
mitteilung des prsidenten

ich teile ihnen mit , da heute morgen in der nhe des louise-weiss-gebudes ein verdchtiges paket aufgefunden wurde und da die franzsische polizei in zusammenarbeit mit unserem sicherheitsdienst den zugang zum gebude gesperrt und eine kontrolle durchgefhrt hat , die zum glck negativ ausgefallen ist .

wer von uns schon vor 8.00 uhr in diesem gebude war , bekam sofort mit , da es im hof des louise-weiss-hauses ein verdchtiges paket gab , das anla fr einen bombenalarm war .
ganz richtig wurde man am betreten bestimmter gebudeteile gehindert , und die abgeordneten sowie die bediensteten wurden von einem in einen anderen teil evakuiert .
ich wei nicht , ob das ein teuflischer versuch meines italienischen freundes , herrn dell ' alba war , uns von straburg wegzubringen , oder ob es mein britischer kollege von den konservativen war , der den besuchstag von prsident chirac verwechselt hat , oder ob es ein weihnachtsgeschenk mit belgischer schokolade war , die jetzt an den wnden des hofes klebt .
was auch immer , es gab eine menge verwirrung und offensichtliche unkenntnis darber , wie man dieses haus rumt .
ich mchte fragen , ob ein merkblatt an die mitglieder und das personal ausgegeben werden knnte , in dem die normalen ablufe bei einer evakuierung erlutert werden , und ob die bildschirme , die im ganzen haus verteilt sind , in solche einem fall genutzt werden knnten , um die mitglieder ber das , was geschieht , zu informieren .

herr watson , ihr antrag erscheint mir nicht nur begrndet , sondern auch ein gebot . wir sollten unseren sicherheitsdienst ersuchen , uns hier whrend einer unserer nchsten plenartagungen eine rumungsbung zu ermglichen .
vielleicht sollten wir noch zwei bis drei monate warten , um diese bung durchfhren zu knnen , wenn das klima und die temperaturen optimale bedingungen dafr bieten .

des weiteren mchte ich sie davon in kenntnis setzen , da der aufgefundene gegenstand nicht etwa herrn dell ' alba und auch keinem seiner freunde , sondern sicherlich zur ausrstung eines fotografen gehrt , wie spter festgestellt wurde ; zum zeitpunkt des auffindens war man sich jedoch nicht sicher , und deshalb muten diese sondervorkehrungen getroffen werden .


herr prsident , ich wollte noch bemerken , da diese woche die sicherheitsvorkehrungen beim besuch des prsidenten frankreichs vorbildlich waren und da wir alle sehr zufrieden waren , da das in derartiger ordnung und sicherheit abgelaufen ist .

ich mchte aber sagen , da die sicherheit im europischen parlament seit langem ein thema ist und da es vielleicht sinnvoll wre , eine arbeitsgruppe zu grnden , in der auch die abgeordneten informiert werden , welche mglichkeiten hier im europischen parlament bestehen , um die sicherheit der abgeordneten zu gewhrleisten .

ihre anregung , herr rbig , sollte meines erachtens von unseren qustoren sorgfltig geprft werden , um dem prsidium und gegebenenfalls auch der konferenz der prsidenten die entsprechenden manahmen vorzuschlagen .

herr prsident , sie haben vllig recht .
das kollegium der qustoren tritt heute nachmittag zusammen , und bis zur nchsten sitzung erhalten alle abgeordneten eine mitteilung mit den anweisungen fr das verlassen des gebudes im gefahrenfall .

ich danke ihnen , herr poos .
mit dem , was sie eben sagten , haben sie den herren watson und rbig eine indirekte antwort erteilt .

begrung

werte kolleginnen und kollegen , ich freue mich , im namen des parlaments eine delegation des nationalkongresses der volksrepublik china begren zu drfen , die auf der ehrentribne platz genommen hat .
ich heie die chinesische delegation , die zur teilnahme an dem am 15. und 16. dezember hier in straburg stattfindenden 16. interparlamentarischen treffen europisches parlament / chinesische volksrepublik unter uns weilt , herzlich willkommen .

die delegation , die sich aus fnf mitgliedern des nationalkongresses der volksrepublik china zusammensetzt , die von vier hohen beamten der auslandsabteilung dieses kongresses begleitet werden , steht unter der leitung von frau li shu - zheng , stellvertretende vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten des nationalkongresses der volksrepublik china .
das europische parlament und der nationalkongre der volksrepublik china haben 1980 einen direkten politischen dialog aufgenommen , der sich im laufe der jahre weiterentwickelt hat und heute ein breites themenspektrum umfat .
wir mchten an dieser stelle unserem dringlichen wunsch nach der vertiefung dieses dialogs und der verstrkung unserer zusammenarbeit mit der volksrepublik china ausdruck verleihen .

mge die 16. interparlamentarische konferenz eine neue etappe unseres gegenseitigen verstndnisses markieren ; ich wnsche ihnen daher allen einen positiven ausgang dieser konferenz im rahmen des europischen parlaments sowie einen angenehmen aufenthalt in straburg .

herr prsident , ich melde mich zu wort , weil sie jetzt schon die tagesordnung aufrufen .
ich hatte gedacht , da sie eine mitteilung im hinblick auf die mitglieder des konvents machen wrden , der die charta der brgerinnen- und brgerrechte erarbeitet .
ich hatte darum gebeten , da die namen der mitglieder des parlaments , die von der konferenz der prsidenten benannt worden sind , auch offiziell dem parlament mitgeteilt werden .
es war mir zugesichert worden , da der amtierende prsident heute morgen diese mitteilung macht und da dann die namen der mitglieder und stellvertretenden mitglieder des konvents - soweit sie dem europischen parlament angehren - in das protokoll von heute aufgenommen werden .
ich bin jetzt etwas erstaunt , da man ihnen diese namensliste nicht gegeben hat , damit sie sie hier dem hause mitteilen knnen .
denn es mu ja in einer offiziellen form auch der ffentlichkeit mitgeteilt werden , da wir diese mitglieder des europischen parlaments fr den konvent berufen haben , denn der konvent wird am freitag ganz offiziell seine arbeiten aufnehmen .

ich bitte sicherzustellen , da es darber eine offizielle mitteilung gibt .

die mitteilung , herr poettering , werde ich machen knnen , sobald sie mir zugegangen ist .
sie sind vor mir unterrichtet worden ; sobald sie mir vorliegt , werde ich sie jedoch selbstverstndlich ihnen und allen mitgliedern des parlaments bekanntgeben .


klimanderungen

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur den ergebnissen der v. vertragsstaatenkonferenz des un-rahmenbereinkommens ber klimanderungen .

das wort hat frau hassi , amtierende ratsvorsitzende .

herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments ! die klimapolitik ist whrend der finnischen prsidentschaft eines der hauptthemen im umweltbereich gewesen .
wir mssen uns vergegenwrtigen , da die klimapolitik wohl whrend des nchsten jahrhunderts eine der grten herausforderungen der gesamten erde und der gesamten menschheit sein wird .
das europische parlament hat in seiner entschlieung zu recht festgestellt , da die bisherigen verpflichtungen , die klimaerwrmung auf anderthalb grad pro jahrhundert zu begrenzen , noch nicht ausreichen , sondern ber die derzeitigen verpflichtungen hinausgehende neue vereinbarungen getroffen werden mssen .

trotzdem ist die umsetzung der derzeitigen verpflichtungen eine groe leistung .
die vorbereitung auf die cop5-konferenz war fr finnland eine wichtige frage .
die union ist im allgemeinen auch mit den ergebnissen der cop5 zufrieden .
in vielen sachfragen ist man einen schritt weitergekommen .
auerdem wurde ein aktionsprogramm vereinbart , das meines erachtens die chance bietet , auf der sechsten konferenz ( cop6 ) der vertragsparteien des klimaabkommens im nchsten herbst in den haag die erforderlichen beschlsse zu fassen , damit das protokoll von kyoto ratifiziert werden kann .
auf gemeinschaftsebene hat sich finnland fr die einbeziehung der klimapolitik in andere bereiche der politik eingesetzt , indem zum beispiel energie- , verkehrs- und landwirtschaftsstrategien erarbeitet werden .
dabei darf nicht vergessen werden , da diese strategien nur der erste schritt zu einem hoffentlich dauerhaften proze sind , die klimastrategien umzusetzen und zu entwickeln .

einer der wichtigsten beschlsse , die im laufe des herbstes gefat worden sind , ist die verpflichtung des helsinki-gipfels , da die gemeinschaft und die mitgliedstaaten das protokoll von kyoto vor der rio + 10-konferenz ratifizieren wollen , die im jahr 2002 stattfindet , und die gemeinschaft alle erforderlichen manahmen ergreift , damit die ratifizierung mglich wird .
finnland hat ebenfalls einen umfassenden dialog mit vertretern von nichtregierungsorganisationen und der wirtschaft gefhrt .
unseres erachtens garantiert ein vielseitiges engagement zur klimapolitik auf lange sicht das beste ergebnis .

obwohl ich davon sprach , da durch die bereits gefaten beschlsse auf der kommenden herbst stattfindenden sechsten konferenz der vertragsparteien des klimaabkommens die erforderlichen ergebnisse erzielt werden knnen , so bleibt noch viel zu tun .
fr die union ist dabei von besonderer wichtigkeit , eine brcke zu den entwicklungslndern zu schlagen , nach lsungen zu suchen , die auch die entwicklungslnder als gerecht empfinden , sogenannte win-win-lsungen , von der sowohl die entwicklung als auch die umwelt profitieren .
zu den fr die entwicklungslnder wichtigen fragen gehren die schaffung von voraussetzungen fr die berichterstattung ber emissionen und die entwicklung allgemeiner kapazitten fr diese lnder sowie auch die frderung von technologietransfers .
dabei mu die situation aller rmeren lnder besonders bercksichtigt werden .

auch fr die entwicklung von regeln fr die kyoto-mechanismen mu noch viel getan werden .
wichtige fragen sind zum beispiel das resorptionsverhltnis zu den mechanismen von kyoto sowie das sogenannte flexibilittsdach , das die europische union vorgeschlagen hat .
die eu wird im laufe des nchsten jahres alles tun , um lsungen zu finden , die hinsichtlich der umwelt und der verringerung von emissionen mglichst effizient sind und breite zustimmung finden , damit ein abkommen ber die regeln fr die mechanismen von kyoto und die bestimmungen fr die einhaltung des abkommens erzielt werden .

eine meines erachtens sehr wichtige frage ist , die atomkraft nicht als verfahren anzuerkennen , das bei cdn- und joint implementation-projekten angewendet wird .
die umweltminister der cop5 vertreten dazu eine recht feste meinung . aber eine besondere herausforderung ist natrlich , in den trend der eigenen treibhausgasemissionen in der gemeinschaft einzugreifen , der derzeit zunimmt , obwohl er im gegenteil zurckgehen sollte .
es bedarf noch neuer manahmen in der gemeinschaft und in den mitgliedstaaten .
eine umweltsteuer zum beispiel wre ein zentraler aspekt .
auch die initiativen der kommission fr einen manahmekatalog der gemeinschaft sowie der geplante vorschlag zur entwicklung eines internen emissionshandelssysstems der gemeinschaft sind schritte , die in die richtige richtung gehen .

ich danke ihnen , frau hassi .

das wort hat frau wallstrm , mitglied der kommission .

vielen dank fr ihre einladung , die mir die mglichkeit gibt , sie darber zu informieren , wie die kommission die ergebnisse der bonner konferenz ber klimanderungen einschtzt .

vor einem jahr beschlossen die vertragsparteien des bereinkommens ber klimanderungen ein zweijhriges arbeitsprogramm , den aktionsplan von buenos aires .
er sollte zu entscheidungen ber die wichtigen probleme des protokolls von kyoto durch cop6 fhren , die in einem jahr in den haag stattfinden wird .
in diesem zusammenhang konzentrierten sich die erwartungen an bonn im wesentlichen darauf , die wesentliche technische fortschritte zu erreichen .
von anfang an war klar , da man mit den groen politischen entscheidungen bis zur 6. konferenz wrde warten mssen .
solche technischen fortschritte wurden meiner meinung nach erreicht .

von grter politischer bedeutung auf der 5. konferenz war der aufruf von bundeskanzler schrder , das protokoll bis zum jahr 2002 in kraft zu setzen .
es freut mich sehr , da die europische union zusammen mit viele anderen vertragsparteien ihre untersttzung fr diesen gedanken zum ausdruck brachte .
somit gibt es nun einen klaren zeitplan , der den druck auf alle vertragsparteien erhht , cop6 zu einem erfolg werden zu lassen .
ich rufe alle vertragsparteien eindringlich auf zu gewhrleisten , da der ratifizierungsproze unmittelbar nach cop6 eingeleitet werden kann .
die bonner entscheidung der vertragsparteien , den proze in den kommenden jahren zu beschleunigen , war von dieser warte aus sehr wichtig .

gestatten sie mir , einige der in bonn diskutierten fragen zu kommentieren .
die wichtigsten ungelsten probleme des protokolls von kyoto sind die regeln und modalitten fr die kyoto-mechanismen und die gestaltung eines umfassenden systems der einhaltung .
die kyoto-mechanismen wie emissionshandel , gemeinsame umsetzung und der clean development mechanism sind bestandteil des protokolls .

es wird allgemein anerkannt , da sie das potential besitzen , klimaaktionen kosteneffizienter zu machen .
selbstverstndlich ist es unerllich , solch ein system durch ein konsequentes system der einhaltung zu ergnzen , wozu auch bestimmungen fr den fall der nichteinhaltung gehren .

angesichts des schwierigen internationalen verhandlungsprozesses war es schon ein beachtlicher erfolg , da wir zu den kyoto-mechanismen und zur einhaltung nunmehr faktisch ber entwrfe von verhandlungstexten verfgen .
diese werden die grundlage fr weitere verhandlungen in den kommenden monaten bleiben .
ohne dieses ergebnis wren die aussichten , auf der 6. konferenz zu beschlssen zu gelangen , ziemlich trbe .

gute fortschritte wurden auch in solchen fragen wie aufbau von kapazitten , technologietransfer und anpassung an die auswirkungen der klimanderung erzielt .
die konferenz machte erneut deutlich , wie wichtig es ist , in fragen , die fr die industrielle welt wichtig sind , wie auch in fragen , die fr die entwicklungslnder wichtig sind , gleichermaen fortschritte zu erzielen .
aus diesem grunde brauchen wir ein ausgewogenes vorgehen zwischen den fragen , die sich auf das protokoll von kyoto beziehen , und denen , die auf das ihm zugrunde liegenden bereinkommen ber klimanderungen zurckgehen .

wir drfen nicht vergessen , da die cop6 nur dann erfolg haben kann , wenn wir zu beiden fragenkomplexen signifikante ergebnisse vorlegen knnen , womit wir eine brcke zwischen den industrie- und den entwicklungslndern bauen .

ein weiterer erfolg war die fortsetzung der sogenannten gemeinsam umzusetzenden aktivitten .
mit diesen von den industrielndern finanzierten projekten wird der aufbau von kapazitten und der technologietransfer in entwicklungs- und in reformlnder unweigerlich beschleunigt .

das fhrt mich zu einer sehr wichtigen frage , die auch das parlament in einer entschlieung aufgeworfen hat , nmlich zur frage der kernenergie als option fr projekte des sogenannten clean development mechanism .
ich bin der meinung , da die mit der kernenergie verbundenen umwelt- und sicherheitsprobleme einfach zu bedeutend sind , als da man ihre verbreitung in entwicklungslndern unter der berschrift clean development mechanism frdern sollte .
es gibt ausgezeichnete alternativen , wie zum beispiel erneuerbare energietrger und manahmen der energieeffizienz , die dem zweck des cdm , eine nachhaltige entwicklung zu frdern , weitaus dienlicher sind .

lassen sie mich noch auf einige der anderen strittige fragen eingehen .
der vorschlag der eu fr eine konkrete hchstgrenze bei der anwendung der kyoto-mechanismen wurde auf der 5. konferenz zwar offiziell nicht angesprochen , jedoch besonders auf den korridoren viel diskutiert .

die den vorschlgen zugrunde liegenden intentionen sind unverrckbar wie eh und je . sie garantieren , da alle vertragspartner zumindest einen wesentlichen teil ihres emissionsziels zu hause erreichen , anstatt sich weitgehend auf die kyoto-mechanismen zu verlassen .
auf diese weise drften erste vernderungen im verhalten und in der technologie mglich werden , so da man sich dann auf die viel ehrgeizigeren emissionsverringerungen der zukunft einstellen kann .

auerdem mssen die ziele von kyoto durch echte emissionsreduzierungen erreicht werden und nicht , indem man anderen lndern die infolge wirtschaftlichen niedergangs berreichlichen quoten - die berchtigte heie luft - abkauft .
daraus ergibt sich die notwendigkeit , den teil der emissionsquote , den eine vertragspartei verkaufen darf , zu begrenzen .
auf der cop6 ist als teil des gesamtpakets von beschlssen zu entscheiden , wie diese umweltstabilitt zu gewhrleisten ist ; der standpunkt der gemeinschaft zu den obergrenzen hat sich nicht gendert .

ein weiterer wichtiger aspekt der cop5 betraf die freiwilligen verpflichtungen von entwicklungslndern , und es ist lobenswert , da entwicklungslnder wie argentinien und kasachstan die initiative ergreifen , ihre eigenen treibhausgasemissionen zu verringern .
in anbetracht ihrer aussichten auf dem gebiet des wirtschaftswachstums ist ihre einbindung in die weltweite aktion im zusammenhang mit den klimanderungen von auerordentlicher bedeutung .
entscheidend ist jedoch , da wir den proze auf den richtigen weg bringen .
wir mssen die inflation von emissionsrechten gem den kyoto-mechanismen vermeiden , denn das wrde echten emissionsverringerungen entgegenwirken .

ich hoffe , ihnen in etwa einem jahr ber positive ergebnisse der cop6 berichten zu knnen .
bis dahin wird die kommission nicht nur ihre aktive rolle bei den verhandlungen fortsetzen , sondern auch ihre arbeit an gemeinschaftsmanahmen weiterfhren .
im rahmen des aktionsprogramms im zusammenhang mit den klimanderungen , das ich im oktober in diesem hause ankndigte , konzentriert sich die arbeit der kommission derzeit auf die erstellung einer liste prioritrer manahmen auf dem gebiet des klimawechsels , die im mrz dem umweltrat vorgelegt werden soll .
ich habe auch intensiv daran gearbeitet , da die kommission im mrz ein grnbuch ber den handel mit emissionen innerhalb der europischen gemeinschaft annehmen kann .
das wird eine umfassende debatte unter allen interessengruppen darber ermglichen , wie vorzugehen ist , um die unseren volkswirtschaften durch die reduzierung von treibhausgasen entstehenden kosten weiter zu verringern .

wir haben noch eine gewaltige technische und politische arbeit vor uns , wenn wir das kyoto-protokoll als ersten schritt zur bekmpfung der globalen erwrmung umsetzen wollen .
ich danke ihnen fr ihr engagement bei der vermittlung der bedeutung des kampfes gegen die klimanderungen in ganz europa und auch gegenber ihren kollegen in anderen lndern , insbesondere im amerikanischen kongre .

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! am ende dieses jahrhunderts spielt das thema umweltschutz die rolle , die es angesichts der groen herausforderung eigentlich verdient htte .
es ist wahr , wir haben in vielen bereichen fortschritte erzielt , und einige umweltprobleme , wie beispielsweise die verunreinigung der gewsser , sind entschrft .
aber das grte umweltproblem , das unseren planeten im nchsten jahrhundert betreffen wird , ist nicht entschrft , es wchst vielmehr jeden tag .
die menschheit produziert zur zeit doppelt soviel klimaschdliche treibhausgase , wie die welt langfristig vertragen kann .
die lnder der europischen union haben daran einen sehr groen anteil .
wenn wir jetzt nicht handeln , wird das nchste jahrhundert von dramatischen problemen beherrscht werden .

es geht dabei nicht nur um das allgemein bekannte ansteigen des meeresspiegels und das verschwinden kleiner inselstaaten sowie die berschwemmung niedrig liegender gebiete in bangladesch oder den niederlanden beispielsweise .
es geht auch um die ausbreitung von wsten , um die zunahme von tropischen wirbelstrmen , deren verheerende wirkung wir in den letzten jahren schon deutlich zu spren bekommen haben .
all das wird zu einer zunahme der flchtlingsstrme fhren .
wir haben jetzt schon mehr umweltflchtlinge als kriegsflchtlinge . deswegen betrifft das auch uns in europa sehr stark .

die berschwemmungskatastrophen in frankreich und anderenorts haben auch gezeigt , da es probleme gibt , wenn wir nicht schnell handeln .
einige experten warnen sogar vor der zunahme von tropischen erkrankungen wie malaria auch in unseren gemigten zonen .
alle serisen wissenschaftler sagen , da wir langfristig die emissionen um 50 % reduzieren mssen .
das bedeutet fr uns in den industrielndern und auch in der europischen union , da wir weit mehr als 50 % reduzieren mssen , da die berechtigten entwicklungsinteressen der entwicklungslnder und das bevlkerungswachstum bercksichtigt werden mssen .
darum meine ich , da das protokoll von kyoto nur ein erster schritt in die richtige richtung ist . keinesfalls darf es durch schlupflcher entwertet werden .

wir im europischen parlament untersttzen die position von rat und kommission , da vor allem in den industrielndern zu hause die emissionen reduziert werden mssen .
die flexiblen mechanismen des kyoto-protokolls kommen nur als ergnzung in frage .
das gilt vor allen dingen fr den sogenannten clean-development-mechanismus .
natrlich ist es gut , wenn industrielnder oder unternehmen aus industrielndern in entwicklungslndern in energieeffizienz und regenerative energie investieren . dies kann aber nicht das engagement zu hause ersetzen .

die industrielnder , auch die mitgliedstaaten der europischen union , emittieren pro kopf ein vielfaches dessen , was die erde langfristig vertrgt .
rat und kommission haben bei der konferenz in bonn eine konstruktive rolle gespielt .
insbesondere das engagement zur ratifizierung von kyoto bis zum jahr 2002 ist zu begren .

die konferenz von bonn war kein fehlschlag , auch wenn wegen der dramatischen situation eigentlich grere fortschritte notwendig gewesen wren .
besonders positiv hat mich in bonn berrascht , welche konstruktive rolle die wirtschaft mittlerweile spielt .
viele in der wirtschaft erkennen , da engagement im klimaschutz auch wirtschaftliche chancen bietet , da man damit geld verdienen und arbeitspltze schaffen kann .
trotzdem ist bis zur alles entscheidenden konferenz in den haag noch sehr viel zu tun .

ganz besonders wichtig ist , da die europische kommission glaubwrdig ist .
wir knnen nur glaubwrdig sein , wenn wir auch zu hause unsere hausaufgaben machen .
einige lnder haben zwar die emissionen schon etwas reduziert , es gibt aber keinen wirklichen musterknaben .
besonders besorgniserregend finde ich , da in eigentlich umweltfreundlichen lndern wie dnemark oder schweden die emissionen zur zeit sehr stark ansteigen .
das hngt vielleicht vor allem in schweden auch mit dem ausstieg aus der kernenergie zusammen .
da bin ich der meinung , da wir das ganz offen ansprechen sollten .
ich bin nicht der meinung , da die kernenergie alle probleme lst . aber wir wollen vor allen dingen nicht , da in unsichere lnder kernkrafttechnologie exportiert wird und damit engagement zu hause ersetzt wird .

der ausstieg aus der kernenergie , wie er in einigen lndern europas zur zeit geplant oder vollzogen wird , vergrert das problem .
wir mssen auch sehen , da eine erhhung der co2-emissionen nicht dazu angetan ist , unsere glaubwrdigkeit zu erhhen .

herr prsident , frau ratsvertreterin hassi , frau kommissarin ! ich glaube , es hat die meisten von uns sehr gefreut , bei der anhrung der kommissionsmitglieder zu hren , da unser kampf gegen klimavernderungen eines der gebiete ist , dem frau kommissarin wallstrm vorrang einrumt .
dies ist meiner ansicht nach auch eine der umweltfragen , fr die sich die meisten brger und die breite ffentlichkeit engagieren knnen , da die gegenwrtigen klimavernderungen alle menschen auf hchst konkrete weise mit sorge erfllen .
die erlebten umweltkatastrophen lassen uns fter ber unser dasein nachdenken und auch darber , wie wir es selbst beeinflussen .

was uns fehlt , ist ja wohl kaum das wissen um die klimavernderungen , sondern greifbare manahmen dagegen .
bei den versuchen , ergebnisse in den diskussionen zu erzielen , wird uns stndig sand ins getriebe geworfen .
die regierenden der welt haben sich schon zu zahllosen konferenzen getroffen , um dort eine gemeinsame strategie zu finden , aber bisher gab es nur sehr wenige konkrete verpflichtungen .
vielleicht ist das aber auch gar nicht so verwunderlich , denn die klimavernderungen sind ja nicht die einzige aufgabe , die auf dieser welt gelst werden mu .
hunger , armut und ungerecht verteilte lasten stellen in vielen teilen der welt stndig akute probleme dar .
im reicheren teil der welt , unserem eigenen , fllt es uns schwer , auf wohlstand zu verzichten , um diese fragen zu lsen .
die probleme werden immer komplexer und konkrete stellungnahmen lassen auf sich warten .

wie der kollege liese ganz richtig sagte , hatten wir fr die letzte konferenz in bonn wahrscheinlich keine groen fortschritte erwartet . dennoch wre es wnschenswert gewesen , da die eu , die usa sowie alle anderen lnder konstruktivere ergebnisse als die dort vorgelegten erreicht htten .
auch aus diesem grunde legen wir nun diese entschlieung vor , denn wir mchten die entwicklung beschleunigen .
wir sind berzeugt , da umfassendere und schnellere manahmen ergriffen werden mssen , sowohl in den einzelnen mitgliedstaaten , in der union insgesamt als auch auf globaler ebene .
zuknftig wollen wir auch weiterhin eine treibende kraft innerhalb der eu sein und darauf hinwirken , da mehr geschieht .
darum untersttzen wir die von der union vertretene forderung , das protokoll sptestens im jahr 2002 in kraft treten zu lassen .
obwohl der ratifizierungsbeschlu in einigen lndern noch auf sich warten lt , sind wir der ansicht , da uns dies nicht daran hindern sollte , die mglichkeit einer ratifizierung des protokolls zusammen mit den dazu bereiten lndern zu erwgen .
mglicherweise riskieren wir damit , diejenigen zurckzulassen , die keine stellung zu beziehen wagen , aber wir mssen einfach versuchen voranzukommen .

in diesem zusammenhang mchte ich jedoch auch die anwesende kommissarin wallstrm und die vertreterin des rates , frau hassi , fragen , wie sie den nderungsantrag 2 bewerten , in dem wir eine ratifizierung bereits zur cop6 vorschlagen .
was bedeutet dies ?
bedeutet es , da die eu als union die ratifizierung durchfhrt oder glauben wir , da jeder einzelne mitgliedstaat das protokoll bis zu diesem zeitpunkt ratifiziert haben wird ?
ich freue mich auerdem darber , da frau kommissarin wallstrm und frau hassi deutlich gemacht haben , da die atomenergie nicht zu den nachhaltigen energiequellen gehrt .

herr prsident , frau ministerin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , heute errtern wir also die ergebnisse der fnften konferenz in bonn hinsichtlich des protokolls von kyoto .
wie es in unserer entschlieung sehr gut formuliert ist , sind die ergebnisse des protokolls von kyoto in einigen bereichen enttuschend .
die klimavernderungen nehmen weiter zu , und bis zum jahr 2010 mssen zustzliche strenge manahmen zur reduzierung der treibhausgase ergriffen werden .
sieben jahren sind bereits vergangen seit dem umweltgipfel von rio , bei dem zwar klare verpflichtungen eingegangen worden sind , die aber bisher keine wirklich positiven konsequenzen nach sich gezogen haben .
meines erachtens fehlt brigens in dieser entschlieung ein wichtiger faktor , was ich sehr bedauere , nmlich der brger , denn wir drfen nicht vergessen , da abgesehen von den manahmen , die die staaten oder die union ergreifen knnen , der brger , der verbraucher derjenige ist , der aufgrund seiner gewohnheiten und seiner verhaltensweisen eine vernderung herbeifhren und sie den entscheidungstrgern aufzwingen wird .
daher mssen nun umgehend weitreichende manahmen ergriffen werden , damit die brger an der entscheidungsfindung in diesem bereich beteiligt werden , damit sie ihre verantwortung fr dieses phnomen der klimavernderung erkennen , und zwar beispielsweise mittels grerer informationskampagnen , die einflu auf die verhaltensweisen jedes einzelnen haben .
unsere entschlieung zum protokoll von kyoto , die im oktober 1999 verabschiedet wurde , ging brigens eindeutig in diese richtung , da wir eine koordinierte strategie gefordert hatten , damit die brger in klarer , verstndlicher und eindringlicher weise informiert werden .
ich denke hier beispielsweise , aber nicht ausschlielich , an die verwendung von sprays , die in unserem alltag im berma zum einsatz kommen .
durch solche konkreten und greifbaren manahmen wird europa meines erachtens in unseren haushalten und in unseren gewohnheiten einzug halten .

abschlieend mchte ich noch eine anmerkung zur energie- und co2-steuer machen , die in ziffer 14 der entschlieung erwhnt wird .
ich bin zwar nicht grundstzlich gegen eine besteuerung von schadstoffemissionen , ich glaube allerdings , da diese manahmen zwei grundstze einhalten mssen : erstens mu dabei die gewhrleistung der steuerlichen neutralitt angestrebt werden , und zweitens mssen sie in der gesamten industrialisierten welt , oder zumindest innerhalb der oecd , zur anwendung kommen , damit sie nicht zu wettbewerbsverzerrungen oder zu umweltdumping fhren .

die klimavernderungen sind kein unabwendbares schicksal . nur indem wir die wichtigsten akteure , die brger und die industrie , beteiligen und ihnen ihre verantwortung klar machen , werden wir die berwindung der hindernisse erreichen .

herr prsident , meine damen und herren , die klimanderungen sind eines der grten , aber auch am schwierigsten zu bewltigenden umweltprobleme mit enormen auswirkungen auf die wirtschaftsprozesse .
das scheitern der wto-konferenz in seattle hat bewiesen , da die eu in ihrem bemhen um eine globale umweltpolitik glaubwrdig sein mu .
wir selbst mssen mit gutem beispiel vorangehen .
europa hat bislang zwar wohlklingende erklrungen abgegeben , die treibhausgasemissionen der europischen union werden jedoch , wenn man keine ergnzenden manahmen ergreift , bis zum jahr 2010 nicht um 8 % ab- , sondern vielmehr um 8 % zunehmen .

die hauptursache liegt in dem auer kontrolle geratenden wachstum des verkehrssektors : mehr personenkraftwagen , mehr lastkraftwagen und mehr flugzeuge , die zudem noch grere entfernungen zurcklegen .
deshalb fordere ich die europische kommission auf , im rahmen des nchsten aktionsprogramms zur bekmpfung des klimawandels das schwierigste problem , den verkehrssektor , anzugehen , beispielsweise durch festlegung der null-emission fr den verkehrssektor und einer emissionssenkung um 10 % fr die haushalte , die industrie und den energiesektor selbst .
weitere auf gemeinschaftsebene erforderliche manahmen betreffen die reduzierung der c02-emissionen durch lastkraftwagen , die frderung sparsamer kraftfahrzeuge wie hybridfahrzeuge und elektroautos sowie schlielich die einfhrung einer europischen c02- und energiesteuer in den 12 oder 13 lndern , die ernsthaft eine steuer erheben wollen .

wir sind nur glaubwrdig , wenn die treibhausgasemissionen der europischen union einen abwrtstrend aufweisen .
dann knnen wir auf der sechsten konferenz der vertragsparteien in den haag einen durchbruch erzielen , und dann knnen die grten schwierigkeiten bei dem handel mit emissionsrechten und dem clean-development-mechanismus gelst werden .
fr die fraktion der grnen / freie europische allianz stellt die kernenergie selbstverstndlich keinerlei beitrag zur lsung dar .
in europa , aber auch weltweit mssen wir auf solche erneuerbare energieformen setzen wie windenergie , sonnenenergie und biomasse .
bei einer windmhle liegt die energieausbeute bereits nach vier bis sechs monaten ber den kosten ihrer herstellung und errichtung .
bei der kernenergie wird erst nach zehn jahren ein nettoertrag erreicht , der die kosten fr den bau eines kernkraftwerks bersteigt .

herr prsident ! ich denke , da sowohl die frau kommissarin als auch die vertreterin des rates die gefahren ganz genau kennen , die den planet bedrohen , denn in diesem parlament wurde jahr fr jahr vor ihnen gewarnt .

die temperaturerhhung - wie unsere kollegen sagten - um zwei grad , wie sie bis zum jahr 2010 vorausgesagt wird , wenn keine manahmen ergriffen werden , das ansteigen des meeresspiegels , das verschwinden kleiner inseln und viele der katastrophen der letzten zwei jahre , die nach expertenmeinungen mit der klimanderung zu tun haben , sind tatsachen , die uns zwingen sollten , jetzt sofortige und konkrete manahmen zu ergreifen .

die im umweltausschu angenommene entschlieung weist in diese richtung . in diese richtung gehen auch die eingereichten und einstimmig gebilligten nderungsantrge .
dazu gehrt gerade - und uns beruhigt , da kommissarin wallstrm es gesagt hat - die deutliche kritik am druck der nuklearindustrie auf bonn , der darauf gerichtet ist , die nuklearindustrie als mechanismus fr die reduzierung der co2-emissionen zu verwenden .
wir sind der meinung , da diese industrie risiken birgt , wie die kommissarin sehr richtig gesagt hat , was die sicherheit und die sptere verwendung oder wiederaufbereitung der abflle betrifft , risiken , die wir nicht akzeptieren knnen .

deshalb schlagen wir im umweltausschu weiterhin die erneuerbaren energien vor und regen an , klare manahmen im verkehrswesen zu ergreifen , nicht nur im straenverkehr , der die hchsten co2-emissionen produziert , sondern auch im luftverkehr , der ebenfalls hohe emissionen verursacht und bis jetzt nicht gebhrend bewertet worden ist .

auch wir stimmen mit dem rat darin berein , brcken zu den entwicklungslndern zu schlagen . aber brcken zu den entwicklungslndern schlagen bedeutet zweierlei : nicht mit ihnen den kauf und verkauf von quoten auszuhandeln und ebensowenig die entwicklungs- und hilfsfonds zu krzen , damit sie in der lage sind , manahmen in der von uns gewiesenen richtung zu ergreifen .

wir regen auch in einem der nderungsantrge an , da die staaten konkrete und klare plne fr die reduzierung in den verschiedenen sektoren - verkehrswesen , landwirtschaft usw. vorschlagen , denn ohne plne und konkrete manahmen werden wir hier immer nur ber dasselbe reden , noch ber das jahr 2000 hinaus .

herr prsident , in einer zeit , in der die globalisierung unsere gewiheiten ins wanken bringt , ist es sehr schwierig , in einer welt des kurzfristigen denkens und der wegwerfmentalitt eine allgemeine zukunftsvision zu entwickeln . das neue jahrtausend , ein schnes marketingprodukt , scheint nur eine silvesternacht andauern und unser bewutsein nicht fr groe vorhaben und groe ideen begeistern zu wollen .
sind die klimavernderungen die groe herausforderung des jahrhunderts oder eine gute entschlieung zum jahresbeginn , die aber nicht von groer bedeutung ist ?
fr uns politiker ist es eine heikle aufgabe , vor unsere mitbrger zu treten , um ihnen politische entscheidungen zu erlutern , fr deren umsetzung mehr als zehn oder zwanzig jahre vorgesehen sind .
aber sind wir nicht gleichzeitig auch frauen und mnner , die zugesagt haben , da sie verantwortung bernehmen wollen ?
die debatte ber die klimavernderungen ist keine zweitrangige debatte .
wir haben doch diese welt geschaffen , und somit ist es unsere aufgabe , die aufgabe der industriestaaten , mit gutem beispiel voranzugehen .
kann der internationale handel nicht in vernnftigeren bahnen ablaufen ?
ist es den staaten dieser erde mglich , wirtschaftliche entwicklung und gesundheit miteinander in einklang zu bringen , ohne als naiv oder von nutzlosem gesunden menschenverstand geleitet betrachtet zu werden ? die europer in ihrer eigenen welt drfen jedenfalls die entwicklungslnder nicht vergessen , und wir mssen zu einer ausgeglichenen partnerschaft zwischen allen lndern der erde und zwischen den wirtschaftsakteuren gelangen .
die beitrittslnder mssen einbezogen werden und die europischen umweltstandards erfllen .
das problem der klimavernderungen und die diesbezglichen apokalyptischen visionen stellen weltweit eine eindringliche methode dar , mit der man die aufmerksamkeit auf die gefahren der umweltverschmutzung lenken will . das abschmelzen der gletscher und die tropischen strme sollen eine folge der treibhausgase sein , die direkt und grtenteils aus unseren fabriken stammen .
auf diese weise sollte das gewissen der menschen wachgerttelt werden .
so hat man frauen und mnnern , die gemtlich vor ihrem fernseher saen und meinten , sie seien durch die wirtschaftliche entwicklung und das gemigte klima geschtzt , berschwemmungen und strme vorhergesagt . die klimavernderung und die aufgebrachte natur , die ihre rechte zurckfordert , machen den staaten angst , und diese sagen sich : so knnen wir nicht weitermachen .
um das klima zu stabilisieren und die brger zu beruhigen , ohne den begriff des umweltschutzes - den man umweltschtzern berlassen wollte - allzu oft zu verwenden , diskutiert man ber das protokoll von kyoto , den rinderwahnsinn , die dioxine und die gvo . die horrormeldungen zur klima und zur nahrungsmittelerzeugung landen in derselben schublade und machen die gesellschaften mitrauisch angesichts der unsicherheit und der dinge , die nicht beherrschbar sind .
die unternehmen und die regierungen wissen nun , da ohne die umwelt und ohne den grundsatz der nachhaltigen entwicklung nichts mehr machbar ist .

herr prsident , zunchst mchte ich frau hassi und frau kommissarin wallstrm fr ihre erklrungen danken .
selbstverstndlich mu das problem der klimanderungen weltweit gelst werden .
deshalb ist es bedauerlich , da so wenig lnder das kyoto-protokoll ratifiziert haben .
in der entschlieung wird die zgerliche haltung der usa beklagt .
wir sollten lieber vor der eigenen tr kehren .
die mitgliedstaaten der europischen union haben das kyoto-protokoll noch nicht ratifiziert .
wenn lnder auf einer klimakonferenz zu einem abkommen gelangen , darf man doch davon ausgehen , da alle vorkehrungen fr eine zielfhrende umsetzung und durchfhrung getroffen werden .
die notwendigkeit , dieses umweltproblem weltweit zu lsen , beinhaltet gleichwohl , da die einzelnen staaten selbst eine groe verantwortung tragen .

ich begre vorbehaltlos , da in der entschlieung der nachdruck auf energieeffizienz und erneuerbare energietrger gelegt wird .
diese manahmen wirken sich auf die umwelt positiv aus , bestimmte manahmen zur senkung der co2-emissionen haben allerdings auch nachteilige folgen fr die umwelt .
mit anderen worten : die reduktion der co2-emissionen darf kein freibrief fr einen stattdessen hheren aussto anderer schadstoffe sein .
in der energiepolitik der europischen union mssen deshalb smtliche umwelteffekte einer bestimmten art der energieerzeugung gebhrend bercksichtigt werden .
dann erst wird die im vertrag festgeschriebene einbeziehung von umweltbelangen in die energiepolitik auch verwirklicht .

die umweltdimension mu auch in die verkehrspolitik integriert werden .
der verkehrssektor ist mit nicht weniger als 40 % an den gesamten co2-emissionen beteiligt .
der straen- und flugverkehr mu unbedingt eingeschrnkt werden .
erforderlich ist weiterhin die einfhrung einer kerosin-steuer , damit der flugverkehr gegenber anderen verkehrstrgern finanziell nicht mehr begnstigt wird .
eine ganz besondere verantwortung tragen die gewhlten parlamentsmitglieder .
gestern ist das neue gebude des europischen parlaments feierlich eingeweiht worden .
ich und viele andere abgeordnete vermgen den whlern allerdings nicht zu vermitteln , da wir jeden monat zwischen brssel und straburg hin- und herpendeln mssen .
leider ist daran vorlufig nichts zu ndern , hoffentlich ndert sich jedoch das klima im europischen rat .

herr prsident , ich glaube , alle hier anwesenden stimmen darin berein , da der proze der reduzierung oder zumindest der stabilisierung der co2-emissionen fr unseren planeten eine umweltpolitische notwendigkeit darstellt .
1992 beim treffen von rio wie auch 1997 bei der konferenz von kyoto gehrte die union zu den wortfhrern .
heute ist es unerllich , da sie weiterhin eine khne und ehrgeizige politik in diesem bereich betreibt . dazu mu sie allerdings auch in der lage sein , ihre partner zu berzeugen .
und wenn ich sage " ihre partner zu berzeugen " , so bedeutet dies vielleicht in erster linie , da sie die zur europischen union gehrenden lnder berzeugen mu , denn europa spricht zwar , doch sind die 15 mitgliedstaaten der europischen union auch bereit , die erforderlichen anstrengungen zu unternehmen und die zahlreichen richtlinien , die wir in diesem parlament verabschieden , einzuhalten und umzusetzen ?

es geht also darum , die 15 lnder der europischen union und auch unsere partner zu sensibilisieren .
es wurde bereits gesagt , da die vereinigten staaten dieser art von politik und diesen zielen zurckhaltend gegenberstehen .
somit ist es wichtig , da die europische union gegenber dem amerikanischen kongre wie auch gegenber japan eine nachdrckliche position einnimmt und da es ihr gelingt , auch lnder wie ruland zu berzeugen .
sie sehen , welch gewaltige arbeit noch vor uns liegt , eine arbeit brigens , mit der wir auch konfrontiert werden , wenn wir ber die erweiterung der europischen union diskutieren und wenn wir die beitrittslnder davon berzeugen mssen , da unsere umweltbemhungen bercksichtigt werden mssen .

und schlielich geht es darum , unsere mitbrger zu sensibilisieren , denn meines erachtens werden wir auf diesem wege fortschritte erzielen .
ich bin keine berzeugte verfechterin der einfhrung von energiesteuern . ich denke nicht , da man die umweltprobleme generell durch steuern lsen kann .
meines erachtens hat die europische union eine echte pflicht zur sensibilisierung und information , damit sich unsere verhaltensweisen in der europischen union ndern .
genau dieses ziel streben wir fr das europa der zukunft an .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau ratsprsidentin , frau kommissarin ! sie haben das ergebnis der bonner konferenz sehr positiv bewertet .
ich kann das aus ihrer position auch verstehen . aber wenn man sich das ganz nchtern anschaut , gibt es - sozusagen auf nebenkriegsschaupltzen - fortschritte , wie verhandelt werden soll , welche arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen .
aber in der zentralen frage , was mit den emissionsrechten , mit den emissionshandlungen passieren soll , gibt es keine fortschritte . das ist bedauerlich , denn fr mich ist das die zentrale frage , insbesondere hinsichtlich der tatsache , da ein groes land , ein vertragspartner sagt , wir wollen uns zu 100 % von emissionsverpflichtungen freikaufen knnen .
da dieses land aufgrund innenpolitischer auseinandersetzungen - der wahlkampf in den usa steht vor der tr - es schafft , uns und die anderen vertragsstaaten bei weiterem fortschritt in dieser zentralen frage zu blockieren , halte ich fr einen skandal !

fr mich ist deswegen die entscheidende frage : wie kriegen wir es hin , diesen proze wieder mit neuer dynamik zu entfalten , damit wir diesen groen vertragspartnerstaat auf der anderen seite des atlantiks mehr einbinden knnen ?
deswegen mchte ich auch fragen : wie kann man in den nchsten jahren fortschritte erzielen , um hier die vereinigten staaten einzubeziehen ?
fr mich steht auer frage , da wir es nicht zulassen knnen , da man sich zu 100 % von emissionsverpflichtungen freikaufen kann . das heit im grunde , da wir uns und da die usa sich auf kosten weniger entwickelter staaten von eigenverpflichtungen befreien knnen .
wir haben den imperialismus des 19. jahrhunderts berwunden , und wir sollten jetzt nicht die tr aufmachen fr den imperialismus des 21. jahrhunderts !

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin , ich danke ihnen fr ihre so eindeutigen ausfhrungen zur globalen erwrmung .
erlauben sie mir jedoch , da ich wie mein kollege nicht ganz einverstanden bin mit dem , was sie bezglich der fortschritte im kampf gegen die erwrmung unseres planeten gesagt haben .
ich mchte dazu nur anmerken , da eine konferenz zur globalen erwrmung auf die nchste folgt und sich alle gleichen , weil man sich fragen mu : wie viele sogenannte naturkatastrophen sollen wir noch abwarten , bis wir die verhngnisvollen folgen der globalen erwrmung wirklich begreifen und insbesondere deren auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale entwicklung unserer gesellschaften hier in europa , aber auch in anderen weltregionen .

man mu kein wissenschaftler sein , um festzustellen , da das phnomen der klimaerwrmung seinen lauf nimmt .
die berschwemmungen , die immer grere schden verursachen , stellen ernstzunehmende signale dar .
im brigen haben doch auch die versicherungsgesellschaften , die natrlich direkt und finanziell davon betroffen sind , bereits die alarmglocke geschlagen angesichts dieses phnomens der naturkatastrophen , die in diesem jahr smtliche rekorde zu brechen scheinen .
alle diese unbestreitbaren anzeichen sind als rote warnleuchten zu betrachten : sie erinnern uns tglich daran , da wir dringend handeln und konkrete manahmen ergreifen mssen , um gegen die erwrmung unseres planeten anzukmpfen .

somit mu man sich allerdings wundern , welch geringe beachtung diese verschiedenen konferenzen finden .
abgesehen von einigen umweltschtzern , die sich wirklich mit dem problem der globalen erwrmung befassen , ist grte gleichgltigkeit an der tagesordnung .
schlimmer noch , infolge des drucks von seiten starker nuklearlobbies wre die atomenergie beinahe als erneuerbarer energietrger anerkannt worden , was dann doch die hhe gewesen wre .

abschlieend mchte ich sagen , da wir meines erachtens im kampf gegen die globale erwrmung noch viel aufzuholen haben .
wir liegen wirklich sehr weit zurck , obwohl wir eigentlich mit gutem beispiel vorangehen sollten , wo wir doch in rio als vorkmpfer betrachtet wurden .

ich mchte herrn poettering , der zu beginn der sitzung einen antrag gestellt hat , antworten : auf seinen tagungen in kln und tampere hat der europische rat ein gremium geschaffen , das eine charta der grundrechte ausarbeiten soll .
diesem gremium gehren vertreter des europischen rates , der staats- und regierungschefs , der nationalen parlamente und der europischen kommission an .

herr prsident , die reduzierung der viel zu hohen co2-emissionen gehrt zu den grten herausforderungen im kampf fr eine nachhaltige entwicklung , und ich mchte zunchst betonen , da atomenergie nicht zu den nachhaltigen energiequellen zhlt und deshalb nicht zu den in kyoto genannten flexiblen mechanismen gerechnet werden darf , wie z . b. dem mechanismus fr eine nachhaltige entwicklung .
der einsatz der nuklearen energie darf den bergang zu nachhaltigeren energieformen nicht behindern .
damit die verpflichtungen des protokolls von kyoto erfllt werden knnen , mu sich die eu an der frderung erneuerbarer energieformen beteiligen und nach umweltvertrglichen lsungen suchen , damit der gegenwrtige umfang der co2-emissionen reduziert wird .
in diesem zusammenhang mchte ich auf eine untersuchung hinweisen , die vom verband europischer bauunternehmer erstellt worden ist und die zeigt , da die gesamtmenge der europischen co2-emissionen durch verbesserte energieeffizienz in gebuden um ganze 12 % reduziert werden kann .
durch das isolieren von gebuden kann nicht nur die energieeffizienz verbessert werden , es knnen innerhalb der eu ber einen zeitraum von 10 jahren auch 300.000 dauerhafte arbeitspltze geschaffen werden .
rat und kommission haben frher besttigt , da der bausektor zu den grten potentialen fr energieeinsparungen gehrt .
ich wundere mich deshalb , da diese tatsache in den konkreten vorschlgen zur erfllung der verpflichtungen von kyoto nirgendwo erwhnt wird , und ich mchte die kommission fragen , ob sie diesen umstand konkret in ihre berlegungen einbezieht .
ich stelle fest , da die kommission nicht zuhrt , ich hoffe aber , da meine frage trotzdem wahrgenommen worden ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! sieben jahre nach rio und zwei jahre nach kyoto befindet sich das dossier der klimanderungen heute in einer kritischen phase .
es ist sicher richtig , da die heuchelei der vereinigten staaten von amerika viel zu dieser situation beigetragen hat , die zwar das land mit den hchsten treibhausgasemissionen sind , sich aber am wenigsten gewillt zeigen , das protokoll von kyoto bis 2002 zu ratifizieren .
ebenso wahr ist aber auch , da europa ebenfalls wenig oder gar nichts unternommen hat , um die gesteckten ziele zu erreichen .

es kann nicht hingenommen werden , da die europische union dem prinzip nach fr eine reduzierung der emissionen kmpft und dann , wenn es konkret wird , zu dem schlu kommt , da in vielen mitgliedstaaten die in kyoto fr 2010 vorgegebenen grenzwerte in erschreckendem mae berschritten werden , weil es nicht gelungen ist , die erforderlichen manahmen durchzusetzen .
zwei jahre nach kyoto knnen wir sogar feststellen : in dem umfang , wie es zu viel der guten absichten und wohlklingenden reden gab , hat es an politischem handlungswillen gemangelt .

doch jetzt ist der moment des handelns gekommen .
des handelns mit hilfe neuer lsungen .
indem man erstens ein europisches programm zur reduzierung der treibhausgasemissionen aufstellt , um manahmen im bereich der energieeffizienz und der erneuerbaren energietrger zu frdern und zu finanzieren . ein programm , das - im gegensatz zu dem , was uns viele glauben machen wollen - beweist , da kernenergie zwar der leichteste weg sein kann , aber letzten endes nicht der korrekteste weg ist .

indem man zweitens die finanzinstrumente schafft , die die einfhrung von co2- und energiesteuern in allen lndern der europischen union ermglichen .

und indem man drittens eine groe kampagne zur information der ffentlichen meinung europas , insbesondere der wirtschaftsakteure , auf den weg bringt , um zur dringend notwendigen vernderung der vorgehens- und verhaltensweisen im alltag und bei energieverbrauch und -erzeugung aufzurufen .
um dies alles zu tun , brauchen wir nicht auf die vereinigten staaten von amerika zu warten , und zwar schon deshalb nicht , weil es immer wahrscheinlicher wird , da wir zur umsetzung des protokolls von kyoto im jahre 2002 ohne dieses land vorankommen mssen .

herr prsident , frau kommissarin , frau amtierende ratsprsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , selbstverstndlich ist kyoto eine der groen herausforderungen des 21. jahrhunderts . aber die art der lsung des problems der klimavernderung kann auch sehr bedeutsam fr die gesellschaft der zukunft sein .
ich mchte , da das europische parlament erneut seine ausdrcklichen vorbehalte gegenber dem system der emissionsrechte und dem mechanismus der flexibilitt zum ausdruck bringt , denn wenn wir das riesige problem des treibhauseffekts lsen wollen , dann drfen wir uns nicht auf ein system einlassen , in dem alles kuflich und verkuflich ist und in dem man verschmutzungsrechte erwerben kann .
dies ist ein system , das nicht unseren werten entspricht und das groe ungleichheit schafft .

als beispiel mchte ich die entwicklung in der ehemaligen sowjetunion , im heutigen ruland anfhren .
da dieses land sich im niedergang befindet und seine entwicklung bedroht ist , verfgt es heute ber ein enormes potential zur veruerung von emissionsrechten .
und was die reichen lnder anbelangt , so wenden die amerikaner - die uns diesen mechanismus aufgezwungen haben , um angeblich die beschlsse von kyoto umzusetzen - erstens diese beschlsse nicht an und versetzen sich zweitens in die lage , die besagten emissionsrechte von ruland zu erwerben .

die reicheren lnder zahlen fr die unterentwicklung der anderen , um letztere in ihrer unterentwicklung zu halten und um selbst keine reduzierungsmanahmen durchfhren zu mssen .
dies ist unannehmbar , und europa mu dies zum ausdruck bringen .
europa mu auch zum ausdruck bringen , da es unabhngig von den amerikanern den proze ratifizieren wird , ohne sich auf das system der emissionsrechte einzulassen .
ich wnsche mir , da die kommission mit ruland kontakt aufnimmt , damit es sich nicht auf diesen handel mit den amerikanern einlt , und wir gemeinsam mit ruland nach anderen wegen suchen .

und schlielich mu europa handeln . es mu in seinen mitgliedstaaten , aber auch auf gemeinschaftlicher ebene handeln .
ich schlage vor , da europa und die kommission zwei initiativen ergreifen .
die erste initiative sollte ergriffen werden , damit endlich die groen projekte , die jacques delors im bereich des huckepackverkehrs und der groen umweltvertrglichen infrastrukturen im transportsektor zur ablsung von lkw- und pkw-verkehr eingeleitet hat , mit mitteln der europischen union umgesetzt werden knnen .
die zweite initiative sollte darauf abzielen , im automobilsektor neben den bereits verabschiedeten standards eine strategie zur erneuerung des veralteten fahrzeugbestands zu entwickeln , der im vergleich zum neueren fahrzeugbestand wesentlich strker zur umweltverschmutzung beitrgt .

herr prsident ! leider lt eine internationale lsung fr das problem des treibhauseffektes auf sich warten .
besonders deprimierend finde ich es , da nach der konferenz von kyoto nur ein einziges land , eine kleine sdseeinsel , das kyoto-protokoll ratifiziert hat .
die reduzierung der emissionen und des treibhauseffektes mu nun endlich auch in der praxis erfolgen und nicht nur in der statistik oder der welt der konferenzzimmer .

ich bin der ansicht , wie es ja in der entschlieung auch ausgefhrt wird , da es fr die eu nun endlich an der zeit ist , den weg zu weisen und voranzugehen , die widerwilligen und trgen usa hinter sich zu lassen und gemeinsam mit anderen lndern das protokoll von kyoto zu ratifizieren .
die union mu hier schlielich die initiative ergreifen .
ich hoffe , da die vorliegende entschlieung , die ich fr sehr gut halte , die arbeit zur vorbereitung der cop6-konferenz untersttzen wird .

auerdem mchte ich frau kommissarin wallstrm sowie der vertreterin es rates , frau hassi , fr ihre worte danken , die fr mich sehr hoffnungsvoll waren .
wenn diese beiden frauen hier das sagen htten , wre die situation sicherlich viel besser , denn wir setzen unsere zukunft aufs spiel , eine zukunft , die , wie sich gezeigt hat , ja bereits da ist mit all den katastrophen der vergangenen jahre .

meiner meinung nach ist zur reduzierung der emissionen und zur verwendung der bereits existierenden erneuerbaren energiequellen unser politischen wille ntig , denn da ist ja nichts , worauf wir erst noch warten mssen , alles ist bereits vorhanden .
es fehlt nur noch der politische wille , sie kosteneffektiv und wettbewerbsfhig zu machen .

herr prsident ! natrlich sind die ausfhrungen von frau kommissarin wallstrm und der vertreterin des rates , frau hassi , sehr interessant .
sie legen einen gewissen optimismus sowohl bezglich der konvention als auch des protokolls von kyoto an den tag , was man in ihrer position sicherlich auch tun mu .
ich persnlich kann diesen optimismus allerdings nicht teilen .

in der ganzen welt werden auch weiterhin , sieben jahre nach der unterzeichnung der klimakonvention , treibhausgase produziert .
ich habe an einer gegenwrtig durchgefhrten weltweiten energieanalyse teilgenommen , die - leider , wie man wahrscheinlich hinzufgen mu - zeigt , da uns in einem berschaubaren zeitraum gengend fossile brennstoffe zur verfgung stehen werden .
auch wenn die nachfrage in der zukunft steigen wird , werden wir mehr oder weniger in l und gas schwimmen knnen , und zwar billigem l und gas .
darum sind politische manahmen dringend notwendig .
der markt kann die entsprechenden umweltauswirkungen nicht bercksichtigen .
wenn wir also den auf dem energiesektor vorhandenen alternativen eine chance geben wollen , mssen wir steuern und abgaben einfhren und normen und standards festlegen .

die passive haltung der usa wurde ja bereits erwhnt .
daraus kann ich nur die schlufolgerung ziehen , da die europische union die fhrende rolle auf diesem gebiet bernehmen mu .
die entschlieung enthlt eine reihe von schritten , die bei der bernahme der fhrung durch europa eine umsetzung des protokolls von kyoto ermglichen wrden . dazu gehren u. a. die reduzierung der emissionen im eigenen gebiet , konkrete plne fr die emissionsreduzierung in den wichtigsten sektoren , vor allem im verkehrssektor , wo die emissionen am schnellsten ansteigen , die einfhrung finanzieller steuermittel , eine schnelle ratifizierung des kyoto-protokolls , ein intensiverer dialog mit japan und den entwicklungslndern .

wie bereits meine vorredner , so verstehe auch ich , da wir amerika an diesem proze beteiligen mssen , aber wir knnen nicht darauf warten , da sie die fhrung bernehmen .
meine frage an frau kommissarin wallstrm und die vertreterin des rates , frau hassi , lautet : sie haben allgemeinen optimismus ausgedrckt- welches sind ihre schlufolgerungen ?
und an frau kommissarin wallstrm : sind sie breit , einer aktiven fhrung eine chance zu geben ? und wenn ja , wie kann eine solche sich in der gegenwrtigen politischen situation entwickeln ?

herr prsident ! ebenso wie meine vorredner mchte ich die notwendigkeit unterstreichen , die co2-emissionen und klimavernderungen zu reduzieren .
diese an sich sehr gute entschlieung hat nach der behandlung im umweltausschu zwei schnheitsfehler .
zum einen wird die atomenergie genannt , die nicht direkt etwas mit dem hauptanliegen der entschlieung zu tun hat .
meiner ansicht nach htte sie in der entschlieung gar nicht erwhnt werden sollen . da dies aber nun der fall ist , mchte ich dem abnderungsantrag von herrn liese beipflichten .

der andere negative punkt der entschlieung ist die verfgung allgemeiner energie- und co2-steuern .
die mehrheit der ppe-de-fraktion steht einer eu-steuer dieser art skeptisch gegenber und hat im umweltausschu gegen diesen teil des vorschlags gestimmt .

allgemeine industriesteuern sind ein stumpfes werkzeug im kampf um eine reduzierung der co2-emissionen .
stellt man energiesteuern als die wichtigste manahme dar , so ist das nichts anderes als das scheppern mit einer leeren tonne .
ich glaube , wir sollten statt dessen die verantwortung der einzelnen eu-lnder fr das erreichen eines bestimmten niveaus der co2-reduzierung festlegen .
dann obliegt es den einzelnen mitgliedstaaten , die effektivsten , am besten an die jeweiligen nationalen gegebenheiten angepaten instrumente zum erreichen der gesteckten ziele zu finden .

zielgerichtete steuern gegen die co2-emissionen drften effektiver sein als allgemeine steuern , aber es gibt fr die einzelnen mitgliedstaaten auch weitere mglichkeiten .
schlielich kann man auch noch eine bergreifende sichtweise auf allgemeine eu-steuern anwenden .
meiner auffassung nach sind die voraussetzungen fr die ausgestaltung der steuerinstrumente und steuergesetzgebung in den staaten der union uerst unterschiedlich .

ich mchte mich nicht durch die untersttzung des vorschlags zu eu-energiesteuern an der einfhrung eines prinzips beteiligen , das das selbstbestimmungsrecht der einzelnen mitgliedstaaten in steuerfragen einschrnkt .

es gibt mitglieder der ppe-de-fraktion , die aufgrund des genannten textes die gesamte entschlieung ablehnen wollen .
ich persnlich stimme fr die entschlieung , allerdings mit den erwhnten vorbehalten .

herr prsident , sehr verehrte frau wallstrm ! die serie der bereits vor sieben jahren in rio begonnenen klimakonferenzen hat wunderbare erklrungen hervorgebracht , die voller ehrgeiziger ziele stecken .
die zeit wirklicher taten ist jedoch noch nicht in gang gekommen und hat noch nicht einmal begonnen .
anspruchsvolle ziele zu erreichen , ist kein kinderspiel , wie einige in diesem hause meinen .
das parlament sollte in seinen entschlieungen die prioritt bestimmter manahmen nicht auf kosten anderer herausstellen .
vielmehr mssen alle mglichen mittel zur verringerung der emissionen unverzglich genutzt werden .
das trifft vor allem auf den handel mit emissionskontingenten zu , der ein effizientes mittel ist , emissionen zu verringern , sofern fr den handel klare spielregeln auf der grundlage marktwirtschaftlicher mechanismen geschaffen werden .

sehr wichtig ist zudem , da die auswahl der mittel nicht darauf beschrnkt bleibt , die kohlendioxidfreie atomkraft aus den flexiblen mechanismen auszuklammern .
das argument , die atomenergie sei aufgrund ihres produzierten abfalls keine nachhaltige form der energieerzeugung und gehre deshalb nicht zu den mechanismen der sauberen entwicklung , ist einfach nicht zu halten .
die atomindustrie ist das einzige gebiet der energiewirtschaft , bei dem die kosten whrend der gesamten lebensdauer des energieprodukts in den preisen enthalten sind . damit trgt sie die volle verantwortung fr eine sichere endlagerung der abflle .
die kollegen , die sich in diesem haus in jeder debatte immer wieder gegen die atomkraft aussprechen , erinnere ich daran , da ohne das heutige niveau der atomkraftnutzung die kohlendioxidemissionen unmittelbar um 800 millionen tonnen jedes jahr ansteigen wrden .
ganz zu schweigen davon , welche auswirkungen das nach sich zge , wenn der zustzliche energiebedarf der welt ohne den weiteren ausbau der atomkraft voll gedeckt werden mte .
der verzicht auf die atomkraft kann gesprchsstoff der populisten in den entwickelten europischen lndern und in diesem parlament sein , eine wirklich realistische alternative der populisten gibt es nirgendwo , auch nicht in den staaten , um die sich die union knftig erweitern wird .

herr prsident ! wenn die menschlich-sozialen und umweltbezogenen vorzge sauberer luft insgesamt gewhrleistet werden sollen , dann mssen die in der jngsten eu-richtlinie ber die emissionen von kraftfahrzeugen festgelegten normen strikt befolgt werden .
zwischen den regierungen der eu-mitgliedstaaten und allen interessierten gremien mu es die grtmgliche zusammenarbeit geben , so da die reduzierung der verwendung von co2 wirklichkeit wird .

ich begre die in dieser woche im parlament gefhrte aussprache ber die nutzung alternativer energiequellen .
die irische regierung hat ein grnbuch ber nachhaltige energie herausgegeben , dem innerhalb unseres nationalen entwicklungsplans fr den zeitraum 2000-2006 ein besonderer stellenwert zukommen soll .
in diesem grnbuch wird der rahmen zur reduzierung der co2-emissionen in allen sektoren unserer gesellschaft errtert .
fr alternative energiequellen mssen mehr mittel bereitgestellt werden , und fr die zukunft wird in der stromerzeugung ein wechsel von der verwendung fester brennstoffe und erdl hin zu erdgas und erneuerbaren energien erwartet .

in diesem plan werden auch manahmen vorgeschlagen , die sich an verschiedene verbraucherbereiche wenden und das bewutsein , kenntnisse und praktiken auf solchen gebieten frdern sollen wie kauf von elektrogerten , verwendung von energie im haushalt , gebudeinstallationen , heizsystemen und energiemanagement in der industrie , im dienstleistungs- und auch im ffentlichen sektor .
die herausgabe des grnbuchs ber nachhaltige energie in irland ist als konstruktiver beitrag zur debatte darber zu sehen , wie wir dem drohenden klimawechsel im energiesektor begegnen .

mehrere kolleginnen und kollegen haben fragen gestellt und probleme aufgeworfen , auf die sowohl die vertreterin des rates als auch das kommissionsmitglied zu antworten beabsichtigen .

