
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

. ( el ) herr prsident ! meine bemerkung betrifft meine gestrige wortmeldung zum verfahren , die falsch wiedergegeben worden ist .
hier steht : ' herr alyssandrakis , der gegen die jngste nderung des strafgesetzbuchs der slowakei protestiert ' .
tatschlich handelt es sich um die absicht einer nderung , wofr ein nderungsantrag eingebracht worden ist , und nicht um eine bereits erfolgte nderung . ich bitte , dies zu berichtigen .

selbstverstndlich , herr alyssandrakis , wird die von ihnen erbetene berichtigung vorgenommen .

herr prsident ! ich hatte bereits gestern um das wort gebeten , aus zeitgrnden wurde es mir allerdings nicht erteilt .
ich mchte folgendes bemerken : whrend nach den vorliegenden meldungen ein angriff israelischer verbnde auf den gaza-streifen ohne rcksicht auf das dabei zu erwartende blutvergieen nicht auszuschlieen ist , whrend sich die israelische regierungspartei likud unverhohlen der grndung eines palstinensischen staates widersetzt und entsprechende abstimmungen durchfhrt , werden auf scharons anweisung dreizehn als terroristen bezeichnete palstinensische aktivisten aus ihrer heimat abgeschoben . der rat hat in dieser frage noch nicht entschieden .
ich wei nicht , in welchen lndern diese aktivisten einem ratsbeschluss zufolge aufnahme finden werden .

herr prsident , meine frage lautet : welchen status werden diese dreizehn kmpfer , wo auch immer sie hinkommen , haben und knnten sie auf eventuelles ersuchen israels wieder zurckgeschickt werden , was selbstverstndlich ein verbrechen wre ?
wird sich ferner die europische union auch weiterhin dadurch mitschuldig machen , dass sie der entschlieung des europischen parlaments , die partnerschaft mit israel auszusetzen , nicht nachkommt und dieses verbrecherische regime nach wie vor finanziert und ihm waffen liefert ?

. herr korakas , danke fr ihre wortmeldung . wie sie wissen , geht es jetzt aber um das protokoll und die tagesordnung .
letztere sieht eine ausfhrliche aussprache ber den nahen osten vor .
ihre fragen stehen im zusammenhang mit dieser nahost-debatte , und die findet morgen statt .

. ( el ) herr prsident ! soweit ich der aufteilung der redezeit entnehme , werde ich keine mglichkeit haben zu sprechen .
vielleicht knnten sie sich dankenswerterweise selbst einschalten , damit wir etwas zeit htten , und sei es nur eine minute , um diese fragen zu wiederholen .

. herr korakas , ich mchte nicht nher auf die aufteilung der redezeit eingehen .
sie wissen ganz genau , dass es eine geschftsordnung gibt , die einzuhalten ist .
ich weise sie darauf hin , dass ihre fragen inhaltlicher art sind und die aussprache ber den nahen osten betreffen , nicht aber die tagesordnung und das protokoll , worber wir gerade sprechen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

. wir kommen nun zur abstimmung ber den beschluss ber die dringlichkeit betreffend den vorschlag fr eine verordnung des rates mit spezifischen zugangsbedingungen und einschlgigen bestimmungen fr die fischerei auf tiefseebestnde ( kom ( 2002 ) 108 - c5-0135 / 2002 - 2002 / 0053 ( cns ) ) .

herr prsident , was den antrag des rates in bezug auf den vorschlag der kommission fr eine verordnung des rates mit spezifischen zugangsbedingungen und einschlgigen bestimmungen fr die fischerei auf tiefseebestnde angeht , so habe ich mich mit dem berichterstatter rcksprache gehalten und rufe das haus auf , diesen antrag abzulehnen .

tiefseebestnde sind fischbestnde , die in gewssern abseits der blichen fischfangebiete in den kontinentalen schelfgebieten gefangen werden .
sie leben am kontinentalabhang oder in der umgebung von erhebungen des meeresbodens .
diese arten weisen ein langsames wachstum auf und reagieren auf eine berfischung besonders empfindlich .
da der fang dieser arten in den letzten jahren zugenommen hat , muss ein bewirtschaftungssystem eingerichtet werden , das deren nachhaltige nutzung gewhrleistet .
den uns vorliegenden wissenschaftlichen informationen zufolge schtzen wir diese arten am besten , wenn wir ihren fang begrenzen und in bestimmten fllen einschrnken .

der vorliegende vorschlag enthlt elemente eines systems zur regelung der fischerei von tiefseebestnden .
er enthlt auch elemente fr die datensammlung und zur frderung einer wissenschaftlichen bewertung sowie angemessenen bewirtschaftung .
der vorschlag sieht eine begrenzung des fischereiaufwands auf das derzeitige niveau sowie die verbesserung der fr die wissenschaftliche bewertung bereitgestellten daten vor .
die kommission beabsichtigt , ausgehend von den ihr vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnissen zur gegebenen zeit weitere vorschlge fr ein system zur regelung des fischereiaufwands vorzulegen .

ergnzt wird der vorschlag durch einen gesonderten vorschlag der kommission zur fangbegrenzung durch quotenregelung .
dies ist eine wichtige und dringende angelegenheit , in der jedoch bisher seitens der gemeinschaft nichts unternommen wurde .
sie bedarf daher der sehr sorgfltigen prfung durch unseren ausschuss fr fischerei .
der dringlichkeitsantrag des rates ist am 3. mai eingegangen . unser erster meinungsaustausch zu diesem thema wurde jedoch erst fr den 22. mai anberaumt .
da die kommission bisher nichts unternommen hat , ist es wohl nur recht und billig , dem parlament einige monate zur prfung der angelegenheit einzurumen .
recht merkwrdig ist zudem , dass der rat einen dringlichkeitsantrag stellt , obwohl der amtierende ratsprsident , soweit uns bekannt ist , selbst an versuchen beteiligt ist , den zeitplan fr die verffentlichung der reformvorschlge fr die gemeinschaftliche finanzierung von umweltvorhaben zu kippen .

ich rufe das haus daher auf , den antrag auf ein dringlichkeitsverfahren abzulehnen .

. vielen dank , herr stevenson . ihre ausfhrungen sind als die eines redners gegen den antrag zu werten .

soweit ich sehe , mchte niemand eine begrndung fr den antrag abgeben .

ich stelle den vorschlag nunmehr zur abstimmung .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

herr prsident ! ich wollte eigentlich nur noch zum protokoll bemerken , dass sich in letzter zeit in brssel die flle hufen , bei denen handtaschenruber die seitenscheibe von autos einschlagen und dabei auch die fahrerinnen verletzt werden .
ich wrde bitten , das mitzuteilen und auch zu untersuchen , ob es mglichkeiten gibt , hier abhilfe zu schaffen .

. vielen dank , herr rbig , fr ihre bemerkung .
wir haben sie zur kenntnis genommen . fragen der sicherheit werden vom prsidium durchweg sehr ernst genommen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0146 / 2002 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die ernennung von herrn lukas papademos zum vizeprsidenten der europischen zentralbank .

herr prsident ! ich schlage dem europischen parlament die besttigung von herrn lukas papademos zum vizeprsidenten der europischen zentralbank vor .
dies war das einstimmige votum des ausschusses .
die besttigung des vorgeschlagenen kandidaten ist keine pro-forma-besttigung . sie ist folge der anhrung im ausschuss fr wirtschaft und whrung und damit teil der transparenz von geldpolitik .
experten kennen den zentralbankprsidenten , nicht aber die brgerinnen europas . sie mssen aber vertrauen in diesen vizeprsidenten haben .
das knftige direktoriumsmitglied der europischen zentralbank entscheidet ber die geldpolitik der eurozone mit . seine entscheidungen berhren damit auch wachstum und arbeitspltze und damit das leben der menschen .
schlielich muss das geld den menschen dienen , nicht die menschen dem geld !

geldpolitische entscheidungen sind menschenwerk . von daher sind persnliche integritt und persnlichkeit , kompetenzen , groe erfahrungen in konomie und geldwesen , aber auch die bereitschaft zur offenheit von groer bedeutung .
die anhrung hat diese qualifikationen unterstrichen .

der knftige vizeprsident ist der erste nachfolger des ersten direktoriums , das so erfolgreich die einfhrung des euro vorbereitete und umsetzte .
die unabhngigkeit der mitglieder des direktoriums wird dadurch unterstrichen , dass keine wiederwahl zulssig ist , und insofern ist hier der erste beweis auch fr die personelle unabhngigkeit erneut erbracht worden .
die unabhngigkeit der europischen zentralbank - und das muss ich heute noch einmal unterstreichen - ist zu recht ein konstituierender bestandteil der europischen whrungsunion .
schlielich sind geld- und whrungspolitik nicht neutral .

in der demokratie gibt es keine institutionen , die unfehlbar sind oder im dunkeln wirken knnen . vielmehr gehrt die transparenz von entscheidungen und entscheidungsgrnden aus demokratie- und integrationspolitischen grnden unauflslich zur rolle der europischen zentralbank .
diese transparenz ist brigens nicht nur im interesse der europischen demokratie , sondern auch im interesse der europischen zentralbank , die hierdurch an glaubwrdigkeit , legitimation und vertrauenswrdigkeit , wie das in den letzten jahren auch deutlich geworden ist , gewonnen hat .

wir wollen diese autoritt strken im interesse der menschen und mrkte .
schlielich spiegelt sich im geldwesen eines volkes alles wider , was dieses volk will , erleidet und ist , wie es der berhmte konom joseph schumpeter einmal gesagt hat .

das europische parlament ist der meinung , dass die transparenz der europischen zentralbank im vergleich zu den frheren europischen nationalen zentralbanken sehr stark gestiegen ist und dass wir insofern eine art kulturrevolution in den lndern der eurozone erlebt haben .
hierzu hat der monetre dialog des europischen parlaments mit der europischen zentralbank wirklich beigetragen .
es geht schlielich nicht nur um die verffentlichung von berichten , monatlich , vierteljhrlich oder jhrlich , es geht auch tatschlich um den monetren dialog , um nicht nur die entscheidung , sondern auch die entscheidungshintergrnde der geldpolitik zu hinterfragen .

wir mssen aber als europisches parlament weiterhin darauf bestehen , dass es neben diesen verffentlichungen auch zu der verffentlichung summarischer protokolle und des abstimmungsverhaltens kommt .
gerade hat die amerikanische notenbank entschieden , dass noch am tag der entscheidung in der geldpolitik dort alle namen und das abstimmungsverhalten der mitglieder verffentlicht werden , so dass jeder wei , wer wofr gestimmt hat .
dem europischen parlament wrde genauso wie eine verffentlichung der argumente fr oder gegen eine entscheidung in summarischen protokollen eine anonymisierte verffentlichung des abstimmungsverhaltens durchaus ausreichen , weil es fr uns wichtig ist zu wissen , dass tatschlich nicht nur das primre ziel der geldpolitik , die preisstabilitt , bercksichtigt wird , sondern auch die sekundren ziele der untersttzung des wachstums und der beschftigung durch die europische union .

es ist interessant festzustellen , dass in den usa das abstimmungsverhalten eben nicht nur durch die probleme der inflationsgefahr bestimmt wird , sondern auch durch die probleme der arbeitslosigkeit , wie es gerade eine studie aus den usa unterstreicht .
es wre beruhigend zu erfahren , dass sich auch europische zentralbankmitglieder hiervon beeinflussen lassen , zumal die geldpolitik die sekundre aufgabe hat , wie gesagt , wachstum und beschftigung zu untersttzen , und bis heute dem europischen parlament nicht klar ist , wie die definition der erfllung dieses zweiten zieles durch die europische zentralbank gesehen wird .
gerade in diesem jahr wird es wichtig sein , hierber klarheit zu erhalten , weil ja auch der schwchelnde aufschwung in europa nicht durch geldpolitische entscheidungen gestoppt werden sollte .

es ist sehr deutlich geworden in der anhrung des nominierten vizeprsidenten , herrn papademos , wie wichtig ihm die zusammenschau dieser ziele in artikel 105 des eg-vertrags ist . von daher mchte ich noch einmal unterstreichen , dass wir seiner ernennung zustimmen .
auch wenn es keine juristische bedeutung hat , ist es doch wichtig , dass die legitimation in diesem besttigungsverfahren so unterstrichen wird . alles andere wrde der reform des eg-vertrags bedrfen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir debattieren heute die nominierung von herrn lucas papademos , weil der franzsische vizeprsident noyer ausscheiden wird .
ich mchte mich im namen meiner fraktion - und ich glaube im namen des ganzen hauses - beim ausscheidenden vizeprsidenten recht herzlich fr seine hervorragende arbeit bedanken , die sich auch im stndigen dialog mit dem parlament und dem eingehen auf unsere argumente und vorschlge ausgedrckt hat .

die nominierung von lucas papademos - die vorsitzende des ausschusses hat es bereits gesagt - wird im ausschuss einstimmig untersttzt .
das hat natrlich seine grnde , denn der lebenslauf , die karriere in wissenschaft und lehre sowie die rolle als gouverneur und als vizeprsident der bank von griechenland prdestinieren lucas papademos fr diese funktion .
wenn ich nur beide funktionen in griechenland herausgreife , so hat er als vizeprsident der griechischen notenbank wesentlich zur vollstndigen liberalisierung des kapitalverkehrs beigetragen .
auf der anderen seite ist er als gouverneur derjenige , der griechenland vollstndig in die eurozone gefhrt hat .

lassen sie mich aber auch sagen , dass im hearing eindeutig festgestellt wurde , dass der neue vizeprsident der ezb keinen widerspruch zwischen preisstabilitt und wachstum und beschftigung sieht , sondern die preisstabilitt fr ihn eine voraussetzung dafr ist , wachstum und beschftigung zu erzeugen .
er sieht daher auch keinen anlass fr eine nderung des ezb-vertrags .
preisstabilitt ist auftrag , ursache und ziel der politik der europischen zentralbank .

ich danke ihm fr seine vorschlge fr mehr transparenz in der erklrung der entscheidungen der europischen zentralbank , um das vertrauen der brger in den euro zu strken , und fr sein deutliches eintreten fr die unabhngigkeit der europischen zentralbank und gegen politische zwischenrufe .

der rat und wir haben eine gute entscheidung getroffen .
wir wnschen alles gute !

. vielen dank , herr karas .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

. nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0153 / 2002 ) des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ber das sechste rahmenprogramm 2002-2006 der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration als beitrag zur verwirklichung des europischen forschungsraums ( berichterstatter : herr g. caudron ) .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! am 14. november 2001 verabschiedete unser parlament mit sehr groer mehrheit meinen bericht ber das sechste forschungsrahmenprogramm .
wir hatten seinerzeit die gliederung , die grundstze und die philosophie des busquin-entwurfs bernommen und sie mit beitrgen aus der welt der forschung ergnzt , um den erwartungen der brger besser zu entsprechen .

am 10. dezember 2001 hat der rat ' forschung ' in bemerkenswerter weise zahlreiche unserer forderungen und vorschlge bercksichtigt .
seit diesem datum haben wir gemeinsam weiter gearbeitet , um bestimmte punkte zu przisieren und das rahmenprogramm in enger verbindung mit kommissar busquin und seinen dienststellen sowie der ratsprsidentschaft und herrn marimn weiter zu vervollkommnen .
jeder hat sein bestes gegeben , jeder hat die anderen angehrt ; wir waren um gegenseitiges verstndnis bemht und haben versucht , die erfordernisse der anderen zu bercksichtigen und einen kompromiss zu finden .

am 23. april dieses jahres hat unser ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie 90 nderungsantrge angenommen , von denen 30 die spezifischen programme betrafen .
wir forderten darin weitere przisierungen zu den durchfhrungsinstrumenten , zur hilfe fr kmu und kleinstunternehmen .
wir betonten die forschung , die nachhaltige entwicklung sowie die verringerung der externen kologischen kosten .
wir haben den stellenwert bekrftigt , den wir der grundlagenforschung beimessen .
weiterhin haben wir die bedeutung der forschung im gesundheitsbereich und bei der bekmpfung der wichtigsten krankheiten erneut hervorgehoben , ohne all das zu vergessen , was mit der human- und der gesellschaftsforschung zusammenhngt .

vor und nach diesen abstimmungen gelang es , in verschiedenen informellen und formellen trilogen die verschiedenen standpunkte einander anzunhern .
die administrativen und technischen teams der drei institutionen , die betroffenen abgeordneten und ihre assistenten leisteten eine unermdliche arbeit .
und am 7. mai konnten wir im rahmen eines langen , besonders erfolgreichen trilogs vereinbarungen treffen , die zu 34 kompromissnderungsantrgen fhrten , denen der itre-ausschuss gestern abend faktisch einstimmig zustimmte , und mich bevollmchtigte , sie an die stelle der am 23. april verabschiedeten zu setzen .

in der heikleren frage der ethischen aspekte wurde weit gehende einigkeit darber erreicht , dass die kommission die diesbezglich nicht zu berschreitenden grenzen festsetzen , dass der rat diese bercksichtigen und das alles in die spezifischen programme aufgenommen werden soll .
kommissar busquin drfte uns dies gleich besttigen .
wir stehen jetzt kurz vor der endgltigen verabschiedung , da der rat uns bereits schriftlich ber seine zustimmung zu den 34 kompromissnderungsantrgen informiert hat , ber die morgen abgestimmt werden soll .

abschlieend mchte ich der belgischen prsidentschaft nochmals danken , die es ermglichte , dass bereits am 10. dezember 2001 ein sehr positiver gemeinsamer standpunkt zustande kam .
ebenso mchte ich kommissar busquin und seinen dienststellen nochmals danken , die die fhigkeit zum zuhren , verstndnis , achtung vor dem parlament und einfallsreichtum bei der suche nach lsungen an den tag gelegt haben .
ich danke dem ausschussvorsitzenden westendorp und dem gesamten sekretariat des itre-ausschusses . mein dank gilt weiterhin den verwaltungsfachleuten und den sekretariaten der fraktionen sowie meiner assistentin galle le bouler .
sehr herzlich mchte ich auch meinen kolleginnen und kollegen danken , die mit mir ein und ein halbes jahr an diesem dossier gearbeitet haben , den schattenberichterstattern , den koordinatoren , den verfassern der stellungnahmen . namentlich mchte ich win van velzen , yves pitrasanta , konstantinos alyssandrakis , frau plooij-van gorsel sowie frau mcnally erwhnen .
mein besonderer dank geht an die spanische prsidentschaft und an herrn marimn , die eine offenheit und eine verstndnisbereitschaft an den tag gelegt haben , die besonders hervorgehoben zu werden verdienen .

meine arbeit im zusammenhang mit diesem bericht , der zweifellos mein letzter bedeutender bericht nach dreizehn jahren zugehrigkeit zu diesem parlament sein wird , ist so gut wie beendet .
ich habe mich vor sechs monaten von der franzsischen sozialistischen partei getrennt und werde zu den franzsischen parlamentswahlen fr die brgerschaftliche linke kandidieren - gegen einen kandidaten des apparates der sp .
entweder werde ich gewhlt und werde sie dann verlassen , oder ich schaffe es nicht , in welchem fall die sp dann sicherlich meinen ausschluss aus der fraktion der pse veranlassen wird .
in beiden fllen wird sich meine stellung vollstndig ndern . daher ist es mir eine freude , diese phase meines politischen lebens mit einem beitrag zum zustandekommen eines sehr guten europischen forschungsprogramms abzuschlieen , das mit seinen 17,5 milliarden euro fr die drittgrte europische politik steht .
an diesem heutigen 14. mai 2002 mchte ich meinen berechtigten stolz zum ausdruck bringen , die europischen wissenschaftler gren , mit denen ich eng zusammengearbeitet habe und nochmals allen meinen kollegen und ihren mitarbeitern danken , die mir ein und ein halbes jahr lang hilfe und untersttzung gewhrt haben .

herr prsident ! gestatten sie mir zunchst eine gemeinhin nicht eben bliche erklrung .
ich mchte nmlich dem herrn kommissar recht viel kraft bei der bewltigung seiner privaten probleme wnschen , die ihn derzeit wegen der erkrankung seiner frau bedrcken . er soll wissen , dass wir ihm zur seite stehen .

herr prsident , die evp-fraktion stimmt den erzielten kompromissen uneingeschrnkt zu .
einige meiner kolleginnen und kollegen werden aus sie bewegenden grnden einen abnderungsantrag zu dem abschnitt vorlegen , der sich auf die ethik bezieht , das so genannte 32-unterschriften-verfahren .
ich halte es fr richtig , wenn unsere kollegen von ihrem recht gebrauch machen und auf diese weise zum ausdruck bringen knnen , dass ihrer ansicht nach die passage ber die ethik nicht umfassend ist .
offen gestanden hoffe ich auch , herr prsident , dass der rat und die kommission die gelegenheit nutzen werden , um sich in nchster zeit anzunhern , auch dem parlament , und gemeinsam die ethischen fragen eingehender zu errtern .
obgleich die ethischen probleme mit dem sechsten rahmenprogramm nicht gelst sind - bekanntlich gehen die meinungen der mitgliedstaaten weit auseinander - , lohnt es meines erachtens , zu diesem punkt in einen intensiven meinungsaustausch zu treten .

bedanken mchte ich mich bei dem kollegen caudron fr seine ausgezeichnete , offene und von verstndnis zeugende mitarbeit .
auch dem vorsitzenden , herrn westendorp , mchte ich fr seine wertvollen ratschlge und untersttzung danken .
mein herzlicher dank gilt ferner dem herrn kommissar , seinem kabinett und den mitgliedern der kommission fr ihre ausgesprochen positive haltung , mein besonderer dank geht auch an den rat .
der belgische ratsvorsitz hat zwar exzellente arbeit geleistet , aber in der spanischen prsidentschaft sehe ich ein musterbeispiel dafr , wie rat und parlament zusammenarbeiten knnen , und dank des rates haben wir , so meine ich , eine lsung herbeigefhrt .

selbstverstndlich bleibt festzuhalten , dass sich der haushalt erheblich zu unseren gunsten verschoben hat .
zweifellos mchte man als parlamentarier immer mehr , aber letztendlich muss man dem kompromiss zustimmen .
ich persnlich bin hocherfreut , dass wir im bereich der krebsforschung ein vorbild dafr zu schaffen vermocht haben , wie man sowohl nationale als auch europische mittel bereitstellen und durch die verbindung zweier fonds die effektivitt auf dem gebiet der krebsforschung betrchtlich steigern kann .
darber freue ich mich ganz besonders .
ebenso stimmt es mich recht froh , dass die verbindung zwischen dem rahmenprogramm und dem einzelprogramm nunmehr viel enger und besser koordiniert ist , und ich danke auch dem rat fr seine anstrengungen auf diesem gebiet .

herr prsident , summa summarum hat es sich durchaus gelohnt , dass wir einen solch langen weg zurcklegen mussten , um letzten endes dieses ergebnis zu erreichen .
aber auch die wissenschaftler sollen wissen , dass parlament , rat und kommission zu dritt bemht waren , im rahmen des derzeit machbaren das beste herauszuholen . meines erachtens ist der heutige tag ein beachtlicher erfolg fr den kommissar , besonders aber fr uns alle .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen an den berichterstatter , den spanischen ratsvorsitz und kommissionsmitglied busquin , der mit beispielhafter geduld und achtung sowie mit verstndnis auf die stellungnahmen des parlaments eingegangen ist , an .

viele kluge menschen in europa warten gespannt auf unsere entscheidung in dieser woche , denn sie werden nchstes jahr ihr gehirn in unserem namen anstrengen knnen .
wir geben ihnen die mittel fr ihre arbeit zum nutzen unserer wirtschaft und gesellschaft .
zwischen forschungsaufwand und wirtschaftlichem erfolg besteht ein enger zusammenhang , und so knnen wir konstatieren , dass die europische union mit gutem beispiel vorangeht und demonstriert , dass sie sich dieses zusammenhangs bewusst ist .

es ist uns gelungen , ber politische und nationale grenzen hinweg hier im parlament einen sehr breiten konsens zum sechsten rahmenprogramm zu erzielen .
das von uns erarbeitete programm hebt nicht nur die schlsselbereiche der forschung hervor , sondern entspricht gleichzeitig den wnschen der brger , geieln wie krebs und andere krankheiten sowie umweltgefahren auf intelligente weise zu bekmpfen .

das ist ein teil des europischen forschungsraums .
der rest ist sache der mitgliedstaaten und fllt in ihren verantwortungsbereich .
die europische union tut das ihre .
unser dank gilt all jenen , die es ermglicht haben , dass mehr geld fr forschungsarbeiten zu dem wichtigen bereich der wechselwirkung von wissenschaft und gesellschaft ausgegeben werden kann , was auch die berprfung ethischer fragen umfasst .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wird die nderungsantrge in der ethikfrage zwar nicht befrworten , begrt jedoch die gegebene erklrung .

am ende eines langwierigen prozesses mchte ich nochmals unserem ausgezeichneten berichterstatter , der bemerkenswertes geleistet hat , sowie unseren schattenberichterstattern und allen anderen beteiligten danken .
den klugen menschen in europa rufe ich zu : das geld ist auf dem weg zu ihnen !

von ganzem herzen schliee ich mich den worten aller meiner kolleginnen und kollegen an und mchte jedem einzelnen danken , der zum zustandekommen dieses rahmenprogramms beigetragen hat .

derzeit , verehrte kolleginnen und kollegen , gibt es keinen wirklichen europischen forschungsraum .
eine entscheidende voraussetzung fr seine verwirklichung ist eine reibungslos und schnell funktionierende kommunikationsinfrastruktur .
deshalb hat die fraktion der liberalen der fortfhrung des geant-projekts stets einen hohen stellenwert beigemessen .
wenn die forscher zusammenarbeiten sollen , ist reibungslose , zgige kommunikation unbedingt notwendig .
deshalb freue ich mich , dass unter dem druck des parlaments dank gezielter vereinbarungen innerhalb der europischen kommission einerseits der haushalt fr geant aufgestockt und andererseits die managementstruktur erheblich verbessert worden sind .

herr prsident , als eine weitere nicht unwesentliche bedingung fr die zusammenarbeit und den wissenstransfer gilt die mobilitt der forscher .
auch darauf sollten wir noch einmal unser augenmerk richten .
zahlreiche unserer topleute - in forscherkreisen hre ich das berall - gehen manchmal fr eine bestimmte zeit in die usa , um sich mit neuen entwicklungen vertraut zu machen .
allerdings fehlt es in europa an attraktiven rahmenbedingungen fr die rckkehr dieser forscher , sodass sie oft lieber in den usa bleiben .
auf diese weise gehen uns unsere brains verlustig , die wir brauchen , um die europische union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen .

mein letzter punkt , herr prsident , betrifft die ethik .
darber ist in den letzten monaten heftig diskutiert worden , und ich mchte mich zu der haltung einiger kolleginnen und kollegen uern , die innovationen auf dem gebiet der biomedizinischen forschung im keim zu ersticken versuchen .
auch die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist sich der ethischen dilemmata im ergebnis der immer schneller fortschreitenden technologischen mglichkeiten wohl bewusst .
wir brauchen einen nuancierten , wohl berlegten ansatz .
aber wie knnen wir uns je zu dieser wettbewerbsfhigen wirtschaft entwickeln , wenn wir mit einem hinweis auf moralische normen jedwede - und ich betone jedwede - innovation verhindern und sogar versuchen , anderen mitgliedstaaten meinungen zu oktroyieren ?
ich darf ihnen , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , versichern , dass wir , die eldr-fraktion , die formulierung begren , wie sie nunmehr in dem gemeinsamen standpunkt betreffend die ethik enthalten ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn caudron , unserem berichterstatter , sowie den schattenberichterstattern danken .
herr caudron hat sich sehr verstndigungsbereit gezeigt , und es war uns daher eine freude , mit ihm bei der realisierung dieses sechsten rahmenprogramms zusammenzuarbeiten .

was den rat betrifft , so muss ich auch dem belgischen vorsitz in der person von herrn de donnea danken , der sehr bemht war , den vom parlament gewnschten vorschlgen zum durchbruch zu verhelfen , sowie dem gegenwrtigen spanischen vorsitz .
der geistige vater dieses sechsten rahmenprogramms ist jedoch im wahrsten sinne des wortes kommissar busquin .
ich mchte ihm meine hochachtung und meinen dank aussprechen , weil er unsere vorschlge stets aufmerksam angehrt hat , und zwar - so mchte ich es formulieren - mit sachkunde , aber auch mit menschlichkeit .
ich mchte ihm aufrichtig fr seinen beitrag zu diesem rahmenprogramm danken , das gem seinen vorstellungen auf dem europischen forschungsraum beruht , sowie fr die neuen instrumente , wie integrierte netzwerke , spitzenleistungsnetze , integrierte projekte und spitzenforschungstreppe .

wir werden natrlich auf die einzelnen themen eingehen .
zunchst stellt sich der schwierige fall der ethik , den ich nicht aussparen mchte , denn wir sind beunruhigt .
aufseiten der grnen scheint sich im brigen eine mehrheit dafr herauszubilden , keine nderungen zur bioethik anzunehmen .
wir fhlen uns von dieser schwer wiegenden frage betroffen und mssen uns bewusst sein , dass die europische ffentlichkeit und die wissenschaftler genau verfolgen , wie wir diesbezglich entscheiden .
ich rume ein , dass die frage der nutzung von embryonen in der forschung eine sehr persnliche frage ist , dass es in jeder fraktion befrworter und gegner gibt , und ich verrate kein geheimnis , wenn ich sage , dass auch in unserer fraktion unterschiedliche meinungen dazu bestehen .
wir mssen uns allerdings daran erinnern , dass das parlament in seiner ersten lesung einen nderungsantrag angenommen hat , der die begrenzung der forschungsaktivitten in diesem hchst sensiblen bereich zum gegenstand hatte .
gegenwrtig scheint das parlament geneigt zu sein , dem vorschlag des rates zu folgen , die ethischen aspekte im rahmenprogramm nicht im einzelnen darzulegen . wenn wir diesen vorschlag des rates akzeptieren , dann erkennen wir faktisch an , dass diese ethischen fragen von schachverstndigen , von wissenschaftlern , von der kommission entschieden werden sollen , aber nicht von uns , den politikern .
es gibt vielleicht gute grnde , den kompromiss anzunehmen , und jeder von uns muss fr sich entscheiden , ob es besser ist , die vermittlung zu vermeiden oder eine zufrieden stellende lsung fr diese ethischen fragen zu finden .
im moment kann ich dazu nur sagen : wenn wir mit den mitgliedern unserer fraktionen zusammenkommen , um ber diese ethischen fragen zu diskutieren , drfen wir nicht vergessen , dass die ffentlichkeit sie als politische fragen ansieht , fr die wir als politiker und politikerinnen zustndig sind . diese zustndigkeit knnen wir nicht delegieren .

es gibt weitere grnde , mit diesem rahmenprogramm zufrieden zu sein : das thema der nachhaltigen entwicklung ist zum ersten mal mit einer umfangreichen mittelausstattung von ber 2,2 milliarden euro enthalten . die forschung im rahmen der erneuerbaren energien erreicht den umfang der kernenergieforschung .
nachhaltige verkehrssysteme und die forschung zu stdtischen und lndlichen kosystemen insbesondere mit kosite-konzepten sind neue themen , die akzeptiert worden sind . wir begren des weiteren die finanzmittel , die fr die internationalen beziehungen , insbesondere im zusammenhang mit dem thema wissenschaft und gesellschaft , neu hinzugekommen sind .

mir mssen nun nur noch das sechste rahmenprogramm hinsichtlich der sehr spezifischen programme optimieren , die - wie die kommission versprochen hat - entwickelt werden und zu denen wir in krze einen bericht vorlegen werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren kollegen ! zunchst mchte ich unserem berichterstatter , herrn caudron , fr seine auerordentliche leistung danken .
mein dank gilt gleichermaen dem kommissar , herrn busquin , dem ratsprsidenten , herrn marimn , den schattenberichterstattern smtlicher fraktionen , dem vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , herrn westendorp , sowie allen beteiligten beamten fr die von beginn an konstruktive zusammenarbeit .

das letztlich erzielte resultat ist unseres erachtens bedeutend besser als der ursprngliche text und wird deshalb von unserer fraktion untersttzt .
ich mchte jedoch auf einige punkte hinweisen , die sowohl das verfahren der umsetzung des rahmenprogramms als auch die knftigen programme betreffen .
whrend das rahmenprogramm zutreffend einige spitzenleistungen der modernen forschung herausstellt , ist seine ausrichtung meiner meinung nach viel zu eng gefasst und bietet nur ganz wenig spielraum , um die finanzmittel smtlichen forschungsbereichen , die untersttzt werden sollen , zugute kommen zu lassen .
da das rahmenprogramm objektiv als richtschnur fr die forschung in den mitgliedstaaten dient , sehe ich die gefahr einer insgesamt zu einseitigen ausrichtung .

der zweite punkt , der uns sorgen bereitet , betrifft die frage , wem die mittel letztlich zuflieen .
ich frchte , das meiste geld wird der industrie und nur ein geringer teil den universitten , forschungszentren und kleineren forschungseinrichtungen zugute kommen , und zwar unabhngig von der qualitt ihrer leistungen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren kollegen , in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union ist ein enormes forschungspotenzial vorhanden .
in dem mae , wie es uns gelingt , es zu entwickeln , zu finanzieren sowie seine erkenntnisse umzusetzen , werden wir den nchsten generationen eine verheiungsvolle perspektive bieten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! unsere fraktion untersttzt selbstverstndlich generell das sechste rahmenprogramm und das dabei przisierte ziel , mehr finanzmittel fr die europische forschungspolitik bereitzustellen .
wir sind uns bewusst , dass dieses programm fr die wissenschaftliche forschung in der union von auerordentlicher bedeutung und ein entscheidender schritt fr die errichtung des europischen forschungsraums ist .

aber der grund , warum ich mich - wenn auch nur fr eine minute - zu wort melde , ist , dass ich noch einmal die aufmerksamkeit auf die ethischen fragen lenken mchte , die wir uns immer vor augen halten mssen .
nach ansicht unserer fraktion ist der wortlaut von artikel 3 unbefriedigend .
deshalb halten wir den eingereichten nderungsantrag 89 aufrecht , der nach unserem dafrhalten eine richtige lsung darstellt : den grundsatz der einstimmigkeit bei legislativen entscheidungen .
diese ethische frage ist uerst sensibel , und wir mssen vertrauen haben in die beschlsse , die diesbezglich von den verschiedenen mitgliedstaaten auf hchster ebene gefasst werden .
in diesem sinne vertreten wir die auffassung , dass die europischen forschungsgelder nur fr die ziele und gem den techniken und mitteln eingesetzt werden drfen , die in keinem mitgliedstaat als gesetzwidrig gelten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! bei der abstimmung ber den bericht zum sechsten forschungsrahmenprogramm legen wir den grundstein fr frderprojekte mit einem gesamtfinanzvolumen von immerhin 17,5 milliarden .
das ist eine beachtliche summe . die unglaublich groe anzahl von nderungsantrgen bereits in der ersten lesung hat verdeutlicht , wie unterschiedlich in diesem haus die auffassungen zur ausgestaltung des rahmenprogramms sind .
besonders gegenstzliche standpunkte finden sich nun auch in der zweiten lesung bei der definition ethischer grundprinzipien .
ber die grenzen der stammzellenforschung ist in der 15er-gemeinschaft nur schwer ein kompromiss zu finden , zu sehr scheiden sich die geister .

fragen der bioethik werden uns sicher in zukunft vermehrt beschftigen .
ich habe meine probleme mit der verwendung von embryonen zur forschung .
vor allem kann ich es nicht gutheien , wenn mit europischen forschungsgeldern gefrdert werden soll , was in manchen der 15 mitgliedstaaten verboten ist .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! das ergebnis des jetzt zu ende gehenden gesetzgebungsverfahrens zum bericht caudron und zum sechsten forschungsrahmenprogramm enthlt aus meiner sicht licht und schatten .
es sind eine ganze reihe von vorschlgen , die das europische parlament gemacht hat , in den gemeinsamen standpunkt , in den kommissionsvorschlag bernommen worden , und wir haben einiges erreicht .
aus meiner sicht besonders positiv zu erwhnen ist , dass die erkrankung von kindern und deren behandlung jetzt bestandteil der europischen forschungspolitik ist .
leider gab es da zunchst widerstand , aber es ist gelungen , diesen widerstand zu berwinden .

besonders wichtig finde ich auch , dass in prioritt 1 nicht nur die gentechnik - bei allen chancen , die sie uns bietet - enthalten ist , sondern auch die medizinische forschung im allgemeinen .
ich mchte fr diese erreichten verbesserungen allen beteiligten danken : der kommission , herrn kommissar busquin , dem berichterstatter , herrn caudron , den schattenberichterstattern , insbesondere herrn van velzen , und auch der spanischen prsidentschaft .
der jetzt erzielte kompromiss hat aus meiner sicht aber einen sehr groen und schwer wiegenden fehler : es sind keine klaren regeln fr den umgang mit aus ethischer sicht sensiblen forschungsbereichen erlassen worden .

natrlich hat auch das europische parlament hier seine schwierigkeiten , aber wir haben in erster lesung einen antrag angenommen , der zumindest eine leitschnur fr europa sein knnte .
auch wenn ich ihm nicht hundertprozentig zustimme , ist es ein kompromiss , der sich dort herauskristallisiert hat .
leider hat der rat sich um seine verantwortung gedrckt und in diesem bereich keine klaren regelungen aufgestellt .

das ist jetzt eine schwierige situation fr alle beteiligten , es ist eine rechtliche unsicherheit .
die kommission wird es mit diesem text nicht einfach haben , denn er enthlt kein mandat , zum beispiel die forschung mit menschlichen embryonen zu untersttzen . dies ist aber auch nicht klar ausgeschlossen .
das wird zu streitigkeiten fhren . auch deshalb sollten wir in europa weiter auf einen kompromiss hinarbeiten .
ich bin bereit , auch unter hintanstellung meiner persnlichen berzeugung , die sehr restriktiv ist , an einem kompromiss mitzuarbeiten .
solange wir einen solchen kompromiss aber nicht haben , knnen wir das auch nicht gemeinsam finanzieren .
subsidiaritt kann nicht lauten , dass wir zwar keine gemeinsamen regeln haben - jeder macht , was er will - , aber alle gemeinsam bezahlen .
deswegen mssen hier doch noch einmal nderungsantrge vorgelegt und beschlossen werden .

herr prsident , herr kommissar ! es gibt momente , in denen man ganz besonders glcklich ist , einer institution anzugehren , und dies ist ein solcher .
die drei institutionen haben gut gearbeitet , so wie es die brger europas von der ttigkeit rechtmig gebildeter institutionen erwarten .
sie waren effektiv und schnell , was kommissar busquin und auch der belgischen prsidentschaft zu verdanken ist , die eine schwierige einigung ber das finanzpaket erzielt hatte , das - wie sie sicher noch alle wissen - vor fnf jahren der zankapfel war und zu einer verzgerung bei der verabschiedung des fnften rahmenprogramms fhrte .
das wird nicht wieder geschehen .

auch dank der spanischen prsidentschaft , die ein besonderes gespr fr die sensibilitt des europischen parlaments hat , und vor allem dank aller berichterstatter , sowohl des berichterstatters caudron wie auch der schattenberichterstatter , die professionell vorgegangen sind und sich von dem wunsch leiten lieen , europa zu dienen .
daher ist dies einer der augenblicke , an dem man freude und genugtuung empfinden kann , diese institution zu reprsentieren .

es bleibt noch einiges zu tun , zweifellos gibt es eine reihe von unbekannten , und eine davon betrifft die ethik .
wir respektieren in hohem mae alle jene , die anders als wir empfinden .
aber ich mchte ihnen schon im voraus sagen , sie werden sehen , wie mit dem vorschlag des gemeinsamen standpunkts des rates und mit der erklrung der kommission in den spezifischen programmen auf ihre sorgen eingegangen wird .
vor allem werden wir nicht zulassen , dass dieses thema eine entwicklung nimmt , die die verabschiedung eines rahmenprogramms , in das die wissenschaftliche gemeinschaft europas ihre hoffnungen gesetzt hat , nicht zulsst .

herr prsident , ich mchte herrn caudron und kommissionsmitglied busquin danken , die unter schwierigen bedingungen angestrengte arbeit geleistet haben .
besonders begre ich die im rahmen dieses programms fr die nachhaltigkeit und erneuerbare energien bereitgestellten mittel .

was die komplizierten ethischen fragen im bereich der biotechnologie angeht , so mssen wir diese und die bemhungen , den ethischen bedenken bei der finanzierung der eu-forschung gerecht zu werden , sehr ernst nehmen .
das betrifft insbesondere die patentierung des menschlichen genoms , das klonen von menschen in verschiedener form , die manipulation und modifizierung der menschlichen keimbahn , die besonders bedenklich sind , und die erschaffung und nutzung menschlicher embryonen zur forschungszwecken .
unsere brger sind sehr besorgt , daher sollte sich diese besorgnis in unseren politiken und in der finanzierung widerspiegeln .

ich habe auch gewisse bedenken im hinblick auf den tierschutz , wobei es mir insbesondere um die validierung alternativer testverfahren ohne tiere und die beschleunigung der ersetzung von bislang unter verwendung von tieren durchgefhrten toxizittstests im rahmen der knftigen chemikalienpolitik geht .

hinsichtlich der finanzierung von gesundheitsvorhaben begre ich die vorgenommenen modifizierungen und danke herrn caudron fr sein engagement , denn die von der eu finanzierte gesundheitsforschung darf sich nicht ausschlielich auf die humangenomik konzentrieren .
zunchst hatte es ganz danach ausgesehen . ich begre daher die bereitstellung von mitteln fr die schul- und alternativmedizin .

ich wei , dass das euratom-programm nicht teil des eg-programms ist und nicht dem mitentscheidungsverfahren unterliegt . ich wrde es jedoch begren , wenn mir der kommissar zusichern knnte , dass die kommission bei ihren aktivitten die ansichten des europischen parlaments und insbesondere unsere nderungsantrge fr das euratom-programm bercksichtigen wird .

herr prsident , herr kommissar busquin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! im namen der italienischen radikalen mchte ich dem berichterstatter , herrn caudron , unsere groe hochachtung dafr aussprechen , dass er den bericht zu einem so schwierigen thema in zweiter lesung erfolgreich zu ende gebracht hat .
wie der ausschussvorsitzende westendorp zu recht sagte , knnen wir stolz darauf sein , dass er nun in der vom ausschuss verabschiedeten fassung vorliegt .

nachdem ein nichtstndiger ausschuss , der erfolglos versucht hatte , den weg frei zu machen , zu keinem ergebnis gekommen war , verfgt das parlament jetzt mit dem bericht caudron ber eine stellungnahme , die zwar ein kompromiss ist , aber sehr bedeutungsvoll sein wird fr unsere lnder , fr die forschung , fr die zukunft von millionen menschen , die heute in der stammzellenforschung eine reale und nicht nur eine imaginre lebenschance sehen , von der in den letzten jahren und in den letzten monaten auch hier in diesem parlament viel gesprochen worden ist .
der kompromiss , der insbesondere vorsieht , dass ber das rahmenprogramm forschungen an berzhligen embryonen bis zum alter von 14 tagen finanziert werden knnen , um so ber stammzellen zu verfgen , mit denen bis heute unheilbare krankheiten behandelt werden knnen , stellt einen grundlegenden fortschritt dar , den wir nicht mehr in frage stellen knnen .
ich appelliere an die kommission , alles zu tun , damit dieser kompromiss , der selbstverstndlich jede manipulation mit dem ziel des klonens von menschen zu reproduktionszwecken ausschliet , aber wesentliche fortschritte in der forschung ermglicht , zu einem hoffnungsschimmer fr millionen europischer brger wird .
diese menschen drfen wir nicht enttuschen .
wir mssen den bericht caudron in der gegenwrtigen form verabschieden .

herr prsident , als verfasser des letztjhrigen berichts ber die zukunft der biotechnologiezweige kann ich die vorrangige bedeutung , die den biowissenschaften im sechsten forschungsrahmenprogramm eingerumt und in herrn caudrons ausgezeichnetem bericht untermauert wird , nur begren .

was die medizin anbelangt , so bestehen ausgezeichnete aussichten auf die entwicklung wirksamer heilverfahren fr die gefrchtetsten krankheiten wie krebs , herzkrankheiten , diabetes und mukoviszidose sowie neurologische krankheiten wie alzheimer , parkinson , dementia , die motorneuronerkrankung und rckenmark- und gehirnverletzungen .
durch genetische eingriffe knnten schreckliche erbkrankheiten wie hmophilie und huntington-chorea , die das leben vieler familien in tragischer weise berschatten , ausgerottet werden .

auch in bezug auf die pflanzenzucht zeichnen sich ungeahnte mglichkeiten ab , wenn dies auch von einigen in sehr eigenntziger und schamloser weise verneint wird .
hunderttausende von menschen sterben als folge des tabakkonsums und von verkehrsunfllen . an gentechnisch vernderten pflanzen oder nahrungsmitteln ist noch niemand gestorben .

der eingeschrnkte einsatz von herbiziden und pestiziden , die senkung des energieverbrauchs und des co2-ausstoes sowie bessere qualitt und hhere ertrge sind mit potenziell uerst positiven wirkungen verbunden .
hinzu kommt der potenzielle nutzen fr die entwicklungslnder in form von mehr nahrungsmitteln fr die hungernden , der kultivierung von drregebieten und salzbden , des ausgleichs von vitaminmangel und damit der krankheitsvorbeugung fr millionen von menschen .

ich fordere die kommission und die regierungen der mitgliedstaaten auf , sich stark zu machen und konsequent fr entwicklungen einzutreten , von denen sie wissen , dass sie der menschheit zugute kommen .
unsere wissenschaftler - nicht zuletzt in meinem schottischen wahlkreis , der in diesen entscheidenden bereichen fhrend ist - verdienen unsere uneingeschrnkte untersttzung , und zwar nicht nur im hinblick auf eine berwltigende annahme des berichts caudron , sondern auch in bezug auf die befrwortung des vereinfachten und von rechtssicherheit geprgten verfahrens bei der zulassung von biopharmazeutisch hergestellten produkten , der zulassung von gentechnisch vernderten pflanzen und nahrungsmitteln fr versuche und die kommerzielle nutzung sowie in bezug auf den schutz der geistigen eigentumsrechte durch ein kostengnstiges und wirksames gemeinschaftspatent .

die verabschiedung des sechsten forschungsrahmenprogramms ist erst der anfang .
ihr mssen praktische schritte folgen , damit wir das potenzial der biotechnologie voll erschlieen knnen .

herr prsident ! das ist ein groes werk , und ich mchte herrn caudron recht herzlich danken , aber auch herrn busquin , der sich in diesem programm mit neuen ideen profiliert hat .
ich wnsche ihm viel erfolg bei der durchfhrung dieses programms .
es wird nicht einfach sein , nicht nur mit 15 mitgliedstaaten , sondern mit weiteren staaten , die an diesem programm teilnehmen , ein so groes programm zu verwalten und durchzufhren .
viel glck jedenfalls auf diesem weg !

ich bin sehr zufrieden , dass zwei themen , die ich immer wieder propagiert habe , aufgenommen wurden , nmlich zum einen forschungsarbeiten zur verbesserung des humanen minenrumens .
meine bitte an die kommission wre , diese arbeiten mglichst unter einem dach zusammenzufassen .
das zweite ist das thema abrstung , ein beitrag zur abrstung von abc-waffen , ein technischer beitrag zur vernichtung dieser waffen .
wenn man die heutigen zeitungen aufschlgt , liest man , dass die beiden frheren supermchte das erbe des kalten krieges liquidieren , d. h. wirklich massiv abrsten wollen .
es wre eine edle aufgabe fr die europische union , dabei mitzuwirken .

zur ethik : wir haben hier einen kompromiss gefunden .
die kommission hat eine erklrung abgegeben , die im wesentlichen dem entspricht , was das europische parlament in der ersten lesung beschlossen hat .
meine bitte wre , dass wir den diskurs ber die finalitt der wissenschaft , auch ber ethik in europa voranbringen .
das eigentliche problem sind nicht der rat , das parlament oder die kommission , sondern die unterschiedlichen ffentlichen meinungen .
daran mitzuwirken , eine mglichst breite ffentliche debatte ber den zweck , den inhalt , die finalitt von wissenschaft und technologie in europa voranzubringen , wre wichtig und sollte im laufe des 6. rahmenprogramms zu einem schwerpunkt werden .
dabei mchte ich ihnen versichern , dass das europische parlament hieran interessiert ist .
ich selbst habe stoa mit gegrndet , ich wei um die wichtige aufgabe der technologiebewertung und hoffe , dass wir mit der kommission gut zusammenarbeiten werden .

herr prsident , ich kann den berichterstatter caudron nur beglckwnschen und mein bedauern darber bekunden , dass dies der letzte seiner groartigen berichte im europischen parlament sein wird .
mit diesem bericht hat er eine wirklich bemerkenswerte arbeit geleistet , die groe hoffnungen in vielen bereichen der forschung erffnet .

ich halte weiterhin an einer bestimmten position zu den themen der bioethik fest , zu denen ich ihnen , herr kommissar , und meinen kolleginnen und kollegen sagen muss , dass ich lediglich zweifel verspre .
seit zwei jahren beschftige ich mich mit diesen fragen , und ich habe nichts als zweifel und lediglich eine einzige gewissheit , nmlich dass die wrde des menschen unantastbar ist .

wahrscheinlich bietet , so meine ich , im rahmen der europischen institutionen , die die leitlinien fr die zukunft abstecken , das europische parlament sicher einen bezugspunkt , und das nicht nur fr europa .
wir mssen uns dessen bewusst werden , dass derzeit etwas unvorstellbares geschieht , das die spielregeln radikal verndert .
bewerten wir also , was die immer schneller voranschreitende innovation hervorbringt ; denken wir darber nach , welche entwicklungen die biotechnologien nehmen und welchen einfluss sie auf die natur unserer spezies selbst haben knnten .

die biochemie steht erst am anfang ; in einer immer nher rckenden zukunft werden wir stellung zu den mglichkeiten von eltern nehmen mssen , die dna der eigenen embryonen zu manipulieren und somit ihren nachkommen zu immer zufriedenstellenderen genen zu verhelfen .
wir werden es mit einer selektion von dutzenden eigens zum zwecke einer genetischen verbesserung produzierten embryonen zu tun bekommen .
die klontechniken werden es den menschen schon bald ermglichen , abbilder von sich selbst zu schaffen , indem sie genetisch identische zwillinge hervorbringen , die sich selbst reproduzieren knnen , wodurch sie eine art genetischer unsterblichkeit entstehen und gestalt annehmen lassen .

der kampf gegen tod , schmerz und leiden ist jedem von uns angeboren , und die wissenschaft interpretiert diesen instinkt perfekt .
die perspektive ist scheinbar verlockend , aber haben wir wirklich begriffen , welchen drastischen vernderungen unser dasein unterworfen sein wird ?
ist dann ein szenario so weit entfernt , in dem die techniken der genetischen verbesserung von den herrschenden klassen genutzt werden knnten , um ihre genetische berlegenheit ber die sozial schwcheren klassen zu verewigen ?

ich habe den langen und beschwerlichen entscheidungsprozess zum sechsten rahmenprogramm aufmerksam verfolgt und eine gewisse resignation der mitgliedstaaten wegen ihrer unfhigkeit , eine einigung in bezug auf die ethik zu finden , festgestellt .
ich habe meinen nderungsantrag in dem bewusstsein der hindernisse und schwierigkeiten meiner eigenen kolleginnen und kollegen aufrechterhalten , um eine klare und konsequente botschaft zu vermitteln .
wenn ich sehe , dass im internet unternehmen vorrcken , die bereit sind , ein klon von uns selbst teuer zu verkaufen , nehme ich zur kenntnis , dass es schlimmstenfalls nie ein ende hat , doch ist mir dies auch ein starker antrieb , den kampf , von dem sich bereits viele , die verstndlicherweise enttuscht sind , zurckgezogen haben , beharrlich fortzufhren .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich schliee mich all den dankesworten an , die an den berichterstatter und an kommissar philippe busquin gerichtet wurden .
dank ihrer effizienten arbeit haben wir heute diese entscheidende etappe erreicht , die besttigt , dass demokratische beziehungen zwischen dem europischen parlament und der kommission mglich sind , und die , wie ich hoffe , der wissenschaftlichen gemeinschaft eindeutig signalisieren wird , welche verantwortung das europische parlament auf sich zu nehmen vermag .

es geschieht hufig , dass wir in diesem saal grundlegende rechtsakte fr das europische einigungswerk verabschieden .
dieses sechste rahmenprogramm im bereich der forschung und technologischen entwicklung wird ein besonders eindruckvoller beitrag zu diesem werk sein , denn was wrde aus einer gesellschaft , in der die wissenschaft nicht den ihr gebhrenden platz einnhme , was wrde aus einem staat , in dem wissenserwerb und forschung zum stillstand kmen ?
diese perspektiven der rckstndigkeit , des obskurantismus weisen wir zurck , wenn wir den willen europas bekrftigen , einen forschungs- und innovationsraum zu schaffen .

doch abgesehen von philosophischen berlegungen zeigt das sechste rahmenprogramm auch den klaren und entschlossenen willen europas , sich an die spitze des technologischen fortschritts zu stellen , sich innovativ , wettbewerbsfhig und dynamisch zu zeigen sowie unsere zukunft zu gestalten .
als beweis dafr sei auf die zahlreichen spezifischen beitrge verwiesen , die es enthlt : die human- und gesellschaftsforschung , den grundsatz der einbeziehung der umwelt , der nachhaltigen entwicklung , die neue mobilitt , die chancengleichheit , den stellenwert der universitten , der lehre sowie die weltoffenheit .

bemerkenswert ist ebenfalls die koordinierung der verschiedenen komponenten der europischen union unter den beiden prsidentschaften - der belgischen und der spanischen .

weiterhin mchte ich die stndige kommunikation mit der welt der wissenschaft hervorheben , die perspektiven der netzbildung sowie die fhigkeit , die das parlament und die kommission entwickelt haben , um in kontakt mit den wirklichen bedrfnissen , den tatschlichen forderungen der brger zu bleiben .

ein europa der forschung im dienste seiner brger , seiner wissenschaftler - so soll sich unseren vorstellungen nach europa konkret im einzelnen entwickeln .

herr prsident , ich danke herrn caudron fr seine arbeit bei der erstellung des berichts .
er hat in einer ausgesprochen schwierigen situation , da das programm zwischen den institutionen hin und her gespielt worden ist , eine wirklich gute arbeit geleistet .

die ethik der forschung ist eine wichtige und strittige angelegenheit , und die auffassungen aller beteiligten mssen angehrt werden .
jetzt gilt es schlielich und endlich , das sechste rahmenprogramm , den groben finanzierungsrahmen sowie die rahmenbedingungen zu beschlieen , nach denen die multi- und transnationalen europischen forschungsprojekte finanziert werden sollen .
es gilt , in die europische forschung zu investieren , wenngleich die mitgliedstaaten auch danach noch bestimmen knnen , welche art forschungsethik sie aus ihren eigenen haushalten finanzieren .

die ausarbeitung des sechsten rahmenprogramms ist ein musterbeispiel fr ineffizienz und brokratismus , aufgrund derer die rahmenprogramme seit jahren kritisiert worden sind .
fr die beantragung der projekte , deren planung und die unterschiedlichen formen des berichtswesens knnen unter umstnden mehrere mannjahre draufgehen .
all die oben erwhnte brokratie geht zulasten der eigentlichen forschungsttigkeit .
die struktur des programms muss mglichst schlank sein , um die besten krfte in die forschung zu bekommen und die forschungsergebnisse zgig fr das wirtschaftsleben nutzbar zu machen und dadurch die wettbewerbsfhigkeit europas entsprechend den schlussfolgerungen von lissabon zu steigern .
die kluft zu den usa wird stndig grer .

strittige fragen wie die anwendung von cannabis fr medizinische zwecke gehren nicht in dieses programm .
das sechste forschungsrahmenprogramm muss sich bei der fortentwicklung der forschung auf jene bereiche konzentrieren und das schwergewicht auf die fragen legen , bei denen ein wirklicher zugewinn fr europa erzielt werden kann .
ungeachtet aller frheren beschlsse und interventionen ist es wichtig , dass wir jetzt die erforderlichen beschlsse fr das sechste rahmenprogramm fassen und dass das programm alsbald in kraft tritt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! fr die verabschiedung des rahmenprogramms im mitentscheidungsverfahren stellt die zweite lesung des europischen parlaments eine entscheidende etappe dar .
ich mchte hervorheben , dass die zusammenarbeit der drei institutionen im rahmen dieses verfahrens besonders fruchtbar gewesen ist .
ich danke dem parlament und dem rat fr ihr engagement .
insbesondere aber mchte ich nicht nur dem berichterstatter , herrn caudron , sondern auch den schattenberichterstattern , herrn van velzen , frau plooij-van gorsel , herrn pitrasanta und herrn alyssandrakis , sowie dem vorsitzenden des itre-ausschusses , herrn westendorp , und allen mitgliedern und mitarbeitern dieses ausschusses fr ihren beitrag herzlich danken .
weiterhin mchte ich dem spanischen vorsitz und herrn minister marimn meine hochachtung dafr aussprechen , dass sie fr einen so effizienten ablauf dieser wichtigen und sensiblen phase des annahmeprozesses gesorgt haben .
verweisen mchte ich auch darauf , wie wichtig eine rasche verabschiedung des rahmenprogramms und sein anlaufen im januar 2003 fr die forscher und wissenschaftler in europa sind .
im namen der kommission kann ich meine zustimmung zu allen vom itre-ausschuss angenommenen kompromissnderungsantrgen erklren .
der berichterstatter , herr grard caudron , hat ihnen dargelegt , auf welche hauptpunkte sich die vom itre-ausschuss vorgelegten kompromissnderungsantrge beziehen und dass der rat im ergebnis einer reihe von informellen trilogzusammenknften erklrt hat , sie bercksichtigen zu knnen .

ich werde mich daher darauf beschrnken , einige anmerkungen zu jedem dieser punkte zu machen und ihnen dabei , soweit notwendig , die informationen bermitteln , ber die sie noch nicht verfgen .

erstens zu den vom itre-ausschuss am 23. april en bloc angenommenen technischen nderungsantrgen , die in die spezifischen programme aufgenommen werden sollen .
die kommission verpflichtet sich zu deren bernahme in die spezifischen programme , indem sie folgende erklrung in das ratsprotokoll aufnehmen lsst : ' die kommission ist der auffassung , dass die nderungsantrge , die der itre-ausschuss im zusammenhang mit der zweiten lesung des sechsten rahmenprogramms am 23. april en bloc angenommenen hat , weitgehend annehmbar sind und nach entsprechenden stilistischen nderungen in die beschlsse ber die spezifischen programme zur durchfhrung des sechsten rahmenprogramms und - soweit erforderlich - in die regeln fr die beteiligung von unternehmen , forschungszentren und hochschulen an diesem programm aufgenommen werden . '
der rat beabsichtigt , eine erklrung analogen inhalts abzugeben .

zweitens zur frage der instrumente der durchfhrung und der beteiligung der kmu .
in der vereinbarung , auf die sich die drei institutionen geeinigt haben , wird auf die notwendigkeit eines reibungslosen bergangs zwischen dem gegenwrtigen und dem neuen rahmenprogramm verwiesen , fr den sich das parlament eingesetzt hat .
des weiteren ist eindeutig festgelegt , dass besondere manahmen zur frderung und erleichterung der teilnahme von kleinen und mittleren unternehmen sowie der forschungseinrichtungen der kandidatenlnder an den in den vorrangigen themenbereichen durchgefhrten aktionen ergriffen werden .

weiterhin zum gesundheitsbereich .
gem den wnschen des parlaments sind die aspekte der gesundheitsforschung sowohl verstrkt als auch prziser gefasst worden , insbesondere was die europische dimension der forschungsarbeiten sowie die bertragung von deren ergebnissen auf die patienten betrifft .
dies betrifft insbesondere die krebsforschung , die - wie ihnen bereits mitgeteilt worden ist - nunmehr gegenstand einer mit umfangreichen haushaltsmitteln ausgestatteten spezifischen aktion ist .

nun zu den elektronischen forschungsnetzen .
das parlament hatte sich dafr eingesetzt , dass die zu diesem thema im rahmen der manahmen zur untersttzung der forschungsinfrastrukturen durchgefhrten aktivitten in bereinstimmung mit den in dem entsprechenden vorrangigen themenbereich durchgefhrten realisiert werden .
um alle unklarheiten zu diesem punkt zu beseitigen , ist whrend des trilogs vereinbart worden , dass die kommission folgende erklrung in das ratsprotokoll aufnehmen lassen wird : ' die kommission erklrt , dass die fr die ttigkeiten im bereich der elektronischen hochgeschwindigkeitsnetze , insbesondere von gant und grid , vorgesehenen mittel in hhe von insgesamt 300 millionen euro einschlielich der maximal 100 millionen euro fr den vorrangigen themenbereich 2 - technologien der informationsgesellschaft - und der maximal 200 millionen euro fr den teil forschungsinfrastrukturen , integriert verwaltet werden . '


nun zur mittelausstattung . das verantwortungsbewusstsein , mit dem die drei institutionen dieses dossier behandelt haben , zeigte sich auch in der schnellen einigung zur gesamthhe .
an der verteilung der haushaltsmittel sind jedoch bedeutende korrekturen in dem vom parlament gewnschten sinne vorgenommen worden .
neben der erhhung der fr die gesundheitsforschung vorgesehenen mittel spiegelt meiner meinung nach auch die aufstockung der mittel fr die spezifischen aspekte der internationalen zusammenarbeit sowie fr wissenschaft und gesellschaft die diesen aspekten von ihrer institution beigemessene bedeutung angemessen wider .

zur internationalen zusammenarbeit : in diesem bereich ist gem den wnschen des parlaments den speziellen manahmen zur untersttzung der internationalen zusammenarbeit mit den entwicklungslndern , den mittelmeerlndern , mit russland sowie den neuen unabhngigen staaten strkere bedeutung beigemessen worden .
weiterhin wurde eine klarstellung zu den verschiedenen arten der untersttzung fr die internationale zusammenarbeit innerhalb des rahmenprogramms vorgenommen .

schlielich zur ethik , dieser so sensiblen frage .
wie sie wissen , war es sehr schwierig , in dieser frage eine lsung zu finden , die es ermglichte , die wnsche und zwnge aller drei institutionen miteinander zu vereinbaren .
mein ziel besteht , wie ich erinnern mchte , selbstverstndlich nicht in einer harmonisierung der ethischen regeln auf europischer ebene .
die kommission hat nur den wunsch , den fortschritt der europischen forschung unter achtung der zustndigkeiten eines jeden mitgliedstaats und seines parlaments zu gewhrleisten , was nicht erstaunlich ist in einem bereich , der derart von kultureller und philosophischer vielfalt geprgt ist und in dem die richtschnur immer in der achtung der unterschiedlichen meinungen , werte und sensibilitten innerhalb der grenzen der allgemein anerkannten grundstze bestanden hat und bestehen wird .

es ist jedoch nichtsdestoweniger erforderlich , die bedingungen festzulegen , unter denen forschungsarbeiten im bereich der biowissenschaften und -technologien im speziellen rahmen der gemeinschaftsprogramme durchgefhrt werden knnen .
eine wichtige etappe besteht meiner meinung nach darin , dass die kommission folgende erklrung in das ratsprotokoll hat aufnehmen lassen : ' unter bercksichtigung der stellungnahme des europischen parlaments zum vorschlag fr das sechste rahmenprogramm sowie der stellungnahme der europischen gruppe fr ethik der naturwissenschaften und der neuen technologien ist die kommission der auffassung , dass folgende forschungsaktivitten nicht im kontext des rahmenprogramms finanziert werden knnen : forschungsttigkeiten zum klonen vom menschen zu reproduktionszwecken ; forschungsttigkeiten zur vernderung des genetischen erbguts , durch die solche nderungen vererbbar werden knnten ; forschungsttigkeiten zur zchtung menschlicher embryonen ausschlielich zu forschungszwecken oder zur gewinnung von stammzellen , auch durch kerntransfer somatischer zellen .
? hinzu kommt selbstverstndlich die frage der tierversuche , die durch alternativverfahren zu ersetzen sind , wo immer dies mglich ist , sowie natrlich der grundsatz , dass das leiden von tieren zu vermeiden bzw. auf ein minimum zu beschrnken ist .

innerhalb kurzer zeit haben wir so dank einer beispielhaften zusammenarbeit - fr die ich nochmals allen beteiligten herzlich danken mchte - einen betrchtlichen weg zurckgelegt .
allerdings werden wir nach der - wie ich hoffe - zustimmung im plenum , nach der erreichung eines konsenses noch nicht am ende des weges angelangt sein .
der beschluss zum rahmenprogramm stellt nur den ersten teil eines paketes dar , das auch die ebenfalls im mitentscheidungsverfahren zu verabschiedenden beteiligungsregeln sowie die spezifischen programme umfasst .
damit das rahmenprogramm sowie seine durchfhrungsinstrumente wie vorgesehen im juni vom parlament und vom rat verabschiedet werden knnen , mssen die drei institutionen die enge gegenseitige abstimmung , die sie seit beginn des verfahrens erfolgreich praktizieren , fortfhren .
mit der berichterstatterin fr die beteiligungsregeln , frau quisthoudt-rowohl , sowie mit den berichterstattern fr die spezifischen programme , herrn van velzen , herrn alyssandrakis , herrn pitrasanta , herrn schwaiger und frau zorba , hat sich eine sehr intensive und fruchtbare zusammenarbeit entwickelt .
in diesen anstrengungen darf nicht nachgelassen werden .
die kommission wird selbstverstndlich alles nur mgliche tun , um den interinstitutionellen dialog zu frdern .

zum ersten mal in der geschichte der gemeinschaftlichen forschung sind wir in der lage , das rahmenprogramm nicht erst im letzten moment , sondern so rechtzeitig zu verabschieden , dass es unter besten bedingungen anlaufen und umgesetzt werden kann .
ergreifen wir diese chance , und tun wir alles , um diese mglichkeit voll zu nutzen .
die europischen wissenschaftler und die brger werden es uns danken .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar !
in dieser woche kommen wir zum krnenden abschluss des beratungsprozesses , zur verabschiedung des sechsten rahmenprogramms . es war ein prozess , der unter der schwedischen prsidentschaft begann , unter der belgischen fortgesetzt wurde und den wir unter der spanischen prsidentschaft wieder aufgenommen haben .
an diesem prozess hat das europische parlament durch den bericht caudron schon in der ersten lesung zum rahmenprogramm sehr aktiv mitgewirkt .
aus dieser lesung haben wir viele aspekte in unseren gemeinsamen standpunkt bernommen , gerade weil die themen und sorgen , die im parlament zur sprache kamen , auch die themen und sorgen waren , die im rat und auch in anderen diskussionsforen vorgebracht wurden .

ich schliee mich natrlich dem dank an den vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , an den berichterstatter caudron und die schattenberichterstatter van velzen , pitrasanta und plooij-van gorsel an , die wirklich ausgezeichnet zusammengearbeitet haben , was eine fundierte behandlung des programms ermglichte .

ich bin berzeugt , dass das programm als ergebnis dieses prozesses - und ich vertraue voll darauf , dass uns morgen die endgltige fassung vorliegen wird - wesentlich besser als das uns ursprnglich vorgelegte programm sein wird . es wird daher , vergleicht man es mit der ersten lesung , einen ausgereiften und fr die zusammenarbeit zwischen den verschiedenen institutionen beispielhaften beitrag zum gemeinsamen standpunkt , mehr noch , zu diesem ermutigenden prozess whrend unseres ratsvorsitzes darstellen .

ich glaube , parlament und rat haben ihre positionen weitgehend angenhert .
sie hatten den willen , der forderung der wissenschaftler und der unternehmen nachzukommen , dieses wichtige instrument rasch in gang zu setzen und so das mandat des rates von barcelona zu erfllen , alle nur mglichen anstrengungen zu unternehmen , um das sechste rahmenprogramm whrend unserer prsidentschaft zu verabschieden . mglich war das auch , weil - wie ich bereits sagte - , das anliegen im wesentlichen ein gemeinsames anliegen war .

es wurden die konkreten inhaltlichen aspekte weiterentwickelt , zum beispiel fragen der wissenschaftlichen forschung auf dem gebiet der gesundheit , die frage einer besseren ausstattung des netzes geant , die themen wissenschaft und gesellschaft , forschung , untersttzung in umweltfragen usw .
so bieten wir jetzt , was die inhalte betrifft , ein weit besser umrissenes rahmenprogramm an , das uns als herzstck einer weiteren groen , ber das rahmenprogramm hinausreichenden initiative dienen wird , der entwicklung des europischen forschungs- und innovationsraums .

auf der ratstagung von barcelona , auf der wir die verpflichtung von lissabon wieder aufgriffen , wurde die uerst anspruchsvolle verpflichtung eingegangen , im jahr 2010 in europa 3 % des bruttoinlandsprodukts in forschung und entwicklung zu investieren , wobei der private unternehmensbereich und der privatsektor insgesamt mit zwei dritteln einen erheblichen beitrag leisten sollen .
aber es geht nicht so sehr um eine zahl als um die erkenntnis , dass europa die richtung ndern und einen qualitativen und quantitativen sprung tun muss , um das ziel einer hohen wettbewerbsfhigkeit im rahmen der wissensgesellschaft zu erreichen .
deshalb spielt das sechste rahmenprogramm eine wesentliche rolle .
mit einer guten umsetzung dieses rahmenprogramms werden wir jedoch auch andere initiativen realisieren , wie eine strkere koordinierung der nationalen programme , eine aufgabe , der wir whrend unseres ratsvorsitzes neue impulse verliehen haben .

daher halten wir es in diesem prozess fr wesentlich , eine wirksame antwort auf diese erwartungen der wissenschaftlichen gemeinschaft und der unternehmen zu geben und , wie es getan wurde , fr die kleinen und mittleren unternehmen eine aktive beteiligung vorzusehen .
deshalb danke ich ihnen nochmals fr die geleistete arbeit . ich bin sicher , dass die anderen aspekte - wie die normen fr den anteil der spezifischen programme - konkretisiert werden , wenn das rahmenprogramm definiert ist .

was uns betrifft , so hat der rat alle initiativen der prsidentschaft in diesem diskussionsprozess mitgetragen - worber wir sehr zufrieden sind .
insbesondere nimmt der rat die sichtweise der kommission zur kenntnis und untersttzt das prsidium in seiner absicht , alle vorgelegten nderungsantrge mglichst en bloc zu behandeln und die geeignete formulierung innerhalb der spezifischen programme zu finden .

der rat untersttzt insgesamt diesen ganzen hinter uns liegenden fruchtbaren diskussionsprozess .

