
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 16. april 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen

ich mchte die gelegenheit nutzen , eine delegation von parlamentsabgeordneten aus brasilien zu begren , die auf der ehrentribne platz genommen hat .
die von herrn jair foscarini geleitete delegation hat dem parlament im verlauf der vergangenen woche einen besuch abgestattet , von dem ich hoffe , dass er sich als interessant und informativ erwiesen hat .
ich heie sie herzlich willkommen .

( lebhafter beifall )

es ist mir ebenfalls eine groe freude , eine gruppe von schlern vom lyzeum jean zay im franzsischen lens sowie ihre lehrer und den brgermeister von lens , herrn guy delcourt , in unseren reihen begren zu knnen .
sie haben in ihrer schule die bisher grte euro-mnze aufgebaut , die meines wissens mittlerweile in das guinness buch der rekorde aufgenommen wurde und im franzsische finanzministerium ausgestellt wird .
ich mchte ihnen fr ihre bemhungen danken und sie heute im parlament erneut aufs herzlichste willkommen heien

was die heutige tagesordnung betrifft , so mchte ich das parlament darber in kenntnis setzen , dass der staatssekretr fr internationale zusammenarbeit und lateinamerika , herr corts , nicht vor 17.30 uhr hier sein kann . die erklrungen des rates und der kommission zum eu / lateinamerika-gipfel werden daher nach 17.30 uhr beginnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die sozialdemokratische fraktion hatte fr die heutige tagesordnung zu beginn der heutigen plenarsitzung eine erklrung des rates und der kommission ber die gemeinsame fischereipolitik beantragt .
sie hatte ferner beantragt , dass nicht nur diese erklrung abgegeben werden sollte , sondern eine erklrung von kommission und rat ber die gemeinsame fischereipolitik und das zustandekommen der beschlsse abgegeben wird , die dieser gemeinsamen fischereipolitik zugrunde liegen .
wir hatten deshalb um eine solche erklrung gebeten , weil in der ffentlichkeit der eindruck entstanden ist - und dazu wurde auch aktiv beigetragen , zumindest von der spanischen regierung und deren landwirtschaftsminister - , dass seitens einer mitgliedsregierung beim zustandekommen dieser beschlsse einfluss oder druck auf ein einzelnes oder mehrere mitglieder der kommission ausgebt wurde .

das wre hinsichtlich der europarechtlichen relevanz dieses vorgangs von besonderer bedeutung . deshalb wre eine erklrung von rat und kommission zu diesem thema , das heit zum zustandekommen dieser beschlsse , angebracht gewesen .
wir sind davon um so mehr berzeugt , als wir in den agenturmeldungen vom heutigen tag ber die beschlsse der kommission lesen mssen , dass das in rede stehende mitglied der kommission , das offensichtlich von seiner regierung unter druck gesetzt wurde , frau kommissarin de palacio , in einem ffentlichen brief massive kritik an den beschlssen der kommission - sie war selbst offensichtlich in der entscheidenden sitzung der kommission abwesend - gebt hat .
das heit , der von uns seinerzeit ins auge gefasste sachverhalt gewinnt an konkretisierung und ruft deshalb nach einer debatte im parlament , zumindest aber nach einer erklrung von rat und kommission .

der rat ist heute abwesend . er knnte allerdings in der straburger plenarsitzung , die jetzt vor uns liegt , eine entsprechende erklrung aus seiner sicht zum zustandekommen dieser beschlsse abgeben .
zumindest knnte aber der vertreter der kommission heute neben der erklrung zur gemeinsamen fischereipolitik auch erklren , wie diese gemeinsamen beschlsse zustande gekommen sind .

herr prsident ! ich htte mich nicht geuert , wenn der kollege schulz diese bemerkungen nicht gemacht htte .
ich will jetzt nicht das verhalten der vom kollegen schulz angesprochenen regierung beurteilen , ebenso wenig das verhalten eines mitglieds der kommission .
aber , herr kollege schulz , ihre bemerkungen wren glaubwrdiger , wenn sie es ebenso kritisiert htten , dass die deutsche bundesregierung , als sie einen blauen brief bekommen sollte , den ministerrat unter druck gesetzt hat , so dass dieser brief schlielich nicht abgeschickt wurde .

sie wren glaubwrdiger , wenn sie auch ein mitglied ihrer partei , das mitglied der kommission ist - und ich werde den namen jetzt ausdrcklich nicht erwhnen , weil ich das nicht zum gegenstand einer groen debatte machen mchte - , hier ebenfalls zum gegenstand einer errterung gemacht htten , als dieses mitglied der kommission gegen die regeln der kommission verstoen hat !
ich mchte ausdrcklich sagen , ich will hier keine vergangenheitsbewltigung .
aber sie greifen hier selektiv themen auf , und das erschttert ihre glaubwrdigkeit . das untermauert nicht die mglicherweise berechtigte kritik am einzelverhalten von regierungen oder kommissaren .
dies wollte ich feststellen .
wir waren uns einig , dass kommissar fischler heute eine erklrung abgibt .
herr kommissar fischler ist willkommen .
wir sollten diese erklrung nicht zu parteipolitischen erklrungen missbrauchen .

( beifall )

herr prsident , es ist manchmal schwierig , einen klaren kopf zu bewahren , wenn unmut in der luft liegt , und ich denke , wir haben es hier mit dem ergebnis davon zu tun .
natrlich gab es im zusammenhang mit der fischereipolitik anschuldigungen , was die aktivitten einiger kommissionsmitglieder und anderer personen betrifft , doch diese angelegenheit wurde von der konferenz der prsidenten behandelt .
der ausschuss fr fischerei wurde um die prfung des sachverhalts und die bermittlung seiner ergebnisse an die konferenz der prsidenten gebeten , und wenn ich recht informiert bin , ist der ausschuss fr haushaltskontrolle ebenfalls damit befasst .
es ist wichtig , dass zuerst das erforderliche verfahren im parlament erfolgt , bevor diese angelegenheit im plenum errtert wird .

darber hinaus drfen wir diese anschuldigungen nicht mit der uerst wichtigen mitteilung verwechseln , die die kommission zur zukunft der gemeinsamen fischereipolitik und zum erhalt der fischbestnde fr knftige generationen vorgelegt hat .
ich mchte sie daher bitten , herr prsident , herrn schulz im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas dazu anzuhalten , diese angelegenheit rechtzeitig wieder an die konferenz der prsidenten zu berweisen .

herr prsident !
zwei dinge : erstens , wir hatten uns nun einmal in der konferenz der prsidenten geeinigt , dass wir beides diskutieren .
wir wollten das zwar getrennt diskutieren , aber es wurde uns gesagt , nein , das geht nur im zusammenhang mit der erklrung der kommission .
man muss sich nur irgendwann einmal darber einigen , was man will .
wir sind bereit , das so oder so zu diskutieren .
wir sind aber nicht damit einverstanden , dass man uns jedes mal , wenn wir etwas beschlieen , sagt , andersherum muss man es machen , und dann wieder anders herum !

zweitens , zur intervention von regierungen .
ich werde sie berraschen . sie haben recht , wenn sie den bundeskanzler kritisieren , und er hat recht , wenn er die regierung kritisiert ...

( zwischenruf von herrn poettering : dann soll er beides machen !
)

...
sag ich doch ! aber da ist etwas ganz falsch !
die kommissare sind keine vertreter ihrer regierungen , sondern sie vertreten das interesse der europischen union !
die minister vertreten die regierungen . das mssen wir all unseren regierungen ganz deutlich klar machen .
machen wir uns als abgeordnete hier nicht zu vertretern unserer parteien oder regierungen , sondern vertreten wir mit der kommission die interessen der europischen union !
einverstanden ?
einverstanden !

( heiterkeit , beifall )

herr prsident , darf ich alle abgeordneten dieses parlaments daran erinnern , dass wir zwar verfahren oder eine unzulssige einmischung von seiten einiger kommissionsmitglieder oder anderer personen fr problematisch erachten oder beanstanden , das wichtigste von uns heute errterte thema jedoch die existenz von hunderttausenden in der fischwirtschaft ttigen menschen betrifft .

diese menschen wollen sicherstellen , dass sie auch weiterhin in ihrer rolle als fischer die vlker europas ernhren und starke , lndliche kstengemeinden aufrechterhalten knnen .
die bisherigen streitereien um verfahren , einzelflle oder politische fragestellungen bringen uns als parlament keinen ruhm ein .
unsere aufgabe ist es , die menschen in der europischen union zu vertreten und nicht nur politische blcke , die punkte machen wollen .

lassen sie uns also hren , was herr fischler zu sagen hat , und dann seine strategie kritisieren oder untersttzen .
wir mssen uns mit tatschlichen und nicht mit unergrndlichen fragestellungen befassen , die lediglich auf einen politischen wettstreit abzielen .

herr prsident , wie herr watson angemerkt hat , wurde diese angelegenheit im auftrag der konferenz der prsidenten durch den ausschuss fr fischerei ausfhrlich geprft .
wir haben nun auf grundlage einer sehr offenen zweistndigen anhrung mit herrn fischler einen bericht erstellt , der sich auf die vielzahl von fragen , die ihm gestellt wurden , sehr freimtig geuert hat .
diesen bericht werden wir der konferenz der prsidenten vorlegen , nachdem der ausschuss fr fischerei einen weiteren blick hineingeworfen und befunden hat , dass es sich um eine sachliche zusammenfassung der anhrung der vergangenen woche handelt .

wie brian crowley soeben anmerkte , besteht unsere aufgabe im ausschuss fr fischerei nun darin , uns auf das reformpaket fr die gemeinsame fischereipolitik zu konzentrieren .
wenn wir dies nicht tun oder den fortgang der reform weiter behindern , wrde das nur denen nutzen , die den gesamtprozess von anfang an ins wanken bringen wollten .
ich hoffe sehr , dass das parlament den ausschuss fr fischerei untersttzt , indem es sich mit dem reformpaket befasst .
sollte es weitere fragen zur personalverwaltung oder anderen aspekten dieser auseinandersetzung geben , vertraue ich diese den hervorragenden diensten der konferenz der prsidenten an .

herr prsident , ich ergreife das wort nur wegen der bemerkung von herrn cohn-bendit , dass wir in dieser angelegenheit keine nationalen interessen verfolgen sollen .
als dnin mchte ich sagen , dass ich dem vorbehaltlos zustimme .
es muss allerdings untersucht werden , ob es auch wirklich so gewesen ist , und ob nationale interessen eine rolle gespielt haben .
eine erklrung halte ich nicht fr ausreichend .
jeder kann sagen , was er will .
es muss eine richtige untersuchung durchgefhrt werden .
aber ich bin nicht der ansicht , dass wir hier die interessen der union wahrnehmen mssen .
es sind vielmehr die interessen unserer kinder und unserer enkel .
sollen kommende generationen noch fische im meer vorfinden ?
wir mssen das sicherstellen .
es geht also nicht um die interessen der eu , sondern um die interessen der nchsten generationen .

herr prsident , ich stimme den grnden zu , aus denen die konferenz der prsidenten die aussprache ber den inhalt der vorschlge , die wir alle schnellstmglich voranbringen wollen , ursprnglich separat fhren wollte .
aber ich bin auch der ansicht , dass im zusammenhang mit der aktuellen auseinandersetzung noch einige fragen ungeklrt sind .
wie bereits andere abgeordnete angemerkt haben , gibt es weitreichendere themen , die eine grndlichere prfung verdienen .
so ist es z . b. ein unglaublicher zufall , dass bei der letzten berprfung der gfp vor zehn jahren der damalige generaldirektor fr fischerei unter vergleichbaren umstnden und im zuge einer hnlichen auseinandersetzung zurckgetreten ist .

meines erachtens bedarf es also einer weiteren prfung , die unabhngig von der errterungen der vorschlagsinhalte durch den ausschuss fr fischerei erfolgen sollte , um den verdacht , der diesbezglich auf der kommission lasten knnte , aus der welt zu schaffen .

herr prsident , meiner meinung nach geht es hier um ein demokratisches verfahren , mit dem eigentlich interessen kaschiert werden , die nicht zu leugnen sind .

die von der kommission vorgeschlagene reform wird den verlust von 28 000 arbeitspltzen bedeuten ; damit wird eine ganz offenkundige diskriminierung beibehalten , indem den lndern des nordens gegenber den lndern des sdens zustzliche fnge zugestanden werden .
wir sind alle fr die erhaltung der bestnde , solange alle europer gleiche rechte auf den meeren der gemeinschaft haben , wogegen sich die kommission und viele von denen wenden , die wegen der interventionen der spanischen regierung , die ich nicht gutheie , protestieren .

herr prsident ! ich mache ebenfalls einen verfahrensvorschlag , ich gehe auf die uerungen von herrn poettering nicht mehr ein .
das ist natrlich schwierig . wer mich kennt , wei , dass ich jetzt einen groen akt der selbstbeherrschung vornehmen muss !

in deutschland ist in ein paar wochen wahlkampf , und von herrn poettering ist ja hier klar gemacht worden , dass schon wahlkampf ist .
deshalb gehe ich auf seine uerungen nicht ein .
aber dass man im parlament einen geschftsordnungsantrag , den wir als fraktion zur tagesordnung gestellt haben und den ich in der sache begrndet habe , mit einer kritik an seiner eigenen regierung unterfttern muss , um glaubwrdig zu sein , also diese aussage ist an parteilichkeit gar nicht mehr zu bertreffen !
deshalb sind sie unglaubwrdig !
wir beantragen abstimmung ber unseren antrag .

diese angelegenheit haben wir in der konferenz der prsidenten errtert , als wir die heutige tagesordnung festgelegt haben .
die heutige tagesordnung wurde in einer abstimmung im rahmen einer plenartagung des parlaments in straburg angenommen .
nach der annahme der tagesordnung liegt eine nderung in meinem ermessen .

den antrag von herrn schulz von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas nehme ich zur kenntnis .
mit blick auf die bemhungen unserer kollegen im ausschuss fr fischerei schlage ich vor , dass wir den ausschussvorsitzenden einladen , damit er der konferenz der prsidenten berichtet , und im lichte dieses berichts sollte die konferenz eine empfehlung zu den von herrn schulz heute vorgeschlagenen weiteren tagesordnungspunkten formulieren .

ich schlage vor , die tagesordnung heute nicht zu ndern .