- ( fi ) herr prsident , verehrte mitglieder des europischen parlaments ! ich habe diese debatte mit groem interesse verfolgt und mu sagen , da ich vor dem kenntnisstand des europischen parlaments in dieser frage hochachtung habe .
mehrere abgeordnete haben beispiele fr probleme genannt , wie sturmfluten , wirbelstrme und verschiedene unwetterkatastrophen , die deutlich machen , da sich der klimawechsel bereits vollzieht .
ich bin ganz ihrer meinung .
ich schliee mich den rednern an , die zum ausdruck gebracht haben , da kyoto erst der erste schritt ist .
nach den verpflichtungen von kyoto mssen wir uns zu einer greren reduzierung der emissionen verpflichten , damit eine gefhrlich rasche klimaerwrmung vermieden werden kann .

in dieser frage gibt es fr die europische union zwei hauptaufgaben : erstens , die aktivitten der europischen union zur verringerung ihrer eigenen emissionen als schlsselfrage auch in bezug auf ihre internationale glaubwrdigkeit .
hierbei hat die union tatschlich noch viel zu tun , was viele abgeordnete auch angefhrt haben .

ich mchte kurz auf die frage der energiesteuer eingehen .
es stimmt , wie es , soweit ich mich erinnere , herr wijkman zum ausdruck gebracht hat , da es zu viele fossile brennstoffe auf der welt gibt bzw. die reinen marktkrfte nicht ausreichen , ihre verwendung einzuschrnken .
unser konsumverhalten wirkt sich auf das klima aus , und die energiesteuer , die co2-abgabe , ist eine mglichkeit , aus dem preis ein kolabel zu machen .
wir alle wissen , wie schwierig es ist , in der europischen union eine energiesteuer zu beschlieen , aber in den schlufolgerungen des klner gipfels zum beispiel wird die bedeutung dieses aspekts herausgestellt .
meines erachtens mu diese frage im arbeitsprogramm des ecofin-rates besonders ernst genommen werden .
ein in der sitzung des rates der umweltminister am montag erzielter fortschritt ist der gemeinsame standpunkt des rates ber die sogenannte strategische richtlinie zur umweltvertrglichkeit , die ein geeignetes instrument zur bewertung der umwelteinflsse , auch klimaemissionen , verschiedener programme und aktionen bietet .

die zweite groe und schwierige aufgabe , die uns obliegt , besteht darin , in den internationalen verhandlungen voranzukommen .
wie ich eingangs in meiner rede festgestellt habe , gilt es nun , brcken zu anderen akteuren zu bauen . mehrere redner haben zu recht betont , da ber die vereinigten staaten hinaus auch mit anderen akteuren eine zusammenarbeit entwickelt werden mu .
das ist richtig , aber ich persnlich wrde die vereinigten staaten in einem nicht ganz so dsteren licht sehen wie man aus einigen beitrgen schlieen knnte .
ich habe den eindruck , da auch in den vereinigten staaten ein umdenken eingesetzt hat .
die ffentliche meinung in den vereinigten staaten ist besorgt ber die klimavernderung .
das uert sich auch in der sich verndernden haltung der unternehmer in den vereinigten staaten und wirkt sich meinen beobachtungen zufolge auch auf das handeln der politiker aus .

obwohl es bei und noch keine sicheren beweise dafr gibt , da sich die regeln fr die einhaltung der mechanismen und des bereinkommens von kyoto positiv entwickeln , ist es auch nach wie vor mglich , adquate regelungen im geplanten zeitplan zu erreichen .
zu der frage , warum die union das kyoto-protokoll nicht bereits auf der sechsten konferenz der vertragsparteien ratifiziert , mchte ich sagen , da dies nicht mglich ist , weil wir vor der sechsten sitzung der teilnehmer keine klare vorstellung davon haben , was wir ratifizieren wrden .
sich vorzeitig zu einer ratifizierung zu verpflichten , wrde auch unsere verhandlungsposition und mglichkeit schwchen , in den verhandlungen gerade das durchzusetzen , was wir wollen .
obwohl ich die ratifizierung an sich fr sehr wichtig erachte , halte ich sie noch nicht fr mglich .

meines erachtens macht die europische union in dieser frage kontinuierlich ihre fhrende position deutlich .
derzeit ist sie nicht so offensichtlich wie zum beispiel in kyoto , weil nun eine arbeitsphase kommt , in der wir beharrlich besonders viele technische einzelheiten klren mssen .
diese arbeit ist in der ffentlichkeit nicht sichtbar , aber sie ist sehr notwendiges arbeitsstadium .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! auf der konferenz in bonn haben die beitrge der vertreter der kleinen inselstaaten auf mich den strksten eindruck gemacht .
die auswirkungen , die die gesamten klimavernderungen auf diese lnder haben werden , und teilweise bereits haben , lieen erkennen , da es hier um ihre zukunft und um ihr berleben geht .
ihre sorge um die zukunft und der eifer , mit dem sie uns auffordern , den worten endlich taten folgen zu lassen , haben mir sehr imponiert .
ich habe auch einmal einem alten mann von einer anderen insel zugehrt , auf der ich einige zeit lang leben durfte .
er sagte zu mir : " ich glaube , wir einfachen menschen , die wir an unsere kinder und enkel denken , betrachten die dinge in einer lngeren perspektive als ihr politiker .
darber solltet ihr einmal nachdenken .
beschrnkt euch nicht darauf , nur eure eigene amtszeit im auge zu haben , sondern hebt euren blick und schaut fr uns in die zukunft .
" das hat mir sehr zu denken gegeben .
herr wijkman , ich mchte nicht zu optimistisch sein und ich hoffe , ich habe nicht den eindruck erweckt , da ich dies fr ein leicht zu gewinnendes spiel halte .
ein leichtes spiel ist das fr uns jetzt am allerwenigsten .
wir haben die klimavernderungen zu einem politisch korrekten begriff gemacht , der sich in unseren worten , dokumenten und ganz oben auf der tagesordnung wiederfindet .
leider mssen wir jedoch auch feststellen , da die tendenzen in eine vllig falsche richtung weisen .
darum mssen wir handeln , und zwar sofort , denn die auswirkungen werden sich vielleicht erst in 50 oder sogar erst in 100 jahren zeigen .

vielem von dem , was hier gesagt wurde , kann ich nur zustimmen , so der bedeutung der einbindung der umweltaspekte in den gesamten verkehrssektor und die verkehrspolitik .
hier haben wir von seiten der kommission bereits einige wichtige schritte unternommen , aber es bleibt natrlich noch sehr viel zu tun .
wenn wir erfolg haben wollen , mssen wir uns meines erachtens nach selbst die notwendigen instrumente und werkzeuge schaffen , mit denen wir etwas erreichen knnen .
wir werden mehr finanzielle steuerungsmittel bentigen : die umwelt mu einfach einen preis erhalten , damit sich die alternativen entwickeln knnen .
die verschiedenen interessenten mssen auf wesentlich breiterer basis beteiligt werden .
so sind wir beispielsweise auf die mitarbeit der industrie und die mobilisierung der brger in den jeweiligen mitgliedstaaten angewiesen , um ausreichende politische kraft und untersttzung fr entsprechende manahmen zu erhalten .

um auf die frage nach dem ratifizierungsproze zu antworten , so mssen natrlich die kommission und die europische union hier auch weiterhin eine fhrende rolle spielen .
dennoch betrachte ich eine alleinige ratifizierung von seiten der eu als die zweitbeste alternative .
ich denke , wir mssen uns dafr einsetzen , da auch die usa eine ratifizierung vornimmt , und das mglichst schnell und im zusammenhang mit cop6 .

ich bin auerdem der meinung , da wir klar und deutlich erklren mssen , da es um eine koordinierte ratifizierung von seiten der eu geht .
anderenfalls werden wir die bereits festgelegte lastenverteilung innerhalb der union nicht bewltigen knnen .
diesen schritt sollten wir also innerhalb der eu zusammen mit allen mitgliedstaaten gehen .
wir mssen die derzeit von den einzelnen lndern erarbeiteten nationalen plne mit strkerem nachdruck einfordern , ihnen den weg weisen und unsere fhrungsrolle deutlicher ausben .
der gesamte proze bentigt ein kraftvolleres engagement unsererseits .

ich hoffe , da die dokumente , die wir seitens der kommission anfang nchsten jahres vorlegen werden , dazu beitragen knnen , dem kampf gegen die klimavernderungen neuen auftrieb geben werden .

ich mchte ihnen fr alle wertvollen und konstruktiven beitrge danken und ihnen versichern , da wir von seiten der kommission die vom parlament vorgelegten abnderungsantrge und die fortschrittliche entschlieung untersttzen .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

lage in macau

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in macau .

das wort hat frau hassi im namen des rates .

herr prsident , ich bedauere , da frau minister siimes , die am besten zu diesem thema sprechen knnte , nicht anwesend ist .
sie fhrt derzeit mit dem haushaltsausschu des europischen parlaments gesprche und ist also auf jeden fall im hause .
so verlese ich die erklrung des rates .

macau wird entsprechend dem zwischen portugal und china geschlossenen vertrag am 20. dezember diesen jahres an china zurckgegeben .
die verhandlungen zwischen portugal und china ber das bergabeverfahren wurden fortgesetzt und fanden in einer freundschaftlichen und kooperativen atmosphre statt .
die bergabe wurde von der kontaktgruppe portugal-china vorbereitet , die sich whrend der letzten zwlf jahren regelmig traf .
macau wird sonderverwaltungsgebiet , das bis auf die auenpolitik und verteidigung ber weitgehende autonomie verfgt .
die gesamte weitere verwaltung des gebiets wird also in den hnden und in der zustndigkeit der menschen dort liegen .

die europische union hat durch portugal ein besonderes verhltnis zu macau , und die institutionen der union haben sich ihrerseits auf die bevorstehende bergabe vorbereitet .
die kommission bermittelte dem rat und dem parlament eine mitteilung ber macau mit dem titel " die europische union und macau - beziehungen nach dem jahr 2000 " .
der rat billigte im hinblick auf die mitteilung der kommission auf seiner tagung am 10. dezember 1999 schlufolgerungen ber macau .
auch auf dem gipfel in helsinki wurde als bestandteil dieser schlufolgerungen eine stellungnahme abgegeben .

die europische union untersttzt den status macaus als sonderverwaltungsgebiet und wird auch knftig die entwicklung macaus genau berwachen .
zwischen der europischen union und macau bestehen langjhrige und feste bindungen , die diesem verhltnis einen besonderen charakter verleihen .
die rechtsordnung , die rechte , freiheiten und werte der brger in den mitgliedstaaten der europischen union und in macau sind hnlich .
sie zeichnen sich durch eine rege handels- und investitionsttigkeit sowie besonders intensive kulturelle beziehungen aus .
die europische union wird nach der bergabe die umsetzung des grundsatzes " ein land , zwei systeme " verfolgen .
die europische union unterstreicht diesen sonderstatus macaus und hlt es fr wichtig , die rechte und freiheiten der brger entsprechend der gemeinsamen erklrung , die china und portugal 1987 abgegeben haben , und der verfassung des sonderverwaltungsgebietes zu wahren .
die europische union verfolgt die umsetzung der internationalen bereinkommen , deren vertragspartner macau ist .
die europische union betrachtet es als entscheidend , da die internationalen pakte ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte , ber brgerliche und politische rechte und die in den bereinkommen der internationalen arbeitsorganisation festgelegten sozialstandards in macau in vollem umfang angewendet werden .

die handelsbeziehungen zwischen der europischen union und macau sind von groer bedeutung .
die eu ist der drittgrte investor in macau und der zweitgrte handelspartner der region .
die verlngerung des handels- und kooperationsabkommens zwischen der eg und macau nach dem bergabeproze ist vereinbart worden .
mit diesem abkommen werden ein dauerhafter rahmen fr die zusammenarbeit zwischen dem sonderverwaltungsgebiet macau und der eu geschaffen und damit der regelmige dialog ber handelspolitische , wirtschaftliche und fragen der zusammenarbeit weitergefhrt .
diese verbindung wird durch die einrichtung einer stelle fr handel und wirtschaft bei den europischen gemeinschaften sowie die akkreditierung einer delegation von hongkong in macau gefestigt .

das beispiel hongkong lt hoffen , da die bergabe auch in macau reibungslos erfolgen kann .
die berschaubare gre und einheit sowie die internationale untersttzung macaus werden die knftige entwicklung des sonderverwaltungsgebietes sichern .

. ( en ) an diesem wochenende reise ich nach macau , um die kommission bei den bergabefeierlichkeiten zu vertreten .
wie die verehrten abgeordneten sich vielleicht vorstellen knnen , haftet fr mich an all dem ein gewisses gefhl von dj vu .
manch einer mag sagen , ich werde zu einem fan fr bergabefeierlichkeiten .
verschiedentlich wurde ich als der letzte gouverneur bezeichnet , aber das stimmte nie wirklich .
dieser titel gebhrt natrlich eher meinem groen freund und frheren kollegen vasco rocha vieira .

mit dieser erklrung heute vormittag will ich meine bewunderung fr alles , was er whrend seiner langen amtszeit als gouverneur in macau getan hat , zu protokoll geben .
seine herausragenden leistungen als fhiger , integrer staatsmann finden , dessen bin ich sicher , sowohl in seinem eigenen land als auch in macau , in diesem parlament wie auch in der kommission anerkennung .
ich freue mich sehr darauf , an diesem wochenende , wenn mein gouverneurskollege aus seinem amt scheidet , dort seine arbeit wrdigen zu knnen .

in macau beginnt , wie in hongkong zuvor , nach dem 19. dezember eine neue ra als sonderverwaltungszone der volksrepublik china .
es wird anders werden , aber in den entscheidenden aspekten darf und wird sich das leben nicht ndern .
so ist das konzept " ein land - zwei systeme " zu verstehen , in dessen rahmen macau , wie auch hongkong , seine freiheiten und grundrechte beibehalten und als sonderverwaltungszone der volksrepublik china einen hohen grad an autonomie haben wird .
diese rechte und freiheiten sind , wie die prsidentschaft gerade sagte , in der chinesisch-portugiesischen gemeinsamen erklrung festgehalten , die zu befolgen sich beide seiten feierlich verpflichtet haben .

die europische union wird macau auch nach dem 19. dezember groes interesse schenken .
die kommission hat krzlich eine mitteilung mit dem titel " die europische union und macau : die beziehungen nach dem jahr 2000 " herausgegeben .
der rat hat diese mitteilung in der vergangenen woche besttigt und begrt und die darin eingegangenen verpflichtungen bekrftigt .
namentlich wird in der mitteilung die bedeutung hervorgehoben , die wir der vollstndigen verwirklichung der gemeinsamen erklrung beimessen .
wie im falle hongkongs macht die kommission deutlich , da sie diese angelegenheit mit groem interesse verfolgt , und wir werden ebenfalls wie im fall hongkongs einen jahresbericht ber macau verffentlichen .
wir werden die umsetzung von internationalen bereinkommen , denen macau angehrt , insbesondere der internationalen pakte ber brgerliche und politische rechte sowie ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte im rahmen der vereinten nationen verfolgen .

auch wollen wir fr die festigung der beziehungen zwischen der eu und macau eintreten , namentlich durch anreize fr eu-unternehmen , weiterhin auf dem territorium zu investieren .
das 1992 zwischen der europischen gemeinschaft und macau unterzeichnete abkommen im bereich des handels und der zusammenarbeit bleibt in kraft .
die kommission begrt die akkreditierung eines bros fr wirtschaft und handel macaus bei den europischen gemeinschaften .
es wird dazu beitragen , unseren dialog ber fragen des handels , der wirtschaft und der zusammenarbeit weiterzufhren und zu verstrken .

wie die werten abgeordneten verstehen werden , liegen mir unser weiteres interesse an macau , die aufrechterhaltung unserer verpflichtungen sehr am herzen .
wir mchten zu dem knftigen verwaltungschef der sonderverwaltungszone genauso gute beziehungen unterhalten , wie wir sie zu meinem freund , dem derzeitigen gouverneur hatten .
ich mchte den verwaltungschef zu einem baldigen besuch in brssel einladen , und es wre auch gut , wenn wir hier den chef der hongkonger sonderverwaltung , sofern er es ermglichen kann , oder andernfalls seinen international bekannten stellvertreter begren knnten .

was sich am kommenden sonntag in macau ereignet , ist ein bedeutsamer moment in der geschichte portugals , in der geschichte chinas , in der geschichte europas .

wie das land , das ich am besten kenne oder am besten kannte , hat auch portugal alles getan , um sich der von der geschichte bertragenen verantwortlichkeiten ehrenhaft und gut zu entledigen .
wir alle mssen unterschiedliche umstnde , unterschiedliche herausforderungen in betracht ziehen ; nichts ist jemals genau gleich .
aber zu meiner zeit in hongkong hatte ich , wenn ich mit meinem kollegen jenseits des perlflu-deltas sprach , stets das gefhl , da ich es mit jemandem zu tun hatte , der meine wertvorstellungen teilte und ein tiefempfundenes pflichtgefhl besa .

wir alle gehen unseren weg .
portugal ist seinen weg in macau gegangen , und es ist ein glcksumstand , da seine ehre auf dieser wegstrecke in den hnden von gouverneur vieira und seinen beamten in der regierung von macau lag .

danke , herr kommissar .
zuweilen war ich mir nicht sicher , ob sie in ihrer eigenschaft als kommissionsmitglied oder als gouverneur sprachen , doch in diesem fall ist beides eng miteinander verbunden .

herr prsident !
die europische volkspartei hat wiederholt erklrt , es sei ihrer ansicht nach von grundlegender bedeutung , da rat und kommission eine ffentliche stellungnahme vor dem 20. dezember abgeben , also jenem tag , an dem die souvernitt des territoriums macau an die volksrepublik china bergeht .

deshalb mchte ich meine besondere wertschtzung und meinen beifall fr die stellungnahmen zum ausdruck bringen , die hier von den fhrenden vertretern der kommission abgegeben wurden , und ich mchte mich auch von ganzem herzen den anerkennenden worten anschlieen , die herr kommissar christopher patten dem gouverneur vasco rocha vieira gewidmet hat .
der standpunkt der europischen volkspartei wurde schlielich von den brigen politischen krften akzeptiert , und darum halten wir es fr wesentlich , da diese aussprache hier in diesem augenblick stattfindet , durch ein glckliches zusammentreffen der umstnde an dem tag , an dem uns eine chinesische parlamentsdelegation besucht .

die intervention des europischen parlaments , des rates und der kommission wird nicht nur dazu beitragen , bestimmte interessen zuverlssiger zu sichern , die zum richtigen zeitpunkt vorgetragen wurden , sondern auch , um einmal mehr zu bekrftigen , da die europische union eine wirkliche hauptrolle spielt , so da china in ihr einen bevorzugten gesprchspartner bei einer geostrategie sehen mu , die mit dem frieden , dem aufbau der demokratie , dem schutz der menschenrechte , der entwicklung , dem dialog und der modernitt im weltmastab verbunden ist .

ber mehr als viereinhalb jahrhunderte gestaltete sich die prsenz der portugiesen in macau nahezu durchgehend friedlich , und beinahe immer war sie fr portugal und fr europa ebenso wichtig wie fr china .
darum mu man bei dem , was nunmehr in diesem so einzigartigen fall geschieht , auch die europische union in ganz besonderer weise einschlieen .
es lohnt sich , die tatsache gebhrend zu wrdigen , da macau den ersten stndigen , von europa ab mitte des 16. jahrhunderts geschaffenen berhrungspunkt mit dem fernen osten bildet .
das heit , macau steht symbolhaft fr annhernd fnf jahrhunderte friedlichen zusammenlebens und gegenseitiger vorteile in einer wechselbeziehung mit den vielfltigsten diplomatischen , kulturellen und kommerziellen aktivitten , die den kontakt zwischen der europischen zivilisation und der chinesischen zivilisation , den aufschwung und den schutz des chinesischen auenhandels sowie eine bedeutsame wahrnehmung der europischen interessen ermglichten .
all dies hat zum besonderen charakter macaus , seiner geschichte , seiner tradition und zu den formen der kultur , rassenmischung und des zusammenlebens beigetragen , die sich dort seit so langer zeit entwickeln und die einen auerordentlichen aktivposten fr die neugestaltung der beziehungen zwischen der europischen union und china darstellen .

darum ist es auch beraus sinnvoll und politisch zweckmig , sich zu einem klaren standpunkt zu bekennen , der die begrndeten erwartungen und das engagement der vlker der union in bezug auf die zukunft des sonderverwaltungsgebiets macau im politischen kontext chinas und auf die beziehungen europas zu beiden auszudrcken vermag , was den schutz und die frderung der menschenrechte , der sonstigen rechtsstaatlicher werte und des fr das gebiet durch sein neues statut und das prinzip " ein land , zwei systeme " geltenden besonderen rechtlichen rahmens anbelangt .

das gleiche lt sich auch ber das autonomieprinzip und das gegenwrtige wirtschafts- und sozialsystem macaus sowie in einem breiteren zusammenhang ber die beziehungen der europischen union zu jener fernstlichen region sagen , denn diese erfahrung birgt bestimmte mglichkeiten , die in jenem teil der welt eine auerordentlich groe rolle spielen knnen .
in bezug auf die genannten und alle brigen aspekte , von denen einige insbesondere mein land berhren , steht zu erwarten , da die schlufolgerungen dieser debatte entscheidend zum erreichen der genannten ziele beitragen .

andererseits sollte aber die von der kommission geuerte und ebenfalls positiv zu beurteilende absicht , jahresberichte ber die beziehungen der europischen union zu macau auszuarbeiten , das europische parlament nicht davon abhalten , diese angelegenheit mit grter aufmerksamkeit zu verfolgen , und zwar ganz besonders , indem es deren fortgang nach dem 20. dezember regelmig begleitet und dafr den informationsaustausch und die zusammenarbeit zwischen den institutionen ausbaut , eine eigene kontakt- und verbindungsgruppe schafft , die ihm vorgelegten periodischen berichte prft und errtert und nicht zuletzt die entwicklung aller aspekte der lage macaus aus sicht der sich wandelnden internationalen beziehungen und der sich in jener region ankndigenden vernderungen einschtzt , ohne dabei die neuen gegebenheiten zu vergessen , die der wto-beitritt chinas sowie die entwicklung und / oder qualitative vernderung seiner beziehungen zu den vereinigten staaten von amerika mglicherweise mit sich bringen .


herr prsident , wenn der gemeinsame entschlieungsantrag , dessen entwurf eingereicht wurde und dessen inhalt ich in einem sehr schnellen berblick vorgestellt habe , positiv aufgenommen wird , kann er entscheidend dazu beitragen , da alle hier genannten ziele erreicht werden .

herr prsident ! im namen der sozialdemokratischen partei europas mchte ich sagen , da wir uns ber die erklrung der frau amtierenden ratsprsidentin und auch ber die so beraus sympathische und verstndnisvolle erklrung des herrn kommissars chris patten in wrdigung des gouverneurs rocha vieira freuen .

seit der revolution vom 25. april hatte ich persnlich mit der macau-frage zu tun .
ich erinnere mich , da ich als auenminister gleich nach dieser revolution den auenminister chinas in der uno getroffen habe , und der damalige auenminister uerte seine hauptsorge mit den worten : " fr uns ist macau keine kolonie . wenn sie also jetzt die kolonien freigeben , lassen sie macau dabei heraus , das wird zu gegebener zeit geregelt .
"

tatschlich wurde die angelegenheit in einer angemessen herzlichen form und auf der grundlage der traditionellen freundschaft zwischen portugal und china geregelt .
die gemeinsame portugiesisch-chinesische erklrung - auf die herr kommissar patten hier bereits verwiesen hat - ist eine gute erklrung , und sie umfat in ihrer gesamtheit die groen leitlinien , die den weg fr das territorium macau in den nchsten 50 jahren als sondergebiet mit eigenem status innerhalb gesamtchinas weisen knnen , das heit unter einhaltung aller gesetze , die die portugiesen in macau eingefhrt haben .

macau war , wie hier ja schon gesagt wurde , stets ein umschlagplatz der kulturen , einer begegnungssttte der zivilisationen und auch der religionen , und immer war es auch ein territorium , in dem frieden und ruhe herrschten und die verschiedenartigsten volksgruppen zusammenlebten .
dies soll auch in zukunft so sein .
in diesem sinn bernehmen die europische union , die kommission und das europische parlament eine wichtige rolle , weil , wie schon betont wurde , viele abkommen zwischen der europischen union und macau geschlossen wurden . es ist gut , da das europische parlament und unsere europischen organe in den nchsten 50 jahren die entwicklung macaus verfolgen knnen , die aus meiner sicht erfolgreich verlaufen wird .
ich habe auch die ehre , am 20. dieses monats in macau anwesend sein zu drfen .
ich bin berzeugt , da die zeremonie beispielhaft sein wird , und als portugiesischer abgeordneter dieses parlaments mu ich sagen , ich freue mich darber , da zum ausgang dieses jahrhunderts und des jahrtausends der zyklus des portugiesischen weltreichs seinen abschlu findet .

portugal war das erste europische weltreich , es wird das letzte europische weltreich sein , und wir knnen sagen , da es den zyklus mit einem " goldenen schlssel " abschliet , weil es einerseits das territorium macau in friedlicher und freundschaftlicher weise an volkschina bergeben wird und weil andererseits timor erfolgreich seine unabhngigkeit erlangt .
von diesen gedanken lie sich die demokratische revolution leiten , die 1974 den wandel in meinem land herbeigefhrt hat .
portugal ist heute ein anderes land , ein land der freiheit , ein land des zusammenlebens , ein land , in dem man die menschenrechte achtet und dessen groes ziel der frieden ist .
in diesem geiste des friedens und der achtung der menschenrechte werden wir die verwaltung macaus auf schlichte weise in die hnde chinas legen , wie dies china zusteht , in der hoffnung , da china die verpflichtungen einhlt , die in der portugiesisch-chinesischen erklrung festgehalten wurden .

ich bedanke mich fr die worte , mit denen der gouverneur von macau gewrdigt wurde . brigens hatte ich die ehre , ihn in dieses amt zu berufen , als ich prsident der republik war , und ich darf sagen , da gouverneur rocha vieira wirklich ein mann gewesen ist , der portugal zur ehre gereicht hat und dem es zu verdanken ist , da sich portugal mit erhobenem haupt und reinem gewissen aus dem territorium macau zurckzieht .

danke schn , herr prsident soares !
sie werden sicher das europische parlament in macau gut vertreten , auch wenn ihnen als portugiese das herz ein wenig blutet .

herr prsident ! ich begre die mitteilung der kommission und die heutigen erklrungen .
macau bietet eine gelegenheit fr handel , dialog und engagement . das ist der weg , auf dem der kommunistischen diktatur in der volksrepublik china freiheit und demokratie gebracht werden .
ich begre auch kommissar pattens ehrenwertes persnliches engagement und sein diesbezgliches erfolgsregister .
wenn in der union jedoch davon die rede ist , da europa und macau das gleiche rechtssystem haben , wird die glaubwrdigkeit berbeansprucht .
ein privater handelsstreit , der die finanziellen interessen der politischen fhrer im mutterland berhrte , war jngst in macau der auslser fr die entfhrung eines unschuldigen australochinesischen geschftsmanns , herrn james pang , der im mutterland aufgrund erfundener anschuldigungen zu sieben jahren haft verurteilt wurde .
da china sich geweigert hat , die einrichtung eines obersten berufungsgerichts zu vereinbaren , lt sich macau kaum mit dem unabhngigen gerichtswesen hongkongs vergleichen .

die diesbezglichen jngsten nachrichten aus hongkong klingen nicht gut .
das oberste berufungsgericht hat das urteil eines untergeordneten gerichts aufgehoben und zwei jugendliche wegen der verunstaltung einer fahne whrend einer friedlichen demonstration verurteilt , und das trotz der einbindung des internationalen pakts ber staatsbrgerliche und politische rechte in das rechtssystem des territoriums .
das zeigt , wie schnell angebliche sicherheiten in bezug auf die freiheit in hongkong ausgehhlt werden .

reden wir weiterhin mit china ber macau und andere themen , doch tuschen wir uns nicht selbst darber , da mit dem weihnachtsgeschenk , das wir kommende woche macau darbringen , die freiheiten seiner bevlkerung geschtzt werden .

in der mitteilung spricht die kommission von einer soliden beziehung im hinblick auf kultur und zivilisation .
ich hoffe , rat und kommission geben uns die zusicherung , da sie sich nicht scheuen , den zorn europas ber die wiederholten bergriffe im bereich der menschenrechte und der menschlichen freiheiten , die fr uns im nchsten jahrhundert eine groe herausforderung darstellen werden , zum ausdruck zu bringen .

herr prsident , werte kollegen ! nach der bergabe hongkongs durch grobritannien an china , an der herr kommissar patten in hervorragender und mageblicher weise mitgewirkt hat , stellt die auf der grundlage eines abkommens zwischen portugal und der volksrepublik china erfolgte bergabe macaus einen notwendigen und unausweichlichen akt dar , der zu begren ist .
doch wie es in der eingereichten gemeinsamen entschlieung heit , bedeutet diese notwendigkeit nicht , da die europische union kein interesse mehr an der zukunft eines territoriums htte , das so eng mit unserer geschichte und sogar mit unserer kultur verbunden ist .

macau ist ein lebendiger beweis fr jenes portugiesische , aber auch spanische und europische abenteuer , das uns dazu gebracht hat , beziehungen zu menschen und handelsbeziehungen auf allen kontinenten zu knpfen .
heute kann und mu macau zum tor oder zum fenster der demokratie werden , damit wir mit dem riesigen china neuartige beziehungen zum gegenseitigen vorteil und zum nutzen der menschheit herstellen knnen .
in diesem zusammenhang und vor allem im namen meiner fraktion grne / freie europische allianz , die sich der gemeinsamen entschlieung anschliet , mchte ich hervorheben , da es notwendig ist , die autonomie macaus zu wahren , um seine zivilgesellschaft und die demokratie zu festigen , wozu die politische freiheit der vereinigung gehrt , und da die union weiter fr die einwohner des territoriums offen bleiben und ihre handelsbeziehungen mit ihm verstrken mu .

werte kollegen , ich mchte diese wortmeldung und die gelegenheit nutzen , die uns die anwesenheit des herrn prsidenten xanana gusmo bietet , um ihnen meine berzeugung zu bekunden , da die europische union , wenn sie die drngenden bedrfnisse timors und unsere gemeinsame identitt bercksichtigt , unverzglich eine besondere verbindung zu timor herstellen mu , um seine wirtschaftliche und soziale entwicklung und seine unabhngigkeit zu gewhrleisten .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! wir freuen uns ber die art und weise , wie die vorbereitung des am 20. dezember dieses jahres stattfindenden bergangs der region macau in die souvernitt der volksrepublik china verlaufen ist .

wir hoffen , da keine zweifel mehr ber das klima des gegenseitigen verstndnisses und des politischen willens bestehen , zu dem sich portugal und die volksrepublik china bekannt haben , und da es keine unklaren positionen mehr hinsichtlich der perspektiven der zuknftigen entwicklung des sonderverwaltungsgebiets macau gibt .

unserer ansicht nach sind die bedingungen vorhanden , damit sich die wirtschaftlichen und kulturellen beziehungen auf der grundlage der zusammenarbeit und des gegenseitigen vorteils zwischen der volksrepublik china , insbesondere ber macau , der europischen union und ihren mitgliedstaaten entwickeln knnen .
unsere zustimmung zu der hier vorgelegten gemeinsamen entschlieung bezeugt ungeachtet einiger meinungsunterschiede unseren festen willen , an der entwicklung dieser freundschaftlichen beziehungen in diesem von uns lebhaft begrten historischen moment mitzuwirken .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! vier tage vor der machtbergabe in macau hat die entschlieung , der wir zustimmen , den auerordentlichen wert , vertrauen und gewhr fr die zukunft zu bekunden .
in diesen tagen finden hier in straburg gleichzeitig zwei weitere bemerkenswerte ereignisse statt .
erstens weilt xanana gusmo bei uns , der aus ost-timor kommt .
unter anderen , leidvollen und sehr harten bedingungen ist timor im fernen osten so etwas wie macau : eine weitere verheiung des siegeszugs der menschenrechte , der freiheit und der rechtsstaatlichkeit in asien , ein weiteres licht der hoffnung , das ebenfalls durch die portugiesische kultur und erfahrung mit der europischen kultur verbunden ist .

das zweite zeitliche zusammentreffen : es findet die interparlamentarische tagung mit der volksrepublik china statt , was uns die mglichkeit bietet , unseren kollegen der chinesischen delegation direkt mitzuteilen , wie tief unsere empfindungen und wie lebhaft unsere erwartungen im hinblick auf macau und auf die zukunft sind .

portugal ist stolz auf die anstrengungen , die es im territorium macau unternommen hat , und auf die bedeutenden merkmale , die das zusammenleben vieler jahrhunderte dort hinterlt .
in den dauerhaften merkmalen , auf die in diesem augenblick des bergangs besonders hingewiesen werden soll , besteht die vollkommene einzigartigkeit macaus : die aufgeschlossene kulturelle toleranz zwischen vlkern und kulturen , die religionsfreiheit , spuren einer besonderen symbiose und einer rechtskultur nach dem vorbild der grundstze und werte der rechtsstaatlichkeit und der menschenrechte .

in diesem friedlichen , vom dialog zwischen portugal und china bestimmten proze war es von entscheidender bedeutung , da china ausdrcklich den besonderen charakter macaus anerkannt hat .
und da es feierliche garantien fr seine bewahrung und wrdigung im rahmen der besttigten autonomie abgegeben hat .
fr china ist das die verwirklichung seiner als " ein land , zwei systeme " bekannten politik .
fr uns ist es der unmittelbare ausdruck der unveruerlichen und unantastbaren rechte der brger macaus .

ich freue mich ber die umfassende bereinstimmung , die fr diese gemeinsame entschlieung erlangt werden konnte , wie auch ber die von der prsidentschaft , vom rat und von der kommission zum ausdruck gebrachten standpunkte .
sie stellen ein beraus positives und verheiungsvolles zeichen dar , das die brger macaus dankbar aufnehmen und das wir portugiesen , um noch einmal in ihrem namen zu sprechen , ebenfalls wrdigen .
diese allgemeine aufmerksamkeit von seiten europas ist zudem die beste praktische gewhr , die wir unsererseits bieten knnen , die beste mglichkeit , die wir haben , um dafr sorge zu tragen , da macaus besonderer charakter gewahrt bleibt , um macau weiter auf eine besondere art zu behandeln und es nicht in einem allgemeinen magma aufgehen zu lassen .

wie die sklaven im alten rom oder die afrikaner auf den nord- und sdamerikanischen plantagen bzw. wie die leibeigenen bekamen die bewohner macaus neue herrscher , ohne da man sie dazu befragt htte , und ohne da sie die mglichkeit besaen , sich dazu zu uern .
wieder einmal wird das recht der vlker auf selbstbestimmung mit fen getreten , so wie es heute in tschetschenien mit fen getreten wird .
ich habe - zu meinem bedauern - mario soares und andere mitglieder eine parallele zwischen osttimor und macau ziehen hren .
eine solche parallele ist vllig inadquat : osttimor wird unabhngig , macau gert unter eine kommunistische diktatur .

herr prsident , der groe abwesende beim abkommen von 1987 zwischen portugal und china , der groe abwesende bei der bevorstehenden bergabe ist , wie mein vorredner bereits gesagt hat , in der tat das volk von macau .
das volk von macau wurde nicht gefragt , und warum ?

die portugiesische prsenz in macau ist nicht das ergebnis eines im 19. jahrhundert mit gewalt oder unter gewaltandrohung einem geschwchten china aufgezwungenen ungerechten vertrags , herr patten .
die portugiesische prsenz in macau ist das ergebnis eines ordnungsgemen vertrags .
durch eine 442 jahre whrende stndige und friedliche prsenz hat sich ein netz von vorrangig wirtschaftlichen , aber auch kulturellen , geistigen , familiren und politischen verbindungen entwickelt .
selbst in den fr portugal schwierigsten zeiten ist die bevlkerung von macau diesem land stets verbunden geblieben , und auf diese verbundenheit geht auch die bezeichnung leal senat , loyaler senat , fr ihre volksvertretung zurck .

eben diese verbindungen wollen sie nun zerstren .
lassen sie uns zumindest heute die dinge beim namen nennen , herr suarez .
sie liefern die 440 000 einwohner von macau dem kommunismus aus , ohne da sie sich frei dazu htten uern knnen .
macau und osttimor gehrten zu derselben dizese .
paradoxerweise begibt sich das volk von macau genau in dem moment wieder in die knechtschaft , in dem das volk von osttimor seine unabhngigkeit erlangt .
wie sagte doch der franzsische fabeldichter : " je nach dem , ob ihr mchtig seid " - wie das kommunistische china - " oder arm " - wie das derzeitige indonesien - , " wird das gericht euch fr schuldig oder fr unschuldig befinden . "

sie sprechen von rckgabe , aber man gibt nur zurck , was man sich in unrechtmiger weise angeeignet hat .
sie sprechen von der bevlkerung vor ort : welche garantien haben sie zu bieten , hinsichtlich ihrer rechte und beispielsweise hinsichtlich der religisen freiheit der rom treuen katholiken , die die kommunistische regierung nicht anerkennt ?
sie sprechen von der beibehaltung einer europischen prsenz in macau .
ich frchte sehr , da diese prsenz der zerstrten kathedrale hneln wird , die das stadtbild beherrscht und von der nur noch die fassade erhalten ist : ein berrest , ein trugbild , ein alibi fr die preisgabe durch den westen , mit leeren portalffnungen , die frher zugang zu einem harmonischen bauwerk verschafften , doch hinter denen jetzt nur noch der wind heult .

herr prsident , ich mchte hier noch feststellen , da die finnische delegation und die eu-prsidentschaft bei der bergabezeremonie unter der leitung des finnischen prsidenten herrn ahtisaari steht .
ich freue mich , da auch das europische parlament auf sehr hoher ebene , nmlich durch den ehemaligen portugiesischen prsidenten , vertreten wird .
der rat schliet sich den hier geuerten wnschen fr einen friedlichen und harmonischen verlauf der bergabe an .

. ( en ) zunchst mchte ich und ich bin sicher , das parlament stimmt mir darin zu die rolle wrdigen , die der verehrte abgeordnete soares nicht nur bei der wiederherstellung der demokratie , des anstands und der menschenrechte in einem der grten lnder europas , sondern auch historisch am ende des weltreiches und bei der mglichst ehrenvollen beendigung des weltreiches , nicht zuletzt in macau , gespielt hat .

es stimmt , was der letzte redner , herr gollnisch , sagte , da nmlich macau eine freie gesellschaft ist : eine freie stadt am rande chinas , am rande asiens , wie herr graa moura zu beginn unserer aussprache betonte ; macau war seit dem 16. jahrhundert stets ein besonderer treffpunkt zwischen ost und west .
ich habe gengend vertrauen , gengend zuversicht in die mit macau und hongkong verbundenen werte , um zu glauben , da diese werte , welche regierungsform auch immer in der region obwalten wird , berdauern und gedeihen werden , nicht zuletzt deshalb , weil sie in den herzen der menschen verwurzelt sind .

herr gollnisch sprach von seiner besorgnis hinsichtlich der knftigen freiheit der religionsausbung in macau .
nun , wenn ich hongkong als beispiel nehme , denke ich , da sich herr gollnisch keine allzu groen sorgen zu machen braucht .
ich werde am sonntag vormittag in der kathedrale von hongkong zusammen mit meinen freunden in der gemeinde an einer messe teilnehmen , wie ich es zu meiner zeit als gouverneur tat .
in hongkong gab es keine anzeichen fr einen zweifel an der ungebrochenen vitalitt der christlichen kirchen .
ich bin gewi , da das auch in macau so sein wird .

besorgt sein mssen wir indes ber den fortbestand der rechtsstaatlichkeit , den fortbestand der brgerlichen freiheiten , den fortbestand der menschenrechte , wie herr watson dankenswerterweise richtigstellte .
themen wie der fall james pang riefen in der internationalen gemeinschaft in der tat besorgnis hervor .
die internationale gemeinschaft zeigte sich besorgt ber die seinerzeit vom obersten berufungsgericht in hongkong gefllte entscheidung oder vielmehr ber die aufhebung dieser entscheidung durch das parlament in peking .
wir wollen unsere stimme erheben , wenn es fr uns den anschein hat , da manahmen getroffen werden , die den fortbestand des rechtsstaats bedrohen ; und wir wrden unsere versprechen gegenber der bevlkerung in macau und hongkong nicht halten und unsere eigenen werte verraten , erhben wir nicht unsere stimme , wenn wir meinen , da diese werte in gefahr sind .

verstndige politiker in china werden erkennen , da die rckgabe macaus , wie auch die rckgabe hongkongs , nicht einfach nur die rckgabe eines uerst reichen und blhenden unterpfands an das mutterland , sondern mehr bedeutete .
hongkong und macau sind beides internationale grostdte ; sie knnen eine ganz wichtige rolle in der weiteren entwicklung und bei der erfolgreichen ffnung chinas gegenber der brigen welt spielen ; und in der ausfllung dieser funktion hat macau unsere allerbesten wnsche fr den begeisternden historischen zeitabschnitt , der , dessen bin ich sicher , vor uns liegt .

wie schon in meinen vorangegangenen bemerkungen mchte ich mit einem hinweis auf die hervorragenden leistungen des derzeitigen gouverneurs schlieen .
ich bin sicher , die besten wnsche des parlaments gehen an seinen nachfolger , den verwaltungschef , auf den eine schwierige aufgabe zukommt , die er aber sicher nach besten krften erfllen wird .

vielen dank , kommissar patten !

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

aktionsplattform von peking

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndlichen anfragen

( b5-0035 / 99 ) von frau theorin und

( b5-0037 / 99 ) von frau theorin

im namen des ausschusses fr die rechte der frau und die chancengleichheit an die kommission und den rat zur weiterbehandlung der aktionsplattform von peking durch die europische union .

alle europischen mitgliedstaaten haben die aktionsplattform von peking angenommen .
wir selbst haben verpflichtungen in zwlf bereichen bernommen .
sie alle sind unverzichtbar , damit die frauen in den vollen genu ihrer menschenrechte gelangen .
nach fnf jahren ist es an der zeit , eine einschtzung vorzunehmen .

der erste bereich ist die armut .
wir haben uns verpflichtet , die makrokonomischen politiken den bedrfnissen der in armut lebenden frauen anzupassen und den frauen gleichberechtigten zugang zu den wirtschaftlichen ressourcen zu sichern .
doch alleinerziehende mtter und ltere frauen bleiben weiter die hauptopfer von armut .

der zweite bereich ist die bildung und ausbildung .
wir versprachen den frauen gleichberechtigten zugang zu wissenschaft und technologie sowie lebenslangem lernen und lebenslanger weiterbildung .
leider folgen die bildung und ausbildung von frauen und mnnern immer noch einem stereotypen muster .

der dritte bereich ist die gesundheit .
wir stimmten zu , die mittel fr die gesundheit der frauen zu erhhen .
doch frauen in mittleren jahren und ltere frauen bleiben mehr als mnner durch gesundheitliche probleme beeintrchtigt .
mtter- und kindersterblichkeit sind noch zu hoch .

der vierte bereich ist die gewalt .
wir versprachen , die geschlechtsbedingte gewalt zu beseitigen , aber die gewalt gegenber frauen bleibt weiter die allergrte krnkung europischer frauen .
zwischen 15 % und 25 % der frauen werden whrend der schwangerschaft mihandelt , und der sexhandel nimmt zu , whrend nur 2 % bis 3 % der mnner , die vergewaltigungen begehen , ins gefngnis kommen .

der fnfte bereich sind bewaffnete konflikte .
wir versprachen eine verstrkte beteiligung von frauen an der konfliktbeilegung und schutz von frauen , die in situationen des bewaffneten konflikts leben , aber frauen bilden noch immer die berwltigende mehrheit der von bewaffneten konflikten betroffenen , sie fehlen aber bei friedensverhandlungen und bei initiativen fr wege zum frieden .

der sechste bereich betrifft frauen in der wirtschaft .
wir haben uns verpflichtet , den zugang der frauen zu beschftigungsmglichkeiten und die kontrolle ber wirtschaftsressourcen zu frdern .
frauen bleiben praktisch von wirtschaftlichen entscheidungen ausgeschlossen oder sind dabei nur schwach vertreten .
frauen verdienen im durchschnitt 75 % des stundenlohns von mnnern , und ihre beschftigungsrate ist um etwa 20 % geringer .

frauen in macht- und entscheidungspositionen sind der siebte bereich .
wir versprachen , den frauen gleichberechtigten zugang machtstrukturen und entscheidungsprozessen sowie ihre volle teilhabe daran zu gewhrleisten , aber nirgends ist die kluft zwischen der gleichheit der geschlechter de jure und de facto grer als auf dem gebiet der entscheidungsposition .

den achten bereich bilden die institutionellen mechanismen zur frderung der frau .
wir kamen berein , eine geschlechtsbezogene perspektive in die rechtsvorschriften sowie in ffentliche politiken und programme einzubeziehen .
leider hat es an politischem willen gefehlt .
mainstreaming und die bewertung geschlechtsspezifischer auswirkungen sind weit davon entfernt , realitt zu sein .

die menschenrechte der frauen sind der neunte bereich .
wir versprachen , die konvention ber die beseitigung jeder form von diskriminierung der frau voll umzusetzen .
heute wird das prinzip , da menschenrechte fr frauen und mnner gleichermaen gelten , noch nicht gengend anerkannt .

der zehnte bereich sind die medien .
wir haben uns verpflichtet , eine nicht stereotype darstellung von frauen in den medien zu frdern , doch als folge massiver mnnlicher vorherrschaft in den mchtigen medien projizieren die medien weiter ein negatives und erniedrigendes bild von frauen .

der elfte bereich ist die umwelt .
die europischen mitglieder sicherten zu , die frauen aktiv in den umweltpolitischen entscheidungsproze einzubeziehen .
die erfahrungen und fhigkeiten von frauen bleiben bei umweltpolitischen aktionen ungengend genutzt .

der zwlfte und letzte bereich sind die mdchen .
wir versprachen , jede form der diskriminierung von mdchen zu beseitigen , doch die statistiken beweisen , da ein mdchen von seiner frhesten lebensphase an , die kindheit hindurch und bis ins erwachsenenalter diskriminiert wird .

dies ist das entmutigende ergebnis fnf jahre nach peking und von 25jhrigem bemhen , seit die vereinten nationen die verantwortung zur frderung der rechte der frauen den nationalen , regionalen und internationalen ebenen aufgetragen haben .
es ist hchste zeit fr die uno-sondersitzung " peking plus fnf " im juni nchsten jahres , um konkrete manahmen zur umsetzung der aktionsplattform von peking zu ergreifen .
ein aktionsorientierter plan zur frderung der ziele von peking ist notwendig , wenn alle regierungen die strategien zur gleichstellung der geschlechter in allen zwlf betrachteten kritischen bereichen umsetzen sollen .

die europische union mu eine wirklich aktive rolle spielen .
die vorbereitende arbeit auf europischer ebene ist bereits weit gediehen .
um aber wirklichen einflu nehmen zu knnen , bevor die positionen auf internationaler ebene fixiert sind , mu die arbeit der europischen union beschleunigt werden .
unsere frage lautet : wie werden die kommission und der rat sichern , da das parlament zu einem echten partner sowohl bei der vorbereitung des beitrags der europischen union zu " peking plus fnf " als auch bei der offiziellen delegation der europischen union auf der konferenz in new york wird ?

herr prsident ! wir hatten geglaubt , da die verehrte abgeordnete theorin ihre frage auf schwedisch stellen wrde und haben darum die antwort auf schwedisch vorbereitet .
ich mchte ihnen jedoch auf jeden fall dafr danken , da sie dieses sehr wichtige thema aufgeworfen haben .

wie frau theorin sicherlich bekannt ist , wird die ursprnglich fr dezember dieses jahres von der kommission geplante vorbereitende konferenz der europischen union im februar nchsten jahres stattfinden .
wir wollen , da auch die beitrittskandidaten , nichtstaatlichen organisationen und natrlich die bereits als vortragende und vermittler eingeladenen abgeordneten an dieser konferenz teilnehmen .
da es sich hier um ein von der kommission organisiertes ereignis handelt , wre es am besten , weitere informationen von dieser einzuholen .
was die neueste entwicklung innerhalb des rates betrifft , so hat die finnische ratsprsidentschaft einen fragebogen zum thema " frauen in entscheidungsprozessen " erarbeitet , der sich an alle mitgliedstaaten und smtliche europischen institutionen richtet .
auf der grundlage der eingegangenen antworten konnte die finnische ratsprsidentschaft einen bericht erarbeiten , der neun indikatoren sowie empfehlungen enthlt .
dieser bericht wurde am 22. oktober dieses jahres im rat ( arbeit und soziales ) behandelt .

im zusammenhang mit den diskussionen zum o. g. bericht der finnischen ratsprsidentschaft hat der rat eine reihe darauf aufbauende schlufolgerungen angenommen .
die neun vorgeschlagenen indikatoren fr die nchste weiterbehandlung der aktionsplattform von peking wurden ebenfalls aufgegriffen sowie an die verpflichtung der mitgliedstaaten erinnert , entsprechend dem aktionsplan von peking auf allen ebenen der machtausbung und beschlufassung eine ausgewogene beteiligung von frauen und mnnern zu erreichen .
die mitgliedstaaten werden aufgefordert , die dafr notwendigen manahmen zu ergreifen .
der rat verfolgt auerdem mit interesse die diskussionen im parlament , insbesondere im ausschu fr die rechte der frau und gleichstellungsfragen , dessen vorsitzende die verehrte frau abgeordnete ist .

persnlich mchte ich sagen , da ich der abgeordneten theorin beipflichte , da gewalt gegen frauen die grte einzelne verletzung der rechte der frauen ist .
bezglich der konferenz in new york mchte ich darauf hinweisen , da es sich dabei um eine regierungskonferenz handelt , an der somit keine offizielle delegation der europischen union teilnimmt , sondern nur delegationen der mitgliedstaaten .
die kommission erhlt beobachterstatus .

herr prsident , in meiner antwort mchte ich auf zwei punkte eingehen : erstens darauf , welche entwicklungen sich nach der konferenz von peking bis heute vollzogen haben und wie die europische kommission die auf der gemeinsamen plattform beschlossenen aktionen untersttzt hat , und zweitens mchte ich etwas zur rolle des parlaments im hinblick auf die konferenz der vereinten nationen im sommer 2000 sagen .

ich stimme mit frau theorin berein , da die situation der frauen in vielen regionen der welt besonders bengstigend ist und sich zusehends verschlimmert .
leider wirken sich globalisierung , wachstum , technologien sowie die freizgigkeit von kapital , erzeugnissen und vor allem menschen oftmals nicht positiv , sondern negativ fr die frauen und kinder in der dritten welt aus .

ich mchte auf einige von der kommission initiierte aktionen eingehen und betonen , da meiner meinung nach erheblicher bedarf an einem weiteren engagement sowohl der kommission als auch der mitgliedstaaten besteht . im zuge der vorbereitung auf peking und darber hinaus ist natrlich im rahmen des fnften aktionsprogramms zur chancengleichheit eine spezielle politik erforderlich , die diese themen strker ins bewutsein rckt .
bekanntlich wurde 1995 parallel zur konferenz von peking eine mitteilung der europischen kommission herausgegeben , in der die einbeziehung der dimension der chancengleichheit in smtliche bereiche der politik besttigt wird .

1995 gab es eine entschlieung zur verankerung dieser politiken in alle politikbereiche , es wurden leitlinien erarbeitet , die die dienste der kommission zu bercksichtigen haben .
wir hatten die haushaltszeile zur sensibilisierung und frderung von aktionen fr frauen in entwicklungslndern .
es wurde eine vereinbarung ber die schaffung von indikatoren geschlossen , und im april 1999 erschien die erste mitteilung ber die ergebnisse dieser gemeinsamen indikatoren , die die position von frauen in wirtschaft , politik und gesellschaft im hinblick auf die verabschiedeten entwicklungsprogramme widerspiegeln .
im jahr 2000 wird schlielich der erste zweijahresbericht zur bewertung der ergebnisse dieser politiken vorgelegt .
ich betone noch einmal , da nach peking in der tat einzelne aktionen angelaufen sind , die es allerdings zu intensivieren und durch wesentlich wirksamere manahmen zu ergnzen gilt .
was die teilhabe des europischen parlaments betrifft , so ist dieses hohe haus zugegebenermaen schon seit jahren die treibende kraft nicht nur in fragen der sensibilisierung der europischen und internationalen ffentlichkeit , sondern auch bei der beschlufassung insofern , als es die entscheidungen des rates und der kommission beeinflut hat .
die rolle des europischen parlaments ist auerordentlich bedeutsam und sein einflu auch auf diesen proze bis zum juni erheblich .
bekanntlich gibt es einen vorbereitungsausschu , in den auch dieses hohe haus integriert ist .
an der organisation durch die vereinten nationen arbeiten wiederum die mitgliedstaaten mit .
wie schon die prsidentschaft betont hat , werden wir mit beobachtern vertreten sein .
die erfahrungen von peking liegen vor , aber das soll kein hindernis fr eine kontinuierliche und substantielle zusammenarbeit in diesem gesamten zeitraum darstellen , damit sich die fnfzehn mitgliedstaaten auf gemeinsame positionen einigen .
das ist fr die von uns zu vertretenden auffassungen auerordentlich wichtig und verleiht uns die ntige kraft , um diese positionen im juni durchsetzen zu knnen .

herr prsident ! wre es mglich , die aussprache jetzt zu schlieen ?
es drfte nur noch etwa zehn minuten dauern .
sonst mssen wir den ganzen tag hierbleiben .

frau kommissarin , wir mssen wegen der feierlichen sitzung den raum etwas vorbereiten , das heit , wir wrden jetzt die aussprache bis zu frau grner fortsetzen und dann unterbrechen .

herr prsident ! die vertreter von 189 staaten nahmen 1995 auf der von der uno in peking organisierten vierten weltfrauenkonferenz eine aktionsplattform und eine erklrung an , in denen sich die teilnehmenden regierungen zur verbesserung der lage der frauen verpflichteten .

wenn wir die ergebnisse nach fast fnf jahren und mit blick auf die konferenz im juni in new york prfen , mssen wir uns fragen : welche fortschritte haben wir erzielt ?
was hat sich verbessert , und in welchen aspekten hat sich die situation noch verschlechtert ?

wir sehen uns zahlreichen bewaffneten konflikten , gewalt gegen frauen und in vielen fllen extremer armut gegenber .
nahe der grenzen der europischen union erlebten wir den krieg von bosnien und den im kosovo , wo sich noch immer keine annehmbare normalisierung eingestellt hat .
auf der tagesordnung stehen die konflikte in tschetschenien , in anderen regionen des kaukasus , in afghanistan , insbesondere im panjshir-tal , in afrika und in anderen regionen .
gewalt und terrorismus sind in algerien prsent , und man hat noch immer keine lsung gefunden , die das lebens normalisiert und fortschritte in allen bereichen ermglicht .

an zahlreichen orten des planeten sind die frauen opfer von gewalt und uralten praktiken , die sowohl ihre persnliche wrde als auch ihre menschenrechte miachten .
ihnen sind eine berufsttigkeit und selbst der zugang zur gesundheitlichen betreuung versagt .

der menschenhandel betrifft insbesondere die frauen , die opfer organisierter verbrecherbanden und der prostitution werden .
ganz besonders sind sehr junge frauen betroffen , und das geschieht leider nicht nur in den weniger entwickelten lndern , sondern auch in denen mit einem hohen wirtschaftsniveau .

aber die frauen reagieren .
sie reagieren immer strker und widersetzen sich diesen bedingungen , durch die sie erniedrigt und diskriminiert werden .
sie wollen am beruflichen und politischen leben , an der erziehung ihrer kinder und der ausbildung fr junge frauen teilnehmen .
es wurden zahlreiche gesetze erlassen , um die frauen zu schtzen und ihnen die mglichkeit zur bekmpfung der ungleichheiten zu geben , auch um ihnen die teilnahme an der politischen ttigkeit zu ermglichen .
die frauen reagieren : sie nutzen die zu ihrer frderung erlassenen gesetze , sie organisieren sich in genossenschaften und erreichen eine entwicklung , die ihnen die verbesserung ihres lebensstandards ermglicht .
sie wollen immer strker an den technologischen neuerungen teilhaben , sie haben die mglichkeiten entdeckt , die sich ihnen durch die organisation und die bildung von vereinigungen an ihrem wohnort , ihrem arbeitsplatz oder in ihrer region bieten .
sie wissen sich immer besser gegen die althergebrachten probleme zu verteidigen und ein besseres leben zu erlangen .

doch trotz der erreichten fortschritte mu weitergearbeitet werden , damit viele frauen ein wrdigeres und gerechteres leben fhren knnen .
die konferenz von new york zur fortsetzung der konferenz von peking wird eine gute gelegenheit zur weiterfhrung der arbeit in dieser richtung darstellen .
deshalb fordere ich auch eine grere rolle des parlaments und die untersttzung seitens der europischen institutionen , damit unsere teilnahme dort effektiv ist .

herr prsident , das europische parlament war und ist motor bei der umsetzung der aktionsplattform von peking , wie das die frau kommissarin ja gerade auch gewrdigt hat .
wir haben das vierte aktionsprogramm zur chancengleichheit als folge daraus betrachtet .
wir haben versucht , die gender-mainstreaming-politik in allen politikbereichen zu verankern .
wir haben spezifische manahmen beispielsweise zur bekmpfung der gewalt gegen frauen auf den weg gebracht .

als berichterstatterin fr das europische parlament war ich sowohl beim ngo-forum in peking als auch bei der regierungskonferenz der 189 staaten anwesend und habe die entwicklungen in den letzten fnf jahren selbstverstndlich sehr genau verfolgt , sowohl in der europischen union als auch in den entwicklungslndern .
ich darf daran erinnern , da unter der spanischen ratsprsidentschaft die eu mit einer stimme fr die frauen gesprochen hat und in den verhandlungen aus dieser starken position heraus wichtige punkte umsetzen und in die aktionsplattform einbringen konnte .
das war die gute erfahrung .

da die europische delegation die mitglieder des europischen parlaments mit ungeklrtem status nicht voll in die delegation integriert hatte , das war die weniger gute erfahrung .
bei den weiteren verhandlungen , beispielsweise bei der wto in seattle , war das anders .
wir sollten also auch bei den zuknftigen internationalen konferenzen diese neue gepflogenheit ben .
deshalb jetzt die konkrete frage , vor allen dingen an den rat , und wir erwarten auch eine ebenso klare antwort : wie wird denn in der nchsten konferenz in new york - der peking plus 5-konferenz - der status der europischen mitglieder sein ?
die kommission hat uns in die inhaltliche vorbereitung der konferenz , die im februar stattfinden wird , schon integriert . vom rat erwarten wir diese klare botschaft noch , weil da noch nicht geklrt ist , ob und auch in welcher anzahl die mitglieder des europischen parlaments in new york vertreten sein werden .
die zeit drngt .
die ece-konferenz , also die un-abstimmung der region europa , wird bereits im januar in genf stattfinden . da sind wir nicht klar als delegation integriert .

hier ist heute eine klare antwort notwendig .
wir knnen sagen , da die vorbereitungen bei der kommission , wo wir inhaltlich schon integriert sind , auf einem guten weg sind .
erstens werden dort die inhaltlichen felder der zwlf kritischen bereiche , die in der aktionsplattform definiert sind , behandelt .
zweitens werden strategien klar besprochen .
wir wollen keine neuen ziele formulieren , sondern klipp und klar folgendes analysieren und evaluieren : was ist in unseren mitgliedslndern gut gelaufen , wo mssen wir nachlegen , wo mssen wir unsere anstrengungen verbessern , damit die europische union in new york fr die frauen in europa und in der welt einen fortschritt erzielen kann ?

danke schn , frau grner !

die aussprache wird fortgesetzt - frau theorin , vielleicht war das ihre frage - nach der erklrung der kommission und leider auch nach den berichten papayannakis und frau keppelhoff-wiechert , aber vor der fragestunde um 17.30 uhr .

ich mu jetzt die sitzung fr die feierliche sitzung , die um 11.30 uhr stattfindet , unterbrechen .

frau theorin als autorin mchte zuvor noch eine frage stellen .

herr prsident !
ich habe absolutes verstndnis dafr , da wir die aussprache unterbrechen mssen , um den preis an herrn xanana gusmo zu berreichen , was ich voll und ganz untersttze . dennoch mchte ich im namen des ausschusses fr die rechte der frau die frage stellen , ob wir es als diskriminierung der frauen betrachten sollen , da die aussprache nicht gleich um 15.00 uhr fortgesetzt wird , was ich fr ganz natrlich gehalten htte .
ich bitte sie instndig , herr prsident , die tagesordnung dahingehend zu ndern , da sie die frauen in diesem parlament respektieren und uns unsere aussprache um 15.00 uhr fortsetzen lassen und die anderen tagesordnungspunkte hinten anstellen .

liebe frau theorin , das war von anfang an so vorgesehen .
die tagesordnung wurde unter leitung der prsidentin , die ja eine dame ist , so festgelegt . also hier ist mit sicherheit keinerlei gedanke in diese richtung geuert worden .
wir haben aber in der tat schon fter den fall gehabt , da aussprachen wegen feierlichen sitzungen unterbrochen werden muten .
das ist ein normalfall hier in diesem hause , das hat mit dem bericht gott sei dank nichts tun .

ich unterbreche jetzt die sitzung zur vorbereitung des saales fr die feierliche sitzung fr herrn gusmo , dem sacharow-preistrger .