. die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

. nach der tagesordnung folgt die vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans durch die kommission - haushaltsjahr 2003 .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die kommission hat am 30. april den vorentwurf des haushaltsplans fr 2003 beschlossen .
ich freue mich , dass ich ihnen heute diesen vorentwurf des haushaltsplans 2003 in seinen groben zgen prsentieren kann .

lassen sie mich zunchst die allgemeinen eckzahlen des haushalts 2003 darlegen . wir hatten gestern abend im haushaltsausschuss auch schon gelegenheit , kurz darber zu sprechen .

der haushaltsvorentwurf der kommission hat ein volumen von 98,2 mrd. euro . das ist im vergleich zum laufenden haushalt eine steigerung von 2,7 % .
diese steigerungsrate ist verglichen mit den prognostizierten steigerungsraten fr die ffentlichen haushalte der mitgliedstaaten geringer als die durchschnittliche steigerungsrate der mitgliedstaaten .
vor allen dingen mchte ich auch betonen , der haushaltsvorentwurf bleibt damit 4,7 mrd. euro unter dem betrag , der in der finanzplanung agenda 2000 als maximum beschlossen wurde .
ich glaube , es ist auch eine gute nachricht , wenn man einen haushaltsvorentwurf trotz der vielen neuen anforderungen , die da sind , so aufstellen kann , dass noch eine groe marge fr den fall bleibt , dass unvorhergesehenes auftritt , und dies dann auch innerhalb der finanzplanung aufgefangen werden kann .

in prozent des bruttonationaleinkommens macht der haushalt 1,03 % aus , das heit , die europische staatsquote liegt fr das nchste jahr bei 1,03 % .
das ist eine sehr geringe staatsquote . sie ist geringer als in den vorjahren .
ich betone dies deshalb , weil es zeigt , dass haushaltsdisziplin auch auf europischer ebene sehr ernst genommen wird .
ich betone es auch deshalb , weil in der ffentlichen diskussion oft gesagt wird , ja , dann haben wir diese und jene entwicklungen , die werden den haushalt sprengen .
nein , das ist nicht der fall , sondern wir haben wieder einen haushaltsvorentwurf unterhalb der grenzen , die als obergrenzen in der finanzplanung festgelegt wurden .

vor allen dingen sollten wir auch deutlich machen , was mit dieser staatsquote von knapp ber einem prozent der wirtschaftlichen leistung der eu innerhalb des europischen haushalts finanziert wird , in welche politikbereiche dieses geld der steuerzahlerinnen und steuerzahler fliet .

zunchst zur landwirtschaft . dies ist weiterhin der bedeutendste bereich .
rechnet man alle ausgaben fr die agrarpolitik zusammen , sind es insgesamt 48,7 mrd. euro , die fr diesen bereich vorgesehen sind .

diese zahl schliet beispielsweise auch die beihilfen fr die kandidatenstaaten , d. h. fr die landwirte in den kandidatenstaaten ein , sie schliet auch das personal in der zustndigen generaldirektion ein .
mit anderen worten : wenn wir das wiederum in prozent des bruttovolkseinkommens der eu umrechnen , sind es knapp 0,5 % des bruttovolkseinkommens der eu , die ber den europischen haushalt fr agrarausgaben verwendet werden sollen .

diese darstellung , die ich eben fr den agrarbereich vorgenommen habe , entspricht dem neuen ansatz der gliederung des haushalts nach politikbereichen .
in der vergangenheit war es sehr oft der fall , dass die brgerinnen und brger den haushaltsplan schlecht lesen konnten - wenn berhaupt ein zugang da war - , weil hier nur die haushaltslinien aufgefhrt waren , die rechtsgrundlagen , sozusagen der politische inhalt , was mit dem geld erreicht werden soll , aber nicht .
dies ist nun mit der neuen gliederung des haushalts geschehen , und es ist mit einem blick erkennbar , wie viel fr welche politikbereiche aufgewendet werden soll .

um noch ein paar zahlen zu nennen - bevor ich auf andere inhalte komme : fr regionalpolitik sind 21,8 mrd. euro vorgesehen , fr fischereipolitik 940 mio. euro , fr die auenbeziehungen 3,2 mrd. euro , fr die entwicklungspolitik 1,1 mrd. euro , fr beschftigung und soziales 9,8 mrd. euro und zur frderung alleine der informationsgesellschaft 1 mrd. euro .
eine solche gliederung ist in der tat sehr viel aussagefhiger als die alleinige gliederung nach den kategorien der finanzplanung .
trotzdem will ich jetzt auf diese kategorien noch eingehen .

ich nannte bereits den agrarbereich . im agrarbereich besteht nach dem vorschlag der kommission eine marge von 2,3 mrd. euro , das heit , der vorentwurf der kommission bleibt 2,3 mrd. euro unterhalb des maximums , das in der finanzplanung fr den agrarbereich vorgesehen war .
dieses positive ergebnis ist das zusammenspiel mehrerer faktoren : zum einen die prognose relativ gnstiger marktentwicklungen im agrarbereich , dann die situation relativ niedriger lagerbestnde und eine zugrunde liegende euro-dollar-paritt von 1 euro = 0,88 dollar . ich muss hier noch einmal darauf hinweisen , dass das keine prognose der kommission fr die zuknftige entwicklung der euro-dollar-paritt ist , sondern dass die vorschrift besteht , dass wir bei der aufstellung des haushaltsvorentwurfs den durchschnitt der vergangenen monate zugrunde legen mssen .
aber ich weise darauf hin , dass , wenn sich die euro-dollar-paritt verndert , also mit anderen worten der euro steigt , auch die ausgaben im agrarbereich steigen werden .
das ist aber kein risiko fr den haushalt , weil diese groe marge , die verbleibt , dies dann abfangen kann .

wir werden im juni im agrarbereich in der kommission die so genannte mid-term-review vorlegen .
mein kollege fischler wird dann eine bersicht , wie die entwicklung der agrarausgaben auch fr die zukunft einzuschtzen ist , und vorschlge fr reformen vorlegen .
das wird jedoch das haushaltsjahr 2003 nicht unmittelbar betreffen .

ich mchte darauf hinweisen , dass wir in der agrarpolitik unterschiedliche steigerungsstze haben .
zum einen soll fr den bereich der lndlichen entwicklung wie auch in den letzten jahren nach dem vorschlag der kommission die gesamte in der finanzplanung vorgesehene summe verwendet werden , und dieses instrument wird ja auch in zukunft eine sehr groe rolle spielen und sicherlich innerhalb der mid-term-review der agrarreform besondere aufmerksamkeit finden , weil es notwendig ist , mit frderungsmanahmen im lndlichen raum auch alternative erwerbsmglichkeiten zu frdern .
vor allen dingen beinhaltet diese kategorie ja auch agrarpolitische umweltmanahmen und ist von daher fr eine nachhaltige agrarentwicklung von hoher bedeutung .

innerhalb der marktmanahmen und der direkten beihilfen fr die agrarpolitik mchte ich darauf hinweisen , dass 2003 das erste jahr sein wird , in dem die neue agrarmarktordnung fr ziegen und schafe gilt .
dadurch haben wir hier in diesem bereich eine leichte erhhung , weil die beschlusslage ja die ist , dass dann fr schafe beispielsweise pro tier eine prmie von 21 euro pro jahr gezahlt wird .
dies ist eine steigerung im vergleich zu vorher .

die verpflichtungsermchtigungen fr die strukturmanahmen - nun komme ich zur strukturpolitik - entsprechen der geltenden finanzplanung . allerdings wird hier der deckel der haushaltsplanung geringfgig berschritten , da die kommission , wie es der beschlusslage des parlaments und des europischen rates entspricht , hier vorgesehen hat , die zweite tranche von 27 mio. euro fr die sondermanahmen zur umstellung der fischereiflotte in spanien und portugal vorzulegen .
dies soll nach dem vorschlag der kommission aus der flexibilittsreserve finanziert werden , und ich denke , dass dies auch dem einverstndnis entspricht , das in der beschlussfassung des letzten jahres enthalten war .

bei den zahlungsermchtigungen fr die strukturpolitik insgesamt war die bedarfsschtzung in den vergangenen zwei jahren wegen der anlaufphase der programme sehr schwierig . wir hatten hier in den jahren 2000 und 2001 eine unterimplementierung .
teilweise konnten die mittel reprogrammiert werden .
durch diese verzgerung bei der implementierung haben wir hier nun natrlich einen starken anstieg der zu erwartenden zahlungsverpflichtungen , und entsprechend sieht die kommission in ihrem haushaltsvorentwurf eine steigerung der zahlungsverpflichtungen fr die strukturpolitik von 4,4 % vor .
insbesondere ist hiervon auch ein groer teil fr die abschlusszahlung fr die alten programme bestimmt , die in den jahren 1994-99 von den mitgliedstaaten ausgefhrt wurden .
hier hat es in allen mitgliedstaaten verzgerungen gegeben und dadurch auch verzgerungen bei den abschlusszahlungen . wir hoffen aber , dass dann im jahr 2003 alle abschlusszahlungen erledigt werden knnen .

ich mchte nun auf die kategorie 3 , also die manahmen der internen politiken zu sprechen kommen , und das ist ja eine breite palette .
der vorgeschlagene mittelansatz betrgt 6,7 mrd. euro und lsst eine reserve von 81 mio. euro , die dann sicherlich im zuge der haushaltsberatungen auch in anspruch genommen werden .
ich mchte auch darauf hinweisen , dass sehr viele neue manahmen aufgenommen wurden .
das hohe haus hat gerade eben eine debatte ber das neue 6. forschungsrahmenprogramm gefhrt , und ich freue mich sehr , dass nun ein beschluss gefasst werden kann und - wie ich hrte - morgen dann die abstimmung ber das 6. forschungsrahmenprogramm erfolgen wird .
insgesamt ist es ja mit einer sehr hohen summe ausgestattet , nmlich mit 17,5 mrd. euro bis zum jahr 2006 .
das sollte auch immer wieder betont werden , weil dem europischen haushalt oft vorgeworfen wird , er wrde mit seiner besonderen konzentration auf agrarpolitik keine neuen entwicklungen frdern .
ich glaube , das forschungsrahmenprogramm zeigt das gegenteil auf , dass hier nmlich eine wirklich groe summe in die gemeinsame forschungsfrderung investiert wird , und , sobald der beschluss dann gefasst ist , die vorbereitungen fr die umsetzung erfolgen knnen .
im nchsten jahr sind dann schon ber 4 mrd. euro fr dieses neue forschungsprogramm im vorentwurf des haushalts etatisiert .

ich mchte auch ein anderes beispiel fr neue manahmen nennen , beispielsweise den verkehrssektor . fr die fortsetzung der manahmen zur verkehrssicherheit sind 53 mio. euro vorgesehen .
das haushaltsjahr 2003 steht dann auch im zeichen der einrichtung der europischen agenturen fr flugsicherheit und sicherheit im seeverkehr . das ist ja auch etwas , was die bevlkerung von der europischen union erwartet , nmlich dass manahmen getroffen werden , um zum einen solche unglcke , wie wir sie in der vergangenheit erlebt haben , zu verhindern , und zum anderen zu erreichen , dass die manahmen sehr schnell wirken .
das wird dann auch eine der aufgaben der agentur fr sicherheit im seeverkehr sein .

ferner sind die mittel fr das neue so genannte marco-polo-programm aufgenommen worden .
das sind finanzhilfen der gemeinschaft zur verbesserung der umweltfreundlichkeit der gterverkehrssysteme .
lassen sie mich schlielich noch als beispiel fr kategorie 3 erwhnen , dass die manahmen fr eine intelligente energiepolitik , nmlich die frderung innovativer energieformen , hier mit fast 50 % die grte steigerungsrate aufweisen .
ich glaube , das ist nochmals ein beispiel dafr , dass hier der prioritt , nachhaltige entwicklung zu frdern , auch entsprechende finanzielle anstze folgen .

ich mchte nun auf den bereich der auenpolitik , also die kategorie 4 eingehen . hier sind verpflichtungsermchtigungen in hhe von 4,9 mrd. euro vorgesehen .
das entspricht einer steigerung von 2,3 % im vergleich zum laufenden haushaltsjahr . die kommission hlt in ihrem entwurf an den prioritten und den verpflichtungen , die wir auenpolitisch eingegangen sind , fest .
ich mchte den bereich balkan erwhnen . hierfr sind im nchsten jahr 685 mio. euro vorgesehen .
ferner entspricht die hilfe fr afghanistan den verpflichtungen , die die kommission im namen der europischen union im dezember 2001 in tokio eingegangen ist .
auch hier sind die mittel entsprechend etatisiert , wobei es natrlich bei all diesen mitteln auch erforderlich ist , eine gute finanzkontrolle auszuben .

ferner mchte ich betonen , dass fr die finanzierung des mittelmeerprogramms eine steigerung von 4,2 % vorgesehen ist . dieses beinhaltet zum einen die vorbeitrittshilfen fr die trkei , malta und zypern , aber auch neue mittel fr die im rahmen des barcelona-prozesses eingegangene verpflichtung , hier zustzliche mittel von seiten der europischen investitionsbank zur verfgung zu stellen , also hier eine besondere fazilitt aufzulegen .
die kommission schlgt vor , hierfr 25 mio. zu reservieren , um dann beispielsweise ein risikokapitalprogramm finanziell zu untersttzen .

einen schwerpunkt setzt die kommission in der auenpolitik bei der bekmpfung schwerer ansteckender krankheiten in vielen teilen der welt .
so werden im jahr 2003 die mittelanstze fr gesundheitsmanahmen nach dem vorschlag der kommission um rund 55 mio. aufgestockt , wovon 35 mio. als ein weiterer beitrag zum weltgesundheitsfonds vorgesehen sind .

erwhnen mchte ich im auenpolitischen bereich vor allen dingen auch , dass die kommission vorschlgt , fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik 40 mio. euro vorzusehen . 20 mio. davon wren fr die gemeinsame europische polizeimission in bosnien-herzegowina reserviert .
hieran wird deutlich , dass gerade auch diese neue form von aktivitten der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik aus dem operativen teil des gemeinschaftshaushalts mit finanziert wird .

lassen sie mich schlielich noch auf die verwaltungsausgaben zu sprechen kommen . hier sind die mittelanstze quasi mit einer besonderen situation konfrontiert .
wir haben hier einerseits eine sehr hohe steigerung bei den pensionsausgaben . auf der anderen seite haben wir in der finanzplanung keine vorsorge dafr getroffen , dass natrlich auch die institutionen der europischen gemeinschaft - also sowohl das parlament als auch die kommission , der europische gerichtshof und der rat - vorbereitungsmanahmen im hinblick auf die erweiterung treffen mssen .
aus diesem grund geht der haushaltsvorentwurf der kommission ber die obergrenze hinaus , und zwar speziell nur fr diese vorbereitungsmanahmen .
die kommission schlgt vor , hier die notwendigen mittel aus dem flexibilittsinstrument zur verfgung zu stellen .

ich bin mir sicher , dass dies noch einer der hauptpunkte der diskussion auch mit dem rat sein wird . der rat selbst hat fr seine personalmittel eine steigerung von 11 % in aussicht gestellt .
das ist nicht die steigerung , die die kommission vorsieht . aber ich glaube , dass wir gerade in diesem bereich sehr konkret gemeinsam debattieren mssen , wie die notwendigen vorbereitungsmanahmen in angriff genommen werden knnen , damit die erweiterung auch im institutionellen sinne ein erfolg wird .

ich gehe davon aus , dass dies nun ein schwerpunkt in den debatten sein wird , natrlich ebenso wie die frage der finanzierung eventueller neuer anforderungen im auenpolitischen bereich . ich mchte als stichwort nur palstina und auch zypern nennen .
ich hoffe , dass wir hier bei der konzertierung im juli eine gemeinsame orientierung finden knnen . die kommission hat den haushaltsvorentwurf einstimmig beschlossen .
es war eine sehr sachlich orientierte diskussion . die einstimmigkeit kam auch dadurch zustande , dass der haushaltsvorentwurf wieder von der generaldirektion und vor allen dingen von dem generaldirektor , herrn mingasson , exzellent vorbereitet war .
da es quasi in seiner funktion als generaldirektor fr die generaldirektion haushalt der letzte entwurf ist , den er vorgelegt hat , mchte ich ihm an dieser stelle sehr herzlich fr die geleistete arbeit danken .

ich freue mich sehr ber diesen zwischenbeifall fr herrn mingasson .
danke sehr !

wir haben eine diskussion ber die prioritten gefhrt , und es hat sich gezeigt , dass die prioritten aufseiten des parlaments und aufseiten der kommission doch sehr weit reichend bereinstimmen . dies schlgt sich auch im haushaltsvorentwurf nieder .
ich glaube , es ist ein gelungener entwurf , der die finanzierung neuer anforderungen vorsieht und gleichzeitig auch die haushaltsdisziplin als leitlinie hat .
ich freue mich natrlich auf die debatten und bin sehr optimistisch , dass wir auch in diesem jahr wieder zu einem guten abschluss kommen knnen .

( beifall )

. ( sv ) herr prsident !
zunchst einmal mchte ich herrn terence wynn , den vorsitzenden des haushaltsausschusses , entschuldigen , der heute leider nicht hier sein kann und mich gebeten hat , auch in seinem namen zu sprechen .

danken mchte ich sowohl frau kommissarin schreyer und herrn generaldirektor gazon fr eine sehr fruchtbare zusammenarbeit .
diese gute atmosphre wird uns im laufe des jahres noch sehr zustatten kommen , denn es bleiben noch eine menge probleme zu lsen .

dies ist nur eine erste diskussion ber den haushaltsvorentwurf , auf den wir noch mehrfach zurckkommen werden , so u. a. auf der tagung im juli und bei mehreren gelegenheiten im herbst .

dennoch mchte ich einige einleitende bemerkungen machen , da es eine reihe positiver aspekte gibt , die meiner ansicht nach angesprochen werden sollten .

da sei in bezug auf den diesjhrigen haushaltsvorentwurf zunchst einmal die verbesserung des eigentlichen verfahrens genannt .
endlich sind wir auf dem weg hin zu einer manahmebezogenen budgetierung und damit einem berschaubareren und transparenteren system , das es uns leichter macht , den brgern europas den gemeinschaftshaushalt zu erlutern . das halte ich , mit blick auf das vertrauen in die europische union , fr auerordentlich wichtig .

jetzt gehen wir dabei den ersten schritt , indem wir parallel zu der alten methode die neue mbb-methode anwenden , was ein groer fortschritt ist .

ein weiterer positiver aspekt ist die verbesserung des politischen dialogs .
durch die etwa gleichzeitige annahme der jhrlichen strategieplanung der kommission und der politischen leitlinien fr den haushalt des kommenden jahres durch rat und parlament haben wir bereits in einem frheren stadium des verfahrens einen politischen austausch und dialog schaffen knnen .
das ist wirklich ein erfolg .
sicherlich gab es seitens des parlaments gewisse kritik an inhaltlichen mngeln der jhrlichen strategieplanung der kommission , dennoch betrachte ich die methode als solche eindeutig als fortschritt .

ich hoffe ferner , dass wir auch die eigene haushaltsdebatte des parlaments erneuern knnen , indem wir in einer groen aussprache im juli nicht nur den haushalt des kommenden jahres behandeln , sondern auch die durchfhrung des laufenden haushalts und die verknpfung dieser prozesse miteinander , was ich fr auerordentlich wichtig im hinblick auf die zukunft halte .

fr den herbst wnsche ich mir ferner , hoffentlich auf der sitzung im september , eine ausfhrliche und interessante haushaltsdebatte , bei der wir dann auch den haushalt besser mit den politischen gesetzesinitiativen verknpfen knnen .

soviel also zum verfahren an sich , das eine positive entwicklung kennzeichnet .
positiv ist darber hinaus auch , dass weitgehende einigkeit bezglich der grundlegenden politischen prioritten herrscht .
ein vergleich der prioritten auf seiten der kommission mit den vom parlament angenommenen leitlinien zeigt , dass wir in einer reihe von punkten bereinstimmen .

wir sind uns darber einig , dass die erweiterung jetzt an erster stelle kommen muss .
dabei wird es sich mit hoher wahrscheinlichkeit zu beginn um zehn lnder anfang 2004 handeln und damit die grte bisher durchgefhrte erweiterung sein .
dies ist unsere wichtigste aufgabe , auf die wir uns bereits im haushalt 2003 vorbereiten mssen .

eine weitere bereinstimmung betrifft die notwendigkeit der behandlung der sicherheitsfragen im weitesten sinne . das betrifft zum einen die diskussion ber die sicherheit europas nach den terroranschlgen vom september vergangenen jahres und zum anderen eine umfassendere sichtweise auf die sicherheit - lebensmittelsicherheit , verkehrssicherheit usw. die bereits im haushalt des nchsten jahres eine reihe von manahmen erforderlich machen

auch in einem dritten bereich stimmen wir berein . das betrifft die strkere betonung einer nachhaltigen entwicklung auf wirtschaftlichem , sozialem und kologischem gebiet , was groe anstrengungen seitens der union erfordern wird .
hier sind wir bisher relativ schwach gewesen , nicht zuletzt hinsichtlich der durchsetzung der initiativen des parlaments in bezug auf kleine unternehmen , e-learning und einige weitere bereiche , bei denen wir das tempo noch wesentlich erhhen mssen .

mit blick auf all diejenigen , nach deren auffassung der gemeinschaftshaushalt ein stndig wachsender koloss ist , kann auch festgestellt werden , nicht zuletzt in pdagogischer absicht , dass wir nun einen haushalt haben , dessen anteil an den volkswirtschaften der mitgliedstaaten sich verringert .

aber auch wenn wir also eine reihe grundlegend positiver zeichen erkennen knnen , mssen doch einige punkte erwhnt werden , die uns beunruhigen .
das alles berschattende problem dabei ist die durchfhrung des haushalts .

wir haben einen zunehmenden rckstand bei den zahlungen sowie andere verzgerungen , so genannte reste  liquider oder auch altlasten , zu verzeichnen .
ich mchte sie in diesem zusammenhang an die aussprache der vorigen plenartagung ber den zweiten nachtragshaushalt 2002 erinnern sowie an die von den mitgliedstaaten wegen der nichterfllung von aufgaben durch die union geforderte rckzahlung von 10 mio. euro .
die kommission verlangt darum , die zahlungen schneller ansteigen zu lassen als neue mittelbindungen , was natrlich ein schritt in die richtige richtung ist .

es steht jedoch zu befrchten , dass diese manahme zur aufarbeitung der gegenwrtigen verzgerungen vllig unzureichend ist .
nicht zuletzt bei den strukturfonds , aus denen wir frher oder spter mittel auszahlen mssen , besteht die gefahr , dass wir einen berg nicht gezahlter haushaltslinien aufbauen . das wird in den kommenden jahren zu groen problemen fhren , insbesondere wenn diese zahlungen dann geleistet werden sollen , wenn hohe kosten fr die erweiterung anstehen .
diese frage ist also von entscheidender bedeutung und muss diskutiert werden .

ein weiteres problem , das uns ebenfalls sorgen macht und darum angesprochen werden muss , ist die durchfhrung der erweiterung .
dabei sind die manahmen zur direkten vorbereitung der erweiterung in den europischen institutionen am dringendsten .
die kosten fr die erweiterung als solche belasten zwar nicht den haushalt 2003 , aber wir mssen uns bereits jetzt vorbereiten , vor allem , wenn bereits anfang 2004 zehn neue lnder zu uns stoen werden .

die kommission schlgt in diesem zusammenhang den einsatz des flexibilittsinstruments zur finanzierung der steigenden verwaltungsausgaben vor .
dazu werden wir mglicherweise gezwungen sein , aber ich meine , wir sollten zunchst den druck auf die generalsekretre erhhen , mit neuen , radikalen vorschlgen zu kommen , beispielsweise zur senkung der kosten durch eine verstrkte zusammenarbeit der institutionen , wodurch wir einen einsatz des flexibilittsinstruments vermeiden knnten .

meiner ansicht nach gibt es noch zahlreiche neue wege , die wir gehen knnen , u. a. hinsichtlich der sprachregelung und der einstellung neuer beamter fr die union .
ehe wir uns fr den einsatz des flexibilittsinstruments entscheiden , sollten wir zunchst den druck ernsthaft verstrken .

was die fragen der sicherheit betrifft - ich habe ja bereits die lebensmittel- und die verkehrssicherheit genannt - , macht uns auch die zunehmende anzahl neuer behrden , so genannter organe , sorgen .
genannt seien da nur eurojust und europol sowie die behrden fr lebensmittel- , eisenbahn- und flugsicherheit usw .

die organe an sich sind dabei nicht das problem , aber sie verursachen schwierigkeiten bei der aufstellung des haushalts und der mglichkeit , die kosten der union zu berblicken .
ferner besteht durch sie die gefahr doppelter kosten , indem die arbeit sowohl in den neuen behrden als auch in der kommission erfolgt .
probleme ergeben sich auch hinsichtlich der praktiken fr die durchsetzung von rechenschaftspflicht und transparenz .

wir mssen diese aspekte grndlich analysieren , bevor wir weitere neue behrden einrichten , auch wenn deren arbeitsaufgaben natrlich auerordentlich wichtig sind .

ein weiterer punkt , den wir nicht auer acht lassen drfen , was ja auch die kommission betont hat , ist unzweifelhaft die auenpolitik . hier schlgt die kommission jetzt eine marge im haushalt in hhe von 60 mio. euro vor .

das mag viel erscheinen , ist aber eigentlich unzureichend , denn wir sind mit groen unwgbarkeiten konfrontiert , u. a. mit blick auf die weitere entwicklung im nahen osten .
ferner wissen wir nicht , welche anforderungen auf die union in bezug auf einstze in palstina und afghanistan zukommen oder welche globalen anstrengungen zur bekmpfung von armutsbedingten krankheiten usw. notwendig sind .
wir haben ebenfalls keinen berblick darber , ob die mittel fr das cards-programm auf dem balkan so schnell verringert werden knnen wie jetzt von der kommission vorgeschlagen .
auch auf diesem gebiet ist vor einer beaschlussfassung meines erachtens eine intensivere debatte und die auswertung der von der union geleisteten hilfe erforderlich .

zu allen diesen unsicherheitsfaktoren knnen wir noch die fischereiabkommen in der rubrik 4 als weiteren diskussionspunkt hinzufgen .

lassen sie mich abschlieend noch etwas zur ferneren zukunft sagen .
zwei der absolut wichtigsten haushaltsprobleme betreffen zwar nicht den haushalt 2003 , mssen aber dennoch angesprochen werden .
das sind die reform der agrar- und fischereipolitik einerseits und die tatschlichen kosten der erweiterung andererseits .
der haushaltsausschuss wird uns dazu noch einen sonderbericht vorlegen .

diese diskussion mssen wir rechtzeitig einleiten und darber hinaus auch versuchen , unsere auerordentlich fruchtbare zusammenarbeit und gemeinsame sichtweise in bezug auf die interessante entwicklung bei der erweiterung zu bewahren .
ich hege groe hoffnungen , dass wir gemeinsame lsungen finden werden .

. die vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans - haushaltsjahr 2003 - ist beendet .

. nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0117 / 2002 ) von herrn stenmarck im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2003 .

. ( sv ) herr prsident ! als wir vor einigen monaten die leitlinien fr den haushalt 2003 beschlossen , herrschte hier im parlament groe einigkeit in bezug auf drei prioritten innerhalb der rubrik 5 .

dabei handelte es sich erstens um die vorbereitung der geplanten erweiterung , zweitens die notwendigen institutionellen reformen und drittens die einhaltung der festgelegten haushaltsrahmen .

diese prioritten sind nun in zahlen und berechnungen in euro und cent fr das parlament umzusetzen .
falls der europische rat im dezember auf seinem gipfel in kopenhagen den big bang beschliet , d. h. den gleichzeitigen beitritt von 10 neuen mitgliedern rechtzeitig vor den wahlen zum europischen parlament 2004 , stellt das auerordentlich groe anforderungen .

fr das europische parlament gibt es keine grere herausforderung .
um eine solche erweiterung durchfhren zu knnen , mssen wir ab anfang 2003 bis zu 147 beobachter aufnehmen .
dafr wird jetzt die einstellung von 6 mio. euro in eine reserve vorgeschlagen .
insgesamt werden die erweiterungsbezogenen ausgaben fr 2003 mit rund 32 mio. euro veranschlagt .

durch seine vorausschauende politik hat das parlament bereits lange und zielgerichtet auf die kommende erweiterung hingearbeitet und fhrt dies nun im haushalt 2003 weiter .
dieser haushalt enthlt auch einen bereitschaftsplan fr das vorziehen bestimmter ausgaben aus dem haushalt 2004 in den haushalt 2003 mit einer vorlufigen mittelausstattung von 51 mio. euro .
mit anderen worten , allein in einem einzigen haushaltsjahr ergibt sich ein finanzieller aufwand von 89 mio. euro .

wenn aber all das umgesetzt werden soll , muss die erweiterung fr das europische parlament hchste prioritt genieen und dies auch im haushalt sprbar werden .

prioritt nummer zwei ist die reform des parlaments selbst , die ebenfalls von grter bedeutung ist .
ich glaube , einige abgeordnete haben gleich mir im laufe der jahre schon zu hren bekommen , das hier sei gar kein richtiges parlament oder hnliches .
dies mag frher sicher richtig gewesen sein , als das europische parlament keine echten legislativbefugnisse in nennenswertem umfang hatte .
heute hat das parlament in immer mehr fragen ein mitentscheidungsrecht und es ist wohl keine abwegige voraussage , dass sich dies noch weiter verstrken wird .

das wird allerdings nur mglich , wenn das parlament in seinen schlsselfunktionen gestrkt wird .
es geht um die mglichkeit der abgeordneten , die macht auszuben , die jedem parlament in jeder demokratie zukommt : haushalt , legislative , kontrolle .

ohne einen fortgesetzt ernsthaften ausbau dieser funktionen wird es auch in zukunft viele menschen geben , die behaupten , wir seien kein richtiges parlament .

aus eben diesem grunde mssen wir die genannten punkte strken , den haushalt besser kontrollieren und die abgeordneten in der legislativen arbeit strker untersttzen .

fr die einordnung aller bereiche - die kosten der erweiterung und die erforderliche reform des parlaments - in die dritte prioritt , die einhaltung der festgelegten haushaltsrahmen , ist ein strenger haushalt erforderlich .
trotz aller verpflichtungen , die mit der grten erweiterung in der geschichte der eu verbunden sind , kann der haushalt 2003 dennoch innerhalb der 20 % gehalten werden , die seit langem den anteil des parlaments am gemeinschaftshaushalt darstellt .

fr das nchste jahr sehen wir eine erhhung von 1,6 % gegenber dem haushaltsplan 2002 , whrend die gesamte durchschnittliche steigerungsrate fr alle institutionen auf 3,5 % veranschlagt wird .

als wir vor einigen monaten mit der arbeit am haushalt 2003 begannen , musste noch von einem groen defizit in der rubrik 5 ausgegangen werden .
einige monate spter haben die meisten institutionen positiv auf die appelle von parlament und rat reagiert , sich auf ihre hauptaktivitten zu konzentrieren und damit ihre ausgaben zu verringern .
wenn wir heute die haushaltszahlen der anderen institutionen betrachten , erscheint es in der tat durchaus realistisch , die gestellten ziele innerhalb der bestehenden rahmen ohne den einsatz des flexibilittsinstruments zu erreichen .

lassen sie mich abschlieend noch eine korrektur technischer art anbringen .
unter punkt 22 der entschlieung wird eine immobilienreserve von 15,5 mio. euro angegeben .
dieser betrag msste etwas korrigiert werden , um den beschluss des heutigen tages richtig widerzuspiegeln und zu sichern , dass das parlament unterhalb der hchstgrenze von 1 051 mio. euro bleibt .

herr prsident , ich freue mich , dass ich unserem berichterstatter als erster dazu beglckwnschen kann , dass er einen haushaltsvoranschlag fr unser parlament fr das jahr 2003 zusammengestellt hat .
viele der darin enthaltenen punkte knnen wir als fraktion voll und ganz untersttzen .
das gilt insbesondere fr die bestimmungen zur erweiterung , und zwar speziell die zulassung von beobachtern , sowie andere bestimmungen .

drei punkte bereiten uns jedoch nach wie vor sorge .
der erste betrifft die vorruhestandsregelung , die unserer ansicht nach in allen institutionen gleichermaen angewendet werden sollte .
wir erwarten dazu vom rat die entsprechenden schlussfolgerungen , damit eine solche regelung in das verfahren fr 2003 aufgenommen werden kann .
zusammen mit anderen reformen wird dies zur vorbereitung unseres gemeinschaftsorgans auf die erweiterung beitragen .

zwei punkte , die uns noch grere sorge bereiten , betreffen die art und weise , in der die verwaltung auf die forderungen des parlaments eingeht , sowie die anhrung der abgeordneten .
dabei geht es zunchst um das interinstitutionelle einstellungsamt , das wir als parlament und insbesondere als haushaltsausschuss seit vielen monaten fordern .
jetzt liegt uns zwar ein text vor , aber uns fehlen die mglichkeiten , ihn zu diskutieren oder abzundern .
soweit wir wissen , hat herr gargani als vorsitzender des ausschusses fr recht und binnenmarkt dem prsidenten heute morgen ein schreiben zugesandt , in dem auf die bedenken dieses ausschusses im hinblick auf verwaltungsrechtliche fragen verwiesen wird .
meine fraktion teilt diese bedenken und befrwortet deshalb herrn stenmarcks forderungen in seinem bericht , dass wir nmlich mchten , dass dem zustndigen ausschuss ein bericht ber das vorgeschlagene einstellungsamt vorgelegt wird , bevor eine endgltige entscheidung getroffen wird .

auerdem beabsichtigt der rat , soweit uns bekannt ist , dieses dokument abzundern , und wir knnen daher nicht einsehen , weshalb uns nicht dasselbe recht zustehen soll .

abschlieend ein wort zu den gebuden . meine fraktion hat den mit der erweiterung verbundenen bedarf an bros und dergleichen diskutiert und einen entsprechenden antrag gestellt .
hinsichtlich der bentigten gebude hat meine fraktion noch keine entscheidung getroffen .
doch soweit wir wissen , laufen die verhandlungen fr den neubau von gebuden in brssel auf vollen touren , obwohl dies weder politisch noch ber den haushaltsausschuss genehmigt wurde , zumal uns keinerlei entsprechende dokumente vorliegen .
deshalb habe ich im namen meiner fraktion einen nderungsantrag vorgelegt , in dem wir fordern , dass diese frage geklrt wird .
der bericht podest klrt den bersetzungs- und dolmetschbedarf . analog dazu sollte ein bericht ber den bedarf an gebuden vorliegen , aus dem hervorgeht , welche mittel bentigt werden , damit das parlament nicht erneut vor vollendete tatsachen gestellt wird und letztlich die mittel genehmigen muss .

wir wrden uns in diesen beiden punkten mehr sensibilitt seitens der verwaltung und des prsidiums gegenber den abgeordneten wnschen , denn letztlich hat die abgeordnetenversammlung die entscheidungsgewalt .

herr prsident , auch ich mchte herrn stenmarck fr seinen bericht danken .
ich bin ebenfalls der meinung , dass die uns vorliegenden voranschlge insofern von entscheidender bedeutung sind , als sie die vorbereitungen des parlaments auf die erweiterung betreffen .
wir alle wissen , dass es sich um die bislang grte erweiterung der eu geht . uns darf daher bei unseren vorbereitungen auf 2004 kein fehler unterlaufen .
das ist angesichts des derzeitigen klimas , in dem die eu scheinbar von allen seiten vllig unntig attackiert wird , ganz besonders wichtig .
mehr denn je hngt unsere glaubwrdigkeit davon ab , dass wir die sache richtig anpacken .
in diesem zusammenhang ist die verbesserung der informationspolitik zwingend erforderlich , und ich untersttze daher die 15 % , die in diesem bericht fr die aufstockung der mittel in diesem bereich vorgesehen sind .
eine unserer vorrangigen aufgaben muss darin bestehen , den brgern die arbeit des europischen parlaments nher zu bringen .

es wird immer offensichtlicher , dass es uns trotz eines hohen informationsaufwandes nicht gelungen ist , die europische ffentlichkeit fr unsere sache zu begeistern .
das wird am beispiel des irischen referendums zum vertrag von nizza deutlich . wie ich unlngst hrte , waren brger , die sich bei den informationsbros des parlaments oder der kommission informiert hatten , dann noch nicht berzeugt oder motiviert genug , um ihre stimme abzugeben .
wenn das stimmt , dann mssen wir das von uns verffentlichte material und unsere formen der kommunikation mit den brgern einer grundlegenden berprfung unterziehen .

was also hat die brger veranlasst , zur wahl zu gehen ?
als wirksamste informationsquelle , die viele brger veranlasste , fr den vertrag zu stimmen , erwiesen sich gesprche mit freunden und verwandten .
daraus lsst sich eindeutig ableiten , dass berge von hochglanzbroschren nicht die geeignete form darstellen , um die brger von unserer sache zu berzeugen .
ich zumindest treffe immer wieder auf leute , die berhaupt nicht wissen , worin die rolle der einzelnen organe und einrichtungen der gemeinschaft besteht .
wir mssen daher erkennen , dass die institutionen in der informationspolitik zusammenarbeiten mssen , doch dabei haben sie sich bisher recht schwer getan .

ich wei , dass sich der konvent mit einigen dieser fragen beschftigen wird . ich wei auch , dass der rat ber eine ffnung seiner entscheidungsprozesse spricht , um sie transparenter zu gestalten .
wir mssen jedoch wesentlich konkreter und gezielter vorgehen , und ich kann mir nicht so recht vorstellen , dass die im bericht vorgeschlagene bertragung der plenarsitzungen des parlaments im internet eine reale lsung fr dieses problem darstellt .
wie viele menschen wrden sich wohl vor ihren computer setzen , um sich derartige bertragungen anzuschauen ?
bevor wir uns dazu entschlieen , sollten wir im rahmen einer pilotstudie das kosten-nutzen-verhltnis einer solchen manahme prfen .

ich frage mich zudem uerst besorgt , wie die institutionen auf die vorschlge zur finanzierung der verwaltungskosten reagieren werden .
frau schreyer hat uns heute mitgeteilt , dass die verwaltungsausgaben im hve fr 2003 ein loch von 66 mio. eur aufweisen .
es wird vorgeschlagen , die notwendigen mittel aus dem flexibilittsinstrument bereitzustellen .

ich hege diesbezglich sehr groe vorbehalte , weil das flexibilittsinstrument nach meinem verstndnis eigentlich fr unvorhergesehene flle gedacht ist .
wie knnen wir dem steuerzahler gegenber die verwendung der mittel fr verwaltungsausgaben , die seit geraumer zeit bekannt und absehbar waren , rechtfertigen ?
was , wenn im kommenden jahr eine weitere krise eintritt ?
wovon sollen wir die manahmen zu ihrer bekmpfung bezahlen ?

frau schreyer ist auch auf die altersversorgung eingegangen .
ich wei , dass dies ein bereich ist , der angesichts des demografischen profils der mitarbeiter der institutionen einen dramatischen anstieg des mittelbedarfs aufweist .
klar ist , dass wir vorschlge brauchen , die eine langfristige lsung fr diese ausgaben vorsehen , beispielsweise durch einrichtung eines pensionsfonds oder entsprechender alternativen .

die haushaltsdisziplin ist ein hufig wiederkehrendes thema .
wir wollen eine strengere haushaltsdisziplin , doch die knnen wir nur erreichen , wenn sich der rat zweier wichtiger probleme annimmt . schade , dass gerade keine vertreter des rates anwesend ist .
bei dem ersten problem handelt es sich um die sprachenregelung . sprachbezogene personal- und gebudekosten werden der von der erweiterung am strksten betroffene bereich innerhalb unseres organs sein .
zwar untersttze ich das recht aller abgeordneten des europischen parlaments darauf , in ihrer muttersprache zu sprechen , doch uns muss klar sein , dass wir eine gewisse rationalisierung vornehmen mssen , weil uns andernfalls die dynamik unserer beratungen verloren zu gehen droht .
der rat sollte deshalb den vertrag auf entsprechende rationalisierungsmglichkeiten prfen .

zweitens bedarf die frage des sitzes des europischen parlaments einer eingehenden prfung .
allein diese tatsache hat immense finanzielle auswirkungen .
wre es nicht an der zeit , sich auf einen sitz zu einigen ?

herr prsident , herr stenmarck hat einen sehr vernnftigen und ausgewogenen haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des parlaments fr das kommende haushaltsjahr vorgelegt , wofr ich ihm herzlich danke .
der bericht bietet gute anstze auch fr die weitere behandlung des haushalts im herbst .

der haushalt 2003 ist offensichtlich der letzte vor der eu-erweiterung .
aus diesem grunde hat der berichterstatter betrchtliche summen fr die aufnahme der neuen mitgliedstaaten vorgesehen .
der berichterstatter empfiehlt , fr ausgaben im zusammenhang mit der erweiterung 32 millionen euro sofort bereitzustellen sowie 51 millionen euro in eine gesonderte erweiterungsreserve einzustellen .
bercksichtigen wir dann noch jene 6 millionen euro , die fr die beobachter vorgesehen werden sollen , sowie die reserve von 15 millionen euro fr die erweiterung der gebude , dann stehen nach auffassung meiner fraktion ausreichend mittel fr die vorbereitung der erweiterung zu verfgung .

die sprachenfrage ist eine der schwierigsten angelegenheiten .
beinahe jeder neue mitgliedstaat bringt auch seine eigene sprache mit in die europische union ein .
fr eine funktionierende demokratie ist es lebenswichtig , dass sich jeder brger der eu als kandidat fr die wahlen zum europischen parlament aufstellen lassen kann , ohne dass von ihm verlangt wird , dass er eine fremdsprache flieend beherrscht .
dies stellt das europische parlament vor besondere herausforderungen , was das dolmetschen angeht .
jeder muss die mglichkeit haben , sich in seiner eigenen muttersprache an der aussprache zu beteiligen .
auf der anderen seite ist es nahezu unmglich , das dolmetschen der kleineren sprachen so zu organisieren , dass die bersetzung ber nur einen dolmetscher erfolgt .
die finnische sprache wird beispielsweise zunchst ins englische und erst dann ins griechische gedolmetscht .
meiner meinung nach sollte den groen sprachen , dem englischen , dem franzsischen und dem deutschen , die spezielle aufgabe zufallen , mglichst viele , auch kleinere sprachen zu bedienen .
dann knnten die mitglieder die originalredebeitrge ber diese sprachen durch die bersetzung nur eines dolmetschers verfolgen .

ein zweites zentrales problem ist die strkung der kernaufgaben des parlaments .
es ist unglaublich , dass es den ausschssen , zur gleichen zeit , da sich die rechtsetzungsttigkeit ausgeweitet hat , an personal zur vorbereitung der beschlussfassung mangelt .
diese elementare arbeit muss unbedingt gestrkt werden .
das parlament muss in der lage sein , alle angelegenheiten auf einem qualitativ hohen niveau behandeln zu knnen , da die kommission und der rat ansonsten bermchtig wren und vor allem die qualitt der rechtsetzung darunter leiden wrde .

herr prsident , nach dem vorliegenden haushaltsvoranschlag der kommission mchte diese fr aufgaben im zusammenhang mit der eu-erweiterung 500 befristete planstellen schaffen , die ber den flexibilittsmechanismus finanziert werden sollen .
diese form der finanzierung ist falsch .
es handelt sich hier nicht um unvorhersehbare ausgaben .
auch das parlament mchte sich auf die erweiterung vorbereiten , indem mittel fr neues personal bereitgestellt werden .
zu deren finanzierung sollen unter anderem so genannte negative prioritten gesetzt werden , das heit , dass derzeitige ttigkeiten gestrichen bzw. zurckgefahren werden sollen .
die einsparungen wrden sich dann in allererster linie auf jene aktivitten des parlaments konzentrieren , die die pluralistische vielfalt und vielgestaltigkeit des parlaments gewhrleisten , und daher ist diese form der finanzierung falsch .

sowohl die kommission als auch das parlament sollten die erweiterungsbedingten verwaltungsausgaben sichtbar in rubrik v des haushaltsvoranschlags verbuchen .
es erscheint sinnvoll , die in der interinstitutionellen vereinbarung festgeschriebene obergrenze fr die verwaltungsausgaben unter anderem deshalb zu berschreiten , da man bei deren ausarbeitung keine vorkehrungen fr zehn neue mitgliedstaaten und neun neue sprachen getroffen hat .
die erweiterungsbedingten ausgaben mssen beglichen werden , und die ausgaben sind offen im haushalt auszuweisen .

herr prsident !
es ist klar , dass die erweiterungskosten zum jetzigen zeitpunkt schwer abschtzbar sind . es muss uns aber auch klar sein , dass die kosten der erweiterung in der zukunft nicht ausufern drfen .

unsere wirtschaftsdaten in der union bezglich wirtschaftswachstum und beschftigung sind nicht besonders gut . dazu kommt noch , dass die abgabenbelastung in europa , die von den brgern europas zu tragen ist , mit 46 % ein historisches hoch erreicht hat .
im klartext bedeutet dies , dass die mitgliedstaaten in den jahren 2003 bis 2008 auf steuereinkommen verzichten werden mssen , da geltende steuerstze zu hoch und unbedingt abzusenken sind .
dazu haben wir uns auch hier in diesem haus bekannt .

gleichzeitig werden die budgets der mitgliedstaaten keine zustzlichen belastungen mehr verkraften knnen , zum beispiel durch hhere beitragszahlungen .
die brger der union werden hhere belastungen nicht akzeptieren .
beschlieen wir diese trotzdem , drfte sich die politische landschaft der union in zukunft nachhaltig verndern und wahrscheinlich nicht zum vorteil europas .
die brger werden uns diesbezglich mit hoher sicherheit bei den nchsten wahlen auch die antwort geben .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! der haushaltsvoranschlag des europischen parlaments fr das jahr 2003 muss als ein ansatz des berichterstatters , unseres kollegen stenmarck , betrachtet werden , denn er hat eine reihe von hauptpunkten fixiert , zu denen sich dieses parlament uern sollte .
einer davon ist die erweiterung , der andere betrifft die untersttzung der abgeordneten .

natrlich mssen wir bei der erweiterung ein gleichgewicht zwischen dem politischen zeitplan und der effizienz suchen , ohne dass die verwaltungs- und immobilienkosten ausufern . diese frage liegt den abgeordneten und diesem parlament sehr am herzen , denn hufig nimmt das ffentlichkeitsbild dieses parlaments schaden , wenn bermige ausgaben fr immobilien gettigt werden .
dies ist der sinn des nderungsantrags unserer fraktion : eine bessere information durch die entsprechenden dienste dieses parlaments anzustreben , um die reale notwendigkeit dieser immobilien zu prfen .

andererseits erfordert auch die untersttzung fr die abgeordneten ein gleichgewicht zwischen den fachlichen anforderungen und der unmittelbarkeit der ttigkeit der abgeordneten , die sehr spezifisch ist und eine gezielte und sofortige untersttzung notwendig macht .
die politische verantwortung dieses parlaments hat sich erhht , wir haben neue kompetenzen erlangt und eine reihe technischer bedrfnisse , denen rechnung getragen werden muss . indessen ist die administrative seite unserer untersttzung nicht ausreichend entwickelt .

aus diesen grnden sollten die empfehlungen der studie rome-pe befolgt werden .
unserer meinung nach hat sie der berichterstatter in seinem bericht vllig richtig dargestellt , und daher sollte seine meinung , unbeschadet nachfolgender verhandlungen mit dem prsidium , ausschlaggebend sein .

herr prsident , zunchst gratuliere ich dem berichterstatter zu seiner arbeit .
sodann mchte ich die bedeutung von ziffer 20 des berichts hervorheben , wo die ton- und bild-bertragung der sitzungen dieses parlaments , u. a. ber das internet , sowie die archivierung der entsprechenden aufzeichnungen gefordert werden .

im gegensatz zu der kollegin gill halte ich gerade den grundsatz der publizitt fr wichtig .
es wird sitzungen , die groen zuspruch , und andere , die weniger zuspruch finden , geben , aber dennoch glaube ich , dass das internet sehr niedrige kosten und somit die rckbesinnung auf einen wesentlichen grundsatz der demokratie , nmlich den ffentlichen charakter der sitzungen , ermglicht , die wie wir wissen nur in der theorie bzw. auf dem papier ffentlich sind .
denn uns ist wohl bekannt , dass ein unionsbrger keinen zutritt zu diesen instanzen erhlt : es kommt nicht darauf an , ob es tausende oder dutzende von brgern betreffen wird , tatsache ist , dass sie keinen zutritt erhalten , wenn sie nicht von jemandem eingeladen wurden .

die kosten knnen deutlich unter denen liegen , die gegenwrtig fr die unterschiedlichen werbematerialien oder fr die mittelbare information bestritten werden ; dies wre eine unmittelbare und keine mittelbare information , durch die unsere arbeiten wieder auf den grundsatz der offenlegung ausgerichtet werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0161 / 2002 ) von herrn trentin im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft im jahr 2002 ( kom ( 2002 ) 191 - c5-0191 / 2002 - 2002 / 2075 ( cos ) )

bericht ( a5-0145 / 2002 ) von herrn marinos im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die jhrliche bewertung der durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme ( artikel 99 absatz 4 eg-vertrag ) ( 2002 / 2016 ( ini ) ) .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sehen uns einer immer noch sehr ungewissen wirtschaftlichen situation gegenber , die von den europischen institutionen verlangt , eine haltung des ausschlielichen wartens auf die effekte einer wiederbelebung der amerikanischen konjunktur aufzugeben .
auch diese scheint brigens wie in europa noch langsam und je nach sektor unterschiedlich vonstatten zu gehen und ist mit umstrukturierungsprozessen verknpft , die erhebliche auswirkungen auf die beschftigung haben und zu enormen kapitalinvestitionen zwingen .

nicht zufllig hat die usa-regierung eine durch starke interventionen gekennzeichnete politik betrieben , welche die europischen institutionen , die sich noch mit einer anhaltenden investitionslhmung auseinander zu setzen haben , zum nachdenken anregen msste , sofern sie nicht wollen , dass sich in der gegenwrtigen phase die kluft zwischen europa und den vereinigten staaten in punkto wettbewerbsfhigkeit erneut vergrert .

unter diesen voraussetzungen kann die notwendige einhaltung der bedingungen des stabilittspakts , insbesondere in bezug auf das defizit der staatshaushalte und die tendenzielle senkung der schulden , nicht , wie von einigen behauptet , an die stelle einer starken koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitik und eines policy mix treten , der etwas in der wirtschaftspolitik der unionslnder und insbesondere der eurogruppe bewirken kann .

die verbindliche obergrenze fr nationale haushaltsdefizite von 3 % muss eingehalten werden .
wieso will man nicht begreifen , dass es nun aufgrund der geringfgigkeit der mittel , die jedem staat fr eine wirtschafts- , sozial- und umweltpolitik zur verfgung stehen , die der wirtschaft und der beschftigung einen neuen impuls zu verleihen vermag , unerlsslich ist , durch eine engere koordinierung dieser politikbereiche insbesondere in der euro-zone neue synergien zu schaffen , wobei diese koordinierung unter anderem auch bei den lieferungen von rohstoffen und insbesondere von erdl erfolgen msste , um die preisschwankungen zu verringern und der inflationsgefahr zu begegnen ?

deshalb fordern wir in unserem bericht die kommission auf , dem rat und einigen staatengruppen die erprobung der offenen koordinierung insbesondere in jenen investitionsbereichen vorzuschlagen , bei denen der europische rat in lissabon die grten versumnisse der europischen union im hinblick auf den aufbau einer wissensbasierten wirtschaft und gesellschaft auf dem weg zur vollbeschftigung und zum sozialen zusammenhalt bis 2010 festgestellt hat .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf investitionen in den bereichen forschung und entwicklung ; investitionen - die kostspielig sind , wenn sie nicht nur in der vorstellung existieren - in das lebenslange lernen , d. h. in eine politik , die von der flexibilisierung der arbeit nicht zu trennen ist ; ich beziehe mich ferner auf investitionen , die ein aktives altern auf der grundlage der freiwilligen entscheidung und der umschulung der arbeitnehmer frdern bzw. ermglichen knnten , um die tragfhigkeit eines universellen sozialversicherungssystems zu bewahren ; und ich beziehe mich schlielich auf investitionen in die integrierten netz- und dienstleistungsinfrastrukturen , die durch das engagement der mitgliedstaaten und privater investoren sowie mit untersttzung der europischen investitionsbank einen unmittelbaren beschftigungsaufschwung bewirken knnen .

fr ebenso wichtig und dringend halte ich die beachtung der empfehlungen des grnbuchs ber die soziale verantwortung der unternehmen in fllen der fusion und umstrukturierung , um , auch durch das benchmarking , der praxis der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer impulse zu verleihen und lsungen auf der grundlage der beschftigungsfhigkeit und des lebenslangen lernens als alternativen zur strukturellen arbeitslosigkeit zu finden .

herr prsident , dies ist der weg , den jacques delors gestern vorgeschlagen hat und auch heute in seinem interview fr die heute morgen erschienene le monde zur sprache bringt .
dieser weg kann fr die wirtschaft und die mrkte eine starke signalwirkung haben , die gnstig fr den wirtschaftlichen aufschwung auch in den lndern wre , die heute auf der stelle treten .

abschlieend , herr prsident , wrde ich mir wnschen , dass die aufforderung des ausschusses fr wirtschaft und whrung an die kommission und den rat , das europische parlament in die abfassung der grundzge der wirtschaftspolitik und die frderung einer umfassenderen zusammenarbeit zwischen den europischen institutionen strker einzubeziehen und nicht nur zu konsultieren , damit auch dieser prozess transparent und mit der sachkundigen beteiligung der parlamente abluft , aufgegriffen wird .

herr prsident , herr kommissar ! der bericht ber die jhrliche bewertung der durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme , den ich ihnen vorstelle und der einstimmig vom ausschuss fr wirtschaft und whrung des europischen parlaments angenommen worden ist , stellt kurz gefasst fest , dass die von den regierungen der mitgliedstaaten vorgelegten jhrlichen stabilitts- und konvergenzprogramme und ihre durchfhrung im jahre 2001 generell den anforderungen der stabilitts- und wachstumspakts entsprachen , und zwar trotz der widrigen rahmenbedingungen aufgrund des erheblichen rckgangs des wirtschaftswachstums , der glcklicherweise temporren probleme der us-wirtschaft und besonderer vorkommnisse wie des terroranschlags vom 11. september .

dieses trotz rezessionsproblemen in deutschland und portugal insgesamt positive bild beweist , dass der stabilittspakt und seine mglichst strenge anwendung , zu der auch die politik der europischen zentralbank beigetragen hat , entscheidenden anteil an der sicherung der whrungsstabilitt haben .
diese hat die erfolgreiche einfhrung des euro ermglicht und stellt nach vorherrschender meinung die grundvoraussetzung fr ein auf gesunden und stabilen fundamenten beruhendes wirtschaftliches wachstum der europischen union dar - was allerdings vorerst noch eine wunschvorstellung ist .

leider sind die wachstumsraten , abgesehen von einigen ausnahmen , nach wie vor niedrig , verharrt die arbeitslosigkeit auf einem hohen niveau , was ein ernstes problem fr die rmeren schichten und insbesondere die jugendlichen darstellt , und bilden inflationre schbe eine stete gefahr .
nach meinung der europischen kommission und des ecofin-rats wird sich der aufschwung im letzten quartal des laufenden jahres deutlicher bemerkbar machen .
entsprechend sehen auch die neuen stabilittsprogramme fr die nchsten drei jahre aus .
es bleibt jedoch abzuwarten , ob sich die voraussagen auch bewahrheiten .
leider bleibt trotz der aufschwungtendenzen der us-wirtschaft und einer leichten erholung an den brsen die unsicherheit bestehen , die weite bevlkerungskreise veranlasst , ihr unbehagen , zuweilen in extremistischer form wie insbesondere bei den letzten wahlen , zu uern .
selbstverstndlich reicht es nicht aus , wenn die regierungen die probleme lediglich verwalten .
es bedarf einer effizienteren wirtschaftspolitik , die die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft der eu strkt , die konvergenz frdert , produktive investitionen vornehmlich im hochtechnologiebereich ermutigt und arbeitspltze schafft , um die irritationen zu dmpfen , die der leider unkontrollierte zustrom von einwanderern und die ihnen zugeschriebene kriminalitt , aber auch die auf hohem niveau stagnierende arbeitslosigkeit , insbesondere der jugendlichen , auslsen .

obwohl von verschiedenen seiten erwogen wird , den stabilittspakt zu revidieren oder ihn weniger streng anzuwenden , hlt der ausschuss fr wirtschaft und whrung seine gewissenhafte befolgung fr unabdingbar und missbilligt deshalb die zgerliche haltung gegenber den abweichungen , die bei seiner umsetzung in deutschland und in portugal zu verzeichnen sind .
leider hat der ecofin-rat die empfehlung der europischen kommission , diesen lndern , wie in der vergangenheit bereits irland , eine verwarnung auszusprechen , nicht befolgt , wofr offensichtlich politische grnde ausschlaggebend waren .
dabei handelt es sich um einen fehler , der das vertrauen in die verbindlichkeit des pakts erschttern und das ansehen der kommission schdigen kann .
dieser fehler wiegt umso schwerer , als beispielsweise nach den wahlen in portugal die neue regierung feststellen musste , dass ihre vorgngerin die noch weitaus schlechtere haushaltslage des landes - das haushaltsdefizit liegt betrchtlich ber dem referenzwert von 3 % des bruttoinlandsprodukts - verschleiert hatte .
auch in deutschland sind statistische manipulationen , zumindest in bezug auf die arbeitslosigkeit , festgestellt worden , und sowohl in frankreich wie in griechenland scheinen die haushaltsdefizite erheblich hher auszufallen , als vorausgesagt worden war .

mit solchen praktiken , die offensichtlich das ergebnis der so genannten kreativen buchfhrung sind , muss schluss gemacht werden . die kommission drngt bereits auf grere transparenz und ehrlichkeit der von den regierungen bekannt gegebenen daten , und zugleich wird nachdrcklich auf die notwendigkeit verwiesen , die erforderlichen strukturreformen insbesondere auf dem gebiet der renten , der liberalisierung der mrkte , vor allem des arbeits- und des energiemarktes sowie der verbesserung der ausbildung zu beschleunigen , damit die ziele von lissabon erreicht werden knnen .

die europische union ist dazu aufgerufen , mutiger zu handeln und lehren aus den erfolgen des amerikanischen modells zu ziehen - das uns allerdings gestern mit der ankndigung irritiert hat , die agrarsubventionen wrden um 80 % erhht . es geht darum , die kreativen krfte des privatsektors ungehindert , aber selbstverstndlich nicht unkontrolliert und ohne die soziale marktwirtschaft aufzugeben , zur entfaltung zu bringen , um den gegenwrtigen zustand der unsicherheit , der nicht unbetrchtliche gefahren birgt , zu berwinden .
dies hat zu geschehen , whrend allenthalben die destabilisierenden aktivitten des terrorismus zu spren sind und rechts- wie linksextreme strmungen zu neuem leben erwachen - mit all den mglichen unheilvollen folgen , wie sie in der zeit zwischen dem ersten und zweiten weltkrieg zu verzeichnen waren .

. herr prsident ! ich mchte herrn trentin fr die unter uerst komplizierten bedingungen durchgefhrte sehr gute arbeit danken .
die letzte version des berichts haben wir heute morgen erhalten . unter diesen magaben war eine zusammenarbeit zwischen den ausschssen fr uns alle ebenfalls nicht leicht .
in vielen fragen stimmten wir jedoch berein und herr trentin hat in positiver weise einige der standpunkte unseres ausschusses aufgegriffen .

ich stimme ihm darin zu , dass gegenwrtig von einer stagnation der europischen volkswirtschaften ausgegangen werden muss , was ihre strkung erforderlich macht . investitionen mssen in bereiche erfolgen , in denen sie notwendig sind und zu denen ein politischer konsens besteht .
sowohl herr trentin als auch herr marinos haben das thema bildung angesprochen .
ich mchte in diesem zusammenhang besonders die grundlegende berufsausbildung und berufliche fortbildung nennen .
ferner muss in den fr die zukunft wichtigen kologischen umbau der infrastrukturen sowie in die schaffung von arbeitspltzen in aus- und weiterbildung investiert werden .

es ist wichtig , nicht nur unmittelbar notwendige dinge zu tun , sondern auch langfristige erfordernisse mit positiven gesellschaftlichen auswirkungen zu bercksichtigen .
aus diesem grunde muss der strkung der weniger konjunkturabhngigen lokalen arbeitsmrkte in noch hherem mae als bisher aufmerksamkeit geschenkt werden .

bei der behandlung des berichts der kommission ber strategien fr lokale und regionale beschftigung werden wir hier im parlament gelegenheit haben , zu einem spteren zeitpunkt noch auf dieses thema zurckzukommen .

abschlieend mchte ich mit bedauern feststellen , dass wir keine mglichkeit hatten , die osteuropischen lnder und deren volkswirtschaften in ausreichendem mae zu bercksichtigen , was bei dieser arbeit wnschenswert gewesen wre .
sicherlich muss kurzfristig anderen manahmen vorrang eingerumt werden , aber in einer etwas weiter reichenderen perspektive mssen wirtschaftsfragen aus einem gesamteuropischen blickwinkel heraus diskutiert werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich drei vorbemerkungen machen .
erstens : ich bin sehr froh , dass wir die berichte trentin und marinos in einer gemeinsamen aussprache behandeln , weil damit noch einmal sehr deutlich zum ausdruck gebracht wird , dass es nicht nur keinen widerspruch zwischen dem stabilitts- und konvergenzprogramm und den grundzgen der wirtschaftspolitik gibt , sondern dass sie einander sogar ergnzen .
zweitens : wer die ziele von lissabon mit der wirklichkeit vergleicht , wei , wie viel noch zu tun ist , und sieht , dass erhebliche verzgerungen bei der umsetzung der lissabon-ziele eingetreten sind .

die ziele von lissabon , nmlich die eu zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum zu machen , der ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren zusammenhalt ermglicht , sind das bergeordnete ziel , dem wir uns alle - europisches parlament , rat und kommission - verpflichtet haben .

dritte vorbemerkung : herr kommissar , fr meine fraktion untersttze ich die von ihnen vorgestellten grundzge vollinhaltlich und meine , dass sie trotz einiger nderungsantrge , die auch unsere zustimmung gefunden haben , in der grundlinie unsere gesamte untersttzung verdienen und richtig sind .
unser ziel knnen wir am besten und sichersten durch das ordnungsmodell der kosozialen marktwirtschaft erreichen .
ich muss das noch einmal betonen , weil die kosoziale marktwirtschaft einerseits funktionierende freie , liberalisierte mrkte beinhaltet und andererseits die verantwortung gegenber unternehmern , arbeitnehmern und konsumenten sowie die nachhaltigkeit als teil der zukunftsverantwortung sieht .

ich mchte schon an einen teil der redner der linken appellieren : hren wir endlich auf , die sozialpolitik gegen die wirtschaftspolitik , die beschftigungspolitik gegen die preisstabilitt auszuspielen .
preisstabilitt ist voraussetzung fr wachstum und beschftigung , und wachstum und beschftigung sind voraussetzung fr den sozialen zusammenhalt in unserer gesellschaft .
wer den stabilitts- und wachstumspakt in frage stellt , belastet die zukunft , handelt verantwortungslos .
wer ihn einhlt , besitzt genug spielraum fr politische initiativen und investitionen .

ich fordere mehr konsequenz in der umsetzung und einhaltung des vereinbarten .
die umsetzung von lissabon , der konvergenzkriterien , des stabilitts- und wachstumspakts , des aktionsplans fr finanzdienstleistungen , der liberalisierungsplne beinhaltet auch genug mglichkeit zur koordinierung .
koordinierung auf kosten der mitsprache wird nie unsere zustimmung finden . koordinierung zur umsetzung unserer gemeinsamen ziele wird unsere zustimmung finden .
der binnenmarkt strkt die wettbewerbsfhigkeit in europa , in der welt . er ist aber kein wettbewerbsverbot innerhalb europas .
wir brauchen wettbewerb der produkte und wettbewerb der systeme !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die sozialdemokraten sagen ja zu der notwendigen stabilittspolitik .
doch stabilitt kann nicht selbstzweck sein , sondern muss dem wachstum dienen .
europa braucht eine gezieltere wachstumspolitik .
daher muss mehr in die europische infrastruktur investiert werden .
die kollektive rentabilitt der infrastrukturen ist stets deutlich hher als ihre unmittelbare finanzielle rentabilitt .
wie viele europische regionen haben dank einer hochgeschwindigkeitsstrecke , dank einer neuen autobahn , dank eines neuen hafens einen entwicklungsschub erfahren !

die verbindungsnetze und die energiebertragungsnetze tragen ebenfalls zu entwicklung und wachstum bei .
zehn jahre nach der einfhrung der transeuropischen netze ( ten ) ist festzustellen , dass nur wenige der seinerzeitigen projekte zum tragen gekommen sind .
schlimmer noch : das anwachsen der mobilitt hat zu einer sttigung aller bestehenden infrastrukturnetze gefhrt .
die verfechter der liberalisierung der energiemrkte scheinen noch nicht bemerkt zu haben , dass die bestehenden netzverbindungen fr den energietransport offensichtlich nicht ausreichen .
ebenso scheinen die befrworter der liberalisierung des eisenbahnverkehrs zu ignorieren , dass die kapazitten der bestehenden eisenbahnnetze bereits gesttigt sind .
dies trifft sowohl auf die personen- als auch auf die gterbefrderung zu .

es liegt auf der hand , dass wir eine erweiterung der transeuropischen netze in allen bereichen brauchen .
hier handelt es sich um eine typische gemeinschaftspolitik , denn die transeuropischen netze - wie der name bereits sagt - enden nicht an den grenzen , sondern dienen der gesamten europischen wirtschaft .
die kommission wre daher gut beraten , die transeuropischen netze wieder auf die tagesordnung zu setzen und eine erweiterung aller dieser netze vorzusehen .

fr diese transeuropischen netze muss es eine europische finanzierung geben .
dazu mssen der haushalt der union sowie die europische investitionsbank herangezogen werden .
es sind ffentliche , aber auch private finanzierungen erforderlich .
die europische infrastrukturpolitik dient dem sofortigen wachstum , der sofortigen beschftigung , doch vor allem dem wachstum und somit der beschftigung auf mittlere und lange sicht .

abschlieend mchte ich die beiden berichterstatter zu ihren berichten fr 2002 beglckwnschen , vor allem meinen kollegen bruno trentin .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich die untersttzung der liberalen fraktion fr die beiden berichte unserer kollegen trentin und marinos zum ausdruck bringen , die zwei schlsselthemen in diesem - fr uns uerst komplizierten - mechanismus der wirtschafts- und whrungspolitik der union behandeln : dabei bilden die stabilittspakte und die grundzge der wirtschaftspolitik den kern .

ich wrde gern folgende aspekte hervorheben : in erster linie untersttzen wir voll und ganz die haushaltssparpolitik und die erfllung der im stabilittspakt festgeschriebenen verpflichtungen .
deshalb bedauern wir sehr , dass die mitgliedstaaten im ecofin-rat vom februar - wenn ich mich nicht irre - den vorschlag der kommission , in dem die sorge ber die entwicklung der volkswirtschaften in portugal und in deutschland sowie ber die verwaltung ihrer jeweiligen haushalte zum ausdruck gebracht wurde , nicht untersttzt haben .
hinzufgen will ich auch , dass wir ber die jngsten ankndigungen der gegenwrtigen franzsischen regierung beunruhigt sind .
daher untersttze ich die sparpolitik , die vertrauen und soliditt schaffen soll , wie sie mit der einfhrung der gemeinsamen whrung , des euro , gewhrleistet worden ist .

schlielich weise ich darauf hin , dass wir , was die grundzge der wirtschaftspolitik angeht , den im bericht trentin unterbreiteten vorschlgen zustimmen , ganz speziell in den aspekten , die zur umsetzung der verpflichtungen von lissabon nach ihrer revision auf der ratstagung von barcelona fhren .
wir sind insbesondere einverstanden mit der schwierigen verpflichtung , eine hhere wettbewerbsfhigkeit zu erreichen , ohne auf die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu verzichten .
dies kann natrlich nur gelingen , wenn der akzent - wie im bericht trentin deutlich wird und wie der ausschuss fr soziale angelegenheiten vorschlgt - auf die informationsgesellschaft und auf forschung und technologische entwicklung gesetzt wird , denn das fhrt uns zu der informations- und wissensgesellschaft , die uns die mglichkeit bietet , die qualitt und die wettbewerbsfhigkeit zu erhhen , so wie wir es bis zum ende dieses jahrzehnts erreichen wollen .

herr prsident , herr kommissar ! auch ich mchte meinerseits im namen meiner fraktion unserem hochgeschtzten kollegen bruno trentin danken und ihm nicht nur zu seinem sachverstand gratulieren , sondern auch weil der gestern abend vom ausschuss fr wirtschaft und whrung angenommene bericht meiner meinung nach eine eindeutige politische botschaft enthlt .

diese botschaft besteht in der aussage , dass das parlament , wenn dieser bericht angenommen wird , die von den regierungen der mitgliedstaaten praktizierte politik des abwartens ablehnt und ein strkeres qualitatives wachstum fordert .
diese botschaft enthlt auch den nachdrcklichen verweis darauf , dass in dem den volkswirtschaftlern wohl bekannten dreieck aus ffentlichen schulden , einnahmen und ausgaben - unabhngig davon , ob es sich bei den letzteren um betriebsausgaben oder investitionsausgaben , um die es in diesem bericht geht , handelt - auch das erforderliche ffentliche ausgabenvolumen fr die erreichung der in lissabon und auch in gteborg festgelegten ziele bercksichtigt werden muss .
und man muss nicht unbedingt eine groe geistige leuchte sein , um festzustellen , dass diese botschaft im gegensatz zu dem steht , was im allgemeinen zu hren ist .
dazu braucht man sich nur einmal die wahlprogramme der grten parteien anzusehen , bei denen stets die verringerung der ffentlichen ausgaben im vordergrund steht , ohne dass genau angegeben wird , welche der ffentlichen ausgaben gesenkt werden sollen .

angesichts eines sich verstrkenden steuerwettbewerbs zwischen den mitgliedstaaten bin ich daher der meinung , dass nderungsantrag 7 absolut erforderlich ist , weil er vor dem druck warnt , der auf die ffentlichen ausgaben ausgebt wird .
neben den steuerlichen aspekten , die unserer meinung nach im bericht zu kurz kommen , ist dies auch der grund , weswegen uns der nderungsantrag 8 als das strikte minimum in bezug auf die unternehmensbesteuerung und die verwirklichung der schlussfolgerungen des berichts primarolo erscheint .
doch es wre auch erforderlich - der kommissar wei dies genau - , dass wir im bereich der kosteuern und der kapitalbesteuerung vorankommen , denn in allen diesen punkten stagniert die diskussion .

was schlielich den stabilittspakt betrifft , herr kommissar , so wird meine fraktion nicht fr den bericht marinos stimmen , denn meiner meinung nach besteht - im gegensatz zu dem , was die anderen redner zum ausdruck gebracht haben - ein widerspruch zwischen dem bericht trentin und dem bericht marinos .
in diesem letzteren wird eine strikte einhaltung der stabilittsprogramme gefordert .
ich hingegen bin der meinung , dass es im interesse der brger nicht klug ist , sich einer diskussion ber den stabilittspakt zu verweigern .
es ist nicht klug , um jeden preis unter einhaltung strikter termine auf haushaltsgleichgewichte zu pochen , denn die hhe der ffentlichen verschuldung der mitgliedstaaten ist viel wichtiger als die bloe strikte einhaltung der haushaltssalden .
ich sehe einen zusammenhang zwischen dem anwachsen rechtsextremistischer krfte in europa und der tatsache , dass die staaten den elementaren bedrfnissen ihrer brger nicht mehr nachkommen knnen oder zumindest , dass die befriedigung dieser bedrfnisse sich verschlechtert .
fr die befriedigung von bedrfnissen sind jedoch ausreichende ffentliche finanzmittel erforderlich .

herr prsident ! wir haben in der europischen union einen binnenmarkt , wir haben in zwlf mitgliedstaaten eine einheitliche whrung , aber wir haben keine vergemeinschaftete europische wirtschafts- und steuerpolitik und auch keine beschftigungspolitik .
hier liegt auch das grunddilemma !

ber die grundzge kann man durchaus unterschiedlicher auffassung sein .
man kann darber diskutieren , wenn wir auf wachstum setzen , ob die voraussetzung fr das wachstum nicht eine hohe beschftigung ist , weil dies die kaufkraft und damit die binnennachfrage strkt .
man kann darber diskutieren , ob man die angebotsorientierte wirtschaftspolitik etwas zurckfahren will im verhltnis zur nachfrageorientierten wirtschaftspolitik . wenn wir aber keine vergemeinschafteten politiken auf die reihe kriegen , werden wir das problem nicht lsen !

wir haben einen standortwettbewerb der mitgliedstaaten untereinander . das heit , dass zumindest in den grndzgen der wirtschaftspolitik auch ein paar gemeinsame rahmenbedingungen festgelegt werden mssten .
wie hoch knnen oder sollten die investitionsausgaben in den haushalten sein ?
ist es wirklich notwendig - wie es in dem text steht - , vorrangig auf die ausgabenreduzierung zu setzen , oder kann man nicht ber steuergerechtigkeit auch die einnahmeseite verndern ?
warum gibt es keine gleichbehandlung zwischen personengesellschaften und zwischen kapitalgesellschaften im steuerrecht ?
warum zahlt nicht jedes unternehmen oder jede privatperson , die gewinne erwirtschaftet , dafr auch steuern ?
das sind doch rahmenbedingungen , die man setzen kann , damit in den lndern auch wettbewerbsgleichheit herrscht .

die frage , die wir uns stellen mssen - herr karas hat das meiner ansicht nach unzulssig formuliert - , besteht nicht darin , dass die linken sozialpolitik versus wirtschaftspolitik betreiben wollen oder beschftigungspolitik versus stabilittspolitik .
eine gute beschftigungspolitik , eine geringe arbeitslosigkeit ist berhaupt erst die voraussetzung dafr , dass tatschlich wachstum erfolgt !
nur wenn die produkte , die produziert werden , auch absetzbar sind , haben wir wachstum .
das heit , sie sind miteinander gekoppelt .
deswegen mssen wir uns gedanken machen , wie wirtschafts- und sozialpolitik entschieden besser miteinander gestaltet werden knnen , anstatt sie gegeneinander zu stellen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich schliee mich ebenfalls dem dank an den kollegen trentin fr den ausgezeichneten bericht und die von ihm geleistete arbeit an , aus der recht offensichtlich hervorgeht , dass sich das wirtschaftliche wachstum unserer gemeinschaft verlangsamt hat : diese tatsache wurde ebenso deutlich hervorgehoben wie - ich profitiere von der anwesenheit der kommissionsmitglieder in diesem saal - das problem der unzureichenden zusammenarbeit zwischen den institutionen der europischen union und dem europischen parlament im bereich der wirtschaftspolitik .

es geht demnach nicht nur um das streben nach einer knftig verstrkten zusammenarbeit zwischen dem parlament und den anderen eu-institutionen .
das ist ein objektives erfordernis , wenn wir weiterhin an das primat der politik gegenber einem bestimmten wirtschaftstyp glauben , der auf dem lobbyismus beruht und gewiss nicht die erhofften ergebnisse gebracht hat , was durch die daten betreffend den konjunkturabschwung bewiesen wird .

was muss nun in anbetracht einer derartigen situation angestrebt werden ?
angesichts der heute anstehenden weltbewegenden probleme , die von einigen deutlich genannt und von anderen nur berhrt wurden , mssen wir berlegungen einleiten und dabei versuchen , das unternehmerische potenzial unserer groen union mit den aus dem bericht des kollegen marinos ersichtlichen fragen des sozialen zusammenhalts zu verbinden .
ferner mssen wir zu einer modernen auslegung des verhltnisses zwischen new economy und dem sozialstaat fhig sein , der ebenfalls modern interpretiert werden muss .
in italien versuchen wir das , indem wir vor allem eine groe schlacht zur modernisierung des verhltnisses zwischen kapital und arbeitswelt fhren , um zu einer umfassenden verquickung dieser beiden elemente zu gelangen , wobei auch - und hierzu fordere ich den kollegen trentin und die anderen kolleginnen und kollegen meines ausschusses auf - die entwicklungen zu bercksichtigen sind , die sich in wenigen jahren aufgrund der nunmehr vor der tr stehenden erweiterung vollziehen werden .

der unter dem vorsitz der kollegin randzio-plath stehende ausschuss fr wirtschaft und whrung war vor kurzem in bulgarien , wo wir einen blick auf die bilanzen dieser staaten werfen konnten und dabei von einer objektiven besorgnis wegen der knftigen auswirkungen auf unsere wirtschaft ergriffen wurden .
beziehen wir also die erweiterung in unsere berlegungen ein und beglckwnschen wir uns zu den anstrengungen , die wir unternehmen .
der kollege trentin hat nach meinem dafrhalten gut daran getan , in seiner empfehlung die alten und erhabenen werte anzufhren , die traditionell von den europern verfochten werden ; der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat in dieser richtung , die zur wirklichen schaffung eines wirtschaftlich starken und hinsichtlich der inhalte solidarischen europischen staates fhrt , eine gute arbeit geleistet .

man darf sagen , was man denkt , aber man muss seinen worten auch taten folgen lassen .
und bei letzterem bestehen erhebliche defizite , wenn es um die umsetzung der getroffenen vereinbarungen auf soziokonomischem gebiet geht .
seit dem gipfel von stockholm haben wir uns die integration der sozial- , beschftigungs- und umweltpolitik in die wirtschaftspolitik im hinblick auf eine nachhaltige entwicklung zum ziel gesetzt .
anlsslich des gipfels von barcelona vor zwei monaten wurden in den einfhrungsbericht von herrn trentin in form von nderungen mehrere sozial- und beschftigungspolitische ziele aufgenommen .
in dem bericht von herrn trentin finden sich die sozial- und arbeitsmarktpolitischen zielsetzungen jetzt zwar wieder , aber meines erachtens wird den umweltaspekten nicht hinreichend beachtung geschenkt .
die integration der wirtschafts- und sozialpolitik rangiert offensichtlich vor der einbeziehung der umwelt- in die wirtschaftspolitik .
ist das eventuell darauf zurckzufhren , dass umweltpolitik geld kostet und nicht unmittelbar zu messbaren wirtschaftlichen ergebnissen fhrt ?
deshalb pldiere ich dafr , in die grundzge der wirtschaftspolitik neben hinweisen auf die bedeutung der umwelt auch klare und konkrete zielsetzungen einflieen zu lassen .
dabei denke ich an die formulierung von zielen in bezug auf den energieverbrauch und die senkung von co2-emissionen .
wirtschaftswachstum sollte mit einer verantwortungsvollen nutzung der natrlichen ressourcen einhergehen .
schlielich soll dem vernehmen nach das verfahren der offenen koordinierung nicht ganz nach wunsch funktionieren .
in der praxis erweist sich die arbeit nach dieser methode oft als zu unverbindlich .
auerdem mangelt es an einer przisen beschreibung des verfahrens .
da die zusammenarbeit auf der grundlage des verfahrens der offenen koordinierung fr die mitgliedstaaten so gut wie nicht bindend ist , empfiehlt es sich klarzustellen , wie sich die zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf dem gebiet der beschftigungs- und sozialpolitik gestalten soll . dabei drfen wir die verantwortung der mitgliedstaaten nicht auer acht lassen .

herr prsident , herr kommissar , auch ich danke den berichterstattern fr ihre arbeit .
in diesem hohen haus erklingen bestndig zwei beinahe magische formulierungen , die typisch fr einen bestimmten europagedanken sind : europisches sozialmodell und soziale marktwirtschaft .
das unausgesprochene - was in wahrheit jedoch oft ausgesprochen wird - besteht darin , dass dies den unterschied zwischen dem europischen und dem amerikanische modell ausmacht ; whrend nmlich das erste selbstlos und solidarisch ist , ist das zweite egoistisch und zynisch .
wir wrden meines erachtens gut daran tun , uns zu fragen , ob diese stilelemente auch wirklich den tatsachen bzw. der realitt entsprechen , ob also das europische modell die schwcheren bevlkerungsschichten , die schichten der outsider , auch wirklich schtzt .
fhrt unsere wirtschaftsgesetzgebung wirklich zu besseren ergebnissen als die us-amerikanische ?
in den heute von uns behandelten ratstexten ertnt das optimistische und trostreiche mantra des ziels von lissabon : die union innerhalb von zehn jahren zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen .
das ist selbstverstndlich ein ausgezeichnetes vorhaben ; allerdings bleibt unerwhnt , dass bereits zwei jahre ins land gegangen sind und die europische wirtschaft noch am pranger steht ; dass die notwendigen reformen von gipfel zu gipfel verschoben und verwssert werden und die hoffnungen der arbeitslosen in europa , dank des wachstums einen arbeitsplatz zu finden , immer noch an die wiederingangsetzung der amerikanischen wirtschaft und lokomotive geknpft sind .
es ist immer dasselbe : es werden hochtrabende und ehrgeizige ziele festgelegt , und dann , wenn sie nicht erreicht werden , weil sie nicht realistisch verfolgt werden konnten , wird um geduld gebeten !

es ist eine beschleunigung der reformen vonnten .
in den grundzgen der wirtschaftspolitik fr dieses jahr sind dieselben empfehlungen fr italien enthalten wie in den vergangenen fnf jahren , doch nichts geschieht , was den erfordernissen auf dem arbeitsmarkt , hinsichtlich der sozialversicherung , der freien berufe und der liberalisierung der mrkte angemessen wre .

ich schliee mit einer mahnung : erst vor zehn jahren wurde japan noch als unbesiegbares wirtschaftssystem betrachtet , mit einem sozialmodell , das einen auergewhnlichen schutz bietet .
heute scheint japan durch die lange rezession , begleitet von der unfhigkeit zu liberalen wirtschaftsreformen , zu einem schleichenden sowie unvorhergesehenen niedergang verdammt zu sein .
die situationen sind nicht vergleichbar und unterscheiden sich selbstverstndlich , doch der fall japan ist eine warnung , die wir in europa besonders bercksichtigen sollten .

damit sind wir am ende der liste der redner angelangt , die im namen ihrer fraktion gesprochen haben .
da in einigen augenblicken die abstimmung beginnen wird , unterbreche ich die gemeinsame aussprache ber diese beiden berichte .
sie wird heute abend um 21.00 uhr fortgesetzt .