( der arbeitsplan ist damit festgelegt . )

herr prsident ! ich mchte aus ganz aktuellem anlass eine aussage machen , eine frage nach der sicherheit stellen und gleichzeitig auch alle warnen , die in diesem hause ein- und ausgehen .
gestern gegen 18.00 uhr bin ich mit meiner mitarbeiterin am besuchereingang dieses hauses von einer gruppe von vier bis fnf jungen mnnern berfallen und beraubt worden .
die tasche meiner mitarbeiterin ist weg , und ihre hand ist verletzt .
wir waren im hof , im sicherheitsbereich , im bereich der sicherheitskameras .
der berfall wurde perfekt aufgezeichnet , und ich empfehle uns allen diesen film als lehrstck .
ich habe laut geschrieen und um hilfe gerufen und bin den ttern in den park nachgerannt .
erst als meine mitarbeiterin sich aufraffen und ins haus gehen konnte , hat sie untersttzung und hilfe vom sicherheitsdienst bekommen .
ich stelle also fest , dass unser aller sicherheit im eingangsbereich dieses hauses nicht gewhrleistet ist .

ich stelle die frage : warum kam der sicherheitsdienst uns nicht zur hilfe ?
er htte mich hren knnen , und er hat mich gehrt .
was hat das parlament seit dem letzten derartigen vorfall unternommen ?
ich stelle die forderung nach einer sicherheitszone oder bannmeile um dieses haus und auch am zugang zum eastman-gebude , das wir ja als teil des parlaments auch nutzen mssen .
es kann nicht sein , dass ruberbanden hier am haus ungestrt ihr unwesen treiben und sich unser sicherheitsdienst auf die kontrolle und schikanierung unserer besuchergruppen , unserer assistenten und manchmal auch der abgeordneten beschrnkt .

sie haben das geschehene sehr klar geschildert , frau kla .
aus der reaktion werden sie schlieen knnen , dass sie und ihre mitarbeiterin die untersttzung und ganz sicher auch das mitgefhl aller parlamentsabgeordneten haben .
die von ihnen angesprochene angelegenheit ist uerst ernst .
das prsidium wird im weiteren verlauf des tages zusammenkommen , und bei der gelegenheit werde ich diesen sachverhalt ansprechen und ihnen ber das ergebnis bericht erstatten .

herr prsident ! die wichtigen ausfhrungen der kollegin kla verlangen noch eine ergnzung .
das ganze wurde ja aufgenommen .
es ist also an der zeit , dass sie , herr prsident , disziplinarrechtliche manahmen gegen all diejenigen verhngen , die fr den sicherheitsdienst in der nhe waren und nicht eingegriffen haben .
ferner sollten sie strafantrag wegen unterlassener hilfeleistung bei den zustndigen strafverfolgungsbehrden stellen !

herr prsident , es bietet sich an , dass ich meine anmerkung nach diesem meinungsaustausch vorbringe , denn die grte politische aufregung in unserem brsseler dorf vermgen zurzeit die machenschaften und intrigen im zusammenhang mit der fischereipolitik und weniger deren inhalte hervorzurufen , die natrlich von grundlegender bedeutung sind .
zu meinem bedauern verfgen wir nicht ber die erforderliche flexibilitt , um eine aussprache ber die gefahr eines atomkriegs in asien zwischen indien und pakistan als tagesordnungspunkt aufzunehmen .
ich mchte meinen protest darber zum ausdruck bringen , dass wir nabelschau betreiben und die grte derzeitige bedrohung fr die internationale sicherheit vllig ignorieren - ein krieg , in dem millionen menschen den tod finden knnten .

ich bin froh , dass sich herr solana , herr patten und herr straw in die region begeben haben , und ich will nicht sagen , dass eine aussprache im europischen parlament einen entscheidenden ausschlag geben wrde , doch offensichtlich schenken wir dem thema keine beachtung .
so verzichtet das europische parlament auch auf jede forderung , sich um die schaffung einer effektiven gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu bemhen .
um ehrlich zu sein , wenn eine solche bedrohung ber der welt schwebt , wird alles , was an anmerkungen in der letzten viertelstunde geuert wurde , wieder ins richtige verhltnis gesetzt .

ihrem hinweis auf die ernsthaftigkeit des konflikts zwischen pakistan und indien im zusammenhang mit kaschmir kann ich nur zustimmen .

kommissionsmitglied patten kann heute oder morgen nicht an unserer sitzung teilnehmen , aber er wird am kommenden montag vor dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik sprechen .

der spanische vorsitz hat seine bereitschaft zum ausdruck gebracht , dieses thema in straburg zu errtern .
es besteht also keine mglichkeit , dass wir uns mit dieser angelegenheit im rahmen dieser tagung befassen , dennoch haben wir schritte unternommen um sicherzustellen , dass sie aus den von ihnen genannten grnden auf die tagesordnung gesetzt wird .

herr prsident , am 10. april haben wir den bericht von frau gonzlez lvarez zu ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs errtert .
fr diesen bericht war ich verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt .
er wurde am 10. april zurckgezogen , weil man sich darauf einigte , dass es keine angemessen rechtsgrundlage fr die manahme in ihrer damaligen form gab .

gestern wurde der neue bericht nun in aller dringlichkeit durch den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung geschleust , ohne den ausschuss fr recht und binnenmarkt zu unterrichten .
dieses vorgehen ist unzulssig , und ich fordere , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt gebeten wird zu prfen , auch wenn er das mglichst umgehend machen soll , ob eine rechtsgrundlage fr diese manahme in ihrer neuen form vorliegt .

whrend ich mich in diesem zusammenhang auf artikel 63 der geschftsordnung beziehe , stellt sich bei zahlreichen aspekten der gemeinsamen fischereipolitik die frage nach der rechtsgrundlage , und dies wird hoffentlich ausfhrlich im ausschuss fr recht und binnenmarkt sowie im ausschuss fr fischerei errtert .

vielen dank , dass sie unsere aufmerksamkeit auf diese angelegenheit gelenkt haben .
wir werden sie bis zur nchsten tagung in straburg prfen .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur gemeinsamen fischereipolitik .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! ich bin sehr dankbar , dass ich ihnen jetzt den inhalt der reform vortragen darf , die wir gestern als vorschlag an den fischereirat und an das parlament beschlossen haben .
es ist keine bertreibung und auch keine billige rhetorik , wenn ich sage : nur mit einer tief greifenden reform knnen wir unseren fischern , aber auch den fischbestnden eine zukunft geben !
die bestehende fischereipolitik ist nicht nachhaltig und daher zum scheitern verurteilt .
immer mehr bestnden droht der zusammenbruch .
die fischereikapazitt wird nicht kleiner , sondern nimmt zu .
die kontrollen und sanktionen sind ungleich und daher ungerecht .
mit immer grerem aufwand wird immer weniger fisch gefischt .
die wirtschaftlichen chancen fr die fischer verschlechtern sich , und viele mssen trotz hherer ffentlicher zuschsse aufhren .

ich bin schon mehrmals gefragt worden , wie es so weit kommen konnte .
meine antwort lautet : weil das system , das wir haben , falsch ist ! daher brauchen wir auch keine symptomkur , sondern eine nderung dieses systems .
die knftige fischereipolitik braucht klare ziele .
die reform muss zu einer neuen fischereipolitik fhren , die eine nachhaltige entwicklung in kologischer , konomischer , aber auch in sozialer hinsicht gewhrleistet .
wir brauchen eine verantwortungsbewusste fischerei und aquakultur , die ein gesundes marines kosystem ermglicht .
wir streben einen leistungs- und wettbewerbsfhigen sektor an , der auch den konsumenten ntzt .
wir mssen aber auch fr diejenigen , die von der fischerei besonders abhngig sind , faire wirtschaftliche rahmenbedingungen sicherstellen .

in der neuen fischereipolitik mchten wir auch die prinzipien von new governance anwenden , indem wir bei unseren manahmen offenheit und transparenz gewhrleisten , den sektor selber beteiligen , die verantwortlichkeiten klarstellen , zgige entscheidungsverfahren entwickeln und die kohrenz mit anderen politiken sicherstellen .
das ausma der reform wird am besten dadurch deutlich , dass ich die bestehende politik der knftigen gegenberstelle .
bisher entscheidet der fischereirat jahr fr jahr im dezember ber die tucs und quoten , und jedes jahr werden die empfehlungen der wissenschaft durch kompromisse verwssert .
dazu kommt , dass das bestehende system bisher illegalen fngen und bermigen beifngen von jungfischen keinen wirksamen riegel vorgeschoben hat .
wir haben unsere bestandspolitik und ihre kontrolle um die quoten herum angesiedelt , statt eine klare direkte beziehung zwischen den wissenschaftlich eruierten bestnden und dem wesentlich leichter berwachbaren fischereiaufwand herzustellen .

wir haben eine flottenpolitik betrieben mit zielen , die zu keinem sprbaren kapazittsabbau gefhrt haben , und mit manahmen , bei denen die frderung fr das abwracken durch die frderung fr den neubau von schiffen vllig konterkariert wurde , statt eine verbindung herzustellen zwischen den bestnden , die unter dem kapazittsdruck am meisten leisten , und der notwendigen reduktion , um den einzelnen fischern ein vernnftiges niveau an fischereiaufwand zugestehen zu knnen .

wir haben mit dazu beigetragen , dass heute ein wettrennen zwischen immer leistungsfhigeren schiffen auf immer weniger fische stattfindet , mit der konsequenz , dass sich die wirtschaftliche ertragslage trotz steigender preise bei fisch verschlechtert hat , und mit der konsequenz , dass zwischen 1991 und 1998 ungefhr bereits 66 000 arbeitspltze verloren gegangen sind .
diesen trend haben wir noch verstrkt , indem wir die finanziellen mittel primr fr die anschaffung von neuen , leistungsfhigeren schiffen verwendet haben , statt fr manahmen , die den betroffenen alternativen aufgezeigt htten .
schlielich haben wir dann noch durch vllig unterschiedliche kontrollen und sanktionen ein klima das misstrauens gest , so dass heute jeder glaubt , er werde schlechter behandelt als der kollege im nachbarstaat , statt fr ein so genanntes level playing field zu sorgen .

aus allen diesen grnden wollen wir ein neues , kohrentes system schaffen , das mglichst sich selbst in richtung erfllung der gesteckten ziele steuert , statt wie eine todesspirale zu wirken .
wir nehmen jene bestnde im meer , die in der regel gemeinsam befischt werden , als ausgangspunkt .
ihren zustand lassen wir von der wissenschaft beurteilen , und wenn notwendig , werden wir mehrjhrige wiederauffllungs- und bewirtschaftungsplne erarbeiten .
daraus knnen wir ableiten , welchen fischereiaufwand die bestnde vertragen und welche technischen manahmen anzuwenden sind .
oder mit anderen worten : knftig legen wir immer weniger jhrliche tucs und quoten fest , sondern wir bestimmen , wie viele schiffe mit welchen netzen wie viele tage in bestimmten zonen die bestnde befischen knnen .

dieses system ist auch viel leichter mit hilfe des vms zu kontrollieren und kann auch von jahr zu jahr je nach entwicklung der bestnde angepasst werden .
dort , wo berkapazitten vorhanden sind , werden sich jene fischer , die ihr schiff nicht mehr auslasten knnen , fragen mssen : ist es fr mich attraktiver weiterzumachen , oder verlasse ich den sektor , lasse mein schiff abwracken und gehe in pension , oder lasse ich mich auf einen anderen beruf umschulen ?

wir mssen aber aufhren , mit hilfe von prmien die betroffenen fischer zu neuinvestitionen zu verleiten , ohne dass ein entsprechendes wirtschaftliches umfeld gewhrleistet ist .
stattdessen wollen wir die ffentlichen mittel dazu verwenden , den aussteigern zu einer positiven zukunft zu verhelfen , was gleichzeitig auch die chancen fr die verbleibenden schiffseigner verbessert .