( die sitzung wird um 11.30 uhr unterbrochen und um 12.05 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , soeben haben wir tiefbewegt herrn xanana gusmo den sacharow-preis verliehen .
hoffentlich bleibt es nicht beim beifall , sondern lst das parlament auch sein versprechen ein , solidaritt mit dem volk von osttimor und seinen verantwortungstrgern zu ben .
ich mchte ihnen sagen , da ich mich als mitglied dieses parlaments zutiefst beschmt fhle , wenn ich feststelle , da - und auch die frau prsidentin hat erfreulicherweise darauf verwiesen - bisherige trger des sacharow-preises noch immer inhaftiert sind - beispielsweise sitzt frau leyla zana in einem trkischen gefngnis - , whrend wir hier mit groem tamtam die trkei als kandidatenland begren .
das finde ich inakzeptabel .


das parlament mu dafr sorgen , da die sacharow-preistrger nicht nur am tag der preisverleihung selbst geehrt werden , sondern da man sich ihr schicksal auch danach angelegen sein lt .
daher mu mit aller entschiedenheit entsprechender druck ausgebt werden .
ich tadle sowohl den rat als auch die kommission , dies bei der zulassung der trkei nicht bedacht zu haben .

( lebhafter beifall )

eigentlich war das keine frage zur geschftsordnung , doch sie war unter diesen umstnden angebracht .
wenn das parlament eine feierliche verleihung vornimmt , dann engagiert es sich meiner meinung nach gleichzeitig fr ein feierliches vorhaben .

herr prsident ! ich mchte nur fr alle ganz eindeutig besttigt haben , da die aussprache des frauenausschusses zu fragen der chancengleichheit und zu peking um 15.00 uhr fortgesetzt wird .
diese erklrung ist notwendig , damit sich wirklich alle dessen bewut sind , denn ursprnglich war ja eine sptere fortsetzung der aussprache vorgesehen .
wir mssen dies allen abgeordneten des europischen parlaments mitteilen , damit sie um 15.00 uhr hier sind .

ja , mir wird gesagt , da es um 15.00 uhr weitergeht .

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt die abstimmung

verfahren ohne bericht ( artikel 158 ) :

vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des protokolls zur anpassung der institutionellen aspekte des europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik ungarn andererseits zur bercksichtigung des beitritts der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union ( 9725 / 1999 - c5-0190 / 1999 - 1997 / 0272 ( avc ) ) ( ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission und gibt damit seine zustimmung . )

vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des protokolls zur anpassung der institutionellen aspekte des europa-abkommens zwischen der europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen republik andererseits zur bercksichtigung des beitritts der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union ( 9726 / 1999 - c5-0191 / 1999 - 1997 / 0273 ( avc ) ) ( ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission und gibt damit seine zustimmung . )

- vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des protokolls zur anpassung der institutionellen aspekte des europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen republik andererseits zur bercksichtigung des beitritts der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union ( 9727 / 1999 - c5-0192 / 1999 - 1997 / 0274 ( avc ) ) ( ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission und gibt damit seine zustimmung . )

- vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des protokolls zur anpassung der institutionellen aspekte des europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik polen andererseits zur bercksichtigung des beitritts der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union ( 9728 / 1999 - c5-0193 / 1999 - 1997 / 0275 ( avc ) ) ( ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission und gibt damit seine zustimmung . )

- vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des protokolls zur anpassung der institutionellen aspekte des europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik bulgarien andererseits zur bercksichtigung des beitritts der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union ( 9729 / 1999 - c5-0194 / 1999 - 1997 / 0276 ( avc ) ) ( ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission und gibt damit seine zustimmung . )

- vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des protokolls zur anpassung der institutionellen aspekte des europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und rumnien andererseits zur bercksichtigung des beitritts der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union ( 9730 / 1999 - c5-0195 / 1999 - 1997 / 0277 ( avc ) ) ( ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission und gibt damit seine zustimmung . )

- vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein von der gemeinsamen forschungsstelle fr die europische atomgemeinschaft durchzufhrendes zustzliches forschungsprogramm ( kom ( 1999 ) 578 - c5-0286 / 1999 - 1999 / 0232 ( cns ) ) ( ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie )

herr prsident , zur geschftsordnung ! ich habe hierzu nderungsantrge vorgelegt , weil es sich um ein sehr ungewhnliches verfahren handelt .
das gleiche geschah vor vier jahren , weshalb ich im ausschu protest einlegte .
es wurde urpltzlich ohne ordnungsgeme dokumentation und ohne die ordnungsgemen verfahren auf die tagesordnung gesetzt , und in diesem nderungsantrag haben wir die kommission aufgefordert , ihn drei monate vor ablauf des haushaltszeitraums vorzulegen , so da er in zukunft ordentlich errtert werden kann .

es geht um den petten-reaktor in holland , der , wie man uns stndig versichert , der medizinischen forschung dient .
bei der durchsicht der dokumentation der kommission , die , wie gesagt , sehr spt vorgelegt wurde erst in dieser woche , stellten wir fest , da es sich dabei um plutonium fr militrische zwecke und um forschung auf diesem gebiet handelt .
das ist ein sehr ernster punkt , und man mu uns ber solche forschungen innerhalb der grenzen der europischen union richtig informieren .
ich habe diesbezgliche nderungsantrge vorgelegt .
es war uns nicht mglich , den vorschlag weder im ausschu noch im plenum zu diskutieren oder zu errtern , deshalb mache ich sie jetzt darauf aufmerksam .

herr prsident ! der ausschu fr industrie hat beschlossen , ber diesen punkt nur unter der bedingung abzustimmen , da die kommission vor dem plenum eine erklrung zum verfahren abgibt und uns bestimmte zusicherungen erteilt .
wie ich sehe , ist das zustndige kommissionsmitglied , herr busquin , im plenarsaal anwesend .
kommissar lamy hat uns das zugesagt .
wir werden nicht abstimmen , bevor wir wegen dieses sehr befremdlichen verfahrens eine erklrung seitens der kommission gehrt haben .

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren , wie ich den ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie am 6. dezember 1999 bereits informierte , als ich die ergebnisse des rates " forschung " vom 2. dezember erluterte , haben die minister dem neuen zusatzprogramm 2003 hinsichtlich des hochflureaktors im niederlndischen petten zugestimmt .

der euratom-vertrag sieht keine anhrung des parlaments vor , aber gem dem interinstitutionellen abkommen zwischen rat und europischem parlament hat sich der rat verpflichtet , seine endgltige zustimmung erst nach der einholung einer stellungnahme des europischen parlaments zu geben .

so sieht das vom rat durchgefhrte verfahren aus , an dem die kommission nicht beteiligt ist .
in erfllung ihrer informationspflicht gegenber dem parlament hat die kommission allerdings dafr sorge getragen , da ihr vorschlag dem parlament zur gleichen zeit wie dem rat bermittelt wurde .
heute verstehe ich , da die dringlichen umstnde , unter denen dieses verfahren abgelaufen ist , dem parlament keine echte mglichkeit gegeben haben , sich in zufriedenstellender weise zu dieser frage zu uern .
fr die kommission , die fr die umsetzung dieses programms verantwortlich sein wird , ist dessen baldige frmliche verabschiedung jedoch beraus wnschenswert .

in der tat mu betont werden , welche bedeutung dem forschungsreaktor im medizinischen bereich im laufe der letzten jahre zugekommen ist .
der hochflureaktor in petten liefert 60 % der isotopen , die zum zweck der krebsdiagnose und - therapie fr krankenhuser und andere europische medizinische einrichtungen erforderlich sind .
damit werden jhrlich in europa ber sechs millionen diagnosen gestellt .
des weiteren fhrt die gemeinschaft in diesem reaktor medizinische forschungen durch , insbesondere im bereich der entwicklung neuer therapien fr gehirntumore .

abschlieend mchte ich noch daran erinnern , da dieses programm lediglich von drei mitgliedstaaten finanziert wird , nmlich von den niederlanden , deutschland und frankreich , und da keine gemeinschaftsmittel eingesetzt werden .
der hochflureaktor wird auerdem in hohem mae von der europischen pharmaindustrie finanziell untersttzt .

ich kann also im namen der kommission nur hoffen , da sich das europische parlament der vom rat bereits zugesagten untersttzung anschliet .
abgesehen davon stehe ich dem parlament fr eine zuknftige eingehende diskussion ber diese frage zur verfgung .

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

vorschlag fr eine verordnung des rates zur aufteilung der im rahmen des nahrungsmittelhilfe-bereinkommens von 1995 vorgesehenen getreidemengen fr den zeitraum vom 1. juli 1998 bis zum 30. juni 1999 ( kom ( 1999 ) 384 - c5-0258 / 1999 - 1999 / 0162 ( cns ) ) ( ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

verfahren ohne aussprache ( artikel 114 ) :

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0080 / 199999 ) von frau grossette im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates ber arzneimittel fr seltene leiden ( 9616 / 1 / 1999 - c5-0182 / 1999 - 1998 / 0240 ( cod ) )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

- bericht ( a5-0088 / 1999 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und an den rat ber die auswirkungen des inkrafttretens des vertrags von amsterdam auf die laufenden gesetzgebungsverfahren fr die zum 1. mai 1999 im bereich entwicklung und zusammenarbeit anhngigen legislativvorschlge ( sek ( 1999 ) 581 - c4-0219 / 1999 ) besttigung der ersten lesung : kom ( 1994 ) 289 - c4-0090 / 1994 - 1994 / 0167 ( cod ) - vormals 1994 / 0167 ( syn )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

- bericht ( a5-0091 / 1999 ) von herrn chichester im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 80 / 181 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die einheiten im mewesen ( kom ( 1999 ) 40 - c4-0076 / 1999 - 1999 / 0014 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

- bericht ( a5-0097 / 1999 ) von frau pack im namen der parlamentarischen delegation im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der allgemeinen bildung sokrates ( c5-0267 / 1999 - 1998 / 0195 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

- bericht ( a5-0084 / 1999 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den beschlu ber die prfung der mandate der 5. direktwahl zum europischen parlament vom 10. 13. juni 1999

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

- bericht ( a5-0100 / 1999 ) von herrn virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber den zustzlichen voranschlag zum haushaltsvoranschlag des parlaments fr das jahr 2000

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

- empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0086 / 1999 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung und zur nderung der richtlinien 73 / 239 / ewg und 88 / 357 / ewg ( vierte kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie ) ( 14247 / 1 / 1999 - c5-0027 / 1999 - 1997 / 0264 ( cod ) )

. ( en ) die kommission ist der auffassung , da der gemeinsame standpunkt eine pragmatische und effiziente lsung darstellt , die auf zufriedenstellende weise die probleme im zusammenhang mit den meisten unfllen unter beteiligung zweier europischer parteien , also mit unfllen innerhalb der europischen union , bercksichtigt .
ich mchte daher den standpunkt der kommission zu den vom parlamentarischen ausschu fr recht und binnenmarkt vorgeschlagenen abnderungsantrgen wie folgt zusammenfassen .

erstens akzeptiert die kommission die abnderungen 10 , 11 , 12 und 13 , die zur verdeutlichung des gemeinsamen standpunkts beitragen .

zweitens betreffen die hauptprobleme die abnderungen 1 , 2 , 8 und 9 , mit denen die richtlinie auf unflle zwischen zwei von versicherungsunternehmen der europischen union versicherten parteien der europischen union in drittlndern ausgedehnt werden soll .
dabei handelt es sich nur um eine kleine minderheit von fllen , und aus grnden , die in der gestrigen debatte erlutert wurden , knnen diese nderungen zu diesem zeitpunkt und in ihrer derzeitigen form nicht akzeptiert werden .
die kommission sieht sich jedoch gegebenenfalls in der lage , eine ausdehnung des geltungsbereichs der richtlinie zu erwgen , mit der die in der gestrigen aussprache vorgebrachten berlegungen bercksichtigt werden .
in jedem kompromi sollten jedoch die drittlnder , auf die die richtlinie praktisch ausgedehnt werden kann , ordentlich benannt werden .
ferner mte jede lsung so beschaffen sein , da ein konflikt mit der gesetzgebung des drittlandes vermieden wird .

was drittens die abnderungen 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18 und 19 angeht , so ist die kommission der ansicht , da sie die rechtssicherheit des vorschlags beeintrchtigen und den geschdigten parteien zum nachteil gereichen werden .
die kommission sieht sich daher leider auerstande , sie zu akzeptieren .
da eine vermittlung als unumgnglich erscheint , wird die kommission eine uneingeschrnkte und konstruktive rolle bei der herbeifhrung eines kompromisses spielen , um ein scheitern der richtlinie zu verhindern , was uns alle betreffen und fr die " visiting motorists " der eu von erheblichem nachteil sein wrde .

herr prsident ! ich mchte die aufmerksamkeit auf einen wichtigen unterschied zwischen dem deutschen text der natrlich herr rothleys ausgangstext ist sowie der englischen und , so glaube ich , auch der franzsischen fassung von abnderung 13 lenken .

bei der berechtigung der geschdigten auf auskunft wird im deutschen das wort " unverzglich " verwendet , whrend im englischen text das wort " immediately " benutzt wird .
es besteht ein signifikanter terminologischer unterschied darin , wie die versicherungsgesellschaften auskunft zu erteilen haben .
ich mchte darum bitten , da der englische text in abnderung 14 ich habe das mit dem berichterstatter errtert , und er pflichtet mir bei " without delay " lautet und nicht " immediately " .

angesichts der erklrung von herrn bolkestein , da abnderung 13 von der kommission angenommen wird , halte ich dies fr eine sehr wichtige klarstellung , die ich zu akzeptieren bitte .

- herr prsident , die interpretation des kollegen harbour ist korrekt .
der englische text ist richtig zu bersetzen mit without delay .
im brigen bitte ich um abstimmung .
das vermittlungsverfahren ist unvermeidlich .
ich bin aber sehr zuversichtlich , da wir auf der grundlage dessen , was die kommission gestern erklrt hat , einen kompromi finden werden .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0077 / 1999 ) von frau hulthn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren ( 5748 / 3 / 1999 - c5-0034 / 1999 - 1998 / 0228 ( cod ) )

. ( en ) was den standpunkt der kommission zu den vom parlament vorgebrachten abnderungsantrgen angeht , so mchte ich die feststellung meiner kollegen in der aussprache am montag abend in diesem hohen haus besttigen .
die kommission kann insbesondere die abnderungsantrge 1 , 4 , 9 , 11 , 17 , 25 und 29 uneingeschrnkt annehmen .
akzeptieren knnen wir im prinzip auch den zweiten teil von abnderungsantrag 12 , vorausgesetzt der termin wird auf den 30. juni 2002 festgelegt , und abnderungsantrag 15 unter der bedingung , da das datum des verbots der verwendung von unverarbeiteten h-fckw auf das jahr 2008 und des verbots der verwendung von recycelten h-fckw auf das jahr 2010 gelegt wird .

im prinzip knnen wir auch abnderungsantrag 26 akzeptieren , vorausgesetzt , aus dem text geht hervor , da bis zum 31. mrz jedes jahres berichte an die kommission zu senden sind , sowie abnderungsantrag 27 , sofern ein hinweis auf den wissenschaftlichen evaluierungsausschu gem dem protokoll von montreal angefgt wird .
ebenso kann die kommission im prinzip abnderungsantrag 32 akzeptieren , wenn der text dahingehend umformuliert wird , da jeder wesentlichen verwendung einer nach dem protokoll von montreal verbotenen substanz ebenfalls von den unterzeichnern dieses protokolls zugestimmt werden mu .

die kommission kann abnderungsantrag 31 teilweise und im prinzip nach einer umformulierung , die den text klarer macht , akzeptieren .
annehmen kann die kommission den ersten teil von abnderungsantrag 12 und den teil von abnderungsantrag 24 , der auf die artikel 12 , 13 und 14 bezug nimmt .

leider mu ich sagen , da die kommission die abnderungsantrge 2 , 3 , 5 , 6 , 7 , 8 , 10 , 13 , 14 , 16 , 18 , 19 , 20 , 21 , 22 , 23 , 28 , 30 und 34 , den verweis auf die artikel 6 , 7 und 11 in abnderungsantrag 24 und den letzten absatz in antrag 31 nicht akzeptieren kann .
ich bin dem parlament sehr dankbar .

danke , herr kommissar , auch wir sind ihnen sehr dankbar .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0075 / 1999 ) von herrn aparicio snchez im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung eines systems fr die verteilung von genehmigungen fr lastkraftwagen , die in der schweiz fahren ( kom ( 1999 ) 35 - c5-0054 / 1999 - 1999 / 0022 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

empfehlung ( a5-0079 / 1999 ) von herrn bodrato im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des bereinkommens ber die festlegung globaler technischer regelungen fr radfahrzeuge , ausrstungsgegenstnde und teile , die in radfahrzeuge ( n ) eingebaut und / oder verwendet werden knnen ( " parallelbereinkommen " ) ( 10167 / 99 - kom ( 99 ) 27 - c5-0073 / 1999 - 1999 / 0011avc ) )

( das parlament nimmt den beschlu an . )

bericht ( a5-0092 / 1999 ) von herrn busk im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit kontrollmanahmen fr den bereich des bereinkommens ber die knftige multilaterale zusammenarbeit auf dem gebiet der fischerei im nordostatlantik ( kom ( 1999 ) 345 - c5-0201 / 1999 - 1999 / 0138 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0081 / 1999 ) von herrn valdivielso de cu im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung ( euratom , eg ) des rates ber die untersttzung der neuen unabhngigen staaten und der mongolei bei der reform und der wiederbelebung ihrer wirtschaft ( kom ( 1998 ) 753 - c5-0038 / 1999 - 1998 / 0368 / cns ) )

herr prsident ! ich mchte gern den standpunkt der kommission zu den gerade angenommenen nderungsantrgen erfahren .

. ( en ) zu weit vorgerckter stunde sprach ich gestern abend ziemlich ausfhrlich ber die auffassungen des parlaments zu tacis , und ich nannte jene nderungen , die wir akzeptieren konnten .
ich verwies darauf , da wir mit vielen gedanken , die den vom parlament vorgebrachten nderungsantrgen zugrunde liegen , konform gehen .
ich sagte , diese gedanken wrden sich im text wiederfinden .
ich bemerkte , da formale grnde mich davon abhielten , die jetzt vielfach verwendete spezielle formulierung zu bernehmen , doch insbesondere hob ich hervor , da wir den nderungsantrgen 4 , 5 , 8 , 22 und 32 uneingeschrnkt und den nderungsantrgen 1 , 14 und 19 teilweise zustimmten .

ich mchte noch auf einen punkt aufmerksam machen , fr den , so hoffe ich , das parlament verstndnis zeigt .
die schlufolgerungen des europischen rates vom wochenende stimmten etwa mit den letztens in diesem parlament geuerten ansichten , als wir auf der vorigen tagung ber ruland und tschetschenien debattierten , berein .
wir haben einen weg vorgeschlagen , auf dem tacis vorangebracht wird , ohne andere lnder zu bestrafen . so wird unterschieden zwischen der entwicklung der demokratie und der menschenrechte einerseits und anderen programmen andererseits .
wir sprechen hier nicht ber eine aussetzung von tacis .
wir sprechen davon , da tacis auf diejenigen ttigkeitsbereiche gerichtet wird , die wir unserer meinung nach trotzdem aufrechterhalten sollten .
das ist eine vernnftige botschaft , die von diesem parlament , von der kommission und der europischen union nunmehr ausgeht .
wir tun diese arbeit , obwohl es , wie gesagt , ein oder zwei probleme mit przisen formulierungen gibt , auf die wir noch zurckkommen mssen .

herr prsident , die antwort der kommission halte ich fr sehr vernnftig , und ich habe keine einwnde .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0316 / 1999 ) , eingereicht von frau caullery und anderen im namen der uen-fraktion zur wto-jahrtausendrunde

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur dritten ministerkonferenz der welthandelsorganisation in seattle

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0313 / 1999 ) , eingereicht von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zur weiterbehandlung der stellungnahme des parlaments ber die kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zu tschetschenien

herr prsident !
ich mchte , auch im namen der kollegen , mit denen wir diesen kompromiantrag verhandelt haben , einen mndlichen antrag stellen zum erwgungsgrund c. da heit es in der deutschen fassung : " in anerkennung " .
wir beantragen die nderung in " in kenntnis " .
das ist der einzige mndliche antrag , den ich stellen mchte .

herr prsident ! ich hatte dieses problem bereits auf der letzten sitzung angesprochen .
ich meine , da wir aufgrund der geschftsordnung nicht in der lage sind , ber diesen entschlieungsantrag abzustimmen .
die geschftsordnung besagt in artikel 115 eindeutig , da texte 24 stunden im voraus verfgbar sein mssen .
es geht um eine beratung , in deren verlauf man ein nicht einfaches gleichgewicht erreichen mu .
ich mache beispielsweise auf den erwgungsgrund f aufmerksam .
die sehr knappen fristen , die sich hieraus ergaben , erlauben manchen abgeordneten nicht , nderungsantrge einzureichen , und deshalb mchte ich vorschlagen , da wir morgen ber diese entschlieung abstimmen und da fr die einreichung von nderungsantrgen als kompromiversuch eine neue frist bis zum ende des tages gesetzt wird .

tatschlich sieht die realitt aber so aus : die 24-stunden-regel fr die textverteilung wird gegenwrtig bei vielen kompromientschlieungen nicht eingehalten .
und aus meiner sicht ist so etwas bei hchst problematischen themen wie diesem sehr ernst , schwerwiegend und gefhrlich .

sie sprechen ein echtes problem an , aber dieses hohe haus ist souvern im hinblick auf seine eigenen termine .
die einfachste lsung wre die , zunchst das prinzip , ob wir zur abstimmung bergehen , zur abstimmung zu stellen .

ich mchte den herrn prsidenten in aller hflichkeit fragen , ob wir diese abstimmung als eine regelwidrige nderung unserer geschftsordnung auffassen knnen ?

dem hohen haus steht es frei , die termine und zeitplne nach belieben festzulegen .

nein !
es gibt garantien der geschftsordnung , und sie haben ...

( der prsident unterbricht den redner . )

wir fhren jetzt keine debatte darber , sondern kommen zur abstimmung .
wir haben einen von fnf fraktionen eingereichten gemeinsamen antrag .

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an . )

das hohe haus hat seine entscheidung getroffen .
wir diskutieren das jetzt nicht .

( gemischte reaktionen )

herr prsident , es handelt sich um eine wirkliche anmerkung zur anwendung der geschftsordnung .

vielleicht knnten sie mir erst einmal sagen , auf welchen artikel sie sich bei ihrer frage zur geschftsordnung beziehen .

es geht um artikel 51 und auch um die artikel 180 und 181 , anhang 6 und anhang 15 , das heit , um artikel , die sich auf die nderung der geschftsordnung beziehen , herr prsident .

das ist eindeutig keine echte frage zur geschftsordnung .
in artikel 51 geht es um schriftliche erklrungen .
ich kann aus unserer heutigen tagesordnungen nichts ersehen , das sich mit schriftlichen erklrungen befat .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur osze

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an . )


( frau muscardini erhebt sich und legt protest ein .
) der prsident . frau muscardini , wenn es da ein problem gibt mit der sprungfeder in ihrem sessel , lassen wir einen saaldiener kommen , der sich darum kmmert .
andernfalls nehmen sie bitte platz .

( lebhafter beifall ) bitte , nehmen sie wieder ihre pltze ein .
nehmen sie platz .
nehmen sie platz .
setzen sie sich !

wenn sie nicht bereit sind , platz zu nehmen , werde ich sie aus dem plenarsaal entfernen lassen .
so einfach ist das .

( tumult im plenarsaal ) nehmen sie platz .
dieses hohe haus will seine arbeit fortsetzen .
ich mchte an dieser stelle ...

oh , nur einen moment !
setzen sie sich !

( weitere zwischenrufe ) ( mehrere abgeordnete verlassen den plenarsaal . )

kolleginnen und kollegen , dies ist die letzte abstimmung , an der frau green teilnimmt , ehe sie ihre neue ttigkeit als vorstandsvorsitzende des genossenschaftsverbandes antritt .
angesichts dessen , was sie fr dieses hohe haus geleistet hat , bin ich sicher , da sie mir alle zustimmen , wenn ich ihr fr die zukunft allen erfolg wnsche !

( lebhafter , anhaltender beifall )

entschlieungsantrag zu klimanderungen

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , ich ergreife unter bezugnahme auf die artikel 142 und 180 der geschftsordnung das wort fr einen antrag zum verfahren .
als prsident haben sie wohl das recht auf auslegung der geschftsordnung , sicherlich aber nicht auf ihre verletzung , und ihren entscheidungen ist auf jeden fall folge zu leisten .
ich habe jedoch keine bestimmung gefunden , wonach das parlament die mglichkeit hat , eine abweichung von der geschftsordnung zu beschlieen .
sie haben um die abstimmung ber die nichteinhaltung der fristen ersucht , und ein solches verfahren ist in der geschftsordnung nicht vorgesehen .

lassen sie mich ihnen artikel 19 vorlesen : " der prsident leitet unter den in dieser geschftsordnung vorgesehenen bedingungen smtliche arbeiten des parlaments und seiner organe .
er besitzt alle befugnisse , um bei den beratungen des parlaments den vorsitz zu fhren und deren ordnungsgemen ablauf zu gewhrleisten .
"

herr prsident !
ich mchte eine beschwerde loswerden , und zwar dahingehend , da ich mich seit etwa 10 minuten zur geschftsordnung melde .
ich halte es nicht fr richtig , da sie alle , die hier oben in den letzten beiden reihen sitzen , in einen topf werfen und daher die geschftsordnungsmeldungen offensichtlich nicht zur kenntnis nehmen wollen .

ich wollte darauf aufmerksam machen , da in dem gesamten tumult die deutsche bersetzung leider nicht zu verstehen war .
ich halte es daher nicht fr sinnvoll , die lautsprecheranlage in diesem hause wiederum so laut zu stellen , da man ber kopfhrer nichts verstehen kann .
das ist der erste punkt .

zum zweiten punkt mchte ich darum bitten , in zukunft die sitzordnung zu ndern .
wenn sie sich nmlich den plan ansehen , werden sie feststellen , da hier oben vier mitglieder der evp-fraktion in den letzten beiden reihen zwischen anderen fraktionen sitzen .
das halte ich nicht fr eine sehr glckliche lsung , und sie sollte gerade im hinblick auf das , was heute geschehen ist , so nicht beibehalten werden .

herr zimmerling , ich mchte auf ihre wortmeldung antworten .

was zunchst ihren einwand zur sitzordnung angeht , so wurde diese zwischen den fraktionen beschlossen .
die prsidentschaft hat keinen einflu auf die sitzordnung im plenum .
die fraktionen entscheiden darber .

ihrer ersten bemerkung stimme ich zu . aber es war sehr schwierig , zwischen begrndeten und unbegrndeten meldungen zur geschftsordnung zu entscheiden .
also habe ich beschlossen , lieber mit der sitzung fortzufahren , als sie zu unterbrechen .
aber sie haben recht , es ist schwer , verschiedene personen , die zusammensitzen , auseinanderzuhalten .
verzeihen sie , da ich sie nicht eher bemerkt habe .

herr prsident !
ich mchte das untersttzen , was herr zimmerling gerade gesagt hat .
bei diesem groen tumult habe ich mich leider bei nderungsantrag 3 der letzten entschlieung , wo ich eigentlich dagegen stimmen wollte , der stimme enthalten .
ich bitte sie , das zur kenntnis zu nehmen .

wir werden dafr sorgen , da das verndert wird .

damit ist die abstimmung beendet .

erklrungen zur abstimmung - ungarn ( c5-0190 / 1999 )

herr prsident , ich hatte um das wort gebeten , um eine erklrung zur abstimmung auch zum bericht hulthn abzugeben .
das scheint berhrt worden zu sein , ist aber nicht so wichtig . sie knnen mir spter antworten .
ich habe nun fr diese anpassung der institutionellen aspekte des europa-abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik ungarn andererseits gestimmt .
hier zeigt sich einmal mehr , wie ich hervorheben mchte , da vor der erweiterung der europischen union zuerst die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten , und zwar auch die politischen beziehungen , enger gestaltet werden mssen , und danach kann dann an ihre ausdehnung gedacht werden .
im vorliegenden fall sehen wir uns sogar vor die notwendigkeit gestellt , einige institutionelle bestimmungen zu berarbeiten , um einer bereits erfolgten erweiterung rechnung zu tragen .

empfehlung grossette fr die zweite lesung ( a5-0080 / 1999 )

herr prsident , der bericht von frau grossette ber die arzneimittel fr seltene leiden entspricht einem wichtigen erfordernis , und ihm kommt das verdienst zu , da er eine unmittelbare , wenn auch unvollstndige antwort auf diese frage liefert .

in der tat ist das fehlen einer echten forschungsttigkeit im bereich dieser sogenannten seltenen krankheiten fr tausende von kranken menschen von nachteil .

dieser bericht enthlt jedoch einige problempunkte , die ich hervorheben mchte .
erstens bercksichtigt er nur die private forschung und die forschung der pharmaindustrie , als ob sie allein in der lage wren , heilverfahren und arzneimittel zu entwickeln .
die ffentliche forschung oder gemeinntzige organisationen , die ebenfalls heilverfahren entwickeln knnten , werden in keiner weise untersttzt .

das zweite und mit sicherheit wesentlichere problem besteht darin , da dieser text - obwohl es im vorwort erwhnt wird - keine antwort auf ein wesentliches problem gibt , nmlich die erforschung der nicht seltenen krankheiten , bei denen jedoch kein markt fr die pharmaindustrie existiert .
dies bezieht sich insbesondere auf die krankheiten , die diejenigen bevlkerungsgruppen betreffen , die eine rztliche behandlung nicht bezahlen knnen , wobei ich hier vor allem die tropenkrankheiten wie malaria oder auch die tuberkulose meine .

es wird keinerlei anregung , keinerlei vorschrift vorgeschlagen , was angesichts von millionen todesfllen , die durch diese krankheiten verursacht werden , ein drama darstellt .
es ist unerllich , da sich das parlament und die kommission in den kommenden monaten verstrkt mit dieser frage befassen , denn das leben von millionen frauen und mnnern ist in dieser situation um einiges wichtiger als die gewinne bestimmter unternehmen .

herr prsident , wie eine vielzahl anderer kolleginnen und kollegen habe ich fr den bericht grossette gestimmt , weil in jeder erdenklichen weise zur erforschung und entwicklung von arzneimitteln fr seltene krankheiten beigetragen werden mu , auch dann , wenn sich die pharmaindustrie nicht beteiligt .
ebenso sind natrlich grere anstrengungen der gemeinschaft auf dem gebiet der wissenschaftlichen forschung im hinblick auf die unterschiedslose behandlung aller krankheiten erforderlich .
es gibt nmlich eine flle von krankheiten , von denen hauptschlich ltere personen und personen im ruhestand betroffen sind , und die weltweit leider zu millionen von todesfllen fhren : ich denke an bronchopneumonien sowie an herz- und kreislauferkrankungen .
die wissenschaftliche forschung auf dem gebiet der behandlung von krankheiten welchen ursprungs auch immer mu weiter intensiviert werden .

bericht pack ( a5-0097 / 1999 )

ich habe fr das programm sokrates gestimmt .
der bildung der eu-brger kommt grte bedeutung zu .
ich mchte darauf hinweisen , da in diesem programm fr diejenigen , welche ihre pflichtschulzeit beendet haben , also auch fr jene , die berufsttig sind , die mglichkeit des zugangs zur bildung vorgesehen werden mu , was , und das gilt fr alle personen , wichtig ist , um sich allgemein weiterzubilden .
ferner sollte bercksichtigt werden , da sich auch bei den staaten , die ja von der sensibilitt des einzelnen und somit von dessen bildung abhngen , gezeigt hat , je gebildeter ein volk ist , desto weniger werden in kulturell fortgeschrittenen regionen kriege mit anderen lndern oder brgerkriege gefhrt , und es werden weniger ungerechtigkeiten begangen .

. ( fr ) ich mchte meine zufriedenheit darber zum ausdruck bringen , da wir endlich aus der sackgasse herausgekommen sind , in die die diskussionen zwischen dem europischen parlament und dem rat hinsichtlich des programms sokrates ii geraten waren , wobei es dem europischen parlament gelungen ist , seinen standpunkt whrend dieses langwierigen vermittlungsverfahrens konsequent durchzuhalten .

ich mchte lediglich daran erinnern , da der ursprngliche vorschlag der europischen kommission zur weiterfhrung des programms sokrates bereits im mai 1998 unterbreitet wurde !
somit hat es letztlich mehr als ein jahr gedauert und es waren mehrere sitzungen des vermittlungsausschusses erforderlich , bis eine einigung zu diesem programm erzielt wurde , das auf die frderung der bildungsqualitt durch verstrkung der zusammenarbeit , intensivierung der mobilitt und entwicklung der europischen dimension in allen bildungsbereichen abzielt und die manahmen der mitgliedstaaten in diesem sektor ergnzen soll .

es mu wohl nicht daran erinnert werden , welche begeisterung dieses programm hervorgerufen hat !
ich mchte hervorheben , da es auslandsbesuche von mehreren hunderttausend europischen brgern aus dem bildungsbereich ermglicht hat , wie etwa studenten und universittsprofessoren , schulleiter , lehrer , schler und entscheidungstrger im bildungssektor .
auerdem wurden durch dieses programm hunderte von transnationalen projekten untersttzt , die die entwicklung der europischen dimension und die verbesserung der ausbildungsqualitt an allgemeinen schulen und hochschulen , das lehren und lernen von fremdsprachen und vieles mehr zum gegenstand hatten .

somit war es vllig einsichtig , da man dieses programm fortfhren und weiterentwickeln wollte , indem man es mit zustzlichen haushaltsmitteln ausstattet .
genau dies hat das europische parlament vorgeschlagen , als es sich dafr aussprach , diesem mehrjahresprogramm einen haushaltsrahmen von 2 milliarden euro zuzuteilen , whrend der rat eine summe von 1,5 milliarden euro vorgeschlagen hatte .
nach langen verhandlungen hat der rat der summe von 1,85 milliarden euro fr einen zeitraum von sieben jahren zugestimmt .

der rat war auch mit der aufnahme einer revisionsklausel hinsichtlich der finanziellen auswirkungen des beitritts neuer mitgliedstaaten einverstanden .
diese klausel wird es ermglichen , die finanziellen folgen der erweiterung im rahmen der mitentscheidung zu bestimmen , wobei das parlament in gleicher weise wie der rat mitspracheberechtigt ist .
des weiteren haben wir erreicht , da die durch dieses programm erzielten konkreten ergebnisse im rahmen eines evaluierungsberichts analysiert werden .

des weiteren ist vorgesehen , die verfahren der projektauswahl zu vereinfachen .
dies war unerllich , denn auf diese weise knnen wir vermeiden , da die programme im falle eines von einem mitgliedstaat formulierten widerspruchs lnger als zwei wochen blockiert werden .
ursprnglich war keinerlei zeitliche begrenzung vorgesehen , was bedeutet htte , da einzelne projekte bis zu zwei monate lang htten zurckgestellt werden knnen .

der vermittlungsausschu konnte auerdem einen kompromi aushandeln , der besagt , da das programm sokrates zur entwicklung einer " europischen dimension im bildungswesen " beitragen wird , und nicht " eines europischen bildungsraums " , wie vom parlament gefordert , oder " einer zusammenarbeit im bildungsbereich " , eine schwchere formulierung , die der rat anfangs vorgezogen hatte .

ich mu sagen , da ich den fehlenden willen unserer minister bedauere .
dies ist um so unverstndlicher , als es unabdingbar ist , das konzept der unionsbrgerschaft unter den jugendlichen bekannt zu machen . das bildungssystem spielt dabei eine schlsselrolle !

die erfahrungen , die wir mit dem ersten sokrates-aktionsprogramm gemacht haben , waren uerst positiv , insbesondere was den studentenaustausch im rahmen von erasmus betraf .
die studenten , die einzeln organisierte austauschstudienpltze in anspruch genommen haben , hatten bei der praktischen organisation probleme , die durch die zentralen studentenaustauschprogramme vermieden werden konnten .

die zusammenarbeit der eu-lnder sollte auch mit allen zur verfgung stehenden mitteln in fr die brger europas wichtigen fragen untersttzt werden , die den zugang zu solchen informationen erleichtern , die aktive staatsbrgerschaft und beschftigung frdern .
meines erachtens wurden durch billigung des vermittlungsergebnisses von parlament und rat mehrere interessen zum nutzen der brger europas durchgesetzt .

empfehlung hulthn fr die zweite lesung ( a5-0077 / 1999 )

herr prsident , ich habe diesmal gegen den bericht hulthn gestimmt .
der europischen gemeinschaft obliegt die schwierige aufgabe zu entscheiden , welches der beste weg zwischen dem mithalten mit dem fortschritt und der bercksichtigung der notwendigen frsorge fr die gesundheit und die umwelt unserer kinder , enkelkinder , urenkel und ururenkel ist .
vor dem ergreifen jeglicher manahme sollte daher durch anhrung der wissenschaftler und fachleute , die in der wissenschaft stndig weiter voranschreiten , geprft werden , ob die weitere aufrechterhaltung eines verbots fr bestimmte stoffe richtig ist , und auf der grundlage wissenschaftlicher forschungen sollte untersucht werden , ob jeder unserer schritte denn wirklich wichtig und notwendig ist .
damit mchte ich sagen , da wir uns dessen bewut sein mssen , da wir weniger hellseherisch sind , als wir , wie mir scheint , leider glauben .

ich bin sehr zufrieden mit diesem vorschlag fr eine nderung der verordnung ( eg ) nr . 3093 / 94 bezglich der produktion und verwendung von stoffen , die zum abbau der ozonschicht fhren .

meines erachtens war es hchste zeit , neue manahmen zum schutz der ozonschicht zu ergreifen . die fakten sind nmlich alarmierend !
der abbau des ozongehalts in der stratosphre stellt eines der schwerwiegendsten umweltprobleme dar , mit denen wir konfrontiert sind .
seit 1980 wurde ein rckgang um 6 bis 10 % festgestellt .
das ozonloch ber der antarktis erstreckte sich 1996 whrend mehr als 40 tagen ber eine flche von 20 millionen km2 . auerdem hat die ausdnnung der ozonschicht ber skandinavien , grnland und sibirien ein nie dagewesenes ausma von 45 % erreicht .

dieses phnomen hat verhngnisvolle auswirkungen auf die menschliche gesundheit in form einer geschwchten immunabwehr und einer zunahme verschiedener hautkrebsarten .
des weiteren fhrt es zu einer besonders besorgniserregenden strung der kosysteme .
wir mssen so schnell wie mglich handeln und dies um so mehr , als wir die stoffe kennen , die zum abbau der ozonschicht fhren .
die teilhalogenierten fluorchlorkohlenwasserstoffe ( h-fckw ) werden vor allem in khl- und klimaanlagen , als lsungsmittel und zur herstellung von synthetischen schaumstoffen fr isoliermaterial verwendet .
methylbromid wird hauptschlich auf landwirtschaftlichen flchen zur bekmpfung von pflanzenschdlingen und - krankheiten eingesetzt und ist von der wto als " sehr giftig " eingestuft worden .
die vollhalogenierten fluorchlorkohlenwasserstoffe ( fckw ) werden fr khlsysteme verwendet und wurden frher auch fr die herstellung von synthetischen schaumstoffen , als lsungsmittel und als treibgas fr sprays eingesetzt .
die halone werden als brandbekmpfungsmittel eingesetzt , insbesondere in den bereichen , in den hohe anforderungen an die brandbekmpfung gestellt werden ( vor allem in flugzeugen ) . in den meisten fllen gibt es ungefhrliche ersatzstoffe .

somit mu alles daran gesetzt werden , damit die beseitigung der beanstandeten stoffe und die verwendung von ersatzstoffen mglich wird .
genau dies beinhaltet der vorschlag , ber den wir heute diskutieren , auch wenn er hinsichtlich des zeitplans nicht so konsequent ist , wie wir uns dies erhofft hatten ; die berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen .
aus diesem grund wurden in diese richtung weisende nderungsantrge eingereicht , die aber in den meisten fllen vom rat zurckgewiesen wurden .
die haltung des rates ist wirklich bedauerlich .
ich bin nmlich der ansicht , da die vom ausschu fr umweltfragen vorgeschlagenen ziele realisierbar sind , da es ja alternativen gibt .
so schlgt der rat beispielsweise vor , da die produktion der fraglichen stoffe im jahr 2008 nicht mehr als 35 % der produktion des jahres 1997 betragen darf .
die kommission nimmt ebenfalls die produktion des jahres 1997 als referenzwert und fordert , die produktionsmenge msse unter folgende werte sinken : im jahr 2001 unter 75 % , 2004 unter 55 % und 2008 unter 30 % .
fr das jahr 2014 fordert die kommission einen wert von hchstens 15 % , whrend der rat eine obergrenze von 20 % vorschlgt .

ich bedauere den fehlenden ehrgeiz des rates .
dies ist um so bedauerlicher in diesem bereich , in dem es nicht nur um den umweltschutz , sondern vor allem um die gesundheit der brger geht !

der kampf gegen das loch , das sich jeden tag weiter in die ozonschicht hineinfrit , stellt fr die brger europas und der ganzen welt eine vorrangige sorge dar .
die untersuchungen sind aufschlureich : die ozonschicht hat sich innerhalb von 20 jahren um 6 bis 10 % verringert ; 1996 erstreckte sich das ozonloch whrend mehr als 40 tagen ber eine flche von 20 millionen km2 , und ber skandinavien , grnland und sibirien hat man eine nie dagewesene ausdnnung der ozonschicht von 46 % beobachtet .

die jngsten untersuchungen belegen allerdings , da die bemhungen im kampf gegen die treibgase bei weitem noch nicht ausreichend sind .
es bringt nichts , immer noch mehr zahlen aufzulisten . es mu vielmehr gehandelt werden , denn es geht hier um unser aller gesundheit und letztlich natrlich um unser leben .

es braucht wohl kaum erwhnt zu werden , wie stark die krebserkrankungen und die schwerwiegenden immunstrungen , die durch diesen abbau der ozonschicht hervorgerufen werden , zugenommen haben .
aus diesem grund untersttzen wir vorbehaltlos diesen vorschlag , der einen zeitplan fr das verbot einer reihe von schadstoffen festlegt .

mit blick auf die effizienz mssen smtliche manahmen zwei besorgnisse bercksichtigen .
sie mssen einerseits in den augen der brger legitim sein , das heit , die nderungen , die sich hinsichtlich der h-fckw , fckw und halone fr unseren alltag ergeben , mssen richtig erlutert werden .
man mu den brgern erklren , warum und wie die union in diesem auf den ersten blick sehr technisch erscheinenden bereich rechtsvorschriften erlassen mu .

andererseits geht es darum , die anpassungsmglichkeiten unserer unternehmen zu bercksichtigen .
die meisten unternehmen haben die umweltspezifische dimension in ihre jeweilige produktentwicklungspolitik integriert .
wir mssen jedoch besonders auf die kleinen und mittleren unternehmen achten , die aufgrund ihrer geringen gre hufig weniger mglichkeiten oder fhigkeiten zur diversifizierung haben .
durch diese verordnung werden die unternehmen mit neuen herausforderungen konfrontiert . es ist ihre aufgabe , diese herausforderungen mit erfolg und dynamik zu meistern .

bericht aparicio snchez ( a5-0075 / 1999 )

herr prsident ! ich nehme bezug auf den bericht von herrn aparicio snchez im zusammenhang mit der aufteilung von durchfahrtgenehmigungen fr schwerlasttransporte durch die schweiz .

vor allem mchte ich den berichterstatter , herrn aparicio snchez , zu der zu dieser frage geleisteten arbeit beglckwnschen und einspruch dagegen erheben , da uns nicht der vollstndige wortlaut des abkommens zwischen der europischen union und der schweiz zuging , bevor wir den teil ber die aufteilung der genehmigungen , der nur ein teil des gesamtabkommens ist , erhielten .

wir , die fraktion der grnen / freie europische allianz , haben den vorschlag zur verringerung der unter den mitgliedstaaten aufzuteilenden genehmigungen , wie dies von der fraktion der europischen volkspartei gefordert worden war , abgelehnt .

wir untersttzen , da die gebhren fr die schwerlasttransporte nach dem grad ihrer umweltbelastung festgelegt werden und diese betrge fr investitionen in die eisenbahn und in den kombinierten straen- / schienenverkehr verwendung finden , und schlielich verweisen wir auf den gedanken der verteilung von 91 % der nicht gleichmig auf alle mitgliedstaaten aufgeteilten genehmigungen , indem nicht nur den verkehrsbedrfnissen an sich rechnung getragen wird , sondern der herkunfts- und bestimmungsort bercksichtigt werden , beispielsweise die schweiz passierende waren von flughfen oder hfen wie hamburg , rotterdam , genua oder marseille .
ich glaube , das wrde die dinge erleichtern und die verteilung der genehmigungen gerechter gestalten .

herr prsident , ich habe gegen den bericht aparicio snchez gestimmt .
in der schweiz ist das abkommen nach wie vor heftig umstritten .
mglicherweise wird es in einem referendum sogar noch abgelehnt .
in der schweiz wird dem umweltschutz zu recht groe aufmerksamkeit geschenkt .
deshalb hat man sich dort bisher fr den gterverkehr auf der schiene und fr das fahrverbot fr sattelschlepper auf fernverkehrsstraen entschieden .
dies ist die einzige mglichkeit , den bau von immer mehr und immer breiteren autobahnen durch den alpenraum sowie eine noch strkere luftverschmutzung der gebirgstler durch abgase zu verhindern .

frher hatte auch sterreich diese position vertreten , seit seinem beitritt zur eu stehen die schweizer jedoch in dieser hinsicht allein da .
die union hat ein kleines drittland erheblich unter druck gesetzt und damit den demokratischen meinungsbildungsproze in diesem land einfach ignoriert .
damit wird einer verkehrsart vorschub geleistet , die , meint man es mit dem umweltschutz wirklich ernst , keine zukunft hat .

auerdem wird der verteilerschlssel dem parlament vorgelegt , bevor es zu dem abkommen selbst konsultiert wurde .
der vorliegende vorschlag ist also noch nicht diskussionsreif und hat fr die umwelt und die demokratie in der schweiz inakzeptable folgen .
wre ich schweizer , so wrde ich bei dem referendum dagegen stimmen , da ich es aber nicht bin , bringe ich meine solidarische haltung dadurch zum ausdruck , da ich hier dagegen stimme .

das schweizerische volk hat sich vor einigen jahren zugunsten einer steuerung des transitverkehrs fr lastkraftwagen auf seinem territorium ausgesprochen .

die verkehrsbedingungen fr lastkraftwagen sind streng geregelt .
dies ist eine entscheidung fr wirkliche lebensqualitt in den alpentlern , was sich positiv fr die umwelt und fr die bevlkerung auswirken wird .

die europische union denkt allerdings gar nicht daran , diese bemhungen zugunsten des umweltschutzes zu begren , sondern sie hat im rahmen der bilateralen verhandlungen mit der schweiz nur ein ziel vor augen : sie mchte die schweiz zur aufhebung ihrer vorschriften bewegen , unter dem vorwand , letztere fhrten zu beeintrchtigungen des freien wettbewerbs und zur ungleichbehandlung der einzelnen europischen territorien .
hier hat also wieder die logik des rentabilittsdenkens vorrang vor den kologischen und sozialen belangen .

wir haben mit groem interesse die vorschlge geprft , die auf die entwicklung der alternativen und umweltschonenden transportarten , wie zum beispiel den huckepackverkehr , abzielen .
in seiner gegenwrtigen fassung pldiert der bericht eindeutig fr den ungehinderten lastwagenverkehr in der schweiz , zu lasten der anderen transportarten .

da wir diese denkweise nicht billigen , werden wir gegen diesen bericht stimmen .

empfehlung bodrato ( a5-0079 / 1999 )

wto-jahrtausendrunde

die ereignisse whrend der konferenz der welthandelsorganisation in seattle stellen eine besttigung fr die heftigen und berechtigten reaktionen darauf dar , wie die globalisierung vorangetrieben wird .

angeschlagen auch durch den rcktritt der kommission santer in der vorbereitungsphase , war die europische union politisch um kompromisse mit den anderen gromchten bemht , wobei sie den forderungen der entwicklungslnder und den ngsten der zivilgesellschaft nicht die gebhrende beachtung geschenkt hat .

erforderlich ist eine grndliche berprfung der politik der europischen union , die folgendes beinhalten und erreichen mu : die demokratisierung der welthandelsorganisation , die frderung von familienbetrieben in der landwirtschaft , mechanismen zur verbesserung der lage der arbeitnehmer in der dritten welt , die ihre stellung in produktion und handel nicht schwchen drfen , den umweltschutz , die verbreitung von technologie in den rmsten lndern , den abbau der internationalen verschuldung der schwchsten lnder sowie den schutz der multikulturellen identitt der gesamten welt vor der amerikanischen bermacht in den medien .

- ( fr ) ich kann die ausfhrungen meines vorredners nur bekrftigen .
der mierfolg von seattle ist bei weitem kein sieg ! ! die bilanz , die wir nach diesen gescheiterten verhandlungen ziehen mssen , ist sehr zwiespltig !

wir drfen uns zwar freuen ber die einbeziehung der anliegen der zivilgesellschaft in die diskussionen ber den welthandel , die insbesondere dank der mobilisierung der nro , der gewerkschaften und anderer organisationen zustande gekommen ist .
aus dieser sicht war die ministerkonferenz von seattle ein echter wendepunkt in der arbeitsweise der wto .
whrend die vorhergehenden verhandlungsrunden unter einhaltung der grtmglichen diskretion zwischen professionellen unterhndlern unter alleiniger bercksichtigung der wirtschaftsinteressen ihrer lnder stattgefunden haben , wird die nchste runde , deren beginn bisher noch nicht bekannt ist , nur unter gewhrleistung der transparenz ablaufen knnen und unter einbeziehung aller mit dem handel zusammenhngender themen in die debatte , also der sozialen standards , der umweltproblematik , des verbraucherschutzes und der kultur .
brigens mu die wto genau deshalb reformiert werden , damit sie diesen vernderungen rechnung tragen kann .
sie wurde nmlich nicht gegrndet , damit sie sich mit einer solchen vielzahl von bereichen befat . sie wurde vielmehr von bestimmten nationen gegrndet , damit sie deren interessen dient .
die neue ausgangslage macht es erforderlich , da die volle beteiligung der entwicklungslnder und der am wenigsten entwickelten lnder gewhrleistet wird , was in seattle nicht der fall war , woraus wiederum die verstndliche unzufriedenheit dieser lnder herrhrt .
die guten absichten mssen in der arbeitsweise der wto konkret zum ausdruck kommen .

wir mssen also echte berlegungen zur wto-reform anstellen .
die europische union mu in den bevorstehenden diskussionen eine vorreiterrolle spielen . es hat sich doch deutlich gezeigt , da sie fhig ist , als unerlliches bindeglied zwischen den vereinigten staaten und den entwicklungslndern zu fungieren .
wir mssen auch die initiative der delegation des europischen parlaments zur schaffung eines parlamentarischen organs innerhalb der wto hervorheben .
dies wird zwar nur ein bestandteil der notwendigen reformen sein , aber ein bestandteil , der den abbau des fr die wto typischen demokratiedefizits ermglichen wird .

im brigen mu sich die europische union auf weitere verhandlungen vorbereiten , die bereits im nchsten jahr beginnen !
die europische union , die sich sehr gut auf die diskussionen vorbereitet hatte und deren standpunkt uerst kohrent geblieben ist , hat in der frage der von ihr bevorzugten tagesordnung , d. h. einer weitgefaten tagesordnung , die ber die beiden einzigen von den usa gewnschten themen landwirtschaft und dienstleistungen hinausgeht , nicht nachgegeben .
allerdings mssen genau zu diesen beiden themen zu beginn des kommenden jahres gem den vereinbarungen von marrakesch gesprche stattfinden .
wir mssen also bei diesen verhandlungen , die schwierig werden knnten , sehr wachsam sein .

als letzten sehr positiven punkt mchte ich erwhnen , da sich unser verhandlungsfhrer pascal lamy durch weitsicht , einfhlungsvermgen , sachkenntnis und autoritt ausgezeichnet hat .

dies ist ein uerst positives zeichen fr die zukunft .

einige abgeordnete dieses parlaments vertraten in den debatten vor seattle die ansicht , da europa vor dem beginn einer neuen liberalisierungsrunde zunchst eine bilanz der vorangegangenen verhandlungsrunden und die erstellung einer gemeinsamen diagnose mit den entwicklungslndern fordern msse .
seinerzeit wurde uns entgegengehalten , es sei keine zeit dafr und der beginn der jahrtausendrunde drfe durch nichts hinausgezgert werden .
htte man hingegen nicht gerade dadurch zeit gewonnen , da man mit dem anfang begonnen htte ?
oder indem man ein bichen bescheidener gewesen wre und auf die stimme der brger und vlker gehrt htte , die angesichts der verschrften ungleichheiten in der entwicklung zwischen nord und sd nicht besonders berzeugt sind von der bilanz dieser wto , von den ergebnissen ihrer ttigkeit .

einige von uns haben vor einer undurchsichtigen wto gewarnt , bei der die augen grer waren als der magen und die ihre entscheidungen und beschlsse allen anderen in allen bereichen gem ihren eigenen kriterien , die bei weitem nicht rechtmig zu nennen sind , aufzwingen wollte .
wir haben deutlich auf die ablehnung hingewiesen , die in zahlreichen lndern hinsichtlich dieses themas zum ausdruck kam .
htte europa nicht damit beginnen sollen , eine umgestaltung der organisation und arbeitsweise der wto zu fordern , sowie eine deutlichere abgrenzung ihres zustndigkeitsbereichs unter respektierung der anderen internationalen organisationen und bereinkommen , insbesondere im bereich der umwelt und der sozialen rechte ?
wir hatten darauf verwiesen , da es sei nicht mehr mglich sei , mit der wto konform zu gehen , sofern sie nicht begreift , da das vorsorgeprinzip , die kulturelle vielfalt , die sozialen rechte , der umweltschutz und der abbau der entwicklungsunterschiede ganz vorn auf die tagesordnung gesetzt werden mssen .
nun wird man dieser forderung nachkommen mssen .

seattle ist ein mierfolg fr diejenigen , die das konzept des allgemeinen freihandels und der kommerzialisierung der gesamten welt rcksichtslos durchsetzen wollten .
dies ist ein sieg der zivilgesellschaftlichen bewegung in ihrer ganzen vielfalt , wie wir sie bereits bei der zurckweisung der ami-abkommen erlebt haben .

eine starke protestbewegung hat sich herausgebildet gegen eine wto , die durch ihre vorschriften und ihre struktur die privaten interessen ber die interessen der gemeinschaft gestellt hat .
in frage gestellt wurde nicht die existenz von vorschriften , die auf die gestaltung des welthandels abzielen , oder die existenz einer welthandelsorganisation an sich ; in frage gestellt wurde vielmehr die tatsache , da die wto vorgibt , sie sei der urheber aller vorschriften , der schiedsrichter fr smtliche angelegenheiten , der oberste richter der welt von morgen .
diese soziale bewegung , die von zahlreichen nro , brgervereinigungen und gewerkschaften getragen wurde , hat eine andere form der globalisierung gefordert , eine , die nicht allein von der logik des ungehemmten profitdenkens zu lasten der menschen und der gesellschaften dominiert wird .

europa mu sich auf diese bewegung , auf diese neue weltweite ffentlichkeit sttzen , um eine andere regulierung der weltwirtschaft voranzubringen , die sich grndet auf die umverteilung der reichtmer und auf ein anderes gleichgewicht zwischen dem , was dem marktes berlassen bleibt , und dem , was weiterhin zur demokratie gehren mu ; zwischen dem , was teil des freihandels ist und dem , was teil der zusammenarbeit sein mu . europa mu ein multipolares konzept der welt von morgen vertreten , mu die bildung von groen regionalen wirtschaftlich und politisch integrierten zusammenschlssen frdern , die den vlkern die mglichkeit geben , ihre zukunft zu meistern und bei der globalisierung ein wort mitzureden , anstatt von aus megafusionen hervorgegangenen megamultis dominiert zu werden .
wenn es europa nicht gelingt , sich auf diese bewegung zu sttzen , auf diese ablehnung der behandlung der welt als ware und auf diese bestrebungen , die in seattle zum ausdruck kamen , dann wird den vlkern , die diese zerstrerische globalisierung ablehnen , nur noch der rckzug in den nationalismus bleiben .
so betrachtet sind die verfehlungen , die im bereich der biotechnologien begangen wurden und die ein potentielles infragestellen des protokolls ber die artenvielfalt darstellen , um so weniger akzeptabel , als sie in keiner weise dem europischen mandat und dem vom parlament verabschiedeten standpunkt entsprachen .

wir mssen ein neues gleichgewicht zwischen den internationalen organisationen aufbauen . wir mssen eine weltumweltorganisation errichten und sie mit echten befugnissen ausstatten .
die iao mu die berufungsinstanz fr entscheidungen sein , bei denen die grundlegenden sozialen standards auf dem spiel stehen . die unctad ist der legitimste rahmen fr die behandlung der frage der direkten auslndischen investitionen unter beachtung des demokratischen rechts der staaten , im umwelt- und sozialbereich gesetze zu erlassen .

was die wto selbst anbelangt , so mu sie der kontrolle durch die brger unterstellt werden .
die nro , die gewerkschaften und die abgeordneten mssen diese kontrolle ausben drfen .
liegt es nicht in der natur der sache , ist es nicht normal angesichts der von den verschiedenen gruppierungen in diesem parlament vertretenen berzeugungen und denkrichtungen , da die linke und die rechte in diesen fragen nicht vollkommen einer meinung sein knnen ?
wozu soll dann also um jeden preis eine bereinstimmung angestrebt werden , die letztlich nur knstlich sein kann und die zu lasten klarer standpunkte geht . es wre zwar vorzuziehen gewesen , wenn sich smtliche linken fraktionen darum bemht htten , unter wahrung ihrer pluralitt eine gemeinsame haltung einzunehmen , denn ich bin berzeugt davon , da es die mglichkeit gab , zu diesen dieser themen eine pluralistische europische linke zu versammeln , deren stimme fr europa notwendig ist .




aus den genannten grnden bedauere ich es , da man sich fr eine kompromientschlieung ppe - pse - eldr entschieden hat , die es in keiner weise ermglicht , lehren aus den ereignissen von seattle zu ziehen und die zukunft vorzubereiten ; daher werde ich gegen diesen text stimmen .

ich habe gegen den entschlieungsantrag gestimmt , und zwar aus den von herrn harlem dsir genannten grnden .