( die um 11.55 uhr unterbrochene sitzung wird um 12.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , die kommission kann die nderungsantrge 16 , 19 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 26 , 28 , 29 , 32 , 33 und 34 akzeptieren .
sie kann auch im prinzip , aber nach vorheriger umformulierung , den nderungsantrgen 8 , 14 , 15 und 18 zustimmen , die brigen lehnt sie ab .

herr prsident , ich empfehle die annahme des gemeinsamen standpunktes ohne nderungen .
bei der gestrigen diskussion im parlament wurde u. a. gefragt , ob eine volle harmonisierung bestehe oder nicht .
ich mchte dem haus gegenber erklren , dass eine volle harmonisierung in bezug auf die information der konsumenten vor vertragsabschluss beispielsweise ber lieferanten , finanzdienstleistungen , vertragsabschlsse im fernabsatz sowie rechtsbehelfe besteht .

besondere bedenken wurden geuert zu artikel 3 absatz 4 ber informationen ber vertragliche verpflichtungen , die dem verbraucher im vorfeld des vertragsabschlusses mitzuteilen sind .
dabei wurde insbesondere befrchtet , dass sich diese regelung gegebenenfalls im widerspruch zur richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr befindet . ich mchte ihnen versichern , dass das meines erachtens nicht der fall ist .
ich verweise das haus vor allem auf erwgung 56 dieser richtlinie .
ich versichere dem haus , dass beispielsweise websites auch weiterhin dem grundsatz des ursprungslandes unterliegen .

was artikel 42 betrifft , so ist dieser meiner ansicht nach erforderlich , da weitere harmonisierungsregelungen noch ausstehen .

ich fordere das haus auf , nderungsantrag 49 abzulehnen , da die formulierung des artikels , nmlich ' angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften ' , korrekt ist .
das ist der fr eine richtlinie bliche wortlaut . die andere art der formulierung ist in verordnungen zu finden .

nderungsantrag 50 sollte ebenfalls abgelehnt werden , da er die nennung eines bestimmten termins , in diesem falle des jahres 2003 , erfordert . das ist unangebracht .
als termin sollte eine frist von zwei jahren nach verabschiedung festgesetzt werden , wie das blich ist .
ausgehend davon empfiehlt die kommission die annahme des gemeinsamen standpunktes ohne jegliche nderungen .

herr prsident ! zur stellungnahme des herrn kommissars mchte ich als berichterstatterin sagen , dass sie sich voll inhaltlich mit meiner empfehlung an dieses haus deckt .
zum besseren verstndnis fr die kolleginnen und kollegen : zumindest in der deutschen verdolmetschung hie es , wann immer der herr kommissar von nderungsantrgen gesprochen hat , artikel .
die nummern , die der herr kommissar erwhnt hat , beziehen sich aber auf die nderungsantrge , nicht auf die artikel des originaltextes .

wir haben als fraktion getrennte abstimmung beantragt . ich kann diesen antrag zurckziehen .
da ist ein irrtum passiert .
das bedeutet , dass wir ber die nderungsantrge 13 bis 23 , ber die getrennt abgestimmt werden sollte , jetzt doch en bloc abstimmen knnen .

herr prsident , sollten sie uns nicht auffordern , ber den text abzustimmen ?
sie kehren die abstimmung ins gegenteil um .
sollte es nicht so sein , dass eine ja-stimme bedeutet , dass der text beibehalten werden soll , und eine nein-stimme , dass der text abgelehnt wird ?
das war beim letzten mal wirklich sehr verwirrend .

es geht darum , den allgemeinen text abzundern , und dafr ist eine qualifizierte mehrheit erforderlich .
sie stimmen fr oder gegen eine streichung , denn der text liegt uns bereits vor .
mein vorgehen ist politisch und verfahrensmig korrekt .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0143 / 2002 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 80 / 987 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber den schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers ( 14854 / 1 / 2001 - c5-0070 / 2002 - 2001 / 0006 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr t.j.j. bouwman )

vor der abstimmung :

ich kann ihnen mitteilen , dass die kommission bereit ist , alle nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt vom 18. februar 2002 zu akzeptieren , da wir der meinung sind , dass die eingereichten nderungsantrge den gemeinsamen standpunkt nicht nur verbessern , sondern in vielen aspekten zu seiner verdeutlichung beitragen .

herr prsident , in ziffer 7 sollten wir die worte ' beratender ausschuss fr fremdenverkehr ' streichen , so dass der absatz wie folgt lautet : ' ? fordert , dass dieses forum ?
eine ffentliche tagung abhalten ? ' .
das ist die einzige mgliche und korrekte lsung .
ich bitte die kollegen , dies zu billigen .

die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmung

. ( fr ) die unionsweite vereinheitlichung der statistiken ist eine gute sache , weswegen wir fr den bericht gestimmt haben .
doch selbst in einem so einfachen bereich wie der arbeitslosigkeit werden die statistiken , wie allgemein bekannt ist , durch alle mglichen manipulationen der regierungen verflscht .

wie sollen dann erst verlssliche statistiken ber die einkommen erstellt werden , wenn eine grundlegende ungleichheit zwischen den einkommen der arbeitnehmer und denen der arbeitgeber besteht ?
die firmenchefs kennen die gehlter der arbeitnehmer auf den cent genau , doch kennen diese letzteren auch die einkommen ihrer chefs ?

die hhe der kapitaleinkommen wie auch generell deren zustandekommen werden hinter dem immer wieder bemhten geschftsgeheimnis verborgen , mit dem auch alle verschwendungen , spekulationen und bestechungen verdeckt werden .

wegen der fehlenden transparenz werden die eu-statistiken ber die einkommen der begterten klassen stets nur hchst fragwrdige angaben enthalten , ganz gleich ob sie vereinheitlicht sind oder nicht .

. ( fr ) die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen europa und indien , der gegenseitige austausch und die beteiligung von wissenschaftlern an parallelen programmen - dafr sind wir selbstverstndlich .
daher haben wir auch nicht gegen den bericht gestimmt , doch lehnen wir es ebenfalls ab , ihn zu untersttzen .

denn hinter der fassade der ' zusammenarbeit ' steht eine andere realitt , die der verachtung fr die ausgebeuteten , die selbst aus den vom berichterstatter angefhrten beispielen spricht .
die armen lnder , so fhrt er aus , mssen auf die in den reichen lndern verwendeten energietrger verzichten , da diese zu teuer fr sie sind .
doch im bericht wird an keiner stelle auf die grnde fr diese armut eingegangen : die jahrhunderte andauernde koloniale und dann imperialistische ausbeutung indiens .
auch diejenigen , die von den hohen energiepreisen profitieren , werden nicht genannt , zu denen die europischen unternehmen unter den internationalen energiegiganten im erdl- , erdgas- und elektrizittssektor gehren .

der berichterstatter bezeichnet es als hilfe , wenn die europische union in den lndlichen gebieten indiens alternative energiesysteme aufbaut , deren patente im allgemeinen eigentum der bereits genannten energieriesen sind .

der bericht befrwortet , dass die europische union den bauern technologien zur verarbeitung ihrer landwirtschaftlichen erzeugnisse liefert , damit diese ?

( erklrung zur abstimmung gem artikel 137 absatz 1 go gekrzt )

. ( en ) die britischen konservativen stimmten aufgrund zunehmender bedenken bezglich der auswirkungen und der umsetzung derartiger abkommen gegen den bericht .
erstens sind wir nicht von der sinnhaftigkeit von abkommen berzeugt , die den europischen steuerzahler viel geld kosten , fr die fischer in der eu insgesamt jedoch nur von begrenztem nutzen sind .
zweitens sind wir skeptisch , was die finanzielle integritt derartiger programme und die verwendung entsprechender einnahmen betrifft .
es wird auf die auswirkungen auf die einheimischen fischer verwiesen , dennoch ist der gedanke , dass die eu diesen am rande des existenzminimums wirtschaftenden fischern mit einem federstrich ihre existenzgrundlage entziehen kann , besorgnis erregend .
und schlielich haben wir gesehen , welchen schaden die gemeinsame fischereipolitik bei den bestnden vor unseren eigenen ksten angerichtet hat .
die gemeinsame fischereipolitik ist ein totales desaster fr die umwelt .
unserer ansicht nach ist es falsch , als einzige reaktion auf diese katastrophale lage bei unseren eigenen fischbestnden einfach den anker zu lichten und den fehler in den gewssern anderer zu wiederholen .

herr prsident , dieser bericht von frau maij-weggen bezieht sich auf das verzeichnis der dokumente des parlaments , die der ffentlichkeit zugnglich sind .
sagen sie mir , herr prsident , welches ist wohl das dokument des europischen parlaments , welches von allen von uns erstellten und in das register aufzunehmenden dokumenten die realitt am besten widerspiegelt und ihr am nchsten kommt ?
sie antworten mir nicht , aber sicherlich ahnen sie es : das kann nur die videokassette mit der aufzeichnung der plenarsitzungen des europischen parlaments sein .
sind sie sich der getreuen widergabe bewusst , herr prsident , wenn man sieht , dass whrend der stimmerklrung des herrn fatuzzo alle anderen ep-mitglieder munter schwatzen , was gleichwohl zu meiner groen freude geschieht ?
ich bitte sie sogar , sie nicht zur ordnung zu rufen .

herr kollege fatuzzo , ich mchte sie freundlich darauf aufmerksam machen , dass , wenn sie stimmerklrungen abgeben , diese etwas mit ihrem abstimmverhalten zu tun haben mssen .

. ( fr ) das europische parlament hat soeben einen scheinbar hchst lobenswerten bericht ber das verzeichnis der der ffentlichkeit direkt zugnglichen dokumente angenommen .
doch wenn auch die formen der transparenz beachtet werden , wird aber in verschiedenen stadien der parlamentarischen arbeit eine unterschwellige zensur ausgebt .

so sind z . b. die stimmerklrungen durch die geschftsordnung des parlaments theoretisch auf 200 wrter begrenzt , doch bisher wurde diese begrenzung tolerant gehandhabt , um den abgeordneten die mglichkeit zu geben , ihre auffassung angemessen zum ausdruck zu bringen .
diese toleranz scheint gewissen leuten zu missfallen , denn whrend die europischen institutionen anderweitig oft das geld zum fenster hinauswerfen , hat das parlament beschlossen , tinte und papier zu sparen , indem hier 100 wrter und da 50 wrter in den stimmerklrungen der abgeordneten gestrichen werden .

ich habe bereits auf die mich betreffenden beispiele im sitzungsbericht vom 25. april 2002 verwiesen .

es sei hier lediglich angemerkt , dass die union betrchtliche summen aufwendet , um vereinigungen zu untersttzen , deren zweck nur in der verbreitung bloer propaganda besteht .
offensichtlich hrt sie sich lieber die verlautbarungen unterwrfiger vereinigungen ungekrzt an , als dass sie die meinung der gewhlten volksvertreter kennen lernen will .
hier zeichnet sich ein ganzes programm ' neuen regierens ' ab .

einstmals war der staat privateigentum des knigs und des adels , wurden smtliche entscheidungen im geheimen getroffen und kamen den menschen nicht die fr jedermann gleichen staatsbrgerlichen rechte zu .
seitdem haben wir eine lange wegstrecke zurckgelegt .
praktisch niemand wnscht sich diese alten verhltnisse zurck , allerdings sind die berbleibsel noch immer nicht beseitigt .
den regierenden und groen unternehmen kommt es gelegen , wenn die brger nicht oder nur zgerlich zugang zu informationen haben und sich nicht rechtzeitig gegen manahmen zu wehren vermgen , denen privilegierte gruppen bedeutung beimessen .
es herrscht sogar angst vor den folgen von demokratie und transparenz , die mit den traditionellen auffassungen fhrender gruppen zu stabilitt und staatlicher sicherheit kollidieren knnen .
in der eu besteht zwischen nord und sd sowie zwischen groen und kleinen mitgliedstaaten ein erhebliches geflle hinsichtlich der transparenz der verwaltung .
dadurch ist auf eu-ebene nach wie vor ein betrchtliches ma an geheimniskrmerei zu verzeichnen . ministerrte , die sich die rolle eines senats angemat haben , tagen hinter verschlossenen tren .
der vorschlag , nunmehr smtliche dokumente des ep wie anwesenheitslisten , schriftliche anfragen , protokolle , abstimmungsergebnisse und listen der mitarbeiter zu verffentlichen , ist zwar richtig , bedeutet aber keinen fortschritt .
obgleich ich davon ausgegangen bin , dass diese dokumente schon immer ffentlich waren , ist selbstverstndlich nichts dagegen einzuwenden , dies noch einmal ausdrcklich zu besttigen .
der kampf geht weiter .

im vertrag von amsterdam wurde das konzept der offenheit und transparenz in den vertrgen verankert , so dass jeder unionsbrger und jede natrliche oder juristische person mit wohnsitz oder sitz in einem mitgliedstaat das recht auf zugang zu dokumenten des parlaments , des rates und der kommission hat .
dem folgend hat das parlament in seiner geschftsordnung vorgesehen , dass die kategorien von dokumenten , die direkt ( und im vollstndigen wortlaut ) zugnglich sind , in einer vom parlament zu beschlieenden liste zu nennen sind , die der vorliegenden geschftsordnung beigefgt wird .
um eben dieses verfahren und diese liste ging es in diesem bericht , der unsere uneingeschrnkte zustimmung verdient , da er ein weiterer positiver beitrag zur umsetzung des grundsatzes der transparenz und des zugangs der ffentlichkeit auf europischer ebene zu den dokumenten - und hier im spezifischen rahmen unseres parlaments - ist .

. vorab betone ich ausdrcklich , dass ich uneingeschrnkt fr transparente arbeit des europischen parlaments bin und auch dafr , alle offiziellen dokumente des ep der ffentlichkeit zugnglich zu machen .
trotzdem habe ich gegen den bericht der kollegin hanja maij-weggen gestimmt .

dieses parlament hat eine politische aufgabe , die im vermittlungsverfahren zwischen rat und parlament politische fragen - unter umstnden sensible politische fragen - betrifft und bei der arbeit der delegationen sogar heikle politische fragen berhren kann .
ich halte es fr unverantwortlich , hier ' arbeitsdokumente ' ffentlich zugnglich zu machen .
offizielle dokumente und arbeitsdokumente sind zwei verschiedene paar schuhe !
besonders im vermittlungsverfahren geht es um die politische durchsetzung unterschiedlicher positionen der institutionen parlament und rat .
wenn alle in arbeitsdokumenten niedergelegten vorstellungen vorab ffentlich werden , knnen wir unsere politische ttigkeit einstellen .
den rat wird ' s freuen , wenn er alle absichten des parlaments vorab kennt .

herr prsident , obgleich man immer aufmerksam zuhren muss , haben meine stimmerklrungen stets etwas mit der begrndung meines abstimmungsverhaltens zu tun .

beispielsweise scheint der bericht foster ber die sicherheit in der zivilluftfahrt auf den ersten blick nichts damit zu tun zu haben , dass ich beim eintreffen mit meinem flugzeug in straburg just an die flugsicherheit und an diesen bericht denken musste , in dem frau foster zu recht die umsetzung bestimmter manahmen fr sichere flge fordert .
ich dachte darber nach , dass die sicherheit , die frau foster fr uns anbahnt , so hoch ist , dass ich mir sorgen mache , im flugzeug auf die wellenartige und in den schlaf wiegende bewegung verzichten zu mssen , dank deren man sich auch in den wolken erholen kann .

herr prsident , ich habe fr den bericht gestimmt , auch weil ich mich als pilot darber freue , dass die sicherheit erhht werden soll .
wenn ich von sicherheit spreche , bin ich jedoch ziemlich beunruhigt ob der tatsache , dass wir aus auenpolitischen grnden gezwungen sein werden bzw. dazu berredet wurden , in unserem land 13 gefhrliche palstinenser aufzunehmen , die nun die mit waffengewalt von ihnen besetzte geburtskirche verlassen haben .
ich mchte nmlich nicht , dass diese europische schizophrenie einerseits die sicherheit in einem bereich verbessert und uns andererseits erheblichen gefahren aussetzt - das kann ich wohl mit gewissheit behaupten - , denn diese 13 , die nicht auf freien fu gesetzt wurden , sind sicher keine redlichen menschen und stellen auf jeden fall ein risiko und eine gefahr fr unsere mitbrger dar .

. ( fr ) wir haben fr alle nderungsantrge gestimmt , die auf eine verstrkung der sicherheit fr die angestellten der fluggesellschaften , der flugpltze , der dort arbeitenden unternehmen sowie fr die fluggste abzielen .
nicht befrwortet haben wir hingegen die nderungsantrge , die unter dem vorwand der vermeidung von wettbewerbsverzerrungen nur auf die wnsche von lobbygruppen - angefangen von denen der fluggesellschaften selbst - eingehen und lediglich dazu fhren , dass die umsetzung unbedingt erforderlicher manahmen verzgert wird oder dass die ergriffenen manahmen nicht den legitimen erwartungen der ffentlichkeit und der betroffenen beschftigten entsprechen .
wir mchten nur darauf verweisen , dass die berichterstatterin mit ihren vorschlgen zur ffentlichen finanzierung dieser manahmen anerkennt , dass der markt , die gesetze des wettbewerbs und des profits , kurz die ganze kapitalistische funktionsweise der wirtschaft , die die europischen institutionen stets anpreisen , unvereinbar sind mit der sicherheit der nutzer und der beschftigten .
und leider ist der flugverkehr in dieser hinsicht keine ausnahme .

. ( nl ) im gegensatz zu zgen oder bussen hngt die sicherheit von flugzeugen voll und ganz von dem reibungslosen funktionieren ihrer triebwerke ab .
fallen sie aufgrund technischer probleme oder zielgerichteter sabotage aus , so kommt es zum absturz .
opfer sind dann nicht nur die passagiere , sondern auch diejenigen , die sich dort aufhalten , wo die wrackteile niedergehen .
diese folgen haben wir unter anderem bei dem vorstzlichen absturz im schottischen lockerbie und bei der durch mangelnde sorgfalt und geheimniskrmerei verursachten flugzeugkatastrophe ber dem amsterdamer stadtteil bijlmermeer zu spren bekommen .
die sicherheit wird der art und weise untergeordnet , wie die zivilluftfahrt derzeit strukturiert ist .
sie beruht auf dem wettbewerb zwischen privaten gesellschaften , die sich zu niedrigsten kosten und preisen ein mglichst groes stck vom kuchen des passagiermarkts sichern wollen .
da auf kerosin keine steuern erhoben werden , sind sie gegenber dem transport am boden schon im vorteil .
die kosten fr die sicherheit wlzen sie am liebsten auf die ffentliche hand ab , anstatt sie in den preis ihrer flugtickets einflieen zu lassen .
frau foster tritt hier blicherweise als frsprecherin der luftfahrtunternehmen auf und mchte vornehmlich , dass der luftfahrtmarkt ungehindert prosperieren kann .
ich habe meine schwierigkeiten damit , wenn stndig vorschlge unterbreitet werden , die vom fortbestand eines organisationsmodells ausgehen , das letzten endes nicht zu beherrschende unglcke heraufbeschwren wird .

. ( en ) es wird hchste zeit , dass sich die eu fr die interessen der europischen fluggesellschaften einsetzt , da diese zu den branchen gehren , die von den ereignissen am 11. september am strksten betroffen waren .
der bericht , dessen ziel darin besteht , die mit zustzlichen sicherheitsmanahmen verbundenen finanziellen belastungen fr flughfen und fluggesellschaften etwas abzufedern , hat meine volle untersttzung .
wenn sich die europischen fluggesellschaften gegenber ihren amerikanischen konkurrenten behaupten sollen , dann knnen sie es sich nicht leisten , die zustzlichen belastungen , die ihnen der 11. september aufgezwungen hat , allein zu tragen .
angesichts einer massiven finanziellen untersttzung , der zeitweiligen steuerbefreiung und staatlicher beihilfen , die amerikanische fluggesellschaften derzeit genieen , kann von den europischen fluggesellschaften , die gezwungen sind , verstrkte sicherheitsmanahmen aus der eigenen tasche zu bezahlen , kaum erwartet werden , dass sie berleben , geschweige denn dass sie konkurrenzfhig sind .
ich begre auch die entscheidung , das inkrafttreten dieser regelungen auf den 31. dezember 2003 zu verschieben , denn die fluggesellschaften brauchen zeit , um die erforderlichen umschulungsmanahmen durchzufhren und zustzliche technische ausrstungen zu kaufen .

herr prsident , ich habe diesem bericht ber die finanzdienstleistungen sowohl persnlich als auch als vertreter der rentnerpartei meine zustimmung gegeben .
warum ?
als ich vom flughafen malpensa in mailand abflog , wurde ich nicht wie blich von einer gruppe von rentnern verabschiedet , sondern begegnete meinem notar , herrn barbati .
' was machst du denn hier ?
' , fragte ich ihn , ' du bist doch kein rentner !
' ' das stimmt , fatuzzo ' , gab er mir zur antwort , ' aber auf seite 16 / 22 wird in dem nderungsantrag 21 zu artikel 6 absatz 3 bi ) ( neu ) in frage gestellt , dass unter notarieller beratung zustande gekommene vertrge unter die richtlinie fallen sollen . '

da nun dieser nderungsantrag angenommen wurde , habe ich fr den bericht gestimmt , auch um die ttigkeit der notare zu schtzen .

. der rat hat uns mit dem neuen artikel 3  4 ein sehr merkwrdiges , aber gefhrliches ei ins nest gelegt .
dieser artikel besagt in der praxis , dass es in der vorvertraglichen phase - die z . b. informationen , werbung , angebote usw. enthlt , die auf einer internetsite zu finden sind - nicht reicht , dass der dienstleister sich an das recht des mitgliedstaates hlt , in dem er sich niedergelassen hat , sondern auch die 14 anderen mit all ihren eigenarten kennen muss .
ein dienstleister msste des weiteren nicht nur eine internetsite , sondern 15 , die alle auf die eigenarten der rechtsetzung der verschiedenen mitgliedstaaten zugeschnitten sind , einrichten .
bei solchen hindernissen kann man dann wohl kaum noch von einem gemeinsamen binnenmarkt sprechen !

dieser artikel ist auch zum nachteil des verbrauchers , denn durch die so entstandene rechtliche unsicherheit , werden die meisten unternehmen eher davon abgeschreckt , ihre dienste durch den fr den verbraucher bequemen weg des internets anzubieten .

hnlich wie artikel 3  4 sieht artikel 16 des gemeinsamen standpunkts eine , wenn auch zeitlich begrenzte , ausnahme vom herkunftslandprinzip und von der e-commerce-richtlinie vor , indem er den mitgliedstaaten erlaubt , einem in einem mitgliedstaat etablierten dienstleister die nationalen regeln aufzuzwingen , wenn dessen mitgliedstaat die richtlinie noch nicht umgesetzt hat .
diese total absurde vorgehensweise knnte zu einem gefhrlichen przedenzfall werden und sollte also aus dem text entfernt werden .

( gem artikel 137 absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

herr prsident , ich habe fr den bericht des vorsitzenden des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , herrn bouwman , gestimmt , der zu recht fr den schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers sorge trifft - wie htte ich das auch nicht tun knnen ?

aber wann werden wir uns mit der zahlungsunfhigkeit der staaten in bezug auf die rentenauszahlung beschftigen ?
viele rentner erhalten ihr altersruhegeld mit versptung : wir stehen vor der insolvenz des staates .
viele brger , die unzhlige jahre gearbeitet haben , bekommen dann unbedeutende renten , sozusagen eine hungerrente : das ist insolvenz des staates .
viele witwen erhalten weniger als die hlfte der rente ihres verstorbenen ehemanns : ist diese zahlungsunfhigkeit nicht ebenso schwer wiegend wie die des arbeitgebers , wobei ich hoffe , dass herr bouwman sich eines tages mit einer diesbezglichen lsung befassen wird ?

wir haben einzig und allein deswegen fr diese nderungsantrge gestimmt , weil durch die verpflichtung ' zur schaffung einer einrichtung , die die befriedigung der nicht erfllten arbeitnehmeransprche garantiert , ' in der gesamten union gesichert werden soll , dass die infolge der zahlungsunfhigkeit ihrer arbeitgeber auf die strae gesetzten arbeitnehmer zumindest einen teil der ihnen zustehenden gelder erhalten .

doch dieser schutz ist in skandalser weise begrenzt .
die texte der europischen institutionen selbst sehen vor , dass bestimmte arbeitnehmerkategorien wie hausangestellte und fischer , die in form eines erlsanteils entlohnt werden , davon ausgeschlossen sind .
doch darber hinaus ist in einem nderungsantrag sogar vorgesehen , dass ' die mitgliedstaaten die in artikel 3 vorgesehene zahlungspflicht der garantieeinrichtungen begrenzen [ knnen ] ' .
anders gesagt , es besteht zwar eine allgemeine verpflichtung , doch die mitgliedstaaten knnen tun und lassen , was sie wollen , und insbesondere die den arbeitnehmer zustehenden zahlungen begrenzen .

zur finanzierung dieser fonds wird in nderungsantrag 6 scheinheilig gefordert : ' die arbeitgeber leisten einen beitrag zur finanzierung , es sei denn , diese wird in vollem umfang von den ffentlichen haushalten bernommen ?
. wenn es auch zweifellos fr den schutz der arbeitnehmer besser ist , wenn die ffentliche hand im falle der zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers die zahlung der den arbeitnehmer zustehenden betrge bernimmt ?

( erklrung zur abstimmung in anwendung von artikel 137 absatz 1 go gekrzt )

leider hat der rat in erster lesung keine der von uns eingereichten und vom parlament untersttzten vorschlge angenommen , die auf einen umfassenderen schutz der arbeitnehmer bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers durch nderung der richtlinie von 1980 abstellten , um den hufigen fllen von zahlungsunfhigkeit in der europischen union rechnung zu tragen .

zwar stellt der standpunkt des rates schon eine verbesserung der bisherigen situation dar , doch war es notwendig , auf nderungen der art zu dringen , dass die neuen beschftigungsformen und arbeitsbeziehungen wie auch die ausweitung auf abfindungen bei beendigung des arbeitsverhltnisses in den rahmen der richtlinie einbezogen werden , wie es in artikel 6 des internationalen arbeitsbereinkommens 173 der iao vorgesehen ist .
wegen der dringlichkeit der anstehenden flle berlie man dies der nationalen gesetzgebung .

auch wenn wir fr die vom bericht vorgeschlagenen nderungen stimmen , kommen wir nicht umhin zu bedauern , dass man nicht weiter gegangen ist und dass man vor allem auf eine kompromisslsung mit der kommission hinarbeitet , die die lage der arbeitnehmer vor dem hintergrund der neuen formen der arbeitsorganisation untersuchen und noch in diesem jahr eine ffentliche anhrung mit dem ep zu diesem thema organisieren wird .

herr prsident , ich habe fr den bericht von frau pack ber das europische jahr der erziehung durch sport 2004 gestimmt .
ha , herr prsident , ich habe von frau doris pack getrumt .
merkwrdigerweise war frau pack jedoch in meinem traum mit drei ep-mitgliedern verheiratet , die sportliche meister sind , nmlich mit herrn mennea , herrn messner und herrn vatanen .
in meinem traum nahm frau pack jedoch einen knppel und schlug mich ; sie schlug und beschimpfte mich : ' was wirst du morgen im europischen parlament sagen , um zu erklren , weshalb du mit ja gestimmt hast ?
' es ist komisch , herr prsident , aber als ich heute morgen erwachte , taten mir alle knochen weh .
obwohl ich die schlge nur im traum bekommen habe , habe ich immer noch ein taubes gefhl .

. ( en ) das ist eine ausgezeichnete initiative , und ich begre das anliegen , den erzieherischen wert des sports hervorzuheben , von ganzem herzen .
die herstellung von partnerschaften zwischen sportorganisationen und bildungseinrichtungen drfte sich gnstig auswirken .

als irischen abgeordneten freut es mich ganz besonders , dass das jahr 2004 zum jahr der erziehung durch sport ausgerufen werden soll .
in der ersten hlfte des jahres 2004 wird irland den ratsvorsitz bernehmen , und ich kann meinen kollegen versichern , dass irland bei vielen der geplanten manahmen eine fhrende rolle spielen wird .
irland verfgt ber langjhrige traditionen auf dem gebiet des sports , und zwar vor allem im amateur- und freiwilligenbereich .

wir alle wissen , dass fr 2004 eine reihe bedeutender sportereignisse geplant sind .
so werden die fuballeuropameisterschaften sowie die olympischen spiele und die paralympics in athen stattfinden .
laut vorschlag soll das jahr 2003 der vorbereitung dienen , wobei einige aktivitten auf das studienjahr 2003-2004 abgestimmt werden sollen .

irland wird gastgeber der special olympics im jahr 2003 sein , und der beitrag der eu zur organisation dieses ereignisses verdient es ebenfalls , hervorgehoben zu werden .
fr die sportler der 160 internationalen delegationen aus der ganzen welt wird dies ein einzigartiges sportliches und kulturelles erlebnis sein .

man muss auf jeden fall und mit allen mitteln daran festhalten , dass die werte des sports zweckmiger zur verbesserung der bildungsprogramme ( vor allem der so genannten parallelen bildung ) und zur festigung und ausweitung einer engen partnerschaft zwischen den bildungs- und sportorganisationen in diesem rahmen genutzt werden und damit dem erzieherischen wert und dem gewaltigen erziehungspotenzial des sports geltung verliehen wird .
daher untersttzen wir die initiative der kommission 2004 ( dem jahr der fuballeuropameisterschaft euro 2004 , der olympischen spiele und der paralympics in athen ) fr ein ' europisches jahr der erziehung durch sport ' .
auch deshalb haben wir fr den wertvollen bericht unserer kollegin doris pack gestimmt .
die ziele des europischen jahres , von denen wir die sensibilisierung der bildungs- und sportorganisationen fr die gemeinsame arbeit , die gebhrende beachtung von freiwilligenaktionen und die frderung der sportaktivitten in den lehrplnen und entsprechend die bereitzustellenden finanzen ( ein paket von 11 500 000 euro ) hervorheben mchten , werden der bedeutung dieser neuen sensibilisierungsmanahme gerecht .
fr uns hat jedoch ganz klar eine hhere wirksamkeit auf diesem gebiet vorrang , und im rahmen dieser manahme untersttzen wir die nderungen zugunsten einer deutlichen aufstockung der mittel fr kommunale , nationale und lnderbergreifende manahmen und die initiativen der europischen organisationen , die in den bereichen erziehung und sport ttig sind .
ein groteil der mit dem europischen jahr verfolgten ziele wrde doch nicht erreicht , wenn wir letztlich feststellen mssten , dass diese mittel in erheblichem umfang fr noch mehr ' umfragen und studien ' eingesetzt worden sind .

. ( en ) der bericht hat meine uneingeschrnkte untersttzung , verdeutlicht er doch , welche vorzge der sport zu bieten hat . diese reichen von der verbesserung des sozialverhaltens und der integration bis hin zur arbeit mit freiwilligenorganisationen und deren einbeziehung .
in der eu betonen wir immer wieder , wie wichtig die integration ist . dazu ist der sport das ideale mittel .
die sportliche bettigung rangierte in ihrer bedeutung viel zu lange an zweiter stelle hinter der schulischen bildung .
wird der sport ins abseits gedrngt , knnen seine zahlreichen vorzge nicht zur geltung kommen , denn der sport ist eine bettigung , bei der jeder unabhngig von seiner klassen- oder rassenzugehrigkeit erfolge erringen kann .
die frderung des sports kommt damit gleichzeitig anderen gemeinschaftsprojekten zugute , die vom kampf gegen rassismus und soziale ausgrenzung bis zur integration behinderter reichen .

da so viele ziele der eu zum teil ber die sportfrderung realisiert werden knnen , ist es aufgabe der eu , den sport sowohl als funktionale als auch als freizeitaktivitt zu frdern .
arbeiten die mitgliedstaaten erst einmal auf diesem gebiet zusammen und haben sie den sport in alle bereiche ihrer bildungs- und erziehungssysteme integriert , dann wird es uns mglich sein , das potenzial des sports voll und ganz zu erschlieen .

herr prsident , dieser bericht , dem ich meine zustimmung gegeben habe , bezieht sich auf die ausdehnung des programms tempus iii. tempus fugit , fiel mir dabei ein .
aber was hat ' tempus fugit ' mit diesem bericht zu tun ?
es steht auf vielen uhren .
verzeihen sie mir , herr prsident , aber mir kam der gedanke , dass die jugendlichen und die arbeitnehmer , wenn sie glck haben , mit der zeit rentner werden .
deshalb richte ich an mich selbst , aber auch an herrn ojeda sanz bzw. das von ihm behandelte programm tempus iii die aufforderung , sich daran zu erinnern , dass mehr daran gedacht , mehr darauf hingearbeitet und mehr dafr getan werden muss , dass es also eines strkeren engagements bedarf , damit die jugendlichen , die spter , wenn sie glck haben , rentner werden , diesen lebensabschnitt ebenfalls sorglos erleben knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich habe fr den bericht gestimmt , und zwar weil ich glaube , dass die zukunft des tourismus in der entwicklung eines nachhaltigen fremdenverkehrs liegt , der kologische aspekte bercksichtigt und frdert .
gerade im fremdenverkehrsland sterreich geniet der grundsatz der nachhaltigen entwicklung im tourismussektor obersten stellenwert .
der schutz und die erhaltung von naturlandschaften und sensiblen gebieten haben sich als zukunftsweisend erwiesen und sind bezeichnend fr den in unserem land praktizierten so genannten sanften tourismus .
ich begre deshalb ausdrcklich die initiative der kommission , eine agenda 21 zur frderung einer nachhaltigen entwicklung der touristischen aktivitten in europa zu erstellen und umzusetzen .

wir halten den jetzt fr das programm tempus iii unterbreiteten vorschlag fr sehr wichtig , das ziel der ' frderung des verstndnisses zwischen den kulturen und ihrer annherung sowie die entwicklung einer freien und lebendigen zivilgesellschaft ' genauso in die in der erklrung von barcelona 1995 definierte linie aufzunehmen , die die partnerschaft europa-mittelmeer festschreibt .
vor allem , da es jetzt plne gibt , dass das programm tempus iii ab dem kommenden jahr fr lnder und gebiete gelten soll , die auch unter die meda-verordnung fallen ( marokko , algerien , tunesien , gypten , israel , jordanien , die palstinenserbehrde , syrien und libanon ) , und nicht mehr nur fr die lnder mittel- und osteuropas , die zurzeit von den programmen cards und tacis erfasst werden .
die ausknfte zu den erfahrungen der programme tempus i und ii ber die transeuropischen hochschulstudien waren eindeutig positiv . deshalb setzen wir vertrauensvoll ( wenn auch unter dem vorbehalt einer sorgfltigen und objektiven schlussevaluierung ) auf die jetzt whrend der durchfhrung des programms tempus iii vorgeschlagenen neuerungen .
wir vertrauen auf die verschiedenen bewertungen des tempus-programms , die zeigen , dass dies ein wirksames instrument zur frderung des gegenseitigen verstndnisses ist , und sind der auffassung , dass die gesamte planung der aktivitten sich eben auf diesen geist konzentrieren sollte .

der bericht torres marques betrifft den tourismus in europa .
in anbetracht von erwgung o des berichts , wonach das groe touristische potenzial im zusammenhang mit den rentnern erschlossen werden soll , blieb mir nichts anderes brig , als dafr zu stimmen .
ich wrde ein ad-hoc-programm fr den tourismus der lteren menschen vorschlagen , herr prsident , das ich ' programm odysseus senior ' nennen wrde .
warum dieser name ?
sie haben sicherlich wie wir alle die ' gttliche komdie ' gelesen , herr prsident .
der groe dante alighieri beschreibt in der ' gttlichen komdie ' , dass odysseus , nachdem er die sulen des herkules passiert hat , zu neuen abenteuern auf den ozean hinausfhrt .
odysseus war gewiss rentner , als er die sulen des herkules passierte : nachdem er sein ganzes leben damit verbracht hatte , gegen troja zu kmpfen , um dann nach hause zurckzukehren , ging er als alter mann erneut auf reisen .
deshalb glaube ich , dass es ein programm zur frderung des tourismus der lteren menschen mit dem titel ' programm odysseus senior ' geben sollte .

das schne am leben ist , dass es nicht nur bei dante komdien gibt , sondern manchmal auch im europischen parlament .

da der bericht und der entschlieungsantrag betreffend eine europische strategie fr den tourismus - ein fr die wirtschaft und die beschftigung in der europischen union beraus bedeutsamer , aber auch strflich vernachlssigter bereich - zahlreiche positive elemente enthalten , stimme ich dafr , mchte ich allerdings noch folgendes erwhnen :

erstens : die europische union muss die idee der ausarbeitung eines speziellen programms fr den tourismus wie etwa den vorschlag fr das programm philoxenia wieder aufgreifen , das seinerzeit auf den widerstand bestimmter mitgliedstaaten gestoen war .

zweitens : ein prioritres ziel der gemeinschaftspolitik muss die frderung der kleinen und mittleren unternehmen in den tourismusregionen sein , die von dem politischen wrgegriff der branchenfhrer in der europischen union erstickt zu werden drohen .

drittens : es bedarf generell einer politik , welche die tourismusentwicklung mit der achtung vor dem historischen erbe , dem erscheinungsbild und den besonderen traditionen jener regionen verbindet , die bereits unter der industriellen und normierenden entwicklung des fremdenverkehrs zu leiden haben .

die mpf-abgeordneten haben gegen den bericht torres marques gestimmt , in dem eine europische fremdenverkehrspolitik gefordert wird .
wir sind der auffassung , dass es sich hier um eine nationale oder gar regionale bzw. lokale kompetenz handelt und die zusammenarbeit den betroffenen berlassen bleiben muss .

trotzdem versuchen die kommission und das europische parlament seit jahren unermdlich mit allen mitteln , angefangen von mitteilungen ber weibcher und informelle zusammenknfte bis hin zu initiativberichten , diese kompetenz an sich zu ziehen .
die kommission hat ein eigenes ' referat fremdenverkehr ' eingerichtet , das parlament hat den bereich fremdenverkehr einem seiner ausschsse zugeordnet .
sie haben es geschafft , den begriff ' tourismus fr alle ' in die schlussfolgerungen der vor kurzem in brgge durchgefhrten ministerkonferenz zu schmuggeln .
der spanische vorsitz hat krzlich ein ' arbeitsdokument ' zu diesem thema vorgelegt , in dem sogar von der ' ethischen dimension ' des tourismus die rede ist .
alle wollen fr den fremdenverkehr europische kompetenzen , europisches geld und europische bedienstete .

der heute behandelte bericht torres marques fordert den konvent ber die zukunft der union auf , fr den ' tourismussektor eine solide rechtsgrundlage ... , die den diesbezglichen manahmen der gemeinschaft mehr gewicht verleihen wrde , ?
vorzuschlagen . bedeutet dies nicht das eingestndnis , dass fr alles , was bisher in diesem bereich getan wurde , keinerlei rechtsgrundlage besteht ?

. ( en ) ich begre die initiative der kommission , den fremdenverkehr zu frdern , denn das ist ein sektor , der einen ganz wesentlichen beitrag zur wirtschaft von kommunen , regionen und lndern zu leisten vermag .

ich bin in der glcklichen lage , in einer der schnsten gegenden der union zu leben , und zwar im westen der irischen grafschaft cork .
ich erwhne das nur , um zu verdeutlichen , dass mir klar ist , welche vorteile die wohl durchdachte entwicklung des fremdenverkehrs fr eine region hat .
dabei kommt es auf eine ausgewogene entwicklung an . einerseits gilt es , die naturschnheiten , das erbe und die umwelt , die die attraktivitt einer region ausmachen , zu schtzen , whrend gleichzeitig die touristischen merkmale zum wohle der lokalen wirtschaft voll genutzt werden mssen .

ich stelle fest , dass auf initiative des spanischen ratsvorsitzes eine informelle tagung des rates ' tourismus ' durchgefhrt werden soll .
insbesondere begre ich die entscheidung , am rande der tagung ein seminar fr vertreter der fremdenverkehrsbranche durchzufhren .

die europische tourismusbranche hatte ganz besonders unter den folgen des 11. september zu leiden .
einige mitgliedstaaten , so auch irland , waren zustzlich von der durch die maul- und klauenseuche ausgelsten krise betroffen .
jede untersttzung , die europa anbieten kann , um der branche wieder auf die beine zu helfen , ist sehr zu begren .
in diesem zusammenhang erwarte ich konkrete programme und manahmen , an denen sich die vertreter der tourismusbranche aktiv beteiligen knnen .

. ( sv ) der tourismus ist in vielen teilen europas ein wichtiger motor fr die wirtschaftliche entwicklung .
selbstverstndlich untersttzen wir eine frderung der zusammenarbeit in der tourismusbranche , damit diese sich in ganz europa wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterentwickeln kann .

allerdings liegt uns auch die subsidiaritt am herzen , weshalb wir uns bei der abstimmung zu diesem bericht der stimme enthalten .
die schaffung einer rechtsgrundlage und eines einheitlichen gemeinschaftlichen rahmens fr den tourismus wrde das subsidiarittsprinzip zu stark verletzen .

in europa herrscht keine einheitliche ffentliche meinung .
manche themen , denen in dem einen eu-mitgliedstaat besondere bedeutung beigemessen wird , berhren die einwohner in einem anderen mitgliedstaat berhaupt nicht .
insoweit es meinungen gibt , widersprechen sie sich in jeder hinsicht oder divergieren quer durch die fraktionen .
beredte beispiele dafr sind der tabakanbau , die rolle der regionalen fonds , die finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik , die entscheidung zwischen brssel und straburg als sitzungsort des ep , die steuervergnstigungen fr randregionen , die hochseefischerei und auch der tourismus .
wird im ep ber fremdenverkehr debattiert , dann dreht es sich vornehmlich um den einnahmentransfer der einwohner aus den nrdlichen mitgliedstaaten an die strnde am mittelmeer .
weitaus seltener geht es um die auswirkungen auf die umwelt , den verkehr , die sicherheit und den verbraucherschutz , obgleich sich gerade auf diesen gebieten die probleme hufen .
eben diese probleme sollen ausschlielich in die zustndigkeit der rtlichen und regionalen behrden fallen , whrend der ' tourist als melkkuh ' als eu-verantwortung gilt .
im grunde verabschieden wir immer wieder dokumente , die die wirtschaftliche bedeutung von gebieten herausstellen , deren einnahmen ganz erheblich vom fremdenverkehr abhngen .
diese gebiete wnschen sich meistens noch mehr besucher , am liebsten gleichmig ber das ganze jahr verteilt .
lediglich aus solidaritt mit den einwohnern in den wirtschaftlich schwach entwickelten regionen stimme ich nicht gegen diese vorschlge , meine aber , dass wir mit solchen zu papier gebrachten erklrungen nichts erreichen werden .

. die zukunft des tourismus in europa liegt in der entwicklung eines nachhaltigen fremdenverkehrs , der kologische und umweltpolitische aspekte bercksichtigt und frdert .
gerade im fremdenverkehrsland sterreich geniet der grundsatz der nachhaltigen entwicklung im tourismussektor obersten stellenwert - der schutz und die erhaltung von naturlandschaften und sensiblen gebieten haben sich als zukunftsweisend erwiesen und sind bezeichnend fr den in unserem land praktizierten so genannten ' sanften tourismus ' .
ich begre deshalb die initiative der kommission , eine agenda 21 zur frderung einer nachhaltigen entwicklung der touristischen aktivitten in europa zu erstellen und umzusetzen .
dieses manahmenpaket wird hoffentlich einen weiteren schritt zur verwirklichung eines umweltfreundlichen und ressourcenschonenden europischen fremdenverkehrs darstellen .

der hohe stellenwert des tourismus fr die europische wirtschaft und sein groes potenzial fr beschftigungswachstum und -entwicklung sind bekannt .
ebenso bekannt ist , dass auf den gipfeltreffen auf ministerebene und in den schlussfolgerungen der europischen rte der tourismus bereits mehrfach behandelt wurde . dabei wurde seine bedeutung als motor fr das wirtschaftswachstum der union , vor allem in den weniger entwickelten regionen betont .
deshalb halten wir im namen der cds / partido popular portugals den vorschlag fr positiv , auch wenn wir mehrheitlich die kritik der berichterstatterin , unserer kollegin torres marques , teilen , die ihn fr wenig effizient und anspruchsvoll hielt .
wir glauben auch , dass in der tat die einfhrung der einheitswhrung das ideale sprungbrett ist , um der entwicklung des tourismus im europischen rahmen neuen auftrieb zu geben .
ebenso befrworten wir den vorschlag , ein jhrliches europisches forum mit den hauptvertretern des sektors zu organisieren .
dieses forum wird dazu beitragen , den sektor auf europischer ebene strker ins blickfeld zu rcken und ihn in die verschiedenen politikbereiche der gemeinschaft einzubinden .
vorbehalte hegen wir indes gegen den vorschlag , hier in diesem haus eine isolierte revision der vertrge vorzunehmen und den tourismus den europischen zustndigkeiten zuzuordnen .
die schlechte erfahrung in so vielen anderen sektoren , in denen die erwartung an die europischen zustndigkeiten nur eine quelle fr eine unzahl von einheitsreglementierungen , stndige einmischungen in nationale ( ja sogar regionale ) entscheidungen und permanente verletzungen des subsidiarittsprinzips waren , lassen vorsicht in diesem haus angeraten erscheinen .
zumindest solange , bis eine generelle lsung fr die frage der aufteilung der zustndigkeiten in der europischen union im rahmen der allgemeinen , jetzt stattfindenden debatte gefunden ist .

. ( sv ) der tourismus ist in europa bereits heute ein sektor von groer wirtschaftlicher bedeutung mit einem enormen entwicklungspotential fr die kommenden jahre .
die mitteilung der kommission enthlt eine reihe guter vorschlge zur weiteren frderung von beschftigung und dynamik in diesem sektor , bei denen die methode der offenen koordinierung und eine strkung der rolle des beratenden ausschusses fr fremdenverkehr wichtige elemente darstellen .
wir begren ebenfalls die entwicklung eines nachhaltigen fremdenverkehrs durch eine europische agenda 21 fr den tourismus .

wir sind allerdings der ansicht , dass das subsidiarittsprinzip in dem vorliegenden bericht nicht ausreichend beachtet worden ist .
die schaffung eines rahmenprogramms fr den tourismus auf gemeinschaftsebene wrde zudem weitere belastungen fr den bereits jetzt angespannten haushalt der union bewirken .

ebenso wenig bedarf es einer eigenen rechtsgrundlage fr die fremdenverkehrspolitik in den vertrgen .
trotz eines koordinierungsbedarfs kann der tourismus , beispielsweise bei der vermarktung , auf nationaler und regionaler ebene gesteuert werden .
ferner zeichnet sich der bericht offensichtlich durch mangelndes vertrauen in die eigene entwicklungsfhigkeit dieses sektors aus .

schriftlich .
( en ) die fremdenverkehrsbrache ist fr die zukunft der wirtschaft aller mitgliedstaaten von bedeutung . daher sollte die eu der zukunft des tourismus verstrkte aufmerksamkeit widmen .
dabei ist zu bedenken , dass die zahl der arbeitspltze dieser branche in den nchsten zehn jahren um stattliche 15 % zunehmen wird .
die tourismusbranche profitiert von der whrungsunion , und ihr weiteres wachstum steht in einem direkten zusammenhang damit , dass das verfgbare einkommen der eu-brger weiter zugenommen hat .
wir drfen uns jedoch nicht auf unseren lorbeeren ausruhen , sondern mssen dafr sorgen , dass sich der fremdenverkehr seine dynamik bewahrt und sein wachstum nicht stagniert .
deshalb hat dieser bericht meine volle untersttzung .
der fremdenverkehr sollte in den vertrag aufgenommen werden , und zwar nicht , um den handlungsspielraum der reiseveranstalter durch bermige regulierung einzuschrnken - im gegenteil , das wachstum der branche hngt von ihrer individuellen innovationsfhigkeit ab - , sondern um die gesamteuropische bedeutung der branche zu verdeutlichen .
dies wrde zudem die voraussetzungen fr eine langfristige und verbindliche tourismusstrategie der eu schaffen .
damit wrde gleichzeitig garantiert , dass der europische fremdenverkehr stets auf der hhe der zeit ist und auch knftig den ansprchen der europischen urlauber gerecht wird .

. ( fr ) ich habe fr den bericht von frau torres marques gestimmt und gratuliere der berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit .

der tourismus ist ein sehr wichtiger wirtschaftssektor fr die europische union , welche die bedeutendste touristische zielregion in der welt darstellt .
als faktor der beschftigung , der raumordnungspolitik und des kulturellen austauschs zwischen den brgern der union leistet der tourismus vielfltige beitrge zu unserer wirtschaft und zu unseren gesellschaften .

mit ihrem vorschlag fr einen planungsrahmen sowie fr konkrete manahmen zugunsten des tourismus erkennt die kommission dessen bedeutung an und nimmt einige probleme in angriff , die insbesondere aufgrund der verschrfung der internationalen konkurrenz auf den europischen tourismus zukommen werden .

angesichts dieser konkurrenz gibt es meiner meinung nach nur eine einzige lsung : qualitt .

ich bin berzeugt , dass sich die kommission in ihrer ttigkeit im tourismusbereich von diesem qualittsgebot leiten lassen muss .
daher hatte ich z . b. vorschlge fr die berufliche ausbildung in diesem sektor unterbreitet , um die beruflichen qualifikationen in diesem bedeutenden beschftigungsbereich aufzuwerten .

ich bedauere jedoch , dass der vorschlag der kommission nicht ehrgeiziger ist .
so habe ich ein eintreten fr einen verringerten mwst.-satz fr gastronomische leistungen und eventuell auch andere touristische leistungen erwartet ?

( erklrung zur abstimmung gem artikel 137 absatz 1 go gekrzt )

ich glaube , dante wird sich im grabe herumdrehen , wenn er hrt , dass er mit herrn fatuzzo verglichen wird , aber trotzdem danke ich ihnen , herr prsident .

ich mchte erklren , dass ich fr den bericht grner zum weibuch ' neuer schwung fr die jugend europas ' gestimmt habe , wo frau grner auf seite 8 die auffassung vertritt , dass auch die politischen parteien zur beteiligung der jungen menschen ihren beitrag leisten sollten , insbesondere indem sie junge menschen auf lokaler , nationaler und europischer ebene ermuntern , fr politische mter zu kandidieren .
ich bin einverstanden , habe jedoch ein problem : wie soll ich die jugendlichen dazu bringen , fr die partei der rentner zu kandidieren ?
das ist die erste frage , die sich mir unvermittelt stellt .
es gibt jedoch eine antwort , weil die rentnerpartei eine abteilung ' jugendliche fr die rentner ' hat und sich sehr vieler jugendlicher in ihren listen und in den gremien , in die sie gewhlt wurde , rhmen kann .
deshalb sei mir diese bemerkung gestattet , die ich bei dieser gelegenheit ganz einfach anfhren musste .

der entschlieungsantrag des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zeichnet sich durch seine lblichen absichten aus .
es ist allerdings zweifelhaft , ob er einen wirksamen beitrag zur umkehrung der ablehnenden haltung der jugendlichen in europa leisten kann , die sich entweder in der gleichgltigkeit gegenber der europischen integration oder in den protesten der militantesten teile der jugend whrend der tagungen des europischen rates uert .
ein solcher wandel darf sich nicht lediglich auf sporadische einzelmanahmen grnden , sondern er ist nur mglich , wenn sich die gemeinschaftspolitik von der haushaltsdisziplin der beschftigung , von der privatisierung der frderung des ffentlichen bildungswesens , von der diskriminierung einem konzept der hilfe fr drogen- und alkoholabhngige jugendliche und von der schaffung einer festung europa einem europa der integration der einwandererkinder zuwendet .

die analyse des weibuchs durch die berichterstatterin ist positiv zu bewerten , auch wenn sie einige polemische und unntige vorschlge unterbreitet .
gleichwohl umfasst der prozess etliche wichtige aspekte , auf die im bericht hingewiesen wird , vor allem wenn darauf hingewiesen wird , dass er weder quantitativ noch qualitativ den durchgefhrten konsultationen entspricht , denn obwohl die am konsultationsprozess beteiligten organisationen protestiert haben , was die vorschlge anbelangt , die unbercksichtigt blieben , und auch diejenigen , die bercksichtigung fanden , die nicht unter anhang 1 fallen ( beispielsweise fragen zu bildung und beschftigung ) , sie wurden nicht in das buch aufgenommen .

andererseits macht man sich im bericht meinungen der jugendlichen zu eigen , die dem zuwiderlaufen , was bermittelt wird .
ein beispiel dafr ist die verwendung des ausdrucks ' anpassungsfhigkeit ' der jugendlichen an einen komplexen konomischen und sozialen kontext , die als ' vorteil ' erwhnt wird , wenn die jugendlichen mit den schwierigkeiten , mit denen sie sich gezwungenermaen auseinander setzen mssen , unzufrieden sind .
auch die erwartungen , die im zuge dieses verfahrens geweckt wurden , sind nicht erfllt worden , weil das weibuch nur sehr begrenzt vorschlge macht ( z . b. zur partizipation , information und finanzierung ) und die ausgaben in verbindung mit den im weibuch vorgeschlagenen manahmen in keinem fall aus dem programm jugend finanziert werden drfen .

was uns betrifft , so sind wir vllig einig mit der kritik , die unsere kollegen vom ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport am weibuch der kommission ' neuer schwung fr die jugend europas ' ben . sie beanstanden , dass die europische kommission in den konsultationsprozess mit fertigen vorstellungen gegangen ist und diesen dann so gefhrt hat , dass sie diese vorstellungen auch als ergebnisse durchsetzen konnte .
zudem halten wir es auch fr unbedingt notwendig , dafr zu sorgen , dass knftig die bedrfnisse und interessen der jugendlichen in allen politikbereichen der union strkere beachtung finden .
auerdem bedauern wir , dass es im entsprechenden kapitel des weibuchs keinen ausdrcklichen verweis auf die zahlreichen gemeinschaftsprogramme gibt ( von den strukturfonds bis hin zu programmen wie urban , equal und sogar meda ) , die seit langem zu zentralen instrumenten der gemeinschaftspolitik geworden sind und bei denen in strkerem mae darauf zu achten ist , dass sie gengend projekte fr die jugendlichen frdern .
deshalb untersttzen wir gern den bericht unserer kollegin lissy grner .

. ( en ) ich gebe diesem bericht , der zur wiederbelebung der europischen jugendpolitik aufruft , meine uneingeschrnkte untersttzung .
zwar wurde die jugend im prozess der europischen integration nicht vllig an den rand gedrngt , aber es wurde auch nicht ausreichend auf ihre bedeutung fr die zukunft europas verwiesen .
wir sollten bedenken , dass die zukunft der europischen integration von den interessen und der untersttzung der nchsten generation abhngt , und da sich die jugend heute nicht in erster linie mit dem krieg auseinander setzen muss - der frher einmal katalysator der integration war - ist es wichtig , dass wir sie einbeziehen .

mit einer berzeugenderen europischen jugendpolitik lassen sich auf nationaler ebene ergriffene manahmen zur auseinandersetzung mit omniprsenten problemen wie drogen und alkohol konkret untermauern .
angesichts der in allen mitgliedstaaten anzutreffenden politikverdrossenheit , die gerade unter der jugend weit verbreitet ist , ist die forderung nach einer strkeren politischen einbeziehung der jugend sehr willkommen .
die suche nach einer europaweiten lsung fr dieses problem ist weit sinnvoller , als wenn jeder staat nach einer eigenen lsung sucht .

herr prsident , ich glaube nicht , dass es schlecht ist , andere zum lachen zu bringen , wenn man seine stimmerklrung abgibt .
ich habe fr den bericht gestimmt , in dem die ernennung von herrn lucas papademos zum vizeprsidenten der europischen zentralbank vorgeschlagen wird .
warum habe ich ihm meine zustimmung gegeben ?
nun , letzte nacht hatte ich einen weiteren traum .
ich trumte , ich sei zum mittagessen zu gast im hause von lucas papademos , natrlich in athen , und er lade mich ein , mit ihm gemeinsam in einem pool , der nicht mit wasser , sondern mit euro-mnzen gefllt war , ein bad zu nehmen .
wie dagobert dug badete er also in euro-mnzen und sagte zu mir : ' mein traum ist , dass alle kandidatenlnder sofort den euro einfhren ; ja sogar die ganze welt sollte den euro verwenden . '
also , herr prsident , welcher kandidat wre wohl geeigneter als lucas papademos ?
auch weil ich beim erwachen feststellte , dass meine taschen mit euros gefllt waren , denn da ich mich geschmt hatte , mich inmitten der euro-mnzen auszuziehen , hatte ich angekleidet gebadet .

herr kollege fatuzzo , ich habe heute nacht auch einen traum gehabt .
ich habe getrumt , dass wir endlich die nderung der geschftsordnung hier im parlament beschlieen .

ich habe mich bei der ernennung von herrn lucas papademos zum vizeprsidenten der europischen zentralbank der stimme enthalten , und zwar nicht nur um meine vorbehalte hinsichtlich der funktionsweise des euro aufrechtzuerhalten , sondern auch wegen bestimmter uerungen des kandidaten whrend seiner anhrung .

so hat er mehrfach - als ob es sich um eine selbstverstndlichkeit handele - von dem ' grundsatz der verantwortlichkeit ' gesprochen , dem die ezb unterliegen soll .
ich meinerseits mchte darauf verweisen , dass ein solcher grundsatz nicht besteht , denn verantwortlichkeit geht normalerweise mit sanktionen einher .
in wirklichkeit handelt es sich um eine einfache verpflichtung , vor dem europischen parlament bericht zu erstatten .
diese berichte sind im brigen nicht einmal transparent , denn niemand wei , wie die mitglieder des direktoriums im ezb-rat stimmen !

zweitens hat herr papademos besttigt , dass die ezb sich mit einer reform der abstimmungsmodalitten im ezb-rat befasst , was der entwurf des vertrags von nizza bereits vermuten lie .
insbesondere scheint man die abschaffung der stimmengleichheit der ratsmitglieder in betracht zu ziehen - einer ursprnglich in den hchsten tnen gepriesenen regel , die in der praxis jedoch zu zahlreichen unerwnschten nebeneffekten bei der abstimmung insbesondere zu den zinsstzen zu fhren scheint .
wieder eine maastrichter illusion , die verfliegt !

herr prsident , sie werden sehen , dass die stimmerklrungen von herrn fatuzzo erste nachahmer finden , und ich freue mich , dass sie meinen empfehlungen zu folgen beginnen , denn sie fordern einen einzigen sitz fr das europische parlament : nicht brssel , straburg und luxemburg , sondern einen einzigen sitz .
ich schliee mich dieser forderung an , herr prsident , und frage sie , was kostet mehr : herr fatuzzo mit seinen wenige minuten dauernden erklrungen zur abstimmung oder drei sitze des europischen parlaments ...

mit drei gebuden , drei bros fr jedes ep-mitglied und jeden bediensteten ?
wenn es gelnge , einen einzigen sitz fr das europische parlament festzulegen , wre ich zur feier der groen einsparung bereit , auf meine stimmerklrungen zu verzichten .
hier muss gespart werden , und nicht an der minute redezeit des abgeordneten fatuzzo !

herr prsident , ich glaube , wir sind nicht hier , um uns zu amsieren , sondern um ernsthafte dinge vorzubringen .
wir haben den haushaltsvoranschlag des parlaments zu einem zeitpunkt verabschiedet , zu dem unser parlament auch die kosten fr unsere drei arbeitsorte beantragt hat , und zwar in einem letzten monat angenommenen bericht , der sich an den europischen konvent richtete .

wir sind der meinung , dass diese abstimmung wichtig ist , denn mit der annahme des berichts stenmarck unterstreichen wir den unglaublichen zustand im zusammenhang mit unserer arbeitsweise : drei arbeitsorte und eine enorme verschwendung von ffentlichen geldern .
aus diesem grund wird eine gruppe von abgeordneten die heutige abstimmung mit stimmerklrungen begleiten in der hoffnung , dass ihre botschaft beim konvent gehr findet , von dessen geschtzten vertretern ja einige auch hier im saal sitzen .
die botschaft ist : gebt uns einen einzigen arbeitsort , einen einzigen sitz in brssel .

herr prsident ! obwohl die gebude in luxemburg , brssel und straburg im nchsten jahr abermals erhebliche kosten verursachen , habe auch ich fr den bericht stenmarck gestimmt .
die schrecklichen ereignisse der vergangenen wochen in den niederlanden haben uns eine lehre erteilt , nmlich die , dass sich zwischen den brgern und den gewhlten eine enorme kluft aufgetan hat .
das gilt nicht nur fr die niederlande , sondern beispielsweise auch fr frankreich .
der reisezirkus des europischen parlaments steht beispielhaft fr verschwendung und machtpolitik , gegen die sich die brger zur wehr setzen .
wir sollten den konvent wirklich zum anlass nehmen und mit diesen irrwitzigen zustnden schluss machen .
das europische parlament knnte seine arbeit kostengnstiger und effektiver verrichten , wenn es seine sitzungen an ein und demselben ort abhielte .
damit gben wir den brgerinnen und brgern europas das bedeutsame signal , dass wir ihre sorgen ernst nehmen .
dieses gebude knnte dann als europische universitt dienen .
als namen schlage ich ' fatuzzo-universitt ' vor .

herr prsident , sie haben in ihrer antwort an herrn fatuzzo von einer nderung der geschftsordnung gesprochen .
ich mchte anmerken , dass der narr am knigshof eine unersetzliche funktion ausbte .
der narr des parlaments bt wahrscheinlich die gleiche funktion aus , und wir sollten uns eher seine unterhaltsamen ausfhrungen anhren als uns immer wieder auf fragen des parlamentssitzes zu versteifen , die den populismus mehr frdern , als sich mancher vorstellt .

herr prsident ! auch ich habe fr den bericht stenmarck gestimmt .
in ihm kommt doch ganz deutlich zum ausdruck , dass mehr als ein drittel unserer haushaltsmittel fr das irrsinnige hin- und herreisen zwischen den drei sitzen des europischen parlaments verschwendet wird .
allerdings sind die nachteile nicht nur finanzieller art .
selbstverstndlich ist es auch organisatorisch hchst unpraktisch .
die franzsische regierung war der meinung , air france brauche keine direktflge zwischen amsterdam und straburg , die reise hierher halte ich also schon fr eine zumutung .
offensichtlich ist es durchaus mglich , eine tgv-strecke zum disneyland zu bauen , nicht aber nach straburg .
das gravierendste problem des reisezirkus ist politischer natur .
als parlament sollen wir die kommission und den rat kontrollieren , die kommission und der rat haben aber ihren sitz in brssel .
weil damit schlichtweg unsere politische glaubwrdigkeit untergraben wird , mssen wir der regelung dieser angelegenheit unbedingt prioritt einrumen .
selbstverstndlich sollten wir uns vor der erweiterung darum bemhen , denn dann knnen wir den franzosen als ausgleich noch etwas anderes bieten .
ich bin bereit , dazu eine zweckdienliche vereinbarung zu treffen , der konvent sollte sich dieser sache nun vorrangig annehmen , damit diese durch nichts zu rechtfertigende reiserei ein ende hat .

herr prsident ! auch ich habe fr den bericht stenmarck gestimmt , der sehr gut ist und anschaulich illustriert , was die stndige reiserei kostet .
diese frage drfen wir nicht unter den teppich kehren , sondern mssen sie im konvent und in diesem hause diskutieren .

ich bin jede woche in verschiedenen schulen zu gast und erhalte ausnahmslos jedes mal die frage : ' warum reist ihr zwischen brssel und straburg hin und her ?
' diese schler wissen kaum etwas ber die eu , sie wissen vielleicht nicht einmal , wer kommissionsprsident prodi ist , aber sie wissen , dass wir stndig zwischen brssel und straburg wechseln und halten das fr widersinnig .
und ich finde das auch .

wir sind wie eine fahrende truppe und machen uns damit zum gesptt der leute .
weil wir an verschiedenen orten gastieren , knnen der rat und auch andere sagen : dieses fahrende parlament kann ja nicht viel einfluss haben .
das ist ferner auch mit enormen kosten verbunden und bedingt auch fr uns abgeordnete einen erheblichen aufwand an zeit und mitteln . darber hinaus gibt es bei der anreise hierher stndig probleme mit eingestellten oder verspteten flgen usw .

wir mssen dieses schne gebude einer permanenten nutzung zufhren , eine ' fatuzzo-hochschule ' ist dafr eine ausgezeichnete idee .
es muss aber eine wesentlich nutzbringendere funktion als gegenwrtig erfllen , so dass wir zuknftig unsere gesamte kraft auf die wichtigen politischen fragen konzentrieren knnen und nicht zwischen den beiden tagungsorten des parlaments hin und her reisen .

herr prsident , ich glaube , wie meine kollegen van der laan und malmstrm bereits treffend zum ausdruck gebracht haben , dass es sich um eine uerst politische frage handelt .
ich war lange jahre mit meinen kollegen der radikalen partei ein befrworter straburgs , doch bin ich nunmehr der auffassung , dass aufgrund der verschlechterung der verkehrsverbindungen und einer reihe von dienstleistungen die untersttzung fr straburg nicht mehr aufrechterhalten werden kann .
dies ist eine frage der politischen wrde .
natrlich werden umgestaltungen notwendig sein .
so msste der plenarsaal in brssel umgebaut werden , der zweifellos mehr an einen obersten sowjet erinnert als an ein parlament .
doch es mssten auch manahmen im hinblick auf den kommenden zeitplan unseres parlaments ergriffen werden .
die sitzungen in brssel mssen einen wirklich angemessen rahmen erhalten .
es muss gewhrleistet werden , dass sie das gleiche niveau wie unsere sitzungen hier in straburg bekommen .
dazu muss die dauer der sitzungsperioden mindestens verdoppelt werden . dafr werden wir uns in der nchsten sitzung einsetzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unabhngig von der stimmerklrung , die jeder von uns zu diesem bericht abgegeben hat , muss meiner ansicht nach eines klargestellt werden , denn sehr viele kolleginnen und kollegen - ich bin nicht sicher , ob alle , aber gewiss sehr viele - empfinden diesen dreigeteilten sitz und insbesondere die alternativ in brssel und straburg stattfindenden ttigkeiten als belastung .
dadurch entstehen erhebliche verwaltungskosten und kosten fr die humanressourcen , die nicht unterschtzt werden drfen ; die organisation wird beeintrchtigt und somit chaotisch ; die durchfhrung der verfahren verzgert sich , und aufseiten der brger , die ber diese situation informiert sind , entsteht besorgnis , die in manchen fllen auch in wut und enttuschung umschlgt .
das sind die grnde unseres abweichenden , jedoch geschlossenen votums zu diesem thema .

herr prsident , auch ich habe fr den bericht stenmark gestimmt und mchte noch ergnzen , dass wir alle wissen , dass die kosten der erweiterung im moment nicht abschtzbar sind , dass wir aber auch darauf achten mssen , dass die kosten nicht ausufern , da die europische bevlkerung dafr kein verstndnis haben wird .
das heit , wir mssen sparen .
wir diskutieren sehr oft , auch sehr leidenschaftlich ber die sehr hohen bzw. in zukunft sich erhhenden bersetzungskosten .
stattdessen sollten wir uns dafr einsetzen , dass wir die kosten fr einen parlamentsstandort einsparen knnen .
die bevlkerung versteht nicht , dass wir uns anmaen , die probleme europas lsen zu knnen , uns gleichzeitig aber nicht auf einen standort einigen knnen .

herr prsident , den europaabgeordneten bzw. brgern , die , um gut arbeiten und ihre meinung ausdrcken zu knnen , auf ein problem in bezug auf das europische parlament sowie auf die tatsache hinweisen , dass ein drittel unseres haushalts fr die aufrechterhaltung eines zirkus verwendet wird , der niemandem dient , wird dies als populismus vorgehalten .
und gerade diejenigen , die auf diese kritiken nicht eingehen und die im laufe der jahre fr die realpolitik gezahlten abgaben nicht zur debatte stellen wollen , haben es in ihrem land durch eine schwindelkampagne ermglicht , jenen stimme und kraft zu geben , die sich angesichts des schweigens , das ihnen jedes mal entgegenschlgt , diesen kampf auf die fahnen geschrieben haben , whrend wir daran glauben , dass dies eine konkrete politische initiative sein kann bzw. ist , die bei allen brgerinnen und brgern auf interesse stt .

herr prsident , auch ich habe fr den bericht stenmarck gestimmt , der , wie von verschiedenen kolleginnen und kollegen hervorgehoben wurde , die kosten einer absurditt deutlich macht .
ich glaube , dass es heute - und nicht vor 20 , 40 oder 50 jahren - unmglich ist , irgendeinem unionsbrger den grund fr die aufrechterhaltung von zwei tagungsorten plausibel zu machen .
das ist eine unvernnftige und trichte situation , nicht nur in finanzieller hinsicht , sondern auch in bezug auf die praktische arbeitsorganisation dieses parlaments .
von diesem hohen haus msste ein starkes signal in form einer forderung ausgehen - was , wie herr dupuis betonte , auch dadurch geschehen knnte , dass wir die arbeiten der minitagungen in brssel zu straffen beginnen - , damit eine situation abgeschafft wird , die heute keinen sinn mehr hat , und von einem europischen parlament gesprochen werden kann , das auch auerhalb dieses saals berzeugend ist , d. h. einem parlament mit einem einzigen sitz .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! der sitz und tagungsort des europischen parlaments hier in straburg auf historischem boden hat sicherlich seine bedeutung .
ich denke aber , dass diese historische bedeutung , aufgrund derer dieser konflikttrchtige boden ursprnglich einmal ausgesucht wurde , uns auch etwas anderes fr die zukunft mit auf den weg gibt : die bedeutung europas fr die brger dieses europa noch verstndlich zu machen .
wenn man heute auf der strae bei verschiedenen veranstaltungen von den menschen gefragt wird , warum wir uns nicht auf einen tagungsort einigen knnen , so mag dieses historische argument eines sein , das in der vergangenheit berechtigt war , aber in der zukunft , glaube ich , nicht mehr von gltigkeit sein kann .
ich glaube , dass es viel mehr bedeutung haben wird , den menschen den willen und die entscheidungen , die wir hier fr die zukunft treffen , deutlich zu machen .
es kann sicherlich nicht sein , dass wir auf der einen seite sparpakete beschlieen und auf der anderen seite ein drittel der kosten dieses hauses fr reisettigkeiten ausgeben .

herr prsident , leider verwechselt der kollege duhamel populistisch mit populr .
wenn die unionsbrger einblick in die materie bekmen und ber diese den haushalt des europischen parlaments betreffende frage entscheiden knnten , die sich , wie die kolleginnen und kollegen ausgefhrt haben , auch auf die parlamentarische arbeit auswirkt , wrde sich meiner ansicht nach nicht einmal in frankreich eine sprliche mehrheit fr die aufrechterhaltung solcher ausgaben finden .
das ist nicht nur eine frage des geldes , sonders es geht dabei auch um die wrde dieses parlaments , um seine ttigkeiten , seine organisation und die einzelnen ep-mitglieder .
deshalb danke ich den kolleginnen und kollegen , die lnger bei der behandlung dieses themas verweilen wollten .
ich glaube nmlich , dass das europische parlament die verantwortung fr diese entscheidungen bernehmen und notfalls auch eine offene auseinandersetzung mit dem rat in kauf nehmen muss , und dass es bereit sein sollte , den gerichtshof anzurufen , in dem es konkret deutlich macht , dass es nicht lnger geneigt ist , zwischen drei verschiedenen sitzen hin- und herzupendeln .