zur finanzierung dieses konzepts bedarf es zunchst einmal einer umprogrammierung der bestehenden fischereistruktur-programme .
die mitgliedstaaten drfen sich nicht lnger hinter dem argument verstecken , dass man bis zum jahr 2006 warten msste .
die mglichkeit der umprogrammierung ist bereits unter den bestehenden vorschriften vorgesehen .
wir schlagen vor , die bisherigen mittel fr den export von schiffen und fr joint ventures fr das abwracken zu verwenden , und anstatt die neuanschaffung von schiffen zu frdern und damit knstliche wettbewerbsverhltnisse aufrechtzuerhalten , 450 mio. euro fr sozialmanahmen zu verwenden .
wir halten es fr unbedingt notwendig , dass dieses geld in zukunft fr sozialmanahmen aufgewandt wird , denn wir schtzen nach ersten berechnungen , dass jhrlich etwa 7 000 arbeitspltze wegen des eingeschrnkten fischereiaufwandes abgebaut werden knnten . dazu kommen noch weitere arbeitspltze , die sowieso jedes jahr verloren gehen , z .
b. weil auch der fischereisektor mit immer moderneren techniken arbeitet , die weniger arbeitsintensiv sind .

jedenfalls sollen , wenn notwendig , fr das abwracken und fr soziale hilfen auch noch zustzliche neue mittel flssig gemacht werden .
das ist der hauptunterschied .
ich habe ihnen gesagt , dass in den letzten jahren pro jahr 8 000 arbeitspltze ohne reform verloren gegangen sind .
fr die soziale absicherung dieser arbeitspltze sind in der gesamten laufzeit des jetzigen strukturprogramms rund 100 mio. euro vorgesehen .
fr die neuanschaffung von schiffen sind 800 mio. euro vorgesehen .
es ist wirklich angebracht , dass wir mehr auf die menschen achten und dass wir dafr sorgen , dass dieses mehr an geld den menschen zugute kommt und nicht neuen schiffen !

das ergebnis all dieser bemhungen wird eine kleinere , aber wettbewerbsfhigere flotte sein , deren fischereiaufwand aber sehr viel besser auf die verfgbaren ressourcen abgestimmt sein wird .
die flotte wird auch wirtschaftlich gesnder und weniger abhngig von beihilfen sein .
zur strkung einer einheitlichen fischereiberwachung schlagen wir die errichtung einer gemeinsamen fischereiaufsicht vor .
die einzelstaatlichen und die eu-kontrollttigkeiten sollen koordiniert und die hierfr eingesetzten mittel gemeinsam genutzt werden .
die fischer fischen ja nicht nur innerhalb der grenzen ihres eigenen heimatstaates . warum sollen dann die inspektoren nur in ihren heimatgewssern kontrollieren ?
die kontrollen werden dann - ob in der biscaya oder im rmelkanal - von inspektorenteams , die aus inspektoren mehrerer mitgliedstaaten zusammengesetzt sind , durchgefhrt .
gemeinsame kontrollen aber verlangen auch eine harmonisierung der sanktionen .
die mitgliedstaaten , die sich nicht an die gemeinsamen vorschriften halten , mssen mit quotenabzgen , einer reduktion des fischereiaufwands oder krzungen der fischereistrukturmittel rechnen .

mir ist schon klar , dass der sektor diesen berlegungen teilweise zunchst einmal misstrauisch gegenbersteht .
das knnen wir auch niemandem verbeln , waren doch die unmittelbar von der fischereipolitik betroffenen die ganze zeit weitgehend von den bisherigen entscheidungen ausgeschlossen .
auch hier mssen wir neue wege gehen und den sektor zu unserem ersten und wichtigsten politberater machen .
dafr mssen wir aber auch alle unsere entscheidungen transparent und nachvollziehbar gestalten , so dass die fischer nicht lnger das gefhl haben , dass es in der fischerei zugeht wie auf der animal farm , wo alle gleich sind , nur manche sind gleicher .

den dialog wollen wir aber auch international frdern , besonders zwischen der europischen union und jenen lndern , mit denen wir fischereiabkommen geschlossen haben .
unsere strategie fr die weltweite fischerei schliet einen aktionsplan zur bekmpfung des illegalen fischfangs ein , eine bessere einschtzung der lage von bestnden , die eu-schiffen auerhalb der eu-gewsser zugnglich sind , und ein integriertes rahmenkonzept fr partnerschaften in der fischerei .

ich fasse zusammen : unser erstes reformpaket enthlt unsere ziele fr die zukunft , die reformvorschlge zur bestandserhaltung , zur integration von umweltzielen in die fischereipolitik , zur flottenpolitik , zur fischereikontrolle und zur bekmpfung des illegalen fischfangs .
wir werden weitere vorschlge und berichte ber die bestandserhaltung im mittelmeer , den fischfang auerhalb der eu-gewsser , die fischereiberwachung , die aquakultur , die integration von wirtschaftlichen elementen in die fischereipolitik und fr die flottenumstrukturierung in den kstengebieten anschlieen .
unsere zeitplanung bercksichtigt , dass die manahmen zum 1. januar 2003 in kraft treten knnen .

wenn wir den mut haben , verantwortliche entscheidungen zu treffen , besteht auch hoffnung auf eine nachhaltige fischerei , ausgewogene kosysteme , auf mehr unabhngigkeit des sektors und eine wirtschaftliche und soziale stabilisierung unserer kstenregionen . daher mchte ich sie einladen , dass sie sich fr die fischereireform stark machen .
auf mein engagement knnen sie dabei zhlen .

lassen sie mich nur noch ganz kurz auf verschiedene berichte eingehen , die heute in den medien zu lesen waren . daraus geht hervor , dass frau vizeprsidentin palacio vallelersundi mit der fischereireform nicht einverstanden ist .
es gibt auch noch einige andere artikel , die in eine hnliche richtung gehend publiziert wurden .
ich finde das bedauerlich .
ich mchte klar sagen , dass es vllig normal ist , dass ein kommissar im vorfeld einer entscheidung an einen kollegen briefe schreibt , aber es ist bedauerlich , welche wortwahl in diesem brief getroffen wurde .
ich mchte eines klarstellen , wenn dort von provokation die rede ist - ich meine , nur eines wre eine provokation , nmlich wenn wir nicht in der lage wren , den fischereisektor grndlich zu reformieren !
also lasst uns ber den inhalt der reform diskutieren , so dass dieser sektor und die dort ttigen menschen eine zukunft haben !

( beifall )

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine prsentation .
natrlich war eine grundlegende reform der gfp lngst berfllig , und ich mchte der kommission zur ausarbeitung dieses ersten pakets mit dynamischen reformvorschlgen gratulieren , und zwar insbesondere angesichts der konzertierten bemhungen , diese reform ins wanken zu bringen , worber wir zu beginn dieser sitzung gesprochen haben , sowie angesichts des zu erwartenden sturms der entrstung , der auf diese unbeholfene einschchterungstaktik folgte .

ich begre die vorschlge , die 6- und 12-meilenzonen als grundlegende sicherheiten im fischereisektor dauerhaft einzurichten .
zudem bin ich erfreut , dass ein groteil der management- und bestandserhaltungsaufgaben innerhalb dieser zonen an die mitgliedstaaten rckbertragen wird .
die rckbertragung des managements ist im brigen einer der hauptpunkte dieser reformvorschlge fr die gfp .
die einrichtung regionaler beratungsgremien , denen fischer , wissenschaftler , vertreter des aquakultursektors , meeresbiologen und sogar freizeitangler sowie regionale politiker angehren sollen , bedeutet einen wichtigen fortschritt fr die beteiligung von interessenvertretern .

die kommission hat mit ihrer forderung groen mut bewiesen , dem bizarren schauspiel der bezuschussung von modernisierungsmanahmen sowie dem neubau von schiffen in einigen mitgliedstaaten bei gleichzeitiger frderung des abwrackens in anderen mitgliedstaaten ein sofortiges ende zu setzen .
wir alle wissen , dass es viel zu viele fischer und viel zu wenig fische gibt .
wir alle sind uns der tatsache bewusst , dass die flottenkapazitt der eu reduziert werden muss .
daher mssen wir uns dafr einsetzen , dass die ffentlichen beihilfen nicht mehr fr modernisierung , umstrukturierung und den neubau von schiffen geleistet , sondern auf die verschrottung umgelenkt werden .

was jedoch die reduzierung der eu-gesamtflottenkapazitt betrifft , so bereiten mir die zahlen der kommission groe sorgen .
nach meinen berechnungen fr die einzelnen lnder wrde dies fr die nrdlichen mitgliedstaaten , die bisher vorrangig in der nord- und ostsee sowie im atlantik gefischt haben , eine krzung ihrer bruttoraumzahl um 21,3 % bedeuten .
gleichzeitig hiee dies fr die sdlichen mitgliedstaaten , die im mittelmeer , der adria und im golf von biskaya fischen , lediglich eine reduzierung der bruttoraumzahl um 9,2 % .

um einzelne beispiele zu nennen : das vereinigte knigreich msste bei der bruttoraumzahl eine einbue von 23,1 % , belgien von 25,3 % , dnemark von 27,3 % und schweden sogar von 49,7 % hinnehmen .
andererseits wrden spanien , das bei weitem die grte flotte der eu besitzt , mit lediglich 9,4 % und italien , das die zweitgrte flotte besitzt , mit nur 7.3 % davonkommen .

die menschen fragen sich , ob sich die kommission dem gnadenlosen druck spaniens gebeugt hat .
im ausschuss werden wir diese zahlen ausfhrlich prfen .
herr fischler hat darauf hingewiesen , dass wir keine strategie verfolgen wollen , bei der alle gleich sind , einige aber gleicher als andere - genau dieses ziel scheint mir mit den vorgeschlagenen krzungen verfolgt zu werden .

herr prsident , ich werde dort beginnen , wo der herr kommissar aufgehrt hat ; wenn ein minister in irgendeinem land der union am selben tag , an dem ein beschluss gefasst wird , einen brief schreibt - und auerdem nicht zum rat geht - , wie ihn die vizeprsidentin der kommission an den kommissar geschrieben hat , wrde es zu einer regierungskrise kommen , und der premierminister oder der prsident msste einen von ihnen oder beide entlassen .
das sind die demokratischen gepflogenheiten .

ich habe dem herrn vorsitzenden des ausschusses fr fischerei des parlaments zugehrt und mchte bei dieser gelegenheit erklren , dass ich , wenn ich nach seinen worten urteile , sehr wenig vertrauen in seine neutralitt bei einer unparteiischen untersuchung habe , denn der vorsitzende des ausschusses fr fischerei hat die interessen des parlaments zu vertreten und darf nicht seine eigenen mutmaungen darber anstellen , was das eine oder andere land vielleicht interessieren knnte .

gestatten sie mir zu sagen , herr prsident , dass wir in bezug auf die reform der fischereipolitik vor einem problem stehen , aber wir sehen auch ein konstitutionelles problem : wir haben im rat einen ratsprsidenten , der sagt , dass er der kommission anweisungen erteilt ; und wird haben in der kommission eine ganz eindeutige ffentliche und offenkundige spaltung , von der wir aus der presse erfahren .
gestern fasste die kommission den beschluss und erschien nicht vor dem parlament ; man gab alles an die presse .
wollen wir uns informieren , bleibt uns nur , die zeitungen zu kaufen .

herr prsident , ich werde dem kommissar lediglich eine frage stellen , und ich gehe davon aus , dass das parlament eine sehr groe verantwortung trgt , wenn es darum geht , sich fr die interessen aller europer einzusetzen , angefangen bei den fischern .

wir glauben , dass dieser bericht verschiedene mngel hat .
er spricht nicht von wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt , er spricht nicht von dem sozialen geflecht in den kstengebieten , die auch europisch sind , er spricht nicht von nachhaltiger entwicklung und von der aquakultur . die verbraucher werden nicht erwhnt , die ebenfalls rechte haben .
und sicher pflichten wir den rzten bei , wenn sie uns raten , zur besseren ernhrung mehr fisch zu essen .

daher mchte ich dem kommissar nur die eine frage stellen : warum wenden sie auf die reform der fischerei nicht smtliche grundstze an , die sie bei der gemeinsamen agrarpolitik zu vertreten vorgeben ?
wenn wir sagen , dass sie mehrdimensional ist , dass sie die brger , die landschaft , die kultur und alle aspekte schtzen muss , die das europische leben ausmachen , warum setzen sie sich dafr in der landwirtschaft ein , aber nicht in der fischerei ?

