig .
die zukunft wird erweisen mssen , ob die entscheidungen , die dort getroffen wurden , auch wirklich im positiven sinne historisch waren oder mglicherweise in einem negativen sinne historisch sein knnen .
erst die historiker werden die antwort darauf geben knnen , ob helsinki ein gipfel des erweiterungsrausches mit in aussicht genommenen minireformen war oder ob er wirklich zur strkung der europischen union beigetragen hat , um dieses europa im 21. jahrhundert handlungsfhig zu machen .
hoffen wir , da letzteres geschieht , da der gipfel von helsinki ein beispiel , ein symbol ist fr die strke und handlungsfhigkeit europas im 21. jahrhundert .
dies ist unsere hoffnung , aber es wird von den taten abhngen und nicht von den worten , die in den schlufolgerungen des vorsitzes stehen .

wir begren , da die erweiterungshandlungen aufgenommen werden mit lettland , litauen , mit der slowakei , mit bulgarien , rumnien und auch malta .
das ist immer unsere politik der evp-ed-fraktion gewesen .
europa mu jetzt zusammenwachsen .

was aber die fragen der reform der europischen union angeht , so sagen wir : wir begren , da ein trchen offen ist fr weitere reformen , die ber die drei left overs von amsterdam hinausgehen . und wir haben die hoffnung , da die portugiesische ratsprsidentschaft dann auch das richtige tut .
aber wir sind besorgt , herr ratsprsident , wenn wir sehen , da es in der ziffer 16 der schlufolgerungen des rates heit : die frage der mglichen ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit im rat ist zu prfen .
die mglichkeit !
nein , nicht die mglichkeit ist zu prfen , sondern die ausweitung der mehrheitsentscheidung ist notwendig , damit diese europische union auch erweiterungsfhig ist .
wir sagen dies ganz deutlich vor der regierungskonferenz .


wir erwarten auch , da diese europische union eine rechtspersnlichkeit bekommt .
wir erwarten , da das europische parlament in allen fragen die mitentscheidung in der gesetzgebung bekommt .
wir erwarten , da das europische parlament das recht der zustimmung zu vertragsnderungen bekommt , und wir halten fest an den vorschlgen von dehaene , weizscker und simons , da es richtig wre , einen grundlegenden vertrag zu schaffen und einen erweiterten vertrag , damit die brger europas auch wissen , welche ebene zustndig ist und welches die gestalt der europischen union im 21. jahrhundert sein wird .

zur trkei : herr kommissionsprsident prodi sagt mit recht , wir brauchen eine debatte ber die geographischen grenzen der union .
wir htten es begrt , wenn vor der entscheidung , der trkei den kandidatenstatus zu geben , diese diskussion gefhrt worden wre und nicht erst jetzt beginnen wrde .

( beifall )

wir stimmen , was den status der trkei als bewerberland angeht , mit der mehrheit unserer fraktion dem nicht ganz zu .
das ist auch bei den anderen fraktionen so .
es ist eine wichtige frage , und es schadet berhaupt nicht , wenn man unterschiedlicher meinung ist .
aber die groe mehrheit unserer fraktion ist skeptisch , weil wir wissen , da die mitgliedschaft der trkei die politische , wirtschaftliche und kulturelle qualitt der europischen union ndern wird .
wir wnschen der trkei , weil wir sie als freund betrachten , da es ihr gelingt , eine wirkliche zivilgesellschaft aufzubauen , da es ihr gelingt , dem ethnischen bevlkerungsteil der kurden wirklich eine identitt zu geben , natrlich im trkischen staatsverband und im rahmen der trkischen nation , und wir hoffen , da das trkische militr , das ja dem westen verbunden ist - und das ist ja die eigentliche tragik - , auch im verhltnis zur kurdenfrage zur verhltnismigkeit der mittel kommt und nicht , wenn es probleme mit den kurden gibt , diese probleme , anstatt durch dialog mit militrischen mitteln zu bewltigen versucht .
also , wir wnschen der trkei , da es ihr gelingt , eine wirkliche zivilgesellschaft aufzubauen .

letzter punkt : die auen - , sicherheits - und verteidigungspolitik .
wir beglckwnschen , da die finnische ratsprsidentschaft , als ein herkmmlich bndnisfreies land , einen mutigen schritt gegangen ist .
aber den worten mssen nun auch taten folgen .
es wre schlimm fr die europische union , wenn wir von einer europischen verteidigung sprechen , aber der europischen union gar nicht die mittel fr eine europische verteidigung geben und am ende noch einen keil zwischen uns und unsere amerikanischen partner in der nato treiben wrden .
es mssen den worten nun auch taten folgen , um so die europische union insgesamt handlungsfhig und stark zu machen .
sie mu mit einer wirklich demokratischen , an den menschenrechten orientierten politik ausgestattet werden , damit diese europische union ein stabiler faktor , ein faktor fr frieden , entwicklung , menschenrechte und demokratie in europa im 21. jahrhundert sein kann .
diese eigentliche aufgabe ist zu lsen , und wir hoffen , da helsinki eine grundlage dafr war und da den worten jetzt auch taten folgen .

( beifall )

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich der finnischen prsidentschaft von herzen zu ihrem debt gratulieren .
es war ein ganz und gar vortreffliches debt , weil sie in der lage gewesen ist , zu einem historischen , symboltrchtigen zeitpunkt im hinblick auf das neue jahrtausend und angesichts der bestehenden herausforderungen der europischen union eine schpferische perspektive zu geben .
ich denke , da ministerprsident lipponen und die ministerin fr auswrtige angelegenheiten , frau halonen , die heute wegen anderer aufgaben abwesend ist , wirklich sehr gut und zuverlssig gearbeitet haben .

die grundstzliche kritik , die ich an der finnischen prsidentschaft und dem gipfel ben wrde , besteht darin , da sie , wenn man an unsere brger denkt , dem inhalt nach sicher besser waren als der form nach .
ich halte das fr eine sorge , die den kommentar und die kritik hier im europischen parlament inspirieren mu .
warum ?
weil nmlich im zusammenhang mit der erweiterung ein offenes , politisches kriterium zum ausdruck kam , demzufolge die mglichkeit der einbeziehung , der mitwirkung in einem geist des wettbewerbs und der teilnahme an unserem abenteuer auf alle lnder ausgeweitet wird .
auch wurde ein bedeutsamer schritt , ein echter schritt nach vorn im hinblick auf die trkei getan .
ich mu im namen meiner fraktion - in der wir die frage umfassend errtert haben - erklren , da in ihr einstimmigkeit in bezug auf eine positive haltung gegenber der trkei herrscht .
und nun , da dieser schritt getan wurde - man mu daran erinnern , da die beziehung zur trkei keine frage ist , die erst seit gestern steht , sondern bis ins jahr 1963 zurckreicht - , erwarten wir , da die trkei ebenfalls positiv zu reagieren wei , sowohl bezglich ihres internen demokratisierungsprozesses als auch in ihren beziehungen , und zwar nicht nur zur gemeinschaft , sondern grundstzlich zu dem land , das den bedeutendsten schritt getan hat , den man meiner meinung nach begren mu : zu griechenland und seiner regierung .

auf der regierungskonferenz , die eine notwendige voraussetzung ist , um unser gemeinsames haus auf die erweiterung vorzubereiten , wird man , denke ich , einige wichtige schritte tun , aber es ist sehr auffallend , da der rat seine ttigkeit systematisch unterzubewerten versucht .
man spricht immer von den berbleibseln , den resten von amsterdam ; reste werden normalerweise in den abfall geworfen .
es handelt sich aber um sehr wichtige entscheidungen .
die mehrheitsentscheidung in der gemeinschaft als grundlage fr das politische funktionieren der union ( ganz wichtig fr das parlament , in welchem mae wir mitentscheiden knnen ) , die erlangung der rechtspersnlichkeit , die einbeziehung von ratsbeschlssen in die konferenz wie beispielsweise die abfassung einer charta der grundrechte ...
welchen nutzen hat das alles , wenn es nicht in die vertrge aufgenommen wird ?

es wurde ein bedeutender schritt im bereich der sicherheits - und verteidigungspolitik getan , und hier mchte ich hervorheben , wie stark der gemeinschaftsgeist uns alle in seinen bann zieht .
wer htte vor einem jahr gedacht , da finnland das land sein wrde , das zu dem zeitpunkt die prsidentschaft der europischen union ausbt , in dem ein so entscheidender schritt in der sicherheits - und verteidigungsidentitt getan wird ?
ich glaube , das zeigt , da wir gemeinsam etwas erreichen und konstruktive schritte unternehmen .

aber seltsamerweise erlutern wir sie nicht und verkaufen sie nicht .
wir widmen uns auch nicht einer wichtigen parlamentarischen aufgabe , nmlich im namen der transparenz und der klarheit vertrge zu schaffen , die fr die brger verstndlich sind .
ich erinnere mich , da dies im vertrag von amsterdam steht , aber es ist niemals wieder erwhnt worden , diese absolut wichtige mglichkeit wird nicht erkannt .
ich mu sagen , da die auf dem gipfel vorgenommene przisierung im hinblick auf die teilnahme des europischen parlaments einen gewissen positiven aspekt haben kann , aber natrlich gefllt es uns nicht , wenn man von beobachtern des parlaments spricht .
wir wollen " vertreter " des parlaments haben , weil das unserer institution zusteht .

und wenn ich an den verlauf des gipfels von seattle denke , halte ich auch sehr groe anstrengungen fr erforderlich , um unseren brgerinnen und brgern zu erlutern , was wir tun .
wenn nicht , laufen wir gefahr , da es unerwnschte reaktionen geben wird .

ein letztes wort , frau prsidentin , zu einem thema , das meiner fraktion groe sorgen bereitet .
wir halten es fr absolut grundlegend , da wir bei der besteuerung der kapitalertrge einen schritt vorankommen .
man darf den europischen proze nicht als einen vorgang begreifen , bei dem die kapitalertrge immer niedriger und die arbeitseinkommen immer hher besteuert werden .
wenn wir in dieser richtung weitermachen , kann es uns passieren , da sich die reaktion der arbeitenden menschen gegen den europischen proze richtet , vor allem in einem rahmen der globalisierung der finanzen mit fehlenden regeln .
deshalb glaube ich , da die finnische prsidentschaft einen enormen schritt nach vorn getan hat .
nun ist eine nachhaltige , schwierige , harte und beharrliche arbeit erforderlich , um weiter voranzukommen .
aber vor allem mssen wir erklrungsarbeit gegenber unseren mitbrgerinnen und mitbrgern leisten . ich halte dies fr unsere grundstzliche mission .

ich mchte der finnischen ratsprsidentschaft im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas herzlich gratulieren .
sie stehen nun am ende der ersten , beraus erfolgreichen , ratsprsidentschaft ihres landes , und sie haben die aufgaben , die sie sich gestellt hatten , erfolgreich und kompetent bewltigt .

das ergebnis des gipfeltreffens ist dieser zeit wrdig .
wir stehen am ende eines jahrhunderts und am beginn eines neuen jahrtausends , und dies ist eine zeit des rckblicks , eine zeit der vorausschau und eine zeit fr neuen optimismus .
ich glaube , in gewisser weise war dies auch auf dem gipfeltreffen zu spren .
in den wichtigsten entscheidungen , die in bezug auf erweiterung , reform und verteidigung getroffen worden sind , zeigt sich , da wir unsere gemeinsamen europischen aufgaben auch weiterhin mit ausdauer und energie wahrnehmen werden .
dies ist ein wichtiges signal und zugleich die zentrale botschaft ihres erfolgreichen ratsvorsitzes ; dazu kann man ihnen nur gratulieren .

was die erweiterung betrifft , ist meine fraktion ebenso wie die anderen fraktionen , die dies heute bereits zum ausdruck brachten , sehr erfreut darber , da schon bald die beitrittsverhandlungen mit den sechs weiteren beitrittswilligen mittel - und osteuropischen lndern beginnen werden .
es ist wichtig , da wir dem erweiterungsproze eine neue politische dynamik verleihen .
der erweiterungsproze an sich ist ein wichtiger politischer proze , wir drfen dies trotz der vielen damit verbundenen technischen dimensionen nicht aus den augen verlieren .

meine fraktion begrt die entscheidung , der trkei den status eines beitrittskandidaten zu verleihen und betrachtet dies als positiv .
wir hoffen , da die modernisierungskrfte innerhalb der trkischen politik und gesellschaft diese gelegenheit nutzen und in positiver weise darauf aufbauen werden .
wir begren diese entscheidung , aber wir fordern auch , da diese modernisierungskrfte sich nun entschlossen fr eine annherung an die europischen menschenrechtsnormen und die europischen normen fr die beziehungen zwischen zivil - und militrgesellschaft , fr die abschaffung der todesstrafe , fr die respektierung von minderheiten , insbesondere der kurdischen minderheit in der trkei , einsetzen werden .
ebenfalls unter ihrem ratsvorsitz hat die europische union eine kluge entscheidung getroffen und beschlossen , da die reform der vertrge bis zum jahr 2002 abgeschlossen und umgesetzt sein mu , damit die erweiterung so rasch wie mglich vollzogen werden kann . wir mssen dafr sorgen , da der reformproze nicht zum hindernis fr den erweiterungsproze wird .

im rahmen der regierungskonferenz knnen die leistungsfhigkeit und wirksamkeit der europischen union erweitert und ihre demokratische struktur vertieft werden .
wir sind jedoch enttuscht , da die in helsinki geplante agenda fr die regierungskonferenz auf die nach dem vertrag von amsterdam noch offenen aspekte beschrnkt worden ist .
natrlich sind das keine unwichtigen themen , sondern wesentliche teile der reform , aber wir mssen die gelegenheit ergreifen , um noch mehr zu tun .
meine fraktion wird ber dieses parlament und zusammen mit anderen abgeordneten sowie der kommission versuchen , den nachfolgenden portugiesischen ratsvorsitz fr eine ehrgeizigere reform zu gewinnen , ohne dabei den zeitplan aus den augen zu verlieren .

ich teile die auffassung anderer kollegen , da die rolle dieses hauses nicht nur in einer reinen beobachterfunktion bestehen darf .
ich begre unsere teilnahme , aber wir werden als gleichberechtigte partner teilnehmen und uns nicht mit einem beobachterstatus zufriedengeben .

was die verteidigung betrifft , begren wir die einrichtung einer schnellen eingreiftruppe und die wichtigen und notwendigen fortschritte in diesem zusammenhang . durch den krieg im kosovo ist deutlich geworden , da wir eine solche truppe brauchen .
meine fraktion mchte jedoch erneut betonen , da es wichtig ist , die sicherheits - und verteidigungspolitik im kontext einer starken atlantischen allianz zu betrachten .
wir drfen nicht die krfte in der amerikanischen politik strken , die einen isolationistischen kurs verfolgen und diese haltung im derzeitigen prsidentschaftswahlkampf offen vertreten .

in diesem zusammenhang sollten wir ber den vorschlag zur schaffung eines stndigen ausschusses fr politische und sicherheitsfragen sowie eines militrausschusses nachdenken .
knnten wir nicht den verteidigungsminister des zuknftigen ratsvorsitzes bitten , hierzu schon bald eine erklrung in diesem haus abzugeben ?
wir mssen eine reihe von fragen klren , wie zum beispiel die rolle der eu-mitglieder in einer solchen truppe , die nicht mitglied der nato sind , und die rolle der nato-mitglieder , die nicht der eu angehren , falls sich diese an einer solchen truppe beteiligen mchten .
diese und andere fragen sollten auf demokratische weise geklrt werden , und dies ist auf europischer ebene der richtige ort dafr .

abschlieend noch eine anmerkung : ich mchte meinen beitrag nicht beenden , ohne unsere tiefe besorgnis ber die ereignisse in tschetschenien zum ausdruck zu bringen .
wir begren , da dieses thema in helsinki zur sprache gekommen ist .
wir fordern den iwf auf , hier ebenfalls energisch zu handeln , denn auch wenn jeder staat das recht hat , sich gegen terrorismus zu schtzen , ist das vorgehen rulands in tschetschenien im verhltnis zur vorhandenen bedrohung in hchstem mae unverhltnismig , und wir mssen dieses vorgehen bei jeder sich bietenden gelegenheit verurteilen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine fraktion mchte zunchst den vertretern der finnischen ratsprsidentschaft ihre anerkennung dafr aussprechen , da sie im verhltnis zum europischen parlament in vielen bereichen die transparenz und die kommunikation verbessert haben .
wir sind von finnland deutlich besser informiert worden als von frheren prsidentschaften , was natrlich wichtig ist , wenn die beziehungen zwischen parlament und rat nach dem amsterdamer vertrag intensiver werden .
in den schlufolgerungen des gipfeltreffens zeigt man sich zufrieden darber , da die kommission endgltig im januar einen vorschlag dahingehend vorzulegen gedenkt , unter welchen bedingungen die brger zugang zu den dokumenten der organe der union erhalten knnen .
ich kann ihnen mitteilen , da der entwurf dieser verordnung inzwischen an die ffentlichkeit gelangt ist und da er besorgniserregend ist .
er erfllt nicht den geist der transparenz , sondern knnte sogar die transparenz schwchen , weswegen ich sie bitten mchte , dieser angelegenheit ihre aufmerksamkeit zu widmen .
der abschlieende entwurf lt sich mglicherweise noch so korrigieren , da er wirklich die transparenz frdert .

zur erweiterung mchte ich anmerken , da wir sehr zufrieden damit sind , da der rat jetzt endlich anerkannt hat , jedes bewerberland an seinen eigenen verdiensten zu messen .
dies entspricht exakt jenem modell , das wir von jeher befrwortet haben .
jetzt ist sorge dafr zu tragen , da dieser fortschritt bei den verhandlungen auch auf umfassende art und weise umgesetzt wird , um zu erreichen , da in den bewerberstaaten der sozialen sicherheit , der gleichbehandlung von mnnern und frauen , den fragen des arbeitslebens und dem umweltschutz hinreichende aufmerksamkeit gewidmet wird .

was die trkei angeht , so gehen wir davon aus , da der europische rat das meint , was er sagt , das heit , da fr die trkei die gleichen kriterien angewendet werden wie fr jedes andere land auch , denen der status eines bewerberlandes zuerkannt worden ist .
wir erwarten , da sie sich mit groer bestimmtheit der situation der kurden widmen .
der islam ist natrlich schon sehr stark auch in den europischen traditionen verankert , so da wir keine befrchtungen haben , wenn die europische union knftig in religiser hinsicht pluralistischer wird .
wir wollten uns im europischen parlament nicht jenen anzuschlieen , die bereits jetzt die grenzen des knftigen europas genau definieren wollen , wobei sie davon ausgehen , da der islam irgend etwas sei , das nicht zu europa gehre .
wir sind im gegenteil der auffassung , da der islam sehr wohl zu europa gehren kann .

die mehrheit unserer fraktion scheint zu befrworten , da die europische union auch ein militrisches krisenmanagement zur bekmpfung humanitrer katastrophen entwickelt .
wir sind sehr unzufrieden mit der art und weise , mit der beim europischen rat und in den vorbereitenden gesprchen die diskussionen in der gesellschaft und die ffentliche meinung bercksichtigung gefunden haben .
wir mchten die aufmerksamkeit darauf lenken , da auen - und sicherheitspolitik wie auch alle anderen politikbereiche demokratisch legitimiert sein mssen , und es ist an ihnen , diese diskussion zu erffnen , damit die brgerinnen und brger wissen , wie die knftigen phasen in diesem proze aussehen werden .
wir mchten nicht , da die europische union zum militrischen pfeiler der nato in europa wird .
wir mchten , da sie das system der zivilen krisenbewltigung strken , da dies , wie wir alle wissen , das vernnftigste wre .
die konfliktprvention mit nichtmilitrischen mitteln ist immer wichtiger , und fr jeden euro , den wir in das militrische krisenmanagement stecken , mssen wir mindestens genauso viele euro fr die zivile krisenbewltigung aufwenden .

abschlieend mchte ich anmerken , da ihre stellungnahme zu tschetschenien ein schritt in die richtige richtung gewesen ist .
ich bin sicher , da die forderung des europischen parlaments nach einem einfrieren der wirtschaftlichen zusammenarbeit wirkung gezeigt hat , und wir gehen davon aus , da sie verstanden haben , da wir es hier unter keinen umstnden mit einer situation zu tun haben , in der man so weiter machen knnte , als sei nichts geschehen .

herr prsident , vor einem vierteljahrhundert , zur zeit der konferenz ber sicherheit und zusammenarbeit in europa , war der geist von helsinki der geist des friedens und der zusammenarbeit .
jetzt ist er der geist der militarisierung europas .
auf dem gipfel von helsinki wurde praktisch die militarisierung in den ttigkeitsbereich der union aufgenommen .
man ist dabei , fr die eu eine eigene euroarmee aufzubauen , wenngleich diese offiziell nicht so genannt wird .
die mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , aus ihrer eigenen befehlsstruktur 50 000 mann in eine euroarmee zu entsenden und truppen in der gre eines armeekorps fr den gemeinsamen einsatz in der eu bereitzustellen .
darber hinaus bildet man eine schnelle eingreiftruppe fr kriege mit einer maximalen dauer von einem jahr .

in amsterdam war die rede von einer gemeinsamen auen - und sicherheitspolitik .
in kln sprach man bereits von einer gemeinsamen sicherheits - und verteidigungspolitik .
danach sind viele in der fhrung der kommission dazu bergegangen , von einer gemeinsamen verteidigung zu sprechen .
die jeweils verwendeten begriffe zeigen , worum es hier geht .
man hat damit begonnen , aus der eu ein kriegs - und militrbndnis zu machen .
in helsinki wurde die teilnahme der verteidigungsminister an den tagungen des rates allgemeine angelegenheiten offiziell vereinbart .
die eu erhlt auf diese weise einen rat der kriegsminister .
in helsinki wurde ein stndiger ausschu fr politische und sicherheitsfragen geschaffen .
nach helsinki bilden die befehlshaber der streitkrfte einiger mitgliedstaaten einen militrausschu der eu , der keinerlei demokratischer kontrolle unterliegt .
in helsinki wurde auch beschlossen , einen militrischen stab zu bilden , der das planungsinstrument fr die militrische aufklrung und fragen der mobilmachung in der eu bildet .
um all das finanzieren zu knnen , hat man begonnen , vom wachsenden bedarf an haushaltsmitteln fr militrische zwecke zu reden .
mit hilfe der neuen gremien ist man dabei , der eu eine verteidigungsdimension zu verschaffen , ohne da gemeinsame militrische handlungen in den grndungsvertrgen als ttigkeitsfelder der eu anerkannt worden sind .
diese entscheidungen mssen vor den europischen gerichtshof gebracht werden .
drfen die premierminister die ttigkeitsbereiche der eu ohne zustimmung durch die parlamente ausweiten ?

ziel der nato-staaten ist es zweifellos , die beschlsse der tagung zum fnfzigjhrigen bestehen des " militrbndnisses " umzusetzen .
nach den beschlssen von washington ist es den nato-staaten gestattet , auerhalb der territorien ihrer mitgliedstaaten ttig zu werden .
sie haben sich selbst das recht herausgenommen , ohne ein mandat der uno oder der osze in andere lnder einzufallen .
diese aktivitten werden innerhalb der nato als humanitre interventionen bezeichnet und zwar deshalb , weil man dafr kein vlkerrechtliches mandat besitzt .
in der eu nennt man das krisenmanagement , wozu auch das erzwingen von frieden zhlt .
in helsinki wurden keine beschlsse zur erteilung von mandaten zur krisenbewltigung oder zur erzwingung von frieden gefat .
wenn die eu militarisiert wird , so scheint dies mit mandat der nato zu geschehen .

die finnische ratsprsidentschaft hat aus sicht der bewahrung der militrischen bndnisfreiheit eines bndnisfreien staates jmmerlich geendet .
wenn die tagung historisch war , so war sie dies ausdrcklich in dem sinne , da die eu jetzt militarisiert wird .
was die erweiterung der eu und die tagesordnung der regierungskonferenz angeht , so sind in helsinki keine berraschungen zu verzeichnen gewesen .
der russische berfall auf die zivilbevlkerung in tschetschenien ist nach auffassung unserer fraktion entschieden zu verurteilen , was in helsinki auch geschehen ist .
bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit wnschen wir portugal bessere erfolge , als sie finnland gehabt hat .

herr prsident , das gipfeltreffen der staats - und regierungschefs der europischen union in helsinki wurde zu recht als der erweiterungsgipfel der europischen union bezeichnet , und zweifelsohne sind bei diesem treffen des europischen rates die erwartungen im hinblick auf die erweiterung erfllt worden .

die staats - und regierungschefs der europischen union bekrftigten erneut den integrationscharakter des beitrittsprozesses , der nun 13 kandidatenlnder innerhalb eines einheitlichen rahmens umfat .
im wesentlichen bedeutet dies , da die lnder , zu denen auch lettland , litauen , die slowakei , bulgarien , rumnien und malta gehren , nun im mrz nchsten jahres verhandlungen ber einen beitritt zur europischen union aufnehmen werden .
diese neuen lnder kommen zu den ursprnglichen sechs lndern hinzu , die bereits umfassende beitrittsgesprche mit der union ber 38 verschiedene verhandlungskapitel in bezug auf den erweiterungsproze fhren .

alle diese beitrittswilligen lnder betrachten die aussicht auf mitgliedschaft in der union als wesentlichen faktor fr die umstellung ihrer wirtschaftlichen und politischen strukturen .
die staats - und regierungschefs der 15 lnder , die der europischen union bereits angehren , halten tiefgreifende nderungen in den internen entscheidungsprozessen der eu fr unumgnglich , wenn der erweiterungsproze komplikationsfrei und effizient vollzogen werden soll .

die staats - und regierungschefs der europischen union haben sich darauf geeinigt , da die internen vorbereitungen der eu , insbesondere die ratifizierung institutioneller nderungen , die bei der anstehenden regierungskonferenz beschlossen werden , ende des jahres 2002 abgeschlossen sein mssen .

wir alle wissen , da es zu keiner erweiterung kommen wird , wenn die entscheidungsverfahren innerhalb der europischen union selbst nicht reformiert werden .
der im zusammenhang mit der nchsten regierungskonferenz festgelegte termin ist nun allerdings in der tat sehr ehrgeizig .

ich untersttze das bestreben , bis ende nchsten jahres eine einigung zu erreichen , wir drfen und sollten jedoch bei den grundlegenden reformen der bestehenden vertrge keine bereilten schritte tun und die notwendige sorgfalt walten lassen .
sicher wre es uerst schwierig und nahezu unmglich , die untersttzung der europischen ffentlichkeit fr einstimmige entscheidungen in bezug auf nderungen bei der steuerharmonisierung oder auen - und sicherheitspolitische fragen auf der ebene des europischen rates zu erhalten .
wir mssen die vertragsreform vorsichtig angehen , und zwar aus einem ganz einfachen grund : wir mssen sicherstellen , da wir die untersttzung von 340 millionen eu-brgern fr diese nderungen erhalten .

der trkei ist ebenfalls der kandidatenstatus fr eine mitgliedschaft in der eu zuerkannt worden , obwohl es die politischen kriterien fr einen zuknftigen beitritt erst noch erfllen mu ; dazu gehrt auch der nachweis , da die achtung der menschenrechte ein normaler bestandteil des lebens in der trkei ist .

zum thema tschetschenien haben die staats - und regierungschefs der europischen union ruland gegenber zu recht ihre verrgerung ber das brutale vorgehen des landes in der region zum ausdruck gebracht .
eine verhandlungslsung ist nach wie vor die einzige wirkliche und langfristige mglichkeit , den frieden in tschetschenien zu sichern .
die europische union mu auch weiterhin alle diplomatischen mglichkeiten nutzen , um den krieg in tschetschenien zu beenden .

herr prsident ! ich befrchte , die zukunft wird zeigen , da die in helsinki erfolgte aufnahme der trkei als bewerber fr die europische union ein politischer fehler ist , der dramatische auswirkungen fr unsere mitgliedstaaten und fr die trkei haben wird .
die trkei mu als eine bedeutende nation mit einer reichen kultur , als ein befreundetes nachbarland respektiert werden , mit dem wir die allerbesten beziehungen unterhalten wollen , aber sie gehrt nicht nach europa .
das liegt in der logik der geschichte , der geographie und des gesunden menschenverstands .
wir mssen den mut aufbringen , diesem befreundeten nachbarland das auch zu sagen .
weder historisch noch kulturell , weder religis noch politisch hat die trkei jemals der europischen kultur angehrt , ganz im gegenteil .
in helsinki haben sich die lnder europas wieder einmal einzig und allein den geopolitischen interessen der vereinigten staaten gebeugt .
oder bedarf es einer landkarte , um daran zu erinnern , da nur 3 % des territoriums der trkei zu europa gehren ?
wie kann man europa so aushhlen und seine historische realitt derart leugnen , da man ein land , das auf einem anderen kontinent liegt , als beitrittskandidat auch nur in erwgung zieht !

abschlieend mchte ich noch etwas zur logik des gesunden menschenverstands sagen , denn wir haben schon heute in manchen mitgliedstaaten mit einem enormen , beinahe nicht mehr zu bewltigenden einwanderungsproblem zu kmpfen .
der mgliche beitritt der trkei zur europischen union wird dieses problem ganz erheblich potenzieren .
dann kommt es zu der invasion , vor der der franzsische prsident valrie giscard d ' estaing immer gewarnt hat .
daher wird sich meine partei , der vlaams blok , dem beitritt der trkei zur europischen union auch weiterhin widersetzen .

herr prsident , der gipfel von helsinki wurde zu einem historischen treffen .
die eu bekommt ein eigenes militrisches einsatzkorps , die grte handelsmacht der welt beginnt mit dem aufbau einer militreinheit .
die welt bekommt neben den usa einen neuen superstaat . zwar hat man beschlossen , da die eu-streitkrfte keine eu-streitkrfte sind , da sie nicht dauerhaft bestehen .
wenn man es so interpretiert , dann gibt es auch kein euro-korps und keine verteidigungsstreitmacht der nato .
aber die eu-streitkrfte bestehen aus einer kommandostruktur und truppen und ausrstungen , die im einzelfall entsprechend stationiert werden .
wir sollten das kind beim namen nennen , und eu-streitkrfte sind und bleiben eu-streitkrfte .
mit eigener whrung , eigener polizei und eigenem militr bekommt die eu machtmittel , die normalerweise nur einem staat zukommen .
die eu besitzt schon im voraus mehr gesetzgeberische befugnisse als manch anderes staatenbndnis , und ein zentraler punkt des nchsten vertrages ist die zunahme von mehrheitsentscheidungen .
wir wandeln uns von einem staatenbund zu einem bundesstaat , aber wir sind erst beim zweitletzten vertrag vor einem grundgesetz fr einen bundesstaat angelangt , denn niemand will auf das vetorecht bei vertragsnderungen , einfhrung neuer steuern und entsendung von soldaten in einen krieg verzichten .

auch der nchste vertrag enthlt restbestnde aus der zeit der guten alten nationalstaaten .
frankreich und england unterstellen ihre atomwaffen nicht der eu .
es entsteht ein staatenbund , der einem bundesstaat hnelt und von den drei grten lndern dominiert wird , von den alten gromchten europas .
die erweiterung ist keine verhandlung ber die schaffung eines neuen gemeinsamen demokratischen europa .
die wichtigste anforderung an die erweiterung besteht darin , da die ost - und mitteleuropischen lnder alles auer kraft setzen , was sie selbst beschlossen haben , und es durch die gemeinsamen rechtsvorschriften der union ersetzen - durch den heiligen allgemeinen acquis communautaire .
ihr neu erworbenes recht zur teilnahme an verhandlungen ber neue gesetze in gewhlten parlamenten soll auf unterhndler bertragen werden , die hinter neuen verschlossenen tren in brssel zusammentreten .
ihre whler und vertreter sollen die macht an beamte und minister abtreten .
ihre demokratie soll zur ausnahmesituation werden , wie das bereits bei uns der fall ist .

herr prsident , ganz so schlimm mu es nicht werden .
wir hoffen , da es noch menschen gibt , die den zweitletzten vertrag vor dem grundgesetz ablehnen und die grundlage dafr schaffen , da gleichrichtung und zentralismus von der vielfalt der europischen demokratien abgelst werden .
nach dieser kritik , herr prsident , mchte ich jedoch die finnische prsidentschaft dafr loben , da sie die offenheit durch die einrichtung einer eigenen homepage gefrdert hat .
das hat uns sehr geholfen , und ich hoffe , da die portugiesische prsidentschaft diese praxis weiterfhren wird .

herr prsident !
als ich am vergangenen wochenende das schludokument studiert habe , war ich zunchst von seinem aufbau berrascht .
ich verstehe schon , da man im sog des von der kommission eingeschlagenen hohen tempos der neuen beitrittsstrategie der erweiterung der union prioritt einrumt .
ich htte es aber auch in einem erweiterungsgipfel fr klger gehalten , den komplex der regierungskonferenz voranzustellen und damit zu unterstreichen , da ohne lsung der offenen und institutionellen fragen auch nicht die kleinste erweiterung funktionieren kann .

mit genugtuung habe ich hingegen zur kenntnis genommen , da man in helsinki sowohl der verlockung als auch den intensiven einflssen von kommission und parlament widerstanden und die agenda der regierungskonferenz im wesentlichen auf die berhmten left overs von amsterdam konzentriert hat .
damit sollte nmlich sichergestellt sein , da andere themen erst dann behandelt werden , wenn jene unter dach und fach sind .
die nachbesserungen von amsterdam im institutionellen bereich betreffen nicht nur grundlegende fragen , sie werden auch ganz groe anstrengungen erfordern .

ob die entscheidung betreffend die trkei der union und der trkei zum nutzen und frommen dient , das wird erst die geschichte zeigen .
wir haben ganz erhebliche bedenken .
uerst positiv hingegen kann man die fortschritte in der gasp bewerten , wenngleich auch dort einige wesentliche fragen , und zwar auch fr sterreich bedeutende fragen , unbeantwortet geblieben sind .
wie wichtig der fortschritt auf diesem gebiet ist , zeigt der ist-zustand .
eine union ballt zwar die faust in der hosentasche , in wahrheit aber steht sie den ereignissen in tschetschenien gelhmt und hilflos gegenber .

hinsichtlich der beschftigungspolitik erwarte ich mir immer noch mehr von der in aussicht gestellten wirtschaftlichen steigerung , dem aufschwung als von den aktionsplnen auf papier .

alles in allem aber hat helsinki ein interessantes ergebnis erzielt !

herr prsident , der ratsprsident , ministerprsident lipponen , und der prsident der kommission , romano prodi , haben eine gute zusammenfassung der wichtigsten schlufolgerungen des finnischen vorsitzes sowie der knftigen aufgaben vorgelegt .
obwohl ich zu recht zufrieden mit dem fhrungsverhalten der finnischen regierung und damit sein kann , da umfangreiche sachzusammenhnge entweder einen groen schritt voran oder gar zu einer abschlieenden vereinbarung gebracht worden sind , ist klar , da die guten ergebnisse des vorsitzes dem willen der gesamten union entspringen , die gemeinsame europische struktur weiterzuentwickeln .
wenn ich nachfolgend auch eine reihe von enttuschungen aufliste , so gebe ich daran nicht der finnischen prsidentschaft die schuld ; bestimmte dinge erfordern einfach weiteres nachdenken , auf langen schienen verkehren die besonders schnellen zge , und die mit der grten ladung sind oftmals die langsamsten .

ber die fortschritte im bereich der krisenbewltigung und in der verteidigungsdimension bin ich ausgesprochen zufrieden .
in einer demokratischen , der marktwirtschaft verpflichteten und die prinzipien des rechtsstaates anerkennenden union gehren die frderung von wirtschaft und beschftigung , die innere sicherheit und der schutz gegen verbrechen sowie ein gemeinsames externes , politisches und militrisches sicherheitssystem zum harten kern der sicherheit fr die brger .

die entscheidung , die erweiterung der union auf alle dreizehn lnder auszudehnen , hat die knstliche zweiteilung der bewerberstaaten beendet .
ich bin der auffassung , da die entscheidung , auch die trkei zum bewerberstaat zu erklren , es diesem wichtigen und groen land ermglicht , selbst zu entscheiden , ob es einmal mitglied der union werden wird .

die nrdliche dimension ist wegen der offenen krisen im kosovo und in tschetschenien zu kurz gekommen .
ich schliee mich dem wunsch von ministerprsident lipponen an , da ruland strker als gegenwrtig mitglied der weltgemeinschaft werden sollte , was die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen der union und ruland an der nrdlichen grenze der union ermglichen und so der nrdlichen dimension substanz verleihen knnte .

die entscheidung , alle mglichkeiten der informationstechnologien weiterzuentwickeln , um so die wettbewerbsfhigkeit der union zu verbessern , und das bestreben , europa als informationsgesellschaft auf den weltweit ersten platz zu bringen , sind ein wesentlicher beitrag zur frderung der wirtschaftlichen sicherheit .
in diesem bereich hat kommissionsmitglied liikanen eine sowohl interessante wie auch bedeutsame zukunftsaufgabe .

zu den enttuschungen sind erneut eine reihe von dingen zu zhlen , die fr die entwicklung des binnenmarktes und die abstimmungsverfahren in der union wichtig gewesen wren .
die schaffung eines steuerpaketes , wenigstens die harmonisierung der steuern zu einem bruchteil , ist nicht gelungen .
es ist auch nicht gelungen , die europische aktiengesellschaft weiter voranzubringen , und der rechtswidrige fleischkrieg in europa dauert an .

abschlieend eine kleine , fr meinen eigenen bereich jedoch wichtige angelegenheit .
wohin ist eigentlich die wada ( world anti doping agency ) aus der reichweite der union entschwunden , der sportmedizinische beobachter und arzt , ber den kommissionsmitglied viviane reding am 1.12. berichtete und in der die union eine bedeutende rolle erhalten sollte ?
knnte es nicht vielleicht sein , da die mitgliedstaaten aus furcht , gegenwrtige und knftige leichen aus ihren eigenen kellern holen zu mssen , die hauptverantwortung in der union selbst behalten wollen ?

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , das gipfeltreffen von helsinki wird dank seiner entscheidungen in die geschichte eingehen .
das treffen hat die richtung fr die entwicklung europas bis weit in die zukunft hinein aufgezeigt .
die europische union wird sich zu beginn des kommenden jahrtausends hinsichtlich seiner grenzen entscheidend verndern .
der schritt zur aufnahme von beitrittsverhandlungen mit sechs neuen kandidaten und die anerkennung der trkei als beitrittskandidat sind unabdingbare bestandteile der europischen politik , mit der die stabilitt und der wohlstand auf unserem kontinent gestrkt werden .

gleichwohl ist in immer strkerem mae die aufmerksamkeit darauf zu richten , inwieweit und in welchem zeitlichen rahmen die union selbst auf die erweiterung vorbereitet ist .
das tempo der erweiterung ist sowohl an der reife der bewerberlnder als auch der eu selbst zu messen , anderenfalls bereiten wir uns allen eine schwere enttuschung .
man wird in der bevorstehenden regierungskonferenz die herausforderungen der erweiterten union , auch die der gegenwrtigen eu , nicht lsen knnen .
man wird sich schon heute auf die behandlung einer erweiterten tagesordnung einstellen mssen .
dennoch war es wichtig , die entscheidung zu treffen , die neue regierungskonferenz einzuberufen , um die bei der amsterdamer konferenz offenen fragen zu lsen .
insbesondere die notwendigkeit einer verstrkten anwendung von abstimmungen mit qualifizierter mehrheit wurde bereits auf der helsinkier tagung deutlich .

ungeachtet dessen , da es in helsinki nicht gelungen ist , die steuerfrage zu klren , mu man in dieser angelegenheit rasch vorankommen .
wir sind nicht in der lage , die immer strkere differenzierung der gesellschaften und der bevlkerung zu verhindern , wenn es uns nicht gelingt , eine minimalsteuer auf einknfte aus kapital in der gesamten binnenmarktregion zu regeln .
das europische parlament hat nicht aufgehrt , eine strkere transparenz aller institutionen der eu zu fordern .
der mangel an transparenz hat insbesondere die entscheidungsprozesse des rates belastet ; finnland hat im vorsitz damit begonnen , neue , die transparenz frdernde verfahren einzufhren , die sich hoffentlich durchsetzen werden , noch bevor die endgltigen regelungen getroffen werden .
auch in umweltfragen ist man weitergekommen .
die integration der umweltpolitik in alle politikbereiche und die aufstellung von bedingungen fr eine schnellere unterzeichnung des kyoto-abkommens sind wichtige schritte .
eine enttuschung in diesem herbst ist allerdings anzumerken : es geht um die verzgerungen bei der reform des statutes fr die mitglieder und bediensteten des parlaments .
ich wei immerhin , da den vorsitz daran keine schuld trifft .
die prsidentschaft war aktiv und kompromibereit , die schwierigkeiten und die schuldigen daran sind leider vorwiegend in diesem hause zu suchen .

ich begre die reform des rates selber , insbesondere das vereinbarte programm , mit dessen hilfe die leistung und die koordinierungsrolle des rats " allgemeine angelegenheiten " verbessert werden sollen .
die ausweitung der kompetenzen der europischen union auf den bereich verteidigung erfordert verbesserungen bei der funktionsweise des rates .
auch das europische parlament mu seinen eigenen kompetenzbereich auf den verteidigungssektor ausdehnen , damit - insbesondere wenn die versammlung der westeuropischen union aufgelst wird - eine angemessene demokratische kontrolle dieses sensiblen und kontroversen bereichs sichergestellt werden kann .

was plant der ratsvorsitz im hinblick auf die aufnahme eines dialogs mit dem parlament ber sicherheits - und verteidigungsfragen , und wann wird der verteidigungsminister des landes , das den vorsitz der union innehat , eine erklrung ber die entwicklung einer gemeinsamen europischen sicherheits - und verteidigungspolitik abgeben ?
ich wre dem vorsitz fr eine antwort auf diese fragen sehr dankbar .

herr kommissionsprsident , obwohl doch unsere nordischen freunde so gern von transparenz und offenheit sprechen , ist es meiner meinung nach der finnischen ratsprsidentschaft gelungen , in den schlufolgerungen das zu erreichen , was die regierungen tatschlich wollen , nmlich ohne jegliche strung nicht nur seitens dieses parlaments , sondern auch der kommission die entscheidungen und handlungen der europischen union fest in der hand zu behalten .

nun frage ich mich , herr prsident prodi , wie sie denn so zufrieden sein knnen , wo doch die rolle der kommission praktisch darauf beschrnkt ist , berichte zu den verschiedensten themen zu erstellen , und die kommission sowohl bezglich der regierungskonferenz als auch der gasp eindeutig vom zentrum ausgeschlossen ist , in dem entscheidungen getroffen und initiativen ergriffen werden .
ebenso bin ich sehr erstaunt , da sie , die sie uns seit september erklren , wie wichtig eine gesamtreform ist , und da sie zu einer auseinandersetzung mit dem rat in dieser frage bereit sind , heute die tatsache begren , da keine umfassende tagesordnung festgelegt worden ist .

ich bringe den wunsch zum ausdruck , da , bevor das parlament seine stellungnahme zur erffnung der regierungskonferenz abgibt - die das einzige , uerst drftige , uns zu gebote stehende instrument ist - , eingehende berlegungen angestellt werden und auf jede erdenkliche weise versucht wird , die kommission von der notwendigkeit ihrer bereitschaft zu einem klaren meinungsaustausch mit dem rat und seinen mitgliedern - einschlielich der italienischen , belgischen und franzsischen vertreter , deren diesbezgliche ausfhrungen sozusagen etwas bescheiden war - zu berzeugen , die entscheidungen ber die zukunft der europischen union den diplomaten und den einzelstaatlichen regierungen aus der hand zu nehmen .
so zu tun , als sei alles in ordnung , whrend man sich eindeutig fr eine erweiterung ohne vertiefung entschieden hat , halte ich fr grundverkehrt .

wenn man die unterlagen und referate des gipfeltreffens durchliest , mu man sagen , da george orwell nicht umsonst gelebt hat .
jedenfalls haben ihn sein wahrheitsministerium oder dessen prinzipien berdauert .
es heit jetzt nicht mehr krieg , es heit humanitre kampagne .
und streitkrfte sind auch nicht lnger streitkrfte . 60 000 bewaffnete soldaten sind ein humanitres einsatzkorps .
obwohl sich die finnische prsidentschaft sehr um offenheit bemht hat , hat sich die kommission in einem dokument zur offenheit geuert . sie bernimmt darin die orwellschen prinzipien fr offenheit .
offenheit ist nur sehr eingeschrnkt mglich , wenn man sich - z . b. als journalist - zu intensiv darum bemht , wenn man die betreffenden informationen vielleicht verffentlichen und dadurch sogar zeitungen verkaufen will .
dann gilt die offenheit nicht .

auch die trkei ist vom wahrheitsministerium behandelt worden .
sie ist jetzt demokratischer geworden , obwohl kurden wie trken noch immer unterdrckt werden .
die gestrige debatte hier im plenum ber die europische kultur war mir ziemlich peinlich .
diese debatte ergab sich aus dem status der trkei als beitrittswilliges land .
woraus besteht die gemeinsame europische kultur ?
ich mchte es vorwegnehmen : ich habe kulturell sehr wenig gemeinsam mit jrg haider aus sterreich oder le pen aus frankreich , und das gilt sogar fr meinen eigenen landsmann mogens camre aus dnemark .
ich fhle mich kulturell viel mehr mit progressiven trken und kurden verbunden , die fr gerechtigkeit und freiheit und demokratie kmpfen . und ich freue mich darauf , da wir sie eines tages in einer europischen arbeitsgemeinschaft willkommen heien werden .
ich freue mich darauf , da dieses europa seine multiethnische kultur ernstzunehmen beginnt . im moment ist aber der vllig falsche zeitpunkt fr ein signal an die trkische regierung , da die trkei ein willkommener kandidat ist , solange das todesurteil gegen calan aufrechterhalten wird .

herr prsident , zwar ist der wunsch der europischen union nach ihrer erweiterung um neue lnder , in denen die entwicklung der demokratie gefestigt und die wirtschaftlichen kapazitten fr die herausforderungen des weltmarktes - auf dem , wie wir zum x - ten mal wiederholen , die besonderheiten nationaler produktionen verteidigt sowie die vereinheitlichung und nivellierung als unbestreitbare ursachen fr den verlust unserer spezifischen kulturen und der produktqualitt bekmpft werden mssen - gestrkt werden sollen , positiv , doch mu das parlament gleichermaen mit entschiedenheit bekrftigen , da ein neues land erst nach der tatschlichen umsetzung der seit amsterdam festgelegten grundstze beitreten kann .

in diesem zusammenhang weisen wir unter anderem darauf hin , da das problem der gefhrlichen und veralteten atomanlagen , zu dem das parlament im brigen bereits stellung genommen hat , noch immer nicht geregelt ist .
ebenso offenkundig ist jedoch , da die erweiterung zu den vorgesehenen terminen weder die sofortige verwirklichung einer gemeinsamen auenpolitik noch die festlegung eines wirtschaftspolitischen entwurfs ermglicht , obschon dies angesichts der kurssteigerung des dollar gegenber dem euro sowie vor dem hintergrund der enttuschenden ergebnisse von seattle dringender denn je ist .

mit bedauern mssen wir daher unsere alten hoffnungen den heutigen erfordernissen anpassen , und die einzige lsung scheint in einem neuartigen bndnis zu bestehen , zu dem sich innerhalb der union und vor ihrer erweiterung um neue mitgliedstaaten die lnder zusammenschlieen knnten , die das gleiche interesse an einer gemeinsamen auen - und verteidigungspolitik , an gemeinsamen rechtsvorschriften zur bekmpfung der kriminalitt , des drogenhandels und der unkontrollierten einwanderung haben und die wieder ihr gemeinsames recht in anspruch nehmen mchten , durch aktives einschreiten gegen barbarei und holocaust menschenrechtsverletzungen zu bekmpfen .

die in helsinki getroffene entscheidung zur schaffung eines ersten kerns einer europischen armee weist in die richtige richtung und mu vom parlament in der hoffnung untersttzt werden , da es nicht nur bei diesem ersten schritt bleiben wird .
eine solche mglichkeit , die wir in der erwartung vorschlagen , da endlich mit der diskussion ber etwaige neue vereinbarungen zwischen denen begonnen werden mge , die die gleichen ziele befrworten , darf nicht mit dem begriff eines europas unterschiedlicher geschwindigkeiten verwechselt , sondern mu vielmehr als eine union begriffen werden , in der es zwei ebenen gibt .
wir schlagen eine politische ebene fr die derzeitigen mitgliedstaaten vor , die sich in diesem bereich fr einen schritt nach vorne entscheiden werden , sowie eine zweite , wirtschaftliche ebene fr die derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten und fr die neuen mitglieder .

selbstverstndlich wird jeder , der einen solchen antrag stellt und die voraussetzungen dafr erfllt , im laufe der zeit einen platz auf der politischen ebene finden ; wenn wir jedoch heute nicht rasch in dieser richtung voranschreiten und an eine erweiterung auf gleichsam die doppelte zahl der mitgliedstaaten ohne institutionelle reformen denken , die auf entsprechenden berlegungen und erfahrungen beruhen - fr das sammeln von erfahrungen haben wir keine zeit mehr - , dann bedeutet dies das todesurteil fr den traum von einem politischen europa , das identitten , kulturen und traditionen zu achten vermag , gleichzeitig aber zur schaffung eines neuen modells eines unionsbrgers beitrgt .
zweifellos bedeutet in der vorstellung mancher die erweiterung nicht etwa die strkung , sondern die verwsserung der union , das heit den verlust jener union , wie sie sich die grndervter erhofft hatten .

abschlieend fordere ich die kommission auf zu vermeiden , weiterhin manahmen zu spargel und lupinen vorzuschlagen , und vielmehr zu versuchen , uns ein politisches und wirtschaftliches projekt zu unterbreiten , bevor wir uns lcherlich machen .

herr prsident , zunchst eine vorbemerkung , die - wie ich glaube - wohl fr alle von uns gilt , und insbesondere unsere prsidentin nicole fontaine .
nach meiner meinung ist der status , den zwei mitglieder des parlaments bei der regierungskonferenz haben , vllig inakzeptabel .
den knnen wir nicht akzeptieren , und unsere prsidentin sollte dies deutlich machen .
es ist der status einer nro .
wollen wir eine nro sein und bleiben ?
wir sollen wie die nro einfache beobachter sein .
meiner meinung nach ist es zeit , da das parlament sich entschliet , diesen zustand abzulehnen .

generell gesehen , glaube ich , da unser erinnerungsvermgen etwas selektiv funktioniert , werte kollegen .
die konferenz in amsterdam hat die schlufolgerung gezogen , da bei mehr als 20 mitgliedern mindestens drei reformen notwendig seien .
diese voraussetzung gilt schon nicht mehr , denn wir mssen von 27 mitgliedstaaten und mehr in den kommenden jahren ausgehen , und daher sind noch weiter gehende reformen erforderlich .
wenn wir die schlufolgerungen des rates akzeptieren , dann untersttzen wir beide , der rat und das parlament , eine politik , die sich in den kommenden jahren als uerst folgenschwer erweisen und die gesamte europische union handlungsunfhig machen wird .

unser parlament kann nicht so tun , als wten wir nicht , was diese politik bedeutet .
man kann nicht annehmen , wie einige kollegen dies sagten , da man mit dem portugiesischen vorsitz sprechen kann , wenn schon bekannt ist , da eine mehrheit im rat die erweiterung der tagesordnung ablehnt .
wir mssen die einzige waffe einsetzen , die wir haben , und wenn herr barnier sie nicht als daseinsstreik bezeichnet haben mchte , dann sollten wir sie widerstand nennen .
jedenfalls knnen wir eine schlacht , die wir im januar schlagen mssen , nicht auf juni verschieben .

unser problem ist die stellungnahme , die wir vor der regierungskonferenz , d. h. bereits im januar , abgeben mssen .
natrlich kann man den einfachsten weg gehen , so tun , als ob man nichts sieht , sich der meinung hingeben , wir knnten den portugiesischen vorsitz berzeugen , der dann wiederum die anderen mitgliedstaaten berzeugen wrde .
man kann sich etwas vormachen .
wir haben uns schon oft etwas vorgemacht , aber vielleicht wre es zeit , da dieses parlament aufwacht .

hinsichtlich der erweiterung bin ich der meinung , da wir unbewut eine reihe von lndern beleidigen .
wir haben die trkei in den kreis der beitrittskandidaten aufgenommen .
das ist gut , auch wenn es wie immer zu spt kam .
aber wir lassen staaten wie albanien , mazedonien , kroatien auen vor , obwohl es keinen grund dafr gibt , denn wir haben beschlossen , da jedes land in die union aufgenommen wird , wenn es die erforderlichen reformen durchgefhrt hat .
diesen lndern mu dringend die beitrittsperspektive erffnet werden , und ebenso dringend mssen wir uns darber klar werden , da tschetschenien nicht auf dem mond liegt , sondern in einer europischen region , in transkaukasien .
europa braucht dringend eine wirkliche politik fr diese region , denn sonst wird sie sich - wie der balkan in den letzten zehn jahren - in eine region des krieges , der zerstrung verwandeln , wie dies heute schon in tschetschenien der fall ist .

herr prsident ! wer hat vergangene woche nun wen berredet , der trkei den status eines kandidatenlandes fr die europische union zu geben ?
der rat die kommission oder der bewerber selbst ?
die diplomatische eilmission von herrn solana und herrn verheugen kann man schon fast als merkwrdige antwort auf diese frage deuten .

der stand der dinge zeigt ganz deutlich , wie schwierig die beziehungen zwischen athen und ankara noch immer sind .
denn es waren vor allem die bedingungen griechenlands fr die eu-kandidatur der trkei - man denke vor allem an die zypern-frage und die grenzstreitigkeiten in der gis - , die herrn solana und herrn verheugen zu der hastigen abreise zu premierminister ecevit veranlat haben .
und dem vernehmen nach hat die trkische koalitionsregierung nur auf betreiben der usa die europische werbung letztlich akzeptiert .

wer in europa kann ber dieses besondere verfahren eigentlich erfreut sein ?
diese frage stellt sich vor allem insofern , als premierminister ecevit auf seinem standpunkt bezglich der politischen teilung zyperns beharrt .
mit keinem wort wird eine der wesentlichsten impliziten beitrittsforderungen fr die trkei erwhnt : die freiwillige absage an ihre erhebliche politische macht aufgrund des starken militrapparats des landes .

es ist in jedem fall bezeichnend , da herr ecevit zu recht auf die groe geostrategische bedeutung seines landes fr den westen hingewiesen hat .
in anbetracht der barbarischen imperialen befriedungstaktik rulands in tschetschenien gewinnt dieses argument sicherlich an kraft . fr ein militrisches gleich - und gegengewicht in der unruhigen kaukasusregion hat jedoch allein die nato zu sorgen und nicht die europische union .

zu den positiven ergebnissen des gipfels zhlen wir die aufnahme der verhandlungen mit fnf weiteren osteuropischen staaten ber die aufnahme in die europische union sowie die erklrung oder besser gesagt die unmiverstndliche ermahnung des rats an die adresse der politisch verantwortlichen in ruland .
zehn jahre nach dem fall der berliner mauer , zehn jahre nach den spektakulren umwlzungen in mittel - und osteuropa lt die furcht vor moskau die nationen dieser region leider noch immer sicherheit und wirtschaftlichen aufschwung im westen suchen .
diese tatsache ist gleichermaen eine eilmission herrn solanas und eines eu-kommissars in richtung kreml wert .

sehr geehrter herr prsident ! die finnische prsidentschaft hat sicherlich einen fortschritt in der entwicklung der europischen gemeinschaft gebracht .
als ein versagen der europischen gemeinschaft mu man jedoch den bereich europische sicherheitspolitik sehen , wenn man an das verhalten gegenber den konfliktherden in tschetschenien , grosny denkt .
wir als europische union werden auerhalb , aber auch bei der eigenen bevlkerung erst glaubwrdig , wenn verschiedene konfliktherde nicht zu unterschiedlich bewertet werden .

ein problem sehe ich jedoch in bezug auf die menschenrechte der verschiedenen minderheiten innerhalb der union , besonders was die religionsfreiheit angeht .
es gibt immer noch extreme unterschiede innerhalb der europischen mitgliedstaaten , was die anerkennung als religionsgemeinschaft betrifft .
so ist es zum beispiel in deutschland derzeit fr die orthodoxen jdischen gemeinden praktisch unmglich , sich als eigenstndige gemeinschaft zu grnden .
hier kommt eine besondere verantwortung auf die nchste prsidentschaft zu , das recht der religionsgemeinschaften innerhalb der eu zu regeln .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich schliee mich gerne den positiven worten unseres fraktionsvorsitzenden hans-gert poettering und unseres kollegen suominen an .
ich will das nicht wiederholen .
aber sie , herr ratsprsident , sagten auch , der gipfel von helsinki habe nicht alles erstrebte erreicht .
ich fand das eine sehr treffende beschreibung .
ich mchte drei enttuschende ergebnisse nennen .