. ( en ) es ist mir nachgerade unmglich , die fr die unsinnige hin-und-her-reiserei zwischen brssel und straburg vorgesehenen mittel zu befrworten .
es gibt weder politische oder wirtschaftliche noch organisatorische oder geografische grnde , die dieses umherwandern rechtfertigen knnten , das lediglich ineffizienz und verschwendung zur folge hat .

leider glauben groe teile der ffentlichkeit , dieser unsinn ginge auf eine entscheidung des parlaments zurck , und wissen nicht , dass er das produkt einer ruchlosen abmachung ist , die 1992 aus denkbar unschnen grnden unter dem vorsitz von john major in edinburgh geschlossen wurde .
grobritannien setzte eine erklrung zur subsidiaritt durch und stieg aus dem kapital sozialpolitik aus . diese entscheidung wurde nach dem labour-sieg bei den wahlen im jahre 1997 zum glck rckgngig gemacht .
deutschland setzte die anerkennung von kroatien und dem ehemaligen jugoslawien durch und lste damit eine reihe von brgerkriegen aus , deren auswirkungen noch heute europaweit zu spren sind . damit setzte sich die absurde situation im hinblick auf straburg fort , obwohl wir alle gehofft hatten , dass wir einen schlussstrich darunter ziehen knnen .

so sitzen wir in straburg fest , bis das parlament den politischen willen aufbringt , sich fr seine interessen einzusetzen und permanent nach brssel zu ziehen , wobei zu besonderen anlssen nichts gegen eine gelegentliche reise nach straburg einzuwenden ist .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den fortschritten in der einwanderungs- und asylpolitik .
ich freue mich , herrn rajoy brey begren zu knnen , der die debatte im namen des rates einleiten wird .
ich freue mich , dass er die zeit gefunden hat , sich heute in dieser schwierigen und heiklen frage an uns zu wenden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! gestatten sie mir zunchst , ihnen fr die gelegenheit zu danken , vor diesem parlament sprechen und eine bewertung der fortschritte vornehmen zu knnen , die wir in diesen nunmehr fast viereinhalb monaten spanischer ratsprsidentschaft in der europischen union in einer der meiner auffassung nach wichtigsten achsen der justiz- und innenpolitik der europischen union , in der behandlung von einwanderungs- und asylfragen , erreicht haben .

innerhalb des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , den wir europer gem den vorgaben des vertrags von amsterdam errichten wollen , nimmt die stufenweise gestaltung einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik einen wesentlichen platz ein .

es geht um eine einwanderungs- und asylpolitik , die sich auf ein globales und ausgewogenes konzept sttzen muss .
dieser globale rahmen muss in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere von vier wesentlichen prmissen getragen sein : einer entsprechenden lenkung der migrationsstrme , der suche nach einer gerechten behandlung der angehrigen von drittstaaten , der zusammenarbeit mit den herkunftslndern und der schaffung einer europischen asylregelung .

der fortschritt in diesen vier richtungen war anlass fr die ausarbeitung des spanischen programms von zielen und prioritten mit blick auf den ratsvorsitz in der union .
groe aufmerksamkeit fand dabei der neuerliche impuls , der vom europischen rat von laeken am 14. und 15. dezember 2001 ausging und mit dem der akzent auf das erforderliche gleichgewicht zwischen dem schutz der flchtlinge gem den prinzipien der genfer konvention von 1951 , dem legitimen streben nach einem besseren leben und der aufnahmefhigkeit der union und ihrer mitgliedstaaten gesetzt wurde .
gleichzeitig haben wir versucht , jenen instrumenten vorrang zu geben , deren verabschiedung in den schlussfolgerungen von laeken als besonders dringlich bezeichnet wurde , wie dem globalen aktionsplan gegen die illegale einwanderung .

im einklang mit diesen vorstellungen werde ich versuchen , meine ausfhrungen ber die in diesen monaten erreichten fortschritte im bereich einwanderung und asyl zu systematisieren .
dabei lege ich das augenmerk vor allem auf die beiden meiner ansicht nach wichtigsten prinzipien dieser politik . es sind der weg zu einer europischen asylregelung und die entsprechende steuerung der migrationsstrme , wobei folgende voraussetzungen erfllt sein mssen : die einhaltung der gesetze , die gerechte behandlung der angehrigen von drittlndern , die zusammenarbeit mit den herkunftsstaaten und die bekmpfung der illegalen einwanderung sowie des menschenhandels .

fr die errichtung einer gemeinsamen europischen asylregelung haben wir auf den beiden letzten formellen ratstagungen der minister fr justiz und inneres sehr wichtige schritte unternommen .
ich mchte die richtlinie ber mindestnormen fr die aufnahme der asylbewerber in den mitgliedstaaten hervorheben .
mit diesem vorschlag soll gewhrleistet werden , dass die zu uns kommenden asylbewerber ein mindestma an wichtigen rechten fr ein wrdiges leben haben , darunter wohnsitz und freizgigkeit , familienzusammenfhrung , schulbesuch und erziehung von minderjhrigen , zugang zu beschftigung und berufsausbildung .

nach seiner tagung vom 25. april ist der rat zu einer allgemeinen politischen orientierung zum richtlinientext gelangt ; wir mssen jetzt die vorschlge aus der stellungnahme dieses parlaments prfen und die position der fnfzehn staaten zu den in der stellungnahme enthaltenen aspekten fixieren .

im bereich asyl mchte ich auf ein weiteres rechtsinstrument eingehen , das wir am 28. februar verabschiedet haben und das mir besonders wichtig erscheint : die verordnung des rates ber die errichtung bestimmter vorschriften zur umsetzung der verordnung nr . 2725 / 2000 ber die schaffung von ' eurodac ' .

nach der errichtung von eurodac im dezember 2000 wurde eine durchfhrungsbestimmung zur festlegung der verfahren erforderlich , mit denen die asylbewerber durch den elektronischen vergleich ihrer fingerabdrcke identifiziert werden knnen .
das erleichtert die anwendung des dubliner abkommens , das , wie ihnen bekannt ist , den fr die prfung der asylantrge zustndigen mitgliedstaat bestimmt .

im zweiten teil meiner rede ber die im bisherigen verlauf unserer vorsitzperiode erreichten fortschritte werde ich auf die wesentlichsten punkte unserer einwanderungspolitik eingehen , die auf dem grundgedanken einer entsprechenden lenkung der migrationsstrme basiert , zu der die idee ihrer legalen regelung unter dem blickwinkel der gerechten behandlung von drittstaatsangehrigen sowie der bekmpfung der illegalen einwanderung , insbesondere des menschenhandels gehrt , und zwar auf der grundlage der zusammenarbeit mit den herkunftslndern .

in anbetracht dessen haben wir uns um die schrittweise vereinheitlichung unserer visaregelungen bemht .
dafr beschlossen wir auf dem rat ' allgemeine angelegenheiten ' am 18. februar verordnungen jeweils ber eine einheitliche visagestaltung und ber eine einheitliche gestaltung des formblatts fr die anbringung eines visums , das die mitgliedstaaten personen erteilen , die inhaber eines von dem betreffenden mitgliedstaat nicht anerkannten reisedokuments sind .
auf der jngsten tagung des rates ' justiz und inneres ' am 24. april haben wir diese vorschriften durch den beschluss des rates ber ein einheitliches visaantragsformular ergnzt .

neben dieser vereinheitlichung sind wir auch zu einer generellen leitlinie zur verordnung ber die einheitliche gestaltung des aufenthaltstitels fr drittstaatsangehrige gelangt .
diese vorschrift hat unter anderem den vorteil , dass sie die prfung der dokumente durch die polizei- und grenzkontrollbehrden erleichtert , was ihren inhabern zugute kommt und dazu beitrgt , flschungen leichter zu erkennen .

zweitens haben sich alle mitgliedstaaten , um bestimmte von den mitgliedstaaten vorgeschlagene aktionen zur frderung der zusammenarbeit und koordinierung zwischen den nationalen verwaltungen und der transparenten anwendung des gemeinschaftsrechts im bereich einwanderung , asyl und grenzen finanziell zu untersttzen , auf der letzten ratstagung vom april allgemein fr die annahme des argo-programms ausgesprochen , das ber 5 jahre laufen wird und mit 25 millionen euro ausgestattet ist .

drittens besteht kein zweifel darber , dass eine entsprechende steuerung der migrationsstrme effektive manahmen in der bekmpfung der illegalen einwanderung , insbesondere des menschenhandels , notwendig macht .
so wurde in den schlussfolgerungen des europischen rates von laeken zur annahme eines globalen plans in diesem zusammenhang aufgerufen , den wir gelegenheit hatten , auf der informellen ministertagung in santiago de compostela zu diskutieren und den wir auf unserer ministertagung vom 28. februar formal angenommen haben .

der plan , der sich stark an die mitteilung der kommission vom november 2001 anlehnt , wird als programmatischer leitfaden verstanden , der die planung der aktionen untersttzt , die zur wirksamen bekmpfung der illegalen einwanderung unternommen werden knnen .
gestatten sie mir , die wichtigsten aktionen und manahmen dieses plans kurz zu beschreiben .

da ist erstens die visapolitik , zweitens die verstrkung des austauschs und der analyse von informationen im zusammenhang mit dem problem der illegalen einwanderung , drittens behandelt der plan eine reihe von manahmen vor dem grenzbertritt , viertens konzentriert sich der plan auf die verbesserung der qualitt und effektivitt der grenzkontrollen , fnftens besteht ein weiterer aspekt des plans in den rckbernahme- und rckfhrungspolitiken , sechstens wird die operative rolle von europol im kampf gegen den menschenhandel gestrkt , und schlielich sieht der plan strafrechtliche manahmen gegen diese delikte vor .

es geht jetzt um weitere schritte beim notwendigen schutz und der hilfe fr die opfer , beim kampf gegen unternehmer , die illegal arbeitnehmer beschftigen , bei der einziehung der gewinne aus diesem handel und der konfiszierung der verwendeten transportmittel , und es geht darum , dass die transportunternehmer verpflichtet werden , die kosten fr die rckfhrung der auslnder zu tragen , wenn diese die voraussetzungen fr die legale einreise nicht erfllen .

nun , meine damen und herren abgeordnete , dieser plan hat bereits frchte getragen .
so haben wir auf der ratstagung der justiz- und innenminister , die auf die annahme des plans folgte , schon einige manahmen zu seiner umsetzung beschlossen , wie die schlussfolgerungen des rates zur illegalen einwanderung und zum menschenhandel auf dem seewege .
in diesen schlussfolgerungen sucht die europische union eine umfassende lsung fr die massive einreise von immigranten auf dem seeweg , wobei sie davon ausgeht , dass die migrationsfragen einen wichtigen platz in den auenbeziehungen der eu einnehmen mssen .
meiner meinung nach ist dies ein grundlegendes thema , dessen wir uns bewusst werden mssen und zu dem folglich unverzglicher handlungsbedarf besteht .
ich wiederhole , die migrationsfragen mssen einen relevanten platz in den auenbeziehungen der europischen union einnehmen .

was die themen justiz und inneres ganz unmittelbar angeht , so werden wir folgende manahmen vorrangig behandeln : die durchfhrung einer studie zur verbesserung der kontrolle der seegrenzen , die prvention und durchfhrung operativer manahmen , insbesondere des informationsaustauschs , der bereits sehr gute ergebnisse zeitigt , und die entschlossene forderung gegenber den herkunfts- und transitstaaten , den menschenhandel zu bekmpfen und die illegalen einwanderer , die von ihren ksten aus die reise antreten , zurckzubernehmen .

zum zweiten haben wir die uns von unseren staats- und regierungschefs in laeken bertragene aufgabe in angriff genommen , die liste der drittlnder aufzustellen , mit denen wir ber neue rcknahmevereinbarungen verhandeln mssen , wobei die allgemeinen kriterien fr diese aufstellung festgelegt wurden .

im april haben wir weiterhin eine risikobewertung auf den wichtigsten flughfen der europischen union vorgenommen , bekannt als operation rio , deren ergebnisse , die ich auf der ratstagung vom 25. april vorzulegen gelegenheit hatte , uns gestatten werden , die zusammenarbeit zwischen den grenzkontrollbehrden der mitgliedstaaten und europol zu vertiefen und methoden , routen und andere verfahren kennen zu lernen , mit denen einwanderer illegal in das hoheitsgebiet der europischen union eingeschleust werden .

ebenfalls mit dem ziel der zusammenarbeit tagte erstmalig in diesem halbjahr der strategische ausschuss fr einwanderungs- , grenz- und asylfragen ( scifa ) unter beteiligung der chefs der kontrolldienste der auengrenzen .
diese tagung , die regelmig alle sechs monate stattfinden wird , diente der festlegung einer strategie zur verbesserung der operativen zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei der kontrolle der auengrenzen , in fragen wie den risikobewertungssystemen , der situation unserer seegrenzen und der spezifischen ausbildung der fr die grenzkontrollen zustndigen beamten .

zum anderen haben wir die mechanismen fr die lsung der situation der auslnder , der die einreise- oder aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfllen , weiter ausgebaut . es geht dabei um beschlsse zum erhalt der reisedokumente fr die rckfhrung .

andererseits ist es , wie ich eingangs schon erwhnte , fr eine zweckentsprechende steuerung der migrationsstrme unverzichtbar , die zusammenarbeit zwischen den herkunfts- , transit- und ziellndern dieser personenbewegungen zu vertiefen .
in den letzten monaten haben wir die auenbeziehungen der union in diesem bereich intensiviert .
ich mchte gern ganz kurz die kontakte beschreiben , die wir hergestellt haben .

zum abschluss der tagung des rates ' justiz und inneres ' am 28. februar hatten wir eine beratung mit den beitrittskandidaten , auf der wir unter anderen fragen der kontrolle der auengrenzen ansprachen .
auf diesem treffen bergaben wir ihnen einen am selben tag verabschiedeten katalog von empfehlungen und besseren praktiken fr die kontrolle der auengrenzen und fr die verfahren zur aufnahme und ausweisung im schengen-gebiet .

weiterhin haben die 15 mitgliedstaaten erstmalig in der union eine konferenz mit den ministern fr justiz und innere angelegenheiten russlands durchgefhrt , auf der wir unter anderem das thema der migrationen , die grenzberwachung und die rckbernahmepolitik ansprachen und den russischen vertretern ebenfalls den gerade erwhnten katalog mit empfehlungen bergaben .

drittens wurde im rahmen der europa-mittelmeer-konferenz der auenminister in valencia am 22. und 23. april die zusammenarbeit im bereich der sozialen integration der einwanderer , der migrationen und freizgigkeit von personen beraten , und im kontext des aktionsplans von valencia wurde ein regionales programm zu dieser frage beschlossen .
in eben diesem plan wird der wille der seiten zur durchfhrung einer europa-mittelmeer-konferenz auf ministerebene zum ausdruck gebracht , deren schwerpunkt auf der frage der migrationen und der sozialen integration der einwanderer liegt und die im zweiten halbjahr 2003 stattfinden soll .

schlielich will ich besonders auf die konferenz ber migrationen eingehen , die im rahmen des asem am 4. und 5. april auf lanzarote stattfand .
diese initiative , die vom gipfeltreffen der asem-staatschefs im oktober 2000 in peking ausging , hat dazu beigetragen , die grundlagen fr den dialog und die zusammenarbeit zwischen beiden seiten in der welt im hinblick auf die allgemeine situation der einwanderung , die steuerung der migrationsstrme und die bekmpfung der illegalen einwanderung zu legen .
im ergebnis dieses treffens wurde eine erklrung angenommen , in der die notwendigkeit der zusammenarbeit zwischen europa und asien zur umfassenden lenkung der migrationsstrme unterstrichen und unter anderem die errichtung eines netzes von nationalen kontaktstellen zur fortsetzung des dialogs und zur durchfhrung weiterer aktionen festgelegt wird .

bis jetzt habe ich mich in meiner rede auf die in diesen monaten erzielten konkreten resultate konzentriert .
ich mchte auch den bedeutenden impuls hervorheben , den einige gesetzesinstrumente in den verschiedenen arbeitsgruppen in den bereichen asyl und einwanderung erfahren haben .

ich darf behaupten , dass vor allem bei den arbeiten an dem vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung von kriterien und verfahren zur bestimmung des mitgliedstaats , der fr die prfung eines asylantrags zustndig ist , bekannt als dublin ii , oder an der richtlinie betreffend mindestnormen fr die anerkennung des flchtlingsstatus sprbare fortschritte erreicht worden sind .
desgleichen werden wir entsprechend den genderten vorschlgen ber die mindestnormen fr die verfahren zur zuerkennung und aberkennung der flchtlingseigenschaft und ber familienzusammenfhrung , die die kommission am 30. april vorlegte , auf die weiterfhrung der arbeiten drngen , um in diesem bereich voranzukommen .

wie ihnen bereits bekannt ist , hat die kommission krzlich das grnbuch ber eine gemeinschaftspolitik zur rckkehr illegal aufhltiger personen und die mitteilung ' auf dem weg zu einem integrierten grenzschutz an den auengrenzen ' vorgelegt , und wir bemhen uns um ihre prfung durch die zustndigen instanzen des rates .

was den bereich der regulren einwanderung anbelangt , so sind bedeutende fortschritte in der diskussion des richtlinienvorschlags ber das statut der langfristig aufenthaltsberechtigten auslnder und die bedingungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer unselbstndigen oder selbstndigen erwerbsttigkeit erzielt worden .
unter unserer prsidentschaft wurde die prfung eines richtlinienvorschlags ber die erteilung kurzfristiger aufenthaltstitel fr opfer des menschenhandels , die mit den zustndigen behrden kooperieren , in angriff genommen .

abschlieend will ich in diesem komplex unserer fortschritte nicht unerwhnt lassen , dass wir den aktionsplnen der europischen union mit drittstaaten einen impuls verliehen haben .
insbesondere im dialog mit marokko sind in diesem zeitraum die arbeiten der gruppe ' soziale angelegenheiten und migration ' vorangekommen , die ihre zweite tagung am 12. mrz dieses jahres in rabat abhielt .
hervorheben mchte ich auch , dass die hochrangige gruppe ' asyl und migration ' beschlossen hat , eine expertenmission nach marokko zu entsenden , um ein grenzberwachungsprogramm zu evaluieren .

zum abschluss meiner rede wrde ich ihnen gern ganz kurz die perspektiven unserer ttigkeit bis zum 30. juni 2002 darlegen .
mit blick auf den nchsten ministerrat am kommenden 13. und 14. juni wird die spanische prsidentschaft die frage der schaffung der visa-datenbank zur sprache bringen , zu der wir bereits die leitlinien des gemeinsamen systems fr den austausch von visadaten konsultiert haben .
es liegt in unserer absicht , im juni einen entwurf fr schlussfolgerungen des rates zur annahme vorzulegen , in dem der kommission aufgezeigt wird , welche aspekte in der durchfhrbarkeitsstudie vorzusehen und zu prfen sind .
dieses system stellt einen weiteren schritt zur ausfhrung des globalen plans gegen die illegale einwanderung und den menschenhandel dar und wird es uns ermglichen zu verhindern , dass ein visum in einem konsulat eines landes der union ausgestellt wird , wenn es schon in einem anderen konsulat eines anderen mitgliedstaats verweigert wurde .

fr ende dieses monats ist die vorstellung der ergebnisse der durchfhrbarkeitsstudie ber einen europischen grenzschutz vorgesehen , die unter der schirmherrschaft italiens von einer arbeitsgruppe ausgearbeitet wird , an der auerdem vertreter aus deutschland , belgien , frankreich und spanien beteiligt sind .

wir beabsichtigen ebenfalls , dem rat den vorschlag fr einen beschluss ber die unterzeichnung des ausgehandelten rckbernahmeabkommens mit hongkong und den entwurf des verhandlungsmandats fr die kommission ber ein derartiges abkommen mit der ukraine zu unterbreiten .

sollte auerdem der vorschlag fr die als dublin ii bekannte verordnung in diesen monaten noch gengend reifen , werden wir ihn auf der letzten ratstagung unserer prsidentschaft vorlegen .

zum schluss meiner rede mchte ich nochmals die grundlegende arbeit der kommission und des kommissionsmitglieds vitorino bei der bewltigung dieser schwierigen aufgaben wrdigen ; ohne ihre hilfe wre dies nicht mglich gewesen .
mein dank gilt auch dem parlament fr sein engagement und seine mitwirkung ; es hat in diesen fast fnf monaten spanischer eu-ratsprsidentschaft der politik der europischen union im bereich einwanderung und asyl einen sehr bedeutsamen impuls verliehen .

ich glaube , die bilanz der ergebnisse und perspektiven ist positiv . wir arbeiten an der erfllung eines groteils jener zielsetzungen , die bestandteil unseres arbeitsprogramms sind und die ich dem ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten am 4. februar dieses jahres vorstellen konnte .

meine damen und herren , vielen dank , und einen ganz besonderen dank ihnen , herr prsident .

herr prsident , eigentlich msste ich mich fr sehr viele dinge entschuldigen , u. a. dafr , dass ich nicht herr vitorino bin .
ich vertrete ihn heute nachmittag - soweit das mglich ist - , weil er zu einer wichtigen tagung in kanada weilt .

ich freue mich aus mehreren grnden , dass ich die gelegenheit habe , an dieser debatte teilzunehmen ; erstens , weil wir als politiker wissen , wie wichtig und heikel diese thematik ist und dass sie eine ehrliche , transparente und konstruktive debatte und diskussion erfordert .
zweitens besteht , wie der herr vizeprsident soeben erlutert hat , eine enge verbindung zwischen auenpolitik und einwanderung und damit verwandten bereichen - das gilt sowohl fr die legale einwanderung als auch fr den illegalen menschenhandel .
mit diesen themen haben wir uns unter der entschlossenen fhrung des spanischen ratsvorsitzes auf der jngsten zusammenkunft der mittelmeerpartner in valencia auseinandergesetzt . darauf werde ich spter noch zurckkommen .
ich selbst hatte anlsslich meines jngsten besuches in der volksrepublik china die mglichkeit , diese themen zu diskutieren .

die kommission begrt die vom europischen rat in laeken angenommenen schlussfolgerungen , und zwar insbesondere sein erneutes bekenntnis zu den 1999 im zweiten halbjahr in tampere beschlossenen leitlinien und zielen .
die kommission untersttzt die neuen impulse zur aufarbeitung des im anzeiger zur bewertung der fortschritte bei der schaffung des raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts aufgezeigten rckstandes im bereich einwanderungs- und asylgesetzgebung .
wir freuen uns , dass der spanische ratsvorsitz diesem prozess neue dynamik verliehen hat .

an dieser stelle sei daran erinnert , dass die wichtigsten vorschlge fr die umsetzung von artikel 63 egv sowie der schlussfolgerungen von tampere bereits auf dem tisch liegen .
jetzt liegt es in erster linie am rat , der seine arbeit beschleunigen sollte .
die auf der letzten tagung des rates ' justiz und inneres ' erzielte politische vereinbarung ber den vorschlag zur festlegung von mindestnormen fr die aufnahme von asylbewerbern in den mitgliedstaaten signalisierte den beginn einer dringend erforderlichen entwicklung in diese richtung .
auch in diesem zusammenhang dankt die kommission dem spanischen ratsvorsitz fr seine bemhungen .

derzeit laufen die verhandlungen zu zwei weiteren legislativvorschlgen zur asylpolitik . dabei handelt es sich um eine verordnung des rates ber die kriterien und mechanismen fr die bestimmung des fr die prfung eines asylantrags zustndigen staats , die das bereinkommen von dublin ablsen soll , sowie eine richtlinie des rates ber die anerkennung und den status von personen als flchtlinge oder als personen mit anspruch auf subsidiren schutz .
die kommission wird sich zudem fr die alsbaldige umsetzung des eurodac-systems einsetzen und hofft , dass die mitgliedstaaten demnchst die fr ihre teilnahme erforderlichen vorkehrungen treffen .

hinsichtlich aller weiteren diskussionspunkte wird die kommission auch knftig einen beitrag zu entsprechenden follow-up-manahmen und debatten leisten .
in diesem zusammenhang haben wir uns sehr ber die rasche verabschiedung des aktionsplanes zur bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels gefreut , der auf unserer mitteilung beruht .
die kommission wird , wie versprochen , umgehend die fr seine umsetzung erforderlichen manahmen ergreifen .
die ersten schritte wurden bereits eingeleitet . so hat die kommission ein grnbuch ber eine gemeinschaftspolitik zur rckkehr illegal aufhltiger personen verabschiedet .
ausgehend davon , dass es sich hierbei um eine erscheinung von immensem umfang und groer komplexitt handelt , besteht das ziel des grnbuches zunchst darin , eine debatte auszulsen und sich einen berblick ber alle beteiligten und deren meinung zu verschaffen .
die kommission hat zudem krzlich eine mitteilung ber den gemeinsamen schutz der auengrenzen der europischen union in angriff genommen .
dabei geht es um eine gemeinschaftsweite auseinandersetzung mit dieser problematik und nicht um eine vielzahl nationaler systeme . ich hoffe , dass es uns damit gelingt , die voraussetzungen fr die erreichung des lngerfristigen ziels der schaffung eines europischen grenzschutz- oder polizeikorps zu schaffen .

der aufforderung von laeken folgend , hat die kommission am 2. mai einen neuen abgenderten vorschlag zur familienzusammenfhrung vorgelegt , der es uns erleichtern sollte , einen konsens in dieser uerst schwierigen angelegenheit zu finden .
die kommission wird auerdem in umsetzung der beschlsse von laeken demnchst einen abgenderten vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr verfahren zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft vorlegen .

die kommission untersttzt zudem die in laeken zum ausdruck gebrachte bereitschaft , die einwanderungs- und auenpolitik der union besser aufeinander abzustimmen .
sie wrde daher initiativen begren , die zu einer wiederbelebung der ttigkeit der vom rat 1999 gebildeten hochrangigen arbeitsgruppe ' asyl und migration ' beitragen wrden .
ihr mandat sollte erneuert und den derzeitigen gegebenheiten angepasst werden .
die kommission beabsichtigt , bis jahresende einen vorschlag fr programmkooperationen mit drittlndern vorzulegen .
grundlage dieses vorschlags werden die erfahrungen bilden , die bei der anwendung des vom europischen parlament geschaffenen neuen haushaltsinstruments gesammelt wurden .

ich mchte an dieser stelle betonen , welch groe bedeutung antnio vitorino und ich dieser thematik , also der beziehung zwischen den themen , die wir heute nachmittag hier diskutieren , und der auenpolitik , beimessen .
es besteht eindeutig eine sehr enge beziehung zwischen unseren erfolgen beispielsweise bei der frderung der nachhaltigen entwicklung und dem demographischen druck .
eine unserer vorrangigen aufgaben ist es , andere lnder bei der bekmpfung des illegalen menschenhandels zu untersttzen , der fr sie eine ebenso groe und in machen fllen noch grere bedrohung darstellt wie fr die wohlhabenderen lnder , die das ziel dieses menschenhandels sind .

ich war ber ostern in china und hatte gelegenheit , die auf initiative von zhu rongji aufgenommenen gesprche darber fortzusetzen , wie wir china bei der erarbeitung von programmen untersttzen knnen , die menschen davon abhalten , sich in die hnde von schleppern zu begeben , die diese menschen um die halbe welt transportieren , und zwar bisweilen mit tdlichen konsequenzen , wie wir vor einigen jahren in dover gesehen haben .

wir waren sehr beeindruckt davon , wie positiv die chinesischen behrden unter der fhrung von zhu rongji auf unsere vorstellungen reagiert haben , und ich hoffe , dass es uns gelingen wird , in krze einige realisierbare programme in bereichen wie information und bildung auf den weg zu bringen , die zur lsung eines fr china wie auch fr uns sehr ernsten problems beitragen werden .
diese manahmen werden natrlich modellcharakter fr hnliche vorhaben in anderen teilen der welt tragen .

hinsichtlich der rckbernahme befindet sich ein abkommen mit sri lanka in vorbereitung .
das ist das zweite abkommen dieser art auf gemeinschaftsebene . das erste abkommen wurde , und das stelle ich mit besonderer freude fest , mit hongkong vereinbart .
die kommission wird ihre bemhungen um den abschluss der anderen abkommen fortsetzen , fr die sie das verhandlungsmandat besitzt , und sie wird sich bemhen , entsprechende vorschlge fr eine ausweitung derartiger manahmen in mglichst aufeinander abgestimmter form vorzulegen .

in bereinstimmung mit ihren mitteilungen zur einfhrung der methode der offenen koordinierung bei einwanderung und asyl wird die kommission in krze die einrichtung eines europischen systems fr den austausch von informationen ber migration , asyl und herkunftslnder vorschlagen , wie es der europische rat gefordert hatte .
weitere manahmen betreffen den vom rat im mai letzten jahres angeforderten aktionsplan zur statistik , die aktivitten einer europischen beobachtungsstelle fr migration sowie die bernahme des ausschusses des rates fr informationsaustausch durch die kommission .

was die uerst wichtige frage der integration von einwanderern betrifft , so gedenkt die kommission , die bereits bestehenden instrumente zur bekmpfung von diskriminierung und rassismus durch einige neue initiativen auf diesem gebiet zu ergnzen .
dieser bereich liegt uns sehr am herzen , und es bedurfte nicht der einschlgigen willensbekundungen der whler , um uns von der bedeutung dieser thematik zu berzeugen .

ich mchte mich nochmals beim parlament dafr bedanken , dass ich die mglichkeit hatte , meinen kollegen zu vertreten .
als mitglied der kommission mchte ich feststellen , dass wir uns in der kommission ausnahmslos der enormen politischen bedeutung dieser problematik bewusst sind , und ich bin mir natrlich der immensen bedeutung bewusst , die diese problematik fr die ausbung meiner eigentlichen funktion im bereich der auenbeziehungen hat .

herr prsident , die einwanderung ist zweifellos eine unausweichliche solidarittspflicht der hoch entwickelten lnder .
sie ist auch ein wesentliches instrument im kampf gegen die armut und die sozialen ungleichheiten in der welt und zudem - das muss klipp und klar gesagt werden - eine notwendigkeit , um das wachstum und den wohlstand in unseren lndern beizubehalten .

tatsache ist jedoch , dass die migrationsstrme in die europische union in letzter zeit drastisch angeschwollen sind und die aufnahmefhigkeit nicht unbegrenzt ist .
daher kann man ohne bertreibung sagen , wie es der rat hier getan hat , dass eine zweckentsprechende steuerung der einwanderung heute die grte herausforderung fr europa darstellt .

wir mssen gewhrleisten , dass die einwanderer , die wir aufnehmen knnen , schutz genieen und gesetzen unterliegen , dass sie die daraus abgeleiteten rechte und pflichten wahrnehmen und sich vollstndig in die sie aufnehmende gesellschaft integrieren , indem sie mit den brigen brgern die werte teilen , auf denen die gesellschaft beruht .
es ist bewiesen , dass illegalitt die brutsttte der ausgrenzung ist .
daher mssen wir die bekmpfung des illegalen menschenhandels , das heit der mafiastrukturen und der organisierten kriminalitt , in enger zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern der migrationsstrme zum vorrangigen ziel erheben , wobei wir einigen von ihnen weitergehende verpflichtungen abfordern mssen .
ich ersuche die kommission , einen bericht zu dem thema zu erarbeiten und diesem parlament vorzulegen , denn die bereitschaft zur unterzeichnung von rckbernahmeabkommen ist in diesem bereich von grundlegender bedeutung .

ich stimme der aussage von kommissar vitorino zu , dass eine verbindung zwischen der auenpolitik und der einwanderungspolitik besteht .
sowohl die spanische prsidentschaft als auch die kommission frdern eine strkere zusammenarbeit im polizeilichen und diplomatischen bereich , einschlielich natrlich der visapolitik , die sich - sicher wird mir kommissar patten zustimmen - hervorragend in die arbeiten zur schaffung eines gemeinsamen europischen diplomatischen dienstes einpassen lsst .

vorzusehen sind auch wirtschaftliche hilfen fr spezifische flle wie beispielsweise die kanaren , denn auf diesen inseln fehlen aufnahmezentren zur menschenwrdigen betreuung der lawine von flchtlingen und einwanderern , die am rande der legalitt leben .

schlielich , herr prsident , halte ich es fr an der zeit , demagogische und unverantwortliche erklrungen zu unterlassen .
der zeitpunkt ist fr meine fraktion - und so schlage ich es vor - eines groen europischen paktes fr die einwanderung wrdig , der dieses thema aus dem parteienstreit ausnimmt .

herr prsident , an die worte von herrn galeote anschlieend mchte ich sagen , dass ich heute morgen von erklrungen des europischen ratsprsidenten kenntnis erhalten habe , in denen behauptet wird , die europischen sozialisten seien mit ihrer politik schuld am entstehen extremistischer und radikaler bewegungen in europa und der prsident der spanischen regierung und des rates sei dagegen zur verschrfung der einwanderungspolitik bereit und werde diese voranbringen .

fr einen moment dachte ich heute vormittag , herr rajoy sei gekommen , um uns die gute nachricht von einer neuen einwanderungspolitik zu bermitteln , mit der - nach herrn aznar - diese fehler der europischen sozialdemokratie , die das erstarken der extremen rechten provoziert haben , korrigiert wrde .
ich freue mich festzustellen , dass dem nicht so ist , dass sie sich an die erluterung der schlussfolgerungen des rates von tampere und der hauptrichtung der vorschlge des europischen rates in den letzten monaten gehalten haben .
ich bin darber froh und werde deshalb meine rede auf diesen themenkreis beschrnken .

ich glaube , auch hier haben wir unterschiedliche standpunkte , herr minister .
wie herr patten bemerkte , liegt ein legislatives arbeitsprogramm auf dem tisch - aber nicht nur das - , das die kommission im anschluss an die schlussfolgerungen von tampere unterbreitet hat .
zweieinhalb jahre nach diesem rat gibt es nur wenige fortschritte .
sie haben einige genannt , ich werde spter darauf zurckkommen .

das hat auswirkungen auf den inhalt wie auch auf die interinstitutionellen beziehungen .
ich spreche von der zusammenarbeit mit dem parlament .
ich muss ihnen sagen , herr minister , dass wir sprachlos sind angesichts solcher situationen , wie sie durch die verabschiedung des vorschlags ber die aufnahmebedingungen fr die asylanten entstanden ist .
wir sind perplex , denn sie meinen , dass sie sehen werden , welches die vorschlge des parlaments sind .
ich muss ihnen sagen , dass es vorschlge zu einem ersten entwurf sind , der nichts mit dem angenommenen papier zu tun hat , und dass wir schwerlich so weiterarbeiten knnen .

das gleiche erleben wir mit den gemeinschaftlichen bestimmungen fr die einreise und den aufenthalt , dem gesetzespaket fr brgerinnen und brger aus drittstaaten .
fr uns hat dies alles konkrete namen von richtlinienvorschlgen , deren ergebnis wir in diesen jahren nach tampere nicht gesehen haben .
sie erklren mir , es gebe resultate .
ich mchte sie gern fragen , welche .

der kampf gegen die illegale einwanderung ist teil dieser einwanderungspolitik , die noch nicht als gemeinsame europische politik existiert , aber fr mich wird sie fr sich allein genommen viel weniger wirksam sein als sie es als abschluss einer wirklichen gemeinsamen struktur von einwanderungspolitiken wre .
ich bin fr sie , aber ich bin auch fr eine einwanderungspolitik , die sich besser an die bedrfnisse des arbeitsmarkts anpasst , denn ansonsten , herr minister , findet diese nichtanpassung ihren niederschlag in ungeregelten vertrgen oder , besser gesagt , in fehlenden vertrgen , und ich glaube , dies ist die schlimmste der mit der sogwirkung verbundenen folgen .

abschlieend komme ich wieder auf den arbeitsplan zurck , den uns die kommission vorschlgt und den der rat annehmen sollte , und mchte ihnen vier konkrete fragen stellen : welchen standpunkt vertritt der rat zum vorschlag von herrn prodi in bezug auf die grenzpolizei ?
welchen standpunkt vertritt der rat zum grnbuch ber die rckfhrung ?
knnen sie uns einen zeitplan fr die entwicklung der vorschlge von tampere geben ?
welchen standpunkt vertritt der rat zum inhalt dieser vorschlge , wie sie von der kommission vorgelegt wurden ?

herr prsident , die aktualitt dieser debatte steht auer frage .
die zunahme einwanderungsfeindlicher ressentiments in frankreich und den niederlanden zeigt , was passiert , wenn sich die regierung der herausforderung der einwanderung nicht stellt .
wir wissen , dass es neben dem wertvollen beitrag , den zuwanderer in bezug auf die kulturelle vielfalt in unseren gesellschaften leisten , gute wirtschaftliche grnde fr eine politik der gesteuerten einwanderung gibt , zu denen der ausgleich des arbeitskrftemangels in bestimmten bereichen und die finanzierung unserer angeschlagenen pensionssysteme zhlen .
es ist sogar so , dass unser wohlstand von der zuwanderung abhngt .
deshalb stellt sich die frage : wie kann die zuwanderung politisch vertretbar gestaltet werden ?

keinesfalls drfen wir das tun , was viel zu viele sozialdemokratische regierungen in der vergangenheit getan haben , nmlich den kopf in den sand zu stecken und es abzulehnen , uns diesem problem zu stellen .
wir stecken vor allem auch deshalb in der sackgasse , weil es die eu-regierungen versumt haben , unsere grenzen ordnungsgem berwachen zu lassen , gegen diskriminierung und fremdenfeindlichkeit vorzugehen und zuwanderer harmonisch in unsere gesellschaft zu integrieren .
daher kann es nicht verwundern , dass die ffentliche sorge wchst .

der liberaldemokratische ansatz wre , die vordertr etwas zu ffnen und legale einwanderung zu gestatten , dafr aber die hintertr , durch die die illegalen einwanderer kommen , besser zu schlieen .
dieser ansatz wird von der kanadischen regierung erfolgreich verfolgt , und er widerspiegelt sich auch in den vorschlgen der europischen kommission fr eine gemeinsame einwanderungspolitik .
wir tten gut daran , ihn zu bercksichtigen .

eine von den mitgliedstaaten koordinierte politik der gesteuerten legalen einwanderung bedeutet nicht , dass ein unkontrolliertes gerangel einsetzt .
auch anreize , die dazu beitragen , dass sich zuwanderer gleichmig ber ihre gastgeberlnder verteilt ansiedeln , knnten zur entspannung der lage beitragen .
gleiches gilt auch fr eine politik der ausgewogenen rechte und pflichten fr zuwanderer , die dafr sorgt , dass den neuankmmlingen von anfang klar ist , dass sie in ihren gastlndern arbeiten knnen und das recht auf freizgigkeit in der union und weitere vorzge der eu-brgerschaft genieen .
gleichzeitig muss ihnen aber auch klar sein , dass sie sich um integration bemhen und nach den in ihrer neuen gesellschaft geltenden regeln leben mssen .
einwanderer sollten die sprache ihres gastlandes erlernen . alles andere ist unsinnige politische korrektheit .
diese integrationsbemhungen sind zu untersttzen , und wir mssen jede form von diskriminierung und rassismus bekmpfen .
in diesem zusammenhang mchte ich die von der europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit geleistete arbeit wrdigen und den parteien die charta der politischen parteien fr eine nichtrassistische gesellschaft ans herz legen .

wir mssen auch verstrkt in unsere justizsysteme und die vollstreckung rechtmiger urteile investieren , denn wir knnen von den zuwanderern nur dann erwarten , dass sie unsere kernwerte respektieren , wenn wir auch gewhrleisten , dass diese werte durch die gesellschaft umfassend respektiert werden .

eine politik der gesteuerten einwanderung erfordert strenge manahmen zur kontrolle der auengrenzen der union , und ich beglckwnsche die kommission zu ihrer initiative zur bildung eines gemeinsamen grenzschutzkorps .
wir mssen zudem , wie der kommissar bereits sagte , mehr fr die armen und besitzlosen in deren heimatlndern tun , damit sie sich in ihrer verzweiflung nicht an kriminelle banden von menschenhndlern wenden mssen .
die meisten menschen wollen ihre heimat gar nicht verlassen . damit wre die minderung des drucks der illegalen einwanderung ein weiteres argument , das fr die frderung des freien weltweiten handels und die umsetzung des von der uno angestrebten ziels von 0,7 % des bip fr entwicklungshilfe spricht .

auch im hinblick auf die asylpolitik kann die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas im wesentlichen die vorschlge der kommission untersttzen , whrend sie den vom rat vorgeschlagenen manahmen hufig skeptisch gegenbersteht .

abschlieend mchte ich feststellen , dass unserer ansicht nach sowohl in moralischer als auch wirtschaftlicher hinsicht vieles fr eine gesteuerte einwanderung und einen humanitren ansatz in der asylpolitik spricht .
wir in der eldr-fraktion werden die kommission in ihren bemhungen um die umsetzung der im amsterdamer vertrag vorgesehenen gemeinschaftspolitiken untersttzen .
lassen sie mich abschlieend j. k. galbraith , einen groartigen liberaldemokraten , zitieren , der sagte , dass migration die lteste manahme zur berwindung der armut ist .
er fragte sich , wie pervers die menschliche seele sein muss , dass sie die menschen veranlasst , eine so offenkundig gute sache abzulehnen .

herr prsident , vielem , was herr watson gesagt hat , kann ich zustimmen . im gegensatz zu ihm bin ich allerdings nicht der meinung , dass der freie handel eine lsung fr die genannten probleme darstellt .
ich begre einige der heute nachmittag gemachten ausfhrungen und insbesondere die anwesenheit von herrn patten .
viel zu lange haben wir diese probleme nur unter dem aspekt von recht und ordnung und nicht in bezug auf internationale und wirtschaftliche beziehungen betrachtet .
die migration ist ein entwicklungsproblem , wie die schwedische regierung anhand der gliederung ihrer ministerien demonstriert .

meine fraktion hat nichts gegen eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik einzuwenden , wenn sie ein hheres niveau als die derzeitige aufweist .
davon bin ich allerdings noch nicht so recht berzeugt .

wir haben heute nachmittag viel ber die notwendigkeit besserer grenzkontrollen gehrt , aber weniger darber , was menschen dazu treibt , diese grenzen zu passieren .
fr viele ist das eine freie entscheidung , und so sollte es auch sein . sie ist bestandteil der von uns angestrebten freizgigkeit in der europischen union .
fr andere wiederum ist die migration umstndebedingt , weil sie keine zukunft und keine wirtschaftlichen mglichkeiten in ihrem heimatland fr sich sehen .
vergessen wir nicht , dass die berweisungen , die diese personen leisten , hufig die betrge bersteigen , die unsere staaten an hilfe leisten .

meiner ansicht nach hat die europische union auch die pflicht , ihre politik zu berprfen , um festzustellen , inwiefern diese mglicherweise die menschen sogar zur auswanderung veranlasst .
angesichts des bevorstehenden johannesburger gipfels zur nachhaltigen entwicklung ist der zeitpunkt fr eine derartige berprfung gnstig .
wir mssen nmlich vor dem hintergrund der nachhaltigen entwicklung prfen , wie wir die wirtschaftlichen mglichkeiten fr alle menschen verbessern knnen .

ich war erstaunt ber die uerung einer mitarbeiterin der rumnischen botschaft , die mir krzlich erzhlte , dass die beseitigung der umweltschden in ihrem land zwar wichtig sei , jedoch warten msse , bis die landesgrenzen ordnungsgem gesichert seien , denn dies sei fr sie derzeit wichtiger . auerdem mssen wir uns ernsthaft mit der art und weise auseinandersetzen , in der wir die einwanderungspolitik gestalten .
von der wirtschaft beispielsweise hren wir , dass wir menschen aller qualifikationsniveaus aufnehmen sollten . gleichzeitig mssen wir prfen , welche legalen mglichkeiten es fr asylanten gibt .

herr prsident , in vielen unserer lnder erleben wir jetzt einen rechtsruck und eine zunehmende auslnderfeindlichkeit .
ich habe vorhin verstanden , dass dies nach meinung von herrn watson daran liegt , dass man das bel nicht an der wurzel packen wollte .
ich finde allerdings , dass man dabei etwas anderes bercksichtigen muss , nmlich dass die fremdenfeindlichen parteien - z . b. in meinem land - dort am strksten sind , wo es die wenigsten auslnder gibt , whrend sie in gegenden mit vielen auslndern am schwchsten sind .
wir sollten das auch als symptom fr etwas anderes auffassen , dass nmlich die furcht an sich wichtiger werden kann als der gegenstand der furcht und dass hinter allem das gefhl der machtlosigkeit steckt . dieses gefhl der machtlosigkeit wiederum resultiert aus der sozialen ausgrenzung , einem ergebnis des zunehmenden wettbewerbs .

kurz vor beginn dieser debatte habe ich die homepage des un-hochkommissariats fr flchtlingsfragen besucht , um mich ber die derzeitige situation zu informieren , und leider hat sie sich nicht gebessert .
immer noch befinden sich mehr 21 mio. menschen auf der flucht und damit in der zustndigkeit des un-hochkommissariats fr flchtlingsfragen .
etwa die gleiche anzahl menschen befinden sich innerhalb ihrer eigenen lnder auf der flucht .
es gibt also einen enormen handlungsbedarf , und wir brauchen eine gemeinsame politik und mssen gemeinsam handeln .
bevor wir uns an die arbeit machen , sollten wir uns aber auf ein ziel einigen .
wollen wir die zahl der menschen verringern , fr die das un-hochkommissariats fr flchtlingsfragen - mit sehr bescheidenen mitteln - zustndig ist ? oder wollen wir die zahl der menschen beschrnken , die bis zum oder durch das tor zur eu gelangen ?

ich mchte der spanischen prsidentschaft fr ihre erklrung danken , weil sich dinge entwickeln .
es geht langsam voran , meiner meinung nach manchmal zu langsam .
es ist jedenfalls nicht eindeutig , welches ziel verfolgt wird .
leider muss ich sagen , dass das ziel sehr klar sein wird , wenn in krze die dnische prsidentschaft beginnt .
der dnische europaminister sagt unmissverstndlich , dass die gemeinsame politik der eu das ziel hat , den strom zu stoppen .
das klingt logisch . es passt zum wunsch nach schrferen kontrollen und mehr berwachung der grenzen , nach mehr dublin und eurodac .
es passt allerdings nicht zu dem anderen projekt , die gesamtzahl der flchtlinge global zu verringern .

keiner ist dafr , dass die mafia durch ' trafficking ' geld verdient , und keiner kann vorhaben untersttzen , die mit dem tod unschuldiger chinesen in dover oder anderswo enden , denn das waren ja keine einzelflle .
es werden tglich leichen an den europischen ksten angesplt , ein ergebnis vllig skrupelloser mafiamethoden .
wenn wir aber alle kriminalisieren , die menschen bei der flucht helfen ; wenn wir selbst diejenigen kriminalisieren , die dies aus christlichen oder religisen motiven oder aus humanistischen grnden tun , dann kommt das einer direkten untersttzung der mafia bei diesem geschft gleich .
wenn wir so handeln , zwingen wir arme menschen , ihr geld in die taschen der mafia zu stecken .
wenn unsere antwort an die 21 mio. menschen auf der flucht darin besteht , hhere mauern um uns zu errichten , zwingen wir die armen menschen dazu , denen geld zu geben , die eigentlich schon genug davon haben .

gemeinsame anstrengungen sind wichtig , aber wir knnen die welt nicht aussperren , auch wenn wir noch so hohe mauern errichten , und deshalb geht es um die aufteilung der verantwortung , um mehr beihilfen fr vorbeugende antikrisenmanahmen und fr entwicklungshilfe .
ich mchte wissen , ob die dnischen liberalen die liberale fraktion in diesem punkt untersttzt . ich finde es sehr interessant zu erfahren , ob sie die arbeit des un-hochkommissariats fr flchtlingsfragen strker untersttzen und die europischen politiker dazu ermutigen wollen , gegen populismus und fremdenhass aufzutreten .

herr prsident , es bedarf dringend eines operativen europischen projekts , das zwischen dem asylrecht der flchtlinge , die wegen physischer unterdrckungssituationen zu uns kommen , und der zuwanderung von wirtschaftsflchtlingen unterscheidet : ein europisches projekt , das die von land zu land improvisierten lsungen unterbindet .

der fall der 13 aus der geburtskirche entlassenen palstinenser und der vorschlag der italienischen regierung , die regelung ihrer berfhrung nach europa zur sache der eu zu machen , verkrpern endlich die entschlossenheit , der union fr fragen , die bisher den mitgliedstaaten berlassen waren , eine rolle zu verleihen .

es entgeht niemandem , dass sich ein biblischer exodus in richtung der unionslnder bewegt .
bilder , die noch vor wenigen jahren wie szenen aus dramatischen filmen anmuteten , werden uns nun tglich durch die medien vermittelt : baufllige khne , ausrangierte fhren , segelschiffe aus der zeit von sandokan und berladene gummiboote befrdern tag fr tag hunderte von verzweifelten menschen , die , um an unsere ksten zu gelangen , ein vermgen bezahlt und tagelange mhen und entbehrungen auf sich genommen haben .
viele dieser frauen , mnner und kinder sterben whrend der reise und werden von ihren schleppern ins meer geworfen , wie es vor den ksten von sizilien und apulien geschah .
und wir fragen uns immer noch , ob wir eine gesetzgebung zur verhinderung der illegalen zuwanderung brauchen !
ohne regeln gibt es keine freiheit , und ohne freiheit gibt es keinen fortschritt und keine menschenwrde .

europa ist mit der verwirklichung des dritten pfeilers im verzug und war bisher nicht in der lage , eine einheitliche politische und gesetzgeberische position festzulegen , aber es kann auch nicht hinter dem konvent in deckung gehen und darauf hoffen , dieser knne antworten fr die gegenwart erfinden .

die probleme sind gegenwrtig , und wir sind uns der anstrengungen der spanischen prsidentschaft , der wir uns anschlieen , wohl bewusst .
es muss so schnell wie mglich eine europische grenzpolizei geschaffen werden , die gleichermaen an land und auf see operiert ; es ist richtig , eine visa-datenbank einzurichten , aber ebenso richtig ist es , jeden mitgliedstaat zu verpflichten , auch mit hilfe von fingerabdrcken all diejenigen zu identifizieren , die die grenzen illegal berschreiten oder keine gltigen ausweispapiere besitzen .

wir mssen unterscheiden zwischen den regulren immigranten , die seit jahren in unseren lndern leben , und denjenigen , die stattdessen illegal einwandern und oftmals keine objektiven grnde dafr haben , sondern , vielleicht auch unbewusst , einer bestimmten kriminalitt zu diensten stehen .
ferner mssen wir uns energisch mit hilfe einer politischen aktion jener lnder annehmen , die verantwortung tragen , weil sie die fortgesetzte einwanderung zulassen , sowie jener staaten , deren politische systeme dergestalt sind , dass sie das leben und die physische unversehrtheit ihrer brger bedrohen .

die europische union muss ihre handelsabkommen mit lndern , in denen die menschenwrde nicht gewahrt wird , berprfen .
die rcksichtslose bekmpfung der schweren kriminalitt , die durch den menschenhandel wirtschaftlich gestrkt wird , ist eines der probleme , das fr uns alle zum alltglichen motiv des politischen kampfes werden muss .

( beifall von den tribnen )

ich mchte unsere besucher auf der besuchertribne daran erinnern , dass derartige reaktionen auf beitrge in diesem hause nicht blich sind .

herr prsident , was ist fortschritt , und ber welche perspektiven in der erklrung des rates sprechen wir ?
wollte man diese frage aus einer wirklich humanitren einstellung heraus beantworten , dann knnte man zu der naiven vorstellung kommen , dass es aufgabe der politik ist , verfolgung und politische unterdrckung - die grundlagen des asylproblems - zu verhindern und ihnen vorzubeugen sowie fr die verteilung des reichtums und politischen einflusses zu sorgen . das wre gleichbedeutend mit der demokratisierung des wohlstands dieser welt , der sich heute in wenigen dominierenden zentren angesammelt hat , hierunter in der eu , in oasen einer welt , die von sozialem , wirtschaftlichem und politischem elend geprgt ist .
doch das ist nicht die perspektive des rates .
im gegenteil , denn der ausbau der politischen und wirtschaftlichen macht der eu , der immer auf kosten der uns umgebenden welt geschieht , war zu jeder zeit das bergeordnete politische ziel der politik der europischen union und wird es immer sein .
perspektiven und fortschritt , wie der rat sie versteht , zielen auch nicht auf optimale manahmen fr asylbewerber und einwanderer ab .
wir interessieren uns nicht primr fr die interessen der auslndischen einwanderer , von denen viele not leiden .
nein , die begriffe forschritt und perspektive werden in einer eingeschrnkten bedeutung verwendet .
es geht darum , dass wir einen mglichst groen nutzen aus der einwanderungspolitik ziehen .
das asylrecht soll umfassend beschnitten werden , was man an einem zitat wie ' die flchtlingsstrme eindmmen ' erkennen kann .
unsere repressiven instrumente sollen gegen etwas eingesetzt werden , was als illegale einwanderung bezeichnet wird .
das geschieht mit hilfe einer stark ausgeprgten juristischen phantasie und durch vorkehrungen , berwachungen , fingerabdrcke , die eurodac-verordnung und den austausch von persnlichen daten , was an methoden eines polizeistaates erinnert .
kurz gesagt , die festung europa soll ausgebaut und befestigt werden .

es ist ein witz , alle diese manahmen als fortschritt zu bezeichnen .
wir heien diese fremden sogar mit grimmigem humor in einem gebiet willkommen , das wir raum der freiheit , sicherheit und des rechts nennen .
als dnischer staatsbrger schme ich mich zugeben zu mssen , dass mein land ein schrittmacher dieser kurzsichtigen , abgestumpften , fremdenfeindlichen einwanderungspolitik ist .
die dnische politik , die asylbewerber in der realitt von der wahrnehmung ihres asylrechts abhlt , ist in den anderen mitgliedstaaten bereits auf interesse gestoen und das dnische parlament behandelt jetzt sogar einen gesetzentwurf , der wesentliche verschrfungen vorsieht , hierunter ein asylverfahren , das am treffendsten als ' verwaltungsschikane ' beschrieben werden kann .
daran ist wohlgemerkt auch die auslnderfeindliche rechtspartei , dansk folkeparti , beteiligt .
ich muss gestehen , dass ich die aussichten auf weitere so genannte fortschritte unter dnischer prsidentschaft erschreckend finde .

frau prsidentin , heute wird bekrftigt , dass die illegale zuwanderung ein wichtiges thema in den beziehungen der europischen union mit dem ausland werden muss , und wir haben in diesem hohen haus sehr viele redebeitrge gehrt , in denen nachdrcklich auf die damit verbundene gefahr hingewiesen wurde .
man kann also sagen , dass pim fortuyn vielleicht nicht umsonst gestorben ist .
wenn er davon sprach , dass ' holland voll ist ' , so wrde ich behaupten , dass dies auch auf italien , padanien und europa zutrifft .

was nun die unterbreiteten vorschlge anbetrifft , so redet der spanische vorsitz von der schaffung einer europischen grenzpolizei , der man nur zustimmen kann - jedoch unter der voraussetzung , dass diese polizei auch mit entsprechenden mitteln , den notwendigen vorschriften und den instrumenten fr ein wirksames eingreifen ausgestattet wird .
photographische und daktyloskopische aufnahmen sind nur die mindestdaten , die erfasst werden mssen ; es bedarf selbstverstndlich auch der notwendigen verbindungen und zusammenarbeit .

in bezug auf die zusammenarbeit mchte ich besonderen nachdruck auf die verantwortung eines staates wie der trkei legen : es geht nicht an , dass von den hfen dieses landes weiterhin die hier erwhnten berchtigten trampdampfer in see stechen , die beispielsweise hunderte , wenn nicht gar tausende illegale mit waffen- und drogenladungen an die sdksten italiens bringen , wo sie an land gehen , um dann in richtung padanien auszuschwrmen .
ich meine daher , dass von diesem land , das mitglied der europischen union werden will , die bernahme konkreter verpflichtungen gefordert werden muss , um ernsthaft gegen die aktivitten der mafiagangster des internationalen menschenschmuggels vorzugehen und ihnen einhalt zu gebieten .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsvorsitzender ! der migrationsdruck in der europischen union wchst .
die schlepperorganisationen machen milliardengeschfte mit der illegalen einwanderung und die bevlkerung zeigt ihren unmut bei wahlen , einen unmut ber eine nicht optimal gelste migrationspolitik in der union .
wir brauchen europaweite strategien fr asyl- und einwanderung . ich freue mich daher ber die spanische offensive und ich untersttze sie mit nachdruck .

was wir erwarten mssen , ist , dass wir rasche und sichere asylverfahren auch rasch umsetzen , wie wir es beschlossen haben , dass wir strategien fr die rckfhrung von abgelehnten asylbewerbern , von illegalen einwanderern beschlieen , dass wir regelungen finden fr eine legale zuwanderung von arbeitskrften aus konomischen grnden , und zwar nach den bedrfnissen der mitgliedstaaten , nach den mglichkeiten und notwendigkeiten der mitgliedstaaten .
ich begre es , dass entscheidende manahmen gesetzt werden zur bekmpfung der illegalen einwanderung , sei es die einfhrung des systems eurodac oder eine gemeinsame auengrenzberwachung mit einem eurocorps , das auch satelliten- und radargesttzt beste arbeit leisten sollte .
was wir aber zustzlich brauchen , ist natrlich auch eine hilfe vor ort , das heit stabilittsmanahmen , hilfemanahmen in den ursprungslndern .

was wir aber entschieden ablehnen mssen , ist das , was aus der linken seite europas drhnt .
auf der nationalen ebene werden die biertische mit argumenten bedient , die wir nicht haben wollen und die wir nicht brauchen . auf europischer ebene im parlament wird die linke klientel zufrieden gestellt mit forderungen , die niemand in der bevlkerung versteht und untersttzt , wie unlngst , als der zugang zum arbeitsmarkt fr alle asylbewerber gleich vom ersten tag an und die bewegungsfreiheit der asylbewerber quer durch die europische union gefordert wurden , obwohl nur 10 % von ihnen den status eines flchtlings erhalten knnen .

gott sei dank untersttzen der rat und die kommission uns , d. h. die fraktion der europischen volkspartei , in unserer linie der vernunft , was einwanderung und asylpolitik anbelangt .
ihre politik von der linken hlfte wird nicht akzeptiert .
sie wird aber nicht nur nicht akzeptiert . sie provoziert , wenn sie so fortgesetzt wird , weitere le pens .
das wollen wir nicht !
das brauchen wir nicht !
ich freue mich daher ber das engagement der spanischen prsidentschaft und untersttze die initiativen von kommissar vitorino .

( beifall von rechts )

frau prsidentin , herr ratsvorsitzender , herr kommissar , etwa drei jahre nach der tagung des europischen rates in tampere , wo eine strategie zur schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts festgelegt und die grundlagen fr ein arbeitsprogramm und eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik geschaffen wurden , kann heute eine bilanz der erreichten oder auch nicht erreichten fortschritte und der gegenwrtigen situation gezogen werden .
ich muss leider sagen , dass diese bilanz weder positiv noch ermutigend ist .

die kommission hat in umsetzung der schlussfolgerungen von tampere durch ein legislativprogramm auf die notwendigkeit der entfaltung einer proaktiven politik hingewiesen , die anerkennt , dass der migrationsdruck anhalten wird und eine geordnete einwanderung sowohl fr die union als auch fr die immigranten und ihre herkunftslnder von vorteil sein kann .

der von der kommission vorgeschlagene ansatz beinhaltet eine umfassende politik , die alle probleme - das wirtschaftliche , soziale , politische und menschliche - anpackt und eine starke koordinierung der ttigkeiten von regierungen , sozialpartnern , organisationen sowie kommunal- und regionalbehrden vorsieht .
all dies bedeutet , wie wir wissen und wie von ihnen , herr prsident , in erinnerung gebracht wurde , ein gleichzeitiges ttigwerden in fnf politikbereichen : festlegung legaler kanle fr die einwanderung ; bekmpfung der illegalen zuwanderung ; gerechte behandlung von drittstaatsangehrigen nach den grundstzen der nichtdiskriminierung und mit hilfe von integrationsmanahmen ; partnerschaftliche zusammenarbeit mit den herkunftslndern ; die migration in die union aus humanitren grnden .
trotz dieses positiven ansatzes der kommission , der durch die beitrge des europischen parlaments ergnzt wurde , behaupte ich , dass die bilanz weder positiv noch ermutigend ist .
die verantwortung dafr liegt meines erachtens zu einem groteil beim rat , der einerseits einen zu beschreitenden weg weist - eben dies hat er in tampere getan - , und andererseits seine verpflichtungen bestndig nicht eingehalten und seine daraus resultierende verantwortung nicht wahrgenommen hat .

der rat und zahlreiche regierungen vergessen , dass eine der ursachen der einwanderung just die bedrfnisse unseres arbeitsmarkts sind .
man muss ein scheitern bei der ermittlung der arbeitsmarkterfordernisse , der bekmpfung von schwarzarbeit , der jeweiligen zusammenhnge sowie einer richtigen zuwanderungspolitik feststellen .
der schwerpunkt wird lediglich auf die sicherheitsprobleme gelegt , die es zwar gibt , die jedoch ausgewogen angepackt werden mssen , indem die eigene politik auf die achtung der gesetze und der rechte der personen gesttzt wird .

hinsichtlich der sicherheit und der zuwanderung ist jedoch fr einige europische regierungen , wie beispielsweise die italienische , eine kombination aus schwarzmalerei und phantasterei kennzeichnend .
die einwanderung wird lediglich als bedrohung angesehen , vor der man sich schtzen muss ; es werden ngste geschrt und versprechungen hinsichtlich des wundersamen verschwindens des problems gemacht , wobei demagogische parolen verwendet werden , die den eindruck entstehen lassen , den krften des staates und der polizei knne alles erlaubt werden , um die ordnung zu gewhrleisten .

eine serise sicherheitspolitik muss sich indessen auf zwei sulen grnden , die miteinander verbunden werden mssen : die tren mssen fr die legalen einwanderungsstrme offen gehalten werden , aber innerhalb prziser regeln und grenzen .
ich sage offen , und nicht sperrangelweit offen . die andere sule besteht in der wirksamen bekmpfung der illegalen einwanderung .
wenn allerdings die erste sule wegbricht , muss die zweite verstrkt werden , weil diejenigen , die am meisten verzweifelt und entschlossen - oder gezwungen - sind zu emigrieren , sich den kriminellen schleppern in die arme werfen , die sich bereit erklren , sie in ihren todesschiffen nach europa zu bringen .

zwar knnen und drfen die sorgen der brger nicht ignoriert werden , doch knnen sie ebenso wenig durch panikmache oder rcksichtslose unterdrckungsmanahmen in angriff genommen oder gar berwunden werden .

frau prsidentin , ursprnglich handelte es sich bei der zuwanderung in unsere lnder im wesentlichen um eine arbeitsimmigration .
zwischen den einwanderern und den aufnahmelndern herrschte eine beziehung , bei der jeder auf seine kosten kam .
dann wurde daraus eine immigration in die sozialsysteme , die durch eine zeit der ungewissheit und der kompromisse gekennzeichnet war .
seit einigen jahren nun handelt es sich um eine wahrhafte sklavenimmigration : es kommen illegale arbeiter , prostituierte , sklaven , wie sie in den straen aller unserer hauptstdte zu hunderten zu sehen sind .
diese situation , in der die einwanderer und die aufnahmelnder zu opfern der befrworter einer ungebremsten immigration geworden sind , ist natrlich unertrglich .
sie ist das ergebnis von 30 jahren blauugigkeit der europischen linken , deren gute absichten nur zu solchen katastrophalen folgen fhren konnten .

hier darber zu sprechen , ist sicherlich eine gute sache , doch letztlich muss dies meiner meinung nach mit groer vorsicht gehandhabt werden .
wir knnen nicht fr die vlker entscheiden , wer ihren familiennamen bekommt , wer ihr hausnachbar wird .
dies sind wesentliche dinge , und wenn man sich dabei zu weit vorwagt und das risiko auf sich nimmt , die nationen kaputt zu machen , dann werden sie auch - und hier werden sie vielleicht etwas vorsichtiger sein - das risiko eingehen , europa kaputt zu machen .

frau prsidentin , zum abschluss dieser diskussionsrunde mchte ich zwei kurze berlegungen anstellen .
zum ersten ruft es bestrzung hervor , dass die fraktion der europischen sozialdemokraten auf ihrer jngsten tagung in sevilla die spanische prsidentschaft und die volkspartei beschuldigt hat , leichtfertig mit der einwanderung umzugehen .

sehen sie : leichtfertig ist es , wenn die sozialistische fraktion hier im parlament das eine sagt und im rat durch ihre regierungen etwas anderes macht . leichtfertig ist es beispielsweise , berichte im europischen parlament anzunehmen , die illegalen einwanderern einbrgerungsurkunden zuerkennen , und den asylsuchenden beispielsweise rechte zu gewhren , die nicht einmal die brger der gemeinschaft haben , wie die anerkennung des rechts und die pflicht , ihnen fr ihre kleinen kinder kindergartenpltze zu garantieren .

die inkohrenzen der sozialistischen fraktion und das vllige fehlen vernnftiger ideen und vorschlge von ihrer seite sind daher alarmierend .
dadurch wird den extremistischen strmungen in europa - wenn sie es heute auch nicht gern hren - wie der von le pen der weg geebnet .

zum zweiten verfolgen die assoziierungsabkommen mit drittlndern einen bestimmten zweck , aber einige dieser lnder sehen in ihnen lediglich eine finanzierungsquelle und bergehen jene abstze , die sich auf die zusammenarbeit und den dialog in so relevanten bereichen wie der bernahme von verpflichtungen zur regelung der migrationsstrme am ursprungsort beziehen .
und marokko ist ein deutliches beispiel dafr , wie es die geschehnisse an den grenzen zu spanien beweisen .

tuschen wir uns nicht : wenn die ursprungslnder dieser immigration nicht ordnung in ihrem eigenen haus schaffen , haben wir ein problem .
ich meine , man sollte ausgehend von den in den abkommen eingegangenen verpflichtungen ernsthaft zur ordnung aufrufen .

unsere auengrenzen sind nicht verschlossen fr jene , die auf der grundlage von ordnung und legalitt zu unserer entwicklung beitragen wollen , die mit uns zusammenleben wollen unter gegenseitiger achtung der bruche und kulturen und auf der grundlage von sicherheit und freiheit fr all jene menschen , die im neuen geografischen und politischen raum der europischen union leben .

( beifall von rechts )

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , die hier das wort ergriffen haben , herr kommissar !
ich mchte mich kurz fassen . zunchst will ich eine einleitende bemerkung machen und dann auf einige der ausfhrungen eingehen , die wir hier gehrt haben .

zwar sollen kommentare persnlicher art vermieden werden , ich mchte es eingangs aber doch tun , da ich den eindruck habe , dass ein groer teil meiner kolleginnen und kollegen im rat meine meinung teilt .

die einwanderung ist zweifellos das wichtigste phnomen , das in der europischen union aufgetreten ist , auch jetzt auftritt und in den kommenden jahren weiter vorhanden sein wird .
sie wird wahrscheinlich viel grere vernderungen hervorrufen als die eigentliche errichtung der eu und die fortschritte bei ihrer gestaltung .
deshalb muss in dieser angelegenheit , bei dem , was man sagt und vor allem - und das ist viel wichtiger - bei dem , was man tut , mit dem erforderlichen feingefhl , mit der ntigen ausgewogenheit und mit bedacht vorgegangen werden .

wir mssen meines erachtens an einer allmhlichen annherung der positionen aller lnder der union in dieser frage arbeiten , denn wir sind bereits jetzt , als mindestes , ein raum der freizgigkeit , des freien warenverkehrs usw .

die ideen , an denen wir , wie ich glaube , in letzter zeit arbeiten , sind folgende : erstens , europa kann ein aufnahmeland sein - und das ist es in der tat , das ist es gewesen und kann es knftig weiterhin sein - , weil es menschen gibt , die sich hier angemessen ihren lebensunterhalt verdienen knnen , und weil zudem viele menschen - machen wir uns nichts vor - in erheblichem mae zum wirtschaftswachstum unserer lnder beitragen .
aber - und das ist der zweite gedanke , den ich hier aussprechen wollte - die einwanderung muss auf legalem wege erfolgen , und es muss klar gesagt werden , dass sie nicht unbegrenzt sein kann , unter anderem , weil eine uneingeschrnkte zuwanderung auch eine unendliche ausgrenzung hervorruft .
in dieser hinsicht mssen wir uns bemhen , mit grtmglicher verantwortung zu handeln .
drittens mssen wir unter den einwanderern und der bevlkerung der europischen union eine integrationsarbeit leisten .
diese integrationsbemhungen obliegen fraglos den ffentlichen verwaltungen der unionsstaaten und auch direkt ihren gesellschaften , man muss aber auch von allen jenen , die zu uns kommen , fordern , dass sie die grundlegenden normen des zusammenlebens akzeptieren , von denen wir uns in den staaten der europischen union leiten lassen , und zwar unsere verfassungen , unsere prinzipien und unsere wertvorstellungen , denn das geht uns alle an .
die zuwanderer haben natrlich rechte , aber sie mssen auch pflichten haben , ebenso wie wir als angehrige der staaten der europischen union .
der vierte gedanke ist die notwendigkeit der energischen bekmpfung der illegalen einwanderung , natrlich durch die verbesserung unserer polizeisysteme , der visaerteilung und der grenzkontrollen .

ich glaube , der aktionsplan gegen die illegale einwanderung ist ein guter weg , aus ihm mssen vielfltige bestimmungen hervorgehen , die der erhhung unserer effektivitt dienen , aber ich mchte auch darauf hinweisen , wie ich es eingangs bereits getan habe - und diesen aspekt will ich besonders betont haben - , dass wir die einwanderungspolitik zu einer grundlegenden achse der auenpolitik der europischen union machen mssen , denn es entspricht meiner ansicht nach nur dem gesunden menschenverstand , wenn wir uns eingestehen , wie wir es heute meiner meinung nach schon fast alle tun , dass die einwanderung die wichtigste erscheinung unserer zeit ist .

soweit meine einleitenden bemerkungen .
nun mchte ich auch einige der fragen klren , die hier von verschiedenen rednern angesprochen wurden : es hie , es seien nur wenige fortschritte erzielt worden . es wurde sogar behauptet , unter der spanischen prsidentschaft sei es berhaupt nicht vorwrts gegangen .
ich denke , in meiner ersten rede habe ich eine zusammenfassung dessen gegeben , was die spanische prsidentschaft in diesen sechs monaten auf dem gebiet der einwanderung getan hat .
natrlich kann das jeder so interpretieren , wie er es fr opportun und zweckmig hlt , und selbst bei subjektiven fragen kann man radikal antiobjektiv sein , aber auf jeden fall mchte ich den vertretern dieser these ans herz legen , einen vergleich mit der entwicklung in den vergangenen jahren zu ziehen : es kann nicht schaden , sich zu erinnern , dass der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts praktisch in amsterdam das licht der welt erblickt , dass er 1999 in kraft tritt und dass ein ganz bedeutender bereich der union , nmlich der wirtschaftliche , schon seit jahren besteht , dass aber fast fnfzig jahre vergehen mussten , bis wir den euro hatten , und es selbst heute noch viele mitgliedstaaten gibt , die ihn in wahrnehmung ihres legitimen rechts nicht eingefhrt haben .
deshalb lassen sie uns in der frage der fortschritte nicht in pessimismus verfallen und auch nicht auf unseren eigenen vorteil bedacht sein , denn das fhrt zu nichts und bringt keine stimme , und zudem glaube ich , dass es hier nicht darum geht .

zum dritten mchte ich gern eine bemerkung im zusammenhang mit einem redebeitrag machen , in dem betont wurde , wir htten den akzent auf die bekmpfung der illegalen einwanderung und nicht auf andere fragen gesetzt .
nun , es stimmt , dass wir uns auf die bekmpfung der illegalen einwanderung konzentrieren , da es ein wichtiges thema ist , denn es gab ein eindeutiges mandat von laeken und eine mitteilung der kommission , und vor allem wollten alle es so , aber wir haben auch mit nachdruck an den aktiven politiken wie denen der integration und der strkung der legalitt gearbeitet .

wir sprachen von einer allgemeinen orientierung im rat zum vorschlag fr eine richtlinie ber die aufnahme von asylbewerbern .
der aktionsplan zur bekmpfung der illegalen einwanderung enthlt ganz bedeutsame prventivmanahmen .
wir haben eine reihe von dialogen mit den herkunfts- und transitlndern eingeleitet , unter anderem mit den asiatischen lndern .
wir haben fortschritte bei richtlinien ber die illegale einwanderung erzielt , die integrationsmanahmen enthalten , und wir sind bei den unmittelbaren aktionsplnen der union vorwrts gekommen , so dass ich derartige behauptungen fr nicht berechtigt halte .

zu einigen konkreten themen , die sie angesprochen haben - das wre der vierte teil meiner rede - , mchte ich folgendes sagen : was die richtlinie ber die bedingungen fr die im asyl lebenden personen angeht , so stimmt es , dass eine allgemeine orientierung im rat am selben tag erreicht wurde , da das parlament das gutachten vorlegte , aber wir werden jetzt im kreis der fnfzehn beraten und die verschiedenen anregungen seitens des parlaments bercksichtigen , was wir immer getan haben .

zur europischen polizei - ein weiterer themenkreis , den sie erwhnt haben - werden wir am 30. dieses monats in rom eine durchfhrbarkeitsstudie vorlegen .
diese studie steht unter der regie der italienischen regierung , und an ihr arbeiten drei oder vier lnder der europischen union mit , darunter spanien .

was das grnbuch betrifft , so halte ich es fr zweckmig und notwendig , bei den europischen rckfhrungspolitiken voranzukommen .
wir wrden einen groen fehler begehen , wenn wir uns bei der bekmpfung der illegalen einwanderung nicht um eine zusammenarbeit mit den herkunftslndern der immigranten bemhten .
diese aktion muss natrlich von manahmen der zusammenarbeit begleitet werden .
deshalb sagte ich , dass es von grundlegender bedeutung sei , die einwanderungspolitik als kernfrage unserer auenpolitik zu betrachten .
aber natrlich stimmen wir dem von der kommission vorgelegten grnbuch zu !

abschlieend zu einigen bemerkungen im zusammenhang mit rassismus und fremdenhass . auf der letzten ratstagung ' justiz und inneres ' im april haben wir nach einer mitteilung verschiedener staaten der europischen union und auch der gegenwrtigen prsidentschaft eine erklrung gegen rassismus und fremdenhass angenommen .
nun kann man natrlich erklrungen gegen rassismus und fremdenhass annehmen - und man muss es tun , denn glcklicherweise gehren wir einer der zivilisiertesten regionen der welt an , in denen die menschenrechte und freiheiten hohe wertschtzung genieen - , aber diese annahme ist voll und ganz vereinbar mit der einhaltung des gesetzes und dem kampf gegen illegale aktionen , die wir im bereich der einwanderung tagtglich beobachten .

dies ist nach meiner ansicht die position des rates zu dieser angelegenheit . auf dieser linie arbeiten wir und werden es bis zum schluss weiter tun .
ich danke fr die worte und die anstrengungen der kommission , von denen sich alle aktionen des rates fraglos leiten lassen , und ich danke auch fr die anregungen , kommentare , meinungen und kritiken , die die abgeordneten hier vorgebracht haben . der frau prsidentin danke ich fr ihre geduld , da sie mich lnger als vorgesehen sprechen lie .

vielen dank , herr minister .

damit ist die aussprache geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrungen des rates und der kommission zum eu / russland-gipfel am 28. mai 2002 , sowie

den bericht ( a5-0156 / 2002 ) von frau hoff im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat ber die europische union und das kaliningrader gebiet ( kom ( 2001 ) 26 - c5-0099 / 2001 - 2001 / 2046 ( cos ) ) .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! die europische union hat im bewusstsein der rolle russlands auf der internationalen bhne diesem land in ihren auenbeziehungen einen herausragenden platz eingerumt .
die bedeutung kommt unter anderem darin zum ausdruck , dass alle sechs monate unter dem jeweils wechselnden ratsvorsitz in der union ein gipfeltreffen mit diesem land stattfindet .

im juni 1999 beschloss die europische union eine gemeinsame strategie in bezug auf russland , deren hauptziel in der strkung der strategischen partnerschaft zwischen beiden seiten besteht .
mit ihr ist in erster linie beabsichtigt , die konsolidierung der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und einer marktwirtschaft in russland zu untersttzen und die stabilitt in europa zu strken , indem die globale sicherheit gefrdert wird und die gemeinsamen aufgaben auf dem europischen kontinent durch eine intensivierte zusammenarbeit in angriff genommen werden .

am 29. mai wird in moskau das 9. gipfeltreffen eu / russland stattfinden ; wir werden dort , ausgehend von den erreichten ergebnissen nach dem vorangegangenen gipfel , der im oktober letzten jahres in brssel abgehalten wurde , eine bilanz unserer beziehungen auf den verschiedenen gebieten ziehen .
es werden die seitdem erzielten fortschritte festgestellt und neue ziele in unseren beziehungen gesetzt werden .

seit dem letzten gipfel in brssel gab es zwischen der europischen union und russland zahlreiche treffen .
das partnerschafts- und kooperationsabkommen als vertragliche grundlage unserer beziehungen hat sich als ein hchst wirkungsvolles instrument fr einen flieenden dialog in seinen unterschiedlichen facetten erwiesen .
andererseits wurden mit den orientierungen des europischen rates von laeken konkrete leitlinien fr die politik der union gegenber russland festgelegt .

ein wichtiger beitrag zur vorbereitung des gipfels , dessen agenda in diesen tagen abgeschlossen wird , war der 5. kooperationsrat eu / russland , der am 16. april in luxemburg stattfand .
formell wurde der gipfels auf mehreren arbeitsberatungen des ratsvorsitzes , der kommission und des generalsekretariats des rates mit der russischen seite am 29. april und 13. mai in brssel vorbereitet .
in vorbereitung des gipfels gab es am 23. april in brssel auch kontakte zwischen prsident prodi , natrlich in begleitung des fr die auenbeziehungen zustndigen kommissionsmitglieds , herrn patten , und dem russischen premierminister , herrn kasjanow .

am 27. mai , am vorabend dieses treffens , wird , ebenfalls in moskau , der zweite stellvertretende ministerprsident der spanischen regierung , herr rato , zusammen mit dem in der union fr wirtschaftsfragen zustndigen kommissionsmitglied , herrn solbes , vor dem russischen finanzsektor eine prsentation des euro geben .
am selben tag findet in moskau eine konferenz ber die integration der europischen union und russlands im 21. jahrhundert statt , an der verschiedene reprsentanten der russischen regierung sowie der kommission und auch ich selbst in vertretung des ratsvorsitzes teilnehmen werden .

es sei darauf hingewiesen , dass der gipfel eu / russland nur wenige tage nach dem gipfel russland / usa , zu dem prsident bush nach moskau reist , durchgefhrt wird .
diese beratung zwischen russland und den usa findet vom 24. bis 26. mai statt .
und nur einen tag nach dem gipfel nato / russland wird am 29. mai unser gipfel abgehalten .
die abfolge ist also so , dass russland vom 24. bis 26. mai den gipfel mit den usa hat , danach , am 28. mai , in rom das abkommen mit der nato unterzeichnet wird und anschlieend der gipfel eu / russland in moskau stattfindet .

was den ablauf des gipfels angeht , so haben die europische union und russland bis jetzt den entwurf fr eine agenda vereinbart , der folgende punkte beinhaltet : die jngsten ereignisse in der russischen fderation und der europischen union , fragen der sicherheit und des gemeinsamen kampfes gegen den terrorismus , beziehungen eu / russland und internationale fragen , die die verschiedenen regionen in der welt betreffen .
ich mchte mir gestatten , auf einige dieser punkte nher einzugehen .

erstens , in bezug auf die jngsten ereignisse in der russischen fderation wird der gipfel den gesamten prozess der laufenden reformen errtern .

zweitens , zu dem punkt jngste ereignisse in der europischen union wird die seite der gemeinschaft ber den stand der erweiterungsverhandlungen , den verlauf der beratungen im europischen konvent und die entwicklung der sicherheits- und verteidigungspolitik informieren .

bei fragen der sicherheit und des gemeinsamen kampfes gegen den terrorismus beabsichtigt russland , ber die ergebnisse der gipfel russland / usa und russland / nato zu berichten - gerade heute , nach der ankndigung der reduzierung von atomsprengkpfen ist diese konsultation von besonderer bedeutung .
berprft wird auch der stand der zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus .
dieses thema ist , wie sie gut verstehen werden , sowohl fr die union als auch fr die russische fderation eine prioritt .

natrlich spielen die beziehungen zwischen der europischen union und russland in mehreren punkten der agenda eine rolle .
eine gemeinsame erklrung zum abschluss des gipfels wird die schlussfolgerungen der seiten zu den zahlreichen punkten wiedergeben , aus denen die kapitel der beziehungen zwischen russland und der europischen union bestehen .
die erklrung wird so aufgebaut sein wie beim letzten gipfel in brssel und wird auf die auenpolitik , die sicherheits- und verteidigungspolitik , die zusammenarbeit im bereich justiz und innere angelegenheiten , auf kaliningrad , den gemeinsamen europischen wirtschaftsraum , auf handel und investitionen , den energiedialog , die umwelt und die nukleare sicherheit sowie auf die zusammenarbeit in wissenschaft , technologie und raumfahrt bezug nehmen .
auf alle diese punkte werde ich noch kurz zu sprechen kommen .

als internationale themen von beiderseitigem interesse wurden von beiden seiten der nahe osten , afghanistan und der balkan als vorrangig herausgearbeitet . zu ihnen ist der informationsaustausch besonders ntzlich , da sowohl die europische union als auch die russische fderation in ihrer sorge und verantwortung um diese regionen bereinstimmen .
weiterhin legt die europische union besonderes augenmerk auf die zusammenarbeit mit der russischen fderation bei der konfliktverhtung in regionen von gemeinsamem interesse , wie im fall von moldawien , vor allem in bezug auf den trans-dnjestr-konflikt .

was die fragen der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik angeht , so hoffen wir , auf dem nchsten gipfel eu / russland eine ad-hoc-erklrung ber die verstrkung des dialogs und der zusammenarbeit im politischen und sicherheitsbereich vereinbaren zu knnen .
die erklrung soll die fortschritte wiedergeben , die bei der ingangsetzung der auf dem gipfel von brssel vereinbarten neuen mechanismen der zusammenarbeit verzeichnet worden sind .
gleichzeitig soll die erklrung auf das dokument ber konsultations- und kooperationsmodalitten zwischen der europischen union und russland in der frage des krisenmanagements bezug nehmen , das hoffentlich auf dem europischen rat von sevilla verabschiedet wird .
in diesem wichtigen dokument werden die bei den vorangegangenen gipfeltreffen von paris , moskau und brssel sowie beim europischen rat von nizza vereinbarten allgemeinen prinzipien der zusammenarbeit zwischen der europischen union und russland auf diesem gebiet dargelegt und konkretisiert .