. ( pt ) aus dem ergebnislos verlaufenen ministergipfel von seattle , der in der welthandelsorganisation die agenda fr die " jahrtausendrunde " festlegen sollte , mssen die erforderlichen lehren gezogen werden .

das scheitern der verhandlungen , das wir fr positiv halten , rhrt nicht nur aus bloen , mehr oder weniger durch die umstnde bedingten pannen her .

wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen , da es notwendig ist , eine bilanz der auswirkungen der uruguay round zu ziehen .
wir haben sogar ein moratorium fr den verhandlungsbeginn vorgeschlagen , um die durchfhrung einer solchen bilanz zu ermglichen und die sich daraus ergebenden berlegungen zu den entwicklungsrichtungen der internationalen handelsbeziehungen zu konkretisieren .

wir waren uns ber die undurchschaubarkeit der angewandten methoden im klaren .
besonders offenkundig waren unserer ansicht nach die negativen auswirkungen fr die rmsten lnder der welt .

ihre sorgen waren uns nicht unbekannt , und wir wuten schlielich auch , da sie recht haben .

ebenso waren wir uns der wachsenden allgemeinen sorgen der ffentlichen weltmeinung ber eine globalisierung bewut , die zu ungleichheiten und ungerechtigkeiten fhrt , weil sie im wesentlichen von den regeln des marktes und damit von den sie beherrschenden interessen bestimmt wird .

heute , da wir den eben diesen mierfolg feststellen , ist es vor der wiederaufnahme der verhandlungen mehr denn je erforderlich , die schon frher von uns angeregte einschtzung vorzunehmen .
vor allem kommt es darauf an , einer tiefgreifenden reform der wto konkrete gestalt zu verleihen .
als wesentlich erscheint die aufhebung der entsprechenden regeln .
von grundlegender bedeutung ist ein ernsthaftes und enges bndnis mit den entwicklungslndern , bei dem das recht aller auf wirtschaftlichen und sozialen fortschritt respektiert wird .
wie es sich letztlich auch unumgnglich sein drfte , eine neue handelsordnung - im gesamtzusammenhang einer auf fortschritt und solidaritt gegrndeten globalisierung - in aussicht zu stellen , die die politischen grundrechte , den sozialen fortschritt und die umwelt achtet .

die konferenz von bonn hat wenige tage vor der wto-konferenz in seattle stattgefunden . die zgellose liberalisierung des handels , die von der wto und den wichtigsten industriestaaten inszeniert wird , steht in totalem widerspruch zu den unerllichen politiken im bereich des umweltschutzes .
somit ist es nicht berraschend , da , wie die vorgeschlagene entschlieung festhlt , die mitgliedstaaten der europischen union nicht die erforderlichen manahmen ergriffen haben , um ihre verpflichtungen von kyoto einzuhalten , whrend gleichzeitig in europa eine systematische deregulierung im gange ist . die europische union mu vor ihrer eigenen tr kehren : es gibt keine vorschriften zur begrenzung der kohlendioxidemissionen , wie sie z .
b. hinsichtlich der lokalen luftschadstoffe oder auch der die ozonschicht abbauenden produkte bestehen . die krzlich erfolgte ffnung des bahnfrachtverkehrs fr den wettbewerb steht im widerspruch zu der europischen politik der notwendigen weiterentwicklung dieser transportart .


gvo ( b5-0313 / 1999 )

herr prsident , ich habe fr den entschlieungsantrag gestimmt , und ich habe nichts gegen die kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel .
ich frage sie jedoch , ob es nicht richtiger wre , da von der europischen union , vom europischen parlament entschieden wird , die herstellung dieser gvo-produkte und den handel mit ihnen zu verbieten , sofern sie schdlich sind , bzw. ihr inverkehrbringen zuzulassen , wenn sie unschdlich sind .
sie mit einer etikettierung auf den markt zu bringen , ist gleichbedeutend mit dem auf zigarettenpackungen angebrachten vermerk " gefhrdet die gesundheit " , durch den niemand vom rauchen abgehalten wird , da der aufschrift auf einem etikett keinerlei bedeutung beigemessen wird .

herr prsident ! in meinem eigenen namen und im namen der anderen labour-abgeordneten mchte ich erklren , warum wir heute dagegen stimmten .
es war keineswegs wegen der diesem parlament von frau jackson vorgelegten entschlieung , die wir uneingeschrnkt untersttzten .
aber wir mssen bedenken , da die kommission , obwohl diese entschlieung nur empfehlenden charakter hat , ausdrcklich sagte , sie wrde das von uns darin zum ausdruck gebrachte gewissenhaft bercksichtigen .
sie sagte ausdrcklich , da diese entschlieung , die nach dem derzeitigen modus vivendi fr ihre ttigkeit keinerlei bindende kraft haben knne , voll und ganz bercksichtigt wrde .

leider haben einige mitglieder dieses parlaments die ihnen von der kommission bertragene ernste verantwortung nicht wahrgenommen und nicht vernunftgem gehandelt , insbesondere im hinblick auf nderung 4. diese enthlt vorschlge zur etikettierung von erzeugnissen , die von mit gvo geftterten tieren stammen .
das ist etwas , was zwangslufig mit allen tierbestnden innerhalb der europischen union geschieht , und es geschieht auch jetzt .
die konsequenz daraus wre , da die berwiegende mehrheit der fleischerzeugnisse in unseren lden das etikett als von genetisch modifizierten organismen stammend trge .
damit erhielte der verbraucher keine ntzliche information , sondern es wrde ihn nur irritieren und eine atmosphre schaffen , in der das ganze problem genetisch modifizierter organismen eine neue und noch verwirrendere wendung nhme .
whrend die labour-abgeordneten die entschlieung natrlich uneingeschrnkt untersttzen , denke ich , da wir unsere verantwortung wahrnehmen und uns die reife unseres standpunkts eingestehen mssen .

- ( fr ) ich habe gegen den entschlieungsantrag zur kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel gestimmt , denn sein einziges ziel besteht darin , der kommission grnes licht fr den vorschlag einer verordnung zu geben , die vorsieht , da bei lebensmitteln , in denen der gvo - anteil unterhalb einer schwelle von 1 % liegt , eine entsprechende kennzeichnung nicht zwingend vorgeschrieben ist .

diese manahme stnde im krassen widerspruch zu der stellungnahme des europischen parlaments vom 14. mai 1998 , in der es verlangte , die kennzeichnung bei genetisch vernderten lebensmitteln unabhngig vom prozentsatz der gvo zwingend vorzuschreiben .

unter dem vorwand , da fr die industrie in bestimmten fllen eine versehentliche minimale kontamination ihrer erzeugnisse durch genetisch vernderte ausgangsstoffe beim transport oder bei der verarbeitung unvermeidlich sei , fordert der rat die kommission nunmehr zu einer lockerung auf .
dies ist wirklich ein problem , aber die uns vorgeschlagene lsung ist aus meiner sicht selbst zeitweilig nicht akzeptabel .

die echte lsung besteht nicht darin , da man eine information des verbrauchers unterlt , sondern da man zustzliche anstrengungen unternimmt , um genetisch vernderte lebensmittel und konventionell hergestellte lebensmittel whrend des gesamten produktionsprozesses voneinander zu trennen .
ich bleibe dabei , da die kennzeichnung unabhngig von der menge an in den lebensmitteln enthaltenen gvo , selbst bei geringsten mengen , zwingend vorgeschrieben sein mu .
wenn der hersteller sich nicht sicher ist , sollte man den vermerk anbringen : " dieses lebensmittel kann genetisch vernderte organismen enthalten " .

- ( fr ) ich mchte die mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und ganz besonders dessen vorsitzende zu diesem entschlieungsantrag bezglich der etikettierung gvo-haltiger lebensmittel beglckwnschen .

ich mu sagen , da ich den in diesem text geuerten standpunkt teile , wonach die innerhalb der europischen union gltigen rechtsvorschriften zu diesem besonders umstrittenen thema den erforderlichen schutz und die notwendige information der verbraucher nicht voll gewhrleisten .

angesichts der offenen fragen im zusammenhang mit den gvo mssen wir sehr wachsam sein und das vorsorgeprinzip bei all unseren handlungsschritten ordnungsgem anwenden .

was die etikettierung gvo-haltiger lebensmittel anbelangt , so hat der rat die verordnung nr . 1139 / 98 / eg verabschiedet , die sich auf lebensmittel und lebensmittelzutaten bezieht , die in unvernderter form dem endverbraucher angeboten werden und vollstndig oder teilweise aus gentechnisch vernderten sojabohnen ( siehe entscheidung 96 / 281 / eg ) oder gentechnisch verndertem mais ( siehe entscheidung 97 / 28 / eg ) hergestellt sind .

die aufgelisteten lebensmittel unterliegen etikettierungsanforderungen , die in der vorliegenden verordnung definiert sind .

die lebensmittel allerdings , die keine genetisch vernderten proteine oder dns enthalten , unterliegen nicht den genannten anforderungen .

der neue vorschlag der kommission soll diese lcken schlieen , denn er bezieht sich auf die zufllige verunreinigung durch dns oder proteine aus genetisch vernderten soja - oder maiskulturen .
die etikettierung soll obligatorisch werden , sobald ein bestandteil eines produktes mehr als 1 % eines derartigen stoffes enthlt .

wie in dem entschlieungsantrag bereits erwhnt wird , ist der von der kommission vorgeschlagene text bei weitem nicht ausreichend .
er behandelt die frage der etikettierung von gvo-haltigen lebensmitteln nur unvollstndig , obwohl hier ein umfassender und kohrenter ansatz erforderlich ist .
die europische kommission mu uns neue vorschlge hinsichtlich der neuen futtermittel sowie der gvo-freien lebensmittel vorlegen , damit dem verbraucher die mglichkeit gegeben wird , in voller kenntnis der sachlage auszuwhlen .

im brigen stimme ich voll und ganz der forderung zu , wonach die fragliche verordnung eine mit einer bestimmten frist ausgestattete revisionsklausel beinhalten mte , so da es mglich wre , den maximalen grenzwert von 1 % innerhalb von zwlf monaten abzusenken .
die europische kommission liefert nmlich berhaupt keine erklrung zur rechtfertigung der stichhaltigkeit dieses wertes .

in einer zeit , in der die europischen verbraucher aufgrund der allseits bekannten lebensmittelkrisen traumatisiert sind , mssen wir alle erforderlichen manahmen ergreifen , um sie zu beruhigen und ihnen die mglichkeit zur kontrolle ihrer lebensmittel zu geben .
hier geht es um ihr vertrauen in die europische verbraucherschutzpolitik .

- ( pt ) wie in dem von der frau abgeordneten caroline jackson eingereichten entschlieungsantrag dargestellt , ist die aktuelle gesetzgebung in diesem bereich bruchstckhaft und widersprchlich .
der verbraucherschutz verlangt eine sehr przise und vollstndige information ber lebensmittel , auch ber neues viehfutter und ber die etikettierung von erzeugnissen ohne gvo .

auerdem ist es notwendig , die gesamte gesetzgebung zu lebensmitteln und genetisch vernderten folgeerzeugnissen zu berprfen , um eine risikovorabbewertung sicherzustellen und damit die gesundheit der verbraucher zu schtzen .

deshalb macht es sich erforderlich , da die kommission neue prf- und etikettierungskriterien fr alle neuen lebensmittel und technologischen hilfsmittel , die sich aus genetischen vernderungen ableiten , vorschlgt und besonders aufmerksam die aus tieren , die mit gvo enthaltenden produkten gefttert wurden , hergestellten erzeugnisse berwacht .

von ebenso grundlegender bedeutung ist die mglichkeit , den wert von 1 % als mindesttoleranzschwelle innerhalb einer frist von 12 monaten anhand von stellungnahmen sowie mittels sachgemer technischer und wissenschaftlicher untersuchungen zu berprfen .

ich meine , die verbraucher haben unter allen umstnden ein recht darauf , zu wissen , wann gvo in erzeugnissen verwendet werden ; das trifft nicht nur fr lebensmittel , sondern auch fr tierfutter zu .
das erfordert unter allen umstnden eine deutliche kennzeichnung .

tschetschenien

das europische parlament hat die pflicht , das brutale militrische vorgehen der russischen armee gegen tschetschenien zu verurteilen , die sich nicht gegen irgendwelche terroristen , sondern gegen zehntausende von frauen und kindern richtet , die mitten im strengen kaukasischen winter aus ihren husern vertrieben wurden .

die europische union mu die bemhungen der osze zur einstellung der bombenangriffe , zur rckkehr der flchtlinge sowie zur erzielung einer politischen lsung untersttzen .

betont sei jedoch , da die europische union sowie die usa nicht frei von schuld sind , denn sie haben durch ihre miachtung internationaler organisationen und der methoden zur friedlichen beilegung von streitigkeiten im kosovo das vorbild geliefert , wobei auch die ngste eine rolle spielen , die sie mit der aggressiven osterweiterung schren , die in ruland zwangslufig nationalismus und gewalt auslst .

klimanderungen

. ( fr ) die debatte ist von groer bedeutung . in diesem stadium mchte ich nicht nochmals alle argumente aufgreifen , mit denen die bedeutung dieser debatte unterstrichen wurde .
ich werde auch meinen pessimismus nicht zum ausdruck zu bringen , obwohl ich deswegen nicht verzweifle , denn im leben gibt es immer eine gelegenheit zum handeln , " um die dinge zu verndern .
" ich mchte heute lediglich zwei anmerkungen machen .

erstens kann nicht hingenommen werden , wie die macht des geldes den lndern , die die erforderlichen finanziellen mittel haben , die mglichkeit gibt , den rmeren lndern umweltbelastungsrechte abzukaufen !
dies ist inakzeptabel , unmoralisch und mit blick auf die zukunft kriminell .

zweitens bemht man sich einerseits im automobilsektor sehr um die schadstoffreduzierung bei neuen motoren , aber andererseits mte man ein sehr gezieltes europisches programm ausarbeiten , damit der alte fahrzeugbestand , der zum groteil sehr schadstoffintensiv ist , rasch aus dem verkehr gezogen wird ( ich spreche hier nicht von sammlerautos ) .
auch in diesem bereich denke ich : " wo ein wille ist , da ist auch ein weg . "

. ( en ) ich mchte lediglich zum ausdruck bringen , da ich nachdrcklich gegen die entschlieung liese zu den klimanderungen bin , wie sie vom parlament angenommen wurde .
die kernenergie war , ist und bleibt ein sehr wichtiger faktor bei der verringerung von co2-emissionen .

damit sind die erklrungen zur abstimmung geschlossen .

( die sitzung wird um 13.38 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich erteile herrn gollnisch das wort , der einen verfahrensantrag stellen mchte .

bitte verzeihen sie , frau prsidentin , aber ich werde mich kurz fassen ; ich werde mich sogar sehr kurz fassen .
ich mchte in beschwichtigendem und keinesfalls polemischem sinn auf den vorfall zurckkommen , der sich am ende der abstimmungsstunde im zusammenhang mit der anmerkung zur anwendung der geschftsordnung ereignet hat , die ich mit den artikeln 180 und 181 eben dieser geschftsordnung begrnden mchte .

was ist da vorhin eigentlich passiert ?
ein kollege hat sich auf eine bestimmung der geschftsordnung berufen .
herr martin hat ihn zwar angehrt , hat aber dann beschlossen , das parlament zur abstimmung aufzufordern .
ich stelle die - durchaus groen - fhigkeiten von herrn martin nicht in frage , unsere beratungen in seiner eigenschaft als prsident zgig voranzubringen , aber - wie einige andere kollegen in diesem parlament - stelle ich eine vorgehensweise in frage , die zwar allgemein blich ist , meines erachtens allerdings in vollkommenem widerspruch steht zum inhalt unserer geschftsordnung und zum geist der parlamentarischen institutionen .

ich mchte nur folgendes sagen : die geschftsordnung garantiert die rechte der minderheiten .
eine nderung der geschftsordnung darf nicht aufgrund einer zufallsmehrheit erfolgen , sondern gem den vorschriften unserer eigenen geschftsordnung unterliegt sie uerst strengen bedingungen .
sie mu gegenstand eines antrags sein . dieser antrag mu innerhalb des zustndigen ausschusses diskutiert werden .
der zustndige ausschu mu einen berichterstatter benennen , der wiederum einen bericht verfassen mu . sofern die nderung angenommen wird , kann sie von unserem parlament nur mit qualifizierter mehrheit - dies entspricht mehr als der hlfte unserer mitglieder - gebilligt werden .
und auch in diesem fall kann diese nderung nicht sofort in kraft treten , sondern erst mit erffnung der nchsten sitzung .

diese garantien sind absolut unerllich fr das reibungslose funktionieren unseres parlaments im besonderen und jeglicher parlamentarischer institution im allgemeinen .
daher bin ich der ansicht , da die vorgehensweise - eine in gewisser weise angelschsische praxis , wenn ich aus rechtssoziologischer sicht sprechen darf - , die darin besteht , die doch vollkommen klaren bestimmungen der geschftsordnung zufallsmehrheiten zu unterwerfen , eine vllig verabscheuungswrdige praxis darstellt .

eben dies htte ich herrn martin gerne gesagt , wenn er nicht in einer art und weise , die meines erachtens wenig hflich ist und nicht gerade den erfordernissen der demokratie , den minderheitenrechten und den parlamentarischen gepflogenheiten entspricht , von vornherein und ohne mich berhaupt anzuhren beschlossen htte , da die anmerkungen , die ich aufgrund der artikel 180 und 181 unseres parlaments machen wollte , keine anmerkung zur anwendung der geschftsordnung sei .
auch hier hat unser kollege und vizeprsident gegen die regeln seines amtes verstoen , sowohl mir gegenber als auch gegenber dem kollegen , der sich zuvor geuert hatte , und auch gegenber anderen kollegen , die um das wort gebeten hatten , insbesondere frau muscardini , der er das wort verweigerte und die entfernung aus dem sitzungssaal androhte .

ich mchte ihnen , frau prsidentin , sowie unserer parlamentsprsidentin und , wie ich hoffe , auch dem prsidium unseres parlaments meinen sehr entschlossenen , aber sehr besonnenen protest gegen eine vorgehensweise vortragen , die in meinen augen einer amtsberschreitung gleichzusetzen ist .

herr gollnisch , ich nehme ihre erklrung zur kenntnis . wir werden diese frage im prsidium errtern , und sie wird auf jeden fall im ausfhrlichen ttigkeitsbericht unseres parlaments aufgefhrt .

frau prsidentin , ich mchte die prsidentschaft auf die immer schwieriger werdenden arbeitsbedingungen in bezug auf die edv-anlage dieses parlaments aufmerksam machen .
seit zwei wochen funktionieren die computer und die verbindungen zum internet , dessen webseiten in einer vielzahl von fllen faktisch unzugnglich sind , mit unglaublicher langsamkeit .
die unmittelbare ursache liegt in dem vom edv-dienst dieses parlaments gewhlten system , bei dem die europaabgeordneten " bevormundet " werden , indem ihr internetzugang gefiltert wird , mit dem ergebnis , da seit einigen wochen praktisch keine verbindungen mehr bestehen .
hinzu kommt jetzt gar die nachricht , die internet-verbindung des computers des europischen parlaments in brssel werde vom 22. dezember bis 4. januar abgeschaltet : fr die mitglieder des europischen parlaments bedeutet dies , da sie vom 22. dezember bis 4. januar praktisch berhaupt nicht in ihren brsseler bros arbeiten knnen .
die prsidentschaft sollte deshalb dringend die grnde hierfr prfen .
meiner meinung nach darf eine solch lange unterbrechung nur durch uerst gravierende grnde , durch unberwindbare schwierigkeiten , gerechtfertigt sein : ich befrchte , da es sich jedoch um bornierte brokratie seitens des edv-dienstes handelt .
da es fr den antrag auf berprfung leider keinen anderen , formalen weg gibt , wende ich mich hiermit direkt an sie .

verehrter kollege , ihre besorgnis wurde bereits von anderen kollegen und bisweilen sogar von den diensten geuert .
wir werden dies dem informatikdienst bermitteln ; brigens wird auch die prsidentin unseres parlaments diese frage im prsidium errtern .

aktionsplattform von peking ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndlichen anfragen an die kommission und an den rat im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit sowie ber die weiterbehandlung der aktionsplattform von peking durch die union .

frau prsidentin , ich mchte mit sechs worten beginnen , die auf dnisch alle mit " m " beginnen .
es handelt sich um folgende wrter : mauer ( die in berlin gefallen ist ) , markt , mainstreaming , macht , masern und menschenrechte .
diese wrter werden in folgenden fragen benutzt : da in berlin die mauer gefallen ist , da sich der markt durchgesetzt hat und wir in der folge in peking ernsthaft das wort mainstreaming akzeptiert haben - heit das , da die mnner , wenn schon nicht in den hintergrund , dann wenigstens etwas zur seite getreten sind , etwas macht abgegeben haben und sich etwas mehr um masern kmmern werden ?
und bedeutet das deshalb , da die menschenrechte eingehalten werden , so da frauen und alle anderen nicht mehr diskriminiert werden und keiner gewalt mehr ausgesetzt sind ?
die antwort heit nein .

ich weise auf diese situation hin , weil wir frauen in den reichen lndern , d. h. auch in der eu , immer daran denken sollten , da diejenigen , die entscheiden und dadurch auch ber unsere schwestern in den entwicklungslndern , im kosovo , auf dem balkan usw. entscheiden , nach wie vor mnner sind . deshalb besteht das risiko , da das ergebnis unserer arbeit , die programme an sich , den wnschen und bedrfnissen der frauen nicht gerecht werden .
auch in der eu mu weiterhin ber gleichstellung und vernderung diskutiert werden , in erster linie mssen wir uns aber um die entwicklungslnder , um den kosovo , den balkan usw. kmmern , um sicherzustellen , da die frauen beteiligt werden und auch in die entwicklung und den wiederaufbau einbezogen werden .
der stabilittspakt zeigt , da noch viel zu tun ist , denn dort sind frauen weder an der leitung noch an anderer stelle beteiligt .
es ist uerst wichtig , da die mnner und frauen des europischen parlaments die parlamentsmitglieder und nro in ihrem bemhen untersttzen , an allen bereichen der gesellschaft beteiligt zu werden .

ich mchte der kommissarin abschlieend fr ihre engagierte rede danken , und ich mchte mich ebenfalls beim ratsprsidenten bedanken .

frau prsidentin ! die fraktionen wie auch die mitglieder des ausschusses fr die rechte der frau sind sich hier in der hauptfrage einig .
die konferenz " peking plus fnf " ist von groer bedeutung , und die europische union mu sehr gut vorbereitet sein , um sich so wirksam wie nur irgend mglich daran zu beteiligen , wenn sie den einflu , den wir uns wnschen , ausben will .
als parlament sind wir das angesichts all der verpflichtungen , die wir vor peking und danach eingegangen sind , allen frauen in der europischen union und darber hinaus - ja den frauen in aller welt - schuldig .

wir brauchen ganz klare garantien dafr , da wir als mitglieder des parlaments in die planung der vorkonferenz vor dem treffen in new york voll einbezogen und ernst genommen werden .
als mitglieder des parlaments sind wir das unmittelbare demokratische bindeglied zu den menschen der europischen union , und der ausschu fr die rechte der frau selbst ist eine direkte verbindung zu vielen frauenorganisationen und ihren vertreterinnen .
wie bereits gesagt wurde , waren die vorbereitungen fr seattle ein gutes beispiel , wie das geschehen knnte , und ich hoffe , wir werden das schaffen .

herr prsident ! wir haben festgestellt , da frauen auf der ganzen welt ein unterdrcktes geschlecht sind .
ausgehend davon wurde ja auch die plattform von peking geschaffen .
hier in den europischen gemeinschaften wurde ebenfalls erklrt , da das bergreifende ziel in der frderung der gleichstellung der geschlechter in allen politischen programmen und auf allen gebieten der politik besteht .

vor einem knappen jahr diskutierten wir hier einen bericht ber die weiterbehandlung des begriffs gender mainstreaming in den institutionen der eu .
damals stellten wir fest , da die aktionsplattform von peking die durchfhrung zahlreicher manahmen anmahnt , die zu grundlegenden vernderungen fhren sollen .
im februar konstatierten wir , da dies nicht erfolgt war und betonten die notwendigkeit eindeutig definierter ziele und verantwortlichkeiten . auch diese gibt es bisher nicht .
weiterhin wurde erklrt , da frauen aktiv an der umsetzung und weiterbehandlung der aktionsplattform engagiert werden sollten , was ebenfalls nicht der fall ist .
eine wirkliche umsetzung der plattform , so wurde festgestellt , wrde auch nderungen der inneren dynamik der institutionen und organe erforderlich machen , einschlielich ihrer wertvorstellungen , verhaltensweisen , regeln und arbeitsablufe , die der stellung frauen schaden .

als wir vom ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit das problem nher betrachteten , konnten wir feststellen , da in allen institutionen der europischen union diesbezglich nur sehr geringe fortschritte erzielt wurden . keine von ihnen hatte umfassende vernderungen vorgenommen .
jetzt soll die aktionsplattform von peking weiterbehandelt werden .
die europische union wird dabei allerdings keine groen fortschritte nachweisen knnen , nicht einmal , wenn wir eine aus parlamentariern bestehende delegation entsenden .
wir werden lediglich dorthin fahren und das besttigen knnen , was schon 1995 in peking erklrt wurde .
das ist in meinen augen sehr tragisch .
von diesem plenum aus haben wir damals die kommission aufgefordert , einer berprfung aller ihrer beratungs- und entscheidungsstrukturen vorrang einzurumen , um eine gleichmige verteilung der geschlechter zu erreichen und die mitgliedstaaten zu ermuntern , die empfehlung des rates vom 2. dezember 1996 zu einer ausgewogenen verteilung zwischen frauen und mnnern in entscheidungsprozessen vollstndig umzusetzen .
diese aufforderung bleibt natrlich bestehen .

wir appellierten auerdem an die kommission , die arbeit an ihrer strategie fr eine gleichmige verteilung der geschlechter unter den mitarbeitern weiterzufhren und zu intensivieren .
auch dieser appell behlt seine gltigkeit .
eine weitere forderung dieses plenums , die aufrechterhalten wird , ist die erstellung von gleichstellungsplnen fr die organe der union und innerhalb ihrer ttigkeit .

kurz gesagt , wir haben nicht mehr als einen winzigen schritt vorwrts getan , was wir sehr bedauerlich finden .
wenn wir aber nun nach new york kommen , so hoffen wir dort gute ratschlge von menschen , von unseren mitschwestern in anderen lndern zu bekommen und zu erfahren , ob woanders etwas positives entstanden ist .

frau prsidentin , es ist bedauerlich , da die eu-konferenz erst nach den regionalen sitzungen in europa stattfindet , insbesondere , weil dort nur vier von zwlf themen behandelt werden , die teil der aktionsplattform von peking sind .
diese vier themen sind : gewalt , wirtschaft , beschlufassung und institutionelle mechanismen , und das bedeutet , da eines der allerwichtigsten themen , nmlich gesundheit , nur auf der eu-konferenz behandelt werden wird .
ich hoffe deshalb , da sich die kommission bei der planung der konferenz auf dieses thema konzentrieren wird , insbesondere auf die fortpflanzungsgesundheit .

in der aktionsplattform von peking wurde die gesundheit der frauen als bereich genannt , mit dem man sich kritisch befassen mu .
man brachte fortpflanzungsgesundheit in zusammenhang mit den menschenrechten , indem man betonte , da es zu den menschenrechten der frau gehrt , ber dinge bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu drfen , die ihre sexualitt betreffen , also auch ihre sexuelle und reproduktive gesundheit .
die formulierung von peking geht in bezug auf fortpflanzungsgesundheit weiter als die in kairo verwendete formulierung , und es besteht die gefahr , da dieser hart erkmpfte sieg im peking + 5-verfahren verloren geht , trotz der versicherung des vorbereitungskomitees , da die aktionsplattform von peking unverndert bleiben wird .
die eu mu darauf achten , da dies auch geschieht .

die intergruppe des europischen parlaments ber fortpflanzungsgesundheit hat wiederholt auf den zusammenhang zwischen bekmpfung der armut , gleichstellung der frau und fortpflanzungsgesundheit hingewiesen .
wir haben betont , da fortpflanzungsgesundheit de facto eine voraussetzung fr die bekmpfung der armut ist und als holistischer begriff aufgefat werden mu .
auch das problem hiv / aids mu unbedingt einbezogen werden .
der anteil der mit hiv infizierten frauen und damit auch der bertragung von mutter auf kind steigt noch immer an .

deshalb hoffe ich , da mir die kommission heute zusagen kann , da fortpflanzungsgesundheit auf der eu-konferenz ein wichtiges thema sein wird und da das europische parlament in irgendeiner form in new york teilnehmen kann , hnlich wie bei den wto-verhandlungen , wo wir ja auch vertreten waren .

frau prsidentin , peking 1995 war ein besonderes ereignis .
noch nie hatten so viele lnder , nro und journalisten an einer un-konferenz teilgenommen .
die erklrung und die aktionsplattform von peking sind von 192 regierungsdelegationen angenommen worden .
die pekinger aktionsplattform hat weltweit eine wichtige katalysatorfunktion : in allen politikbereichen gab es strengere , genderte oder neue bestimmungen .
allerdings sind weder die probleme gelst , noch ist die gleichstellungspolitik vollendet .

in den 70er jahren haben die europische gemeinschaft und die vereinten nationen das thema " frauen " auf die tagesordnung der einzelstaatlichen regierungen gesetzt .
heute wird diesem thema weniger aufmerksamkeit geschenkt .
deshalb mssen von europa neue impulse ausgehen .
hoffentlich gelingt uns auf der peking plus 5-konferenz im juni 2000 in new york mit der gleichen zielstrebigkeit und entschlossenheit wie seinerzeit in peking eine raschere umsetzung .
ich fordere die eu auf , die interessen der frauen weltweit zu bercksichtigen und alles zu tun , damit der bisherige positive kurs weiter verfolgt wird .

in diesem zusammenhang habe ich folgende fragen .
erstens : die evp hlt die nro und die frauenbewegungen fr uerst wichtig .
aufgrund ihrer ttigkeit an der basis kommt ihnen besondere bedeutung zu und besitzen sie ein spezielles gewicht .
beschlsse zeitigen nicht automatisch wirkung .
stets mssen kontrolleure darber wachen , da beschlsse eingang in die politik finden und die politik auch verwirklicht wird .
bei der mobilisierung des politischen willens zur umsetzung der politik fllt den nro eine zentrale rolle zu .
in den meisten lndern bestehen auch vom staat geschaffene nationale einrichtungen zur frderung der gleichstellung .
meine erste frage lautet daher : welchen platz sollen nach ansicht der kommission die nro , darunter die frauenbewegungen , einnehmen , und wie sieht sie die interaktion zwischen diesen und den nationalen staatlichen einrichtungen ?

zweitens : im dezember 1999 war eine europische vorbereitungskonferenz geplant .
diese ist auf februar 2000 vertagt worden .
derzeit herrscht diesbezglich groe unklarheit .
zu solchen irritationen , wie sie bei der vorhergehenden vorbereitungskonferenz bestanden , darf es diesmal nicht wieder kommen deshalb meine frage : kann die kommission mitteilen , welche nro eingeladen werden und was von ihnen erwartet wird ?

drittens : im januar findet in genf die ece-konferenz statt .
auch dort werden die ergebnisse von peking gegenstand der aussprache sein .
kann die kommission sagen , wie sich die eu in dieser ece-konferenz einbringen wird , welche fortschritte ihrer einschtzung nach bisher erzielt worden sind , welche schwierigkeiten noch berwunden werden mssen und welche manahmen erforderlich sind ?

viertens und letztens : eines der ergebnisse von peking besteht in den vereinbarungen ber das gender mainstreaming , das heit die einbeziehung der dimension der chancengleichheit in smtliche bereiche der politik .
meine frage : kann die kommission mitteilen , was sie zu unternehmen gedenkt , um die ergebnisse von peking und zu gegebener zeit die resultate von new york in die eu-politik zu " mainstreamen " ?

frau prsidentin , frau kommissarin ! zweifellos war die fnfte un-frauenkonferenz in peking insofern ein meilenstein auf dem weg zur gleichstellung von mnnern und frauen , als sich die delegationen aller un-staaten dort erstaunlicherweise auf eine gemeinsame weltweite aktionsplattform geeinigt haben .
fnf jahre spter gilt es , diesen proze zu bewerten , zu prfen , welche fort- oder auch rckschritte in den zwlf kritischen bereichen zu verzeichnen sind , gegebenenfalls korrekturen vorzunehmen und politiken abzustecken , die der verwirklichung der ziele von peking dienen .

die europische union , das europische parlament mssen in diesem proze nicht nur prsenz beweisen , sondern sowohl an der bewertung der aktionen in diesen fnf jahren als auch an der knftigen planung entscheidend mitwirken .
im vergleich zu anderen regionen der erde , beispielsweise afghanistan oder kuwait , wo millionen frauen sogar die fundamentalen menschenrechte vorenthalten werden , ist es in der tat ein privileg , als frau in der europischen union zu leben .
in der union sind in allen bereichen wirklich ganz erhebliche fortschritte erzielt worden , und wenn wir uns einmal die errungenschaften des gesamten 20. jahrhunderts vergegenwrtigen , dann knnen wir wohl mit recht die groen siege der frauen feiern .
als einen der vielen erfolge erwhne ich den bildungssektor , wo an fast allen universitten der europischen union frauen sowohl zahlenmig als auch hinsichtlich ihrer leistungen den ersten platz einnehmen .

das europische parlament und die union haben einen entscheidenden beitrag zur frderung der chancengleichheit geleistet .
mit der umsetzung des amsterdamer vertrages sowie der aktionsprogramme und der gender-mainstreaming-politik ist die europische politik erheblich gestrkt worden .
trotz der erreichten fortschritte sind jedoch noch zahlreiche groe probleme im hinblick auf die ungleichbehandlung und diskriminierung von frauen zu lsen , beispielsweise die gestiegene arbeitslosigkeit , gewalt , sexuelle ausbeutung und vor allem der ausschlu von frauen von den zentren , in denen politik gemacht und entscheidungen getroffen werden .

im vorfeld der un-konferenz in new york mssen wir als europische union den vorbereitungsproze beschleunigen , wenn es uns wirklich um eine substantielle , dem prestige der union entsprechende beteiligung an der vorbereitung und der konferenz selbst geht .
ich begre es , da die kommissarin sowie die vertreterin der prsidentschaft heute vormittag ihren willen und die zusicherung zum ausdruck gebracht haben , eine europische konferenz zu veranstalten und an der vorbereitung der konferenz in new york - der peking plus 5-konferenz - mitzuwirken .

frau prsidentin !
es herrscht hier eine gewisse niedergeschlagenheit , die meines erachtens nach keinesfalls mit dem positiven bild von der gleichstellungskonferenz in finnland bereinstimmt , die whrend der finnischen ratsprsidentschaft unter dem vorsitz meiner parteifreundin eva biaudet abgehalten wurde .
wo ist die gute stimmung geblieben ?

es hrt sich eher so an , als ob wir whrend dieser diskussion die eu mit einem fahrrad vergleichen sollten , das stndig in bewegung gehalten werden mu , da es anderenfalls nicht vorwrts geht .
ich habe das gefhl , da man dieses bild auch fr die arbeit im anschlu an peking verwenden knnte .
da ist nicht allzuviel geschehen , aber wir drfen uns andererseits nicht damit zufriedengeben , sondern mssen plne fr die zukunft aufstellen .
was wollen wir vor dem jahr 2005 erreichen ?
welche ziele setzen wir uns jetzt ?
wir sind mit dem in unseren mitgliedstaaten erreichten nicht zufrieden , ebensowenig wie mit dem , was auf eu-ebene oder innerhalb der un realisiert worden ist .
die frage der gleichstellung mu wesentlich strker in andere un-organisationen und un-konferenzen integriert werden .
gefreut habe ich mich darber , da auch die beitrittskandidaten zu der von der frau kommissarin erwhnten konferenz geladen wurden .




ich glaube auerdem , da wir auch mit der gleichstellung in unserem eigenen parlament unzufrieden sein mssen , die absolut nicht ausreichend ist .


betrachten wir nur einmal die vizeprsidenten oder prsidenten .

frauen sind hier nicht ausreichend vertreten .

was die beitrittskandidaten betrifft , so bleibt dort noch unendlich viel zu tun . der kommunismus hat die gleichstellung verraten , und die frauen in diesen lndern glauben keinen leeren worten ber gleichstellung .
hier mu statt dessen in vieler hinsicht etwas getan werden . die armut hat in den beitrittswilligen lndern vor allem die frauen getroffen .
erschreckende zahlen besagen , da vor dem fall des kommunismus in mittel- und osteuropa 13 millionen menschen unterhalb der armutsgrenze lebten , heute sind es 120 millionen .

frau prsidentin , ich spreche hier anstelle meiner kollegin genevive fraisse , die sich brigens den protesten von frau theorin am heutigen vormittag anschliet .

ich freue mich , da sich die europische kommission verantwortlich fhlt fr die umsetzung der konferenz von peking .
allerdings mu man przise vorgehen , wenn man effizient sein mchte .
es geht hier um die situation der frauen von heute , sowohl in bezug auf die gleichberechtigung - bildung , brgerrechte , beschftigung - als auch in bezug auf die freiheit - habeas corpus im sinne von bekmpfung der gewalt und des frauenhandels .

wir mssen also przise vorgehen .
damit dieses europische treffen erfolgreich und nicht blo ein anla zur formulierung einiger schner worte wird , sind meines erachtens folgende voraussetzungen erforderlich .
eine europische konferenz kann parallel zu einem uno-treffen stattfinden , aber nur , wenn sie zu einer innereuropischen politik fhrt und wenn sie eine gemeinsame entschlossenheit im rahmen der uno-dynamik zum ausdruck bringt .

unter der finnischen prsidentschaft , der ich hier danken mchte , wurden neun indikatoren ausgearbeitet , um die beteiligung der frauen am entscheidungsproze einzuschtzen .
wre es nicht vernnftig , diese quantitativen methoden allgemein anzuwenden ?
in jedem bereich mssen nach geschlechtern getrennte statistiken erstellt werden .
es mssen also auch zustzliche indikatoren erarbeitet werden , mit denen ungleichheiten in anderen bereichen als der politik beurteilt werden knnen .

knnte man des weiteren nicht eine erschpfende bilanz der mittel aufstellen , die europa als solches seit mehreren jahrzehnten geschaffen hat , um die chancengleichheit von frauen und mnnern herzustellen , insbesondere hinsichtlich der vereinbarkeit von familien- und berufsleben und um gegen jegliche gewalt gegen frauen anzukmpfen ?
ohne einen gemeinsamen indikator wird keine ernsthafte bewertung der von den mitgliedstaaten ergriffenen manahmen mglich sein .
die konferenz im februar 2000 knnte sich die einfhrung dieser konkreten und gleichzeitig strukturbestimmenden politik zum ziel setzen .

die zuknftige erweiterung europas , wie sie in den schlufolgerungen von helsinki bekrftigt wurde , wirft die frage auf , inwieweit die beitrittskandidaten die kriterien zur schaffung der gleichberechtigung und zur frderung der freiheit der frauen einhalten werden .
in diesen lndern wie auch anderswo ist die rolle der nro , vor allem seit peking , unumgnglich geworden .
die kommission mu sich hier als partner erweisen , der den von diesen organisationen begonnenen aktivitten gerecht wird .

frau prsidentin , die weltfrauenkonferenz 1995 hat dem weltweiten kampf fr freiheit und gleichheit der frauen enormen auftrieb verliehen .
ich mchte drei meilensteine kurz erwhnen .

erstens : anerkennung des rechts auf sexuelle selbstbestimmung als ein integraler bestandteil der menschenrechte der frauen .
zweitens : festschreibung des grundsatzes , wonach das argument der kulturellen identitt nicht dazu dienen darf , da frauen weiterhin unterdrckt werden .
drittens : frauenpolitik soll nicht bequemlichkeit fr frauen und einen platz an der sonne bedeuten , sondern die notwendige einbindung der geschlechtsspezifischen perspektive in smtliche politische konzepte .

diese errungenschaften - und ich habe nur die wichtigsten genannt - mssen in die praxis umgesetzt werden .
die hauptaufgabe fllt dabei den einzelstaatlichen regierungen zu , deren bemhungen gewrdigt werden mssen .
wie liegen nun aber die dinge in der europischen union ?
wie wird hier ein gemeinsamer standpunkt zum follow-up der weltfrauenkonferenz erarbeitet ?
wie kann das europische parlament dabei seiner aufgabe gerecht werden ?

die konferenz , welche die europische kommission im februar nchsten jahres einberufen wird , kann nur zur meinungsbildung beitragen , aber keine politik festlegen .
gem den bestimmungen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , nach denen die mitgliedstaaten ihr handeln in internationalen organisationen koordinieren , liegen die initiativ- und entscheidungsbefugnisse vollstndig beim rat , das heit in der praxis bei einer kleinen gruppe spezialisierter beamter , die verstndlicherweise dazu tendieren , sich auf ihre eigenen probleme zu konzentrieren .
ich wage eine derartige behauptung , weil ich jahrelang selbst mitglied einer solchen gruppe war , vor allem zur zeit der konferenz in peking .

solche gremien agieren in der grauzone der geheimdiplomatie .
transparenz und politische verantwortung mssen jedoch an erster stelle stehen .
deshalb fordere ich unter verweis auf artikel 32 des vertrags ber die europische union die prsidentschaft auf , das parlament so umfassend wie mglich zu unterrichten , es vor allem aber auch rechtzeitig zu konsultieren .
rechtzeitig bedeutet im vorliegenden fall jedenfalls vor der sogenannten prep con , die vom 03. bis 17. mrz in new york stattfindet . fr die ece-konferenz im januar sind wir nmlich wahrscheinlich bereits zu spt dran .
fr das follow-up und die umsetzung internationaler bereinkommen wie die aktionsplattform von peking ist eindeutig der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit zustndig , der auf jeden fall seinen beitrag leisten will .
vorzugsweise geschieht dies jedoch auf der grundlage konkreter , aktueller informationen sowie im rahmen eines konstruktiven dialogs mit dem rat und der kommission .
ein rufer in der wste ist ja keine sehr nutzbringende funktion .
deshalb bedaure ich es auch ein wenig , da wir aufgrund der seltsamen organisation dieser aussprache eine solche forderung jetzt , in abwesenheit des finnischen vorsitzes , stellen mssen .

frau prsidentin ! am ende dieser aussprache mchte ich sagen , da sie meiner auffassung nach nicht negativ war , sondern sehr realistisch .
sie war vernnftig und hat die bestehenden probleme aufgezeigt .
es ist auch klar geworden , da zwischen der fr diese fragen zustndigen kommissarin und dem gleichstellungsausschu des parlaments bereinstimmende auffassungen bestehen .
die frau kommissarin hat die situation des parlaments sowie dessen wichtige rolle unterstrichen . auerdem hat sie deutlich gemacht , da die aktionsplne nicht ausreichend sind und weiterentwickelt werden mssen , und da klare politische stellungnahmen erforderlich sind .
das sollten wir als sehr wichtige punkte betrachten .

ich mchte allerdings die kommission und den rat davor warnen , sich bei der vorbereitung des konkreten programms fr die peking-konferenz auf vier gebiete zu beschrnken .
das kann ich aus der erfahrung meiner 20jhrigen ttigkeit fr die un sagen .
sobald man anfngt , die in peking festgelegten 12 punkte aufzuweichen , beginnt man bereits mit der demontage des gesamten dokuments von peking .
darum ist es so ungeheuer wichtig , da die union bezglich der gltigkeit aller zwlf kritischen bereiche eine sehr eindeutige politik vertritt .
aktionsplne mssen fr smtliche zwlf bereiche erarbeitet und beschlossen werden , denn wenn man sich nur auf drei von ihnen beschrnkt , kann unser ganzes pekinger dokument verloren gehen .

lassen sie mich auerdem betonen , da wir mit recht die teilnahme des gleichstellungsausschusses und der weiblichen abgeordneten an der im juni in new york stattfindenden konferenz fordern .
ebenso wie die vertreter des parlaments an der wto-tagung teilgenommen haben , sollten hier auch die frauen vertreten sein .

abschlieend mchte ich mich an die hier anwesenden mnner wenden .
sehen sie dies bitte nicht als etwas an , das speziell die frauen angeht .
sie drfen die tatsache , da frauen probleme aufwerfen , die die frauen in der ganzen welt betreffen nicht als etwas betrachten , das die katze angeschleppt hat und das sie nur strt .
sehen sie es als eine wichtige aufgabe fr unsere mnnlichen kollegen im parlament und in der kommission , ihre verantwortung wahrzunehmen und diese fragen auf so hoher ebene zu behandeln , da sie auch in den nationalen parlamenten , den nationalen regierungen , dem europischen parlament , der kommission und dem rat verwirklicht werden .

frau prsidentin , ich danke allen rednerinnen des europischen parlaments , die an dieser debatte teilgenommen haben .
zweifellos , das erweist sich jedes jahr aufs neue , hat die konferenz von peking eine ganz betrchtliche ausstrahlung .
bei der ersten bewertung im juni nchsten jahres werden wir anhand der statistiken , zahlen und daten in bezug auf die weltweite situation von frauen nicht nur negatives zu konstatieren haben , sondern knnen in bezug auf die entwicklung mancher dinge auf internationaler ebene auch einige erfreuliche feststellungen treffen .

ich werde versuchen , alle fragen so konkret wie mglich zu beantworten .
nach der plattform von peking und den dort von 189 lndern eingegangenen verpflichtungen sind in bezug auf die europische union , also unsere region , drei aktionsebenen zu unterscheiden : erstens die ebene der mitgliedstaaten , zweitens die der politischen strategie im rahmen der europischen union und drittens die politik der europischen union gegenber den entwicklungslndern .
fr alle drei punkte liegt bereits eine bilanz vor , und demnchst werden auch die plne fr die zukunft vorgestellt .
alle drei seiten sind auerordentlich wichtig .
lassen sie mich jedoch in bereinstimmung mit einigen rednerinnen betonen , da die umsetzung der verpflichtungen der plattform von peking vor allem den mitgliedstaaten , vor allem den regierungen obliegt . in zweiter linie betrifft dies auch die europische union und ihre horizontale strategie .

was tun wir , und welche verfahren sind geplant ?
bis zum treffen im juni liegen noch drei ereignisse vor uns : die tagung der wirtschaftskommission fr europa im januar , die europische konferenz zur plattform von peking im februar und das treffen des un-frauenausschusses im mrz .
wir sollten diese ereignisse mglichst eng miteinander verknpfen , um im juni wirkungsvoll prsent sein zu knnen .

was erstens die regionalkonferenz betrifft , so mssen wir unbedingt zu konkreten und allseits annehmbaren schlufolgerungen gelangen , die zu diskutieren und dann auf der europischen konferenz im februar zu bercksichtigen sind .
wer nimmt nun an diese europischen konferenz im februar teil ?
zunchst natrlich das europische parlament , die nichtregierungsorganisationen , und an dieser stelle mchte ich , da die frage gestellt wurde , sagen , da die frauenbewegung und die nichtregierungsorganisationen nach wie vor eine ganz wesentliche rolle spielen und wirklich die treibende kraft bei den auf europischer ebene herausgearbeiteten politiken waren . selbstverstndlich werden auch die kommission mit vielen ihrer dienste sowie die mitgliedstaaten und die prsidentschaft teilnehmen .
in der vorbereitungsphase - bekanntlich gibt es bereits den von mir erwhnten ausschu - werden die zwlf kritischen bereiche , die in peking definiert worden sind , diskutiert .
zu der bemerkung von frau theorin mchte ich sagen , da wir derzeit nicht die mglichkeit haben , vier oder fnf bereiche auszuwhlen , da mit der plattform von peking der auftrag verbunden ist , allen zwlf bereichen das gleiche gewicht beizumessen , aber sicherlich knnen wir auch bei der debatte ber das fnfte aktionsprogramm unsere aufmerksamkeit darauf lenken , wenn wir die prioritten auf europischer ebene setzen .
geprft werden die zwlf kritischen bereiche in folgenden gruppen unter der allgemeinen berschrift " mainstreaming " : frauen in der entwicklungspolitik , wobei es darum geht , wie die chancengleichheit der geschlechter in der gesamten zusammenarbeit der europischen union mit den entwicklungslndern zum tragen kommt , die einbeziehung von frauen sowie die menschenrechte .
diese gruppen werden horizontal und vertikal mit den zwlf aktionsbereichen von peking verknpft .
auerordentlich wichtig wird sein , welche ergebnisse erzielt werden und inwieweit wir bereinstimmen und als europische union einen gemeinsamen standpunkt zur konferenz im juni einnehmen .

da zu seattle bestimmte parallelen gezogen wurden , mchte ich daran erinnern , da das treffen dort in einem anderen institutionellen rahmen stattfand und da sich auch die rolle der kommission in new york sowie auf der konferenz von peking in institutioneller hinsicht von der in seattle unterscheidet .
wenn der politische wille vorhanden ist , steht jedoch einer zusammenarbeit zwischen prsidentschaft , kommission und parlament whrend der gesamten sechs monate bis zum juni nichts im wege .
nichts hindert uns daran , die krfte zu bndeln , und ich kann ihnen von seiten der kommission verbindlich zusichern , da es nicht nur eine kontinuierliche zusammenarbeit und stndige unterrichtung geben wird , sondern da auch die vorschlge und arbeiten des europischen parlaments bis zum letzten tage der vorbereitung untersttzt werden .
bis juni werden wir sicher eine endgltige formel gefunden haben , die sich bekanntlich nicht auf eine entscheidung der kommission - und gewi auch nicht des rates - grndet , da dies den vereinten nationen obliegt und die teilnahme auf der ebene der staaten erfolgt .
ich betone allerdings noch einmal , da der politische wille und die politischen voraussetzungen vorliegen , um gemeinsam voranzukommen , zumal die auffassungen in sehr vielen fragen ja vllig identisch sind .

gestatten sie mir abschlieend noch eine bemerkung : bewegungen , politische initiativen und kampagnen knnen oft von auerordentlich groer bedeutung sein .
ich verweise dabei auf die letzte initiative des frauenausschusses fr eine kampagne gegen gewalt .
es ist aufschlureich , wie eine einfache bewegung , eine einfache idee derartige ausmae annehmen und die aufmerksamkeit der ffentlichkeit wecken kann .
auch in diesem bereich knnte das parlament sicher ttig werden , und die kommission verfgt ber jedwede mglichkeiten , solche kampagnen oder initiativen weltweit zu untersttzen . auf diese fragen ist ja bereits eingegangen worden .

ich danke ihnen , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

embargo auf britisches rindfleisch

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den knftigen schritten im anschlu an die entscheidung der franzsischen regierung , das embargo auf britisches rindfleisch aufrechtzuerhalten .

ich mchte zunchst meinen kollegen david byrne entschuldigen .
leider kann er wegen der streichung des frhflugs von brssel nach straburg auf grund schlechter witterungsbedingungen nicht persnlich anwesend sein .
darum werde ich an seiner stelle zu der wichtigen frage sprechen , was die kommission angesichts der fortgesetzten weigerung frankreichs , das importverbot fr britisches rindfleisch aufzuheben , unternimmt .

mein kollege byrne wird jedoch am nachmittag in straburg eintreffen und in seiner rede ber den entwurf der verordnung zur etikettierung von rindfleischerzeugnissen zu allen fragen stellung nehmen knnen .
er wird dieses thema auch gern mit interessierten abgeordneten einzeln oder in einer gruppe weiter diskutieren .
unter diesen unvermeidlichen umstnden kann ich leider nur das manuskript von kommissar byrne an seiner statt verlesen .

wie sie bereits wissen , fate die kommission gestern einen beschlu , den franzsischen behrden eine formelle , mit grnden versehene stellungnahme zu ihrer fortgesetzten weigerung , ihre nationalen restriktionen gegenber britischen rindfleischimporten aufzuheben , zu bergeben .
die franzsischen behrden haben zur antwort auf dieses schreiben fnf arbeitstage zeit .
sollte es keine entscheidung zur aufhebung des embargos geben , wird der fall dem europischen gerichtshof bergeben .

das scheitern einer gtlichen beilegung des streits bedeutet fr die kommission eine herbe enttuschung .
fairerweise sollte ich hinzufgen , da es angesichts der gewaltigen anstrengungen um eine lsung ohne inanspruchnahme des gerichts fr alle betroffenen parteien eine enttuschung ist .
die kommission hat stets deutlich gemacht , da sie es vorzieht , den konflikt auergerichtlich zu lsen .
dieses vorgehen liegt im interesse aller parteien .
ich wrde hinzufgen , da es besondere im interesse der am meisten betroffenen liegt nmlich im interesse der britischen rindfleischerzeuger .
tatsache ist , da gerichtliche schritte zur aufhebung des embargos wahrscheinlich zu einem langwierigen proze werden und im vergleich zu einer gtlichen vereinbarung ganz sicher die zweitbeste lsung darstellen .

die kommission richtete ihre bemhungen auf den nachweis , da der ursprngliche beschlu zur aufhebung des embargos fr britisches rindfleisch keine gefahr fr die ffentliche gesundheit darstelle .
der beschlu beruhte auf einer reihe wichtiger , wissenschaftlich fest fundierter absicherungen .
dabei folge man auch den orientierungen des europischen rats von florenz vom juni 1996 hinsichtlich der verfahren , des zeitplans und der fr die aufhebung des embargos erforderlichen absicherungen .

dennoch waren die franzsischen behrden auf anraten ihrer nationalen lebensmittelsicherheitsbehrde , der afssa , nicht bereit , ihre nationalen restriktionen aufzuheben .
die kommission beauftragte vorsorglich ihren wissenschaftlichen lenkungsausschu mit einer stellungnahme , ob bedenken geeignet wren , den beschlu zur aufhebung des embargos und insbesondere die datumsgesttzte ausfuhrregelung in frage zu stellen .

die einmtige stellungnahme des lenkungsausschusses , da keine notwendigkeit zur berarbeitung des beschlusses ber die aufhebung des embargos fr britische rindfleischexporte bestnde , war in dieser hinsicht eine wichtige besttigung .
bedauerlicherweise sollte sich diese besttigung fr die franzsischen behrden als nicht ausreichend erweisen , um das embargo aufzuheben .

in der folge konzentrierte man sich auf zustzliche zusicherungen und klarstellungen in bezug auf die bestimmungen der datumsgesttzten ausfuhrregelung .

diese bemhungen fhrten am 23. november zu einer vereinbarung zwischen dem vereinigten knigreich , frankreich und der kommission , das die notwendigen zusicherungen und klarstellungen enthielt .
fairerweise mu gesagt werden , da man die erwartung hegte , dieses memorandum wrde sich als entscheidend fr die aufhebung des franzsischen embargos erweisen .

die stellungnahme der affsa zu dieser vereinbarung sollte aber den franzsischen behrden wiederum nicht gengen , um das verbot aufzuheben .
am 9. dezember informierten sie die kommission offiziell ber diese entscheidung .
das wiederum hat die kommission dazu bewogen , gestern eine mit grnden versehene stellungnahme zu verabschieden .

es gab kritik an den bemhungen der kommission zur diplomatischen beilegung des streits , sie seien eine verschwendung von zeit und kraft .
statt dessen htte die kommission unverzglich zu rechtlichen schritten greifen sollen .
diese kritiken sind unbegrndet , ja gefhrlich .
wie ich bereits deutlich machte , sind sie vor allem gegen die interessen der am meisten betroffenen , nmlich gegen die interessen der britischen fleischerzeuger gerichtet .
diese kritiken ignorieren auch das ganz entschlossene vorgehen der kommission entsprechend ihren vertraglichen verpflichtungen zur einhaltung des gemeinschaftsrechts .

in wirklichkeit hat die kommission das prinzip von zuckerbrot und peitsche angewendet : das zuckerbrot war das uerst intensive bemhen , die parteien zusammenzubringen und sie dazu zu bewegen , einer lsung auf dem verhandlungswege zuzustimmen .
die peitsche hingegen war die klageerhebung fr den fall , da sich diese bemhungen als nicht ausreichend erweisen wrden .
es sei daran erinnert , da das mahnschreiben der kommission vom 16. november nur eine antwortfrist von zwei wochen anstatt der blichen zwei monate zulie .
hnlich ist es mit der gestern angenommenen mit grnden versehenen stellungnahme , die ebenfalls statt der blichen zwei monate nur fnf tage fr die antwort zult .
darum gibt es im endeffekt keinen spielraum im rechtskalender zur gewhrleistung der einhaltung des beschlusses ber die aufhebung des exportverbots fr britisches rindfleisch .

die dazwischenliegende zeit diente auch dazu , uerst notwendige zusicherungen und garantien dahingehend zu erlangen , da die ursprngliche entscheidung zur aufhebung des embargos eine gesunde grundlage hat .
vor allem wurde die soliditt der wissenschaftlichen basis zur aufhebung des embargos nachgewiesen .

falls wir je eine gtliche lsung dieses streits finden sollten , was hoffentlich noch mglich ist , so wird sie sicher auf die anstrengungen der letzten wochen zurckzufhren sein .

ich danke fr ihre aufmerksamkeit .
im namen von kommissar byrne bitte ich sie nochmals um entschuldigung dafr , da er nicht persnlich hier sein konnte . er wird jedoch spter fr fragen zur verfgung stehen .

danke , herr kommissar .

frau prsidentin ! ich mchte etwas zur geschftsordnung sagen und einen antrag stellen .
wir als europisches parlament haben immer wieder die forderung gestellt , da die debatten , die hier stattfinden , in gegenwart des zustndigen kommissars stattfinden .
wir haben durchaus verstndnis dafr , da kommissar byrne aufgrund von verkehrsproblemen nicht anwesend sein kann und da kommissar monti die stellungnahme der kommission vorgetragen hat .
ich halte es aber fr unbedingt erforderlich , da der zustndige kommissar anschlieend erstens hrt , was die kollegen sagen , und dann die mglichkeit hat , darauf zu antworten , weil sonst ja nicht die debatte stattfindet , die wir haben wollen .
aus diesem grunde mchte ich beantragen , da wir diese debatte jetzt unterbrechen und mit der debatte ber den wettbewerb beginnen , so wie das vorgeschlagen war , und da dann die kollegen , die mit der rindfleischfrage zu tun haben , in gegenwart des zustndigen kommissars sprechen knnen .
ich mchte also den antrag stellen , da diese debatte jetzt unterbrochen wird und da wir mit dem nchsten punkt auf der tagesordnung beginnen .

frau prsidentin ! ich darf noch einen draufsetzen .
ich danke herrn von wogau fr seinen antrag zur geschftsordnung .
es ist bekannt geworden , da der rat gestern abend einen beschlu gefat hat .
ich betone bewut : einen beschlu gefat hat , die etikettierung um ein jahr zu verschieben , ohne da das parlament diesbezglich zu einer stellungnahme bzw. zu einem beschlu gekommen ist .
ich beantrage , da auch bei dieser besprechung der vertreter des rates zugegen ist .

frau prsidentin ! ich widerspreche herrn von wogau extrem ungern , herrn goebbels fast noch ungerner , aber nehmen wir einmal den formalen teil zuerst .
der formale teil ist , wir haben heute morgen ber die tagesordnung abgestimmt und die tagesordnung beschlossen .
herr von wogau , sie achten immer sehr genau auf die korrekten ablufe , noch mehr als ich . ich bin da vielleicht manchmal etwas lockerer , und deshalb lege ich groen wert darauf , da wir auch an dieser tagesordnung festhalten .

das zweite argument ist , abgesehen davon , da herr byrne in den nchsten minuten wahrscheinlich eintreffen wird , sollten wir uns darber im klaren sein , herr von wogau - und das ist die realitt , die sie sehr wohl kennen - , da nichts von dem , was wir heute sagen , berraschend ist fr herrn byrne .
und wir knnen sehr wohl nachher die fragen an herrn byrne stellen .
zum ersten teil von dem , was sie gesagt haben , herr von wogau . ich bitte auch um ein bichen respekt fr den terminkalender der kolleginnen und kollegen , das heit fr unseren , die wir hier sind , die dafr vielleicht andere dinge hintangestellt haben , fr den der kolleginnen und kollegen , die noch nicht darauf vorbereitet sind , eine andere debatte zu fhren .

nun zu dem , was herr goebbels gesagt hat .
herr goebbels , was der rat macht , sage ich ihnen einmal sehr nchtern , das ist der zweite teil der debatte , der sich ja erst anschlieen soll , nmlich der bericht von herrn papayannakis zur etikettierung von rindfleisch .
was der rat macht , ist mir vllig egal .
dieses parlament hat das recht der mitentscheidung zu diesem vorschlag .
dieses parlament hat das recht der alleinigen entscheidung .
wenn der rat meint , er mu dabei sein , schn .
wenn der rat meint , er mu nicht dabei sein , um so besser . dann werden wir hier so entscheiden , wie wir es fr richtig halten , ntigenfalls auch vielleicht zum europischen gerichtshof gehen und dann entscheiden .
dann werden wir sehen , wie wir mit dem rat klarkommen .
ich brauche den ratsvertreter hier nicht , um ihm zu sagen , da ich ihn fr undemokratisch halte .
das knnen wir nachher auch in der debatte sagen .
ich lege groen wert darauf , da wir mit der tagesordnung fortfahren , wie sie jetzt steht .

frau prsidentin ! mehr noch als frau roth-behrendt es bedauert , herrn von wogau widersprechen zu mssen , bedauere ich es , nicht ihrer meinung zu sein .
es gibt da fr die verschiebung der debatte um eine gewisse zeit przedenzflle .
kommissar monti wird sich an einen fall im letzten parlament erinnern knnen , als er wegen verkehrsproblemen erst eintraf , als die debatte bereits begonnen hatte .
solche probleme sind bei unserer sitzung in straburg , so wie wir sie veranstalten , endemisch .
diese woche jetzt eignet sich gut , um auf dieses thema aufmerksam zu machen .

ich mchte den vorschlag , diese ganze debatte in anwesenheit von kommissar byrne abzuhalten , untersttzen .
das soll keinerlei respektlosigkeit gegenber kommissar monti bedeuten , doch war kommissar byrne vom ersten tag an der ehrliche makler in diesem frchterlichen streit .
wir brauchen ihn hier , wenn wir zu einem gewissen schlupunkt kommen wollen .

auch ich glaube , wir sollten diese aussprache nicht ohne das zustndige kommissionsmitglied fhren .
sie ist viel zu wichtig .
wir wollen die debatte zu einem abschlu bringen , wir wollen , da der kommissar handelt , doch wir wollen , da er handelt , nachdem er die ganze debatte angehrt hat und nicht nur auf grund von informationen aus zweiter oder dritter hand .

wir mssen die aussprache unterbrechen , bis der kommissar hier ist .

herr whitehead hat meinen gedanken leider schon vorweggenommen .
ich stimme ihm aber voll und ganz zu , wenn ein kommissionsmitglied bei den heutigen modernen transportmitteln nicht rechtzeitig zu einer sitzung kommen kann , sollten wir doch alle unsere tagungen in brssel abhalten .


allerdings mchte ich auf das , was herr von wogau sagte und auch auf den sehr wichtigen punkt von herrn goepel eingehen .
die vermutung , der rat habe bereits eine entscheidung ohne das parlament getroffen , ist ganz wesentlich .
ich bin mir dessen nicht ganz sicher .
ich habe die schlufolgerungen der prsidentschaft und der zusammenkunft des rates hier .
wenn der kommissar eintrifft , mchte ich eine eindeutige erklrung von ihm , ob der rat einen beschlu ber die etikettierung von rindfleisch gefat hat oder nicht .
andernfalls hat unsere debatte darber berhaupt keinen sinn und macht uns zu narren .

frau prsidentin ! ich mchte nur sagen , da diese frage der rindfleischetikettierung in politischer hinsicht eine der problematischsten fragen der landwirtschafts- und agrar- und nahrungsgterpolitik ist .
und darum ist es undenkbar und vllig sinnlos , eine solch problematische frage zu errtern , wenn der zustndige kommissar nicht anwesend ist .
das ergibt keinen sinn !
hier geht es um die achtung , die man dieser angelegenheit und den europischen verbrauchern entgegenbringt !

ich untersttze den antrag von herrn von wogau , doch mchte ich auch auf die frage von herrn goepel nher eingehen , mit der er eine sehr interessante verfassungsrechtliche anregung vorbrachte , nmlich da der vertreter des rates im zusammenhang mit dem bericht papayannakis sprechen sollte .
das mchte ich untersttzen , und ich hoffe , da der rat , der sich unter der finnischen prsidentschaft als so offen , transparent und kommunikativ wie nur mglich erwies , diese anregung aufgreift .

gestern abend hat der landwirtschaftsrat , wie ich es verstanden habe , nicht nur einen standpunkt zum bericht papayannakis ber eine entschlieung verabschiedet was ziemlich voreilig war , sondern auch , so glaube ich , die rechtliche grundlage des textes verndert , zu dem herr papayannakis seinen bericht erarbeitet hat .
dazu wnschen wir eine umfassende erklrung , doch ist es sinnvoll , sie vom rat , der den beschlu gefat hat , zu erhalten und nicht von der kommission , die wohl nur zuschauer war .
knnten wir also bitte diese debatte ber das franzsische rindfleischembargo verschieben und ebenfalls gewhrleisten , da der rat zum bericht papayannakis spricht ?

frau prsidentin , es ist niemals zu spt , wie es so schn heit .

es gibt einen beschlu des rates landwirtschaft , frau prsidentin , dessen text ich hier habe .
der rat fat also beschlsse und , wie es aussieht , wlzt er die verantwortung dafr auf elegante weise auf den umweltausschu unseres parlaments ab .
dies ist sehr interessant .
wir hatten im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eine etwas konfuse debatte , und nun halten wir hier im plenum unsere debatte ab .
der rat will , falls wir nderungsantrge einbringen , auf distanz gehen , in heimlichem einverstndnis mit der kommission eine andere richtung einschlagen .
in seinem beschlu steht sogar , seines wissens wolle ihm die kommission einen anderen vorschlag unterbreiten , der das parlament ausschaltet und der kommission und dem rat die entscheidung allein berlt .
all dies steht in dem dokument , das ich hier vor mir liegen habe .

frau prsidentin , wir bentigen in der tat einige erklrungen , denn letztlich hat die debatte ber meinen bericht vielleicht berhaupt keinen sinn , wenn man dem rat zugesteht , da er beschlieen kann , was er will .
der rat mte also anwesend sein .
ich wei nicht , ob wir die befugnis haben , ihn zwangsweise vorzufhren lassen .
es besteht sicher die mglichkeit fr eine einigung , aber um dies zu wissen , mte der rat anwesend sein .

ich werde ihnen einen vorschlag machen .
soeben erfahre ich , da kommissar byrne erst in etwa einer halben stunde hier sein wird .
somit haben wir zwei mglichkeiten : entweder wir fahren mit der aussprache in der weise fort , wie wir bereits in seiner abwesenheit begonnen haben , oder , und dies ist mein vorschlag , wir verschieben diesen punkt , mit dessen errterung wir begonnen haben , auf heute abend 21.00 uhr .
ich werde diesen vorschlag zur abstimmung stellen , und jeder kollege mu natrlich in voller kenntnis der sachlage abstimmen : entweder wir lassen die tagesordnung , wie sie ist , oder wir treffen uns um 21.00 uhr wieder , um ber die erklrung des rates zu diskutieren .
es versteht sich von selbst , herr papayannakis , da ihr bericht erst nach dieser erklrung an der reihe sein wird , also auf jeden fall erst heute abend .

frau prsidentin , dies ist zwar ein gewisser anschlag auf mein nachtleben , aber mit blick auf die gute sache erklre ich mich einverstanden .

ich mchte daran erinnern , da ich 21.00 uhr vorschlage , weil es blich ist und meines wissens auch der geschftsordnung unseres parlaments entspricht , da wir , wenn eine gemeinsame aussprache ber drei berichte angesetzt wird , wie beispielsweise ber die berichte wogau , rapkay und jonckheer , verpflichtet sind , diese diskussion zu ende zu fhren .
es ist keineswegs meine absicht , die debatte zu verkrzen , sondern ich mchte mich im gegenteil vergewissern , da unserer vorschriften eingehalten werden .

da mein vorschlag offenbar genauso viele reaktionen hervorruft , als wenn ich berhaupt keinen vorschlag gemacht htte , schlage ich nun vor , da wir zu den antrgen zur geschftsordnung zurckkehren .

frau prsidentin , ich erhebe einspruch dagegen , da ein kommissionsmitglied nicht rechtzeitig zu einer sitzung im parlament anwesend ist , unabhngig davon , wo sie stattfindet .
wir waren nicht fr den sitz hier in straburg .
wenn sich der kommissar eine halbe stunde versptet , mu die aussprache eben entsprechend spter beginnen .
ich halte seine versptung ohnehin fr inakzeptabel .

meine zweite bemerkung gilt der kollegin roth-behrendt von der pse-fraktion , die erklrte , wir sollten einfach beginnen , da wir ja doch nur das gleiche sagen .
ich gehre der evp-fraktion an .
wir sind keine cd , die man immer wieder auflegen kann .
wir vertreten originre standpunkte , und unser beitrag wird beweisen , da wir przise vorstellungen haben und auf aktuelle ereignisse reagieren .

frau prsidentin , ich befrchte , da wir mit dieser geschftsordnungsdebatte sehr viel zeit verlieren knnten .
ich habe doch einen antrag gestellt - der sehr klar war - , jetzt diese debatte zu unterbrechen und sie nach der wettbewerbsdebatte wieder aufzunehmen .
wir haben mindestens einen redner dafr und einen dagegen gehrt .
wir kennen die argumente .
ich mchte jetzt beantragen , darber abzustimmen .

frau prsidentin , ich hatte mich schon lnger zur geschftsordnung gemeldet .
in der ursprnglichen tagesordnung sollten die wettbewerbsberichte jetzt drankommen .
diese tagesordnung wurde von der konferenz der prsidenten eigens im ablauf gendert , um herrn kommissar byrne die mglichkeit zu geben , hier prsent zu sein .
aus diesem grunde haben wir die ursprngliche tagesordnung am montag gendert .
wenn er jetzt nicht da ist , bitte ich mit nachdruck , da wir die wettbewerbsberichte behandeln .
herr kommissar monti ist schon lnger da .
er kann seine berichte hier vertreten .
ich mchte also den antrag untersttzen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich mu ihnen etwas mitteilen . diese nderung der tagesordnung ist von der konferenz der prsidenten vorgeschlagen worden .
unser parlament hat dieser nderung am montag zugestimmt , und demgem wurde die heutige tagesordnung festgelegt .

ich denke , wenn wir noch lange mit diesen geschftsordnungsfragen fortfahren , wird herr byrnes noch rechtzeitig zur aussprache hier sein .
falls wir unterbrechen und uns einem anderen thema zuwenden mssen , sollten wir eine dringlichkeitsdebatte ber die transportmglichkeit nach straburg abhalten !
es ist ziemlich unertrglich , da diese hohe haus hier zeit vergeudet , weil mitglieder der kommission nicht in der lage sind herzukommen , um in aussprachen rede und antwort zu stehen , insbesondere dann nicht , wenn , wie wir bereits gehrt haben , die tagesordnung nach ihren bedrfnissen gendert wurde .
das ist nicht zu akzeptieren ; und mit dem grten respekt fr kommissar monti , er ist nicht in der position , um in dieser debatte zu antworten , denn kommissar byrne hat beispielsweise im umweltausschu auf meine frage , ob es mglich sei , nicht lange zeit mit rechtlichen verfahren zu verschwenden , sondern einfach direkt eine gerichtliche verfgung zu veranlassen , geantwortet , da das mglich sei .
in der erklrung , die wir von herrn monti gerade gehrt haben , war das nicht enthalten .

ich mchte , da herrn byrne anwesend ist , damit er den standpunkt in bezug auf eine gerichtliche verfgung erlutern kann .
das kann er nicht , wenn er nicht hier ist .
wir sollten unterbrechen vielleicht bis nach der wettbewerbsdebatte . aber wir sollten nicht bis 21.00 uhr warten mssen , nur wegen der unfhigkeit irgend eines fr die reiseorganisation von kommissionsmitgliedern verantwortlichen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , wenn wir ber die rechtliche kompetenz diskutieren , so ist herr monti in gleicher weise wie herr byrne dazu befhigt , den standpunkt der kommission , die ja gemeinschaftliche beschlsse fat , zu erlutern .
wenn es sich um ein wissenschaftliches problem handelt , so ist herr byrne ebenso inkompetent wie jeder beliebige wissenschaftler , der sich beim thema prionen nicht auskennt .
wir wissen darber auch nicht bescheid .
wenn es sich um eine frage des gesunden menschenverstands handelt , so ist festzustellen , da die franzsischen verbraucher die paar kilo britisches fleisch nicht wollen , um die es geht , und daran wird auch keine diskussion etwas ndern .
dann handelt es sich um ein psychoanalytisches problem .
unsere britischen kollegen sind betrbt .
je eher sie sich luft machen knnen , je eher wir mit der psychotherapie beginnen und ihnen zuhren , desto eher haben sie die mglichkeit , sich zu beruhigen .
lassen sie uns also die aussprache sofort beginnen , damit sie zur ruhe kommen .

herr byrne hat den flughafen verlassen ich nehme an , den flughafen von straburg und ist auf dem weg hierher .
gem artikel 146 knnen 32 abgeordnete die genaue zeit und das datum bestimmen , wann diese debatte wiederaufgenommen werden sollte .
ich schlage deshalb vor , die aussprache heute um 16.45 uhr wiederaufzunehmen und bitte 32 mitglieder , das zu untersttzen .
falls sie es tun , ist damit dieses thema bis 16.45 uhr beendet .

ich schlage ihnen vor , verehrte kolleginnen und kollegen , da sie sich nun zu dem vorschlag uern , der soeben unterbreitet wurde .

untersttzen 32 abgeordnete diesen vorschlag ?