( beifall )

herr prsident , die eldr-fraktion begrt die von der kommission vorgelegten vorschlge .
das parlament hat in seiner entschlieung zum grnbuch eine politik gefordert , die einen ausgleich zwischen der erforderlichen nachhaltigkeit im umweltbereich und der fischerei als sozio-konomischem sektor schafft .
so hngt die zukunft ebendieses sektors von unserem heutigen einsatz fr den erhalt der fischbestnde ab .

wir sind uns einig , dass der fischereiaufwand deutlich reduziert werden muss , und dies muss zum teil durch eine verringerung der kapazitten erreicht werden .
jedoch muss dies gerecht und auf eine weise erfolgen , die den derzeitigen bestnden der einzelnen fischarten rechnung trgt .
ebenso wenig knnen wir nachhaltigkeit lediglich durch das abwracken von schiffen erlangen .
wir mssen uns ein klares bild von den sonstigen in diesem bereich vorgesehenen manahmen sowie davon verschaffen , wie diese gemeinsam zur erreichung des geplanten ziels beitragen knnen .

der zugesagte langfristige ansatz mit mehrjhrigen zielfangmengen wird ohne zweifel deutliche verbesserungen mit sich bringen und zur lsung des problems der rckwrfe beitragen .
zudem sind die vorschlge auch eine gute nachricht nicht nur fr jungfische , sondern auch fr andere bedrohte arten wie delphine , seevgel und haifische .

darber hinaus begren wir die absicht , eine bessere durchsetzung der vorschriften und manahmen im kampf gegen illegale fischerei und zur gewhrleistung nachhaltiger fischerei ber die gewsser der eu hinaus sicherzustellen .
die beibehaltung der 6- bis 12-meilenzone wird zur entwicklung von bestandserhaltungsmanahmen sowie in hohem mae zum schutz der kstenfischerei beitragen , von der zahlreiche gemeinden abhngen , deren lage als kritisch bezeichnet werden muss .
in diesem zusammenhang wren wir sehr erleichtert , wenn der kommissar besttigen knnte , dass die neue verordnung zu diesen grenzen am 1. januar 2003 endgltig in kraft tritt .

wir sind ebenfalls der ansicht , dass die einrichtung regionaler beratungsgremien einen wichtigen beitrag zur durchfhrung verantwortungsvoller bestandserhaltungsmanahmen leisten wird , obwohl die rolle derartiger gremien einer klrung bedarf .
natrlich wissen wir , dass die streichung ffentlicher beihilfen fr die flottenmodernisierung und -erneuerung nicht von allen fr gut befunden wird , doch in unseren augen ist dies zurzeit die einzig sinnvolle manahme .

nichtsdestotrotz ist eine ausnahme aus sicherheitsgrnden zu begren , sofern sie lediglich aus diesen grnden gewhrt wird .
besondere genugtuung bereitet uns die tatsache , dass die mittel fr ein fundiertes paket von sozialmanahmen vorgesehen sind , mit deren hilfe die auswirkungen der manahmen auf derzeit im fischereisektor ttige personen abgefedert werden sollen .
es hat uns von jeher groe sorgen bereitet , dass in den manahmen zum abwracken nie eine untersttzung fr die belegschaften der fischereifahrzeuge vorgesehen war .

wenn wir alles richtig machen , werden sowohl die fischbestnde als auch die fischer gerettet .
wenn unser vorhaben misslingt , dann verlieren wir womglich beide , und knftige generationen werden uns dies nur schwer verzeihen knnen .

herr prsident , dieses lang erwartete paket enthlt zahlreiche positive punkte .
natrlich mssen im zentrum der gfp bestandserhaltung und nachhaltigkeit stehen .
das mehrarten- und mehrjahresmanagement ist zu begren , ebenso wie bemhungen , im bereich der durchsetzung der rechtsvorschriften gleiche bedingungen fr alle zu schaffen .
technische bestandserhaltungsmanahmen und ihre weiterentwicklung sind ebenfalls von groer bedeutung .
natrlich mssen die flottenkapazitten mit den verfgbaren ressourcen noch besser in einklang gebracht werden .
ich gehe davon aus , von herrn fischler heute die besttigung zu erhalten , dass dabei jngste bemhungen in einigen bereichen in betracht gezogen werden .

ich begre zwar die beibehaltung der 6- und 12-meilenzone , doch wenn es ber 12 meilen hinausgeht , hege ich ernste vorbehalte gegen die formulierungen des dokuments , was den zugang zu gewssern und ressourcen sowie die relative stabilitt betrifft .
will die kommission damit sagen , dass ein gleichberechtigter zugang auch einen gleichberechtigten zugang zu fischereimglichkeiten in unseren gewssern mit sich bringen wird ?
steht in dem dokument tatschlich , dass die richtwerte fr die relative stabilitt kontinuierlich berprft werden sollen ?
sieht die kommission vor , weiteren mitgliedstaaten quoten in gebieten zu erteilen , in denen sie derzeit ber keine verfgen - zum beispiel in der nordsee ?

die formulierungen des dokuments in diesem speziellen kapitel lassen eher relative instabilitt als die eigentlich beabsichtigte stabilitt vermuten .
es besteht immerhin die mglichkeit , dass die ansonsten gut gemeinten zielsetzungen der bestandserhaltungsvorschlge des dokuments dadurch untergraben werden .
daher erwarte ich eine umfassende und unmissverstndliche klrung der inhalte in diesem abschnitt .

herr prsident , die kommission macht einen vorschlag zur gemeinsamen fischereipolitik , und wir haben es wieder einmal mit der strategie zu tun , dass der kopf abgehackt werden soll , um den kopfschmerz zu heilen .
die heikle situation einiger fangpltze ist nicht zu leugnen , aber es berrascht , dass die kommission keine andere lsung findet , als den fischereisektor und die mit ihm verbundenen arbeitspltze abzubauen .

berraschend ist , welch geringe aufmerksamkeit den technischen manahmen zur regenerierung der bestnde und zur befreiung der industriellen fischerei von den manahmen der flottenreduzierung gewidmet wird .
man hat den eindruck , dass der willkrliche industrielle fang enormer fischmengen fr die tierernhrung die meeresbestnde nicht beeintrchtigt , whrend die fischerei fr die menschliche ernhrung , die arbeitspltze schafft und einen hheren mehrwert schpft , die fangpltze auslaugt .

die kommission hat versucht , einen verzerrten und parteiischen vorschlag mit einem kologischen anstrich zu tarnen .
es berrascht , dass man die lnder , die die verpflichtungen der map eingehalten haben , zu einer strkeren reduzierung der flotte zwingt , whrend man jenen , die sich nicht daran gehalten oder sogar die flottenkapazitt erhht haben - ich werde keine namen nennen - , keine zustzlichen verpflichtungen auferlegt . der vorschlag ist parteiisch und diskriminierend .
er lsst auer acht , dass bis zum jahr 2006 strukturelle aktionen geplant sind .
es ist befremdlich , dass die kommission es wagt , die beim rat von berlin beschlossenen beihilfen zur modernisierung der flotte abzuschaffen .
das wirkliche problem ist sozialer art .
der vorschlag der kommission wird zum verlust einer enormen zahl von arbeitspltzen in gebieten fhren , die von der fischerei abhngig sind , sich in uerster randlage befinden und eine hohe arbeitslosenquote haben .

die kommission muss sich dessen bewusst sein , dass sie ausgewogene vorschlge htte unterbreiten mssen , dass die fischereipolitik mit dieser manahme kaum vorankommen wird , da sie schwerlich in kraft gesetzt werden kann , und in der zwischenzeit , herr kommissar , werden wir weitere wertvolle zeit zur lsung der probleme der fischerei verlieren .

herr prsident , ich hatte gehofft , dass sich die zustzliche zeit , die die kommission in die feinabstimmung der vorschlge investiert hat , insofern in den dokumenten wiederfindet , als sie die bedenken , die vom parlament diesbezglich zu beginn dieses jahres in seiner stellungnahme zum ausdruck gebracht wurden , widerspiegeln .
meine hoffnung bestand darin , dass sie den sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen in den eu-regionen in uerster randlage mehr gewicht verleihen .
diese gebiete sind in hohem mae von der fischerei abhngig , da es dort im allgemeinen keine alternativen beschftigungsmglichkeiten gibt .

zu meinem bedauern muss ich sagen , dass ich sehr enttuscht ber das bin , was die kommission nun nach langen errterungen auf mehreren ebenen vorlegt .
anstelle geeigneter manahmen , die auf die tatschlichen probleme der fischwirtschaft abzielen , hat die kommission etwas abgeliefert , das ich nur als nutzloses instrument bezeichnen kann und das nach seiner mglichen annahme keinen schutz fr fischbestnde oder eine lsung des problems des fischereiaufwands bewirken wrde .

irland erfllt die rechtlichen verpflichtungen , die ihm im rahmen der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme auferlegt sind , vollstndig .
unsere fischereiflotte richtet sich nach den zulssigen gesamtfangmengen und den quoten fr die flottengre .
es ist daher nicht hinzunehmen , dass die kommission vorschlge vorlegt , mit denen alle mitgliedstaaten fr die snden einiger weniger lnder bestraft werden .
mir fehlt die zeit , auf die schandtaten dieser profitschtigen lnder hinzuweisen , mitgliedstaaten , die fischbestnde in weit von ihrer heimat entfernten gewssern ausbeuten .

diese vorschlge beinhalten eine reduzierung der fischereiflotte um 8,5 % .
dies stimmt , wenn man die fakten auer acht lsst .
es mag sich um eine reduzierung der fischereiflotte um 8,5 % handeln , doch es fhrt zu einer senkung der kapazitten um mindestens 18 % .
der kommissionsvorschlag , staatliche beihilfen fr die modernisierung der flotte vollstndig zu untersagen , grenzt an verantwortungslosigkeit .
der hauptzweck der flottenerneuerungsstrategie besteht in einer verbesserung der sicherheit und der lebensbedingungen an bord der schiffe und nicht in einer steigerung der kapazitten oder der effektivitt .
dies nicht zu tun , wre ein pflichtversumnis , und wir mssen auf dem recht der mitgliedstaaten bestehen , diese strategie auch weiterhin zu verfolgen .

ich bin daher ausgesprochen enttuscht , dass die kommission nicht die strategie von vor dezember 2001 , also die klausel ber die sicherheitskapazitt wiedereingefhrt hat .
wie kann die kommission behaupten , sich um sicherere arbeitsbedingungen fr fischer und besatzungsmitglieder zu bemhen , wenn sie zur gleichen zeit strafen fr schiffseigner einfhrt , die manahmen zur verbesserung der sicherheit an bord durchfhren wollen ?
um ein einfaches beispiel zu nennen : sie werden nun bestraft , wenn sie zum schutz der besatzung und zur schaffung sicherer arbeitsbedingungen auf einem fischereifahrzeug ein walrckendeck anbringen wollen .
die kommission muss dies bercksichtigen und vernunftgerechter handeln .

so also sehen die kommissionsvorschlge aus .
wir knnen uns glcklich schtzen , dass im ministerrat und im europischen parlament wert darauf gelegt wird , die fischbestnde zu schtzen und zugleich , was ebenso wichtig ist , die interessen der fischer in gebieten zu wahren , wo es , wie ich bereits zu beginn sagte , keine alternativen beschftigungsmglichkeiten gibt .

herr prsident , wie die kommission selbst angibt , ist dies keine reform .
mit der verordnung des rates nr . 3760 / 92 wurde die grundlage fr die gfp geschaffen .
in ihrem mittelpunkt steht natrlich der gleichberechtigte zugang zu den gemeinschaftsgewssern , der bis zum 1. januar 2003 eingeschrnkt wurde .
erst zu diesem zeitpunkt wird die gfp vollstndig in kraft treten .
vor uns liegt also die letzte phase der umsetzung der gfp .

nach 30 jahren der einmischung durch die kommission und interner auseinandersetzungen in den mitgliedstaaten stehen wir nun vor einer nicht zu bertreffenden umweltkatastrophe und dem nahenden niedergang zahlreicher teile der britischen fischwirtschaft .
dies allein ist ein anschaulicher beweis fr den erbrmlichen misserfolg der bisher durchgefhrten manahmen .

doch anstelle neuer manahmen zur lsung all dieser probleme werden wir mit einem vlligen widerspruch konfrontiert .
dem vertrag nach besteht die verpflichtung zur gewhrleistung gleichberechtigten zugangs , was in wirklichkeit den zugang der spanischen flotte zu den brigen britischen gewssern bedeutet , und zum anderen besteht die relative stabilitt .
relative stabilitt beruht auf der bisherigen bilanz ; gleichberechtigter zugang auf flottentonnagen .
diese lassen sich nicht vereinbaren .
sie knnen nicht seite an seite existieren .
dieser zentrale punkt allein zeigt schon , dass diese vorschlge ein politisches ausweichmanver darstellen .

es ist daher nicht verwunderlich , dass die kollegin von herrn fischler , frau de palacio , generelle bedenken gegen alle aspekte der vorgeschlagenen reform vorgebracht hat , und ich schliee mich diesen bedenken an .
keiner der von herrn fischler vorgelegten vorschlge geht auf die grundlegenden missstnde ein , und dies liegt daran , dass es sich um eine gemeinsame politik handelt .

weltweit waren bisher lediglich jene fischereipolitiken erfolgreich , die ausschlielich in der zustndigkeit der nationalstaaten gefhrt wurden .
die einzige mglichkeit besteht daher darin , die gfp aufzugeben .
politik und fischerei lassen sich eben nicht miteinander in einklang bringen .