die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres zeitigte bereits ein ergebnis , das der gipfel wrdigen wird . es handelt sich um die durchfhrung einer konferenz der justiz- und innenminister der russischen fderation und der minister der union am 25. april .
hier trafen sich zum ersten mal die minister der union und der russischen fderation , um ber die gemeinsamen themen zu sprechen , hauptschlich ber fragen im zusammenhang mit der organisierten kriminalitt , den problemen der einwanderung und dem kampf gegen den terrorismus .
von den ergebnissen dieser ministerkonferenz ist die verabschiedung einer gemeinsamen entschlieung ber die festlegung zentraler kontaktpunkte fr den informationsaustausch ber das organisierte verbrechen im rahmen des aktionsplans gegen die organisierte kriminalitt in russland besonders erwhnenswert .

die minister berieten ebenfalls ber die situation von kaliningrad , die fr russland von besonderem interesse ist .
darauf werde ich im folgenden eingehen , denn die lage der enklave kaliningrad ist ein besonders wichtiger punkt fr die beziehungen zwischen russland und der europischen union .
in ganz naher zukunft wird diese russische enklave , die jetzt an litauen und polen grenzt , ein vom territorium der gemeinschaft umschlossenes gebiet sein , wenn diese beiden lnder der union beitreten .
daher besteht eine der wichtigsten sorgen russlands in seinen beziehungen mit der europischen union darin , eine zufrieden stellende lsung vor allem fr die probleme der freizgigkeit im personenverkehr zu finden .

das wesentliche problem der freizgigkeit und der durchreise von personen besteht im transit zwischen der enklave und dem brigen hoheitsgebiet der russischen fderation fr die zeit zwischen dem beitritt der kandidatenlnder zur union und der vollen bernahme des schengen-besitzstands durch diese lnder .

dieses thema wurde auf der bereits erwhnten ministerkonferenz justiz und inneres zwischen den 15 unionslndern und der russischen fderation behandelt , und die russische fderation bergab ein memorandum zu dieser frage .
es war ebenfalls gesprchsgegenstand anlsslich des jngsten besuchs von ministerprsident kasjanow bei der europischen kommission .
natrlich stimmen die positionen russlands nicht vllig mit dem berein , was die mitgliedstaaten vereinbart haben . als prsidentschaft haben wir groe anstrengungen unternommen und konnten eine gemeinsame linie festlegen , bei deren erarbeitung natrlich die interessen polens und litauens als knftige mitgliedstaaten der union bercksichtigt wurden , die ber den fortschritt der verhandlungen mit der russischen seite zu dieser frage auf dem laufenden gehalten wurden .
diese gemeinsame linie wurde vom astv besttigt und der russischen seite bergeben .

fr verschiedene in der projekt- und ausfhrungsphase befindliche aktivitten zur lsung der soziokonomischen probleme wird die union etwa 40 millionen euro zulasten des programms tacis aufwenden , die fr ein manahmenpaket zur durchfhrung verschiedener aktionen in der enklave bestimmt sind .
dieser summe sind noch die bilateralen beitrge der mitgliedstaaten hinzuzurechnen .
die europische union ist natrlich bereit , mit der russischen seite andere finanzierungsformeln zu prfen , durch die das lebensniveau der bevlkerung von kaliningrad dem allgemeinen niveau der wirtschaft in der nachbarregion angeglichen wird ; damit ist hauptschlich das wirtschaftsniveau von polen und litauen gemeint , die , wie wir hoffen , in ganz kurzer zeit mitglieder unserer union sein werden .

was den gemeinsamen europischen wirtschaftsraum angeht , ein weiteres wichtiges thema dieser bilateralen beziehungen , so wurde am 6. mrz 2002 formell die hochrangige gruppe zur ausarbeitung des konzepts fr einen gemeinsamen europischen wirtschaftsraum gebildet , die am 26. mrz tagte .
im dezember 2001 fand ein erstes informelles treffen statt .
der gipfel wird einen zwischenbericht zu dieser frage entgegennehmen , der die grundlage fr die von der russischen seite angeregte ad-hoc-erklrung bildet .
die union htte von der russischen seite gern eine absichtserklrung , dass dieses land europisches niveau anstrebt und seine gesetzgebung an den gemeinschaftlichen besitzstand annhert .
in der zuvor schon erwhnten beratung der kommission mit ministerprsident kasjanow erklrte dieser , sich der tatsache bewusst zu sein , dass die aufgabe der gesetzesannherung im wesentlichen russland zufalle . die ergebnisse der hochrangigen gruppe werden auf dem gipfel im herbst 2003 vorgelegt .

ich mchte jetzt auf den beitritts russlands zur welthandelsorganisation eingehen .
die verhandlungen im zusammenhang mit diesem beitritt dauern an , nachdem sie seit dem vergangenen herbst einen wichtigen auftrieb erfahren haben .
die hauptdifferenzen liegen derzeit in den sektoren landwirtschaft , dienstleistungen und telekommunikation .
whrend des treffens mit ministerprsident kasjanow erklrte das fr handelsfragen zustndige kommissionsmitglied , herr lamy , dass die russische erklrung zu den energiepreisen ebenfalls eine voraussetzung fr den fortschritt der verhandlungen in bezug auf die wto sei .
insgesamt glauben wir nicht , dass bis zum gipfel noch substanzielle fortschritte eintreten werden .
zahlreiche beratungen whrend der tagung werden dem prozess einen impuls verleihen .

damit im zusammenhang ist die frage russlands als marktwirtschaft zu sehen .
dies ist eine der hauptprioritten russlands in seinen beziehungen zur europischen union , und in der beratung , die krzlich mit dem hier anwesenden kommissar patten sowie mit kommissar lamy stattfand , wurde herrn kasjanow die bereitschaft der kommission signalisiert , zu prfen , ob russland der status der marktwirtschaft zuerkannt werden knne .
allerdings sei darauf hingewiesen , dass die ratsprsidentschaft in ihren beratungen mit den mitgliedstaaten noch gewisse schwierigkeiten und vorbehalte festgestellt hat . diese betreffen sowohl die internen befindlichkeiten in den industriesektoren der union wie auch die derzeit noch laufenden verhandlungen mit der russischen seite .
die prsidentschaft hofft , bis zum gipfel zumindest eine fr beide seiten akzeptable prinzipielle lsung zu finden .

im zusammenhang mit diesen beiden aspekten , der wto und der wertung als marktwirtschaft , ist der dialog ber energiefragen einer der wichtigsten punkte in den beziehungen zwischen der europischen union und russland .
wesentliche bedenken hat russland in diesem bereich vor allem hinsichtlich der etwaigen negativen folgen , die durch die erweiterung fr seine energieexporte in die neuen mitgliedstaaten auftreten knnen , sowie hinsichtlich der bedienung der fr die modernisierung seiner infrastruktur erforderlichen mittel aus der europischen union .
die union betont ihrerseits , dass gnstigere bedingungen fr auslndische investitionen geschaffen werden mssen .

ein weitere stndige forderung seitens der gemeinschaft betrifft die ratifizierung des vertrags durch russland , ber den wir seit vielen jahren verhandeln , die so genannte energiecharta und das transitprotokoll .
es wird erwartet , dass auf diesem gipfel , wie von russischer seite vorgeschlagen , eine erklrung zum energiedialog verabschiedet wird .

mit dem energiethema verknpft ist auch die frage der nuklearsicherheit aus umweltpolitischer sicht .
in dieser frage des umweltschutzes und der nuklearsicherheit hat die gemeinschaft russland vorab mitgeteilt , dass zu den ergebnissen , die wir auf dem gipfel erzielen mchten , die verpflichtung russlands gehrt , so bald wie mglich den text des kyoto-protokolls zu ratifizieren .
zu diesem zweck sandten der prsident des rates , herr aznar , und der prsident der kommission , herr prodi , vor dem europischen rat von barcelona ein schreiben an prsident putin .
in bezug auf die nuklearsicherheit sind wir besonders daran interessiert , dass russland das so genannte multilaterale programm fr umwelt und nukleare sicherheit fr russland unterzeichnet .
obwohl der russische auenminister , herr iwanow , auf dem 5. kooperationsrat eu / russland am 16. april in luxemburg ankndigte , dass die offenen fragen zur unterzeichnung dieses abkommens gelst seien , sind auf russischer seite in letzter minute hindernisse aufgetreten , die diese unterzeichnung hinauszgern knnten .

zum anderen sei die bedeutung der umweltaspekte bei der ausfhrung des aktionsplans fr die nrdliche dimension hervorgehoben .

ein weiteres thema ist die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit .
seit dem in-kraft-treten des abkommens ber wissenschaftlich-technische zusammenarbeit mit russland im vergangenen mai haben die kooperationsbeziehungen auf diesem gebiet fortschritte gemacht .
dieses instrument ist neben der internationalen vereinbarung iter derzeit die grundlage fr unsere gemeinsame arbeit .
es ist mglich , dass russland seine idee zur errichtung eines gemeinsamen forschungs- und technologiezentrums in der arktis vortrgt .
dieser gedanke lsst sich grundstzlich in den rahmen unserer wissenschaftlich-technischen zusammenarbeit einordnen , aber man muss die russischen vorschlge erst genau kennen lernen .

da die arktis eine wichtige quelle der energieversorgung fr die europische union ist , muss die mglichkeit geprft werden , dieses zentrum gegebenenfalls in den energiedialog aufzunehmen .

zusammenfassend sei festgestellt , dass der neunte gipfel dazu dienen wird , eine bilanz der verschiedenen aspekte unserer beziehungen mit russland zu ziehen und mit blick auf die zukunft neue ziele der zusammenarbeit festzulegen .
gleichzeitig ist zu erwarten , dass der schon jetzt umfassende politische dialog zwischen der union und russland weiter intensiviert wird und ein meinungsaustausch ber herausragende themen von internationaler aktualitt stattfindet .
so wird die strategische partnerschaft der union mit russland auf der grundlage einer gesamtheit von werten gefestigt , die beiden gemein und deren hauptbestandteile die demokratie , die rechtsstaatlichkeit und die achtung der menschenrechte sind .

ich freue mich sehr , dass wir diese aussprache im beisein von frau hoff fhren knnen , auf deren ausgezeichneten bericht ich spter eingehen werde .
ich bin sicher , dass sich jeder von uns sehr darber freut , dass sie heute nachmittag bei uns ist .

ich mchte im hinblick auf den ende des monats in moskau stattfindenden eu / russland-gipfel zunchst etwas weiter ausholen .
wie der vertreter des ratsvorsitzes sagte , wird der gipfel den hhepunkt eines umfangreichen programms hochrangiger gesprche zwischen der europischen union und der russischen fderation bilden . gleichzeitig findet er angesichts des fr ende des monats in rom geplanten russland / nato-gipfels zu einem historischen zeitpunkt in den beziehungen zwischen russland und dem westen statt .

aus der reihe der wichtigen tagungen , die der vertreter des ratsvorsitzes erwhnt hat und die ich nicht wiederholen will , mchte ich jedoch den besuch von ministerprsident kasjanow am 24. april bei der kommission und die begegnung zwischen den ministern der europischen union fr justiz und inneres mit ihren russischen amtskollegen hervorheben , die als auerordentlich bedeutsam einzuschtzen ist .

in dieser woche findet in kaliningrad eine sondertagung des kooperationsausschusses statt , die sich mit eben diesen fragen im zusammenhang mit kaliningrad beschftigen wird .
wir werden unsere monatlichen gesprche mit dem russischen botschafter bei der europischen union zum krisenmanagement und zur konfliktbewltigung fortsetzen .

wie steht es um inhaltliche belange ?
kommt das umfangreiche programm der gesprche zwischen der eu und russland voran ?
meine antwort lautet : ja , wenn auch schleppend .
sowohl wir als auch russland mssen noch sehr viel tun , bis aus uns zuverlssige strategische partner werden .
wir knnen aber auch zahlreiche vernderungen begren , die in russland stattfinden und zu einer radikalen reformierung des justizsystems , der wirtschaft , des militrs und der verwaltung beitragen .

gestatten sie mir , kurz und ohne die vom vertreter des ratsvorsitzes bereits angesprochenen themen zu wiederholen , auf die wichtigsten themen einzugehen , die auf der tagesordnung des gipfels stehen werden .

wir sind zufrieden damit , wie sich die dinge im bereich der esvp , bei der russland zu unseren wichtigsten natrlichen partnern zhlt , entwickeln .
wir machen russland gegenber jedoch auch deutlich , dass die sicherheits- und verteidigungspolitik als teil unseres umfassenderen politischen dialogs gesehen werden muss , der auch einige der derzeitigen ' auf eis liegenden konflikte ' in europa umfasst . das gilt insbesondere fr transnistrien , das eine betrchtliche destabilisierungsquelle fr die republik moldau , einen knftigen nachbarn der europischen union , darstellt .

auf der ebene der welthandelsorganisation werden wir unsere politische untersttzung fr den beitritt russlands zur wto bekrftigen .
das wird uns jedoch nicht davon abhalten , wie bei allen handelsverhandlungen energisch unsere interessen zu vertreten .
als russlands wichtigster handelspartner wird die europische union mageblichen anteil an der formulierung der aufnahmebedingungen bei den genfer verhandlungen haben .
aus unserer sicht bildet das partnerschafts- und kooperationsabkommen den ausgangspunkt , und russland muss zumindest ber die darin gemachten zugestndnisse hinausgehen .

hinsichtlich der damit in verbindung stehenden russischen forderung , im rahmen von antidumpingverfahren als marktwirtschaft behandelt zu werden , hat die kommission dem rat bereits einen vorschlag unterbreitet , der die lage russischer unternehmen verbessern drfte . wir prfen , was wir sonst noch tun knnen , um russland entgegenzukommen .
wie der vertreter des ratsvorsitzes bereits sagte , konnten wir diese frage mit herrn kasjanow besprechen .
wir hoffen , dass russland als gegenleistung auf unsere vorschlge eingehen wird . insbesondere betrifft das die verdopplung der energiepreise und die errichtung eines schlichtungssystems im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens , um zu gewhrleisten , dass handelsstreitigkeiten objektiv , effizient und unpolitisch beigelegt werden .

der gipfel wird zudem den fortschrittsbericht der hochrangigen gruppe zum gemeinsamen europischen wirtschaftsraum prfen .
diese langfristige initiative soll der untermauerung der laufenden russischen wirtschaftsreformen dienen und den russischen unternehmen helfen , von dem mit der eu-erweiterung verbundenen wohlstand zu profitieren .
vor dem hintergrund des beitritts zur welthandelsorganisation sollte die zusammenarbeit mit russland , ausgehend von studien bezglich des potenziellen nutzens fr die russische wirtschaft , eine angleichung unserer rechtsnormen frdern .

der gipfel wird sich auch mit einem fortschrittsbericht zum energiedialog beschftigen , der auf dem brsseler gipfel vom vergangenen oktober in eine konkretere phase eingetreten ist .

der vertreter des ratsvorsitzes verwies auf die bedeutung , die der umwelt in unserem dialog zukommt .
wir werden russland u. a. auffordern , das protokoll von kyoto zu ratifizieren , und zwar am besten noch vor dem im september in johannesburg stattfindenden gipfel zur nachhaltigen entwicklung .

ich komme jetzt zur kaliningrad-frage , die fr das parlament ganz zu recht eine prioritt darstellt , wie der ausgezeichnete bericht von frau hoff und der besuch , den die parlamentarische delegation fr russland im april des vergangenen jahres dem gebiet abstattete , deutlich machen .
wir werden auch die von herrn oostlander verfasste stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger gebhrend bercksichtigen .

wir teilen die ansicht des parlaments , dass sich um kaliningrad im wesentlichen russland kmmern muss .
wir sind auerdem der ansicht , dass die erweiterung der europischen union eine mglichkeit darstellt , von der kaliningrad stark profitieren kann und von der keine gefahr droht .

die kommission hat sich intensiv um eine zusammenarbeit mit russland in der kaliningrad-frage bemht und dabei im rahmen eines umfassenden ansatzes sowohl die auswirkungen der erweiterung als auch die knftige entwicklungspolitik thematisiert .
wir haben deutlich gemacht , dass wir bereit sind , bei der bewltigung der aufgaben , vor denen kaliningrad steht , verstrkt finanzielle und technische hilfe zu leisten , die zusammenarbeit zwischen den zoll- und einwanderungsbehrden russlands , litauens und polens zu frdern und durch auslotung der vom schengener acquis gebotenen flexibilitt die fragen der freizgigkeit und des transitverkehrs anzugehen .

unter der exzellenten fhrung durch den spanischen ratsvorsitz haben die mitgliedstaaten erst krzlich besttigt , dass wir weder abweichungen vom schengener acquis noch eine unterminierung der erweiterungsverhandlungen zulassen knnen .
visafreie transitkorridore sind fr die beitrittskandidaten nicht akzeptabel .
ich hoffe , dass russland dafr verstndnis hat und gemeinsam mit uns versucht , den grenzverkehr , der das eigentliche hindernis fr weitere fortschritte darstellt , zu erleichtern und zu beschleunigen .
dabei ist das engagement beider seiten gefragt , denn wir mssen uns ber das weitere vorgehen in einigen schlsselbereichen einigen , bevor wir weitere hilfe anbieten knnen .
in diesem zusammenhang geht es uns um fortschritte im hinblick auf ein rckfhrungsbereinkommen und eine bessere zusammenarbeit beim grenzregime .
wir hoffen zudem , dass russland die einrichtung von konsulaten in kaliningrad und dem russischen kernland erleichtern wird und dafr sorgt , dass fr die einwohner kaliningrads reisepsse ausgestellt werden , die den internationalen standards entsprechen .
wir hoffen , dass die morgen in kaliningrad stattfindende sondertagung des kooperationsausschusses im vorfeld des moskauer gipfels weitere fortschritte in diesen bereichen erzielen kann .

ich mchte noch kurz auf die problematik menschenrechte und demokratische grundprinzipien eingehen , die uns im hinblick auf die rechtsstaatlichkeit und die medienfreiheit nach wie vor sorgen bereiten .
auf dem gipfel wird erneut deutlich werden , dass russland von einer aufbesserung seines images in diesen bereichen nur profitieren kann . gleichzeitig werden wir erneut unsere bereitschaft zur untersttzung der entwicklung demokratischer institutionen im rahmen von tacis demonstrieren .

die lage in tschetschenien ist nach wie vor uerst besorgnis erregend , und berichten zufolge kommt es whrend der so genannten ' suberungsaktionen ' leider immer wieder zu menschenrechtsverletzungen .
unsere position ist einfach und klar .
wir verurteilen terrorismus weltweit , und das schliet tschetschenien ein .
unsere forderung nach einer politischen lsung , die den wnschen der mehrheit der tschetschenischen bevlkerung entgegenkommt und die territoriale integritt der russischen fderation nicht beeintrchtigt , steht nicht im widerspruch zu unserer untersttzung fr den kampf gegen terrorismus weltweit .
wir werden russland gegenber auch immer wieder die bedingungen fr die praktische durchfhrung der humanitren hilfe ansprechen .
trotz der schwierigen sicherheitslage vor ort fordern wir konkrete verbesserungen fr die durchfhrung humanitrer operationen , die elementaren sicherheits- und effizienzanforderungen entsprechen .
gleichzeitig werden wir darauf bestehen , dass die rckfhrung von vertriebenen tschetschenen ausschlielich auf freiwilliger basis erfolgt und an keinerlei bedingungen geknpft ist .

wir streben auch weitere fortschritte auf dem gebiet des krisenmanagement und der konfliktverhtung an .
die europische union hat russland gegenber vor dem hintergrund unserer bemhungen um engere politische und wirtschaftliche beziehungen klargestellt , dass wir erwarten , dass sich russland entsprechend den werten verhlt , zu deren achtung sich das land bei aufnahme in den europarat und die osze verpflichtet hat .
diese grundstze bilden einen festen bestandteil der von uns gemeinsam angestrebten strategischen partnerschaft .

dies ist ein entscheidender augenblick bei der aufnahme russlands in die gemeinschaft demokratischer nationen .
wir sind der festen berzeugung , dass der vor dem hintergrund der aufnahme russlands in die welthandelsorganisation und der vereinbarung einer neuen form der zusammenarbeit zwischen russland und der nato in moskau stattfindende eu / russland-gipfel unsere bilaterale partnerschaft einen schritt voranbringen und unsere zusammenarbeit konkreter und effektiver gestalten wird .
die kommission ist bereit , auch weiterhin eine aktive rolle in diesem prozess zu spielen .
ich bin davon berzeugt , dass das parlament ebenfalls weiterhin einen wertvollen beitrag leisten wird .

ich mchte abschlieend auf einen ganz simplen punkt verweisen .
russland und wir haben so viele gemeinsamkeiten : zahlreiche geografische gemeinsamkeiten und in mancherlei hinsicht zu viele historische gemeinsamkeiten .
der aufbau einer in wirtschaftlicher , sozialer und politischer hinsicht mglichst erfolgreichen beziehung ist das einzig vernnftige , das wir tun knnen .
hier geht es um eine wirklich bedeutsame strategische partnerschaft , eine partnerschaft , die von der erweiterung profitieren wird .
vielleicht sind da noch einige schatten der vergangenheit , die es zu bewltigen gilt ; ein uraltes misstrauen , das es ein fr alle mal zu begraben gilt .
doch die kommission ist der ansicht , dass wir alles in unseren krften stehende tun sollten , damit diese partnerschaft funktioniert , und zwar gut funktioniert .
dazu gibt es keine vernnftige alternative .
doch eine partnerschaft ist keine einbahnstrae ; sie basiert auf dem grundsatz des austauschs und des verstndnisses fr den standpunkt der anderen seite .
wir verstehen das , und ich bin sicher , dass auch unsere russischen kollegen dies verstehen werden .

danke , herr kommissar .

gestatten sie mir , auch meinerseits meine freude ber die anwesenheit unserer kollegin hoff , der berichterstatterin ber die mitteilung der kommission an den rat ber die europische union und das kaliningrader gebiet , zum ausdruck zu bringen .

frau hoff hat sich die mhe gemacht , hier anwesend zu sein , und dafr danke ich ihr in unser aller namen .

ich erteile jetzt wort frau erika mann das wort , die als stellvertretende berichterstatterin sprechen wird .

frau prsidentin ! herzlichen dank fr die freundlichen worte .
ich wei , dass meine kollegin magdalene hoff zum abschluss ihrer rede , die ich ihnen vorlesen werde , selbst einige worte an sie richten mchte , aber vorab schon einmal herzlichen dank .
frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit dem beitritt von polen und litauen zur europischen union wird die russische enklave kaliningrad auch zu einer enklave der europischen union .
die schwierige , einmalige und geradezu paradoxe situation besteht darin , dass kaliningrad als russisches territorium zwar in den geltungsbereich des abkommens fr partnerschaft und kooperation mit moskau fllt , tatschlich aber strker von der erweiterung der europischen union betroffen ist .

bereits 1994 hat das europische parlament mit einem bericht auf die prekre lage kaliningrads aufmerksam gemacht . in dem bericht sagten wir , dass die zukunft der kaliningrad-region eine angelegenheit von direkter und dringlicher bedeutung fr russland , die anrainerstaaten der region und ebenso fr die europische union ist .
als praktische konsequenzen wurden schon damals manahmen beschlossen , deren bedeutung fr einen aufschwung des gebiets mittlerweile eher noch zugenommen hat .
beispiele hierfr sind die stimulierung grenzbergreifender zusammenarbeit sowie die verstrkte einbindung des kaliningrader gebiets in die europischen verkehrs- und telekommunikationsstrukturen .
bedauerlich ist , dass die zeit seitdem nicht ausreichend genutzt wurde .
nunmehr zeichnen sich neue mglichkeiten ab im rahmen der anvisierten strategischen partnerschaft , von der sie gesprochen haben , und unter angemessener beteiligung der nachbarlnder polen und litauen , fr kaliningrad lsungen zu finden , die die lebensfhigkeit des gebiets sichern , und dieses vielleicht sogar zu einem aktiven bindeglied zwischen den partnern zu machen .
zugleich mchte ich allerdings wie bereits 1994 ausdrcklich betonen : alle berlegungen zur entwicklung kaliningrads haben von der voraussetzung auszugehen , dass das gebiet auch in zukunft vlkerrechtlich zu russland gehrt und dass sein staatsrechtlicher status ausschlielich zwischen den verantwortlichen in moskau und kaliningrad geregelt wird .

es bestehen zwei mgliche szenarien : ein negatives und ein positives .
in einem negativen szenario wrde das verhltnis der europischen union zu russland stark belastet werden . beide seiten htten einen wichtigen test auf die fhigkeit zur kooperation und krisenprvention im rahmen der partnerschaftsabkommen nicht bestanden .
in einem positiven szenario dagegen knnte der wirtschaftsstandort kaliningrad als bezugspunkt von verkehrsverbindungen , handelsaktivitten und modernen dienstleistungen im dynamischen ostseeraum insgesamt profil gewinnen .
als pilotregion fr die implementierung wirtschaftlicher strukturreformen knnte das gebiet auf den gesamten nordwesten russlands ausstrahlen und diese groregion enger mit europa verklammern .
kurz , eine einvernehmliche regelung ber kaliningrad knnte zum modell fr eine praktizierte und nicht nur nominelle partnerschaft eu-russland insgesamt werden .

angesichts des akuten handlungsbedarfs zeichnet sich mittlerweile auf beiden seiten eine neue beweglichkeit ab .
ich begre es ausdrcklich , dass prsident prodi krzlich auf die notwendigkeit verwies , regelungen fr kaliningrad bereits vor dem eu-beitritt von polen und litauen zu finden , nachdem die kommission im jahr 2001 in ihrer mitteilung zu kaliningrad entsprechende vorstellungen entwickelt hatte .

positiv ist ebenso das sichtbare engagement prsident putins fr eine konstruktive verhandlungslsung .
im folgenden will ich nicht detailliert auf die verschiedenen felder gemeinsamen regelungsbedarfs eingehen , sondern ich mchte hierzu nur einige eher grundstzliche bemerkungen machen .
in der frage des visa- und grenzregimes , die von den menschen verstndlicherweise als besonders sensitiv empfunden wird , gilt es , eine balance zu finden zwischen der strikten sicherung der eu-auengrenzen einerseits und dem bedrfnis nach erleichtertem grenzbertritt andererseits .

russland wird sich auch damit abfinden mssen - und wir gehen davon aus , dass es dieses auch akzeptieren wird - , die regeln des entsprechenden gemeinschaftsrechts grundstzlich zu akzeptieren .
die union kann hier keine ausnahmen akzeptieren , zumal damit ein prjudiz fr andere grenzregionen geschaffen wrde .
die europische union ihrerseits sollte zugleich berlegen , ob es nicht innerhalb von schengen und ber die in der mitteilung genannten flle hinaus eine reihe von mglichkeiten fr ein erleichtertes visaregime gibt .
hierzu finden sich in meinem bericht einige weiterfhrende vorschlge .
das inklusive angebot zur teilintegration kaliningrads in den ostseeraum darf nicht durch ein fr die menschen exklusives grenzregime wiederbelebt werden .

flexible regelungen im personen- und warenverkehr bilden zwar wichtige voraussetzungen fr einen aufschwung kaliningrads , auch haben sie fr die menschen hohen symbolwert im spannungsfeld von eingrenzung und ausgrenzung , doch anders als noch heute in moskau vielfach vermutet reichen sie allein fr einen aufschwung nicht aus .
das haben wir an den offenen grenzen zu polen und litauen gesehen .
die meisten wirtschaftsindikatoren kaliningrads sind eher negativ und zeigen immer noch keine positive aufwrtstendenz .
der lebensstandard im grenzgebiet liegt erheblich unter dem gesamtrussischen niveau .

eine zentrale ursache fr den hartnckigen abschwung besteht mit sicherheit in der schwierigen geographischen lage , besteht in den zoll- und steuerprivilegien , aber natrlich auch darin , dass die situation dazu tendiert , insgesamt kriminelle aktionen zu erlauben .
eine ffnung kaliningrads zu einer auenwelt muss daher mit tiefgreifenden reformen in wirtschaft und verwaltung des gebietes verbunden werden .
geschieht dies nicht , so droht die gefahr , dass die wettbewerbsschwachen lokalen industrien groenteils von der auslndischen konkurrenz ausgeschaltet werden und auslndische investoren ihr geringes engagement in kaliningrad weiter reduzieren werden .

an die fhrung in moskau und kaliningrad als die verantwortlichen fr das gebiet richtet sich daher der appell , vor ort die voraussetzungen fr good governance zu schaffen in form von funktionierenden , transparenten und berechenbaren strukturen in verwaltung , rechtsprechung und in der politik .
zugleich gibt es natrlich viele mglichkeiten , um diese bemhungen zu untersttzen .
ganz besonders wre es sinnvoll , eine investitionsagentur einzurichten , die hier auch die entsprechenden finanziellen grundlagen bereitstellen knnte .
dazu gehrt natrlich auch die weitere intensive zusammenarbeit im rahmen von tacis und natrlich auch der wunsch , dass entsprechende geldmittel ber die internationalen finanzinstitutionen - besonders mchte ich hier die europische investitionsbank erwhnen - zur verfgung gestellt werden .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte gerne zum schluss meiner kollegin magdalena hoff das wort geben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bitte mir das nachzusehen , wenn ich sitzen bleibe .
meine gesundheit ist noch nicht wieder so hergestellt , dass ich hier stehend reden knnte .
bitte betrachten sie das nicht als unhflichkeit . ich will auch die zeit nicht ber gebhr beanspruchen , sondern nur allen danken , die dazu beigetragen haben , den bericht so zu formulieren und so weit zu bringen , dass herr kommissar patten sagt , die kommission wird das bei ihren verhandlungen beim gipfel in moskau auch nicht unbercksichtigt lassen .
herzlichen dank , herr kommissar !

dass die aussprache zu diesem bericht auch hier schon in den richtigen rahmen gestellt wurde , nmlich einer gemeinsamen aussprache ber die russische fderation , macht noch einmal deutlich , dass wir nach wir vor der meinung sind , es ist aufgabe der russischen regierung , dafr zu sorgen , dass in kaliningrad vernnftige verhltnisse hergestellt werden .
wir waren ja mit einer delegation unseres hauses krzlich noch in kaliningrad , und wer mit offenen augen durch die region oder durch die stadt geht , kann sich nur mit schrecken abwenden .
wir hatten gelegenheit , mit dem brgermeister von kaliningrad ein gesprch zu fhren , der sich bitter darber beklagte , dass bei dem letzten besuch von vertretern aus der europischen union hoffnungen gemacht wurden fr den neubau eines krankenhauses .
es geht in diesem zusammenhang insbesondere darum , dass tbc-kranken hilfe gegeben werden kann .

alles , was hier von den vorrednern angesprochen wurde - menschenrechtsfragen , volksgesundheit und umweltpolitik - , sind die richtigen problemfragen , da muss man ansetzen und hilfestellung geben .
denn eines steht fest , und das sollten wir nicht aus dem auge verlieren , es unterstreicht auch das , was herr kommissar vitorino gesagt hat : es wird keine friedlichen verhltnisse in europa geben , wenn wir es nicht schaffen , das handels- und kooperationsabkommen mit leben zu erfllen .
ich hoffe , es wird uns gelingen , aber mir ist nicht allzu bange darum , wenn das , was hier von den verschiedenen vertretern der prsidentschaft , der kommission und auch des parlaments zum ausdruck gebracht wurde , auch bei dem gipfel in moskau zur sprache kommt .

herzlichen dank , dass sie mir ein paar minuten redezeit gegeben haben .
ich denke , wir werden uns weiterhin darum bemhen , auch gemeinsam , frau lalumire , dass das , was das parlament dazu bisher beschlossen hat , auch umgesetzt wird und praktische politik wird .
herzlichen dank !
ganz besonders danken mchte ich erika mann , die , als ich sie gefragt habe , ob sie meinen beitrag hier vortragen wrde , ohne zgern sofort diese rolle bernommen hat .
vielen dank , erika !

( beifall )

vielen dank , frau berichterstatterin .

uns allen ist ihr leidenschaftliches eintreten fr die mittel- und osteuropischen lnder und insbesondere fr kaliningrad wohl bekannt .
seien sie versichert , dass ihre botschaft angekommen ist und dass sich jeder an seinem platz fr die realisierung der wnsche , die sie heute zum ausdruck gebracht haben , einsetzen wird .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte zunchst ein herzliches wort des respekts , der anerkennung im namen meiner fraktion , aber auch ganz persnlich an magdalena hoff richten fr ihre groartige arbeit im allgemeinen und ihre ausgezeichnete arbeit im hinblick auf kaliningrad .
ich fge wegen der wrde dieser stunde hinzu , liebe magdalene - ich habe noch nie jemanden hier in einer offiziellen rede mit vornamen angesprochen , dies ist das erste mal - , ich mchte dir auch sehr , sehr herzlich danken fr viele jahre guter zusammenarbeit sowohl hier im parlament natrlich , als auch auf einer anderen ebene , nmlich in der europaunion deutschland .
alle meine besten wnsche begleiten dich fr deine baldige genesung . herzlichen dank fr deine groartige arbeit !

ich mchte ein wort der trauer sagen im hinblick auf die opfer von kaspijsk in dagestan , die am 9. mai ermordet wurden .
unter den ber 30 toten waren auch viele kinder .
wie kommissar patten es gesagt hat , terror ist niemals zu rechtfertigen .
wir hoffen , dass sich so etwas nicht wiederholt !
wir bitten die russische regierung - auch das haben herr kommissar patten und herr ratsprsident de miguel gesagt , wobei ich sie auch bitte , das auf dem gipfel zum ausdruck zu bringen - , dass , sollten die anschlge , die gewalttaten denn von tschetschenen begangen worden sein - im falle dagestan ist das eine vermutung , fr die es aber noch keinen beweis gibt - , diese terroristen , diese gewalttter nicht mit dem tschetschenischen volk gleichgesetzt werden , sondern dass die zivilbevlkerung in tschetschenien geschtzt wird ...

( beifall )

...
und dass wir durch verhandlungen sicherstellen , dass tschetschenien eine gute zukunft hat .

insgesamt sind wir der meinung , dass unsere beziehungen zu russland strategische beziehungen sind .
unsere beziehungen zu den vereinigten staaten von amerika haben strategische bedeutung , unsere beziehungen zum mittelmeerraum haben strategische bedeutung und natrlich ist die erweiterung der europischen union auch von strategischer bedeutung , aber eben auch unsere beziehungen zu russland .
unsere beziehungen mssen sich auf die demokratischen prinzipien , auf den rechtsstaat , auf die soziale und marktwirtschaftliche ordnung und vor allen dingen auf die menschenrechte und auf die menschenwrde grnden .
auf dieser grundlage wollen wir politisch , wirtschaftlich und sicherheitspolitisch mit russland zusammenarbeiten .

wir unterstreichen auch das , was hier eben schon gesagt wurde - der gemeinsame europische wirtschaftsraum , so viel zusammenarbeit mit russland wie eben mglich .
aber ich fge auch hinzu , weil dieses gelegentlich gesagt wird , ich kann mir nicht vorstellen und auch die groe mehrheit unserer fraktion - ich glaube , darin ist sie sich einig - kann sich nicht vorstellen , dass russland mit seiner gre mitglied der europischen union werden knnte .
das muss man auch einmal sagen , weil es die ehrlichkeit erfordert .

aber wir wollen die wirtschaftlichen beziehungen ausbauen , handelsbarrieren abbauen , mehr investitionen in russland ermglichen .
da mssen wir die beschrnkungen beseitigen .
wir wollen auf dem sektor der inneren sicherheit zusammenarbeiten .
ich war krzlich mit dem vorstand unserer fraktion in finnland , einem grenzland zu russland , wo es vorbildliche sicherheitskontrollen an den grenzen gibt .
etwas vergleichbares mssen wir an allen unseren grenzen zu russland schaffen .
ich fordere die russische regierung auf , dass ihre zu tun , damit wir auch im verhltnis zu kaliningrad zu sicherheit kommen !

da meine redezeit schon abgelaufen ist , mchte ich hier nur noch hinzufgen , dass wir jede absicht haben , die beziehungen zur russischen fderation zu intensivieren , weil die sicherheit auf unserem kontinent im 21. jahrhundert weitestgehend davon abhngig ist , dass die europische union handlungsfhig ist und dass auch russland handlungsfhig und hoffentlich demokratisch ist , damit wir gemeinsam eine gute zukunft auf unserem europischen kontinent haben !

( beifall )

herr prsident , herr kommissar ! liebe magdalene , namens meiner fraktion mchte ich dir fr deine hervorragende arbeit danken .
wir sind von diesem bericht sehr begeistert und befrworten ihn einmtig .
gleichzeitig wnschen wir uns natrlich , liebe magdalene , dass du zu unserer arbeit zurckkehren mgest und dass wir unter anderem von deiner groen ostkenntnis profitieren knnen .

kaliningrad , liebe kolleginnen und kollegen , wird fr uns zu einem positiven oder einem negativen beispiel fr die beziehungen zwischen der eu und russland werden , entweder in form der zusammenarbeit oder in gestalt von problemen .
folgen wir einem positiven szenario , dann wird daraus ein pilotprojekt fr die zusammenarbeit mit russland und fr den gesamten knftigen erweiterungsprozess : die wto-bestimmungen werden eingehalten , was zur mitgliedschaft russlands in der wto fhrt .
rechtsstaatlichkeit , stabilitt und die zivilgesellschaft wachsen und beginnen sich in der praxis auszuzahlen . wir untersttzen den prozess mit unserem gesamten arsenal : tacis , phare , interreg und so weiter .
der handel zwischen uns wchst , und die menschen knnen frei hin und her reisen .
ein negatives szenario sieht so aus , dass sich die kluft im lebensniveau weiter vertieft , was fr unruhe innerhalb der union sorgt , whrend diese unruhe derzeit auerhalb der union herrscht .
es existiert eine unterentwickelte zivilgesellschaft - die kriminalitt liegt bereits jetzt um zwei prozent hher als im brigen russland - und die bevlkerungswanderungen knnten zu einer neuen berlinkrise fhren .
dies ist somit ein szenario , von dem wir hoffen , dass es nicht eintritt , bei dem wir aber dennoch im auge behalten mssen , dass fr uns jetzt die zeit der mglichkeiten gekommen ist , wenn denn die russische administration dies erkennt .
kaliningrad wird in jedem falle zum barometer unserer beziehungen werden .

es trifft zu , wie kommissar patten es ausgedrckt hat , dass der in den nchsten wochen bevorstehende eu / russland-gipfel einen kulminationspunkt darstellen wird .
russland hat viele probleme , und eines der probleme ist , dass die beziehungen zwischen russland und den vereinigten staaten dem russischen volk sehr wenig nutzen gebracht haben , was dieses nicht wirklich versteht .
wir sollten daher ein fnfpunkteprogramm zur annherung in unseren beziehungen vorschlagen : errichtung der wirtschaftszone , mitgliedschaft in der wto , zusammenarbeit auf dem energiesektor , nrdliche dimension und ein konkretes kaliningrad-abkommen .
das sind die fnf punkte , liebe kolleginnen und kollegen !

herr prsident ! ich habe versucht , den ausfhrungen von rat und kommission aufmerksam zu folgen und muss sagen , die kommission war wie blich ehrlicher in ihrer beschreibung des gegenwrtigen stands der partnerschaft und in ihrem hinweis auf ein gegenseitiges geben und nehmen .
meiner ansicht nach lassen nmlich die ergebnisse auf sich warten , denn wir erleben mehr schattenboxen und schne worte als tatschliche resultate .

ferner besteht meines erachtens die gefahr , dass sich die beziehungen zwischen den usa , russland und der eu in gewisser hinsicht wie im nahen osten gestalten .
sind wir in der europischen union die einzigen , die sich um menschenrechte , redefreiheit , medienpluralismus , umwelt und vielleicht auch die stellung der brgerrechtsorganisationen kmmern ?
was geschieht eigentlich in kaliningrad ?
wie geht es tatschlich im energiedialog voran ?
wir warten auf ergebnisse .

wie steht es mit der umweltpartnerschaft im rahmen der nrdlichen dimension ?
die eu hat auf mehreren gipfeltreffen betont , dass hier etwas geschehen muss und beschlsse zur finanzierung wichtiger umweltprojekte in nordwestrussland gefasst .
die russische frderation jedoch erfllt ihre entsprechenden verpflichtungen nicht .
sollen wir ihr eine mitgliedschaft in der wto und der nato zusagen oder sollten wir vielleicht als bedingung dafr ergebnisse von russischer seite fordern ?

die ratsprsidentschaft und die kommission haben auch die frage nach der verantwortung fr radioaktive abflle , das mnepr-abkommen , aufgeworfen .
wie oft mssen wir noch hren , dass die ratsprsidentschaft ergebnisse fordert , wie beispielsweise die schwedische es getan hat ?
nach mehreren jahren wird diese frage nun wieder ein halbes jahr lang aufgeschoben , obwohl wir wissen , dass mit den unbehandelten radioaktiven abflle eine zeitbombe tickt und aus den u-booten in murmansk radioaktivitt austreten kann .
ferner ist bekannt , dass mein heimatland , finnland , groe probleme mit straentransporten nach russland hat , wo zeitliche vereinbarungen nicht eingehalten und zustzliche gebhren gefordert werden .

ich appelliere an sie , bei den verhandlungen mit russland auch komplizierte fragen aufzuwerfen .
schlielich , sehr verehrte ratsprsidentschaft , mchte ich ihnen noch sagen : andere gipfeltreffen und andere staatschefs haben sich nicht gescheut , die situation entfhrter kinder anzusprechen .
auch dieses thema muss in einem ernsthaften dialog behandelt werden .
ich selbst kenne mehrere kinder , wie z . b. maria sbojewa und tommi ylnen , die nach russland entfhrt worden sind .

herr prsident ! elisabeth schroedter , unsere kollegin der fraktion der grnen , wird gleich auf kaliningrad eingehen .
im namen der fraktion mchte ich an dieser stelle ganz ausdrcklich auch unserer kollegin magdalena hoff fr ihren unablssigen einsatz , ihr uneingeschrnktes engagement fr osteuropa danken .
meiner meinung nach hat sie es verdient , hier erwhnt zu werden .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir alle haben aufmerksam die ausfhrungen von herrn de miguel verfolgt .
mehr als eine viertelstunde hat er ber russland gesprochen und tschetschenien dabei mit keiner silbe erwhnt .
wie ist das mglich , herr de miguel ?
das verstehe ich nicht , in jngster zeit hat es doch zahlreiche begegnungen mit russischen behrden gegeben .
man hat lange gesprche gefhrt , und was ist dabei herausgekommen ?
business as usual .
wir haben ber die wirtschaft diskutiert .
das habe ich immerhin von meinem premierminister bei seinem treffen mit herrn kasjanow vernommen .
allerdings , verehrte kolleginnen und kollegen , haben wir aus den konflikten in kosova , in bosnien-herzegowina ja wohl gelernt , wie beraus wichtig konfliktverhtung ist .
sie gilt als das a und o jeder friedenspolitik .
wir stellen enorme finanzmittel fr russland bereit : 65 millionen eur fr humanitre hilfe ber echo , 2,5 milliarden in den vergangenen 10 jahren ber tacis .
nun ja , sollten wir diese mittel jetzt nicht endlich einmal fr die konfliktprvention einsetzen ?
herr de miguel , sprechen sie in moskau nicht nur ber die wirtschaft und den freien handel , sondern auch ber tschetschenien , ber die achtung der menschenrechte , ber die verfolgung von umweltaktivisten .
bitte tun sie das , sie werden der europischen union damit zu grerer glaubwrdigkeit verhelfen .

herr prsident ! die welt hat sich in den letzten jahren verndert , leider nicht immer zu mehr frieden und sicherheit , zu mehr partnerschaft und friedlichem miteinander .
die vlker haben nach dem zweiten weltkrieg dem un-sicherheitsrat viele rechte und eine hohe verantwortung fr die sicherheit und die erhaltung des friedens bertragen .
auch wenn die sowjetunion als siegermacht und einst zweite supermacht neben den usa nicht mehr existiert , ist russland als ihr nachfolgestaat kein bedeutungsloses land .
russland besitzt kernwaffen , es verfgt ber unermesslich groe ressourcen , es hat mageblich die geschichte des 19. und 20. jahrhunderts in europa und in der welt mit geprgt .
die erweiterte europische union kann mehr potenzen fr eine partnerschaft mit russland entwickeln , wenn letzte elemente und befrchtungen aus einer vergangenheit des kalten krieges berwunden werden und zum beispiel die wirtschaftliche kooperation mit den beitrittsstaaten mittel- und osteuropas genutzt und nicht gezielt ausgeschaltet wird .

wer in ganz europa aus einer politik des gegeneinanders heraus will , sollte nicht mit einer neuen geostrategie neue konfrontationen schaffen , sondern sollte russland die hand zur wirklichen praktischen partnerschaft reichen .
dabei sollten wir nicht vor allem die vielzahl von zusammenknften und treffen zhlen und zur messlatte erheben .
gezhlt sollte werden , was wirklich an ergebnissen herauskommt .
das feld gemeinsamer interessen ist so gro , dass auf dauer eine beiderseits nutzbringende , sicherheit frdernde und soziale spannung abbauende zusammenarbeit und wirtschaftliche partnerschaft mit russland der einzig vernnftige weg ist .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! vor einigen tagen ist eine persnlichkeit , die eine ausschlaggebende rolle in den friedensverhandlungen mit den tschetschenen gespielt hat - general lebed - , gestorben , ohne dass jemand notiz davon genommen htte , weder sie noch zahlreiche kollegen .
er ist wahrscheinlich durch einen unfall , offiziell einen mysterisen hubschrauberabsturz , von denen es schon mehrere in dieser gegend der welt gegeben hat , umgebracht worden .

general lebed hatte eine auffassung von territorialer integritt , die nicht unbedingt von ihnen geteilt wurde .
fr ihn ging es nicht nur um die erhaltung der gestalt , der grenzen eines gebietes , sondern territoriale integritt bedeutete fr ihn auch die integritt der menschen , des lebens , der bewohner eines territoriums .

wenn man sie - die kommission und den rat - heute reden hrt , hat man nicht den eindruck , dass in den zusammenknften , die woche um woche zwischen ihnen und den russischen vertretern stattfinden , die tschetschenische frage - wie kollege staes dies bereit sagte - wirklich zu ihren anliegen , zu ihren prioritten gehrt .

frau hoff hat , wie wir es von ihr gewhnt sind , einen hchst ausgewogenen und fundierten bericht ber kaliningrad vorgelegt .
ich muss gestehen , dass ich die art und weise , wie sie vorgegangen ist , und den takt sehr schtze , mit dem sie auch die russischen belange unablssig herausstellt , so dass wir bei der sorge um kaliningrad nicht eventuell das misstrauen moskaus wecken .
frau hoff verfgt ber auerordentliche kompetenz in diesem bereich , im grunde ist kaliningrad eines ihrer spezialgebiete , und deshalb habe ich auch mit grtem respekt ihre berichte verfolgt und insbesondere auch ihrem urteil vertraut , wo wir in der vergangenheit auch gern die klingen gekreuzt haben .

kaliningrad ist nicht mehr mit knigsberg vergleichbar .
wer jemals dort gelebt hat , erkennt kaum etwas wieder und fhlt sich dort nicht mehr heimisch .
wir htten dem gebiet kaum beachtung geschenkt , wrde es nicht eine enklave in der europischen union bilden .
nhe zieht verantwortung nach sich , und das drfte auch ein nicht unwesentlicher beweggrund fr die berichterstatterin gewesen sein .
die zukunft der dort lebenden menschen muss uns am herzen liegen .
deshalb halte ich es fr richtig , dass die berichterstatterin nicht nur die makroaspekte bercksichtigt hat , sondern auch auf die praktischen alltglichen bedrfnisse der brgerinnen und brger kaliningrads eingegangen ist .
dabei geht es vornehmlich darum , ihrer isolierung entgegenzuwirken .

die verbindungswege zu den anderen teilen der russischen fderation mssen mhelos zugnglich sein , allerdings auch die zu den knftigen mitgliedstaaten der europischen union .
letztere werden dort mglicherweise noch fr wichtiger gehalten als erstere .
die freizgigkeit bei der einreise in die europische union hat meiner meinung nach vorrang .
deshalb die eindringliche forderung , das visaproblem - und zwar im rahmen von schengen , seien wir sachlich - flexibel zu lsen .
zahlreiche hindernisse sind brigens das werk von menschen .
die probleme an den grenzen werden nur allzu oft durch nicht zgig arbeitendes personal , umstndliche brokratische gepflogenheiten und dergleichen mehr verursacht .
deshalb bedarf es unbedingt einer mentalitt , die dem rechtsstaat , der demokratie und der sozialen marktwirtschaft gerecht wird .
auch der herstellung von kontakten zwischen aus der zivilgesellschaft hervorgegangenen organisationen in der europischen union und in kaliningrad sowie andernorts in russland knnte selbstverstndlich bedeutung zukommen , weil sie speziell mit der alltglichen routine zu tun haben .

herr prsident , ich mchte mich bei frau hoff fr die bernahme meiner nderungsantrge aus dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und inneren angelegenheiten und insbesondere auch fr den humor bedanken , mit dem sie meine tricks , deren ich mich dabei bedient habe , pariert hat .
ich danke ihr herzlich und wnsche ihr alles gute .

herr prsident ! auch ich mchte frau hoff fr den sehr guten bericht danken .
ich finde , er ist so viel besser als der erste bericht , er ist wesentlich besser als das kommissionsdokument , und ich hoffe sehr , dass dieser bericht wirklich in die geschichte dieses parlaments eingeht , denn er geht viel weiter , und die zusammenarbeit war auch hervorragend .
ich danke der berichterstatterin , dass sie meine nderungsantrge weitgehend bernommen hat .

es besteht nmlich die gefahr , dass es immer nur zu schnen sonntagsreden kommt , wie wichtig die zusammenarbeit ist , in was fr einer besonderen situation kaliningrad ist , aber fr die menschen dort ist erst einmal die angst da , die von einer realitt gespeist wird , die angst , dass es schwieriger wird mit dem transit , in der bewegungsfreiheit , in der zusammenarbeit zwischen den ngos und dass es armut gibt und immer mehr arbeitslosigkeit .

deswegen brauchen wir neue wege in den vorhandenen instrumenten , neue wege im kleinen grenzverkehr , neue wege in der wirtschaftlichen zusammenarbeit , neue wege in der transnationalen zusammenarbeit und vor allen dingen - herr kommissar , da mchte ich noch einmal an sie appellieren - neue wege beim einsatz der finanzinstrumente .
ein gemeinsamer aktionsplan braucht auch einen gemeinsamen fonds .

herr prsident ! ohne zweifel ist der gipfel zwischen der europischen union und russland eine groe chance fr eine historische partnerschaft .
diese partnerschaft , die sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen bereich geschlossen werden muss , ist eine der wichtigsten voraussetzungen fr eine friedens- und stabilittspolitik im 21. jahrhundert .
europa und russland sind wesentlich strker voneinander abhngig , als dies im ersten augenblick erscheinen mag .
immer wenn sich eine kluft zwischen europa und den einzelnen europischen staaten und russland auf der anderen seite aufgetan hatte , folgte ein weltpolitisches beben .
es wre ein gebot der stunde , eine ausgangsbasis zu schaffen , die eine solche auseinandersetzung auf dauer verhindert .
dazu bedarf es des gegenseitigen respekts und des aufbaus einer vertrauensbasis .

selbstverstndlich ist der konflikt um tschetschenien ein groes problem .
es sei allerdings davor gewarnt , russland einseitig zu verurteilen , ohne die hintergrnde , wie zum beispiel die finanziers , die waffenlieferanten und vor allem auch die rohstoffinteressen in diesem konflikt anzusprechen .

herr prsident , ich mchte mich allen hier an frau hoff gerichteten worten des dankes und der bewunderung anschlieen , die ihrer arbeit und ihrer anwesenheit unter uns nach einer so schweren krankheit gelten .

in der tat glaube ich , dass der bericht von frau hoff ein weiterer wichtiger beitrag des europischen parlaments zur arbeit der institutionen ist .
kommissar patten sagte mit recht , dass uns der inhalt dieses berichts leiten und in unseren beziehungen zu russland inspirieren wird .
dem stimmt die prsidentschaft zu .
deshalb mchte ich dieser oft stillen und anonymen arbeit meinen dank bekunden ; es ist gut , dass sie zuweilen , wie jetzt , an das licht tritt und ffentlich anerkannt wird .

ich kann sagen , dass ich praktisch allen hier vertretenen meinungen zu den positiven und negativen aspekten unserer beziehungen zu russland zustimme .
die beziehungen sind , wie sie sind , und nicht , wie wir sie gern htten .
russland , mit allen seinen vorzgen und problemen , ist ein groes land , mit dem wir einen gemeinsamen raum , den groen raum der europischen tiefebene , teilen .
zudem ist es ein land , das eng mit den besonderen historischen umstnden verbunden ist , in denen die union heute leben muss , mit dem ende des kalten kriegs , dem fall der berliner mauer , der erweiterung auf die lnder osteuropas , die satelliten russlands waren durch die schuld des zweiten weltkriegs und durch unsere schuld , da wir viele dieser lnder - und wir haben ein historisches bewusstsein um diese dinge - dem russischen einfluss berlassen haben .

jetzt mssen wir dieses terrain zurckgewinnen . wir tun es mit der erweiterung , die darin besteht , alle diese lnder in die groe europische familie aufzunehmen , nachdem sie grausam von ihr getrennt waren .
aber gleichzeitig ist da auch russland , und von jetzt an ist russland nicht mehr dieser ferne rivale im osten der zweigeteilten welt .
jetzt ist russland unser nachbar .
vom zeitpunkt der erweiterung an werden wir nicht nur gemeinsame grenzen haben , sondern wir mssen sogar , wie im fall von kaliningrad , gemeinsame verantwortungen tragen , denn unabhngig von ihrer nationalitt sind die bewohner kaliningrads menschen , die unserer aufmerksamkeit bedrfen . wir sind verpflichtet , dafr sorge zu tragen , dass diese region kein von der union umschlossener armutszipfel , sondern eine blhende region wird .
die werteskala der europischen union sieht nicht vor , eine region des wohlstands zu schaffen und beispielsweise kaliningrad als insel der armut zu belassen .

gleichzeitig ist es unser wunsch , dass sich russland in jeder hinsicht entwickelt , auf wirtschaftlicher und kommerzieller wie auch auf juristischer und institutioneller ebene und ebenfalls in bezug auf die achtung der groen humanistischen prinzipien , der menschrechte und rechtsstaatlichkeit , die unser identittsmerkmal sind .
deshalb mssen wir auf allen gebieten arbeiten und unsere zusammenarbeit mit russland in wirtschaftlichen und kommerziellen aspekten so weit wie mglich intensivieren .
wie ich sagte , haben wir im bereich des dritten pfeilers mit der konferenz der justiz- und innenminister russlands und der europischen union und in der frage der achtung der menschenrechte bereits wichtige schritte getan .

ich bin nicht auf tschetschenien eingegangen , denn im vergangenen monat fand eine tagung ausschlielich zu diesem thema statt , und ich mchte herrn staes gegenber betonen , wenn er wissen mchte , welche position die prsidentschaft zu tschetschenien einnimmt , so mge er kommen und die sitzungsprotokolle dieses parlaments lesen , denn es kann nicht sein , dass wir hier stundenlang ber tschetschenien debattieren , dass die prsidentschaft und die kommission ihre position darlegen und man uns einen monat spter vorwirft , wir htten nichts gesagt .
er hatte gelegenheit , hier an dieser aussprache teilzunehmen , wenn er gewollt htte .
wenn er nicht anwesend war , so bin dafr weder ich verantwortlich , noch die prsidentschaft , sondern er selbst .

das gleiche gilt fr frau thors , die der prsidentschaft vorwrfe macht .
ich mchte sie daran erinnern , dass ihr heimatland , finnland , erst vor kurzem den ratsvorsitz in der union innehatte und dass gerade spanien als erstes land auf der ebene der ratsvorsitzes kaliningrad besucht hat .
ich mchte betonen , dass kaliningrad fr uns sehr weit ist , nicht fr finnland , das auf der anderen seite liegt .
wenn also diesbezgliche vorwrfe gemacht werden , dann sollten sie begrndet sein .
wir haben alles getan , was wir tun knnen , in ausgezeichneter zusammenarbeit mit der kommission , die eine bewundernswerte arbeit leistet und mit der wir voll und ganz bereinstimmen .
ich glaube , wir unternehmen groe anstrengungen , um mit russland weitere schritte zu tun , kleine oder groe schritte , aber wir setzen einen stein auf den anderen , und offen gesagt glaube ich nicht , dass derzeit jemandem vorwrfe gemacht werden knnen .

herr de miguel , jetzt machen sie es sich doch ein wenig zu einfach .
ich kann ihre vorgehensweise wirklich nicht akzeptieren .
es trifft tatschlich zu , dass am 10. april eine aussprache ber tschetschenien stattgefunden hat .
der rat hat dort wirklich eine erklrung abgegeben .
ich war bei dieser aussprache zugegen , das mchte ich klarstellen .
seit dem 10. april aber hat es verschiedene treffen auf ministerebene gegeben .
am 16. april einen kooperationsrat in luxemburg , wenn ich richtig informiert bin .
einen rat justiz , inneres und katastrophenschutz .
herr kasjanow , der ministerprsident , war auf visite in brssel und hatte begegnungen mit diversen wrdentrgern sowie unserem parlamentsprsidenten .
es gab zusammenknfte mit herrn verhofstadt , herrn maystadt , herrn prodi .
und von all meinen informationsquellen erfahre ich , dass der rat dem standpunkt des parlaments im grunde nicht rechnung getragen hat , dass sie nichts unternehmen , um das problem tschetschenien wirklich auf die politische agenda zu setzen .
wenn sie nun tatschlich meinen , sie brauchten sich den heute vorliegenden kompromissentschlieungsantrag nicht zu gemte zu fhren und der letztendlichen forderung des parlaments - der morgen hoffentlich stattgegeben wird - , nmlich den punkt tschetschenien gesondert auf die tagesordnung zu setzen , keine beachtung zu schenken , dann geben sie , herr ratsprsident , meines erachtens im moment wirklich eine sehr , sehr schwache vorstellung .


ich werde auf ihre frage zur geschftsordnung antworten und ihnen sagen , dass die tschetschenien-frage in allen unseren kontakten mit allen mitgliedern der russischen fderation auf allen ebenen stets prsent war und ist , ganz konkret im kooperationsrat , der in luxemburg tagte . beim abendessen mit auenminister iwanow wurde ausfhrlich ber das thema tschetschenien gesprochen , und sowohl die europische kommission als auch die ratsprsidentschaft bermittelten der russischen fderation exakt unseren standpunkt , der im brigen voll und ganz mit dem des parlaments bereinstimmt .
die europische kommission hatte aber auch gelegenheit , dies dem ministerprsidenten russlands , herrn kasjanow , zu erklren , der sich vor zwei wochen zu einem offiziellen besuch in brssel aufhielt .

wir haben immer darber gesprochen , auf allen tagungen , auf allen ebenen - auch der politischen - , und wir haben niemals zugelassen , dass die tschetschenien-frage aus unseren bilateralen gesprchen ausgeklammert wird , aber natrlich sagen wir es mit dem respekt , den ein souverner staat verdient .
selbstverstndlich fllt es uns nicht ein , das thema tschetschenien mit mordanschuldigungen zu vermischen , wie wir sie heute hier gehrt haben , wo es hie , general lebed sei von der russischen regierung ermordet worden , weil er gewisse positionen tschetscheniens befrwortete .
das ist natrlich nicht unsere sprache , herr prsident .

herr prsident ! ich verstehe nicht , warum der spanische minister sich angeklagt fhlt .
ich achte die in bezug auf kaliningrad geleistete arbeit , glaube aber , dass wir allen grund haben , uns ebenso wie die kommission zu fragen , ob wir dabei das gewnschte ergebnis erreichen .

manchmal hat es den anschein , als sei das verhltnis zu russland unsererseits nur eine ' give ' -beziehung und von russischer seite nur eine ' take ' -beziehung .
dafr gibt es leider zahlreiche beispiele .
eines ist die nrdliche dimension , bei der wir , wie auch der herr kommissar in einem anderen zusammenhang festgestellt hat , nur einen plan of action , aber keinen action plan haben .

das problem besteht darin , dass wir immer und immer wieder unseren wunsch nach ergebnissen erklrt haben .
vielleicht erinnern diese gipfeltreffen an die der europischen union : die beschlsse laufen darauf hinaus , dass zu einem spteren zeitpunkt etwas erreicht werden soll .
konkrete ergebnisse , die fr meine lebensumwelt von entscheidender bedeutung wren , sind jedoch nicht auszumachen .
an dieser stelle mchte ich an den ratsprsidenten und die kommission appellieren : fr aktive und kraftvolle manahmen auf diesem gebiet brauchen wir die gesamte union .

herr prsident ! ich danke ihnen , dass sie mir abweichend von der tagesordnung die gelegenheit geben , eine bemerkung an die adresse meiner kollegin magdalene hoff zu richten .
wir als sozialdemokraten in diesem parlament und wir deutschen sozialdemokraten in besonderer weise haben der kollegin hoff dank zu sagen dafr , dass sie heute gekommen ist .
schwer erkrankt , gefesselt an den rollstuhl , hat sie - seit 1979 ist sie abgeordnete in diesem parlament - es sich trotzdem nicht nehmen lassen , ihren bericht mit hilfe meiner kollegin erika mann in diesem haus selbst vorzustellen und zu verteidigen .
dafr gibt es fr uns als sozialdemokraten , die wir als deutsche abgeordnete seit vielen jahren das vergngen haben , mit ihr zusammenzuarbeiten , nur einen satz zu sagen : wir sind stolz auf unsere kollegin !
wenn ich ihr einen blumenstrau berreiche mit ihrer genehmigung , herr prsident , denn es steht auch nicht in der geschftsordnung , dass so etwas erlaubt ist , dann tue ich das verbunden mit der hoffnung , dass ich das nicht nur im namen der sozialdemokraten , sondern im namen aller abgeordneten dieses hauses tue , die zugleich auch stolz sein drfen , eine solche kollegin in ihren reihen zu wissen .

vielen dank , herr abgeordneter schulz .

ich mchte der frau abgeordneten magdalene hoff sagen , dass das von unserem kollegen zum ausdruck gebrachte gefhl des dankes fr ihr engagement fr das europische parlament von uns allen geteilt wird .
vielen dank .


ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die ffentlichen finanzen in der wirtschafts- und whrungsunion .

herr prsident , ich freue mich , dem parlament diesen dritten bericht ber die ffentlichen finanzen in der wirtschafts- und whrungsunion fr das jahr 2002 vorzulegen , der aus einem von der generaldirektion wirtschaft und finanzen erarbeiteten analytischen bericht und einer mitteilung der kommission besteht , die die wichtigsten wirtschaftspolitischen schlussfolgerungen aufgreift .

mit dem bericht soll unter anderem gewhrleistet werden , dass die kommission weiterhin eine entscheidende rolle in der debatte ber die haushaltspolitik in der union spielt .

der bericht gibt eine ausfhrliche beschreibung der entwicklung und der vorausschau im haushaltsbereich in den mitgliedstaaten und in der eurozone insgesamt .
auerdem enthlt er wichtige klarstellungen ber den umfang und die methoden des prozesses der haushaltsberwachung in der union , wodurch die transparenz unserer bewertung in der haushaltsposition jedes einzelnen mitgliedstaates verbessert werden kann .
schlielich bemht er sich um eine zukunftsorientierte betrachtungsweise , indem er einige knftige hauptaufgaben der union im haushaltsbereich analysiert .

gestatten sie mir einige kurze bemerkungen ber die jngste entwicklung im haushaltsbereich und ihre perspektiven . dabei werde ich auf die wichtigsten schlussfolgerungen des berichts eingehen .
ich mchte eingangs einige hauptmerkmale der jngsten entwicklung hervorheben : das jahr 2001 war fr die steuerpolitik der schwierigste zeitraum in den bisherigen jahren der wirtschafts- und whrungspolitik .
das haushaltsdefizit fr die eurozone erreichte 1,3 % des bruttoinlandprodukts , damit erhhte es sich erstmals seit dem jahre 1993 . trotz dieses anwachsens aufgrund des abschwungs der wirtschaftsttigkeit whrend dieses zeitraums kann das haushaltsverhalten als annehmbar angesehen werden .

zum ersten konnten die mitgliedstaaten - speziell diejenigen , die bereits einen ausgeglichenen haushalt oder einen berschuss erreicht hatten - das funktionieren der automatischen stabilisatoren zulassen , um die negativen effekte abzuschwchen .

zum zweiten hat im gegensatz zu frheren abschwungperioden der wirtschaftsttigkeit kein land mit einer defizitsituation eine ungerechtfertigte expansionspolitik betrieben .

zum dritten konnten die mitgliedstaaten ihre geplanten steuerreformen fortsetzen , um trotz der vielen klagen darber , dass der stabilittspakt infolge von willkrlichen oder unflexiblen vorschriften den behrden die entscheidungsfreiheit nehme , der mangelnden elastizitt auf der angebotsseite entgegenzuwirken .

zusammenfassend wrde ich sagen , dass sich die steuerpolitik weitgehend neutral verhalten und eine das wachstum und die preisstabilitt begnstigende ausgewogene wirtschaftspolitik gefrdert hat .
allerdings muss diese insgesamt positive einschtzung bei vier lndern , deutschland , frankreich , italien und portugal , nuanciert werden , die ein defizit haben und die forderungen des stabilitts- und wachstumspakts nicht erfllen .

insbesondere die defizite portugals und deutschlands sind bis nahe an den referenzwert von 3 % gerckt , was die kommission veranlasst hat , das frhwarnsystem zu aktivieren .
man muss jedoch einrumen , dass der abschwung der wirtschaftsttigkeit weder bermig stark noch lang anhaltend war , dass aber knftige wirtschaftsflauten , wenn nicht alle mitgliedstaaten die in ihren stabilittsprogrammen festgelegten mittelfristigen ziele erreichen , eine ernsthaftere prfung fr den haushaltsberwachungsrahmen der union bedeuten knnten .

durch die konzentration auf das hauptthema der letzten monate - die frhwarnung - wurde eine reihe wichtiger manahmen unbeachtet gelassen , die meiner meinung nach die qualitt und den umfang der haushaltskontrolle strken .
ich mchte drei von ihnen hervorheben : erstens wurde 2001 ein berarbeiteter verhaltenskodex in bezug auf den inhalt der prsentation der stabilitts- und konvergenzprogramme angenommen , der bereits auf die gegenwrtigen programme angewendet wurde und eine verbesserung der entwicklung der programme durch den rat ermglicht und der es uns zudem erlaubt hat , den gesamtwirtschaftlichen effekt der haushaltsziele fr das gebiet der europischen union insgesamt zu erfahren .

zweitens haben die kommission und der rat eine gemeinsame methode fr die berechnung der zyklisch angepassten haushaltssalden entwickelt .
der jngste rckgang der wirtschaftsttigkeit und die mit dem frhwarnsystem gewonnenen erfahrungen haben deutlich gemacht , wie wichtig es ist , bei der beurteilung der haushaltssituation der einzelnen mitgliedstaaten die zugrunde liegenden haushaltspositionen zu bercksichtigen .

drittens haben wir eine analyse der nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen unter bercksichtigung der beralterung der bevlkerung durchgefhrt und diese bewertung in die stabilitts- und konvergenzprogramme einbezogen .
nach aussage des europischen rates von barcelona wird die nachhaltigkeit langfristig ein stndiges ziel im verfahren der haushaltsberwachung sein .

nunmehr mchte ich einige bemerkungen zu den jngsten erfahrungen bei der anwendung der frhwarnung gem den festlegungen im pakt machen : bei verschiedenen frheren gelegenheiten habe ich bereits die grnde fr das ingangsetzen dieses paktes erlutert , weshalb ich heute nicht besonders auf diesen punkt eingehen , sondern nur einige kommentare ber die sptere entwicklung abgeben mchte .
der rat beschloss , wie ihnen bekannt ist , das frhwarnverfahren abzubrechen , da die beiden betroffenen lnder wiederholt ihren willen zum ausdruck brachten , ihre stabilittsprogramme voll umzusetzen , um die nichteinhaltung des referenzwertes von 3 % des bruttoinlandprodukts zu vermeiden und den prozess der haushaltssanierung zur erreichung ihrer mittelfristigen ziele im jahre 2004 wieder aufzunehmen .

es ist zu beobachten , dass die behrden diese verpflichtungen ernst nehmen , und ich freue mich ber den in deutschland erreichten fortschritt in bezug auf ein abkommen zwischen den bundeslndern und der zentralregierung ber die kontrolle der ffentlichen finanzen .
so knnen wir sagen , dass die frage der sanierten ffentlichen finanzen kein thema ist , das nur die zentralregierung angeht , sondern die regierung auf allen ebenen zur intervention veranlasst .

mein standpunkt zu diesem frhwarnsystem ist , dass man zwischen dem verfahren unterscheiden muss , das , wie sie wissen , schwierig war , und den ergebnissen , die wir bis heute erreicht haben und die als positiv angesehen werden knnen .
kommission , rat und parlament sollten diese erste erfahrung zur kenntnis nehmen und einige lehren daraus ziehen , die mir wichtig erscheinen .

erstens halten wir es angesichts der bevorstehenden wirtschaftlichen erholung fr grundlegend , erneut die notwendigkeit zu betonen , im prozess der haushaltssanierung voranzukommen , um einen nahezu ausgeglichenen oder einen berschuss aufweisenden haushalt zu erreichen , sodass wir mglichen hnlichen situationen , wie wir sie in der vergangenheit erlebt haben , paroli bieten knnen .

zweitens mssen wir dessen eingedenk sein , dass die haushaltsprobleme , die 2001 und 2002 hauptschlich die groen lnder der eurozone betroffen haben , als folge der nicht genutzten mglichkeiten whrend des zeitraums eines erhhten wachstums von 1998 bis 2000 aufgetreten sind .

drittens , und so wird in dem bericht festgestellt , auf den ich bezug nehme , sollen die automatischen stabilisatoren die normale methode zur stabilisierung der wirtschaft sein , whrend die freiwilligen manahmen weiterhin die ausnahme darstellen mssen .
allerdings wrde ein klares bereinkommen zwischen den verantwortlichen fr die wirtschaftspolitik der union in bezug auf die kriterien zur beurteilung der diskretionren steuerpolitiken deren transparenz und vorhersehbarkeit beim haushaltsverhalten erhhen .

schlielich mssen die mitgliedstaaten die vereinbarkeit ihrer internen haushaltsregelungen mit den haushaltsverpflichtungen im rahmen der union verbessern .

hier scheint jetzt eine bemerkung ber die qualitt und nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen als reaktion auf die strategie von lissabon angebracht .
es wurden bedeutende verbesserungen im bereich der nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen vorgenommen .
kommission und rat haben die nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen auf der grundlage der in den stabilitts- und konvergenzprogrammen festgelegten mittelfristigen haushaltsziele bewertet .
die analyse zeigt eindeutig , dass mit den gegenwrtigen politiken die gefahr besteht , dass in einigen mitgliedstaaten unausgeglichene haushalte entstehen , und diese risiken multiplizieren sich bei jenen lndern , die die in ihren stabilitts- und konvergenzprogrammen festgelegten mittelfristigen ziele verfehlen .

im diesjhrigen bericht wird auch die qualitt der ffentlichen ausgaben geprft .
eine debatte ber dieses thema auf der ebene der union wurde dadurch erschwert , dass es keine eindeutige definition der qualitt der ffentlichen ausgaben gibt .
diese debatte wird in einigen fllen auch durch das fehlen von vergleichbaren daten ber den zweck , fr den die ffentlichen mittel ausgegeben werden , behindert .

so soll diese debatte ber die qualitt der ffentlichen ausgaben mit diesem bericht lediglich in gang gesetzt werden , indem er sich auf ihre zusammensetzung konzentriert . er ist in sich kohrent mit der erreichung der zielsetzungen der strategie von lissabon , das heit , mit der strkung von wachstum und beschftigung .
aus der analyse geht hervor , dass es den meisten lndern whrend der neunziger jahre gelungen ist , die zusammensetzung ihrer ffentlichen ausgaben zu verbessern und gleichzeitig die gre des ffentlichen sektors beizubehalten .
bevor man jedoch endgltige schlussfolgerungen ber die qualitt der ffentlichen ausgaben zieht , sind ergnzende analysen notwendig , die die spezifischen ziele der ausgabenprogramme sowie deren gestaltung und ihre beziehungen zu anderen instrumenten der wirtschaftspolitik bercksichtigen .
diese aufgabe wollen wir in den kommenden jahren durchfhren .

schlielich enthlt das dokument auch einen hinweis auf die haushaltspolitischen aufgaben fr die lnder der erweiterung : nachdem diese lnder der europischen union beigetreten sind , wird der besitzstand der gemeinschaft auf dem gebiet der haushaltspolitik voll auf sie angewendet , und sie werden ihre konvergenzprogramme vorlegen mssen .

fr die interpretation ihrer haushaltspositionen ist es wesentlich , ihre spezifischen bedrfnisse und bedingungen angemessen zu bercksichtigen .
beim prozess der haushaltsberwachung ist auch in rechnung zu stellen , dass in den kandidatenlndern enorme strukturelle und institutionelle vernderungen vor sich gehen .
folglich sind die beschrnkungen zu bercksichtigen , die sich aus der tatsache herleiten , dass diese lnder allgemein durch eine grere instabilitt in ihrem produktionsniveau gekennzeichnet sind als die lnder der union und dass es sich um kleine offene wirtschaften handelt , die bei der finanzierung ihrer wirtschaftlichen erholungsprozesse in erheblichem mae vom auslandskapital abhngig sind .

in diesem vorbereitungsprozess auf den beitritt wird von den kandidatenlndern nicht verlangt , die kriterien der nominellen konvergenz einzuhalten , sondern die kriterien von kopenhagen .
das hauptaugenmerk whrend der vorbeitrittsperiode gilt eher der mittelfristigen makrokonomischen stabilitt als der erreichung besonderer ziele im haushaltsbereich .
die mittelfristige haushaltspolitik muss auch eine fr das wirtschaftswachstum gnstige struktur von einnahmen und ausgaben anstreben .
schlielich darf ber die betonung der strukturellen und institutionellen reform nicht die bedeutung solider steuerpolitiken vergessen werden .
die anflligkeit der kandidatenlnder gegenber den irritationen in der wirtschaft und die ueren beschrnkungen , denen sie ausgesetzt sind , unterstreichen die notwendigkeit , in diesen lndern kluge politiken anzuwenden .

vielen dank , herr kommissar pedro solbes mira .

es folgt jetzt die fragestunde . ich wre daher allen abgeordneten , die reden wollen , dankbar , wenn sie dies dem prsidium anzeigten , damit wir die beitrge besser einteilen knnen , wobei zu beachten ist , dass fr das stellen der fragen eine minute zur verfgung steht .
das prsidium wird streng darauf achten , dass diese zeit eingehalten wird .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! erstens mchte ich die haushaltspolitik der kommission als groe leistung loben und auch die kompetenz , mit der sie durchgefhrt wird , in den mittelpunkt stellen .
fr mich ist aber basel ii eines der grten probleme fr die zukunft , letztlich die grte gefahr fr den mittelstand seit dem zweiten weltkrieg , wenn die hausaufgaben nicht gemacht werden .
wie , glauben sie , wird sich basel ii auf jene 40 % der betriebe in europa auswirken , die kein eigenkapital haben , wie wird es sich auf die steuereinnahmen auswirken und wie wird es sich auf die beitrittslnder auswirken ?

zweitens : wir haben derzeit im rahmen der haushaltspolitik mit lndern zu tun , die schulden und zustzlich noch eine hohe arbeitslosigkeit haben .
welche programme , glauben sie , knnten hier greifen , um die probleme wieder in den griff zu bekommen ?

die von ihnen angesprochene frage weicht ein wenig von unserer heutigen aussprache ab , sie ist viel allgemeiner , aber natrlich ist die - private und ffentliche - verschuldung ein problem , das gelst werden muss .

wir sind uns bewusst , dass die private verschuldung in manchen lndern der union spezifische probleme aufwirft .
und was die ffentliche verschuldung anbelangt , so besteht unser grundgedanke unverndert fort : zgige reduzierung der ffentlichen schulden , speziell in jenen lndern , in denen sie sich einer grenordnung nhern , die der des bruttoinlandprodukts gleichkommt ; dazu stellen wir spezielle vorrangige berschussprogramme auf , die eine beschleunigte reduzierung der staatsschulden ermglichen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte drei ganz kurze fragen stellen .
meinen sie , herr kommissar , dass der stabilitts- und wachstumspakt , wie sie sagten , als neutral zu betrachten ist , unabhngig davon , ob der konjunkturzyklus durch starkes oder schwaches wachstum gekennzeichnet ist ?

die zweite frage : sind sie , herr kommissar , der ansicht , dass es nicht darauf ankommt , ob es sich bei den ffentlichen ausgaben um laufende oder investitionsausgaben handelt , und dass die investitionsausgaben nicht als instrument im kampf gegen eine wirtschaftskrise gesehen werden drfen ?

die dritte frage : wo bleibt das wachstum im stabilittspakt ?