( das parlament erteilt seine zustimmung . ) ( die sitzung wird um 16.15 uhr unterbrochen und um 16.45 uhr wiederaufgenommen .
)
embargo auf britisches rindfleisch ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache zur erklrung der kommission ber die knftigen schritte im anschlu an die entscheidung der franzsischen regierung , das embargo auf britisches rindfleisch aufrechtzuerhalten .

frau prsidentin , ich beziehe mich auf artikel 142 , absatz 1 unserer geschftsordnung , wonach man den prsidenten auf einen versto gegen die geschftsordnung hinweisen kann .
es geht konkret um artikel 147 der geschftsordnung . dieser besagt , da ber einen antrag auf unterbrechung abgestimmt werden mu .
sie haben eben nicht abstimmen lassen .
sie haben das votum von 32 mitgliedern als abstimmung deklariert .
das war ein klarer versto gegen die geschftsordnung .
so knnen wir uns bei einer gedrngten tagesordnung nicht durch unser prsidium an der nase herumfhren lassen .

ja , herr kollege , ich gestehe meinen fehler ein .
halten sie mir bitte zugute , da ich hier zum ersten mal als vizeprsidentin fungiere .
natrlich htte ich darber abstimmen lassen mssen .
allerdings habe ich den eindruck , da das hohe haus wahrscheinlich die getroffene entscheidung besttigt htte .
trotzdem mchte ich mich bei ihnen fr diesen versto gegen die geschftsordnung entschuldigen . es soll nicht wieder vorkommen .

herr kommissar byrne ist der auffassung , da wir , da sein beitrag durch kommissar monti bereits verlesen wurde , nun sofort mit der aussprache beginnen knnen , an deren ende er dann gelegenheit haben wird , die fragen unserer kolleginnen und kollegen zu beantworten .

frau prsidentin ! es sind jetzt 18 wochen her , seit die europische kommission die aufhebung des verbots von britischem rindfleisch anordnete , 18 wochen , whrend derer sich frankreich und deutschland in ausflchte ergangen und das gesetz in eklatanter weise miachtet haben ; 18 wochen , in denen naive beschwichtigungsversuche seitens der kommission und der glcklosen britischen regierung unter umstnden zurckgewiesen wurden , die beide zutiefst gedemtigt haben ; 18 wochen , in denen die britischen rinderzchter weiterhin katastrophale verluste erlitten , was noch verschlimmert wurde durch die titanischen anstrengungen der franzsischen regierung , den guten ruf des britischen rindfleischs in der welt in den schmutz zu zerren .

die zeit des wankens und zauderns ist nun vorbei .
angesichts der eindeutigen tatsache , da sich die franzsische regierung auf ein fragwrdiges katz-und-maus-spiel mit der kommission und der britischen regierung eingelassen hat und offenkundig von anfang an nie die absicht hatte , das verbot von britischem rindfleisch aufzuheben , mu sie jetzt zur verantwortung gezogen werden .
sie mu veranlat werden , vor den europischen gerichten rede und antwort zu stehen , und das verfahren mu schnell eingeleitet werden , damit gewhrleistet ist , da die britische rindfleischindustrie entschdigt wird , nicht nur fr die verluste , die sie im handel mit frankreich erlitten hat , sondern auch fr die verluste , die unser handel infolge der schdigung des guten rufs unserer hochqualitativen erzeugnisse weltweit erlitten hat .

ich mchte auch auf das ablenkungsmanver eingehen , das premierminister jospin in diese debatte eingebracht hat .
er behauptet , premierminister blair vergangenen oktober ein angebot gemacht zu haben , das verbot fr fleisch von weidegemsteten schottischen rindern aufzuheben .
lassen sie mich an die adresse von premierminister jospin eines sagen : alles britische rindfleisch ist sicher .
es wurde von der europischen kommission und vom wissenschaftlichen lenkungsausschu fr sicher befunden .
unter der leitung eines franzsischen wissenschaftlers hat dieser ausschu die sicherheit britischen rindfleisches einhellig besttigt und den franzsischen standpunkt einhellig zurckgewiesen .
es ist also grotesk , wenn herr jospin die europische richtlinie und die britische datumsgesttzte ausfuhrregelung grblichst miachtet und durch seine eigenen bedingungen zu ersetzen trachtet .
es ist herr jospin , der auf der anklagebank sitzt , und es steht denen , die das gesetz brechen , nicht zu , die regeln zu revidieren .

ich mchte die kommission auch fragen , welche manahmen sie gegen deutschland zu ergreifen beabsichtigt .
die deutsche regierung hat sich whrend des ganzen disputs unter den franzsischen rockschen versteckt ; sie hat die verzgerungen bei der aufhebung des verbots in deutschland auf die kompliziertheit ihres fderativen regierungssystems geschoben .
ich mchte dieses hohe haus daran erinnern , da die deutsche regierung in der lage war , das verbot fr britisches rindfleisch innerhalb weniger stunden zu verhngen .
es ist daher so gut wie unannehmbar , da sie dieses ungesetzliche verbot noch 18 wochen nach ausgabe der richtlinie , mit der die aufhebung des verbots angeordnet wurde , aufrechterhlt .

abschlieend mchte ich das hohe haus darauf aufmerksam machen , da bei einem thema von so entscheidender bedeutung nur sehr wenige sozialistische abgeordnete an dieser debatte teilnehmen und das ist eine schande .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! dafr haben die sozialistischen kolleginnen und kollegen die bse-debatte zu diesem zeitpunkt lnger gefhrt als die meisten von ihnen und jedenfalls lnger als herr stevenson , aber das ist nur eine kleine replik auf die letzte anmerkung .

als vorsitzende des letzten bse-ausschusses habe ich wahrscheinlich in den letzten jahren seit 1996 / 97 in diesem haus und in anderen gremien hufiger zu bse gesprochen als die meisten von ihnen .
deshalb glaube ich , da vieles von dem , was ich heute hier sage , auch viele von ihnen bereits von mir gehrt haben .
lassen sie mich trotzdem kurz auf die vorgeschichte der aufhebung des exportverbotes eingehen .
die aufhebung des exportverbotes fr britisches rindfleisch ist nach langen wissenschaftlichen errterungen , nach langen gutachten und nach vielen kontrollbesuchen im vereinigten knigreich zustande gekommen und von diesem parlament gebilligt worden .
nun haben wir die rechtssituation , da der binnenmarkt existiert und da es den freien warenverkehr gibt .
nur wer wissenschaftlich begrndete und nachweisbare bedenken hat , darf sich zum schutz der gesundheit der verbraucher diesem freien warenverkehr verschlieen und darf diesen freien warenverkehr unterbrechen .
das gilt fr alle mitgliedslnder , brigens auch in anderen zusammenhngen .

da dieser wissenschaftliche nachweis aber immer eine aktuelle und auf die vorhandene information bezogene expertise ist , mssen wir alle an neuen wissenschaftlichen erkenntnissen interessiert sein .
ich bin keine wissenschaftlerin , wie die meisten von ihnen auch nicht .
ich mu mich auf die expertise der wissenschaftler berufen und ich bin daran interessiert , neues zu erfahren , was vielleicht die situation in einem neuen licht erscheinen lt .
deshalb war ich sehr interessiert und begierig zu wissen , welche neuen informationen vorhanden sind .
leider habe ich weder von frankreich noch von anderen mitgliedstaaten und - ganz deutlich an die adresse von herrn stevenson - auch nicht von deutschland irgendwelche neuen informationen gehrt .
damit ist die reaktion ganz klar und eindeutig .
kommissar byrne und die kommission haben die einzig richtige reaktion gewhlt .
alle mitgliedstaaten wollen immer wieder , da es in der europischen union rechtssicherheit gibt , alle mitgliedstaaten wollen immer wieder , da das recht von allen anderen geachtet wird , wenn es um ihr eigenes interesse geht .
dann darf es auch keine ausnahme fr sie selbst geben . dann gibt es auch keine beliebigkeit von europischen rechtssystemen .

schn wre es allerdings , wenn die kommission bereits jetzt fr alle mitgliedstaaten den seit einigen monaten evaluierten bse-test obligatorisch , also als pflicht , vorgeschrieben htte .
einigen mitgliedstaaten gbe das eine zustzliche sicherheit und eine zustzliche beruhigung , und bei allen mitgliedstaaten wrden wir endlich ein klares und eindeutiges bild bekommen .
dann wten wir endlich , wie die situation zu bse tatschlich ist .
deshalb frage ich kommissar byrne : wann werden wir einen vorschlag haben , da bse-tests obligatorisch in den mitgliedstaaten eingefhrt werden ?
ber die bse-tests hinaus brauchen wir eine herkunftsbezeichnung .
wir werden ja demnchst den bericht papayannakis debattieren , wo es um die kennzeichnung von rindfleisch geht .
auch das wrde die situation der mitgliedstaaten vereinfachen und verbessern und dem verbraucherschutz dienen .
auch da haben die mitgliedstaaten - das sage ich klar und eindeutig - geschlafen .
seit 1997 haben sie geschlafen und auch die kommission hat nicht das getan , was notwendig ist ; das ist unentschuldbar .

lassen sie mich zum abschlu zum verbraucherschutz insgesamt etwas sagen : ich bin in diesem europischen parlament seit 10 jahren und mache seit 10 jahren kaum etwas anderes als umweltpolitik und verbraucherschutz .
ich bin dabei nicht immer von den mitgliedstaaten untersttzt worden , von denen ich jetzt so viel zum verbraucherschutz hre .
ich darf sie erinnern an die gesetzgebung zur produktsicherheit und zur produkthaftung . da habe ich versucht , rechtssicherheit zu bekommen .
aber ich bin allein gelassen worden von lndern wie deutschland oder frankreich und von anderen , als es darum ging , opfer der creutzfeldt-jacob-krankheit fr lngere zeit zu schtzen .
da htte ich mir auch mehr verbraucherschutz und mehr untersttzung gewnscht , als ich sie bekommen habe .
vielleicht gibt es jetzt einen neuen trend zum verbraucherschutz .
ich fordere die kommission und sie , herr byrne , auf , die aufgaben , die sie als hausaufgaben haben , den mitgliedstaaten zu vermitteln .
der rat ist ja normalerweise eine schlafmtze .
alle mitglieder des rates sind normalerweise schlafmtzen .
machen sie bse-tests obligatorisch und sorgen sie dafr , da fleisch mit der herkunftsbezeichnung etikettiert wird , dann sind wir einen groen schritt weitergekommen !

frau prsidentin ! herr kommissar !
die teilaufhebung des embargos ist geltendes recht . es ist aber auch geltendes recht , da bei gefhrdung der volksgesundheit ein mitgliedstaat manahmen zum schutz der bevlkerung ergreifen kann .
was mich in diesem zusammenhang , in der krze meiner zeit interessiert , ist , wenn sie in dem kompromi in diesen beiden abwgungen angeboten haben , da ein test durchgefhrt wird , und da es eine kennzeichnungsmglichkeit oder -pflicht gibt , dann mu man doch bei aufhebung des importembargos darauf vertrauen knnen , da diese tests auch durchgefhrt werden und da die kennzeichnung stattfindet .
fr beides ist die logistik noch nicht vorhanden , und es sind keine ergebnisse einer mglichen anwendung dieses tests auch in grobritannien vorgelegt worden .

daher finde ich die auseinandersetzung in der zuspitzung jetzt zu frh .
sie sollten ihrerseits , von der kommission her , die jetzt abgesprochenen manahmen auch durchfhren und prfen und dann in die verhandlungen neu einbringen .

frau prsidentin ! dies ist nicht nur eine krise fr die britischen bauern , es ist auch eine krise fr die franzsischen bauern .
vor allem aber ist es eine krise fr die europische union .
frankreich mu sich entscheiden , ob es in der eu ist oder nicht .
wenn es in der eu ist , hat es die spielregeln einzuhalten .

im vereinigten knigreich stand die untersttzung , die wir bei den europa-wahlen erhielten , auf sehr schwachen fen .
es gab , wie in vielen mitgliedstaaten , eine sehr geringe wahlbeteiligung .
ich denke , wenn wir heute wahlen htten , wre die beteiligung wegen frankreichs weigerung , das verbot aufzuheben , und weil die europische union in mikredit gebracht wird , noch geringer .

in den ergebnissen des wissenschaftlichen lenkungsausschusses hie es am 1. august , britisches rindfleisch sei so sicher wie jedes andere rindfleisch , und dieser ausschu stand unter der leitung eines franzosen .
ich meine nun mal , da es sicherer ist als anderes rindfleisch , weil wir heutzutage mit die hchsten hygienestandards in der welt haben .
das amt fr lebensmittelsicherheit in frankreich hat keinerlei neue beweise vorgelegt .
ich halte es fr eine rein politische entscheidung seitens frankreichs , doch nun mu es weitergehen .
ich wnsche mir ein schnellverfahren .
ich wnsche mir , falls das mglich ist , eine einstweilige verfgung gegen frankreich , ehe das gerichtsverfahren luft .
ich wnsche mir eine interimsentschdigung , und ich wnsche mir fr den fall , da eine geldstrafe verhngt wird , da die britischen bauern eine hohe entschdigung erhalten .

die britischen bauern haben es satt .
die britische ffentlichkeit hat es satt , da frankreich sich weiterhin weigert , das verbot aufzuheben , und ich bin sicher , die kommission hat es auch satt .
es ist zeit , da frankreich sich an die regeln hlt .

frau prsidentin , mit der weigerung , das embargo gegen britisches rindfleisch aufzuheben , hat es die franzsische regierung vorgezogen , eine punktuelle und vorbergehende krise mit ihren europischen partnern auszulsen , als das risiko auf sich zu nehmen , da in einigen monaten oder einigen jahren ein skandal im zusammenhang mit der creutzfeldt - jakob - krankheit ausbricht .
diese entscheidung grndet sich auf die wissenschaftlichen schlufolgerungen der franzsischen agentur fr lebensmittelsicherheit , die bei aller anerkennung der erreichten fortschritte zu der feststellung gelangte , da weiterhin ernsthafte potentielle risiken bestehen , wie durch das andauern der krankheit besttigt wird .
bei dieser entscheidung hat auch der seattle - effekt eine rolle gespielt , da nmlich das vorsorgeprinzip sowie das primat der gesundheit ber den markt an einflu gewinnen .
meiner meinung nach wrde es heute gar nichts ntzen , l ins feuer zu gieen oder antifranzsische bzw. antibritische gefhle zu schren .
es gilt einen khlen kopf zu bewahren .
was frankreich zu dieser entscheidung veranlat hat , sind die unzureichenden garantien bezglich der festlegung und umsetzung von testprogrammen und vor allem das fehlen von vorschriften zur kennzeichnung und zur rckverfolgbarkeit auf europischer ebene .
davon ausgehend mssen die in den letzten wochen unternommenen anstrengungen - die niemand bestreitet - vertieft und ergnzt werden , vor allem durch die schaffung eines verbindlichen systems fr die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit vom erzeuger bis zum verbraucher .
das wrde es natrlich zum einen ermglichen , den verbraucher zu beruhigen , aber auch gegen transportumleitungen im rahmen von dreiecksgeschften zu kmpfen .
und ber diese spezielle affre hinaus sollte man alles tun , um das primat des vorsorgeprinzips ber alle anderen erwgungen im handel sowohl innerhalb der union als auch mit drittlndern durchzusetzen .
und lassen die kommission und der rat sich denn nicht von ganz hnlichen beweggrnden leiten wie die franzsische regierung , wenn sie sich durchaus zu recht trotz der ermahnungen der wto nach wie vor der aufhebung des embargos gegen hormonbehandeltes rindfleisch mit ursprung in den vereinigten staaten widersetzen ?

frau prsidentin , meine lieben britischen kollegen , wir haben es hier mit einem wissenschaftlichen , politischen , juristischen und moralischen problem zu tun .
was den wissenschaftlichen aspekt betrifft , so ist erstens der erreger der krankheit noch unbekannt .
er ist nicht bakterieller art und wahrscheinlich auch kein virus , obwohl der deutsche professor diringer dies annimmt , sondern er wird durch ein geheimnisvolles prion hervorgerufen .
zweitens gibt es keine tests ante mortem .
drittens ist die krankheit trotz des tiermehlverbots noch nicht ausgemerzt .
viertens hat man in futtermitteln akariden gefunden , die voller prionen sind .
folglich kann die krankheit durch futtermittel oder durch gras bertragen werden , was vielleicht dazu fhrt , da ihr boden verseucht ist und dort vielleicht niemals wieder rinder aufgezogen werden knnen .
hierzu ist derzeit das letzte wort der wissenschaft noch nicht gesprochen .

sie geben den ball nun an das feld der politik zurck . politisch gesehen geht es um ein problem der hierarchie zwischen handel und gesundheit .
wo liegt die prioritt ? verkaufen oder leben ?
die meisten lnder der welt , einschlielich ihre amerikanischen und kanadischen vettern sowie ihre australischen und neuseelndischen freunde aus dem commonwealth antworten ihnen , da sie zuerst leben und nebenbei auch noch verkaufen wollen .
also verlangen sie sanktionen und machen daraus ein juristisches problem .

juristisch gesehen gibt es zwei probleme . da ist zunchst die hierarchie der normen .
soll das prinzip des freien warenverkehrs oder das vorsorgeprinzip vorrang haben ?
bei bst , das keine gefahr fr die menschliche gesundheit darstellt , haben wir dem vorsorgeprinzip vorrang eingerumt , fr das wir uns im brigen in seattle stark gemacht haben .
uns bleibt aber das zweite juristische problem , das der juristischen verantwortlichkeit .
sie sind schuld , denn nur durch sie ist die krankheit entstanden .
finanziell haben wir das risiko zwei jahre lang getragen , aber in gesundheitspolitischer hinsicht knnen wir das nicht tun .

nun bleibt da noch ein moralisches oder theologisches problem , das schon bei thomas von aquino , bei antigone und bei kreon anzutreffen ist : steht das menschengesetz ber dem naturgesetz ?
nun ja , mit dem menschengesetz haben sie eine tierseuche und eine zoonose geschaffen .
ich erinnere daran , da gerade eine dreizehnjhrige , die an ihrer krankheit erkrankt ist , mit dem tode ringt .
aber wir , wir wollen nicht sterben .
zum letzten punkt , der religisen ebene hat ihr agrarminister uns vor zwei jahren im landwirtschaftsausschu gesagt , dies kme von gott .
nun gut , da weihnachten naht , legen sie ihr schicksal in gottes hand , hoffen sie , da der weihnachtsmann ihnen einen diagnosetest schenkt , und versuchen sie , gott um vergebung zu bitten , aber in diesem falle mu man bue tun ...


( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , zunchst erhebe ich einspruch dagegen , da mein vorgnger thomas von aquin falsch zitiert hat , aber dies nur nebenbei .
heute befinden wir uns in einer nunmehr 18 wochen whrenden krise und in einem konflikt zwischen frankreich und dem vereinigten knigreich , bei dem es um rindfleisch geht und der , wie ich feststelle , bengstigende nationalistische zge annimmt .
in unserem heutigen europa werden nationale konflikte offensichtlich noch mit themen wie fuball und rindfleisch ausgetragen .
vor allem letzteres ist auerordentlich gravierend , da es zu lasten der landwirte und der verbraucher geht .
das ist einfach nicht hinnehmbar .

zweitens zeigt sich , da die mitgliedstaaten solche probleme offensichtlich nicht bewltigen knnen .
der grund dafr liegt auf der hand , denn wir haben einen einheitlichen binnenmarkt , wir haben einen offenen markt .
werden derartige konflikte nicht auf gemeinschaftlicher ebene gelst , dann bekommen wir solche probleme .

in einer seiner erklrungen hier vor diesem parlament hat prsident prodi gesagt , es msse umgehend ein amt fr lebensmittelsicherheit eingerichtet werden .
ich htte von kommissar byrne gern gewut , wann in der europischen union nun endlich eine kompetente und unabhngige behrde geschaffen wird , die ber effektive interventionsmglichkeiten verfgt und befugnisse der nationalen mitgliedstaaten bernimmt .

des weiteren bin ich bei der gesamten politischen diskussion zu diesem thema insofern etwas bestrzt , als zuerst zwischen zwei groen mitgliedstaaten nach einer lsung gesucht wird und dann die kommission mglicherweise noch zu wort kommt .
das halte ich fr eine gefhrliche tendenz in der politik der europischen union .
es kann nicht angehen , da die groen mitgliedstaaten ihre konflikte in zunehmendem mae selbst untereinander lsen .
das sage ich auch als vertreter eines kleinen mitgliedstaates .

wir haben uns fr einen gemeinsamen markt , fr eine gemeinschaftsmethode entschieden , und damit lt sich nicht vereinbaren , da groe mitgliedstaaten ihre zwistigkeiten untereinander ausfechten .
diesbezglich bereitet mir die stellung der europischen kommission sorgen , und ich mchte wissen , welchen standpunkt sie vertritt und ob sie tatschlich in der lage und bereit ist , bei konflikten wie diesem voranzugehen .
es sei jedoch nochmals gesagt : wir leben heute in der europischen union in einer zeit , in der europische lebensmittel vielleicht noch nie so sicher waren und gleichzeitig das vertrauen des verbrauchers in lebensmittel nicht nur in frankreich und deutschland , sondern auch in anderen lndern praktisch von tag zu tag schwindet , weil diese diskussion wegen mangelnder politischer aktionsfhigkeit stndig weitergefhrt wird .
von der kommission mchte ich dazu konkret erfahren , was sie hinsichtlich der schaffung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit , die unabhngig ist und weitgehende befugnisse besitzt , zu unternehmen gedenkt .

frau prsidentin ! ich mchte hier heute als mitglied des europischen parlaments sprechen und nicht im geiste nationalistischer rhetorik .
ich persnlich glaube nicht , da britisches lautstarkes getse so exportfhig oder so gesund wie britisches rindfleisch ist .
ich will hier auf die beschlsse eingehen , die im lichte der vorangegangenen erklrung des kommissars gefat wurden und auf die bisher nur sehr wenige abgeordnete bezug genommen haben .

die fakten in dieser angelegenheit sind recht einfach .
der beschlu zur aufhebung des verbots folgte auf die gewissenhafte einhaltung der florentiner vereinbarung durch das vereinigte knigreich .
als diese aufhebung vom franzsischen amt fr lebensmittelsicherheit in frage gestellt wurde , was , so nehme ich an , im rahmen seiner aufgabenstellung sein gutes recht war , wurde das problem an den wissenschaftlichen ausschu verwiesen , der die sicherheit britischen rindfleischs einhellig besttigte .
das war " immens ermutigend " , wie es in der erklrung des kommissars heit .

was lief aber danach falsch ?
mit hilfe des kommissars ich bekunde ihm meine hochachtung und kann sein gefhl der verzweiflung nachempfinden gingen wir in einen proze der verhandlung , als viele sagten , wir sollten das nicht tun .
das ergebnis war die vereinbarung vom 23. november , die wir fr den anfang vom ende dieses erbrmlichen streits hielten .
was geschah dann ?
am 9. dezember erfuhren wir vom beschlu der franzsischen regierung , sie wrde das embargo fortsetzen . das kam fr die meisten von uns vllig berraschend .

ich mchte ein wort an herrn jospin richten , und das tue ich nicht in nationalistischem geist .
ich denke , da seine folgenden informationsgesprche ber diese angelegenheit diesen disput auf ernsteste weise verschrft haben .
herr jospin war unterzeichner der vereinbarung , die die datumsgesttzte ausfuhrregelung in ihrer gesamtheit akzeptierte .
jetzt sagt er , er wrde ungeachtet der datumsgesttzten ausfuhrregelung etwas fleisch von einigen herden aus bestimmten teilen des vereinigten knigreichs nehmen , oder er htte es angeboten zu nehmen .
damit wird die lage , so wie sie ihm eigentlich bekannt ist , vllig verkannt .

er hat ebenfalls gesagt , er wrde sich lieber von der britischen als von der franzsischen ffentlichen meinung kreuzigen lassen .
das zu sagen , ist fr einen staatsmann , den ich immer respektiert habe , grotesk .
der frhere ministerprsident frankreichs , herr mends-france sagte : " gouverneur , c ' est choisir " - entscheiden mssen sie .
sie knnen nicht immer hinter der ffentlichen meinung zurckbleiben .

herr blair ging ein risiko ein , und ich denke , vernnftigerweise , indem er nmlich den verhandlungsweg beschritt , whrend sich andere fr konfrontation , krise , boykott und verbote aussprachen .
ich denke , er wurde im gefolge dessen , was dann passierte , verraten , und persnlich glaube ich nicht , da man auf diesem weg fortfahren sollte .
die alternative ist , falls sie weiterhin nicht whlen , was richtig , sondern was populr ist , ein proze der konfrontation zwischen zwei mitgliedstaaten , der diese gesamte institution bedroht .
wir mssen uns an rechtsstaatliche gepflogenheiten halten , wir mssen uns auf irgend eine form der schlichtung einigen , die es uns am ende erlaubt zu sagen : " so sieht es aus , das ist der beste standpunkt , den wir erreichen knnen .
er ist einstimmig und geht in die gleiche richtung .
setzen wir ihn um .
" wenn wir das nicht tun , kehren wir zu solch einer rhetorik zurck , wie wir sie in der heutigen debatte von einem oder zwei abgeordneten vernommen haben .
dieses parlament und dieser kontinent drften doch wohl ber die zeiten heinrichs v. und der jeanne d ' arc hinaus sein , oder ?
was wir jetzt brauchen , ist ein vernnftiger ausweg aus dieser situation .
ich mchte herrn kommissar byrne abschlieend ganz direkt fragen .
wir wollen nicht , da sich dieser streit jahrelang vor gericht hinzieht .
niemand drfte das wollen .
welche interimsmanahmen kann er also vorschlagen , die eine vorbergehende aufhebung des verbots ermglichen wrden , bis die angelegenheit von den beiden regierungen auf freundschaftliche weise beigelegt werden kann ?
seine aufgabe ist die eines ehrlichen maklers .
ich glaube , er bemht sich darum .
dieses parlament sollte ihn in dieser bemhung untersttzen und denjenigen , die die kluft zwischen unseren beiden lndern vertiefen wollen , eine abfuhr erteilen .

ich bedaure sehr , da frankreich sein embargo gegenber rindfleisch aus dem vereinigten knigreich aufrechterhlt , und wie ich in vorangegangenen debatten ganz deutlich zum ausdruck gebracht habe , erwarte ich von der kommission , da sie unverzglich zwangsmanahmen ergreift .
ich bin jedoch auch der meinung , da man weiterhin politisch auftreten sollte , und deshalb verblieben mein kollege von der snp , neil maccormick , und ich gestern auch im plenarsaal , anstatt drauen auf den gngen den beleidigten zu spielen .
wir nutzten die gelegenheit , persnlich prsident chiracs aufmerksamkeit auf die qualitt schottischen rindfleischs zu lenken .
seit dem ausbruch der rindfleischkrise sind mitglieder der snp stets dafr eingetreten , da die situation in schottland mit blick auf eine stufenweise wiederaufnahme der ausfuhren gesondert bewertet werden sollte .
ich fordere hiermit den schottischen landwirtschaftsminister auf , london zu umgehen und das gestern von mir an die franzsische regierung gerichtete ersuchen der snp zu untersttzen , da die franzsischen behrden den wissenschaftlichen nachweis , die rckverfolgbarkeit und die kennzeichnungssituation in schottland eingehend und dringlich prfen , und ich rufe die franzsischen kollegen in diesem haus auf , diese linie gegenber ihrer regierung zu vertreten .

zur geschftsordnung . ich mu wirklich protestieren .
dies ist eine uerst wichtige aussprache .
wir haben sie vertagt , damit das zustndige kommissionsmitglied hierher kommen kann , und nun finden hier im plenarsaal andere beratungen statt .
offen gestanden , ist das inakzeptabel .

ich schlage vor , da wir die aussprache fortsetzen und unsere kollegen bitten , ihre internen beratungen zu unterbrechen , die immerhin mit den schwierigkeiten der tagesordnung angesichts der verschiebung der aussprache , die wir gerade fhren , zu tun haben .

frau prsidentin ! wollen sie warten , bis die beratung hier zu ende ist oder nicht ?
drfte ich zunchst meine bemerkungen an das kommissionsmitglied richten ?
herr kommissar , ich habe sie bei drei vorangegangenen gelegenheiten heftig angegriffen , weil sie keine entscheidung getroffen haben , denn ich hielt sie fr schwach .
jetzt mchte ich ihnen zunchst meinen dank fr die art und weise bermitteln , in der sie endlich eine entscheidung gefllt haben , sowie fr die haltung , die sie gegenber den franzosen einnehmen .

wir wissen , da das ausgesprochen schwierig ist .
ja , ich glaube , da sie sozusagen reingelegt wurden , reingelegt nicht nur von den franzosen .
ich denke , auch die britische regierung hat sie ausgenutzt .
ich sehe einer raschen reaktion auf ihr vorgehen entgegen .

herrn whitehead mchte ich gern sagen , da ich hier nicht nur als mitglied dieses erhabenen parlaments spreche , sondern auch als landwirt .
es ist von besonderer wichtigkeit , da die menschen begreifen : diese krise hat jeden einzelnen landwirt betroffen , nicht nur in frankreich , sondern berall in europa .
ich habe heute und ich riskiere damit , verhaftet zu werden , ich brachte sie fr sie mit , herr byrne zwei britische prime steaks bei mir .
sie sind von einem heimischen fleischer und landwirt , der bei mir nebenan wohnt und der mit ziemlicher gewiheit bis ende der woche kein geschft machen wird .

nachdem ich gehrt habe , was herr martinez zu sagen hatte , mu ich gestehen , da ich zutiefst besorgt darber bin , die bse knnte jetzt auf den menschen bertragbar sein .
ich mchte , da sie ein weibuch ber lebensmittelsicherheit ankndigen wollen , hinzufgen , da , was auch immer die leute sagen mgen , lebensmittel berall in europa nie hundertprozentig sicher sein knnen .
lassen sie mich herrn martinez nur daran erinnern , da im vergangenen jahr in frankreich ber 20 menschen an listeriose starben das sind mehr menschen , als von bse befallen wurden .
ich hoffe daher , da sie auf objektive wissenschaftliche nachweise zurckgreifen , wenn es um lebensmittelsicherheit geht , und sich nicht auf ein vorsorgeprinzip , wie es unter artikel 30 ( ehemals artikel 36 ) zu verstehen ist , berufen .
ich bin auf ihre antwort nachher gespannt .

frau prsidentin , herr kommissar , herr monti hat vorhin darauf hingewiesen , da die kritiken an denen , die den dialog gesucht haben , unbegrndet gewesen sind .
ich teile diese auffassung voll und ganz .

lassen sie mich beim derzeitigen stand unserer aussprache ein wort zu den drei hauptbeteiligten sagen . da ist natrlich erstens die britische regierung .
ich glaube , wir sollten die dialoganstrengungen , die es zu beiden seiten des rmelkanals gibt , begren .
wir mssen die anstrengungen wrdigen , die von britischer seite seit beginn der bse - krise unternommen wurden , um die situation zu verbessern , um die lebensmittelsicherheit zu verbessern .
ein teil des weges wurde zurckgelegt , aber es ist eben nur ein teil .
als beweis mag dienen , da das gercht kursiert , in britischen schulen wrde den eltern regelmig mitgeteilt , da beim schulessen kein rindfleisch verwendet worden sei .
das vertrauen ist also offenkundig noch nicht so ganz wiederhergestellt .
die aktion , die frankreich zusammen mit anderen und vor den anderen gestartet hat , soll dazu beitragen , aus dieser krisensituation endgltig herauszukommen .

der zweite hauptbeteiligte in dieser angelegenheit ist meine regierung .
von welchem grundsatz lie sich frankreich leiten ?
meines erachtens ist es dieser berhmte vorsorgegrundsatz , den wir so hufig im munde fhren und den wir gemeinsam zu definieren versuchen .
es ist auch das bemhen um die unerlliche lebensmittelsicherheit , die nicht hinter der alleinigen logik des marktes zurcktreten darf .

wie man sich vorstellen kann , ist es nicht schwer , einer ffentlichen meinung zu schmeicheln .
ich sehe in der entscheidung meiner regierung zu allererst eine entscheidung von politisch verantwortlichen , und so mu eine regierung handeln .
ja , regieren heit entscheidungen zu treffen , und meine regierung hat eine entscheidung getroffen .
was htten denn ihre regierungen getan , werte kolleginnen und kollegen , wenn ihre nationalen agenturen auf der grundlage eines gutachtens zu dem schlu gekommen wren , da ein risiko besteht ?
die politische macht mu entscheiden , und das hat meine regierung getan , indem sie auf der grundlage einer risikobewertung eine politische entscheidung getroffen hat .

was diese agentur betrifft , so wrde ich mir nur eines wnschen : da wir ber den sachverstand einer echten europischen agentur verfgen knnten , damit wir knftig diese aussprache unter anderen voraussetzungen fhren knnen .

meinem vorredner mchte ich sagen : ja , in frankreich wenden wir das vorsorgeprinzip an .
haben sie nicht bemerkt , da wir nach der stellungnahme dieser agentur , unserer franzsischen agentur fr lebensmittelsicherheit , aufgrund von listeriosefllen einige ksesorten vom markt genommen haben ?
bei den verhandlungen ging es , wie sie sich erinnern werden , um fnf punkte .
in drei punkten bekamen wir recht , herr kommissar , und in zwei punkten brauchen wir noch garantien .

auch andere , so herr graefe zu baringdorf , aber auch frau roth - berendt , haben im verlaufe dieser aussprache schon die frage gestellt : wre es vorstellbar , da tests einen sinn haben , wenn wir nicht sicher sein knnen , da sie auch effektiv durchgefhrt und ihre ergebnisse bercksichtigt werden ?
das fragen wir sie , herr kommissar .

schlielich bin ich mir durchaus bewut , da sich hinter dem kampf , den frankreich fhrt , auch ein kampf im interesse der briten und im interesse der gesamten europischen union verbirgt .

heute sind sie unser gesprchspartner in dieser debatte , herr kommissar , und wir haben vier bitten an sie .
erstens , da sie ihrer verantwortung gerecht werden .
mein land hat sich nicht aus spa in die situation gebracht , heute verurteilt und vor den gerichtshof gebracht zu werden .

wir verstehen das gut .
aber ihre verantwortung besteht auch darin , die tests effektiv umzusetzen , ebenso wie auch diese kennzeichnung , ohne die der freie warenverkehr nur eine tuschung ist .
dazu gehrt auch die schaffung dieser lebensmittelagentur , zu der prsident prodi sich verpflichtet hat und fr die er auf unsere volle untersttzung rechnen kann .

zunchst mchte ich ihnen allen mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da ich nicht zu beginn dieser aussprache hier war .
ich wei , wie wichtig sie ist , und es war meine ausdrckliche absicht , hier zu sein .
ich hatte fr heute morgen einen flug gebucht , der aber infolge der schlechten wetterlage in brssel leider gestrichen wurde , und die nchste maschine , in der ich war , flog auch versptet ab .
ich bitte sie daher um entschuldigung fr meine versptung und dafr , da meine erklrung zu dieser frage von meinem kollegen monti verlesen wurde .

ich mchte mich nun den zahlreichen wichtigen fragen zuwenden , die sie zu diesem problem gestellt haben .
zunchst zu herrn stevenson und einer reihe weiterer abgeordneter , die die frage hinsichtlich der verzgerung des am 16. november eingeleiteten verfahrens gegen frankreich aufwarfen .
das war das fristsetzungsschreiben , der eher faktische teil des verfahrens , und gestern nun stimmte das parlament einer mit grnden versehenen stellungnahme zu , die mit einer fnftgigen antwortfrist an frankreich zu bersenden sei .

lassen sie mich folgendes sagen .
ich bin fest davon berzeugt , da die von mir verfolgte linie , die angelegenheit so beizulegen , wie ich es tat , der richtige weg war .
ich habe in dieser hinsicht keinerlei zweifel .
dafr gibt es viele grnde , die ich hier in den parlamentsausschssen bereits aufgezhlt habe .
eine zwischen den parteien auf dem verhandlungsweg vereinbarte lsung ist stets besser als eine lsung , die als ergebnis von gerichtsverfahren zustande kommt .
es wurde jedoch der vorwurf erhoben , da durch diese vorgehensweise die einleitung des verfahrens verzgert wurde und daher die anhrung vor gericht spter stattfindet , als es sonst der fall gewesen wre .
das ist nicht richtig .
wahr ist , da frankreich seinen standpunkt zu dieser situation erst am 1. oktober deutlich machte .
zu diesem zeitpunkt war ich gerade erst zwei wochen im amt .
das war die erste gelegenheit , da die kommission , oder vielmehr ich , die franzsische reaktion auf dieses problem ernsthaft berdenken konnte .

ich ging an die sache so heran , wie ich es fr angemessen hielt .
da ich zum beispiel fr verbraucherschutz , volksgesundheit und lebensmittelsicherheit zustndig bin , bestand meine erste reaktion darin , zu prfen , ob an der behauptung irgend etwas dran sei .
hatten die franzsischen behrden irgend einen beweis , der auf kommissionsebene von den wissenschaftlern im wissenschaftlichen lenkungsausschu zu prfen sein wrde ?
sie werden sich daran erinnern , da ich die franzsischen behrden aufforderte , diesen beweis an den wissenschaftlichen lenkungsausschu zur weiteren begutachtung zu bersenden , um herauszufinden , ob es irgend etwas neues gebe .
das haben sie getan , und der lenkungsausschu fragte auch bei den behrden des vereinigten knigreichs nach , ob sie gegebenenfalls auch solche aktuellen informationen beibringen knnten .
auch sie kamen diesem ersuchen nach .

das gab dem lenkungsausschu gelegenheit , in dieser unglcklichen situation die gesamten unterlagen umfassend zu prfen .
das ergebnis dieser prfung war der uns allen bekannte einstimmige beschlu .

was meine gerade dargelegte eigene verantwortung angeht , so hielt ich das fr einen wichtigen schritt , den ich in dieser angelegenheit zu unternehmen hatte .

der rat , den ich erhielt und auf den ich mich bei meinem vorgehen glcklicherweise sttzen konnte , lautete , da nach der dbes-regelung aus dem vereinigten knigreich ausgefhrtes rindfleisch genauso sicher sei wie jedes andere in der europischen union .
daraufhin fanden weitere gesprche statt .
nach meinem dafrhalten geben die weiteren gesprche und die zwischen allen beteiligten parteien und den sachverstndigen erzielte vereinbarung den verbrauchern in der europischen union - und das sind nicht nur franzosen - weitere sicherheit , da das im rahmen der dbes-regelung ausgefhrte rindfleisch so sicher ist wie jedes andere rindfleisch in der europischen union .
auch das war eine wertvolle bung .

zur frage , ob es eine verzgerung gab oder ob die angelegenheit letztendlich spter vor gericht kommt , als es sonst bei einem frmlichen antragsverfahren der fall gewesen wre : bei dem ersten von der kommission versandten schreiben ist blicherweise eine antwortfrist von zwei monaten einzurumen .
in diesem fall wurde die frist auf zwei wochen verkrzt und auf ersuchen der franzsischen behrden um eine woche verlngert .

wenn die mit grnden versehene stellungnahme zwei monate nach dem frmlichen antragsverfahren versendet wird , dann wird blicherweise ebenfalls eine antwortfrist von zwei monaten eingerumt .
diese fristen wurden in dem von der kommission angewandten verfahren verkrzt .
in vielerlei hinsicht haben wir also aufgeholt und sind in unserem verfahren nicht spter dran , als wir bei einem normalen verfahren gewesen wren .
ich bin also nicht nur der auffassung , da wir uns angesichts der guten ergebnisse fr das richtige vorgehen entschieden haben , sondern ich bin auch der festen berzeugung , da es als ergebnis dieser besonderen vorgehensweise nicht die geringste verzgerung gibt .

herr stevenson spricht auch die frage der haltung deutschlands an .
soweit mir bekannt ist , wird dieses thema am 17. dezember im deutschen bundestag errtert .
es besteht aller grund zu der hoffnung , da der bundestag zu dem schlu gelangt , da das embargo auch in deutschland aufgehoben werden sollte .

zu einigen fragen , die von frau roth-behrendt und herrn graefe zu baringdorf insbesondere im hinblick auf die vorzunehmenden tests aufgeworfen wurden : sie werden sich erinnern , da diese zu den fragen gehrten , die auch die franzsischen behrden gestellt hatten und auf die in der vereinbarung eingegangen worden war .
in meiner anhrung im september sagte ich , es sei meine absicht , ein ordentliches , eu-weites bse-testsystem aufzubauen , um den grad der infektiositt in verschiedenen mitgliedstaaten zu ermitteln .
das ist noch immer meine absicht .
und es wurden fortschritte erreicht .
in meinem generaldirektorat wurde eine arbeitsgruppe gebildet , die in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten die erforderlichen verfahren ausarbeiten wird , um diese bestimmung auf den weg zu bringen .
ich habe die absicht , das weiterzufhren .

herr graefe zu baringdorf und andere abgeordnete erwhnten die notwendigkeit der einfhrung von etikettierungssystemen , insbesondere von obligatorischen etikettierungssystemen .
wir werden heute abend noch darber sprechen .
ich will an dieser stelle nur sagen , da die etikettierung ein problem ist , das im zentrum der verbraucherinformation und der verbraucherauswahl steht .
es ist keine frage der volksgesundheit .
wir mssen uns hier auf den die volksgesundheit betreffenden aspekt konzentrieren .
deshalb ist nach meiner berzeugung die frage der tests dabei von bedeutung , und sie mu von dem erfordernis der etikettierung unterschieden werden .

andere abgeordnete stellten fragen im zusammenhang mit dem eigentlichen gerichtsverfahren , wie rasch damit begonnen werden kann und wann wir ein ergebnis erwarten knnen .
wie alle gerichtsverfahren in der welt verluft es mit der ihm eigenen schnelligkeit , weil es absolut notwendig ist , da alle parteien ihre argumente zu papier bringen .
in einem rechtsstreit vor dem europischen gerichtshof findet das verfahren nicht nur zwischen den unmittelbar beteiligten parteien statt - in diesem fall zwischen der kommission und frankreich - , sondern auch mitgliedstaaten haben durchaus das recht , dem verfahren beizutreten : das vereinigte knigreich oder auch jeder andere mitgliedstaat .
die folge davon wre , da weitere schriftstze ausgearbeitet werden mten , in denen die mitgliedstaaten ihren standpunkt darlegen .
alles das mu beim gericht eingereicht und es mu bersetzt werden .
das braucht seine zeit .

es wurde die frage gestellt , ob man in diesem fall irgend ein schnellverfahren anwenden kann .
es gibt das verfahren einer einstweiligen anordnung , und die kriterien fr die anwendung von einstweiligen anordnungen sind recht strikt und eng begrenzt .

ich habe den juristischen dienst in der kommission um rat in der frage gebeten , ob in diesem besonderen fall diese eng begrenzten kriterien zutreffen .
meiner meinung nach wird das in bestimmtem mae ein harter kampf werden , aber ich will rat suchen , und wenn mir geraten wird , da das ein gangbarer weg ist , dann werde ich ihn beschreiten .
sofern das embargo aufrechterhalten und das verfahren nchste woche eingeleitet wird , ist es natrlich notwendig , das verfahren einzuleiten , ehe wir irgend einen beschlu ber eine einstweilige anordnung fassen .
auch wird es erforderlich sein , da ich und der juristische dienst die richtige antwort finden auf die erwiderung der franzsischen behrden auf die mit grnden versehene stellungnahme , die zu bersenden gestern beschlossen wurde , denn diese ist ihrem wesen nach ein rechtsdokument , in dem die rechtsposition dargelegt wird , und ich nehme an , da die erwiderung hnlich gehalten sein wird .
eine endgltige entscheidung darber , ob eine einstweilige anordnung angestrebt werden kann , lt sich erst treffen , wenn diese schriftstze eingereicht worden sind .

es gibt noch ein anderes , sehr selten angewendetes verfahren , das beschleunigte verfahren .
ich habe erkundigungen eingezogen , ob dieses verfahren hier anwendbar ist .
mit diesem verfahren knnte die kommission beim gericht die beschleunigte - oder rasche - anhrung des falles beantragen .
aber auch dabei mssen bestimmte kriterien erfllt sein .
das wrde zum beispiel auch erfordern , da die kommission sich des rechts begibt , in bestimmten entscheidenden phasen des falls bestimmte dokumente vorzulegen .
ich mu beurteilen , ob es erstrebenswert ist , unter diese kriterien zu fallen , sofern sie zutreffen , und wenn ja , ob es gute chancen dafr gibt , eine baldige mndliche verhandlung anzustreben , oder ob es besser ist , vor dem gerichtshof alle argumente auf dem papier zu haben .
dieses urteil werde ich fllen , sobald ich die erwiderung auf die an die franzsischen behrden bersandte mit grnden versehene stellungnahme gelesen habe .
ich mchte jedoch sagen , da das die von mir vorgeschlagene vorgehensweise sein wird , sofern ich der auffassung bin , da das der richtige weg ist .

lassen sie mich noch einmal auf die frage eines parlamentsmitglieds nach der obligatorischen kennzeichnung und der rckverfolgbarkeit zurckkommen .
die dbes-regelung selbst sieht diese rckverfolgbarkeit vor .
sie impliziert die kennzeichnung .
der regelung ermangelte es nicht dieses erfordernisses , und wenn man in dieser debatte davon ausgeht , da die dbes-regelung es nicht erfordere , da diese fragen umgesetzt werden , dann wre das irrefhrend , denn es wre sowohl ungerecht gegenber den wissenschaftlern , die die voraussetzung dafr festlegten , um sicherzustellen , da die ausfuhr von britischem rindfleisch unbedenklich ist , als auch gegenber der kommission und ihrem bislang eingeschlagenen verfahrensweg .
die regelung sieht die rckverfolgbarkeit und demzufolge eine form der etikettierung vor .

eine reihe von rednern fragte auch nach dem stand der einrichtung des amts fr nahrungsmittelsicherheit und der ausarbeitung des weibuchs zur nahrungsmittelsicherheit .
mehrere abgeordnete sagten , und ich pflichte ihnen bei , da das in diesem zusammenhang der weg nach vorn sei .
die meisten von ihnen werden mir wohl zustimmen , da es eine sehr unbefriedigende situation ist , wenn sich wissenschaftler in so wichtigen fragen wie der lebensmittelsicherheit uneins sind .
sie ist unbefriedigend im hinblick auf volksgesundheit , aber sie ist auch unbefriedigend im hinblick auf das vertrauen der verbraucher .
dies ist eine ganz und gar unerwnschte situation .

sie werden sich daran erinnern , da prsident prodi zu beginn der arbeit dieser kommission diesem problem erstrangige bedeutung beima .
er rumte ihm diese eindeutige prioritt ein , noch bevor wir anderen eingeschworen wurden , und beauftragte mich damit .
seither haben wir in meiner gd daran gearbeitet .
das weibuch ist im entwurf fertiggestellt , es befindet sich in der phase der konsultationen zwischen den direktionen der kommission , und soll in krze meinen kolleginnen und kollegen im kollegium der kommissionsmitglieder vorgelegt werden .
ich gehe davon aus , da das am 12. januar geschieht .
dieses weibuch beinhaltet viele der hier und im umweltausschu bei zahlreichen gelegenheiten vorgebrachten probleme . es beinhaltet aber auch ein kapitel zur frage einer behrde fr nahrungsmittelsicherheit .

ich denke , bei der schaffung einer behrde fr nahrungsmittelsicherheit wird man festlegen mssen , welche zustndigkeiten sie hat .
eine ihrer zustndigkeiten wird natrlich im bereich der risikobewertung liegen , und bei der bewertung dieses risikos wird es erforderlich sein , da die in diesem amt beschftigten wissenschaftler nicht nur auf ihre eigenen standpunkte und ratschlge vertrauen , sondern sich auch mit den wissenschaftlern in mitgliedstaaten in verbindung setzen . denn ein amt wie dieses - sei es ein amt oder eine behrde oder sonst etwas - wird nicht nur unabhngig sein , sondern auch mit wissenschaftlern in mitgliedstaaten in verbindung treten mssen .
es kann nicht so eingerichtet sein , da es seine arbeit in form einer reihe von diktaten verrichten , die von brssel aus erlassen werden und den richtigen weg vorschreiben .

ein solches amt wird nicht das vertrauen der mitgliedstaaten und der verbraucher genieen , es sei denn , es gibt einen hohen grad an konsultationen zwischen wissenschaftlern in der europischen union .
doch sobald dieser konsultationsproze stattgefunden hat und sobald die wissenschaftler in den mitgliedstaaten und im amt in einer gegebenen situation , insbesondere bei einer panikstimmung im zusammenhang mit einem nahrungsmittel , zu einer schlufolgerung ber den einzuschlagenden richtigen weg gelangt sind , dann sollte der standpunkt des amtes unverrckbar sein , er sollte respektiert , befolgt und nicht in zweifel gezogen werden .
sobald der konsultationsproze stattgefunden hat , sollte es keine notwendigkeit mehr geben , ihn anzuzweifeln .
in einem derartigen fall setzt sich die autoritt eines solchen amtes in der gesamten europischen union durch , und sie wird nicht nur eine gute autoritt im bereich der sicherheit und der volksgesundheit sein , sondern auch einen grad an verbrauchervertrauen schaffen , der nach meiner ansicht absolut notwendig ist und ein stabiles fundament fr das weitere voranschreiten sein wird .

vielleicht darf ich ganz kurz auf das andere problem eingehen , ber das wir vor wenigen augenblicken gesprochen haben - gerichte .
das bei gerichtsverfahren bestehende hierarchische system ist so , da man sich keinen moment lang vorstellen kann , da ein berufungsgericht in einem der mitgliedstaaten unter verweis auf artikel 177 die meinung des gerichtshofs in luxemburg einholt und dann , wenn die meinung vorliegt und sie ihm nicht gefllt , sagt " wir werden das nicht anwenden " .
dieser fall ist undenkbar .
eine solche situation kommt in der wissenschaftlichen welt nicht vor .

hier gibt es in der tat zwei sachbereiche .
eines , das gebe ich zu , ist eher statisch , bzw. es werden eher statische fakten analysiert - das ist das gesetz , das rechtsverfahren .
der andere besteht in der prfung einer sich eher entwickelnden situation .
die analogie stimmt nicht ganz , aber sie ist doch insofern wertvoll , als wir in fllen , in denen es notwendig ist , ein sachverstndigenurteil zu haben , ob nun in der welt des rechts oder in der welt der wissenschaft , am ende eine autoritative stimme zu dem problem brauchen , und hier erwarte ich , da wir sie haben , nmlich durch die schaffung dieser autoritt , die ein amt fr nahrungsmittelsicherheit darstellt .

ich mu sagen , es ermutigt mich , da sich so viele von ihnen heute nachmittag zu diesem thema geuert haben und ihre berzeugung bekundeten , da dies der richtige weg nach vorn ist .

man hat mich bei frheren gelegenheiten nach der struktur dieses amtes gefragt .
ich will heute nachmittag nicht ins detail gehen , sondern ihnen lediglich sagen , da ich mir der bedenken bewut bin , die viele von ihnen zur frage der beziehung zwischen dem konzept der unabhngigkeit einerseits und der rechenschaftspflicht andererseits geuert haben .
natrlich mu eine solche autoritt irgendwie dem politischen proze verpflichtet sein , mu sie uns gegenber rechenschaftspflichtig sein , die wir uns auf dem wege der mitentscheidung mit der gesetzgebung befassen , denn schlielich sind wir wiederum , nicht die wissenschaftler , den menschen gegenber verantwortlich .

risikobewertung mu von denen vorgenommen werden , die qualifiziert sind und sachverstand in dem jeweiligen bereich haben - das sind die wissenschaftler .
sie mssen unabhngig sein , und sie mssen als unabhngig angesehen werden .
sobald sie ihre risikobewertung vorgenommen haben , teilen sie ihr urteil der kommission fr den fall mit , da von der kommission ein gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird .
es wrde sodann im rahmen der mitentscheidungsverfahren mit dem parlament und dem rat errtert .
insoweit besteht unsere verantwortung darin , gesetze vorzuschlagen und zu erlassen , die den von den wissenschaftlern vorgebrachten anliegen rechnung tragen .

lassen sie mich abschlieend sagen , da es nach meiner berzeugung ein zusammenspiel und eine beziehung zwischen den wissenschaftlern und den gesetzgebern sowie zwischen der risikobewertung und dem risikomanagement geben mu , damit vllige gewiheit darber herrscht , da diejenigen , die die gesetze ausarbeiten , auch verstehen , was die wissenschaftler sagen , und da die wissenschaftler sicher sein knnen , da die gesetzgeber bei der ausarbeitung der gesetze die von ihnen in ihrer stellungnahme auf dem gebiet der risikobewertung zum ausdruck gebrachten anliegen bercksichtigen .

ich denke , das waren die angesprochenen probleme , und ich hoffe , alle fragen zur zufriedenheit beantwortet zu haben .

wir danken ihnen fr ihre erklrung , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0036 / 1999 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

das wort hat herr graefe zu baringdorf zur geschftsordnung .

herr prsident , wir verschieben die aussprache zur rindfleischetikettierung auf den spten abend .
ich mchte gerne von herrn byrne die zusicherung , da er dann auch anwesend ist .

wir werden den herrn kommissar fragen , ob er zusagen kann , da er zur aussprache heute abend anwesend ist .