zuerst nenne ich die regierungskonferenz .
herr poettering hat bereits zu recht darauf hingewiesen , da die drei left overs von amsterdam doch ein minipaket sind und da vor allem die abstimmung mit qualifizierter mehrheit im rat noch immer ausfhrlich diskutiert wird .
die tr hat sich zwar bereits einen spaltbreit geffnet , aber wir mssen einfach auch feststellen , da die empfehlungen des ausschusses unabhngiger sachverstndiger unter leitung von herrn dehaene nach den von der europischen kommission unter der leitung von kommissar barnier vorbereiteten ausgezeichneten vorschlgen beim gipfel von helsinki nicht bernommen worden sind .
diese entwicklung hat mich sehr enttuscht , und deshalb hoffe ich , kommission und parlament werden die portugiesische ratsprsidentschaft davon zu berzeugen vermgen , da etwas mehr als bislang geschehen mu .

die sicherheit ist natrlich ein weiterer aspekt , der zur zeit noch ungengend geregelt ist .
was genau ist die aufgabe von herrn solana ? welche rolle spielt die europische kommission ?
wenn man bedenkt , was alles dazugehrt , so ergeben sich viele fragen bezglich der demokratischen kontrolle .
was wird das europische parlament tun ?
was werden die nationalen parlamente tun ?

das thema steuern stand zwar nicht im mittelpunkt , aber man kann den brgern auch nicht erklren , da das kapital , das ein klein wenig mehr werden sollte , nach so vielen jahren noch immer nicht besteuert wird .
3000 arbeitspltze in einem mitgliedstaat haben prioritt gegenber den arbeitspltzen in den anderen mitgliedstaaten .
das ist keine solidaritt . das ist auch nicht zu vermitteln .
ich hoffe , bei der nchsten prsidentschaft wird herr prodi die leitung bernehmen , damit das bei den mitgliedstaaten endlich ankommt .

herr prsident ! in helsinki ist in der tat eine historische entscheidung gefallen .
es ist ein wechsel auf die zukunft , von dem , seien wir ehrlich , weder sie noch wir wissen , wie wir ihn einlsen knnen .
nach der einstimmigen entscheidung zum erweiterungsproze kann und wird von uns der ernsthaftigkeit unseres willens und des willens der trkei , den kopenhagener kriterien mglichst bald zu entsprechen , kein zweifel mehr entgegengesetzt werden .
nach dem willen des gipfels von helsinki soll die europische union in wenigen jahren 28 staaten umfassen .
dann , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , stellen sich allerdings einige fragen nach der dimension dessen , was wir beschlossen haben .

glauben sie wirklich , da mit der beseitigung der left overs von amsterdam unsere union mit 27 oder 28 mitgliedstaaten handlungsfhig , transparent und demokratisch bleiben wird ?

glauben sie wirklich , da wir mit 15 , 16 , 17 , 18 sprachen die heutige sprachenregelung in unseren institutionen fortfhren knnen wie bisher ?
glauben sie , da wir das interne funktionieren unserer institutionen , von rat , parlament und kommission , und das gleichgewicht zwischen ihnen mit 27 , 28 staaten so fortfhren knnen wie bisher ?

glauben sie wirklich , meine damen und herren , da mit der trkei , dem volkreichsten staat europas mit einer groen eigenen geschichte , der europischen union nur ein 28. staat hinzugefgt wird und nicht der europischen union eine neue qualitt hinzugefgt wird ?
brauchen wir nicht ein konzept fr die verlagerung der schengengrenze an den euphrat und an den tigris ?
brauchen wir nicht ein konzept dafr , wie wir mit beitrittswnschen umgehen , die in der folge der entscheidung von helsinki aus osteuropa und aus der kaukasusregion auf die europische union zukommen werden ?
und wie wir dabei mit ruland umgehen , wenn wir in diesen bereich hinein mit beitrittsantrgen zu tun haben ?
ich wnsche uns allen , da wir die flexibilitt innerhalb der europischen union finden , die mit dem , was wir bis jetzt an flexibilitt angesprochen haben , noch keineswegs erreicht ist , um den zusammenhalt der europischen union zu gewhrleisten .
ich wnsche uns allen , da wir in den nchsten jahren die kraft und allen mut aufbringen werden , solche fragen zu beantworten und die antworten zu finden , bevor sie uns von anderen gegeben werden und nicht mehr nach unserem eigenen politischen willen gefunden werden .

herr prsident , wir haben gehofft , da es nach dem fall der mauer mglich sein wrde , die bergriffe in der welt einzudmmen . deshalb haben wir im kosovo eingegriffen , wo ein widerliches regime dabei war , ein ganzes volk zu vertreiben .
und deshalb haben wir uns gefreut , als den indonesischen bergriffen auf osttimor einhalt geboten wurde . doch jetzt erleben wir in tschetschenien einen rcksichtslosen staatsterror gegen eine ganze bevlkerung .
wir erleben eine armee , die den terrorismus bekmpft , indem sie ganze ortschaften dem erdboden gleichmacht und hunderttausende in die flucht treibt .
wir erleben eine regierung und einen prsidentschaftskandidaten , der dadurch populr wird , da er das tschetschenische feindbild beschwrt . wir mssen feststellen , da es im russischen wahlkampf fast keine opposition gegen diese grausame kriegfhrung gibt .

weil die proteste und sanktionen der eu zu schwach waren , hat die eu die liberalen und demokratischen krfte in ruland im stich gelassen .
der rat nennt die dinge jetzt endlich beim namen und weist auf die eklatanten verste rulands gegen eine reihe internationaler verpflichtungen hin .
jetzt mssen den worten taten folgen , und es mu alles getan werden , damit wir dazu beitragen knnen , da diese barbarei ein ende hat und hunderttausende zivilisten die notwendige humanitre hilfe erhalten .
herr prsident , dieses jahrhundert war schlimm genug , und am ende sah es vielversprechend aus .
in bezug auf tschetschenien kann man sich fragen , ob es sich um die tragischen letzten zuckungen eines unglcklichen jahrhunderts handelt , oder ob es der beginn eines neuen jahrhunderts ist , das ebenso tragisch wird .

herr prsident , ich danke ihnen fr die freundlichen worte , die hier an finnland als ratsprsidentschaft gerichtet worden sind , gleichzeitig bedanke ich mich jedoch auch fr die hier vorgetragene kritik .
der regierungskonferenz , d. h. der notwendigkeit , die grndungsvertrge zu ndern , wurde in der debatte groe aufmerksamkeit gewidmet .
der europische rat von helsinki ist davon ausgegangen , da die regierungskonferenz mglichst schnell zum abschlu gebracht werden sollte , wenn mglich bis ende des kommenden jahres , um ausreichend zeit zu haben , die vertrge zu ratifizieren und die erweiterung in gang zu bringen .

meines erachtens geht es hier um zwei standpunkte , auf die ich die aufmerksamkeit lenken mchte .
erstens , jene drei von der amsterdamer konferenz briggebliebenen angelegenheiten , die sogenannten left overs , sind alles andere als nichtigkeiten .
es war hier schon die rede von der ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit .
die tatsache allein , da diese frage auf der tagesordnung steht , bedeutet nach meiner auffassung , da es in diese richtung weitergehen soll .
aber schon das ist eine wichtige fragestellung , der eine grundstzliche bedeutung zukommt , und bei der aufstellung dieser tagesordnung , d. h. faktisch erst danach , mssen wir uns dann mit den unterschiedlichen auffassungen der mitgliedstaaten beschftigen .
die tr wird dennoch angelehnt bleiben , und auf der regierungskonferenz werden wir darber diskutieren , ob es notwendig ist , sich mit weiteren wichtigen fragen zu vertragsnderungen zu beschftigen , damit der europische rat diese angelegenheit erneut behandeln kann .

ich mchte an dieser stelle einen zweiten standpunkt vorbringen : sind wir vielleicht der meinung , da die erweiterung verschoben werden sollte ?
nach meiner auffassung stehen wir bei der nderung der vertrge vor so grundlegenden fragen , da wir , wenn die nationalen parlamente diese dinge ratifizieren , ausreichend zeit haben , um die angelegenheiten in den mitgliedstaaten zu diskutieren , und wir sollten die nationalen parlamente bei diesen reformen einbeziehen .
das ist keine leichte aufgabe .
ich anerkenne dies ohne weiteres , und ich mchte dem kommissionsprsidenten romano prodi dank dafr sagen , da er diese fragen mutig angesprochen hat .
sie sind wichtig fr die zukunft europas .
man mu darber in den kommenden jahren unbedingt diskutieren , aber wir knnen nicht alles mit einem mal leisten , was an dieser stelle ein problem darstellt .
die sprachenfrage ist ein beispiel dafr , da wir sowohl eine bestimmte reife als auch mut bei der behandlung dieser angelegenheit brauchen .
als vertreter eines kleinen landes kann ich sagen , da man auch dafr die bereitschaft aufbringen mu .

ber die sicherheits - und verteidigungspolitik ist hier viel debattiert worden .
auf die frage , ob die verteidigungsminister mglicherweise dazukommen , kann ich nicht mit einem nein antworten , aber ich verweise darauf , da sich der rat " allgemeine angelegenheiten " mit diesen fragen beschftigen wird , und dort sind dann die verteidigungsminister bei bedarf dabei .
es ist sehr verstndlich und notwendig , da das europische parlament diese probleme errtert , und ich bin derselben auffassung wie herr poettering , da es hier keinen grund zum zgern gibt .
wir in finnland sind daher ausgesprochen zufrieden darber , da es uns in der zeit unseres vorsitzes gelungen ist , diesen beschlu insoweit zustande zu bringen , als wir jetzt ber handlungsleitlinien fr die zukunft verfgen .
herr seppnen hat den amsterdamer vertrag vielleicht nicht gelesen .
wir haben uns in dieser frage an den rahmen des amsterdamer vertrages gehalten .
in den schlufolgerungen von helsinki heit es , da es nicht um eine europa-armee geht und auch nicht darum , krisenbewltigungskapazitten oder krisenbewltigungstruppen zu schaffen , die zur kriegfhrung eingesetzt werden knnten .

die nrdliche dimension wurde im beitrag von herrn suominen angesprochen .
in dieser frage sind wir gerade so weit vorangekommen , wie es finnlands ziel fr die zeit seines vorsitzes war , das heit , da auf der schon frher in helsinki durchgefhrten konferenz sowohl die mitgliedstaaten als auch die partnerlnder einig darber waren , da man ein aktionsprogramm aufstellen sollte .
auf dem europischen rat von helsinki wurde dies besttigt .
wir in finnland sind natrlich ausgesprochen zufrieden darber , aber ich mchte noch einmal unterstreichen , da wir in europa sowohl eine sdliche und eine nrdliche dimension haben , wie wir auch eine stliche und eine westliche dimension haben .
sie alle stellen unsere gemeinsamen angelegenheiten dar .
bei der nrdlichen dimension geht es in sehr groem mae um eine auf lange sicht angelegte zusammenarbeit mit ruland , die , vollkommen unabhngig davon , was gegenwrtig in ruland und in tschetschenien geschieht , von groem gegenseitigen vorteil ist .

es ist hier die frage des sports aufgeworfen worden .
was ist auf dem gipfeltreffen mit dem sport passiert ?
der sport ist ohne zweifel ein bedeutender gesellschaftlicher faktor und eine wichtige angelegenheit fr millionen europer .
ich erachte es fr notwendig , auf diese fragen zurckzukommen .
das ist natrlich eine frage der kompetenz , und es geht darum , dinge unter vielerlei aspekten zu errtern .
es gibt den binnenmarktaspekt - wir denken an den fall bosmann - , es gibt den aspekt der volksgesundheit , der mit den fragen des dopings im zusammenhang steht .
alles in allem sollte man diese dinge gut vorbereiten , und der europische rat wollte in seinen schlufolgerungen deswegen keine stellung zu diesen fragen beziehen , da es an der erforderlichen vorbereitung und errterung gefehlt hat .

zum abschlu mchte ich als ein vermchtnis ( legacy ) des finnischen vorsitzes meiner hoffnung ausdruck verleihen , da man sich in allen gremien der union ernsthaft den fragen der transparenz und einer guten verwaltung widmen mge .
ich anerkenne , da wir es in der union mit verschiedenen kulturen zu tun haben .
in keinem land kann man sagen , da diese dinge gerade dort am besten geregelt seien .
wir mssen verstndnis freinander aufbringen , aber die entwicklung mu eindeutig auf mehr transparenz gerichtet sein .
bei der ausarbeitung des amsterdamer vertrages bestand das ansinnen und die initiative finnlands darin , was auch so verabschiedet wurde , die transparenz zum obersten prinzip zu erklren und davon ausgehend ausnahmen zu definieren und nicht umgekehrt .

das gleichgewicht zwischen den verschiedenen institutionen ist eine auerordentlich wichtige angelegenheit .
wir finnen haben im vorsitz die erfahrung gemacht , und dies entspricht auch meiner hoffnung , da die gremien , statt untereinander darum zu ringen , wer was zustande bringt und wer als erster , sich mehr auf die zusammenarbeit konzentrieren sollten , da sie das ist , was wir brauchen .
jede institution fr sich erfllt eine wichtige aufgabe .
aus sicht eines kleinen landes brauchen wir eine starke kommission .
wir sollten einen funktionierenden rat haben , dessen handeln vom gemeininteresse bestimmt ist .
und das ganze wird schlielich vom europischen parlament berwacht .
hier knnen neue ideen entwickelt werden .
dies ist das forum , in dem die europer einander begegnen , um miteinander die wichtigsten zukunftsangelegenheiten zu errtern .
im namen finnlands mchte ich mich noch einmal dafr bedanken , da wir eine so groe untersttzung von allen institutionen und allen mitgliedstaaten der europischen union erfahren haben .

ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und sie im namen des parlaments bitten , ihren mitarbeitern unseren dank fr die gute zusammenarbeit in den letzten sechs monaten zu bermitteln .

ich ergreife nochmals ganz kurz das wort , herr prsident , um zu der vorangegangenen aussprache einige berlegungen anzustellen .

wie ich feststelle , wurde das nichtzustandekommen einer einigung ber die steuerlichen aspekte gleichsam einmtig bedauert , und den zu diesem thema angefhrten grnden kann meines erachtens voll und ganz zugestimmt werden .
ein nahezu allgemeiner konsens bestand auch zum problem tschetschenien sowie darber , da in unserer auenpolitik nicht mit zweierlei ma gemessen werden darf , sondern die der europischen union zugrunde liegenden prinzipien bekrftigt werden mssen .
ferner wurde die schnelle eingreiftruppe der europischen union ebenfalls allgemein positiv bewertet , wenngleich es einige stimmen gab , die dem widersprachen , wie es brigens stets der tradition nicht nur des europischen parlaments , sondern zahlreicher nationaler parlamente entsprach , wenn es sich um probleme handelt , bei denen gewissermaen militrische aspekte berhrt werden , ob dabei nun von einer europischen armee gesprochen werden kann oder nicht .

die berlegungen , die ich im telegrammstil anstellen mchte , betreffen jedoch den umstrittensten punkt , nmlich die regierungskonferenz .
ich mu sagen , da die kommission keineswegs von den entscheidungen der regierungskonferenz ausgeschlossen ist , und ich mu ferner bemerken , da das parlament gegenber amsterdam heute eine gewichtigere rolle besitzt , auch wenn dabei weniger fortschritte erzielt wurden als sowohl die kommission wie auch die prsidentin des europischen parlaments bei den beratungen in helsinki dargelegt haben .
einige fortschritte hat es gleichwohl gegeben , die sich wie folgt zusammenfassen lassen : zwei vertreter des europischen parlaments werden an smtlichen verhandlungssitzungen teilnehmen und zu beginn jeder tagung der regierungskonferenz das wort ergreifen knnen ; ferner werden bei jeder tagung beratungen zwischen der parlamentsprsidentin und den staats - und regierungschefs stattfinden .
zwar sind dies geringe fortschritte , doch versichere ich ihnen - und das ist die wichtige botschaft , die ich bermitteln mchte - , da die kommission und die prsidentin des europischen parlaments in dieser richtung die gleiche linie im hinblick auf eine strkere prsenz des parlaments selbst verfolgt haben .
das ist meines erachtens der weg , den wir fortsetzen mssen .
die marschrichtung ist also die richtige , wenngleich der marschrhythmus im vergleich zu dem tempo , das wir uns vorgenommen hatten , uerst langsam ist .
wir drfen jedoch nicht nur auf die vergangenheit blicken , sondern mssen daraus eine lehre , eine lektion im hinblick auf das ziehen , was es in den nchsten sechs monaten zu tun gilt .

da hinsichtlich des inhalts der regierungskonferenz die tr offengelassen wurde , bedeutet fr die kommission und das parlament auch die gelegenheit zur zusammenarbeit , um die reformen durchzubringen , die wir anstreben .
vor dem gipfel von helsinki war die tr verschlossen ; sie jetzt geffnet zu haben , ist zwar kein auergewhnlich bedeutendes ergebnis , aber wesentlich mehr , als wir erwartet hatten und weitaus mehr , als man vor beginn des gipfels zulassen wollte .
daher mssen wir fr die zusammenarbeit in den nchsten monaten eine lehre daraus ziehen .
es bedarf einer umfassenden zusammenarbeit zwischen uns , damit auf diesem wege die erforderlichen reformen durchgesetzt werden knnen .

abschlieend noch eine betrachtung zur erweiterung .
wie der vorsitzende poettering gesagt hat , wird die zukunft erweisen , ob die erweiterung eine historische entscheidung war oder nicht , doch handelt es sich um eine entscheidung von groer bedeutung .
als folge dieser entscheidung werden wir eine vielzahl unserer regeln und grundstze sowie unserer heutigen bezugspunkte zu ndern haben ; wir werden zu einem groen teil unser leben , unsere kultur , unsere haushaltsplne , unsere konzepte , all das , was wir heute tun , ndern mssen .
es handelt sich um eine entscheidung , die noch umgesetzt werden mu .
andererseits wird es selbstverstndlich jahre dauern und einer strikten analyse bedrfen , da wir die ffentliche meinung in den beitrittslndern beruhigen mssen ; wir mssen sie ber unsere realitt aufklren und exakte , sorgfltige vergleiche ber die rechtlichen , wirtschaftlichen , politischen und die transparenz betreffenden probleme anstellen .
es wurde also mit einer arbeit begonnen , die uns zu einem historischen ergebnis fhren soll .
wir haben dieses ergebnis noch nicht erreicht , doch werden unsere in helsinki gefaten beschlsse fr die existenz dieses parlaments , fr die existenz der europischen kommission von enormer bedeutung sein .
dies ist ein weiterer punkt , bei dem wir zusammenarbeiten mssen , damit daraus ein circulus virtuosus , ein fruchtbarer proze entsteht , um das gemeinsame wachstum und die knftige entwicklung von politik und wirtschaft sowohl bei uns als auch in den beitrittswilligen lndern zu ermglichen .

herr prsident , ich ergreife das wort , um zu sagen , da wir eine sehr kurze aussprache gefhrt haben .
wir haben die stellungnahmen des ratsprsidenten und des kommissionsprsidenten gehrt , die den bereits zu wort gekommenen rednern geantwortet haben .
ich sehe keinen sinn in einer fortsetzung dieser aussprache .
eine solche vorgehensweise im parlament erscheint mir unseris .


fr mich ist die aussprache mit den antworten des ratsprsidenten und des kommissionsprsidenten geschlossen , weshalb ich sie bitten mchte , mich von der rednerliste zu streichen .

( beifall )

( die aussprache wird um 10.30 uhr fr eine feierliche sitzung unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

einweihungsfeier - louise weiss-gebude

sehr geehrter herr staatsprsident , ich mchte sie ganz herzlich im europischen parlament willkommen heien .
sie haben es sich nicht nehmen lassen , unser neues gebude in straburg einzuweihen , und sind damit der erste staatschef der europischen union , den wir in diesem neuen haus begren .
das ist nur natrlich , denn das parlament ist hier frankreichs gast .

ihre anwesenheit ist fr das parlament eine groe ehre , wie es vor zwei jahren in brssel eine ehre war , als knig albert ii. von belgien den espace lopold einweihte .

vierzig jahre nach seiner grndung hat das europische parlament endlich eine behausung gefunden in diesem architektonischen ensemble , das sich harmonisch zwischen zwei armen eines friedlichen wasserlaufs erstreckt , gleichsam als symbol fr den wunsch europas nach friedlicher begegnung und einigung .

ganz wie europa , an dessen aufbau viele mitgewirkt haben , ist die verwirklichung dieses gebudes das ergebnis zahlreicher auswahlverfahren und war whrend der bauzeit das grte ffentliche bauvorhaben frankreichs .

erlauben sie mir zunchst , auf das sehr starke engagement des franzsischen staates , des staatsprsidenten und der regierung hinzuweisen , die fr die finanzielle brgschaft gesorgt haben , aber auch auf die mitwirkung der prfekten der region und des departements , die den staat reprsentierten , wobei ich die aufmerksamkeit hervorheben mchte , mit der sie persnlich , herr staatsprsident , die entwicklung des bauvorhabens und die vollendung der arbeiten verfolgt haben .

dank gebhrt ferner den behrden der stadt straburg , insbesondere ihrem brgermeister , herrn roland ries , und seiner vorgngerin , frau catherine trautmann , unserer ehemaligen kollegin , die nun kulturministerin ist .

genauso gro wie ihre beispiellose entschlossenheit war ihre liebe zu dieser so schnen stadt und ihr wille , dieser stadt zu dienen und ihre internationale ausstrahlung zu vergrern .

in diese ehrung mchte ich selbstverstndlich herrn pierre pflimlin einschlieen ,

den ehemaligen franzsischen regierungschef , der 24 jahre lang brgermeister von straburg und von 1984 bis 1987 prsident unserer versammlung war .
ich gre in ihm einen groen architekten des europischen aufbauwerks und versichere ihn unserer hochachtung und meiner freundschaftlichen gefhle .

( beifall ) hier in straburg ist ein eu-bauvorhaben automatisch eine angelegenheit , die das gesamte elsa angeht , und ich mchte die moralische und finanzielle untersttzung hervorheben , die der conseil rgional d ' alsace und der conseil gnral du bas-rhin bewiesen haben , woran ihre jeweiligen prsidenten , der inzwischen verstorbene marcel rudloff , daniel hoeffel , adrien zeller - ebenfalls ein ehemaliger kollege im parlament - sowie philippe richter einen groen anteil hatten .

natrlich gilt unser dank fr dieses werk auch all jenen , die unmittelbar an seiner planung und verwirklichung beteiligt waren , dem hauptauftragnehmer , den architekten und den tausenden von ingenieuren , technikern und arbeitern sowie den subunternehmern , die mit groem einsatz an der vollendung mitgewirkt haben .

liebe kolleginnen und kollegen ! heute habe ich das gefhl , da die meisten der mngel , die wir im hinblick auf die nutzung dieses gebudes im juli zu recht bedauert , aber auch rasch behoben haben , inzwischen vergessen sind .

das europische parlament besitzt drei arbeitsorte , zu denen auch brssel und luxemburg zhlen . das ist eine sicherlich eine besonderheit , die wir sozusagen als geschichtliches erbe bernommen haben .

zu straburg mchte ich anmerken , da dieser ort in besonderem mae die vom amsterdamer vertrag formulierten anforderungen im hinblick auf intellektuelle und historische bedeutung erfllt .

lord ernest bevin , auenminister des vereinigten knigreichs , war der erste , der 1949 , also vor genau 50 jahren , straburg als hochsymbolischen ort fr das neue europa des wiedergewonnenen friedens vorgeschlagen hat .

( beifall ) er rief dazu auf , ich zitiere , " diese groe stadt , ( die ) zeuge der menschlichen dummheit gewesen ist , ...
zum symbol der einheit europas werden zu lassen , ... diesen ort , der geeignet ist , diese groe anstrengung in einer atmosphre des guten willens und nicht der dominanz zu unternehmen " .

dieses gebude , das den plenarsaal beherbergt , wird von nun an den namen louise weiss tragen . nicht ohne innere bewegung spreche ich von dieser unerschrockenen politischen journalistin , die 1893 geboren wurde und nach dem ende des ersten weltkriegs fr den frieden , fr den aufbau europas und auch fr den zugang der frauen zum wahlrecht gekmpft hat .

louise weiss ist ein symbol fr visionres engagement geblieben , und zwar sowohl fr die sache der frauen als auch fr die sache europas , die beide nach wie vor groe aktualitt besitzen .
1979 , anllich der ersten wahl des europischen parlaments in allgemeiner direktwahl , war sie altersprsidentin unserer versammlung .
zum abschlu der erffnungssitzung , die sie in dieser eigenschaft geleitet hatte , konnte sie mit freude feststellen , da die erste prsidentin des europischen parlaments simone veil hie , ber deren anwesenheit hier ich mich besonders freue und die ich herzlich gren mchte .

( beifall ) die heutige einweihung findet zu einem zeitpunkt statt , zu dem der europische rat in helsinki khn das groe projekt der langfristigen wiedervereinigung ganz europas innerhalb der union , der anpassung der institutionen an diese erweiterung und einer autonomen europischen verteidigung eingeleitet hat .

nichts davon wird leicht zu verwirklichen sein . doch dieses ein halbes jahrhundert whrende europische aufbauwerk hat sich schon immer durch die anstrengungen ausgezeichnet , die jeder einzelne auf sich nehmen mute , um die anfnglichen interessenkonflikte zwischen unseren staaten bzw. ihre unterschiedlichen vorstellungen zu berwinden und zu guter letzt in aller solidaritt dem gemeinsamen interesse vorrang einzurumen .
die schwierigkeiten , die sich in den letzten tagen zwischen zweien unserer staaten aufgetan haben , so heftig sie auch sein mgen und deren menschliche wie auch wirtschaftliche dimension ich sehr wohl ermessen kann , wie sie wissen , werden von dieser regel , von dieser dynamik einer einvernehmlichen beilegung ebenfalls nicht ausgenommen bleiben , das ist meine berzeugung und meine hoffnung .

diese einweihung erfolgt auch zu einem zeitpunkt , zu dem das europische parlament vor allem dank der fortschritte der vertrge von maastricht und amsterdam sozusagen das stadium seiner politischen reife erreicht hat .
es ist nunmehr sowohl innerhalb der union als auch auerhalb ihrer grenzen voll anerkannt . ich freue mich , da hier und heute die hchsten vertreter aller europischen institutionen anwesend sind , insbesondere der rat , dessen vorsitz derzeit finnland innehat , und ich heie premierminister lipponen willkommen ,


( beifall ) ferner die europische kommission mit romano prodi an der spitze sowie zahlreiche minister und reprsentanten der parlamente unserer mitgliedstaaten , und natrlich auch die vertreter des europarats und seines europischen menschenrechtsgerichtshofs , der unser nachbar ist und so lange unser gastgeber war .


die demokratische verantwortung des europischen parlaments mu sich dem niveau der neuen befugnisse , die die europischen staaten und vlker ihm bertragen haben , anpassen .
seien sie versichert , sie alle , deren anwesenheit dieser einweihung ihre volle europische dimension verleiht , da unsere institution sich dessen zutiefst bewut ist .

mge die heutige feierstunde , der sie durch ihre anwesenheit besonderen glanz verleihen , herr staatsprsident , an dieser schwelle zum jahr 2000 als zeichen der einheit fr alle brger der europischen union dienen . ohne weitere umschweife mchte ich ihnen nun das wort erteilen .

( lebhafter beifall )

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrte herren prsidenten der europischen institutionen , sehr geehrte damen und herren minister , sehr geehrte damen und herren abgeordnete , sehr geehrte damen und herren , ich mchte zunchst ihnen , sehr geehrte frau prsidentin , fr den freundlichen und herzlichen empfang danken .

da sie im letzten sommer zur prsidentin des europischen parlaments gewhlt wurden , war die krnung ihres werdegangs als groe europerin : in ihren 15 jahren als abgeordnete haben sie sich die achtung ihrer kollegen und darber hinaus all derjenigen erworben , die fr europa kmpfen .

nach ihnen mchte ich auch an die groe persnlichkeit erinnern , deren namen dieses gebude von nun an tragen wird : louise weiss .
sie war elssserin , hatte jedoch auch wurzeln in deutschland und sterreich sowie der tschechoslowakei .
sie hat sich ihr ganzes leben lang fr europa eingesetzt .
in diesem so hufig tragischen jahrhundert hat sie allen hindernissen zum trotz an die ausshnung und an die union unserer vlker geglaubt .
sie werden vielleicht wissen , da sich diese unermdliche kmpferin fr die sache der frauen und die sache europas 1979 , als sie bereits 86 jahre alt war , auf meinen wunsch hin bereit erklrte , sich zum ersten mal zur wahl zu stellen .
ihr engagement fand somit in ihrer versammlung ihre besttigung .

diese einweihung , meine damen und herren , ist ein meilenstein in der geschichte ihres parlaments .
seit der ersten tagung der gemeinsamen versammlung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl im jahre 1962 und seit der ersten allgemeinen direktwahl der europischen abgeordneten vor nunmehr 20 jahren ist ein langer weg zurckgelegt worden !

nachdem das parlament tglich in seiner legitimitt und in seiner rolle gestrkt wurde , mute es vom europarat , der ihm fast ein halbes jahrhundert lang gastfreundschaft gewhrte , unabhngig werden .
es war wnschenswert und notwendig , da es schlielich ber sein eigenes gebude verfgt .

ich mchte alle gren , die auf dieser gewaltigen baustelle gearbeitet haben : die architekten , die socit d ' amnagement et d ' quipement de la rgion de strasbourg , die unternehmen , die techniker , die arbeiter , die vier jahre lang an diesem groen abenteuer beteiligt waren , dieses palais de l ' europe seiner bestimmung zu bergeben .

ich danke den gebietskrperschaften , der region alsace , dem dpartement bas-rhin , der stadt straburg , die dieses werk zusammen mit dem staat untersttzt haben .

die stadt straburg , die in der geschichte so hufig inmitten der kontinentalen rivalitten hin- und hergerissen wurde , verkrpert heute das ideal des friedens und der demokratie unseres gesamten kontinents .
durch die beherbergung ihres parlaments , aber auch des europarats mit dem gerichtshof fr menschenrechte ist straburg gewissermaen zur hauptstadt der europischen brgerschaft geworden .

wir mssen heute darber nachdenken , wie unsere verschiedenen hauptstdte in einem erweiterten europa leben knnen .
die verbindungen zwischen den stdten , in denen die institutionen ihren sitz haben , wie auch zu den mitgliedstaaten mssen so dicht und so problemlos wie mglich sein .
wir kennen ihre wnsche , und ich kann ihnen versichern , da ich mich von meinem platz aus zusammen mit der franzsischen regierung darum bemhen werde , sie zu erfllen .

als ihr parlament vor fast sechs monaten die rumlichkeiten bernommen hat , wurde ber dieses neue gebude und die schwierigkeiten , die in den ersten wochen zu verzeichnen waren , viel geredet und viel geschrieben .
es wurden legitime besorgnisse geuert , die von allen , die hier arbeiten und sich hier bewegen , also von abgeordneten , verwaltungsrten , beamten , journalisten , technikern und auch besuchern , geteilt wurden .
dies sind , davon bin ich berzeugt , kinderkrankheiten , die sich wahrscheinlich nur schwer vermeiden lassen , wenn man bedenkt , wie gro dieser bau ist .
sie werden dank der energischen manahmen , die sie selbst , sehr geehrte frau prsidentin , zusammen mit ihrem generalsekretr seit ihrem amtsantritt eingeleitet haben , allmhlich verschwinden .

ich bin davon berzeugt , da hier bald jeder seinen platz gefunden haben wird .
bald wird , so hoffe ich , angesichts dieses schnen gebudes , mit dem ihr parlament ber einen sitz verfgt , welcher der ihm durch die vertrge bertragenen aufgabe wrdig ist , nur noch bewunderung laut werden .
es ist eine groe aufgabe , meine damen und herren abgeordneten , deren umfang noch stndig zunimmt .
ihre institution , in der der wille unserer vlker zum ausdruck kommt , ist in allen debatten prsent , die europa bewegen , und das jahr , das nun zu ende geht , war unbestritten das jahr des europischen parlaments .

der kollektive rcktritt der kommission im letzten frhjahr im anschlu an den von ihrer institution veranlaten bericht des ausschusses der weisen markierte das ende einer epoche .
er beendete eine vielleicht zu technokratische , zu geheime auffassung vom europischen aufbauwerk .
ihre aufmerksame kontrolle der verwendung europischer mittel hat gezeigt , da sie gewillt sind , ihre befugnisse uneingeschrnkt auszuben .
mit der vorstellung , da das europische parlament nur ber wenig befugnisse verfgt , mu ein fr allemal schlu sein .
mit den vertrgen , die den weg der union markieren , hat das europische parlament den bereich seiner zustndigkeiten und verantwortlichkeiten unaufhrlich ausgeweitet .
nachdem es zunchst mit haushaltsbefugnissen ausgestattet war , erhielt es durch den vertrag von maastricht den status eines mitgesetzgebers , der seit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam vor einigen monaten noch gestrkt wurde .

mit der ausweitung des mitentscheidungsverfahrens gibt es jetzt nur noch wenige bereiche , an denen sie nicht beteiligt sind , und die europischen brger , die die anhrungen der kandidaten vor der ernennung der neuen kommission aufmerksam verfolgt haben , konnten die rolle ihrer institution , aber auch die unparteilichkeit und die von jeder und jedem einzelnen von ihnen whrend des prozesses der ernennung der kommissionsmitglieder bewiesene kompetenz ermessen .
erlauben sie mir , an dieser stelle das ausma und die qualitt der arbeit zu wrdigen , die hier geleistet wird , sei es in den ausschssen , bei den plenartagungen oder im vermittlungsausschu ihres parlaments und des rates , der ein regelrechter schmelztiegel ist , in dem das europische recht geschmiedet wird .

diese tgliche arbeit der gesetzgebung und kontrolle ist zu einem wesentlichen bestandteil des lebens unserer union geworden , ohne allerdings die vorrechte des rates oder der kommission zu beeintrchtigen , denn wir sind alle gewillt , das in den vertrgen vorgesehene gleichgewicht der institutionen zu respektieren .
ihre rolle wird sich mit der neuen reform der institutionen , die der europische rat in helsinki eingeleitet hat , zweifellos noch weiter entwickeln , und erlauben sie mir , die scheidende prsidentschaft zu gren , die eine auerordentlich bemerkenswerte leistung vollbracht hat , um den letzten gipfel in helsinki zu einem erfolg werden zu lassen .


parallel zu der geplanten ausdehnung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit auf neue bereiche drfte es meines erachtens nur natrlich sein , da der zustndigkeitsbereich des parlaments als mitgesetzgeber eben auch auf diese bereiche ausgedehnt wird .
es ist notwendig , da sie ihren standpunkt zu dieser institutionellen reform vorbringen knnen .
ihrem wunsch entsprechend hat der europische rat gerade in helsinki dahingehende vorkehrungen getroffen .
in einem geiste der ffnung werde ich fr deren umsetzung whrend der franzsischen prsidentschaft der union sorgen , die , wie ich hoffe , den abschlu der arbeiten der regierungskonferenz ermglichen wird .
und ich wrde es begren , frau prsidentin , wenn sie nach der erfolgreichen erfahrung von helsinki bei jedem europischen rat wieder einen echten dialog mit den staats - und regierungschefs fhren knnten und die lediglich der darstellung dienenden reden der vergangenheit angehren wrden .

ihr parlament ist ein organ , das innerhalb der union zunehmend an bedeutung gewinnt , doch verkennen noch zu viele europer ihre rolle . davon zeugt leider die geringe beteiligung unserer mitbrger an den europischen wahlen in fast allen mitgliedstaaten .
lassen sie uns daher unsere anstrengungen vereinen , um ihr parlament besser bekannt zu machen . lassen sie uns unsere anstrengungen vereinen , damit in ganz europa das wahlsystem die brger denjenigen , die sie in straburg vertreten , nherbringt .
lassen sie uns schlielich ein echtes statut fr die abgeordneten verabschieden , das alle befugnisse ihres parlaments beachtet .

( beifall ) dies alles wrde dazu beitragen , da sich unsere mitbrger in ihren vertretern besser wiedererkennen .
all dies wrde sie ermutigen , ihren dialog mit ihren europischen parlamentariern zu intensivieren . sie selbst , frau prsidentin , geben ein gutes beispiel dafr mit ihren vermehrten interventionen in der ffentlichkeit , ihrer unermdlichen erluterung der aufgaben ihres organs und der vermittlung des bildes eines starken , energischen und grozgigen parlaments .
und es ist wahr , ihre begeisterung steckt an .
meine damen und herren abgeordnete , diese pdagogische anstrengung darf sich nicht auf ein besseres verstndnis ihres parlaments beschrnken .
das ist jedem wohl bewut .
was wir jetzt brauchen , damit uns unsere mitbrger sowohl in ihrem herzen als auch in ihrem geiste folgen , ist auch eine nderung der vorstellung selbst , die sie von europa haben .
europa ist in den augen unserer vlker oft technokratisch , weit entfernt oder abstrakt .
wir nehmen ihre vorwrfe ernst .
die vertrge und regelungen sind wenig anschaulich .
die union bersieht zu sehr die alltagssorgen .
sie ist oft die ursache von zwngen .
sie beachtet nicht gengend das subsidiarittsprinzip , und gleichzeitig befat sie sich nicht genug mit den groen geieln unserer zeit wie arbeitslosigkeit , ausgrenzung , drogen und verbrechen .
lassen sie uns gemeinsam dieser kritik begegnen .

natrlich mssen wir mehr tun , um unsere wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren , unser gesellschaftsmodell zu strken und einen einzigen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts aufzubauen .
doch zunchst mssen wir unseren brgern immer besser erklren , was ihnen die union bereits alles bringt , was sie ihnen bereits alles garantiert , wie sie sie schtzt und ihnen ein besseres leben ermglicht . wir mssen ihnen einfach erklren , wie sie arbeitet .
derartige anstrengungen haben wir bereits mit allen erforderlichen mitteln fr den euro geleistet . seine einfhrung in form von geldscheinen und mnzen wird einen tiefgreifenden wandel im denken und auch in den gewohnheiten unserer vlker bewirken .
diese echte kulturelle revolution wird von uns aktiv vorbereitet , und der bergang zum euro wurde von unseren vlkern richtig verstanden , weil wir uns die mittel an die hand gegeben haben , um ihn zu erklren und verstndlich zu machen .

mit der gleichen didaktischen strategie und mit verstrkten informationskampagnen mssen wir das europische vorhaben als ganzes , unsere institutionen und unsere politiken besser verstndlich machen .
damit wir diese erforderlichen anstrengungen leisten knnen , mssen wir auch ber die entsprechenden haushaltsmittel verfgen .
auerdem bedarf es einer echten mobilisierung seitens aller politischen verantwortlichen , und sie , als in allgemeiner wahl gewhlte mandatstrger , mssen in vorderster reihe stehen , um den weg zu weisen .
um jedoch , meine damen und herren abgeordnete , die zustimmung aller zu finden , mssen wir auch in der lage sein , europa seine echte dimension zu geben .
wir mssen ein europa der brger aufbauen , in dem sich jeder nach und nach als akteur fhlt .
wir mssen eine gemeinsame identitt unter beachtung der nationalen identitten , unter beachtung der vlker , die der union angehren , und unter beachtung ihrer sprache und ihrer kultur aufbauen .
unsere vlker wollen nicht in europa aufgehen und sich darin verlieren .
im gegenteil , jedes volk mchte durch europa in seiner existenz gestrkt werden . der aufbau dieses groen gemeinsamen hauses , in dem sich jeder dennoch zu hause fhlt , mu ein erfolg werden .
es mu ein haus werden , in dem alle solidarisch zusammenleben , in dem aber jeder dennoch seine familiren bezugspunkte behlt .

wir werden die zustimmung gewinnen , wenn wir den schwerpunkt auf das legen , was uns verbindet , nmlich eine gewisse vorstellung vom menschen , seiner freiheit , seiner wrde und seiner rechte , sowie ein soziales modell , das in unserer gemeinsamen geschichte verankert und auf einer tradition der kollektivverhandlungen gegrndet ist , dem schutz vor den wechselfllen des schicksals und den staat als garant des sozialen zusammenhalts .
deshalb wnscht frankreich , da unter seiner prsidentschaft die charta der grundrechte in der europischen union verabschiedet wird .
ihr parlament wird zusammen mit den mitgliedstaaten und den nationalen parlamenten eine wichtige rolle bei der ausarbeitung der charta bernehmen .
der text der charta mit den darin festgelegten rechten und pflichten wird der unionsbrgerschaft einen festen bezugsrahmen und die inhaltliche ausgestaltung verleihen .



diese unionsbrgerschaft bedeutet auch die gleiche bindung an unsere jeweilige identitt , unsere geschichte , eine lange tradition der bereinstimmung zwischen unseren nationalen kulturen , unseren denkern und unseren knstlern , eine tradition , die bis zum mittelalter zurckreicht und die uns den humanismus gegeben hat , also kurz gesagt all das , was unsere europische zivilisation begrndet .
wir drfen niemals vergessen , da europa auf dem feld des geistes geboren wurde .


es ist dieses europa , das wir zum leben erwecken und erblhen lassen mssen , damit europa - vor allem von unserer jugend - liebe entgegengebracht wird .

aus diesem grund wird frankreich bildung und wissen , den austausch zwischen universitten und labors zu einem vorrangigen anliegen seiner prsidentschaft machen , um jugendlichen , studenten , wissenschaftlern und technikern , jungen hochschulabsolventen auf der suche nach einem arbeitsplatz und jungen arbeitnehmern zu ermglichen , ihr gesichtsfeld auf ganz europa auszuweiten .
zu diesem zweck wird frankreich seinen partnern ein ehrgeiziges und konkretes programm zur frderung der mobilitt vorlegen .
wir mssen den neuen generationen dabei helfen , ihr europisches bewutsein zu schmieden .

sehr geehrte frau prsidentin , meine damen und herren , sie sind die parlamentarier , die europa ins nchste jahrtausend fhren werden . sie sind es , die gemeinsam mit den mitgliedstaaten und der kommission europa auf die groen herausforderungen der zukunft vorbereiten werden .
hten wir uns davor , schon heute die endgltigen konturen europas abzustecken ! europa ist ein projekt , aber auch ein proze .
selbst die khnsten unter den grndervtern htten sich den euro nicht vorstellen knnen . wir knnen mit stolz den zurckgelegten weg abmessen .
lassen sie uns gemeinsam ber unsere ambitionen fr morgen nachdenken .

unsere geschichte verpflichtet uns dazu : mit der renaissance und whrend fnf jahrhunderten gelang es europa , eine strahlende zivilisation aufzubauen ; anschlieend haben ein bersteigerter nationalistischer wahn und die radikale leugnung unserer werte europa und mit ihm die welt in zwei schreckliche kriege gestrzt , die europa zerstrt und ausgelscht haben . seit nunmehr fnfzig jahren schaffen wir beharrlich und erfolgreich die voraussetzungen fr eine neue europische renaissance .
die europer mssen jetzt lernen , ihre geschichte und ihre geographie in einklang zu bringen .
whrend vierzig jahren mute die europische union ihre grenzen nicht abstecken , sie wurden ihr vielmehr von den panzern des warschauer pakts entlang des eisernen vorhangs aufgezwungen .

indem sie sich fr dreizehn bewerberlnder ffnet , zu denen - so hoffe ich - zu einem spteren zeitpunkt die lnder auf dem westlichen balkan hinzukommen werden , bekrftigt die union ihre berufung , die gesamte europische vlkerfamilie zu vereinen .
welch ehrgeiziges unterfangen !
ich fordere diejenigen , die den fhrenden politikern in europa vorwerfen , ihnen fehle es bisweilen an mut und ehrgeiz , instndig auf , einige augenblicke ber die herausforderung nachzudenken , die die schrittweise und unerlliche integration von etwa zweihundert millionen mnnern und frauen in zwanzig lndern in die union bedeutet .

ehe die union ihre tren ffnet , mu sie ihre institutionen reformieren . die baustelle , die wir in helsinki erffnet haben , ist notwendig .
doch wir wissen bereits , da sie nur eine etappe darstellt . wir mssen unsere berlegungen ber die langfristigen auswirkungen dieser erweiterungen vertiefen .
die herausforderung ist betrchtlich . wie kann man eine gemeinschaft von vlkern erblhen lassen , die sich im grad ihrer lebenshaltung , aber auch aufgrund ihrer erfahrung mit dem europischen aufbauwerk so grundlegend unterscheiden ?
wie kann dieses projekt gelingen , whrend gleichzeitig die unerlliche vertiefung unserer gemeinsamen politiken fortgesetzt wird ? mu man nicht ber flexiblere fortschritte nachdenken , wie wir es bereits mit schengen und anschlieend mit dem euro getan haben ?

dieses europa , das sich erweitert und vertieft , mu schrittweise all seine verantwortung auf der internationalen bhne bernehmen .
die europer wollen dies , und das drama im kosovo hat es uns gezeigt . sie wollen ein starkes europa , ein europa , das imstande ist , seinen uneingeschrnkten beitrag zum aufbau einer wohlhabenden und friedvollen welt zu leisten , ein europa , das sich als einer der wichtigsten pole des internationalen gleichgewichts behauptet .
die union ist bereits die erste wirtschafts- und handelsmacht weltweit . sie hat sich den euro gegeben , die andere groe whrung neben dem dollar .
sie hat ihren zusammenhalt , ihre entschlossenheit und ihre fhigkeit , ihre interessen und ihr modell mit einer einzigen stimme zu vertreten , whrend der debatten der wto in seattle sichtbar unter beweis gestellt . diese fhigkeit mu europa knftig auch im bereich der auen- und verteidigungspolitik an den tag legen .


der europische rat von helsinki signalisierte einen bedeutenden fortschritt ; weitere werden im laufe des kommenden jahres folgen mssen .

diese zunehmende bedeutung europas und die einschtzung europas durch unsere wichtigsten partner tragen dazu bei , da unsere brger ein klares bild von europa und von sich selbst gewinnen .


das sind , meine damen und herren , die aufgaben , an die wir als politische fhrer und gewhlte vertreter der union herangehen mssen .
frankreich wird nach portugal die ehre und die verantwortungsvolle aufgabe zukommen , im kommenden jahr den vorsitz in der union zu bernehmen und europa an die schwelle des dritten jahrtausends zu fhren .
seine prioritten decken sich - wie ich wei - mit denen ihres parlaments , und zwar : europa der menschen , des wissens und der innovation , charta der grundrechte , reform der organe und erweiterung , europische verteidigung .
seien sie der entschlossenheit meines landes versichert , sie voll und ganz an den arbeiten und debatten seiner prsidentschaft zu beteiligen .

genau in einem jahr werde ich in diesen plenarsaal zurckkommen , um mit ihnen die bilanz der sechs monate der prsidentschaft zu ziehen .
wir werden dann die erzielten fortschritte messen .
ich bin berzeugt , da wir , die wir die gleiche vision von europa teilen und die gleichen ziele fr europa verfolgen , europa gemeinsam weiterbringen werden . es wird uns gelungen sein , seine effizienz , solidaritt und identitt zu strken .
kurz gesagt , wir werden europa unseren vlkern nhergebracht haben .
europa wird immer schneller und weiter vorangehen , als man denkt .
das 21. jahrhundert wird , dessen bin ich mir sicher , ein humanistisches und prosperierendes , mchtiges und friedliches europa in der ersten reihe der akteure auf der internationalen bhne erleben . ja , das 21. jahrhundert mu und wird das jahrhundert einer neuen europischen blte sein .


( sehr lebhafter beifall )


- herr prsident , ich freue mich , da wenigstens herr patten hier ist , um diese wichtige diskussion weiter zu verfolgen , denn es gibt dringendes zu besprechen .
der rat hat sich endlich dazu bekehrt , sanktionen gegenber ruland auszusprechen .
aber angesichts der langen zeit , die der krieg im kaukasus bereits tobt , kommt diese entscheidung natrlich viel zu spt , um eine wirkliche lsung des konflikts herbeizufhren .
angesichts der massiven vertreibung der zivilbevlkerung ist sie viel zu schwach .

man mu sich einmal vorstellen , was da unten los ist .
inguschetien hat momentan mehr flchtlinge als eigene bevlkerung , ohne humanitre hilfe in vergleichbarem umfang wie im kosovo .
im kosovo gab es die humanitre hilfe , hier ist nichts da .
das ist die situation .
deshalb mu das partnerschafts - und kooperationsabkommen sofort ausgesetzt werden .
ruland mu vom g8-gipfel ausgeschlossen werden , und seine regierung darf keine kredite mehr bekommen , bis es zu einer friedlichen beilegung des konflikts bereit ist .

was ist das fr eine auenpolitik , die wir momentan haben ?
es wird zwar eine truppe geplant , aber eine entscheidung fr eine frhzeitige kriseneindmmung wird wochenlang verschleppt .
europa darf nicht nur ein europa der lkonzerne sein , sondern es mu ein europa der menschenrechte werden . in diesem sinne fordern wir als grne fraktion eine kaukasus-konferenz in zusammenarbeit mit der osze , damit endlich in der region zu frieden beigetragen werden kann .
wir werden jetzt weiter mit menschenrechtsvertretern aus tschetschenien sprechen , auch um projekte zu besprechen .
ich hoffe , da die kommission hier wirklich untersttzung leistet in dem sinne eines friedens - und prventionsbeitrags fr die region , denn das ist viel wichtiger als die in helsinki beschlossene truppe .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! mit seinem beschlu , eine militrische struktur zur krisenbewltigung zu schaffen , hat der rat einen entscheidenden schritt in richtung einer militarisierung der europischen union getan .
was letztere unter krisen versteht , hat sie durch ihre mitwirkung an der auflsung jugoslawiens , insbesondere aber durch ihren barbarischen und mrderischen angriff auf das jugoslawische volk bewiesen .
sie zeigt es mit ihrer beteiligung an der besetzung des kosovo sowie mit den fortgesetzten versuchen , die demokratisch gewhlte fhrung jugoslawiens zu strzen .

mit der abschaffung der einstimmigkeitsregel sogar bei fragen von auerordentlicher wichtigkeit hat der rat auerdem die weitere aushhlung der demokratie beschlossen .
da der trkei der kandidatenstatus gegeben wurde , ist zweifellos eine politische geste gegenber dem trkischen regime , obwohl es nicht einen einzigen schritt in richtung auf die erfllung der bekannten , von der europischen union selbst formulierten bedingungen getan hat .
damit wird es ermutigt , die menschenrechte weiterhin mit fen zu treten , mit dem vlkermord an den kurden fortzufahren sowie die besetzung von 38 % des zyprischen territoriums aufrechtzuerhalten und immer neue territoriale forderungen in der gis zu erheben .
die entscheidung bedeutet auerdem einen verhngnisvollen schlag gegen den kampf des trkischen volkes , dem wir unsere solidaritt bekunden .

die beschlsse von helsinki verdeutlichen , da hinter der schnen fassade der demokratie , hinter den salbungsvollen worten ber menschenrechte der schleichende faschismus der imperialistischen interessen und die gewalt gegen die vlker lauern , die sich der neuen weltordnung widersetzen .
die vlker berwinden jedoch ihre passivitt nach dem sturz des sozialismus in europa und gehen zum gegenangriff ber .

herr prsident ! ich glaube , man kann die ereignisse in helsinki auf vielerlei und unterschiedliche weise interpretieren .
so gibt es beispielsweise auf dem gebiet der erweiterung offensichtlich einige , die ber die gewhrung des beitrittskandidatenstatus an die trkei erfreut sind , und andere , die es weniger freut .
aber meiner meinung nach kann der amtierenden ratsprsidentschaft nicht das verdienst abgesprochen werden , da wesentliche fortschritte auf dem gebiet der gemeinsamen auen - und sicherheitspolitik erreicht wurden , indem die ttigkeit des rates neu geordnet und der krisenbewltigung ohne militrische mittel ein deutlicher impuls verliehen wurde und indem die gemeinsame strategie im fall der ukraine und eine erklrung zu tschetschenien angenommen wurden , wenn wir sie uns auch mit etwas mehr nachdruck gewnscht htten , und nach meiner ansicht wird uns die zeit recht geben .

dennoch mu man sagen , da die ergebnisse im institutionellen bereich und mit blick auf die regierungskonferenz nicht dazu angetan sind , die glocken zu luten . angesichts dieser tatsache sind zwei verhaltensweisen mglich .
die erste besteht sicherlich darin , wie man in meinem land sagt , " ber verschttete milch zu klagen " . und bei der zweiten - etwas realistischeren - wrde es um die nutzung der chancen gehen , die uns die erklrung der gipfelkonferenz bietet , und den versuch , unsere ziele beharrlich weiterzuverfolgen .

ich wrde mich letzterem anschlieen und meine , da natrlich versucht werden mu , dieses harmonische tandem zwischen der kommission und dem parlament wiederherzustellen , deren thesen sich auf dem gipfel von helsinki nicht durchgesetzt haben .

ich bin wirklich der meinung , da dieses parlament mit einem etwas mutigeren vorgehen als dem der kommission , mit grerem ehrgeiz und auch - warum soll man es nicht sagen - mit einer etwas nachdrcklicheren verpflichtung gegenber dem reformproze der institutionen erreichen knnte , da sich die unstimmigkeiten der vergangenheit knftig in harmonie verwandeln und wir alle dieses reformprojekt der europischen union vorantreiben knnen , wohl wissend , da diese reformen , wenn die sorgen unserer brger nicht bercksichtigt , sondern bergangen werden , keine gestalt annehmen und nicht von erfolg gekrnt sein knnen .

herr prsident , die wichtigsten entscheidungen des europischen rates gehen folgerichtig von der erweiterung aus .
was hat der rat nun getan ?
er hat mit dem bisherigen konzept der erweiterung voll und ganz gebrochen , es gibt keine nacheinander antretenden gruppen von beitrittskandidaten mehr , sondern nur noch ein groes rennen fr alle lnder gemeinsam , und die trkei ist in den kreis der beitrittskandidaten aufgenommen .

meine partei , die koalition der linken und des fortschritts , und auch ich persnlich halten die gefundene regelung prinzipiell fr begrenswert , aber die kommission ebenso wie der rat mssen sich knftig darber im klaren sein , da es hier nunmehr um die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei geht und nicht um die beziehungen zwischen griechenland und der trkei , wie bisher heuchlerisch oder aus ungeschick behauptet wurde .
wenn die grenzen europas jetzt so weit reichen , wird der balkan regelrecht zum schwarzen loch .
dieses schwarze loch umfat nicht nur serbien , sondern viele andere lnder auch , und es liegt im zentrum des neuen geographischen raumes , den sie schaffen .
ob das nun aus politischer kurzsichtigkeit oder gar naiver rachsucht geschieht , habe ich noch nicht ganz begriffen .

schlielich wurden im hinblick auf die erweiterung eine neue regierungskonferenz sowie eine reform des vertrags angekndigt .
also wieder eine vertragsreform , wieder eine regierungskonferenz - ohne gemeinschaftliche methode , ohne beteiligung der kommission , ohne substantielle einbeziehung des europischen parlaments , ohne verstndigung mit den nationalen parlamenten und letztlich ohne transparenz und verantwortungsbewutsein gegenber der zivilgesellschaft .
soll die europische einigung so an ansehen und anziehungskraft gewinnen ?
haben die staats - und regierungschefs und die gemeinschaftsorgane denn gar keine lehren aus seattle gezogen ?

herr prsident , das gipfeltreffen kann , insbesondere im hinblick auf die bereiche verteidigung und erweiterung , wenn nicht sogar im hinblick auf die regierungskonferenz , als historisches ereignis betrachtet werden .
die union stellt sich nun endlich den sicherheitspolitischen herausforderungen in europa .
ich mchte insbesondere auf die trkei eingehen .
auch ich bin der auffassung , da der offizielle kandidatenstatus fr die trkei zu einer rascheren verbesserung der demokratischen strukturen und der menschenrechtslage in diesem land beitragen wird . unsere besorgnis ber diese fragen drckt keineswegs unsere ablehnende haltung gegenber der trkei aus , sondern unseren wunsch nach einer zuknftigen anbindung der trkei an europa .

die miachtung der rechte der kurden durch die trkei ist der gewichtigste versto gegen die europischen demokratie - und menschenrechtsstandards und liefert zugleich den vorwand fr den militrisch dominierten staat .
daher verwundert es , da die kurdenfrage weder in der erklrung des osze-gipfels noch in den schlufolgerungen von helsinki erwhnt wird .

die trkei kann die europischen werte nicht erfllen und keine sicherheit gewhrleisten , solange sie ihren kurdischen brgern keine eigene identitt zugesteht .
ich begre die signale , die auf eine mgliche aufhebung des todesurteils gegen abdullah calan hindeuten ; von seiten der eu mu jedoch klargestellt werden , da die beitrittsverhandlungen nicht weitergefhrt werden knnen , falls das todesurteil gegen ihn vollstreckt werden sollte .
wir mssen die trkischen behrden dazu drngen , auf den waffenstillstand der pkk zu reagieren und sich um eine politische lsung zu bemhen , bei der die kulturellen und demokratischen rechte des kurdischen volkes anerkannt werden .