wie ich bei der vorlage meines berichts dargelegt habe , bin ich der ansicht , dass die automatischen stabilisatoren praktisch in allen fllen ausreichend sind , aber es ist unerlsslich , dass zuvor eine ausgeglichene oder berschussposition erreicht wird , damit sie voll wirksam werden knnen .

der bericht , auf den ich bezug nehme , enthlt ein gesondertes kapitel fr die flle , in denen eine diskretionre haushaltspolitik anwendbar sein knnte , und sie werden darin lesen knnen , dass sie nach unserer meinung nur in ganz spezifischen fllen , die ein einziges land betreffen , und unter eingeschrnkten bedingungen angewendet werden darf .

natrlich untersttzen die investitionen das wachstum , und in diesem sinne haben wir die investitionsausgaben immer positiver bewertet als einige formen der laufenden ausgaben .
das soll jedoch nicht heien , dass dadurch eine berschreitung der festgelegten ziele des stabilittspaktes gerechtfertigt wird .

also ja zu den investitionen , aber innerhalb des stabilittspaktes .

herr kommissar , sie haben die frage der beralterung der bevlkerung und somit der altersvorsorge angesprochen .
das fehlen von sozialversicherungsreformen in den wichtigsten eu-lndern kostet mittel , die somit nicht fr die wirtschaftliche entwicklung zur verfgung stehen ; es untergrbt die ffentlichen haushalte und schafft ungerechtigkeiten zwischen den generationen .

meinen sie nicht , dass es in anbetracht dieser jahr fr jahr und monat fr monat wiederholten , jedoch in den einzelnen lndern keine beachtung findenden empfehlungen fr sozialversicherungsreformen seitens der kommission erforderlich wre , deutlichere erklrungen mit aussagekrftigeren zahlen und nachdrcklicher geforderten verpflichtungen abzugeben , auch um die ffentlichkeit aufzuklren ber das , was geschieht , d. h. ber die risiken , die wir hinsichtlich der altersvorsorge eingehen und die wir nach wie vor auf die jungen generationen abwlzen ?
dies wre notwendig , um zu vermeiden , dass wir nach einem , zwei oder fnf jahren an dieser stelle dasselbe wiederholen , weil nichts geschehen ist .

ich teile nicht den standpunkt , dass nichts geschieht .
ich glaube , dass in dieser frage sehr groe fortschritte erreicht worden sind .
erstens , was die statistik trifft , so wissen sie , herr abgeordneter , dass zwei berichte verffentlicht wurden , einer vom beschftigungsausschuss und ein anderer vom ausschuss fr wirtschaftspolitik , in denen eine analyse zur vorausschau des langfristigen anstiegs der ausgaben in der union als folge der beralterung der bevlkerung unter bercksichtigung nicht nur der ausgaben fr renten , sondern auch der kosten im gesundheitswesen vorgenommen wird .

gerade zu dieser frage und unter bercksichtigung dieser elemente im rahmen unserer verpflichtungen des stabilittspaktes im hinblick auf die langfristige nachhaltigkeit in den ffentlichen finanzen beschlossen der ecofin-rat und der europische rat , dass es bei den aktualisierungen der stabilittsprogramme spezifische hinweise auf die knftigen verpflichtungen in bezug auf die probleme der beralterung der bevlkerung in unseren lndern geben muss .
dies alles unabhngig von den debatten , die zwischen den verantwortlichen ber die rentensysteme in den einzelnen lndern im rahmen der open method of coordination , die in lissabon auf den weg gebracht wurde , gefhrt werden .

herr kommissar ! sie haben in ihrem bericht heute auf die problematische einnahmensituation in den mitgliedstaaten hingewiesen , die ja teilweise auch die folge der von der kommission angeregten strukturreformen gewesen ist .
ist es nicht eigentlich an der zeit , sich bei der betrachtung der defizite im stabilitts- und wachstumspakt und in den stabilitts- und konvergenzprogrammen vielleicht doch eher auf die strukturellen defizite zu beziehen , oder muss man allein auf der ausgabenqualifizierung bestehen , wie das in den usa der fall ist , wenn man ber die ffentlichen finanzen spricht ?

wenn ich richtig verstanden habe , betrifft ihre frage die bedeutung , die wir dem problem der strukturellen defizite und der besseren kontrolle der ffentlichen ausgaben beimessen .

was das strukturelle defizit anbelangt , so stimmt es , dass der stabilittspakt nominelle ziele festlegt .
er fordert jedoch , dass die kommission eine beurteilung der einhaltung seiner ziele vornimmt .
wir haben den begriff des strukturellen defizits eingefhrt , um diese bewertung vorzunehmen und zu ermitteln , inwieweit die abweichungen die folge der entwicklung des wirtschaftszyklus sind .
die grundstzliche schwierigkeit bestand darin , ein von allen akzeptiertes system in bezug auf die entwicklung dieses begriffs des strukturellen defizits zu finden , was wir derzeit in zusammenarbeit mit dem rat erreichen .

was die probleme der ausgabenqualifizierung betrifft , so stimmt es , dass der stabilittspakt einzig und allein verpflichtungen im zusammenhang mit dem defizit festlegt .
die entwicklung der einnahmen und ausgaben liegt vllig in der nationalen entscheidung , die jeder mitgliedstaat fr sich treffen muss .
das einzige , was wir in diesem neuen bericht tun , ist , eine einschtzung darber vorzunehmen , welche ausgabenarten eine strkere auswirkung im zusammenhang mit den verpflichtungen von lissabon haben .
die gleiche bewertung wird knftig logischerweise in bezug auf die einnahmen vorzunehmen sein .

herr kommissar ! ich wrde gern eine ganz kurze frage stellen .
im letzten teil ihres redebeitrags , als sie von der kritischen haushaltslage in einigen mitgliedstaaten und der mglichkeit sprachen , dass sie eventuell frh verwarnt werden , sind sie speziell auf die situation deutschlands eingegangen und haben festgestellt , dass es seit der debatte , die bis heute stattfindet , bereits einige positive anzeichen fr eine entwicklung gibt .
da portugal das andere land war , von dessen haushaltslage damals die rede war , wrde ich gern wissen , wie sie , herr kommissar , die auch in portugal festgestellte entwicklung und die bemhungen der regierung zur berwindung der situation sehen .

die mit dem nachtragshaushalt angenommenen entscheidungen sind korrekt und gehen in die richtige richtung .
unsere derzeitige sorge - und das habe ich ffentlich erklrt - besteht darin , dass die fr 2002 resultierende zahl uns noch immer ein defizit von 2,8 % bringen wrde , zu nahe an den 3 % und mit den risiken , die eine derartige situation hervorbringen kann , vor allem da wir wissen , dass die portugiesische regierung einen ausschuss eingesetzt hat , um eine berechnung der realen situation der ffentlichen finanzen vorzunehmen , deren ergebnisse wir noch nicht kennen .

herr prsident , herr kommissar ! auf dem krzlich abgehaltenen gipfel von barcelona haben sich die staats- und regierungschefs verpflichtet , gem dem stabilittspakt gegen die ffentlichen defizite und fr die sanierung der ffentlichen finanzen zu kmpfen .
nun scheint es jedoch , dass die neue franzsische regierung von prsident chirac , obwohl er zu den unterzeichnern der vereinbarungen von barcelona gehrt , angewiesen worden ist , dieses ziel , das in der erreichung eines ausgeglichenen haushalts bis 2004 besteht , nicht mehr zu bercksichtigen .
knnte die kommission zu diesen absichten der so genannten beauftragten regierung raffarin stellung nehmen ?

die kommission mchte den kommentaren , die ich bei mehreren gelegenheiten abgegeben habe , nichts hinzufgen .

das jahr 2004 ist eine vom ecofin-rat angenommene und durch den rat von barcelona besttigte verpflichtung .
die kommission ist nicht fr die nderung dieses termins , da das stabilittsprogramm die erreichung einer ausgeglichenen situation zwar mittelfristig vorsieht , aber das ende dieses mittelfristigen zeitraums ursprnglich fr 2002 festgelegt war und bereits bis 2004 verlngert wurde .
wir glauben , dass ein stndiger aufschub nicht helfen wrde , mit knftigen situationen , in denen die wirtschaftliche entwicklung zu einem ungleichgewicht gefhrt hat , fertig zu werden .

der zweite wichtige aspekt , der sich aus unserer analyse ergibt , besteht darin , dass alle mitgliedstaaten gleich behandelt werden mssen .

vielen dank , herr kommissar pedro solbes mira .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0017 / 2002 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 27 von struan stevenson ( h-0337 / 02 ) :


betrifft : verzgerungen bei den vorschlgen zur reform der gemeinsamen fischereipolitik

kann die kommission erlutern , warum es zu erheblichen verzgerungen bei der vorlage ihrer vorschlge zur reform der gemeinsamen fischereipolitik vor dem europischen parlament gekommen ist ?

kann sie dem parlament zusichern , dass diese verzgerungen nicht die billigung der wichtigsten vorschlge im jahr 2002 verhindern werden ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! wir , die kommission , haben nach erscheinen unseres grnbuches mit allen interessengruppen eine umfassende debatte ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik gefhrt .
wir haben dann auch viele ideen , die im rahmen dieser debatte geuert wurden , in unsere vorschlge aufgenommen .
im zuge der errterung der vorschlge zwischen den kabinetten wurden auch einige neue fragen aufgeworfen , auf die fundierte antworten gegeben werden mssen , die zum teil auch noch zustzliche analysen erfordern .

mir kommt es darauf an , in der lage zu sein , eine echte reform vorzunehmen .
dazu gehrt eben auch , dass wir auf alle fragen detailliert eingehen .
es geht ja letztlich nicht nur um die annahme meiner vorschlge in der kommission , sondern auch um deren fundierte begrndung , gerade und vor allem um potenziellen reformgegnern den wind aus den segeln zu nehmen .
wir wollen sicherstellen , dass das reformpaket umfassend und solide ist .

wir sind mit unserer arbeit inzwischen gut vorangekommen .
ich bin zuversichtlich , dass ich die vorschlge ende des monats der kommission vorlegen werde .
normalerweise wre der entwurf nur um eine woche verschoben worden , aber aus verschiedenen grnden hat sich dieser zeitraum , zum teil auch deshalb , weil ich zu bestimmten terminen nicht verfgbar war , etwas verlngert .

ich hatte und habe auch weiterhin die absicht , der kommission den entwurf ohne eine nderung der substanz der vorschlge vorzulegen .
es ist dann natrlich sache der kommission , darber zu beraten und sich auf eine position zu einigen , die fr die mehrheit der kommissionsmitglieder annehmbar ist .

eine letzte bemerkung : was das rotationsverfahren fr generaldirektoren betrifft , so kann ich ihnen hier versichern , dass es keinerlei zusammenhang mit den vorschlgen zur reform der gemeinsamen fischereipolitik gibt .
fr eine breit angelegte rotation laufen die vorbereitungen ja schon seit lngerem , und dass die rotation und das reformpaket zeitlich zusammengefallen sind , ist reiner zufall .
jede anders lautende behauptung ist falsch .

ich teile ihnen mit , dass mehrere abgeordnete darum gebeten haben , zusatzfragen zu stellen . wir werden neben dem fragesteller das wort natrlich den beiden ersten abgeordneten erteilen , deren namen ganz oben auf der liste erscheinen , die ich von den diensten der tagung erhalten habe .
es wird nur zwei zusatzfragen geben , melden sie sich daher nicht zur geschftsordnung , denn sie sieht nur zwei zusatzfragen vor , nicht mehr .

ich mchte eine anschlussfrage stellen .
ich danke dem kommissionsmitglied fr seine antwort . er sagt , er braucht zeit , um zustzliche analysen durchzufhren , um reformgegnern den wind aus den segeln zu nehmen .
ich begre derartige bemhungen .
leider hat man den eindruck , dass dem gesamten reformprozess der wind aus den segeln genommen wurde und er in eine flaute geraten ist .

jetzt knnen wir eigentlich nur hoffen , dass unser zeitplan nicht vllig aus den fugen gert und wir den reformprozess doch noch in diesem jahr abschlieen knnen , denn 2003 laufen einige wichtige ausnahmeregelungen aus , und die branche knnte eu-weit ins chaos abgleiten .
davon htte keiner etwas , auch nicht die fischbestnde , die vor dem kollaps stehen .

wir warten seit jahren auf dieses reformpaket .
unsere fischer leiden .
knnen sie uns eine garantie geben - und ich bin sicher , dass die kommission das kann - , dass sich die kommission in dieser sache absolut unabhngig verhlt und sich weder von einem mitgliedstaat noch von irgend jemand anderem einschchtern lsst ?

herr prsident , herr abgeordneter ! zu ihrer nachfrage , die aus meiner sicht aus zwei teilen besteht .
erstens : wie sieht das jetzt tatschlich mit den terminplnen aus ?
noch einmal in aller klarheit und deutlichkeit - ende dieses monats , konkret am letzten mittwoch dieses monats , werde ich den vorschlag der kommission vorlegen und er wird in der kommission behandelt werden .
das ist klar .
darber hinaus hat das keinen einfluss auf die verzgerung in der beschlussfassung , denn auch wenn wir vor drei wochen den vorschlag in der kommission beschlossen htten , wre der zeitpunkt fr eine erste behandlung im rat der landwirtschaftsminister und auch im parlament derselbe geblieben .

zu ihrer zweiten frage : ich mchte noch einmal wiederholen und versichern , ich bin wirklich nicht bereit , mir von wem oder von welcher seite auch immer ber den rahmen der grnbuchdiskussion hinaus in die vorschlge , die die kommission macht , irgendwie reinreden zu lassen !
ich werde , so wie ich das vorgehabt habe , eine substantielle reform vorschlagen , und niemand ist in der lage oder wird in der lage sein , meine position hier von auen zu beeinflussen und schon gar nicht in unzulssiger weise !

ich werde die fragen zur geschftsordnung zulassen , aber erst nachdem die beiden zusatzfragen gestellt wurden .
danach die frage zur geschftsordnung , denn im moment besteht kein durcheinander .

ich mchte dem kommissar fr seine antworten und ausfhrungen aufrichtig danken und ihm sagen , dass ich zu keinem zeitpunkt auf den gedanken gekommen bin , der abschied von herrn smidt knne etwas mit der verzgerung bei den reformvorschlgen zu tun haben .
ich dachte ganz naiv , die verzgerung sei entstanden , um den vorschlag zu verbessern , und so war ich sogar zufrieden ber den aufgetretenen verzug .
doch ihren worten - und vor allem ihren kommentaren gegenber der presse in den vergangenen tagen - kann entnommen werden , dass sie nicht daran denken , auch nur einen punkt oder ein komma ihres vorschlags zu ndern .

ich glaube weiterhin , dass zur reform einer grundlegenden politik wie die der fischerei zumindest drei hauptdinge gehren : sie muss graduell erfolgen , ausreichend finanziert sein und auf dem grtmglichen konsens basieren .

deshalb frage ich sie : sind sie der ansicht , dass der vorschlag , den sie uns in der kommenden woche oder den darauf folgenden tagen vorlegen werden , diesen gerade genannten drei fragen rechnung trgt ?

frau abgeordnete ! ich mchte daran erinnern , dass ich schon in meiner einleitung klar darauf hingewiesen habe , dass wir ja zunchst einmal vor einem jahr ein grnbuch vorgestellt haben , und das war die grundlage fr eine breit angelegte debatte .
die vorschlge , die ich vorzulegen gedenke , werden soweit wie mglich und so weit das mit den reformzielen vereinbar ist , selbstverstndlich die verschiedenen bemerkungen , beitrge und diskussionen , die in den letzten monaten stattgefunden haben , mit bercksichtigen .
aber was nicht der fall sein wird , ist , dass es irgendwelche instruktionen gegenber der kommission geben kann .
die kommission geht hier in voller unabhngigkeit und in voller eigenverantwortung vor und wird auch die vorschlge in dieser verantwortung vorlegen .

ich frage mich , ob wir angesichts der verzgerungen des reformpakets das richtige kommissionsmitglied zur beantwortung der fragen vor uns haben .
ich glaube schon , dass sich herr fischler auch weiterhin fr eine sinnvolle reform der gemeinsamen fischereipolitik einsetzt , aber vielleicht knnte er sich zu den gerchten uern , dass auf andere mitarbeiter der kommission druck ausgebt wird .
vielleicht knnte der prsident der kommission gebeten werden , zu dieser sache stellung zu nehmen .
knnte der kommissar besttigen , dass der generaldirektor fr fischerei nach dem rotationsprinzip versetzt wurde ?
stimmt es , dass jeder andere vom rotationsprinzip betroffene mitarbeiter nur wenige stunden vorher von seiner versetzung erfahren hat ?

stimmt es , dass nur deshalb keine einigung zum reformpaket erzielt werden kann , weil man sich in einem ganz bestimmten punkt nicht einig ist , und , falls dem so ist , warum wird dann der aufschub des gesamten reformpakets fr notwendig gehalten ?

herr prsident ! man muss die fragestellung der fischereireform von der fragestellung der anwendung des rotationsprinzips in der kommission vllig trennen .
ich habe mich unter anderem - weil ich ja auch mitglied der so genannten reformgruppe der kommission bin - immer dafr ausgesprochen , dass dieses rotationsprinzip fr die a1- und a2-beamten platz greifen soll und dass diese spitzenfunktionre der kommission regelmig rotieren mssen .

es hat schon zu einem frheren zeitpunkt eine debatte ber einen mglichen abschied von herrn smidt im laufe des jahres 2003 gegeben , und in dem zusammenhang habe ich schon damals deutlich gemacht , dass jeder wechsel des von mir ausgewhlten generaldirektors fr fischerei , mit dem ich brigens sehr gut zusammenarbeite , entweder zu beginn oder nach abschluss der reform inklusive der ersten phase der implementierung erfolgen kann .
ich halte es fr unverantwortbar , dass wir jetzt , wo die kontakte mit den mitgliedstaaten im rat , mit dem parlament und vor allem auch die kontakte mit den stakeholdern beginnen werden , mittendrin einen wechsel in der spitzenfunktion haben .
das kollegium hat mit meiner zustimmung entschieden , dass diese nderung eben jetzt zu beginn vorgenommen wird und dass herr smidt in dieses paket , das verabschiedet wurde , mit eingeschlossen wird .

es ist zutiefst bedauerlich , dass es zu kommunikationsproblemen gekommen ist und dass herr smidt erst kurzfristig vor der entscheidung in der kommission informiert wurde .
aber ich halte daran fest , dass es hier keinerlei verbindung gibt mit der fischereireform .

herr prsident , ich bitte sie , aus den folgenden grnden ausnahmsweise von ihrer regel abzuweichen : ich wusste nicht und wei auch jetzt noch nicht , wie man eine zusatzfrage stellen kann , ohne die antwort des kommissionsmitglieds und die erwiderung des fragestellers zu kennen .
offen gesagt , ich kannte diese methode nicht , anfragen zu stellen , bevor man wei , worber hier gesprochen wird .

zum zweiten glaube ich , dass diese anfrage , die im brigen vom vorsitzenden des fischereiausschusses formuliert wurde , nicht irgendeine anfrage ist , sondern eine debatte von weit reichender bedeutung erffnet .

daher bitte ich sie , eine ausnahme zu machen und mir eine zusatzfrage zu gestatten .

ich mchte den damen und herren abgeordneten sagen , dass dies keine allgemeine debatte ist , da haben sie sich in der sitzung geirrt .
dies ist die fragestunde , und gem den von uns selbst im parlament angenommenen empfehlungen darf es maximal zwei zusatzfragen zweier abgeordneter geben , die vorzugsweise aus unterschiedlichen fraktionen und mitgliedstaaten sein sollen .

nach der chronologischen reihenfolge habe ich einer spanischen abgeordneten der sozialistischen fraktion und einem britischen abgeordneten der fraktion der grnen das wort erteilt . es gibt weitere vier oder fnf , die sprechen wollten , aber das ist in der geschftsordnung nicht vorgesehen .
ich bedauere , aber so ist die lage .
und je mehr wir zur geschftsordnung sprechen , um so mehr hindern wir andere kolleginnen und kollegen daran , ihre anfragen zu stellen .
daran sollten sie denken und solidarisch sein .
es wird andere gelegenheiten geben , um ber die fischereipolitik zu debattieren .
der herr kommissar wird am 21. und 22. oder an den tagen , die er fr zweckmig hlt , ich werde mich da nicht einmischen - im fischereiausschuss sein , dann knnen sie alle fragen diskutieren , die ihnen am herzen liegen .

herr prsident ! ich mchte nur einen satz zu dieser debatte beitragen , und das kann vielleicht dem frieden im hause dienlich sein .
der ausschuss fr fischerei wird sich nchste woche ausfhrlich mit diesem thema beschftigen , und ich habe mich verpflichtet , dorthin zu kommen .
ich stehe dann fr alle fragen , die dort gestellt werden , zur verfgung .

ich habe nicht den geringsten zweifel , dass ihnen herr fischler tatschlich im ausschuss und im plenum zur verfgung stehen wird , wo sie dieses thema behandeln knnen , das , wie herr nogueira sagt , von groer bedeutung oder , um in fischereibegriffen zu sprechen , von groem tiefgang ist .

anfrage nr . 28 von myrsini zorba ( h-0342 / 02 ) :


betrifft : minderjhrige sportler

in den vergangenen jahren nehmen immer jngere sportler an den wichtigen sportereignissen teil , die oft schon im vorschulalter mit dem training und dem leistungssport beginnen .
allerdings knnen diese kinder nicht selbst ber ihre zukunft entscheiden , sie werden oft zu halbprofis gemacht oder sogar regelrecht ausgebeutet und erhalten spezielle nahrungsergnzungsmittel . in diesem zusammenhang ist darauf zu verweisen , dass die nchsten olympischen spiele in europa stattfinden .

kann die kommission mitteilen , ob sie - mglicherweise im rahmen der bereits angelaufenen kampagne gegen das doping und unter berufung auf das internationale bereinkommen ber die rechte des kindes - manahmen gegen diese erscheinungen ergreifen wird ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die frau abgeordnete spricht die frage des schutzes minderjhriger im sport an .
sie verweist besonders auf die risiken , die sich fr die minderjhrigen , hufig profis oder halbprofis , bei der teilnahme an groen sportlichen wettkmpfen ergeben .
das thema des schutzes junger sportler wurde daher erstmals in der vom europischen rat in nizza angenommenen erklrung ber die im rahmen gemeinsamer politiken zu bercksichtigenden besonderen merkmale des sports und seine gesellschaftliche funktion in europa angeschnitten .
die kommission hat im rahmen des helsinki-berichts zum sport wie im rahmen des europischen sportforums am 26. und 27. oktober 2000 in lille - insbesondere im workshop zum thema jugendschutz - dieses thema angesprochen , und die besondere situation von jugendlichen unter 18 jahren wurde auch anlsslich der diskussionen genau geprft , die zwischen kommission und fifa zu den regeln fr internationale transfers von fuballspielern gefhrt und im mrz 2001 abgeschlossen wurden .

wir drfen aber eines nicht vergessen : der eigentliche schutz der jungen sportler fllt zum groen teil in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
die kommission hat aber mit ihren initiativen den zwischenstaatlichen dialog ber dieses problem massiv gefrdert .
darber hinaus wurden unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips auch manahmen auf gemeinschaftsebene getroffen .
so hat z . b. der rat am 22. juni 1994 die richtlinie 94 / 33 ber den jugendarbeitsschutz verabschiedet .
diese richtlinie untersagt die kinderarbeit , die arbeit von jugendlichen wird reglementiert und es soll auch generell dafr gesorgt werden , dass jeder arbeitgeber den jungen menschen altersgerechte arbeitsbedingungen garantiert .
ihr wesentliches ziel besteht also darin , bessere arbeitsbedingungen fr jugendliche zu frdern , ohne ein absolutes verbot vorzusehen .
schlielich hat die kommission zahlreiche manahmen zur dopingbekmpfung - insbesondere bei jugendlichen - lanciert .
1999 wurde ein bericht ber einen plan fr den beitrag der gemeinschaft zur dopingbekmpfung angenommen .
ferner wurden im vorjahr mehrere studien finanziert , darunter eine studie ber den schutz junger sportler .
schlielich stellt die kommission derzeit berlegungen zur umsetzung eines neuen gemeinschaftlichen plans zur dopingbekmpfung an , der der problematik der dopingbekmpfung bei jugendlichen noch strker rechnung tragen soll .

. ( el ) selbstverstndlich ist mir alles , was in der vergangenheit geschehen ist , bekannt . meines erachtens mssen wir uns aber , zumal angesichts der bevorstehenden olympischen spiele , unbedingt darber klar werden , ob es im ergebnis aller dieser einzelmanahmen und studien entweder tatschlich einen gemeinschaftlichen aktionsplan oder , wenn die kommission die mitgliedstaaten ermuntert und eine entsprechende entscheidung gefllt wird , sachbezogene aktionsplne geben wird .
die verabreichung von nahrungszustzen und der professionalismus haben nmlich bereits bei kleinen kindern im vorschulalter ein enormes ausma erreicht .
das stellt meines erachtens eine wirkliche gefahr fr die gesundheit der kinder dar , steht aber auch im gegensatz zum geist eines sportes , der fr alle da ist und freiwillig betrieben wird .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete , meine damen und herren ! ich kann ihnen nur nochmals versichern und habe mich auch bei den zustndigen dienststellen rckversichert : es wird einen solchen aktionsplan geben .
ich mchte ihre sorge gerade im zusammenhang mit den kommenden olympischen spielen durchaus anerkennen .
deshalb brauchen wir so einen aktionsplan , und dieser wird schwerpunktmig auf die antidopingkontrolle und antidopingmanahmen abstellen .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 29 und 85 gemeinsam .
anfrage nr . 29 von margrietus j. van den berg ( h-0348 / 02 ) :


betrifft : bekannt gewordene wunschliste der europischen kommission betreffend die liberalisierung von dienstleistungen in entwicklungslndern

im rahmen der gats-verhandlungen ( wto ) wird derzeit innerhalb des ausschusses 133 der kommission die ' wunschliste ' der europischen union betreffend die liberalisierung von dienstleistungen in entwicklungslndern vorbereitet .
diese listen werden von der kommission als nicht ffentlich betrachtet .
seit 16. april werden provisorische listen fr 29 lnder ber die website einer nro verffentlicht .
hieraus geht hervor , dass auch die liberalisierung von bestimmten dienstleistungssektoren von entwicklungslndern verlangt wird ; dienstleistungssektoren , die auch innerhalb der europischen union als sensibel angesehen werden .
hat die kommission die wirtschaft bevorzugt behandelt ?
welches war die rolle des european services network ?
trifft es zu , dass die kommission eine liberalisierung der wasserversorgung in entwicklungslndern befrwortet , whrend die mitgliedstaaten dies in ihren eigenen lndern nicht wollen ?
ist dies nicht ein widerspruch ?
wie steht es mit dem verhltnis zwischen gats-verhandlungen und den sap-forderungen des iwf betreffend die liberalisierung gegenber entwicklungslndern ?
anfrage nr . 85 von anne e.m. van lancker ( h-0350 / 02 ) :


betrifft : vorbereitung der gats-verhandlungen

die kommission bereitet derzeit in zusammenarbeit mit dem ausschuss gem artikel 133 ihr mandat fr die gats-verhandlungen vor .
wie verlautet , wird momentan an einer liste der sektoren gearbeitet , die die europische union in die liberalisierungsverhandlungen aufgenommen sehen mchte .
kann die kommission mitteilen , wie diese wichtigen verhandlungen vorbereitet werden und welche sektoren in die ' wunschliste ' der mitgliedstaaten aufgenommen wurden ?
ist die kommission bereit , diese wunschliste dem europischen parlament bekannt zu geben ?
es wurde wiederholt erklrt , dass ffentliche gter wie bildung , gesundheitswesen und wasser auf keinen fall liberalisiert wrden .
kann die kommission besttigen , dass diese aussage weiterhin gilt ?
wird die wunschliste dem rat ( allgemeine angelegenheiten ) zur genehmigung vorgelegt , oder fllt dies vollstndig unter das verhandlungsmandat der kommission ?

diese beiden fragen beziehen sich auf die verffentlichung von forderungsvorschlgen der europischen union fr die dienstleistungsverhandlungen der wto durch bestimmte nichtregierungsorganisationen und zeitungen . dieses durchsickern von informationen , denn darum handelt es sich , ist bedauerlich , da es unsere internen verhandlungsvorbereitungen strt .
die innergemeinschaftlichen konsultationsprozesse sind noch nicht abgeschlossen . wir befinden uns noch am anfangsstadium der diskussion ber die vorschlge und haben unsere endgltige position auf unionsebene berhaupt noch nicht festgelegt .
wir sind noch dabei , wie in den verfahrensgrundstzen vorgesehen , unsere mitgliedstaaten zu konsultieren , damit sie die mglichkeit haben , diese anfnglichen vorstellungen zu analysieren , eigene interne konsultationen durchzufhren und uns ihre auffassung darzulegen .
dieser gesamte prozess wird dann zu einem bestimmten zeitpunkt , der jedoch noch nicht erreicht ist , zur bermittlung dieser vorschlge nach genf fhren .

diese indiskretionen sind auch bedauerlich , weil sie unserer eigenen verhandlungsposition abtrglich sind .
indem solche verhandlungsvorschlge vorzeitig ffentlich gemacht werden , geraten die betroffenen drittlnder eindeutig unter druck , denn sie werden selbst mit bestimmten fragen zu dingen konfrontiert , die unsererseits lediglich arbeitshypothesen sind .
all dies sind faktoren , die die verhandlungen nicht erleichtern .

sie sind weiterhin bedauerlich , weil das europische parlament ausnahmsweise einmal nicht vor den anderen oder jedenfalls erst kurz nach dem rat informiert worden ist , was nicht den regeln entspricht , die wir zusammen festgelegt haben .
ich mchte darauf verweisen , dass wir innerhalb der grenzen , die im vertrag festgelegt sind , der dem rat eindeutig den vorrang gibt , unter uns informelle informations- und konsultationsprozesse vereinbart haben , die sich bisher bewhrt haben , und meiner meinung nach gibt es keinen grund zu der annahme , dass sie in zukunft nicht ebenso gut funktionieren werden .

der letzte grund , weswegen diese indiskretionen zu bedauern sind , besteht darin , dass damit der falsche eindruck erweckt wird , als handele es sich um eine verffentlichung von sensationellen fakten , die mit kriminalistischem scharfsinn ermittelt worden wren .
das ist jedoch keinesfalls zutreffend , denn die vorschlge , um die es hier geht , sind in ihren grundzgen bereits bekannt . sie stehen seit ende 2000 auf unserer website und weisen gegenber den bereits verffentlichten politischen grundstzen keinerlei neue elemente auf

bei jedem verhandlungsprozess gibt es eine erste phase des nachdenkens , eine zweite phase der transparenz und eine dritte phase der verhandlung , die nicht unter den augen der ffentlichkeit stattfinden .
wir haben uns gegenseitig reiflich konsultiert , ehe wir unsere ersten vorstellungen den mitgliedstaaten bermittelt haben .
was die positionen des parlaments zu den dienstleistungsverhandlungen betrifft , in denen die notwendigkeit der wahrung der gemeinwirtschaftlichen dienste eine zentrale stelle einnahm - ein anliegen , das auch die kommission teilt und das wir in unsere vorschlge aufgenommen haben - , kann ich ihnen versichern , dass es keine diskrepanzen zu dem gibt , was wir vorgeschlagen haben .
wir haben in der tat eine reihe von berufs- und nichtregierungsorganisationen konsultiert und deren standpunkt bercksichtigt , doch keine dieser organisationen ist von uns bevorzugt behandelt worden .

zusammenfassend mchte ich feststellen , dass diese indiskretionen , so bedauerlich sie auch sein mgen , nichtsdestotrotz auch einen positiven aspekt aufweisen : da nun diese geheimen dokumente verffentlicht worden sind , werden alle , die sich dafr interessieren und die nun die mglichkeit haben , sich genauer damit zu befassen , feststellen , dass diese angeblich geheimen vorschlge vollstndig mit unseren ffentlich erklrten zielen bereinstimmen und dass es im gegensatz zu dem , was hier und da geschrieben worden ist , keine geheime agenda gibt .
man wird sich insbesondere berzeugen knnen , dass wir keineswegs die absicht haben , die privatisierung der gemeinwirtschaftlichen dienste oder deren abbau in irgendeinem sektor oder in irgendeinem land zu begnstigen oder zu fordern .

im grunde hat es aufgrund dieser verffentlichungen bisher nur ein opfer gegeben : den mythos der geheimagenda . es handelt sich dabei um ein so klgliches opfer , dass ich zuweilen sogar verdchtigt werde , diese indiskretion selbst organisiert zu haben , um zu demonstrieren , in welchem mae das , war wir hinter verschlossenen tren tun , mit dem bereinstimmt , was wir ffentlich verknden .
ich dementiere selbstverstndlich jegliche unterstellung dieser art .

um wieder zum inhalt zurckzukommen , mchte ich kurz anmerken , dass das wto-dienstleistungsabkommen hchst flexibel abgefasst ist ; dass es fr jedes land die liste der branchen enthlt , fr die es bereit ist , den zugang zu seinem markt zu ffnen und auslndische dienstleistungsanbieter wie inlndische zu behandeln ; dass jedes land von seinen verpflichtungen die branchen ausnehmen kann , die es fr politisch sensibel ansieht ; und dass somit die unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen und sozialen situationen der teilnehmerlnder bercksichtigt wird .

zudem behalten die wto-mitglieder das souverne recht , in abhngigkeit von ihren spezifischen zielen die auf ihrem staatsgebiet erbrachten marktbestimmten und nicht marktbestimmten dienstleistungen zu regulieren .
dies ist das grundprinzip .
was die in frage stehenden vorgeschlagenen forderungen betrifft , so beziehen sich diese gem den bereits vorgelegten verhandlungsvorschlgen und in bereinstimmung mit unseren bereits erklrten zielen auf eine reihe von sektoren , die ich hier kurz auffhren mchte : freie berufe , unternehmensdienstleistungen , kurierdienste , postdienste , telefondienste , bauwesen und projektplanung , vertrieb , umweltdienste , finanzdienste , tourismus , reisebros , verkehr und energiewirtschaft .
es ist keine rede - wie sie aus dieser aufzhlung entnehmen knnen - vom gesundheitswesen und auch nicht vom bildungswesen , wir haben keinerlei forderungen an drittlnder weder im gesundheits- noch im bildungsbereich gerichtet , und wir haben - wie ich sagen muss - bisher jedenfalls nicht die absicht , unsererseits angebote in diesen bereichen zu machen .

es bleibt noch eine frage , die herr van den berg angesprochen hat , nmlich die des wassers in den entwicklungslndern , die in der tat eine sehr komplexe problematik darstellt .
wir als kommission sind berzeugt , dass wir in dieser frage mit gutem recht forderungen an drittlnder richten sollten , was die wasserverteilung betrifft .
ich sage bewusst : wasserverteilung , um eine deutliche abgrenzung zum problem des zugangs zur wasserressource vorzunehmen , das nicht in den geltungsbereich des wto-dienstleistungsabkommens fllt .
wir sind ausgehend von einer reihe von internationalen arbeiten der auffassung , wenn die 1-1,5 milliarden menschen auf der erde , die gegenwrtig keinen zugang zu wasser haben , in den zehn kommenden jahren diesen zugang erhalten sollen , dann brauchen wir private finanzierungen .
das kapitalvolumen , das gegenwrtig in infrastrukturen dieser art investiert werden msste , liegt in der grenordnung von 200 milliarden dollar .
die tatschliche investitionshhe beluft sich heute jedoch auf ca . 70 - 80 milliarden dollar .
die differenz kann nicht allein mit ffentlichen mitteln ausgeglichen werden .
wir sind daher der meinung , dass die gats-verhandlungen bei entsprechender steuerung einen ntzlichen beitrag zu den internationalen anstrengungen leisten knnten , die unternommen werden , um die ziele des un-millennium-gipfels im bereich des wassers zu realisieren .

ein letzter punkt , der von herrn van den berg angesprochen wurde .
dabei handelt es sich um den zusammenhang zwischen den forderungen bzw. bedingungen des iwf gegenber den entwicklungslndern und den wto-verhandlungen .
dazu lautet die antwort : zwischen den dienstleistungsverhandlungen der wto und den strukturanpassungsprogrammen des iwf besteht kein zusammenhang .
davon abgesehen liegt es im interesse der entwicklungslnder , die verpflichtungen im rahmen von strukturanpassungsprogrammen bernommen haben bzw. bernehmen wollen , wenn sie sich diese in den internationalen verhandlungen - wie ich sagen mchte - gutschreiben lassen .

solange diese bedingungen in der wto nicht besttigt worden sind , werden sie nicht als verpflichtungen im rahmen der wto betrachtet . daher knnen die lnder , die aus dem einen oder anderen grund solche bedingungen akzeptiert haben oder aber dazu gezwungen waren , diese sozusagen als guthaben in den wto-verhandlungen nutzen .
was uns betrifft , so sind wir in jedem fall bereit , dies von einem durchaus positiven standpunkt aus zu betrachten .

obgleich wir den herrn kommissar sehr schtzen , haben wir doch wirklich nicht gedacht , dass er eine so geheime strategie entwickelt hat und die geheime liste von ihm selbst ausgeht .
aber jetzt , da diese liste nun einmal auf dem tisch liegt , stelle ich fest , dass dann , wie sich der herr kommissar geuert hat , wenn wir eine forderung stellen , kein einziges land gezwungen wird , einer sache zuzustimmen , die es nicht will .
sie entscheiden selbst , was zum ffentlichen sektor zhlt .

nun soll der kommissar dem vernehmen nach eine verpflichtung bernommen haben , und ich mchte von ihm wissen , ob er noch einmal besttigen kann , dass diese verpflichtung seinerseits - und sie betrifft auch die kommission und uns als parlament - im grunde darauf hinausluft , dass wir anderen nichts auferlegen werden , was wir uns selbst nicht antun oder uns selbst nicht abverlangen wollen , um es einmal so auszudrcken - beispielsweise beim wasser oder bei der bildung , der gesundheitsfrsorge oder in anderen sektoren .
und dass wir , sollten wir davon abgehen , zunchst einmal in einen intensiven gedankenaustausch treten .

fr uns , so meine ich , ist das wissen um diese politische verpflichtung , diese klare linie ungemein wichtig .
auerdem drfte johannesburg wahrscheinlich auch der rechte ort sein , um dafr sorge zu tragen , dass die wasserversorgung weiterhin der ffentlichen hand unterliegt , aber die finanzierung mglicherweise aus privaten kanlen weiter ausgestaltet werden kann .

ich bitte sie , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete , sich ganz kurz zu fassen , denn mit dieser anfrage haben wir alle vorstellbaren zeitgrenzen berschritten .

ganz kurz : wir mssen deutlich zwischen den gemeinschaftlichen dienstleistungsregelungen und denen der wto unterscheiden .
wir haben gemeinschaftliche regelungen , die wir aus unseren eigenen grnden annehmen . in der wto vertreten wir zuweilen positionen , die davon abweichen .
dabei knnen wir selbstverstndlich nicht ber das hinausgehen , was wir intern tun , aber wir mssen nicht unbedingt so weit gehen , wie wir es intern getan haben . dies ist und bleibt unsere politik .

zu ihrer zweiten przisen frage : verlangen wir von anderen liberalisierungsmanahmen in sektoren , in denen wir nicht bereit sind , verpflichtungen einzugehen ?
dies ist nicht unsere politik . die anweisungen , die ich gegeben habe , und meine ffentlichen erklrungen besagen : wenn wir dies tun sollten , dann nur ausnahmsweise , und folglich mssten dann die erforderlichen konsultationen und abstimmungen erfolgen .

ich mchte dem kommissar fr seine przise antwort danken .
offen gestanden habe ich mich selbst ber die berichte der nro gefreut .
zur klarstellung wollte ich von dem herrn kommissar lediglich noch wissen , ob er sich , wenn diese gesprche abgeschlossen sind , erneut an den rat allgemeine angelegenheiten wendet , um offiziell ein mandat zu erhalten , oder hat die kommission intern das mandat schon jetzt in der tasche ?

ausgerechnet um das thema wasser war auch in europa tatschlich ein heftiger streit entbrannt .

das mandat , ber das ich als kommissar verfge , entspricht dem , 1999 vom rat - und brigens auch vom parlament - fr seattle verabschiedeten .
die ausweitung dieses mandats und die vorbehalte , die ich habe , sind in diesem dokument zu finden , das ffentlich zugnglich ist .

hinsichtlich der dienstleistungen verweise ich darauf , dass die gats-verhandlungen in bestimmten etappen ablaufen : zunchst stehen die forderungen auf der tagesordnung - jeder richtet an jeden forderungen - , danach kommen die angebote - jeder macht jedem angebote .
die frist fr die einreichung von forderungen luft im juni dieses jahres ab , die fr die angebote im mrz nchsten jahres , und erst zum schluss , wenn die forderungen und die angebote analysiert worden sind , nimmt jeder stellung .
d. h. erst zu diesem zeitpunkt , der wahrscheinlich anfang oder mitte 2004 liegen wird , wissen wir genau , was wir anbieten knnen . das werde ich - wie bisher - in abstimmung mit dem rat , mit dem parlament und mit einer reihe von beruflichen und nicht beruflichen kreisen der zivilgesellschaft , die von diesen fragen betroffen sind , tun .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr diese antwort und mchte eine ergnzende frage stellen .
in mehreren zeitungsartikeln ist behauptet worden , die kommission plane eine verbindung der forderung nach liberalisierungen im dienstleistungsbereich anderer lnder mit einer senkung oder abschaffung von eu-exportsubventionen im agrarbereich .

meiner ansicht nach ist jede art von verknpfung der selbstverstndlich notwendigen senkung oder abschaffung von exportsubventionen auf dem eu-agrarsektor mit liberalisierungsforderungen gegenber anderen lndern verwerflich und verantwortungslos .

ich mchte wissen , ob sie garantieren knnen , dass dies nicht der wahrheit entspricht , dass es keine verbindung des themas eu-exportsubventionen fr agrarprodukte mit der forderung nach liberalisierung ffentlicher dienstleistungen in anderen lndern gibt .

offen gesagt , glaube ich nicht , dass es eine solche verbindung gibt .
fr die agrarverhandlungen , die gemeinsam von meinem kollegen fischler als hauptverantwortlichem und mir als zweitem verantwortlichen gefhrt werden , sind die bedingungen in doha festgelegt worden , und wir alle , die wir am verhandlungstisch sitzen , haben uns verpflichtet , unseren marktzugang zu verbessern , unsere internen sttzungen zu verringern und auch die exportsubventionen abzubauen .
dies ist die allgemeine linie , auf die sich alle in doha geeinigt haben .
danach kommt die frage nach der menge : wie viel ?
genau das ist der gegenstand der verhandlungen , und soweit ich wei , gibt es keine solche verbindung , wie sie sie angesprochen haben , zwischen der dereglementierung auf der einen und dem subventionsabbau auf der anderen seite .

herr prsident , herr kommissar lamy ! wir wissen , die gats-verhandlungen dienen dazu , auch mehr wohlstand in die entwicklungslnder zu bringen , wobei die liberalisierung den zweck verfolgt , zum nutzen des konsumenten einen vorteil zu bringen und sich in der regel gegen die betroffenen unternehmungen richtet .
deshalb wrde es mich interessieren , welche dienstleistungssektoren eigentlich fr die kommission prioritt bei den verhandlungen haben .

ich habe die prioritren sektoren bereits genannt , herr rbig .
im wesentlichen sind es diejenigen , bei denen die europische union einen deutlichen komparativen vorteil besitzt .
finanzdienstleistungen , telekommunikation , vertrieb , bauleistungen - dies sind die bereiche , von denen bei verhandlungen oder bilateralen besuchen am hufigsten die rede ist .
diese sektoren stellen in etwa 70 % des bip der europischen union dar , machen gegenwrtig aber nur 25 % unserer exporte aus , was zeigt , dass wir hier ber ganz erhebliche reserven verfgen , die es zu nutzen gilt .

vielen dank , herr lamy , fr ihre mitwirkung .

teil ii

anfragen an frau schreyer

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 30 hinfllig .
anfrage nr . 31 von gran frm ( h-0343 / 02 ) :


betrifft : ausfhrung des haushaltsplans

seit mehreren jahren bleiben hohe betrge im haushaltsplan der eu ungenutzt .
dies ist eine nachteilige entwicklung , da dies bedeutet , dass zugewiesene mittel nicht fr die zwecke verwendet werden , fr die sie vorgesehen sind .
auf dauer fhrt dies zu einem verlust an glaubwrdigkeit der eu .

was gedenkt die kommission zu unternehmen , um dieses ernste problem zu lsen ?

hat die kommission sich mit dem rat und den mitgliedstaaten ins benehmen gesetzt , um die ausfhrung des haushaltsplans zu verbessern ?

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! auf die anfrage des abgeordneten frm antworte ich wie folgt : im haushaltsjahr 2001 wurde von den verpflichtungsermchtigungen insgesamt zu 97 % gebrauch gemacht .
das war eine deutliche verbesserung gegenber dem vorjahreswert , wo wir bei den verpflichtungsermchtigungen eine verwendungsrate von 82 % hatten .
bei den zahlungsermchtigungen allerdings sah das bild anders aus . hier lag die ausschpfung im jahre 2001 bei 82 % der verfgbaren mittel und damit unter dem bereits niedrigen wert des vorjahres , also des jahres 2000 , wo der wert 88 % betrug .

die berschsse im haushaltsjahr 2001 sind im wesentlichen auf die unzureichende ausschpfung der mittel bei den strukturfonds - 9,4 mrd. - , den kohsionsfonds sowie den vorbeitrittsinstrumenten ispa , sapard und phare zurckzufhren .
in nicht unerheblichem mae trugen zum haushaltsberschuss des jahres 2001 jedoch auch einsparungen im agrarsektor im umfang von 1,9 mrd. euro bei .
bei den strukturfonds liegt der grund fr die unterausschpfung vor allem in der verspteten einleitung der programme des neuen planungszeitraums 2000 bis 2006 .
bei sapard und ispa war es das zusammenwirken von zwei faktoren , zum einen anlaufbedingte schwierigkeiten bei neuen ttigkeiten , zum anderen die einrichtung der erforderlichen verwaltungsstrukturen in den beitrittsstaaten .

die kommission ist sehr besorgt ber diese entwicklung und hat bereits eine reihe von vorkehrungen getroffen , um den 2001 ergriffenen manahmen nachdruck zu verleihen .
unter anderem wurde an die mitgliedstaaten , die ja fr die abwicklung der programme verantwortlich sind , die aufforderung gerichtet , den durchfhrungszeitplan fr den zeitraum 2000 bis 2006 einschlielich der in artikel 31 der verordnung 1260 / 1999 verankerten n + 2-regel unbedingt strikt einzuhalten .
fr die einzelnen programme gilt diese regel bereits ab dem 31. dezember 2002 , fr die brigen ab dem 31. dezember 2003 .

mit schreiben vom 21. november des letzten jahres machte mein kollege barnier die mitgliedstaaten ausdrcklich auf diese regel aufmerksam .
die dienststellen der kommission informieren die mitgliedstaaten regelmig ber den abwicklungsstand all der mittelbindungen , bei denen die gefahr besteht , dass die genannte regel zur anwendung kommen knnte .
die letzte diesbezgliche unterrichtung erfolgte im april 2002 .
den mitgliedstaaten wurde eine frist bis zum 31. mrz 2003 eingerumt , um ihre antrge auf abschlusszahlung fr die programme des letzten planungszeitraums , also des planungszeitraums ' 94 bis ' 99 , einzureichen .

beim kohsionsfonds wird in jedem finanzierungsbeschluss eine verbindliche frist fr die vorlage dieser zahlungsantrge festgesetzt .
die kommission hat die mitgliedstaaten davon in kenntnis gesetzt , dass sie einer verlngerung dieser fristen grundstzlich abgeneigt ist .
die durchfhrung der strukturfondsmanahmen soll knftig im gesamten jahresverlauf strker als bisher berwacht werden , insbesondere mit hilfe der neuen zahlungsvorausschtzungen , die von den mitgliedstaaten aufzustellen sind .

diese vorausschtzungen werden nunmehr im zuge des haushaltsverfahrens auch der haushaltsbehrde zur kenntnis gebracht .
des weiteren wird die kommission einschlgig betroffene mitgliedstaaten auf das risiko einer automatischen aufhebung zu lange unerledigter mittelbindungen hinweisen .
die bedarfsschtzung der mitgliedstaaten fr im haushaltsjahr 2001 im rahmen der strukturfonds zu leistende zahlungen - vorauszahlungen ausgenommen - lagen fr das haushaltsjahr 2001 um 15 mrd. hher als das , was dann tatschlich von den mitgliedstaaten an zahlungsanforderungen abgerufen wurden .

bei den brigen haushaltslinien ist die kommission bemht , ihre bedarfsprognosen zu verfeinern und den ausfhrungsplan fr den haushalt 2002 weiter auszubauen , um so dank einer frhwarnfunktion etwaige diskrepanzen zwischen ausfhrungsbedarf und verfgbaren mitteln rechtzeitig darzustellen .
anhand dieses plans soll der haushaltsvollzug im gesamten jahresverlauf berwacht werden , und im september und im november 2002 wird der haushaltsbehrde - wie wir es ihnen gegenber zugesagt haben - dann darber berichtet werden .

ich danke ihnen , frau schreyer , fr die konstruktive antwort auf meine frage .
ich htte dieses thema natrlich auch in meiner eigenschaft als verfasser der stellungnahme zum haushaltsplan mit ihnen im zusammenhang mit der aussprache zum haushalt 2003 diskutieren knnen , wollte es aber lieber in form einer anfrage aufgreifen , da es sich hier um ein wesentlich umfassenderes problem von prinzipieller bedeutung handelt .

die haushaltsbehrde fasst beschlsse zur regionalpolitik und entwicklungshilfe , weil wir arbeitspltze in rmeren regionen schaffen und arme lnder in der welt untersttzen wollen .

wenn wir entdecken , dass ein groteil der von uns gefassten beschlsse nicht umgesetzt wird , so stellt dies ein ernstes demokratieproblem dar , das zu einem vertrauensverlust der brger in die union fhren kann .
aus diesem grunde mssen wir , um eine tatschliche vernderung der verhltnisse zu erreichen , meines erachtens dafr sorgen , dass mitgliedstaaten , rat , kommission und parlament gemeinsam einen aktionsplan durchfhren .

ich habe auch noch eine letzte frage an sie , frau schreyer .
besteht nach ansicht der kommission in den mitgliedstaaten eine ausreichende bereitschaft zur tatschlichen lsung der probleme ?
manchmal habe ich das gefhl , die finanzminister der mitgliedstaaten sind eher glcklich darber , dass sie gelder zurckerhalten .

ist man wirklich willens , diese probleme gemeinsam mit der kommission und dem parlament zu lsen ?

herr abgeordneter , ich darf zum einen darauf hinweisen , dass sich die implementierung in dem von ihnen angesprochenen bereich der auenhilfe in den letzten beiden jahren wesentlich verbessert hat .
im letzten jahr , im jahre 2001 , sind fast alle verfgbaren zahlungsmittel auch ausgegeben worden .
das ist wirklich eine gravierende nderung gegenber den vorjahren .
hier schlagen die reform und vor allen dingen auch die manahmen , die mein kollege chris patten und mein kollege poul nielson ergriffen haben , wirklich positiv zu buche .

zum zweiten teil ihrer fragestellung kann ich sagen , dass die mitgliedstaaten daran interessiert sind , jetzt in den strukturfonds auch die mittel auszugeben .
also , sie haben recht , auf der einen seite sind es natrlich die finanzminister , die sich freuen , wenn mittel aus einem haushaltsjahr zurckflieen , auf der anderen seite sind es aber auch die finanzminister , die die vorausschtzungen darber erstellen , was in den strukturfonds in einem jahr abgerufen wird .
wir haben auf der einen seite die vorausschtzung und die riesige diskrepanz zu dem , was dann realisiert wird , und auf der anderen seite natrlich die tatsache , dass der rckfluss begrt wird .

wir sind hier in der berlegung , wie wir instrumente anwenden knnen , um diese vorausschtzungen , auf denen wir dann ja auch unseren vorschlag aufbauen , konkreter und vielleicht auch verbindlicher zu machen .

ich darf darauf hinweisen , dass bei den manahmen zur frderung der entwicklung des lndlichen raumes die regel vorsieht , dass dann , wenn die voraussage der mitgliedstaaten , wie viel sie brauchen , um einen bestimmten prozentsatz von dem , was dann realisiert wird , abweicht , dies quasi im nchsten jahr in form eines abzugs negativ sanktioniert wird .
das ist eine sehr weit gehende regelung , aber dennoch hat sich gezeigt , dass dies funktioniert .

auch mein kollege barnier arbeitet daran , dass wir bei der diskrepanz , die wir derzeit in den strukturfonds haben , zu einer verbesserung kommen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich werde nicht von den groen zahlen sprechen , mit denen sie umgehen .

wir alle wissen , dass von den 1,27 % mittel in hhe von 1,14 % gebunden und etwa 1 % ausgegeben werden .
aber das schieben wir immer den mitgliedstaaten in die schuhe und sagen , dass sie mehr mittel binden , als sie in der lage sind auszugeben .

ich mchte ihnen eine ganz konkrete frage zu einem programm stellen , das einzig und ausschlielich von der kommission abhngt , dem life-programm .

das life-programm , das im vorjahr mit etwa 100 millionen euro dotiert war , hat 20 millionen weniger gebunden , als vorhanden waren , obwohl es mehr als gengend gut evaluierte und gut klassifizierte projekte gab , um die 100 millionen zu binden .
wird die kommission in diesem jahr , da das programm kurz vor der erteilung des zuschlags steht - wenn dies nicht schon erfolgt ist , denn das sollte dieser tage geschehen - , das gleiche tun ?
was werden sie tun , um zu kontrollieren , dass die kommission wirklich 100 % der vorhandenen mittel zuteilt und dass sie zudem einige projekte in reserve stellt , da diese programme nach ihrer aussage bei der ausfhrung das normale niveau von 70 % oder 80 % erreichten , die spter in der kommission ausgegeben werden ?

frau kommissarin , das hngt allein von der kommission und nicht von den mitgliedstaaten ab .

frau abgeordnete ! sie haben recht , dass es bei den strukturfonds so ist , dass wir quasi das , was die mitgliedstaaten ausgegeben haben , zurckerstatten .
insofern kann , wenn keine rechnungen vorliegen , auch nicht ausgezahlt werden , whrend es sich beim live-programm um eine direkte implementierung handelt .
wir hatten im letzten jahr eine verzgerung bei bestimmten ausschreibungen .
ich kann sie jetzt leider nicht darber informieren , wie der aktuelle abrufungsgrad ist .
das wrde ich ihnen gern konkret und sehr genau und detailliert schriftlich nachreichen .

vielen dank , frau schreyer .

anfragen an herrn busquin

anfrage nr . 32 von bart staes ( h-0266 / 02 ) :


betrifft : gemeinschaftshaushalt und untersttzung der rstungsindustrie

dem institut fr sicherheitsstudien ( institute for security studies ) zufolge stellte die eu 1999 zwischen 1,5 und 2 mrd. euro fr ausgaben bereit , die in irgendeiner weise im zusammenhang mit der rstung stehen .
der grte teil der mittel stammte aus den strukturfonds und dem forschungs- und technologiehaushalt des rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung .

kann die kommission diese behauptung besttigen ?
in welchem mae werden eu-mittel direkt oder indirekt zur untersttzung der rstungsindustrie verwendet ?
auf welchen betrag belaufen sich die mittel , die die eu fr manahmen zur umstellung der rstungsindustrie bereitstellt ?

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! was die zwei kapitel des gemeinschaftshaushalts betrifft , aus denen laut der anfrage von herrn staes mittel fr die untersttzung der rstungsindustrie stammen sollen , mchte die kommission folgende przisierungen machen .

bezglich des rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung erinnert die kommission daran , dass in dem beschluss ber das fnfte rahmenprogramm , das gegenwrtig luft , nachdem es im mitentscheidungsverfahren vom parlament und vom rat verabschiedet wurde , festgelegt ist , dass die in diesem programm vorgesehenen finanzmittel fr projekte mit ziviler zielsetzung zu verwenden sind .
dies bedeutet konkret , dass keine spezifische untersttzung der rstungsindustrie ber dieses forschungsrahmenprogramm mglich ist .

was die strukturfonds betrifft , so hat die kommission 1993 vor dem hintergrund der krise der verteidigungsindustrie ein programm mit der bezeichnung ' konver ' in die wege geleitet , das zur untersttzung der durch die reduzierung von rstungsaktivitten oder die schlieung von militrstandorten am strksten betroffenen regionen bestimmt war .

das ziel der gemeinschaftsinitiativen bestand darin , die diversifizierung der besonders stark vom rstungssektor abhngigen regionen durch die umstellung der mit diesem sektor in zusammenhang stehenden ttigkeiten und die entwicklung von ttigkeiten in anderen gewerblichen sektoren zu frdern .
im rahmen der mehrjhrigen initiative konver , die von 1994 bis 1999 lief , wurden manahmen finanziert wie erwerb von neuen zivilen qualifikationen durch die beschftigten , diversifizierung der wirtschaftlichen strukturen von unternehmen , frderung der entwicklung von kmu , umstellung von militrstandorten auf neue zivile gewerbettigkeiten sowie umweltsanierung .

haushalttechnisch gesehen beliefen sich die fr diese strukturfondsaufgaben bereitgestellten mittel auf 739 millionen eur in preisen von 1996 , was im durchschnitt 125 millionen eur pro jahr entspricht .
im programmzeitraum 2000 / 2006 besteht konver nicht mehr als eigenstndige initiative , doch ber konver finanzierte manahmen sind weiterhin im rahmen der programme zu den zielen 1 und 2 mglich .

vielen dank , herr prsident . herr kommissar busquin , ich danke ihnen fr die antwort .
ich darf sie um eine przisierung bitten .
sie sagten klipp und klar , das rahmenprogramm diene lediglich zivilen , brgerlichen zwecken und nicht militrischen zielen .
zumindest habe ich es so verstanden .
selbstverstndlich gibt es auch produkte mit doppeltem verwendungszweck , die dual-use-produkte , die sowohl im zivilen als auch im militrischen sektor eingesetzt werden knnen .
kann der herr kommissar besttigen oder uns zusichern , dass die mittel aus dem rahmenprogramm nicht auch fr diese dual-use-produkte verwendet werden ?
zweitens : dem kommissar zufolge besteht im zeitraum 2000-2006 das konver-programm an sich nicht mehr , sind manahmen aber durchaus noch mglich und knnen antrge eingereicht werden .
knnte er uns mitteilen , ob derzeit projekte im geiste des frheren konver-programms laufen ?
ich danke ihm fr seine antwort .

ich mchte herrn staes zu diesen beiden punkten antworten .
was zunchst das forschungsprogramm betrifft , so geht aus dem vertrag und aus den texten zum fnften rahmenprogramm eindeutig hervor , dass die kommission keine rechtliche zustndigkeit im bereich der spezifischen militrischen forschung besitzt , da diese materie unter die regierungszusammenarbeit sowie die weu fllt .
ich spreche hier von artikel 17 des vertrags .
im beschluss ber das fnfte rahmenprogramm ist festgelegt , dass die von der gemeinschaft fr forschungsprojekte innerhalb des rahmenprogramms bereitgestellten finanzmittel ausschlielich fr zivile zwecke zu verwenden sind .
eine ausdrckliche untersttzung von forschungsarbeiten mit gleichzeitig zivilem und militrischem charakter ist also nicht zulssig .
der vorschlag fr das sechste rahmenprogramm geht in die gleiche richtung .
es liegt jedoch auch auf der hand , dass es nicht immer leicht ist , die zivilen forschungen zu ermitteln , die vielleicht auch anwendung im militrischen bereich finden knnen .
so gibt es z . b. forschungsprogramme im edv-bereich , die - obgleich sie eine zivile zielsetzung haben - irgendwann einmal fr militrische zwecke verwendet werden knnen .
doch wir fhren nur forschungsprogramme mit ziviler zweckbestimmung durch .
soviel zum forschungsprogramm .

was konver angeht , habe ich bereits gesagt , dass durch konver finanzierte manahmen im rahmen von programmen zu ziel 1 und 2 , fr die allerdings mein kollege barnier zustndig ist , weiterhin mglich sind .
ich verfge ber keine angaben , um ihnen genau sagen zu knnen , wie gro der anteil der im rahmen der ziele 1 und 2 ber konver finanzierten manahmen ist .
ich mchte sie jedoch darauf verweisen , dass das ziel der konver-programme in der umstellung der von der reduzierung der rstungsaktivitten oder der schlieung von militrstandorten am strksten betroffenen regionen besteht .
d. h. diese programme sind auf wirtschaftlich-soziale ziele ausgerichtet , die - wie ich denke - in die von ihnen gewnschte richtung gehen .

anfrage nr . 33 von bernd posselt ( h-0326 / 02 ) :


betrifft : verfassungen von mitgliedstaaten und 6. rahmenprogramm

angesichts der unbefriedigenden antwort der kommission auf meine anfrage ( h-0167 / 02

die kommission ist sich bewusst , dass fr forschungen an menschlichen embryonen in den einzelnen lndern unterschiedliche ethische grundstze und rechtliche vorschriften gelten .
was die ethischen fragen im zusammenhang mit dem sechsten rahmenprogramm betrifft , so stimmen die von der kommission vorgeschlagenen regelungen mit dem nderungsantrag des parlaments in erster lesung zum sechsten rahmenprogramm sowie mit der stellungnahme der europischen gruppe fr ethik der naturwissenschaften berein .
sie beruhen ebenfalls auf denen fr das fnfte forschungsrahmenprogramm .

die position der kommission ist in einer erklrung bei der annahme des gemeinsamen standpunkts zum sechsten rahmenforschungsprogramm nochmals besttigt worden .
sie beinhaltet , dass die teilnehmer an gemeinschaftlichen forschungsprogrammen die nationalen rechtsvorschriften und ethischen kodexe strikt einhalten mssen .
vor beginn der entsprechenden forschungsttigkeit mssen also die rtlichen ethikkomitees bzw. die zustndigen nationalen behrden konsultiert werden und eine positive stellungnahme abgeben bzw. ihre zustimmung erteilen .

wie bereits in unserer vorhergehenden antwort dargelegt , drfte in bereichen , in denen die gemeinschaft eine formelle zustndigkeit besitzt , wie dies fr die forschung der fall ist , eine nationale rechtsvorschrift keine manahme auf der eigentlichen gemeinschaftsebene verhindern knnen , die im mitentscheidungsverfahren von rat und parlament verabschiedet worden ist .
in diesem zusammenhang ist die kommission daher der ansicht , dass die verwendung von geldern fr forschungsaktivitten des sechsten rahmenprogramms unter strikter beachtung der im mitentscheidungsverfahren vom rat und vom parlament gefassten beschlsse erfolgen muss .
die kommission ist ebenfalls davon berzeugt , dass die achtung des pluralismus der kulturen und der ethischen grundstze in europa jedoch auch nicht zu einer gleichgltigen haltung in dieser frage fhren darf .
wie in der vergangenheit wird sie daher jeden vorschlag , der ethische fragen aufwirft , einer ethischen prfung durch externe sachverstndige unterziehen lassen .

herr prsident ! es geht ja nicht einfach um irgendeine ethische frage .
es geht ja um die frage der ttung menschlichen lebens fr forschungszwecke .
deswegen mchte ich den kommissar ganz konkret fragen : knnen sie ausschlieen , dass ein europischer steuerzahler steuergelder fr eine forschung bezahlt , die , wenn er sie in seinem eigenen mitgliedstaat durchfhren wrde , mit strafen belegt wrde ?

es steht auer zweifel , dass in jedem mitgliedstaat die nationalen rechtsvorschriften einzuhalten sind .
daran ist nicht zu rtteln .
wir haben gesagt , dass ein forschungsrahmenprogramm ein gemeinschaftlicher vorschlag ist , der vom rat und vom parlament im mitentscheidungsverfahren angenommen worden ist .
es ist daher selbstverstndlich , dass wir darauf achten , dass die ethikkomitees , die jeden vorschlag prfen , alle sensibilitten sowohl der wissenschaftlergemeinschaft als auch der rtlichen rechtsvorschriften bercksichtigen .

darf ich dem kommissionsmitglied eine frage stellen ? nach der debatte von heute morgen zu urteilen , wird das parlament den gemeinsamen standpunkt mglicherweise vorbehaltlich von en bloc vereinbarten nderungen annehmen .
ich verstehe allerdings nicht so ganz , was das in diesem speziellen bereich bedeutet .
vielleicht knnte uns der kommissar in diesem punkt aufklren . wenn beispielsweise das vereinigte knigreich oder italien oder deutschland einen antrag auf embryonale stammzellenforschung stellt , wrde die eu in jedem dieser flle mittel bereitstellen ?

ich mchte ihnen nochmals vorlesen , was ich heute vormittag in der aussprache dargelegt habe .
die kommission hat folgende erklrung in das ratsprotokoll aufnehmen lassen : ' unter bercksichtigung der stellungnahme des europischen parlaments zum vorschlag fr das sechste rahmenprogramm sowie der stellungnahme der europischen gruppe fr ethik der naturwissenschaften und der neuen technologien ist die kommission der auffassung , dass folgende forschungsaktivitten nicht im kontext des rahmenprogramms finanziert werden knnen : forschungsttigkeiten zum klonen vom menschen zu reproduktionszwecken ; forschungsttigkeiten zur vernderung des genetischen erbguts , durch die solche nderungen vererbbar werden knnten ; forschungsttigkeiten zur zchtung menschlicher embryonen ausschlielich zu forschungszwecken oder zur gewinnung von stammzellen , auch durch kerntransfer somatischer zellen ' sowie selbstverstndlich einen absatz ber die tierversuche , die zu ersetzen sind .
dies ist die leitlinie , die wir festgelegt haben .

doch wie ich bereits sagte : jedes programm , jedes projekt in diesen bereichen kann und muss sogar von einer ad-hoc-ethikkommission geprft werden .
man kann also heute nicht voraussagen , welche arten von vorschlgen auf europischer ebene gemacht werden .
aber natrlich knnen in jedem mitgliedstaat forschungsarbeiten gem den jeweiligen rechtsvorschriften durchgefhrt werden .
doch auf europischer ebene ist dies die leitlinie , die heute fr das gesamte oder zumindest fr eine mehrheit des parlaments und sicherlich fr eine mehrheit im rat akzeptierbar ist .

das ist sehr wichtig .
so wie ich die interpretation durch herrn busquin verstehe , wre es nicht zulssig , mittel fr die embryonale stammzellenforschung bereitzustellen .
mir stellt sich die situation aber anders dar .

ich kann ihnen nochmals den genauen text zur embryoproblematik vorlesen : ' es sind die forschungsttigkeiten zur zchtung menschlicher embryonen ausschlielich zu forschungszwecken oder zur gewinnung von stammzellen , auch durch kerntransfer somatischer zellen , zu nennen . '
dieser aspekt wird also nicht finanziert , das ist ganz eindeutig .

ich mchte herrn kommissar bosquin folgende ergnzungsfrage stellen : welche auswirkungen hat dies nach ihrer ansicht auf das vertrauen der brger in die europische union und das gemeinschaftliche forschungsrahmenprogramm , insbesondere was die vier lnder betrifft , in denen die forschung an embryonalen stammzellen per gesetz verboten ist ?

ist es nicht eine wichtige frage des vertrauens in die eu und die gemeinschaftliche forschungspolitik , wenn die europische union selbst forschungsprogramme auf solchen gebieten durchfhrt , auf denen in diesen lndern auf politischem wege ein verbot erzielt wurde ?
sollte die forschung der eu nicht eher gemeinsamkeiten anstatt kontroversen suchen ?

es liegt auf der hand , dass die gemeinschaftsforschung so weit als mglich gemeinsame ziele haben soll .
doch ber dieses thema ist bereits gengend diskutiert worden .
es gibt verschiedene ansichten und signifikante unterschiede in den einzelnen mitgliedstaaten je nach den nationalen parlamenten .
daher wollen wir natrlich die rolle jedes nationalen parlaments , jedes mitgliedstaates respektieren , aber wir knnen auch nicht eine nationale position fr ganz europa generalisieren , weil diese positionen zu unterschiedlich sind .

diese debatten sind bekanntlich sehr interessant , aber es knnen nur zwei zusatzfragen gestellt werden . die geschftsordnung zwingt uns dazu .

anfrage nr . 34 von phillip whitehead ( h-0330 / 02 ) :


betrifft : arbeit der europischen gruppe fr ethik

kann die kommission gewhrleisten , dass die ethischen aspekte der biotechnologie und der genforschung im neuen aktionsplan fr biowissenschaften weiterhin bercksichtigt werden , ohne dass dies verzgerungen in bezug auf potenziell nutzbringende technologien wie gentests und pharmakogenomik nach sich zieht ? wenn ja , wie ?

herr prsident , herr abgeordneter ! die kommission hat in dem am 23. januar 2002 verffentlichten aktionsplan fr die biowissenschaften und die biotechnologie anerkannt , dass in diesem bereich sowohl ethische als auch wirtschaftliche oder auch industrielle faktoren zu bercksichtigen sind .
nach berzeugung der kommission ist es mglich und notwendig , diese beiden dimensionen in bereinstimmung zu bringen , und zwar auch im bereich der genetischen und pharmakogenomischen tests .

in der praxis erfordert dies erstens , dass die ermittlung und analyse der ethischen , rechtlichen und sozialen implikationen so zeitig wie mglich in den entwicklungsetappen erfolgt , ehe die technologien umfassend angewendet werden .
es kommt darauf an , die ethischen sachverstndigen , die juristen und soziologen anzuregen , eng mit den wissenschaftlern und wirtschaftsvertretern zusammenzuarbeiten , um gegenseitiges verstndnis sowie einen dialog zu frdern , in denen die hauptakteure einschlielich der patienten , der politischen entscheidungstrger und der allgemeinen ffentlichkeit einbezogen werden .
diese leitlinien werden in die zielsetzung des sechsten rahmenprogramms , insbesondere des ersten vorrangigen themenbereichs ' genomik und biotechnologie im dienste der medizin ' , aufgenommen .

zweitens wollen wir die ethikforschung weiter frdern , um schneller zu neuen erkenntnissen zu kommen und die unterschiedlichen anstze auf europischer ebene besser zu verstehen .

drittens wollen wir , dass ein rechtlicher und ordnungspolitischer rahmen fr die biotechnologie , insbesondere fr genetische tests , geschaffen wird , der auf einem breiten gesellschaftlichen konsens beruht , welcher nur durch eine offene , in beide richtungen wirkende kommunikation erreicht werden kann .

ich mchte den kommissar fragen , ob er sich persnlich an der aufstellung und umsetzung des von der europischen gruppe fr ethik erarbeiteten arbeitsplans beteiligen wird .
falls dem so ist , wird er dabei die tatsache bercksichtigen , dass diese debatten sowohl fragen von groer dringlichkeit als auch grundsatzfragen umfassen ?

herr abgeordneter , ich bitte sie , den letzten teil ihrer anfrage zu wiederholen , da er nicht richtig verstanden worden ist .

besttigt der kommissar , dass einige der forschungsaufgaben fragen von groer dringlichkeit aufwerfen und der grundsatzdebatte zu grundsatzprinzipien bedrfen und dass verschleppungstaktiken irgendwelcher ethikausschsse oder -gruppen in diesem bereich vllig fehl am platze sind ?

natrlich wollen wir , dass diese fragen eingehend debattiert werden , denn es sind gesellschaftliche probleme .
diese debatte darf aber meiner meinung nach nicht die annahme eines rahmenforschungsprogramms verzgern , das viel umfassender ist .
man darf die probleme nicht auf einen einzigen aspekt konzentrieren .

ausgehend von der diskussion zu den letzten beiden fragen und der tatsache , dass wir das forschungsprogramm morgen hoffentlich verabschieden werden , mchte ich dem kommissionsmitglied eine direkte frage stellen .
es liegt auf der hand , dass die bedeutung der gruppe fr ethik zunehmen wird . bereitet ihnen der gedanke , dass sie kein klares arbeitsprogramm hat , da nicht ein wenig sorge ?
sind sie nicht ein wenig besorgt darber , dass sie noch keinen vorsitzenden hat ?
und knnen sie uns persnlich garantieren , dass sie dafr sorgen werden , dass die fragen , die ich und andere kollegen ihnen heute zur arbeit der gruppe und zur ernennung eines neuen vorsitzenden stellen wollten , rasch und korrekt sowie offen und transparent beantwortet werden ?

ich hoffe , dass sie uns in dieser sache rasche und klare zusagen geben knnen , denn uns liegt sehr viel an einer schnellen lsung .

herr abgeordneter , was den aspekt wissenschaft und gesellschaft in dem neuen rahmenprogramm betrifft , dem das parlament z .
b. ber ein erhhtes budget fr probleme der wissenschaft und gesellschaft einen hohen stellenwert eingerumt hat , so haben wir einen aktionsplan ausgearbeitet , mit dem der kontakt mit den brgern hergestellt und die diskussion mit ihnen ber diese fragen entwickelt werden soll .
die fragen der ethik nehmen breiten raum in diesem aktionsplan wissenschaft und gesellschaft ein .
es steht fest , dass im nchsten rahmenplan die finanzmittel auf europischer ebene aufgestockt werden , um einen mglichst fruchtbaren dialog ber diese fragen fhren zu knnen .

da sie , herr busquin , in der europischen gruppe fr ethik ganz offensichtlich ein instrument zur durchfhrung des forschungsrahmenprogramms sehen , mchte ich sie fragen , in welchem umfang sie das parlament ber die empfehlungen informieren werden , die sie von der gruppe erhalten werden , ber deren zusammensetzung und auch ber die diskussionen , die sie mit der gruppe und ihrem vorsitzenden , sobald es einen solchen gibt , fhren werden .

frau abgeordnete , wie sie wissen , ist die europische ethikgruppe bereits vor einigen jahren eingesetzt worden .
sie stand unter dem vorsitz von frau lenoir und hat sich , wie ich meine , mit ihren stellungnahmen eine gewisse autoritt erworben , denn dabei handelte es sich um ausgewogene stellungnahmen , die im allgemeinen bernommen wurden und natrlich auch dem parlament bermittelt wurden .

sie haben im brigen , wie ich glaube , frau lenoir eingeladen , hier zu sprechen .
doch wie ich erfahre , hat frau lenoir aus persnlichen grnden den vorsitz niedergelegt , so dass die relativ junge europische ethikgruppe eine neue vorsitzende bzw. einen neuen vorsitzenden ernennen muss , was aller wahrscheinlichkeit in den kommenden wochen erfolgen wird .
unabhngig davon misst der kommissionsprsident prodi ihr groe bedeutung bei .

bisher hat diese ethikgruppe meiner meinung nach stellungnahmen abgegeben - wobei es sich wohlgemerkt nur um stellungnahmen handelt - , die auf pluralistische weise erarbeitet worden sind , indem sowohl wissenschaftler wie auch juristen und soziologen einbezogen wurden .
das ist sehr wichtig , wenn ber diese sicherlich grundlegenden , aber auch heiklen fragen eine offene debatte gefhrt werden soll .
die europische ethikgruppe hat bisher eine arbeit geleistet , die groe wertschtzung gefunden hat , und ich hoffe , sie wird auch knftig in dieser weise weiter arbeiten .

vielen dank , herr busquin .

anfragen an herrn verheugen

anfrage nr . 35 von mihail papayannakis ( h-0264 / 02 ) :


betrifft : schutz der roma vor rassendiskriminierung in europa

nach dem bericht des europarats mit dem titel ' extremist threats to democracy ' ist in vielen beitrittslndern in mittel- und osteuropa eine zunahme rassistischer bergriffe auf roma zu beobachten .
in demselben bericht wird die besorgnis ausgedrckt , dass roma auch in mitgliedstaaten der eu zur zielscheibe von diskriminierungen mit eindeutig fremdenfeindlichem und rassistischem hintergrund werden , wobei dies unter anderem von politischen krften zu verantworten ist , die an den regierungen dieser lnder beteiligt sind .

im bericht des europarats wird die situation also anders dargestellt als in den optimistischen berichten , die die beobachter der eu im zusammenhang mit dem beitritt dieser lnder vorlegen . kann die kommission daher mitteilen , welche manahmen die beitrittslnder durchfhren , damit der umfangreiche schutz der roma vor diskriminierungen aufgrund der rasse oder ethnischen herkunft gewhrleistet ist ?
kann die kommission des weiteren ber die situation in den mitgliedstaaten auskunft geben ?

herr prsident , herr abgeordneter ! es steht auer frage , dass die diskriminierung der roma in einer reihe von kandidatenlndern nach wie vor verbreitet ist und dass die lebensbedingungen der roma weiterhin uerst schwierig sind .
die kommission hat dies und andere mngel in ihren regelmigen berichten immer wieder benannt .
weitere anstrengungen und auch eine entsprechende finanzielle untersttzung sind erforderlich , um sicherzustellen , dass die verschiedenen programme in den kandidatenlndern nachhaltig umgesetzt werden .
ich kann daher nicht die auffassung des herrn abgeordneten teilen , wonach die schlussfolgerungen der kommission in diesem zusammenhang zu optimistisch ausgefallen seien .
ich bin gerne bereit , ihnen die entsprechenden auszge aus den stellungnahmen und berichten der kommission noch einmal zur verfgung zu stellen .

die kommission hat diese frage im rahmen der heranfhrungsstrategie stndig zur sprache gebracht . die kommission berwacht auch regelmig die entwicklungen .
die frage der diskriminierung der roma ist aber eine sehr alte frage , sie ist von sehr komplexer natur , und wir sollten uns klar darber sein , dass umfangreiche verbesserungen nur mittel- und langfristig erreicht werden knnen .

die kommission hat verlangt , dass in allen kandidatenlndern mit betrchtlichem roma-anteil nationale aktionsplne zum abbau der diskriminierung in kraft gesetzt werden . das ist auch geschehen .
verschiedene eu-programme haben dazu einen erheblichen beitrag geleistet .
aber ich muss sehr deutlich sagen , unsere politische botschaft an die kandidatenlnder lautet , dass sie es sind , die die verantwortung fr die verbesserung der lage der roma tragen .
wir drfen diese lnder nicht aus ihrer verantwortung fr dieses problem entlassen .

im juli 2000 hat die europische union verbindliche rechtsvorschriften zum verbot rassischer und ethnischer diskriminierungen am arbeitsplatz , in der bildung , im sozialbereich usw. verabschiedet . eine zweite richtlinie verbietet die diskriminierung am arbeitsplatz aufgrund von religion und glauben , behinderung , alter und sexueller orientierung .
die mitgliedstaaten mssen diese richtlinien bis 2003 in nationales recht umsetzen , das heit , dass auch die knftigen neuen mitgliedslnder diese richtlinien umsetzen mssen , bevor sie der europischen union beitreten .

der rechtsrahmen wird von einem aktionsprogramm flankiert , das mit 100 mio. euro ausgestattet ist und das unsere mglichkeiten verbessern soll , rassismus und alle anderen formen von diskriminierung zu bekmpfen .
die kommission hat darber hinaus im november 2001 einen vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates vorgelegt , ein rechtsinstrument im bereich des strafrechts zu schaffen .
mit diesem rechtsinstrument soll sichergestellt werden , dass rassistisches und fremdenfeindliches verhalten in allen mitgliedstaaten mit demselben strafma geahndet wird , wenn es sich um gleiche tatbestnde handelt .
zweitens soll erreicht werden , dass die justizielle zusammenarbeit in diesem bereich verbessert und gefrdert wird .