( der herr kommissar antwortet zustimmend . ) das wort hat frau jackson zur geschftsordnung .

herr prsident ! dies ist eine frage zur geschftsordnung .
sie ergibt sich aus dem , was herr graefe zu baringdorf sagte .
wir nehmen zur kenntnis , da der rat an seinem platz ist , um bei den fragen an den rat anwesend zu sein .
knnten wir eine zusicherung bekommen , da der rat auch um 21.00 uhr an seinem platz ist , um an der aussprache ber den bericht papayannakis dabei zu sein ?
wir schtzen die groen anstrengungen der finnischen prsidentschaft zur engen zusammenarbeit mit dem parlament sehr hoch ein .
darum wrden wir es auch begren , wenn die prsidentschaft um 21.00 uhr zugegen ist , um uns zu erklren , was im landwirtschaftsrat gestern in bezug auf die frage , die dem bericht papayannikis zugrunde liegt , geschah .
knnten wir jetzt bitte im interesse der transparenz , die finnland zweifelsohne als merkmal seiner prsidentschaft zu sehen wnscht , vom rat dieses versprechen bekommen ?

das wort hat herr maccormick zu einer weiteren geschftsordnungsfrage , von der ich hoffe , da sie die letzte ist .

herr prsident ! mich hat interessiert , was frau jackson sagte .
ich hatte davon gehrt , da die aussprache zur zweiten lesung ber die richtlinie zum zahlungsverzug ebenfalls um 21.00 uhr stattfinden wrde . der zeitplan ist eindeutig extrem durcheinander geraten .
viele von uns haben heute abend noch andere verpflichtungen .
kann der prsident bitte ein machtwort zum zeitlichen ablauf des heute abend noch anstehenden sprechen ?

frau siimes hat ihnen aufmerksam zugehrt und ihren wunsch nach einer anwesenheit des rates vernommen .

herr maccormick , knnen sie ihre erweiterte geschftsordnungsfrage nochmals stellen ?

habe ich das so zu verstehen , da sie uns entweder nicht sagen wollen oder nicht sagen knnen , wie der zeitplan fr heute abend aussieht ?

wie sie bereits wissen , findet jetzt die fragestunde an den rat statt , sie ist der nchste punkt auf der tagesordnung . um 21.00 uhr wird die sitzung wiederaufgenommen , und es gibt eine bekanntmachung zu den themen , nach denen sie gefragt haben .
wenn sie um 21.00 uhr kommen , werden sie gelegenheit haben , an diesem teil der tagesordnung teilzunehmen .

das wort hat frau jackson .

herr prsident !
eine frage zur geschftsordnung . wir wrden es sehr begren , wenn sie die finnische prsidentschaft die dort drben sitzt fragen knnten , ob sie heute abend um 21.00 uhr anwesend sein kann , um uns in unserer aussprache ber den bericht papayannakis behilflich zu sein .
der rat , und nur der rat , kann uns darber aufklren , was gestern abend im landwirtschaftsrat geschah .
wrden sie bitte zur wahrung der interessen der mitglieder dieses parlaments den rat um eine antwort auf diese frage bitten ?

herr prsident , ich mchte mich auch zur geschftsordnung melden und anregen , da das prsidium berlegt , die wichtige debatte ber die wettbewerbspolitik - vier verbundene berichte - , die ursprnglich am mittwochmorgen vorgesehen war , dann auf den nachmittag verschoben wurde und jetzt auf den spten abend verschoben werden soll , diese debatte gegebenenfalls erst am dienstag der januarsitzung aufzurufen .
ich bitte das prsidium , diesen vorschlag zu prfen , damit wir die anderen punkte bis 24.00 uhr ordnungsgem abwickeln knnen .
das wre ein vorschlag , den der prsident prfen kann .

herr langen , die tagesordnung ist festgelegt .
um 21.00 uhr wird die sitzung wiederaufgenommen , die mit der gemeinsamen aussprache beginnen wird .
ich gebe jetzt die von einigen abgeordneten gestellte frage an frau siimes weiter , nmlich ob sie um 21.00 uhr anwesend sein kann , um informationen geben und die grtmgliche transparenz gegenber dem parlament zusichern zu knnen .

wenn sie sprechen und diesen damen und herren abgeordneten antworten mchten , frau siimes , haben sie das wort .

herr prsident , da der rat die bitte hierzu nicht rechtzeitig erhalten hat , ist der fachminister nicht anwesend , und ich selbst kann um 21.00 uhr nicht kommen .

sie , meine damen und herren , haben dasselbe gehrt wie ich : die mglichkeiten , die der rat hat .
in jedem fall knnen sie diese aussprache um 21.00 uhr , einer zeit schon abendlicher stille und darber hinaus in weihnachtlicher stimmung , durchfhren , auch wenn frau siimes nicht dabei ist .

und wenn sie mir gestatten , wenn sie so freundlich sind , beginnen wir mir fragestunde an den rat , denn jetzt ist frau siimes mit ihrem groen vermgen , antworten zu geben , anwesend .

anfrage nr . 1 von ( h-0668 / 99 ) :

betrifft : wirtschaftsflchtlinge in der eu in den letzten jahren haben die lnder der eu tausende von wirtschaftsflchtlingen aus mittel- und osteuropa aufgenommen . diese kommen zu den tausenden von flchtlingen aus der trkei und anderen lndern des nahen ostens und asiens hinzu , die seit jahren zuflucht in der eu gefunden haben .
diese entwicklung fhrt zu schwerwiegenden beschftigungsproblemen , das heit arbeitslosigkeit in den lndern der union und belastet das bereits anfllige sozialversicherungssystem weiter , insbesondere in den lndern ( wie z . b. griechenland ) , die an lnder angrenzen , die vor kurzem beschlossen haben , das system der freien marktwirtschaft einzufhren , und die nun mit einer vielschichtigen krise und einem heer von arbeitslosen konfrontiert sind .

kann der rat mitteilen , ob er dieses thema whrend der gesprche der eu mit den beitrittswilligen lndern angeschnitten hat , und welche konkrete manahmen er vorzuschlagen gedenkt , um den unkontrollierten zustrom von wirtschaftsflchtlingen in die eu zu begrenzen , der eindeutige wirtschaftliche und soziale auswirkungen ( z . b. anstieg der kriminalitt ) in den mitgliedslndern der eu hat ?

- ( fi ) herr prsident , die voraussetzungen fr die einwanderung und den aufenthalt von brgern aus den bewerberstaaten werden in der regel in den rechtsvorschriften und praktischen regelungen der mitgliedstaaten fr die einwanderung von brgern aus drittlndern festgelegt . die diesbezglichen mglichkeiten , die der rat vor inkrafttreten des vertrages von amsterdam im rahmen von titel vi des vertrages ber die europische union gebilligt hat , bilden die erste phase der angleichung der rechtsvorschriften und -praktiken fr die einwanderung .
eine weitere angleichung erfolgt gem titel iv des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft in der form , wie sie im vertrag von amsterdam gendert wurde . vor diesem hintergrund ist die zusammenarbeit der bewerberlnder wichtig , damit die kontrolle des zustroms gewhrleistet ist und dieser den in den einwanderungsgesetzen der mitgliedstaaten festgeschriebenen voraussetzungen entspricht .
im rat erfolgt diese zusammenarbeit in zweifacher hinsicht .
zum einen ist den mitgliedstaaten konsequent empfohlen worden , ihre rechtsvorschriften und praktischen regelungen in fragen des asyls , der einwanderung und der grenzkontrolle den eu-vorschriften und auch den bestimmungen von schengen anzugleichen , die mit inkrafttreten des vertrages von amsterdam bestandteil der rechtsvorschriften der europischen union ist .
der rat bermittelte den bewerberlndern bereits im mai 1998 dazu einen katalog von eu-vorschriften . die umsetzung der rechtsvorschriften wrde zum beispiel zu effektiveren grenzkontrollen und dazu fhren , da der illegale zustrom von brgern aus den bewerberlndern und von brgern aus drittlndern , die ber die bewerberlnder einreisen , verringert wird .
wir drfen nicht vergessen , da in dem partnerschaftsabkommen , das mit jedem bewerberland abgeschlossen wurde , die spezifischen erfordernisse in bezug auf die rechtsvorschriften und praktiken sowie die ziele festgeschrieben worden sind , die jeder mitgliedstaat erreichen mte .
auer den regelmigen kontakten im zusammenhang mit der erweiterung verfolgt der rat die lage in den bewerberlndern in einer gemeinsamen evaluierungsgruppe , die am 29. juni 1998 vom rat eingesetzt wurde .
zum anderen beteiligen sich die bewerberlnder intensiv an der arbeit der ciref .
die ciref ist eine arbeitsgruppe des rates , in der die mitgliedstaaten die neuesten informationen ber illegale einwanderung und einwanderungsrouten entweder routinemig oder auf der ad hoc-grundlageaustauschen . diese beteiligung an der arbeitsgruppe hat ihrerseits dazu beigetragen , das gegenseitige verstndnis fr die auswirkungen der illegalen einwanderung und die notwendigkeit zu frdern , bei deren bekmpfung zusammenzuarbeiten .

ich danke der vertreterin des rates fr ihre antwort auf meine anfrage , frchte jedoch , da mein ansatz in bezug auf das thema nicht begriffen wurde .
die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der illegalen einwanderung bzw. der real erfolgenden einwanderung , auch auf legalem wege , durch den gleichzeitigen zustrom von illegalen immigranten und die bevorstehende zuwanderung aus lndern , die der gemeinschaft nach ihrem beitritt zur europischen union angehren werden , werden meines erachtens weder in ihrem ausma richtig eingeschtzt noch gebhrend bercksichtigt - da ich noch nicht lange abgeordneter des europischen parlaments bin , kann ich dies zumindest fr die bisherigen debatten feststellen .
gestatten sie mir , ein mein land betreffendes beispiel zu nennen : in griechenland mit seinen zehn millionen einwohnern gibt es jetzt schon anderthalb millionen immigranten , wirtschaftsflchtlinge und andere einwanderer , womit sich das arbeitskrftepotential des landes um 20 % erhht hat .
dies verursacht enorme probleme sowohl wirtschaftlicher und sozialer natur als auch in bezug auf die kriminalitt .
bedenken sie , was nun geschieht , wenn die trkei in die europische union aufgenommen wird , ein land mit mindestens zwanzig millionen arbeitslosen , die nach europa strmen werden .
ich mchte daher fragen , ob von seiten des rates und der kommission diesbezgliche untersuchungen vorliegen .

herr prsident , der rat ist sich natrlich voll darber im klaren , da wir in europa in den mitgliedstaaten anstrengungen fr die verbesserung und gewhrleistung der beschftigung unternehmen mssen , damit die sozialen sicherungssysteme erhalten werden knnen .
dabei ist wichtig , da wir schwarzarbeit effizient bekmpfen , die den erfolg der auf verbesserung der beschftigungslage gerichteten bemhungen zunichte macht oder verringert .
auerdem mchte ich noch daran erinnern , da die derzeit auf die einwanderung von brgern aus bewerberlndern oder drittlndern anwendbaren vorschriften in den mitgliedstaaten der europischen union eindeutig in die zustndigkeit der dafr ernannten behrden auf nationaler ebene fallen .
auch die grenzkontrolle und die grenzpolizei in den mitgliedstaaten , die mit drittlndern gemeinsame grenzen haben , gehren ausdrcklich in die alleinige zustndigkeit der mitgliedstaaten .

ich wrde gern wissen , ob der rat auch der meinung ist , da eine verbesserung der wirtschaftlichen bedingungen im heimatland der beste weg zur eindmmung des stroms der wirtschaftsmigranten wre ?
mit anderen worten , wenn die erweiterung funktioniert , wenn mit der agenda 2000 die wirtschaftliche lage in den mittel- und osteuropischen lndern erfolgreich verbessert wird , wrde das von selbst den strom der wirtschaftsflchtlinge aus jenen lndern in die derzeitigen mitgliedstaaten der europischen union vermindern .

herr prsident , genau das denkt auch der rat .
eine wichtige rolle bei der erweiterung der europischen union spielen bereits jetzt die verschiedenen kooperationsprogramme mit den lndern , die der europischen union beitreten wollen . ausgangspunkt ist gerade die verbesserung ihrer lage der volkswirtschaften und damit auch die schaffung von beschftigungsmglichkeiten insbesondere auf ihren territorien , damit die menschen nicht aus wirtschaftlichen grnden ihr land verlassen mssen .

frau amtierende ratsprsidentin , kommen ihnen denn da nicht zweifel ?
abgesehen von den argumenten , die david martin vorgebracht hat , sind doch die einwanderungsbeschrnkungen einer der grnde fr den zustrom und den handel mit arbeitskrften , der fast unausweichlich zu kriminalitt fhrt .

herr prsident , es gibt doch zwei arten der einwanderung : die legale gem den rechtsvorschriften des jeweiligen landes und die illegale form .
auf dem gebiet der europischen union steht man der legalen einwanderung keineswegs ablehnend gegenber , sondern das problem besteht insbesondere darin , da es die illegale einwanderung und sogar menschenschmuggel aus drittlndern gibt , und in diese probleme mu eingegriffen werden , aber die legale einwanderung selbst soll auf keinen fall erschwert werden .


anfrage nr . 2 von ( h-0671 / 99 ) :

betrifft : bereinstimmung mit den gemeinschaftspolitiken und zugang zu informationen der europischen investitionsbank im mrz 1998 hat die europische investitionsbank der gesellschaft gardaland spa fr die vergrerung ihres vergngungsparks gleichen namens einen kredit in hhe von rund 60 milliarden bewilligt .
es stellt sich die frage der zweckmigkeit eines solchen kredits , in dessen genu eine gesellschaft kommen wird , die einen bedeutenden vermgensbestand aufweist , sich an einem wirtschaftlich starken standort befindet und in kologischer hinsicht einen besonderen stellenwert besitzt .
die bank wurde um informationen ber die art der investitionen gebeten , die die begnstigte gesellschaft vorsieht , erklrte sich jedoch unter hinweis auf den vertraulichen charakter ihrer beziehungen mit dem kunden nicht dazu bereit , sachdienliche dokumente zu bermitteln .

kann der rat angesichts der zwischen dem ecofin-rat und dem eib-gouverneursrat bestehenden beziehungen mitteilen , ob er die absicht hat , manahmen zugunsten einer greren transparenz und eines besseren zugangs zu informationen im rahmen der entscheidungen der eib einzuleiten , insbesondere , wenn diese weitreichende auswirkungen auf die entwicklung einer region haben ?
ist der rat nicht der auffassung , da es notwendig ist , die wirksamkeit der eib-manahmen zu strken , indem verwaltungs- und rechnungsfhrungsverfahren eingefhrt werden , die die umweltkosten vollstndig bercksichtigen ?

herr prsident , das vom verwaltungsrat der europischen investitionsbank im dezember 1997 bewilligte gardaland-projekt ist bereits im parlament in der mndlichen fragestunde der kommission errtert worden .
dabei wurden begrndungen und vorzge des betreffenden projekts bereits detailliert geprft .
in diesem zusammenhang mu offensichtlich aber noch festgestellt werden , da die bercksichtigung der umweltvertrglichkeit eine wichtige grundvoraussetzung fr die bewilligung der projektfinanzierung in allen von der europischen investitionsbank evaluierten und vorbereiteten projekten ist , so wie es auch beim gardaland-projekt der fall war .
was wiederum die transparenz des genannten gardaland-projekts wie auch der unterlagen anderer auf dem gebiet der gemeinschaft zu realisierenden projekte betrifft , so darf nicht vergessen werden , da die eib eine bank ist .
ihre dokumente sind daher auch nicht ffentlich wie zum beispiel die der organe des rates , von denen die rechtsvorschriften vorbereitet werden .
zur wahrung allseitigen vertrauens kann die eib hinsichtlich ihrer dokumente und informationen ber die kreditnehmer oder andere seiten , die an der vorbereitung und realisierung der betreffenden projekte der bank beteiligt sind , ohne deren ausdrckliche zustimmung keine angaben machen .

obwohl die minister der mitgliedstaaten , die zu mitgliedern des verwaltungsrates der eib berufen worden sind , gewhnlich die gleichen minister sind , die auch an den tagungen des ecofin-rates teilnehmen , darf nicht vergessen werden , da der ecofin-rat an sich nicht befugt ist , der europischen investitionsbank weisungen hinsichtlich ihrer kreditvergabepolitik oder der entsprechenden informationspolitik zu erteilen .
der rat der gouverneure der eib hat am 26. mrz 1997 bestimmungen fr die zugang zu dokumenten erlassen , die am 9. august 1997 auf seite 13 im amtsblatt c 243 der europischen gemeinschaften verffentlicht wurden .
die europische investitionsbank setzt somit den zugang zu dokumenten und mitteilungen im rahmen dieser bestimmungen um , obgleich im allgemeinen ein hchstma an informationsaustausch und transparenz mglich sein mu , ohne da das geschftsgeheimnis gefhrdet wird .
wenn wiederum die gemeinschaft ihrerseits der europischen investitionsbank eine brgschaft aus dem haushalt der gemeinschaft fr bestimmte kreditmanahmen , zum beispiel kredite fr in drittlndern zu realisierende projekte , gewhrt , hat der rat festgelegt , da die eib dann sowohl dem europischen parlament als auch dem rat gegenber jhrlich rechenschaft ber die manahmen ablegen mu , die mit hilfe der kredite durchgefhrt worden sind , fr die die gemeinschaft die brgschaft bernommen hat .

frau prsidentin , wenn das , was sie sagen , stimmt , dann war die situation fr uns besonders unerfreulich , weil wir trotz der von uns geforderten schtzungen der umweltkosten noch keine antwort erhalten haben , da es sich , wie uns erklrt wurde , um vertrauliche informationen handele .
ihre aussagen sind also offensichtlich nicht ganz richtig .
wir haben nicht um ausknfte ber die grnde fr den von der eib bewilligten kredit gebeten , sondern wir haben lediglich nach den allgemeinen kriterien fr die rechtfertigung dieses kredits sowie danach gefragt , auf der grundlage welcher schtzungen das projekt - das unter anderem eine der reichsten regionen italiens mit einem im brigen sensiblen kologischen gleichgewicht betrifft - geprft und der kredit bewilligt worden sind .
ihren ausfhrungen zufolge sollten diese schtzungen verffentlicht werden , der eib zufolge ist dies aber nicht der fall .
zwischen ihren behauptungen und der wirklichkeit besteht also ein kleiner widerspruch .

herr prsident , wie der rat in seiner antwort festgestellt hat , ist die europische investitionsbank eine bank und kann daher nicht nach dem gleichen ffentlichkeitsprinzip vorgehen wie die legislativen institutionen der europischen union .
bei kreditentscheidungen gibt es viele angaben , die dem geschftsgeheimnis unterliegen , und wie ich bereits anfhrte , knnen diese nur extern weitergegeben werden , wenn die ausdrckliche zustimmung der gegenseite vorliegt .
was die kreditentscheidungen der europischen investitionsbank anbelangt , so ist die angelegenheit hinsichtlich dieses gardaland-projekts bereits im parlament in der mndlichen fragestunde der kommission behandelt worden . dort sind entsprechend den dem rat vorliegenden informationen die begrndungen und der nutzen des betreffenden projekts recht detailliert vorgetragen worden , und deshalb werde ich auf diese frage nicht mehr eingehen .


anfrage nr . 3 von ( h-0673 / 99 ) :

betrifft : einbringung von transparenz in den ministerrat in welchem stadium befindet sich der von schwedischen journalisten vor den europischen gerichtshof gebrachte fall , in dem es um den konflikt zwischen der undemokratischen geheimhaltung von dokumenten des ministerrats und der offenen transparenz aller dokumente in schweden gem dem hervorragenden , 200 jahre alten schwedischen gesetz ber informationsfreiheit geht ?

herr prsident , am 17. juni 1998 hat das gericht erster instanz mit seinem urteil in der rechtssache t-174 / 95 den beschlu des rates vom 6. juli 1995 aufgehoben , wonach der klger keinen anspruch auf bestimmte europol-dokumente gem beschlu des rates 93 / 731 / eg ber den zugang der ffentlichkeit zu ratsdokumenten hat .
auf der grundlage dieses urteils prfte der rat erneut seinen beschlu und teilte dem klger in dem am 30. juli 1998 verffentlichten neuen beschlu mit , da er mit einer ausnahme die betreffenden dokumente bergeben knnte .
gegen den rat ist aufgrund dieses neuen beschlusses keine klage erhoben worden , und die angelegenheit kann nunmehr als abgeschlossen betrachtet werden .
gem artikel 255 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaften mu der rat im gemeinsamen entscheidungsverfahren mit dem europischen parlament die den zugang zu dokumenten betreffenden allgemeinen grundstze und die aufgrund ffentlicher oder privater interessen geltenden einschrnkungen binnen zwei jahren nach inkrafttreten des vertrages von amsterdam festlegen .
entsprechend den vorliegenden informationen mu die kommission dem rat ihren vorschlag im januar 2000 gem der entsprechenden bestimmung des grndungsvertrages unterbreiten .

gewi hat die amtierende ratsprsidentin bemerkt , da es bei fnf der ersten sechzehn fragen auf der liste , in der vorangegangenen frage von frau frassoni und so weiter , stets um transparenz ging .
da wir die ffentlichkeit vertreten die menschen in europa , hoffe ich , da der rat den wunsch nach transparenz im rat zur kenntnis nimmt .

meine frage lautet : stimmt es , da im rat der beschlu darber , welche dokumente fr die ffentlichkeit freigegeben und welche geheim gehalten werden , von einem aus 15 pressereferenten der bros der nationalen vertretungen bestehenden ausschu mit stimmenmehrheit gefat wird ?
mir wurde das von einem der 15 pressereferenten erzhlt .
sie sitzen dort , sind berhaupt nicht gewhlt worden und entscheiden darber , was verffentlicht werden soll und was nicht .
ist das wirklich wahr ? man kann das nmlich nur sehr schwer glauben .

herr prsident , ich stelle hier kurz fest , da die arbeitsgruppe des rats den rat vertritt .
sie ist ein gesetzliches organ und trifft ihre entscheidungen selbst .

der rechtsfall , auf den hier bezug genommen wird , der sogenannte journalistenfall , ist von groer prinzipieller bedeutung .
einer der kernpunkte dieses falles ist die frage , ob ein mitgliedstaat , in diesem fall schweden , das recht hat , sein eigenes grundgesetz zu befolgen und eu-dokumente zu verffentlichen .
ich mchte darauf hinweisen , da der ministerrat in seinem antrag dieses recht in abrede stellt .
gegenwrtig wird an den verwaltungsvorschriften zu artikel 255 gearbeitet .
dazu habe ich einen entwurf von der kommission gesehen , der mich mit groer besorgnis erfllt .
darin will die kommission den artikel 255 dazu verwenden , das recht der nationalen behrden auf publikation nicht verffentlichter dokumente der union einzuschrnken .

meine frage an den rat lautet daher : ist der rat der ansicht , da auf der grundlage von artikel 255 das recht der mitgliedstaaten auf verffentlichung von dokumenten in bereinstimmung mit der eigenen nationalen gesetzgebung eingeschrnkt werden kann ?

- ( fi ) herr prsident , wie ich in meiner antwort ausgefhrt habe , mu die kommission dem rat ihren vorschlag hierzu im januar 2000 unterbreiten . anschlieend , wenn der vorschlag von der kommission vorliegt , wird der rat ber ihn beraten und seinen standpunkt formulieren .
da es den vorschlag noch nicht gibt , steht auch der standpunkt des rates nicht fest .

herr prsident ! mich wrde in erster linie interessieren , wie es eigentlich mit den beziehungen zum parlament aussieht ?
sehen sie eine mglichkeit , da das parlament im intranet auch smtliche unterlagen im bereich des coreper und des rates einsehen kann ?

herr prsident , whrend der finnischen prsidentschaft ist bereits ein beschlu darber gefat worden , da die tagesordnungen der coreper-sitzungen zugnglich sind , und das ist ein schritt in die vom fragesteller gewnschte richtung .


anfrage nr . 4 von ( h-0674 / 99 ) :

betrifft : luftverkehrskontrolle in europa welche manahmen schlgt der rat vor , um die chaotische situation bei den europischen luftverkehrskontrollsystemen in den griff zu bekommen ?

herr prsident , der rat ist sich bewut , da die versptungen im europischen luftverkehr zunehmen .
dieses problem wurde am 19. juli 1999 im rat errtert und beschlossen , eine entschlieung zu verabschieden .
der rat brachte seine besorgnis ber durch versptete flge verursachte probleme zum ausdruck , die immer grer werden , und vertrat die auffassung , da manahmen gebraucht werden , um eine lsung fr diese probleme zu finden und somit den forderungen der brger europas nach einem besseren service zu entsprechen . der rat fordert die kommission insbesondere auf , eine mitteilung ber die manahmen zu bermitteln , die in der letzten zeit umgesetzt worden sind und zur zeit umgesetzt werden , um versptungen im luftverkehr und luftverkehrsstaus in europa verringern zu knnen .
das problem wurde in der sitzung des rates am 6. oktober 1999 weiter errtert und beschlossen , da auf der nchsten tagung des rates im dezember eine breitangelegte diskussion auf der basis des derzeit in der kommission zu erarbeitenden berichts gefhrt wird . der rat bittet die mitgliedstaaten zuvor , sich mit allen zur verfgung stehenden mitteln dafr einzusetzen , da die derzeit gefhrten verhandlungen ber den beitritt zu eurocontrol bzw. zur europischen flugsicherungsbehrde zu einem positiven abschlu gebracht werden .
eurocontrol obliegt die zentrale koordinierende aufgabe in der kontrolle des europischen luftverkehrs . der rat fhrte auf seiner tagung am 9. und 10. dezember 1999 eine breite debatte ber die neue mitteilung der kommission bezglich der luftverkehrskontrolle unter dem titel " mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber den gemeinsamen europischen luftraum " .
in jener mitteilung wird die situation im zusammenhang mit flugversptungen analysiert und einige kurzzeitmanahmen vorgeschlagen . ferner werden einige berlegungen angestellt , wie das problem auf lngere sicht zu behandeln wre .
der rat hat die vorschlge der kommission fr kurzzeitmanahmen mit befriedigung zur kenntnis genommen , mit denen die durch versptete flge verursachte situation in europa entspannt werden soll . damit werden sich eurocontrol und die fr den zivilen luftverkehr zustndigen europischen minister in der sitzung am 28. januar beschftigen .
auerdem nahm der rat den ansatz bezglich der strukturreform des erweiterten flugverkehrs zur kenntnis , wonach ein gemeinsamer europischer luftraum geschaffen werden soll . zugleich nahm er mit befriedigung zur kenntnis , da die kommission beabsichtigt , eine hochrangige arbeitsgruppe einzusetzen , die die damit verbundenen fragen untersucht und dem rat im juni nchsten jahres einen bericht vorlegen wird .
auerdem forderte der rat den ausschu der stndigen vertreter auf , die mitteilung der kommission zu prfen und vereinbarte , in der nchsten sitzung auf die frage zurckzukommen .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin , fr die antwort , die sie mir gegeben haben .
es ist klar , da der rat zur zeit ber diese frage bert , die alle europischen brger besorgt stimmt .
tatsache ist , da ich als parlamentarier ihnen eine frage gestellt habe , die den sorgen meiner whler rechnung trgt .

ich komme aus einem land , spanien , das stark vom luftverkehr abhngig ist , und gerade in den letzten jahren hat es auf den spanischen flughfen , konkret in barajas und barcelona , die meisten versptungen gegeben .

wre irgendeine schnelle hilfe seitens des rates fr die derzeitige spanische regierung und die flughafenbehrden mglich , um unseren brgern diese gewaltigen unannehmlichkeiten infolge des schlechten funktionierens der luftberwachung in spanien zu ersparen ?

herr prsident , wie ich schon sagte , hat der rat seinerseits in das problem der versptungen im luftverkehr eingegriffen und von der kommission gefordert , in der angelegenheit aktiv zu werden . in meiner antwort habe ich darauf hingewiesen , da wir auch whrend dieses herbstes weitergekommen sind .
die tatsache , da die luftverkehrsstaus und versptungen in einigen teilen europas grer sind als in anderen , ist natrlich sehr bedauerlich und die schnellste mglichkeit , hier wirksam zu werden , besteht vielleicht darin , da die nationalen behrden klren , was in den einzelnen mitgliedstaaten getan werden kann , um den zustand zu verbessern .

ich hoffe , da die nationalen behrden unseres gemeinsamen herkunftslandes , von herrn medina und mir , den rat , den ihnen der rat gibt , genau zur kenntnis nehmen .

herr prsident ! tatschlich kommt es im zentrum europas stndig zu stundenlangen versptungen , doch in einem gebiet in uerster randlage wie der autonomen region der azoren sind es versptungen um tage und manchmal sogar wochen .
und zwar deshalb , weil die luftverkehrskontrollsysteme und die hilfsmittel auf den flughfen und -pltzen eindeutig unzulnglich sind .

ich mchte fragen , ob sich der rat , der ganz zu recht wegen der situation im zentrum europas besorgt ist , sich auch noch einige sorgen um die situation solcher gebiete wie der autonomen region der azoren macht , die gegenwrtig unter groen problemen leidet , vor allem nach dem flugzeugunglck vom vergangenen wochenende .

herr prsident , es ist sicher richtig , da sich in entlegenen , kleineren regionen solche probleme zuspitzen .
hierzu mchte ich ergnzend feststellen , da ein grund fr versptungen von flgen natrlich darin besteht , da nach dem derzeitigen system ein flugzeug erst dann eine starterlaubnis erhlt , nachdem sichergestellt werden konnte , da es auf dem flughafen seines bestimmungsortes landen darf .
das ist natrlich fr die passagiere rgerlich , die im flugzeug oder auf dem flughafen sitzen und darauf warten , da die maschine starten darf . anderseits aber ist dieses verfahren umweltfreundlicher als wrden die maschinen zu ihrer zeit starten drfen , dann aber nicht landen knnen , wenn sie ihr ziel erreicht haben .

herr prsident ! darf ich der ratsprsidentin eine ganz andersgeartete frage zur luftverkehrskontrolle stellen ?
ich gebe zu , da sie mglicherweise darber nicht unterrichtet wurde ; wenn sie also darauf nicht zu antworten wei , knnte sie vielleicht so freundlich sein und mir in einer form schreiben , da wir die antwort unseren kolleginnen und kollegen ffentlich zur kenntnis geben knnen ?

es geht um die frage der bevorstehenden regulierung , der zufolge es piloten im alter von 60 bis 65 jahren ermglicht wird , in ganz europa frachtflugzeuge zu fliegen , mit einer ausnahme .
diese ausnahme ist frankreich .
bei der gre des franzsischen luftraums bedeutet dies , da piloten ber 60 jahre praktisch ohne arbeit dastehen werden .
ich ersuche die ratsprsidentin , diese frage im ministerrat insbesondere bei ihren franzsischen kollegen anzusprechen und mir , sofern sie die frage heute nicht beantworten kann , eine schriftliche antwort auf die frage zukommen zu lassen , was getan werden kann , damit die arbeitspltze dieser lteren piloten gesichert werden .

wir sind nicht sicher , herr bowis , ob dies eine zusatzfrage ist .
sie haben es bereits suggeriert .
es bleibt immer der so interessante schriftliche kontakt zwischen dem rat und den abgeordneten , doch die frau amtierende ratsprsidentin hat das wort .

herr prsident , hier scheint es sich um eine frage zu handeln , die am besten im schriftlichen verfahren beantwortet wird .


anfrage nr . 5 von ( h-0678 / 99 ) :

betrifft : referendum ber die unabhngigkeit von westsahara der marokkanische innenminister driss basri erklrte am 3. november 1999 in el aaiun , da das fr den 31. juli 2000 geplante referendum ber die unabhngigkeit von westsahara um zwei bis drei jahre verschoben werde , weil 71.420 personen gegen die von der mission der vereinten nationen fr das referendum in westsahara erstellte provisorische whlerliste geklagt haben .
die uno hatte den klgern die berechtigung zur teilnahme an der volksabstimmung abgesprochen .

wie beurteilt der rat diese hinhaltenden uerungen des marokkanischen innenministers ?

beabsichtigt der rat , bei der marokkanischen regierung darauf hinzuwirken , da sie diesem lang geplanten vorhaben nicht immer wieder steine in den weg legt ?

welche position wird der rat vertreten und welche politischen schritte wird er unternehmen , um dazu beizutragen , da das von der uno fr die volksabstimmung festgesetzte datum , der 31. juli 2000 , eingehalten wird ?

herr prsident , der rat wird die erklrung , die der frhere marokkanische innenminister in seinem eigenen namen abgegeben hat , nicht kommentieren .
hinsichtlich des referendums hat der rat jedoch den bericht des generalsekretrs der vereinten nationen zur kenntnis genommen , in dem darauf hingewiesen wird , da alle folgen , auch die im zusammenhang mit dem zeitplan des referendums , eingehend abgewogen werden .
der un-generalsekretr kndigte ferner an , da er in seinem dem un-sicherheitsrat im dezember zu bermittelnden nchsten bericht eine realistische einschtzung ber die knftigen manahmen geben werde .
der generalsekretr der vereinten nationen hat seinen sonderbevollmchtigten angewiesen , die verhandlungen mit den beteiligten fortzusetzen .
was die obligatorische behandlung der resolution 79 000 angeht , kann der un-generalsekretr keine konkreten angaben ber den zeitplan bzw. die bereitstellung von zustzlichem personal zur endgltigen behandlung der resolution machen .
das hat keinen einflu auf die verpflichtung aller beteiligten , den friedensplan der vereinten nationen fr westsahara einzuhalten .
der rat hat dem sonderbeauftragten des un-generalsekretrs in westsahara , botschafter igleton , seine untersttzung angeboten , und ist bereit , zu einer friedlichen lsung beizutragen , die sich auf die eingehende bewertung im nchsten un-berichts sttzt .
alle beteiligten sollten in einer vertrauensbildenden atmosphre zusammenarbeiten und auf alle manahmen verzichten , die eine auf der wahrung der menschenrechte und demokratie basierende lsung des westsahara-problem gefhrden knnten .

frau reprsentantin des rates ! wir haben den bericht von kofi annan ber die jngsten daten zum referendum gehrt und an der 25. konferenz der europischen untersttzung fr das saharauische volk durch die nichtregierungsorganisationen vor wenigen wochen auf den kanaren teilgenommen .

hauptschlich wurde darber geklagt , da sich europa fr dieses thema nicht ausreichend engagiert .
es stimmt , da der friedensplan untersttzt wird , da schreiben und hnliches versandt werden , aber europa hat eine konkrete verantwortung , denn spanien , das land , aus dem ich komme , und andere lnder haben viel mit der jetzigen situation der sahara zu tun .

wir haben abdelaziz zugehrt , der uns erneut die unhaltbare lage des saharauischen volkes in den lagern von tinduf beschrieben hat .
in dieser situation unternimmt es gewaltige anstrengungen , um die bildung seiner kinder zu gewhrleisten und die bevlkerung zu ernhren , eine situation , die aber schon ber 20 jahre andauert .
das referendum sollte 1992 stattfinden .
es kann nicht sein , da jetzt versucht wird , indem marokko 79 000 einsprche geltend macht , es um weitere zwei jahre hinauszuzgern .
man sollte die seiten nicht ber einen kamm scheren .
die saharauis legen dem referendum keine schwierigkeiten in den weg .
wer dem referendum probleme bereitet , ist marokko .

wir fordern , da sich europa strker engagiert .

herr prsident , die eu hat sich nicht explizit an der behandlung der frage beteiligt , jedoch mglichkeiten geprft , auf den fortgang des friedensprozesses in der westsahara-region konstruktiv hinzuwirken .
auerdem steht die prsidentschaft mit botschafter igleton in verbindung , um die beteiligung der eu an der vorbereitungen und der organisation des referendums zu errtern .
botschafter igleton hat selbst um eine solche beteiligung gebeten und sich auch an die regierungen der mitgliedstaaten der eu gewandt , damit sie ihre vertreter in die region entsenden .
auf dem treffen mit der prsidentschaft , das am 14. september stattfand , forderte botschafter igleton die eu auf , marokko und algerien mitzuteilen , da die internationale gemeinschaft ein gleichgewicht in der maghreb-region anstrebt und deutlich zu machen , da die untersttzung des wirtschaftlichen wiederaufbaus ohne ein solches gleichgewicht schwierig ist .
auerdem verabschiedete die prsidentschaft am 21. juni 1999 eine entschlieung , in der wiederholt zum ausdruck gebracht wurde , da die eu den un-friedensplan und die damit verbundenen manahmen untersttzt .

vielen dank , frau siimes .


anfrage nr . 6 von ( h-0679 / 99 ) :

betrifft : ausfhrung eines urteils des europischen menschenrechtsgerichtshofs gegen die trkei im vergangenen monat verurteilte das ministerkomitee des europarats in einer entschlieung die trkei wegen nichteinhaltung des urteils des europischen menschenrechtsgerichtshofs in der rechtssache titina loizidou , was einen versto gegen ihre elementare vertragliche verpflichtung aus artikel 46 der europischen menschenrechtskonvention darstellt , die ausdrcklich die ausfhrung der beschlsse des gerichts vorschreibt .
die strengste sanktion fr den staat , der die konvention unterzeichnet hat und sich weigert , den urteilen des gerichts nachzukommen , ist der ausschlu aus den organen des europarates oder die aussetzung der mitarbeit in diesen organen .

bislang haben hochrangige vertreter der trkei ausdrcklich erklrt , das urteil des menschenrechtsgerichtshofs nicht ausfhren zu wollen .
somit besteht die mglichkeit , da die mitgliedstaaten der europischen union entweder die trkei aus dem europarat ausschlieen oder in helsinki die frage diskutieren , ob die trkei als mitglied der eu in frage kommt .
hat der rat dies bercksichtigt ?
wird er , bevor irgendein anderer vorschlag zur billigung ihrer beitrittswrdigkeit gemacht wird , von der trkei die ausdrckliche zusage fordern , da sie das urteil des menschenrechtsgerichtshofs in der affre loizidou ausfhren wird ?

- ( fi ) herr prsident , selbstverstndlich behlt der rat die menschenrechtslage in der trkei genau im auge .
obwohl der rat sich auch nicht in die ttigkeit einer anderen internationalen organisation einmischen will , verfolgt er aufmerksam , ob die trkei die beschlsse des europischen menschenrechtsgerichtshofs einhlt .
der rat ist sich bewut , da der menschengerichtshof in der rechtssache titina loizidou der auffassung ist , da die trkei gegen die europische menschenrechtskonvention verstoen hat , indem sie angeklagt wird , die eigentumsrechte in nordzypern auszunutzen , und verurteilte die trkei zu schadensersatz .
der rat ist sich auerdem bewut , da die der trkei zur vollstreckung des urteils gewhrte frist bereits im oktober 1998 abgelaufen war und die trkei die festgelegten entschdigungen noch immer nicht gezahlt hat .
der rat betont , da alle mitgliedstaaten der eu der vorlufigen entschlieung hierzu zugestimmt haben , die das ministerkomitee des europarates am 6. oktober 1999 verabschiedet hat und in dem es heit , da die von der trkischen regierung vorgeschlagenen zahlungsbedingungen nicht den verpflichtungen des gerichtsurteils entsprechen und die trkei nachdrcklich aufgefordert wird , ihren standpunkt zu berprfen .
dennoch weist im text dieser vorlufigen entschlieung nichts auf die langfristigen auswirkungen hin , die der verehrte abgeordnete im zweiten teil seiner frage angesprochen hat .

frau amtierende ratsprsidentin , ich danke ihnen sehr fr ihre antwort .
eben darin liegt das problem : es wurde nicht gesagt , was geschieht , wenn die trkei ihrer verpflichtung zur entschdigung von frau loizidou nicht nachkommt .
ihnen - dem rat - wurde jedoch folgende frage gestellt : wie beabsichtigen sie als rat politisch auf dieses verhalten zu reagieren ? die trkei hat ja oft genug betont , da sie nicht die absicht hat einzulenken .
kann vielleicht , da unsere beziehungen zur trkei jetzt auf eine neue stufe gehoben wurden , in diesem rahmen die frage der achtung des urteils des gerichtshofs angesprochen werden ? ich halte das auf jeden fall fr notwendig .

- ( fi ) herr prsident , wie gesagt , der rat will sich nicht direkt in die ttigkeit anderer internationaler organisationen einmischen , verfolgt aber natrlich die entwicklung dieser angelegenheit in dem mae , wie sie voranschreitet und berlegt dann mgliche folgeschritte .
die derzeitige situation habe ich bereits in meiner antwort dargelegt .


anfrage nr . 7 von ( h-0685 / 99 ) :

betrifft : humanitre hilfe fr serbien gedenkt der rat , im hinblick auf eine humanitre hilfsmission fr das serbische volk die initiative zu ergreifen , zumal jetzt der winter vor der tr steht und das festhalten am embargo , demgegenber selbst der koordinator des stabilittspaktes , bodo hombach , bedenken hegt , das serbische volk viel hrter trifft als das milosevic-regime ?

herr prsident , zunchst mchte ich klarstellen , da die humanitre hilfe fr das serbische volk ber das programm echo abgewickelt wird .
fr die projekte , die im rahmen der humanitren hilfe fr serbien allein 1999 durchgefhrt werden , sind 62 millionen euro zur verfgung gestellt worden .
auerdem wird zur zeit errtert , aus dem programm , mittel in hhe von 20 millionen euro zum beispiel fr die beheizung von speziellen einrichtungen wie kinderheimen und altenheimen zu bewilligen .
ferner hat der rat beschlossen , im rahmen von " energie fr demokratie " fr den winter heizl zu liefern .
an den pilotprojekten sind die serbischen stdte nis und pirot beteiligt , die als erste llieferungen entgegengenommen haben .
zudem hat der rat seine bereitschaft erklrt , zu erwgen , auch andere stdte in die initiative aufzunehmen .

entschuldigen sie , frau amtierende ratsprsidentin !
ich habe sie auf die humanitre hilfe angesprochen , und sie sprechen in ihrer antwort von irgendwelchen vorhaben vor allem politischer natur wie dem berchtigten programm - ich meine das letzte , das sie erwhnten - fr bestimmte stdte , das sich , gestatten sie den ausdruck , wahrhaft billiger und unlauterer mittel bedient .
meine kenntnisse in religisen dingen und mein diesbezgliches verstndnis sind nicht sonderlich ausgeprgt , aber humanitre programme richten sich doch wohl nicht an freunde , sondern an in humanitrer hinsicht bedrftige , unabhngig davon ob freund oder feind .
politisch hege ich keine besonderen sympathien fr das regime von herrn milosevic , ganz im gegenteil , ich verstehe jedoch nicht , wie es um die humanitre hilfe fr das serbische volk bestellt ist , die in letzter konsequenz natrlich zur aufhebung des embargos fhren mte .
da sie , frau amtierende ratsprsidentin , darauf nicht geantwortet haben , htte ich von ihnen gern eine klare aussage .

herr prsident , die europische union hat im laufenden jahr fr verschiedene projekte im zusammenhang mit der humanitren hilfe fr serbien insgesamt 62 millionen euro bereitgestellt .
dabei handelt es sich also um vororthilfe .
ferner ist vorgesehen , im rahmen von echo 20 millionen euro fr spezielle einrichtungen bzw. fr die notwendige beheizung von objekten wie kinderheimen und altenheimen zu bewilligen , also von einrichtungen , in denen die am hrtesten betroffenen menschen leben .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , wir alle , die wir hier anwesend sind - das mu einfach gesagt werden - , sind zeuge einer beispiellosen erpressung des jugoslawischen , insbesondere aber des serbischen volkes .
nachdem dieses volk 78 tage lang unter den erbarmungslosen bombardements der nato unter aktiver beteiligung der europischen union zu leiden hatte , sieht es sich jetzt unter dem vorwand der demokratisierung der bundesrepublik jugoslawien einer unmenschlichen erpressung ausgesetzt : es soll seine rechtmige regierung strzen , wenn das embargo fr brennstoffe aufgehoben und mittel zum wiederaufbau der durch die bombenangriffe der nato und der europischen union angerichteten zerstrungen bereitgestellt werden sollen .
diese politik luft fr uns auf einen regelrechten vlkermord hinaus .
die frage ist also nicht , ob waisenhuser oder altersheime ein paar tonnen l bekommen sollen , sondern ob jugoslawien und seiner rechtmig gewhlten regierung - respektieren wir doch endlich das vlkerrecht - die zur beseitigung der schden erforderlichen mittel bereitgestellt werden , und zwar ohne einschrnkungen , und ob die politik des vlkermords gegenber dem serbischen volk endlich eingestellt wird .

vielen dank , herr korakas .
ich wei nicht , ob sie eine konkrete anfrage gestellt haben .

herr prsident , meine frage lautet , ob die fr die beseitigung der zerstrungen erforderlichen mittel bereitgestellt werden , ob das embargo aufgehoben wird und der jugoslawischen regierung , der rechtmig gewhlten jugoslawischen regierung , gelder gewhrt werden , und zwar bei gleichzeitiger entsendung auslndischer beobachter usw .

die anfrage lautet jetzt konkret , ob das geld ankommt und ob das embargo aufgehoben werden kann .
das wort hat die frau amtierende ratsprsidentin .

herr prsident , ich sagte bereits , da fr die humanitre hilfe mittel zur verfgung stehen .
das ist eine ganz andere sache als die wiederaufbauhilfe .
auerdem untersttzt der rat die demokratischen krfte in der gesamten region und stellt fest , da die jetzige regierung des gebietes nicht demokratisch gewhlt worden ist .
die prfung des handelsembargos ist nach wie vor offen ; noch ist nicht bekannt , was knftig in dieser beziehung unternommen werden soll .


anfrage nr . 8 von ( h-0694 / 99 ) :

betrifft : zeitliche berschneidung der plenarsitzungen des ep und der tagungen des ministerrats von den 41 tagungen des ministerrats , die zwischen september und dezember 1999 geplant waren bzw. sind , fanden bzw. finden 18 zu zeiten statt , in denen das europische parlament seine plenarsitzungen in straburg oder brssel hat .
besonders wichtige rte , wie die rte fr binnenmarkt , whrung und wirtschaft , der allgemeine rat und der rat justiz und inneres tagen hufig whrend der plenarwochen .

ist der rat mit mir der auffassung , da eine derartige zeitliche berschneidung der tagungen nicht wnschenswert ist , da die kommission sowohl bei den ratstagungen wie bei den parlamentstagungen anwesend sein sollte ?

ist sich der rat der tatsache bewut , da die medienberichterstattung ber die ergebnisse der plenarsitzungen des parlaments unter dieser berschneidung leidet , da die journalisten nur an einem ort anwesend sein knnen ( und dann meist den ratstagungen in brssel den vorzug geben ) ?

ist der rat mit mir der meinung , da dem image der union allgemein und des europischen parlaments im besonderen sehr gedient wre , wenn die organe bei ihrer planung den planungen der anderen organe rechnung trgen ?

beabsichtigt der rat , knftig der monatlichen verpflichtung zur anwesenheit in straburg strker rechnung zu tragen , und dies um so mehr , als es der rat selbst ist , der das parlament zwingt , dort zu tagen ?

herr prsident , gem artikel 1 absatz 2 der geschftsordnung des rates fllt es in die zustndigkeit des rates , das datum der whrend seiner ttigkeitsperiode abzuhaltenden geplanten ratstagungen sieben monate vor beginn der betreffenden ttigkeitsperiode bekanntzugeben .
das problem , das durch die von der frau abgeordneten geschilderte situation verursacht wird , knnte an die mitgliedstaaten weitergegeben werden , die sich als prsidentschaft ablsen .
ich stelle jedoch fest , da der spielraum des landes , das die prsidentschaft innehat , gewhnlich sehr eingeschrnkt ist , wenn man bedenkt , da im rat 15 minister zusammenkommen , die alle unter zeitdruck stehen .
auerdem knnte die effizienz der arbeit erheblich leiden , wenn die ratstagungen in einer woche des monat nicht stattfinden und sich deshalb noch auf die verbleibenden wochen konzentrieren wrden .

herr prsident , ich mu ihnen sagen : diese antwort ist vllig unbefriedigend , denn mir geht es nicht darum , den vorsitz anzusprechen , sondern ich mchte mich an den rat wenden .
die heutige prsidentschaft verkrpert nun einmal den rat .
meine anfrage ist auch an den rat gerichtet , und es geht darum , da jetzt whrend unserer plenarsitzungen in straburg sehr oft ratstagungen stattfinden und die presse dann nicht nach straburg kommen kann .
meines erachtens mte auch der rat einsehen , wie wichtig eine breite akzeptanz der europischen union durch die brger ist .
das betrifft auch finnland als einen der fnfzehn mitgliedstaaten .
ich betrachte meine anfrage insoweit als nicht beantwortet , und ich hoffe , sie kann einmal in einem greren zusammenhang im rat behandelt werden .

damit wird auch erneut bewiesen , wie absurd es ist , da wir von eben diesem rat stndig nach straburg verbannt werden .
anderenfalls wrde das zur diskussion stehende problem gar nicht erst auftreten .
ich mchte die finnische ratsprsidentin ersuchen , bei ihren kolleginnen und kollegen im rat und bei allen fnfzehn mitgliedstaaten die frage aufzuwerfen , ob das denn so bleiben soll .

herr prsident , es stimmt natrlich , da die prsidentschaft den rat reprsentiert und die organisation der ratstagungen ausschlielich angelegenheit des rates ist .
in der praxis sieht es jedoch so aus , da das in der reihenfolge jeweils nchste land fr seine prsidentschaft einen zeitplan festlegt .
ich verstehe sehr gut , da die arbeit des parlaments hier in straburg uerst wichtig ist . gleichwohl ist es wnschenswert , zeitliche berschneidungen der tagungen zu vermeiden .
da es viele rte gibt , gibt es jeweils 15 mitglieder , die alle zur gleichen zeit anwesend sein mten , und da es viele themen gibt , ist es jedoch undenkbar , einige wochen vllig ungenutzt zu lassen , wo schon jetzt in den rten ausreichend arbeit und stre zu bewltigen ist .
dennoch ist klar , da sich der rat mit dem problem der organisation der sitzungskalender ernsthaft beschftigt .
finnland , das seine aufgabe als ratsprsidentschaft bald abgibt , wird die botschaft weitergeben , damit zeitliche berschneidungen stets nach mglichkeit vermieden werden .
leider ist das jedoch nicht immer mglich .

vielen dank , frau siimes .


anfrage nr . 9 von ( h-0697 / 99 ) :

betrifft : 50. jahrestag der genfer abkommen welche berlegungen kann der rat in bezug auf den 50. jahrestag der genfer abkommen angesichts der bewaffneten konflikte , die in den letzten jahren auf der ganzen welt ausgebrochen sind , und insbesondere angesichts jener konflikte , deren schauplatz europa war , ber den stand der befolgung des in den genannten genfer abkommen enthaltenen internationalen vlkerrechts anstellen ?

herr prsident , als im august 1999 der 50. jahrestag des genfer abkommens begangen wurde , war es fr die eu an der zeit , ihre verpflichtung zu bekrftigen , das internationale humanitre recht in allen bewaffneten konflikten zu frdern .
in diesem zusammenhang versicherte die prsidentschaft , da die europische union die einhaltung der vier genfer abkommen und der zwei protokolle fr wichtig erachtet , die grundlegende abkommen des internationalen humanitren rechts darstellen .
die europische union hat die lnder aufgerufen , die noch nicht den genfer abkommen und den anderen bereinkommen im humanitren bereich angehren , diesen vertrgen beizutreten .
die eu hat auch , wenn es erforderlich war , bei bilateralen treffen gegenber den an konflikten beteiligten staaten festgestellt , da die bestimmungen der abkommen in vollem umfang beachtet werden mssen .

auf der 27. konferenz des roten kreuzes und des roten halbmondes , die vom 30. oktober bis 16. november 1999 stattfand , gab die eu das erste mal eine gemeinsame erklrung ab , in der sie betonte , da die derzeitigen konflikte und die der letzten jahre gezeigt haben , da sich der krieg in zunehmendem mae gegen die zivilbevlkerung , insbesondere gegen frauen und kinder , richtet und diese direkt als werkzeug benutzt worden sind .
die europische union brachte ihre besorgnis ber den ernst der lage zum ausdruck und bedauert die verste gegen das internationale humanitre recht .
in dem zusammenhang hat die eu auerdem den bericht ber den schutz der zivilbevlkerung bei bewaffneten konflikten , den der un-generalsekretr krzlich vorgelegt hat , positiv aufgenommen .
viele der wichtigen empfehlungen des un-generalsekretrs mssen einer raschen prfung unterzogen werden und bieten eine gute grundlage fr die aktive verpflichtung des sicherheitsrates in dieser angelegenheit .

fr eine effiziente umsetzung des internationalen humanitren rechts gab die eu eine gemeinsame versicherung betreffend handfeuerwaffen und leichten waffen sowie infanterieminen ab .
ferner brachte der rat krzlich in seiner sitzung vom 11. november 1999 seine groe besorgnis ber die fortsetzung von kriegsmanahmen im nord-kaukasus zum ausdruck .
in diesem zusammenhang verurteilte der rat jegliche unverhltnismige und willkrliche anwendung von gewalt in tschetschenien , die der zivilbevlkerung unermeliches leid gebracht hat .
der rat weist auch alle an konflikt beteiligten seiten auf die notwendigkeit der einhaltung des internationalen humanitren rechts hin .
auerdem rief der rat insbesondere die russische regierung auf , zivilopfer zu vermeiden und sicherzustellen , da die internationale humanitre hilfe ungehindert ihr ziel erreichen kann , auch fr die immer grer werdende gruppe derer , die ihre heimat verlassen und nach inguschetien gehen muten .
die genfer abkommen allein haben einen prventiven einflu , die potentiellen verletzer der humanitren rechtsvorschriften sind sich mehr denn je bewut , da straffreiheit keine selbstverstndlichkeit mehr ist .
die eu hat mehrfach zum ausdruck gebracht , da die praxis der straffreiheit inakzeptabel ist .
wenn die nationalen systeme nicht effizient genug sind , trgt letzten endes die internationale gemeinschaft die verantwortung dafr , da recht geschieht .

die gerichtsverhandlungen in bezug auf verletzungen des internationalen humanitren rechts sind somit ein wichtiges instrument , die einhaltung der abkommen zu frdern .
die internationalen gerichte , die sich mit den angelegenheiten des ehemaligen jugoslawien und ruandas beschftigen , haben die bedeutung der genfer abkommen betont , indem die glaubwrdigkeit der begriffe verantwortung fr kriegsverbrechen und individueller verantwortung unterstrichen wird .
in diesem zusammenhang hat die europische union die verabschiedung der satzung des stndigen internationalen gerichtshofs fr menschenrechte positiv aufgenommen .
sie verpflichtet sich zum schnellen inkrafttreten der satzung von rom sowie zur umsetzung einer effizienten und glaubwrdigen arbeit des internationalen gerichtshofes .

die eu betrachtet es als wichtigste ziel fr die zukunft der internationalen gemeinschaft , die zunehmende kluft zu schlieen , die zwischen den vorhandenen internationalen normen und ihrer einhaltung besteht .
die europische union hat sich fest dafr entschieden , diesen spezifischen aspekt der humanitren fragen auf die tagesordnung internationaler foren zu setzen .
die prsidentschaft hat in der 54. vollversammlung der vereinten nationen gefordert , da die internationale gemeinschaft die richtigen lsungen und antworten fr die neuen und unvorhergesehenen herausforderungen finden mu .

herr prsident ! vergangenen montag versuchten wir seitens der sozialistischen fraktion , einen entschlieungsantrag in die tagesordnung dieses plenums aufnehmen zu lassen , der den 50. jahrestag der genfer abkommen hervorheben , die verpflichtung des europischen parlaments gegenber den prinzipien des internationalen vlkerrechts aufzeigen und dem internationalen komitee vom roten kreuz unsere untersttzung zum ausdruck bringen sollte .

aufgrund einer meinungsverschiedenheit zwischen den fraktionen dieses hohen hauses - wir glauben , mehr aufgrund einer formalitt als einer unstimmigkeit ber den inhalt des vorschlags - wurde er nicht in die aussprache aufgenommen , aber in anbetracht der wichtigkeit des themas , die durch die antwort der vertreterin des rates noch unterstrichen wurde , werden wir bei den nchsten plenarsitzungen darauf dringen .

tatschlich sind die in den genfer abkommen verankerten grundprinzipien des internationalen vlkerrechts werte , die als fundament des europischen aufbaus erhalten bleiben und durch die institutionelle ttigkeit untersttzt werden mssen .
auf jeden fall mu die europische union fr den frieden und das internationale vlkerrecht eintreten und dem ikrk in seiner mission als garant dieses rechts zur seite stehen .
die europische union mu darber hinaus die gesamte mgliche hilfe kanalisieren , um das leiden der opfer zu lindern , und wir mssen letztendlich zur erziehung unserer brger zur leidenschaft fr den frieden beitragen .

erwgt der rat aus allen diesen grnden zum 50. jahrestag der genfer abkommen , an dem wir uns alle - das parlament , die kommission und der rat - zur frderung der kenntnis des internationalen vlkerrechts und zur untersttzung der fr seine verteidigung einstehenden organisationen verpflichten sollten , eine konkrete initiative zur verbreitung des internationalen vlkerrechts unter den brgern der union ?

vielen dank , herr martnez .
ich hoffe , es werden keine fragen zur geschftsordnung mehr gestellt , denn zum abschlu gab es eine anfrage nach einer grundsatzerklrung .
aber wenn herr dupuis eine frage zur geschftsordnung stellen mchte , hat er das recht dazu .

herr prsident , ich wte gern , ob dies eine przise frage oder eine reine floskel war .

nein , das letzte war berraschenderweise eine anfrage . aber ich wute anfangs nicht , ob es eine anfrage war oder nicht .
es stellte sich tatschlich als eine frage heraus .
zuerst gab es eine erluterung der frage in form einer erklrung .
es gab eine anfrage , die die frau ratsprsidentin beantworten kann .
was die frau prsidentin im wesentlichen vernommen hat , war wahrscheinlich die erklrung .
ich bitte sie , die anfrage zu wiederholen , denn sie war so kurz , da sie nicht voll erfat wurde .

ich wei nicht , ob herr dupuis ein parlamentarier oder ein scheinparlamentarier ist , was ich aber sagen mchte , ist , da ich ihnen eine ganz klare frage gestellt habe , nmlich ob der rat eine konkrete initiative zur verbreitung des internationalen vlkerrechts habe .
das war meine anfrage , und ich habe sie mit den argumenten begrndet , die einem jeden zustehen .
ich wiederhole , ich wei nicht , ob andere parlamentarier oder scheinparlamentarier sind , aber meine anfrage war keine scheinfrage .

wir alle sind echte parlamentarier , herr martnez , herr dupuis , aber man verwendet eben diese parlamentarischen spitzfindigkeiten , das ist normal .

frau amtierende ratsprsidentin , es gibt eine klare und konkrete anfrage , die sie beantworten knnen .

herr prsident , die eu ist ja der auffassung , da in zukunft diese kluft , die zwischen den vorhandenen normen und ihrer einhaltung besteht , geschlossen werden mu .
ein konkreter schritt in diese richtung war die forderung der prsidentschaft auf der 54. sitzung der un-generalversammlung , wonach die internationale gemeinschaft tatschlich nach richtigen lsungen und antworten fr die neuen und unvorhergesehenen herausforderungen des humanitren rechts suchen mu , und die eu mu diese frage in den verschiedenen internationalen gremien zur sprache bringen .


anfrage nr . 10 von ( h-0699 / 99 ) :

betrifft : transport lebender tiere untersttzt der rat beim transport lebender tiere die begrenzung der gesamtreisezeit auf hchstens acht stunden ?

herr prsident , der rat erinnert den herrn abgeordneten daran , da der rat die richtlinie 91 / 628 / ewg ber den schutz von tieren beim transport durch die richtlinie 95 / 29 / eg gendert hat , in der auf dem gebiet der eu die auf tiertransporte anzuwendenden vorschriften , einschlielich der auf die verschiedenen tierarten anzuwendenden hchstzeiten , festgelegt worden sind .
auerdem fordern die mitgliedstaaten die kommission auf , einen vorschlag fr eine richtlinie zu unterbreiten , in der die gesamtdauer von tiertransporten auf hchstens acht stunden begrenzt werden soll .

herr prsident ! die ministerin hat die richtige antwort gegeben .
das problem ist , da der zweite teil der antwort auskunft darber enthalten sollte , was sie zu tun gedenkt , um die umsetzung zu gewhrleisten .
stimmt sie dem zu , da die humane behandlung von tieren ein zeichen einer zivilisierten gesellschaft ist ?
im europa von heute mssen wir noch immer erleben , wie tiere todesqualen erleiden und infolge inhumaner transportbedingungen beim transit sterben .
zu viele tiere werden auf engstem raum befrdert , ohne ausreichende nahrung und wasser , ohne die mglichkeit , sich auf den fahrten umzudrehen , ohne herauszudrfen und sich zu bewegen .
acht stunden , sagte sie ganz richtig , sollte die gesetzliche obergrenze fr den transport von lebendtieren in der europischen union sein .
es sollte die obergrenze sein , den richtlinien zufolge . in der praxis ist sie es nicht .
ich fordere die amtierende ratsprsidentin auf , das thema im rat vorzutragen , es der kommission vorzutragen und zu sagen , warum das noch nicht umgesetzt ist .
die tiere leiden , und deshalb ist europa in dieser hinsicht noch keine zivilisierte gesellschaft .

herr prsident , der hinweis auf die kommission in dieser angelegenheit ist deshalb sehr begrndet , weil es gem den vorschriften , die auf der grundlage des vertrages zur grndung der eg und seiner bestimmungen erlassen worden sind , ausdrcklich aufgabe der kommission ist , die korrekte anwendung der rechtsvorschriften der gemeinschaft zu berwachen .
in dieser eigenschaft mu die kommission auch vorschlge unterbreiten , die sie als ntzlich erachtet , damit mgliche verzerrungen korrigiert werden knnen .
der rat ist seinerseits bereit , alle von der kommission unterbreiteten vorschlge besonders zu bercksichtigen , die das von dem herrn abgeordneten angesprochene gebiet betreffen .
wenn der herr abgeordnete mehr ber diese tatschlichen bedingungen bei tiertransporten wissen bzw. der kommission zur kenntnis geben will , wre es vielleicht gut , wenn er seine diesbezgliche anfrage direkt an die kommission richtet , weil es vornehmlich aufgabe der kommission ist , die einhaltung der vorschriften der richtlinien zu berwachen und einzugreifen , wenn diese nicht befolgt werden .