abschlieend fordere ich , da die regierung des vereinigten knigreichs keine ausfuhrkredite fr den ilisu-staudamm gewhrt , denn dieser damm htte nicht nur katastrophale folgen fr die menschenrechte der kurden , sondern wre auch eine kologische katastrophe .

herr prsident ! der gipfel von helsinki war weniger erfolgreich , als hier heute morgen behauptet wurde .
positiv sind die beschlsse ber die erweiterung , die eingreiftruppe und die kandidatur der trkei , aber die formulierung ber die regierungskonferenz kaschiert einen erheblichen mangel an politischem willen .
formal ist die agenda noch offen , aber nichts deutet darauf hin , da den regierungen wirklich an substantiellen nderungen gelegen ist .
im gegenteil , bis jetzt ist nichts mit all den vorschlgen der europischen kommission und des europischen parlaments geschehen .
ich mchte von der finnischen prsidentschaft gern den grund dafr wissen .

die allgemeine mehrheitsentscheidung und die verstrkte zusammenarbeit sind wesentliche punkte .
der politische unwillen , sich eindeutig dafr zu entscheiden , wird zu einer lhmung der beschlufassung fhren , sobald die erweiterung europas erfolgt ist .
wer grundlegende reformen blockiert , will europa klein halten , auch wenn er das gegenteil behauptet .

herr prsident , auf dem gipfeltreffen in helsinki wurde der vorschlag fr eine charta der grundrechte errtert .
prsident chirac betonte heute , da die achtung der grundrechte das fundament fr ein erweitertes europa bilden msse .
wir stimmen dem zu , aber wir fordern , die rechtsstaatlichkeit als ebenso wichtiges element zu betrachten wie die charta der grundrechte .
weder herr hudghton , mein kollege von der schottischen nationalpartei , noch ich haben uns denjenigen angeschlossen , die heute morgen die rede von prsident chirac unhflich und demonstrativ boykottierten .
so konnte herr hudghton prsident chirac unsere sichtweise erlutern und erhielt von ihm die zusicherung , man werde die beantwortung unseres gestrigen schreibens prfen .

ein weiteres wichtiges thema ist die erweiterung der union .
wir begren die erweiterung unter der voraussetzung , da die institutionelle reform vorangetrieben wird .
wir sollten jedoch nicht vergessen , da nicht nur ost - und mitteleuropische nationen den beitritt wnschen , sondern auch historische westeuropische nationen , die hier durch die freie europische allianz vertreten werden , als mitglieder europas anerkannt werden wollen .
unsere forderungen knnen nicht einfach mit peinlichem schweigen beantwortet werden , whrend man die anderen lndern willkommen heit .
die reform der institutionen mu raum fr die gebhrende anerkennung bestehender regionen und nicht vertretener nationen schaffen .

in der vergangenheit war hufig vom europa der regionen die rede , ein ausdruck , der heute weit seltener verwendet wird als noch vor einigen jahren .
dem europischen rat in helsinki ist anzulasten , da er nicht nur auf dem weg zur beseitigung des demokratiedefizits in europa kaum einen schritt weiter getan hat , sondern auch zur berwindung des problems , das als regionales defizit bezeichnet werden kann , nichts getan hat .
die mitglieder der freien europischen allianz betrachten es als ihre aufgabe , auf dieses thema aufmerksam zu machen und mit hilfe unserer kollegen von der fraktion der grnen / freie europische allianz eine lsung zu erreichen .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte - leider sind keine minister anwesend - das gipfeltreffen in maritimen bildern beschreiben : die groen projekte , die wir begonnen haben , sind glcklich zu wasser gelassen worden ; der stapellauf gelang reibungslos .
aber wenn auch der stapellauf geglckt ist , wei man doch nicht , ob das schiff seetauglich ist , ob es die kommenden strme berstehen wird .
dabei denke ich besonders an die erweiterung .
wie wird sie gelingen ?
in den schludokumenten des gipfeltreffens werden in bezug auf die beitrittskandidaten klare vorbehalte ausgedrckt , die beinhalten , da einige von ihnen nicht einmal mittelfristig die kriterien von kopenhagen erfllen werden , und da im mrz die erfllung der konomischen kriterien geprft werden soll .

meiner meinung nach ist es fr die fortsetzung der erweiterung wichtig , festzuhalten , wie die beitrittskandidaten eine funktionierende verwaltung erreichen , die korruption bekmpfen , und da sie stabile staatliche institutionen haben .
das wichtigste ist also nicht das detaillierte durchgehen des acquis communautaire , denn nicht dieser ist entscheidend dafr , ob die union erweitert werden kann und die kandidaten fr den beitritt zur eu bereit sind , sondern es sind die oben genannten prinzipiellen fragen .
wir brauchen wirklich eine andere herangehensweise als bei der letzten erweiterung , als schweden , finnland und sterreich mitglieder wurden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die probleme und fragen , mit denen wir uns im zusammenhang mit dem gipfel von helsinki zu befassen haben , erstrecken sich meines erachtens auf zwei wesentliche bereiche .
der erste betrifft die bevorstehende regierungskonferenz , und es ist wirklich bedauerlich , da die schlufolgerungen der prsidentschaft zur regierungskonferenz nach dem gipfel von helsinki und nach den ausfhrlichen debatten hier im europischen parlament derartig summarisch sind .
sie sind nicht so drftig , wie wir befrchtet hatten , aber keinesfalls so weitreichend , wie wir fr notwendig erachten , damit die europische union ausreichend auf den bergang vom 20. zum 21. jahrhundert vorbereitet ist .

ganz eindeutig stehen die regierungskonferenz und die reform der vertrge , auf die die europische union gegrndet ist , diesmal mehr denn je in unmittelbarem zusammenhang mit einer anderen sehr wichtigen entscheidung der europischen union , nmlich der erweiterung .
da der union zahlreiche staaten - dreizehn , um genau zu sein - beitreten werden , wre es nur folgerichtig , sich auf deren aufnahme vorzubereiten .

anhand der schlufolgerungen der prsidentschaft ergibt sich nun die frage , ob die europische union mit den in ihnen enthaltenen , sagen wir , zusicherungen und positionen wirklich bereit ist , die neuen staaten aufzunehmen .
ich frchte , die antwort fllt negativ aus .
das europische parlament hat in einer reihe von entschlieungen bereits aufgezeigt , welch umfassende nderungen ntig wren und wie weit die reform der vertrge gehen mte .
unser hohes haus wird gewi weiter diesen weg weisen , weil , wie gesagt , die beschlsse des gipfels von helsinki in bezug auf die regierungskonferenz leider ganz offensichtlich zu kurz greifen .
es gibt keine aussagen zu dem kurs oder zu der vision , die europa braucht , es gibt nichts zu dem anzuwendenden konzept .
kein wort zu einer reihe neuer themen , also zu den zielen und problemen , die wir im 21. jahrhundert zu bewltigen haben .

die erweiterung , dieses eminent wichtige vorhaben , ist zweifellos ein hchst bedeutsamer proze , der weitergefhrt , intensiviert und vollendet werden mu . in diesen proze ist nun ein weiterer kandidat , nmlich die trkei , einbezogen .
ihr wurde jetzt ein neuer status , der status eines beitrittskandidaten , gegeben .
gleichzeitig jedoch sind mehrere bedingungen gestellt worden , die das land zu erfllen hat , wenn es eines tages mitglied der europischen union werden will .
es ist wichtig , da diese voraussetzungen erfllt werden .
wenn die trkei in die europische familie aufgenommen werden will , mu sie beweisen , da sie die menschenrechte und die demokratie wirklich achtet , ihre nachbarn respektiert und ihr tatschlich an einer vernnftigen und friedlichen lsung der mit ihr zusammenhngenden probleme und fragen gelegen ist .

herr prsident ! der herr ratsprsident hat heute morgen dem krzlichen gipfeltreffen der osze wenig aufmerksamkeit geschenkt .
andere dinge im zusammenhang mit helsinki gingen vor .
die osze mu im schatten der eu und der nato operieren , die in der ffentlichkeit weitaus bekannter sind .
der wichtigste auftritt , in anfhrungszeichen , beim gipfel von istanbul war prsident jelzin vorbehalten , der gekommen war , die tschetschenien-politik zu erlutern .
seine erklrung war zwar unbefriedigend , aber die russen sehen in der osze offenbar die einzige organisation in europa , der sie rechenschaftspflichtig sind und die zugang zu dem gebiet erhalten darf .
heute ist der osze-prsident nach tschetschenien abgereist .
die russen fhlen sich dort offenbar gleichwertig .
die nato ist in ruland nicht populr , und das gilt folglich auch fr die partnerschaft fr das peace-programm .

meinungsumfragen zufolge wird die eu brigens von den meisten russen noch geschtzt .
vielleicht ist das nach helsinki nicht mehr so .
die osze beruht auf bestimmten prinzipien , die in istanbul noch erweitert wurden .
bei manchen internen konflikten und bei eklatanten menschenrechtsverletzungen kann und darf die osze einschreiten , bevor es tatschlich zu gewaltanwendung kommt .
auf dieser basis kann die osze als paneuropische , nichtexklusive und zivile organisation eine grere rolle spielen , auch als forum fr einen offenen dialog mit ruland .
die osze bietet ein prventionsinstrument , das bei eventuellen krisenherden eingesetzt werden kann .
der hohe kommissar fr die minderheiten hat gute arbeit geleistet , die osze vermittelt in weiruland zwischen regierung und opposition , sie hilft bei der suche nach einer lsung der probleme in moldawien und frdert den weiteren abbau konventioneller waffen .
die eu sollte mehr die werte der osze sehen .
gemeinsam kann viel erreicht werden .

tschetschenien steht als beispiel fr einen konflikt mit mglicher flchenwirkung in der gesamten kaukasusregion .
diesem aspekt wird meiner ansicht nach zu wenig aufmerksamkeit geschenkt .
die politik der europischen union gegenber den lndern in dieser region ist recht unkoordiniert .
warum nutzt die eu die osze nicht , um gemeinsam mit diesen lndern , mit der russischen fderation , mit den vereinigten staaten und mit der trkei zu einem stabilittspakt fr den kaukasus zu gelangen ?
wenn dort erneut ein krieg ausbricht , drfen wir uns selbst nicht vorwerfen knnen , wir seien wieder einmal zu spt gekommen .

- herr prsident ! im letzten halben jahr hat sich die fleiige diplomatie finnlands bemht , auch im bereich beschftigung und soziales die gemeinschaft voranzubringen .
die einrichtung eines beschftigungsausschusses verbessert die mglichkeit der mitgliedstaaten , ihre politiken in diesem bereich strker zu koordinieren .
fr die evp begre ich , da die prsidentschaft auf verschiedenen ministerrten und ministerkonferenzen die beschftigungsleitlinien fr 2000 gut vorbereitet hat .
allerdings zogen viele nationale regierungen bzw. der rat nicht voll mit .

so wurde in helsinki nur ein kleiner teil der vorschlge des parlaments zu den leitlinien bernommen .
bei der bekmpfung der jugend - und langzeitarbeitslosigkeit wollte das parlament mehr erreichen , als der rat vorschlgt , vor allem eine dauerhafte eingliederung in den arbeitsmarkt durch verstrkung der aktiven gegenber den passiven manahmen , das heit , eine erhhung des anteils der arbeitslosen , die eine aus - bzw. fortbildung oder umschulung erhalten , denn fehlende arbeitspltze sind nur eine seite der medaille .
der andere grund fr die arbeitslosigkeit in der europischen union sind fehlende berufliche qualifikationen .

der finnischen prsidentschaft danke ich fr ihren beitrag zu einer besseren koordinierung der europischen beschftigungspolitik .
noch aber fehlt in der gemeinschaft eine lngerfristige beschftigungsstrategie zur erschlieung gesellschaftlicher potentiale an kreativitt , innovation , grndergeist , investitions - und leistungsbereitschaft .
reformen zur frderung des dynamischen wettbewerbs und der flexibilitt sind abzustimmen mit dem erfordernis der erhaltung , aber auch der modernisierung der systeme der sozialen sicherheit .
so verstehen wir das europische modell als gesellschaftsordnung der sozialen marktwirtschaft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! beim aufbau europas ging es bisher hauptschlich um den finanziellen aspekt .
unsere grte errungenschaft stellen zweifellos die gemeinsame whrung und die schaffung der europischen zentralbank dar .

ber ihre eigentlich wirtschaftliche bedeutung hinaus , die nach wie vor erheblich ist , haben diese institutionen unseren vlkern den praktischen beweis erbracht , da die schaffung neuer gemeinschaftlicher organe , denen anstelle der regierungen bzw. der nationalen organe der mitgliedstaaten die gestaltung einer umfassenden politik obliegt , nicht die preisgabe , sondern die effizientere gemeinsame ausbung unserer nationalen souvernitt darstellt .
diese lehre , die wir aus der schaffung der gemeinsamen whrung gezogen haben , wird nun zum wertvollen instrument zur weiteren effektivierung unserer institutionen , die dringend erforderlich ist , um bei der erweiterung der union voranzukommen , ohne dabei ihren zusammenhalt aufs spiel zu setzen .

in dem mae , wie uns die neue , notwendige weiterentwicklung der bestehenden bzw. die schaffung vollkommen neuer institutionen , wie der enorm wichtigen , nun beschlossenen eingreiftruppe , vor das schwierige problem stellt , wie die macht zwischen den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen behrden geteilt werden soll , gilt es , der von der wwu ausgehenden botschaft eingedenk zu sein : gemeinschaftliche institutionen sind dann erfolgreich , wenn das subsidiarittsprinzip berlegt angewandt und die strke der greren partner durch die sicherung der rechte der kleineren ausgeglichen wird .
wenn wir all das beherzigen , sind wir fr die erweiterung mit ihren auergewhnlich ehrgeizigen zielen gerstet .
hier geht es nicht darum , der union einfach neue territorien hinzuzufgen , sondern um die assimilation und umgestaltung ganzer menschlicher gemeinschaften unter dem einflu der union .

die trkische regierung hat sehr viel mut beweisen mssen , als sie die dem beitrittsstatus immanente herausforderung annahm , denn damit wird auf das land unausweichlich die groe aufgabe tiefgreifender gesellschaftlicher nderungen in seinem innern zukommen , wozu zweifellos auch die hinreichende wiederherstellung aller rechte , auch die der kurdischen nation , gehrt .
genausoviel mut mute von der griechischen regierung und von ministerprsident kostas simitis aufgebracht werden , um auf den erfolg dieser nderungen zu setzen , der mglichkeit eines positiven ausgangs zu vertrauen , um der trkei die hand reichen zu knnen , und in einen austausch mit ihr zu treten , wie sie das mit ihren europischen partnern , den mitgliedern der union , zu tun gewohnt ist .
die zusicherung eines ungehinderten beitrittsprozesses fr zypern hat die griechische entscheidung mageblich beeinflut .
das lt uns hoffen , da in helsinki ein neues , letztlich auch erfolgreiches kapitel aufgeschlagen wurde .

herr prsident ! natrlich bin ich sehr erfreut , da der rat den auch von der kommission bereits dargelegten standpunkt bekrftigt hat , die erweiterung der europischen union werde ein proze sein , in den alle mitteleuropischen lnder , die ihr interesse an einem beitritt bekundet haben , unterschiedslos und nach magabe ihrer verdienste eingebunden sind .
ich bin froh , da damit auch ein schlustrich unter eine alte einseitigkeit gezogen worden ist .
wir waren frher eine europische wirtschaftsgemeinschaft , jetzt haben wir als merkmal unseres verbundes ausgemacht , da wir ein zusammenschlu demokratischer rechtsstaaten sind .
das ist ein bedeutender wandel in der denkweise und fhrt uns zurck zu den eigentlichen idealen der europischen integration .
die mittel - und osteuropischen lnder sollen wissen , da sie in eine gut funktionierende union kommen .
deshalb mssen wir unbedingt unsere hausaufgaben machen , und wir knnen uns nicht davor drcken , indem wir sagen : machen wir die beitrittskandidaten nicht zu einer geisel unserer reformen ?
diese frage ist in jeder hinsicht falsch gestellt , denn diejenigen , die den mittel - und osteuropischen lndern eine ruine anbieten wollen , sind in der regel auch gegner der europischen integration an sich .

da der trkei noch viel aufmerksamkeit zu widmen ist , mchte ich etwas zu diesem thema sagen .
der trkei wurde jetzt auch offiziell der kandidatenstatus gegeben .
wir nehmen das ohne begeisterung zur kenntnis .
die politische kultur der trkei ist offenbar nur schwer zu ndern .
nun hat die trkische regierung bereits forderungen gestellt , bevor das land die kandidatur als mitglied akzeptieren kann .
das ist die kultur der brutalen macht , die kultur des groen mundes , und so eine kultur wollen wir nicht , nicht von einem mitgliedstaat und schon gar nicht von einem beitrittskandidaten .

die europische union mu der trkei auch deutlich zu verstehen geben , da sie gewi keine nachgiebigere behandlung erfahren wird als beispielsweise die slowakei , bei der die vernderung von der einen regierung zur anderen faktisch viel einfacher war .
die trkei wird nicht umhin knnen , sich drastisch zu ndern und schritte in richtung europische union zu setzen , schritte , von denen bis heute nicht das geringste zu spren ist .
die europische union darf nicht denselben fehler begehen wie der europarat , der seinerzeit die trkei akzeptiert hat , obwohl sie eklatant gegen die kriterien fr die mitgliedschaft im europarat in bezug auf den schutz der minderheiten und der menschenrechte verstoen hatte .

es wird gesagt , die trkei liege auerhalb der europischen union ; fr mich liegen die grenzen der europischen union dort , wo demokratische rechtsstaaten bestehen .
kein neues territoriales jalta , sondern verstrkung jeglicher bemhungen , den rechtsstaat zu frdern .

herr prsident ! die erweiterung ist der wichtigste einzelfaktor fr stabilitt und wohlstand in europa .
dauerhafte sicherheit wird am besten erreicht , indem man vlker und nationen in gegenseitiger positiver abhngigkeit verbindet , genau wie es die europische union getan hat .
neben dem durchbruch fr die neue erweiterungsstrategie hat das gipfeltreffen in helsinki auch der gemeinsamen auen - und sicherheitspolitik die ntige konkretisierung verliehen .
der kosovo hat uns gelehrt , da es fr uns notwendig ist , in extremen situationen eingreifen zu knnen , und zwar rechtzeitig und glaubwrdig .
es ist gut , da wir jetzt eine solche fhigkeit entwickeln .

nun erwarten wir sozialdemokraten , da der rat und die kommission mit kommissar patten die gleiche kreativitt , energie und entschlossenheit aufbringen , wenn es um die vorbeugung von krisen geht .
denn es ist trotz allem besser , viel besser , konflikte verhindern zu knnen als gezwungen zu sein einzugreifen , nachdem ein konflikt entstanden ist .





ich mchte die union lieber als vorbeugenden feuerwehrhauptmann denn als ausrckenden feuerwehrmann sehen .

die brutalitt des russischen feldzuges in tschetschenien zeigt , da wir von einer europischen friedensordnung noch weit entfernt sind .
das gipfeltreffen sprach hier eine erfreulich deutliche sprache .
es kamen sowohl schrfe als auch weitsicht zum ausdruck : schrfe in der verurteilung der bergriffe und in der berlegung , restriktiver gegenber ruland zu sein und teile der tacis-hilfe auf humanitre hilfsprojekte umzuschichten , weitsicht durch das festhalten am dialog mit moskau und an der langfristigen zusammenarbeit mit ruland .
ruland wird in europa gebraucht . wir erreichen keine sicherheit in europa ohne demokratie und wohlstand in ruland .
aber ruland braucht auch europa .
nach der erweiterung wird ruland ber die hlfte seines handels mit der eu abwickeln , und bereits heute liegen die wichtigsten russischen exporthfen in der eu benachbarten gebieten im baltikum .

der beschlu , der trkei den status eines beitrittskandidaten zu verleihen , wird von der sozialdemokratischen fraktion begrt .
der griechischen regierung gebhrt in diesem zusammenhang ein groes lob fr ihre weisheit und prinzipientreue .
nun haben wir die garantien dafr , da grenzkonflikte friedlich gelst werden und bei bedarf auch durch internationale schiedssprche .
darunter hat auch zyperns beitrittsstatus nicht gelitten .
die vermutlich wichtigste botschaft an die trkei ist nun , da sie zu deutlichen bedingungen beitrittskandidat werden kann .
es steht mit anderen worten keine unberwindliche berliner mauer am bosporus .
nun ist es an der trkei , durch handlungen seine european vocation zu zeigen .
wir wollen jetzt konkrete fortschritte sehen , besonders was die vollstndigen staatsbrgerlichen rechte der kurdischen minderheit betrifft .

herr prsident ! wie viele mitglieder in diesem parlament , so bin auch ich mit den ereignissen in helsinki nicht sonderlich zufrieden .
ich mchte speziell etwas zur regierungskonferenz , zur charta sowie zum sitzungsort sagen .

in bezug auf die regierungskonferenz hat helsinki eigentlich nur beschlossen , die drei left overs aufzuarbeiten .
daneben hat man glcklicherweise die tr fr weitere tagesordnungspunkte offengelassen .
zu der dritten nachbesserung mchte ich ganz ausdrcklich sagen , da das parlament bei einem beschlu ber die ausweitung der mehrheitsentscheidung natrlich die mitentscheidung in der gesetzgebung bekommen mu .
sonst hat das nicht viel sinn .
das ist einer der wichtigsten prfsteine , den auch dieses parlament benutzen wird , um zu schauen , ob dieser teil gelungen ist .

ein zweiter punkt ist , da man sich in der einen oder anderen form mit diesem thema natrlich bereits beschftigt und es auf die europische ebene gehoben , aber dabei berhaupt nicht die erforderlichen gemeinschaftlichen vorkehrungen getroffen hat .
im gegenteil , herr solana scheint doch vor allem ein vertreter des rats zu sein , der mit der kommission kaum und mit diesem parlament noch weniger verbunden ist .
wir sollten unbedingt versuchen , zumindest noch etwas von dieser neuen politik in die beschlufassung und rechtsetzung der gemeinschaft einzubringen .

nun zur charta .
soweit ich feststellen konnte , ist dazu nichts gesagt worden , aber ich darf doch davon ausgehen , da die charta , die charta der menschenrechte , auch bestandteil der vertrge wird .
sonst ist auch das ein muster ohne wert .

abschlieend noch eine bemerkung . die meisten mitglieder der niederlndischen delegation sind heute morgen der feierlichen erffnung dieses gebudes ferngeblieben .
damit wollten wir zum ausdruck bringen , da wir den beschlu von amsterdam , uns zu zwingen , hier zwlfmal im jahr sitzungen abzuhalten , fr falsch halten . das europische parlament braucht einen einzigen sitzungsort , an dem effizient gearbeitet werden kann .
wir finden , bei aller wertschtzung und achtung fr straburg , da das die wirksamkeit erhht .
der neue vertrag sollte dieser berlegung rechnung tragen .
das hin - und herfahren kostet jetzt nicht nur 120 millionen euro pro jahr , sondern auerdem geht fr die mitglieder des parlaments auch sehr viel zeit verloren . wir haben nicht einmal hier genug zeit , um gute arbeit zu leisten .
ich finde , die entscheidung von amsterdam fr diese zwei sitzungsorte war eine falsche entscheidung , die mit dem vertrag von paris revidiert werden mu .
darum waren wir heute morgen nicht mit anwesend .

- herr prsident , sehr geehrter herr kommissar !
ich bin sehr froh , da kommissar patten hier anwesend ist , denn wir waren ja vor wenigen tagen als offizielle delegation des parlaments in der trkei .
sein interview im spiegel hat einige furore gemacht .
vielleicht liegt es weniger an dem , was er gesagt hat , sondern an dem , was der spiegel gebracht hat .
ich schtze herrn kommissar patten sehr , seit ich ihn das erste mal in hongkong getroffen habe , fr seine offene , unkonventionelle art .
ich glaube aber doch , da vielleicht einiges klarzustellen ist .

erstens : ich bin der kommission sehr dankbar fr die vorbereitung des gipfels , denn dessen verlauf hat gezeigt , da er eine klare aussage gegeben hat , und da man sich nicht darum herumgedrckt hat .
die trkei ist kandidat .
fr mich folgt aber daraus ganz eindeutig , da sich die trkei auch ab nun wie ein kandidat zu verhalten hat , d. h. , da es entsprechende nderungen geben mu .
wie kollege oostlander gesagt hat , europa hrt dort auf , wo die menschenrechte verletzt werden ; zumindest wei ich , was er gemeint hat .
ich hoffe auch , da auerhalb europas die menschenrechte akzeptiert werden .
aber der umkehrschlu ist jedenfalls richtig .
ein land kann nur dann zu diesem europa der europischen union gehren , wenn es die menschenrechte akzeptiert .
etwas anderes ist nicht mglich .

die trkei auf diesem weg vorzubereiten , zu begleiten , ihr zu helfen , ist unsere aufgabe .
aber wie wir zumindest in unseren gesprchen mit all den parteivorsitzenden und sonstigen politikern der trkei deutlich gemacht haben , die arbeit mu die trkei machen .
die vernderungen liegen im interesse der trkei selbst .
sie mgen und sie werden hoffentlich mit europa besser , rascher , durchgreifender funktionieren knnen .
aber diese arbeit knnen wir der trkei nicht abnehmen .

ich meine , da die kommission jetzt - und ich hoffe , mit mglichst starker beteiligung des parlaments - sehr konkrete jahresprogramme erstellen soll , die hinweise darauf enthalten , wie die trkei ihre arbeit unternehmen kann , wie wir ihr helfen knnen .
die trkei mu klar sagen , im nchsten jahr oder in zwei jahren will sie die todesstrafe abgeschafft haben . in diesem zeitraum will sie die politischen gefangenen freilassen .
in diesem zeitraum will sie die frage der kurden behandeln . es ist schon so , da die trkei bei diesen gesprchen seit einigen wochen und monaten erstmals anerkennt , da es eine kurdenfrage gibt .
der weg , wie sie diese frage lsen will , ist ihr noch nicht ganz klar , den hat sie noch nicht erfat .
aber ich glaube , da es bereits eine reihe von fortschritten gegeben hat .

nach diesem gipfel von helsinki , der in dieser frage sehr gut verlaufen ist , wo sich vor allem griechenland in einer hervorragenden weise verhalten hat und wo sich letztendlich auch die trkei in einer vernnftigen weise verhalten hat , ist die arbeit nicht zu ende .
in wirklichkeit ist es der anfang der arbeit .
da wir nun anfangen knnen zu arbeiten , das ist die gute entscheidung von helsinki .

- herr prsident , heute ist ein groer tag fr straburg .
ich mchte frau maij-weggen widersprechen .
ich glaube , straburg ist das eigenstndige politische und parlamentarische gesicht eines europa der kultur , das sich von der brokratie emanzipiert . insofern bin ich sehr glcklich ber das , was wir heute erlebt haben .
wir knnten ohne vertragsnderung den wanderzirkus beenden , indem wir die berflssigen miniplenarsitzungen in brssel abschaffen .
das knnen wir ganz eigenstndig .
wir wrden innerhalb krzester zeit kosten sparen .
ich lade frau maij-weggen dazu ein , mich dabei zu untersttzen .

was den rat betrifft , so bin ich der ansicht , da helsinki hhen und tiefen hatte .
ein hhepunkt war ohne zweifel das klare signal an die lnder der zweiten gruppe in mittel - und osteuropa , da diese zweite gruppe nicht mehr abgesondert ist , sondern da mit ihr verhandlungen aufgenommen werden .
ich begre dies vor allem im falle der slowakei und der baltischen staaten .

besonders wichtig aber war die entscheidung zu tschetschenien .
wir haben in diesem parlament vor zweieinhalb monaten ganz klar gesagt , da wir fordern , da der rat das handels - und kooperationsabkommen in teilen suspendiert und auch die finanzhilfen , die tacis-programme auf humanitre hilfe umschichtet , damit ruland wirklich sprt , da es diesen vlkermord nicht weiter betreiben kann .
man hat uns damals sehr stark widersprochen .
ich bin sehr glcklich , da der rat nunmehr auf dem standard ist , den wir als parlament vor zweieinhalb monaten zu setzen versucht haben .

ich bitte rat und kommission , unverzglich dafr zu sorgen , da die tacis-hilfe wirklich umgeschichtet wird , denn wir knnen nicht lnger eine mischung von blutigem wahlkampf und blutigem kolonialkrieg frdern .
wir wollen ruland als partner , aber nur als ein partner , der die menschenrechte achtet .
dieses parlament steht fr ein europa der menschenrechte , wie kollege oostlander gesagt hat .
ruland kann nur ein partner sein , wenn es den vlkermord unverzglich einstellt .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! in helsinki hat man manahmen und weitere beschlsse zur erweiterung verabschiedet , zur sicherheits - und verteidigungspolitik und zur einsetzung einer regierungskonferenz .

alle drei dinge zusammen knnen historisches ausma haben , knnen aber auch das politische projekt europa gefhrden , wenn wir nicht die antwort darauf finden , wo overstretching das ende der politischen union sein kann , oder wenn der mangel der legitimation nicht beseitigt werden kann .
gerade aus diesem grunde ist die regierungskonferenz von so groer bedeutung , denn nur wenn sie handlungsfhigkeit , transparenz und demokratie in den augen der bevlkerung beweist , wird es mglich sein , sowohl die gefahr des overstretching durch die erweiterung als auch den mangel an legitimation zu berwinden .

ich meine , da aus diesem grunde der regierungskonferenz eine zentrale position in diesem dreieck erweiterung , regierungskonferenz und auen - und sicherheitspolitik zukommt . dabei mu auch vllig klar sein , da es in keiner phase , sei es mit 12 oder mit 13 beitrittskandidaten , eine aufweichung der kriterien von kopenhagen geben darf , und da dieses parlament eine solche aufweichung nicht zulassen und solche vertrge nicht ratifizieren wird .

ich meine , je mehr die union in dieser regierungskonferenz vertieft wird , desto schneller wird eine erweiterung mglich sein .
aber gleichzeitig bedeutet dies auch , je strker die europische union vertieft wird , desto mehr mssen es sich die beitrittskandidaten berlegen , ob sie zu den damit verbundenen souvernittsverzichten bereit sind .

auch dieser aspekt mu , glaube ich , gerade im zusammenhang mit der trkei zum ausdruck gebracht werden .
lassen sie mich eine letzte bemerkung machen .
bei der auen - und sicherheitspolitik hat man groartige fortschritte erreicht .
aber mir fehlt eines , nmlich die wirkliche einbindung sowohl des hohen beauftragten in die entscheidungsstrukturen der leitung von gremien , als auch die einbindung der kommission und des auenkommissars in diese strukturen .
das ist alles im vorfeld bereits hervorgehoben worden .
wir mssen wert darauf legen , da dies in der praktischen umsetzung funktioniert , sonst haben wir hier eine neue intergouvernementale veranstaltung , die nichts neues bedeutet , die nur neue berschriften hat , weil hier die scharniere nicht stimmen .
das parlament wird darauf achten , da das in ordnung gebracht wird .

- ( pt ) herr prsident ! ich will drei ganz einfache punkte ansprechen .
der erste ist die relative position des europischen parlaments und seine rolle auf der nchsten regierungskonferenz .
ohne zweifel sind fortschritte gegenber der letzten regierungskonferenz zu verzeichnen , doch ist es beraus besorgniserregend , da dem rat ein vorschlag vorlag , der vorsah , dem europischen parlament ein greres gewicht zu verleihen und ihm bei diesen verhandlungen einen der kommission gleichrangigen platz einzurumen , und der vom rat nicht angenommen wurde .
wir wissen , da dies ein entscheidendes problem ist , weil es mit dem wesen des europischen parlaments zu tun hat , denn es ist ja kein parlament , das in den normalen verfassungssystemen unserer lnder funktioniert .

aber wir mssen hier sagen , es ist unannehmbar , da dem europischen parlament eine untergeordnete rolle in einem derart bedeutsamen diskussionsproze zugewiesen wird , wie es die revision eines vertrags der europischen union von dieser tragweite ist .
wir halten es fr wichtig , da der vorbereitungsgruppe zwei vertreter des europischen parlaments angehren , doch ist es unserer ansicht nach der wrde des europischen parlaments schon weniger angemessen , da die prsidentin des europischen parlaments nicht ausschlielich mit den staatschefs und ministerprsidenten zusammenkommt , sondern in ein verfahren einbezogen wird , bei dem sie vor den tagungen der regierungsmitglieder des rates allgemeine angelegenheiten angehrt wird , und das ist keine dem europischen parlament angemessene behandlung .

die zweite frage betrifft den inhalt .
wir hatten gelegenheit , das auf der mini-tagung in brssel zu sagen : die kommission zeigte groen eifer bei der erweiterung und wenig oder berhaupt keinen eifer bei der revision des vertrags .
wir haben die berbleibsel von amsterdam , wir haben die auswirkungen auf den vertrag , die im zusammenhang mit den verteidigungsfragen und gegebenenfalls der charta der grundrechte stehen , doch es steht eine tr - ich wrde sagen ein fenster - offen , damit die portugiesische prsidentschaft ein wunder vollbringen kann .
ich wrde sagen , ein wunder , das man nach amsterdam nicht bewirken konnte .
und gerade darauf richten sich unsere bedenken .
wenn nur mehr die berbleibsel von amsterdam vorhanden sind , wird es bei der diskussion nicht um das projekt der europischen union , sondern um effizienz gehen .
die diskussion kann sich um das machtspiel drehen und uns vielleicht zu einem direktorium fhren .
gerade bei diesem gesichtspunkt spielt die kommission eine wesentliche rolle , um zu erreichen , da die agenda der regierungskonferenz nicht vom kleinsten gemeinsamen nenner der interessen jedes einzelnen staates beherrscht wird , sondern fr eine globale sicht des projekts der europischen union steht .
in diesem sinn darf sich die kommission nicht aus ihrer verantwortung stehlen und mu diesbezgliche konkrete vorschlge vorlegen .

schlielich , herr prsident , mchte ich zwei punkte der knftigen portugiesischen prsidentschaft hervorheben : den beschftigungsgipfel , der mir wichtig erscheint und der eine eingehendere errterung in diesem parlament verdient htte , sowie die vorrangstellung des gesundheitsschutzes und der nahrungsmittelsicherheit .
abschlieend eine frage an den rat , wobei ich nicht wei , herr prsident , ob jemand anwesend ist , der diese frage beantworten kann : wie sieht die zukunft des fr das kommende halbjahr angekndigten europisch-afrikanischen gipfels aus ?

- herr prsident , in den schlufolgerungen von helsinki hat der vorsitzende zwei stze aufgestellt : der erweiterungsproze mu weiterhin effizient und glaubhaft bleiben , und die beitrittswilligen lnder nehmen gleichberechtigt am beitrittsproze teil .
wenn man das mit an der zusage an die trkei , einen beitrittsstatus zu bekommen , und an der gleichzeitigen aussage , da es eine konferenz im frhjahr 2000 geben soll , an der die trkei nicht teilnehmen wird , dann sieht man , da hier dieser beitrittsstatus bereilt vergeben wurde , da es ein ungedeckter blankoscheck ist .
auch die von der kommission und dem ratsvorsitz festgestellten verbesserungen innerhalb der trkei sind sehr zurckhaltend zu bewerten , wenn man an die besttigung der todesstrafe fr herrn calan denkt , an die tatsache , da die sacharow-preistrgerin leyla zana immer noch im gefngnis ist , weil sie fr ihr recht auf meinungsfreiheit eingetreten ist , die ungelste kurdenfrage und alles , was im zusammenhang mit den fortschritten zur trkei in diesem dokument enthalten ist .
das , was vor und hinter den kulissen debattiert wird , zeigt eindeutig , da europa mit der trkei nicht ehrlich umgeht .

die beschlsse von helsinki sind auf anderen gebieten sehr positiv , in der auen - und sicherheitspolitik , in der verteidigungspolitik , aber hinsichtlich der aufnahme der trkei uerst zwiespltig .
es besteht die gefahr , da europa in diesem teil des erweiterungsprozesses malos berfordert wird , und da die trkei selbst auch berfordert wird .

wer mitglied werden will , mu bereit sein , dies zu den bedingungen der europischen union zu tun .
ich habe gelesen , da herr ecevit auf dieser konferenz betont hat , es gbe ein grundstzliches anrecht der trkei auf die mitgliedschaft in der europischen union .
ich halte das fr eine sehr gewagte aussage .
ich bin nicht sicher , ob die politische klasse in der trkei berhaupt wei , was auf sie zukommt , wenn sie nmlich auf souvernittsrechte verzichten mu .

wir halten deshalb diesen beschlu des gipfels fr bereilt und verfehlt .
wenn sie die konditionen sehen , denen zufolge die verhandlungen mit der trkei ja immer noch nicht beginnen , sondern nur der beitrittsstatus , also somit berhaupt kein eigenes rechtsinstrument erffnet wurde , dann heit das - das knnen sie nachlesen - , da man die uno bemhen mu , um die streitigkeiten zu definieren . auf der grundlage von uno-resolutionen soll das bis zum jahre 2004 geklrt sein .
das sind alles dinge , die unserer berzeugung nach nicht rechtfertigen , der trkei im jetzigen zeitraum den beitrittsstatus zu geben .

mit einem beitritt der trkei wird europa sein gesicht und seine ziele grundlegend verndern mssen .
herr prodi selbst hat gesagt , wir mssen ber die werte , die grenzen dringend diskutieren .
fr uns ist ein eigenstndiger weg die bessere alternative : sicherheitspartnerschaft , weiterentwicklung der zollunion , stndiger politischer dialog , anstatt einen beitrittsstatus zu verknden , der im endeffekt berhaupt nichts wert ist und eher zu problemen als zu problemlsungen fhren wird .

ich habe 14 entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung zum abschlu dieser aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr und am donnerstag um 12.00 uhr statt .

haushaltsplan 2000

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0095 / 1999 der herren bourlanges und virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber

den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 in der vom rat abgenderten fassung ( alle einzelplne ) ( c5 - 0600 / 1999 )

und ber

die berichtigungsschreiben 1 / 2000 ( 11568 / 1999 - c5 - 0313 / 1999 ) y 2 / 2000 ( 13482 / 1999 - c5 - 0311 / 1999 ) zum entwurf des haushaltsplans 2000 ;

a5-0100 / 1999 von herrn virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber den zustzlichen voranschlag zum haushaltsvoranschlag des europischen parlaments fr das jahr 2000 .

ich mchte ihnen auch mitteilen , da der bericht von herrn colom i naval ber die nderung der finanziellen vorausschau zurckgezogen wurde .

zuerst hat frau siimes im namen des rates das wort .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des parlaments , ich habe heute die groe freude und ehre , ihnen die ergebnisse vorstellen zu drfen , zu denen der rat bei der zweiten lesung des entwurfes zum haushaltsplan fr das jahr 2000 gelangt ist und bei denen die erwgungen und nderungsantrge des europischen parlaments bercksichtigung gefunden haben .
ich mchte die gelegenheit weiterhin nutzen , ihnen den vorschlag des rates zur finanzierung der hilfen fr den kosovo im jahre 2000 nher zu erlutern .
wir wissen , da einige von ihnen weiter davon ausgehen , da die finanziellen vorausschauen fr die jahre 2000 - 2006 zu eng gefat und die obergrenzen fr die kategorie 4 zu niedrig angesetzt sind .
wir sind dennoch der auffassung , da die obergrenze fr das jahr 2000 , ber das wir an dieser stelle zu befinden haben , angemessen ist .
fr die unerwartet aufgetretenen bedarfe , die der kosovo mit sich gebracht hat , lt sich nach auffassung des rates vorlufig das flexibilittsinstrument anwenden .
wir verstehen die vom parlament empfundene sorge in bezug auf das diesjhrige haushaltsverfahren sehr gut .
ich glaube dennoch , da es unser gemeinsames ziel ist , dem volk des kosovo die erforderliche hilfe schnell und ohne unntige verzgerungen zukommen zu lassen .
gleichzeitig besteht aber die gemeinsame zielstellung weiter , auch den anderen hilfebedrftigen , besonders den rmeren lndern , untersttzung zu gewhren .
aus diesem grunde haben wir uns bemht , unseren ursprnglichen standpunkt weitgehend zu bercksichtigen .

der vorteil der neuen interinstitutionellen vereinbarung besteht in der mglichkeit eines erweiterten vermittlungsverfahrens , dank dessen das parlament eine reihe von gelegenheiten gehabt hat , seine ansichten zu erlutern und im gegenzug die auffassungen der anderen beteiligten zu hren .
wir standen aus verschiedenen anlssen im kontakt mit den mitgliedern des parlaments , insbesondere mit den herren wynn , bourlanges und colom i naval , um zu einer ausgewogenen vermittlungslsung zu gelangen , die eine stabile haushaltspolitik im jahr 2000 ermglicht und mit deren hilfe der gute geist der zusammenarbeit zwischen den gremien auch fr die kommenden jahre erhalten bleibt .
im ergebnis dieser kontaktaufnahmen ist der rat bereit , der vollstndigen anwendung der flexibilittsklausel zuzustimmen .
dieses ist genau das mittel , das sich durch die interinstitutionelle vereinbarung bietet und das geeignet ist , die finanziellen vorausschauen in fllen , in denen unerwartete ereignisse auftreten , anzupassen .

der rat ist auch bereit , diejenigen teile und formulierungen aus der einleitung zu akzeptieren , die ein wesentlicher bestandteil des einigungspaketes sind und die die mglichkeit von verhandlungen offenlassen , die wir bezglich der finanzierung der zu kategorie 4 gehrenden angelegenheiten , z . b. im falle des westlichen balkans , im kommenden jahr fhren werden .
wir waren allerdings nicht der auffassung , da es notwendig ist , die obergrenze fr die kategorie 4 mit anderen mitteln als dem flexibilittsinstrument dauerhaft anzupassen .
der hauptgrund dafr ist , da der kosovo , in dem weniger als zwei millionen menschen leben , nur einen begrenzten umfang an hilfsmitteln aufnehmen und sinnvoll verwenden kann , wobei diese menge deutlich unter den ursprnglichen erwartungen der kommission liegt .

der rat ist sich mit dem europischen parlament darin einig , da die haushaltsmittel , die dem kosovo fr das jahr 2000 gewhrt werden sollten , deutlich geringer sind , als es von der kommission ursprnglich beantragt worden war .
da der bedarf fr 2000 trotz allem verhltnismig gering ist , d. h. deutlich unter den 400 millionen aus dem haushalt liegt , der einen gesamtumfang von gut ber 90 milliarden euro hat , und da es der kommission bisher noch nicht mglich gewesen ist , den bedarf fr die einzelnen jahre nach dem jahr 2000 zu bestimmen , besteht zum gegenwrtigen zeitpunkt aus technischer sicht auch noch keine offensichtliche notwendigkeit , die finanzielle vorausschau dauerhaft zu ndern .

der rat ist weiterhin der meinung , da die glaubwrdigkeit der organe der europischen union eine gewisse konstanz und stabilitt erfordert .
wenn wir die gerade unterzeichneten vereinbarungen brchen oder sie gleich wieder nderten , so wrde dies dem ffentlichen erscheinungsbild und der ffentlichen meinung ber die gemeinschaft irreparable schden zufgen .
wir mssen zeigen , da wir als fhrungskrfte der europischen union eine zuverlssige arbeit leisten , beschlsse mit besonnenheit fassen , nachdem wir sie mit sorgfalt vorbereitet und beraten haben , und da wir uns anschlieend an unsere beschlsse und vereinbarungen halten .

ich mchte ihnen jetzt etwas genauer erlutern , was das angebot des rates zur kategorie 4 beinhaltet und warum dieses den forderungen des europischen parlaments , was die finanzierung angeht , gerecht wird .
der erste vorteil des vom rat vorgelegten pakets besteht darin , da es vorschlge fr konkrete finanzierungsmodalitten und -methoden fr den kosovo und fr ost-timor enthlt , ohne da dies auf kosten irgendeines anderen hilfeempfngers geschieht .
ich wei , da es allen regeln der redekunst widerspricht , zahlen zu verwenden , aber an dieser stelle mu ich auch etwas mit zahlenangaben operieren .
ziel unseres verfahrens ist es , den haushalt 2000 aufzustellen , und im haushaltsplan geht es nun leider einmal gerade um zahlen .

das europische parlament und der rat haben vereinbart , im haushalt fr das jahr 2000 fr die kosovo-hilfe 360 millionen euro anzusetzen .
die kommission hat uns mitgeteilt , da 60 millionen aus dem haushalt 1999 zur verwendung im haushaltsjahr 2000 bertragen werden knnten .
dies bedeutet , da wir fr die kosovo-hilfe 300 millionen in den haushalt 2000 einstellen mssen .
60 millionen aus dem obnova-programm und 20 millionen aus dem echo-programm waren allerdings bereits in erster lesung im parlament und wrden in jedem falle fr den kosovo eingesetzt werden . wir sind dafr , zustzlich 40 millionen mittels bertragung im haushaltsjahr 2000 zu verwenden .
das bringt uns in die situation , 180 millionen euro an weiteren finanzmitteln fr den kosovo im jahr 2000 finden zu mssen .
wir wissen auch , da das europische parlament fr hilfen in ost-timor 20 millionen bewilligen mchte .
180 und 20 sind zusammen 200 .
das ist genau die summe , die man nach dem vorschlag des rates mittels des flexibilittsinstruments zustzlich ber die in den finanziellen vorausschauen fr die kategorie 4 vorgesehene obergrenze hinaus bereitstellen knnte .
mit anderen worten : der rat schlgt vor , die bereitstellung smtlicher zustzlich erforderlicher mittel zu bernehmen , die insgesamt fr die im jahr 2000 vorgesehene hilfe fr den kosovo und ost-timor erforderlich sind und die in der aktuellen finanziellen vorausschau vorgesehene obergrenze berschreiten .
dann mten weder haushaltsmittel neu eingestellt noch krzungen auf kosten anderer hilfeempfnger vorgenommen werden .
dies kme einem der wnsche des europischen parlaments entgegen , und der rat erklrt sich bereit , diesem wunsch vollstndig zu entsprechen .

obwohl das ziel des gegenwrtigen verfahrens einzig darin besteht , den haushalt 2000 aufzustellen , hat die kommission in einer verlautbarung , die im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht wurde , bereits fr das kommende jahr ihre absicht angekndigt , noch vor april 2000 ein hilfsprogramm fr den gesamten westbalkan fr die jahre 2000 bis 2006 , zusammen mit einem nderungsantrag zur finanziellen vorausschau , vorzulegen .
das europische parlament und der rat haben in einer gesonderten erklrung vereinbart , ein solches mehrjhriges programm aufzustellen .
der entwurf dieses programms liegt im moment natrlich noch nicht vor .
aus diesem grunde knnen wir jetzt lediglich das problem des jahres 2000 errtern , weil das dringend ist , und die vorschlge der kommission erst im kommenden jahr prfen , dann nmlich , wenn sie bekannt sind .

der rat hat wiederholt erklrt , da er die zusammenarbeit mit dem europischen parlament bei der aufstellung des haushaltsplans fr auerordentlich wichtig hlt .
dies war nicht nur eine hohle phrase , sondern hat auch zu praktischen konsequenzen gefhrt .
der rat hat beispielsweise nahezu alle nderungsantrge des parlaments zu seinen eigenen verwaltungsausgaben angenommen , von denen einige in interne politikbereiche hineinreichten , die fr sie , wie wir wissen , von besonderem interesse sind .
ebenfalls angenommen wurden summen , die das parlament bei programmen wie sokrates , leonardo , gleichbehandlung von frauen und mnnern , altener , synergy , life , bei smtlichen programmen in den bereichen gesundheit und forschung sowie vielen anderen programmen aufgestockt hat .
der rat hat auch neuen haushaltslinien zur eindeutigen bestimmung der administrativen kosten der einzelnen programme und zur berwachung der technischen-hilfe-bros zugestimmt .
dies war eines der vorrangigen ziele des europischen parlaments in diesem jahr .
der rat hat weiterhin die vom parlament fr wichtig angesehenen zustzlichen 50 millionen fr die lebensmittelsicherheit bewilligt .

ich mchte noch olaf , das europische amt zur betrugsbekmpfung , als beispiel dafr erwhnen , wie weit man bei der interinstitutionellen zusammenarbeit der gremien vorankommen kann .
die verordnungen und ganz allgemein die rechtlichen rahmenbedingungen zur einrichtung von olaf in ihrer gesamtheit waren trotz ihrer kompliziertheit , aber dank der engen zusammenarbeit zwischen dem parlament und dem rat , das erste mitentscheidungsverfahren , das mit nur einer lesung und zudem in einer berraschend kurzen zeit von nur fnf monaten bis zur beschlufassung gebracht werden konnte .
darber hinaus wurden - ebenfalls dank der engen zusammenarbeit zwischen dem parlament und dem rat - der nachtragshaushaltsplan nummer 5 fr das jahr 1999 schnell verabschiedet , und das berichtigungsschreiben nummer 2 zum haushaltsentwurf 2000 liegt jetzt zur verabschiedung vor .
mit all dem erffnet sich die mglichkeit , das personal von olaf innerhalb eines jahres nahezu zu verdoppeln .
schlielich scheinen das parlament und der rat heute eine einigung ber den neuen direktor von olaf erzielen zu knnen , wodurch olaf seine volle handlungsfhigkeit erreichen wrde .

wir alle wissen , da ein einsamer weg und die sich dadurch bietende scheinbare freiheit mitunter verlockender erscheint als verpflichtungen , die aus einer zusammenarbeit erwachsen .
wir glauben dennoch , da man mit strategien der zusammenarbeit in aller regel zu besseren ergebnissen fr die gesamte gemeinschaft kommt , und da diese meistens auch vorteilhafter fr jede der seiten sind als aggressive strategien .
entsprechend macht der rat das angebot , die zusammenarbeit als mittel zur finanzierung der hilfen fr den kosovo und ost-timor im jahre 2000 zu whlen .
mit dieser lsung werden ohne unntige verzgerungen in bedeutendem umfang mittel fr jene zur verfgung gestellt , die im kosovo und in ost-timor diese hilfen dringend bentigen .
entsprechend dieses angebotes werden die bedarfe in ihrer gesamtheit mit hilfe des flexibilittsinstruments finanziert , wobei die mittel , die die obergrenzen der jetzigen finanziellen vorausschauen berschreiten , aus anderen quellen beschafft werden mssen .
der rat ist auch bereit zu einer lsung , nach der die zahlungsmittel so gekrzt werden , da bei den 2 milliarden euro die obligatorischen und die nichtobligatorischen ausgaben zusammengenommen werden .
der rat hat ja auch bereits angedeutet , da er bereit ist , den wnschen des parlamentes entgegenzukommen , indem er eine reihe von nderungswnschen , die ihnen wichtig sind , akzeptiert hat und indem er dieses angebot in bezug auf den kosovo und ost-timor unterbreitet , in welchem man sich bemht hat , ihre besorgnis weitgehend zu bercksichtigen .
aus diesem grunde hofft der rat , da das europische parlament seinen beschlu zum haushaltsplan auf der grundlage des vorschlages des rates treffen mge .