. ( el ) herr prsident ! ich mchte eine bemerkung machen und eine frage stellen .
ich wollte der kommission keinen zu groen optimismus vorwerfen , ich habe ihre aussagen lediglich mit dem bericht verglichen , der dem europarat vorgelegt worden ist und den titel trgt ' extremist threat to democray ' . darauf habe ich meine beurteilung gesttzt .

die frage , herr kommissar , ist folgende : wir verlangen von den anderen eine ganze menge .
was aber tun wir ?
ich meine nicht die programme und das geld . ich meine etwas anderes .
wissen sie , die roma sind zwar 7-8 millionen menschen , haben aber keinen eigenen staat , der sich um sie kmmert , und mssen sich , da sie keinem staat angehren , auf andere weise artikulieren .
sie haben einen kongress veranstaltet , sie fordern einige dinge , sie fordern ein paneuropisches forum , sie fordern ein sonderverhltnis zu den organen der europischen union , eine art anerkennung , denn irgendjemand muss ja ihre interessen vertreten , da sie doch keinen staat haben , der sie anerkennt und den schrecklichen holocaust , den sie vor einem halben jahrhundert erlitten haben , zu einer groen geschichte macht .
wir knnen ihre interessen nicht wahrnehmen .
beabsichtigen sie , einen vorschlag fr die anerkennung einer sondervertretung der roma bei den institutionen der europischen union zu machen ?

herr abgeordneter ! nein , die kommission hat keine solchen vorschlge , und ich muss auch deutlich sagen , dass ich sehr groe bedenken htte , der auffassung zuzustimmen , dass die roma-frage in dem sinne europisiert werden muss , dass roma als eine bernationale europische minderheit mit einem ganz eigenen europischen minderheitenstatut ausgestattet werden .
ich glaube vielmehr , wir knnen hier nicht anders handeln , als die mitgliedstaaten und die knftigen mitgliedstaaten mit allen uns zur verfgung stehenden mglichkeiten dazu anzuhalten , das problem der diskriminierung energisch zu bekmpfen , und wir knnen mit gemeinschaftsprogrammen dazu beitragen , diesen kampf zu untersttzen , und das tun wir .

anfrage nr . 36 von sarah ludford ( h-0280 / 02 ) :


betrifft : zypern

mit welchen vorschlgen will die kommission im rahmen des europischen und des vlkerrechts das handels- und wirtschaftsembargo gegen nordzypern aufheben oder lockern , um die derzeitige isolierung der trkischen zyprioten zu verringern und den fortschritt in richtung einer politischen lsung auf der insel im hinblick auf den eu-beitritt zu untersttzen ?

frau abgeordnete ! entsprechend dem urteil des europischen gerichtshofs vom 5. juli 1994 in der rechtssache anastasiou genieen zypriotische waren privilegierten zugang zum eu-markt , wenn ein ursprungszeugnis beigefgt ist , das von den zustndigen behrden der republik zypern ausgestellt wurde .
gegenwrtig sind im norden zyperns ansssige trkisch-zypriotische exporteure gehalten , stempel der trkischen republik nordzypern zu benutzen .
diese trkische republik nordzypern ist vlkerrechtlich von keinem staat auf der ganzen welt anerkannt - mit ausnahme der trkei .
deshalb knnen diese stempel den zypriotischen ursprung der waren nicht ordnungsgem nachweisen .

am 5. august 1994 hat der zypriotische prsident kleridis dem generalsekretr der vereinten nationen folgendes schriftlich mitgeteilt - ich zitiere : ' wenn die nach nationalem , europischem und internationalem recht vorgesehenen verfahren eingehalten werden , knnen trkische zyprioten ihre waren unter denselben bedingungen exportieren wie die brige bevlkerung zyperns . '
dieses schreiben enthlt also die klare politische zusage der republik zypern , ursprungszeugnisse auf antrag trkisch-zypriotischer exporteure auszustellen .
es ist daher aufgabe der zyprioten , sich darber zu verstndigen , wie in der praxis trkische zyprioten von der republik zypern ausgestellte ursprungszeugnisse erhalten knnen .

frau abgeordnete , wir beide sind uns sicher mit allen mitgliedern des hauses darber einig , dass diese ausgesprochen schwierige frage wahrscheinlich erst gelst werden kann und gelst werden wird im zusammenhang mit der lsung der zypernfrage insgesamt .
deshalb gehrt es zu unseren zielen , auch diesen fr die trkischen zyprioten ja sehr traurigen zustand zu beseitigen , dass die zypern-frage wie vorgesehen in diesem jahr , bevor wir die beitrittsentscheidungen treffen , geregelt wird .

herr kommissar , sind sie nicht auch der meinung , dass der handel eine wunderbare mglichkeit darstellt , politische auseinandersetzungen zu berwinden ?
sicherlich ist es nicht notwendig , die trkische republik nordzypern fr ein kilo tomaten anzuerkennen , die im norden angebaut wurden und jenseits der grnen linie verkauft werden sollen .
mir leuchtet nicht ein , wie sich unsere ablehnung des handels mit nordzypern im einklang befinden soll mit unserem ausdrcklichen wunsch nach einer vollstndiger integration der gesamten insel , also des nordens und des sdens , in die europische union .

herr abgeordneter , wir verweigern nicht den handel mit den trkischen zyprioten .
ich stimme ihnen ausdrcklich zu , dass aus der sicht der kommission die verstrkte einbeziehung des nrdlichen teils zyperns in den handel sogar hchst erwnscht ist , denn es ist ja ein bedauernswerter zustand , dass der griechische teil der insel sich positiv und schnell entwickelt , whrend der trkische teil immer mehr in armut versinkt .
wir verweigern den handel nicht .
das problem besteht darin , dass die trkischen zyprioten von ihren eigenen behrden - ich sage behrden in anfhrungszeichen - daran gehindert werden , die dazu notwendigen voraussetzungen zu erfllen , und das sind die ursprungszeugnisse , die eben nicht die trkische republik nordzypern , sondern nur die vlkerrechtlich anerkannte republik zypern ausstellen kann .
die kommission kann an dieser vollstndig klaren rechtslage nichts ndern .
wir wrden einen eindeutigen rechtsversto begehen , wenn wir uns hier anders verhalten wrden .

anfrage nr . 37 von konstantinos hatzidakis ( h-0324 / 02 ) :


betrifft : perspektiven fr die lsung des zypernproblems und die beitrittsverhandlungen

wie beurteilt die kommission die perspektiven fr die lsung des zypernproblems bis juni 2002 und inwieweit ist sie der auffassung , dass sich die trkischen zyprioten letztlich in das beitrittsverfahren einmischen knnten ?

gedenkt sie eine note an rauf denktasch zu richten , wonach die behinderung des dialogs und der mgliche versuch , den eindruck zu erwecken , das zypernproblem knne noch kurz vor dem abschluss der beitrittsverhandlungen der beitrittslnder oder nach diesem termin gelst werden , den beitritt der republik zypern nicht verhindern , andererseits aber den lebenswichtigen interessen der trkischen zyprioten schaden werden ?

herr abgeordneter !
mir geht es wie ihnen auch : es ist im augenblick noch nicht zu erkennen , ob die direkten gesprche in zypern ber die lsung des konflikts das erwnschte ergebnis haben werden .
die kommission untersttzt in vollem umfang die direkten gesprche zwischen den fhrern der beiden gemeinschaften und deren angekndigte absicht , bis ende juni dieses jahres eine lsung zu finden .

die trkischen zyprer sind eingeladen , im rahmen der zyprischen delegation an den beitrittsverhandlungen teilzunehmen .
diese einladung besteht seit dem jahre 1998 . die trkischen zyprioten haben diese einladung leider bisher nicht akzeptiert .
am vorgesehenen fahrplan fr die erweiterung ndert die derzeitige lage in zypern nichts .
die helsinki-strategie ist unverndert gltig .
die lsung des konflikts ist die erwnschte option , aber keine vorbedingung fr den beitritt zyperns .
die endgltige entscheidung wird der rat unter bercksichtigung aller relevanten faktoren treffen .

die kommission hat nicht die absicht , dem fhrer der trkischen zyprioten , rauf denktasch , eine note zu schicken .
die kommission ist jedoch bereit , das gesprch mit herrn denktasch fortzusetzen .
ich selber habe in meiner amtszeit drei ausfhrliche gesprche mit herrn denktasch gehabt .
im rahmen dieser gesprchskontakte sind alle wichtigen politischen fragen im zusammenhang mit dem eu-beitritt zyperns und der lsung des konflikts errtert worden .

. ( el ) herr kommissar ! ich bezweifele nicht , dass sie das zypern-problem in allen einzelheiten kennen .
meine anfrage war allerdings wesentlich konkreter als die antwort , die sie mir gegeben haben .
sie haben das wiederholt , was in helsinki gesagt worden ist , und selbstverstndlich wei ich das zu wrdigen , aber ich beziehe mich auf die verhandlungen zwischen den beiden seiten .
diese verhandlungen knnen mitte juni zum abschluss kommen .
vielleicht werden sie aber auch nicht abgeschlossen .
beabsichtigt die kommission , den trkischen zyprioten klar zu machen , dass , auch wenn sie aus irgendeinem grund die verhandlungen obstruieren oder signalisieren , eventuell im nchsten jahr zuzustimmen , zypern unter allen umstnden in die europische union aufgenommen wird ?
dieses szenario wird , wie sie ganz genau wissen , errtert .
zypern knnte womglich aufgrund der obstruktion der trkischen zyprioten , die die hoffnung schren , sie wrden spter zustimmen , nicht in die europische union aufgenommen werden , also lasst uns deshalb mit dem beitritt zyperns zur europischen union noch ein wenig warten .
das genau ist meine frage .

herr abgeordneter , ich habe ihre frage beantwortet und wiederhole , was ich gesagt habe .
da ist jetzt jedes wort wichtig .
am fahrplan der erweiterung ndert die derzeitige lage in zypern nichts .
das heit , die entscheidungen ber die beitritte werden wie vorgesehen am ende dieses jahres in kopenhagen fallen .
da ich fest davon ausgehen kann , dass bis dahin die verhandlungen mit zypern abgeschlossen sind und , wie sie wissen , laufen die verhandlungen mit zypern auerordentlich gut , wird selbstverstndlich auch am ende dieses jahres die entscheidung ber zypern fallen .

es war eine der wichtigsten politischen botschaften bei meinem jngsten besuch in zypern und auch bei meinen jngsten besuchen in der trkei und in griechenland , darauf hinzuweisen , dass der zeitplan der erweiterung unbeeinflusst von der lage in zypern eingehalten werden wird .

anfrage nr . 38 von michl ebner , der von herrn posselt vertreten wird ( h-0295 / 02 ) :


betrifft : benes-dekret vom 19. mai 1945

kann die europische kommission angeben , ob das dekret des prsidenten der tschechoslowakischen republik vom 19. mai 1945 ' ber die ungltigkeit einiger vermgensrechtlicher rechtsgeschfte aus der zeit der unfreiheit und ber die nationale verwaltung der vermgenswerte der deutschen , der madjaren , der verrter und kollaboranten und einiger organisationen und anstalten ' ( benes-dekret ) noch in kraft ist und ob es nach dem 8. mai 1946 noch ' irgendeine ' volkszhlung in der tschechischen republik gegeben hat ?

herr abgeordneter ! soweit der kommission bekannt ist , wurde das dekret nr .
5 vom 19. mai 1945 nicht formell aufgehoben . dieses dekret gehrt zu den dekreten , die schon seit langer zeit keine neuen wirkungen mehr entfalten .
es ist nach auffassung der kommission obsolet .
nach dem 8. mai 1946 fanden in der tschechoslowakei zu folgenden zeitpunkten volkszhlungen statt : am 1.3.1950 , am 1.3.1961 , am 1.12.1970 , am 1.11.1980 und am 3.3.1991. in der 1993 gegrndeten tschechischen republik wurde am 1.3.2001 eine volkszhlung durchgefhrt .

herr kommissar ! mir erscheint dieses dekret besonders wichtig , da es auch eine immaterielle , aber wesentliche frage berhrt , nmlich die so genannte nationale zuverlssigkeit , die kollektiv ganzen volksgruppen , die nach 1929 etwas legales getan haben , sich nmlich zu einer bestimmten sprachgruppe bekannt haben , aberkannt wird .
erst vor wenigen monaten beim deutsch-tschechischen koordinierungsrat in berlin hat ein vertreter der tschechischen partei ods den dort anwesenden vertretern der deutschen minderheit abgesprochen , loyal zum tschechischen staat zu sein .
insofern ist das aktuell , und ich mchte sie ganz konkret fragen : hat ihnen die tschechische republik offiziell mitgeteilt , dass dieses dekret nicht mehr in kraft ist ?

herr abgeordneter ! es gibt - das wissen sie ebenso gut wie ich , im hinblick auf die dekrete , die sich mit fragen der enteignung und mit staatsbrgerschaftsfragen beschftigen , eine ganze reihe von erklrungen und entscheidungen sowohl des tschechischen verfassungsgerichts als auch des tschechischen parlaments , die bereinstimmend aussagen , dass diese dekrete keine neuen wirkungen mehr entfalten .
das tschechische parlament hat einen ausdruck gewhlt , der im englischen bersetzt wird mit extinct - wir wrden im deutschen sagen erloschen - , die kommission bevorzugt hier den ausdruck obsolet .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 39 bis 88 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber zwei berichte des ausschusses fr wirtschaft und whrung von herrn trentin und herrn marinos .

herr prsident , um die diskussion zu verstehen , die wir hier zu den beiden groartigen berichten von herrn trentin und herrn marinos fhren , sollte daran erinnert werden , dass maastricht nicht einfach ein weiterer europischer rat war ; es war praktisch ein konzil , auf dem zwei dogmen besttigt wurden : das dogma der preisstabilitt und das dogma des haushaltsgleichgewichts .

lissabon und barcelona fgen ein weiteres dogma , eine explizierung der lehrmeinung , hinzu und bezeichnen die reform als einzigen weg der erlsung , wobei unter erlsung die berwindung der kluft zu verstehen ist , die uns von den usa trennt .
die verteidigung des dogmas wird der europischen zentralbank - der hterin des glaubens im bereich der whrungspolitik - bertragen , wenngleich es im bereich der gesamtwirtschaftlichen und der haushaltspolitik , in dem die gefahr des auseinanderdriftens der gemeinschaft noch grer ist , schwer zu ergrnden ist , wem diese rolle zukommt .

derzeit erleben wir die auferstehung von abweichlerischen und widernatrlichen verhaltensweisen und - was am schlimmsten ist - das auftreten von lehrmeinungen - weniger im bereich der whrungspolitik , als vielmehr in den bereichen der haushaltspolitik und der makrokonomie - die diese art von perversionen zu rechtfertigen versuchen .
die dokumente wiederholen sich und besttigen immer wieder die dogmen , aber es fehlt an koordinierung und entschlossenheit .

zu diesem zeitpunkt , da wir die reform der vertrge in angriff nehmen und der konvent seine ttigkeit aufgenommen hat , mchte ich deshalb im zusammenhang mit diesen grundzgen der wirtschaftspolitik und mit den grundzgen der beschftigungspolitik erklren , dass sie dazu dienen sollten , eine gemeinsame diagnose zu erstellen sowie klare verhaltenslinien und eindeutige systeme fr sanktionen oder strafen bei abweichendem verhalten festzulegen .

ich mchte auch - das wird wahrscheinlich frau randzio-plath erlutern - , dass die kommission weiterhin der motor ist und das initiativmonopol behlt und dass der grundsatz der qualifizierten mehrheit parallel und gemeinsam mit dem der mitentscheidung auf die meisten gesamtwirtschaftlichen bereiche ausgedehnt wird .
herr solbes ist kein bloer messdiener ; er ist ein kirchenfrst , und er spielt in diesem reformprozess eine grundlegende rolle als speerspitze , wie san vicente ferrer .

herr prsident ! die interdependenz von makropolitik und vollbeschftigung ist evident .
wir brauchen ein wachstum oberhalb des produktivittswachstums , um vollbeschftigung zu erreichen und die erwerbsquote auf das niveau anderer weltregionen anzuheben .
wir brauchen die vollbeschftigung im brigen , um die binnennachfrage anzukurbeln und auch einnahmen der eu-staaten zu erzielen .
fr ein nachhaltiges wachstum auf einem hohen niveau ber eine lngere zeit ist dies eine voraussetzung , die in den grundzgen der wirtschaftspolitik in einer deutlicheren sprache und mit vorgaben als auftrag an die mitgliedstaaten strker deutlich gemacht werden sollte .

die jetzige vorlage setzt immer noch zu stark auf strukturreformen .
sie knnen aber nur begrenzt als wachstums- und beschftigungsmotor dienen .
zweifellos wird die umsetzung des finanzaktionsplans einen teil der produktivittslcke zwischen der europischen union und den usa schlieen , aber eben nur teilweise .
deswegen muss auf ein hheres investitionsniveau gesetzt werden .
in den usa waren in den 90er jahren mit starken wachstums- und beschftigungseffekten investitionssteigerungen um 4 % mglich .
warum nicht in der eu ?
die grundzge der wirtschaftspolitik machen zu investitionen nur unzureichende vorgaben .
es ist ein fortschritt , das will ich nicht verkennen , wenn alle eu-mitgliedstaaten 3 % des bruttoinlandsprodukts fr forschung und entwicklung investieren sollen und wollen , und auch in humanressourcen strker investiert werden soll .
schlielich sind die humanressourcen der rohstoff europas .

mehr aber noch muss in bildung und qualifizierung investiert werden , wenn die wissensbasierte gesellschaft europische realitt werden soll .
die investitionen mssten von 21 % auf 25 % steigen .
das gilt in erster linie fr die privaten investitionen , die die produktionskapazitten und jobs schaffen wrden , die dieses nachhaltige wachstum auf eine lngere dauer mglich machen , aber auch den technologischen fortschritt organisieren knnten und damit wiederum zur nachfragesteigerung beitragen wrden .
aber auch die ffentlichen investitionen mssen anziehen .
wir brauchen hier investitionen vor allem im bereich der infrastrukturmanahmen , die durch die konsolidierungsprozesse im jahr 2001 mit einem wert von 2,3 % des bruttoinlandsprodukts besonders gelitten haben , weil sie besonders stark betroffen waren .
hier sollte eine zielvorgabe von 3 % fr die stabilittsprogramme eingefhrt werden .
ich denke , das wre eine berlegung wert .

eine schlussbemerkung : die kommission erwhnt zu recht die notwendigkeit der koordinierung der steuerpolitiken .
wir wissen , dass die unternehmen inzwischen auch kritisieren , dass in der eu die planbarkeit in bezug auf die besteuerung und vor allen dingen in bezug auf die grenzbergreifenden wirtschaftsttigkeiten , die wir gerne wollen , nicht gegeben ist .
von daher msste in den grundzgen der wirtschaftspolitik alles dafr getan werden , dort koordinierung zu forcieren , wo strungen beim funktionieren des binnenmarktes auftreten .

der treffliche doktor duisenberg kndigt uns seit monaten den wirtschaftlichen aufschwung an .
ihm geht es wie jenen zeitgenossen , die alles durch die rosarote brille sehen .
auch die wahrsagerin sieht das glck im kaffeesatz .
dabei muss man sich vielmehr fragen , ob wir uns nicht schon in einer rezession befinden .

angesichts dieser realitten richten die liberalen auffassungen , von denen sich die europische union in ihrer wirtschaftspolitik leiten lsst , einigen schaden an .
der so genannte stabilitts- und wachstumspakt sowie die unabhngigkeit der zentralbank nehmen den staatlichen behrden jede mglichkeit , die krise zu bannen .
angesichts dieser realitten handelt es sich bei der viel zitierten erklrung von lissabon wohl eher um bloe beschwrungen als um wirkliche politik , und mit den empfehlung der kommission zu den grundzgen der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft fr 2002 sieht es nicht viel besser aus .

wenn die unsichtbare hand des marktes funktioniert , dann luft alles so einigermaen .
aber eben nur einigermaen , denn immerhin vertieft sich die kluft zwischen arm und reich unaufhrlich .
was in einer welt wie der unseren tragische auswirkungen haben kann , denn wie am beispiel frankreichs ersichtlich , liegen die demagogen auf der lauer , um diese situation auszunutzen .

am rande sei angemerkt , dass ich der handvoll kollegen gratuliere , die zusammen mit der nro quart-monde vor kurzem den gipfel des europas der armen organisiert haben .
dieses europa umfasst heute 17 % der bevlkerung , d. h. 60 millionen menschen , die von weniger als 60 % des durchschnittseinkommens leben mssen .

doch kommen wir , wenn sie gestatten , auf diese unsichtbare hand zurck .
wenn diese hand zu zittern beginnt , steif wird , die gicht bekommt , was heute der fall zu sein scheint , dann luft nichts mehr .
die mitgliedstaaten werden grte mhe haben , die liberalen verbote wie die berchtigte 3 % -schwelle einzuhalten . ganz zu schweigen von dem ausgeglichenen haushalt bis 2004 !
mehrere lnder befinden sich bereits in schwierigkeiten , so z .
b. deutschland . und dabei handelt es sich - wie sie wissen - um die strkste volkswirtschaft der fnfzehn .
wenn berlin niest , bekommt europa einen schnupfen .
doch es gibt auch ein anderes beispiel , das auf der anderen seite des atlantiks zu sehen ist . mit ihrem bekannten pragmatismus haben die usa , jene unermdlichen befrworter des wirtschaftsliberalismus , wieder einmal demonstriert , dass man manchmal auch zu antiliberalen manahmen greifen muss .
davon knnten wir uns diesseits des atlantiks eine scheibe abschneiden .

zaghaft , all zu zaghaft - ich komme zum schluss , herr prsident - schlgt der berichterstatter homopathische nderungen am liberalen kredo der kommission vor .
trotz meiner wertschtzung , die ich fr bruno trentin empfinde , ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

anders als rat und kommission , welche die regierungen reprsentieren , gilt das europische parlament als demokratische vertretung der gesamten bevlkerung .
doch an dem bericht trentin wird deutlich , dass das parlament zwar von allen gewhlt wird , aber lediglich die interessen der unternehmerschaft vertritt , die im widerspruch zu denen der arbeitenden klassen der union stehen .

die vom berichterstatter des parlaments geforderten nderungen gehen alle in die gleiche richtung : sie verschlechtern die lage der arbeitnehmer .
im bericht wird die flexibilisierung im beschftigungsbereich gefordert .
er befrwortet , was unverschmterweise als aktives altern bezeichnet wird , d. h. dass lnger gearbeitet und das rentenalter erhht werden soll .
wenn er von sozialpolitik spricht , dann um mit zynischer brutalitt zu erklren , dass sie ein produktiver faktor sein msse . wenn z .
b. eine politik der weiterbildung gefordert wird , dann nur , um den unternehmern mobile und gem deren bedrfnissen qualifizierte arbeitskrfte zur verfgung zu stellen .

was die so genannten umstrukturierungsprozesse - bei denen es sich in wirklichkeit um massenentlassungen handelt - betrifft , so begngt er sich , die vorherige konsultation der arbeitnehmer zu fordern .
die einzige in diesem bericht vorgesehene soziale manahme besteht also darin , dass die arbeitnehmer rechtzeitig zu informieren sind , dass sie entlassen werden .

wir werden gegen diesen nur den unternehmern dienenden text stimmen .

herr prsident , ich beziehe mich insbesondere auf den bericht von herrn marinos , der sicher unsere anerkennung verdient , weil es ihm gelungen ist , alle aktuellen themen von groer wirtschaftlicher bedeutung in den modernen entwickelten gesellschaften zu berhren .
kapitalbewegungen , einwanderungsstrme , arbeitsmarkt und rentensysteme wurden analysiert und mit zusammenfassenden lsungsvorschlgen verbunden .

dreh- und angelpunkt des wirtschaftlichen panoramas in der union ist und bleibt jedoch der stabilitts- und wachstumspakt , der siegreich aus der wirtschaftlichen krise der letzten monate hervorgeht .
nach dem 11. september waren wir nur wenige , die daran glaubten , dass die parameter des pakts eingehalten werden knnten .
heute jedoch rumen die skeptiker , oder zumindest viele von ihnen , ein , dass sie sich geirrt haben , und sie haben ihre meinung gendert .
die staaten , die einige probleme hatten und sich dafr rechtfertigen mussten , insbesondere deutschland und portugal , haben nach krften daran gearbeitet , die unsicherheiten auszurumen und einige kennziffern , die aufmerksamkeit erregten , wieder in ordnung zu bringen .

der berichterstatter deckt mit groem sachverstand alle wirtschaftlichen themen und die wichtigen gipfeltreffen von lissabon bis barcelona ab , wobei er die groen probleme des immer hher werdenden anteils der senioren an der bevlkerung und der wachsenden zahl von wirtschaftsflchtlingen behandelt , die mit ihren familien einen schwankenden unsicherheitsfaktor fr die aufnahmestaaten darstellen , weil sie teilweise vom schwarzarbeitsmarkt aufgesogen werden .

in ziffer 20 des berichts findet sich zwar ein bezug zum arbeitsmarkt , doch erfordert diese problematik eine umfassendere und grndlichere behandlung .
das system des profit sharing , d. h. der aktien- bzw. gewinnbeteiligung der arbeitnehmer , sowie des profit related pay , also der steuerlichen entastung der lhne , die im vereinigten knigreich 20 prozent der beschftigten arbeitskrfte betrifft , sind modelle , die fruchtbringend vertieft und angewandt werden mssen .

das bemhen um bessere und produktivere arbeitsformen muss mit dem streben nach einer verbesserung der arbeitsqualitt verbunden werden .
die arbeit muss sich inhaltlich im hinblick auf die kreativitt , die befriedigung sozialer bedrfnisse und die vervollkommnung der persnlichkeit entwickeln .
die erhhung des beruflichen niveaus ist zum einen die voraussetzung fr die neuordnung des produktionssystems und zum anderen deren ergebnis .
der bildungsstand des arbeitnehmers wird erhht und sein schpferischer beitrag voll zur geltung gebracht .
allen einen arbeitsplatz zu geben ist eine verfassungsmige und eine moralische verpflichtung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte mich in meinem redebeitrag auf den bericht von bruno trentin konzentrieren und ihm zunchst zu der qualitt des beitrags gratulieren , den das europische parlament auf diese weise zur erarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik leisten kann .
lassen sie mich nun auf zwei punkte eingehen .

erstens , ebenso wie die kommission und der rat misst auch das europische parlament der erarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik sehr groe bedeutung bei .
wenn dies allerdings nur eine akademische bung bleiben sollte , dann wrden wir unsere zeit vergeuden .
diese grundzge der wirtschaftspolitik haben nur einen zweck , wenn sie in der folge ermglichen , die nationalen parlamente einzubeziehen , damit diese zu dem zeitpunkt , da sie die haushalte der mitgliedstaaten aufstellen , sich diese grundzge vor augen halten .
sie haben nur dann einen zweck , wenn in der folge die regierungen - vor allem die der eurozone - bereit sind , ihre wirtschaftspolitiken in bereichen wie haushalt , steuern , strukturpolitiken strker zu koordinieren .
anderenfalls wird das , was wir hier tun , zu nichts ntze sein .
und dann wird man aufwachen , wenn es zu spt ist , wenn die kommission gezwungen ist , das mahnverfahren einzuleiten .
wir verfgen ber ein wunderbares instrument , das wir nutzen sollten , um die koordinierung zu verbessern .

in gleichem sinne geht es bei meinem zweiten punkt um den beitrag , den das europische parlament bei der ausarbeitung dieser grundzge der wirtschaftspolitik leisten kann .
wir wollen , dass die vom parlament vorgeschlagenen nderungen vermittels des konvents , aber auch ber eine bestimmte praxis strker bei der endgltigen abfassung der wirtschaftspolitischen grundzge bercksichtigt werden .
und in diesem zusammenhang mchte ich drei nderungsantrge hervorheben , die ihnen hier durch ihren ausschuss vorgeschlagen werden .

beim ersten , dem nderungsantrag 6 , geht es um die rolle der sozialpartner und den makrokonomischen dialog mit dem ziel der untersttzung einer beschftigungspolitik .
meiner meinung nach handelt es sich um einen sehr wesentlichen nderungsantrag .
der zweite ist nderungsantrag 7. ich mchte bestimmte mitgliedstaaten auffordern , sich ihn doch etwas genauer anzuschauen , wenn die rede von steuersenkungen ist , die nur im rahmen eines ausgeglichenen verhltnisses in bezug auf schuldenabbau und neuabgleich zugunsten ffentlicher investitionen in erwgung gezogen werden knnen .

der dritte nderungsantrag wird sie nicht erstaunen .
im grunde handelt es sich um zwei - die nderungsantrge 16 und 18 , in denen sehr zu recht die bedeutung hervorgehoben wird , die den ffentlichen dienstleistungen als beitrag zum sozialen und territorialen zusammenhalt der union sowie zur fhigkeit der schaffung von arbeitspltzen zukommt .

herr prsident , ich will versuchen , antworten zu geben , und einige bemerkungen zu beiden berichten und zu den im laufe des tages in diesem hohen haus vernommenen redebeitrgen machen .

zunchst mchte ich mit dem kommentar zum bericht von herrn trentin beginnen .
dabei will ich vor allem das innovative konzept des berichts hervorheben .
zum ersten mal wird nicht ein bericht allgemeiner art vorgestellt , sondern es wird die technik des vorschlags von nderungsantrgen zur empfehlung der kommission angewendet .
ich wrde sagen , das geht in dieselbe richtung wie der vorschlag von frau bers .
es stimmt wohl , dass wir noch eine bung durchfhren , die nicht der gegenwrtig in kraft befindlichen regelung entspricht , aber sie kann zweifellos sehr ntzlich fr knftige entwicklungen unseres systems der aussprachen sein .

aus seinem bericht mchte ich eine reihe spezifischer elemente hervorheben , die mir besonders wichtig erscheinen .
um vorab eine bemerkung zum anwendungsbereich zu machen : ich teile seine globale sichtweise , in die er solche aspekte wie wirtschaft , soziale angelegenheiten und umweltfragen einbezieht , und in diesem zusammenhang wrde ich auch gern den beitrag von herrn blokland erwhnen , der die notwendigkeit hervorhob , den umweltthemen mehr beachtung zu schenken , die doch eigentlich ziemlich eindeutig in den seinerzeit zu diesen punkten angenommenen schlussfolgerungen erfasst sind .

aus dem bericht von herrn trentin will ich zwei punkte herausstellen : seine verweise auf die investitionen und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .
was die investitionen anbelangt , so wurden sie im laufe des tages mehrfach angesprochen , und ich wrde gern auf sie eingehen .

aus unserer sicht ist das erste in den grundzgen der wirtschaftspolitik enthaltene grundlegende element fr das funktionieren der investitionen eine gesunde makrokonomische politik .
das schliet preisstabilitt , reduzierung von risikoprmien , verringerung von zinsstzen , voll einsatzfhige automatische stabilisatoren und insgesamt grere mglichkeiten im hinblick auf das vertrauen in die investitionen ein .
die grundzge der wirtschaftspolitik beinhalten jedoch auch einige spezifischere elemente , die aus dieser sicht relevant sein knnen : verbesserung der qualitt der ffentlichen finanzen mit bildung von sachkapital und humankapital ( das ist ein im dokument enthaltener hinweis ) .
wir sprechen auch von der strkeren entwicklung der integrierten netzwerke und ihres wirksameren einsatzes , und ich werde spter noch eine bemerkung zu den darlegungen von herrn goebbels in bezug auf die energie , den verkehr und die kommunikation machen .

wir treiben im einklang mit den festlegungen von lissabon und barcelona auch die frderung der investitionen in wissen voran und sind der ansicht , dass wir nicht nur in menschen , in bildung , berufsausbildung und lehre investieren mssen , sondern wir schlagen auch ein spezifisches ziel fr die forschung und entwicklung von bis zu 3 % des bip vor , das im jahr 2010 erreicht werden sollte .
ich sagte , dass wir bei der analyse der grundzge der wirtschaftspolitik auch einige spezifische bezugspunkte , zum beispiel zu den investitionen in groe netzwerke und ihr mgliches wirksameres funktionieren erkennen knnen .
ich muss in diesem zusammenhang daran erinnern , dass die kommission im dezember bei den energie- und infrastrukturnetzen vorgeschlagen hat , die kofinanzierungssysteme seitens der europischen investitionsbank zu verbessern , und auch die mglichkeit anregte , einige engpsse in den grenzberschreitenden lieferungen sowohl bei der elektroenergie als auch beim gas zu beseitigen , was es uns erlauben wrde , die verbindungsleitungen zu verbessern und letztendlich unser ziel zu erreichen , unseren wettbewerb im energiebereich bis zum jahr 2005 zu vervollkommnen .
etwas hnliches tun wir in bezug auf die interoperabilitt der eisenbahn , und zwar immer mit dem ziel - wie ich vorhin sagte - , die leistungsfhigkeit unseres systems zu verbessern .
natrlich ist es entscheidend - und herr goebbels hat diesen punkt angesprochen - , dass es sich um gesunde investitionen handelt und ffentliche gelder nicht falsch verwendet werden .

auch frau randzio-plath hat das problem der investitionen angesprochen und dabei diesen mir sehr ehrgeizig erscheinenden gedanken geuert , man sollte versuchen , in der europischen union - sie sagt , wie in den usa - ffentliche investitionen in hhe von 3 % zu erreichen .
dies sehen wir als kommission allerdings nicht quantitativ , sondern vielmehr qualitativ . wir verleihen dem in unseren grundzgen gebhrenden nachdruck , um die bedeutung dieser fragen hervorzuheben .

herr marinos geht in seinem bericht in direkterer weise auf den stabilitts- und wachstumspakt ein , und im laufe der aussprache heute vormittag und nachmittag sind einige elemente angesprochen worden , die mir besonders wichtig erscheinen .

herr marinos betont die wichtigkeit - und ich muss ihm dafr danken - , den stabilitts- und wachstumspakt in seiner gegenwrtigen form beizubehalten .
er meinte , man solle speziell gegenber den groen lndern keine politischen zugestndnisse machen .
dies ist niemals die sicht der kommission gewesen . in der sicht der kommission sollte allen mitgliedstaaten die gleiche behandlung zuteil werden , und so sind wir vorgegangen .
wir haben sogar einige instrumente angewendet , die eine gewisse ffentliche debatte ausgelst haben ; ich spreche natrlich von der frhwarnung oder early warning , die wir auf die situation in deutschland und portugal angewendet haben , wobei wir letztendlich nicht mit dem verfahren - das habe ich als kommissionsmitglied mehr als einmal betont - , aber mit der zielsetzung zufrieden sein drften .

ein zweiter punkt , der von herrn marinos angesprochen wurde und den auch einige redner hervorgehoben haben , ist die frage , ob die grundzge der wirtschaftspolitik und der stabilitts- und wachstumspakt sich ergnzende oder in gewissem mae sich widersprechende instrumente sind .
aus der sicht der kommission sind die grundzge der wirtschaftspolitik der allgemeine rahmen , und der stabilitts- und wachstumspakt ist das instrument , ber das wir verfgen , um eine koordinierung in dem spezifischen bereich des haushaltsdefizits vorzunehmen .
dies ist ein grundlegender punkt , um die beiden ziele zu erreichen , die wir durch die koordinierung der wirtschaftspolitik anstreben : dass die steuerpolitik nicht die whrungspolitik behindert und dass keine externen oder spin-over-effekte mit negativen auswirkungen auf andere lnder entstehen .

unserer meinung nach ist es von grundlegender bedeutung , den stabilitts- und wachstumspakt in seiner gegenwrtigen form beizubehalten , und wir sind der ansicht , dass die defizite der schlimmste feind des wachstums sind , wie es uns die erfahrungen der letzten jahre gezeigt haben .
daher ist es entscheidend , ber gesunde makrokonomische positionen zu verfgen , um das wachstum und in der folge die beschftigung zu erhhen .
dies bedeutet , dass der stabilittspakt nicht etwas starres ist , das eine anpassung an die realitt unmglich macht .

wir glauben , dass uns gerade die erfahrungen der beiden letzten jahre zeigen , und dies geht aus unseren vorschlgen klar hervor , dass der stabilittspakt auch in situationen des abschwungs der wirtschaftsttigkeit funktionieren kann .
herr jonckheer brachte heute vormittag diese sorge zum ausdruck .
ich wrde sagen , dass der pakt gut funktioniert hat , dass die automatischen stabilisatoren uns erlaubt haben , eine in steuerlicher hinsicht expansive politik zu betreiben .
es stimmt , dass es keine diskretionre politik gewesen ist , aber wir denken , dass der pakt in europa - relativ gesehen und aufgrund der bedeutung der automatischen stabilisatoren - so wichtig ist , wie es vielleicht bestimmte diskretionre manahmen in den usa sind .
unserer ansicht nach besteht der vorteil des von uns vorgeschlagenen systems nicht nur in seinem automatismus , sondern auch in der vermeidung von knftigen problemen , besonders wenn wir uns neuen situationen der wirtschaftlichen erholung stellen mssen , in denen wir von relativ bequemen positionen in bezug auf das haushaltsgleichgewicht ausgehen .

einige weitere themen wurden heute vormittag und heute abend angesprochen .
herr garca-margallo y marfil ist heute abend in einer mglicherweise fr ihn und fr mich blichen form auf die positionen der dogmen und die kirchlichen definitionen des hters des dogmas eingegangen .
natrlich will niemand hter irgendeines dogmas sein , aber es ist sehr wohl klar , dass uns als kommission die rolle der hterin der vertrge zukommt , was bedeutet , dass wir verpflichtet sind , die dinge so anzuwenden , wie sie festgelegt worden sind .
und in diesem sinne halten wir es fr grundlegend , dass der stabilittspakt weiterhin auf alle lnder zu denselben bedingungen wie bisher angewendet wird .

ich mchte zwei weitere bemerkungen zu den heute vormittag behandelten fragen machen .
das problem der erweiterung , wie jemand von ihnen sagte , ist nicht gegenstand der grundzge der wirtschaftspolitik .
es gibt spezifische dokumente , die dieses thema behandeln , und wir arbeiten an einem system , das es uns gestattet , uns schrittweise an die grundzge anzunhern , damit wir sie zum gegebenen zeitpunkt , wenn die erweiterung erfolgt , anwenden knnen .
die zweite bemerkung ist an frau bers gerichtet : ich habe mit interesse ihre gedanken zu den spezifischen nderungsvorschlgen zur kenntnis genommen , und wir werden sie sehr gern dem rat bermitteln , denn ihm obliegt es jetzt bereits , die beschlsse ber die grundzge der wirtschaftspolitik zu fassen , da sie den zustndigkeitsbereich der kommission schon verlassen haben .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber den bericht trentin findet am donnerstag und die abstimmung ber den bericht marinos findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende drei berichte :

a5-0129 / 2002 von herrn schnellhardt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber lebensmittelhygiene ( kom ( 2000 ) 438 - c5-0376 / 2000 - 2000 / 0178 ( cod ) ) ;

a5-0131 / 2002 von herrn schnellhardt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit spezifischen hygienevorschriften fr lebensmittel tierischen ursprungs ( kom ( 2000 ) 438 - c5-0377 / 2000 - 2000 / 0179 ( cod ) ) ;

a5-0452 / 2001 von herrn kindermann im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit tierseuchenrechtlichen vorschriften fr das herstellen und inverkehrbringen von lebensmitteln tierischen ursprungs und ihre einfuhr aus drittlndern ( kom ( 2000 ) 438 - c5-0382 / 2000 - 2000 / 181 ( cns ) ) .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte am beginn meines beitrags den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der kommission sowie meinen lieben kolleginnen und kollegen hier im parlament recht herzlich danken fr die sehr konstruktive und fachlich fundierte zusammenarbeit .
die uns vorliegenden berichte sind ausdruck dieser zusammenarbeit . mit ihnen wird ein teil des rahmens geschaffen , der fr die herstellung von sicheren , gesundheitlich unbedenklichen lebensmitteln notwendig ist .

allerdings , wenn wir heute um diese zeit hier sitzen und ber manahmen fr mehr lebensmittelsicherheit diskutieren , sitzen die brger der europischen union in restaurants oder zu hause und genieen lebensmittel , und es stellt kaum einer die frage : ' sind sie sicher ?
' in der tat , unsere lebensmittel sind sicher , sicherer als an vielen anderen orten in der welt .
die krisen der letzten zeit - und wir haben ja in den letzten jahren sehr viele durchgemacht - hat der herr kommissar zum anlass genommen , um eine neue strategie zu entwickeln .
ich finde das auch richtig , aber diese krisen allein drfen uns nicht zu einem neuen lebensmittelrecht bewegen , denn sie sind vorbei und es schreibt kaum noch jemand etwas darber .
viel wichtiger ist es , dass die vernderungen in der nahrungsmittelproduktion und auch das vernderte verbraucherverhalten uns zwingen , berlegungen anzustellen , wie wir mehr sicherheit in die nahrungsmittelproduktion bekommen , denn der brger stellt andere anforderungen und es wird auch immer strker nach mehr sicherheit verlangt .

trotz vieler bisheriger regelungen muss eingestanden werden , dass die bisherige gemeinschaftsgesetzgebung im lebensmittelrecht erhebliche schwchen aufweist .
die einzelnen regelungen beschrnken sich jeweils auf einen bestimmten sektor , folgen aber keinem einheitlichen konzept .
das gemeinschaftliche lebensmittelrecht ist insbesondere durch erhebliche mngel an kohrenz und rechtssicherheit gekennzeichnet .
diese mngel sind keineswegs nur ein redaktionelles problem , sondern wirken sich substantiell aus , sie gefhrden die effizienz und die durchsetzung der lebensmittelrechtlichen vorschriften .

umso mehr ist das radikal neue konzept zu begren , das die kommission im weibuch vorschlgt und das sich bei nherer betrachtung nicht so sehr als ein neues sicherheitskonzept , sondern vielmehr als ein neues legislatives konzept erweist .
erstmals wird ohne wenn und aber auf gemeinschaftsebene ein allgemeines lebensmittelrecht mit einheitlichen definitionen und prinzipien vorgeschlagen .
dieses lebensmittelrecht basiert auf einem umfassenden und einheitlichen konzept - vom erzeuger zum verbraucher - und schafft einen kohrenten und transparenten verbund von lebensmittelrechtlichen regelungen .
der konsolidierungsprozess wurde zugleich genutzt , die bisher mangelhafte rechtsqualitt zahlreicher vorschriften grundlegend zu verbessern .
diese konsolidierung der bisherigen inkohrenten regelungswerke zu einem in sich stimmigen lebensmittelrecht ist meiner meinung nach in der tat unerlsslich .

wir brauchen im rahmen der lebensmittelhygiene rechtsgrundlagen , die erstens vom lebensmittelunternehmer leicht angewendet werden knnen , zweitens einen informationsaustausch zwischen den einzelnen produktionsstufen ermglichen , drittens den bedingungen des binnenmarkts entsprechen , also in allen mitgliedstaaten gelten , viertens die verantwortung der lebensmittelunternehmen erhhen und fnftens der amtlichen kontrolle die kontrollttigkeit erleichtern und die durchsetzung administrativer manahmen garantieren .
unerlsslich ist hierfr die rechtsform-verordnung .
das parlament wird hier keine vernderung zulassen .
die zusammenfassung der bisher siebzehn richtlinien zu vier verordnungen fhrt zu einer schrferen grenzziehung zwischen den bereichen lebensmittelhygiene , tierseuchenrecht , amtliche lebensmittelkontrolle und somit zu anwenderfreundlichen gesetzesgrundlagen .

dies entspricht auch der auffassung der berwiegenden mehrheit aus den betroffenen wirtschaftszweigen .
die meisten hersteller sind heutzutage international ttig .
eine verordnung bietet einen einheitlichen handlungsrahmen mit gleichen vorgaben in allen europischen mitgliedstaaten und legt daher mehr als eine richtlinie faire bedingungen im gesamten europischen binnenmarkt fest .
auf nationale und regionale besonderheiten kann das neue lebensmittelrecht nur in ausnahmen rcksicht nehmen - ich mchte das besonders betonen .

die verordnung ber lebensmittelhygiene wurde mit fast 200 nderungsantrgen durch den ausschuss wesentlich verndert , und ich glaube , dass die verordnung nun eine bessere grundlage darstellt .
viele vernderungen beruhen auf dem text der schon verabschiedeten verordnung zur allgemeinen lebensmittelhygiene . das sind also dann im wesentlichen redaktionell notwendige vernderungen .
durch die gesamten verordnungsvorschlge zieht sich wie ein roter faden die betonung der primren verantwortlichkeit der lebensmittelhersteller fr die sicherheit der von ihnen in den verkehr gebrachten lebensmittel .
nicht zuletzt die bse-krise hat ja offenbart , dass wir es versumt haben , der landwirtschaftlichen primrproduktion die gleiche verantwortung zu bertragen , wie sie die lebensmittelunternehmer entlang der herstellungskette schon lngst bernommen haben .

dazu gehrt meiner meinung nach auch das haccp-prinzip .
natrlich bin ich mir darber im klaren , dass nur in wenigen bereichen der primrproduktion das haccp-prinzip angewendet werden kann .
in anlagen mit greren tierbestnden knnen aber solche so genannten critical points ermittelt werden , die einer stndigen berwachung bedrfen .
wenn wir einerseits das prinzip from farm to table verfolgen , sollten wir auch andererseits alle mglichkeiten der eigenkontrolle auch in der primrproduktion einsetzen .
nach den vorschlgen der kommission sollte ja haccp nicht in der primrproduktion eingesetzt werden , andererseits werden in den vorliegenden verordnungen allgemeine hygienevorschriften fr die primrproduktion aufgefhrt .

hierbei handelt es sich um ein vllig neues kapitel im rahmen der gesetzgebung der lebensmittelhygiene .
wenn zum beispiel ein landwirt ber manahmen , die zur eindmmung von risiken ergriffen werden , buch fhren muss , dann ist das in bestimmten bereichen der erste einsatz zur anwendung des haccp-prinzips .
trotz eines hohen sicherheitsstandards und lckenloser kontrolle sind produktionsfehler nicht hundertprozentig zu vermeiden .
zur ermittlung von ursachen muss eine rckverfolgbarkeit der produkte gewhrleistet sein .

der ausschuss ist der meinung , dass eine zustzliche kennzeichnung , wie sie im vorschlag der kommission vorgesehen ist , nicht erforderlich ist .
in den lndern der eu gibt es wohl unterschiedliche kennzeichnungen zur rckverfolgbarkeit , aber sie garantieren alle eine lckenlose darstellung der herstellungskette .
da ich am montag dieser woche die uerung von kommissar byrne vernommen habe , dass die kennzeichnung von produkten vereinfacht werden soll , drfte dieser vorschlag des ausschusses eigentlich auf zustimmung stoen .

zur untersttzung von produktionsprozessen sieht die verordnung leitlinien fr gute verfahrenspraxis vor .
in der regel wird es sich um sektorale und nationale leitlinien handeln , die von vielen interessierten kreisen erarbeitet werden .
die anwendung ist natrlich - und da steht auch das parlament dahinter - freiwillig .
sollten aber europische leitlinien fr einen bestimmten sektor oder eine bestimmte produktionsrichtung erarbeitet werden , dann entspringen diese leitlinien einem allgemeinen konsens und beinhalten die kenntnis ber die beste in europa verfgbare praxis .
deshalb sollten europische leitlinien sektorale , nationale oder regionale leitlinien ablsen , auch deshalb , weil wir dann die produzenten von lebensmitteln zwingen , genau diese beste praxis anzuwenden und diese methoden einzufhren .

die lebensmittelproduktion in europa ist sehr vielfltig . es ist notwendig , dass die verordnungen ein gewisses ma an flexibilitt ermglichen .
deshalb sollte die mglichkeit von ausnahmen von den bestimmungen dieser verordnungen gegeben sein .
das parlament mchte diese ausnahmen auf regionen in geographisch schwieriger lage und auf regionen mit versorgungsschwierigkeiten sowie auf traditionelle herstellungsmethoden und die belieferung von lokalen mrkten begrenzen .

die verfahren zur genehmigung der ausnahmen sollten sich einfach gestalten .
das parlament kann aber nicht einer generalvollmacht fr die kommission zustimmen , die anhnge dieser verordnung zur lebensmittelhygiene , die den grundstzlichen rahmen hygienischer bestimmungen abstecken , auf dem weg der komitologie ndern zu knnen .
theoretisch wre es mglich , dann alle anhnge einen tag nach der verabschiedung der verordnungen wieder zu ndern .
eine solche regelung entspricht auch nicht dem geist der guten zusammenarbeit zwischen parlament und kommission .

anders sollte die verfahrensweise allerdings bei der verordnung zu den spezifischen hygienevorschriften sein .
in diesen anhngen werden detailfragen hygienischen handelns besprochen , und hier muss die schnelle umsetzung technischer entwicklungen durch eine nderung im wege des komitologieverfahrens erfolgen .
wir haben deshalb auch bestimmte bereiche - definition , zulassung von betrieben , kennzeichnung usw. aus den anhngen herausgenommen und in den artikelbereich bernommen , der dann , wenn er gendert werden muss , nur im gesetzgebungsverfahren gendert werden kann .
aber fr die anderen regelungen - dem stimme ich zu - sollte das komitologieverfahren gelten .

zu einem der schwerpunkte bei der behandlung der verordnung ber die spezifischen hygienevorschriften gestaltet sich das kapitel jagd .
die diskussion darber im parlament war sehr hektisch .
wir haben jetzt einen vorschlag vorgelegt , der auch die zustimmung der kommission findet .
wir mssen natrlich akzeptieren , dass es nationale besonderheiten gibt , dass sich in der jagd traditionen entwickelt haben , und diese sind jetzt in den vorschlgen mit aufgenommen , so dass wir eigentlich davon ausgehen knnen , dass wir trotzdem gesundheitlich unbedenkliches wildfleisch garantieren knnen .
insbesondere sollten damit auch die bestehenden traditionen erhalten bleiben .

ich glaube , dass wir mit diesen und mit den vorschlgen ber tierseuchenrechtliche vorschriften fr das herstellen und inverkehrbringen von lebensmitteln tierischen ursprungs eine wichtige grundlage zur verbesserung der lebensmittelrechtlichen vorschriften geschaffen haben .
ich mchte insbesondere herrn kindermann danken , dass er seinen bericht in hervorragender art und weise gestaltet hat .
die regelung ber den import von lebensmitteln ist dort so gut dargestellt , dass ich mir eine weitere erluterung spare .
die vorliegenden verordnungen sind meiner meinung nach eine gute grundlage fr die erweiterung der verordnung ber die amtlichen lebensmittelkontrollen .
darauf warte ich sehr sehnschtig , denn wir wollen sie sehr schnell bearbeiten .

herr prsident ! das vorliegende paket von verordnungsvorschlgen beinhaltet die neufassung und vereinfachung des gesamten eu-lebensmittelrechts .
im verordnungsentwurf , fr den ich berichterstatter bin , geht es um spezifische tierseuchenrechtliche vorschriften fr lebensmittel tierischen ursprungs und ihre einfuhr aus drittlndern mit dem ziel , die verbreitung von tierseuchen bei der vermarktung dieser produkte zu verhindern .
derzeit wird dieser bereich von sieben verschiedenen richtlinien geregelt .
dem vorliegenden verordnungsvorschlag zufolge sollen nun die tierseuchenrechtlichen vorschriften transparenter gestaltet und die bestehenden richtlinien in einem verordnungstext zusammengefasst werden .
ich begre dabei ausdrcklich , dass die kommission das rechtsinstrument der verordnung gewhlt hat , um zuknftig eine einheitliche anwendung der vorschriften in der gesamten europischen union sowie in den drittstaaten zu gewhrleisten .

insgesamt untersttze ich den vorschlag , auch wenn ich eine grundstzliche kritik an dem vorschlag anzubringen habe .
die kommission hat an vielen stellen auf das verfahren des artikels 11 , d. h. das regelungsverfahren im rahmen der komitologie , zurckgegriffen .
das ist nicht unblich und ist auch nichts besonderes .
gerade im bereich der seuchenbekmpfung ist es richtig und wichtig , dass die kommission auf neue wissenschaftliche erkenntnisse und unvorhergesehene situationen schneller und besser reagieren kann , ohne jedes mal ein langwieriges legislativverfahren einleiten zu mssen .
im vorliegenden fall geht mir aber die anwendung des komitologieverfahrens , an dem das europische parlament nur ungengend beteiligt ist , etwas zu weit .
ich habe daher an einigen stellen des verordnungstextes ergnzungen , vielleicht auch przisierungen vorgesehen , die gewisse kriterien vorgeben .

erstens : ausnahmen drfen nur dann gewhrt werden , wenn es die seuchenlage gestattet und wenn dadurch das niveau des tierseuchenschutzes auf keinen fall beeintrchtigt wird .
zweitens : es muss sich um unangekndigte und in unregelmigen abstnden durchgefhrte kontrollen handeln .
drittens : bei der erstellung der drittlandslisten mssen alle zustzlichen elemente , auch die personelle ausstattung der kontrollbehrden und die zuverlssigkeit der von den drittlandsbehrden bermittelten informationen mit bercksichtigt werden .

darber hinaus habe ich zwei neue vorschlge in meinen bericht aufgenommen .
zum einen sollen sowohl die mitgliedstaaten als auch die behrden der drittlnder der kommission auf anfrage einen bericht ber die von ihnen durchgefhrten kontrollen vorlegen mssen , aus denen dann insbesondere die kontrollfrequenz , die art der vorgefundenen mngel und verste sowie die von den zustndigen behrden eingeleiteten sanktionen hervorgehen .
die wirksamkeit von rechtsrahmen - das wissen wir alle - hngt ja in starkem mae von den durchgefhrten kontrollen ab , und um eine wirkungsvolle anwendung der kontrollen in den mitgliedstaaten sicherzustellen , sind solche ausfhrlichen kontrollberichte unerlsslich .
sie sind ja dann auch eine hilfe fr die kommission , um auf bestimmte schwachstellen sofort reagieren zu knnen .
zum anderen sollte die kommission eine liste mit kategorien mglicher verste gegen diese verordnung , ihre durchfhrungsvorschriften oder schutzmanahmen erstellen und jeweils beurteilen , ob diese von den zustndigen nationalen behrden straf- oder verwaltungsrechtlich geahndet werden mssen .
wird gegen die bestimmungen der verordnung verstoen , so mssten die sanktionen mglichst einheitlich fr alle mitgliedstaaten festgelegt werden .
es kann nicht sein , dass dasselbe vergehen in dem mitgliedstaat nr . 1 mit anderen folgen belegt ist als in dem mitgliedstaat nr .
2. dieses problem , das in anderen bereichen sicherlich noch dringlicher ist als im vorliegenden fall , muss einmal grndlich angegangen werden .

mit meinem vorschlag wollte ich hier einen anfang machen , auch wenn die kommission dem ausschuss signalisiert hat , dass eine solche vorgehensweise juristisch vielleicht zur zeit nicht praktikabel ist .
ich bin dennoch von der notwendigkeit berzeugt , und die kollegen im ausschuss haben mich auch in diesem sinne besttigt .
zum schluss mchte ich der kommission fr die konstruktive zusammenarbeit danken , und ich hoffe , dass das so bleibt .

herr prsident , im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich herrn schnellhardt sowie herrn kindermann zu ihrer arbeit gratulieren .
im mittelpunkt der von mir verfassten stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum bericht schnellhardt steht die notwendigkeit , dafr zu sorgen , dass sich die verfahren der lebensmittelsicherheit , die wir im hinblick auf den verkauf und die abgabe von lebensmitteln an den endverbraucher fr unerlsslich halten , im einklang befinden mit den fr die ein- bzw. ausfuhr geltenden verfahren .
deshalb hat der ausschuss versucht , deutlich zu machen , dass sich der anwendungsbereich der verordnung gleichermaen auf die ausfuhr wie auch den verkauf und verbrauch an bzw. durch den endverbraucher erstrecken muss .

auerdem wollen wir erreichen , dass experten , die ffentliche behrden und verbrauchergruppen vertreten , in den vorgeschlagenen stndigen lebensmittelausschuss aufgenommen werden .
es ist ganz und gar nicht in ordnung , dass der beschluss der kommission vom 18. mai 2000 , in dem die zusammensetzung der stndigen ausschsse festgelegt ist , verbrauchergruppen von der vertretung in stndigen ausschssen gezielt ausnimmt .
solche ausschsse mssen das vertrauen der verbraucher erwerben und sich zu echten gremien allseitiger interessenvertretung entwickeln , das ist sehr wichtig .
daher erscheint es nur folgerichtig , dass auch verbrauchergruppen in ihnen vertreten sind .

was die spezifischen hygienevorschriften fr lebensmittel tierischen ursprungs angeht , so ging es dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie um mehr flexibilitt , und zwar vor allem im hinblick auf schlachthfe .
wir haben deshalb vorgeschlagen , manahmen zu erlassen , um eine flexible anwendung des haccp-systems auf regionale schlachthfe in regionen in extremer randlage zu ermglichen .
durch die anwendung strenger vorschriften sind in der vergangenheit unntige schwierigkeiten fr schlachthfe in den regionen in extremer randlage der eu entstanden , da die geografischen nachteile zu unlauteren wettbewerbsbedingungen fhren , wodurch groe unternehmen begnstigt werden .

bei der auswertung der lehren beispielsweise der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich wird allerdings auch deutlich , dass sich die krankheit deshalb so rasch so weit verbreiten konnte , weil eben so viele lokale schlachthuser geschlossen worden waren .
wir drfen deshalb keine weiteren noch so unbeabsichtigten schlieungen in diesem wichtigen bereich auslsen .

abschlieend ein wort in eigener sache . ich persnlich hege die befrchtung , dass diese ganze verordnung vor allem fr kleine betriebe nicht flexibel genug ist .
wir mssen die zustzlichen kosten im auge behalten , die den kleinen betrieben gegebenenfalls entstehen , und dafr sorge tragen , dass wir keine verordnung beschlieen , die deren existenz in frage stellt .

herr prsident , ich habe die recht langweilige aufgabe , ihnen zu berichten , dass der rechtsausschuss diese angelegenheit geprft und fr zulnglich befunden hat .
uns liegt ein vorschlag gem artikel 37 vor , der ordnungsgemer bestandteil der gemeinsamen agrarpolitik ist . die entsprechenden verfahren sind daher angemessen .
natrlich muss geprft werden , ob eine ausreichende rechtsgrundlage gegeben ist .
wir diskutieren derzeit im konvent und an anderer stelle die frage der rechtmigkeit der aktivitten der gemeinschaftsorgane , und ich freue mich , feststellen zu knnen , dass die verordnung den gestellten anforderungen entspricht .

wie herr kindermann sagte , ist es sinnvoll , dieses komplizierte paket von gesetzestexten zu einer einzigen verordnung zusammenzufassen , die unionsweit ein einheitliches vorgehen ermglicht .
ich bin nicht sicher , ob ich es gewagt htte , die zeit dieses hauses in anspruch zu nehmen , wenn das schon alles gewesen wre , aber ich mchte noch etwas zu unserem heutigen diskussionspunkt sagen .
die einfuhr fr den menschlichen verzehr bestimmter tierischer produkte steht , wie frau lucas soeben sagte , in engem zusammenhang mit dem verheerenden ausbruch der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich .
wie sie wissen , war mein wahlkreis dumfries and galloway besonders hart betroffen .

wenn wir , wie frau lucas feststellte , verstrkt dazu bergehen wrden , fr den verbrauch vor ort zu produzieren , knnten wir einige dieser gefahren umgehen .
bei der einfhrung dieser dringend notwendigen rechtsvorschriften ist strengstens darauf zu achten , dass wir nicht bedingungen schaffen , die gegebenenfalls vermehrte tiertransporte erfordern .
ich hoffe , diese berlegungen werden bercksichtigung finden .

mag sein , dass ich etwas vom zustndigkeitsbereich des rechtsausschusses abgewichen bin , den zeitplan habe ich jedenfalls eingehalten .

wir sind der auffassung , dass dem bericht kindermann grundlegende bedeutung zukommt . es ist daher bedauerlich , dass diese verordnung nicht wie die vier anderen vorschlge der europischen kommission unter die mitentscheidung fllt .

dieser verordnungsvorschlag grndet sich auf artikel 37 , der die gemeinsame agrarpolitik zum gegenstand hat . es geht um die einfhrung effizienterer vorschriften , um die kontaminierung von nutztieren mit erzeugnissen tierischen ursprungs , welche krankheitserreger enthalten , zu vermeiden .
wir erinnern uns alle noch an die maul- und klauenseuche , die vor einiger zeit in europa wtete , und an die dadurch - hauptschlich im vereinigten knigreich - verursachte agrarkrise .
die ersten untersuchungen besttigen , dass die kontaminierung durch nahrungsmittel tierischen ursprungs aus drittlndern erfolgte , die an schweine verfttert wurden .

was die tierseuchenrechtlichen bedingungen fr die erzeugung und die vermarktung gemeinschaftlicher produkte betrifft , so muss der tiergesundheitszustand in den herstellerregionen regelmig und eingehend kontrolliert werden .
die nationalen kontrollen sowie die gemeinschaftlichen inspektionen mssen unangemeldet erfolgen .
damit die erforderlichen mittel zur verfgung stehen , mssen wir - wie herr kindermann ausfhrte - darber nachdenken , wie viele veterinre in den mitgliedstaaten sowie im europischen lebensmittelamt in dublin erforderlich sind .
des weiteren mssen die kandidatenlnder in unserer rechtlichen regelung bercksichtigt werden . die sanktionen mssen vereinheitlicht werden .

fr die einfuhren aus drittlndern mssen die gleichen bedingungen wie fr die unionslnder gelten .
allerdings drfen sich zu strenge hygienevorschriften nicht als handelshindernisse erweisen .
sollte dies der fall sein , dann mssen anpassungen vorgenommen werden , wobei jedoch stets das ursprngliche ziel der verordnung im auge zu behalten ist .

wir untersttzen den bericht kindermann , der die erforderlichen przisierungen an dem kommissionsvorschlag vornimmt .

herr prsident , es wre wohl ungerecht , diese arbeit der kommission nicht zu loben , die sie geleistet hat , um das vom weibuch vorgegebene ziel zu erreichen , die gesetzgebung durch beseitigung aller nachteile eines in siebzehn richtlinien unterteilten gesetzeswerks zu vereinfachen und zu verdeutlichen .
auerdem sind die uns vorgelegten vorschlge angemessen und sehr gut ausgearbeitet , und das haben meiner meinung nach alle betroffenen sektoren anerkannt .

ich mchte auch die von den beiden berichterstattern geleistete arbeit hervorheben , da die lebensmittelkette lang ist und das gebiet folglich umfangreich war und sie zahlreiche nderungsvorschlge analysieren und zu einem konsens bringen mussten , die - da bin ich sicher - den entwurf verbessern werden .

diese rechtsvorschriften basieren auf der kontrolle der lebensmittelsicherheit ' from fork to table ' , um dem verbraucher die grten garantien zu bieten .
ich untersttze alles , was die beiden berichterstatter erklrt haben .
einer der entscheidenden punkte fr die knftige regelung ist die verbindliche anwendung des haccp-systems in allen lebensmittelunternehmen , einschlielich des primrsektors .

die risikoanalyse und die berwachung der kritischen punkte wurde fr die anwendung in der lebensmittelindustrie konzipiert und stellt ohne zweifel einen groen fortschritt in bezug auf die lebensmittelhygiene dar .
tatsache aber ist , dass viele kleine unternehmen noch nicht in der lage sind , sie in die praxis umzusetzen .
gerade weil sie noch nicht im gesamten verarbeitenden sektor angewendet wird und weil das system nur fr die industrie konzipiert wurde , sollte es derzeitig nicht auf den primrsektor ausgedehnt werden .

der primrsektor ist bereits verpflichtet , die so genannten leitlinien fr eine gute verfahrenspraxis einzuhalten , ein system , das dem gleichen zweck dient wie das haccp-system und das besser an die merkmale dieses wirtschaftsbereichs angepasst ist .
und wenn es probleme gab , so lag das nicht an fehlenden vorschriften , sondern an ihrer nichteinhaltung .
ich sage nicht , dass man knftig vom primrsektor nicht die einhaltung der haccp-vorschriften fordern muss , aber sie mssen an die fr die landwirtschaft und viehzucht charakteristische vielfalt angepasst werden .
die anwendung dieser normen ist als eine wesentliche manahme der lebensmittelsicherheit zu sehen , aber sie kann niemals die kontrollen ersetzen .
ich glaube , man muss auf ihnen bestehen , und sie mssen methodisch einheitlich in allen lndern durchgefhrt werden .

die marktteilnehmer mssen die verantwortung fr die sicherheit der lebensmittel bernehmen , deren rckverfolgbarkeit und die ihrer bestandteile garantieren und verfahren zur rcknahme in notfllen festlegen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die exporte und vor allem die importe den hygienenormen entsprechen mssen , da andernfalls die unsicherheit von auen zu uns kommen kann , whrend unsere unternehmen an wettbewerbsfhigkeit gegenber jenen einben , die nicht dieselben anforderungen erfllen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! heute abend stehen lebensmittel auf unserer agenda wieder einmal ganz oben .
in den vergangenen zwei jahren haben wir erhebliche fortschritte erzielt .
lebensmittel mssen sicher sein , und vertrauen ist dabei unverzichtbar .
dem binnenmarkt mssen gemeinsame regelungen zugrunde liegen .
die verbraucher mssen darauf vertrauen knnen , dass in anderen mitgliedstaaten erzeugte lebensmittel sicher sind und den hygienevorschriften entsprechen .
deshalb untersttze ich die kommissionsvorschlge uneingeschrnkt .
ich halte es fr richtig , einen umfassenden rahmen fr lebensmittel- und veterinrhygiene zu schaffen .
sinnvoll ist es , smtliche rechtsvorschriften in einem einzigen paket zusammenzufassen .
mein aufrichtiger glckwunsch geht an herrn schnellhardt .
in diesem bericht stecken viele stunden arbeit und beratung .


gestatten sie mir dennoch sieben bemerkungen .

erstens sind die hygieneverfahren in den mittelpunkt des interesses gerckt . die ziele haben wir dadurch zu meinem bedauern ein wenig aus dem blick verloren .
meiner meinung nach mssen die mit den rechtsvorschriften angestrebten ergebnisse klar sein .






im hinblick auf die verfahren und arbeitsweisen halte ich eine gewisse flexibilitt fr zulssig .





viele wege fhren nach rom .






eine zweite bemerkung .
wir mssen uns darber im klaren sein , worum es uns geht .
bekanntlich ist das thema lebensmittel stark emotionsgeladen . gegen globalisierung , gegen massenproduktion , fr lokale erzeugung und fr tradition .
oft sind diese aufregungen gerechtfertigt .
die politik kann und darf ber diese emotionen nicht hinweggehen .
wir mssen uns bewusst sein , dass hufig nur grere betriebe strengere und schrfere regelungen einhalten knnen . verschrfte vorschriften schaffen anreize fr die industrielle produktion , aber die verbraucher misstrauen gerade dieser art der industriellen produktion .
bis in alle einzelheiten ausgefeilte regeln wirken in diesem sinne also kontraproduktiv . wir mssen auerdem raum fr nationale kulturen schaffen .
deshalb ist flexibilitt bei der anwendung der leitlinien fr die best practices angebracht . wir sehen keinen grund , weshalb eu-leitlinien von vornherein besser sein sollen als nationale .
man muss whlen knnen .
insbesondere sollten wir bedenken , dass diese leitlinien letztendlich nicht mehr als ein vehikel darstellen . diesbezglich ergibt sich die frage , ob das haccp-prinzip in der landwirtschaft angewendet werden soll .
haccp ist nicht fr bauernhfe konzipiert .
die strikte anwendung der haccp-prinzipien wrde den einzelunternehmen , den familienbetrieben den garaus machen . auch hier gilt , dass haccp ein instrument ist , eine form der verantwortungsvollen erzeugung von lebensmitteln und kein selbstzweck .

eine dritte bemerkung betrifft die jagd . zweifellos hat die politik diesem punkt bermig viel beachtung geschenkt .
die kleine jagd kann unsretwegen den einzelstaatlichen gesetzen unterliegen .
allerdings gelten hier grenzen .
wir sind nicht dafr , den privaten und lokalen gebrauch gnzlich von anhang ii auszunehmen .
besteht nach einer untersuchung kein anlass zur beunruhigung , dann knnen unseres erachtens kleine lieferungen fr lokale mrkte ebenso behandelt werden wie der private gebrauch .

viertens ein paar worte zu drittlndern . wir mssen gewhrleisten , dass eingefhrte lebensmittel ebenso hygienisch produziert werden wie hierzulande erzeugte lebensmittel .
und das erfordert zuverlssige und akribische kontrollen .
aber lebensmittelsicherheit darf nicht als deckmantel fr protektionismus herhalten .
lebensmittelsicherheit stellt eine weltweite aufgabe dar .
die entwicklungslnder mssen wir darin bestrken , die sicherheit auch und gerade voranzustellen .

fnftens mssen die zustndigkeiten klar sein .
den brgern und den politikern , aber mit sicherheit auch den betrieben und ihren beschftigten .
die schulung von arbeitnehmern halte ich fr wichtig . jhrliche weiterbildung kann ntzlich sein .
whrend der beschlussfassung knnen wir diesen nderungsantrag noch ein wenig umformulieren .
arbeitnehmer , die mangelnde hygiene anprangern , drfen selbst nicht zum sndenbock werden .
das findet sich in dem nderungsantrag betreffend whistleblowers .

eine sechste bemerkung bezieht sich auf die bis ins detail geregelten vorschriften .
wir sollten uns das ziel der lebensmittelhygiene vor augen halten .
die menschen , die die nahrungsmittelproduktion organisieren und kontrollieren , sind fachleute .
die eu-politik muss nicht die zahl der kacheln an den wnden des fleischers an der ecke vorgeben . inzwischen haben wir uns auch eine meinung ber die verpackung von zweischaligen weichtieren gebildet .
wir wissen , wie zweischalige weichtiere ihre vitalitt behalten .
aber offen gestanden bin ich dafr nicht politiker geworden .

und damit komme ich zu einer letzten politischen erwgung .
wir mssen uns die frage stellen , ob wir so fortfahren wollen .
mssen wir uns als parlament weiterhin mit solchen details beschftigen ?
wir untersttzen zwar schnellhardts nderungsantrge zur komitologie , aber ich mchte einstweilen sagen , dass wir uns als parlament nicht um alle technischen einzelheiten zu kmmern brauchen . das sollten wir der kommission berlassen , die sachverstndige der lebensmittelbehrde zu rate ziehen kann .
ich schlage vor , dass wir vor der zweiten lesung noch einmal ber diesen punkt nachdenken .

mein dank gilt nochmals herrn schnellhardt , und ihnen danke ich fr die aufmerksamkeit .

herr prsident ! ich verneige mich vor den berichterstattern , die eine sehr gute arbeit geleistet haben : qualifiziert , anwendbar und gut durchdacht .
besonders freue ich mich , dass auch die primrproduktion einbezogen wurde , sodass wir nun endlich die gesamte lebensmittelkette abdecken .
die erneute przisierung der produkthaftung durch den einzelnen hersteller im lebensmittelrecht ist ebenfalls erfreulich .
allein mit ' polizeilichen ' manahmen werden wir nicht weiterkommen , wenn nicht die brger selbst verantwortung bernehmen fr ihren betrieb , ihre arbeit und ihr eigenes handeln .

ich persnlich bin uerst froh ber die kompromissbereitschaft von herrn schnellhardt . dieser ist es zu danken , dass wir nun artikel 4.4 ( nderungsantrag 31 ) haben , der es ermglicht , die auerordentlich reiche vielfalt an traditionellen nahrungsmitteln auf dem europischen markt beizubehalten , ohne damit einzelnen mitgliedstaaten die mglichkeit zu bieten , unter umgehung der vorschriften smtliche erzeugnisse als traditionell zu deklarieren .

wir haben mit dieser formulierung dafr gesorgt , dass hier nicht nur die kleinindustrie bercksichtigt wird , denn ein teil der wichtigsten lebensmittelexporte europas besteht ja aus traditionellen kse- und schinkensorten usw .
, die bestimmte produktionsmethoden erfordern , ohne dadurch gefhrlich zu sein .

ich bin sehr erfreut darber , dass wir diesen abschnitt durchbekommen haben , denn es wre furchtbar , wenn wir in europa ein lebensmittelrecht bekommen wrden , dass nur auf nestl und mcdonalds zugeschnitten ist .

lassen sie mich abschlieend noch meiner freude darber ausdruck verleihen , dass wir vernnftige und haltbare kompromisse ber die jagd erzielen konnten .
ich wohne in schweden mitten im wald und wrde mich kaum mehr nach hause trauen , wenn irgendein elchjger den eindruck bekommen htte , ich wre fr ein verbot der elchjagd eingetreten .
dies ist ein ungeheuer inhaltsschweres thema , zu dem wir meines erachtens einen guten kompromiss erreicht haben , mit dem sowohl die fasan- als auch die elchjger leben knnen .

herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter , herrn schnellhardt , fr seine arbeit an diesem uerst umfassenden und komplizierten thema danken .
die groe anzahl der eingebrachten nderungsantrge deutet ja auch darauf hin , dass das schlielich angenommene dokument sich von dem ersten vorschlag der kommission unterscheiden wird .

auf einem gebiet htte der vorschlag der kommission , wenn er unverndert angenommen worden wre , zu erheblichen problemen gefhrt . das betrifft den umgang mit wildfleisch .
der kommissionsentwurf htte die jagd und den verkauf von wildfleisch im einzelhandel wesentlich beeintrchtigt .
dies haben wir meiner ansicht nach nun mit den von den ausschssen angenommenen nderungsantrgen vermieden .

ferner ist auch wichtig zu sehen , dass verschiedene nationale kontrollmodelle zum erreichen eines gemeinsamen ziels - einer guten lebensmittelhygiene - anwendung finden knnen .
darum bin ich besonders dankbar , dass im bericht mgliche nationale unterschiede bei der kontrolle von wildfleisch , bei den verschiedenen khlzeiten aufgrund unterschiedlicher klimatischer bedingungen sowie bei der fortbildung bercksichtigt worden sind .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! bei der revision der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zur lebensmittelhygiene - es sind insgesamt 17 richtlinien betroffen - wendet die kommission den grundsatz der verantwortung der hersteller im lebensmittelsektor an .