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anfrage nr . 11 von ( h-0703 / 99 ) :

betrifft : manahmen der eu gegen den illegalen handel mit atomaren , biologischen und chemischen stoffen trotz der ernstzunehmenden anzeichen fr den illegalen handel mit stoffen , die zur herstellung von atomaren , chemischen und biologischen waffen ( abc ) geeignet sind , werden keine wirklich wirksamen initiativen zur bekmpfung des problems ergriffen .
die auf vielen ebenen ber dieses problem gefhrten gesprche und die abkommen zur kontrolle von abc-material erweisen sich als unzureichend .
zahlreichen gerchten und berichten zufolge haben die einschlgigen netze ihren sitz vor allem in der ukraine , in tschechien und in ruland ; istanbul sowie budapest sind die wichtigsten zentren fr diesen illegalen handel , und zudem erfolgt ein groteil des vertriebs ber routen auf der balkanhalbinsel , von denen viele durch das kosovo fhren .
welche haltung vertritt der rat zu diesem groen problem , und welcher ansatz soll gegenber jenen lndern verfolgt werden , auf deren hoheitsgebiet dieser gefhrliche und illegale handel abgewickelt wird , vor allem dann , wenn es anzeichen fr eine deckung solcher gefhrlichen machenschaften gibt und einige der beteiligten lnder zudem den beitritt zur oder ihre assoziierung mit der europischen union fordern ?

herr prsident , die verhinderung und bekmpfung des illegalen handels mit stoffen , die zur herstellung von atomaren , biologischen und chemischen waffen geeignet sind , ist anliegen der zusammenarbeit der zollbehrden sowie der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit in strafsachen in der union , die sowohl direkt und als auch mit hilfe von europol angestrebt wird .
da es sich bei der angesprochenen frage um ein internationales grenzberschreitendes problem in der union handelt , sind hierzu auch bestimmte internationale vorschriften erlassen worden .

der rat fate 1996 einen beschlu ber die beteiligung der eu-mitgliedstaaten an der fr die balkanroute geplanten strategischen ttigkeit der weltzollorganisation zur beschleunigung der internationalen zusammenarbeit und entwicklung der bekmpfung des illegalen handels insbesondere in der balkanregion .
die gemeinsame operation roadrunner wurde 1998 durchgefhrt , und die gleiche operation fr die balkanroute ist auch fr das jahr 2000 vorgesehen .
auerdem fhrt die zollverwaltung der eu jedes jahr gemeinsame operationen zur bekmpfung des illegalen handels durch .
drittlnder , insbesondere die lnder mittel- und osteuropas , werden bei bedarf aufgefordert , sich an diesen operationen zu beteiligen .
auerdem hat der rat gemeinsame polizeiliche manahmen zur bekmpfung der internationalen kriminalitt vereinbart , durch die die von kriminellen benutzten routen flchendeckender kontrolliert werden knnen .
eine dieser manahmen ist das projekt zur routenberwachung zur verhinderung von illegalem waffenhandel .

um die kontrolle genauer auszurichten , setzen sich die mitgliedstaaten der europischen union dafr ein , die verfahren zur risikobewertung und den prventiven informationsaustausch zu intensivieren .
wir sind davon berzeugt , da es durch den effizienteren einsatz von computersystemen erleichtert wird , informationen ber die identifizierung von gefhrlichen lieferungen , hndlern sowie herkunfts- und ziellndern rasch weiterzugeben .
die mitgliedstaaten der eu haben sich verpflichtet , eine effiziente waffenexportpolitik zu befolgen und sich an den manahmen von exportberwachungssystemen bzw. der gruppe von atomwaffen exportierenden lndern , dem zanger-ausschu , der australien-gruppe und den wassenaar-regelungen zu beteiligen .

vielen dank fr die antwort .
ich habe diese anfrage sowohl an sie als auch an die kommission einzig und allein deshalb gerichtet , um uns alle fr ein problem zu sensibilisieren , das bisher nur im zusammenhang mit kriminalitt oder dem internationalen terrorismus gesehen wird .
hierzu mchte ich anmerken , da vor einigen tagen , als in helsinki der politische entschlu zur erweiterung der europischen union gefat wurde , vollkommen zu recht die politischen kriterien des europas der fnfzehn , die kopenhagener kriterien , bekrftigt wurden , aber bercksichtigen mssen sie , da die beitrittslnder vor problemen stehen , die die fnfzehn zuvor nicht zu bewltigen hatten .
die anfrage , was die europische union in bezug auf beitrittslnder tun wird , auf deren gebiet handel mit derartigen substanzen getrieben wird bzw. solche aktivitten gedeckt werden , zielte insofern darauf ab , welche politik bzw. welche politischen verpflichtungen sie gegenber diesen lndern durchsetzen wird , damit der jeweilige integrationsproze vorankommt .
das ist die politische seite des problems , wenn man von allen anderen aspekten , beispielsweise im hinblick auf die fachkrfte , die ber know-how in derartigen dingen verfgen und arbeitslos sind , die labors in der sowjetunion und bestimmten anderen fragen einmal absieht .

meine anfrage betrifft diese politische seite , und deshalb habe ich sie gestellt .

herr prsident , zunchst sprach der herr abgeordnete im letzten teil der frage an , da viele ehemalige soldaten sowohl in den bewerberlndern als auch in anderen drittlndern in der nhe der eu arbeitslos sind .
bei diesem problem hat die eu zum teil mit ihren programmen zu helfen versucht , indem sie insbesondere alternative beschftigungsmodelle fr diese personen untersttzt hat .
was den schmuggel und die bewerberlnder anbelangt , verhlt es sich natrlich so , wie ich es bereits in meiner antwort formuliert habe . schon jetzt fhrt die zollverwaltung der eu jedes jahr gemeinsame operationen zur bekmpfung dieses illegalen handels durch , und auch drittlnder werden bei bedarf aufgefordert , sich an diesen operationen zu beteiligen .
ber diese operationen und auch im allgemeinen ber den zur mitgliedschaft fhrenden proze mssen sowohl die zusammenarbeit als auch die gemeinsame handlungsfhigkeit in diesen bereichen , die in den zustndigkeitsbereich der eu fallen , deutlich verstrkt werden .

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anfrage nr . 12 von ( h-0706 / 99 ) :

betrifft : praxis des europischen gerichtshofes in bezug auf offenheit die ereignisse der letzten zeit in der europischen union haben gezeigt , da die entscheidungsfindung in der europischen union ffentlich sein mu .
die organe der europischen union haben sich sehr bemht , in bezug auf die entscheidungsfindung offenheit herzustellen .
der europische gerichtshof praktiziert jedoch , abweichend von der praxis in der justiz vieler mitgliedstaaten , nur eingeschrnkte offenheit .
ber ergebnisse mglicher abstimmungen bei seinen entscheidungen wird keine statistik gefhrt , und die richter uern keine von den urteilen abweichenden meinungen .

beabsichtigt der rat , darauf hinzuwirken , da nach einer reform der ttigkeit des europischen gerichtshofs auch dieser dem grundsatz der offenheit im sinne einer offeneren entscheidungsfindung folgt ?
beabsichtigt der rat darauf hinzuwirken , da gegebenenfalls die ergebnisse von abstimmungen bei entscheidungen verffentlicht werden und die richter die mglichkeit erhalten , eine vom urteil abweichende meinung zu vertreten ?

herr prsident , nach artikel 321 der satzung des gerichtshofs der europischen gemeinschaft , artikel 33 der satzung von euratom und artikel 29 der satzung der ekgs sind und bleiben die beratungen des europischen gerichtshofes geheim .
in seiner derzeitigen praxis wendet der europische gerichtshof ausschlielich diese vorschriften an .
nach artikel 245 des vertrages ber die europische gemeinschaft , artikel 45 des grndungsvertrages der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und artikel 160 des grndungsvertrages der atomgemeinschaft kann der rat die geheimhaltebestimmungen nur auf antrag des europischen gerichtshofs ndern .

die von der frau abgeordneten geuerte berlegung gehrt natrlich zu den anstzen , die dann zu anwendung kommen knnen , wenn theoretisch errtert wird , wie die ffentlichkeit von beratungen des organs der rechtsprechung erreicht wird .
aber wie die frau abgeordnete zu recht bemerkt , handelt es sich um eine praxis , die nicht einmal in den internen systemen aller mitgliedstaaten eingehalten wird .
der von der frau abgeordneten empfohlene ansatz hat nmlich sowohl einen vorteil als auch einen nachteil , genauso wie auch der ansatz , dem entsprechend den auf den europischen gerichtshof anwendbaren bestehenden rechtsvorschriften gefolgt wird .
dennoch kann darber nachgedacht werden , da bei der sensiblen ausgewogenheit , die auf diesem gebiet angestrebt werden mu , die verschiedenen grundstze entsprechend bercksichtigt werden die in diesem fall einzuhalten sind .

herr prsident , zu der anfrage von kollegen bowis liee sich feststellen , da neben den tieren auch manchmal die abgeordneten des europischen parlaments in diesem haus leiden , wenn zeitplne verndert werden und das warten zwischendurch zur rechten qual wird .
aber ich danke der vertreterin des rates , da sie auch noch diese meine anfrage beantwortet hat .

der gerichtshof der europischen gemeinschaften bt in erheblichem mae macht aus .
damit die brger de facto die mglichkeit der kontrolle haben , ob die rechtsprechung des gerichtshofes alle blicherweise an das gerichtswesen gestellten unabhngigkeits- und objektivittskriterien erfllt , mu die rechtsprechung offen erfolgen .
ich bedanke mich bei der amtierenden ratsprsidentin , da sie mit mir darin bereinstimmt . aber welche bedeutung wollen sie den urteilsbegrndungen und der tatsache beimessen , da besonders die individuellen meinungen und auslegungen von richtern des europischen gerichtshofes hinsichtlich der flle , die diskussionen hervorgerufen haben , nun fr ewig im dunkeln bleiben ?
wre es nicht angebracht , auch diese knftige stellung des gerichtshofes der europischen gemeinschaft als einen punkt auf die tagesordnung der regierungskonferenz zu setzen , wobei auch die artikel des grndungsvertrages diesbezglich gendert werden knnten ?

herr prsident , ich beginne mit dem zweiten teil der zusatzfrage .
was die tagesordnung der regierungskonferenz anbelangt , so ist das ein noch offener aspekt , und es ist natrlich mglich , da auch diese von der frau abgeordneten angesprochene frage auf der tagesordnung noch zur diskussion gestellt wird .
das beratungsgeheimnis , das in den heutigen grndungsvertrgen verankert ist , ist jedoch insofern begrndet , als da es ein effizientes mittel darstellt , die unabhngigkeit der richter , die akzeptanz von urteilen und auch die bereinstimmende auslegung des gemeinschaftsrechts zu wahren .
der ansatz , bei dem die abweichenden meinungen der richter ffentlich wren , entspricht zumindest derzeit nicht der struktur des gemeinschaftlichen rechtssystems .
dieser ansatz , der in einigen mitgliedstaaten praktiziert wird , lt sich durch die rechtsgeschichte und spezifischen merkmale der rechtsordnungen dieser mitgliedstaaten erklren .
die berlegungen in einem bzw. einigen mitgliedstaaten knnen jedoch kaum auf den europischen gerichtshof bertragen werden , ohne da infolge dieser vernderung die akzeptanz von urteilen mglicherweise erschwert wrde .

wir haben heute abend bei der frage 3 bereits einen konkreten fall aus der praxis des europischen gerichtshofes , den sogenannten journalistenfall , diskutiert .
dabei hat mich besonders verwundert , da auch der antrag des ministerrates - der ja in diesem fall angeklagt war - geheim war .

im grunde genommen halte ich es fr absurd , in einer politischen frage die ansicht eines organs fr geheim zu erklren , wenn es dafr nicht besondere grnde gibt .
ich frage mich , ob der ministerrat nicht der ansicht ist , da die zunehmende transparenz , die nun hoffentlich in der union einzug halten wird , auch die antrge des ministerrates im europischen gerichtshof umfassen sollte .

abschlieend mchte ich noch sagen , da es mich besonders freut , hier auch eine ministerin vom linksverband zu sehen .

herr sjstedt , mir fllt auf , da ich gegen die geschftsordnung verstoen habe , denn sie hatten bereits eine zusatzfrage gestellt , und an den tagen des rates darf nur eine gestellt werden .
dieses mea culpa beweist , da fehler in bezug auf die geschftsordnung begangen werden . aber es ist eine sehr treffende frage , die dem rat die mglichkeit gibt zu antworten .
sie haben das wort , frau siimes .

herr prsident , ich meine , da der rat bereits auf die frage im zusammenhang mit dem erwhnten fall des journalisten geantwortet hat . ich mache darauf aufmerksam , da der rat in der betreffenden angelegenheit seinen standpunkt hinsichtlich des zugangs zu dokumenten so umfassend gendert hat , da schlielich nur noch ein dokument brig geblieben ist , das nicht zugnglich ist .
in diesem sinne hat der rat natrlich selbst , um es mit schnen worten zu sagen , seine verfahrensweise in richtung transparenz korrigiert , um die es hier geht .
in bezug auf die ursprngliche frage mchte ich feststellen , da die beschlsse des gerichtshofes und die damit verbundenen dokumente natrlich ganz anders zu behandeln sind als die beschlsse der gesetzgebenden organe .
in diesem sinne stehen auch die ffentlichkeitskriterien in der frage , wessen abweichende meinungen publik werden und wessen nicht , wenn es nicht die der richter sind , natrlich auf einem anderen blatt .

vielen dank , frau amtierende ratsprsidentin , da sie uns fr antworten zur verfgung standen .

da die vorgesehene zeit fr die fragestunde an den rat ausgeschpft ist , werden die anfragen nr . 13 bis 32 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde an den rat beendet .

das wort hat frau kauppi zur geschftsordnung .

herr prsident , mit der antwort des rates bin ich voll und ganz zufrieden , aber bevor dieser teil der sitzung geschlossen wird , mchte ich das prsidium fragen , wann ber den zeitpunkt der debatte ber den groen komplex der wettbewerbspolitik und staatlichen subventionspolitik , die durch den bericht von wogau eingeleitet worden ist , entschieden werden soll . sie sollte eigentlich heute morgen stattfinden , ist aber heute um mehrere stunden verschoben worden .
nun wurde gesagt , da sie sogar auf den januar verlegt werden kann .
ich mchte wissen , wann man sich hier entfernen darf , wenn man sich in dieser aussprache zu wort melden mchte ?

also , ich dachte , ich mte den heiligen geist anrufen , damit er mich geleitet , doch da teilen mir die bediensteten glcklicherweise mit , da die aussprache heute abend stattfindet .
ich wute es nicht , aber in vollem vertrauen auf das mitarbeiterteam kann ich ihnen sagen , da sie heute abend mit groer wahrscheinlichkeit bleiben knnen , um es zu diskutieren .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

staatliche beihilfen und wettbewerbspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0069 / 1999 von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber das weibuch der kommission ber die modernisierung der vorschriften zur anwendung der artikel 85 und 86 eg-vertrag ( kom ( 1999 ) 101 - c5 - 0105 / 1999 - 1999 / 2108 ( cos ) ) ;

a5 - 0078 / 1999 von herrn rapkay im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den xxviii . bericht ber die wettbewerbspolitik ( 1998 )

( sek ( 1999 ) 0743 - c5 - 0121 / 1999 - 1999 / 2124 ( cos ) ) ;

a5-0087 / 1999 von herrn jonckheer im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den siebenten bericht ber staatliche beihilfen in der europischen union im verarbeitenden gewerbe und in einigen weiteren sektoren ( kom ( 1999 ) 148 - c5 - 0107 / 1999 - 1999 / 2110 ( cos ) ) ;

a5-0073 / 1999 von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum bericht der kommission ber die anwendung ihrer entscheidung nr . 2496 / 96 / egks vom 18. dezember 1996 zur einfhrung gemeinschaftlicher vorschriften ber beihilfen an die eisen- und stahlindustrie ( stahlbeihilfenkodex ) im jahre 1998 ( kom ( 1999 ) 094 - c5 - 0104 / 1999 - 1999 / 2107 ( cos ) ) .

ich habe in bereinstimmung mit artikel 146 absatz 1 der geschftsordnung einen antrag der ppe-de-fraktion auf vertagung dieser aussprache erhalten .

das wort hat herr karas zur begrndung des antrags .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte diesen antrag nur kurz begrnden .
wie sie wissen , haben wir am heutigen tag mehrere terminliche probleme und verschiebungen gehabt , brigens nicht nur am heutigen tag , sondern auch im vorfeld der behandlung dieser vier berichte .
jeder , der in den ausschssen in der vorberatung der berichte von wogau , rapkay , jonckheer und langen dabei war , wei , welche bedeutung die wettbewerbspolitik , die zukunft der binnenmarktpolitik fr die zuknftige entwicklung von wirtschaft , wachstum und beschftigung in europa hat .
wir sind der auffassung , da alle vier berichte aufgrund der bedeutung , die die arbeit der europischen union und unser verhltnis zu den mitgliedstaaten , den unternehmen und beschftigten in der zukunft haben werden , da also alle vier berichte zu einem prominenteren zeitpunkt ausfhrlich im plenum und gegenber der ffentlichkeit zu debattieren und zu begrnden sind .

alle vier berichte schlieen primr nicht prozesse ab , sondern sie sind wichtige beitrge zur zuknftigen diskussion ber die entwicklung .
aus diesem grund , d. h. wegen der terminturbulenzen und der bedeutung der vier berichte zur wettbewerbspolitik , stelle ich den antrag , da wir diese in der ersten plenarwoche des kommenden jahres , also im januar - am besten am dienstag - in straburg behandeln , und ich bitte sie im namen aller berichterstatter um die zustimmung zu diesem antrag .

vielen dank , herr karas .

ich stelle den antrag der ppe-de-fraktion zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag an . )

zahlungsverzug im geschftsverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0099 / 1999 ) des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur bekmpfung von zahlungsverzug im geschftsverkehr ( 8790 / 1999 - c5-0125 / 1999 - 1998 / 0099 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr murphy )

ich mchte dem hohen haus diese zweite lesung anempfehlen .
es geht wesentlich um prosperitt und um die schaffung von arbeitspltzen in der europischen union , insbesondere fr unsere kleinen und mittleren unternehmen , durch die erzeugung eines besseren geschftsklimas fr diese unternehmen .

paradoxerweise mchte ich nicht , da dieser bericht verwendet wird .
ja , ich mchte , da er sich ganz schnell berlebt .
eine derartige richtlinie sollte das klima des geschftsverkehrs verndern , weg vom zahlungsverzug und hin zu fristgemer bezahlung .
wir wollen wirklich eine kultur der prompten bezahlung und nicht des zahlungsverzugs in dieser europischen union , auf unserem binnenmarkt .

bevor ich auf den inhalt unserer zweiten lesung eingehe , mchte ich einen vielfachen dank zu protokoll geben : dank an die dienste des parlaments dafr , da sie diesen bericht so schnell bearbeitet haben , dank an die kommission fr all ihre untersttzung und dank an die finnische prsidentschaft fr den freundlichen und gewissenhaften rat whrend dieses gesamten prozesses .
dank auch den kolleginnen und kollegen im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie , mit denen ich sehr eng zusammengearbeitet habe und von denen ich mehrere heute abend in diesem plenarsaal sehe .
dank vor allem der ueapme , die weitgehend das sprachrohr der kleinunternehmen in der europischen union darstellt und die diesen vorschlag rckhaltlos untersttzt hat .

ein aufrichtiger dank gebhrt auch eigentlich einem geist dieses plenums , nmlich meinem einstigen kollegen und guten freund lyndon harrison , heute lord harrison of chester , der der berichterstatter bei der ersten lesung war .
lyndon harrison war es , der am 16. september 1998 als berichterstatter vor diesem hohen haus sagte : " es ist hchste zeit , diese betrugspraktiken gesetzlich zu verbieten , damit kleine und mittlere unternehmen voller selbstvertrauen und guten mutes in dem wissen auf den europischen markt gehen knnen , da sie fr ihre waren und dienstleistungen ohne umstnde voll und fristgerecht bezahlt werden .
" wie recht er hatte !

aus unserer sicht als parlament mu ich sagen , da der gemeinsame standpunkt des rates eine enttuschung war - vor allem , wenn man bedenkt , da wir das gleiche ziel haben .
aber gerade weil wir das gleiche ziel haben und weil auf beiden seiten guter wille vorhanden ist , bin ich dennoch zuversichtlich , da wir eine wirksame , effiziente richtlinie haben werden , die dann schlielich auch angenommen wird .

man mu jedoch darauf hinweisen , da es zwischen uns weitreichende differenzen gibt .
dazu gehren der im falle des zahlungsverzugs zu berechnende gesetzliche zinssatz , der zeitraum , nach dem zinsen zu zahlen sind , wenn vertraglich keine zahlungsfrist festgelegt wurde , der eigentumsvorbehalt fr den zeitraum des zahlungsverzugs , die rolle des ffentlichen sektors und die behandlung des ffentlichen auftragswesens sowie ersatzansprche , die sich aus zahlungsverzug ergeben .
das sind alles schwierige bereiche , die probleme zwischen parlament und rat hervorrufen knnten .
dennoch ist es meine berzeugung , da sie alle bestandteil unseres ziels und weitgehend begrndet sind und zu einem besseren geschftsklima fr kleine und mittlere unternehmen beitragen , damit sie ihr potential im rahmen des binnenmarkts voll entfalten knnen .

kurz nachdem ich in dieses hohe haus gewhlt worden war , bestand eine meiner ersten angenehmen pflichten darin , da ich vertreter der industrie- und handelskammer von dudley , die seinerzeit zu meinem wahlkreis gehrte , hierher ins parlament brachte .
sie kamen zu einer anhrung ber zahlungsverzug , die im parlament organisiert worden war , und sie gaben einige sehr gute sachkundige ratschlge , als sie erkannten , da wir probleme mit dem zahlungsverzug im binnenmarkt hatten .
diese probleme haben sich sogar noch verschrft , und deshalb haben wir heute abend eine richtlinie und einen vorschlag vorliegen .
die bedeutung dieser richtlinie besteht darin , da sie fr uns eine echte hilfe in unserem bemhen um dieses geschftsklima ist , damit ein kulturwandel dahingehend stattfindet , da wir vom zahlungsverzug wegkommen und die fristgeme bezahlung zur norm auf dem europischen binnenmarkt wird und nicht umgekehrt , wie es derzeit der fall ist .

die kleinen und mittleren unternehmen in der europischen union verfolgen sehr aufmerksam , wie wir auf diesen speziellen vorschlag und auf den gemeinsamen standpunkt reagieren .
sie erwarten von unserem hohen haus , da es morgen mit seiner abstimmung das ergebnis der abstimmung im industrieausschu vom montag dieser woche bekrftigt .
mit diesen eingangsbemerkungen , herr prsident , mchte ich ihnen unseren standpunkt anempfehlen .

herr prsident , liebe kollegen und kolleginnen ! in diesem moment sind die blicke von millionen kleiner und mittlerer unternehmen und von noch mehr millionen besorgter arbeitnehmer in der europischen union auf uns gerichtet .
wir sind aufgefordert , uns mit einem sehr ernsten thema auseinanderzusetzen .
auch ich mchte den berichterstatter , herrn murphy , zu dem exzellenten geist der zusammenarbeit , der unter uns herrschte , beglckwnschen und dem ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu der vorbehaltlosen und einstimmigen untersttzung unserer gemeinsamen bemhungen gratulieren .
wir mssen uns der verantwortung bewut sein , die uns allen - parlament , kommission und rat - obliegt .
wir mssen bedenken , da bei einem von vier kleinen und mittleren betrieben , die konkurs machen , die ursache im zahlungsverzug zu suchen ist .
wir mssen uns klarmachen , da 450 000 arbeitnehmer ihre arbeit verloren haben , und dies in einer situation , in der das hauptproblem , vor dem die europische union steht , die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist .
wir alle mssen bedenken , da jeder brger dieser europischen union aufgrund von zahlungsverzgerungen 65 euro zahlen mute .
wir mssen wissen , da es unsere pflicht und schuldigkeit ist , dieser gesellschaft , diesem unternehmerischen geist in der europischen union die mglichkeit zu geben , sich auf einer gesunden grundlage zu entfalten .
wir mssen uns auch vergegenwrtigen , da wir die unlauteren praktiken der kostenlosen subventionierung von unternehmen oder auch des ffentlichen sektors nicht zulassen drfen , zumal dieser der sumigste zahler in der europischen union ist und damit , wie bereits gesagt , tausende von unternehmen zum tod , zur unttigkeit und zur unternehmerischen selbstaufgabe verurteilt .

wir sind in diesem moment aufgefordert , wieder die voraussetzungen fr einen gesunden wettbewerb zu schaffen .
wir wollen niemanden schtzen .
wir wollen jedoch einen rahmen fr faire praktiken schaffen , wir versuchen regeln fr einen gesunden wettbewerb aufzustellen , damit jeder entsprechend seinen mglichkeiten und fhigkeiten mit besseren aussichten der zukunft entgegengehen kann .
wir alle sollten uns bewut machen , da weitere zigtausende von arbeitspltzen auf dem spiel stehen , wenn wir bei diesem bericht , ber den wir abstimmen sollen , einen rckzieher machen .
heute rief mich jemand von einer vereinigung an , die tausende von kleinen und mittleren unternehmen vertritt , und sagte , man wolle das europische parlament im namen der europischen unternehmen beglckwnschen . genau das erwarten wir hier in diesem haus .
ebendas versuchen wir zu erreichen , und ich mchte an das europische parlament , dem anzugehren wir die ehre haben , appellieren , mit groer mehrheit fr den bericht zu stimmen , den wir morgen zur abstimmung stellen .
ich appelliere auch an die kommission , den text , den wir ihr vorlegen werden , in seiner ganzen tragweite zu wrdigen . mein appell richtet sich jedoch vor allem an den rat , der erkennen sollte , da man nicht einerseits allenthalben verknden kann , da man fr gerechtigkeit eintritt , da einem die arbeitspltze , die es zu schaffen gilt , ein echtes anliegen sind , da die kleinen und mittleren unternehmen das rckgrat der wirtschaft darstellen , und sich andererseits dann weigert , den positionen dieses europischen parlaments zuzustimmen und sie zu bernehmen .

herr prsident , der heutige globalisierungsproze unserer wirtschaft , wozu auch die vollendung des binnenmarkts gehrt , wird von regionalen bezirken und kftezentren getragen , die eine internationale dimension erlangen , wenn es ihnen gelingt , sich in das netz zu integrieren .
zu seiner vollstndigen verwirklichung bedarf dieser proze eindeutiger , einfacher und wirksamer vorschriften , in deren genu unsere unternehmen und unser handwerk in einem so neuralgischen sektor wie den zahlungen im geschftsverkehr bislang nicht gelangen konnten .

der in zweiter lesung vorgelegte gemeinsame standpunkt des rates weist in diesem sinne noch schwchen auf und bietet insbesondere den kmu und dem handwerk keinen schutz vor der ineffizienz des staatlichen apparats und vor der bermacht der grounternehmen .
diese schwerwiegende lcke soll durch die vom europischen parlament eingereichten nderungsantrge geschlossen werden , mit denen ein ehrgeiziges ziel verfolgt wird , nmlich die schaffung eines regelwerks , bei dem zwar auf die vermeidung unntiger brokratischer erschwernisse geachtet wird , mit dem gleichzeitig aber den bedeutenden wirtschaftskrften der union optimale entfaltungsmglichkeiten auf dem binnenmarkt geboten werden sollen , um es ihnen damit zu erleichtern , auch auf dem weltmarkt aktiv zu sein .

die bedeutendsten neuerungen , die wir einfhren wollen , sind folgende : sorgfltige bercksichtigung der folgen des zahlungsverzugs bei verderblichen lebensmitteln ; anerkennung des rechts , auch fr die durch die beitreibung von forderungen entstehenden kosten ersatz zu verlangen ; eigentumsvorbehaltsklausel zugunsten des verkufers ; gewhrleistung , da ein vollstreckbarer titel in der regel binnen 60 kalendertagen ab einreichung der klage des glubigers bei gericht erwirkt werden kann ; schlielich mehr transparenz in dem verhltnis zwischen dem ffentlichen auftraggeber und dem auftragnehmer ebenso wie in dem verhltnis hauptunternehmer-nachunternehmer .
alle diese nderungsantrge zusammen knnen den beginn eines wahrhaften wandels der unternehmenskultur im bereich des heutigen schuldner-glubiger-verhltnisses markieren .

abschlieend noch eine betrachtung rein politischer art : heutzutage , da so viel ber die rolle und die zukunft der europischen institutionen gesprochen wird , mchte ich darauf hinweisen , da die glaubwrdigkeit eines organs wie des europischen parlaments oder des rates in hohem mae davon abhngt , inwieweit es die probleme des alltagslebens der brger zu lsen bzw. diesbezglich konkrete manahmen zu ergreifen vermag .

ich mchte dem berichterstatter , herrn murphy , und dem ausschu ein kompliment machen und sie zu der geleisteten arbeit beglckwnschen .
obwohl wir heute abend nur ein kleines plenum sind , ist es jedoch ein ungeheuer wichtiges thema .
es kann nicht oft genug gesagt werden , da kleine unternehmen keine groen taschen haben und es ihnen im vergleich zu greren unternehmen schwerer fllt , cashflow-krisen zu berstehen .
sie mssen oft warten , bis geld hereinkommt , ehe sie ihre eigenen lieferanten bezahlen knnen .
zahlungsverzge haben dann einen dominoeffekt .
mitunter sind die kleinbetriebe von einem groen auftraggeber abhngig .
wenn dieser auftraggeber bei seinen zahlungen sumig ist oder in verzug gert , kann das bedeuten , da die arbeit eines ganzen monats verloren ist , was potentiell katastrophale folgen haben kann .
schlimmer noch , oft lt es sich nicht wirklich wiedergutmachen .
obwohl , beispielsweise im vereinigten knigreich , ein gesetzlich verbrieftes recht existiert , bei zahlungsverzug zinsen zu berechnen , gibt es praktisch kein mittel , dieses recht durchzusetzen , und ein gerichtsverfahren ist zur beitreibung geringer schulden ungeeignet .
wir brauchen einen gewissen zwangsmechanismus .
auch besteht die schwierigkeit unterschiedlicher zahlungsfristen in der europischen union - in einigen lndern sind es 30 tage , in anderen 90. der kompromi von 60 tagen erscheint mir als eine vernnftige regelung .

es ist groartig , da die kommission sich dafr stark gemacht hat , da zahlungen im geschftsverkehr beschleunigt werde , doch ist die kommission bei weitem nicht ber jeden vorwurf erhaben .
im bericht des brgerbeauftragten sind zahlreiche flle aufgefhrt , in denen die kommission bei zahlungen an ihre lieferanten in verzug geraten ist .
das wurde in der mitteilung von kommissar liikanen und in einer anderen mitteilung ber fristen angesprochen .
es freut mich , da die kommission bestrebt ist , ihre eigenen verfahren zur verringerung des zahlungsverzugs zu verbessern . ich htte gern , da sie in ihrem eigenen haus ordnung schafft .
krzlich schrieb mir ein namhafter akademiker , da personen , die zur berichterstattung herkommen , oft mehrere monate auf die reisekostenerstattung warten mssen .
das ist inakzeptabel .
wir mssen sicherstellen , da die kommission das tut , was sie von anderen erwartet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als der gemeinsame standpunkt hier eintraf , fhlte ich mich als ehemaliger schattenberichterstatter fr meine fraktion von dem berichterstatter der ersten lesung , der dieses haus verlassen hatte , etwas im stich gelassen .
als sich dann noch herausstellte , da das dossier vom ausschu fr wirtschaft und whrung zum ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie gelangt war , stand ich erst recht allein da . der koordinator und der neue schattenberichterstatter der evp haben mich allerdings eine zeitlang in den industrieausschu aufgenommen , was einiges wieder gutgemacht hat und wofr ich beiden danken mchte .

dank gebhrt brigens auch dem berichterstatter , kollegen murphy , der seine aufgabe exzellent erledigt hat .

der gemeinsame standpunkt ist besser als der ursprngliche vorschlag .
der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat aber noch einige nderungsantrge eingebracht , und ich hoffe , wir werden diesbezglich recht bald zu einer einigung gelangen . obwohl die kleinen und mittleren unternehmen das inkrafttreten dieser richtlinie sehnschtig erwarten , sollte qualitt vor schnelligkeit gehen .
dem bericht stimme ich vorbehaltlos zu .
nur mit dem wechsel , nderungsantrag 18 , habe ich probleme .
ich wei zwar , da der wechsel in einem unserer mitgliedstaaten als mittel gegen bermige zahlungsziele dient , halte ihn aber dennoch fr ein zu rigoroses instrument .
der wechsel ist ein wertpapier , das die unbedingte anweisung enthlt , an einem bestimmten tag eine bestimmte geldsumme zu zahlen , und selbst wenn begrndeter anla besteht , die wechselforderung anzufechten , kann man diese als schuldner nicht beitreiben .
wenn der wechsel auerdem noch von einer bank unterlegt , hereingenommen werden mu , wird es eine teure angelegenheit .
meiner ansicht nach sollten wir uns eher auf die gerichtliche prfung wegen unangemessener zahlungsfristen beschrnken .
ich htte gern die meinung des herrn kommissars zu nderungsantrag 18 gehrt .

herr prsident ! zunchst mchte ich ihnen danken .
einige parlamentarier kennen den hergang sehr gut .
der vorschlag der kommission fr eine richtlinie zum zahlungsverzug umfat ein paket von manahmen zur bekmpfung des zahlungsverzugs im geschftsverkehr innerhalb der europischen gemeinschaft .
die richtlinie gilt fr den zahlungsverzug zwischen allen unternehmen , einschlielich des ffentlichen sektors .
sie bietet den rechtlichen rahmen , um sumige zahler davon abzuhalten , mit versptung zu zahlen oder ihren geschftspartnern ungebhrlich lange zahlungsfristen aufzuzwingen .
auerdem sieht sie schnellere und wirksamere verfahren der beitreibung von schulden vor .

mit dem vom rat im juli dieses jahres vereinbarten gemeinsamen standpunkt werden sechs operationelle artikel in unserem vorschlag auf zwei reduziert .
ich bin mir dessen bewut , da es den mitgliedstaaten nicht leicht fllt , vernderungen in ihrer gesetzgebung zuzustimmen .
die kommission hat jedoch angedeutet , da sie gern ein ambitionierteres herangehen an die frage des zahlungsverzugs sehen wrde .
ohne ehrgeizige bestimmungen wird die richtlinie ihr ziel nicht erreichen .
ich begre daher das interesse des parlaments an unserem vorschlag und beglckwnsche den berichterstatter , herrn murphy , und die koordinatoren der anderen fraktionen zu ihrer ausgezeichneten arbeit .

ich wende mich nunmehr den vorgeschlagenen nderungen zu und begre die meisten davon , da mit ihnen viele ursprngliche vorschlge der kommission wiederaufgenommen werden und der versuch unternommen wird , mngel im gemeinsamen standpunkt zu beheben .
in diesem sinne kann die kommission die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 5 , 7 bis 17 , 19 , 21 , 22 , 24 und 26 akzeptieren .
es gibt andere nderungen , denen die kommission inhaltlich weitgehend zustimmt , bei denen sie aber eine andere formulierung vorziehen wrde .
das ist der fall bei den nderungsantrgen 6 , 20 und 25. insbesondere wrden wir gern die zahl der berichte verringern , die die kommission gem nderungsantrag 25 vorlegen soll .
diese zeit sollte besser fr die raschere bezahlung von rechnungen verwendet werden , wie herr maccormick sagte .

schlielich gibt es ganz wenige nderungsantrge , die die kommission aus ganz bestimmten grnden nicht akzeptieren kann .
das sind die nderungsantrge 2 , 18 und 23. frau thyssen sprach gerade ber den nderungsantrag 18. wir denken , da nderung 18 , in der es um die verpflichtung des schuldners geht , im falle von langen vertraglichen flligkeitsfristen einen wechsel auszuhndigen , keine chance hat , vom rat akzeptiert zu werden .
ja , es scheint , da diese nderung vom gesetz eines mitgliedstaates inspiriert ist und da die vorgeschlagene regelung in diesem staat bisher nicht so gut funktioniert hat .
deshalb haben sich 15 mitgliedstaaten diesem vorschlag widersetzt .

wir wrden es auch vorziehen , artikel 4 ber die dauer von beitreibungsverfahren nicht zu ndern .
die diskussion im rat gestaltete sich schwierig .
wir halten das ergebnis fr zufriedenstellend .
die verringerung der dauer von 90 auf 60 tage , wie in nderungsantrag 23 vorgeschlagen , wrden den rat veranlassen , auf die alte fassung des kommissionsvorschlags zurckzugreifen und den vom schuldner fr seine verteidigung bentigten zeitraum auszuschlieen .
dadurch kmen fr die meisten lnder wieder etwa 30 tage hinzu , und das ergebnis wre hnlich dem , was wir jetzt haben .

zusammenfassend erwartet die kommission , da dieser vorschlag den unternehmen , insbesondere kleinen und mittleren betrieben , wesentliche vorzge bringt .
eine verringerung des zahlungsverzugs wird den cashflow von unternehmen verbessern .
auch wird er die durch zahlungsverzug entstehenden finanzierungskosten und die hohen verwaltungskosten bei der beitreibung von schulden verringern .

ich hoffe , wir knnen anfang nchsten jahres auf die umfassenderen themen der unternehmenspolitik zurckkommen .
wir brauchen in europa eine neue atmosphre auf dem gebiet der unternehmenspolitik und ein umfeld , das die bildung von kleinen und mittleren unternehmen erleichtert , verbilligt und anreizt .
nur so kann europa gewhrleisten , da unsere arbeitslosenzahlen , die zu hoch sind , verringert werden .
wir brauchen einen lebendigen , wachsenden kmu-sektor .
mge dieser vorschlag teil dieses neuen herangehens sein .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

kennzeichnung , registrierung und etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0101 / 1999 ) von herrn papayannakis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 des rates zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern und ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen ( kom ( 1999 ) 487 - c5-0241 / 1999 - 1999 / 0205 ( cod ) ) .

das wort hat herr goodwill zur geschftsordnung .

herr prsident , zur geschftsordnung . darf ich , obwohl heute abend kein vertreter des rats unter uns weilt , fragen , ob die kommission oder ein vertreter des parlamentssekretariats von presseagenturberichten wei , die ich gesehen habe und aus denen hervorgeht , da der rat gestern tatschlich den beschlu gefat hat , die freiwillige regelung um 12 monate zu verschieben , womit das mitentscheidungsverfahren umgangen wurde und wodurch die heutige aussprache und die morgige abstimmung irrelevant werden ?

das wort hat herr graefe zu baringdorf zur geschftsordnung .

herr prsident !
ich komme auf den gleichen punkt zu sprechen .
ich bin nicht der ansicht , da die aussprache heute und damit auch die abstimmung morgen berflssig geworden wre , ganz im gegenteil .
was ich aber fr den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gerne geklrt haben mchte - und weil der rat nicht anwesend ist , erfhre ich es gerne von herrn kommissar byrne vor dieser aussprache - , ist , wie denn diese meldungen und die schlufolgerung des rates , die uns vorliegt , zu verstehen sind .
offenbar wurde nmlich ein beschlu gefat , da der rat , wenn wir auf die vorlage der verordnung der kommission mit nderungsantrgen reagieren , diesem vereinfachten verfahren - nmlich der annahme dieses unter mitentscheidung laufenden verschiebungsverfahrens - nicht zustimmen knnte .
dann wrde er einer anderen vorlage der kommission zustimmen , die nach dem alten 820 verfat ist und nach artikel 19 eine ausfhrungsbestimmung vorsieht , die besagt , da im rahmen dieser ausfhrungsbestimmung eine verschiebung um ein jahr stattfindet .
der rat soll beschlossen haben , wenn die kommission diesen frmlichen vorschlag macht , diesem vorschlag zuzustimmen .

wir haben es hier also offensichtlich mit einer zweigleisigen vorgehensweise der kommission zu tun , und es interessiert uns natrlich , herr kommissar byrne , wenn wir uns mitten in einem mitentscheidungsverfahren befinden , ob die kommission mittels einer zweigleisigen verfahrensweise diese mitentscheidung umgeht , indem sie dem rat eine andere vorgehensweise ankndigt .

ich htte gerne von ihnen gewut , ob sie denn dieses verhalten des rates billigen , das beinhaltet , da nur dann einem vereinfachten verfahren in der mitentscheidung zugestimmt werden kann , wenn das parlament von seinem recht , nmlich diese vorlage der kommission an den rat zu verndern nicht , gebrauch macht , um dann feststellen zu mssen : wenn wir davon gebrauch machen , dann sind wir aus diesem mitentscheidungsverfahren jedenfalls praktisch raus !
dieses htten wir gerne vor der diskussion geklrt durch den kommissar .
es tut mir leid , herr kommissar , da ich sie nun fragen mu ; der rat ist nicht anwesend , aber wir mchten das gerne vor der diskussion und vor der abstimmung morgen geklrt wissen .
um es nochmals zu sagen , ich halte diese diskussion und auch die abstimmung morgen , also die verabschiedung fr dringend geboten .
da unterscheide ich mich von meinem vorredner , aber geklrt werden mu es , da habe ich die gleiche ansicht wie er .

herr prsident ! ich wei nicht recht , was man jetzt von mir erwartet .
wenn sie und die mitglieder des parlaments einverstanden sind , knnte ich auf die fragen eingehen , deretwegen ich hierher gekommen bin , oder ich knnte , soweit es mir mglich ist , die frage beantworten , die von den letzten beiden rednern zu den gestern im rat aufgeworfenen problemen gestellt wurde .
wie herr graefe zu baringdorf sehr richtig sagte , bin ich zwar nicht hier , um im namen des rates zu antworten , aber sofern ich dem parlament zu diensten sein kann , will ich es sehr gern tun .

ich habe hier ein exemplar der schlufolgerungen , die die prsidentschaft gestern vorschlug .
ehe ich das dokument vorlese , mchte ich darauf hinweisen , da das , was ich verlesen werde , einer gestern vom rat angenommenen politischen leitlinie gleichkommt .
dem rat war bekannt , da die frage heute im parlament diskutiert werden wrde .
deshalb verschob er jegliche entscheidung zu dieser frage bis nach der diskussion im parlament .
die angelegenheit wird dann vor ablauf des jahres an einen der rte gehen , wobei die heutige entscheidung des parlaments bercksichtigt wrde .
doch wenn es dem parlament hilfreich ist , verlese ich sehr gern dieses dokument , das eher eine politische leitlinie darstellt als eine schlufolgerung oder einen beschlu des gestrigen rats .

nach prfung des vorschlags der kommission , die einfhrung eines obligatorischen systems der etikettierung von rindfleisch um ein jahr ( vom 1. januar 2000 bis zum 31. dezember 2000 ) zu verschieben und whrend dieses zeitraums das in der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 vorgesehene freiwillige etikettierungssystem beizubehalten , hat der rat die folgenden schlufolgerungen angenommen :

( 1 ) der rat vereinbart die folgende allgemeine orientierung : der vorschlag der kommission ist akzeptabel ohne jede nderung mit ausnahme der hinzufgung von artikel 37 zu artikel 152 absatz 4 ( b ) als rechtsgrundlage ;

( 2 ) sollte die im rahmen der ersten lesung des mitentscheidungsverfahrens vom europischen parlament abgegebene stellungnahme der obigen allgemeinen orientierung entsprechen , akzeptiert der rat dieses ergebnis und nimmt daher den so genderten vorgeschlagenen akt an ;

( 3 ) andernfalls knnte der rechtsetzungsakt nicht vor dem 31. dezember 1999 angenommen werden ;

( 4 ) der rat nimmt zur kenntnis , da die kommission in dieser hypothese beabsichtigt , einen vorschlag mit der gleichen zielsetzung , aber auf der grundlage von artikel 19 absatz 1 der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 , vorzulegen ;

( 5 ) der rat errterte ein von den kommissionsdiensten ausgearbeitetes diesbezgliches arbeitspapier - 14015 / 99 - und nahm zur kenntnis , da es eine groe mehrheit zugunsten des inhalts des textes gibt ;

( 6 ) sollte die kommission einen frmlichen vorschlag fr eine verordnung des rates vorlegen , der dem text des arbeitspapiers entspricht , das die untersttzung des rates fand , dann nimmt der rat einen solchen vorschlag fr eine verordnung vor dem 31. dezember 1999 an ;

( 7 ) der rat wird alles tun , um in konsultation mit dem europischen parlament so rasch wie mglich eine etikettierungsverordnung herbeizufhren .

dies ist die leitlinie des gestrigen landwirtschaftsrats .
in anbetracht der heutigen aussprache im parlament wurde davon abstand genommen , einen beschlu zu fassen ; die entscheidung liegt morgen beim parlament .

herr prsident ! nach dem text , den uns herr byrne vorgetragen hat und den ich hier auch vorliegen habe , wrde unsere aussprache tatschlich weitaus weniger sinn machen .
herr byrne , es trifft nicht zu , da der rat keine beschlsse gefat hat .
der rat hat eine verschiebung um ein jahr beschlossen .
das sagt er auch .
der rat hat beschlossen , davon auszugehen , da die kommission - also sie - ihm eine andere lsung bermitteln werden , die wir nicht kennen .
sie kennen sie , der rat wei , da sie ihm diese vorlegen werden und da sie gut sein wird . und er wird sie bis zum 31. dezember verabschieden , und zwar ohne mitentscheidung .
auch das ist ein beschlu des rates .
also machen sie uns etwas vor .

liebe kolleginnen und kollegen , ich mu ihnen trotz allem meinen bericht vortragen .
1997 haben wir die verordnung 820 angenommen .
sie sah die kennzeichnung und registrierung von rindern - zur zeit der bse-krise - vor , eine regelung , die beschlossen wurde und seit dem 1. juli 1997 obligatorisch ist .
sie fhrte ferner die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen , fakultativ bis zum 31. dezember 1999 und obligatorisch ab dem 1. januar 2000 , ein .
der klarheit halber weise ich darauf hin , da das freiwillige system eines jeden landes oder bestimmter lnder nicht unbedingt zum allgemeinen obligatorischen system der gesamten union wird .
der bergang vom fakultativen zum obligatorischen system erfolgt durch die vorlage allgemeiner durchfhrungsbestimmungen , die von der kommission ausgearbeitet und bis zum 1. januar 2000 verabschiedet werden mten .
bis heute ist noch nichts entschieden worden .
folglich mte es ab dem 1. januar 2000 eigentlich zu einer art rechtsvakuum , zu chaos , zu irritationen auf den mrkten kommen .
warum ?
weil die mitgliedstaaten die berichte , die sie der kommission zustellen mssen , versptet bermittelt haben bzw. weil die kommission ihre hausaufgaben nicht gemacht hat .
und nun kommt die kommission am 15. november daher und sagt uns : " wir konnten keine einigung erzielen , wir mchten bitte eine verschiebung um ein jahr . " sie fgt allerdings hinzu , dies erfolge auf einer neuen rechtsgrundlage , nmlich nach artikel 152 des vertrags , so wie dies nach dem vertrag von amsterdam auch vorgeschrieben ist .

diese entwicklung bringt das parlament in eine uerst schwierige lage .
entweder wir akzeptieren , was uns die kommission sagt , wir verschieben um ein jahr und wenden die mitentscheidung fr die durchfhrungsbestimmungen an , oder aber wir formulieren nderungsantrge . dann aber , das sagt uns auch der rat , knnen diese nderungsantrge nicht angenommen werden .
das sagt er uns schon jetzt .
und wenn sie nicht angenommen werden knnen , stehen wir wieder vor problemen .
was haben wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik getan ?
wir haben natrlich , so meine ich , die richtige kritik gebt , die gegenber der kommission und dem rat besonders harsch ausfallen mu .
wir stimmen der verschiebung um ein jahr nicht zu .
dieser zeitraum mu auf hchstens acht monate verkrzt werden . und mit den nderungsantrgen , die der umweltausschu angenommen hat , stimmen auch wir natrlich grundstzlich den vorschlgen zur umgehung der mitentscheidung zu , damit wir keine zeit verlieren und das obligatorische system rasch zur anwendung kommt .
der rat - wir haben ja gesehen , was er entschieden hat - geht bereits von vornherein davon aus , all dies sei nicht mglich .
er sagt schon jetzt , es werde zu einer verschiebung um ein jahr kommen , und wartet auf die berhmten vorschlge , die die kommission in der tasche hat und die das problem der durchfhrung lsen werden .

meiner meinung nach sind wir in eine ziemlich miliche lage geraten .
keine der vorgeschlagenen lsungen kann garantieren , da wir rascher zu einer obligatorischen anwendung der etikettierung gelangen .
ich knnte mir vorstellen , da der rat in krze - mglicherweise noch vor weihnachten - eine sondersitzung einberuft und etwas unternimmt , um es nicht zu einem vakuum , zu chaos und unklarheit kommen zu lassen .
die mitentscheidung wird jedoch bergangen , wofr wir vielleicht sogar eine gewisse verantwortung tragen .
nach all dem ist es durchaus vorstellbar , da wir sogar vor den europischen gerichtshof ziehen , denn hier wird ganz klar gegen die rechtsvorschriften verstoen .

ich persnlich bin der ansicht , da uns nichts ein rascheres vorgehen garantieren kann .
ich empfehle jedoch die vom umweltausschu vorgeschlagene lsung , denn so gelangen wir hoffentlich , wenn auch mit einer zweifelhaften methode , rascher zu einer obligatorischen etikettierung .
wir haben heute gesehen , wie wichtig dies fr die beilegung der streitigkeiten zwischen mitgliedstaaten ist , und vor allem und in noch viel strkerem mae - und darum geht es uns ja - , wie wichtig dies fr den verbraucherschutz ist .
wenn wir feststellen , da selbst diese dringenden lsungen mit zweifelhafter methode nicht weiterfhren , drfte es unvermeidlich sein , den gerichtshof anzurufen , vorausgesetzt natrlich , in diesem parlament findet sich eine mehrheit , die den politischen mut und die entschlossenheit dazu aufbringt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bereits im februar 1997 haben wir uns hier im plenum mit der frage der rindfleischetikettierung beschftigt .
damals haben wir uns als parlament dafr ausgesprochen , das obligatorische etikettierungssystem unmittelbar einzufhren .
der rat beschlo jedoch eine zunchst fakultative etikettierung und schob das obligatorische system auf januar 2000 hinaus .
jetzt sind wir aufgefordert , einer erneuten verschiebung um ein jahr zuzustimmen , da es zur verzgerung bei der umsetzung der geltenden verordnung 820 / 97 gekommen ist .
diese verzgerungen sind einzig und allein von den mitgliedstaaten bzw. von der kommission zu verantworten .

die kommission begrndet die verzgerung damit , da die fortschrittsberichte der mitgliedstaaten , die die grundlage fr die allgemeinen regeln eines obligatorischen systems bilden , zu spt eingegangen seien .
unserer meinung nach haben die kommission und die mitgliedstaaten nicht mit aller konsequenz daran gearbeitet , da das obligatorische system der rindfleischetikettierung wie vorgesehen in kraft tritt .
die kommission mu sich schon die frage gefallen lassen , warum sie die mitgliedstaaten nicht schon frher in die pflicht genommen hat .
die mitgliedstaaten waren schlielich verpflichtet , bis zum 31.12. dieses jahres die voraussetzungen fr einen lckenlosen herkunftsnachweis der rinder zu schaffen und ihre elektronischen datenbanken voll betriebsfhig zu machen .

auch die argumentation der kommission , da die entstandene verzgerung betreffend die vorlage ihres vorschlags darauf zurckzufhren war , da der ausgang des vor dem eugh gegen den rat in dieser sache anhngigen verfahrens betreffend die rechtsgrundlage der verordnung 820 / 97 noch nicht entschieden sei , kann man so nicht gelten lassen .
selbst wenn das urteil schon vorliegen wrde , wre es doch sehr schwer geworden , ein mitentscheidungsverfahren in dieser sache berhaupt zu ende zu fhren .

einer weiteren verschiebung um ein jahr knnen wir nicht bedingungslos zustimmen , sonst sehen wir uns eventuell im nchsten jahr um die selbe zeit erneut gezwungen , einer nochmaligen verschiebung zuzustimmen , weil einige mitgliedstaaten ihre hausaufgaben wieder nicht gemacht haben .
wir geben den mitgliedstaaten weitere acht monate zeit , um das versumte nachzuholen , aber am 1. september 2000 soll das obligatorische system in allen mitgliedstaaten und fr alle , die rindfleisch vermarkten , endgltig eingefhrt werden .
bis dahin hat auch die kommission zeit , durchfhrungsbestimmungen zu diesem obligatorischen system vorzulegen .
gleichzeitig entscheiden europisches parlament und rat in einem mitentscheidungsverfahren ber eine neue fassung der verordnung 820 / 97. diese verfahrensweise ermglicht eine frhere einfhrung des obligatorischen systems als von der kommission in ihrem vorschlag vorgesehen und lt allen beteiligten auch gengend zeit fr eine dauerhafte und zufriedenstellende lsung .

zum abschlu mchte ich noch einmal allen kolleginnen und kollegen im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dafr danken , da sie die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingebrachten nderungsantrge bercksichtigt haben , und ich denke schon , da es hier und heute besonders wichtig ist , da das europische parlament in dieser fr die verbraucher so wesentlichen frage mit einer stimme spricht und ein eindeutiges signal setzt .
ebenso danke ich noch einmal allen mitarbeitern und dem sekretariat fr ihre aufopferungsvolle und schnelle arbeit .

die letzten jahrzehnte des 20. jahrhunderts waren von einer reihe von lebensmittelskandalen gekennzeichnet .
in vielen fllen wird ehrliche besorgnis von den medien , die gern sensationshascherei auf dem gebiet der ernhrung betreiben und sich eine gute story selten von tatsachen vermiesen lassen wollen , ber gebhr aufgeblasen .
vielleicht mangelt es uns an journalisten mit wissenschaftlichem hintergrund , die in der lage sind , fragen wie risiko zu quantifizieren , oder mglicherweise , so vermute ich , ist eine sensationelle berschrift auf der titelseite , mit der sich eine zeitung gut verkauft , wichtiger , als den verbrauchern informationen zu vermitteln , anhand derer sie ihre kaufentscheidungen bewerten knnen .

die produktetikettierung ist eine wichtige mglichkeit , um solcher desinformation zu begegnen .
man kann natrlich auch ber das ziel hinausschieen und technische angaben abdrucken , die eher verwirren als informieren .
wenn wir die einzelheiten dieser und anderer richtlinien errtern , sollten wir die mutter im hinterkopf haben , die im supermarkt zwei oder drei gereizte kinder hinter sich herzieht .
sie hat keine zeit , ein ausfhrliches datenblatt zu lesen .
sie mu mit einem blick die informationen ber herkunft , herstellungsmethode und andere details einfach und unmiverstndlich erfassen knnen .

gegenwrtig ist die lebensmitteletikettierung bestenfalls vage , schlimmstenfalls bewut irrefhrend .
es mag verzeihlich sein , wenn zum beispiel jemand denkt , speck mit der aufschrift " packed in the uk " sei in grobritannien unter unseren uerst strikten hygienestandards hergestellt dem ist nicht so .
und " shepherd ' s pie " mit der aufschrift " product of the uk " kann rindfleisch aus botswana , simbabwe oder sonst woher enthalten .
das reicht nicht aus .
etikettierungsregeln mssen solche probleme bercksichtigen .

ich komme jetzt zu der derzeitigen untragbaren situation mit der verschiebung der freiwilligen rindfleischetikettierungsregelung .
welche haltung wrde die eu einnehmen , handelte es sich um ein unternehmen und nicht um ein land , das eine gesetzgebung ignoriert , an die sich andere , hnlich gelagerte unternehmen halten ?
die ganze hrte des gesetzes wrde es natrlich treffen .
wir haben die situation , da 12 der 15 mitgliedstaaten keine freiwillige regelung zur rindfleischetikettierung eingefhrt haben und daher nicht in der lage sind , im januar zu einer obligatorischen regelung berzugehen .
die kommission macht die mitgliedstaaten dafr verantwortlich , nicht rechtzeitig darber informiert zu haben , da sie nichts unternommen haben , um die daraus folgenden ordnungsgemen demokratischen verfahren zu schaffen .
sie htte allerdings wissen mssen , wie sich die situation entwickeln wrde , und ein paar telefonanrufe htten die kommission sicher bald ins bild gesetzt .
heute nun hat sich der rat dafr entschieden , obgleich sowohl der landwirtschafts- als auch der umweltausschu dieses parlaments aufgefordert wurden , diese verschiebung zu errtern , dieses hohe haus zu ignorieren und die rechtsgrundlage fr diesen beschlu zu ndern , und das obwohl die vorgeschlagenen nderungen praktisch und vernnftig zugleich waren und im rahmen der mitentscheidung htten angenommen werden knnen .
dies ist eine beleidigung der mitglieder des europischen parlaments .

es ist schlielich von besonderer wichtigkeit , da die verbraucher wissen , woher das rindfleisch stammt , das sie essen .
im gefolge der bse-krise mssen wir es den menschen leicht machen , auf dem markt zu erkennen , welches rindfleisch das sicherste ist natrlich das britische .

ich mchte herrn kommissar byrne auch auffordern , eine kompensationsregelung fr die britischen rinderhalter einzufhren , die vom ungesetzlichen vorgehen der franzsischen regierung betroffen sind .
die kosten einer solchen regelung knnen dann von den franzosen zurckgeholt werden , wenn sie das ist so sicher wie das amen in der kirche ihren proze verlieren .
aber den britischen landwirten mu jetzt geholfen werden . ihnen eine sptere entschdigung zu versprechen , wenn einige von ihnen bankrott sind und ihnen nicht mehr zu helfen ist , ntzt ihnen nichts .

herr prsident ! zum zweiten mal kommen wir heute auf die ernste krise im zusammenhang mit dem rindfleisch , seiner sicherheit und seinem umlauf in unserer union im rahmen der rechtsstaatlichkeit zu sprechen .
wir alle sind davon berzeugt , da wir die manahmen brauchen , die die kommission 1997 versprochen hat .
wir brauchen sie vor allem wegen der krise , die wir zur zeit durchleben .
die frage der kennzeichnung von rindfleischerzeugnissen und die gewiheit , da man sich auf sie verlassen kann , bilden den kern des streits zwischen frankreich und der europischen union . sie entsprechen auch dem sicherheitsanliegen , das sowohl den landwirtschafts- als auch den umweltausschu in den vergangenen beiden jahren beschftigt hat .

ich mchte herrn papayannakis zu seiner geduld gratulieren , die er in den letzten wochen gezeigt hat .
wir alle sind betroffen ber die in der erklrung des rates offenbarten vollendeten tatsachen .
wir mssen zusehen , wie uns die verordnung nr .
820 / 97 entgleitet und im sumpf halbherzig eingehaltener fakultativer praktiken versinkt , ohne da kurzfristige aussichten fr die einfhrung der obligatorischen regelung bestehen , die , wie alle mitglieder dieses hohen hauses wissen , notwendig ist .
das ist teilweise der trgheit der mitgliedstaaten zuzuschreiben . ich kann aber die kommission von ihren eigenen verantwortlichkeiten nicht freisprechen .
sie reichen weit hinter die amtsbernahme von herrn byrne zurck .
aber jetzt , da er den schlamassel ausbaden mu , sollten wir von ihm hren , wie er das zu bewerkstelligen gedenkt .

mit den vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagenen nderungen sollte diese situation durch eine verschiebung um maximal acht monate behoben werden .
einige unserer nderungen verdeutlichten und bekrftigten artikel 152 als rechtsgrundlage .

heute nun fordert der rat , da artikel 37 der rechtsgrundlage hinzugefgt wird .
das ist ganz klar eine frage des gesundheits- und verbraucherschutzes .
ich mchte von kommissar byrne hren , da er fr alles eintritt , was in artikel 152 bei seiner aufnahme in den vertrag impliziert war .
der sinn der sache ist nmlich der , da er uns das recht auf intervention gibt , das recht , konsultiert zu werden und am mitentscheidungsverfahren teilzunehmen .
dieses recht , da dem parlament nach amsterdam gewhrt wurde , wird ihm jetzt entrissen .
das war herrn papayannakis ' cri de coeur in all unseren diskussionen im umweltausschu .
es ist ein absolut skandalser zustand , da wir hier eine woche vor weihnachten in einem zu neun zehnteln leeren plenarsaal vor einer verordnung sitzen , von der niemand wei , wann oder wie sie in kraft treten wird , whrend der rat uns durch sein fernbleiben mit miachtung straft .
das kann man ganz bestimmt nicht gutheien .
ich nehme an , herr byrne denkt genau so .

herr prsident , es ist moralisch verwerflich und vllig inakzeptabel , da die eu-kommission die berechtigte forderung der verbraucher auf die lange bank schieben will , die wissen wollen , woher die lebensmittel stammen , die sie verzehren .
das eu-parlament sollte den druck verstrken und sicherstellen , da die kennzeichnung von rindfleisch und die registrierung von vieh in allen staaten der eu durchgefhrt wird .
die regierungen der eu-staaten haben bereits 1997 im rat beschlossen , eine kennzeichnung und registrierung durchzufhren .
leider ist das nur in wenigen staaten geschehen , whrend es in einer reihe anderer lnder groe schwierigkeiten bei der umsetzung des beschlusses gibt . dort hat man mit dem aufbau eines kennzeichnungssystems nicht einmal begonnen .

fr die liberale fraktion ist es wichtig , das vertrauen der verbraucher nicht nur zu erhalten , sondern zu verbessern , die volksgesundheit zu schtzen und fr einen hohen qualittsstandard der lebensmittel zu sorgen .
deshalb ist es vllig inakzeptabel , da die kommission die probleme dieses wichtigen bereichs nicht gelst hat .
die verbraucher mssen sich darauf verlassen knnen , da die qualitt des von ihnen gekauften rindfleischs in ordnung ist , und das knnen sie nur , wenn sie die herkunft des viehs von dessen geburt bis zum verzehr des fleischs verfolgen knnen .
das heit , da herkunftsland , land der schlachtung , die schlachterei und der zerlegungsbetrieb bekannt sein mssen .