. - ( fr ) herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , werte kolleginnen und kollegen , wir befinden uns in einer sehr seltsamen , ausgefallenen situation .
wir haben vor drei monaten in erster lesung abgestimmt .
wir haben in den einzelnen gremien fleiig verhandelt .
die kommission hat ihr berichtigungsschreiben vorgelegt , der rat hat in zweiter lesung ber den haushalt abgestimmt , und der haushaltsausschu hat letzte woche die zweite lesung verabschiedet .

demnach mte also alles bereits gesagt sein .
wir mten am donnerstag abstimmen , doch seltsamerweise scheint der rat , obwohl alles bereit ist , nicht damit fertigzuwerden , seinen standpunkt festzulegen . wenn ich sage " seinen standpunkt festzulegen " , dann ist dies nur eine redewendung , denn in wirklichkeit verndert er ihn ganz allmhlich .
dies erinnert an das , was der bekannte franzsische schriftsteller jean paulhan " ziemlich langsame fortschritte in der liebe " nannte . dies ist der titel eines sehr interessanten buches , das ich ihnen nur empfehlen kann .
die fortschritte in der liebe scheinen also sehr langsam zu sein , aber dennoch mglich . wir erwarten diese fortschritte mit ungeduld , die schon besorgniserregende zge annimmt , denn wir verstehen nicht , warum der rat seit wochen nicht klar sagen kann , was er zu akzeptieren bereit ist und was nicht .
in diesem endlosen zgern sehen wir - ich hatte letztes jahr einen bericht ber die probleme hinsichtlich der handlungsfhigkeit des rates vorgelegt - ein anzeichen fr eine fortschreitende , besorgniserregende lhmung dieser institution .
dies haben wir im brigen in einer reihe von vermittlungssitzungen erfahren mssen , die von den meisten kollegen als traumatisierend empfunden wurden , da sie nicht so alte hasen sind wie herr wynn , ich selbst oder herr colom i naval , die wir an diese dinge gewhnt sind und wissen , da es niemals einfach ist . es handelte sich in der tat um eine sehr harte vermittlung , und sie selbst , frau ratsprsidentin , haben dabei uerst schroffe positionen eingenommen .

wo stehen wir also nun ? das kann ich nicht sagen !
heute abend soll ein dreiergesprch stattfinden . werden sie uns dabei vorschlge machen ?
ich kann mir nicht vorstellen , da sie heute vorschlge machen , zu denen sie gestern , letzten mittwoch oder vor vierzehn tagen nicht in der lage waren ; doch vielleicht kennen sie das geheimnis , wie ihre kollegen zu beeinflussen sind ?

welche inhaltliche position vertritt das parlament ? was wollen wir mit dem kompromi erreichen ?
im grunde sind es fnf dinge .
erstens soll die zweite lesung mglichst dem nahe kommen , was wir in erster lesung angenommen haben , denn darin widerspiegeln sich unsere politischen orientierungen . wie steht es damit ?
in diesem punkt sind die einzelnen szenarien zufriedenstellend . in der anfangsphase des verfahrens wurden uns in der kategorie 4 krzungen um etwa 500 millionen gegenber dem haushaltsvorentwurf vorgeschlagen .
in dem von uns angenommenen kompromi sind nur krzungen um 150 millionen vorgesehen , und zwar nicht gegenber dem vorentwurf , sondern gegenber unserer abstimmung in erster lesung . ansonsten , d. h. bei den kategorien 2 , 3 , 5 , 6 und 7 , bleibt alles unverndert .
man kann also sagen , da das parlament in diesem punkt zufrieden sein kann , vorbehaltlich natrlich der kosovofrage , auf die ich noch zurckkommen werde .








unsere groen anliegen , die die frau ratsprsidentin nochmals erwhnte , das fischereiabkommen , osttimor und die trkei , haben ebenfalls bercksichtigung gefunden , womit wir zufrieden sein knnen .



unser zweites ziel bestand darin zu erreichen , da die finanzierung fr den kosovo auerhalb der obergrenze fr rubrik 4 erfolgt .
hier ist nach den schwierigen anfngen der vorschlag des flexibilittsinstruments , das nicht das geeignetste instrument ist , mit dem die finanzierung des kosovo in hhe von 200 millionen auerhalb der kategorie durchgefhrt werden soll , aus unserer sicht an sich zufriedenstellend und fhrt , wenn wir dem rest zustimmen , zu einer zufriedenstellenden verfahrensweise fr die finanzierung des kosovo in diesem jahr . im brigen liegt der endgltige vorschlag noch ber den anfnglichen vorschlgen der kommission , was diese sich ins stammbuch schreiben sollte .

ein drittes ziel bestand in der revision der finanziellen vorausschau ber das haushaltsjahr 2000 hinaus .
hier ist unser erfolg deutlich geringer und meiner meinung nach auch noch sehr ungewi . wir haben eine zusage , die im verhltnis zu dem , was wir wollten , zwei negative aspekte aufweist : erstens soll die revision nur fr den gesamten balkan erfolgen , whrend wir der meinung sind , da sie durch die kosovofrage begrndet ist , und zweitens ist diese zusage nur bedingt .
die hhe der fr den balkan zur verfgung zu stellenden mittel , die sich aus der veranschlagung der kommission ergibt und die vom rat akzeptiert wurde , sollte deutlich ber der der bereits laufenden programme liegen .

ich befrchte jedoch , da nach der vorstellung des rates die revision der finanziellen vorausschau vom verschwinden des genossen milosevic abhngt .
diesbezglich bin ich sehr besorgt , denn wenn ich daran denke , wie es mit sadam hussein steht , dann befrchte ich , da diktatoren sich zuweilen viel lnger halten als gewnscht .
das heit , die frage ist gnzlich ungelst .

und viertens wollten wir , da die aufwendungen fr den balkan auf der grundlage einer ernsthaften , mehrjhrigen und verbindlichen bedarfsermittlung erfolgen . und davon sind wir weit entfernt .
im brigen brauchte man soeben nur der ratsprsidentin zuzuhren : sie frchtete sich , zahlen zu nennen , und sprach in einer sprache , bei der die bersetzung die einschaltung einer relaissprache erforderlich macht , was eine absolute garantie dafr ist , da keiner mehr etwas versteht .

doch auf jeden fall war dieser zahlensalat aufschlureich genug und zeigte , da wir in wirklichkeit von sehr unzureichenden grundlagen ausgehen . es gibt keine ernsthaften schtzungen .
man ging zunchst von 500 millionen aus , wobei diese zahl im wesentlichen wegen der anzahl von nullen , die sie aufweist , und weil sie einfach auszusprechen ist , gewhlt wurde .
dann hat jeder auer uns seine eigenen schtzungen angestellt und gesagt , ich ziehe 140 millionen ab , ich rechne die humanitre hilfe extra , ich rechne noch die bertrge hinzu usw .
, macht summa summarum so und soviel . in wirklichkeit ist keine ernsthafte bedarfsermittlung durchgefhrt worden , die auf einer deutlichen unterscheidung zwischen dem , was fr die beseitigung der kriegsschden , fr die modernisierung des landes und fr die modernisierung der gesellschaft erforderlich ist , beruht .

wir haben ernsthafte , mehrjhrige und verbindliche mittelbindungen erwartet .
diesbezglich wurde meiner meinung - wenn nicht nach meinung aller mitglieder des haushaltsausschusses - kein zufriedenstellender kompromi erreicht .
schlielich sollte mit dem kompromi eine moderate krzung der zahlungsermchtigungen erreicht werden . wenn es nach artikel 272 gegangen wre , htten wir 2,8 milliarden an nichtobligatorischen ausgaben einsparen mssen .
es liegt auf der hand , da wir diese perspektive deshalb ablehnen . es kann nicht angehen , krzungen in solchen grenordnungen vorzunehmen .

soviel zur geschichte des kompromisses .
wenn ich bilanz ziehe , dann haben wir unser ziel in zwei punkten erreicht .
bei der revision hatten wir einen halben erfolg , keinerlei erfolg bei der ermittlung des bedarfs im kosovo und einen sehr ungewissen erfolg bei der verringerung der zahlungsermchtigungen , und ich hoffe , da sie sich hier bewegen .

was werden wir jetzt tun , welches szenario verfolgen wir ?
meiner meinung ist der kompromi nicht akzeptabel , und zwar im wesentlichen wegen der ungengenden ermittlung im zusammenhang mit dem kosovo , was dazu fhrt , da wir das geld des steuerzahlers leichtfertig zum fenster hinauswerfen .
sollten wir nochmals einen kompromi eingehen , werde ich mich meinerseits unabhngig von der entscheidung des haushaltsausschusses zu diesem haushaltsplan der stimme enthalten . fr meine kollegen ist das wichtigste , da die zahlungsermchtigungen reduziert werden .
wird man dies tun , werden sie es tun ?
das entzieht sich meiner kenntnis , wir werden sehen , was sie uns gleich dazu sagen werden .

was wir im haushaltsausschu angenommen haben und was ihnen vorliegt , ist einfach . erstens , wir werden nicht auf artikel 272 zurckgreifen , um nicht hinsichtlich der zahlungen stranguliert zu werden .
zweitens werden wir in der kategorie 4 bis zur hchstgrenze gehen .
ohne den kosovo zu finanzieren , auer in hhe von 115 millionen unter hinzurechnung der vorgelegten bertrge , d. h. wir werden monatlich berprfen , welche mittel herr mingasson oder frau schreyer unbedingt brauchen . wir werden feststellen , was fr den kosovo erforderlich ist , und ihnen monatlich die mittel zur verfgung stellen , damit sie die notwendigen ausgaben bestreiten knnen , und abwarten , bis eine ernsthafte , umfassende bedarfseinschtzung fr den kosovo und fr den balkan vorliegt .
und dann treffen wir uns wieder mit dem rat und mit der kommission , um endlich die hauptfragen zu behandeln , d. h. eine befriedigende vorausschtzung fr den kosovo , eine gesamtvorausschtzung fr den balkan und dann eine revision der finanziellen vorausschau , eine befriedigende vorausschtzung fr den balkan . so werden wir vorgehen .
dies ist kein kriegsszenario , sondern ein szenario der zusammenarbeit . es dauert noch drei monate , bis wir zufriedenstellende vorausschtzungen vorliegen haben , und dann werden wir wieder zusammenkommen .
so sieht unser szenario aus .
frau ratsvorsitzende , sehen sie dies bitte nicht als kriegserklrung an , doch sollten sie auf unser abstimmungsergebnis antworten , wie die marquise de merteuil in den " gefhrlichen liebschaften " dem vicomte de valmont antwortete , dann werden wir den krieg , obgleich wir ihn nicht wollen , eben fhren . dann wrden wir fr 2001 auf sachlichen grundlagen auf artikel 272 zurckgreifen .
doch das streben wir nicht an .
wir bieten ihnen ein szenario der zusammenarbeit mit einer um ein paar monate verschobenen zustimmung sowie mit der gewiheit fr die kommission , da der kosovo finanziert wird . ich danke ihnen , herr prsident , fr ihre nachsicht .

herr prsident , der haushalt 2000 ist , was die brigen institutionen neben der kommission angeht , wirklich unkompliziert .
der rat hat smtliche vom parlament eingebrachten nderungsantrge bercksichtigt .
der rat hat auch das eigene budget des parlaments entsprechend einem gentlemen ' s agreement besttigt , d. h. sich dort berhaupt nicht eingemischt .
ich mchte dem rat dafr meinen herzlichen dank aussprechen .

bei der behandlung des haushaltsplanes fr das nchste jahr kommt man jedoch nicht umhin , stellung zu einer vernderung zu beziehen , die im ursprnglichen plan nicht enthalten war .
es geht um die situation , die dadurch entstanden ist , da der gerichtshof in erster instanz die tua-gruppe als politische fraktion anerkannt hat .
diese gruppe hat nach den regeln des parlaments einen anspruch auf ein personal mit 14 bediensteten .
der generalsekretr hat personalressourcen gefunden , indem er durch umverteilungen die erforderlichen vierzehn personen auf zwlf reduziert hat .
um dem bedarf gerecht zu werden , hat das prsidium beschlossen , zwei neue c5-stellen auf zeit sowie eine a6-stelle zu schaffen .
damit die angelegenheit nach den verfahrensvorschriften des parlaments weiter behandelt werden kann , beantragt der haushaltsausschu die anwendung von artikel 183 .
der prsident hat einen haushaltsvoranschlag bermittelt , der ausschu hat diesen am gestrigen tage behandelt und den vorschlag in bereinstimmung mit dem bericht verabschiedet .
dieser bericht befindet sich jetzt zusammen mit dem haushalt des kommenden jahres im mitentscheidungsverfahren , und die abstimmung darber soll am morgigen mittwoch stattfinden , wobei wnschenswert wre , wenn auch die kommission ein dem verfahren entsprechendes berichtigungsschreiben einreichen wrde .
dieses vorausgesetzt , knnte der rat seinerseits die angelegenheit am mittwoch errtern und verabschieden , woraufhin sie am donnerstag , dem 16.12. , mit dem brigen haushalt zusammengefhrt werden knnte .

das verfahren erfordert keine zustzlichen mittel fr den haushalt des kommenden jahres , sondern einzig die schaffung von stellen .
es zeigt jedoch , was fr eine schwerfllige und komplizierte verwaltung wir haben .
im europischen parlament gibt es verschiedene c-stellen , insgesamt 1700 .
von diesen ist eine reihe unbesetzt , und ein teil wird knftig frei .
daher sollten die geltenden verwaltungsvorschriften des parlaments schnellstens flexibilisiert werden , da sie eine sinnvolle und flssige verwaltung behindern .
das europische parlament erhht bei der jetzt laufenden haushaltsberatung die anzahl neuer stellen auf eine art und weise , die mit einer disziplinierten haushaltsfhrung unvereinbar ist . zumindest nicht , wenn wir die erhhungen mit den vergangenen fnf jahren vergleichen .
eine disziplinierte haushaltspolitik kann und darf aber nicht in der alleinigen verantwortung des haushaltsausschusses liegen , die grte verantwortung tragen insbesondere auf seiten des parlaments naturgem das prsidium und auch die fraktionsvorsitzenden .

gestatten sie mir abschlieend einige worte zum haushaltsverfahren allgemein .
das grte problem stellte in diesem jahr die kategorie 4 , die externen politikbereiche , dar .
whrend das verfahren schon lief , kamen als neue ausgabenposten zuerst die vom europischen gipfel vorgeschlagenen 500 millionen euro fr den kosovo und spter noch das fischereiabkommen mit marokko , die trkei sowie andere posten , insgesamt 190 millionen oder alles in allem nahezu 700 millionen euro bzw. 15 % der finanziellen vorausschau , hinzu .
da der haushalt 1999 bereits nahezu erschpft war , war es in der tat recht problematisch anzunehmen , bei den brigen ausgaben eine so groe flexibilittsreserve zu finden .
unter den mitgliedern des rates bestand zumindest bisher und besteht auch heute noch keinerlei bereitschaft , die finanziellen vorausschauen anzupassen , nicht einmal umschichtungen zwischen den kategorien zuzulassen .
auch fr die anwendung des flexibilittsinstruments wurden und werden als gegengewicht erhebliche , ca. zehnmal so groe einsparungen bei anderen ausgaben gefordert .
fr den haushaltsausschu verblieb somit die wirklich einfache aufgabe , den haushaltsentwurf an die finanziellen vorausschauen anzupassen .
infolgedessen sind im haushaltsentwurf fr den kosovo zur zeit nur reichlich 100 millionen euro veranschlagt .
der rat hat schon frher seinen anschlag von 500 millionen auf 360 millionen euro verringert .
daraus sind ganz offensichtlich mindestens zwei schlufolgerungen zu ziehen .
bevor im namen der europischen union hilfen zugesagt werden , wre es vielleicht angebracht zu prfen , ob berhaupt die mittel fr solcherart zusagen vorhanden sind .
solche zusagen , die krzungen in nahezu gleicher hhe an anderen stellen bedeuten , sind offensichtlich sorgfltig zu erwgen .
dasselbe trifft auch auf langzeitprogramme zu .
wenn die eu beabsichtigt , fr den gesamten wiederaufbau auf dem westbalkan in den kommenden sechs oder sieben jahren 5,5 milliarden euro , d. h. 800 - 900 millionen euro jhrlich , aufzuwenden , dann wre es wichtig zu wissen , wie eine solche zusage finanziert werden soll .
in diesem sinne ist der jetzt vorliegende haushaltsentwurf sachgerecht , da er den realismus strkt .

zum zweiten hat die europische union zwei entscheidungstrger fr den haushalt , und einer davon ist das parlament .
das parlament hat sich diese aufgabe und verpflichtung nicht angeeignet , vielmehr haben die mitgliedstaaten sie ihm bertragen .
da das parlament einer der beiden entscheidungstrger fr den haushalt ist , trgt es auch seinen teil der verantwortung , und diese tatsache lt sich in der ttigkeit der eu nicht beiseite schieben .
die in den letzten tagen und wochen gefhrte diskussion war - zumindest nach meiner persnlichen auffassung - eine debatte um wirkliche kleinigkeiten , schlielich bewegt nahezu jeder finanzminister und sogar jeder staatssekretr eines mitgliedstaates allein viel grere summen .
wenn ich das so sage , dann mchte ich damit nicht die verfahrensfhrung durch die prsidentschaft kritisieren , die prsidentschaft hat wirklich alles getan , was getan werden mute , um zu einer einvernehmlichen lsung zu gelangen .
wir brauchen fr das nchste jahr einen haushalt , und dieser mu um jeden preis aufgestellt werden .
wenn wir jetzt nicht zu einer einigung gelangen , dann mssen die verhandlungen im januar des kommenden jahres fortgefhrt werden .

abschlieend mchte ich den hauptberichterstatter , herrn jean-louis bourlanges , zu seiner ausgezeichneten arbeit , die offensichtlich immer noch andauert , beglckwnschen und ihm sowie dem ausschuvorsitzenden , herrn terence wynn , fr die gute und konstruktive zusammenarbeit und die vielfltige untersttzung danken .
gleichzeitig danke ich den koordinatoren der fraktionen , insbesondere herrn bge von der ppe-fraktion und herrn walter von der pse-fraktion , fr die gute zusammenarbeit sowie allen ausschumitgliedern .
meinen auerordentlichen dank mchte ich frau ministerin suvi-anne siimes aussprechen , die fr den rat die haushaltsangelegenheiten wahrgenommen und diese aufgabe mit wirklicher sorgfalt und hingabe erfllt hat .
besonders danken mchte ich dem vertreter der beamtenschaft , herrn heikki joustie , der auf hervorragende weise unter selten schwierigen internationalen bedingungen seinen beitrag zum gelingen geleistet hat .

- herr prsident , frau ministerin siimes , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! heute morgen wurden die ergebnisse des gipfels von helsinki dargelegt und debattiert .
die beschlsse von helsinki sind von groer tragweite fr die zukunft der union , nmlich die beschlsse ber die erweiterungsstrategie , ber die regierungskonferenz und zur gemeinsamen auen - und sicherheitspolitik .
die finnische ratsprsidentschaft hat eine wahrlich groe agenda bewltigt ; der gipfel war ein erfolg und ein guter abschlu des jahres 1999 und mit der millenniums-erklrung ein guter start fr die zukunft .
um so bedauerlicher wre es , wenn nicht auch fr den haushalt ein guter abschlu des verfahrens gemeldet werden knnte .
fr das jahr 2000 liegt ein neuer haushalt als klare grundlage fr eine gute politik vor .
wir haben im haushaltsverfahren sehr schwierige verhandlungen hinter uns , doch ich mchte nicht den ganzen proze revue passieren lassen .
wir sind nun an einem punkt , an dem im wesentlichen einigung besteht .
wir haben die einigung zwischen rat und parlament , wie frau siimes es eben dargelegt hat , darber , da die gesamte flexibilittsreserve fr die finanzierung der kosovo-ausgaben genutzt werden knnte .
vor allen dingen gibt es auch ein einverstndnis darber - das war dem parlament ja auch , meines erachtens zu recht , besonders wichtig , da eine wichtige politische aussage festgehalten wird , nmlich die , da die aufgaben der europischen union im kosovo und in der balkanregion aufgaben von mehreren jahren sind , und da die finanzielle erfllung dieser aufgaben eine erhhung der ausgaben fr die auenpolitik im vergleich zu den prognostizierten ausgaben am anfang dieses jahres bedeuten kann , wo wir eben von einer anderen politischen situation ausgegangen sind .
um diesen mehrbedarf in den nchsten jahren finanzieren zu knnen und vor allen dingen , um innerhalb des gesamtrahmens bleiben zu knnen , der in berlin fr die nchsten jahre beschlossen wurde , kann eine nderung , eine revision der finanziellen vorausschau notwendig sein , denn es ist ja gerade die verbindung neuer prioritten , die gleichzeitig mit der haushaltsdisziplin eine nderung der finanziellen vorausschau notwendig machen kann .

derzeit kann die kommission - es wurde hier betont - den notwendigen finanziellen bedarf fr den gesamten balkan noch nicht exakt vorlegen .
die kommission und insbesondere mein kollege , herr patten , und die verwaltung arbeiten intensiv daran , um dies vorlegen zu knnen .
aber fr den wiederaufbau des kosovo liegt eine sehr exakte studie der weltbank und der kommission vor , aus der deutlich wird , da insgesamt ein finanzmittelbedarf an fremder hilfe von 2,3 milliarden dollar bzw. euro in den nchsten jahren notwendig ist , denn es liegen nicht nur kriegsschden vor , sondern es ist auch ein akkumulierter schaden dadurch entstanden , da in den letzten jahren die politische situation im kosovo zu einem desaster fr die menschen gefhrt hat .
gerade in nchster zeit besteht ein hoher ausgabenbedarf , denn wir knnen doch in der tat nicht sagen , die wiederherstellung von husern oder die wiederherstellung von schulen und die elektrizittsversorgung ist eine aufgabe fr morgen .
nein , es ist eine aufgabe fr heute .
es liegt ein sehr dringlicher bedarf vor , und ich hoffe sehr , da wir noch zu einer lsung gelangen , die diese notwendigkeiten nicht auf morgen verschiebt , sondern sie heute in angriff nimmt .

eine einigung knnte darber erzielt werden , da fr das jahr 2000 300 millionen in den haushalt eingestellt werden , zustzlich zu den 60 millionen , die aus der umschichtung von diesem jahr vorhanden sind , und da die 140 millionen , die auf der geberkonferenz zugesagt wurden , als teil der zusage fr das jahr 2001 betrachtet werden .

in helsinki wurden wichtige beschlsse auch zur erweiterung der europischen union gefat .
die verhandlungen mit den sechs bewerberstaaten werden fortgefhrt und verhandlungen mit sechs neuen bewerberstaaten aufgenommen .
hierfr beinhaltet der haushalt vorbeitrittshilfen , die von 1,3 milliarden in diesem jahr auf 3,1 milliarden im nchsten jahr steigen werden .
es werden neue programme finanziert werden : fr die landwirtschaft , fr infrastrukturhilfen und fr die bereiche verkehr und umweltschutz . damit werden wichtige weichen gestellt , um die bewerberstaaten an die union heranzufhren .

die verwendung dieser mittel wird insbesondere unter dem gesichtspunkt der finanzkontrolle gerade auch von meinen diensten sehr genau beobachtet .
das finanzkontrollsystem stellt auch gerade ein eigenes verhandlungskapitel dar .

um ausgaben , die fr die erweiterung anfallen knnen , abzuschtzen - der finanzrahmen aus berlin hlt ja ausgaben ab dem jahr 2000 bereit - , werde ich der kommission vorschlagen , da auch stndig ein screening der wirtschaftlichen situation und der notwendigen , daraus resultierenden ausgaben fr die erweiterung erfolgt .
denn es soll auch gerade fr die bevlkerung der mitgliedstaaten ganz klar sein , da die erweiterung kein finanzielles abenteuer ist .

fr die untersttzung der strukturpolitik in den mitgliedstaaten sieht der haushaltsplan 2000 32 mrd. euro an verpflichtungen vor .
die neue frderperiode 2000 bis 2006 kann also finanziell starten und sie startet ja mit einem neuen programm , bei dem insbesondere festgehalten wurde , da die hilfen aus den strukturfonds gleichzeitig einer verbesserung der gleichstellung von mnnern und frauen , dem umweltschutzziel und einer verbesserung der beschftigungssituation dienen sollen .
ich kann ihnen versichern , da wir die mitgliedstaaten sehr genau in die pflicht nehmen werden , die mittel so einzusetzen , da die ziele erreicht werden .

der haushalt 2000 umfat 41 mrd. euro fr die agrarpolitik .
hervorheben mchte ich die mittel , die eingesetzt sind fr die zweite sule der agrarpolitik , nmlich fr die programme zur frderung der lndlichen entwicklung .
das europische parlament hat sich ja sehr intensiv fr diese zweite sule der agrarpolitik eingesetzt .
ich werde mich auch im rahmen meiner mglichkeiten intensiv dafr einsetzen , da die programme gerade in diesem bereich sehr gut anlaufen werden .

ich mchte noch erwhnen , da mit dem haushalt 2000 das personal fr olaf aufgestockt wird - dies wurde auch schon erwhnt - und da damit das europische amt zur betrugsbekmpfung seine aufgaben besser wahrnehmen kann .

ich mchte auch betonen - und das ist ganz besonders das verdienst des berichterstatters , herrn bourlanges - , da die kommission ihr gesamtes system der auslagerung von ttigkeiten in technische hilfsbros berprfen wird .
vor allem hat herr bourlanges vorgeschlagen , eine neue verwaltungseinheit zu schaffen , deren form sich an die der agenturen anlehnt .
die kommission hat einen zeitplan verabredet , nach dem das bisherige system reformiert werden soll .

ich darf an dieser stelle den berichterstattern bourlanges , virrankoski und colom - auch wenn ihr bericht heute nicht zur behandlung vorliegt - und vor allen dingen auch dem vorsitzenden und den mitgliedern des haushaltsausschusses fr diese intensive arbeit der letzten monate sehr herzlich danken .

ich mchte auch dem rat danken und sie , frau siimes , beglckwnschen zur wahrnehmung der finnischen ratsprsidentschaft .
ich habe sie eben so verstanden , da sie auch fr den letzten differenzpunkt zwischen dem rat und dem europischen parlament in dem gesamten verfahren eine lsung angeboten haben , nmlich die , da in den zahlungsmitteln eine krzung von 2 mrd. euro vorgenommen wird .
ich denke , wir sollten auch dies hier noch einmal festhalten .

die strke der europischen institutionen liegt darin , kompromisse zu finden , kompromisse zu schmieden .
es waren lange verhandlungen , aber wir haben jetzt den punkt erreicht , an dem eine einigung erzielt werden kann .
jetzt gilt es , die chance wahrzunehmen zugunsten eines guten starts fr den haushalt 2000 , fr das jahr 2000 . ich bitte das parlament sehr herzlich , diesen weg zu gehen .

herr prsident , ich mchte zunchst im namen meines ausschusses sagen , wie sehr ich die ausfhrungen der amtierenden ratsprsidentin begre , die auf eine rasche einigung ber den haushalt hoffen lassen .
ich mchte dem finnischen ratsvorsitz auerdem zu den bisher erreichten ergebnissen gratulieren .

im augenblick kann ich nur zwei punkte ihrer erklrung wrdigen , weil ich ihre aussage in bezug auf rubrik 4 nicht verstehe .
sie sagte , der rat wolle keine stndige anpassung der obergrenze fr rubrik 4. bedeutet dies , da fr die rubrik 4 auch weiterhin ad-hoc-entscheidungen getroffen werden , da wir jedes jahr eine flexibilittsklausel anwenden werden und damit den anschein erwecken , als ndere sich die finanzielle vorausschau nicht , obwohl die realitt natrlich anders aussieht ?
ich rate hier zur vorsicht , da , wie herr bourlanges sagte , die lage auf dem balkan schwer einzuschtzen ist , nicht nur im hinblick auf prsident milosevic , sondern auch im hinblick auf den tod von prsident tudjman .
angesichts dieser ereignisse mssen wir uns fragen , ob wir unseren gegenwrtigen kurs langfristig beibehalten knnen .
ich bitte um eine klare aussage zu diesem punkt .

dieses jahr ist in mehrfacher hinsicht ein historisches jahr gewesen , wrde die kommission doch sicher gerne einige der unerfreulichen ereignisse im frhjahr einfach vergessen , ebenso wie manche von uns die z . t. spektakulren ergebnisse der wahlen im sommer dieses jahres am liebsten aus ihrem gedchtnis streichen wrden !
wir drfen jedoch nicht vergessen , weshalb die kommission zum rcktritt gezwungen wurde : betrug und miwirtschaft waren die schwerwiegendsten vorwrfe .
dies ist der grund , weshalb im diesjhrigen haushalt der notwendigkeit zur straffung der haushaltskontrollverfahren rechnung getragen werden mute . als berichterstatterin fr den haushalt 2000 sowie im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle mchte ich nochmals die einrichtung der neuen behrde zur betrugsbekmpfung und die im diesjhrigen haushalt enthaltenen neuen stellen fr olaf begren .
das verfahren zur ernennung des olaf-direktors nhert sich nun bereits seinem ende .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat eine anhrung der kandidaten durchgefhrt und drei personen in die engere wahl gezogen . soweit ich unterrichtet bin , wird heute abend eine sitzung stattfinden , bei der die vertreter des europischen parlaments , des rates und der kommission versuchen werden , eine entscheidung zu treffen .

es sei daran erinnert , da beim erzwungenen rcktritt der kommission auch die bros fr technische hilfe ein groes problem darstellten .
im strategiepapier der kommission , das am 10. dezember verabschiedet wurde , heit es , da die kernaufgaben nicht nach auen verlagert werden sollten und die kommission flexiblere regelungen fr die brigen aufgaben braucht .
dem kann ich mich nur anschlieen .
die kommission nimmt derzeit so viele unterschiedliche funktionen wahr , da aufgaben , die nicht zu den kernaufgaben zhlen , durchaus von anderen stellen bernommen werden knnen .
eine einheitliche regelung fr die durchfhrung solcher aufgaben macht keinen sinn .
erforderlich ist eine nderung des beamtenstatuts , um so bei der einstellung von vertragarbeitnehmern zur untersttzung der bros flexibler reagieren zu knnen .

. - herr prsident , wenn wir die prsidentin des rates richtig verstanden haben , dann war das schon eine wichtige botschaft , da sich der rat auf das parlament zubewegt .
aber nach der erfahrung der letzten wochen hre ich die botschaft wohl , allein mir fehlt der glaube .
deswegen brauchen wir eine genaue bersicht darber , was diese botschaft nun eigentlich bedeutet .
das parlament hat sich mit groer mhe in den letzten wochen auf den rat zubewegt .
die bewegung beim rat war bis zuletzt minimal .
wenn sie jetzt doch noch eintritt , mu man fragen , warum nicht einen augenblick frher , denn jetzt haben wir probleme , wenn das wirklich so ist , wie wir es verstanden haben - ich zweifle noch immer - wie wir das technisch auf die reihe bringen sollen , solange das also nicht geklrt ist , steht fr mich der beschlu des haushaltsausschusses von gestern abend .

fr die fachausschsse ist es uerst wichtig , da der berichterstatter sich fr ihre interessen einsetzt .
ich freue mich , da sich in diesem jahr herr bourlanges als zuverlssiger kollege erwiesen und sich sehr fr die belange des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie engagiert hat .
er hat neben den vorstellungen des haushaltsausschusses auch seine eigenen vorstellungen verfolgt , insbesondere seinen wunsch nach einer klaren zuordnung von verwaltungsausgaben , um so deren berwachung zu gewhrleisten .
wir untersttzen ihn in diesem punkt .

wir begren den kompromi zum fnften rahmenprogramm , der uns eine wirksame berwachung erlaubt , ohne da dadurch die verwaltung des programms durch die kommission unmglich gemacht wird .

im hinblick auf den energiesektor sind wir enttuscht ber die relativ kleinen summen , die fr erneuerbare energien und die energieeffizienz vorgesehen sind .
wir werden im nchsten jahr neue vorschlge vorlegen .

insgesamt sind wir zufrieden .
wir werden die verwendung der gelder , die wir am donnerstag bewilligen werden , sorgfltig berwachen .

- herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich rede jetzt als berichterstatterin des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
ich mu sagen , da der jetzt vorgelegte haushalt in der tat ein sozialer haushalt ist , da er dieses mal nach unseren korrekturen eindeutig den beschftigungspolitischen manahmen rechnung trgt .
wer also aktionen zugunsten von familien will , wer will , da weiterhin junge auszubildende auch im ausland erfahrungen sammeln , und wer der sozialen ausgrenzung wirklich den kampf ansagen will , der wird auch bermorgen unseren nderungsantrgen zustimmen .

wer ferner will , da die europische beschftigungsstrategie eben nicht nur ein lippenbekenntnis und nicht nur gipfelthema bleibt , sondern will , da die europische beschftigungsstrategie auch auf lokaler ebene verankert wird , der wird , davon bin ich berzeugt , auch unserer neuen beschftigungspolitischen initiative zustimmen .
zu einem sozialen europa gehren aber auch starke gewerkschaften und arbeitgeberverbnde , die im stndigen sozialen dialog miteinander stehen .
wir knnen nicht frh genug anfangen , dieses erfolgsmodell auch nach mittel - und osteuropa zu exportieren .
deshalb haben wir hier die krzungen des rates rckgngig gemacht .

herr prsident , ich mchte mich den anderen kollegen anschlieen und dem berichterstatter fr seine in diesem jahr geleistete arbeit danken .
ich war zum ersten mal im namen des umweltausschusses fr den haushalt zustndig und fand den berichterstatter sehr hilfsbereit . er hat alle meine vorschlge sorgfltig geprft , und auch wenn er mir nicht in allem zustimmte , war er doch immer aufrichtig .

ich begre auerdem die entscheidungen des rates und der kommission .
die entscheidung in bezug auf die finanzmittel fr den kosovo ist sinnvoll , und auch mit den anderen vereinbarungen ist der umweltausschu im allgemeinen relativ zufrieden .

ich freue mich , da frau schreyer die zustzlichen mittel fr das veterinrbro erwhnte , die zur bewltigung der probleme im zusammenhang mit der bse-krise und der dioxin-krise in belgien ebenso wichtig sind wie fr die weitere arbeit in portugal .
wir brauchen dieses geld , und wir freuen uns sehr , da sie es bewilligt haben .

im gesundheitssektor sind nur sehr geringe und bescheidene verbesserungen erreicht worden .
die haushaltslinien fr den umweltausschu umfassen in der regel nur geringe betrge , mit deren hilfe wir jedoch bereits die vorbereitenden untersuchungen fr die im vertrag von amsterdam vorgesehene entwicklung der kompetenz im gesundheitsbereich aufnehmen konnten .
die betreffende summe ist klein , aber wichtig .

was den verbraucherschutz betrifft , freuen wir uns ber die einigung zum bericht von herrn whitehead . das im vergangenen jahr durchgefhrte vermittlungsverfahren zu diesem bericht war erfolgreich , und das geld wird nun bereitgestellt .
wir hoffen , da im kommenden jahr nun positive ergebnisse erreicht werden knnen .

die wichtigste , noch ausstehende , manahme im umweltsektor ist natrlich der bericht lienemann und das vermittlungsverfahren in bezug auf life . wir sind zuversichtlich , da wir hier eine vernnftige lsung finden werden .

abschlieend mchte ich jedoch noch eine bitte uern .
die frage der mittel fr die agentur zur drogenbekmpfung mu nun , da im februar die verabschiedung der verordnung ber arzneimittel fr seltene krankheiten ( orphanprparate ) ansteht , dringend geklrt werden .
hier mu rasch etwas unternommen werden .

ich mchte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr die fortschritte des rates und insbesondere des haushaltsausschusses im hinblick auf die bercksichtigung unserer anliegen wrdigen .
unser ausschu begrt das konzept des haushaltsausschusses in allen bereichen ; ganz besonders hervorheben mchten wir die bemhungen um eine aufstockung der zahlungsermchtigungen bei den strukturfonds .

zweitens mchten wir darauf aufmerksam machen , da der haushaltsausschu sich dafr eingesetzt hat , die krzungen um etwa 33 mio. euro bei den zahlungsermchtigungen fr das programm interreg rckgngig zu machen und diese haushaltslinie wieder in den haushalt aufzunehmen .
drittens mchten wir dem haushaltsausschu fr seine bemhungen danken , die untragbaren einsparungen in der haushaltslinie verkehrssicherheit rckgngig zu machen ; wir begren die hier erreichten fortschritte .
viertens und abschlieend begren wir die fortschritte bei der rcknahme der krzungen in der den umweltvertrglichen verkehr betreffenden haushaltslinie .
wir untersttzen alle bisherigen bemhungen des haushaltsausschusses und stellen uns auch hinter die forderung , 20 % der zahlungsermchtigungen fr die gemeinschaftsinitiativen interreg und urban bis zur verabschiedung zufriedenstellender leitlinien als reserve zurckzustellen .

herr bourlanges , sie knnen auf unsere volle untersttzung zhlen , und wir hoffen , da die vorschlge des haushaltsausschusses in dieser woche vom parlament angenommen werden .

ich bin nun schon zum dritten mal als berichterstatter des mitberatenden kulturausschusses fr den haushalt zustndig und mchte herrn bourlanges , dem berichterstatter des haushaltsausschusses , ganz besonders fr seine hilfe und kooperationsbereitschaft danken .
ich kann in der kurzen zeit lediglich auf zwei punkte eingehen .
einer dieser punkte wird regelmig angesprochen : kultur und bildung sind wichtig fr europa , nicht nur im hinblick auf die vergangenheit , sondern auch fr die zukunft unseres kontinents .
wir vernachlssigen beides zu unserem eigenen schaden , indem wir jahr fr jahr weniger geld fr unsere kultur - und bildungsprogramme ausgeben als fr den tabakanbau . wir vernachlssigen diese bereiche nicht nur , wir verkehren unsere prioritten ins gegenteil .
bei so sprlichen mitteln ist es besonders wichtig , da wir diese effizient und effektiv verwenden .

zweitens mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da heute , am 14. dezember 1999 , das europische jugendorchester , das europische jugendparlament und die yehudi-menuhin-stiftung , um nur drei zu nennen , noch immer auf die gelder warten , die wir ihnen fr dieses jahr bewilligt haben .
man hat ihnen gesagt , die schecks seien bereits in der post .
ich frchte , ihre banken werden diese entschuldigung nicht so ohne weiteres akzeptieren .
vieles wird versprochen , doch leider werden viele versprechen nicht eingehalten .
diese aussage trifft aus meiner sicht allzu hufig auf europa zu .
ich bitte das zustndige kommissionsmitglied , dafr zu sorgen , da dies nicht mehr vorkommt .

herr prsident , herr bourlanges , der vorschlag , den sie uns machen , kann als vernnftig bezeichnet werden .
damit knnen 115 millionen zur finanzierung des kosovo bereitgestellt werden , bis eine realistische ermittlung des bedarfs vorliegt , der dann gegebenenfalls durch die annahme eines nbh im nchsten frhjahr gedeckt werden kann , und das ist eine vernnftige sache .

wir haben auch 150 millionen einsparen mssen , d. h. wir muten weitere streichungen in unseren haushaltslinien der rubrik iv vornehmen , um die neuen prioritten osttimor , trkei und das fischereiabkommen mit marokko finanzieren zu knnen , die zwar nicht ausschlielich zur politik der union im auenbereich gehren , doch wir haben dies akzeptiert .

dies sind , wie unterstrichen werden mu , sehr groe opfer , zumal dieser vorschlag noch eine entnahme in hhe von 35 millionen aus den echo-mitteln vorsieht , die zwar als darlehen hingestellt wird , dessen rckzahlung jedoch hchst zweifelhaft erscheint , doch wir werden dafr kmpfen .

daher untersttze ich ihren vorschlag , zwar ohne begeisterung , wie sie sich vorstellen knnen , doch ich untersttze ihn .
ich mchte jedoch im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit meine groe besorgnis angesichts des haushaltsplans 2000 zum ausdruck bringen , der aufgrund des fehlens einer revision der finanziellen vorausschau die gesamten opfer den rmsten lndern auferlegt .

wir untersttzen jedoch voll und ganz die position des haushaltsausschusses und wnschen ihnen , liebe kollegen des haushaltsausschusses , viel erfolg fr das nchste dreiergesprch .

meine damen und herren abgeordnete , wir unterbrechen die aussprache ber den haushaltsplan , die heute nacht um 21.00 uhr fortgesetzt wird . ich frage die kommission , ob sie in der lage ist , ihre erklrung abzugeben .

inzwischen , bis der herr kommissar kommt , erteile ich dem rat das wort , der - ber helsinki , denke ich - sprechen will .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des parlaments , ich mchte lediglich eine przisierung meines redebeitrages vornehmen .
ich habe wrtlich gesagt , da es nach auffassung des rates zur zeit keine notwendigkeit besteht , im haushalt 2000 eine dauerhafte anpassung der finanzierungsrahmen vorzunehmen , und da wir fr kategorie 4 die anwendung des flexibilittsinstrumentes angeboten haben .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin .

wir unterbrechen die sitzung fr einige minuten , um auf das eintreffen des kommissionsvertreters zu warten .

mitteilung der kommission - auf der sitzung desselben tages getroffene beschlsse

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die auf ihrer heutigen sitzung getroffenen beschlsse .

. - ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte in erster linie den herrn prsidenten begren .
die kommission trat heute nachmittag hier in straburg zu einer sitzung zusammen und hat folgende beschlsse gefat , die ich nun nennen mchte .

zum einen hat sie beschlossen , an frankreich eine begrndete stellungnahme zum embargo gegen britisches rindfleisch mit einer entsprechenden fnftgigen antwortfrist zu richten .
die kommission fate auerdem drei durchfhrungsbeschlsse zur verordnung nr . 4064 / 89 ber die kontrolle der unternehmenszusammenschlsse und zu der verordnung 17 / 62 in anwendung der artikel 85 und 86 des vertrags , wobei sie strafen von 100 000 euro bis 3000 euro gegen ausnahmslos alle unternehmen verhngte , die unrichtige angaben zur beantwortung von an sie gerichteten informationsersuchen gemacht hatten .

die kommission nahm ferner eine mitteilung an , in der sie die mittelfristigen ziele und grundstze der politik der gemeinschaft im audiovisuellen sektor und eine strategie fr das sogenannte " digitale zeitalter " festlegt .
die mitteilung beinhaltet eine bestimmte zahl von grundstzen , die nach auffassung der kommission auf die regulierung und die untersttzungsmechanismen des audiovisuellen sektors anwendung finden sollten .

in engem zusammenhang mit dieser mitteilung nahm die kommission eine weitere an , die mit dem vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates sowie mit dem vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein frderprogramm fr die europische audiovisuelle industrie , das programm media plus 2001 - 2005 , verbunden ist .
die mitteilung enthlt eine erneuerte sicht und interventionsprinzipien des programms media plus .
der erste vorschlag betrifft die durchfhrung eines fortbildungsprogramms fr die fachkreise der europischen audiovisuellen programmindustrie , des sogenannten programms media-ausbildung , das eine finanzausstattung von 50 millionen euro fr den zeitraum 2001 bis 2005 enthlt .
anliegen des zweiten vorschlags ist es , ein frderprogramm fr entwicklung , vertrieb und frderung von unverwechselbar europischen audiovisuellen werken aufzustellen .
es handelt sich um das programm media plus - projektentwicklung , vertrieb und frderung - mit einer finanzausstattung von 350 millionen euro fr den zeitraum 2001 bis 2005 .

im gefolge des europischen rats von helsinki , ber den heute morgen hier im plenum eine aussprache unter teilnahme des kommissionsprsidenten stattgefunden hat , nahm die kommission den vorschlag fr einen beschlu des rates ber die formelle annahme der leitlinien fr die beschftigungspolitischen manahmen der mitgliedstaaten im jahr 2000 an .
im rahmen der internen reform der kommission und aufgrund der besttigung ihrer verpflichtung , die politik der externalisierung der dienste zu berprfen , hat die kommission auch eine mitteilung angenommen , die die leitlinien und den zeitplan fr die anwendung dieser externalisierungspolitik enthlt .

schlielich , herr prsident , hat die kommission den vorschlag fr einen beschlu des rates angenommen , dessen ziel die schaffung eines europischen flchtlingsfonds ist .
dieses instrument soll einen zeitraum von fnf jahren umfassen und wird deshalb im rahmen einer mehrjhrigen vorausschtzung eine wirksame untersttzung von manahmen ermglichen , mit denen die aufnahmebedingungen verbessert , die eingliederung gefrdert sowie die freiwillige rckkehr und die wiedereingliederung von flchtlingen und vertriebenen in ihren heimatlndern erleichtert werden sollen .
der fonds kann auerdem dazu beitragen , dringlichkeitsmanahmen im fall eines massenzustroms von personen , die internationalen schutz bentigen , zu finanzieren .
fr das erste arbeitsjahr des fonds ist eine finanzausstattung von 36 millionen euro vorgesehen : 26 millionen fr die strukturpolitik und 10 millionen fr notsituationen .

zu diesem letzten punkt mchte ich hinzufgen , da die tradition der finanzausstattungen fr die flchtlingshilfe vom europischen parlament im jahre 1997 begrndet und gegenstand jhrlicher entscheidungen wurde .
jetzt ist es an der zeit , brigens nach dem europischen rat von tampere , eine stndige rechtsgrundlage anzunehmen , die den ausgangspunkt fr ein mehrjhriges programm bildet .
der europische rat von tampere hat die kommission ersucht , die einrichtung eines finanzfonds fr die berwindung von notsituationen zu prfen .
bei ihrer arbeit hat sich die kommission von den im kosovo gesammelten erfahrungen leiten lassen .
deshalb schliet dieser fonds zugleich auch eine komponente fr notsituationen ein , soll aber auch dazu dienen , die finanzierung von strukturpolitischen manahmen zur untersttzung der aufnahme , eingliederung und freiwilligen rckkehr von flchtlingen und asylanten zu gewhrleisten .

es handelt sich also um zwei voneinander getrennte finanzierungslinien , hinter denen auch unterschiedliche ziele stehen .
das strukturziel fr die nchsten fnf jahre besteht zunchst einmal darin zu ermglichen , da die mitgliedstaaten aufnahme - und eingliederungspolitiken fr flchtlinge und asylanten entwickeln , und diese politiken mssen sich vor allem auf sehr konkrete vorrangige manahmen konzentrieren .
in diesem kapitel sehen wir als prioritr notwendig an , da sich die mitgliedstaaten mit ausrstungen und infrastrukturen zur untersttzung der aufnahme , des empfangs und der eingliederung der flchtlinge und asylanten ausstatten .

der von der kommission unterbreitete vorschlag hat zum ziel , da die zuweisung des betrags von 26 millionen euro an die mitgliedstaaten auf der grundlage eines kriteriums bzw. eines verteilungsschlssels erfolgt , bei dem vor allem bercksichtigt wird , wie viele asylantrge in jedem mitgliedstaat in den letzten drei jahren gestellt wurden und wie viele flchtlinge sich whrend der letzten drei jahre auf dem territorium jedes einzelnen mitgliedstaats aufgehalten haben .
das erste element wird in die festlegung von zwei dritteln der nationalen finanzierungskomponente des fonds einflieen , das zweite ber ein drittel der komponente mitentscheiden .
im hinblick auf die verwaltung des fonds schlgt die kommission vor , da er vor allem von den mitgliedstaaten kofinanziert und den mitgliedstaaten mit der speziellen zielsetzung bertragen wird , jeden staat zur durchfhrung konkreter manahmen fr die verbesserung der situation der asylanten und flchtlinge in den staaten unserer union zu verpflichten .

die kommission behlt sich die direkte verwaltung von 10 % der mittel vor , um damit die entwicklung innovativer und transnationaler projekte zu frdern .
die kommission bernimmt in dem von ihr unterbreiteten vorschlag die regelung der aus einem beratenden ausschu bestehenden komitologie , und in verbindung damit strebt sie an , das system des bureau d ' assistance technique zu ersetzen , das fr den zeitraum 1998 - 1999 in kraft war .
ich stehe dem parlament zur verfgung , herr prsident .

vielen dank , herr kommissar antnio vitorino .
zunchst mchte ich ihnen sagen , da ihre kleine versptung durch die bedeutsamkeit ihrer mitteilung vollkommen gerechtfertigt ist , und ich mchte ihnen auerdem erklren , da das parlament erfreut ist , da eine solche form der praktisch unmittelbaren und sofortigen aussprache zwischen diesem parlament und der exekutive mglich ist , und wir wnschen von ganzem herzen , da diese neue praxis wirklich einen raum fr eine tatschliche politische debatte entstehen lt , was den stellenwert dieses parlaments nur erhhen und seine beziehungen zur kommission nur verbessern kann .

und da dem so ist , kommen wir nun zur aussprache .

danke , herr prsident !
meine frage betrifft das media plus-programm 2001 - 2006 .
wir hatten in europa die wahlen zum europischen parlament mit einer wahlbeteiligung von leider unter 50 % .
sie sollten in diesem programm auch einen schwerpunkt information und vor allem auch einen schwerpunkt ausbildung fr journalisten im bereich der europischen union vorsehen .

ich glaube , da es in der europischen union immer mehr und dringender notwendig ist , gute kontakte zur ffentlichkeit zu halten .
am beispiel wto hat man gesehen , da hier europische sendestationen weit intensiver htten vertreten sein knnen , und da es fr uns wichtig ist , in der medienberichterstattung auf dem letzten stand zu sein , wenn wir eine fhrungsrolle in der welt spielen wollen .
deshalb htte es mich interessiert , ob es auch mglich ist , hier journalisten aus europa und weltweit zu uns einzuladen , um ihnen die arbeit zu erklren und ihnen zu zeigen , welche vorteile eine europische union hat .

. - ( pt ) zunchst mchte ich dem herrn abgeordneten sagen , ich teile die soeben von ihm geuerten bedenken , da die europischen institutionen insgesamt in der lage sein mssen , eine informations - und medienpolitik zu formulieren , die es gestattet , allen europischen brgern nicht nur den inhalt der debatten , sondern auch jenen zustzlichen gewinn nahezubringen , den die entscheidungen des parlaments , der kommission und des rates selbst fr ihr alltagsleben haben .

allerdings ist der anwendungsbereich des programms media plus nicht am besten geeignet fr die durchfhrung von informations - oder medienkampagnen der gemeinschaftsorgane fr die brger .
tatschlich verfolgen diese programme das anliegen , die fortbildung von fachkreisen der europischen audiovisuellen industrie zu untersttzen sowie das knstlerische schaffen und die forschungsttigkeit der europer im audiovisuellen bereich zu frdern .
es handelt sich also nicht um informationsprogramme im engen sinne , vielmehr geht es um frderprogramme fr eindeutig europische schpferische initiativen der fachleute des audiovisuellen bereichs .

wir alle sind uns bewut , da der anteil audiovisueller produkte europischen ursprungs , die im europischen raum genutzt werden , uerst gering ist , selbst wenn wir die werte der inlandserzeugung jedes einzelnen mitgliedstaats und die europischen produktionen , an denen nicht nur ein mitgliedstaat mitgearbeitet hat , zusammennehmen .
wir wollen mit diesem programm erreichen , da die gesamtquote der audiovisuellen erzeugnisse europischen ursprungs in den nchsten fnf jahren einen erheblichen aufschwung nimmt durch eine politik der frderung von entwicklung , erzeugung und vertrieb authentisch europischer audiovisueller produkte .

- herr prsident , meine zweite frage betrifft die beschftigungspolitik im jahre 2000 , ber die sie heute abgestimmt haben .
eine frage , die sich immer wieder stellt : inwieweit wird der haushalt der europischen union dahingehend berprft , welche haushaltszeilen beschftigungswirksam sind ?
wir haben ausgaben , mit denen wir sicherlich beschftigung frdern , durch die wir neue beschftigung , neue betriebe bekommen , wir haben haushaltszeilen , mit denen wir bestehende beschftigung absichern , und wir haben haushaltszeilen , mit denen wir beschftigung vernichten .

ist hier vorgesehen , eine wissenschaftliche arbeit durchzufhren , oder gibt es studien mit welchen ausgaben , beziehungsweise auch einnahmen , wir positiv auf die beschftigungspolitik europas einwirken knnen ?

ich mu die damen und herren abgeordneten darauf aufmerksam machen , da die beschftigungspolitik nicht zu meinem fachbereich gehrt .
ich kann daher keine klare antwort auf ihre frage zur globalen politik der kommission geben .
versichern kann ich jedoch , da die frage der umstrukturierung des eu-haushalts im hinblick auf die mittel fr die beschftigungspolitik heute nicht gegenstand der diskussion in der kommission war .

wir haben uns heute lediglich auf den beitrag der kommission zu den leitlinien fr die nationalen beschftigungsplne fr das jahr 2000 im anschlu an die sogenannten prozesse von cardiff , luxemburg und kln verstndigt .
auf dem nchsten gipfeltreffen , das im mrz in lissabon stattfinden wird , werden wir gelegenheit haben , ber den konkreten beitrag der union zur schaffung neuer arbeitspltze in europa zu sprechen . dies wird der richtige ort und zeitpunkt sein , um zum einen die fortschritte in den drei eben erwhnten prozessen von kln , luxemburg und cardiff zu bewerten und zum anderen die strategie , die synthese aus makrokonomischer politik , mikrokonomischen unternehmerischen innovationen und der herausforderung der neuen informationsgesellschaft , zu definieren .

auf dem gipfeltreffen in lissabon werden wir hoffentlich klarheit darber erhalten , wie wir durch den haushalt der union zu unserem gemeinsamen ziel , der schaffung neuer arbeitspltze in europa , beitragen knnen .

herr prsident !
ich will den kollegen und kolleginnen nicht die zeit wegnehmen , aber sie haben zu anfang davon berichtet , da sie offensichtlich jetzt ein vertragsverletzungsverfahren gegen frankreich einleiten .
wir haben ja nicht nur die auseinandersetzungen mit frankreich , sondern auch mit deutschland !

bei dem kompromi , der zwischen frankreich und der kommission und grobritannien gefunden wurde , ging es ja darum , da die tests angewendet werden sollten , auch zu diagnostischen zwecken , und da es zu einer kennzeichnung des englischen rindfleisches kommen sollte , das aus diesem ausfuhrprogramm stammt .
diese forderungen wurden auch von deutschland erhoben .
nun lautet meine frage : wenn sie jetzt schon ein vertragsverletzungsverfahren einleiten , aber gar nicht abgewartet haben , was sich aus diesen tests ergibt , wenn die tests noch gar nicht durchgefhrt sind - es soll ja noch ein vorschlag von byrne kommen - , und wenn auch die logistik fr die kennzeichnung noch nicht sichergestellt worden ist , wie knnen sie dann erwarten , da die lnder frankreich und deutschland auf diesem stand schon ihre importbeschrnkungen aufheben ?

mte also die kommission nicht zuerst die voraussetzungen schaffen und sie auch kontrollieren , damit dies mglich wird ?
herr prsident , wir werden morgen ja noch eine erklrung der kommission zu diesem thema haben .
mglicherweise knnen wir es dann noch einmal vertiefen .

herr prsident , gestatten sie mir nur einen kurzen hinweis hierzu .
mein kollege , herr byrne , wird morgen frh hier im parlament ausfhrlich auf das thema eingehen , das der herr abgeordnete angesprochen hat .
ich schlage vor , da er diese frage morgen nochmals stellt , denn er wird dann eine kompetentere antwort erhalten , als ich sie ihm geben knnte .

herr prsident , da sich die gelegenheit zu einer freien aussprache bietet , mchte ich folgendes anmerken : heute frh las ich in der libration folgende uerung von herrn ecevit nach der aufnahme der trkei in den kreis der kandidaten fr einen beitritt zur europischen union : " die grenzen europas werden sich zwangslufig weiter nach osten verschieben ...
und schlielich werden auch mittelasien sowie der gesamte asiatische kontinent dazugehren . " eine zweite uerung betrifft zypern : er betont , der gegenwrtige status zyperns stehe fr die trkei berhaupt nicht zur diskussion , und folglich seien die diesbezglichen aussagen in den beschlssen von helsinki fr sie irrelevant .

da die kommission die kandidatur der trkei so nachdrcklich untersttzt hat , mchte ich den herrn kommissar fragen , ob diese uerungen dem geist entsprechen , aus dem heraus der rat und die kommission die aufnahme der trkei in den kreis der beitrittskandidaten vorgeschlagen haben , und ob sie insofern auf das knftige verhalten der trkei schlieen lassen .

herr abgeordneter marinos , nur eine kleine anmerkung : wir alle mssen uns auf diese neue und , wie ich glaube , vielversprechende methode der zusammenarbeit mit der kommission einstellen , die die freie aussprache ist , doch wie sie wissen , hat diese freie aussprache der geschftsordnung entsprechend und im vorliegenden fall - und deshalb wurde sie eingefhrt - direkt mit der soeben von der kommission abgegebenen erklrung und mit den darin angesprochenen fragen zu tun .
offensichtlich hat die kommission keine erklrung zu diesen themen abgegeben , obwohl diese , und das erkenne ich an , politisch hchst bedeutsam und dazu beraus aktuell sind , doch die kommission hat es nicht getan .
es liegt nun bei herrn kommissar vitorino zu entscheiden , ob er antworten soll oder nicht .

. - ( pt ) herr prsident ! ich mchte lediglich sagen , da ich ihrer darstellung zustimme .
der standpunkt der kommission zur interpretation der entscheidungen von helsinki wurde heute morgen hier vor dem parlament von prsident romano prodi dargelegt , und in bezug auf den standpunkt der kommission verweise ich auf diese erklrung .

- ( pt ) ich war nicht vom beginn der sitzung an hier , und dafr bitte ich um entschuldigung , doch ich hatte an einer sitzung mit xanana gusmo teilgenommen .
ich wrde wirklich gern wissen , weil die presse praktisch nichts ber die angelegenheit berichtet hat , wie sich die dinge in helsinki in bezug auf den dritten pfeiler entwickelt haben , der ja genau in den zustndigkeitsbereich des herrn kommissars antnio vitorino fllt .

man hat viel ber die fragen des dritten pfeilers , ber die innere sicherheit , das recht und alles brige gesprochen , als die tagung in tampere stattfand , und der herr kommissar hatte zugesagt , einige bereits konkretisierte dinge nach helsinki mitzunehmen .
ich wrde gern erfahren , was in helsinki geschehen ist , wenn sie mir antworten knnen .

. - ( pt ) herr abgeordneter mrio soares ! die kommission hatte sich verpflichtet , dem rat fr justiz und inneres im dezember die erste fassung des scoreboard vorzulegen .
nicht dem europischen rat von helsinki , wohl aber dem rat fr justiz und inneres .
dies hat die kommission anfang dezember getan .
die kommission hofft , da dieses scoreboard vom rat fr justiz und inneres im mrz des kommenden jahres in lissabon whrend der portugiesischen prsidentschaft angenommen wird .

auf der ebene des europischen rates wurde entschieden , da sich die staats - und regierungschefs beim europischen rat im juni 2000 , bei der ratstagung in santa maria da feira , wieder mit themen befassen werden , die mit den bereichen justiz und inneres in verbindung stehen , um die sogenannte uere dimension der justiz und des inneren , das heit die auswirkungen der neuen , in tampere fr den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts angenommenen prioritten auf den bereich der auenpolitik der europischen union , eingehender zu beleuchten .

- ( pt ) herr kommissar antnio vitorino ! ich habe die mitteilung positiv zur kenntnis genommen , die sie soeben im namen der kommission ber das programm media ii zur frderung der europischen kulturellen projektentwicklung und produktion abgegeben haben .
ich habe nur den eindruck , da die finanzausstattung zu gering fr das ehrgeizige ziel ist , das die kommission mit diesem programm und dieser strategie verfolgt .
die absicht ist jedoch gut und hat lob verdient .

ich meine allerdings , da die nutzung europischer audiovisueller erzeugnisse eher gesteigert werden kann durch ein erzieherisches einwirken auf die europer selbst , durch die frderung des interesses an der europischen kultur und ihrer wertschtzung und auch durch die ablehnung der so zahlreichen minderwertigen erzeugnisse , die aus anderen regionen der welt zu uns kommen .
und fr diese erzieherische ttigkeit ist eindeutig nicht die kommission zustndig , sondern hier liegt es bei den europern selbst , an ihrer erziehung , an ihrer schulbildung und an ihren kommunikationsmitteln .

gleichwohl habe ich ihre mitteilung zur kenntnis genommen und untersttze sie .
doch ich mchte sie schon jetzt fragen : ist dieses programm in positiver hinsicht mit einer anderen stellungnahme der kommission vereinbar , der zufolge die europischen audiovisuellen erzeugnisse vor der konkurrenz geschtzt werden sollen , insbesondere im bereich des fernsehens , also bei dem , was die franzosen " die kulturelle ausnahme " nennen ?