dass dieser grundsatz fr die nahrungsgterwirtschaft gilt , die erzeugnisse fr millionen von verbrauchern herstellt - damit bin ich vllig einverstanden .
doch die richtlinie betrifft die gesamte primrproduktion , d. h. anbauerzeugnisse , erzeugnisse aus der tierhaltung , jagderzeugnisse und fischereierzeugnisse , fr die ein verbindliches system der rckverfolgung vorgeschrieben werden soll .
doch wie soll die persnliche haftung fr einen im wald gesammelten pilz oder fr einen im fluss gefangenen fisch durchgesetzt werden ?
das erscheint mir ziemlich unrealistisch .

in artikel 1 der verordnung zum geltungsbereich ist festgelegt , dass die vorschriften nicht fr die primrproduktion von lebensmitteln zum eigenverbrauch bzw. die zubereitung von lebensmitteln zum eigenverbrauch gelten .
diese einschrnkung muss auf die fr rtliche mrkte bestimmten waren sowie auf die vermarktung von natrlichen erzeugnissen der primrproduktion ausgedehnt werden .

diese naturprodukte - beeren und pilze - tragen zum image der regionen bei , strken deren identitt sowie deren gastronomischen ruf und begnstigen den grnen tourismus , der fr die lndliche wirtschaft unabdingbar ist .
hier geht es um arbeitspltze und traditionelle praktiken , die in frage gestellt werden .

wild und wildfleisch , das direkt vom jger an den verbraucher bzw. den einzelhandel geliefert wird , muss wie die traditionelle lebensmittelherstellung behandelt werden , fr die spezielle vermarktungsformen gelten .
was den spiralis-erreger betrifft , so erscheint uns der nderungsantrag 92 bertrieben , da dieser parasit durch das einfrieren oder das erhitzen auf ber 65  c vernichtet wird .

die zustndigen behrden jedes mitgliedstaats sind am besten in der lage , die situation zu beurteilen und die vorschriften zu erlassen , die einen angemessenen verbraucherschutz gewhrleisten .
wir sollten vernunft walten lassen und angesichts der vielfalt der geografischen und klimatischen bedingungen auf flexibilitt setzen , anstatt uns auf starre vorschriften zu versteifen , die nur in die sackgasse fhren und groe unzufriedenheit hervorrufen .

herr prsident , die lebensmittelskandale der letzten jahre haben nur zu deutlich gezeigt , welche schwachstellen aufgrund des fehlens eindeutiger verantwortlichkeiten bestehen .
daher kommt es darauf an , wieder klare und przise regelungen in diesem bereich einzufhren , und dabei die rechtstexte zu vereinfachen .
doch vereinfachung der texte bedeutet nicht , die anforderungen zu verringern .
ganz im gegenteil !

es muss also die verantwortung der hersteller festgeschrieben werden : einhaltung der vorschriften , rckverfolgbarkeit der produkte , vorherige risikoanalyse .
die hersteller sind die garanten fr qualitativ hochwertige lebensmittel , in die man vertrauen haben kann .
gewiss sind die anforderungen wichtig , doch sie knnen nur zur entwicklung des ansehens der jeweiligen erzeugnisse beitragen .

doch auch die verantwortung des verbrauchers ist gefragt , der die mglichkeit der freien wahl haben muss , wobei die information und die verbraucherverbnde eine wichtige rolle spielen .

abgesehen von den uns vorliegenden texten , wrde ich wirklich wnschen , dass die europische union sich entschliet , eine informations- und sensibilisierungskampagne ber die im haushalt unbedingt zu beachtenden hygieneregeln zu starten .
mit kleinen dingen des tglichen lebens knnen ebenfalls risiken vermieden werden , so z . b. die bedeutung der sauberhaltung des khlschranks , die sachgeme aufbewahrung der erzeugnisse , die kontrolle der khltemperaturen usw .

die verantwortung der behrden besteht in der einfhrung von strengen kontrollen bei der herstellung , der fabrikation und der vermarktung sowie in der verhngung wirksamer sanktionen im falle von versten nicht nur gegen die betreffenden wirtschaftsbeteiligten , sondern auch gegen mitgliedstaaten , falls diese die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften missachten .
anders ausgedrckt : man muss sehr konsequent vorgehen .

des weiteren gibt es zahlreiche diskussionen ber wildfleisch .
natrlich muss auch die qualitt dieses erzeugnisses gesichert sein , doch wir wissen , dass die verfahren in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich sind .
hier muss den fachleuten , den jgern , vertraut werden , die durchaus in der lage sind , den zustand eines geschossenen wildtieres zu beurteilen .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , dass die europische lebensmittelkette eine der sichersten in der welt ist und man einfach nur in der lage sein muss , den erwartungen unserer mitbrger zu entsprechen .

herr prsident , ich mchte kurz auf einige nderungsantrge eingehen , zu denen bedenken geuert wurden .

in nderungsantrag 31 geht es um die herstellung traditioneller lebensmittel und um hersteller in gebieten in randlage .
jeder von uns kann entsprechende beispiele anfhren .
ich habe das im vereinigten knigreich verfolgt , wo versucht wurde , ein qualittssicherungsprogramm fr rindfleisch durchzufhren .
wir sollten diesen nderungsantrag verteidigen , weil in ihm ausdrcklich festgestellt wird , dass derartige produkte nachweislich keine nachhaltigen auswirkungen auf die hygiene der nahrungsmittel haben drfen .
auch mit dem verweis auf das haccp-system in nderungsantrag 9 wird nichts obligatorisch festgeschrieben , und damit knnen die kleinbetriebe leben .

ich komme jetzt , wie herr goodwill sicher erwarten wrde , zu dem von den abgeordneten goodwill / bernier eingereichten nderungsantrag 18 , der die freistellung von jgern von diesen verordnungen vorsieht .
wir akzeptieren diese regelung fr den individualjger , der das von ihm geschossene oder gefangene wild selbst verzehrt oder abgibt .
doch es besteht ein unterschied zwischen dem edlen nordischen jger , der in verfolgung eines einsamen elchs steile felsen erklimmt - ein bild , das uns herr sjstedt ans herz legt - und gruppen schwabbeliger geschftsleute , die auf englischen landsitzen groe mengen von vgeln und anderen tieren stmperhaft abschieen und dann zum verkauf anbieten .

wenn derartige produkte in geschften oder restaurants angeboten werden , dann besteht meines erachtens ein unterschied .
der groartige und geistreiche oscar wilde beschrieb die englischer jgerzunft als die ' unsglichen auf den fersen der ungeniebaren ' .
dagegen habe ich ja nichts , aber wenn die ' unsglichen ' anfangen , die ' ungeniebaren ' zum verkauf anzubieten , dann mssen sie sich an die hygienevorschriften halten , wie sie die vorliegende richtlinie vorsieht .

meines erachtens gibt es keinen grund fr eine ausnahmeregelung fr einen bereich , der zwar zunchst nur hier und da ein oder auch zwei paar vgel zum verkauf anbietet und sonst keinen schaden weiter anrichtet , der sich aber schlielich zu einem eigenstndigen anbieter entwickelt .
wir sollten das jagdrecht des jgers schtzen , aber wir sollten ihm keinen ungeschtzten zugang zum einzelhandel garantieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , auch ich mchte ganz kurz auf die jagd eingehen .
meine auffassung ist nmlich die , dass die jagd in einigen mitgliedstaaten zu einer bereicherung des nahrungsmittelangebots beitrgt .
in meinem heimatland werden beispielsweise jhrlich zwei millionen stck kleinwild und 100 000 stck growild zur strecke gebracht , und die zahl der jger beluft sich auf 300 000 ; das sind alles in allem beachtliche zahlen .
wildbret kann man natrlich auch in geschften kaufen , es wird aber auch an nachbarn oder verwandte abgegeben oder verkauft .

hier geht es doch darum , ob es vernnftig ist , dass sich die eu daran macht , diese art von bettigungen zu regeln , die oftmals auf vertrauen und beziehungen zwischen bekannten basieren .
die soziale kontrolle ist sozusagen die qualittsgarantie , dann nmlich , wenn der kaufmann aus der nachbarschaft das fleisch direkt vom jger aufkauft , um es weiter zu verkaufen .
in solchen dingen sollte die verhltnismigkeit gewahrt bleiben .
ich bin auch entschieden fr die annahme von nderungsantrag 82 im vorliegenden bericht von herrn schnellhardt .

herr prsident ! der vorliegende vorschlag fr eine verordnung des rates , in dem die tierseuchenrechtlichen vorschriften transparenter gestaltet und die bestehenden richtlinien in einem text zusammengefasst werden , ist meiner ansicht nach ein weiterer schritt , die agrarpolitik auf diesem gebiet zu vereinfachen und vor allem die kontrollen der verschiedenen ttigkeiten auch rechtlich zu begrnden .
ich hoffe jedenfalls , dass das so eintritt .
ausdrcklich mchte ich mich allerdings dafr aussprechen , dass die wissenschaftlichen forschungen fr die untersuchung von produkten tierischen ursprungs beispielsweise auf bse und mks an lebenden tieren weitergefhrt werden und dann auch bezahlbar angewandt werden knnen .
hohe neue technische und organisatorische standards mssen machbar sein , d. h. auch bezahlbar sein .
das beziehe ich auch ausdrcklich auf die einfuhr von lebensmitteln aus drittlndern .
gleichzeitig - und damit komme ich zum schluss - sind die zahlreichen verbraucherschutzorganisationen mit dem notwendigen ernst zu untersttzen .

herr prsident , als schwabbeliger geschftsmann im nadelstreifenanzug , der die organisierte jagd liebt , mchte ich mich darauf konzentrieren , dass hier 17 hygienerichtlinien zu einem einzigen rechtsakt zusammengefasst werden .
diese verordnung geht weit ber die richtlinien hinaus , die sie ablst .
vor allem erweitert sie artikel 3 der richtlinie 93 / 43 , durch die die so genannten haccp-prinzipien eingefhrt wurden .
das haccp-konzept ( hazard analysis and critical control points ) wurde in den 60er jahren fr die nasa entwickelt , um die hohe reinheit von lebensmitteln fr astronauten zu garantieren .
unkontrollierte krperfunktionen in einem raumanzug knnen sehr unangenehm werden .
doch das haccp-system ist ein system zur kontrolle der lebensmittelsicherheit , das fr hoch komplizierte verfahren der lebensmittelverarbeitung entwickelt wurde .

dieses fr die weltraumtechnologie gedachte system soll nun eu-weit zum gesetz erhoben werden .
im vereinigten knigreich allein wren von dieser manahme , die allein die kmu 2 milliarden pfund pro jahr kosten wrde , 300 000 unternehmen betroffen .

etwas , das fr ein hoch entwickeltes technologieunternehmen entwickelt wurde , eignet sich nicht unbedingt fr joes caf in der hauptstrae von lewisham oder jean duponts bistro in der rue de la rvolution in marseilles .

vor einigen monaten bin ich mit einem experten fr lebensmittelsicherheit ber die lebensmittelmrkte im schatten unseres parlamentsgebudes gezogen .
dabei habe ich dutzende von verletzungen elementarer regeln der lebensmittelhygiene festgestellt .
dort wie auch anderswo sind die bestimmungen der richtlinie 93 / 43 noch graue theorie .
weshalb schafft die kommission noch mehr gesetze ?
diese technokraten haben vllig den bezug zur realitt verloren .
sie haben vom boden abgehoben und sind wie die astronauten , fr die das haccp-system ursprnglich entwickelt worden war , auf einem anderen planeten gelandet .
schon aus diesem grunde sollte die kommission keine weiteren regelungen vorschlagen .
wir brauchen nicht noch mehr komplexitt .
wenn das parlament den vorschlag annimmt , beweist es damit , dass es selbst auf einem anderen planeten lebt .

herr prsident , das bemhen der kommission , den rechtsrahmen durch den bergang von 17 richtlinien zu entsprechenden verordnungen zu vereinfachen , muss zweifellos anerkannt werden .
doch gerade weil es sich hier um eine verordnung handelt , muss man bei dieser frage - das wissen sie besser als ich , herr kommissar - vorsicht walten lassen , denn eine verordnung wird unmittelbar wirksam und harmonisiert , ich wrde sogar sagen , ' vereinheitlicht ' von ihrer natur her alle verfahren in einem so groen gebiet wie dem der union und in einem bereich , nmlich dem der nahrungsmittel und gastronomie , der , das drfen wir niemals vergessen , auch zu einem groen teil die kultur und zivilisation unseres kontinents darstellt .
einverstanden also mit der notwendigkeit der harmonisierung , aber behalten wir in erinnerung , dass wir die frage vorsichtig behandeln mssen .

ich mchte vor allem auf drei punkte hinweisen : der erste , der bereits ausfhrlich in dem bericht bzw. vom berichterstatter errtert wurde , betrifft die frage der typischen produkte , die nicht nur als solche , sondern auch in bezug auf die herstellungsverfahren ihre eigene tradition haben .
es gengt nicht , sie auf geografische gebiete oder lokale mrkte zu begrenzen , sondern dies sind im wahrsten sinne des wortes erzeugnisse , die besondere aufmerksamkeit verdienen .

zweitens : die frage des primrsektors , der gewiss durch diese verordnung nicht vollstndig abgedeckt , aber dennoch irgendwie geregelt wird .
fr den primrsektor , und insbesondere fr die dort ttigen kleinen und mittleren unternehmen , sieht die lage anders aus .
ich habe einen nderungsantrag eingebracht , fr den ich sie um ihre untersttzung bitte und der zumindest auf die senkung des brokratischen bzw. des verwaltungsaufwands fr die aufbewahrung von dokumenten abzielt , denn es ist nicht einzusehen , warum diese fr gemse fr die dauer von fnf jahren erfolgen soll .

drittens - eigentlich wre da noch die frage des wildbrets , die ich jedoch nur kurz nennen mchte , weil fr sie meines erachtens eine ausgewogene lsung gefunden wurde - die bildung .
es ist richtig , dafr sorge zu tragen , dass unsere akteure der nahrungsmittelkette stets fortgebildet werden .
aber auch in bezug auf diesen aspekt sollten wir es vermeiden , die frage flschlicherweise auf die qualitt auszudehnen , die auf einem ganz anderen blatt steht : es geht um die hygienefortbildung , und um nichts anderes .

. ( el ) herr prsident !
es wre zumindest naiv zu behaupten , die bemitleidenswerte lage auf dem lebensmittelsektor sei dem fehlen moderner richtlinien geschuldet . im brigen werden auch die bereits bestehenden ganz offensichtlich missachtet .

bevor wir auf legislativen gebiet etwas unternehmen und an technische fragen herangehen , mssen wir aufzeigen , wo die ursachen fr die qualittsminderung , verflschung und belastung nicht nur der lebensmittel , sondern der gesamten nahrungskette liegen .

die steuerung der nahrungskette nach den gesetzen des maximalprofits und des wuchers ist hauptverantwortlich fr das nachlassen der lebensmittelqualitt .
solange die produktion intensiviert und die nahrungskette von den groen konzernen der branche gemanagt und kontrolliert wird , die den produktionsprozess und die erzeugnisqualitt bestimmten , wird es niemals zuverlssige garantien fr die gesundheit der verbraucher geben .

das problem ist vor allem politischer natur .
nur wenn der kapitalistische gewinn als hchstes ziel des produktionsvorgangs beseitigt ist , kann die nutzung illegaler und gefhrlicher methoden der produktion , der veredelung und des transports von nahrungsmitteln ausgeschlossen werden .
ansonsten betreiben wir nur augenwischerei auf kosten der ffentlichen gesundheit .

herr prsident , herr kommissar ! herr schnellhardt hat zwei fachlich fundierte berichte vorgelegt , die die vorschlge der kommission zur lebensmittelhygiene deutlich verbessern .
knftig mssen die hersteller und weiterverarbeiter von lebensmitteln alle produktions- und verarbeitungsschritte dokumentieren .
diese verpflichtung schliet auch verwendete futtermittel und den gesundheitszustand der tiere mit ein .
dem verbraucher in der eu wird damit in zukunft die mglichkeit gegeben , lebensmittel und deren bestandteile vom ladentisch bis zum hersteller zurckzuverfolgen .
es wird also eine glserne produktionskette gewhrleistet sowohl in grobetrieben als auch in kleinen und mittleren unternehmen .

lassen sie mich an dieser stelle besonders auf diese kleinen und mittleren betriebe in der fleischverarbeitung eingehen .
in der europischen union gibt es ca . 150 000 metzgerhandwerksbetriebe mit insgesamt mehr als einer million beschftigten und rund 60 milliarden euro jahresumsatz .
gerade diese kleinen betriebe sind es , die die rtliche nahversorgung sicherstellen und die produktvielfalt im lndlichen raum aufrechterhalten .
mit handwerklichem geschick stellen sie lokale spezialitten her und tragen damit wesentlich zum delikatessenladen europa bei .
der enge kontakt zum konsumenten schafft vertrauen in qualitt und sicherheit der produkte .
deshalb mssen wir auf die kleinbetrieblichen strukturen besonders achten und fr diese unternehmen , die in europa vielen menschen ausbildungs- und arbeitspltze bieten , geeignete , praktikable gesetzliche vorgaben schaffen .

gemeinsam mit dem berichterstatter habe ich einen nderungsantrag eingebracht , der auf die so genannte ein-platz-schlachtung in metzgereien bezug nimmt , denn neben den vorschriften fr schlachtlinien in groen schlachthusern muss auch der realitt in kleinen handwerksbetrieben rechnung getragen werden .
die ein-platz-schlachtung kann bei entsprechender sorgfalt und sachkunde in hygienisch einwandfreier art und weise durchgefhrt werden .
deshalb bitte ich sie um ihre untersttzung fr den nderungsantrag 133 .

herr prsident ! ich jage elche in lappland in nordschweden .
wenn wir dies nicht jedes jahr tten , wrde der elchbestand sich schnell vermehren und die anzahl der durch elche verursachten verkehrsunflle und waldschden enorm ansteigen .

wenn wir im september morgens mit der jagd beginnen , herrschen oftmals minusgrade und das klima zu dieser jahreszeit entspricht der temperatur in einem khlschrank , manchmal sogar der in einem gefrierschrank .
in meiner heimat gibt es aus kologischer sicht keinen besseren khlschrank als das natureigene khllager .

je grer die eu wird , desto schwerer wird es , dinge im einzelnen durch eu-vorschriften zu regeln .
eu-richtlinien mssen in allen teilen der union gleich gut funktionieren und raum fr die anpassung der vorschriften an unterschiedliche bedingungen lassen .
daher mssen auch mitgliedstaaten mit einem funktionierenden kontrollsystem fr wildfleisch ihre eigenen bestimmungen beibehalten knnen .

in meinem heimatland haben politiker , die eine anti-eu-stimmung schaffen wollen , diesen richtlinienentwurf verwendet , um die eu als bedrohung der traditionellen jagd in misskredit zu bringen .
es ist wichtig zu zeigen , dass sie unrecht haben . die union besitzt nmlich keine rechtlichen befugnisse zur regelung der jagd fr den hausgebrauch und des umgangs mit wildfleisch fr den privaten verbrauch .

dies unterstreicht einmal mehr die notwendigkeit der generellen festlegung von jagdvorschriften nach dem subsidiarittsprinzip .
durch die arbeit des kollegen schnellhardt ist der abschnitt ber wildfleisch in dieser richtlinie wirklich gut geworden .

herr prsident , herr kommissar ! das parlament wird morgen seine entscheidung ber ein paket von regelungen treffen , die auf die gewhrleistung der lebensmittelhygiene im allgemeinen und die festlegung spezifischer regeln fr die produkte tierischen ursprungs im besonderen gerichtet sind .
diese neue rechtsvorschrift basiert auf dem gebot , die lebensmittelsicherheit ' from fork to table ' auf der linie der initiativen zu gewhrleisten , die seit monaten unternommen werden , um dem verbraucher die grtmglichen garantien zu bieten .

diesbezglich mchte ich den berichterstatter beglckwnschen , der groe anstrengungen fr einen konsens mit allen fraktionen unternommen und meines erachtens einen groartigen bericht vorgelegt hat .
mein glckwunsch geht auch an die kommission , da sie einen entsprechend ausgewogenen vorschlag prsentiert hat .

aber einer der entscheidenden punkte der knftigen regelung ist die verbindliche anwendung der risikoanalyse und der berwachung der risikopunkte nach dem haccp-system in allen lebensmittelunternehmen .
die anwendung der haccp-vorschriften muss jedoch als eine ergnzende sicherheitsmanahme angesehen werden , die nicht die offiziellen kontrollen ersetzen kann .
das haccp-system darf derzeit nicht auf den primrsektor ausgedehnt werden , da dieses system nur fr die industrie konzipiert worden ist .
der primrsektor ist bereits verpflichtet , die so genannten leitlinien fr eine gute verfahrenspraxis einzuhalten , ein system , das den gleichen zweck wie das haccp-system verfolgt , das besser an die merkmale dieses wirtschaftsbereichs angepasst ist und das wir nicht duplizieren drfen .

die verschiedenen nacheinander aufgetretenen lebensmittelkrisen machen eine strkung der hygienevorschriften erforderlich , um das vertrauen der verbraucher wiederzugewinnen , ein ziel , das die europische kommission in ihrem vorschlag gebhrend erfasst hat und das fraglos durch das europische parlament mit der annahme seiner nderungsantrge auf der grundlage von traditionellen produkten , jagdwild usw . , die bereits von meinen vorrednern aufgezhlt wurden , weiter verbessert wird .

die marktteilnehmer mssen weiterhin die verantwortung fr die lebensmittelsicherheit bernehmen sowie die rckverfolgbarkeit der lebensmittel und der lebensmittelbestandteile garantieren und verfahren zur rcknahme in notfllen festlegen .
alle sektoren mssen verhaltenskodizes mit leitlinien fr die lebensmittelsicherheit erarbeiten .
andererseits mssen sowohl die importe als auch die exporte dieselben normen erfllen .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich freue mich , zu der debatte am heutigen abend stellung nehmen zu knnen und meine schlussfolgerungen zu den drei berichten zum paket lebensmittelhygiene vorzustellen .

um an den punkt zu gelangen , an dem wir uns jetzt befinden , bedurfte es der immensen zuarbeit durch die abgeordneten dieses hauses .
zunchst mchte ich all jenen abgeordneten danken , die in unermdlicher kleinarbeit die diskussion zu diesem problem vorangetrieben haben . mein besonderer dank gilt herrn schnellhardt und herrn kindermann sowie den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und anderer ausschsse , die einen so wertvollen beitrag geleistet haben .

seit der annahme dieser vorschlge sind fast zwei jahre vergangen .
einige mgen das vorankommen als schleppend bezeichnen .
doch damit wrden wir nicht nur die bedeutung dieser problemdiskussion schmlern , sondern auch die gleichzeitig von diesem haus zu anderen initiativen geleistete arbeit . das betrifft insbesondere den vorschlag fr ein allgemeines lebensmittelrecht und zur einrichtung einer europischen behrde fr lebensmittelsicherheit , der mit der verordnung 178 / 2002 nunmehr gesetzlich verankert ist .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und andere ausschsse haben sich mit einer vielzahl von nderungsantrgen auseinander gesetzt .
aber ich mchte ihnen nicht nur fr die quantitt ihrer arbeit danken , sondern auch und insbesondere fr die qualitt der ergebnisse , die meiner ansicht nach ausgezeichnet ist .

die mehrzahl der nderungsantrge dient der verbesserung der vorschlge aus redaktioneller oder technischer sicht .
es wurden zahlreiche nderungen vorgeschlagen , durch die unsere vorschlge an die neu angenommene verordnung 178 / 2002 angepasst werden sollen .
ich begre diese nderungsantrge , die wichtige und vernnftige vorschlge zur verbesserung unserer texte darstellen .

wenn sie nichts dagegen haben , beginne ich mit dem ersten bericht schnellhardt zu den horizontalen manahmen fr den gesamten lebensmittelsektor .

doch zunchst ein wort zur immer wieder angesprochenen frage der komitologie .
ich freue mich ber die positive haltung zu der tatsache , dass die kommission durchfhrungsmanahmen im rahmen des komitologieverfahrens erlassen kann .
mich enttuscht jedoch , dass mit nderungsantrag 30 versucht wird , das mandat der kommission , ausnahmen von den anhngen der verordnung zu gewhren , zu streichen .
ein solches mandat existiert bereits , und mir ist unverstndlich , weshalb es pltzlich gestrichen werden soll . deshalb kann ich den nderungsantrag 30 nicht akzeptieren .
vielleicht kennen die abgeordneten des hauses meine ansichten zur komitologie , die eine wichtige form des sekundrrechts darstellt und der gesetzlichen verankerung von manahmen innerhalb kurzer fristen dient , wobei das parlament stets das recht auf einsichtnahme hat , das es ja ausben kann .
wenn es dieses recht bei einem gesetzesakt ausben wrde , fr den ich zustndig bin , dann wrde ich dies umfassend bercksichtigen .
in dieser hinsicht bin ich oft enttuscht von der haltung des parlaments zum komitologieverfahren , auch wenn es mglicherweise nderungs- , reform- und modernisierungsbedrftig ist .

die anhnge der verordnung sind technischer natur , und es sollte daher mglich sein , sie im komitologieverfahren zu ndern .
ich kann daher die nderungsantrge 28 , 29 , 58 und 59 nicht akzeptieren .

beim haccp-system gehen die meinungen sehr stark auseinander .
durch eine reihe von nderungsantrgen soll dieses system in jedem betrieb eingefhrt werden .
das wre ein zu hoch gestecktes ziel , deshalb muss ich nderungsantrag 8 und den ersten teil von nderungsantrag 9 sowie die nderungsantrge 35 , 37 , 38 und 67 ablehnen .

der zweite teil von nderungsantrag 36 und 104 sieht vor , dass unternehmen unterlagen zum haccp-system fr einen sehr langen zeitraum aufbewahren .
das ist nicht akzeptabel , da die von uns im hinblick auf unterlagen vorgeschlagenen manahmen fr kleinbetriebe realistisch sein mssen .

zum haccp-system ist weiterhin festzustellen , dass dafr ausschlielich die betreiber von lebensmittelunternehmen zustndig sind .
nderungsantrag 108 muss daher abgelehnt werden .

flexibilitt im zusammenhang mit lebensmittelhygiene ist ein problem , das mir sehr stark am herzen liegt .
es gibt in der gesamten europischen union langjhrige kulturelle traditionen , was lebensmittel und deren zubereitung anbelangt , und mir geht es darum , diese zu schtzen und zu frdern . deshalb wollte ich auch eine entsprechende bestimmung in diesen rechtsakt aufnehmen .

deshalb sieht der vorschlag der kommission ein verfahren vor , mit dem ein ausreichendes ma an flexibilitt zur bewahrung dieser traditionen gewhrleistet wird .
ich freue mich ber die generelle befrwortung dieses ansatzes .
ich werde versuchen , die in nderungsantrag 31 und 32 unterbreiteten vorschlge nach mglichkeit zu bercksichtigen und entsprechende redaktionelle vernderungen vorzunehmen .

unser vorschlag sieht die erarbeitung von leitlinien fr eine gute verfahrenspraxis vor , die lebensmittelunternehmen helfen sollen , die hygienisch einwandfreie beschaffenheit von lebensmitteln zu gewhrleisten .
ich begre die nderungsantrge , die der klarstellung der verfahren fr die erarbeitung derartiger leitlinien dienen , sowie jene nderungsantrge , die den freiwilligen charakter derartiger instrumente unterstreichen .
allerdings muss ich die nderungsantrge 47 und 48 ablehnen , da diese den lebensmittelunternehmen oder der kommission unntige pflichten auferlegen wrden .

was die zulassung von lebensmittelbetrieben betrifft , so bin ich gern bereit , vorschlge fr ein flexibles vorgehen in bezug auf die kennzeichnung zu bercksichtigen .
hinsichtlich der damit in verbindung stehenden frage der rckverfolgbarkeit vertrete ich den standpunkt , dass dieser punkt durch verordnung 178 / 2002 umfassend geregelt wird .
nderungsantrag 53 muss ich daher ablehnen .

nderungsantrag 13 zur untersttzung von entwicklungslndern finde ich uerst interessant .
das ist eine wichtige angelegenheit , ber die grndlich nachgedacht werden sollte .
auch wenn ich diesen nderungsantrag ablehnen muss , bitte ich sie , zur kenntnis zu nehmen , dass ich beabsichtige , auf dieses thema zurckzukommen .

ebenfalls ablehnen muss ich die nderungsantrge 69 , 71 , 76 , 77 , 83 , 89 , 92 , 93 , 95 , 101 und 105 , weil sie u . u. mit negativen auswirkungen fr kleinbetriebe verbunden sind .
gleiches gilt fr die nderungsantrge 5 und 14 , den zweiten teil von nderungsantrag 16 , 53 , 54 sowie nderungsantrag 107 , da diese punkte bereits anderweitig ausreichend geregelt werden . nderungsantrag 39 lehne ich ab , weil sich nderungsantrag 6 bereits mit diesem punkt beschftigt .

ich halte es auerdem fr erforderlich , die pflichten von betreibern von lebensmittelunternehmen streng von denen der zustndigen behrden zu trennen .
nderungsantrag 55 steht nicht im einklang mit diesem ziel und muss daher abgelehnt werden .

die anderen nderungsantrge knnen vorbehaltlich redaktioneller nderungen entweder ganz oder teilweise akzeptiert werden .

ich komme jetzt zu herrn schnellhardts bericht ber den vorschlag zu hygienevorschriften fr lebensmittel tierischen ursprungs .

dabei fllt das problem wildfleisch ganz besonders ins auge .
es hat den anschein , als habe unser vorschlag einigen wirbel verursacht .
ich kann diesem haus versichern , dass unser ziel bei der erarbeitung dieses vorschlags darin bestand , pragmatische regelungen zu finden und die traditionen der mitgliedstaaten zu bewahren . dazu zhlt beispielsweise die abgabe kleiner mengen von wildfleisch durch den jger an den verbraucher oder den rtlichen einzelhandel .

es war gewiss nicht unsere absicht , uns in den privaten verbrauch einzumischen .
mich freut , dass versucht wurde , ein ausgewogenes verhltnis zu finden , und ich glaube , dass ihnen das im wesentlichen gelungen ist .

ich bin , kurz gesagt , bereit , folgende nderungsantrge zu wildfleisch zu akzeptieren : nderungsantrge 90 , 92 , 94 bis 97 , 129 , 13 sowie den ersten teil von nderungsantrag 130 .

nderungsantrag 91 berschneidet sich jedoch mit verordnung 178 / 2002 und muss daher abgelehnt werden .
leider muss ich auch nderungsantrag 132 partiell sowie nderungsantrag 85 ablehnen , da sie sich im widerspruch zu anderen nderungsantrgen befinden , die ich akzeptieren kann .

die folgenden nderungsantrge muss ich ebenfalls ablehnen , weil sie entweder mit negativen folgen fr kleine unternehmen verbunden sind oder sich mit anderen teilen des gemeinschaftsrechts berschneiden .
dabei handelt es sich um die nderungsantrge 17 , 33 35 ( erster teil ) , 38 , 44 , 45 ( erster teil ) , 55 , 58 , 65 , 69 , 91 , 101 sowie 116 .

nderungsantrag 8 muss ich auch ablehnen , weil er die pflichten von betreibern von lebensmittelunternehmen mit denen der zustndigen behrden vermischt . auerdem lehne ich nderungsantrag 10 teilweise ab , weil er den anwendungsbereich des vorschlags in bezug auf spezielle garantien fr salmonellen in fleisch zu stark erweitert .
ablehnen muss ich auch den letzten teil von nderungsantrag 13 , weil er das initiativrecht der kommission beeintrchtigt .

die anderen nderungsantrge knnen , vorbehaltlich redaktioneller nderungen , entweder vollstndig oder teilweise befrwortet werden .

zum schluss komme ich zum bericht kindermann ber den vorschlag zu tierseuchenrechtlichen fragen im zusammenhang mit der konsolidierung der regelungen zur lebensmittelhygiene .

ich stelle mit genugtuung fest , dass sich dieser vorschlag groer untersttzung erfreut und nur wenige nderungsantrge vorliegen .
sechs der nderungsantrge kann ich jedoch nicht akzeptieren . das betrifft u. a. nderungsantrag 4 zu bse , da es bereits umfassende vorschriften zur regulierung dieser thematik gibt und wiederholungen weder notwendig sind noch der guten rechtspraxis entsprechen .

des weiteren nderungsantrag 5 zur rckverfolgbarkeit , da dieser punkt bereits durch artikel 3 absatz 2 buchstabe a sowie die tierseuchenrechtlichen vorschriften geregelt wird .
ich knnte diesem nderungsantrag zustimmen , wenn der begriff ' menschliche gesundheit ' durch ' tiergesundheit ' ersetzt wrde , da die maul- und klauenseuche kein risiko fr menschen darstellt .

die nderungsantrge 8 und 9 betreffen verste und die verffentlichung entsprechender ergebnisse .
das ist eine sache der subsidiaritt , und die regelung fllt daher in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten .
auerdem ist die volksgesundheit nicht betroffen , und es ist unmglich , eine vollstndige liste von versten gegen tierseuchenrechtliche bestimmungen aufzustellen .
auslassungen wren vorprogrammiert .
erforderlichenfalls knnten auf horizontaler ebene entsprechende schritte ergriffen werden .
ich wrde den mitgliedstaaten jedoch nahe legen , die in diesen nderungsantrgen vorgesehene transparenz mit einzelstaatlichen durchfhrungsbestimmungen anzustreben .

groe bedenken habe ich bezglich nderungsantrag 12 zu ausnahmeregelungen fr entwicklungslnder .
wenn vorschriften strenger sind , als vom internationalen tierseuchenamt ( oie ) vorgesehen , dann deshalb , um den status der gemeinschaft in bezug auf die tiergesundheit nicht zu gefhrden .
eine lockerung der bestimmungen fr entwicklungslnder wrde das gegenteil erzielen .
deshalb kann ich nderungsantrag 12 nicht zustimmen .

zu nderungsantrag 16. das schnellwarnsystem wurde fr konkrete flle der gefhrdung der volksgesundheit eingerichtet und nicht fr den in diesem nderungsantrag vorgesehenen zweck .
in solchen fllen wrde die kommission den mitgliedstaaten einen beschlussentwurf ber die suspendierung der einfuhr entsprechender tierischer produkte vorlegen .
auerdem wrde die kommission die veterinrmedizinischen dienste der mitgliedstaaten umgehend und detailliert ber sendungen informieren , die potenziell gefhrdendes material enthalten . die inanspruchnahme des schnellwarnsystems fr diese zwecke ist daher nicht notwendig .

neben diesen sechs nderungsantrgen gibt es zwei , die ich nur teilweise akzeptieren kann .
zunchst zu nderungsantrag 7 und zu unangekndigten kontrollen und sanktionen . ich bin ebenfalls der meinung , dass wir unangekndigte amtliche kontrollen vorsehen sollten , doch die vorgeschlagene nderung scheint diese kontrollen auf unangekndigte inspektionen zu beschrnken .
es wre ausreichend , diese bestimmung so umzuformulieren , dass einige der kontrollen unangekndigt durchgefhrt werden knnen .

zweitens zu nderungsantrag 11 bezglich untersttzung und unterrichtung . der erste satz stellt eine wiederholung von absatz 1 dieses artikels dar und sollte daher gestrichen werden .
die anderen nderungsantrge knnen , vorbehaltlich redaktioneller nderungen , ganz oder teilweise akzeptiert werden .

ich mchte die nderungsantrge zu jedem der drei berichte wie folgt zusammenfassen .
in bezug auf den bericht schnellhardt zur lebensmittelhygiene kann die kommission folgende nderungsantrge , vorbehaltlich redaktioneller nderungen , vollstndig oder teilweise akzeptieren : nderungsantrge 1 bis 4 , 6 , 7 , 9 bis 12 , 15 bis 27 , 31 bis 34 , 36 , 40 bis 46 , 49 bis 52 , 54 , 56 , 57 , 60 bis 66 , 68 , 70 , 72 bis 75 , 78 bis 82 , 84 bis 88 , 90 , 91 , 94 , 96 bis 100 , 102 , 103 sowie 106 .
die kommission sieht sich auerstande , folgende nderungsantrge zu befrworten : nderungsantrge 5 , 8 , 13 , 14 , 28 bis 30 , 35 , 37 bis 39 , 47 , 48 , 53 , 55 , 58 , 59 , 67 , 69 , 71 , 76 , 77 , 83 , 89 , 92 , 93 , 95 , 101 , 104 , 105 , 107 und 108 .

was den bericht schnellhardt zu spezifischen hygienevorschriften fr lebensmittel tierischen ursprungs betrifft , so kann die kommission folgende nderungsantrge vorbehaltlich redaktioneller nderungen ganz oder teilweise akzeptieren : nderungsantrge 1 bis 7 , 9 bis 16 , 18 bis 32 , 34 bis 37 , 39 bis 43 , 45 bis 54 , 56 , 57 , 59 bis 64 , 66 bis 68 , 70 bis 90 , 92 bis 100 , 102 bis 115 , 117 bis 131 , 133 sowie 134 .
die folgenden nderungsantrge kann die kommission allerdings nicht befrworten : nderungsantrge 8 , 17 , 33 , 38 , 44 , 55 , 58 , 65 , 69 , 91 , 101 , 116 und 132 .

beim bericht kindermann kann die kommission folgende nderungsantrge vorbehaltlich redaktioneller nderungen ganz oder teilweise akzeptieren : nderungsantrge 1 bis 3 , 6 , 7 , 10 , 11 , 13 bis 15 und 17. die nderungsantrge 4 , 5 , 8 , 9 , 12 sowie 16 kann die kommission jedoch nicht annehmen .

ich hoffe zudem , dass die abgeordneten verstehen , weshalb einige der von den ausschssen vorgelegten nderungsantrge abgelehnt oder abgendert werden mssen .

darf ich abschlieend nochmals allen , die an der lsung dieser nahezu unlsbaren aufgabe beteiligt waren , meinen aufrichtigen dank aussprechen .
das paket der vorschlge zur lebensmittelhygiene markiert einen weiteren schritt auf dem weg zur berarbeitung der lebensmittelgesetzgebung , deren ziel darin besteht , zu gewhrleisten , dass der europische verbraucher zugang zu einem lebensmittelangebot hat , das das sicherste der welt ist .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0119 / 2002 von marit paulsen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur berwachung von zoonosen und zoonoseerregern und zur nderung der entscheidung 90 / 424 / ewg des rates sowie zur aufhebung der richtlinie 92 / 117 / ewg des rates ( kom ( 2001 ) 452 - c5-0372 / 2001 - 2001 / 0176 ( cod ) ) ;

a5-0120 / 2002 von marit paulsen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur bekmpfung von salmonellen und anderen durch lebensmittel bertragbaren zoonoseerregern und zur nderung der richtlinien 64 / 432 / ewg , 72 / 462 / ewg und 90 / 539 / ewg des rates ( kom ( 2001 ) 452 - c5-0373 / 2001 - 2001 / 0177 ( cod ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! zunchst einmal mchte ich den schattenberichterstattern und den anderen mitgliedern der informellen gruppe fr lebensmittelsicherheit im umweltausschuss fr eine gute zusammenarbeit danken .
natrlich begre ich auch die initiative der kommission zu diesen beiden berichten .

lassen sie mich mit der berwachungsrichtlinie beginnen .
wir brauchen ein klares und deutliches bild der situation hinsichtlich der zoonosen in europa .
wir sprechen zwar von lebensmittelsskandalen , mit denen wir konfrontiert werden - in schweden waren das zuletzt alarmierende meldungen ber akrylamide in lebensmitteln - , aber wir drfen dabei nicht vergessen , dass diese skandale , auch wenn sie an sich alle sehr ernst sind , eher ein psychologisches problem als eine beeintrchtigung der volksgesundheit darstellen .

die groe bedrohung wird auch in der zukunft von den althergebrachten gefahren ausgehen , mit denen die menschheit schon millionen von jahren gelebt hat und die in der dritten welt immer noch aktuell sind .
die hufigste todesursache bei kleinkindern sind nach wie vor infektionskrankheiten und durchflle .

fr uns im reichen teil der welt wird die antibiotikaresistenz ein groes problem darstellen , da durch sie immer mehr einfache infektionen auf sicht wieder gefhrlich werden knnen .
wenn wir nicht ganz radikal und schnell die anzahl der infektionen und antibiotikakuren senken knnen , besteht die gefahr , dass wir bald wieder die gleichen verhltnisse wir zu urgromutters zeiten haben , als jede frau vier kinder gebren musste , damit zwei von ihnen das erwachsenenalter erreichen . damit htten wir eigentlich bereits vor 20 jahren beginnen mssen , denn jetzt ist es schon sehr spt , vielleicht sogar schon zu spt .
am grten ist das problem fr kinder und jugendliche .
daher bin ich sehr dankbar , dass wir nun auch die antibiotikaresistenz bei den in europa entdeckten zoonosen analysieren .

zur zeit weist die statistik eine leicht sinkende tendenz bei salmonellosen und anderen ber tierische nahrungsmittel bertragene zoonosen aus , whrend die verbreitung ber pflanzliche nahrungsmittel im gegensatz dazu zunimmt .
darum ist es mir sehr wichtig , dass in untersuchungen zur ermittlung eines ausbruchs auch pflanzliche nahrungsmittel einbezogen werden .

der wichtigste vorzug der berwachungsrichtlinie sind die gemeinsamen standards , die einen vergleich der erhobenen daten zwischen den einzelnen lndern ermglichen .
wir brauchen eine standardisierte probenahme , berichterstattung und handhabung .
ferner mchte ich daran erinnern , dass mit hilfe der neuen technik eine einfachere und schnellere berichterstattung mglich sein drfte , so dass wir nicht mehr zweieinhalb jahre auf ein genaues bild von der situation waren mssen .
oftmals ist eine grere schnelligkeit erforderlich , um behrden , erzeuger und brger zu einem relativ frhen zeitpunkt informieren zu knnen .
das ist wohl der bedeutsamste aspekt der berwachungsrichtlinie .

die kontrollverordnung ist vielleicht etwas kontroverser .
der vorschlag der kommission war sehr zurckhaltend und vorsichtig und schien darauf rcksicht zu nehmen , dass einige mitgliedstaaten das thema salmonellen etwa so ernst nehmen wie eine leichte erkltung .
solche einstellungen gibt es tatschlich .
aber es gibt auch andere mitgliedstaaten , wie etwa mein heimatland , die von einer regelrechten salmonellenpanik ergriffen werden .

fr diese panik gibt es eine erklrung .
vor etwa 50 jahren waren wir von der weltweit grten salmonellenkatastrophe , zumindest seit einfhrung einer entsprechenden statistik , betroffen .
danach begann schweden , wie es nach solchen katastrophen nur natrlich ist , manahmen zur lsung dieses problems zu ergreifen .

mein land brauchte etwa 25 - 30 jahre zum aufbau eines funktionierenden systems .
in norwegen und finnland ging es dann schneller , da sie das schwedische modell kopieren konnten .
dieses modell vermittelt uns eine reihe von erfahrungen , ist aber vermutlich allein nicht ausreichend und nicht berall anwendbar .
schweden ist ein kleines , dnn besiedeltes und offenes land , was es uns wahrscheinlich erleichtert hat , diese probleme zu lsen .

meiner auffassung nach ist dieser vorschlag ausgesprochen vorsichtig und man hat das gefhl , dass um das problem ' herumgeschlichen ' wird .
ich hatte erwartet , dass die generaldirektion gesundheit und verbraucherschutz der kommission in diesem fall etwas hrter auftritt .
zum einen sind nicht alle salmonellen aufgenommen worden , die fr die volksgesundheit eine rolle spielen .
es ist merkwrdig , dass in bestimmten fllen nur zwei sorten angefhrt werden , auch wenn diese gegenwrtig etwa 80 % der krankheitsflle beim menschen verursachen , oder besser gesagt gestern noch verursacht haben .
was aber ist mit den brigen 20 % ?
wenn die salmonellen sowieso kontrolliert werden , warum werden dann nicht gleich alle fr die volksgesundheit relevanten oder gefhrlichen eingeschlossen ?
wie kann die kommission wissen , welche salmonellenart morgen ' explodieren ' wird ? vielleicht wird das st .
paul , hadar oder ein anderer typ sein .

es gibt eine unzahl invasiver salmonellen , die auswirkungen auf die ffentliche gesundheit haben .
darum bin ich sehr daran interessiert , dass die formulierung ' von belang fr die ffentliche gesundheit ' sowie alle typen aufgenommen werden .

im vorschlag der kommission sind auch keine tierarten enthalten .
ich habe bewusst sicherheitshalber alle tierarten mit aufgenommen habe , werde aber bis zum letzten vor allem fr die schweine und klber in der intensivzucht kmpfen , da wir alle wissen , dass die dort verwendeten mengen an antibiotika uerst gefhrlich sind .
ebenfalls ist bekannt , dass bei dieser art der zucht vollresistente zoonoseerreger und andere bakterien auftreten .

darber hinaus seien auch einige einfache und praktische umstnde genannt . so hilft es nicht , wenn wir fr die sauberkeit der zuchttiere und stlle sorgen , wenn nicht auch das futter sauber ist .
es ist beispielsweise bekannt , dass die brasilianische soja eine groe infektionsquelle fr salmonella aruba ist .
wir kennen alle die geschichte , dass salmonellen normalerweise bei einer temperatur von 67  c absterben .
aruba ist es jedoch in 10 jahren gelungen , bei 68  c zu berleben .
wir drfen nicht glauben , dass die gefahr eines tages vllig vorbei und der kampf ein fr alle mal gewonnen sein wird .
hier geht es nmlich um leben , leben , das teilweise ebenso intelligent ist wie wir , auch wenn diese intelligenz vielleicht nicht an derselben stelle sitzt und sich nicht auf dieselbe weise ausdrckt wie die unsere .

aus diesen grnden appelliere ich an das parlament , meine beiden berichte zu untersttzen , so wie sie mit groer mehrheit im umweltausschuss angenommen wurden .

herr prsident , zunchst mchte ich die kommission zu dem so ausgewogenen vorschlag beglckwnschen , den sie sowohl mit der richtlinie als auch mit der verordnung zur kontrolle und berwachung von zoonosen vorgelegt hat , ber die morgen hier in diesem parlament abgestimmt wird .
es sind angelegenheiten von groer bedeutung fr alle lnder der europischen union .
und fr einige lnder der europischen union sind sie nicht von groer , sondern von hchster bedeutung .

ich mchte meine groe sorge ber das abstimmungsergebnis zu dem bericht im umweltausschuss zum ausdruck bringen , da es meiner meinung nach unsere bemhungen um die gewhrleistung der gesundheit der verbraucher zu einem irrationalen extrem fhrt .
allen bereiten die gesundheitlichen auswirkungen der salmonellen sorgen - das hat unsere berichterstatterin gerade dargelegt - und ganz besonders lndern wie spanien , griechenland , italien , portugal und frankreich , die dieser gefahr ausgesetzt sind durch die groe anzahl von tieren , die infolge der mittleren temperaturen , die die entwicklung der salmonellen begnstigen , und aufgrund einer reihe von umstnden , ber die ich mich jetzt hier nicht auslassen mchte , ansteckungsgefhrdet sind .

ich verstehe jedoch nicht , dass einige lnder der europischen union unter dem vorwand , die interessen der verbraucher zu schtzen , die ausdehnung der kontroll- und berwachungsmanahmen auf erreger untersttzen , die nicht auf den menschen bertragen werden knnen , das heit , auf nichtzoonoseerreger , die nicht in den anwendungsbereich dieser regelungen fallen .
die einzigen fr den menschen gefhrlichen salmonellenarten sind die salmonella enteritidis und die salmonella typhimurium , weshalb eine erweiterung der gemeinschaftsregelung auf andere arten - es gibt mehr als ein dutzend - aus meiner sicht nur kommerzielle konsequenzen mit sich bringen kann , die diesen lndern der europischen union und den kleinen produzenten schaden zufgen wrden .
die produktionen des nordens , wo wegen der klimatischen bedingungen fast keine salmonellen auftreten , wrden keinen schaden nehmen .

ich bitte daher alle abgeordneten , den von der fraktion der europischen volkspartei eingebrachten nderungsantrag zu untersttzen , der der befindlichkeit vieler vertreter aus diesen lndern entspricht , die sich in allen dazu gefhrten aussprachen , sowohl in den arbeitsgruppen des rates als auch in den arbeitsgruppen der kommission , in diesem sinne geuert haben .
dieser nderungsantrag garantiert die sicherheit der verbraucher , denn er beinhaltet alle von der europischen kommission vorgeschlagenen fortschritte und bestraft niemanden .
ich bedauere , dass der vom umweltausschuss angenommene bericht die am strksten betroffenen lnder in keiner weise bercksichtigt , und hoffe , dass diese situation eine lsung findet , wenn nicht morgen im plenum , dann auf jeden fall bei den verhandlungen im nchsten rat ' fortschritt ' , bei den verhandlungen , die im mitentscheidungsverfahren zu fhren sein werden , denn die manahmen werden schwerlich ausfhrbar sein .

ebenso bedauere ich , dass es eine reihe von lcken gibt , die in diesem parlament nicht ausreichend analysiert wurden , wie zum beispiel in artikel 9 der verordnung , der die einstellung des handels der lnder vorsieht , deren nationale kontrollprogramme nicht besttigt werden .
diese initiative kann zu einer eindeutigen kommerziellen diskriminierung fhren .
der vom umweltausschuss angenommene bericht ist meiner meinung nach nicht ausreichend zwischen allen lndern abgeglichen worden und fllt zudem in diesen fehler zurck .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich mchte mich zunchst an unsere berichterstatterin wenden und ihr meine hochachtung angesichts des umfangs und der qualitt der geleisteten arbeit auszusprechen .

in die beiden vorschlge sind bestimmte verpflichtungen aus dem weibuch ber lebensmittelsicherheit bernommen worden .
sie zielen darauf ab , die europischen verbraucher besser gegen von lebensmitteln ausgehende mikrobiologische risiken zu schtzen .
man kann in der tat nicht darber hinwegsehen , wie sehr die aufeinander folgenden lebensmittelkrisen , von denen einige im zusammenhang mit salmonellen stehen , das vertrauen der verbraucher in die lebensmittelsicherheit untergraben haben .
daher kann man die annahme der beiden uns vorliegenden texte nur untersttzen .
so muss das berwachungs- und kontrollsystem fr zoonotische erreger tierischen ursprungs verstrkt werden , um deren vorkommen zu verringern , wobei allerdings anzumerken ist , dass die wirksamkeit der gegenwrtig geltenden rechtsvorschriften dadurch verringert wurde , dass bestimmte mitgliedstaaten sie nur unvollstndig anwenden .

die kommissionsvorschlge sind insgesamt ausgewogen .
vielleicht wre es jedoch erforderlich , in einigen punkten weiter zu gehen . so scheint es mir , wie der berichterstatterin , angebracht , kontrollprogramme fr alle serotypen von salmonellen , die ein risiko fr die ffentliche gesundheit darstellen , einzufhren .
ich mchte ebenfalls hervorheben , wie wichtig eine enge koordinierung zwischen der ttigkeit der europischen lebensmittelbehrde und der arbeit der nationalen behrden ist , um insbesondere ein reibungsloses funktionieren des frhwarnsystems zu ermglichen .

was die resistenz gegen antibiotika betrifft , so bin ich ebenso wie die berichterstatterin der meinung , dass dieser besorgnis erregenden erscheinung die erforderliche bedeutung beigemessen werden muss .
es kommt darauf an , eine zurckhaltende verwendung der antibiotika zu frdern und die notwendigen studien ber antibiotikaresistenz durchzufhren .

meine fraktion untersttzt ebenfalls den nderungsantrag , der den mitgliedstaaten mit einem hohen schutzniveau gestatten soll , die vermarktung von importierten erzeugnissen aus mitgliedstaaten , in denen noch kein innerhalb der vorgesehenen fristen besttigtes kontrollprogramm besteht , fr einen begrenzten zeitraum zu verhindern , denn eine solche manahme htte eine betrchtliche stimulierende wirkung im hinblick auf die harmonisierung der sicherheitsniveaus im binnenmarkt .

ich begre ebenfalls , dass die anzuwendenden kontrollmanahmen auf ziele ausgerichtet sind , die innerhalb von drei jahren zu erreichen sind .
so knnen ehrgeizige , aber realistische forderungen festgelegt werden .
in diesem zusammenhang sollten wir uns aber vor bertreibungen hten und den mitgliedstaaten keine zeitplne vorschreiben , die sie nicht einhalten knnen .
die kommission hat sich in diesem punkt um ausgewogenheit bemht .
in bereinstimmung mit der berichterstatterin halte ich es fr wichtig. dass die berwachung der zoonosen und ihrer erreger die gesamte lebensmittelkette einschlielich der futtermittel umfasst .
meine fraktion wird auch den grundsatz der einbeziehung von pflanzlichen erzeugnissen in den geltungsbereich der richtlinie untersttzen .

des weiteren mssen wir uns fr eine rasche annahme und umsetzung dieser vorschriften einsetzen , die - wie ich mir sicher bin - dazu beitragen werden , das vertrauen der europischen verbraucher in die lebensmittel wiederherzustellen .

herr prsident , nach dem politischen absturz von edwina curry , der britischen gesundheitsministerin , die 1988 erklrte , dass der groteil der im vereinigten knigreich produzierten eier mit salmonellen infiziert sei , bedarf es eines mutigen britischen politikers , um sich ffentlich zu diesem thema zu uern .

frau currys feststellung schlug ein wie eine bombe , und der eierverbrauch im vereinigten knigreich ging um 60 % zurck . die reaktion der regierung , die daraufhin zwei millionen hhner schlachten lie , kann nur als panikartig bezeichnet werden .
obwohl die salmonellenbekmpfung im vereinigten knigreich vorangekommen ist , bleibt noch viel zu tun .
noch immer treten in meinem heimatland jhrlich zwischen 15 000 und 16 000 flle von salmonellenvergiftung auf , etwa halb so viele flle wie zuvor .

natrlich gibt es dieses problem nicht nur in europa .
so machte 1994 in den usa ein fall von kontaminiertem speiseeis furore , der die erkrankung von fast einer viertel million menschen zur folge hatte .
wie frau paulsen sagte , beschreitet man in schweden neue wege , indem man beispielsweise eine wrmebehandlung des futters in betracht zieht , anstatt sofort ganze hhnerscharen abzuschlachten .
jetzt machen natrlich die geschichten von schwedischen urlaubern die runde , die nach spanien reisen und sich dort massenhaft eine lebensmittelvergiftung zuziehen , weil sie diesen erregern zu hause kaum noch ausgesetzt sind .

richtig ist natrlich , dass die mitgliedstaaten bei der erarbeitung wirksamer nationaler bekmpfungsprogramme weiter vorankommen mssen . gleichzeitig mssen wir dafr sorgen , dass importierte produkte unseren hohen anforderungen entsprechen .
wir mssen uns auf die quelle des problems konzentrieren , also geflgel und vor allem eier , die im rohzustand verzehrt werden .

schweinefleisch ist weniger problematisch . auerdem ist meine gromutter der ansicht , dass menschen , die rohes schweinefleisch essen , verdienen , dass sie krank werden .
infektionen bei rindern und schafen sind so unerheblich , dass wir unser steak auch in zukunft blutig essen knnen .

die resistenz gegen antibiotika nimmt tatschlich weiter zu .
wir sollten die antibiotikaprophylaxe jedoch nicht vorschnell verbieten , da dies eine explosionsartig zunahme der erkrankungen zur folge haben knnte , und der daraus resultierende einsatz groer mengen von antibiotika knnte die situation weiter verschrfen .

zum schluss ein wort zur infektion durch pflanzliche erzeugnisse . vielleicht hat das etwas mit dem zunehmenden konsum von nahrungsmitteln aus dem kologischen landbau zu tun , bei denen , soweit mir bekannt ist , die gefahr einer e.coli-infektion dreiigmal grer ist .

herr prsident , ich mchte frau paulsen , meiner kollegin bei zahlreichen beratungen zur lebensmittelsicherheit , zu ihrer arbeit an diesen komplexen verordnungen gratulieren .

nachdem die allgemeinen prinzipien des europischen lebensmittelrechts und der arbeitsweise einer als prfinstanz fr derartige vorschlge fungierenden behrde fr lebensmittelsicherheit festgelegt sind , kommt es nun darauf an , dass wir uns effektiv und grndlich der einzelfragen annehmen .
die zoonose-verordnungen , mit denen sich frau paulsen so eingehend beschftigt hat , schaffen gewissermaen die grundlagen fr eine wirksame und vorbeugende lebensmittelgesetzgebung der zukunft .
sie als grundlagen zu bezeichnen ist mglicherweise etwas bertrieben , aber sie sind auf jeden fall richtungweisend .

einige von uns mgen bedenken bezglich der ausweitung der bestimmungen in ihrer jetzigen form auf produkte pflanzlichen ursprungs haben .
eigentlich stellen die verordnungen zur lebensmittelhygiene das geeignete mittel zur regulierung derartiger produkte dar und nicht diese zustzlichen berwachungsvorschriften .
nur in diesem punkt stimme ich nicht ganz mit frau patries ansichten berein , deren ausfhrungen ich ansonsten sehr begre .

was die feststellung und vermeidung von salmonellen betrifft , so beschreitet die berichterstatterin meines erachtens den richtigen weg , solange gewhrleistet ist , dass diese bestimmungen in der gesamten europischen union konsequent eingehalten werden .
das ist fr lebensmittelproduzenten ebenso wichtig wie fr die ffentlichkeit .
ohne das wiederhergestellte vertrauen der ffentlichkeit haben die lebensmittelproduzenten keine sichere zukunft .
die zunehmende antibiotikaresistenz von zoonoseerregern muss genauestens erfasst und berwacht werden .
herrn goodwills ansicht , der zufolge das u . u. mehr schadet als es ntzt , teile ich nicht .
das ist keine frage der prventivmedizin , sondern der anderen und meiner ansicht nach falschen verwendungszwecke von antibiotika .

herr prsident , ich freue mich , zu dieser aussprache ber die beiden zoonoseberichte stellung zu nehmen .
das ist ein beispiel fr die umsetzung des im weibuch zur lebensmittelsicherheit propagierten grundsatzes der rckverfolgbarkeit vom verbraucher zum erzeuger .
unsere vorschlge reichen weit ber die ziele der geltenden richtlinie hinaus .
sie knnen nur dann erfolgreich umgesetzt werden , wenn wir den mitgliedstaaten ausreichend zeit fr entsprechende umstellungen lassen .

die diskussion in dieser sache ist rasch vorangekommen .
zunchst mchte ich all jenen abgeordneten danken , die die sache vorangetrieben haben . mein besonderer dank gilt frau paulsen und den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , die einen so wertvollen beitrag geleistet haben .

wie wir wissen , ist das interesse der ffentlichkeit an der lebensmittelsicherheit immens .
der schutz vor zoonosen , also vor auf den menschen bertragbaren tierkrankheiten , gewinnt nicht nur in der europischen union , sondern weltweit an bedeutung .

der erste vorschlag zur berwachung von zoonoseerregern bildet die grundlage fr die vertiefung unserer erkenntnisse in bezug auf die quellen und tendenzen dieser pathogene , fr die gezielte durchfhrung mikrobiologischer risikobewertungen sowie die festlegung von manahmen im rahmen des risikomanagements .
dabei wird die europische behrde fr lebensmittelsicherheit natrlich eine schlsselrolle spielen .

mit dem zweiten vorschlag zur bekmpfung von salmonellen soll die durch diesen erreger verursachte belastung der gesundheit der menschen eingeschrnkt werden .
jedes jahr werden in der europischen union ber 150 000 flle von salmonellenerkrankungen beim menschen gemeldet .
die verordnung wird fr die primrproduktion , eine der wichtigen kontaminationsquellen , gelten .

whrend in einigen lndern die zahl der krankheitsflle beim menschen nach strengen bekmpfungsmanahmen zurckgegangen ist , bietet sich insgesamt ein sehr unterschiedliches bild .
die kommission befrwortet daher einen progressiven ansatz bei der salmonellenbekmpfung .
die strategie ist jedoch klar : damit fr die europischen verbraucher ein hohes niveau an lebensmittelsicherheit gewhrleistet werden kann , muss das auftreten dieser pathogene reduziert werden .

unser primres ziel sind salmonellen , ein wichtiger krankheitserreger , gegen den uns effiziente bekmpfungsmanahmen zu gebote stehen , die bei der primrproduktion ansetzen mssen .
wenn nachgewiesen werden kann , dass in der tierproduktion ergriffene manahmen die inzidenz von krankheitsfllen beim menschen wirksam senken , dann knnen knftig weitere pathogene aufgenommen werden .

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wurde eine vielzahl von nderungsantrgen diskutiert , und ich danke ihnen fr die dabei erzielten ausgezeichneten ergebnisse .
die mehrzahl der nderungsantrge ist technischer natur und trgt zur verbesserung der vorschlge bei .
ich begre diese nderungsantrge , die wichtige und vernnftige vorschlge darstellen .

herr prsident , ich will mich nicht bei den nderungsantrgen aufhalten , die ich akzeptieren kann , sondern ich werde mich auf diejenigen konzentrieren , die nach ansicht der kommission problematisch sind .

beginnen will ich mit dem ersten bericht von frau paulsen , in dem es um die richtlinie zur berwachung von zoonoseerregern geht .
die mehrzahl der zu diesem vorschlag eingereichten nderungsantrge kann ich akzeptieren .
zunchst zur komitologie .
ich freue mich , dass unser vorschlag ber die verabschiedung von durchfhrungsmanahmen angenommen wurde .
den vorschlag , dass die kommission neben dem ausschuss fr lebensmittelsicherheit und tiergesundheit erforderlichenfalls von dem fr das gemeinschaftsnetz fr bertragbare krankheiten zustndigen ausschuss untersttzt werden kann , kann ich befrworten .
das kann allerdings verzgerungen bei der annahme von durchfhrungsmanahmen zur folge haben .

akzeptieren kann ich ebenfalls , dass bestimmte basiskriterien aus den anhngen in die artikel bertragen werden sollten .
nicht akzeptieren kann ich jedoch , dass jede bergangsmanahme oder nderung der anhnge der systematischen vorherigen konsultation der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit bedarf .
bestimmte manahmen sind administrativer natur und erfordern keine wissenschaftliche sachkenntnis .
nderungsantrag 22 kann ich daher nicht befrworten .

die verkrzung der frist fr die berichterstattung der mitgliedstaaten von fnf auf drei monate ist zu ambitis , zumal die erfassung und zusammenstellung der daten eine gewisse zeit erfordert .
die mit der derzeitigen berichterstattung gesammelten erfahrungen zeigen , dass eine frist von fnf monaten bereits recht optimistisch ist .
den entsprechenden abschnitt von nderungsantrag 20 lehne ich daher ab .

systematische mikrobiologische untersuchungen im rahmen von untersuchungen whrend eines lebensmittelbedingten krankheitsausbruchs sind gegebenenfalls nicht immer mglich , da das in verdacht stehende lebensmittel u . u. nicht mehr vorhanden ist .
nderungsantrag 18 kann ich daher nicht akzeptieren .

die nderungsantrge 28 bis 33 , durch die die berwachung der entstehung von resistenzen gegen antimikrobielle substanzen ausgeweitet und die nderungsantrge 15 bis 21 abgelst werden , kann ich befrworten .
vorbehaltlich redaktioneller nderungen knnen die anderen nderungsantrge entweder ganz oder teilweise akzeptiert werden .

ich komme jetzt zu der verordnung ber die bekmpfung von salmonellen und anderen zoonoseerregern .
nderungsantrag 10 , der die den mitgliedstaaten zur berichterstattung ber die umsetzung ihrer bekmpfungsprogramme zur verfgung stehende frist verkrzt , lehne ich aus den gleichen grnden ab wie im falle der vorgeschlagenen richtlinie .
nderungsantrag 27 , der die anhrung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit zur bedingung fr jede bergangs- oder durchfhrungsmanahme oder fr eine nderung der anhnge macht , lehne ich ebenfalls ab .

das bergeordnete ziel , langfristig das auftreten von zoonoseerregern in der futter- und lebensmittelkette vollstndig zu vermeiden , ist unrealistisch .
vielmehr ist alles zu tun , um das von zoonoseerregern ausgehende risiko weitestgehend zu senken .
nderungsantrag 7 kann ich daher nicht akzeptieren .

die nderungsantrge 1 und 16 sehen die aufnahme von nahrungsmitteln pflanzlichen ursprungs in diese verordnung vor . doch wie herr whitehead sagte , sollte die regulierung dieser nahrungsmittel im rahmen des paketes zur lebensmittelhygiene erfolgen .
die nderungsantrge 1 und 16 lehne ich deshalb ab .

dabei mchte ich anmerken , dass die berwachung von zoonosen in produkten pflanzlichen ursprungs ja dadurch gewhrleistet ist , dass ich die nderungsantrge 1 , 6 und 12 zu der vorgeschlagenen richtlinie akzeptieren kann .
die nderungsantrge 2 und 22 sehen nicht nur fr salmonellen , sondern mglicherweise auch fr andere zoonoseerreger zustzliche garantien vor .
obwohl zustzliche garantien gegebenenfalls einen anreiz fr die mitgliedstaaten darstellen , knnten durch die einbeziehung anderer zoonoseerreger zustzliche handelsbarrieren entstehen .
auerdem sollten zustzliche garantien fr lebensmittel im rahmen des pakets zur lebensmittelhygiene geregelt werden .
ich lehne daher die nderungsantrge 2 und 22 ab .

ich komme jetzt zu nderungsantrag 24 und zu den sanktionen gegen sumige mitgliedstaaten .
sanktionen sind eine horizontale manahme , und zwar nicht nur im hinblick auf zoonosen .
die kommission arbeitet zurzeit an einem verordnungsentwurf zu amtlichen futter- und nahrungsmittelkontrollen , in dem auch die sanktionsproblematik behandelt wird .
deshalb kann ich nderungsantrag 24 nicht akzeptieren .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat zwar eine nderung zu artikel 8 ber das verbot der verwendung von antibiotika zu vorbeugenden und wachstumsfrdernden zwecken abgelehnt , nicht aber die auf das gleiche ziel hinauslaufende erwgung .
durch nderungsantrag 37 wrde der einsatz von antibiotika ausschlielich auf therapeutische zwecke begrenzt .
die kommission hat ohnehin bereits die vllige einstellung der verwendung von antimikrobiellen substanzen fr die wachstumsfrderung angekndigt .
die kommission wird ein wissenschaftliches gutachten zu den risiken und nutzeffekten der verwendung von antibiotika in medikamenten zur bekmpfung von salmonellen einholen .
aus diesen grnden sowie zur gewhrleistung der einheitlichkeit lehne ich die nderungsantrge 3 und 37 ab .

die nderungsantrge 36 und 38 sowie die entsprechenden abschnitte der nderungsantrge 29 und 32 zu vorgaben und manahmen bei legehennen und schlachtschweinen sind akzeptabel , wobei nochmals ber die probenahme bei schweinen und gegebenenfalls ber vernderungen der fristen fr zucht- und schlachtschweine zu reden sein wird .
wir brauchen ein wissenschaftliches gutachten , bevor wir weitere vorgaben fr klber , sonstige rinder und schafe aufstellen .
weitere vorgaben sollten zudem auf der grundlage der bei der umsetzung der neuen verordnung gesammelten erfahrungen festgesetzt werden .
deshalb lehne ich die entsprechenden abschnitte der nderungsantrge 29 und 32 ab .

es liegt auf der hand , dass die in nderungsantrag 35 genannten vorgaben fr all jene serotypen bentigt werden , die fr die ffentliche gesundheit von bedeutung sind .
dieser nderungsantrag geht jedoch wesentlich weiter und ist daher nicht praktikabel .
deshalb lehne ich den entsprechenden abschnitt von nderungsantrag 35 ab .

nderungsantrag 33 wrde die ausmerzung nicht nur zweier , sondern smtlicher salmonellen-serotypen mit belang fr die ffentliche gesundheit in zuchtgeflgelbestnden erfordern .
dieses ziel ist in anbetracht der bei der umsetzung der geltenden zoonose-richtlinie gesammelten erfahrungen zu hoch gesteckt .
es befnde sich zudem im widerspruch zum grundsatz der flexibilitt , der den mitgliedstaaten die festlegung der erforderlichen bekmpfungsmanahmen gestattet .
daher kann ich nderungsantrag 33 nicht akzeptieren .

angesichts des fr die zulassung erforderlichen zeitaufwandes wre die vorverlegung des zeitpunktes , ab dem durch die laboratorien internationale qualittssicherungsnormen anzuwenden sind , unrealistisch .
deshalb lehne ich diesen teil von nderungsantrag 26 ab .

nderungsantrag 25 sieht eine enge zusammenarbeit mit der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit und dem lebensmittel- und veterinramt bei kontrollen in bezug auf das bestehen gleichwertiger bekmpfungsprogramme in drittlndern vor .
bekmpfungsprogramme sind im wesentlichen eine managementfrage und nicht bestandteil des aufgabenbereiches der ebls .
deshalb lehne ich diesen teil von nderungsantrag 25 ab .
vorbehaltlich redaktioneller nderungen knnen die anderen nderungsantrge vollstndig oder teilweise angenommen werden .

ich hoffe , dass das parlament die grnde nachvollziehen kann , aus denen heraus die vorgelegten nderungsantrge abgelehnt oder partiell angenommen wurden .
eine ausfhrliche begrndung des standpunktes der kommission zu jedem der nderungsantrge geht dem parlament zu .
ich nehme doch an , dass diese in das protokoll der heutigen sitzung aufgenommen wird .

darf ich abschlieend nochmals allen , die an dieser immensen aufgabe mitgearbeitet haben , meinen aufrichtigen dank aussprechen .
zusammen mit dem paket der vorschlge zur lebensmittelhygiene markieren die zoonose-vorschlge einen weiteren wichtigen schritt bei der berarbeitung der lebensmittelgesetzgebung , deren ziel darin besteht , den europischen verbrauchern zugang zum sichersten lebensmittelangebot der welt zu gewhrleisten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0121 / 2002 ) von herrn de roo im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bewertung und bekmpfung von umgebungslrm ( pe-cons 3611 / 2002 - c5-0098 / 2002 - 2000 / 0194 ( cod ) ) .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! nun ja , kolleginnen und kollegen sind nicht mehr anwesend ; das bedauere ich insofern , als dieses thema immerhin wichtig ist .
auf jeden fall mchte ich den kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen danken , die sich dieses themas in den vergangenen zwei jahren angenommen haben : frau oomen-ruijten fr die christdemokraten , herrn maaten fr die liberalen und frau scheele fr die sozialdemokraten .
mein dank gilt ebenso herrn provan , der im vermittlungsausschuss den vorsitz der delegation bernommen hat .
auch bei der kommission mchte ich mich fr die angenehme zusammenarbeit bedanken , fr die gedeihliche zusammenarbeit in der ersten lesung , der zweiten lesung und in weiten teilen der vermittlung .
schlielich gebhrt auch der spanischen ratsprsidentschaft ein wort des dankes .
sie hat sich recht konstruktiv verhalten und das vollendet , was der belgische ratsvorsitz hinterlassen hatte .

in der vermittlungsphase standen im grunde drei hauptpunkte auf der tagesordnung . ich mchte sie kurz darlegen .

das parlament hat gefordert , auch die weniger hohen lrmniveaus zu messen .
das ist insofern wichtig , als die erfahrung in meinem land gelehrt hat , dass sich der lrm dann , wenn lediglich die hohen und hchsten niveaus gemessen werden , ber erheblich grere ruhigere gebiete ausdehnt .
das parlament hat etwa die hlfte dessen erreicht , was wir beabsichtigt hatten : durchaus ein erfolg .

punkt zwei : die zielsetzung . die zielsetzung ist erheblich schrfer formuliert worden .
dem ministerrat ging es lediglich um die bekmpfung der schdlichen auswirkungen .
auf gut deutsch heit das errichtung von lrmschutzwnden entlang von autobahnen .
erfahrungsgem muss man allerdings viel struktureller vorgehen .
der eigentliche lrm muss beispielsweise mit hilfe von flsterreifen oder -asphalt bekmpft werden .
damit kommen wir wirklich schneller voran .
erfreulicherweise hat der rat letztendlich zugestimmt , dass das ziel lauten muss , den lrm zu mindern und nicht nur die negativen auswirkungen zu bekmpfen und zu lindern .

schlielich der wichtigste und umstrittenste punkt : die verpflichtung , fr die hauptlrmquellen richtlinien vorzulegen .
dabei geht es speziell um den straenverkehr , der ohnehin wichtigsten lrmquelle , den lrm von flugzeugen , zgen , aber auch von ortsbeweglichen maschinen und von maschinen in fabriken , deren lrm aus der halle nach auen dringt .
das parlament , wirklich das ganze parlament , hat auf richtlinien gepocht , die nicht nur auf die messung , sondern auch auf die bekmpfung dieser quellen hinauslaufen .
diese forderung war ganz und gar nicht abwegig .
schon 1992 hie es in dem vom seinerzeit hchsten umweltbeamten , laurens jan brinkhorst , verfassten fnften umweltaktionsprogramm , die kommission werde 1994 einen vorschlag fr die messung - der vorschlag lag also letzten endes erst 2000 vor - und 1995 die richtlinien vorlegen .
diese hat die kommission , vielleicht kann sie das nher erlutern , aus dem einen oder anderen grund nie aus der schublade geholt .
das parlament hat jetzt lediglich gefordert - und der rat hat erfreulicherweise zugestimmt - , die kommission habe sptestens 2006 , also elf jahre spter als von ihr selbst angekndigt , diese tochterrichtlinie zu prsentieren .
in anbetracht des stellenwerts des themas lrm , das ein drittel der europer , der brgerinnen und brger europas bewegt , und zwar in einem hchst negativen sinne , pldiere ich dafr und erwarte , dass die kommission wie vereinbart bereits in anderthalb jahren eine art grnbuch darber verffentlicht , wie es nun mit diesen tochterrichtlinien weitergehen soll .
auf jeden fall hoffe ich , dass wir in einigen bereichen wie bei den reifen nicht vier jahre warten mssen , bis die kommission neue vorschlge vorlegt .
zu vorgerckter stunde mchte ich es dabei bewenden lassen .

herr prsident , ich freue mich sehr , dass die von der kommission im juli 2000 vorgeschlagene richtlinie zur bekmpfung von umgebungslrm nunmehr kurz vor ihrer verabschiedung steht .
lrm ist ein wichtiges umweltproblem , von dem wir wissen , dass es millionen von menschen betrifft .
daher freut es die kommission , dass dieser neue rechtsakt demnchst in kraft treten und den menschen in europa , die umweltlrm ausgesetzt sind , besseren schutz gewhren wird .
es gibt bereits eine reihe von gemeinschaftsregelungen zu lrmquellen wie kraftfahrzeuge , flugzeuge , im freien eingesetzte gerte usw .

ich mchte dem berichterstatter , herrn de roo , sowie allen mitgliedern der delegation des parlaments und des vermittlungsausschusses meinen dank aussprechen .
ich wei das engagement von herrn de roo in dieser sache zu schtzen .
vor allem nimmt die kommission das starke interesse zur kenntnis , das ihre institution fr regelungen in bezug auf lrmquellen gezeigt hat .

doch obwohl die kommission die am 8. april 2002 durch den vermittlungsausschuss erzielte einigung auf einen gemeinsamen text begrt , haben wir ernste bedenken im hinblick auf die bestimmungen des abgenderten artikels 1 dieser richtlinie .
aus diesem grund hat die kommission beschlossen , folgende erklrung abzugeben :

die kommission nimmt den von den mitgliedern des vermittlungsausschusses fr das europische parlament und den rat vereinbarten text fr artikel 1 der richtlinie zur bekmpfung von umgebungslrm zur kenntnis .
die kommission ist der ansicht , dass legislativvorschlge zur senkung von lrmemissionen aus allen wichtigen quellen auf der grundlage eindeutiger erkenntnisse , die fr derartige vorschlge sprechen , unterbreitet werden sollten .
ein solches vorgehen befindet sich im einklang mit dem im sechsten aktionsprogramm fr den umweltschutz vorgeschlagenen wissensbasierten ansatz fr politische entscheidungen , der vom europischen parlament und vom rat gebilligt wurde .
danach stellen die von den mitgliedstaaten im rahmen der richtlinie und auf der grundlage einheitlicher lrmindikatoren geforderten berichte ein wesentliches element dar .
mit hilfe derartiger gemeinschaftsweit bereitgestellter daten wird es mglich sein , vor der vorlage von vorschlgen fr gemeinschaftliche regelungen die wirkung und den nutzen potenzieller manahmen ordnungsgem abzuschtzen .

die kommission wird daher in bereinstimmung mit dem vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft das erfordernis neuer legislativvorschlge prfen und behlt sich das recht vor zu entscheiden , wann und ob die vorlage entsprechender vorschlge angebracht ist .
dieses vorgehen befindet sich im einklang mit dem im eg-vertrag verankerten initiativrecht . die in artikel 1 absatz 2 geforderte vorlage neuer vorschlge innerhalb einer festen frist scheint dieses recht zu beeintrchtigen .

soweit die von der kommission abgegebene erklrung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.20 uhr geschlossen . )