herr prsident , das neuerwachte bewusstsein der kommission fr ihre verantwortung bezglich der langfristigen erhaltung der fischbestnde ist zu begren und sollte untersttzt werden .
angesichts des beinahe vollstndigen misserfolgs der bisherigen politiken bin ich jedoch der auffassung , dass die fischereikontrolle gemeinsam mit der kontrolle ber ehemals territoriale gewsser besser an die gewhlten regierungen der mitgliedstaaten rckbertragen werden sollte .

diese vorschlge weisen ein ungleichgewicht fr die britischen fischer auf , die ihre tonnage um 29 % senken sollen , whrend fr frankreich nur 20 % , fr spanien 12 % und fr griechenland 2 % vorgesehen sind .
die fischbestnde stellen eine wahrhaft natrliche ressource dar , die sich fortwhrend erneuern knnen sollte .. um die nahrungsketten an land aufrechtzuerhalten , mssen wir sen und zchten , ernten und verarbeiten .
die fischbestnde werden von uns lediglich befischt .
wir knnen nicht einfach ohne rcksicht auf verluste fischen oder die bestnde durch berfischung ausrotten .
eine weitere verwsserung dieser vorschlge wre ein akt des zynismus gegenber den mitgliedstaaten .
wir brauchen nicht nur frsprecher der fischerei ; viel wichtiger sind frsprecher der fische .

gegenwrtig haben die europischen staaten mglicherweise zum letzten mal gelegenheit , um unter beweis zu stellen , dass sie diese chancen auch zu nutzen vermgen .
wenn diese vorschlge keine wirkung zeigen , dann werde ich mich unter anderem fr den vollstndigen rckzeug des vereinigten knigreichs aus der gfp einsetzen .

herr prsident !
herr fischler , sie sind dem antieuropischen nationalismus bestimmter staaten erlegen , die nur das fischereimonopol fr sich haben wollen ; kein gedanke an teilen , die rechtfertigung ist der umweltfundamentalismus , der die fische ber die menschen stellt .

erhaltung der bestnde : klar .
wir als erste , sie nicht . sie deshalb nicht , weil sie in ihren vorschlgen nicht einer radikalen wissenschaftlichen reform vorrang einrumen , die die grundlage des systems sein muss und die sie in den hintergrund drngen , in ein zweites paket .
ein grober fehler .

sie gestatten zudem die skandalse verschwendung von mehr als einer million tonnen fisch , die ein mitgliedstaat jhrlich vernichtet , um sie in tierfutter zu verwandeln , ohne sich zu fragen , wie sich das auf die nahrungsmittelkette der arten selbst auswirkt .
das ist keine erhaltung .
sie versprechen uns studien , aber wir betreiben seit zwanzig jahren fischereipolitik , und sie versprechen uns weiterhin studien .
das ist nicht hinzunehmen .

die verfgbaren bestnde mssen wissenschaftlich zwischen allen aufgeteilt werden , und der grad der abhngigkeit der europischen regionen muss aktualisiert werden , eine sache , die sie ebenfalls nicht getan haben .
sie haben zugegeben , dass die studien unvollstndig sind .
man kann eine reform dieser grenordnung nicht mit unvollstndigen studien ber die abhngigkeit der regionen in angriff nehmen .
es werden zonen beibehalten , die nur fr bestimmte staaten reserviert sind .
es werden schiffe verschrottet , von null ausgehend , als ob nicht einige staaten bereits fnfzig prozent ihrer flotte abgewrackt und andere sie nicht erhht htten .
die bis zum jahre 2006 vorgesehene politik des sozialen zusammenhalts wird durchbrochen , indem die wirtschaftsteilnehmer daran gehindert werden , ihre planung bei ttigkeiten in ziel-1-gebieten aufrechtzuerhalten , die nicht mehr geld von ihnen verlangen , herr fischler , sondern die sie bitten , weiter fischen zu knnen .
sie wollen und knnen weiterhin fischen , und die europische union braucht den fisch .

und in der auenpolitik , herr fischler , brechen sie ihr wort , das sie vor diesem parlament gegeben haben , dass sie bei der reform die reeder und die abkommen des nordens sowie die reeder und die abkommen des sdens gleich behandeln wrden .
sie halten sich nicht daran .
sie tun es nicht in dem vorschlag . sie schrnken die kommerziellen abkommen mit drittlndern ein und verbieten die gemischten gesellschaften , womit sie die position der europischen flotte im weltmastab schwchen , die verwundbarkeit unserer industrie verstrken und uns strker von importen abhngig machen .
es ist ein politischer fehler ersten ranges , historisch in der fischerei , und wenn wir hier nichts ndern und den sektor europisieren , werden sie zum totengrber eines ganzen fr die europische union strategischen wirtschaftlichen und sozialen sektors .

herr prsident , die kommission prsentiert heute hier einen punkt von auerordentlicher politischer bedeutung , die in der groen kontroverse zwischen der kommission und dem fischereisektor zum ausdruck kommt .
worber beklagen sich die fischer ? darber , dass die kommission in ihren reformvorschlag weder ihre meinungen noch die des parlaments , das seine stellungnahme zu dieser angelegenheit im januar dieses jahres abgegeben hat , einbezieht .
mehr noch , dieser vorschlag wurde gestern im kollegium der kommissare durch einfache mehrheit angenommen , bei abwesenheit von vier kommissionsmitgliedern und ohne jede gewhr , die erforderliche qualifizierte mehrheit im rat zu erhalten .

die kommission handelt auerhalb des sektors .
ein franzsischer reeder sagte mir vor knapp zehn minuten , dass die kommission hrt , aber nicht zuhrt .
jegliche reform eines grundlegenden politikbereichs , wie der fischerei , muss , um glaubhaft zu sein , das berleben des sektors und die verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen der von ihr betroffenen gewhrleisten .
die kommission ist mit ihren vorschlgen weit davon entfernt , das gleichgewicht zwischen der erhaltung der bestnde , der leistungsfhigkeit der flotte , der aufrechterhaltung der beschftigung und der wirtschaftsttigkeit in den fischereiregionen zu suchen .

die kommission bercksichtigt die gut gemeinten belange der umweltgruppen , stellt sie aber ber die der fischerei und opfert schamlos grundlegende prinzipien der europischen union , wie den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in den in hohem mae von der fischerei abhngigen gebieten , die alle ziel-1-gebiete sind .

wir sozialisten fordern eine nachhaltige bewirtschaftung der ressourcen , aber wir glauben , dass sie nur gemeinsam mit den fischern erfolgen kann .
mit diesem plan werden die bestnde innerhalb von zehn jahren wiederhergestellt sein , und wir europer werden sie durch ein schaufenster betrachten und importierten fisch essen .

die achtundzwanzigtausend arbeitspltze , die nach ihrer ankndigung verloren gehen werden , sind nur die spitze des eisbergs .
die fischerei schafft viel mehr direkte und indirekte arbeitspltze , die in dem vom herrn kommissar vorgelegten dokument nicht bercksichtigt sind .
sein vorschlag geht ber die fischerei hinaus .
es handelt sich um eine abwrackreform mit neoliberalem zuschnitt , die einer gfp den weg ebnet , die weder gemeinschaftlichen charakter hat , weil sie der europischen solidaritt den rcken kehrt und die nord-sd-teilung vertieft , noch eine politik darstellt , da die kommission auf die ausbung ihrer zustndigkeiten verzichtet , und auch nichts mit fischerei zu tun hat , da sie den sektor , den sie schtzen will , und insbesondere den handwerklichen teil , einfach zum untergang verurteilt .

so wird meine fraktion , herr kommissar , in diesem parlament und im fischereiausschuss - ab dem heutigen tage , da wir die texte kennen gelernt haben - gemeinsam mit dem sektor und gemeinsam mit anderen in diesem parlament vertretenen fraktionen arbeiten und jenen zuhren , die uns etwas sagen mchten , um fr eine reform zu wirken , die abgestuft , einvernehmlich und finanziell gut ausgestattet sein wird , weil wir glauben , dass man einen sektor von der weit reichenden und strategischen bedeutung der fischerei in der europischen union nicht zum tode , zum aussterben verurteilen darf .

herr prsident ! ich begre das reformpaket .
zu recht finden flottenkontrolle und -erhalt beachtung .
krzungen schmerzen , aber bieten auch neue chancen .
eu-mittel sollten fr berlebensfhige wirtschaftliche aktivitten ausgegeben werden .
in bezug auf kontrollen und bestandserhaltung untersttze ich ihre auffassung von einer einheitlichen internationalen kontrolle im rahmen der gleichbehandlung .

ich mchte ein paar kritische anmerkungen machen .
zum ersten ist nicht nachzuvollziehen , weshalb die kommission eu-staaten das recht einrumen will , in der nordsee die so genannten freien sorten uneingeschrnkt zu befischen .
damit werden probleme heraufbeschworen .
hier bedarf es des gleichgewichts .
zum zweiten haben sie auf das verursacherprinzip verwiesen .
dies steht wirklich im dokument und ist auch richtig so , aber dabei sollten wir tatsachen und realitt nicht aus den augen verlieren .
wir drfen die fischer nicht fr naturereignisse zur kasse bitten .
das mehrjahresprogramm finde ich hervorragend , allerdings nur dann , wenn lehren aus der vergangenheit gezogen werden , nmlich die anwendung zielgerichteter evaluierungen und weniger brokratie .

abschlieend , herr prsident , noch dies : es handelt sich um vorschlge , die auf die herstellung eines gleichgewichts zwischen dem funktionieren des markts und der umwelt abzielen .
das ist europische politik .

herr prsident , die fraktion der grnen untersttzt zwar die bemhungen der kommission zur schaffung einer nachhaltigen fischereipolitik innerhalb der eu , doch wir weisen alle versuche zurck , unsere probleme lediglich in die entwicklungslnder zu verlagern .
die eu schickt ihre fernfischereifahrzeuge schon viel zu lange in die meere vor afrika , wo sie umfangreiche schden an den fischbestnden oder fr regionale fischereisektoren anrichten knnen .
wir mssen vor der eigenen tr kehren , ohne unsere probleme in lnder zu verlagern , denen es wirtschaftlich schlechter geht als uns und in denen es auf jeden pfennig ankommt .

herr fischler hat darauf hingewiesen , dass sich die eu an allen einsatzorten der flotte um eine nachhaltige befischung bemhen muss , und wir sollten ihn an diese zielsetzung erinnern .
bezglich der berkapazitten der eu-flotte mchte ich die kommission fragen , was sie von der gestrigen ankndigung der irischen regierung hlt , ein investitionspaket in hhe von 56 mio. eur fr eu-fischereifahrzeuge zur verfgung zu stellen ?
dies steht in deutlichem widerspruch zu den bemhungen der kommission .
sollte der irischen regierung diese manahme zugestanden werden , wie liee sich das mit der mglichkeit vereinbaren , dass andere mitgliedstaaten ihr nacheifern und genau dasselbe unternehmen ?
dies widerspricht ganz klar den zielsetzungen der kommission .

was die geschichte der einmischung der spanischen vertreter in die reform der fischereipolitik in den vergangenen wochen betrifft - wobei ein spanischer minister im fernsehen auch noch zugegeben hat , dass er seinen kommissaren konkrete anordnungen erteilt hat - so widerspricht dies vllig den in der eu geltenden regeln .
diese geschichte muss umfassend und grndlich untersucht werden , denn ich kann nur sagen , und entschuldigen sie meine wortwahl : die angelegenheit stinkt .

herr prsident ! der vorschlag , der soeben von herrn kommissar fischler unterbreitet wurde , ist eine wahrhafte kriegserklrung an den fischereisektor , mit besonders schwer wiegenden konturen fr lnder wie portugal mit schwcheren und veralteten flotten .
unter dem vorwand des umweltschutzes geht der vorschlag in richtung einer starken reduzierung des fischereiaufwands mit manahmen , die auf eine verringerung der fangmenge und der prmierung des abwrackens abstellen , ohne dabei die besonderen merkmale und erfordernisse der einzelnen lnder gebhrend zu bercksichtigen .
man lsst beispielsweise auer acht , dass portugal der mitgliedstaat ist , der die ziele in bezug auf den fischereiaufwand bereits bererfllt hat , der ber eine veraltete flotte verfgt - ca . 40 % der schiffe sind ber 25 jahre alt - und dessen durchschnittseinkommen die niedrigsten der europischen union sind .

die kommission jedoch verspricht mehr anreize zum abwracken ( 287 schiffe in portugal ) , d. h. zum abbau von ca . 12 000 brt , wo doch im falle portugals die aufstockung der beihilfen fr die modernisierung der flotte mit blick auf die versorgung einer bevlkerung notwendig wre , die den hchsten pro-kopf-fischverbrauch der europischen union hat , was portugal auerdem zu einem attraktiven markt fr die interessen der multinationalen konzerne werden lsst .
daran sind die menschen jedoch nicht interessiert , auch nicht diejenigen , die im strategischen , jetzt stark bedrohten fischereisektor arbeiten .
wir lehnen deshalb den vorschlag ab und schlagen vor , dass er generell inhaltlich revidiert wird .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der euthanasieplan fr den europischen handwerklichen fischereisektor , den uns herr kommissar fischler kaltbltig vorgelegt hat , muss en bloc zurckgewiesen werden , sowohl was seine allgemeine philosophie als auch was sein technisches instrumentarium betrifft .
zunchst einmal ist dieser plan charakteristisch fr die verabscheuungswrdige supranationale methode der technokratischen unverfrorenheit und arroganz , die es fertig bringt , nachdem den angehrigen des sektors das schauspiel einer breitangelegten konsultation geboten wurde , schlichtweg das todesurteil fr eine ganze branche zu verknden , indem fragmentarische und umstrittene , partielle und parteiische , ja vielfach falsche technische gutachten unzulssigerweise verallgemeinert werden .
sardellen und seelachs sind hierfr ein beispiel .