. - ( pt ) herr prsident ! vielen dank fr die frage , die mir gestellt wurde .
als erstes mchte ich dem herrn abgeordneten carlos lage sagen , da das programm , das die kommission heute angenommen hat - media plus - , vollkommen mit einer strategie bereinstimmt , die von dieser kommission im rahmen des sogenannten i - europe - programms aufgestellt wurde .
ihren hhepunkt - so hoffen wir - wird sie mit den entscheidungen des auerordentlichen europischen rates von lissabon im mrz des nchsten jahres erreichen .

es geht darum , europa sowohl im bereich der infrastrukturen als auch in dem der inhalte produzierenden industrie auf die herausforderung des numerischen zeitalters vorzubereiten , wobei natrlich davon auszugehen ist , da europa eine beteiligung an der neuen digitalen wirtschaft und der neuen kultur - und informationsgesellschaft im globalen mastab anstrebt .

was nun die konkrete frage betrifft , die der herr abgeordnete gestellt hat : es handelt sich nicht darum , eine strategie festzulegen , die auf die logik des wettbewerbsschutzes ausgerichtet ist .
vielmehr gilt es , eine strategie zu definieren , bei der wir die regeln des freien wettbewerbs anerkennen und zugleich die europische produktion , projektentwicklung und auch den vertrieb untersttzen , um in diesem wettbewerb besser bestehen zu knnen .
es geht also nicht um weniger wettbewerb , wohl aber um einen gerechteren und ehrlicheren wettbewerb , den die europischen gremien strker untersttzen .

herr prsident ! bei der anhrung des kommissars vitorino sagte ich ihm , ich htte mit freude festgestellt , da er das einzige kommissionsmitglied sei , das sich die mhe mache , ber den bildungsbereich als einen wichtigen aspekt zu sprechen , der in den dritten pfeiler aufzunehmen sei .
er antwortete mir mit enthusiasmus und sogar mit einer mir auerordentlich erscheinenden leidenschaft .

in spanien nehmen wir jetzt ein auslndergesetz an , das gerade die integration und anerkennung aller rechte untersttzt .
aber es ist fr uns auch erforderlich , da europa im bildungsbereich einen schritt nach vorn unternimmt , denn es entstehen neue analphabeten , neue randgruppen , bedingt durch die tatsache , da sie die sprache des landes , in das sie sich integrieren , nicht verstehen knnen .
diese neuen analphabeten knnen nicht einmal die arbeitsschutzanweisungen verstehen .
sie knnen die verkehrszeichen nicht verstehen .
es handelt sich um ein neues analphabetentum , um eine neue tiefgreifende armut , die sich gegenwrtig den sozialen merkmalen europas hinzugesellt .
diese frage gleitet uns aus der hand , vielleicht aufgrund fehlender informationen und studien .

wre es nicht mglich , systematisch eine studie darber zu erstellen , welche bedingungen und bedrfnisse wirklich bestehen und wo die wesentlichen punkte liegen ?
denn ohne daten kann keine politik konzipiert werden , und ebenso wenig lassen sich ohne kenntnis der realitt reale programme erarbeiten .
in dieser frage mssen solide grundlagen gelegt werden , denn niemand macht sich gedanken ber das bildungswesen .

ich antworte der frau abgeordneten sehr gern und mchte ihnen sagen , da die bildung ein zentrales element der integrationsmanahmen ist . dazu gebe ich ihnen zwei beispiele .

erstes beispiel : die kommission hat eine richtlinie zur familienzusammenfhrung der legalen einwanderer in den mitgliedstaaten der union vorgeschlagen .
diese richtlinie sieht vor , da die kinder , die mit einem legalen einwanderer mit stndigem wohnsitz in den staaten der union zusammengefhrt werden , ein recht auf volle bildung unter den gleichen bedingungen wie die kinder der brger der mitgliedstaaten haben .

zweites beispiel : im rahmen der initiative equal ist vorgesehen , die nutzung des bildungssystems als instrument der integration der einwanderer in den aufnahmestaaten zu prfen .
ich kann ihnen versichern , da sich sowohl die generaldirektion justiz und inneres als auch die generaldirektion arbeit und soziales vllig darber im klaren sind , da die gewhrleistung des zugangs zum bildungssystem fr die kinder der legalen einwanderer in den staaten der union von strategischer bedeutung ist .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0036 / 1999 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 33 hinfllig .

anfrage nr . 34 von ( h-0689 / 99 ) :

betrifft : eu-charta der grundrechte soll die eu-charta der grundrechte , die derzeit auf der grundlage eines mandats des europischen rates von tampere ausgearbeitet wird , nach auffassung der kommission rechtskraft besitzen ?

auf dem treffen des europischen rates in kln wurde beschlossen , noch vor dem europischen rat im dezember 2000 eine charta der grundrechte der europischen union zu erarbeiten . die formulierung der charta soll von einem gremium vorgenommen werden , dem 15 vertreter der staats - und regierungschefs der europischen union , 16 mitglieder des europischen parlaments , zu denen auch der herr abgeordnete gehrt , 30 mitglieder der nationalen parlamente und ich selbst als vertreter des kommissionsprsidenten angehren werden .
die zusammensetzung des gremiums wurde auf dem rat von tampere festgelegt , und das erste treffen wird am nchsten freitag , dem 17. dezember , stattfinden .

obwohl die art der charta von grundlegender bedeutung ist , hat sich der europische rat in dieser frage noch nicht festgelegt .
den schlufolgerungen zufolge mu entschieden werden , ob die charta in die vertrge integriert werden soll und , wenn das der fall ist , wie dies geschehen soll .
obwohl die entscheidung ber den endgltigen status der charta den staats - und regierungschefs der europischen union vorbehalten ist , wird das gremium in seinem vorschlag zu klren haben , wie zwei noch offene fragen gelst werden knnen : wird die charta ein rechtsverbindlicher text sein , der in die vertrge aufgenommen werden kann , oder wird sie eine feierliche politische erklrung sein ?
in diese berlegungen wird auch die enge verbindung mit den vorarbeiten zur regierungskonferenz einbezogen werden .

aus der sicht der kommission sollten in der charta der europischen union zwei unterschiedliche anliegen bercksichtigt werden : ffentlichkeitswirksamkeit und sicherheit .
was die ffentlichkeitswirksamkeit betrifft , knnte man argumentieren , eine feierlich von den europischen institutionen verkndete politische erklrung , die von allen medien verbreitet wird , genge .
im hinblick auf den aspekt der rechtssicherheit mssen wir berlegen , wie die charta der europischen union dazu beitragen kann , den schutz der grundrechte der brger innerhalb der europischen union zu verbessern . es ist nur schwer vorstellbar , wie ein unverbindlicher text zur klrung und verbesserung des bestehenden schutzsystems beitragen knnte .

die kommission ist der ansicht , da die charta , die den staats - und regierungschefs der europischen union vorgelegt wird , mit einem echten zustzlichen nutzen verbunden sein mu und der beste weg , dies zu erreichen , ist , sich auf die grundrechte der brger zu konzentrieren , die sich aus der union selbst ergeben .
aufgabe des gremiums ist es , einen politisch bedeutsamen text zu erarbeiten , der in den vertrag aufgenommen werden kann .
es gibt klare anzeichen dafr , da die erarbeitung einer charta breite untersttzung geniet und die brger erwarten , da der text der charta ein grundsatztext fr diesen bereich sein wird .
die kommission ist davon berzeugt , da diese erwartungen nicht enttuscht werden .

ich bin berrascht , da das kommissionsmitglied in seinen ausfhrungen das terrain so weit abgesteckt hat , und ich begre seine antwort sehr .
ich freue mich auf die zusammenarbeit mit ihm in dem gremium , das die charta erarbeiten wird .

stimmen sie mit mir darin berein , da ein jahr arbeit umsonst gewesen sein wird , falls am ende doch nur eine politische erklrung herauskommt ?
es ist nicht notwendig , da 62 personen am entwurf einer politischen erklrung arbeiten .
wenn nicht mehr dabei herauskommt , knnen wir ebensogut einige beamte abstellen , welche die in den derzeitigen vertrgen enthaltenen rechte auflisten .
am ende dieses prozesses mu eine rechtsverbindliche charta der rechte fr die brger europas stehen .

ich mchte lediglich meine zuversicht zum ausdruck bringen , da wir den notwendigen konsens finden werden , damit die charta fr unsere brger auch im alltag tatschlich eine rolle spielen wird .
dies wird natrlich nicht ohne politische und technische schwierigkeiten zu erreichen sein .
wir mssen die frage der rechtlichen durchsetzbarkeit dieser charta eindeutig klren .
ich bin zuversichtlich , da wir durch die enge zusammenarbeit zwischen der kommission , dem rat , dem parlament und den nationalen parlamenten letztlich eine gute lsung finden werden , wenn wir uns vorrangig auf die interessen der brger konzentrieren .


anfrage nr . 35 von ( h - 0670 / 99 ) :

betrifft : verlngerung der konzession fr die autobahngesellschaften in italien die italienische regierung will die konzessionen fr die 20 gesellschaften verlngern , die gegenwrtig die italienischen autobahnen betreiben .
nach billigung der konzession fr die aktiengesellschaft autostrade , die ungefhr 50 % des italienischen autobahnnetzes betreibt , beabsichtigt die regierung , die konzessionen fr die 19 brigen , kleineren gesellschaften ebenfalls zu verlngern .
im gegenzug dafr haben die unternehmen enorme investitionen in neue autobahnen vorgeschlagen , wobei es um einen betrag von etwa 20 000 milliarden italienische lire geht .
ist die kommission nicht der auffassung , da die verlngerung der konzessionen gegen die richtlinien ber die vergabe ffentlicher dienstleistungsauftrge und bauauftrge ( 92 / 50 / ewg , 93 / 37 / ewg und 89 / 440 / ewg ) verstoen , da es keine europaweite ffentliche ausschreibung gibt und alle anderen eu-unternehmen daher von diesem wichtigen markt ausgeschlossen werden ?
ist die kommission nicht auch der auffassung , da das angebot der betreibergesellschaften , eine neue infrastruktur aufzubauen , dazu benutzt wird , ihr monopol zu verteidigen , und da diese straenbaumanahmen mit der eu-politik zugunsten eines vernnftigeren gleichgewichts zwischen den verschiedenen verkehrsarten kollidieren ?

in beantwortung dieser frage von herrn bouwman mchte ich im namen der kommission folgendes ausfhren : die kommission macht den herrn abgeordneten darauf aufmerksam , da sie zur zeit drei vertragsverletzungsverfahren in dieser angelegenheit laufen hat .
das verfahren im zusammenhang mit autostrade s.p.a. knnte erfolgreich ausgehen , da die italienischen behrden ihre bereitschaft , mit der kommission einvernehmlich zusammenzuarbeiten , signalisiert und die privatisierung des unternehmens eingeleitet haben .
in anbetracht der mit dieser angelegenheit mglicherweise verbundenen betrchtlichen auswirkungen wird die kommission das verfahren jedoch weiterhin verfolgen , und die akte wird erst dann geschlossen , wenn die kommission sicher ist , da die grundstze der transparenz und gleichbehandlung beachtet werden .

hinsichtlich der anderen konzessionen hat die kommission zwei vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und untersucht die damit zusammenhngenden fragen .
angesichts ihrer wirtschaftlichen , politischen und sozialen bedeutung werden diese dinge auch bei einem fr die nchste zeit anberaumten treffen mit den italienischen behrden besprochen .

um dieses allgemeine problem in struktureller hinsicht besser angehen zu knnen , hat die kommission vor kurzem auerdem eine horizontale untersuchung ber die derzeitige situation in allen mitgliedstaaten eingeleitet , um gemeinschaftlichen problemen und problemen , die nur in einem bestimmten mitgliedstaat auftreten , nachzugehen .
sollte diese untersuchung eventuelle vertragsverletzungen ans licht bringen , so wird die kommission weiterhin um die lsung dieser probleme bemht sein .

die von italien gettigten neuen investitionen in infrastrukturmanahmen stehen nicht unbedingt im widerspruch zur verkehrspolitik der europischen union .
obwohl die mitgliedstaaten fr beschlsse ber derartige investitionen verantwortlich sind , mssen diese nach auffassung der kommission auf dem positiven ergebnis einer umfassenden analyse des sozialen aufwands und nutzens beruhen .

- herr prsident ! herr kommissar bolkestein , ich freue mich natrlich , da die kommission diesen problemen nachgegangen ist , und da diese drei verletzungsverfahren nun laufen .
wir warten alle auf eine antwort .
aber ich bitte , in diesem zusammenhang zu bedenken , da es vielleicht bei dieser gelegenheit zu berlegen ist , fr eine verzahnung zwischen den fr verkehr zustndigen dienststellen und den fr den wettbewerb zustndigen dienststellen der kommission zu sorgen , um generell verkehrspolitische entscheidungen in europa voranzubringen .

wir mssen und wollen den schwerverkehr mehr auf die schiene verlagern .
das positive beispiel in diesem zusammenhang , die vergabe der brenner-autobahnkonzession fr die investition in einen brenner-basistunnel , knnte vielleicht sogar europaweit schule machen .
ich hole ganz kurz aus und weise darauf hin , da die brenner-autobahnkonzession vergeben werden soll , aber noch nicht vergeben ist , mit der auflage bzw. dem versprechen , da gelder aus der autobahn in den brenner-basistunnel , also auf die schiene , verlegt werden .
wenn sich die fr verkehr und fr wettbewerb zustndigen stellen der kommission zusammentun , knnte man hier einen wesentlichen schritt fr eine politik der verlagerung des schwerverkehrs von der strae auf die schiene erreichen .

ich mchte herrn messner herzlich fr seine ergnzenden ausfhrungen danken , die die kommission gebhrend bercksichtigen wird .
ich spreche hier nicht nur fr mich , sondern auch im namen meiner kollegin loyola de palacio , der bekanntlich fr die verkehrspolitik zustndigen kommissarin .
selbstverstndlich schenken wir dieser angelegenheit beachtung .
ich mchte gerne nher auf die frage von herrn messner eingehen und wiederholen , da die verkehrspolitik in der verantwortung der mitgliedstaaten liegt .
natrlich hoffen wir , da diese ihre vorhaben soweit wie mglich mit der verkehrspolitik anderer mitgliedstaaten und der kommission selbst abstimmen .

was die verlagerung des schwerlastverkehrs von der strae auf die schiene betrifft , so mchte ich anmerken , da die bemerkungen von herrn messner durchaus groe aufmerksamkeit verdienen .
ich kann ihm versichern , da in verschiedenen mitgliedstaaten ein meinungsbildungsproze im gange ist , welcher der von ihm befrworteten verlagerung dient .
natrlich weist der schwerlastverkehr auf der strae einen grad von flexibilitt auf , der dem verkehr auf der schiene abgeht .
dennoch hat der schienenverkehr vor allem auf langen strecken auerordentlich viele vorteile , da - und das wird herrn messner auch freuen - die umwelt dadurch weniger geschdigt wird .
die von herrn messner erwhnte konzession fr den verkehr ber den brennerpa mu noch vergeben werden .
die kommission wird sich darber informieren , wie diese konzessionsvergabe erfolgt , da - und das ist auch das aktuelle gesprchsthema - natrlich auch fr die vergabe von konzessionen die auflagen hinreichend erfllt sein mssen , die fr eine konzessionsvergabe generell gelten .

- herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! die konzessionen sind letztlich auch immer wieder eine grundlage , um dringend notwendige vorhaben zu finanzieren .
wann rechnen sie damit , da eine richtlinie fr road pricing in europa fertig sein wird , durch die die dringend notwendigen autobahnsanierungen und ausbauten zuwege gebracht werden knnten ?
ich glaube , da das road pricing letztlich auch eine verringerung der kosten der mobilitt bringen knnte , wenn die ziele erreicht werden , nmlich weniger staus , weniger unflle und vor allem mehr umweltschutz , nicht nur im zusammenhang mit luftverunreinigungen und lrm , sondern auch in vielen anderen bereichen .
glauben sie , da eine derartige richtlinie in absehbarer zeit vorgelegt wird ?

zu dieser zusatzfrage mchte ich anmerken , da das road pricing in manchen mitgliedstaaten durchaus umstritten ist .
man knnte natrlich von dem liberalen prinzip ausgehen , da das , was knapp ist , teuer werden mu .
da in diesem falle platz auf der strae knapp ist , knnte man also sagen , diese knappheit msse sich in hheren preisen niederschlagen .
die gesamtkosten bleiben natrlich unverndert .
die gesamtkosten sind , was sie sind .
die kosten werden von der ffentlichkeit lediglich auf den privaten nutzer des platzes auf der strae umgelegt .
ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da beispielsweise in einem mitgliedstaat , den ich zufllig am besten kenne , dem road pricing sehr viel aufmerksamkeit gewidmet wird , es aber politisch auch uerst umstritten ist .

mit anderen worten , das thema steht durchaus auf der tagesordnung , ist aber noch nicht so weit ausgearbeitet , da beschlsse gefat werden knnen . meines wissens - der herr abgeordnete wei , da diese problematik nicht in meinen zustndigkeitsbereich fllt , deshalb drcke ich mich etwas gewunden und vorsichtig aus - ist eine solche richtlinie bei der europischen kommission noch nicht in arbeit .

sollte ich mich jedoch irren , so verspreche ich , ihnen weitere diesbezgliche informationen schriftlich zukommen zu lassen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 36 hinfllig .

anfrage nr . 37 von ( h-0760 / 99 ) :

betrifft : qualitt in schulbildung und lehrplnen im juni 1998 erteilte die konferenz der bildungsminister der mitgliedstaaten der eu und der bewerberlnder in prag ein mandat zur festlegung einer reihe von indikatoren , die eine bewertung der verschiedenen nationalen bildungssysteme ermglichen .
wie die kommission dem rat am 26. november mitteilte , hat der ad-hoc-sachverstndigenausschu bereits ein zweites vorlufiges dokument ber indikatoren und bezugsniveaus ausgearbeitet als grundlage fr den ersten europischen bericht ber ausbildungsqualitt , der auf der nchsten konferenz im juni 2000 in bukarest vorgelegt werden soll .

hlt es die kommission angesichts des voranschreitens der arbeiten und der bedeutung , die der rat der zusammenarbeit zwischen den staaten bei der entwicklung der qualitt im bildungsbereich beimit als mittel , um zu besserem wirtschaftlichen wettbewerb und zu mehr beschftigung beizutragen , fr sinnvoll , da ein stndiger sachverstndigenausschu der eu und der bewerberlnder fr den bereich qualitt der schulbildung eingesetzt wird ?

hlt es die kommission fr angebracht , unter strikter beachtung von artikel 149 absatz 1 des vertrags von amsterdam diesem sachverstndigenausschu die ausarbeitung von kriterien oder empfehlungen fr die aufstellung gemeinsamer lehrplne parallel zu denen der einzelnen schulsysteme , namentlich im ersten teil der grundschule , zu bertragen ?

teil ii

wie der herr abgeordnete , der die frage gestellt hat , wei , haben die mitgliedstaaten im hinblick auf die qualitt der schulbildung in den letzten jahren ihre zusammenarbeit verstrkt .
die empfehlung ber qualittsbewertung und hochschulbildung , die im september 1998 angenommen wurde , sowie die vorgeschlagene empfehlung ber die qualittsbewertung der schulbildung zeigen , welche bedeutung der qualitt der schulbildung auf europischer ebene beigemessen wird .

auf dem rat der bildungsminister am 26. november wurde diesem thema ein noch hherer stellenwert eingerumt , denn man hat es als eine der prioritten ausgewhlt , die in den nchsten jahren durch die annahme einer entschlieung ber eine rotierende agenda behandelt werden sollen .

nach der konferenz der bildungsminister der mitgliedstaaten der eu im juni 1998 in prag wurde ein arbeitsausschu fr qualittsindikatoren eingerichtet .
diesem ausschu gehren vertreter aus 26 europischen lndern an . in diesem ausschu wurden bereits zwei zwischenberichte erstellt , die den ministern im juni und im oktober dieses jahres vorgelegt wurden .

der erste europische bericht ber qualitt im bildungssektor wird der konferenz der bildungsminister der mitgliedstaaten der eu in bukarest im juni 2000 und diesem parlament vorgelegt werden .
angesichts der diskussionen ber den bericht wird die kommission im rahmen der rotierenden agenda und der jhrlichen konferenz der bildungsminister der mitgliedstaaten der eu einen vorschlag fr die bewertung der indikatoren und bezugsniveaus der bildungsqualitt vorlegen .
der bestehende arbeitsausschu ist ein wichtiges forum fr die diskussion und den informations - und erfahrungsaustausch ber qualittsstrategien zwischen den mitgliedstaaten und den beitrittskandidaten .
die kommission beabsichtigt , die fortsetzung der arbeit des ausschusses vorzuschlagen .

aus der arbeit der europischen union in bezug auf indikatoren und bezugsniveaus werden sich diskussionen ber die grnde des unterschiedlichen abschneidens der bildungssysteme ergeben .
mgliche faktoren wie zum beispiel der lehrplan , die ausbildung der lehrkrfte , die zur verfgung stehenden ressourcen , die bewertung und so weiter werden im arbeitsausschu fr qualittsindikatoren ebenso diskutiert wie auf ministerieller ebene .
die lnder , die im arbeitsausschu mitarbeiten , profitieren vom informations - und erfahrungsaustausch ber diese themen .

die kommission begrt die aktive beteiligung des europischen parlaments im bereich der ausbildungsqualitt , insbesondere die beteiligung an der anstehenden diskussion ber indikatoren und bezugsniveaus fr die ausbildungsqualitt .

vielen dank fr ihre geschtzte antwort , herr kommissar , aber ich mu gestehen , da sie den von mir gestellten ganz konkreten fragen nicht voll gerecht wird .

ich meine , die rechtsgrundlage des artikels 149 bietet uns die mglichkeit , ber das zaghafte mandat von prag etwas hinauszugehen .
das qualittskonzept im bildungsbereich ist etwas mehr als eine quantitative messung der ressourcen der verschiedenen systeme oder eine leistungsbewertung in verschiedenen schulfchern .

meiner ansicht nach htte die tagesordnung des ministerrats bildung vom 26. november dieses jahres den vorschlag eines stndigen ausschusses fr die qualitt im bildungswesen aufgreifen knnen .

wre es bei betrachtung des ergebnisses des ersten europischen berichts ber ausbildungsqualitt , dem dieses parlament groe aufmerksamkeit beimit , mglich , da dieser oder ein neu zu schaffender ausschu gemeinsame bezugsniveaus in fragen der lehrplne erarbeitet ?

ich mchte anregen , da die kommission diese aufgabe mit politischer khnheit in angriff nimmt .
ber das mandat von prag mu hinausgegangen werden .
die alte debatte zwischen dem uniformismus und den nationalen eigenheiten mu berwunden werden .
gerade die diskussion ber die qualitt im bildungsbereich soll uns helfen , in den neuen generationen das europische bewutsein zu wecken .

ich nehme die ausfhrungen des herrn abgeordneten zur kenntnis und bin sicher , da er gute grnde fr seine forderung hat . er sollte sich aber darber im klaren sein , da es im vertrag heit , die gemeinschaft solle zur entwicklung einer qualitativ hochstehenden bildung beitragen .
die realitt sieht so aus , da wir die verantwortung der mitgliedstaaten fr die unterrichtsinhalte und die organisation der bildungssysteme respektieren mssen .
folglich halten wir es im allgemeinen fr besser , unsere strategie fortzufhren und die mitgliedstaaten zu ermutigen , von initiativen in den europischen lndern zu lernen und diese zu bernehmen , als selbst eine ehrgeizigere agenda vorzulegen , die mglicherweise zu konflikten mit der subsidiaritt fhren wrde und der allgemeinen begeisterung abtrglich wre .

der herr abgeordnete wei durch seine beschftigung mit diesem thema sicherlich , da wir uns auf diesem gebiet noch in einem sehr frhen entwicklungsstadium befinden .
die kommission mchte sicherstellen , da stabile und kontinuierliche fortschritte erreicht werden , und ich bin sicher , der herr abgeordnete teilt unsere ansicht .


anfragen an herrn kinnock


anfrage nr . 38 von ( h-0728 / 99 ) :

betrifft : mnnerherrschaft in der verwaltung das problem , da frauen in hohen posten unterreprsentiert und ausgeschlossen sind , ist nicht dadurch zu lsen , da es mnner mit guten vorstzen gibt . welche manahmen schlgt die kommission vor , um die jetzige situation zu ndern ?
derzeit sind nmlich 90 % der hohen posten mit mnnern besetzt .

anfragen an herrn patten

die kommission teilt die ansicht der frau abgeordneten , da frauen in den hheren verwaltungsebenen der kommission ebenso wie in anderen institutionen nach wie vor unterreprsentiert sind .
ich mchte jedoch , bei allem respekt fr die frau abgeordnete , darauf hinweisen , da weder die aussage , frauen wrden von diesen posten ausgeschlossen , noch der verdacht , die kommission habe chauvinistische motive , den tatsachen entspricht .

seit 1988 hat die kommission drei aktionsprogramme zur frderung positiver manahmen und zur frderung der chancengleichheit fr frauen in den kommissionsdienststellen verabschiedet .
hier wurde besonderes augenmerk auf die erhhung des frauenanteils in fhrungspositionen sowie auf den mittleren fhrungsebenen gelegt .
im jahre 1996 wurde die wirkung der beiden aktionsprogramme zur frderung der chancengleichheit bewertet , und es zeigte sich , da sich die situation der mitarbeiterinnen in der laufbahngruppe a sowie in verwaltungsposten erheblich verbessert hatte . dies war vor allem auf die von der kommission beschlossenen jhrlichen zielsetzungen zurckzufhren .

waren 1992 in der laufbahngruppe a nur 11,5 % frauen vertreten , so lag der frauenanteil hier im september dieses jahres bereits bei 19,3 % .
gleichermaen waren 1992 nur etwa 2 % aller a2-stellen , das heit , aller direktorenposten , mit frauen besetzt .
im september dieses jahres lag der frauenanteil hier bei 11 % .
mit dem dritten aktionsprogramm fr die gleichstellung von frauen und mnnern in der kommission im zeitraum 1997-2000 sollen die bereits erreichten erfolge gefestigt und dieser kurs weiterverfolgt werden .

ich mchte betonen , da die kommission trotz dieser fortschritte keineswegs selbstzufrieden ist .
am 29. september erklrte die neue kommission , sie werde weitere manahmen ergreifen , um sicherzustellen , da mehr frauen in fhrungspositionen gelangen knnen .
im zuge der reformstrategie folgen dann weitere konkrete vorschlge .
ich mchte die frau abgeordnete darauf hinweisen , da die kommission letzten mittwoch einen von mir vorgelegten vorschlag ber leistung , chancengleichheit und geographische ausgewogenheit gebilligt hat .
dieser beinhaltet manahmen zur verbesserung der beruflichen entwicklungschancen fr weibliche bedienstete .
das kollegium hat beschlossen , den weiblichen bewerbern den vorzug zu geben , wenn sich sowohl mnner als auch frauen um fhrungspositionen bewerben .
auerdem wird sich die kommission dafr einsetzen , den anteil der weiblichen fhrungskrfte bis zum ende dieser amtsperiode zu verdoppeln .

kurz gesagt , die fortschritte sind unbersehbar .
meine kollegen und ich wrden uns freuen , wenn diese fortschritte schneller und auf breiterer basis erzielt werden knnten .
wir bemhen uns darum .
wir hoffen , da andere institutionen - vielleicht auch dieses parlament - denselben kurs einschlagen werden , ganz besonders , wenn es um fhrungspositionen fr frauen geht .

ich danke kommissar kinnock fr diese antwort und seine positive haltung , die ihr und auch - das wei ich - der von ihm geleisteten arbeit zugrunde liegt .
dennoch , herr kommissar , mu ich darauf hinweisen , da sich die kommission bei diesem thema - normalisierung der reprsentation der frau - seit mehr als zwanzig jahren in scheinheiligkeit wiegt .
sie praktiziert ein heuchlerisches " ich mchte gern , kann aber nicht " , und dieses scheinheilige unvermgen ist eine sehr schlechte empfehlung fr die ganze welt .

in meiner anfrage ging es nicht um ausschlu , das wissen sie sehr gut ; es ging darum , da die zahl der frauen in hohen mtern nicht einmal 10 % erreicht .
die noch genaueren zahlen , die sie mir hier im plenum des europischen parlaments genannt haben , sind blamabel und beschmend .
eine institution wie die europische kommission , die seit jahren behauptet , fr eine reprsentation der frauen auch auf den hohen verwaltungsebenen einzutreten , kann sich nicht mit diesem durch ihre zahlen belegten ausschlu zufriedengeben .
und die photos der europischen rte sind ein graus an mnnerherrschaft bei den entscheidungen ber europa .

ich denke , es ist nur fair , der frau abgeordneten ganz offen und direkt auf ihre zusatzfrage zu antworten .

erstens sollte sie sich mit ihrer kritik , frauen seien auf ministerieller ebene in den mitgliedstaaten nur unzureichend vertreten , direkt an die mitgliedstaaten selbst wenden .

zweitens habe ich nicht nur jetzt in diesem hohen haus , sondern schon seit langem , auch im rahmen der manahmen , die ich in den zwlf wochen , in denen ich nun in der kommission fr diesen bereich zustndig bin , eingeleitet habe , ausdrcklich betont , da wir mit der anzahl von frauen in fhrungspositionen bei der kommission beziehungsweise speziell in der laufbahngruppe a ganz und gar nicht zufrieden sind .
ich versuche jedoch , nicht nur darber zu reden , sondern etwas dagegen zu unternehmen .

ich mchte darauf hinweisen , da die tatsache , da in einer institution wie dem parlament lediglich eine direktorenstelle - ich wiederhole , eine direktorenstelle - von zehn stellen mit einer frau besetzt ist , in gewisser weise die situation auch in dieser institution widerspiegelt .
ich bin gerne bereit , die frderung der chancengleichheit zu untersttzen , und ich glaube nicht , da man der kommission heuchelei vorwerfen kann .
wir haben uns kontinuierlich und nachweislich darum bemht , den frauenanteil zu erhhen .
vielleicht sollte die frau abgeordnete sich in den mitgliedstaaten dafr einsetzen , da zunchst mehr frauen in die unteren besoldungsgruppen der laufbahngruppe a gelangen , um auf diese weise zu gewhrleisten , da nach einigen jahren berhaupt gengend frauen verfgbar sind , die fhrungspositionen bernehmen knnen .
ich versuche , auch dies konkret zu frdern , statt nur darber zu lamentieren .

sie haben den frauenanteil von 10 % als blamabel und beschmend bezeichnet . die kommission htte zwar mehr tun knnen und sollen , aber ich bin nicht der ansicht , da mangelnde motivation oder unzureichende bemhungen die ursache sind .
eine kommission , die seit zwlf wochen im amt ist und ausdrcklich zugesichert hat , sich ber den zeitraum von fnf jahren mit aller kraft fr eine verdoppelung des frauenanteils einsetzen zu wollen , verdient , wenn schon kein lob , so doch zumindest geduld .

der prsident . da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
39 hinfllig .


anfrage nr . 40 von ( h-0683 / 99 ) :

betrifft : donaubrcken im ehemaligen jugoslawien whrend der nato-bombardements im kosovo bzw. in serbien wurden neben militrischen einrichtungen auch zahlreiche zivile ziele beschdigt oder sogar zerstrt . einige dieser zivilen ziele waren die donaubrcken .
die zerstrten teile dieser brcken behindern gegenwrtig noch immer die schiffahrt auf der donau und erschweren so den wirtschaftlichen aufbau erheblich .

darber hinaus ist im kommenden winter mit folgenden problemen zu rechnen : da die zerstrten betonteile noch immer im flubett liegen , knnten , so die befrchtung vieler fachleute , eisflchen nicht fluabwrts schwimmen , sondern an diesen hindernissen hngenbleiben .

die logische konsequenz wre , da durch die blockierenden eisflchen der pegelstand der donau erheblich steigen wrde und es somit zu dramatischen berflutungen kommen knnte . durch diese berflutungen wrden wiederum die wiederaufbaukosten steigen , was auch nicht im interesse der kommission liegen kann .

ist die kommission sich dieser situation bewut , und hat sie fr die lsung dieses konkreten problems bereits lsungsvorschlge bzw. eine finanzielle hilfe in aussicht gestellt ?

. ( en ) ich mchte meinen dank an herr balfe zu protokoll geben .
die kommission ist sich ber die schwerwiegenden wirtschaftlichen folgen im klaren , welche die zerstrung der donaubrcken fr die an diesem flu gelegenen staaten hat .
betroffen sind nicht nur die bilateralen wirtschaftsbeziehungen zwischen serbien und den nachbarstaaten , sondern auch andere donauanrainer , die den flu traditionell als schiffahrtsweg zwischen dem rhein und dem schwarzen meer nutzen .
man befrchtet , da stromaufwrts berflutungen auftreten knnten .
diese befrchtungen wurden bei der sitzung des rats " allgemeine angelegenheiten " am 15. november errtert .

dem herrn abgeordneten ist sicher bekannt , da die behrden in belgrad versuchen , druck auf die internationale gemeinschaft auszuben , damit die sanktionen gegen die bundesrepublik jugoslawien aufgehoben und die zerstrten brcken wieder aufgebaut werden ; die jugoslawische fhrung macht die ffnung des serbischen streckenabschnitts der donau fr die schiffahrt von der finanziellen untersttzung der internationalen gemeinschaft fr den wiederaufbau der brcken abhngig .
dies knnen wir nicht akzeptieren .
zusammen mit der donaukommission versucht die kommission derzeit zu klren , wie die zerstrten brckenteile beseitigt werden knnen .
wir werden gerne helfen , so schwierig das auch sein mag , aber wir werden nicht zulassen , da die jugoslawischen behrden die bedingungen fr eine rumung der donau diktieren und wir damit prsident milosevic untersttzen .

- herr prsident , herr kommissar patten ! ich glaube , da die infrastruktur gerade in diesem raum eine sehr wichtige chance fr die zukunft ist .
wir haben jetzt die diskussion ber den wiederaufbau in diesem raum .
wir diskutieren ber 500 millionen oder eine milliarde , eine sehr groe summe , die investiert werden soll .
wo werden sie die schwerpunkte setzen ?
auf die restaurierung der bahn , der strae , der luftfahrt , der energie , der telekommunikation ?
gibt es ein konzept seitens der kommission - sofern eine einigung zustande kommt - mit welchen schwerpunkten das geld hier eingesetzt werden soll ?

. ( en ) wie dem herrn abgeordneten bekannt ist , wurde im rahmen des stabilittspakts eine reihe von projekten ausgewhlt , die wir in den nchsten jahren mit betrchtlichen finanziellen investitionen untersttzen werden .

der herr abgeordnete verweist zu recht darauf , da die infrastruktur , sowohl die instandsetzung der zerstrten infrastruktur als auch der aufbau einer neuen infrastruktur , ein entscheidender faktor fr die wirtschaftliche erholung der region sein wird .
ich mchte jedoch folgendes hinzufgen : egal , wie hoch die investitionen in die infrastruktur und die ausgaben fr die infrastruktur auch sein mgen - wir werden die speziellen zusagen auf der geberkonferenz anfang nchsten jahres prfen - , entscheidend ist die frderung eines umfassenderen und freieren handels zwischen den lndern der region , eventuell auch nur in einem oder zwei lndern dieser region .
ich bin ebenso wie der herr abgeordnete der meinung , da infrastrukturinvestitionen wichtig sind , aber ich halte die frderung besserer handelsbeziehungen zwischen diesen lndern ebenfalls fr entscheidend .

herr prsident , dem ersten teil der antwort des herrn kommissars habe ich entnommen , da der kommission die konsequenzen aus der zerstrung der donaubrcken vollkommen gleichgltig sind , und da es ihr lediglich darum geht , wie auch diese naturkatastrophe - zu der sie selbst beigetragen hat - benutzt werden kann , um die legitime und demokratisch gewhlte fhrung jugoslawiens zu strzen .
das berrascht nicht .
es entspricht dem generellen politischen kurs , den die europische union in dieser frage verfolgt hat .
ich bitte den kommissar , sich dazu zu uern oder den gegenbeweis zu erbringen , sollte ich seine ausfhrungen miverstanden haben .

. ( en ) ich werde versuchen , dem herrn abgeordneten meine sichtweise zu erlutern .
wir wollen die donau durch die rumung der zerstrten brckenteile aus dem flu und dem flubett wieder schiffbar machen .
wenn uns das nicht gelingt , werden probleme , wie zum beispiel die berflutung der angrenzenden gebiete , auftreten . wir warten daher auf einen vorschlag der donaukommission und hoffen , da wir , sobald dieser vorschlag vorliegt , so schnell wie mglich handeln knnen .

ich hoffe auerdem , da wir schon bald wiederaufbauhilfe in serbien leisten knnen , und zwar nicht nur fr die zerstrten brcken , sondern auch fr andere projekte .
dies hngt von der durchfhrung ordnungsgemer und transparenter wahlen in serbien und , wie ich hoffe , der ablsung von prsident milosevic , ab .
die politik und die anwesenheit von prsident milosevic verhindern investitionen in seinem land , nicht diejenigen , die sich weigern , dort zu investieren , solange er an der macht ist .
es gibt eine einfache mglichkeit , serbien wieder in ein normales leben und zu wirtschaftlichem erfolg zurckzufhren , und diese mglichkeit ist die ablsung von prsident milosevic .


anfrage nr . 41 von ( h-0704 / 99 ) :

betrifft : manahmen der eu gegen den illegalen handel mit atomaren , biologischen und chemischen stoffen trotz der ernstzunehmenden anzeichen fr illegalen handel mit stoffen , die zur herstellung von atomaren , chemischen und biologischen waffen ( abc ) geeignet sind , werden keine wirklich wirksamen initiativen zur bekmpfung des problems ergriffen .
die auf vielen ebenen ber dieses problem gefhrten gesprche und die abkommen zur kontrolle von abc-material erweisen sich als unzureichend .
zahlreichen gerchten und berichten zufolge haben die einschlgigen netze ihren sitz vor allem in der ukraine , in tschechien und in ruland ; istanbul sowie budapest sind die wichtigsten zentren fr diesen illegalen handel , und zudem erfolgt ein groteil des vertriebs ber routen auf der balkanhalbinsel , von denen viele durch den kosovo fhren .
welche haltung vertritt die kommission zu diesem groen problem , und welcher ansatz soll gegenber jenen lndern verfolgt werden , auf deren hoheitsgebiet dieser gefhrliche und illegale handel abgewickelt wird , vor allem dann , wenn es anzeichen fr eine deckung solcher gefhrlichen machenschaften gibt und einige der beteiligten lnder zudem den beitritt zur oder ihre assoziierung mit der europischen union fordern ?

. ( en ) die kommission weist die behauptung zurck , sie habe keine wirksamen manahmen gegen das problem des illegalen handels mit atomaren , chemischen und biologischen waffen ergriffen .
eine reihe von manahmen sind eingeleitet worden .
die rechtlichen befugnisse der kommission sind jedoch nach dem euratom-vertrag auf die zivilen aspekte des buchfhrungs - und kontrollsystems fr kernmaterial beschrnkt .
das heit , die kommission ist nicht befugt , sich mit der berwachung und kontrolle von massenvernichtungswaffen an sich zu beschftigen .
erst jetzt erwgen die mitgliedstaaten im zuge der neuen gasp , die eu-manahmen auch auf einige initiativen zum abbau der vorhandenen massenvernichtungswaffen auszudehnen .
die mitgliedstaaten errtern derzeit mit der kommission eine gemeinsame manahme , die noch ende dieses jahres verabschiedet werden soll und in deren rahmen die in der gemeinsamen strategie fr ruland enthaltenen aspekte der sicherheitspolitik und der nichtverbreitung von kernwaffen umgesetzt werden sollen .
im zusammenhang mit dieser gemeinsamen manahme , welche konkret die zerstrung von bestnden chemischer waffen beinhaltet , ist die kommission gebeten worden , die aktionen der europischen union zu koordinieren .
wir sind bereit , diese wichtige und zustzliche aufgabe in abstimmung mit den mitgliedstaaten und herrn solana zu bernehmen und werden , wie wir hoffen , eng mit den russischen behrden zusammenarbeiten .
die kommission bemht sich sehr engagiert um die bekmpfung des illegalen handels mit kernmaterial und radioaktiven stoffen .
hierzu hat sie eine reihe von sonderaktionen zur untersttzung der nationalen behrden initiiert , die sich mit der bekmpfung des illegalen handels mit kernmaterial sowohl in den eu-mitgliedstaaten als auch in den beitrittswilligen lndern befassen . dazu gehren seminare , ausbildungsprogramme und technische untersttzung .

das bro der euratom-sicherheitsberwachung in luxemburg nimmt seit 1992 neben seinen spezifischen kontrollaufgaben im gebiet der europischen union auch aufgaben im zusammenhang mit den ffnungsaktivitten wahr .
unter der schirmherrschaft der g8-staaten und der internationalen atomenergiebehrde findet eine enge koordinierung statt .

seit 1992 werden in form von kooperationsprogrammen mit den mittel - und osteuropischen lndern , einschlielich ruland , vorbeugende manahmen durchgefhrt .
dazu gehren die ausbildung und die strkung der nationalen buchfhrungs - und kontrollsysteme fr kernmaterial .

was unsere zusammenarbeit mit den bewerberlndern betrifft , funktioniert die kooperation mit den zoll - , den grenzkontroll - und den polizeibehrden im rahmen des horizontalen phare-programms fr justiz und inneres sehr gut .
diese manahmen tragen zur verringerung der gefahren im zusammenhang mit unkontrolliertem kernwaffenmaterial bei .
in der kommission ist man sich jedoch ber die enormen und rasch wachsenden gefahren in diesem bereich im klaren , und wir hoffen , da wir diese probleme auf breiterer basis angehen knnen , sobald man uns die notwendigen rechtlichen befugnisse dazu bertragen hat .

herr prsident ! ich habe von illegalem handel gesprochen , obwohl dieser begriff vielleicht nicht ganz korrekt ist , denn wenn illegaler handel existiert , mu es ja auch legalen handel geben , und ich glaube nicht , da mit solchen materialien , mit solchen rohstoffen gehandelt wird , die zu den uns allen bekannten schlimmen konsequenzen fhren knnen .
bekanntlich folgten jedoch auf die seidenstrae leider die handelswege fr l , dann fr kokain , danach fr heroin , und nun werden bedauerlicherweise auch mit solchen stoffen , die fr den frieden und die sicherheit der brger auerordentlich gefhrlich sind , illegale geschfte gemacht .

weil diese routen des illegalen handels offensichtlich durch lnder verlaufen , die einen antrag auf aufnahme in die europische union gestellt haben , hat das problem nunmehr eine politische dimension angenommen und mu besonders aufmerksam beobachtet werden .
abgesehen vom schutz der spezialisten und wissenschaftler , die ber ein know-how verfgen und nicht auf grund ihrer kenntnisse bzw. ihrer finanziellen notlage auf abwege gefhrt werden drfen , ist es meines erachtens unerllich , den beitrittskandidaten besondere politische bedingungen im hinblick darauf zu stellen , was sich in ihren regionen abspielt .
dies hngt mit den neuartigen gefahren zusammen , mit den neuartigen formen , die nicht , wie manche meinen , mit terrorismus zu tun haben . es geht vielmehr um neue formen der sicherheit der brger und des friedens .
das ist ein dringliches politisches und fr alle nationen vorrangiges problem , das nicht nur angelegenheit bestimmter polizeistaatlicher mechanismen sein darf , denen wahrscheinlich eine andere mentalitt innewohnt und die die neuen gefahren nicht erkennen , vor denen europa seine brger schtzen mu .

ich bitte die damen und herren abgeordneten zu warten , bis ich ihnen das wort erteile , denn dieses ritual ermglicht es nicht nur , da der prsident die debatte leiten , sondern da der herr kommissar auch den anfang der anfrage in der bersetzung hren kann .
dies ist die zweite absicht .

. ( en ) mir ist bewut , wie wichtig die vom herrn abgeordneten angesprochenen themen sind .
sie bereiten der kommission erhebliche sorgen , und wir werden uns in den erweiterungsgesprchen energisch fr eine lsung dieser probleme einsetzen .

ich mchte noch einige anmerkungen zu meiner - vielleicht etwas zu umfassenden - antwort an den herrn abgeordneten hinzufgen .
erstens ist eine mglichst enge koordinierung unter der schirmherrschaft der g8 und der internationalen atomenergiebehrde unverzichtbar .
es ist von entscheidender bedeutung , da wir auf diesem uerst wichtigen gebiet zusammenarbeiten .

zweitens habe ich im hinblick auf die besondere erwhnung der kandidatenlnder durch den herrn abgeordneten auf die mglichkeiten verwiesen , die wir im rahmen des horizontalen phare-programms haben .
ich mchte eine besondere und vielversprechende manahme erwhnen : die partnerschaften zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und den entsprechenden nationalen institutionen .
sie sind ein wichtiger schritt nach vorn .
diese partnerschaften knnen ebenfalls durch phare untersttzt werden , und sie sollten teil des aktionsprogramms sein , mit dem wir dieses , wie der herr abgeordnete sagte , beraus ernste problem in angriff nehmen wollen .


anfrage nr . 42 von ( h-0746 / 99 ) :

betrifft : kolumbien : kriegswaffen gegen friedliche demonstranten die nachrichten aus kolumbien sind immer alarmierender .
seit dem 10. november demonstrieren zehntausende von bauern und indios friedlich im sden des landes ( cauca ) und fordern , da die kolumbianische regierung die ihnen gegenber bei einer frheren massendemonstration eingegangenen verpflichtungen erfllt .
die antwort darauf war die entsendung der streitkrfte , die am 19. november mit waffengewalt gegen die demonstranten vorgingen und mehrere von ihnen verletzten .

wird die union eine aktivere rolle bei der lsung des sich in vielfltiger form uernden sozialen konflikts , unter dem dieses land seit jahrzehnten leidet , spielen ?

prsident pastrana hat die europische union um die finanzierung des von seiner regierung ausgearbeiteten ? plan colombia ?
gebeten . wird die union , um zu verhindern , da das geld der union der untersttzung anstatt der beendigung des krieges dient , sicherstellen , da eine derartige hilfe erst nach dem abschlu von friedensabkommen gebilligt wird ?

wie wird die europische union sicherstellen , da diese etwaige hilfe an die beachtung der empfehlungen des hochkommissars der vereinten nationen fr menschenrechte , die ein wesentliches element der zusammenarbeit der union geworden sind , gekoppelt wird ?
wird die union sicherstellen , da jeder hilfsplan fr kolumbien mit przisen verpflichtungen in bezug auf die notwendige demokratische ffnung , die bekmpfung der straffreiheit , die zerschlagung der paramilitrischen gruppen und soziale reformen ( wie insbesondere die agrarreform ) einhergeht , wobei deren einhaltung , wenn mglich mit hilfe europischer und kolumbianischer nro regelmig zu berprfen ist ?

welche rolle soll das europische parlament bei diesem proze spielen ?

. ( en ) wie dem haus bekannt ist , herrscht in kolumbien seit einigen jahren brgerkrieg , entfhrungen , gewalt und drogenhandel sind an der tagesordnung , und all dies hat zu einer schwerwiegenden unterminierung der rechtsstaatlichkeit in diesem land gefhrt .
ich bin , ebenso wie die damen und herren abgeordneten , tief besorgt ber die jngsten morde . zu den opfern gehrt auch ein junger spanischer staatsbrger , der in einem von der europischen kommission finanzierten projekt mitarbeitete .
der junge mann wurde zusammen mit einem priester gettet , vermutlich von einer gruppe paramilitrischer krfte .
die kommission hat die kolumbianischen behrden aufgefordert , die umstnde dieses verbrechens so schnell wie mglich zu untersuchen .

prsident pastrana bemht sich derzeit um eine verhandlungslsung in einem , wie die frau abgeordnete betonte , sich in vielf @ ltiger form @ u8ernden konflikt .
die kolumbianische regierung erarbeitet gegenwrtig die einzelheiten fr den " plan colombia " .
kolumbien wird auch zuknftig auf die umfassende untersttzung der internationalen gemeinschaft angewiesen sein .
die speziellen bereiche , in denen kolumbien um untersttzung , auch um finanzielle untersttzung der europischen union und anderer bittet , mssen jedoch noch genauer geprft werden .
die kommission hat bereits ihre bereitschaft erklrt , im rahmen des " plan colombia " den friedensproze in kolumbien zu frdern , so , wie sie dies in den vergangenen jahren auch bei einigen anderen mittelamerikanischen lndern getan hat .
die kommission wird selbstverstndlich vor der gewhrung von gemeinschaftshilfen sicherstellen , da alle parteien ihre zusagen einhalten .

derzeit konzentriert die kommission die untersttzung auf die vertriebenen in kolumbien , fr die jhrlich etwa 7 bis 8 mio. euro bereitgestellt werden , und auf die finanzielle untersttzung mehrerer initiativen zur verbesserung der menschenrechtslage in diesem land .
die kommission trgt den grten teil der kosten fr das bro des hohen kommissars fr menschenrechte in kolumbien und hat erst krzlich ein mehrjahresprogramm zur frderung der menschenrechte in der andenregion mit einem umfang von etwa 11,5 millionen euro verabschiedet . der grte teil dieser summe ist fr kolumbien vorgesehen .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre antwort .
sehr begrt habe ich auch , was sie zur finanzierung eines von der einhaltung eingegangener verpflichtungen abhngigen hilfsplans fr kolumbien gesagt haben .
human rights watch zufolge sind jedoch einige mit der militrischen ausbildung beauftragte und in verschiedene massaker verwickelte hochrangige militrs , deren namen bekannt sind , leider noch nicht ihres amtes enthoben worden , whrend das dramatische zusammenspiel zwischen militrischen und paramilitrischen krften fortgesetzt wird .
deshalb erscheint mir wichtig , was kommissar patten erklrt hat , nmlich da eine solche situation nicht toleriert und nicht mit schweigen bergangen werden darf .

ferner habe ich mit groer genugtuung erfahren - und ich rume meine geringen einschlgigen kenntnisse ein - , da projekte , sogar wichtige projekte fr die flchtlinge , fr humanitre hilfen sowie fr die menschenrechtskommissionen bestehen .
ich frage mich , ob die kommission angesichts der gefhrten friedensgesprche die hilfe fr die sozialbewegungen in kolumbien sowie fr die menschenrechtsvereinigungen massiv erhhen kann .

. ( en ) frau abgeordnete , sie wissen , da sich kolumbien derzeit mitten in einem auerordentlich zerstrerischem krieg befindet .
ich habe den eindruck , da die regierung derzeit kaum mehr als die hlfte des staatsgebiets kontrolliert , und ich bin nicht sicher , wieviel einflu sie auf die kriegsparteien oder die von ihnen begangenen menschenrechtsverletzungen hat .

wir helfen in erster linie den menschen , die selbst opfer von menschenrechtsverletzungen geworden sind , oder den flchtlingen , die ihre huser und ihr land verlassen muten .
diese menschen brauchen unsere hilfe am meisten , und genau diesen menschen versuchen wir vorrangig zu helfen .
prsident pastrana hat vor einigen wochen europa besucht .
soviel ich wei , hat er dieses parlament ber den " plan colombia " informiert , und ich hatte gelegenheit , whrend dieses besuches mit ihm zu sprechen .
er sagte , er wolle nchstes jahr im februar konkrete vorschlge vorlegen , wie die europische union den " plan colombia " untersttzen knne .
sobald diese vorschlge vorliegen , werde ich sie mit dem parlament errtern . wir werden dabei die verstndliche besorgnis des parlaments hinsichtlich der berichte ber die leider weiter anhaltenden menschenrechtsverletzungen bercksichtigen , ber die immer wieder von angesehenen organisationen , wie der von der frau abgeordneten erwhnten organisation , berichtet wird .

wir werden auch zuknftig die menschenrechtsverletzungen sehr genau beobachten .
wir werden alles in unserer macht stehende tun , um denen zu helfen , die opfer von menschenrechtsverletzungen geworden sind .
ich mchte noch einmal derjenigen gedenken , die bei der umsetzung unserer europischen programme in kolumbien opfer von gewalt geworden oder sogar gettet worden sind .

wir danken natrlich fr die information , die uns herr patten gegeben hat .
es stimmt , da ein bro zum schutz der menschenrechte in kolumbien existiert .
jahrelang hatte dieses parlament ein solches gefordert , und jetzt endlich finanziert die kommission zusammen mit den vereinten nationen dieses bro fr menschenrechte in kolumbien .

wer wie wir schon mehrere jahre in diesem geschft ist , wei , was im zusammenhang mit kolumbien die begriffe " vertriebene " ( 800 000 ) und " ermordete " bedeuten .
neben dem spanier egiluz und dem kolumbianischen priester mazo sind in den letzten tagen zwei journalisten ermordet worden .
150 journalisten wurden in den letzten zehn jahren umgebracht .
in vielen fllen ist genau bekannt , da die paramilitrischen banden diese morde begehen .

wir wissen , da es sich um ein sehr schwieriges und komplexes thema handelt , aber , herr kommissar , ich mchte ihnen zwei fragen stellen .
zum ersten , meinen sie nicht , da neben gesprchen und dialogen - die meiner ansicht nach immer stattfinden mssen - druck auf die kolumbianische regierung ausgebt werden mte , damit sie sich ein fr allemal um die beseitigung der fr diese attentate verantwortlichen paramilitrischen banden bemht ?

und zweitens , stimmen die gerchte , herr kommissar , da die vereinigten staaten unter berufung auf die bekmpfung des drogenhandels mglicherweise an eine strategie der intervention in kolumbien denken ?

ich meine , da die europische union in diesem fall energisch auftreten sollte , denn es wrde eine spirale der gewalt in gang gesetzt werden , die niemand von uns will .

. ( en ) in bezug auf den letzten punkt , den die frau abgeordnete erwhnte , hat die kommission eine reihe von manahmen ergriffen , darunter handelsprferenzen , um die kolumbianische regierung bei der bekmpfung des schwerwiegenden drogenproblems zu untersttzen , und wir werden unsere untersttzung fortsetzen .

was den ersten von ihr angesprochenen punkt betrifft , glaube ich nicht , da die kolumbianische regierung die zerschlagung der paramilitrischen banden als nebenschlich betrachtet .
das problem besteht schon seit jahren darin , da der regierung die notwendigen militrischen mittel fehlen , um diese gruppen zu zerschlagen .
ich hoffe sehr , da die derzeitigen verhandlungen dem kolumbianischen volk den verdienten frieden bescheren werden .
ich bin jedoch , ebenso wie die frau abgeordnete , besorgt ber die uerst kritische lage derjenigen , die sich in kolumbien fr die menschenrechte einsetzen .
sie mssen auerordentlich mutig sein , um ihre wichtige arbeit durchfhren zu knnen .
wir haben leider nur begrenzte mglichkeiten , um ihre persnliche sicherheit zu verbessern , aber wir werden unsere besorgnis gegenber den kolumbianischen behrden auch weiterhin mit nachdruck uern .
daran wird sich nichts ndern .
wir versuchen auerdem , die lage ber die botschaften der mitgliedstaaten in bogota genau zu verfolgen .
wir tun unser bestes , aber ich bin sehr besorgt darber , da so viele , vor allem junge menschen ihr leben aufs spiel setzen mssen , um die einhaltung der menschenrechte in ihrem land sicherzustellen .


anfrage nr . 43 von ( h-0755 / 99 ) :

betrifft : stabilisierung mazedoniens welche schritte plant die kommission im jahr 2000 zur wirtschaftlichen und politischen stabilisierung mazedoniens mit seiner multi-ethnischen und demokratischen regierung , und welche bilanz zieht sie fr das jahr 1999 ?

anfragen an herrn monti

. ( en ) ich mchte zunchst zusammenfassen , was wir in diesem jahr alles getan haben .
die europische union hat unter beweis gestellt , da sie sich gegenber der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien verpflichtet fhlt .
zunchst einmal haben wir , rein in zahlen ausgedrckt , zustzlich zur technischen untersttzung im rahmen des programms phare mit einem umfang von 22 mio. euro und zustzlich zum finanzprotokoll mit einem zinszuschu fr eib-darlehen in hhe von 20 mio. euro sonderhilfen in hhe von 143 mio. euro bereitgestellt , um das land bei der berwindung der folgen der kosovo-krise zu untersttzen .

ebenso wichtig ist , da die ehemalige jugoslawische republik mazedonien das erste land ist , das wir aktiv in das stabilisierungs - und assoziierungsverfahren der europischen union einbeziehen werden .
der rat wird das verhandlungsmandat fr ein stabilisierungs - und assoziierungsabkommen voraussichtlich im januar billigen .
das jahr 2000 verheit also eine wesentliche ausweitung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
es wird ein jahr der verhandlungen sein und , so hoffen wir , ein jahr , in dem als hhepunkt ein abkommen unterzeichnet werden kann .

auerdem wird die kommission den politischen und wirtschaftlichen reformproze in diesem land im rahmen des bestehenden kooperationsabkommens und durch das phare-programm beziehungsweise das neue finanzinstrument , welches das phare-programm ablsen wird , weiter begleiten .

- vielen dank , herr kommissar , fr die positive und konkrete antwort .
mazedonien war zuerst opfer der kommunisten und ihrer erben , dann opfer von zwei verschiedenen boykotten und dann opfer des kosovo-krieges .
wir haben jetzt dort eine regierung , die sehr multikulturell ist , und die sehr bewut den brckenschlag zum albanischen bevlkerungsteil sucht .
aber sie braucht wirtschaftliche erfolge , sonst wird dort wieder der nationalismus ausbrechen .
und deshalb meine frage : erstens , glauben sie , da sie in absehbarer zeit selbst nach mazedonien fahren knnen , und zweitens , glauben sie , da es noch nchstes jahr - aber das haben sie fast schon gesagt - zu einem assoziierungsabkommen kommen kann ?

. ( en ) ich mchte gleich zu beginn darauf verweisen , da ich dem auenminister der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien bereits einen besuch " angedroht " habe .
er schien sich darauf zu freuen .
ich werde also anfang nchsten jahres nach mazedonien reisen .
ich habe auch gesagt , da ich erst dann reisen werde , wenn ich ein bro der europischen union in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien erffnen kann , denn wir brauchen eine wesentlich strkere vertretung vor ort als bisher .
ich hoffe sehr , da es uns gelingen wird , im nchsten jahr die verhandlungen ber ein stabilisierungs - und assoziierungsabkommen ernsthaft voranzutreiben , denn je eher wir diese verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien abschlieen knnen , um so besser , knnen wir doch dann um so frher mit der ratifizierung des abkommens in den mitgliedstaaten beginnen .

die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ist , wie der herr abgeordnete wei , das erste land , mit dem wir ein abkommen schlieen wollen .
ich hoffe , da wir schon bald nach der aufnahme dieser verhandlungen ebenfalls gesprche mit anderen lndern , vorrangig mit albanien , fhren knnen .
ich bin jedoch der auffassung , da wir dort erst noch grerer fortschritte erreichen mssen .

wir haben heute bereits ber den haushalt fr das nchste jahr und die probleme der europischen union gesprochen , die notwendigen finanzmittel zur finanzierung der manahmen im kosovo zu beschaffen .
ich frage die kommission , ob sie untersucht hat , welche kosten durch eine instabile lage in mazedonien entstehen wrden , und inwieweit es zutrifft , um auf den letzten punkt der ausfhrungen des kommissionsmitglieds einzugehen , da wir die stabilitt in albanien gewhrleisten mssen , um die stabilitt in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien aufrechterhalten zu knnen .