der vorschlag der kommission , die obligatorische kennzeichnung und registrierung zu verschieben , ist vllig unannehmbar .
wir untersttzen die stellungnahme von herrn heinz kindermann und erwarten auerdem , da mindestens 15 mio. euro fr diesen zweck zur verfgung gestellt werden , da die sache eilt .

herr prsident ! herr byrne , sie haben uns den ratsbeschlu hier mitgeteilt .
ich stimme ihnen zu , es ist eigentlich aufgabe des rates , aber ich verweise auf den siebten punkt . da steht , da es schnellstmglich zu einer etikettierung kommen soll , gemeinsam mit dem ep .
ich halte diesen passus fr zynisch , denn in diesem papier ist das europische parlament gerade wieder aus der mitbestimmung und mitentscheidung herausgenommen worden . es ist derselbe vorgang , wie wir ihn 1997 hatten .
hier war uns damals von der kommission die mitentscheidung vorgeschlagen worden . parlament und kommission haben einen vorschlag gemacht .
wir haben uns damals auch sehr viel mhe gegeben , und dann hat der rat einstimmig diesen vorschlag zurckgewiesen und ohne das parlament entschieden .

jetzt hatte der rat die verantwortung bernommen .
der rat kam seiner verantwortung nicht nach , das umzusetzen , was er selbst in artikel 19 beschlossen hatte , nmlich die ausfhrungsbestimmungen zum 1.1.2000 nun auch zu erlassen . jetzt wurde das parlament wieder in die pflicht genommen .
wir sind unserer verpflichtung wieder nachgekommen . wir haben nicht gemault oder gemauert , wir haben uns hingesetzt , es ist gearbeitet worden - in diesem zusammenhang , herr papayannakis , herzlichen dank an sie als berichterstatter , auch an herrn kindermann , berichterstatter des landwirtschaftsausschusses , aber auch an die verwaltung und den juristischen dienst .
alle haben sich bemht !
wir hatten eine gute koordination zwischen landwirtschaftausschu und umweltausschu .
wir haben mit der kommission verhandelt .
wir haben immer mit offenen karten gespielt , und wir haben gesagt : bitte schn , wir bringen uns in diesen proze ein .
das ergebnis ist : vogel , fri oder stirb !
wenn ihr in dem proze drin sein wollt , dann heit das , da ihr euch inhaltlich aus diesem proze ausklinken mt , sonst bernehmen wir eure sache nicht !

herr byrne , sie haben vorhin gesagt : die entscheidung liegt nun beim parlament .
die entscheidung liegt beim parlament heit , wir bernehmen , was sie uns vorgelegt haben , dann geht es durch .
machen wir nderungsantrge , die wirklich begrndet sind , mit denen wir uns mhe gegeben haben , dann entscheiden sie ohne uns .
dies ist eine brskierung des parlaments durch den rat , die wir nicht hinzunehmen bereit sind .

jetzt zur rolle der kommission .
die kommission hat uns gesagt : wir haben keine zeit fr durchfhrungsbestimmungen mehr .
bitte schn , gebt uns raum !
wir geben raum , und was ist das ergebnis ?
weil ihnen die art und weise , wie wir das verndert haben , offensichtlich nicht pat , machen sie den nchsten vorschlag , indem sie nach artikel 19 das obligatorische system einfhren , aber gleichzeitig sagen , die freiwilligkeit wird um ein jahr verlngert . und sie schlieen damit das parlament aus diesem proze aus .
auch das ist eine brskierung des parlaments , die wir so nicht hinnehmen knnen !
wir sind der ansicht , da artikel 19 diese verschiebung rechtlich nicht hergibt .
wir sind in einem verfahren nach dem 1997er beschlu , und wir werden uns hchstwahrscheinlich in einem verfahren nach dem jetzigen beschlu wiederfinden . dabei wre es im sinne der verbraucherinnen und verbraucher dringend geboten gewesen , mit uns zusammen einen fahrplan aufzustellen , damit dieses obligatorische kennzeichnungssystem auch vernnftig und fristgerecht zur anwendung kommt !

herr prsident ! ich nehme gern die gelegenheit wahr , einen kurzen beitrag zu dieser aussprache zu leisten , und mchte an den anfang die bemerkung stellen , da eine baldige und zufriedenstellende beilegung der kontroverse ber die lebensmittelsicherheit von hchster wichtigkeit fr die verbraucher , fr unsere landwirte und natrlich auch fr die nahrungsmittelindustrie ist .

die probleme im zusammenhang mit bse haben die landwirte bereits viele millionen pfund gekostet und die verbraucher verwirrt und verblfft zugleich .
ohne den ernst der situation herunterspielen zu wollen , war die beeintrchtigung des verbrauchervertrauens nach meiner ansicht weitaus grer als die eigentliche bedrohung der volksgesundheit .
deshalb mssen wir rasch alle zweifel an der sicherheit aller nahrungsmittel , darunter des rindfleischs , durch ein glaubwrdiges und vollkommen transparentes programm der rckverfolgbarkeit ausrumen .
jetzt darf es keine verzgerungen geben , und das parlament darf nicht nachlassen , druck auf den rat und die mitgliedstaaten auszuben , damit diese unsere berarbeiteten gesetzlichen regelungen auf dem nahrungsmittelsektor lckenlos einhalten .

es bestand einigkeit darin , die empfehlungen des wissenschaftlichen ausschusses zur grundlage aller beschlsse ber den volksgesundheitlichen aspekt der nahrungsmittelproduktion zu machen .
etwas anderes zu tun , wrde die derzeitige prioritt auf der tagesordnung der eu unntig politisieren und nichts zur wiederherstellung der vertrauens der verbraucher und der landwirte beitragen .
ich habe bereits eine hnliche debatte wie die heutige erlebt , und man fragt sich , ob sich das parlament wirklich einig darin ist , das grundprinzip der empfehlungen des wissenschaftlichen ausschusses zu akzeptieren .

aus verbrauchersicht ist die etikettierung natrlich teil der lsung dieses problems . sie mu eindeutig und sie mu verstndlich sein .
darauf wurde bei vielen gelegenheiten hingewiesen . aber das beantwortet nicht den volksgesundheitlichen aspekt der nahrungsmittelerzeugung .

ich bin davon berzeugt , da unsere landwirte und vielleicht vor allem die irischen landwirte keine schwierigkeiten damit haben , ein erzeugnis von hchster qualitt und sicherheit herzustellen .
in vielerlei hinsicht machte man sie im gegenwrtigen streit zum sndenbock , und sie bezahlen bestimmt einen hohen preis fr eine krise , die sie nicht direkt verursacht haben .

ich begre sehr , da das neue zustndige kommissionsmitglied , herr byrne , das heft in die hand genommen hat , und ich freue mich ber sein engagement fr die schaffung einer eu-agentur fr lebensmittelsicherheit .
ich wei , herr kommissar , da sie alles unternehmen , um diesen vorschlag so rasch wie mglich in die tat umzusetzen , und es ist sehr wichtig , da sie das tun .

das auf familienwirtschaften beruhende europische landwirtschaftsmodell bietet nach meiner auffassung die erforderliche infrastruktur , um unseren verbrauchern qualitt und auswahl zu gewhrleisten .
dieses spezielle konzept des landwirtschaftsmodells wurde in unserem landwirtschaftsausschu und auch im parlament beraten und verabschiedet , und es spiegelt sich in den vorschlgen der agenda 2000 wider .

ich mchte darauf hinweisen , da wir in unserer sorge um den schutz der verbraucher ebenso darauf achten mssen , da wir einen sektor , der das potential zur erzeugung eines breiten sortiments an qualittsnahrungsmitteln besitzt , nicht berregulieren .
nach meiner ansicht gibt es , was die qualitt von rind- , lamm- und schweinefleisch aus europischer produktion betrifft , nichts vergleichbares .
diese tatsache mu sich bei den laufenden handelsgesprchen von seattle widerspiegeln , bei denen unsere konkurrenten im welthandel ein ureigenes interesse daran haben , unsere bemhungen zunichte zu machen , unsere landwirtschaft und unseren nahrungsmittelsektor auf ein gesundes , wettbewerbsfhiges fundament zu stellen .

herr prsident , herr kommissar ! was die rindfleischetikettierung anbelangt , debattieren wir hier alle miteinander nicht ber inhalte , sondern ber den zu veranschlagenden zeitplan .
wir debattieren auch ganz aktuell ber die vorgehensweise des rates und ber das verhalten und die stellung der kommission .
fr die rindfleischetikettierung hat die kommission uns zwei vorschlge vorgelegt . einmal , da ab dem 1.1.2001 die kennzeichnung von rindfleisch in den mitgliedstaaten zur pflicht wird , und der zweite vorschlag lautet , da wir es mit einer bergangsregelung bis zum 31.12.2000 zu tun haben , also die freiwillige kennzeichnung .

der von der kommission vorgelegte zeitplan ist im interesse der verbraucher abzulehnen .
herr kindermann hat meines erachtens einen berzeugenden fahrplan vorgelegt .
das europische parlament sollte der freiwilligen etikettierung bis zum 31. august 2000 zustimmen , und die obligatorische sollte so schnell wie mglich eingefhrt werden .
nur so knnen wir ein eindeutiges signal in richtung der verunsicherten verbraucher schicken .
es kann doch nicht angehen , da weiterhin das langsamste glied in der kette den weiteren fahrplan bestimmt .
es kann auch nicht angehen , da die neue kommission sich aus meiner sicht weiter hinter der alten verzgerungstaktik versteckt .
der verzug fr die umsetzung der verordnung liegt nicht nur bei der kommission und bei einzelnen mitgliedstaaten .
mit anderen worten : diese vorgehensweise wre gar nicht notwendig geworden , wenn die kommission schon damals rechtzeitig gehandelt htte .
hinzu kommt noch : nach der gltigen verordnung 820 / 97 besteht die verpflichtung nach wie vor , das obligatorische system bis zum 1.1.2000 einzufhren .
als vorwand fr verzgerungen gibt die kommission vor , die mitgliedstaaten htten die notwendigen berichte ber die durchfhrung von etikettierungssystemen zu spt eingereicht .
ich stelle mir wirklich die frage , ob hier die musterschler bei den mitgliedslndern erneut bestraft werden .

wir drfen dieses katz- und mausspiel der kommission nicht lnger dulden !
sie sollten wissen , herr byrne , da wir es uns alle miteinander nicht leisten knnen , solche allren an den tag zu legen .
sie sollten bercksichtigen , da wir ber diesen vorschlag wirklich im mitentscheidungsverfahren entscheiden wollen .
die interessen der verbraucher sollten dabei im vordergrund stehen .
dementsprechend sollten wir aus meiner sicht den zeitplan , den herr kindermann vorgeschlagen hat , auch morgen in der abstimmung untersttzen .
wir knnen mit diesem vorgelegten zeitplan wirklich ein signal setzen in richtung des unsicheren verbrauchers , und wir sollten uns alle bewut machen , da wir als vertreter des volkes hier sitzen und damit auch von verbrauchern gewhlt werden , und gerade wir abgeordnete mssen uns drauen in den diskussionen immer wieder unseren brgern stellen .
ich habe den eindruck , da der rat sich davon schon ein ganzes stck entfernt hat .

herr prsident ! das europische parlament ist fr diese manahmen , und es hat auch bewiesen , da es fr flexibilitt ist , damit diese manahmen wirksam angewendet werden .
aber das europische parlament ist dagegen , da die fristen als alibi verwendet werden , damit diese manahme niemals zur anwendung kommt .

der starrsinn des rates und seine heimlichtuerei vor dem parlament legen einen solchen verdacht nahe , das wird immer deutlicher .

ich teile weder die euphorie derer , die glauben , da durch die etiketten mit dem lebensmittelbetrug schlu gemacht wird , noch die ngste derer , die glauben , da dies eine renationalisierung bedeutet .
es ist einfach eine manahme , die den verbrauchern mehr informationen bieten wird . und das ist viel zu einem zeitpunkt , da in der europischen union das vertrauen in die lebensmittelsicherheit geschwunden ist .

deshalb stellen wir fest , da der rat grundlegend geirrt hat und diesen irrtum schnellstmglich korrigieren mu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar !
vorige woche erst fand an der universitt gent das alljhrliche symposion der bamst statt , der belgian association for meat science and technology .
diesmal ging es um den herkunftsnachweis , ein mittel , um die qualitt von fleisch und fleischerzeugnissen zu garantieren .
professor jan van hoof legte ausfhrlich dar , wie es in belgien um den herkunftsnachweis von fleisch bestellt ist , und man kann sagen : aus der belgischen fderation kommt endlich einmal auch eine gute nachricht .
zusammen mit frankreich und finnland sind wir das einzige land , das die vorliegende richtlinie bereits umgesetzt hat .
was uns rat und kommission heute allerdings vorzusetzen versuchen , bersteigt jedes vorstellungsvermgen .
ich gehe mit den bemerkungen all jener konform , die sich in der debatte zu wort gemeldet haben .
zu recht bewirkt dieser gemeinsame widerstand unserer ausschsse fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , da wir hier den vorschlgen der kommission einen riegel vorschieben wollen .
eine verschiebung des obligatorischen systems um drei jahre ist fr uns ebensowenig hinnehmbar wie ein aufschub um ein jahr .
um es ganz deutlich zu sagen : wir wollen das obligatorische system zum 1. september .
der rat sei gewarnt .
ntigenfalls gehen wir zum europischen gerichtshof .
dies ist ein versto gegen das gemeinschaftsrecht , dies ist eine grobe beleidigung .
ich rufe alle kolleginnen und kollegen auf , dem bericht papayannakis uneingeschrnkt zuzustimmen .
wir werden in dieser angelegenheit hart bleiben .
wir wollen nmlich die obligatorische etikettierung als eine waffe in den hnden derjenigen benutzen , die das vertrauen des verbrauchers in fleisch wiederherstellen mchten .
und je frher das geschieht , um so besser ist es .

herr prsident , ich spreche zwar als letzter , will aber nicht wiederholen , was alle anderen gesagt haben .
zunchst mchte ich heute abend , da wir nicht so viele sind , sozusagen unter uns , meinem britischen kollegen antworten , ohne polemisch zu werden .

ich habe ja in diesem hause bereits gesagt , da die britischen und irischen rinderzchter in einer schwierigen situation sind und hilfe brauchen .
man mu herausfinden , wer bezahlen mu und dann gemeinsam die rechnung aufmachen .
wenn frankreich bezahlen mu - dazu wird sich vielleicht das gericht uern - , dann werden die politiker die verantwortung bernehmen mssen . aber wir drfen auch nicht vergessen , da auch diejenigen , die die vorschriften fr die aufbereitung des tiermehls nicht eingehalten und uns in diese situation gebracht haben , ebenfalls bezahlen mssen .
sie darf man auf keinen fall vergessen .

herr kommissar , ich verlange nicht mehr und nicht weniger als da die politische verpflichtung von 1997 nicht in frage gestellt wird .
warum macht der rat einen rckzieher ?
von wem wird da druck ausgebt ?
wenn man wei , was im rindfleischsektor in ganz europa passiert ist und was heute noch in anderen lndern passiert , so stelle ich mir fragen .
gibt es gruppen , die druck ausben , einen rckzieher zu machen , von dem abzurcken , was in der branche sowie hinsichtlich der kennzeichnung und fr den verbraucher bereits getan wurde , um die dinge klarzustellen ?

knnen sie uns sagen , herr kommissar , welche vorschlge sie dem rat unterbreitet haben ?
denn wenn ich mich nicht tusche , macht doch die kommission normalerweise dem rat vorschlge , wenn es diskussionen gibt , wie dies gestern der fall war .

wie soll denn der brger als verbraucher diesen schritt zurck verstehen ?
warum lehnt der rat den vorschlag des parlaments ab ?
das hat sicher nichts mit der haushaltspolitik zu tun .
was angaben zum schlachtungsort und zum rckverfolgbarkeitscode betrifft , so sperrt sich der rat dagegen und mu ganz allein die verantwortung dafr bernehmen .
ich teile die meinung meiner kollegen , da das parlament darber aufklren mu .
ich verlasse mich trotzdem auf sie , herr kommissar , da sie rasch etwas tun , und das wre das weihnachtsgeschenk zum ende des jahres 1999 , damit dem parlament , wie ich hoffe , eine solche enttuschung an der schwelle zum jahr 2000 erspart bleibt .
noch knnen sie handeln und den rat umstimmen .

als zweites mchte ich ihre aufmerksamkeit , bevor wir ins jahr 2000 gehen , auf folgendes lenken : warten wir nicht , wie es in diesem jahr der fall war , november-dezember ab , ehe wir eine endgltige verordnung auf den tisch legen , die eine mglichst rasche umsetzung ermglichen mu , wie es im brigen der ausgezeichnete bericht von herrn papayannakis vorsieht .

lassen sie mich mit einem wort der entschuldigung fr mein versptetes eintreffen heute nachmittag beginnen .
leider haben die wetterbedingungen in brssel zur streichung meines frhflugs gefhrt , und daher konnte ich nicht persnlich anwesend sein und das parlament ber den neuesten stand im bse-streit informieren .
somit mute , ich wei , der zeitplan in den verhandlungen des parlaments gendert werden , so da diese wichtige aussprache nunmehr heute am spten abend stattfindet .
man hat mich ber die arbeit des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu diesem vorschlag informiert .
ich mchte den berichterstatter , herrn papayannakis , und den verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , herrn kindermann , beglckwnschen .

vor uns liegt der vorschlag der kommission , die gem verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 bestehende freiwillige etikettierungsregelung um ein weiteres jahr zu verschieben .
ich bin mir des unmuts des parlaments darber , da eine obligatorische etikettierungsregelung nicht , wie vorgesehen , ab 1. januar 2000 in kraft tritt , vllig bewut .
ich nehme zur kenntnis , da es einen nderungsvorschlag gibt , in dem die kommission und bestimmte mitgliedstaaten wegen dieser verzgerung kritisiert werden .
es bestehen jedoch gute und berechtigte grnde fr diese verzgerung .
erstens haben die mitgliedstaaten die geforderten berichte ber bestehende regelungen nicht rechtzeitig eingesandt .
zweitens werden nicht alle mitgliedstaaten in der lage sein , verlliche systeme der registrierung und kennzeichnung fr alle tiere einzurichten .
und schlielich hat die letzte kommission nach ihrem rcktritt einen beschlu gefat , keine greren neuen politischen initiativen vorzulegen . ich gehe davon aus , da das parlament diesen vorschlag guthie .

die neue kommission stand daher vor einer sehr schwierigen situation .
es gab einen sehr kurzen termin , den 1. januar 2000 , bis zu dem man sich auf einen vorschlag zu einigen hatte , der allgemeine regeln fr ein obligatorisches system , das ab diesem datum gelten sollte , niederlegte .
beim allerbesten willen war dieser termin einfach nicht einzuhalten .
der vorschlag war im rahmen des mitentscheidungsverfahrens vorgelegt worden , aber man mu davon ausgehen , da die gemeinschaftsinstitutionen mehrere monate bentigen , um zu einer vlligen einigung zu gelangen .
das ist der mindestzeitraum zur einigung ber solche wichtigen fragen .

unter diesen umstnden legte die kommission auch einen zweiten vorschlag zur verschiebung der bestehenden freiwilligen regelung gem verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 vor .
damit befand sie sich auch in bereinstimmung mit dem mitentscheidungsverfahren .
somit sieht sie sich ebenfalls angesichts des 1. januar 2000 einem starken termindruck ausgesetzt .
die herausforderung besteht darin , innerhalb einer guten woche zu einer vollstndigen einigung zu gelangen .

gestern errterte der rat diesen zweiten kommissionsvorschlag fr eine verschiebung des derzeitigen systems .
der rat einigte sich auf eine leitlinie zu diesem vorschlag mit nur einer nderung hinsichtlich der rechtsgrundlage der einfgung von artikel 37 zustzlich zu artikel 152 .
das ist natrlich eine wesentliche nderung , die nach meinem dafrhalten einem raschen abschlu des mitentscheidungsverfahrens nicht dienlich ist .
jegliche nderung des kommissionsvorschlags seitens des parlaments , der der gestern vom rat vereinbarten leitlinie widerspricht , drfte ebenfalls dazu angetan sein , einen fortschritt im hinblick auf eine einigung noch vor ablauf dieses jahres zu blockieren .

dadurch werden parlament und kommission gleichermaen in eine sehr schwierige lage versetzt .
sie werden sich der implikationen wohlbewut sein .
unter diesen umstnden ist die kommission aufgerufen zu handeln .
wie bereits signalisiert , wre die kommission , um ein rechtliches vakuum zu vermeiden , verpflichtet , einen dritten vorschlag vorzulegen .
dieser dritte vorschlag wrde auf artikel 19 der gltigen verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 beruhen und die bestehenden regelungen zur freiwilligen etikettierung verlngern .

meine absicht wre es , ihre nderungsantrge im hinblick daraufhin , inwieweit sie bercksichtigung finden knnen , sorgfltig zu prfen .
dazu mu ich hervorheben , da bestimmte nderungen , die darauf abzielen , die verzgerungen mglichst gering zu halten , in die richtung eines verbesserten verbraucherschutzes weisen , was mir natrlich sehr am herzen liegt .
ich kann in diesem zusammenhang nderungen akzeptieren , die dazu angetan sind , die zeit abzukrzen , whrend derer die bestehenden regelungen fr einen zeitraum von acht monaten fortbestehen knnen .

nicht akzeptieren kann ich jedoch ihre nderungsantrge zur angabe des schlachtorts ab dem 1. januar 2000 .
ich hege viel sympathie fr diesen nderungsantrag und signalisiere dem rat den nachdrcklichen wunsch , ihn in seiner gemeinsamen stellungnahme zu bercksichtigen .
so habe ich auch gestern den rat darauf aufmerksam gemacht , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik am montag einen nderungsantrag eingereicht hat .
er fand jedoch praktisch keine untersttzung .
es handelt sich dabei auch um eine bestimmung , die besser in den hauptvorschlag zu den allgemeinen regeln gehrt .
dieser vorschlag liegt dem rat und dem parlament zur zeit ebenfalls vor .

die kommission kann nicht den nderungsvorschlag akzeptieren , das erfordernis einer echten aussprache zwischen parlament , rat und kommission ber den hauptvorschlag auf der grundlage von artikel 152 des vertrags fallenzulassen .
das wre nmlich die konsequenz , wenn diese nderung angenommen wrde . das parlament wrde sich seiner wichtigen verpflichtung begeben , an dieser aussprache teilzunehmen .

ich mchte hinzufgen , da die aussprache ber den kommissionsvorschlag zu den allgemeinen regeln der anwendung einer obligatorischen regelung noch nicht abgeschlossen ist .
in diesem zusammenhang sollte auch die hauptdebatte stattfinden .
unglcklicherweise muten die diskussionen ber diese sehr komplexen und wichtigen fragen im kontext eines dringlichkeitsbeschlusses mit einer fast unmglichen frist stattfinden .

die kommission ist der ansicht , da artikel 152 die geeignete rechtsgrundlage darstellt .
das ist eine uerst wichtige und umstrittene frage , die zur zeit dem obersten gerichtshof vorliegt .
in dieser frage kann die kommission der zustzlichen aufnahme von artikel 37 nicht zustimmen .

in den mitgliedstaaten besteht nur wenig oder kein interesse an einem voll obligatorischen system ab dem 1. januar 2000 .
wir kommen an dieser realitt nicht vorbei , auch knnen wir nicht behaupten , da wir eine bessere vorstellung von den damit zusammenhngenden verpflichtungen haben als die mitgliedstaaten .
den mitgliedstaaten steht es frei , die obligatorische etikettierung fr das fleisch von rindern , die in ihrem hoheitsgebiet geboren , gemstet und geschlachtet wurden , vorzuschreiben .
nur drei haben sich dafr entschieden .

die kommission ist fr eine durchgngige obligatorische etikettierung .
daher wird vorgeschlagen , da diese ab dem 1. januar 2001 fr den schlachtort und zustzlich dazu ab dem 1. januar 2003 fr den ort der geburt und der mast vorgenommen wird .
ich darf ihnen versichern , da ich hinter diesem speziellen vorschlag und der frage der obligatorischen etikettierung stehe .
ich habe die absicht , in meiner amtszeit daran festzuhalten und ihn rasch umzusetzen .

ich mchte mich jetzt einigen von ihnen aufgeworfenen fragen zuwenden und ihnen einige diesbezgliche antworten geben .

zu herrn papayannakis ' frage , als er sagte : " sie wollen uns hier zum narren halten .
" ich bin mir nicht sicher , ob die dolmetscher hier richtig bersetzten .
ich mchte diesen worten eher einen gutartigen als einen bsartigen sinn geben , denn sie lassen auch die interpretation zu , ich wrde das parlament irrefhren wollen .
das , herr papayannakis , ist , wie sie wissen , eine der ernstesten anschuldigungen gegenber einem menschen .
sollte das ihre absicht gewesen sein , so weise ich das zurck und nehme es ihnen bel .
ich bin dem parlament gegenber stets offen gewesen .
am ersten tag , als ich im september hier war und bei meinen anhrungen sprach , habe ich ganz deutlich gemacht , da es meine absicht sei , dem parlament gegenber offen und transparent zu sein .
in meiner kurzen amtszeit als kommissionsmitglied bin ich oft in plenartagungen vor dem parlament aufgetreten .
ich bin auch bei mehreren gelegenheiten vor ausschssen dieses hohen hauses aufgetreten .
in dieser ganzen zeit ist mir nie so etwas unterstellt worden .
ich akzeptiere das nicht .

herr kommissar , es wre fr mich das einfachste in der welt , mich sofort bei ihnen zu entschuldigen .
vermutlich haben sie meine ausfhrungen nicht richtig verstanden .
mir liegt es fern , beleidigend zu sein , wenn wir ber politik diskutieren .
ich wei nicht , was ihnen bersetzt worden ist , aber ich wollte sie auf keinen fall und nicht im entferntesten persnlich angreifen .

dennoch , herr kommissar , bleibt ein punkt offen , nmlich der kern meiner politischen frage , und vielleicht drfte ich sie bitten , darauf noch einmal einzugehen .
hat der rat , ohne abzuwarten , was wir von ihm fordern wrden , gestern die verschiebung um ein jahr beschlossen , ja oder nein ?
hat der rat gestern beschlossen , die meinung des parlaments zu bergehen , ja oder nein ?
dies , herr kommissar , sind keine beschimpfungen .
dies sind ernste feststellungen anhand dessen , was der rat tut .
und sie haben ja eigentlich auch gar keinen grund , als verteidiger des rats aufzutreten .

ich wiederhole also , da ich auf gar keinen fall ihre ehre und ihr ansehen angreifen mchte , und wenn sie diesen eindruck gehabt haben oder wenn aus irgendeinem grund dazu anla bestand , so bitte ich um entschuldigung .
aber ich wiederhole , das problem besteht darin , wie das , was der rat gestern getan hat , auszulegen ist .
sie haben berhaupt keine veranlassung zu versuchen , ihn zu verteidigen .

gern sage ich , da ich herrn papayannakis ' erklrung und seine entschuldigung annehme und die liebenswrdigkeit schtze , mit der er sie vorgetragen hat .
legen wir die interpretationsschwierigkeiten beiseite .

was seine frage betrifft , so hat er vllig recht .
ich bin nicht hier , um fr den rat zu antworten . ich habe lediglich die schlufolgerungen des gestrigen rates verlesen .
dazu mu ich sagen , da das kein beschlu des rates war , sondern da es hie , es sei seine auffassung , seine orientierung , und es wurde klargestellt , da der rat das ergebnis der morgigen entscheidung des parlaments zu dieser speziellen frage abwarten msse , ehe eine endgltige abstimmung in dieser frage vorgenommen und ein standpunkt beschlossen wrde .
aus diesem grund gehe ich davon aus , da die frage vor ablauf dieses jahres an einen der rte zurckgeht , um die angelegenheit unter bercksichtigung dessen , was das parlament heute sagen und wie das parlament morgen darber abstimmen und entscheiden wrde , abschlieend zu behandeln .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

bst

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0098 / 1999 ) von frau keppelhoff-wiechert im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber das inverkehrbringen und die verabreichung von rindersomatotropin ( bst ) und zur aufhebung der entscheidung 90 / 218 / ewg des rates ( kom ( 1999 ) 544 - c5-0250 / 1999 - 1999 / 0219 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! das verbot fr die vermarktung und verabreichung von bst luft zum ende des jahres 1999 aus .
deshalb ist diese angelegenheit fr uns zur dringlichkeit geworden . durch den vorliegenden kommissionsvorschlag sollen nun die vermarktung und verabreichung von bst an milchkhe endgltig verboten werden .
die kommission verweist auf wissenschaftliche untersuchungen , die besttigen , da die anwendung von bst den tieren vermeidbare schmerzen zufgt .
dementsprechend lehne ich , wie im bericht formuliert , die vermarktung und verwendung von bst in der europischen union aus tierschutzgrnden ab .
ich darf sie daran erinnern , da alle mitgliedstaaten ein bereinkommen zum schutz von tieren in landwirtschaftlichen tierhaltungen genehmigt haben , und sie haben dieses bereinkommen auch ratifiziert .

bei bst-anwendung erhhen sich bei rindern die euterentzndungen und lsionen an fen und beinen , und fortpflanzungsstrungen werden begnstigt .
auch rentabilittsverluste , vorzeitiges ausmerzen und todesflle sind nachgewiesen .
die zahlen sprechen fr sich .
bst erhht das risiko von mastitis um 25 % , das risiko der unfruchtbarkeit um 18 % und das der lhmung sogar um 50 % .
aber nicht nur tierschutzaspekte , sondern auch gesundheits- und wirtschaftspolitische aspekte sprechen gegen die anwendung und gegen die vermarktung von bst .

bst wird auch von den verbrauchern abgelehnt .
die nderung der konsumgewohnheiten der verbraucher bei bst-anwendung liegt also nahe . das ungleichgewicht in den sektoren milch , milcherzeugnisse und rindfleisch wrde sich weiter verschrfen .
noch viel unsinniger : schon unter normalen bedingungen werden berschsse produziert .
bst ist ja kein therapeutisches mittel , sondern dient lediglich dazu , die milchproduktion zu steigern .
das milchquotensystem wurde eingefhrt , gerade um die milchproduktion zu reduzieren , und nun sollten wir es durch bst ad absurdum fhren .
das kann wohl so nicht sein !

auch der export htte darunter zu leiden .
es gibt weltweit , auer den usa , keinen groen abnehmer bzw. produzenten von milch und milcherzeugnissen , der die verwendung des hormons zugelassen hat .
wir sind als vertreter der brger und damit der verbraucher gewhlt .
dementsprechend ernst sollten wir unseren auftrag nehmen und uns fr die whler einsetzen .
bst ist ein durch gentechnisches verfahren gewonnenes hormon .
bisher hat kein mitgliedstaat feldversuche mit bst durchgefhrt .
potentielle vernderungen der milchzusammensetzung sind nicht geklrt , und die auswirkungen der gentechnik auf die menschliche gesundheit sind noch gar nicht abzuschtzen .

die tatsache , da eine begrenzte anzahl von lndern den einsatz des hormons zugelassen hat , darf nicht dazu fhren , da die gesundheitsnormen auf internationaler ebene abgeschwcht werden .
aber viel entscheidender ist doch , da die verbraucher bst ablehnen .
es kommt nicht von ungefhr , da fhrende supermarktketten auf eine umfrage unter verbrauchern hin schon 1994 erklrt haben , da sie auf keinen fall milch von diesen mit bst behandelten khen verkaufen wrden , selbst wenn das eu-moratorium aufgehoben wrde .

was wir dem verbraucher allerdings nicht erklren knnen , ist , da schon jetzt smtliche mitgliedstaaten der europischen union bst-milcherzeugnisse - viele aus den usa , der tschechischen republik , der slowakei oder aus bulgarien - einfhren und diese damit bei unseren verbrauchern lngst auf dem tisch landen , also zum beispiel kse aus dieser so gewonnenen milch .
da drittlnder , in denen dieses hormon zugelassen ist , nicht verpflichtet sind , dies offiziell bekannt zu geben , verfgt die kommission auch nicht ber eine erschpfende liste dieser lnder .
hier ist die kommission , so finde ich , erneut gefordert .
die kommission sollte prfen , erstens , ob es zu einer schdigung der menschlichen gesundheit durch bst kommt , und zweitens , welche mglichkeiten bestehen , um die einfuhr von bst-produkten wirklich transparent zu machen .
von dem kommissionsvorschlag bleiben die produktion von bst in den mitgliedstaaten oder der import dieses stoffes , sofern deren zweck die ausfuhr in drittlnder ist , unberhrt .

lassen sie mich abschlieend als berichterstatterin noch soviel sagen : wir alle haben natrlich schwierigkeiten , unseren whlern zu erklren , da bst in wenigen mitgliedslndern schon hergestellt wird , aber hier bei uns keine anwendung findet .
ich wei nicht , ob man allein vor dem hintergrund der erhaltung von arbeitspltzen auch an diesem punkt einmal etwas kritisch ffentlich nachfragen sollte .
ich hoffe , da - wir sind ja mit der kommission einig in der linie - wir dieser dringlichkeit zustimmen und morgen das ganze zum abschlu bringen knnen .
vielen dank allen , die mitgewirkt haben !

herr prsident ! ich spreche jetzt nicht im namen meiner fraktion .
wie immer , werde ich mit der mehrheit meiner fraktion abstimmen , wenn sie auf demokratische weise entscheidet , doch frchte ich , nicht die gleiche meinung wie frau keppelhoff-wiechert zu vertreten .
sie hat ihr anliegen sehr gut und nach allen regeln der kunst vorgetragen .
es gab kein denkbares argument gegen die verwendung oder die mglichen gefahren , die auftreten knnten , das sie nicht beschwor .

ich finde mich in der gleichen position wieder , in der ich schon vor vielen jahren war , als wir auf initiative des parlaments natrliche hormone bei der produktion von rindfleisch verboten .
wir verursachten den europischen rindfleischerzeugern damit kosten von etwa 12 bis 15 milliarden euro .
inzwischen haben wir die sicherheit von rindfleisch nicht verbessert .
unsere entscheidung basierte eher auf politischer ideologie als auf wissenschaftlicher untersuchung .
die wahrheit ist , da wir heute amerikanisches rindfleisch wegen jener hormone verbieten , doch die wahrheit ist auch , da wir wissen , falls wir es den amerikanern gestatteten , dieses fleisch zu gnstigen preisen fr unsere verbraucher auf unserem markt anzubieten , und wenn wir ein etikett mit dem hinweis auf jene hormone anbringen mten , es dennoch gekauft wrde .
wir wissen das .
wenn wir das nicht wten , warum sollten wir es verbieten ?
lat sie doch mit ihrem rindfleisch kommen , und wenn unsere verbraucher wirklich solche bedenken haben , werden sie es sowieso nicht essen .
doch ich glaube nicht an solche bedenken .

ebenso verhlt es sich mit diesem produkt , dessen verbot wir heute vorschlagen .
es ist eher ideologisch als wissenschaftlich motiviert .
ich denke , wir haben einen ausschu , der cvm genannt wird .
dieser ausschu fr veterinrmedizinische erzeugnisse , der im rahmen der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln arbeitet , kam zu dem ergebnis , da bst sicher , wirksam und von annehmbarer qualitt sei .
seine empfehlung lautete also , da das produkt zur freigabe geeignet sei .
man stellte keine beeintrchtigung der gesundheit von tieren fest , es sei ein naturprodukt und habe keinen einflu auf die menschliche gesundheit .

wir hatten einen anderen ausschu , der einen anderen standpunkt vertrat .
ich verstehe es so , da es der ausschu , der die entwarnung gab , ist , auf den wir uns sttzen .
das einzige , was ich den kommissar fragen mchte , ist , ob wir erfahren knnten , wessen rat er annimmt ?
hlt er den ausschu , dessen empfehlung er ablehnt , fr nicht kompetent , fr unfhig zu entscheiden , was fr die tiere gut oder fr die menschliche gesundheit gefhrlich ist ?
wird er ihn abtun und sich fortan weigern , seine ratschlge oder stellungnahmen zu akzeptieren ?

herr prsident ! heute beraten wir endlich ber das endgltige verbot der verabreichung und des inverkehrbringens von bst in der europischen union , und hoffentlich ist dies das ende des zehnjhrigen prozesses , in dem immer wieder die endgltige entscheidung aufgeschoben wurde , natrlich mit der begrndung , da es keine endgltigen wissenschaftlichen erkenntnisse gebe , die dieses definitive verbot rechtfertigen .
nun , heute haben wir diese erkenntnisse , und sie besttigen , da die anwendung dieses hormons die khe permanent an die grenze ihrer physiologischen leistungsfhigkeit bringt .
und die folgen : lsionen an den extremitten , magen- / darmstrungen und eine gestrte fruchtbarkeit , von den vermehrten euterentzndungen ganz zu schweigen !

den khen werden so vermeidbare schmerzen zugefgt .
aus tierschutzgrnden ist dies nicht akzeptabel . ist aber auch jede gefahr fr die menschliche gesundheit ausgeschlossen ?
ich denke hier an nicht abgebaute bst-rckstnde im organismus , aber auch an eine mgliche vernderung der milchzusammensetzung , von einer erhhten antibiotikagabe bei behandlung der kranken khe ganz zu schweigen .
daher mchte ich die aufforderung der berichterstatterin untersttzen , die anstrengungen zu verstrken , die zu einer endgltigen klrung des bst-einflusses auf die menschliche gesundheit fhren .
im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas danke ich frau keppelhoff-wiechert als berichterstatterin fr ihre rasche arbeit , und wir untersttzen natrlich ausdrcklich ihren bericht .

herr prsident , wir knnen die ausfhrungen des berichterstatters untersttzen , ich mchte aber einige anmerkungen dazu machen .
wir stimmen zu , da die untersuchungen ber die gesundheit der tiere fr unsere entscheidung wichtig sind .
wir sind der meinung , da bst in der eu nicht eingesetzt werden sollte , wir untersttzen also artikel 1. wenn wir ber volksgesundheit reden , mu ich aber feststellen , da es immer noch probleme mit dem ergebnis der siebzehn wissenschaftlichen untersuchungen gibt , denen es nicht gelungen ist , die natrlich produzierten bst-hormone von den knstlich erzeugten zu unterscheiden .
wir mssen uns bei diesen szenarien an den wissenschaftlichen beweisen orientieren .

die artikel 2 und 3 befassen sich mit der genehmigung , das bst-hormon in der eu weiterhin herzustellen .
hier laufen wir gefahr , eine doppelmoral zu untersttzen .
wenn ich bedenke , was hier heute abend und in den letzten monaten ber bst-hormone gesagt worden ist , ber den handelskonflikt mit den usa und ber amerikanisches hormonrindfleisch , habe ich den eindruck , da wir uns der doppelmoral schuldig machen , wenn diese hormonprparate hier in europa hergestellt und danach in den usa verkauft werden , wo sie dann eingesetzt werden .
deshalb bin ich gegen die formulierungen in artikel 2 und artikel 3 .

herr prsident ! ich schliee mich den ausfhrungen der berichterstatterin und den ausfhrungen von herrn kindermann an .
ich mu sie nicht wiederholen . ich mchte meiner freude ausdruck geben , da wir nun nach jahrelangen auseinandersetzungen an diesem punkt angelangt sind und einen schlustrich ziehen .
ich mchte nochmals deutlich machen , da wir auch bei der anwendung von gentechnisch hergestellten arzneimitteln sehr vorsichtig sein mssen , wenn sie denn prophylaktisch geschehen soll .
anders als im gesundheitsbereich ist in der landwirtschaft eine nebenwirkung bei diesen anwendungen nicht zu tolerieren .

ich mchte als vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung noch einen hinweis geben .
wir haben ber nderungsantrag 3 abgestimmt .
dabei gab es einen mndlichen nderungsantrag , der mit der kommission abgesprochen war .
ich gehe jetzt nicht in die einzelheiten , aber das wurde in den bericht nicht aufgenommen .
ich mchte meinen wunsch zu protokoll geben , da das geklrt wird und da wir morgen bei der abstimmung dann die fassung vorliegen haben , ber die wir tatschlich abgestimmt haben .
wie gesagt , das ist in abstimmung mit der kommission geschehen .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau keppelhoff zu ihrem bericht und vor allem zu der geschwindigkeit , mit der sie ihn erarbeitet hat , beglckwnschen .
ich mchte die kommission - die uns jetzt ein ende oktober ausgearbeitetes dokument bermittelt - eindringlich darauf hinweisen , da das parlament gegen die uhr arbeiten mute .
tatschlich bleiben uns nur noch wenige tage bis zum ablauf der frist der letzten verlngerung des moratoriums der verordnung , fr deren aufhebung durch die kommission wir stimmen werden .
diese frist luft am 1. januar des kommenden jahres ab .
deshalb wrde ich die kommission auffordern - um nicht smtliche von den vorrednern dargelegten argumente zu wiederholen - , uns die dokumente schneller zuzustellen , damit wir nicht im wettlauf mit der zeit arbeiten mssen .

ich mchte nochmals nachdrcklich betonen , da die verbraucher das bst nicht wollen .
die verbraucher lehnen es ab , da die khe mit bst mehr milch produzieren .
dieses hormon wird niemals fr therapeutische zwecke , sondern nur zur steigerung der milchproduktion verwendet , und das macht uns nur das leben schwer , denn wir haben bei milchprodukten einen berschu .
auerdem knnen probleme und negative reaktionen fr unsere landwirtschaft entstehen , da widersprche in den neuen leitlinien unserer gemeinsamen agrarpolitik verursacht werden knnen .

ich mchte die kommission auch darauf hinweisen , da sie weitere untersuchungen vornehmen mu , um zu ermitteln , welche auswirkungen das bst auf die gesundheit der verbraucher haben kann .
gegenwrtig sind keine schdlichen wirkungen nachgewiesen , aber ebensowenig ist bewiesen , da es unschdlich ist .

deshalb , herr kommissar , ersucht sie das parlament , das hart arbeitet und seine aufgaben immer ernster nimmt , uns nicht zu zwingen , im wettlauf mit der zeit zu arbeiten , und unsere reaktionen und vorschlge zu bercksichtigen , die hufig im papierkorb landen .

herr prsident !
bei dem text , ber den wir morgen abstimmen werden - ich habe ihn gerade aus dem fach geholt - , liegt fr mich das grte problem in artikel 3 des vorschlags der kommission , nach dem wir diese stoffe innerhalb der europischen union verbieten wrden - ich bitte die kommission mir zuzuhren , da ich um eine erluterung ersuchen mchte ; worber wir demzufolge abstimmen wrden , wre das verbot dieser stoffe innerhalb der europischen union , aber wir wrden zulassen , da dieses verbot nicht ihre herstellung und vermarktung innerhalb der europischen union betreffen wrde , denn wir wrden sie zum zwecke der ausfuhr nach drittlndern an einen anderen mitgliedstaat liefern .

dies ist fr mich unzulssig , denn wenn wir diese stoffe und ihre vermarktung innerhalb der europischen union verbieten , wie diese bestimmung lautet , dann wre es nicht statthaft , sie innerhalb der europischen union an einen anderen mitgliedstaat zu liefern .
ebensowenig wre es statthaft , wie wir es tun , sie innerhalb eines mitgliedstaats herzustellen .
ich bitt also darum , mir zu erlutern , ob dies so ist , weil nach diesem text und nach aussage der kommission dieses verbot nicht die vermarktung oder die ausfuhr nach drittlndern betreffen wrde .

herr prsident ! ich glaube , da dies beraus heuchlerisch wre .
was wir fr uns nicht wollen , das erlauben wir fr andere , wenn es darum geht , geld zu verdienen .
ich glaube , da die dinge eine grenze haben , und wenn wir prinzipien fr uns haben , dann mssen wir sie in solidarischer weise auch fr die drittlnder haben ; keinesfalls drfen wir diese stoffe innerhalb des territoriums der europischen union herstellen und vermarkten .

. ( en ) ich danke dem parlament dafr , diesem vorschlag die dringlichkeit zugebilligt zu haben , damit wir ihn vor ablauf dieses jahres behandeln konnten .
bekanntlich hat der rat bereits 1990 das inverkehrbringen und die verabreichung von bst an milchkhe gem entscheidung 90 / 218 / eec des rates verboten .
das moratorium wurde 1994 vom rat durch die ratsentscheidung 94 / 936 / ec bis zum 31. dezember 1999 verlngert .

artikel 2 der entscheidung 94 / 936 / ec des rates sah vor , da die kommission eine arbeitsgruppe unabhngiger wissenschaftler mit der aufgabe betraut , die wirkungen der verabreichung von bst zu bewerten .
ehe die kommission einen neuen vorschlag auf den tisch des rates legte , wartete sie die stellungnahmen der beiden wissenschaftlichen ausschsse ab , die am 18. mrz 1999 abgegeben wurden .
der wissenschaftliche ausschu fr tierrztliche manahmen im rahmen des ffentlichen gesundheitswesens stellte fest , da es mgliche zusammenhnge mit prostata- und brustkrebs geben knnte , und brachte zum ausdruck , da in ermangelung von beweisen weitere untersuchungen notwendig seien .

mgliche sekundrrisiken sind : allergische reaktionen und ein verstrkter gebrauch antimikrobieller substanzen .
der fehlende nachweis wird die kommission veranlassen , alle wissenschaftlichen untersuchungen zu mglichen nachteiligen gesundheitlichen auswirkungen der ditetischen belastung von erzeugnissen , die von mit bst-behandelten khen stammen , sehr aufmerksam zu verfolgen und ntigenfalls empfehlungen fr weitere prventionsmanahmen zu geben .
der wissenschaftliche ausschu fr tiergesundheit und tierschutz nahm am 10. mrz 1999 seinen bericht ber tierschutzaspekte bei der verabreichung von rindersomatotrophin an und stellte fest , da bst sowohl das risiko klinischer mastitis erhhe als auch die dauer der mastitisbehandlung verlngere . es verstrke das auftreten von fu- und beinanomalien , es kann die reproduktion nachteilig beeinflussen und verschiedene ernste reaktionen an der injektionsstelle hervorrufen .
aus dieser stellungnahme des scahaw folgt daher , da bst nicht an milchkhe verabreicht werden sollte .

das protokoll ber den tierschutz im anhang des grndungsvertrags der europischen gemeinschaft fordert die gemeinschaft und die mitgliedstaaten auf , bei der formulierung und umsetzung der gemeinschaftlichen agrarpolitik den erfordernissen der tiergesundheit und des tierschutzes voll rechnung zu tragen .
mit dem beschlu 78 / 923 / ewg billigte die gemeinschaft die europische bereinkunft zum schutz von tieren in landwirtschaftlichen tierhaltungen .
alle mitgliedstaaten haben auch diese bereinkunft ratifiziert .
die richtlinie 98 / 58 / ec des rates ber den schutz von tieren in landwirtschaftlichen tierhaltungen legt fest , da einem tier keine substanz zu verabreichen sei , mit ausnahme solcher fr therapeutische oder prophylaktische zwecke , sofern diese nicht aufgrund des nachweises wissenschaftlicher tierschutzuntersuchungen oder zuverlssiger erfahrung als nicht schdlich fr die gesundheit und das wohlergehen der tiere gilt .

bst wird bei rindern nicht zu therapeutischen zwecken , sondern nur zu steigerung der milchproduktion verabreicht , und es wirkt sich auf die tiere schdlich aus .
angesichts der stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses fr tiergesundheit und tierschutz nahm die kommission einen von mir auf ihrer sitzung am 28. oktober eingebrachten beschlu an , der im einklang mit den bestimmungen , wie sie in der entscheidung 98 / 58 / ec des rates ber den schutz von tieren in landwirtschaftlichen tierhaltungen enthalten sind , eine endgltige untersagung der vermarktung und verabreichung von bst in der gemeinschaft ab 1. januar 2000 vorschlgt .

zur klarstellung sollte ich erwhnen , da bst in europa nicht verkauft wird , aber es wird hier hergestellt .
es gibt ein unternehmen in der europischen union , das bst herstellt .
es ist ausschlielich zum export in drittlnder befugt .
der verkauf in der europischen union ist nicht erlaubt .
ich mchte ebenfalls sagen , da alle weitergehenden schritte , die herstellung zum zweck des verkaufs auerhalb der europischen union zu verbieten , keine rechtliche grundlage htten und auerhalb der zustndigkeit der kommission liegen wrden .

herr prsident !
ich mchte , da der kommissar mir erlutert , ob die mir vorliegende information wahr ist , die besagt , da dieser stoff in sterreich hergestellt , von dort nach holland gebracht und von holland aus in drittlnder exportiert wird .

herr kommissar , stimmt es , da wir ihn in sterreich herstellen , da er von dort nach holland gebracht wird und von holland aus exportiert wird ?

die worte des kommissars besttigen auerdem , da dies so ist , da wir den stoff in der europischen union herstellen und vermarkten .

ja , um das klarzustellen , kann ich sagen , da es in einer fabrik in sterreich hergestellt wird , da es meinen informationen nach in den niederlanden fr den export in drittlnder , aber nicht fr den verkauf innerhalb der europischen union , in flaschen abgefllt wird .
ich mu darauf hinweisen , da es keine rechtliche grundlage zur verhinderung dieser speziellen produktion oder des versands ber die niederlande zum verkauf in drittlnder gibt .

- vielen dank , herr byrne .

die aussprache ist geschlossen .


die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.55 uhr geschlossen .
)

verleihung des sacharow-preises an herrn xanana gusmo

gestatten sie mir , herr gusmo , ihnen im namen des europischen parlaments und in meinem eigenen namen zu versichern , da es fr uns alle eine ehre und groe freude ist , sie heute hier in diesem hause begren zu knnen .

tief bewegt erfuhren wir von ihrer freilassung am 7. september diesen jahres , also vor gerade drei monaten .
whrend ihrer gesamten haftzeit seit ihrer inhaftierung am 20. november 1992 haben sie unter schwierigen bedingungen bewundernswerten mut bewiesen .
trotz aller qulereien , besonders der psychischen torturen , mit denen man sie daran hindern wollte , sich zu verteidigen , haben sie ihre innere freiheit bewahrt .

bei ihrer verurteilung fanden sie die kraft , mit viel geschick vor der internationalen presse den mit der besetzung osttimors verbundenen vlkermord anzuprangern .
trotz schwerster haftbedingungen hatten sie den mut , diese umstnde zu nutzen , um widerstandsstrategien auszuarbeiten , sich mit sprachen und jura zu befassen sowie wunderbare gedichte zu verfassen und bilder zu malen , die sie mir vorhin liebenswrdigerweise bergeben haben .

gestatten sie mir einen weiteren blick zurck , um sie den anwesenden besser bekannt zu machen .
sie wurden als ltester sohn einer lehrerfamilie in osttimor geboren und studierten vorwiegend an der katholischen missionsschule nossa senhora di fatima .
bereits frhzeitig begannen sie als lehrer zu arbeiten und nahmen als noch nicht dreiigjhriger eine ttigkeit bei der zeitung a vos de timor auf .
zur gleichen zeit engagierten sie sich aktiv im zentralkomitee der widerstandsbewegung fretilin , der revolutionren front fr die unabhngigkeit osttimors .
als ihr land durch indonesien besetzt wurde , gingen sie in den untergrund und bernahmen drei jahre spter die fhrung der guerillabewegung falintin , des bewaffneten arms der widerstandsbewegung .
nach pressemeldungen sollen der okkupation 200 000 menschen zum opfer gefallen sein , das ist ein drittel der bevlkerung .

herr gusmo , sie haben unermdlich nach wegen fr eine friedliche beilegung des konflikts gesucht .
so schlugen sie der indonesischen regierung einen friedensplan und verhandlungen unter der schirmherrschaft der vereinten nationen vor .
in dem wunsch , den kampf fr ein freies osttimor ber alle parteigrenzen hinweg zu fhren , haben sie die verschiedenen krfte im rahmen des nationalrates des timoresischen widerstandes zusammengefhrt .

seien sie versichert , da unser europisches parlament stolz darauf ist , durch beteiligung an dem druck , den die internationale gemeinschaft auf den indonesischen prsidenten habibie ausgebt hat , mit dazu beigetragen zu haben , da sie am 7. september diesen jahres , wenige tage nach dem referendum vom 30. august , bei dem sich 70,5 % der bevlkerung osttimors fr die unabhngigkeit aussprachen , freigelassen wurden .

das europische parlament hat anllich seiner mission unter leitung von vizeprsident pacheco pereira das timoresische volk zu dem mut beglckwnscht , den es in den augen der ganzen welt bewiesen hat .

ebenso wie nelson mandela in sdafrika wurden auch sie zum bannertrger des friedens , der gerechtigkeit und der freiheit fr ihr land .
ihre landsleute ebenso wie die internationale ffentlichkeit wissen , da sie aus voller berzeugung sprachen , als sie beim verlassen des gefngnisses erklrten : " als freier mann verpflichte ich mich , alles in meinen krften stehende zu tun , um osttimor und meinem volk den frieden zu bringen " .
heute stehen sie nun , wie sie mir gerade vorhin erst sagten , vor der aufgabe , alles neu aufzubauen oder wiederaufzubauen , seien es logistik und bildungswesen , gesundheitswesen , justiz oder ffentliche dienstleistungen .
die von der uno zu errichtende bergangsverwaltung wird hierfr eine grundlage sein .

herr gusmo , sie haben den wunsch nach einer pluralistischen demokratie mit offenen institutionen , einer diversifizierten wirtschaft und einer aktiven rolle der presse und der nichtregierungsorganisationen zum ausdruck gebracht .
mge es ihrem volk gelingen , nach der erfahrung von 25 jahren leid diesen traum zu verwirklichen .

mit besonderer freude erinnere ich daran , welch glcklichen einflu der sacharow - preis auf das schicksal der preistrger hatte .
dabei denke ich an khemais ksila in tunesien und akin birdal in der trkei , die wenige tage nach ihrer nominierung freigelassen wurden , sowie an nelson mandela in sdafrika und alexander dubek in der tschechischen republik .
im falle von frau aung san suu kyi und leyla zana habe ich mich erneut an die behrden ihres jeweiligen landes gewandt , um gegen die drakonischen auflagen , von denen ihre freilassung abhngig gemacht werden sollte , zu protestieren .
all diese persnlichkeiten haben die fackel andrej sacharows bernommen und die sache der verteidigung der menschenrechte und der grundfreiheiten zu ihrem lebenszweck gemacht .

deshalb freue ich mich ganz besonders , ihnen , herr gusmo , im namen unseres gesamten europischen parlaments diesen so symboltrchtigen preis berreichen zu knnen .

( lebhafter beifall )

hochverehrte frau prsidentin des europischen parlaments nicole fontaine , sehr geehrte abgeordnete des europischen parlaments , meine damen und herren ! es fhle mich auerordentlich geehrt und tief bewegt , da ich hier und heute bei ihnen , den gewhlten vertretern der europischen brger , sein darf .

ich mu bekennen : als ich wieder nach ost-timor zurckkehrte , war ich entsetzt ber die trmmer , die die systematischen zerstrungen hinterlassen hatten , und ich konnte mir nicht im mindesten vorstellen , da ich nach straburg kommen und die seltene gelegenheit haben wrde , die gnge und sle des zentrums der demokratischen macht europas zu sehen und kennenzulernen , des zentrums eines europas , das mit uns den schmerz und das leid des vlkermords , aber auch den mut und die kraft geteilt hat , widerstand gegen das zerstrerische und mrderische wten zu leisten .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um im namen meines volkes fr die aufmerksamkeit und solidaritt zu danken , die die europaabgeordneten gezeigt haben , als sie zahllose entschlieungen zur untersttzung des selbstbestimmungsrechts meines volks angenommen haben .

man hat diesem preis den namen sacharows gegeben und damit einen mann geehrt , der tatkrftig fr die gedankenfreiheit gekmpft hat .
nichts zeichnet den menschen strker aus als seine fhigkeit zu denken .
hindert man einen menschen daran , frei zu denken und seinen gedanken ausdruck zu verleihen , beraubt man ihn seiner menschenwrde .
die gedankenfreiheit ist also ein grundrecht jedes menschen , und in europa wurde sie zu einem eckpfeiler des brgerrechts .

in den totalitren regimes unterdrcken und vernichten gewaltherrscher die gedankenfreiheit .
unsere erfahrung in indonesien hat gezeigt , da unter dem von suharto und seinen generalen gefhrten regime der orde baru ( neuen ordnung ) , das mein vaterland ber zwei jahrzehnte lang besetzt hielt , die unterdrckungs- und vernichtungsmethoden mit dem diktat einer doktrin , der pancasila , durchgesetzt wurden , die das denken und damit auch das menschliche handeln in dem versuch gleichschaltete , die fhigkeit , auf individuelle , gemeinschaftliche und vor allem freie weise zu denken , zu zerstren .
diese doktrin durchdrang die gesamte indonesische gesellschaft und wurde auch auf ost-timor bertragen , und in ihrem gefolge kam es zu systematischen physischen folterungen und geistiger indoktrination .

doch ironischerweise bewirkten diese manahmen genau das gegenteil : sie strkten die identitt und die entschlossenheit unseres volkes .
nach dem sturz suhartos im mai 1998 war der weg zur lsung des ost-timor-konflikts und zur demokratisierung indonesiens frei .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , um allen mit dem sacharow-preis geehrten meine aufrichtige anerkennung zu bekunden , vor allem aung san suu kyi , einer der groen kmpferinnen fr freiheit und demokratie in der ganzen welt .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete , meine damen und herren ! whrend wir unser wichtigstes grundrecht ausbten , ber unsere zukunft als freies und unabhngiges land selbst zu entscheiden , lieen sich bereits tragische folgen absehen , doch unser volk zgerte nicht , wieder einmal zu zeigen , da es fest entschlossen ist , seine freiheit zu verteidigen .

nachdem nun die schrecklichen , schmerz- und leiderfllten monate vorber sind , in denen es zu besonders brutalen bergriffen , zu morden und der widersinnigen zerstrung unseres vaterlandes kam , bereitet sich das maubere-volk auf den wiederaufbau vor .
zahllos sind die aufgaben und ungeheuer gro die verantwortlichkeiten , denen wir uns alle gegenber sehen .
die bergangsperiode wird eingeleitet , in einer ersten phase sollen die vollstndig zerstrten infrastrukturen in einem jahr , das wir als " notstandsjahr " bezeichnen , dem jahr 2000 , wiederhergestellt werden .
der wiederaufbau wird nicht nur praktischer oder materieller natur sein .
der wiederaufbau wird sich auch auf den sozialen aspekt , das politische feld , den wirtschaftlichen bereich und vor allem auf die menschlichen und psychologischen probleme richten .
nur im zusammenwirken dieser vielfltigen komponenten liegt die gewhr fr eine schrittweise erholung auf allen ebenen , um die timoresische gesellschaft im einzelnen und als ganzes auf die unabhngigkeit vorzubereiten .

die unabhngigkeit darf fr uns auch nicht nur bedeuten , einen prsidenten , eine fahne und eine hymne zu haben .
die unabhngigkeit mu dem volk , das so hart gekmpft und gelitten hat , die wohltaten der freiheit garantieren .
die massive beteiligung vom 30. august mu anhalten , damit sich das timoresische volk als gestalter seiner eigenen entwicklung verstehen kann .
ohne demokratie wird es keine entwicklung geben .

( lebhafter beifall )

gleichzeitig mit dem materiellen wiederaufbau setzen wir uns fr die frderung der zivilgesellschaft , die erziehung auf dem gebiet der menschenrechte , der demokratie und der richtigen rechtsauffassung ein . und wir brauchen ihre untersttzung .

ost-timor wird nicht nur finanzielle untersttzung bentigen .
wir befinden uns in einer schwierigen , ja sogar entscheidenden phase , weil wir in diesem moment zu unsicher und zu schwach sind oder uns so fhlen , als da wir uns ganz allein auf eine unabhngigkeit vorbereiten knnten , die ein neues leben fr unser volk bedeutet .
in diesem sinne vertrauen wir weiter auf die untersttzung europas , auf eine untersttzung , die darauf ausgerichtet sein soll , die timoresen auf das richtige verstndnis der universalen werte vorzubereiten , damit wir nicht letztlich unser leidgeprftes volk verraten .

mit der untaet nehmen wir gegenwrtig die phase unseres bergangs zur unabhngigkeit in angriff .
seit der ankunft des sonderbeauftragten des un-generalsekretrs bauen wir die konsultationsmechanismen aus , damit die timoresen in diesem bergangsproze eine eigene stimme haben .
aber ich mu sagen , da wir uns noch immer unsicher fhlen .
wir fhlen uns nach wie vor schwach , und in dieser hinsicht knnen uns das europische parlament und alle anderen institutionen helfen , indem sie uns nicht nur in finanziellen fragen untersttzen .
wir wollen lernen , der staatengemeinschaft gegenber fr die entwicklung unseres landes verantwortlich zu sein , doch nach einer langen zeit des politischen aktivismus und des kampfes spren wir heute , da eine groe brde auf unseren schultern liegt , weil wir fr das glck und die freiheit verantwortlich sind , die wir unserem volk versprochen haben .


in diesem preis sehe ich die anerkennung des europischen parlaments fr den mut meines volkes beim kampf fr ein freies vaterland , in dem das denken als untrennbar mit der menschlichen existenz verbundenes recht gesichert ist .
mein volk verdient diese anerkennung , und in seinem namen mchte ich fr die mir erwiesene ehre danken .

( anhaltender beifall )

herr gusmao , der anhaltende beifall meiner kolleginnen und kollegen beweist ihnen , wie sehr sie ihre klaren und verantwortungsbewuten worte geschtzt haben .

sie besttigten ihnen , soweit es denn dessen bedurfte , die untersttzung und solidaritt unseres europischen parlament fr die sache osttimors .
auf dem neuen weg , der jetzt vor ihnen liegt , dem weg der unabhngigkeit , von dem sie selbst sagten , da er natrlich schwierig sein wird , wird - dessen kann ich sie versichern - das europische parlament morgen ebenso wie gestern und heute an ihrer seite stehen , und wir werden sie mit ganzer kraft bei dieser begeisternden aufgabe begleiten .

danke , da sie gekommen sind und da sie unter uns weilen . danke allen kolleginnen und kollegen .