dieser plan ist absurd und voller widersprche , denn whrend behauptet wird , den fisch erhalten zu wollen , verurteilt er in wahrheit die am besten geregelte und am meisten auf nachhaltigkeit der ressource bedachte fischerei zugunsten von fischereiflotten aus drittlndern , die am wenigsten auf die erhaltung der bestnde setzen und morgen , wenn man herrn fischler folgen will , quasi zu alleinversorgern des expandierenden europischen marktes werden sollen .
er beruht auf einem zentralen begriff , dem fischereiaufwand , der sich mit keinem sicheren indikator und keinem zuverlssigen statistischen instrument messen lsst - und das wissen sie sehr wohl , herr kommissar .
dieser plan spiegelt die zunehmenden widersprche innerhalb der union wider und macht deutlich , welchen gefahren die europischen vorteile durch uniforme lsungen ausgesetzt sind .
mit welchem recht wollen denn die mitgliedstaaten , die ihre handwerkliche fischerei bereits zugunsten einer industriellen fischerei geopfert haben , diejenigen , die eine lebendige handwerkliche fischerei als ein grundlegendes element ihrer identitt und der raumplanung beibehalten wollen , daran hindern , dies zu tun ?

wir brauchen also eine generalmobilmachung der lebendigen krfte in unseren mitgliedstaaten , eine wahre erhebung der freunde des fischereisektors , damit der rat am 11. juni die von herrn fischler vorgeschlagene neue alte gfp unmissverstndlich ablehnt und stattdessen einen ehrgeizigen plan fordert .
dieser plan muss genau vom gegenteiligen ansatz ausgehen wie die kommission , die hinsichtlich der ressource eine nicht gerechtfertige katastrophenstimmung verbreitet und sich weigert , nichtfischereiliche aspekte zu bercksichtigen , die die ressource belasten .
unter bercksichtigung unserer unzureichenden kenntnisse hinsichtlich der ressourcen , die ja im grnbuch der kommission eingestanden werden , muss dieser freiwillige plan vorsehen , dass eine nicht der kommission untergeordnete forschung substanziell entwickelt wird und dass eine enge verbindung zwischen fischern und wissenschaftlern hergestellt wird .
dann knnte man das system der fangquoten vervollkommnen und das abwracken neuer fischereifahrzeuge berflssig machen .
dieser plan muss auch den unerlsslichen aspekt der modernisierung der fischereiflotte vorsehen , die die fischer nicht allein aus eigenen mitteln bewerkstelligen knnen .
ffentliche hilfe ist also notwendig und legitim , wenn wir verhindern wollen , dass es immer hufiger zu schiffbrchen aufgrund der beralterung unserer flotte kommt .
weiterhin muss dieser plan wie auch in der landwirtschaft sich auch der frage der ' neuniederlassungen ' widmen und einen bereich ' rckverfolgbarkeit ' vom fischer bis zum verbraucher vorsehen .
nur so lsst sich das handwerkliche modell der fischerei erhalten , das zahlreichen mitgliedstaaten am herzen liegt .

herr prsident ! ich bin angenehm berrascht , dass sie , herr galeote , als delegationsleiter heute auch zur fischerei sprechen wollen .
sie haben sogar drei minuten . das ist gengend zeit zum ausgleich , denke ich mir !
diese offizielle untersttzung , und sie , herr galeote , untersttzen diese reform doch hoffentlich , wnsche ich mir von allen kollegen .
leider scheint das fischereiboot in der tat aus dem ruder zu laufen . das klima , nicht nur innerhalb des ausschusses fr fischerei , ist extrem getrbt .
leider ! in zukunft bitte ich jeden kollegen , zu erklren , in welcher funktion er zu diesem hohen haus denn spricht .

an sie gewandt , herr fischler : wer wird zuknftig neben ihnen unser ansprechpartner in ihrer generaldirektion sein , nachdem ihr wichtiger mitarbeiter politisch - ja , ich sage es - diskreditiert wurde ?
brigens : ist die rotation auf einen beraterposten ohne nachfolger im amt dem steuerzahler berhaupt zuzumuten ?
wer prsentiert mir und uns endlich die daten und fakten , die wir brauchen , um die reform mittragen zu knnen ?
bitte lassen sie uns auch ihre berechnungen und die methode dazu zukommen .
die attacken von soeben verlangen diese antworten .

darf ich vor diesem hintergrund , sie , herrn crespo - wre er noch im raum - , dann allerdings sie , herrn noguera , fragen , wie sie den von ihnen immer wieder hervorgeholten nord-sd-konflikt verstehen ?
sind wir , frau figueiredo , denn wirklich in einem krieg ?
warum haben die spanischen freunde im fischereiausschuss gerade die neue gruppierung amigos de la pesca so sehr begrt ?
integriert diese gruppe oder spaltet sie ?
warum machen die anderen fischereinationen nicht mit ?
sind sie gar nicht gewollt ?
wo bleibt die gemeinschaft ?

ich war gestern noch im spanischen vigo .
einige haben gesagt : ' ganz schn tapfer von dir , mdchen !
' . aber dort gibt es dazu sehr differenzierte uerungen .
die alarmglocken luten in mehrere richtungen .
ich hoffe , dass alle , die sich hier , heute und morgen , zur fischerei uern , integrationsfhig sind .
schlielich wollten wir alle eine reform , weil wir die meere leergefischt haben .
nun mssen wir die folgen tragen - gemeinschaftlich !

herr prsident , ich begre das reformpaket der kommission zur fischereipolitik .
zudem nehme ich mit freude zur kenntnis , dass die ursprnglichen reformziele kaum gendert wurden .

die zielsetzungen der bisherigen gemeinsamen fischereipolitik konnten nicht erreicht werden .
vielen fischern kann mit dieser politik kein angemessenen lebensunterhalt geboten werden , und sie ist gleichzeitig nicht dazu geeignet , die fischbestnde fr heutige und zuknftige generationen zu erhalten .
wir mssen schwere entscheidungen treffen .
mit hilfe der neuen gfp muss die bisherige eu-flotte reduziert werden , doch sollte die eu keine pauschalkrzungen vornehmen , sondern die unterschiedliche gre der nationalen flotten der mitgliedstaaten in betracht ziehen .

so ist z . b. die schottische flotte in den vergangenen jahren auf eine effektivere gre reduziert worden .
die subventionierung des schiffbaus muss beendet werden , damit das geld in die untersttzung von fischern investiert werden kann , die diesen industriezweig verlassen und sich eine neue beschftigung suchen mssen .
wichtig ist auch die von der kommission vorgeschlagene dauerhafte einrichtung der 6- und 12-meilenzonen - die meisten mitgliedstaaten sind sich einig , dass dies eine wichtige sicherheitsgarantie fr die ganz besonders von der fischerei abhngigen kstenregionen bietet - sowie die umfassendere beteiligung der fischwirtschaft an der entwicklung und durchfhrung von manahmen zum fischereimanagement im rahmen der neuen regionalen beratungsgremien .
das problem der rckwrfe bedarf einer genauen prfung , und wir bentigen verbesserte und harmonisierte kontroll- und durchsetzungsstandards .

schlielich ist eine verbesserte koordinierung hinsichtlich der fischerei in den gewssern von entwicklungslndern erforderlich , und zwar auf fundierten wissenschaftlichen erkenntnissen , damit es nicht zur berfischung der bestnde kommt .
den kommenden sechs monaten sehe ich mit freude entgegen .
je schneller wir ein ergebnis erzielen , desto besser .
es bleibt nur wenig zeit , doch wenn der wille da ist , dann bin ich berzeugt , dass wir eine auf dieses jahrhundert zugeschnittene gfp erarbeiten knnen .

herr prsident , herr kommissar franz fischler ! ich hoffe , dass ihr vorschlag zur reform der fischereipolitik von den mitgliedstaaten und von diesem parlament abgelehnt wird .
ich hoffe ferner , dass sie zurcktreten , weil sie zugunsten der lnder des nordens arbeiten , die sich als herren der gemeinschaftsmeere betrachten , und weil sie gegen die lnder des sdens - wie galicien und andere - arbeiten , die noch immer als eindringlinge in ihrem eigenen europischen haus angesehen werden .

ihr vorschlag ist abzulehnen , da er einem leichtglubigen despotismus gleichkommt , weil er sich nicht auf serisen wissenschaftlichen studien ber die erhaltung der bestnde grndet , weil er ein diskriminierendes , den vertrgen zuwiderlaufendes prinzip der relativen stabilitt verankert , bei dem staaten wie dnemark 16 % der normalen fangmenge der gemeinschaft erhalten , whrend spanien nur 6 % hat .
in keinem anderen wirtschaftssektor wrde man es wagen , das vorzuschlagen , was sie mit der fischerei vorhaben .

herr kommissar franz fischler , berlassen sie ihren platz einem anderen kommissar , der weniger sektiererisch , den erfordernissen des fischereisektors gegenber aufgeschlossener und sensibler ist , der manahmen vorlegt , die mit einer echten nachhaltigen entwicklung vereinbar sind .

herr prsident , der iberischen halbinsel , europas grtem fischfanggebiet , bleibt nichts brig , als sich der neuen , willkrlichen gemeinsamen fischereipolitik von herrn fischler zu widersetzen .
seit 1986 wurde die fischereiflotte der halbinsel um die hlfte reduziert , und wenn die neuen manahmen schlielich eingeleitet werden , sind die tage der baskischen fischer gezhlt .

die kommission sollte zunchst auf den rat von wissenschaftlern und seeleuten hren und prfen , wie sich die umweltverschmutzung durch industrie und landwirtschaft sowie atommll und tankerwracks auf die fischbestnde auswirkt .
dafr ist mehr zeit erforderlich .
in der zwischenzeit drfen die streitigkeiten zwischen dem ratsvorsitz und der kommission nicht die neu eingeleitete wirksame kontrolle der illegalen nutzung von zu feinmaschigen netzen behindern , mit deren hilfe sich die vom aussterben bedrohten fischarten erholen knnten .

herr prsident ! der kommissar meinte , verantwortungsbewusste politik knne nur gemacht werden , wenn man sich klare ziele setzt .
das ist eine sprache , die mir gefllt .
auerdem hat er darauf verwiesen , dass die fischereipolitik durch das streben nach einem gleichgewicht zwischen wirtschaft , kologie und sozialen bedingungen gekennzeichnet sein sollte .
entscheidend ist jedoch , dass es ohne oder mit wenig fisch keine fischerei gibt .

bei einer reihe von fischbestnden ist ein dramatischer rckgang zu verzeichnen .
dieser tatsache mssen wir uns bewusst sein , das heit , es mssen manahmen ergriffen werden .
das mehrjahresprogramm ist gescheitert .
in anbetracht der heutigen situation knnen wir nicht weiterhin prmien fr den bau neuer schiffe vergeben .
diesen ansatz und diese eindeutige stellungnahme untersttze ich .

weiterhin teile ich die auffassung des kommissars , nach der die kontrolle der fangquoten verschrft werden muss .
das ist die achillesferse der fischereipolitik der eu .
strengere kontrollen sind erforderlich , und ich hoffe , wir finden den mut , als parlament die kontrolle zu verstrken , indem ausreichende finanzielle mittel zur verfgung gestellt werden .
zudem gelingt es uns hoffentlich , die fischereipolitik so zu gestalten , dass fr jeden fischbestand die gegenwrtige lage untersucht und danach unsere flotten- und quotenpolitik abgestimmt wird .
mit dem jhrlichen gefeilsche zwischen den mitgliedstaaten in bezug auf den umgang mit der quote muss schluss sein . ich begre den mglichen bergang zu einem system von mehrjahresfangquoten .

meiner ansicht nach mssen einschneidende schritte mit ausreichenden finanzierungsmanahmen einhergehen .
es kann nicht sein , dass ein mitgliedstaat mittels kofinanzierung das sozialprogramm untersttzt und ein anderer nicht .
am liebsten she ich es , wenn bei der durchfhrung berhaupt keine rede von kofinanzierung wre , sondern es erfolgte eine direkte finanzierung durch die europische union .

ich habe noch eine weitere kritische bemerkung : unklar ist , inwieweit mitgliedstaaten , die weder zugang zur nordsee noch quoten haben , beides knftig gewhrt werden soll .
es kann doch nicht angehen , dass einige mitgliedstaaten rund um die nordsee durch die beschrnkung der fischereiflotte schwer betroffen werden und gleichzeitig andere mitgliedstaaten jetzt zugang erhalten .
das passt nicht zusammen .
man kann den hahn nicht an einer stelle schlieen , um ihn an einer anderen weiter aufzudrehen .

herr prsident ! niemand mit gesundem menschenverstand kann leugnen oder in frage stellen , dass es unbedingt notwendig ist , die fischbestnde , d. h. die bedrohten fischarten zu schtzen .
in der tat darf man kein rein ruberisches vorgehen zulassen , als lebten wir in der urzeit , aber mit technologien des 21. jahrhunderts .
der fischerei als raubbau muss ein ende gesetzt werden , sie hat keine daseinsberechtigung mehr .
dennoch , herr kommissar franz fischler , der beginn der reform war schlecht , verstrickt in polemiken , ich wrde eher sagen eine farce !
sie ist deshalb dem tode geweiht , sie ist lebensbedrohlich angeschlagen .
das ist schade ! sie bringt diejenigen gegen sich auf , an die sie sich richtet , die dagegen aufbegehren .

die reform braucht objektivitt , gelassenheit und pdagogik und nicht das guerilla-klima , das sich eingestellt hat .
andererseits ist es eine zu rcksichtslose reform , die die betroffenen gegen sich aufbringt .
es ist eine unausgewogene reform , die die industrielle fischerei bestimmter lnder intakt hlt .
die reform ist ungerecht , weil sie diejenigen , die leichtfertig handelten und diejenigen , die sich an die bisher auf den weg gebrachten manahmen hielten , unbercksichtigt lsst .
es ist eine reform mit einer wenig fundierten wissenschaftlichen basis .
alle sagen das !
nicht zuletzt ist es eine technokratische reform : der schutz jahrtausende alter kulturen und lebensrume , die es zu schtzen gilt , findet keine beachtung .
deshalb unsere vorbehalte und unsere proteste !