. ( en ) eine erkenntnis , die wir aus den schrecklichen erfahrungen der letzten jahre auf dem balkan gewonnen haben sollten , besteht doch darin , da es sinnvoller ist , instabilitt durch frhzeitige politische und wirtschaftliche manahmen zu verhindern , als spter fr die katastrophalen folgen der instabilitt , nicht nur in einem , sondern in mehreren lndern , aufkommen zu mssen .
in den letzten jahren ist dies der fall gewesen .
wir reden viel ber konfliktverhtung und krisenmanagement .
wenn wir ein gutes beispiel fr die mglichen vorteile einer konfliktverhtung suchen , sei auch hier auf den balkan verwiesen .

ich bin sicher , da sich aus einer instabilen lage in mazedonien , albanien und montenegro konsequenzen fr die gesamte region ergben .
ich halte es daher fr notwendig , da wir schon frhzeitig aktiv werden und den aufbau von kapazitten sowie die wirtschaftliche und soziale entwicklung frdern , um damit , wie wir hoffen , diese instabilitt zu verhindern .

auch wenn ich mir damit den vorwurf einhandle , ich spiele in provokativer weise auf die bisherigen diskussionen im parlament an , hoffe ich doch sehr , da die wichtigen programme , die wir auf dem balkan durchfhren wollen , bei den verhandlungen zwischen dem parlament und dem rat ber die finanzierung fr das nchste jahr nicht als druckmittel eingesetzt werden .
ich verstehe die verfassungsmigen und politischen argumente durchaus , aber es ist nicht mglich , diese den menschen im kosovo zu erklren , die kein dach ber dem kopf haben , sie einem rentner in montenegro zu erklren , der auf seine rente wartet , sie einem brger der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zu erklren , der der meinung ist , aufgrund der einschneidenden manahmen in den letzten jahren verdiene das land eher noch mehr untersttzung von seiten der europischen union .

ich wei , da es heftige kontroversen um diese politischen argumente gibt .
ich bin sicher , da diese weit ber das hinausgehen , womit sich ein fr die auenbeziehungen zustndiges kommissionsmitglied beschftigen mu , doch ich hoffe , da ich im nchsten jahr nicht gezwungen sein werde , den menschen auf dem balkan oder anderswo , welche die verdiente untersttzung nicht erhalten , diese komplexen konstitutionellen probleme erklren zu mssen .

wir danken herrn patten fr die aufmerksamkeit , die er heute nachmittag dem parlament entgegengebracht hat .

da die fr anfragen an herrn patten vorgesehene zeit ausgeschpft ist , werden die fragen nr . 44 bis 47 schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 48 von ( h-0677 / 99 ) :

betrifft : spielkasinos der gerichtshof hat die organisation von glcksspielen als wirtschaftliche dienstleistungsttigkeit anerkannt , die in den anwendungsbereich des eg-vertrags fllt und przisiert , da die verfahren der mitgliedstaaten zwecks genehmigung zur erffnung von spielkasinos den grundsatz der verhltnismigkeit wahren mssen und nicht diskriminierend sein drfen ( rechtssache schindler c275 / 92 ) .
die italienische regierung verlangt den nachweis der touristischen kompetenz und der soliditt des antragstellers , ohne diese kriterien jedoch zu definieren , so da im entscheidungsproze der willkr tr und tor geffnet sind .
alle bisher in italien erteilten lizenzen haben bisher nur zur erffnung von vier kasinos gefhrt ( in grobritannien sind es 119 , in deutschland etwa 102 ) , die alle in norditalien liegen , was eine deutliche diskriminierung der ziel-1-regionen darstellt , die aus der erffnung von spielsttten groen gewinn ziehen knnten ( umsatzsteigerung beim tourismus und wirtschaftliche expansion ) .
ist die kommission nicht der auffassung , da das verhalten der italienischen regierung als versto gegen die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften auf dem gebiet des diskriminierungsverbots und des freien wettbewerbs angesehen werden kann , insbesondere in bezug auf die artikel 12 und 86 des vertrags ?

nach ansicht der kommission hat der gerichtshof einen eindeutigen standpunkt zu den sonderrechten im glcksspielsektor vertreten .
der gerichtshof hat vor kurzem besttigt , da selbst wenn in einem mitgliedstaat glcksspiele genehmigt sind , dieser gleichwohl das betreiben solcher glcksspiele einschrnken kann , und zwar unter bercksichtigung gemeinwohlorientierter ziele wie berwachung der spielsucht , vorbeugung von betrgereien oder strafbaren handlungen sowie verwendung der erzielten gewinne fr gemeinntzige zwecke .
jeder mitgliedstaat kann selbst bestimmen , in welchem umfang auf seinem hoheitsgebiet schutz in bezug auf glcksspiele gewhrt werden soll .
die kommission kann daher weder die tatsache , da in italien derzeit nur vier spielkasinos zugelassen sind , noch da sie alle ihren standort in norditalien haben , beanstanden , da es keine anhaltspunkte fr die annahme einer diskriminierung auslndischer gegenber inlndischen unternehmen gibt .

herr kommissar , das problem ist meines erachtens innerhalb des betreffenden mitgliedstaats von besonderer bedeutung , weil die italienische regierung keine gerechte , sondern eine deutlich diskriminierende haltung eingenommen hat .
sie hat vor kurzem den antrag einer eindeutig tourismusorientierten gemeinde , nmlich taormina , auf genehmigung zur einrichtung eines spielkasinos abgelehnt und gleichzeitig in mestre die erffnung einer nebenstelle des kasinos von venedig genehmigt .
stellt nach ansicht der kommission all dies nicht eine deutliche diskriminierung innerhalb ein und desselben mitgliedstaates dar , und sind nicht im brigen die bewohner , die in den mittel - und sditalienischen regionen spielen mchten , dadurch gezwungen , anstatt in norditalien , wo keine erkennbaren anreize bestehen , in anderen mitgliedstaaten - es gibt hunderte von spielkasinos in europa - zu spielen ?

herr musumeci , ich kann nur nochmals auf die situation verweisen , wie ich sie soeben dargelegt habe .
die lage der spielkasinos in den einzelnen mitgliedstaaten ist wirklich unterschiedlich .
der gerichtshof hat , wie wir gesehen haben , die einschlgige entscheidungsbefugnis der mitgliedstaaten besttigt , und bezglich ihrer bemerkung zur geographischen verteilung innerhalb eines mitgliedstaates sei noch hinzugefgt , da die wettbewerbsregeln und der grundsatz der nichtdiskriminierung von den mitgliedstaaten nicht verlangen , bei der erteilung von lizenzen fr spielkasinos oder sonstigen genehmigungen fr die veranstaltung von glcksspielen regionale aspekte zu bercksichtigen .
da die wettbewerbsregeln den von einem mitgliedstaat anwendbaren kriterien nicht entgegenstehen , knnen wir infolgedessen die entscheidung eines mitgliedstaates hinsichtlich der verteilung auf seinem hoheitsgebiet nicht als rechtswidrig und als eine verletzung dieser regeln betrachten .


anfrage nr . 49 von ( h-0684 / 99 ) :

betrifft : bekanntmachung gem artikel 5 der verordnung 19 / 65 / ewg des rates vom 2.3.1965 hat die kommission in anbetracht der besonderheit und vielfalt des gastronomiesektors in belgien , der bekannt ist fr seine vielzahl von geselligen cafs , die unzhlige verschiedene biersorten anbieten , die folgen im zusammenhang mit der einfhrung der verordnung bedacht , der viele kleine cafs zum opfer fallen drften ?
die groen marktfhrer drften mangels brauereivertrgen nicht mehr in die cafs investieren , in denen sie ihre produkte absetzen , sondern die freiwerdenden gelder fr massive reklame verwenden , um ihre marktposition zu festigen .
natrlich wird es zu einem heftigen preiskampf kommen , was nicht nur fr die kleinen brauereien von nachteil ist , sondern auch fr die cafbesitzer .
ist der kommission bekannt , da die marktfhrer nicht nur ihre produkte verkaufen , sondern hufig auch fr finanzielle ( interessante darlehen ) , materielle ( anschaffung von zapfanlagen , mbeln , glsern usw . ) und technische untersttzung ( khltechnik ) sorgen ?

das heit , er stellt eine anfrage zum bierverkauf in belgien in anbetracht dieser so kabbalistischen zahlen .
das wort hat der herr kommissar .

. ( it ) trotz der ungenauen angaben haben sie sich recht klar ausgedrckt .
die anfrage von herrn beysen habe ich , so glaube ich , verstanden .
der kommission ist bekannt , da caf - bzw. barbesitzer von den brauereien hufig finanziell , materiell und technisch untersttzt werden .
die kommission teilt jedoch nicht die befrchtung des herrn abgeordneten , die vorgeschlagene neue politik im bereich vertikaler wettbewerbsbeschrnkungen knne sich fr belgische brauereien oder fr das hotel - und gaststttengewerbe negativ auswirken .
im gegenteil , ein wirksamer wettbewerb bedeutet fr die verbraucher die gewhr guter dienstleistungen , sowohl was die anzahl von bars als auch die verschiedenen angebotenen biersorten betrifft .

erstens gilt die vorgeschlagene gruppenfreistellung fr brauereivertrge mit einer wettbewerbsverbotsklausel , die zwischen bierherstellern mit einem marktanteil von weniger als 30 % und besitzern von bars und gaststtten geschlossen werden .
fr die belgischen brauereien bedeutet dies , da sie alle , mit ausnahme von interbrew , ihren betrieb auf der grundlage der geltenden vertriebsvereinbarungen fortsetzen knnen .
ferner gewhrt die vorgeschlagene allgemeine gruppenfreistellung diesen brauereien eine grere vertragsfreiheit , als sie sie aufgrund der derzeitigen sektorspezifischen freistellung besitzen .

zweitens bedeutet die vorgeschlagene gruppenfreistellung nicht , da die mit einer brauerei mit einem marktanteil von ber 30 % geschlossenen vereinbarungen gesetzeswidrig sind .
eine brauerei , die einen solchen marktanteil erlangt , kann der kommission ihr netz vertraglicher wettbewerbsverbote mitteilen .
die kommission wird also zunchst eine bewertung der tatschlichen auswirkungen der vereinbarungen auf den wettbewerb vornehmen . sind die auswirkungen erheblich , so kann die kommission in jedem fall bei ihrer bewertung , ob eine einzelfreistellung nach artikel 81 absatz 3 auf die vereinbarungen eventuell anwendbar ist , den wirtschaftlichen vorteilen , die sich aus solchen vereinbarungen ergeben , rechnung tragen .

drittens wird im falle der nichtanwendbarkeit einer individuellen freistellung auf die vereinbarungen die kommission im rahmen des bestehenden vertriebssystems nach lsungsmglichkeiten suchen .
mit anderen worten , die kommission wird grundstzlich um eine lsung der eventuellen wettbewerbsprobleme bemht sein , und zwar in erster linie durch nderung der bestehenden vereinbarungen und unter bercksichtigung der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen vorteile .
der herr abgeordnete wird zweifellos beipflichten , da die kommission aufgrund ihrer rolle als europische wettbewerbsbehrde die von wirtschaftsakteuren mit einer starken marktposition geschlossenen vereinbarungen sehr sorgfltig bewerten mu .
da sie mglicherweise zur abschottung von mrkten fhren , knnen solche vereinbarungen nmlich den wettbewerb nicht nur gegenber den herstellern anderer mitgliedstaaten , sondern auch gegenber den kleineren belgischen brauereien beeintrchtigen .
auch aus diesem grund hat die kommission vor kurzem ein verfahren gegen interbrew eingeleitet .

kurz und gut , die kommission ist nicht der auffassung , die neue politik im bereich vertikaler beschrnkungen knne auf dem biersektor sowie im hotel - und gaststttengewerbe in belgien zu solch erheblichen strukturvernderungen fhren , da die bierkultur in diesem land dadurch gefhrdet wrde .

ich mchte dem herrn kommissar fr seine ausfhrliche antwort danken , die beweist , da selbstverstndlich noch weitere erluterungen fr die derzeit von der kommission verfolgte politik ntig waren .
der behauptung , dadurch werde der wettbewerb nicht beeintrchtigt , stimme ich jedoch nicht ganz zu , obwohl ich zur kenntnis nehme , da sie jetzt auch vertragliche ausnahmemglichkeiten vorsehen .

nicht nur ich , herr kommissar , bin besorgt ber den mangel an klarheit , der derzeit , vierzehn tage vor inkrafttreten dieser verordnung , hinsichtlich der leitlinien und darber , was erlaubt ist und was nicht , herrscht , auch der betroffene sektor beklagt ihn .
ihre ausfhrungen haben zwar etwas licht in die angelegenheit gebracht , aber es wre opportun , das auch den sektor wissen zu lassen .

ich frage , warum man das system ndert , wenn die anwendung bisher zu keinen beschwerden gefhrt hat .
hat man zu wenig vertrauen in die selbstregulierung , und will man per se eine verordnung in einem sektor durchdrcken , dem es ohnehin nicht besonders gut geht ?

herr beysen , ich stimme mit ihnen darin berein , da auch in diesem bereich informationen wichtig sind .
deshalb hat die kommission bei dem vorschlag fr die zur diskussion stehende verordnung eine politik des offenen zugangs zu den informationen verfolgt .
so prfen wir derzeit die von smtlichen beteiligten nach der verffentlichung des vorschlags im amtsblatt eingegangenen stellungnahmen .
nach dieser prfung werden wir die mitgliedstaaten erneut konsultieren und die neue verordnung voraussichtlich vor jahresende verabschieden .
in allen phasen erfolgte eine umfassende unterrichtung , weshalb wir nach unserem dafrhalten unserer informations - und konsultationspflicht nachgekommen sind .
selbstverstndlich steht die kommission jederzeit zur klrung eventuell noch unklarer aspekte zur verfgung .

da sie hnliche themen betreffen , werden die anfragen nr . 50 und 51 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 50 von ( h-0688 / 99 ) :

betrifft : autopreise aufgrund der dieses thema umgebenden publicity ist der kommission wohl bekannt , da automobilhersteller im vereinigten knigreich wesentlich mehr fr ein und dasselbe auto verlangen als in anderen eu-lndern .

welche manahmen schlgt die kommission vor , um dieser praxis sowie hnlichen fllen von wucher durch groe unternehmen ein ende zu setzen ?

anfrage nr . 51 von ( h-0747 / 99 ) :

betrifft : kraftfahrzeugvertrieb und wettbewerbspolitik der kommission drfte bekannt sein , da das vereinigte knigreich bei 62 der 75 meistverkauften kraftfahrzeugmodelle nach wie vor der teuerste markt ist , und da die brger des vk probleme haben , wenn sie in anderen mitgliedstaaten ein auto erwerben wollen .

kann sich die kommission dazu uern , ob dies einen versto gegen die eu-wettbewerbsregeln darstellt ?

welche manahmen wird die kommission im bevorstehenden bericht ber den kraftfahrzeugvertrieb bezglich der preisunterschiede ergreifen ?

welche manahmen kann die kommission ergreifen , um restriktive praktiken abzustellen und den verbrauchern im vk eine faire behandlung zu gewhrleisten ?

mir ist bekannt , da zwischen dem vereinigten knigreich und anderen mitgliedstaaten preisunterschiede bestehen , und ich teile die besorgnis der frau abgeordneten .
die kommission hat festgestellt , da diese unterschiede teilweise auf die strke des pfund sterling und teilweise auf die niedrigen nettopreise in den mitgliedstaaten mit hoher kraftfahrzeugsteuer zurckzufhren sind .
dies trifft insbesondere fr dnemark , finnland und die niederlande zu .

ich gehe davon aus , da die wachsende preistransparenz ebenso wie die einfhrung des euro dazu fhren werden , da immer mehr verbraucher aus den sogenannten hochpreismrkten ihre fahrzeuge in anderen mitgliedstaaten erwerben .
dieser parallelhandel ist ein wichtiger marktfaktor , der zu einer besseren preiskonvergenz innerhalb der gemeinschaft beitragen wird .

die kommission hat eine reihe von initiativen geschaffen , um diese freiheit fr die verbraucher zu gewhrleisten .
in ihrem bericht ber die anwendung der verordnung 1475 / 95 ber den kraftfahrzeugvertrieb , der bis ende nchsten jahres vorgelegt werden soll , wird die kommission die auswirkungen des freigestellten vertriebssystems auf die kraftfahrzeugpreise untersuchen .
dieser bericht wird eine wichtige grundlage fr die anstehende diskussion ber den zuknftigen rechtsrahmen fr den kraftfahrzeugvertrieb nach ablauf der bestehenden verordnung am 30. september 2002 bilden .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre antwort .
ich habe in meiner anfrage auf hnliche flle hingewiesen , und auch wenn die kraftfahrzeugpreise wohl das bekannteste beispiel sind , gibt es andere beispiele von firmen , durch die der binnenmarkt zur farce wird .

der schwedische mbelhersteller ikea , den sie wahrscheinlich kennen , liefert in seinem neuesten katalog zwei beispiele : fr einen spiegelschrank , der in dnemark 70 pfund kostet , mssen die verbraucher im vereinigten knigreich 94 pfund ausgeben .
ein ecksofa , das in dnemark nicht einmal 600 pfund kostet , wird im vereinigten knigreich fr fast 875 pfund verkauft .
dies sind nur zwei beispiele aus einem einzigen unternehmen .
man knnte unzhlige andere beispiele nennen , in denen die brger des vereinigten knigreichs und , soweit ich wei , auch anderer mitgliedstaaten von unternehmen ausgenommen werden .
kann die kommission manahmen zum schutz der verbraucher ergreifen , die vom europischen parlament und der europischen kommission erwarten , da sie als brger geschtzt werden ?
knnen sie in diesem bereich entsprechende schritte einleiten und diese nicht nur auf den automobilsektor beschrnken , der wohl das am meisten publik gemachte beispiel ist ?

sie sehen , herr kommissar , da sie auch zu sofas und nicht nur zu autos befragt werden , aber sicher werden sie eine antwort haben .

ich danke ihnen fr ihre zusatzfrage .
ich bin der auffassung , da die wahrung der verbraucherinteressen der grundpfeiler der wettbewerbspolitik in der europischen union ist .

besteht ein einheitlicher binnenmarkt aber wirklich nur dann , wenn auch die preise einheitlich sind ?
ich bin nicht dieser auffassung , denn es wird immer faktoren geben , durch die bestimmte preisunterschiede zustande kommen .
wir sollten auch bedenken , da eine vllige bereinstimmung der preise in einem bestimmten markt ein anzeichen fr eine art kartell in diesem markt sein knnte .
dennoch stimme ich ihnen zu , da viele preisunterschiede im heutigen binnenmarkt durch die nach wie vor bestehenden spannungen und hindernisse zustande kommen .

zwei gewichtige faktoren knnen dazu beitragen , diese unterschiede im markt zu berwinden , und dies wird auch in zunehmendem mae geschehen .
einer dieser faktoren ist natrlich die einfhrung des euro .
dies allein wird preisvergleiche erleichtern .
der zweite faktor , der einen enormen einflu auf den vertrieb von waren und dienstleistungen haben wird , ist das internet .

sie fragten , ob die kommission nicht gegen bestimmte flle , in denen es um erhebliche preisunterschiede geht , vorgehen sollte .
ja , das sollten wir , und das tun wir auch bereits : insbesondere im kraftfahrzeugsektor wurde eine reihe von manahmen eingeleitet , und erst krzlich ist die kommission gegen die von den automobilherstellern verhngten beschrnkungen gegen paralleleinfuhren von kraftfahrzeugen vorgegangen .
die verffentlichung der vergleichsliste fr kraftfahrzeugpreise geht ebenfalls in diese richtung .
die letzte ausgabe wurde am 22. juli 1999 verffentlicht .

auch wir sind der meinung , da die kommission ihre wettbewerbspolitischen instrumente nutzen sollte , und ich weise darauf hin , da sie dies bereits tut .

ich freue mich , da das kommissionsmitglied ebenso wie der britische handels - und industrieminister , herr byers , der auffassung ist , da die europische automobilindustrie die verbraucher im vereinigten knigreich benachteiligt .
ich kann ihrer aussage , dies sei lediglich ein wechselkursproblem , jedoch nicht zustimmen , denn damit liee sich nicht erklren , weshalb einige kraftfahrzeuge im vereinigten knigreich um etwa viertausend pfund teurer sind als zum beispiel in den niederlanden .

hinge dies nur mit dem wechselkurs zusammen , mten die preise zusammen mit den wechselkursvariablen ebenfalls sinken .
weshalb werden dann zum beispiel importierte fahrzeuge , die im vereinigten knigreich derzeit einen marktanteil von mehr als 70 % besitzen , teurer , wenn das pfund steigt ?
wie knnen die automobilhersteller im vereinigten knigreich in einer zeit , in der ausfuhren teurer sind , rekorde bei ihren exporten auf den kontinent erreichen ?
warum sind autos , die im vereinigten knigreich hergestellt wurden , auf dem kontinent billiger , obwohl unser pfund unsere exporte verteuert ?
ich frchte , ich kann dieser logik nicht ganz folgen .

ich denke , nun , nachdem eine zeitung im vereinigten knigreich nach der untersuchung der kommission ber anderthalb jahre eine eigene untersuchung durchgefhrt hat , wird die zeit langsam knapp , und die automobilindustrie mchte hier zu einer lsung kommen .
wenn ich einen runden tisch mit der branche , d. h. mit den hndlern und den herstellern , organisieren wrde , wren sie bereit , sich an diesen gesprchen zu beteiligen und gemeinsam nach einer lsung zu suchen , ohne in dieser zeit auf wettbewerbsrechtliche schritte zu verzichten , falls diese sich als ntig erweisen sollten ?

ich danke ihnen , frau mccarthy , auch dafr , da sie den einsatz wettbewerbsrechtlicher instrumente ebenso wie wir als dringend erforderlich betrachten .
ich mchte sie nochmals darauf hinweisen , da wir eine betrchtliche zahl von untersuchungen in bezug auf die beschrnkungen von paralleleinfuhren eingeleitet haben . in einigen fllen sind die untersuchungen bereits abgeschlossen und hohe geldstrafen verhngt worden .

natrlich sind die preisunterschiede , insbesondere bei kraftfahrzeugen , nicht allein auf die wechselkurse zurckzufhren .
ich erwhnte sie als einen , jedoch keineswegs den einzigen , faktor .
die unterschiedliche besteuerung verschiedener kraftfahrzeugtypen ist ebenfalls ein faktor , doch daraus ergibt sich die frage , wie einfach oder schwierig es fr die europische union ist , eine entscheidung ber steuerangelegenheiten zu treffen .

ich freue mich ber ihre einladung , an einem runden tisch teilzunehmen .
ich werde diese einladung neben den anderen einladungen , die ich als kommissionsmitglied erhalte , gerne prfen .

sie wissen sicherlich , da wir zur zeit einen bericht ber die anwendung der bestehenden gruppenfreistellungsverordnung vorbereiten , mit der wir uns im moment hauptschlich beschftigen .
wir haben als reaktion auf unsere umfrageaktion viele fragebogen erhalten .
der bericht , den wir bis ende des jahres vorlegen werden , wird allerdings noch keine vorschlge enthalten , sondern lediglich die auswirkungen des freigestellten vertriebssystems untersuchen , ber das bis ende des jahres 2000 ein separater bericht vorgelegt werden soll , und eine umfassende analyse der auswirkung der gruppenfreistellung bieten , die als basis fr nachfolgende entscheidungen dienen sollte .

ist das kommissionsmitglied nicht auch der ansicht , da die kollegen , welche die letzten beiden anfragen gestellt und den kommissar zum handeln aufgefordert haben , sich besser an ihren eigenen parteifhrer , herrn blair , wenden sollten , damit dieser den berhhten kurs des pfunds - der durch hohe zinsen im vereinigten knigreich auf einem zu hohen niveau gehalten wird - , wieder auf ein realistisches niveau absenkt ? ist er ferner nicht auch der meinung , da sie herrn blair dazu bewegen sollten , fr den beitritt zur whrungsunion zu werben , durch den mehr transparenz erreicht werden knnte ?
wre dies nicht eine vernnftige lsung ?

sie sehen , herr kommissar , da es sich um eine britische frage handelt , aber es ist ihr gutes recht zu antworten , wenn sie es fr richtig halten .

ich wrde ihren rat gerne weitergeben , wenn dieses wichtige thema in den kompetenzbereich des fr den wettbewerb zustndigen kommissionsmitglieds fiele ; ich befrchte allerdings , da das nicht der fall ist .


anfrage nr . 52 von ( h-0693 / 99 ) :

betrifft : staatliche beihilfen fr die deutsche holzindustrie welche manahmen hat die kommission ergriffen oder gedenkt die kommission gegen die zunehmenden staatlichen beihilfen in deutschland fr die sgewerke in der frheren ddr zu ergreifen ?
dabei geht es um kleine und mittlere unternehmen , die mit einem sehr hohen effizienzgrad so wenig beschftigte erfordern , da die entsprechenden unternehmen die eu-kriterien fr die gewhrung staatlicher beihilfen an kleine und mittlere unternehmen erfllen , aber gleichzeitig unter ungleichen bedingungen im wettbewerb stehen und den wettbewerb auf dem markt verzerren .

hlt die kommission es fr vertretbar , da deutsche sgewerke , die hochautomatisiert und entsprechend effizient sind , so umfangreiche staatliche beihilfen erhalten , da andere marktakteure bedingt durch die ungleichen wettbewerbsbedingungen vom markt verdrngt werden ?
kann die kommission auerdem mitteilen , ob sie die geltenden regeln fr die gewhrung staatlicher beihilfen an kmu nach wie vor fr angemessen hlt , unter anderem die begrenzung der zahl der arbeitskrfte auf 250 als kriterium ?

der kommission ist bekannt , da den sgewerken in der frheren ddr umfangreiche staatliche beihilfen gewhrt werden .
obwohl die fraglichen beihilfen mglicherweise mit den deutschen regelungen sowie mit den vertrgen vereinbar sind , ist die kommission ber die wettbewerbsverzerrung , die diese beihilfen durch die konzentration zunehmend hherer kapazitten in diesem speziellen industriesektor hervorrufen , sehr besorgt .
was die zulssigkeit solcher beihilfen betrifft , so prft die kommission mit besonderer aufmerksamkeit die vereinbarkeit einer reihe von beihilfemanahmen zugunsten zahlreicher unternehmen , insbesondere knt , klenk und pollmeier , mit dem gemeinsamen markt .

es sei bemerkt , da die neuen kapazitten in frdergebieten gem artikel 87 absatz 3 buchstabe a ) des vertrags angesiedelt sind , das heit in gebieten , in denen die lebenshaltung auergewhnlich niedrig ist oder eine erhebliche unterbeschftigung herrscht .
die bewertung der vereinbarkeit aller gewhrten beihilfen ist aufgrund unvollstndiger informationen noch nicht abgeschlossen .
die ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf die frage , ob die in den entsprechenden regionalen regelungen festgelegten kriterien eingehalten wurden .

ferner hat die kommission schritte zur klrung der frage unternommen , ob die beihilfeempfnger smtlichen in ihrer empfehlung von 1996 fr die definition von kmu festgelegten kriterien entsprechen .
diesbezglich mchte ich insbesondere hervorheben , wie wichtig es ist sicherzustellen , da die rechtsvorschriften nicht umgangen werden .
die unternehmen , die die kriterien fr die definition von kmu formell erfllen - insbesondere weil die zahl ihrer arbeitskrfte unter 250 liegt - , faktisch aber von einem oder von mehreren grounternehmen zusammen kontrolliert werden , drfen nicht in den genu von sonderfrdermanahmen fr kmu gelangen .
was schlielich die frage anbelangt , ob die fr die gewhrung staatlicher beihilfen an kmu geltenden regeln angemessen sind , so wre dazu eine allgemeine prfung des themas erforderlich .

bezglich der besonderheiten der forstwirtschaft hat die kommission vor kurzem eine mitteilung ber die wettbewerbsfhigkeit der holzbe - und verarbeitenden industrie in der europischen union verffentlicht .
in dieser mitteilung vom oktober diesen jahres wird unter anderem festgestellt , da zur sicherstellung der globalen und nachhaltigen wettbewerbsfhigkeit der holzbe - und verarbeitenden industrie in der europischen union ein dem fairen wettbewerb frderliches umfeld gewhrleistet und die anpassung der europischen industrie an einen schrferen wettbewerb gefrdert werden mu .

vielen dank , herr kommissar monti , fr die sehr ausfhrliche antwort .
ich hoffe , da die kommission vor allem die untersuchung der umfassenden staatlichen beihilfe fortfhrt und nicht zuletzt generell untersucht , ob die bedingungen fr die untersttzung kleiner und mittlerer betriebe gendert werden mssen .
ich hoffe , da wir laufend ber diesen vorgang unterrichtet werden , der nicht nur fr die dnische industrie sehr wichtig ist , sondern auch fr die industrien in anderen lndern , unter anderem im westlichen teil deutschlands .

ich mchte frau riis-jrgensen , deren kontinuierliches und tiefgreifendes interesse am thema der staatlichen beihilfen in der kommission bekannt und geschtzt ist , versichern , da die untersuchungen weitergefhrt werden , die wirksame anwendbarkeit der regeln fr die gewhrung von beihilfen fr kmu zu unseren anliegen gehrt und bei allen untersuchungen in bezug auf staatliche beihilfen die auswirkungen auf den handel zwischen den mitgliedstaaten an erster stelle stehen .

vielen dank , herr monti , da sie sich heute nachmittag zur verfgung stellten .

da die fr die anfragen an die kommission vorgesehene zeit ausgeschpft ist , werden die fragen nr . 53 bis 107 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

mitteilung des prsidenten

liebe kolleginnen und kollegen !
bevor wir unsere arbeit aufnehmen , mchte ich mir erlauben , zwei bemerkungen zu machen : die erste bemerkung richtet sich vor allem an die neuen kolleginnen und kollegen .
ich mchte sie bitten , so langsam zu sprechen , da unsere dolmetscher ihren ausfhrungen folgen knnen .
wenn sie das nicht tun , werden sie schlecht oder berhaupt nicht bersetzt , und der erfolg ihrer rede geht gegen null .

meine zweite bitte an sie : halten sie sich bitte , wenn es irgendwie geht , an die redezeit .
das hat weniger etwas mit mir zu tun - ich habe viel zeit . es hat aber mit etwas zu tun , das vielen , insbesondere den neuen kolleginnen und kollegen , nicht klar ist : am ablauf einer solchen plenartagung sind nicht nur wir hier vorne beteiligt und die dolmetscherinnen und dolmetscher , die sie in den kabinen sehen , sondern hinter dem ganzen steht ein riesiger apparat , der zum beispiel dafr sorgt , da sie morgen frh die ausfhrlichen sitzungsberichte vorliegen haben .
diese leute mchten irgendwann nach hause !
sie tun uns allen miteinander einen gefallen , wenn sie sich einigermaen an die redezeit halten .
ich bedanke mich fr ihr verstndnis fr diese vorbemerkungen .

der prsident .
herr gorostiaga zur geschftsordnung .

ich mchte gem artikel 108 und im zusammenhang mit artikel 112 eine frage zur geschftsordnung stellen .
in mehreren spanischen und franzsischen gefngnissen befinden sich seit 1. november 18 politische gefangene aus dem baskenland in einem hungerstreik .
sie protestieren damit gegen die verweigerung elementarer menschenrechte durch die franzsischen und spanischen behrden .
einer der gefangenen wurde heute , nach 44 tagen hungerstreik und nachdem er 24 kilo verloren hat , in das krankenhaus htel de dieu in paris verlegt . sein gesundheitszustand ist uerst kritisch .

vor 18 jahren haben der mutige westminster-abgeordnete bobbie sands sowie zehn andere , aus irland stammende politische hftlinge durch einen hungerstreik ihr leben verloren .
erst nach dem tod der gefangenen verkndete james prior , der unter der thatcher-regierung fr nordirland zustndige minister , die regierung sei nun zu reformen bereit .

wir brauchen jetzt , und zwar dringend , bevor es zu spt ist , eine hnliche erklrung der spanischen und der franzsischen regierung .
wir fordern das haus gem artikel 112 auf , diese frage als gegenstand einer dringlichen aussprache zu akzeptieren .

- herr kollege gorostiaga ! was den artikel 112 - das dringlichkeitsverfahren - betrifft , haben wir feste vorschriften .
hierfr sind die fristen abgelaufen . was den artikel 108 betrifft , brauchen sie die untersttzung von einem zehntel der mitglieder des hauses , die offensichtlich hier nicht versammelt sind .
ich werde ihr anliegen weiterreichen , aber im augenblick knnen wir , so frchte ich , in der sache nichts tun .

haushaltsplan 2000 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber den haushaltsplan 2000 .

- herr prsident ! ich mchte zunchst im namen meiner fraktion den beiden berichterstattern sehr herzlich danken .
wenn wir uns einmal anschauen , wo wir zu beginn des haushaltsverfahrens standen , so lt sich das , was wir bis heute in schwierigen , zum teil schwierigsten verhandlungen erreicht haben , nach unserer auffassung sehen .

ich wei auch zu schtzen , frau kommissarin schreyer , da sie in der schwierigen und letztendlich erfolglosen konzertierung auch den versuch der vermittlung gemacht haben . dabei war natrlich in diesem gesamten verfahren das verhalten der kommission selbst nicht frei von widersprchen .

auf der einen seite ging sie zu zaghaft an die protokollerklrung der interinstitutionellen vereinbarung heran und ging international mehrjahresverpflichtungen ein , wollte aber zunchst in einem ersten schritt das finanzproblem nur fr das jahr 2000 lsen .
das war fr uns zu wenig .
zur gleichen zeit stellte man dann fest , da herr prodi bereits vorplanung bis zum jahre 2006 vornahm - da mu man sagen , koordinierung mangelhaft , herr kommissionsprsident !

im brigen stellt sich angesichts der beschlsse des europischen rates natrlich die frage : was passiert denn in zukunft mit der rubrik 7 des haushaltes ?
mssen wir angesichts der option , der dynamisch gewollten option des europischen rates zur erweiterung des kreises der beitrittskandidaten nicht auch an eine revision der finanziellen vorausschau herangehen ?
nein , uns geht es als parlament darum , da wir in diesem haushaltsverfahren auch bei der finanzierung der neuen prioritten international glaubwrdig und haushaltspolitisch seris bleiben .
das parlament ist sich dabei seiner verantwortung als teil der haushaltsbehrde bewut .
das lob von prsident chirac heute morgen im hinblick auf die haushalts - und kontrollfunktion des europischen parlamentes hat dies noch einmal unterstrichen .
wir wollen auch nicht die erfahrung dieses jahres , mit einer vielzahl von berichtigungsnachtragshaushalten und mitteltransfers immer wieder reparaturbetrieb zu sein , noch einmal machen !

deswegen mu ich dem rat sehr deutlich sagen : sie haben uns in dieser woche durch nichthandeln , durch das nichteingehen auf die vorschlge des parlamentes im rahmen dieser option 3 , die wir vorgelegt haben , in eine ganz schwierige situation gebracht , die beinahe an der grenze des geschftsordnungsmig zulssigen liegt .
machen sie das nicht noch einmal !
zur offerte , die das parlament gemacht hat in einer symbiose zwischen haushaltsdisziplin auf der einen seite , der bereitschaft , auch sehr genau ber krzungen nachzudenken und nicht pauschal , wie sie es vorhatten , und gleichzeitig auf notwendige politische prioritten einzugehen und sie zu finanzieren , dazu stehen wir heute .
ich sage auch im namen meiner fraktion : wenn sie , frau ratsprsidentin , morgen frh die entsprechende schriftliche erklrung , die wir abgefordert haben , vorlegen knnen , sind wir bereit , den kompromi mitzutragen und umzusetzen .

ich will aber genauso deutlich sagen , damit dies klar ist : mit den damit verbundenen erklrungen der institutionen , auch zur frage der begrenzten revision der finanziellen vorausschau , die wir von der kommission bis april erwarten , und den entsprechenden einlassungen des rates , gehen sie alle - wie im geldgeschft sozusagen - einen wechsel ein . und wer den wechsel nicht einlst , verliert seine bonitt .
deswegen - angesichts der erfahrungen , auch angesichts der rede von heute - eine sehr deutliche warnung an den rat : wenn wir im frhjahr nicht zu einer hinreichenden lsung des mehrjahresprogrammes fr kosovo und den westlichen balkan , verbunden mit einem entsprechenden engagement des rates kommen , werden sie sich im hinblick auf das haushaltsverfahren des jahres 2001 in auerordentlich schwieriges fahrwasser hineinmanvrieren .
wir wollen dieses als parlament nicht .
es liegt an ihnen , da wir sowohl den haushalt 2000 als auch ein vernnftiges mehrjahresprogramm zur finanzierung dieser prioritten auf den weg bekommen .

herr prsident !
frau ratsprsidentin !
frau kommissarin ! der haushalt 2000 ist derjenige , der uns in das nchste jahrtausend fhren soll .
er setzt zeichen .
er setzt zeichen politisch-inhaltlich , er mu aber auch ein zeichen setzen ber die art und weise , wie man nicht miteinander umgehen sollte .

ich will zunchst mal sagen , da wir als parlament in diesem zusammenhang , nmlich dem der beratungen des haushalts 2000 , unseren beiden berichterstattern zu danken haben , die hervorragende arbeit geleistet haben , die dinge auf den weg gebracht haben , die lange diskutiert wurden in diesem parlament .
ich erinnere an die neuregelung im zusammenhang mit den bat ; frau kommissarin schreyer hat heute darauf hingewiesen .
wir hatten in der letzten woche eine ausschusitzung des haushaltsausschusses , in der sehr klare verpflichtungen eingegangen wurden , was die zukunft angeht , so da wir hier fortschritte erwarten knnen und auch kontrollieren werden .
wir werden sie sehr kritisch-wohlwollend begleiten bei dieser frage der fortentwicklung der bat .
wir haben , was erfahrungen der vergangenheit angeht , nmlich die ordnungsgeme verwendung der mittel , zeichen gesetzt , indem wir fr olaf zustzliches personal zur verfgung stellen .

wir haben , was einen der grten haushaltsausgabeposten angeht , nmlich die landwirtschaftspolitik , ganz eindeutige signale gesetzt .
wir wollen weg von einer reinen marktpreissttzung hin zu einer entwicklung der lndliche rume . und dafr werden zustzliche mittel in den nchsten haushalten zur verfgung gestellt .

wir haben deutlich gemacht , da nur der verbraucher in diesem europa wichtig ist . dafr haben wir das amt fr lebensmittelsicherheit gestrkt , um ein signal an dieser stelle zu setzen , und wir haben fr die sozial schwachen entsprechende mittel im haushalt eingesetzt , damit fortschritte erzielt werden knnen bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit .

dies sind dinge , die in diesem parlament in groer geschlossenheit diskutiert und vorangebracht worden sind auf initiative und mit untersttzung unserer berichterstatter .
der entscheidende punkt in dieser auseinandersetzung beziehungsweise der , der uns am meisten arbeit gemacht und auch kopfzerbrechen bereitet hat , war natrlich die frage : wie schaffen wir es , eine der grten herausforderungen , denen europa in diesen jahren gegenbersteht , ordentlich zu finanzieren ?
dabei meine ich natrlich den bereich des balkans , und gezielter im nchsten jahr zunchst einmal den kosovo .

sie knnen davon ausgehen , da wir in diesem parlament alles tun , um hier eine serise grundlage zu erarbeiten .
wir haben dies sehr deutlich gemacht im rahmen des haushaltsverfahrens .
wir sind daran interessiert , eine gute grundlage zu haben , so da wir nicht nur von einem problem zum nchsten springen , sondern da wir auf einer gesunden basis miteinander arbeiten knnen und zwar fr mehrere jahre , denn das problem auf dem balkan ist kein problem von einem jahr .
wir haben sehr deutlich gezeigt , da wir hier nicht nur zustzlich fordern wollen , sondern auch unsere hausaufgaben machen .
wir haben umschichtungen vorgenommen im haushalt , sehr gezielt .
wir haben keine generelle krzung vorgenommen , sondern wir haben gesagt , wir reduzieren an den stellen , wo es mglich .
wir nehmen ausdrcklich nichtregierungsorganisationen oder hilfsprogramme aus , wie die zur bekmpfung von aids in lndern der dritten welt , die darauf angewiesen sind , hilfestellung zu bekommen .
wir haben das alles in sehr groer geschlossenheit getan .
dies ist auch das , was deutlich macht , wie wichtig uns diese angelegenheiten sind .
in diesem parlament haben sie bei jeder debatte und auch bei allen abstimmungen erleben knnen , da wir sehr geschlossen sind .
vllig unabhngig davon , welche ideologischen hintergrnde wir haben , haben wir uns hier in einer weise verhalten , die ihnen deutlich machen mute , da wir es sehr , sehr ernst nehmen mit der frage und auch mit der art des umgangs miteinander .
und das wird auch unsere maxime fr die nchsten jahre sein .
ich kann herrn bge da nur voll und ganz untersttzen .

wir werden uns auch in zukunft bemhen , im umgang miteinander eine vertrauensbasis zu schaffen , ein vertrauen , das wir in diesem jahr vielleicht an manchen stellen zu wenig hatten , wir ihnen gegenber und sie uns gegenber !
wir strecken also die hand aus - wir als sozialdemokraten und sozialisten - , um zu signalisieren , da wir , sollten sie morgen frh tatschlich die erklrung so wie beschrieben vorlegen , diese untersttzen werden .
und wir werden dafr sorgen , da es einen ordentlichen haushalt fr das jahr 2000 gibt , der eben auch eine perspektive bietet .
aber wir werden auch ganz konsequent darauf hinwirken , und auch in den nchsten jahren dafr sorgen , da hier keine sprnge stattfinden , sondern da wir eine serise planung haben , auf die jeder bauen kann , vor allen dingen die , die das geld tatschlich brauchen .
das sind nmlich die , die jetzt innerhalb der europischen union leben , und das sind diejenigen , die auerhalb leben , die aber einen anspruch auf unsere solidaritt haben : wir werden unsere hausaufgaben auch in zukunft machen .
wir werden sehr selbstbewut unsere mglichkeiten als parlament wahrnehmen , darauf knnen sie bauen .
wir werden uns aber auch bemhen , die drhte zu ihnen krzer zu machen , damit es nicht notwendig ist , wie in diesem jahr so kurzfristig vor schlu noch eine lsung zu bringen .
wenn man schon so etwas wie trilog und konzertierung hat , dann sollte man sie auch fr das nutzen , wofr sie da sind , damit es eben nicht erst ganz zum schlu gelingt , einen kompromi zu finden .

wir laden sie dazu ein , auf uns zuzugehen , wir werden auf sie zugehen .
aber , wie gesagt , verlassen sie sich drauf , wir wissen auch , was wir knnen , wenn man mit uns spielen will !

herr prsident ! auch ich mchte zunchst den beiden berichterstattern fr ihre fleiige arbeit danken .
in diesem jahr war es nicht einfach .

die erste lehre , die wir aus dem vollzug des haushalts in diesem jahr ziehen knnen , lautet , da die kommission und der rat darauf achten mssen , in der ffentlichkeit keine erklrungen darber abzugeben , welche mittel fr einen bestimmten zweck zur verfgung stehen , ohne zu wissen , wie das genau finanziert werden soll .
das sollte sich nicht wiederholen .

nun zum haushalt selbst .
zuerst zum agrarhaushalt , kategorie 1a .
ich frage mich , was der sinn der bung gewesen ist , die wir vor drei jahren mit dem sogenannten ad-hoc-verfahren begonnen haben , nmlich da wir uns auf die letzten schtzungen fr das nchste jahr sttzen und dementsprechend den haushalt fr die obligatorischen ausgaben festlegen sollten .
ich kann nur feststellen , da der rat am haushalt vom juli festgehalten hat .
die vorausschau des rats ist natrlich einmalig , aber ich kann nicht nachvollziehen , warum man immer an dem festhalten soll , was man im juli festgelegt hat .
ich gebe aber zu , da zwischen bestimmten haushaltszeilen umschichtungen vorgenommen wurden .

zu kategorie 1b . ich wei es zu wrdigen , da der rat den nderungsantrag des parlaments bernommen hat , um zu einer qualittspolitik fr europische agrarprodukte zu gelangen .
in einer zeit , da die verbraucher ber die qualitt der lebensmittel zunehmend besorgt sind , ist das dringend erforderlich . dafr spreche ich meine anerkennung aus .

was die anderen nderungsantrge in kategorie 1b betrifft , so wird meine fraktion diese untersttzen .
in der zeit der wto-verhandlungen , in der jeder ber eine gute politik zur entwicklung des lndlichen raums spricht , ist es zu begren , da die europische union auf diesem gebiet entsprechende bemhungen unternimmt .

nun zu kategorie 4 des haushalts , einschlielich kosovo .
ich meine , das parlament hat seinen guten willen gezeigt , indem es die bentigten gelder fr timor und die trkei innerhalb des haushalts selbst bereitstellt .
das ist ein deutliches zeichen fr den guten willen des parlaments gewesen .

weitere bemerkenswerte punkte in kategorie 4 des haushalts : wir knnen feststellen , da am 30. september eines jeden jahres fr ungefhr 10 % ein projekt gefunden wird und da wunderbarerweise dann zwei monate spter ungefhr 100 % des geldes gebunden sind .
wo kommt diese ingeniositt so schnell her ?
ginge das nicht etwas regelmiger , und knnte vielleicht auch der entsprechende hinweis des rechnungshofs beachtet werden ?

meine fraktion kann der vorlufigen regelung fr die finanzierung der wiederaufbaumanahmen im kosovo zustimmen .
sie unterscheidet sich erheblich von den ursprnglichen betrgen der kommission .
wir achten darauf , da so schnell wie mglich ein neuer haushalt kommt , falls es sich als erforderlich erweisen sollte .
meine fraktion beabsichtigt nicht , die finanzielle vorausschau an sich zu sprengen .
wenn sie genau umrissen und hinreichend begrndet ist , sind wir selbstverstndlich bereit , darber zu diskutieren .

ich erwarte auch den kompromi ber die zahlungsermchtigungen , der hoffentlich morgen zustandekommt .
in meiner fraktion ist man darber geteilter meinung .
einige fraktionsmitglieder sind der ansicht , die zahlungsverpflichtungen mten deutlich gesenkt werden .
aber wenn ich die uerungen hier richtig verstehe , dann wird das auch geschehen .

der kosovo darf unserer meinung nach kein grund fr einen interinstitutionellen krieg sein .
wir mssen dieses problem mit argumenten lsen knnen .
fr den frieden auf dem balkan zahlen wir gerne einen preis .

herr prsident ! wir befinden uns in der letzten phase des haushalts 2000 .
es ist die erste abwicklung eines europischen haushalts , an der ich beteiligt bin , und ich mu sagen , in meiner unerfahrenheit habe ich die sachlichkeit , mit der mit steuergeldern umgegangen wird , erheblich berschtzt .
an erster stelle gilt dies fr den ministerrat .
die minister waren weitaus mehr mit dem eigenen nationalen portemonnaie beschftigt als mit der bevlkerung des kosovo , so da an frheren zusagen herumgebastelt wurde .

in berlin war eine vereinbarung ber ein protokoll getroffen worden , auf dessen basis die finanziellen vorausschauen angepat werden konnten , wenn der wiederaufbau des kosovo dies erforderlich machen sollte .
auf zwei geberkonferenzen hat sich die europische union zu einem beitrag von 500 millionen euro verpflichtet .
einem gutachten der weltbank zufolge kann dieser betrag ausgeschpft werden .
ein frontload approach , viel geld in den ersten jahren , wre der beste weg , um zu erreichen , da die wirtschaft wieder in gang kommt .

die 500 millionen euro sind erforderlich , sie sind zugesagt und sie stehen im aktuellen haushalt zur verfgung .
um zu verhindern , da die entwicklungslnder die rechnung prsentiert bekommen , mssen jedoch margen aus anderen kategorien als den ausgaben fr das ausland genutzt werden .
so gibt es eine betrchtliche marge in kategorie 1b , entwicklung des lndlichen raums .
vorschlge , diese marge zu nutzen und dem kosovo eine perspektive zu bieten , wurden vom rat nicht einmal in erwgung gezogen .
die harte lehre der bedeutung von konfliktprvention , das protokoll von berlin , ...
rationale argumente zhlten nicht , als die minister der mitgliedstaaten die vereinbarungen von berlin selektiv verteidigten und unterdessen zweifellos ausrechneten , wieviel ungenutzte mittel aus den margen sie am jahresende zurckerhalten wrden .

noch surrealistischer wurde es , ber diese paar hundert millionen zu verhandeln , als kommissionsprsident prodi die europische union politisch mit gut 5,5 milliarden euro zum wiederaufbau des ganzen balkan verpflichtete .
dem berichterstatter ist es zu verdanken , da diese uerungen nicht in der luft hngengeblieben sind , sondern in einer erklrung hand und fu bekommen haben .
ich mchte herrn bourlanges dafr ausdrcklich ganz herzlich danken .

diese erklrung ist in den vergangen wochen ausfhrlich besprochen worden , und selbst heute hat sie noch hektik verursacht .
wir werden wohl auch morgen und bermorgen darber sprechen .
es ist eine etwas seltsame situation .
es ist kein beispiel fr einen rational abgewogenen beschlu , sondern eher fr panikfuball .
ich fr meinen teil mag ajax amsterdam , und da passen schnheit , schnelligkeit und taktik gut zusammen .

da noch nicht klar ist , worber wir am donnerstag genau abstimmen werden , will ich sagen , was meine fraktion berzeugen kann .
erstens : bis neue zahlen ber den bedarf im kosovo bekannt sind , gehe ich weiterhin von dem bericht der weltbank und den zugesagten 500 millionen euro aus .
ich bin bereit , vorlufig ber ein maximum zu sprechen , das unter diesem betrag liegt , aber ich mchte besttigt haben , da das mehrjahresprogramm , das im april zusammengestellt werden soll , fr den gesamten balkan einschlielich des kosovo von 2000 bis 2006 luft .
falls erforderlich , mu der kosovo die volle summe erhalten , auch im jahr 2000 .

zweitens : der zeitplan zur bereitstellung der gelder fr den kosovo mu es auch ermglichen , die volle summe sinnvoll zu verwenden .
insofern ist april meiner ansicht nach das spteste datum , um beschlsse zu fassen .
der zeitplan und die mglichkeiten der anpassung des heutigen haushalts , wenn sich dies im april als notwendig erweist , sind daher fr die fraktion der grnen / freie europische allianz wesentliche punkte .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , frau kommissarin , ebenso wie frau buitenweg bin auch ich ein neuling im haushaltsbereich , aber ich wei wie jeder , da ein haushalt per definitionem ausdruck eines politischen willens ist .
angesichts der letzten vorschlge , die uns nach dem wochenlangen mhseligen tauziehen zwischen parlament und rat bekannt geworden sind , ist allerdings zu befrchten , da unser politischer wille zumindest unklar und wankelmtig erscheint , insbesondere was den hauptstreitpunkt , das wirken im auenbereich , betrifft .

es besteht in der tat ein seltsamer widerspruch zwischen den hochtrabenden erklrungen der union ber ihren willen , eine offensivere rolle bei der lsung der groen internationalen probleme zu spielen , und dem endlosen feilschen mit den regierungsvertretern , zu dem wir gezwungen sind , wenn es darum geht , die mittel zur finanzierung der neuen prioritten bereitzustellen .

in der ersten lesung hat sich meine fraktion gegen jede krzung der fr die frheren , aber immer noch ebenso wichtigen prioritten bestimmten mittel , insbesondere der fr die zusammenarbeit und entwicklung der lnder des sdens vorgesehenen mittel , zwecks finanzierung der neuen ausgaben ausgesprochen , denn mit der linken hand zu nehmen , was die rechte gegeben hat , war noch nie ein zeichen fr politisches schpfertum .

wir haben uns daher fr eine vernnftige revision der finanziellen vorausschau fr mehrere jahre ausgesprochen , und der vorschlag unseres generalberichterstatters bourlanges , der eine solche revision fr kapitel 4 forderte , zielte in die richtige richtung .
meine fraktion hat deshalb seine strategie untersttzt , mit der der rat zur wahrnehmung seiner verantwortung bewegt werden sollte : entweder erhalten wir die erforderlichen mittel zur einhaltung unserer politischen verpflichtungen , oder wir greifen auf artikel 272 zurck , der uns bevollmchtigt , die nichtobligatorischen ausgaben - allerdings in sehr engen grenzen - selbst festzulegen .

nach einer reihe von zugestndnissen sehen wir uns nun im namen der eisernen logik des haushaltsstabilittspaktes erstens mit einem voranschlag und einem finanzbedarf fr den wiederaufbau des kosovo konfrontiert , die sich auf mysterise weise von den von der kommission , der weltbank , den mitgliedstaaten und den medien angegebenen 500 millionen euro zunchst auf 420 und dann auf einige 300 millionen verringert haben , zweitens mit einer krzung der haushaltsmittel , die wir fr osttimor und fr die opfer der erdbeben in der trkei angenommen hatten , drittens mit streichungen bei den fr zusammenarbeit , nahrungsmittelhilfe , die hilfe fr palstina und die sdlichen mittelmeerlnder , das programm tacis fr osteuropa und zur untersttzung der menschenrechte vorgesehenen haushaltsmittel und schlielich mit streichungen von insgesamt etwa 2 milliarden bei den mitteln fr zahlungsermchtigungen .

zwar handelt es sich um ein resultat , das nicht ganz so schlecht ist wie die ursprngliche position des rates , doch wie wollen wir unserer verantwortung nachkommen , wenn wir einen solchen kompromi akzeptieren ?
ich nenne nur ein beispiel : morgen wollen wir xanana gusmao , den fhrer des widerstandes des volkes von osttimor , ehren .
wollen wir ihm dabei sagen , da wir gleichzeitig eine krzung der mittel zur untersttzung des wiederaufbaus seines landes um ein drittel akzeptieren ?
daher , herr prsident , erscheint uns dieser kompromi inakzeptabel , und meine fraktion kann ihn nicht untersttzen .

herr prsident , zunchst mchte ich meine wertschtzung fr den bericht von herrn bourlanges zum ausdruck bringen , der whrend dieses gesamten zeitraums nicht nur hinsichtlich des haushaltsplans , sondern meines erachtens auch in bezug auf zwei von uns zu behandelnde hauptprobleme eine lobenswerte arbeit geleistet hat .

das erste problem betrifft den kosovo .
die kosovo-hilfe entstand ursprnglich - und zwar zu recht - als eine wichtige politische botschaft der kommission , durch die europa wieder seine politische prsenz auf der weltbhne behaupten und damit zu verstehen gegeben werden sollte , da es tatschlich ein entschlossenes eingreifen europas gibt , und zwar nicht nur eines wirtschaftlichen europas .
dieser politischen botschaft haben wir seinerzeit alle zugestimmt , doch mssen wir heute , unter den jetzigen umstnden , feststellen , da die mittel dazu allerdings fehlen .
eine derartige verhaltensweise mibillige ich , denn das plenum des parlaments darf nicht fr ausgaben verantwortlich gemacht werden , die im voraus htten berechnet werden mssen .
wir sind nicht damit einverstanden , weder ich persnlich noch meine delegation .
dies mchte ich hervorheben , damit uns morgen nicht eine solche verantwortung zugeschoben wird , die nicht nur unter wirtschaftlichen aspekten gesehen werden darf , sondern bei der es sich um eine politische verantwortung handelt .

zweitens mchte ich auf die uns vor nicht allzu langer zeit , nmlich zu beginn der vorlage des haushaltsplans , gemachte zusage einer verwaltungsreform , einer neuregelung der sogenannten bat , verweisen .
meines erachtens werden wir die fr die verschiedenen haushaltslinien knftig bereitzustellenden mittel eventuell aufbringen knnen , wenn uns die durchfhrung einer entsprechenden reform sowohl zur personellen als auch wissenschaftlichen untersttzung der diversen abteilungen , die eine anerkennenswerte hilfe leisten , gelingt .
die reform mu sofort nach der feststellung des haushaltsplans erfolgen , damit wir richtig planen knnen .
ist dies der fall , so werden wir die mglichkeit des eingreifens , des einwirkens auf unsere volkswirtschaft haben und eines unserer ziele als abgeordnete erreichen knnen , nmlich die wiederankurbelung des wachststums in unseren lndern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst unserem berichterstatter meine hochachtung , meine untersttzung und freundschaftliche verbundenheit fr die arbeit aussprechen , die er bis heute nachmittag geleistet hat .

frau ratsprsidentin , sie mssen wissen , da dieses parlament , das bereit war , eine revision der regierungskonferenz und noch viele weitere dinge zu fordern , morgen wahrscheinlich begren wird , da sie in helsinki beschlossen haben , uns zwei beobachter anstatt zwei vertreter zuzugestehen , und da sie sich auf diskussionsthemen beschrnken wollen , die das parlament als vllig ungengend angesehen hatte .

beim haushalt wird es das gleiche sein , frau prsidentin .
unser berichterstatter hatte die vision und den mut , uns soweit zu bringen , da wir zum ersten mal ausfhrlich ber das diskutieren wollten , was wir als richtig ansehen .
wenn sie den kosovo finanzieren wollen , wenn sie die verpflichtungen einhalten wollen , die der kommissionsprsident vielleicht etwas voreilig gegenber dieser region eingegangen ist , dann mssen sie uns die haushaltsmittel fr eine ernsthafte und schlssige politik zugestehen und die mglichkeit geben , die finanzielle vorausschau zu revidieren .

im grunde machen sie geringe zugestndnisse und werfen etwas ballast ab .
sie gestehen uns einige kleine flexibilittsinstrumente zu , und dieses parlament wird dann morgen vormittag selbstverstndlich bereit sein , sich in mikredit zu bringen und den vorgezeichneten , richtigen weg aufzugeben , um sich auf eine prinzipielle auseinandersetzung mit dem rat einzulassen .
und hier werden sie wahrscheinlich auch wieder den sieg davontragen .
dies ist traurig fr unsere institution , die wieder einmal unter beweis stellt , da sie - und ich mchte mich zurckhaltend ausdrcken - nicht den mut hat , ihren ursprnglichen standpunkt bis zum ende durchzuhalten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der haushalt fr das jahr 2000 wird unvermeidlich eine steigerung aufweisen , und diese wird strker ausfallen als bei den haushalten der mitgliedstaaten .
wie kommt es , da der haushalt der union von dem sparsamkeitsprinzip ausgenommen ist , das europa unseren staaten auferlegt ?
man kann sehr wohl von dem atypischen charakter des europischen aufbauwerks sprechen , doch mu auf jeden fall vermieden werden , je nach thema mit zweierlei ma zu messen .

sollten wir vergessen haben , da es stets dieselben brger sind , die die mittel aufbringen mssen , ganz gleich , ob es sich um die einzelstaatlichen haushalte oder den gemeinschaftshaushalt handelt ?
wie blich wird wieder einmal die forderung nach effizienz strapaziert , um das handeln der europischen union zu rechtfertigen , und ich mchte weder auf die getroffenen politischen entscheidungen noch auf die feilscherei eingehen , die im wesentlichen die haushaltsdiskussion zwischen dem rat und dem parlament geprgt hat .
wir haben das schon zur ersten lesung dieses haushalts verurteilt .

ich erwhne diesen punkt nur , weil er uns charakteristisch fr die gemeinschaftspolitik erscheint .
das beispiel der landwirtschaft ist diesbezglich sehr aufschlureich .
die landwirtschaft wurde zur gemeinsamen politik erhoben , sie war das bindemittel fr das europische aufbauwerk und mu heute bei der haushaltsdiskussion am meisten federn lassen . das knnen wir nicht akzeptieren .
europa mu schon wieder einmal den preis fr seine inkonsequenz zahlen .
durch den wettlauf um weltmarktpreise und die ertragssteigerungen ist unser kostbarster besitz in gefahr geraten : die qualitt unserer nahrungsmittel und der erhalt der arbeitspltze im lndlichen raum . hier geht es um den ausverkauf unserer lebensqualitt .
dafr werden wir morgen zahlen mssen . dies sind prioritten , die unserer meinung nach finanziert werden mssen , anstatt vermehrt programme aufzulegen , die einige als obskur ansehen .
im brigen hat der prsident des rechnungshofes gestern in diesem saal besttigt , da es - ich zitiere - " in der gemeinschaft nach wie vor eine ' ausgabenkultur ' gibt , bei der es mehr um die quantitt als die qualitt der mittel geht " .

weil europa zuviel tun will , tut es nichts richtig .
daher werden die franzsischen abgeordneten der edd-fraktion gegen diesen haushalt stimmen , der nicht den erwartungen der europer entspricht .

herr prsident ! die diesjhrige haushaltsdiskussion war sehr sonderbar ; allein zwischen der rede des generalberichterstatters zu beginn der debatte und meinem beitrag fand nacheinander folgendes statt : eine informelle beratung des haushaltsausschusses , eine beratung des rates " haushalt " und eine beratung der fraktionen .

dies geschah , weil die interinstitutionelle verhandlung sehr schlecht gewesen ist .
wir haben das drumherum diskutiert , whrend der rat die grundlegenden entscheidungen verzgert hat .
und jetzt , da praktisch keine zeit mehr bleibt , verhandeln wir bei angehaltener uhr .

dieses parlament hat im mai dieses jahres eine heftige konfrontation zwischen uns , die wir die agenda 2000 und die finanzielle vorausschau von berlin erreichen wollten , und denjenigen , die aus haushaltsgrnden oder aus grnden der nationalen politik die vereinbarung nicht wollten , erlebt .
schlielich haben wir die vereinbarung mit einfacher mehrheit gebilligt .
aber es blieben der kosovo und eine erklrung des rates , in der er sich verpflichtete , die finanzielle vorausschau bezglich kategorie 4 aus einem auerordentlichen grund zu berprfen .
ein krieg in europa ist immer ein auerordentlicher grund , der auerordentlichste aller grnde , um eine teilweise berprfung der finanziellen vorausschau zu rechtfertigen .
bei dieser diskussion befand sich das parlament auf einem hheren niveau als der rat .

ich bin sicher , da der rckgriff auf artikel 272 berzogen war und sogar kontraproduktiv , wenn es dazu gekommen wre .
aber wahr ist auch , da es die auerordentliche inflexibilitt des rates bei der verhandlung war , die dieses rechtsmittel beinahe mobilisiert htte .

letztendlich und einfach durch den druck , sich mit einem hheren zahlungsniveau auseinandersetzen zu mssen , hat der rat seine absicht aufgegeben und akzeptiert jetzt das , was das parlament in erster lesung von ihm gefordert hatte .

wre es nicht viel einfacher gewesen , vorher diese antrge des parlaments zu akzeptieren und dieses berstrzte in letzter minute zu vermeiden , was kein gutes bild von der zuverlssigkeit und leistungsfhigkeit macht , die man in den europischen institutionen voraussetzt ?

diese vereinbarung und der kompromi sollen uns willkommen sein .
das parlament wird alle seine politischen prioritten finanzieren , auch das fischereiabkommen mit marokko , das fr mein land , spanien , von grtem interesse ist .
aber tuschen sie sich nicht : der kompromi , an den wir uns alle gebunden fhlen , ist sehr ernst zu nehmen , und der bruch durch den rat wrde unheilvolle konsequenzen nicht nur fr das interinstitutionelle vertrauen , sondern auch fr das haushaltsverfahren des jahres 2001 mit sich bringen .

es liegt bei ihnen , beim rat , zu erreichen , da das nicht geschieht , und bedenken sie , da nicht einmal wir , die wir die finanzielle vorausschau von berlin verteidigt haben , verteidigen und weiterhin verteidigen werden , uns gegebenenfalls damit abfinden , da die obergrenze fr die ueren aktionen nicht erhht wird , wenn die zahlen im april des kommenden jahres dies ratsam erscheinen lassen .


herr prsident , gestatten sie mir , da ich zunchst den berichterstattern meinen dank ausspreche , denn ich mchte nicht gefahr laufen , da dazu am ende meiner redezeit nicht mehr genug zeit bleibt . den berichterstattern gebhrt grundstzlich dank , aber in diesem fall mchte ich herrn bourlanges , herrn virrankoski und auch herrn colom besonders herzlich fr ihre arbeit in einem uerst schwierigen verfahren danken .
ich danke auerdem denjenigen im parlament , die dazu beigetragen haben , da dieser haushalt ein erfolg geworden ist .
herr bourlanges erwhnte bei unserer ersten lesung die mitarbeiter des haushaltsausschusses , die nicht nur am abend , sondern auch an den wochenenden berstunden leisten , um sicherzustellen , da alles funktioniert .
ich danke auch all den mitarbeitern aus den fraktionen .
dazu gehrt auch herr westenbroek , der zwar manchmal meine nerven strapaziert , dem ich aber ebenso wie allen anderen dafr danken mchte , da wir so viel erreicht haben .

wir drfen nicht vergessen , da dieser haushalt viele bereiche abdeckt .
die finanzierung der aufbauhilfen fr den kosovo steht hufig im mittelpunkt unserer diskussionen , aber dieser haushalt enthlt noch viel mehr , auf das wir , wie herr walter und andere bereits sagten , stolz sein sollten .

soweit ich mich erinnere , war bei der letzten haushaltsdebatte kein einziger vertreter des rates anwesend .
diese debatte scheint - wenn man sich die zahl der anwesenden ratsvertreter vergegenwrtigt - sehr wichtig zu sein .
zhlt man sie und die anwesenden vertreter der kommission zusammen , so sind sie wahrscheinlich zahlreicher vertreten als die anwesenden abgeordneten dieses hohen hauses . dies bedeutet , da sie hier eine besondere botschaft erwarten .
ich bin nicht sicher , ob sie diese von uns oder von ihnen , herr ratsprsident , erwarten , aber sie sind hier , um diese debatte wachsam zu verfolgen .

ich mchte einige fragen stellen , herr prsident , und ich hoffe , wir knnen morgen eine lsung fr diese fragen finden .

bei der gestrigen abstimmung in unserem ausschu haben wir eine position vertreten , mit der ich , und ich denke auch die mehrheit der mitglieder unseres ausschusses , sehr zufrieden bin .
ich mchte klarstellen , da wir kein problem haben .
das problem liegt bei ihnen , und nun erwarten sie von uns , da wir ihr problem lsen .
ich mache dem finnischen ratsvorsitz absolut keinen vorwurf .
ihr verhalten gegenber dem parlament war nie zu beanstanden .
diejenigen , die hinter ihnen stehen , sind die ursache fr ihre zahlreichen probleme .
wir wissen das .
offen gesagt , sind auch wir davon betroffen , und nun wird von uns gefordert , ihnen zu helfen .

ich mchte versuchen , klarheit ber das zu erhalten , was sie , herr ratsprsident , in ihrer rede gesagt haben .
ich habe fr morgen um 9.15 uhr , oder auch etwas spter , wenn die abstimmungen abgeschlossen sind , eine sondersitzung des haushaltsausschusses angesetzt , bei der wir ber den bericht von herrn colom und wenn ntig ber nderungen zum bericht von herrn bourlanges abstimmen werden .
wir mssen jedoch noch einige punkte klren .

ich wende mich nun an die kommission , denn im text sind drei erklrungen enthalten , von denen die erste von der kommission stammt .
im ursprnglichen text war von 5,5 milliarden euro die rede , diese summe wurde auch von frau buitenweg genannt .
diese zahl wurde vom rat aus dem text herausgenommen .
ich bitte die kommission zu besttigen , da es bei den notwendigen hilfen fr den kosovo und den balkan , die herr prodi und kommissar patten erluterten , um 5,5 milliarden euro geht .
die kommission mu hier klarheit schaffen .

was rubrik 4 und die vom amtierenden ratsprsidenten erwhnten hilfen fr den kosovo und osttimor betrifft , mchte ich , bevor ich auch dazu um klarstellung bitte , den rat daran erinnern , da er - im gegensatz zu uns - in dieser haushaltslinie keine mittel fr osttimor vorgesehen hat .
nicht einmal in der zweiten lesung hat der rat hierfr mittel bereitgestellt , doch wir haben dies getan .
wenn sie nicht die 125 mio. euro fr marokko bewilligt htten - obwohl noch gar kein abkommen geschlossen wurde - , wren wir jetzt sicherlich nicht in dieser lage .
doch dies ist ein anderes thema .

fr die morgige sitzung unseres ausschusses bitte ich um die klarstellung von drei punkten .
wir haben uns bereits darber unterhalten , aber ich mchte , da sie ihre aussagen heute abend hier im parlament wiederholen .
nach meinen notizen haben sie in englisch gesagt , sie wollten eine stndige anpassung der obergrenzen fr rubrik 4 verhindern .
sie erluterten dies , indem sie sagten , das wort " derzeit " solle noch hinzugefgt werden .
ich mchte versuchen , dies etwas einfacher auszudrcken .
knnen sie besttigen , da sie sich mit dieser aussage lediglich auf das jahr 2000 beziehen ?
bezieht sich ihre aussage , eine revision fr rubrik 4 sei nicht ntig , lediglich auf das jahr 2000 ?
dies sollte als erstes geklrt werden .

der zweite punkt , der einer klrung bedarf , ist folgender : knnen sie im hinblick auf die zahlungsermchtigungen in hhe von 2 mrd. euro fr obligatorische und nichtobligatorische ausgaben besttigen , da dies die position des rates , das heit der mitgliedstaaten , und nicht nur ihre eigene position ist ?
knnen wir davon ausgehen , da diese position vor der morgigen abstimmung nicht in frage gestellt wird ?

drittens : knnen sie ihre stellungnahme fr unsere morgige sitzung schriftlich einreichen , so da herr colom i naval vorschlge vorlegen kann ?
wenn diese dinge geklrt sind , knnen wir sicherlich die lsung erreichen , die der rat erwartet .

ich mchte abschlieend noch eines erwhnen .
wir alle mssen hieraus lernen , vor allem mu der rat jedoch lernen , da er die zustimmung des parlaments nicht als selbstverstndlich ansehen kann .

- auch ich mchte zuerst mit einem dank beginnen , und zwar mit einem dank an meine kolleginnen und kollegen im haushaltsausschu .
frau buitenweg und ich sind beide als grne neu im haushaltsausschu , und wir hatten am anfang unsere einarbeitungsschwierigkeiten .
aber ich mu sagen , im gegensatz zur nationalen ebene fllt eines in europa auf : die sachpolitik erfolgt parteibergreifend , und in sachfragen ist sich das europische parlament seiner verantwortung bewut , seiner verantwortung , die natrlich durch die schlechte wahlbeteiligung bei den europawahlen auch gestrkt wurde bzw. noch strker in den vordergrund gerckt ist .

wir alle wissen , da wir gerade in haushaltsfragen , in haushaltskontrollfragen den brgerinnen und brgern europas eine solide politik prsentieren mssen , da wir in diesen fragen fr effektivitt sorgen mssen und fr transparenz .
da , denke ich , hat das europische parlament bei diesen haushaltsverhandlungen einen erfolg erzielt .
ich denke , wir gehen gestrkt aus diesen haushaltsverhandlungen hervor , und dies halte ich auch fr einen sehr wichtigen punkt .
denn eines mu sich der rat hinter die ohren schreiben : eines kann man nicht tun - man kann nicht auf der einen seite immer mehr aufgaben auf die europische ebene bertragen , ohne auf der andere seite in serise verhandlungen mit dem parlament einzutreten , wie diese zustzlichen aufgaben finanziert werden sollen .

es ging in diesem jahr nicht nur um kosovo , osttimor und das erdbeben in der trkei .
wir alle wissen , es geht auch um die osterweiterung .
wir alle wissen , da die beschlsse von helsinki bezogen auf die trkei , bezogen generell auf die osterweiterung frher oder spter zu greren ausgaben fhren werden .
deshalb sollten wir im bereich haushalt auf serise verhandlungen zurckgreifen , und der rat kann froh sein , da dieses europische parlament in diesen haushaltsfragen in der verantwortung gewachsen ist und sich auch in diesen fragen politisiert hat .
wir werden knftig sehr viel nachdrcklicher darauf achten , da der haushalt auf europischer ebene sachbezogen vollzogen wird .

- herr prsident ! das europische parlament hat sich in der ersten lesung des haushalts deutlich fr eine revision der interinstitutionellen vereinbarung ausgesprochen , um die aufgaben , die sich aus dem fischereiabkommen , aus der kosovo-hilfe , der hilfe fr osttimor und der untersttzung der erdbebenopfer ergeben , erfllen zu knnen .
wir haben hier mit groer mehrheit deutlich gemacht , da neue politische prioritten nicht auf kosten unerledigter anderer aufgaben zu finanzieren sind .
der kompromi aus den verhandlungen zwischen rat und parlament , der uns heute vorliegt , lt diese grundsatzposition des parlaments eigentlich vollkommen unbercksichtigt .
ich frage mich ernsthaft , wo hier berhaupt der kompromi liegt , wieso man diesen begriff benutzen kann .
wir ringen um soziale gerechtigkeit in der welt .
da kann es nicht sein , da wir den armen in einem teil der welt die mittel entziehen , um sie den armen in einem anderen teil der welt zukommen zu lassen .

es ist keine lsung , bei sozialen aufgaben zu krzen , um auenpolitischen herausforderungen zu begegnen .
ein haushalt , der derart konzipiert ist und darber hinaus nicht einmal bei den sogenannten neuen prioritten ausreichende mittel zur verfgung stellt , fhrt alle unsere politischen deklarationen und beschlsse ad absurdum .
deshalb mu das parlament nein zu diesem pseudokompromi sagen .
was not tut , ist der mut , die konsequenz aus der entwicklung der europischen integration zu ziehen und der eu die adquaten mittel zur bewltigung ihrer aufgaben zur verfgung zu stellen .
es ist hchste zeit , wirklich europisch zu denken und zu handeln und die vllig berechtigten partikularinteressen in diesem kontext einzuordnen .
es ist nicht akzeptabel , da bei haushalts - und steuerfragen nach wie vor umgekehrt gehandelt wird .
das parlament sollte an seiner position festhalten , die finanzielle vorausschau zu revidieren .
der dazu notwendige finanzielle spielraum liee sich im rahmen der beschlsse der europischen union schaffen , nmlich durch einen hheren wert der ausschpfung der eigenmittelobergrenze des bruttoinlandproduktes .
wenn wir die alljhrliche teppichflickerei knftig beenden wollen , dann mssen wir uns tatschlich ernsthaft mit der reform der europischen eigenmittel befassen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , zwischen der ersten und der zweiten lesung des entwurfs fr den haushaltsplan 2000 haben wir diesen um 3,5 milliarden euro erhht , was letztendlich 3,5 milliarden mehr steuern sind .
dies wre nicht weiter schlimm , wenn dieses geld nicht in europa und vor allem auerhalb europas verschwendet wrde .
in europa htte man die mittel fr den wiederaufbau des kosovo einsparen knnen , wenn man es nicht zerstrt htte , und zwar wegen angeblicher von den serben begangener massaker , wie die osze jetzt zugegeben hat .
zumal fr die finanzierung des kosovo 110 milliarden euro abgezweigt werden , die ursprnglich fr die lndliche entwicklung bestimmt waren .
anders ausgedrckt , man nimmt unseren bauern , was man den albanern geben will , nach dem grundsatz " erst die anderen , dann die eigenen leute " .

dies ist nicht seris , ebenso wie es nicht seris ist , da es bei 50 % unserer aussprache heute nachmittag um eine provinz des serbischen staates , der nicht mitglied der europischen union ist , geht .
allerdings gibt es im europischen haushalt noch schlimmeres : so werden auerhalb des europischen kontinents folgende summen ausgeschttet : 10 millionen euro fr mittelasien , 14,5 millionen fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in lateinamerika , 4 millionen fr die menschenrechte im sdlichen afrika und in osttimor usw . das wre ganz sympathisch , wenn nicht gleichzeitig geplant wre , die haushaltsmittel zugunsten unserer imker , denen die importe von gepanschtem honig aus dem ausland schwer zu schaffen machen , um 5 millionen euro zu beschneiden .

hinzu kommt , da whrend wir hier ausgeben , in unseren 15 lndern sozialabbaumanahmen durchgesetzt werden .
weil aufgrund der haushaltssparpolitik die ausgaben fr die krankenhuser und die gesundheitsvorsorge gekrzt werden sollen , streiken in frankreich heute das pflegepersonal und die rzte der krankenhuser , die das hchste fachliche niveau aufweisen .
diese situation ist um so emprender , da wir gleichzeitig im rahmen dieses haushalts 45 millionen an die akp-bananenerzeuger zahlen , zu denen auch amerikanische multinationale konzerne gehren , die sich in kamerun und cte d ' ivoire niedergelassen haben .

es handelt sich somit um trichte ausgaben , zu denen noch die ausgaben fr bestimmte klientelen kommen , zu denen wiederum ideologische ausgaben kommen .
dies ist zuviel , und es reicht aus , um dagegen zu stimmen .

herr prsident ! wenn es ein thema gibt , bei dem rat und parlament eintrchtig handeln mssen , dann ist es der wiederaufbau im kosovo .
bisher ist davon aber keine rede .
parlament und rat haben den kosovo zum gegenstand eines prestigestreits ber die obergrenze von kategorie 4 gemacht .
dieser streit geht so weit , da der berichterstatter sogar drohte , nur 115 millionen euro in den haushalt einzustellen , obwohl 500 millionen euro erforderlich sind .
sollte das geschehen , so sind die kosovaren die groen verlierer .
der einzige dann noch verbleibende strohhalm ist ein berichtigungs - und nachtragshaushalt im laufe des jahres .
aber die verhandlungen darber werden auch dann uerst schwierig verlaufen , vor allem , wenn sie an eine debatte ber ein mehrjahresprogramm fr den ganzen balkan gekoppelt werden .

es ist daher sehr wichtig , da bis kommenden donnerstag zwischen rat und parlament noch ein kompromi ber den kosovo erzielt wird .
eine vereinbarung ist zum greifen nahe , vor allem da der rat einer geringeren krzung der zahlungen fr die strukturfonds zuzustimmen scheint .

neben einer vereinbarung ber den kosovo mssen sich rat und parlament in absehbarer zeit auch ber ein hilfsprogramm fr den gesamten balkan einigen .
wie soll das finanziert werden ?
der umfang des in der agenda 2000 vereinbarten finanzpakets fr die auenpolitik beweist , da der europischen union auf dieser ebene nur eine nebenfunktion zufllt .
das gilt auch fr den balkan .
die haltung des rats ist daher ambivalent .
einerseits weigert er sich zu recht , die obergrenze fr kategorie 4 zu erhhen .
aber andererseits zeigen die mitgliedstaaten nur wenig bereitschaft , zur finanzierung des balkans beizutragen .
infolgedessen wird der haushalt der europischen union berstrapaziert , und darunter haben die entwicklungslnder zu leiden .

- herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! man knnte ja fast sagen , was lange whrt , wird endlich gut , aber es hat ja fast zu lange gewhrt , als da es noch gut werden knnte .
wenn ich mich nur an heute nachmittag erinnere , mu ich schon ganz deutlich sagen , da die situation uerst unbefriedigend ist , und da wir als europisches parlament jetzt fast unter umgehung unserer eigenen geschftsordnung noch versuchen mssen , zu retten und einzufangen , was einzufangen ist .
ich mchte auch noch einmal zum ausdruck bringen , da die situation insgesamt sehr unbefriedigend ist .
unbefriedigend deswegen , weil wir - auch das hat sich beim gipfel in helsinki abgezeichnet - einen rat haben , der sehr munter versprechungen macht , und am ende darf sich dann die haushaltsbehrde , zu der der rat immerhin ja auch gehrt , wieder berlegen , wie man das ganze wieder in den griff bekommen kann .

auerdem ist es der erste haushalt , den wir unter dem regime der berliner beschlsse zur agenda 2000 abzuwickeln haben , und wir sind schon in eine situation geraten , da diese beschlsse nicht ausreichen , um das , was der rat immer wieder haben will , auch finanziell darzustellen .
wir werden in den kommenden jahren da noch fters probleme haben , wenn all das , was in helsinki beschlossen wurde - ich denke insbesondere an die erweiterung - sich letztendlich auch auf den haushalt auswirkt .
hier erwarte ich also - das wurde von den vorrednern heute abend schon angesprochen - ein bichen mehr konsistenz in dem , was die auenminister , und dem , was die finanzminister beschlieen .
ich denke , das kann jede regierung in ihrem eigenen mitgliedstaat festlegen , und da knnen wir die probleme auch gemeinsam lsen .

ein zweites thema mchte ich ansprechen , nmlich die bros fr technische untersttzung , die in der vergangenheit auch eine besondere rolle gespielt haben .
hier haben wir als parlament die verantwortung bereits klar aufgezeigt und klare lsungen angeboten .
in diesem zusammenhang darf ich ganz besonders dem berichterstatter bourlanges danken , der hier mit aller hrte und mit untersttzung dieses hauses klare vorschlge gemacht hat .
wenn jemand seiner haushaltsverantwortung in diesem verfahren des haushalts 2000 gerecht geworden ist , dann war es das europische parlament .
das mchte ich an dieser stelle noch einmal festhalten : es kann nicht sein , da wir uns auf dauer in form von krisen von haushalt zu haushalt entlanghangeln , sondern es mssen klare weichenstellungen von seiten des rates vorgenommen werden , damit solche probleme nicht mehr auftreten !

was die kleinen haushalte betrifft - auch hier ein dankeschn an herrn virrankoski - sind wir auf der sicheren seite , da haben wir alles im griff .
ich denke , auch auf parlamentsseite , bei unserem eigenen haushalt machen wir es so , wie wir es von den anderen verlangen .
das halte ich auch fr einen ganz wichtigen punkt .
ich darf insbesondere reisekosten fr beamte im aktiven dienst ansprechen , auch ein problem , das einer dringenden lsung bedarf , und auch all die anderen punkte , die wir meines erachtens schon in der ersten lesung sauber gelst haben und die wir nun schlielich ordentlich verabschieden knnen .

herr prsident ! berichterstatter sein oder nicht berichterstatter sein ?
das ist hier die frage , wenn sie mir die unbescheidenheit gestatten .
selten hat es so viele befrworter eines berichts colom im rat gegeben .
ich frage mich , was ich falsch gemacht habe .
der europische rat von berlin war so wild auf haushaltskrzungen . nicht nur , da er die senkung der ausstattung der strukturpolitiken im vergleich zu den 1999 erreichten niveaus einleitete , sondern er verga auch , da es andere gemeinschaftspolitiken gibt .
es scheint , da der rat wachtrume hat , da er die europische union gratis bekommt .
mit der geburtszange haben wir in sechswchiger verhandlung zwischen rat und parlament die rubriken 3 und 5 hergerichtet .
aber obwohl wir verhandelten , whrend man den kosovo bombardierte , weigerte sich der rat , die kategorie 4 an etwas so offensichtliches wie die tatsache anzupassen , da die union wenige monate spter mit dem wiederaufbau des kosovo zu tun haben wrde , humanitre hilfe leisten und sicherlich auch rumnien und andere lnder fr die im donauhandel erlittenen verluste entschdigen mte .

ich glaube , da es sich hier um ein problem von kurzsichtigkeit handelt .
der rat kann scheinbar nicht zwischen der finanziellen vorausschau , dem mehrjahresrahmen fr den haushalt und dem haushalt selbst unterscheiden .
der rat gehrt meiner meinung nach zu der art von leuten , die man nicht bitten kann , einen brief einzuwerfen , weil sie nicht zwischen dem schlitz des briefkastens und dem des kanaldeckels unterscheiden knnen .
es werden exakte zahlen fr etwas verlangt , das man nur annhernd schtzen kann .
ich habe an den verhandlungen teilgenommen , und das einzige kohrente argument des rates besteht darin , nicht die verhandlungsposition der union bei der geberkonferenz zu beeintrchtigen .
dazu gab es einen vorschlag , und das ist offenbar der , den wir angenommen haben , und dies ist unsere feste position .

es gibt verwirrung bei den zahlen .
die kommission sprach von 500 millionen fr das jahr 2000 am selben tag , an dem der amtierende ratsprsident von 12 milliarden fr einen zeitraum von sieben jahren sprach .
das bedarf gewi der klrung .
aber wir knnen zur not auf bessere zahlen warten , obwohl wir problemlos ber den haushaltsrahmen verfgen knnten .
ich glaube , alles hat seine zeit , aber wir knnten ohne weiteres - und viel besser - mit einem berichtigungshaushalt i / 2000 zurechtkommen .
so wrden wir auerdem den wnschen des rates entgegenkommen , die auf eine permanente haushaltsplanung abzielen .

- ( pt ) herr prsident ! wir haben die strategie des europischen parlaments bei der ersten lesung des haushaltsplans fr das jahr 2000 verfolgt , und wir verstehen jetzt , da das europische parlament nicht das gesicht verlieren kann oder darf , weil es sonst auch seine glaubwrdigkeit verliert .

ich sage dies im hinblick auf die vorausschau , die man uns in der gegenwrtigen verfahrensphase vorlegt .
ich bezweifle nicht , da der jngste lsungsvorschlag , der im haushaltsausschu angenommen wurde , von jener negativen belastung frei ist , an der der ratsvorschlag krankt .
dennoch ist er nicht geeignet , begeisterung zu wecken , und alles spricht dafr , da er mit neuen und unannehmbaren kompromissen sogar noch weiter verschlechtert werden kann .

tatschlich geht aus ihm schon so , wie er angenommen wurde , hervor , da nicht nur der gedanke einer revision der kategorie 4 der finanziellen vorausschau wegfllt , vielmehr wird auch der grundsatz aufgehoben , dem zufolge neuen zielen neue mittel gegenberstehen mssen .
ferner fhrt er unweigerlich zu einer sehr weitgehenden willkrlichen krzung um den betrag von 150 millionen euro gerade in der haushaltskategorie , die sich besonders auf die nahrungsmittelhilfe , die zusammenarbeit im mittelmeerraum und das tacis-programm auswirkt .
darber hinaus wird auch das echo-programm selbst gegenber der ersten lesung um 35 millionen euro gekrzt .

es liegt auf der hand , da wir mit einer derartigen lsung nicht zufrieden sein knnen , und deshalb mu sich das in unserem abstimmungsverhalten widerspiegeln .
es handelt sich nicht allein um ein zurckweichen des europischen parlaments , sondern daraus ergibt sich auch , da einige prioritten des gegenwrtigen haushaltsjahres weiter zu lasten vorhergehender ziele finanziert werden .

auerdem mchte ich hinzufgen , da man bei einer solchen lsung ja auch noch den betrag krzt , der fr einige der angekndigten prioritten vorgesehen ist , insbesondere fr timor , das nicht mehr 30 , sondern 20 millionen euro erhalten soll .
natrlich freuen wir uns darber , da die haushaltslinie , die wir fr timor vorgeschlagen haben , angenommen und mit mitteln ausgestattet wurde , aber wie wir bei der ersten lesung erklrt haben und jetzt aus weiteren grnden bekrftigen , halten wir die hierfr vorgesehenen haushaltsmittel fr entschieden unzureichend .
diese grnde veranlassen uns , das gegenwrtige haushaltsverfahren als offenkundig unbefriedigend einzuschtzen .

herr prsident ! wir befinden uns im haushalt an einem schwierigen punkt .
ich mchte jeden von herzen beglckwnschen , der es so weit gebracht hat , denn es war kein einfacher haushalt .
kategorie 3 und insbesondere die soziale beschftigungspolitik sind in diesem haushalt jedenfalls gut herausgestellt .

ansonsten hatten wir ein recht chaotisches verfahren .
es war immer mein wunsch , wir kmen zu einem rechtmigen haushalt , einem haushalt , der vom prsidenten unterzeichnet werden knne .
es sieht danach aus , als sei das mglich - ob nun auf dem wege des plans colom , um es einmal so auszudrcken , also ber den haushalt , wie er am montag von unserem haushaltsausschu angenommen wurde , oder ber eine mit dem rat im letzten augenblick getroffene vereinbarung .

in beiden fllen haben wir einen rechtmigen haushalt .
das ist , so denke ich , die strke dieses parlaments .
wir bestimmen letzten endes , wie der haushalt aussieht , und nicht irgendein vager kompromi .
der rat kann sich anschlieen und einen kompromi eingehen , aber wir knnen selbst den haushalt feststellen , ohne da wir dafr den rat bentigen .
das ist ganz wichtig .

die sache hat sich sehr auf den kosovo zugespitzt . je lnger ich mich mit dem problem beschftige , um so mehr wundere ich mich .
erstens ber die leichtigkeit , mit der offenbar vertreter von europa aus mal eben 500 millionen versprechen . frau buitenweg hat gesagt : ja , diese 500 millionen sind zugesagt .
nein , dem ist natrlich nicht so .
sie wurden von leuten zugesagt , die dazu nicht berechtigt waren . wenn ich greenpeace 20 000 gulden zukommen lassen will und sage : zieht dieses geld doch von frau buitenwegs gehalt ab , wird sie sicher nicht damit einverstanden sein .
genau das aber macht die kommission .
die kommission kommt immer wieder auf diese 500 millionen zurck . man kann natrlich die untersuchungen der weltbank anfhren , aber das merkwrdige ist , da immer 500 millionen dabei herauskommen , wer auch immer die untersuchungen durchfhrt .
das ist doch nicht glaubwrdig .
daher bin ich sehr froh , da wir mit dem rat in einem punkt einig geworden sind , nmlich da wir prfen , wieviel mittel wirklich bentigt werden , unter bercksichtigung aller punkte , auch des punktes , ob die geldmenge im kosovo nicht zu sehr ansteigen wird . wenn man 1 milliarde in ein land mit einem bsp von 1 milliarde steckt , ist die frage , ob ein land das berhaupt verkraften kann .
beschftigen wir uns dann nicht mit etwas falschem ?









nach dem zweiten weltkrieg haben wir sehr viele erfahrungen mit dem marshall-plan gemacht , sowohl in frankreich als auch in deutschland und auch in den niederlanden .

dabei ging es an erster stelle immer um den wiederaufbau der wirtschaft und nicht um das bloe verteilen von geld , ohne sich zu fragen , welche folgen dies fr die wirtschaft haben knnte .



es ist auerordentlich wichtig , da wir uns diese frage hier stellen . die eventuelle vereinbarung mit dem rat erffnet , so meine ich , diese mglichkeit , und darber sollten wir uns freuen .
aber wir mssen uns , bitte schn , auch fragen : kann es sich diese union erlauben , durch allerlei vertreter im ausland geschenke verteilen zu lassen , die letztlich nicht in den haushalt eingestellt werden knnen ? wir mssen das wirklich weiterverfolgen .
ich habe es bedauert , da die kommission zunchst nicht ausreichend in der lage war , das zu untermauern .
die kommission mu das untermauern .
man kann nicht alles so einfach annehmen .

herr prsident , verehrte kollegen ! der eu-haushalt fr das jahr 2000 ist ein deutlicher schritt in die richtige richtung .
lassen sie uns nicht vergessen , da unsere prioritten wichtige dinge betreffen .
wir investieren in umweltfreundliche landwirtschaft , tier - und pflanzenschutz und sichere lebensmittel .
wir erhhen die beitrge zur untersttzung benachteiligter gruppen und zur bekmpfung der armut in europa .
wir setzen auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit und besonders auf lokale beschftigungsinitiativen .
wir bereiten die aufnahme neuer mitgliedstaaten vor und betonen die notwendigkeit einer mglichst breiten beteiligung der brger an diesem proze .
der soziale dialog auf dem arbeitsmarkt mu auf die beitrittslnder ausgedehnt werden , und wir wollen , da der ausschu der regionen die mglichkeit erhlt , einen lokalen und regionalen dialog zu entwickeln .
ich selbst habe einen antrag auf mittel fr eine dezentralisierte zusammenarbeit rund um die ostsee eingebracht .

trotz dieser prioritten ist es uns dennoch gelungen , die haushaltsausgaben zu reduzieren .
deshalb ist es natrlich bedauerlich , da wir bis gestern , trotz sachlicher bereinstimmung im wesentlichen , unser ziel noch nicht erreicht hatten .
ich selbst habe die ganze zeit auf einen kompromi gehofft .
natrlich mten wir das ziel erreicht haben knnen , da das parlament im interesse dieses kompromisses meiner meinung nach sehr weit gegangen ist .
wir haben unsere prinzipielle position zur revision des gesamtrahmens noch vor dem jahr 2000 aufgegeben , da der rat groe neue ausgaben , unter anderem fr kosovo , osttimor und die trkei , hinzufgen will .

wir haben groe krzungen bei den zahlungen akzeptiert , obwohl wir bereits auf einem berg offener forderungen sitzen .
man kann nicht jahr um jahr groe ausgaben beschlieen ohne zu bezahlen .
wir haben trotz unseres widerstandes gegen lineare krzungen der entwicklungshilfe starke einschnitte , allerdings auf eine gezieltere art und weise , akzeptiert .

hierbei ist es wichtig festzustellen , da es keine meinungsverschiedenheit zum kosovo gibt .
daher freut es mich , da der rat nun wieder auf das parlament zuzugehen und unsere vorschlge anzunehmen scheint .
die menschen im kosovo drfen nicht die leidtragenden sein , wenn wir uns nicht ber den haushalt einigen knnen .

eine sache ist noch wichtig : wenn wir die zukunft , die erweiterung und die entwicklung der kommenden jahre auf dem balkan meistern wollen , dann mssen wir eine bessere zusammenarbeit entwickeln .
lassen sie diese aussprache fr uns eine lehre sein .

herr prsident , unabhngig von allen haushaltspolitischen kniffen zur finanzierung der wiederaufbauhilfe fr den kosovo weigert sich der rat wie das parlament , das wirkliche problem anzusprechen , das darin besteht , da der wiederaufbau des kosovo sowie der ebenso notwendige wiederaufbau serbiens aus den militrhaushalten der fr die bombardierung verantwortlichen staaten finanziert werden mte .

aus diesen haushalten mten auch die notwendigen summen fr die entschdigung der nachbarstaaten montenegro , albanien und mazedonien kommen , die smtlich unter dem von den westlichen mchten in der region gefhrten krieg gelitten haben .

wenn auch nichts die vergangene und gegenwrtige politik milosevics gegenber dem albanischen volk des kosovo sowie gegenber seinem eigenen volk rechtfertigen kann , so knnen die brosamen , die heute fr den wiederaufbau des kosovo hingeworfen werden und die in keinem verhltnis zu den fr den krieg aufgewendeten geldern stehen , nicht darber hinwegtuschen , da die intervention des westens auf dem balkan die probleme dieses teils der welt nicht nur nicht lst , sondern noch verschlimmert .

die ohnehin armen lnder dieser region sind heute noch rmer , die lebensbedingungen ihrer bevlkerung noch schlechter , und die bomben haben den wechselseitigen chauvinismus sicherlich nicht beseitigt .

mit unserer ablehnung des berichts bourlanges wollen wir sowohl die begrenztheit und den lcherlich geringen umfang der vorgesehenen hilfe als auch und vor allem die politik der westlichen mchte auf dem balkan anprangern .

- ( pt ) herr prsident ! es ist natrlich , da sich die demokratischen kontrollmechanismen verstrken , je weiter der europische aufbau voranschreitet .
ein teil dieser verantwortung steht dem europischen parlament zu , und es bt sie vor allem durch die bewertung aus , die der annahme des haushaltsplans vorausgeht .

wichtig ist , da wir uns nicht auf die praxis einer reihe inhaltsleerer oder folgenloser formalitten beschrnken , weil wir sonst zu so etwas wie einem demokratischen alibi herabsinken .
dies wre ein verrat an den brgern , die wir vertreten .
die botschaft , die sich aus der diskussionsphase des haushaltsplans 2000 ergibt , mu also ernst genommen werden .
das europische parlament will , da der bernahme neuer verantwortlichkeiten durch die europische union entsprechende neue finanzielle mittel gegenberstehen .
dies gilt fr den kosovo , den balkan und jede beliebige haushaltslinie .

es hat keinen sinn , die finanziellen mittel fr verfahren ohne jede transparenz beizubehalten , wie etwa die aufstellung von nachtragshaushalten fr neue verpflichtungen oder fr die entsprechenden zahlungen oder auch fr beides , verbunden mit linearen krzungen bei frheren verpflichtungen oder zahlungen , was unausweichlich verzgerungen bei den einen oder anderen sowie zig mitteltransfers im verlauf des jahres zur folge hat .

sollte die wurzel des problem im unsachgemen einnahmensystem der europischen union liegen , so mu man die lsung akzeptieren und das finanzierungssystem der europischen union verndern .
zum abschlu mchte ich auf drei sachverhalte hinweisen , die ich weiter aufmerksam verfolgen werde : die unannehmbaren verzgerungen bei der leistung von zahlungen im zusammenhang mit der durchfhrung der kohsionspolitik .
derartige verzgerungen , wie etwa einige , die mir bekannt sind , fhren zur ablehnung des grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .
die hilfe fr den wiederaufbau ost-timors , denn es ist wichtig , entschlieungen anzunehmen , die zeigen , da man sich um die lage in diesem gebiet kmmert .
es ist richtig , xanana gusmo mit dem sacharow-preis auszuzeichnen . seien wir uns zugleich darber im klaren , da die 20 millionen euro , die der haushaltsplan 2000 fr ost-timor bestimmt , ein anfang sind .

und schlielich erwarte ich die zweckentsprechende erfllung der verpflichtungen , die man gegenber den gebieten in uerster randlage eingegangen ist , wie sie seit amsterdam durch den artikel 299-ii des vertrags der europischen union ausgewiesen sind .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wir sind in der tat das einzige politische organ der europischen union , das immer mitdenkt . insofern gilt es , die von der agenda 2000 gesetzten prioritten zu wahren , denn schon vom ersten haushalt an wurde versucht , sie auszuhebeln .

die krzungen bei den agrar - und sozialausgaben bzw. den auenpolitischen aktionen in bezug auf drittlnder stellen keine vernnftige entscheidung dar .
neue politiken erfordern auch zustzliche mittel .
erforderlich ist eine revision der finanziellen vorausschau .
ich mu leider feststellen , da es uns nicht gelungen ist , mittel fr naturkatastrophen in den haushalt einzustellen . auch die mittel fr malta und zypern konnten wir nicht in den erweiterungsproze bertragen .

ich bin zwar kein konom , sondern bauingenieur , will aber doch auf die ausgezeichnete arbeit von herrn bourlanges und den koberichterstattern verweisen und hoffe , sie werden uns dabei helfen , in einer entsprechenden debatte die bilanz damit zusammenhngender fragen zu ziehen , damit wir dann anhand der ergebnisse beurteilen knnen , inwieweit die kommission die in die haushalte aufgenommenen politischen entscheidungen verwirklicht und sich im proze ihrer umsetzung nicht zu anderen ergebnissen drngen lt .

- herr prsident , frau prsidentin , frau kommissarin !
ein schnes erlebnis : zwei damen an der spitze von zwei institutionen in einer uerst wichtigen entscheidungsfrage , erstmals eine mehrheit fr frauen auf europischer ebene - ich gratuliere !

neue besen kehren gut , heit es .
wir haben ein groes problem vor uns : die kommission hat heute ber die beschftigungspolitik 2000 beraten und beschlossen .
ich glaube , da auch im haushalt immer wieder die frage zu stellen ist : wie stellen wir sicher , da sich die beschftigungslage in europa verbessert ?
ich glaube , es ist dringend angezeigt , da wir darber nachdenken , mit welchen haushaltszeilen beschftigung in europa geschaffen wird , mit welchen haushaltszeilen wir beschftigung sichern und mit welchen haushaltszeilen wir beschftigung vernichten .
ich glaube , man sollte diese berlegungen ernsthafter mit forschungsprogrammen analysieren und auch die notwendigen schlsse daraus ziehen .

eine zweite wichtige besttigung ist die besttigung der dienstposten fr olaf .
gerade die betrugsbekmpfung mu fr uns vorrang haben .
wir stellen fest , da unser budget eigentlich ungefhr gleich gro ist wie der betrug , den wir in vielen fllen haben .
wir diskutieren hier um - vielleicht in anfhrungszeichen - wenige millionen , und durch betrug gehen viele milliarden verloren . deshalb ist die schaffung von olaf fr mich von zentraler bedeutung .
ich hoffe , da wir es damit schaffen , da die ehrlichen und anstndigen am markt wieder bessere chancen haben und auch die , die ihre arbeit auch ordentlich versteuern und damit dazu beitragen , da unser sozialsystem funktioniert .

deshalb mchte ich mich auch bedanken , insbesondere bei meinen kolleginnen und kollegen , da es gelungen ist , die haushaltslinie fr die frderung der kleinen und mittleren unternehmen um 15 millionen euro aufzustocken .
ich glaube , es ist der richtige weg , denn dieser bereich schafft neue arbeitspltze , dort haben wir das grte wachstum , dort haben wir das grte steueraufkommen .
wenn wir ber das verteilen reden , sollten wir auch immer wieder ans verdienen denken .
hier leisten die kleinen ganz besonderes , und deshalb sind die start-programme oder die untersttzungsprogramme ganz besonders wichtig , weil wir mit ihnen zeigen , da wir verstndnis fr die kleinen haben .

wir haben aber auch 10 millionen fr den digitalen inhalt zur verfgung gestellt .
das ist der bereich , wo es in zukunft die meiste beschftigung gibt .
kommissar liikannen hat uns gesagt , da bis zum jahr 2002 ungefhr 1,2 millionen arbeitspltze im bereich der multimedia wahrscheinlich nicht besetzt werden knnen , weil wir nicht die richtige ausbildung zur verfgung stellen .
das sollte uns zu denken geben .
wir sollten schwerpunkte in den bereichen setzen , in denen wir geld verdienen knnen , wo wir sicherstellen knnen , da wir in zukunft auch in der europischen union gengend geld haben , um uns mit den problemen dieser erde auseinandersetzen zu knnen .

herr prsident , herr wynn hat mir drei fragen gestellt , auf die ich kurz antworten mchte .
zunchst fragte er , was ich in meinem heutigen redebeitrag mit meinen bemerkungen zum finanzierungsrahmen fr die kategorie 4 gemeint habe .
ich habe ziemlich wrtlich formuliert , da man nach auffassung des rates den finanzierungsrahmen fr die kategorie 4 zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht dauerhaft anpassen sollte .
ich habe also zum haushalt 2000 gesprochen , der als teil des kompromivorschlages des rates die anwendung des flexibilittsinstruments fr die kategorie 4 vorsieht .
der rat prft selbstverstndlich knftig alle vorschlge , die die kommission zu entsprechenden zeitpunkten einreicht .
die zweite frage von herrn wynn betraf die 2-milliarden-krzung fr die obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben .
in dieser frage ist davon auszugehen , da nach den regeln des rates der prsident die auffassung des rates vertritt , und da ich somit als prsidentin die auffassung des rates vertrete und entsprechend verantworte .
drittens , das dokument , auf das sich der kompromi grndet , ist bereits an das sekretariat des parlaments bermittelt worden .

herr kollege wynn , ist die sache damit klargestellt ?

herr prsident , damit wren also die punkte 1 und 3 geklrt , ich bin jedoch nicht sicher , ob diese erklrung zu punkt 2 ausreicht .
ich werde morgen frh um 9.00 uhr versuchen , punkt 2 zu klren , falls das notwendig sein sollte , aber ich wei wirklich nicht genau , wie ihre aussage in bezug auf den zweiten punkt lautet .

herr prsident , ich habe berhaupt nichts verstanden . insbesondere habe ich nichts verstanden , was punkt 1 betrifft .
herr wynn hat eine przise frage gestellt .
er hat sie gebeten , die feierliche erklrung , die sie zum abschlu der aussprache heute nachmittag gemacht haben , zu przisieren , und sie sagten , wenn ich die mir gebotene bersetzung richtig verstanden habe , da der rat eine stndige revision - ich wei nicht , was eine stndige revision ist , doch wenn sie dies sagen , werden sie es wohl wissen - " derzeit " ablehne .
derzeit sagt gar nichts .

herr wynn hat sie gebeten , frau amtierende ratsprsidentin , klarzustellen , ob " derzeit " bedeutet , da der rat gegen eine revision der finanziellen vorausschau fr das haushaltsjahr 2000 ist , was uns vllig im einklang mit dem kurz vor dem abschlu stehenden kompromi zu sein scheint , oder ob " derzeit " etwas vageres bedeutet .
sie wurden gebeten zu antworten , sie haben uns gesagt , sie werden antworten , doch sie haben etwas unverstndliches gesagt .

przisieren sie dies daher bitte nochmals fr alle diejenigen , die nicht die kunst beherrschen , esoterische uerungen zu verstehen .

- damit dieser mangel behoben werden kann , erteile ich das wort nochmals der frau ministerin und dann der kommission .

herr prsident , was die erklrungen angeht , von denen hier die rede gewesen ist , so sind diese in der form verabschiedet worden , wie das parlament sie vorgeschlagen hat .
ich sehe in dieser frage keine unklarheiten .

- herr prsident , frau ratsprsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! noch einmal zur klarstellung : der text liegt ja bereits vor .
zur erklrung , es ist der text , ber den verhandelt wurde und den sie auch in der letzten sitzung am montag vorliegen hatten .

herr wynn hatte mir noch eine frage gestellt betreffend die zahl von 5,5 milliarden euro .
der kommissionsprsident , herr prodi , hat auf dem osze-gipfel in istanbul die politischen aufgaben in der gesamten region des west-balkans angesprochen , und zwar fr die zeit von 2000 bis 2006 , und angekndigt , da die kommission als notwendige untersttzung einen betrag in einer grenordnung von 5,5 milliarden euro in erwgung zieht .
sie , das parlament , haben nun die kommission aufgefordert , fr die region und fr den zeitraum konkrete schtzungen als mehrjahresplan vorzulegen .
daran arbeiten wir .
ich bitte sie darum , jetzt keine vorabfestlegung zu machen , sondern dabei zu bleiben , da die kommission eine genaue und konkrete schtzung fr diesen zeitraum und fr diese region vorlegen mu , die dann vom haushaltsausschu bzw. der haushaltsbehrde und vom parlament berprfbar ist und natrlich auch berprft werden wird .

lassen sie mich abschlieend sagen : die debatte heute abend hat noch einmal dargelegt , da es schwierige verhandlungen waren .
die kommission wei die anstrengungen des parlaments und insbesondere der berichterstatter und des haushaltsausschusses und auch die anstrengungen der finnischen ratsprsidentschaft zu schtzen .
aber ich denke , wenn das ergebnis gut ist , dann haben sich die anstrengungen gelohnt , und ich hoffe , da es morgen in dem sinne wirklich zu einer guten last-minute-lsung kommen kann .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

ernennung von 8 mitgliedern des rechungshofes

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0090 / 1999 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die ernennung von 8 mitgliedern des rechnungshofes ( c5-0231 / 1999 , c5-0232 / 1999 , c5-0233 / 1999 , c5-0234 / 1999 , c5-0235 / 1999 , c5-0236 / 1999 , c5-0237 / 1999 , c5-0238 / 1999 - 1999 / 0820 ( cns ) ) .

- herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! fr acht mitglieder des europischen rechnungshofes luft anfang kommenden jahres das mandat aus .
ich bedaure , da die finnische ratsprsidentschaft uns jetzt verlt , denn auch von den finnen wird eine wiederernennung ihres schon im rechnungshof verankerten mitglieds gewnscht .

gem artikel 247 absatz 3 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft und weiterer entsprechender bestimmungen im egks - und euratom-vertrag hat das parlament seine stellungnahme zu den kandidaten abzugeben , bevor der rat dann einstimmig auf sechs jahre die mitglieder des rechnungshofes ernennt , wobei wiederernennung mglich ist .
der rat hat mit schreiben vom 3. november 1999 das parlament um diese stellungnahme gebeten und die namen und lebenslufe der kandidaten bermittelt .
dabei handelt es sich um die neuernennung von herrn reynders aus belgien , frau geoghegan-quinn aus irland , herrn caldeira aus portugal und herrn fabra valls aus spanien sowie die wiederernennung von herrn mohr aus dnemark , herrn salmi aus finnland , herrn clemente aus italien und herrn karlsson aus schweden , dies in der alphabetischen reihenfolge der benennenden lnder .

wie in unserer geschftsordnung in artikel 35 niedergelegt , hat der zustndige ausschu fr haushaltskontrolle am 22. und 23. november 1999 die vorgeschlagenen kandidaten einzeln angehrt und befragt . dabei lieen wir uns zum einen von den bestimmungen des vertrags leiten .
diese verlangen , da die kandidaten jetzt oder frher rechnungsprfungsorganen angehrt haben oder fr dieses amt besonders geeignet sind .
unabhngigkeit ist in jedem fall oberstes gebot . zudem bezogen wir die leitlinien aus den beiden parlamentsentschlieungen von herrn lamassoure und von herrn bourlanges aus den jahren 1992 und 1995 in unsere beratungen und beurteilungen mit ein .

danach darf ich ihnen mitteilen , da der ausschu fr haushaltskontrolle nach eingehender prfung zu dem schlu gekommen ist , da die kandidaten die kriterien fr das hohe amt im rechnungshof erfllen , und fr alle acht bewerber eine positive stellungnahme abgibt .
als besonders erfreulich werten wir die tatsache , da wenn das parlament dann seine zustimmung gibt , zwei frauen unter den 15 rechnungshofmitgliedern sind .
ich erinnere daran , da unsere bedingung bei der letzten ernennung war , da unter den zu benennenden kandidaten mindestens eine frau sein mu , sonst wrde es keine zustimmung zu den ernennungen von seiten des parlaments geben .
wir haben damals eine frau dabei gehabt , jetzt ist wieder eine frau dazugekommen .
ich meine , wir machen gute fortschritte .

mit der abstimmung des plenums zur festgesetzten zeit - also am donnerstag - erfllen wir als parlament unsere pflicht , unsere stellungnahme rechtzeitig abzugeben , um so von uns aus einen nahtlosen wechsel in der zusammensetzung des hofes zu ermglichen und uns die notwendige zusammenarbeit mit ihm zu sichern .
dieses sind bestimmungen , nach denen das verfahren abluft .
es steckt jedoch mehr dahinter fr dieses parlament mit blick auf die zukunft .
wir haben am montag den bericht des rechnungshofs fr 1998 diskutiert .
hier sind einige sehr wichtige aufgaben deutlich geworden , die wir jetzt in angriff nehmen mssen .

ich denke vor allem an die tatsache , da der hof sehr deutlich in seinem bericht sagt , und ich kann das nur unterstreichen , da wir eine nderung der ausgabenkultur herbeifhren mssen .
hier sind ganz wichtige indikatoren vom rechnungshof gegeben .
wenn wir jetzt sehr eingehend ber den haushalt 2000 diskutiert haben , und seitens des parlaments die weichen dahingehend stellen mchten , da in krisengebieten , wie beispielsweise im balkan , eine mehrjhrige planung der finanzierung erfolgt , dann ist das eine perspektive , auf die wir uns mehr einstellen mssen , statt uns zu sehr zu verzetteln in kleinen , einzelnen programmen und projekten , wo dann auch die kontrolle wiederum nicht effizient durchgefhrt werden kann , wo wir mehr geld fr personal ausgeben , als wirklich fr die ziele , die erreicht werden sollen .
fr uns geht es darum , zielgerichtet zu arbeiten und nicht ausgabengerichtet .
und deshalb gehe ich sehr wohl mit dem rechnungshof einig : wir brauchen ein besseres finanzmanagement .
wir haben die vorschlge seitens der kommission jetzt zum teil schon auf dem tisch , wie das geschehen soll . hierzu mu aber das parlament auch eine stellungnahme abgeben , in einer sehr tiefgreifenden weise .
wir knnen es uns nicht mehr leisten , da die bevlkerung in der europischen union in einer groen zahl nein sagt zu europa .
wir alle mssen daran arbeiten und auch auf das hren , was der rechnungshof erarbeitet , es einbeziehen in unsere beurteilungen , damit wir wieder ein positives echo bekommen bei den vlkern europas fr das , was uns zusammenschliet .

herr prsident ! mit zunehmenden befugnissen der europischen union wchst auch die bedeutung des europischen rechnungshofs , der seit dem vertrag von maastricht ein eigenstndiges organ der gemeinschaft ist .
die gte eines organs , einer institution steht und fllt aber mit den persnlichkeiten , die in dieser institution verantwortung tragen . deshalb ist es besonders wichtig , da als mitglieder des rechnungshofes sachlich und fachlich kompetente , aber auch charakterlich starke und unabhngige persnlichkeiten ausgewhlt werden .
denn die aufgaben des rechnungshofs sind nicht immer angenehm .
die rechnungshofmitglieder haben den sorgfltigen umgang mit europischen finanzmitteln zu berwachen und auf alle unregelmigkeiten schonungslos hinzuweisen .

gerade was den umgang mit geld durch europische organe anbelangt , ist das vertrauen der brger europas in der vergangenheit nachhaltig erschttert worden .
da unzulnglichkeiten aufgedeckt worden sind , ist auch und vor allem dem rechnungshof zu verdanken .
nun gilt es aber , das vertrauen der europischen brger in den sorgfltigen umgang mit geld in der eu wiederherzustellen .
die aufgabe des rechnungshofs und seiner mitglieder wird deshalb in den kommenden jahren wichtiger und auch schwieriger werden als jemals zuvor .
alle herausforderungen - erweiterung , wettbewerbsfhigkeit im internationalen vergleich , anhaltend hohe arbeitslosigkeit - sind mit der finanzierungsfrage verbunden . unter diesem aspekt knnte sich zudem die aufgabenstellung des rechnungshofs auch ndern .
ich denke , da die prventiven aufgaben zunehmen werden .
die acht persnlichkeiten , die im ausschu fr haushaltskontrolle lange und intensiv angehrt worden sind , haben meines erachtens die voraussetzungen , diese aufgabe zur zufriedenheit aller beteiligten zu erfllen .

ich wnsche mir und uns , da sie den mut und die kraft haben , auch in zukunft den finger unbeirrt in die wunden zu legen , wenn das notwendig ist .
ein starkes europa braucht auch einen starken rechnungshof .
ich verhehle allerdings nicht , da die strke des rechnungshofs darunter leidet , da der anteil der frauen in diesem organ nicht angemessen , geschweige denn reprsentativ ist .
diese tatsache bleibt ein nicht unerheblicher wermutstropfen in der zusammensetzung des gremiums , wenngleich unter den jetzigen kandidaten eine sehr beeindruckende dame ist .
es bleibt deshalb noch der appell an die mitgliedstaaten , auch frauen fr diese aufgabe zu benennen .
denn es sollte sich auch in europa mittlerweile herumgesprochen haben , da frauen rechnen knnen ; mut , unzulnglichkeiten aufzuzeigen , haben sie allemal !

herr prsident , gem den vertrgen hat das parlament das recht , bei der ernennung der mitglieder des rechnungshofs konsultiert zu werden .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat am 22. und 23. november anhrungen durchgefhrt und in geheimer wahl eine befrwortende stellungnahme zu jedem der bewerber abgegeben .
ich bin jedoch , ebenso wie frau stauner , enttuscht ber die sehr geringe anzahl weiblicher bewerber .
unter den acht vom rat vorgeschlagenen kandidaten war nur eine frau .
ab nchstem jahr werden also zwei der 15 mitglieder des rechnungshofs frauen sein . dies ist zwar eine verbesserung , aber sie reicht keineswegs aus .
ich mchte daher an die mitgliedstaaten appellieren , ihr haus in ordnung zu bringen .

darber hinaus mchte ich noch auf einige allgemeinere punkte im hinblick auf die zusammensetzung des rechnungshofs eingehen .
das system , nach dem aus jedem mitgliedstaat ein mitglied des rechnungshofs ernannt wird , mu im zuge der erweiterung reformiert werden .
es ist ja nun einmal so , da weder die zahl der kommissions - und parlamentsmitglieder noch die der mitglieder des rechnungshofs unbegrenzt steigen kann .
dies wird auch auf der regierungskonferenz zur sprache kommen .
im hinblick auf den rechnungshof ist es jedoch wichtig , vllig von dem system der ernennung nach nationalitt abzurcken .
der rechnungshof hat die aufgabe , die gesamten gemeinschaftseinnahmen und - ausgaben zu prfen und festzustellen , ob die gelder rechtmig und ordnungsgem verwendet wurden und die wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung gewhrleistet war .

ich sehe keinen grund , weshalb die mitglieder des rechnungshofs , die diese rolle wahrnehmen , von den mitgliedstaaten ernannt werden mssen .
dieses system kann in einer solchen institution einfach nicht auf dauer beibehalten werden .
die mitglieder des rechnungshofs sollten aufgrund ihrer fhigkeiten und speziellen kenntnisse , nicht aufgrund ihrer nationalitt ernannt werden .
es besteht die gefahr , da die von den mitgliedstaaten ernannten mitglieder sich loyal gegenber ihren regierungen verhalten und versuchen knnten , die kritik am eigenen mitgliedstaat abzuschwchen .
wir brauchen einen rechnungshof , der unabhngig von den interessen der mitgliedstaaten ist und auch als unabhngig betrachtet wird .

letzten endes sollte ein system eingefhrt werden , innerhalb dessen wir geeignete , qualifizierte personen als mitglieder des rechnungshofs ernennen .
angesichts der ereignisse in der vergangenheit ist es um so wichtiger , da der rechnungshof in der lage ist , erforderlichenfalls sowohl kritik an der kommission als auch an den mitgliedstaaten zu ben , die schlielich fr die verwaltung von etwa 85 % der finanzmittel zustndig sind .

herr prsident ! der ausschu fr haushaltskontrolle hat zu allen hier zur diskussion stehenden bewerbern eine positive stellungnahme abgegeben .
das ist keine reine formsache und auch kein automatismus .
es gab in der vergangenheit schon kandidaten , die in diesem hause eine negative stellungnahme erhalten haben , weil zweifel an ihrer qualifikation oder ihrer unabhngigkeit bestanden .

dieses mal konnten wir eine solche situation glcklicherweise vermeiden , auch wenn , und hier verrate ich kein geheimnis , zwei der kandidaten zusammen mit der positiven stellungnahme auch einen erheblichen vertrauensvorschu erhalten haben .

erlauben sie mir deshalb ein paar grundstzliche bemerkungen im hinblick auf den rechnungshof .
auch der rechnungshof hat angesichts der erweiterung der union einen dringenden reformbedarf .
das lt sich , wie eluned morgan schon gesagt hat , wie bei der kommission am deutlichsten an der zahl der mitglieder festmachen .
gegenwrtig besteht der hof aus 15 mitgliedern , traditionell ein mitglied pro mitgliedstaat , auch wenn der vertrag dies nicht ausdrcklich vorschreibt .
15 mitglieder , das sind 5 weniger als bei der kommission , aber gerade bei einer relativ kleinen institution wie dem rechnungshof wird jede weitere vergrerung einen empfindlichen zuwachs an kopflastigkeit und schwerflligkeit bedeuten , eine schwerflligkeit , die sich bereits heute sehr deutlich in dem viel zu langwierigen verfahren zeigt , bevor der rechnungshof seine bericht verffentlicht .
das mu bei der anstehenden regierungskonferenz bedacht werden .
ich mchte deshalb dafr pldieren , den rechnungshof nicht weiter zu vergrern , sondern wenigstens in diesem fall einmal den umgekehrten weg zu gehen und eine verkleinerung der zahl seiner mitglieder ins auge zu fassen .

andererseits bin ich sehr wohl der meinung , da die zahl der dem hof zur verfgung stehenden rechnungsprfer aufgestockt werden mu .
also , weniger generle , mehr soldaten , wenn sie mir diese anleihe beim militrischen sprachgebrauch gestatten !

auerdem , und das ist der zweite punkt , den ich hier hervorheben mchte , mssen wir darber nachdenken , ob der hof nicht neue aufgaben im bereich haushaltsdisziplin bekommen sollte .
die hinter uns liegende krise der kommission hat ja berdeutlich gezeigt , wie sehr es an einem wirksamen mechanismus fehlt , eu-beamte zur verantwortung zu ziehen , wenn sie sich schwere managementfehler oder gar schlimmeres haben zuschulden kommen lassen .
das liegt auch und vor allem daran , da die disziplinarverfahren eine interne angelegenheit der kommission sind , und kollegen ber kollegen zu gericht sitzen mssen .
man kann es den beteiligten also eigentlich gar nicht einmal verdenken , wenn von vorne herein mit sehr viel - leider mu man sagen , zuviel - milde und nachsicht an die flle herangegangen wird .
hier hilft nur eine auslagerung solcher verfahren und ihre bertragung auf einen externen stand .
was wir brauchen , ist eine kammer fr haushaltsdisziplin , und ich glaube , eine solche kammer wre sehr gut beim rechnungshof aufgehoben .
er hat die ntige sachkompetenz in finanzfragen , und er hat die ntige unabhngigkeit .
auch fr diese reform wre allerdings eine nderung der vertrge ntig .
machen wir eine solche reform nicht , dann werden all die wohlfeilen ankndigungen , die jetzt zu hren sind , nmlich ankndigungen , da beim nchsten mal strenger durchgegriffen wird , nur toter buchstabe bleiben .

- ( pt ) herr prsident ! mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam hat das europische parlament seine verantwortlichkeiten betrchtlich ausgebaut und neue mitentscheidungsbefugnisse im bereich der verhtung und bekmpfung von betrgereien bernommen , die sich gegen die finanziellen interessen der gemeinschaft richten .

der neue artikel 280 des vertrags bertrgt auch dem rechnungshof neue verantwortlichkeiten beim aufbau einer rechtlichen krperschaft , die einen entsprechenden effektiven schutz gegen betrgereien und alle sonstigen rechtswidrigen handlungen in den mitgliedstaaten ermglicht .

die harmonisierung im anwendungsbereich des strafrechts und der justizverwaltung in den mitgliedstaaten setzt zwangslufig die harmonisierung der gesetzgebung zur bekmpfung von betrgereien und sonstigen rechtswidrigen handlungen zum schaden des gemeinschaftshaushalts voraus .
das heit , da es dem rechnungshof auch obliegt zu gewhrleisten , da der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft auf der grundlage eines einheitlichen corpus juris erfolgt und nicht mehr wie bisher auf einer zerstckelten , unzusammenhngenden und widersprchlichen gesetzgebung beruht , bei der die einzelnen verste gegen die finanziellen interessen der gemeinschaft entsprechend der jeweiligen politik behandelt werden , auf die sie sich berufen , und nicht nach gerechten grundstzen .

darum ist es nun an der zeit , die hermetischen abgrenzungen zwischen der gemeinsamen agrarpolitik , den strukturfonds , den eigenmitteln der gemeinschaft und den innen - und auenpolitiken der gemeinschaft aufzuheben und dafr zu sorgen , da fr alle nur ein einziges ma und gewicht gilt .
es ist an der zeit , mit persnlichen pfrnden sowie administrativen und brokratischen cliquen aufzurumen und zu zeigen , da alle von dem willen geleitet werden , recht und prinzipienstrenge durchzusetzen .
unserer meinung gelangen wir so zu einer zunehmend effektiven , ausgewogenen und unparteiischen kontrolle und berwachung des gemeinschaftshaushalts .

vielen dank , herr kollege !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

untersttzung der neuen unabhngigen staaten und der mongolei ( tacis )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0081 / 1999 ) von herrn valdivielso de cu im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung ( euratom , eg ) des rates ( kom ( 1998 ) 753 - c4-0038 / 1999 - 1998 / 0368 ( cns ) ) ber die untersttzung der neuen unabhngigen staaten und der mongolei bei der reform und der wiederbelebung ihrer wirtschaft .

herr prsident ! das programm tacis hat sich im besonderen der untersttzung der mongolei , rulands und der brigen neuen unabhngigen staaten bei der durchfhrung von reformen und der politischen und administrativen umstrukturierung ihrer sozialen und wirtschaftlichen institutionen gewidmet , um den aufbau einer demokratischen , auf eine freie marktwirtschaft gesttzten gesellschaft zu erleichtern .

wie wir alle wissen , handelt es sich um ein ehrgeiziges programm , das fr die europische union eine groe konomische anstrengung in einer grenordnung von 4 milliarden euro in sieben jahren bedeutet .
entsprechend hat sich die ausarbeitung des vorschlags fr eine verordnung durch die kommission und den rat verzgert , und auch so wird er noch als wenig konkret und unvollstndig eingeschtzt , weil er die ausfhrungsverfahren nicht enthlt .

dies ist ein komplizierter bericht gewesen , und wir brauchten zeit , um ein annehmbares konsensniveau zu erreichen .
auerdem mu nicht besonders betont werden , da auch wir nicht davon berzeugt waren , da diese mittel , wenn sie an ruland und an die neuen unabhngigen staaten bergeben werden , so verwaltet wrden - wie man im rechtsverkehr sagt - , wie es ein gutes familienoberhaupt macht .
vielmehr hegten wir eine gewisse besorgnis im hinblick auf ihre verwaltung und verteilung .

anfangs war es der haushaltsausschu , der eine strkere kontrolle und strenge bei der anwendung dieses hilfsprogramms verlangte .
heute , mehr als sechs monate nach jenem ersten austausch von standpunkten , glaube ich , da wir stolz sein drfen auf die in den verordnungsvorschlag hauptschlich von dem genannten ausschu eingebrachten nderungen , wodurch die garantien fr die ordentliche verwendung dieser mittel gesteigert werden .

auerdem stellte die komitologie dieses programms im ehemaligen ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ein problem dar , aber dieses hindernis konnte nach dem beschlu des rates vom 28. juni 1999 zur standardisierung der verschiedenen bestehenden ausschsse berwunden werden .

andererseits war auch die diskussion ber die rechtsgrundlage dieses berichts nicht frei von polemik , obwohl sie schlielich durch den rechtsausschu gebilligt wurde . er definierte sie letztendlich gem artikel 235 , eine entscheidung , die viele von uns nicht sehr zufriedenstellte .

eine weitere der groen klippen , mit denen wir konfrontiert waren , ist - bis heute - das fehlen harmonisierter ausfhrungsverfahren im verordnungsvorschlag .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um den vertreter der kommission zu fragen , wann wir mit harmonisierten verfahren rechnen knnen , die mehr transparenz und wirksamkeit gewhrleisten , wie der zweite bericht der unabhngigen sachverstndigen empfohlen hatte .

ich mchte meinen beitrag auch nicht abschlieen , ohne die aufmerksamkeit auf die unheilvollen ereignisse in tschetschenien zu lenken und als konsequenz daraus einen mndlichen nderungsantrag zur aussetzung der hilfe fr ruland einbringen , solange dieser konflikt andauert .
ich mchte klarstellen , da ich nicht die absicht habe , den nderungsantrag 39 meines berichts in seinem kern zu ndern , aber ich will ihn an die jngsten ereignisse anpassen , wozu wir ihn mit den vertretern der spe in unserem ausschu abgestimmt haben , so da wir eine strkere kohrenz , einen greren konsens und eine hhere technische qualitt erreichen .

der text des nderungsantrags , den wir ihnen vorschlagen , wrde folgendermaen lauten : " in bereinstimmung mit der entschlieung des europischen parlaments vom 18. november 1999 wird der abschlu von vertrgen , die zur untersttzung von aktionen zugunsten rulands im rahmen des haushalts des finanzjahres 2000 bestimmt sind , mit ausnahme der tacis-linie fr die demokratie , gem den empfehlungen der europischen union und auf der grundlage des in artikel 13 der vorliegenden verordnung festgelegten verfahrens ausgesetzt , bis eine befriedigende lsung fr den tschetschenien-konflikt gefunden wird . "

abschlieend mchte ich den vertreter der europischen kommission sowohl im hinblick auf diesen letztgenannten punkt als auch auf den bericht insgesamt fragen , ob er die im rahmen dieser konsultation formulierten empfehlungen , nachdem sie durch unser parlament gebilligt worden sind , wirklich bercksichtigen wird .

. vielen dank , herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte ich herrn valdivielso zu dem sehr guten und politisch ausgewogenen bericht zur neuen tacis-verordnung gratulieren .
ich mchte mich auch bei der kommission fr die sehr gute zusammenarbeit bei der vorbereitung dieses berichtes bedanken .
tacis ist ein wichtiges politisches instrument der europischen gemeinschaft , eben nicht nur in ruland , sondern in allen republiken der ehemaligen sowjetunion mit ausnahme des baltikums und der mongolei .
auch im bereich tacis hat sich endlich die philosophie durchgesetzt , da wir die mittel immer mehr im beiderseitigen interesse nutzen sollten .
das bedeutet , da wir von einer ausrichtung entsprechend der nachfragen durch die nutzerstaaten zu einer von beiden seiten vorhandenen nutzung der mittel kommen .
dieser einsatz wird sich , meiner meinung nach , als wesentlich effektiver erweisen , und wir sollten hier als parlament auch in zukunft darauf achten , da die europische seite einflu auf die mittelnutzung nehmen kann .

dies gibt dem gesamtprogramm eine flexibilitt , die es bisher nicht hatte , und hilft , mittelverschiebungen zu vermeiden .
in den vergangenen jahren mute ich , wie viele meiner kollegen , die in osteuropa aktiv sind , feststellen , da haushaltsmittel der eu im tacis-bereich nicht immer auf die effizienteste art und weise genutzt wurden .
ich will hier gar nicht lange auf unsere leidigen erfahrungen mit hunderten von studien eingehen .
das lag einerseits an den beschrnkungen , die in der verordnung selbst lagen , und andererseits auch an problemen im bereich des managements .
die fr mich bedeutendsten mngel in diesem bereich sind durch die neue verordnungsvorlage verringert worden , und insbesondere wird sich die konzentration auf zwei prioritten und nicht wie bisher auf 12 pro partnerland durch eine grere professionalitt und sichtbarkeit auszeichnen .

neue bestimmungen betreffend investitionsmglichkeiten sind auf die entwicklung des entweder embryonalen oder inexistenten bereiches der kmu gerichtet .
sie sind in einem modernen wirtschaftssystem das rckgrad der wirtschaft . deshalb habe ich auch in einem nderungsvorschlag die idee unterbreitet , da wir investitionen nicht an eine obergrenze von 25 % des gesamtvolumens binden , sondern diese der aufnahmekapazitt des entsprechenden partnerlandes anpassen .

weiterhin scheint mir die sichtbarkeit und damit die breitenwirkung unserer programme ein problem , mit dem wir im brigen als eu nicht nur im bereich tacis zu kmpfen haben .
hier knnte man einiges von den usa lernen .
die neue tacis-verordnung gestattet es , wie es brigens auch unter der ersten verordnung mglich war , unter krisenumstnden mittel fr humanitre zwecke zu nutzen .
da diese flexibilitt ausgesprochen wichtig ist , zeigt sich gerade jetzt , da die eu auf der einen seite , wie in helsinki beschlossen , einige der tacis-projekte in ruland stoppen mchte , auf der anderen seite aber humanitre hilfe dringend notwendig ist .
herr valdivielso , ich hoffe , da ich das nur durch die verdolmetschung falsch verstanden habe - ich halte es fr ganz wichtig , da gerade in ruland das tacis-democracy-project weiterarbeitet , und da man sich genau aussucht , in welchem bereich man tacis wirklich stoppen sollte .
wir haben dies im fall weirulands getan und sollten das auch bei ruland beachten .

herr prsident , ich wurde wegen abwesenheit anderer redner sehr schnell zu diesem redebeitrag aufgerufen und hatte keine zeit , ihn schriftlich vorzubereiten .
ich spreche also frei , wobei mir die problematik durchaus vertraut ist .
es stimmt uns dieser tage alle nachdenklich , was das knftige ruland nach dieser krise erwarten wird .
jeder krieg geht irgendwann einmal zu ende , dieser krieg vermutlich sptestens nach den prsidentschaftswahlen in ruland .
aber , meine damen und herren kollegen , von unserem heutigen geschick hngt es ab , ob ruland knftig mit uns zusammenarbeiten wird und zu welchen bedingungen .
wenn wir die linie der demtigung whlen , so kann das zu einem schlechten , ja sogar zu einem gefhrlichen ergebnis fhren .
das gute am tacis-programm ist , da es praxisnah , das heit , nahe an den einfachen menschen ist .

gestatten sie mir , die eine oder andere wichtige fragestellung anzusprechen .
wichtig ist zunchst , da in ruland in fnf tagen wahlen stattfinden .
zweitens mssen wir die kooperation dahingehend fortfhren , da die entwicklung der demokratie und der zivilgesellschaft in ruland untersttzt wird .
dies ist sowohl fr die russen als auch fr uns von bedeutung .
drittens sollte sich die hilfe meines erachtens strker als bisher - denken wir beispielsweise an die finanziellen hilfen , die ohne adressaten und weitgehend auch ohne kontrolle gewhrt wurden - anstatt auf moskau auf die einfachen menschen konzentrieren , die russischen menschen , die man verelenden lt .
viertens sollten wir ein auf lange sicht ausgerichtetes groprojekt im rahmen des partnerschafts - und kooperationsabkommens auflegen , vorhaben , die auf zwanzig jahre angelegt sind .
denn dann werden wir - ganz unabhngig davon , welche personen in ruland an der macht sind und auch unabhngig davon , wer die europische union fhrt - die ressourcen rulands bentigen , in erster linie das russische erdgas , dann nmlich , wenn das norwegische gas zu ende geht .
ruland verfgt neben dem gas unter anderem ber die weltweit grten vorkommen an holz , an mineralischen bodenschtzen und so weiter .
wir mssen die entwicklung der infrastruktur und die umwelt im auge haben .
in diesen bereichen gbe es fr uns zukunftweisende projekte , die ber die heutige krise hinausreichen .

herr prsident , ich mchte nur relativ kurz auf zwei punkte eingehen .

erstens mchte ich eine bitte an die kommission richten .
ich habe vor einigen jahren , am anfang meiner beamtenlaufbahn , einige glcklose jahre am tacis-programm mitgearbeitet .
bei dem versuch , das interesse der lokalen verkehrsbehrden von kischinjow bis zu den energieministerien in usbekistan zu wecken , machte ich folgende erfahrung : ebenso wie in vielen anderen politikbereichen der eu , versuchen wir auch im rahmen der tacis-projekte zu viel , ber zu viele geographische grenzen hinweg und auf zu vielen sektoren , zu tun .
wir sind uns wohl alle ber die gefahr einer zu breiten streuung von eu-hilfen in allen mglichen gegenden im klaren .
ich mchte dazu aufrufen , da wir vor der verabschiedung dieser verordnung die vielen noch immer darin enthaltenen lcken schlieen , die zu einer weiteren starken zunahme kleiner projekte sowie zu einer bertriebenen zahl von projekten fhren werden , und eine echte , und in einigen fllen durchgreifende , konzentration bei der durchfhrung von projekten vorzunehmen .

im zusammenhang mit meinem zweiten punkt mchte ich den berichterstatter ansprechen .
es geht um das politische thema der teilweisen aussetzung , zumindest des tacis-programms , im haushalt fr das jahr 2000 .
ich freue mich , da der berichterstatter nun dem von der eldr-fraktion vorgelegten nderungsantrag in weiten teilen zustimmen kann .
viele von uns zweifeln ganz intuitiv noch immer daran , da eine aussetzung die richtige reaktion auf die gegenwrtige lage ist , trotzdem scheint sich die debatte in diese richtung zu bewegen .
unter diesen umstnden schlage ich vor , da wir unsere aussagen ber die teilweise aussetzung des tacis-programms im haushalt 2000 voll und ganz in bereinstimmung mit den in helsinki getroffenen entscheidungen bringen ; vor allem und ganz besonders sollten wir , wenn wir die haushaltslinie fr die demokratie beibehalten auch nicht auf die haushaltslinie fr die projekte zur nuklearen sicherheit verzichten .

wir mchten herrn valdivielso de cu unsere hochachtung fr die mit diesem bericht geleistete arbeit aussprechen .
wir sahen uns allerdings veranlat , mehrere nderungsantrge einzubringen , von denen einige von der kommission akzeptiert worden sind ; eingehen mchte ich hier jedoch auf die punkte , deren annahme wir wnschen , die aber bis jetzt noch nicht bernommen sind .

erstens , wir sind vllig einverstanden mit dem von frau krehl fr die sozialdemokraten eingebrachten nderungsantrag 51 , der darauf abzielt , da die hilfe wegen des krieges , den die russen in tschetschenien fhren , nur fr die bereiche demokratie und soziale entwicklung gewhrt wird .

zweitens wnschen wir , da mittel , die fr die modernisierung von kernkraftwerken gewhrt werden , an die schlieung und den ersatz dieser kraftwerke gebunden werden , deren laufzeit wir nicht erhhen mchten .
daher haben wir den nderungsantrag 48 eingereicht , dessen wortlaut in der hier angegebenen form - wie ich erinnern mchte - von den liberalen akzeptiert worden ist .

drittens mchten wir integrierte projekte mit einer gewissen umweltkomponente untersttzen , die weniger umfnglich als projekte im nationalen mastab sind und rtliche bzw. regionale bindungen aufweisen , um so eine bessere kontrolle der gewhrten mittel zu ermglichen .

des weiteren sehen wir es als bertrieben an , 25 % der mittel fr investitionen zu bestimmen , und mchten , da dieser wert bei investitionen fr pilotprojekte auf 2 % begrenzt wird , whrend bei experimentellen projekten allerdings ein hherer prozentsatz vorgesehen werden kann .

wir danken fr die beachtung , die sie - wie wir hoffen - diesen vorschlgen entgegenbringen werden .

ich danke dem berichterstatter und parteifreund , herrn valdivielso de cu , fr die wichtige arbeit , die er geleistet hat , um zwischen den unterschiedlichen , gleichwohl begrndeten einschtzungen der effizienz des neuen instruments der wirtschaftlichen zusammenarbeit mit den neuen unabhngigen staaten und der mongolei zu vermitteln und zu einem konsens zu gelangen .
es war keine leichte aufgabe , aber dank der kompetenz und beharrlichkeit des berichterstatters ist uns die zustimmung zu der vorliegenden verordnung mglich .

mit dem neuen an die stelle von tacis tretenden programm zur finanzierung der entwicklung der neuen unabhngigen staaten und der mongolei werden mechanismen eingefhrt , die meiner meinung nach gezielter sind als die vorhergehenden .
partnerschaft und wettbewerb zwischen den partnerstaaten bei der beschaffung finanzieller mittel frdern deren aktive rolle und fhren dazu , da die vorhandenen qualifikationen genutzt werden und damit eine fhrungsschicht geschaffen wird , die auf dem leistungsorientierten kriterium beruht .

die in der verordnung vorgesehene notwendigkeit einer stndigen kontrolle der durchfhrung der projekte bedeutet fr die europische union einen schutz vor den in der vergangenheit verzeichneten flagranten betrugsmanvern und zielt auf manahmen ab , die sichtbar und somit berprfbar sind .
die entscheidung fr sichtbare manahmen erfllt die bedingung , deutlich zu machen , da die europische union in bezug auf die vor etwa zehn jahren vom kommunismus hinterlassenen trmmer eine positive rolle spielt , und stellt den vorzug unter beweis , den der demokratische weg des westens gegenber der gescheiterten planwirtschaft der vergangenheit bietet .

die manahmen betreffend die zivilgesellschaft sowie die wirtschaftliche und soziale lage der verschiedenen neuen unabhngigen staaten und der mongolei mssen , wie vorgesehen , nach zwei faktoren gewichtet werden : lsung des problems der armut sowie der wirtschaftlichen und sozialen ausgrenzung , und zwar ohne privilegien und rangordnungen , sowie bewertung der strategischen bedeutung in ziviler , wirtschaftlicher und sozialer hinsicht mit dem ziel einer annherung der vlker der neuen unabhngigen staaten und der mongolei an die europische union .
bei den manahmen geht es also um die gestaltung eines rahmens der sicherheit zwischen den neuen unabhngigen staaten einerseits und der europischen union und ihren mitgliedstaaten andererseits , um zunehmend solidere voraussetzungen fr frieden und stabilitt zu schaffen .

eine wesentliche forderung der europischen union an die neuen unabhngigen staaten mu die wahrung der brgerrechte sein , um die grundstze der demokratie sowie des kulturellen , religisen , politischen und ethnischen pluralismus immer strker zu verankern und somit die lebensqualitt der menschen zu verbessern .
die mglichkeit einer aussetzung der untersttzung fr den verhngnisvollen fall , da eine krise ausbrechen sollte , ist zweifellos ein starkes abschreckendes mittel , das die neuen unabhngigen staaten und die mongolei veranlassen soll , nach einer verhandlungslsung fr bestehende konflikte zu suchen und sie nur im rahmen der normalen politischen dialektik auszutragen .

das europische parlament mu das an die stelle des tacis-programms tretende neue instrument errtern und meines erachtens befrworten , auch wenn es als folge des brutalen krieges gegen tschetschenien jetzt zu recht die initiative fr die aussetzung des abkommens ber die technologische zusammenarbeit mit ruland , dem grten der neuen unabhngigen staaten , ergriffen hat .
das problem rulands besteht jedoch nicht nur darin : es ist ein groes land , in dem eine sehr ernste politische , wirtschaftliche und soziale krise herrscht und das im vorfeld von prsidentschaftswahlen steht .
es ist ein groes , sich in einem schwierigen umbruch befindliches land , das meiner meinung nach weder seinem schicksal berlassen noch in form einer bestrafung isoliert werden darf , sondern vielmehr im rahmen enger politischer und wirtschaftlicher beziehungen untersttzt , beruhigt und besnftigt werden mu , auch wenn erstere auf der dialektik und letztere auf dem wettbewerb beruhen .

ruland mu seitens der europischen union groe aufmerksamkeit geschenkt werden , die durch umsicht , durch anregungen und , wo ntig , durch widerspruch gekennzeichnet ist , wobei jedoch die beziehungen nicht unterbrochen werden sollten , sondern vielmehr verstrkt werden mssen , auch was die schaffung einer neuen rechts - und verwaltungsstruktur betrifft , durch die jeglicher versuch unmoralischen verhaltens unterbunden werden soll .

uns obliegt es , die voraussetzungen fr frieden , zusammenarbeit , untersttzung , hilfe und partnerschaft zu schaffen , und den neuen unabhngigen staaten , der mongolei sowie vor allem ruland fllt die aufgabe zu , sich durch erfllung der objektiven voraussetzungen fr die wahrung der grundprinzipien in bezug auf die brger und die verwalteten gemeinschaften unseres hilfsangebots als wrdig zu erweisen .

herr prsident , herr kommissar ! zuerst mchte ich dem kollegen paasilinna vorschlagen , vielleicht immer ohne manuskript zu reden .
das wre einfacher fr die dolmetscher , weil er mit manuskript so wahnsinnig schnell spricht .

ich mchte betonen , da ich mit groer demut an dieser aussprache teilnehme , weil , so glaube ich , nur wenige wissen , was richtig ist .
wir fhlen uns sehr mutig , wenn wir die hilfen einfrieren wollen , aber gleichzeitig mssen wir zugeben , auch wenn wir es nicht wie der rat offen aussprechen , da in ruland viele die beendigung der tacis-hilfe wollen .
vielleicht lassen wir diesen teil der russischen bevlkerung , der jetzt unsere hilfe brauchen wrde , im stich . dies zeigt deutlich , wie stumpf die waffe der sanktionen im allgemeinen ist .
deshalb halte ich es fr uerst wichtig , den komprominderungsantrag anzunehmen , den herr clegg angedeutet hat und der es uns ermglicht , eine entwicklung von unten nach oben zu untersttzen .
einer der abnderungsantrge betont auch die zuknftige untersttzung fr junge leute , was auf lange sicht das einzig richtige ist .
wir mssen junge menschen ausbilden , die nicht wissen , was marktwirtschaft ist und die es nicht wissen knnen , weil sie keine bcher darber haben .
sie mssen die mglichkeit haben zu lernen .
wir knnen nicht hingehen und modelle aus den usa bernehmen , aber in diesem punkt , bei der hilfe fr junge menschen und fr die zukunft , vertrete ich eine sehr entschiedene auffassung .

herr prsident , ruland mu wegen der vorgnge in tschetschenien zu einer politischen lsung gedrngt werden , aber dies darf nach meiner auffassung nicht auf kosten des tacis-programms geschehen .
ein einfrieren oder eine krzung dieses programmes trifft die einfachen russischen menschen und unsere wichtigsten kooperationspartner .
die zusammenarbeit mit ruland mu in einem langfristigen rahmen betrachtet werden .
weder darf man ruland isolieren , noch darf man zulassen , da sich ruland selbst isoliert .
mit hilfe der kooperation mssen die stabilisierung der gesellschaftlichen verhltnisse in ruland und die festigung der demokratie vorangetrieben werden .
die mngel , die bei der umsetzung frherer programme aufgetreten sind , mssen ausgemerzt werden .
bisher sind projekte bedauerlich hufig auf halbem wege steckengeblieben .
praktische ergebnisse gab es wenige , und den grten nutzen haben die westlichen berater und die rtlichen mittelspersonen davongetragen .
die mangelhafte koordination bei den interreg-programmen hat ebenfalls die erfolge gemindert .
die objekte sind mit grerer sorgfalt auszuwhlen , und die praktische umsetzung mu effektiver gestaltet werden .
die kooperationspartner vor ort sind ebenfalls in eine tiefere zusammenarbeit einzubinden , und die verbindlichen verpflichtungen mssen gegenseitig eingehalten werden .

. ( en ) mit dieser aussprache soll das parlament gelegenheit zur stellungnahme ber die neue verordnung fr tacis erhalten , und ich werde gleich auf die fragen , welche die damen und herren abgeordneten im zusammenhang mit dieser verordnung in der aussprache sowie in den nderungsantrgen geuert haben , eingehen .

es lt sich nicht vermeiden , da unser blick heute abend auf ruland gerichtet ist und unsere gedanken bei den menschen von grosny sind , denen eine weitere bombennacht droht .
tschetschenien spielt in dieser debatte unweigerlich eine groe rolle .

als ich am 17. november , unmittelbar vor meiner abreise zum gipfeltreffen der osze in istanbul , zuletzt vor diesem haus sprach , sagte ich , die beziehungen der europischen union zu ruland seien schwer belastet .
diese belastung hat in den darauffolgenden wochen stetig zugenommen und schlielich einen punkt erreicht , an dem der europische rat auf dem gipfeltreffen in helsinki beschlossen hat , nun manahmen zu ergreifen .

die erklrung , die am vergangenen wochenende verabschiedet wurde , knnte keine klarere botschaft beinhalten .
wir verstehen und untersttzen die besorgnis rulands im hinblick auf den terrorismus sowie seine territoriale integritt .
daran besteht absolut kein zweifel , weder jetzt noch frher .
doch dies rechtfertigt weder die vergangenen noch die derzeitigen manahmen .
wir verurteilen rulands unverhltnismigen und willkrlichen einsatz von gewalt gegenber dem tschetschenischen volk .
wir verurteilen seine miachtung des humanitren vlkerrechts .
wir verurteilen die mangelnde zusammenarbeit mit den internationalen humanitren hilfsorganisationen , und wir verurteilen ebenfalls , da kein sinnvoller dialog mit den gewhlten fhrern des tschetschenischen volkes stattfindet und eine externe vermittlung , zum beispiel durch die osze , abgelehnt wird .

die kommission ist nun dabei , die operationellen schlufolgerungen des europischen rates zusammen mit dem ratsvorsitz und den mitgliedstaaten umzusetzen .
wir werden als erstes zusammen mit dem rat die durchfhrung der gemeinsamen strategie fr ruland prfen .
zweitens sind wir gebeten worden , vorschlge zur aussetzung einiger teile des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit vorzulegen .
daran arbeiten wir derzeit .
gleichzeitig hat man uns aufgefordert , zuknftig keinerlei verste gegen bestehende handelsabkommen , wie zum beispiel das stahlabkommen mit ruland , mehr zu tolerieren .
herrn paasilinna mchte ich trotz unserer besorgnis ber diese probleme darauf hinweisen , da wir nicht bersehen sollten , da die ausfuhren rulands zu etwa 40 % in die europische union gehen , da die europische union etwa 3 % ihrer exporte nach ruland liefert und der handelsberschu rulands gegenber der europischen union bei 10 mrd. euro liegt .

drittens - und damit komme ich auf das thema der heutigen aussprache zurck - mssen wir unsere technische hilfe fr ruland berprfen .
ich hoffe , da herr valdivielso de cu , herr clegg und herr pitrasanta sich mit den gedanken , die ich nun kurz erlutern werde , anfreunden knnen .

der europische rat hat die haushaltsbehrde aufgefordert zu prfen , ob ein teil der fr ruland vorgesehenen tacis-mittel fr das jahr 2000 fr zustzliche humanitre hilfen eingesetzt werden knnte .
im grunde knnte dies eine umschichtung von mitteln fr die traditionelle technische hilfe in die unmittelbar notwendige untersttzung der tschetschenischen bevlkerung , einschlielich eines bestimmten anteils fr den wiederaufbau , bedeuten .
voraussetzung dafr ist , da die notwendigen sicherheitsvorkehrungen fr die internationalen hilfsorganisationen getroffen werden , damit die hilfe wirklich dorthin gelangt , wo sie bentigt wird .
nach der entscheidung des europischen rates sollen neue verpflichtungen strikt auf die bereiche beschrnkt werden , an denen die europische union ein direktes interesse hat und durch die nicht unmittelbar die russische regierung untersttzt wird . dazu gehren die menschenrechte , die rechtsstaatlichkeit , die zivilgesellschaft und die nukleare sicherheit .

insgesamt knnte dadurch die tacis-untersttzung fr das ruland-programm um zwei drittel reduziert werden , von etwa 120 mio. euro auf 40 mio. euro .
ich erwhne all diese manahmen uerst ungern .
es ist wirklich so , wie ich bei meinem letzten bericht vor dem parlament sagte , da diese manahmen auch fr die europische union negative folgen haben werden , ein umstand , auf den bereits zwei mitglieder des parlaments in ihren redebeitrgen hingewiesen haben .
ich wre froh , wenn es nicht soweit kommen mte .

ich hoffe , da schon bald wieder bedingungen herrschen werden , die es uns erlauben werden , zu unseren normalen beziehungen mit ruland zurckzukehren .
das ist mein ausdrcklicher wunsch .
dies ist jedoch unmglich , solange die russische fhrung die an sie gerichtete botschaft des europischen rates nicht beachtet .
die angriffe auf die zivilbevlkerung von grosny mssen aufhren .
an die stelle der militraktion mu ein politischer dialog gesetzt werden , und es mssen bedingungen gesichert sein , unter denen eine sichere lieferung humanitrer hilfen erfolgen kann .

ruland mu seine politik ndern .
wir knnen unser mifallen zum ausdruck bringen und sprbaren druck ausben , indem wir die von mir beschriebenen wirtschaftlichen , finanziellen und politischen manahmen energisch durchfhren .
wie frau krehl bereits betonte , und wie ich eingangs sagte , drfen wir dabei jedoch nicht vergessen , da im rahmen des programms tacis nicht nur ruland untersttzt wird , sondern eine weit grere region .
die verordnung , die dem parlament vorliegt , wird 13 lnder mit einer gesamtbevlkerung von etwa 300 millionen menschen betreffen .
es wre sicherlich falsch , wenn wir in unserem bestreben , ruland fr sein vorgehen zur verantwortung zu ziehen , letztendlich die vielen anderen lnder bestraften , die auf die untersttzung durch tacis angewiesen sind und mit denen wir keinerlei streitpunkte haben .
daher hoffe ich , da das parlament eine positive stellungnahme zu dieser neuen verordnung abgeben wird .

ich mchte nun auf einige der punkte eingehen , die entweder in dieser aussprache oder in den frheren diskussionen erwhnt wurden .

die neue verordnung soll flexibel sein und die reaktion auf vernderte verhltnisse ermglichen .

sie enthlt , wie ich hoffe , einige der wichtigsten erkenntnisse , die wir in den letzten jahren gewonnen haben .
zu diesen erkenntnissen gehrt ebenfalls , die vorschlge der mitglieder dieses parlaments einzubeziehen .
ihr beitrag hat sich fr uns bei der gestaltung der neuen verordnung als sehr wertvoll erwiesen .

ich freue mich , da sie die im neuen programm enthaltenen neuerungen begren , zu denen zum beispiel die verbindung zu den abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit , die regionale differenzierung , die konzentration , ein punkt , den wir aufgrund der gewonnenen erfahrungen ndern - herr clegg erwhnte die konzentration auf eine begrenzte zahl von sektorenbergreifenden projekten - , die umfassendere nutzung der investitionsfinanzierung und ein anreizsystem zur qualitativen verbesserung der projekte durch einen wettbewerbsmechanismus , zhlen .

ein uerst wichtiger aspekt ist die strkere betonung des dialogs mit den nationalen behrden in den empfngerlndern , um sicherzustellen , da die nationalen programme unsere gemeinsamen interessen besser widerspiegeln .

bei den diskussionen im rat sind gute fortschritte zu erkennen .
viele themen , wie zum beispiel die ausschreibungs - und auftragsvergabeverfahren , sind ausfhrlich besprochen worden .
wir nehmen ihren vorschlag , dem auch der rat zustimmt , zur kenntnis , die bestehenden verfahren sollten jedoch beibehalten werden , bis neue , harmonisierte verfahren verabschiedet sind .

die kommission kann dem , etwas widerwillig zwar , wie ich zugeben mu , zustimmen , weil dies die einzige mglichkeit zur raschen verabschiedung dieser verordnung ist .
angesichts der allgemeinen einsicht , da es notwendig ist , die verfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren , hoffen wir jedoch , da diese bergangsregelung nur von kurzer dauer sein wird .
die kommission wird in krze vorschlge zur nderung des kapitels " externe hilfe " der haushaltsordnung vorlegen , um damit die wichtigsten elemente der neuen harmonisierten verfahren rechtlich abzusichern .

ich bin sicher , da die damen und herren abgeordneten um diese zeit - obwohl ich aus meiner erfahrung als mitglied des britischen unterhauses vor einigen jahren wei , da man diese stunde dort als noch recht frh betrachten wrde - nicht mehr daran interessiert sind , da ich auf jeden einzelnen punkt eingehe , der in der aussprache ber die verordnung erwhnt wurde .
vielleicht kann ich einige der besonders wichtigen punkte herausgreifen .

einige mitglieder haben darauf hingewiesen , da die vorgesehenen obergrenzen fr investitionsprojekte , das neue anreizsystem sowie die verordnung die vorrechte der haushaltsbehrde beeintrchtigen .
dies ist keineswegs beabsichtigt .
wir erkennen die rolle der haushaltsbehrde ohne einschrnkungen an .
durch die vorgeschlagenen obergrenzen soll jedoch flexibilitt fr die entwicklung von manahmen in diesen bereichen erreicht werden , ohne da der hauptschwerpunkt von tacis , die strukturierte zusammenarbeit und die technische hilfe fr die betreffenden lnder , beeintrchtigt wird .

wir wissen , da vielen mitgliedern dieses hauses die schlsselrolle der nro am herzen liegt .
wir mssen zur kenntnis nehmen , da die nro in der region noch nicht ber eine kapazitt verfgen , wie wir uns dies wnschen .
es ist daher unrealistisch zu erwarten , da sie zum gegenwrtigen zeitpunkt mehr verantwortung bernehmen knnten .
in vielen lndern besteht nicht einmal eine rechtsgrundlage fr ihre existenz .
im mittelpunkt sollte deshalb stehen , die lnder bei der entwicklung des notwendigen rechtlichen rahmens zu untersttzen .
die nro in den durch tacis untersttzten lndern knnen selbstverstndlich auch weiterhin gem der europischen initiative zur frderung der demokratisierung und zum schutz der menschenrechte frderantrge fr entsprechende projekte stellen .

auch ich bin der auffassung , da wir mit unseren hilfen zielgenauer und damit wirksamer agieren knnen , wenn wir die verantwortung fr das projektmanagement auf organisationen vor ort bertragen .
die voraussetzung fr eine umfassendere bertragung der verantwortung durch die europische union ist jedoch , da diese organisationen ber das notwendige personal und die brigen ressourcen verfgen , um diese neue verantwortung bernehmen zu knnen .
dies mssen wir im zusammenhang mit der von mir bereits erwhnten revision der verwaltung der auenhilfe prfen .
gleichzeitig mssen wir bei der bertragung der verantwortung auf empfngerlnder , deren behrden nicht ber die dafr notwendige ausstattung verfgen , risiken vermeiden .
dies ist derzeit wohl bei allen tacis-partnerlndern der fall .

ich mchte dem parlament fr diese aussprache danken .
die kommission stimmt den inhalten der vom parlament vorgelegten nderungsantrge grtenteils zu und wird diese im text bercksichtigen .
aus rein formalen grnden kann ich die konkreten formulierungen in vielen fllen nicht akzeptieren . die kommission billigt jedoch die nderungsantrge 4 , 5 , 8 , 22 und 32 ohne einschrnkungen sowie teile der nderungsantrge 1 , 14 und 19 .

zum abschlu mchte ich noch auf einen punkt hinweisen .
aus den redebeitrgen von heute abend geht klar hervor , da die meisten mitglieder des parlaments ebenso wie ich der auffassung sind , da wir am ende dieses und am beginn des nchsten jahrhunderts eine historische verantwortung tragen . wir mssen versuchen , die fehler zu vermeiden , durch welche die beziehungen zwischen europa und ruland in diesem jahrhundert getrbt wurden , und eine strategische beziehung und partnerschaft mit ruland aufbauen , durch die ruland in die europische familie integriert wird .

dazu mssen sich beide seiten bewegen .
dieses ziel kann nur durch das bemhen beider partner erreicht werden .
viele von uns bedauern es auerordentlich , da unsere versuche , eine solche beziehung aufzubauen , durch das vorgehen rulands in tschetschenien in den letzten wochen und monaten bis zum uersten belastet wurden .
ich hoffe , die entscheidungen des rates und die heutigen reden in diesem parlament werden dazu beitragen , ruland vor augen zu fhren , da sein vorgehen im nordkaukasus unvernnftig ist , da dadurch die zusagen , die es sowohl uns gegenber als auch gegenber der internationalen gemeinschaft im hinblick auf sein verhalten gegeben hat , gebrochen werden , und da das derzeitige vorgehen einer groen und zivilisierten nation nicht wrdig ist .
ich hoffe , da unsere zuknftigen beziehungen zu ruland dergestalt sein werden , da alles wieder in normalen bahnen verluft .

vielen dank , herr kommissar !

frau thors , eine zusatzfrage , aber bitte nur kurz !

ich bedaure , da das kommissionsmitglied nderungsantrag 7 nicht untersttzt .
wir sind jedoch der meinung , da es im sinne des uno-bereinkommens ber die rechte des kindes fr die union auch eine art verpflichtung gibt und sie in der lage sein sollten , ber die von ihnen ergriffenen manahmen zum wohle des kindes auskunft zu geben .

ferner bin ich auch sehr besorgt darber , da sie keine umfassende untersttzung der nro vorgeschlagen haben . dies ist genau der vorwurf , der von vielen erhoben wird , die in den demokratieprojekten arbeiten : die mittel flieen in die haushaltslinie fr demokratie und menschenrechte , anstatt sie gezielt fr andere projekte zu verwenden .

frau kollegin , sie haben meine grozgigkeit ausgenutzt .
das war keine zusatzfrage - sie haben versucht , sich noch einmal redezeit zu besorgen .
das ist nicht ganz korrekt , wenn sie mir die bemerkung erlauben .

herr kommissar , erlauben sie mir ebenfalls eine persnliche bemerkung .
sie haben auf das house of commons verwiesen .
ich erlaube mir , ihnen zu sagen , da nicht alle erfahrungen aus dem house of commons in allen nuancen auf das europische parlament bertragbar sind .
meine erfahrungen nach 20jhriger mitgliedschaft in diesem hause lehren mich , da die beliebtheit eines redners , auf dauer jedenfalls , am ende einer nachtsitzung sich umgekehrt proportional zur lnge seines debattenbeitrags entwickelt .
das schrnkt selbstverstndlich das geschftsordnungsrecht der kommission , so lange zu sprechen , wie sie mchte , in keiner weise ein !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

technische regelungen fr radfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die empfehlung ( a5-0079 / 1999 ) von herrn bodrato im namen des ausschusses fr industrie und auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( 10167 / 1999 - kom ( 1999 ) 27 - c5-0073 / 1999 - 1999 / 0011 ( avc ) ) ber den abschlu des bereinkommens ber die festlegung globaler technischer regelungen fr radfahrzeuge , ausrstungsgegenstnde und teile , die radfahrzeuge ( n ) eingebaut und / oder verwendet werden knnen ( " parallelbereinkommen " ) .

herr prsident , in der vorliegenden empfehlung wird das parlament aufgefordert , seine zustimmung zu dem vorschlag des rates betreffend die technische harmonisierung im automobilsektor , die als ein wichtiger faktor fr die entwicklung des weltmarkts zu betrachten ist , zu geben .
der harmonisierungsproze verfolgt das ziel , ein maximales sicherheits - und umweltschutzniveau zu erreichen , und stellt einen wichtigen impuls zur frderung der qualitt dar , was sowohl fr die industrie wie fr die verbraucher vorteile mit sich bringt .

ausgangspunkt der vorliegenden empfehlung bildet das 1958 im rahmen der un-wirtschaftskommission fr europa geschlossene bereinkommen .
dieses bereinkommen wurde in der folge wesentlich gendert und stand nichteuropischen lndern zum beitritt offen .
die europische gemeinschaft wurde somit vertragspartei eines genderten bereinkommens , das heute auch japan umfat .
aus grnden , die unterschiede bei den zertifizierungsystemen betreffen , aber auch aus verfahrenstechnischen grnden konnten sich die usa nicht zu einem beitritt entschlieen .

zur berwindung dieser schwierigkeiten wurde ein parallelabkommen ausgehandelt , in dessen rahmen harmonisierte technische normen nur einstimmig angenommen werden knnen und die vertragsparteien nicht zur gegenseitigen anerkennung der zertifizierungen und genehmigungen verpflichtet sind .
als vertragspartei beider abkommen kommt der europischen gemeinschaft somit eine wichtige scharnierfunktion zu .

die im parallelabkommen erstellten regelungen sind mit denen des un / ece-bereinkommens identisch . fr den fall , da ein regelungsentwurf jedoch nicht im rahmen des bereinkommens von 1958 behandelt wird , ist ein besonderes entscheidungsfindungsverfahren vorgesehen .
auf jeden fall ist fr die umsetzung der technischen regelungen in gemeinschaftsrecht weiterhin ein entsprechender richtlinienvorschlag seitens der kommission erforderlich , der vom parlament im rahmen des mitentscheidungsverfahrens anzunehmen ist .
damit ist die rolle des parlaments gewhrleistet , und es ist vorgesehen , da die kommission dem parlament die entwrfe der technischen regelungen bermittelt , die auf weltweiter ebene anwendung finden sollen .

abschlieend sei bemerkt , da die zustimmung zu der vorliegenden empfehlung die europische gemeinschaft in die lage versetzen wird , dem parallelabkommen als vollwertiges mitglied beizutreten und damit ihre vorreiterrolle bei der harmonisierung sowie bei den politischen manahmen zur weiteren ffnung der mrkte zu besttigen .

ich begre den bericht von herrn bodrato ebenso wie seine klare ausfhrungen zu den inhalten .
der bericht ist ein wichtiger schritt zur anpassung der rechtlichen regelungen an die gegebenheiten in der globalen automobilindustrie .

ich mchte jedoch zur vorsicht raten .
europa mu in diesem globalen system von einer position der strke aus verhandeln .
in den usa entwickelt sich der markt in eine vllig andere richtung als in der brigen welt .
die amerikanischen verbraucher bevorzugen grere , schwerere fahrzeuge mit einem hheren kraftstoffverbrauch .
das europische modell mit leichteren , wirtschaftlichen autos gewinnt in allen teilen der welt , die vereinigten staaten allerdings ausgenommen , immer mehr an bedeutung .
wir mssen dafr sorgen , da eine globale regelung die marktmacht europas in der klasse der fahrzeuge , fr die weltweit die grte nachfrage besteht , nicht gefhrdet .

ich mchte bei dieser gelegenheit ein anderes thema ansprechen , das ebenfalls den wettbewerb in der kraftfahrzeugbranche betrifft , jedoch nichts mit rechtlichen regelungen zu tun hat .
realitt in der branche ist heute , da jeder geschftsbereich , jede fabrik in weltweitem wettbewerb um langfristige investitionen steht .
in osteuropa , in sdamerika , in den usa werden beihilfen zur frderung lokaler investitionen gewhrt .
in diesem zusammenhang mchte ich heute abend mit herrn liikanen ber eine frage sprechen , die tausende meiner whler betrifft , die im bmw-rover-werk in longbridge , birmingham , arbeiten und stark verunsichert sind : es geht um die geplanten umfangreichen investitionen fr dieses werk , in dem kleinwagen fr den weltmarkt produziert werden sollen .

dieses thema liegt mir sehr am herzen , und ich bin stolz darauf , da ich vor 32 jahren meine laufbahn in der autoindustrie in eben diesem werk begonnen habe .
wir hrten letzte woche , da eine entscheidung der kommission ber ein hilfspaket der britischen regierung , durch das die umstellung dieses werks auf die globalen erfordernisse untersttzt werden soll , erneut verschoben worden ist und da sich dies auf das vertrauen der verbraucher auswirken und folgen fr die zukunft des automobilwerks haben wird .
mit meiner bitte an sie , herr liikanen , diese angelegenheit rasch mit ihrem kollegen herrn monti zu klren , mchte ich auch die kommission auffordern , einen mechanismus zu schaffen , um diese zuknftigen probleme schnell und vernnftig lsen zu knnen . solange ein solcher mechanismus nicht existiert , wird die globale wettbewerbsfhigkeit der europischen automobilindustrie beeintrchtigt sein , und wir werden das von herrn bodrato vorgeschlagene system nicht umfassend nutzen knnen .

herr prsident ! herr kommissar , liebe kollegen !
ein paar anmerkungen zu dem parallelabkommen : der ansatz , da man sich angesichts einer globalisierten konomie , aber auch angesichts globalisierter anforderungen an den umweltschutz auf gemeinsame normen verstndigt , ist richtig .
allerdings , und das ist vielleicht eine anforderung an dieses abkommen , sollte man doch von einer gemeinsamen politischen philosophie dabei ausgehen , und nicht den anderen weg gehen , da verwaltungsexperten sich jenseits der politik ber die normen verstndigen .

wir haben vor zwei wochen hier ein symposium mit amerikanischen kongreabgeordneten abgehalten , wo wir genau diese frage diskutiert haben , nmlich die entwicklung einer gemeinsamen philosophie fr die harmonisierung von technischen standards , basierend auf konomischen und kologischen anforderungen .
dabei heit harmonie , wie in der musik auch , eben nicht , da jeder den gleichen ton singt , sondern da das gesamtwerk harmonisch wird .
und insofern heit harmonie auch , da man den unterschiedlichen anforderungen in den usa und in europa rechnung trgt .
aber das mu eben auf einer politischen ebene passieren , und nicht allein auf technischer ebene .

und die zweite anforderung : hier wird ein abkommen geschlossen , das eigentlich nicht ntig ist , weil im grunde in dem abkommen von 58 alles geregelt werden kann .
allein aufgrund einer spezifischen interessenlage eines landes jenseits des atlantiks wird hier ein zustzliches abkommen geschlossen , was mitunter dazu beitragen kann , da sich der proze der findung gemeinsamer normen verzgert , weil zum beispiel hier die einstimmigkeit notwendig ist .
und hier setzt die frage an : wird hier nicht zu sehr auf die anforderungen eines spezifischen landes eingegangen ?

und ein drittes , das uns wieder sehr stark betrifft .
wir hatten in der diskussion um den beitritt zu dem 58er abkommen im damaligen kittelmann-bericht schon heftige diskussionen darber , inwieweit da die politische mitgestaltung des parlamentes , konkret das mitentscheidungsrecht , in frage gestellt wird .
und das verschrft sich natrlich noch einmal durch dieses parallelabkommen , weil die mechanismen noch ein stck weiter weg sind von uns , von dem europischen parlament .

herr kommissar , der vorgnger in diesem amt , herr bangemann , hat damals versichert , wir wrden regelmig ber die diskussionsprozesse beim 58er abkommen informiert und in die entscheidung einbezogen .
das ist bisher noch so ein bichen im stocken .
ich mchte sie doch mal bitten , deutlich zu sagen , wie das parlament in die entscheidungsablufe eingebunden werden kann , wie sichergestellt werden kann , da wir uns rechtzeitig einbringen knnen , wie sichergestellt werden kann , da die kontinuitt der berichterstattung gesichert wird - zum beispiel durch stndige berichterstatter , zum beispiel durch kleine expertengruppen - , wie sich kommission und parlament gemeinsam die berwachung des 58er abkommens zum ziel setzen .
also ganz konkret , wie stellt die kommission sicher , da die mitentscheidung des parlamentes durch diese abkommen nicht unterlaufen wird ?

ich freue mich , da das europische parlament die berprfung eines beitritts der gemeinschaft zum parallelbereinkommen so schnell durchgefhrt hat und allem anschein nach bereit ist , heute seine zustimmung zu erteilen .
dies wird entscheidend zur verbesserung der globalen wettbewerbsfhigkeit unserer automobilindustrie beitragen und gleichzeitig strengere sicherheits - und umweltvorschriften zum nutzen der verbraucher zur folge haben .

zur frage von herrn harbour mchte ich sagen , da es hier , wie er wei , um staatliche beihilferegelungen geht , die in den zustndigkeitsbereich von herrn monti fallen .
ich werde ihn ber ihre heute gestellten fragen informieren .

herrn lange mchte ich darauf hinweisen , da jede neue gemeinschaftsvorschrift , die nach dem genfer proze verabschiedet wird , vom parlament gebilligt werden mu . dies geschieht , wie beim bereinkommen von 1958 , entweder durch zustimmung oder , wie im falle des parallelbereinkommens , im rahmen der mitentscheidung .
ich bin gerne bereit , mit ihnen ber die punkte zu sprechen , in denen es um die interessen des parlaments geht .
ich hoffe , wir werden eine mglichkeit finden , bei einem informellen gesprch oder spter im ausschu ber eine sinnvolle lsung zu sprechen .

vielen dank , herr kommissar !
man merkt , sie kennen das haus schon lnger .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.35 uhr geschlossen . )