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! hinsichtlich der gemeinsamen fischereipolitik predigen wir bereits seit jahren wachsamkeit und konkrete manahmen , bestandsbewirtschaftung , erhaltung der meeresumwelt .
diese vorschlge im sinne einer nachhaltigen fischerei stieen bei den meisten regierungen auf keinerlei echo .
nun , da wir feststellen , dass die bestnde erschpft sind - ein bis zwei drittel der seehechte , dorsche und wittlinge sind bereits verschwunden - stehen wir mit dem rcken zur wand .
wir kommen also nicht umhin , eine reform des instrumentariums in angriff zu nehmen , um es weniger aggressiv und selektiver zu gestalten und vor allem die beifnge zu vermeiden , die zuweilen 80 % der fnge ausmachen , einschlielich jungfische .

diese europische richtlinie , die im allgemeinen interesse erarbeitet wurde , muss durch jeden staat in der weise umgesetzt werden , die er fr die geeignetste hlt .
im gegensatz zu einer industriellen fischerei , die relativ groe schden anrichtet , pldieren wir fr eine handwerkliche fischerei , die besser geeignet ist , arbeitspltze zu erhalten .
aber unbestreitbar wird man fr die sozialen aspekte dieser problematik mehr mittel bereitstellen mssen als derzeit vorgesehen .
wir sind jedoch nicht fr blinde administrative manahmen , sondern diese mssen in zusammenarbeit mit den von der kommission vorgeschlagenen regionalen konsultativrten festgelegt werden , denen fischer , schiedsrichter , wissenschaftler und vertreter der zivilgesellschaft angehren , die in der lage sind , diese manahmen den spezifischen bedingungen vor ort anzupassen .
auf diese weise msste es uns gelingen , nicht nur das mobiliar zu retten , sondern vor allem der fischerei zu einem neuen aufschwung und der nachhaltigen entwicklung zu verhelfen , die fr unser wirtschaftliches und menschliches gleichgewicht unerlsslich ist .

herr prsident , herr kommissar ! ich vertrete ein land , in dem die fischerei und das meer das fundament seiner geschichte bilden und wo der fischereisektor insgesamt noch immer ca .
50 000 arbeitspltze zhlt . die erste kritik , die ich am vorschlag der kommission be , bezieht sich darauf , dass er die vielfalt der zusammensetzung der fischereiflotte in der europischen union unbercksichtigt lsst .
in einigen lndern besteht die flotte grtenteils aus groen schiffen , die in der industriellen fischerei eingesetzt werden , in anderen lndern setzt sich die flotte berwiegend aus kleinen schiffen zusammen .
in portugal sind 90 % der vorhandenen schiffe krzer als 12 m , und ihr einsatzgebiet ist die kleine kstenfischerei . da etwa 40 % dieser schiffe ber 25 jahre alt sind , wird die bergroe mehrheit unserer fischer ohne finanziellen beistand der gemeinschaft nicht mehr in der lage sein , zu modernisieren und ihrer ttigkeit nachzugehen .

meine zweite groe kritik : es gibt eine grundlegende frage , die all diese vorschlge trbt , nmlich wie die einzelnen lnder die in den mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen , den so genannten map , festgelegten zielsetzungen erfllt haben .
manche haben diese zielstellungen erfllt , und einige , wie portugal , haben sie sogar um 30 % bererfllt . andere wiederum haben sie nicht nur nicht erfllt , sondern ihre flottenkapazitt sogar noch ausgebaut .
im brigen muss ich daran erinnern , dass seit dem beitritt portugals zur europischen union im jahr 1986 die portugiesische flotte um 45 % und die gesamtfangmenge um 59 % reduziert worden sind .
angesichts dieser zahlen halte ich es fr ungerecht , uns noch mehr opfer abzuverlangen , so lange es lnder gibt , die ihre flotten aufgestockt haben .
da die vorschlge der kommission diese jngste vergangenheit auer acht lassen , muss der rechtschaffene nicht nur fr den snder zahlen , sondern schlimmer noch - es werden die belohnt , die in der vergangenheit ihrer pflicht nicht nachgekommen sind .

abschlieend , herr kommissar , mchte ich ihnen sagen , dass es ein fehler ist , bei einer reform zu hastig vorzugehen , denn so wird sie immer schlecht sein .
das argument der nachhaltigkeit der ressourcen wiegt sehr schwer , darf aber doch nicht vorgeschoben werden , um die dinge zu berstrzen und dabei die menschliche und soziale dimension des problems gering zu schtzen und so eine ungerechte konstellation durchzusetzen .
kein wort fllt zum thema fischmehl , zur uersten randlage oder zur illegalen fischerei .
und ich hoffe , dass die reaktionen auf die vorschlge der kommission dazu dienen , das wieder wettzumachen , was jetzt nicht ausgeglichen wurde , und dass am ende eine ausgewogenere reform steht , die allen dimensionen des problems gerecht wird .
auch wenn man darauf noch etwas lnger warten msste .

herr kommissar , ihre vorschlge zur reform der gemeinsamen fischereipolitik haben ja sofort eine heftige polemik ausgelst .
in ihren vorschlgen , die einige positive aspekte enthalten , zu denen sich anscheinend alle einig sind , wie die frage der kontrollen und der sanktionen , blieben zwei aspekte unbercksichtigt , die wir jedoch fr wesentlich halten .
erstens die bezugnahme auf die zulssigen gesamtfangmengen , diese berhmten tac , und die frage der fangquoten , die doch das kernstck der gemeinsamen fischereipolitik bleiben mssen .

der zweite aspekt , auf dem ich bestehen mchte und der nicht bercksichtigt wurde , sondern sogar ziemlich zu kurz kommt , ist der des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in dem betreffenden sektor ; dazu gehren die konsequenzen auf dem lokalen beschftigungsmarkt , sowohl was die direkten als auch was die indirekten arbeitspltze betrifft .
die einzigen vorgesehenen sozialen manahmen sind die berentung oder hypothetische umschulungen .
fr die jngsten generationen , ihre ausbildung , die verbesserung der arbeitsbedingungen und damit investitionen in die sicherheit an bord ist nichts vorgesehen .
es ist nicht akzeptabel , den schutz der arten , in diesem falle der fische , zum einzigen kriterium fr die definition einer politik zu machen .

die garantie der nachhaltigkeit , in welchem bereich auch immer , ist fr uns das ergebnis eines gleichgewichts zwischen wirtschaftlichen und umweltpolitischen , aber auch sozialen zielen .
eine gemeinschaftspolitik , eine gemeinsame politik muss , wenn sie verstanden und akzeptiert werden soll , auf diesem globalen ansatz beruhen , und das ist bei den heute gemachten vorschlgen im fischereisektor nicht der fall .
ich glaube , man kann zur frage der sozialen ziele noch weiter gehen und sagen , dass die gefahr besteht , dass die sozialen ziele in den politiken der europischen union zu kurz kommen , was dazu fhrt , dass unsere mitbrger europa mit misstrauen , wenn nicht gar mit ablehnung begegnen .
die auswirkungen der manahmen auf die regionen , die von der fischerei abhngig sind , wurde nicht ausreichend bercksichtigt , und dieses ungleichgewicht macht eine berarbeitung der vorschlge erforderlich , die sie heute vorgelegt haben .

herr kommissar , gestatten sie mir eine etwas indiskrete frage .
wissen sie , wo sich barbate und isla cristina befinden ?
wissen sie , wo ayamonte , almera und motril liegen ?
kennen sie etwas mehr von andalusien als den bitteren geschmack seiner grnen oliven ?

ohne bertreibung , herr kommissar , sie haben einen neuen , schwer zu berbietenden rekord in bezug auf vorschlge fr die vernichtung von arbeitspltzen aufgestellt .

haben sie bercksichtigt oder hat jemand aus ihrem team bedacht , dass sich ihre reformvorschlge zur gfp den unheilvollen verhandlungen mit marokko ber die verlngerung eines traditionellen fischereiabkommens zugesellen , das die vernichtung von tausenden von arbeitspltzen der herkmmlichen fischerei verhindert htte ?

herr kommissar , sie haben die fischerei im sden europas globalisiert und erreicht , dass der platz , den eine handwerkliche flotte einnahm , mit einem abkommen zwischen marokko und der europischen union , welche die schonzeiten einhielt und eine genaue kontrolle der fanggerte und der ffnung der netzmaschen durchfhrte , auf diesen fangpltzen jetzt durch eine flotte abgelst worden ist , die weder die schonzeiten respektiert noch irgendeiner kontrolle ihrer fanggerte unterliegt .
sie landen weder einen teil ihrer fnge an , noch schaffen sie bodenstndige arbeitspltze , wie es die flotte der gemeinschaft tat .

sie , herr kommissar , haben einen vorschlag fr die gfp eingebracht , der die abwrackungsmengen und die anzahl der arbeitspltze angibt , die verloren gehen werden , aber sie belassen die lsungen zur linderung der durch ihren vorschlag verursachten sozialen und wirtschaftlichen probleme in undurchsichtigem nebel .
ist ihnen klar , woher das geld kommen wird , das wir brauchen ?
jetzt streben sie an , dass wir die arbeitslosen fischer in den tourismussektor umsetzen .
mehr hotels , mehr golfpltze , herr kommissar ?
bezeichnen sie das als nachhaltige entwicklung ?
ist das die diversifizierung der wirtschaft der regionen ?
wissen sie , dass sie mit dem verbot der modernisierung auch die nachhaltigkeit der fischerei verbieten , dass sie damit auch eine fischerei unterbinden , die strker die umwelt und diese fangpltze respektiert , an deren erhalt niemand so stark interessiert ist wie die fischer ?

sie zerstren mit ihren vorschlgen die einzige flotte , die arbeitspltze schafft und gleichzeitig die umwelt respektiert , die handwerkliche flotte .
sie verbieten auch die schaffung gemischter gesellschaften , die einzige lsung , die sie uns gelassen haben , um die probleme zu lsen , die durch solche flle wie marokko verursacht werden .
wir machen damit nur die schrotthndler reich .

schlielich wirkt sich ihr vorschlag nicht nur negativ auf die beschftigung und auf die traditionelle kultur einiger ihnen unbekannter gemeinschaften aus , sondern er wird auch fr die verbraucher einen der hauptbestandteile des mediterranen speiseplans erheblich verteuern , eines gesunden und ausgewogenen speiseplans , ohne cholesterin , den wir durch ihren vorschlag zugunsten des junk food verlieren , das im norden europas so beliebt ist .

herr kommissar , ich beneide sie wirklich nicht , und zwar nicht nur wegen der zahlreichen komplimente und glckwnsche , die sie in diesem hohen haus geerntet haben , sondern weil sie heute hierher gekommen sind , um leider das scheitern einer politik zu besttigen .
deshalb sollen sie wissen , dass ihnen zumindest in menschlicher hinsicht meine uneingeschrnkte sympathie gilt .

warum haben sie das scheitern der fischereipolitik besttigt ?
im wesentlichen haben sie gesagt : ' wir haben geld fr die verringerung des fischereiaufwands ausgegeben ' , und wir stellen fest , dass dieses geld in wahrheit zu dessen erhhung diente ; sie sagten : ' wir haben geld fr den erhalt der fischbestnde bereitgestellt ' , doch angesichts der daten , die sie in aussicht gestellt , wenn auch nicht vorgelegt haben , verarmt der fischbestand vllig ; sie sagten : ' wir haben geld zur begrenzung der sozialen auswirkungen im beschftigungsbereich ausgegeben ' , und dann haben sie uns heute von 66 000 verloren gegangenen arbeitspltzen erzhlt , zu denen voraussichtlich noch 28 000 weitere hinzukommen .

daher drngt sich eine erste frage auf , herr kommissar : wenn das die ergebnisse waren , die sie vor augen hatten - und sie hatten diese ergebnisse vor augen - , warum hat dann die kommission bis heute die gemeinsame fischereipolitik so hartnckig verteidigt ?
diese frage ist keineswegs abwegig .

aus den von ihnen unterbreiteten vorschlgen entnehme und erkenne ich zwar den versuch , dieses system zu ndern , doch mchte ich nicht weiter ins detail gehen , weil wir dies lieber bei den spezifischen vorschlgen tun , wofr heute jedoch keine zeit ist .
deshalb erlaube ich mir lediglich eine nachdrckliche empfehlung , die ich der kommission ans herz legen mchte : wiederholen wir nicht den fehler der vergangenheit ; unterstellen wir den fischern nicht , sie seien gegner der umweltvertrglichkeit und des versuchs zur bewahrung des gleichgewichts .
sie sind unsere und ihre hauptverbndeten .
wenn sie nicht von uns , und an erster stelle von ihnen , in die bestimmung der ziele und die berwachung der regeln , die wir uns geben werden , einbezogen werden , wird keines der ziele erreichbar sein .
die regionalisierung ist in dieser hinsicht ein entscheidender aspekt , denn die zentralisierung , auf deren grundlage wir die bisherige politik betrieben haben , ist gescheitert .

mir liegt noch ein anderes thema am herzen : das mittelmeer .
sie haben heute nicht die vorschlge erlutert , die demnchst vorgelegt werden sollen .
bei dieser gelegenheit werde ich dann versuchen , zu begreifen und in meinem eigenen namen und in dem meines landes ein urteil ber diesen anderen aspekt der fischerei abzugeben .

herr prsident , mit freude nehme ich die tatsache zur kenntnis , dass wir endlich errterungen ber die reformvorschlge fr die gemeinsame fischereipolitik aufgenommen haben .
der bisher eingeschlagene weg hat mir nicht behagt .
wir konnten jedoch nicht viel dagegen unternehmen und mssen uns eingestehen , dass die gemeinsame fischereipolitik gescheitert ist .
dies ist uns allen bewusst .

daraus mssen wir schlieen , dass es , wie herr stevenson angemerkt hat , unsere aufgabe ist , uns mit den inhalten zu befassen und die kommission und den rat dabei zu untersttzen , eine strategie vorzulegen , die hoffentlich weitaus besser sein wird als die vorangegangene .

ich begre die tatsache , dass wir den fischern vor ort , die die bedingungen unter denen sie arbeiten , kennen , mehr verantwortung bertragen wollen .
dabei sollte es sich meiner meinung nach um eine wirkliche verantwortung handeln , und nicht nur ein mindestma an konsultation , denn wenn wir nur dies erreichen , dann werden wir keinen erfolg haben .
ja , wir alle wissen , dass die kapazitten reduziert werden mssen und am ende dieser manahmen eine nachhaltige fischwirtschaft und fischereiflotte zu stehen haben .
deshalb bentigen wir eine funktionierende politik .

ber viele jahre hinweg ist die britische regierung ihren verpflichtungen gegenber den fischern und der fischwirtschaft nicht nachgekommen .
ich fordere den kommissar auf sicherzustellen , dass alle neuerungen unionsweit abgeglichen und einheitlich finanziert werden , so dass kein mitgliedstaat mehr subventionen als ein anderer an seine fischwirtschaft zahlen kann .

auch wenn wir dies gerne tun wrden , knnen wir heute nicht auf jeden punkt eingehen .
das ist nicht mglich .
wir alle sind uns einig , dass der lebensunterhalt aller in diesem bereich ttigen auf dem spiel steht , und ich hege keinerlei zweifel , dass wir uns vereint darum bemhen werden , dieses problem zu lsen .

abschlieend mchte ich mein anliegen wiederholen , herr fischler , das ich schon in der vergangenen woche im ausschuss vorgebracht habe .
ich habe sie darum gebeten , die punkte des berichts aufzuzeigen , die seit der enthebung von herrn smith aus seinem amt gendert worden sind .
sie haben sich bereit erklrt , den ausschuss fr fischerei darber in kenntnis zu setzen .
werden sie sich an ihr wort halten und uns mitteilen , welche grundlegenden nderungen seit der entlassung von herrn smith am bericht vorgenommen wurden ?

herr kommissar , sie treten vor dem europischen parlament mit einem vorschlag auf , der gleichbedeutend ist mit dem scheitern der europischen kommission in der gemeinsamen fischereipolitik .

nun schlagen sie vor , dass dieses scheitern durch den sektor bezahlt werden soll , aber nicht durch den gesamten sektor . sie wollen , dass die fischer der mittelmeerlnder , die fr den menschlichen konsum , nicht zur herstellung von mehl fischen und die in den letzten jahren die grten opfer bei einer stndigen reduzierung ihrer flotte erbracht haben , nun die kosten dieses vorschlags tragen .
brigens kosten , von denen ihre fr den haushalt zustndige kollegin nichts wissen will .
woher werden sie denn die 240 millionen euro nehmen , die ihnen fr den anreiz zur abwrackung in den jahren 2003 bis 2006 fehlen ?
werden sie sie aus den strukturfonds nehmen ?

gestatten sie mir , sie an einige zahlen zu erinnern , die von ihren eigenen diensten erarbeitet wurden .
zwischen 1996 und 2000 sah sich beispielsweise spanien gezwungen , seine flotte um rund 88 000 tonnen zu reduzieren , und im gleichen zeitraum vergrerte beispielsweise dnemark seine flotte dank der gemeinschaftsbeihilfen um etwa 64 000 tonnen .
dies sind zahlen von ihren diensten .

wollen sie jetzt den sektor beruhigen , indem sie sagen , dass die fischer von portugal und spanien nach 17 jahren wartezeit zugang zu den fangpltzen des nordatlantiks haben werden ?
dies garantiert die beitrittsakte , welche die europische kommission bis jetzt nicht ndern kann .

der kommissar hat von meinungsverschiedenheiten in der europischen kommission gesprochen , die er als normal bezeichnet hat ; was nicht normal ist , das ist eine derartig ausgeprgte geographische spaltung in den drei institutionen .
und da wir kurz vor beginn der fuball-weltmeisterschaft stehen , knnten wir sagen , dass es mit ihrem vorschlag , herr kommissar , in dem spiel zwischen nord und sd derzeit 1 : 0 fr nord steht , aber dass das spiel gerade erst begonnen hat , und wir hoffen , dass sie sich als gerechter und ausgewogener schiedsrichter beweisen werden .
das ist das entscheidende .
einer anekdote hnelte ein redebeitrag , die wir zu beginn dieser aussprache gehrt haben , in der die zukunft tausender familien in galicien oder in andalusien einem versuch innenpolitischer rentabilitt geopfert wird . das halte ich einfach fr verwerflich , und ich bedaure die abwesenheit von denen oder dem , der diese rede gehalten hat .
es gibt hier keine institutionelle , sondern eine persnliche krise , eine krise von haltungen , eine krise , die einen langjhrigen widerstand , zum nutzen aller und insbesondere der fischer in meinem land , gegen diejenigen erahnen lsst , die sich auf diese weise uern .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung , bevor herr fischler auf die in der debatte geuerten meinungen eingeht .
herr barn crespo hat gesagt , dass er kein vertrauen in meine neutralitt als vorsitzender des ausschusses fr fischerei hat .
als vorsitzender dieses ausschusses bemhe ich mich jederzeit um absolute neutralitt , doch neutralitt muss sich auf einen fairen umgang miteinander sttzen knnen .
ich bin mir sicher , dass alle abgeordneten dieses parlaments an eine gleichbehandlung der mitgliedstaaten glauben .
wenn dieses konzept herrn barn crespo fremd ist , dann tut es mir leid fr ihn .
das parlament wird mir in dieser auffassung hoffentlich folgen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren !
ich habe dieser debatte sehr aufmerksam zugehrt . ich mchte jetzt zu einigen ausfhrungen zu wichtigen punkten noch einmal stellung nehmen , vor allem auch dort , wo offenkundig noch verschiedene unklarheiten vorhanden sind .
ich mchte aber etwas vorausschicken , und zwar eine bitte .
ich verstehe sehr gut , dass polemik eigentlich die wrze einer parlamentarischen debatte ist .
aber ich glaube , dass begriffe wie ' todesurteil ' und ' hinrichtung ' , derartiger verbalradikalismus eigentlich dieses hauses nicht wrdig ist .

ich lade daher dazu ein , zu einer sachlichen debatte zurckzukehren , denn die probleme sind gro genug , wir mssen sie nicht knstlich grer machen .
ich glaube , wir sollten auch wirklich an dem festhalten , was frau langenhagen gesagt hat : wir ziehen nicht in einen krieg !
wir wollen eigentlich eine situation erreichen , die fr die zukunft unserer fischbestnde und fr die zukunft unseres fischereisektors hoffnungsvoller aussieht als das , was sie in den vergangenen jahren erlebt haben .
daran mssen wir gemeinsam arbeiten .

ich glaube , wir sollten auch nicht dieses alte spiel spielen , herr galeote , zu sagen , dass hier ein spiel zwischen nord und sd luft , bei dem sie sagen , zur zeit steht es 1 : 0 fr nord .
ich sehe das nicht .
wenn berhaupt , ist das spiel gerade erst angepfiffen , und wir sollten zusammenspielen und uns dessen bewusst sein , dass wir hier nicht diese traditionelle frontenbildung auferstehen lassen sollten , die in der vergangenheit schon oft zu schwierigkeiten gefhrt hat .

herr stevenson hat verschiedene zahlen vorgebracht .
ich bitte um verstndnis : es ist wirklich besser , einfach die zahlen fr sich sprechen zu lassen und jene heranzuziehen , die auch entsprechend abgesttzt sind .
auf seite 49 der verordnung zum ressourcenmanagement , herr abgeordneter , knnen sie nachlesen , um welche zahlen es bei den schiffen pro mitgliedstaat wirklich geht .

ich mchte auch darum bitten , klarzustellen , was man unter wissenschaftlichkeit versteht .
die wissenschaft soll nicht der reform ein groes projekt vorschalten , um dann weiter reformmanagement zu betreiben , sondern die wissenschaft muss zu einem stndigen begleiter der fischereipolitik werden .
das genau ist auch in unseren vorschlgen enthalten .
herr baron crespo hat gefragt , warum gilt fr die fischereipolitik nicht dasselbe wie fr die gemeinsame agrarpolitik .
er ist leider nicht mehr hier , aber ich mchte , dass man ihm bitte ausrichtet , es gilt genau dasselbe .
das grundprinzip fr die zukunft beider politiken heit nachhaltigkeit in allen drei dimensionen . daran wollen wir uns halten .

es ist auch falsch , wenn man behauptet , dass wir uns nicht mehr um die sicherheit der fischer und um die sicherheit der boote kmmern .
es ist ausdrcklich vorgesehen , dass auch investitionen in sicherheitseinrichtungen der schiffe in zukunft weiter gefrdert werden sollen .
hier gibt es keinerlei nderungen , sondern im gegenteil , wir wollen die frderung genau auf das hin strker konzentrieren .

dann ist ein groes thema der zugang zu den gewssern .
hier scheint es gewisse missverstndnisse oder vielleicht auch missinterpretationen zu geben .
erstens einmal gibt es derzeit nach wie vor eine bestimmung in den beitrittsvertrgen von spanien und portugal . diese bestimmung luft ende dieses jahres aus .
dieses auslaufen garantiert , dass diese beiden staaten keine spezifischen restriktionen mehr hinnehmen mssen , nicht mehr diskriminiert werden drfen , sondern zugang zu den gewssern haben .
aber bitte unterscheiden sie : zugang zu den gewssern ist nicht identisch mit zugang zu ressourcen !
das auslaufen einer bergangsbestimmung bedeutet , dass das gemeinschaftsrecht ohne diskriminierung anzuwenden ist .
das werden wir tun , und nichts anderes , denn dazu sind wir verpflichtet !
das htte gar keine eigene erwhnung gebraucht in der reform , weil das selbstverstndlich ist .
aber wir haben es trotzdem erwhnt , um das hier klarzustellen .

eine weitere schwierigkeit scheint zu sein , dass hier der eindruck entstanden ist , dass wir mit unserer neuen flottenpolitik diejenigen lnder bestrafen , die bisher freiwillig mehr getan haben , als wozu sie verpflichtet waren .
erstens : vergessen wir nicht , unsere flotte in europa ist zu gro . wer das bestreitet , der erkennt die realitt nicht an .

zweitens : es gibt sanktionen fr jene , die den erfordernissen , die jetzt schon in kraft sind und die jetzt geltendes recht sind , nicht nachgekommen sind .
die sind ausdrcklich in den vorschlgen vorgesehen .
denen wird der fischereiaufwand beispielsweise gekrzt .
jene staaten , die freiwillig mehr getan haben , haben auf jeden fall mit diesem neuen system einen groen vorteil , weil der fischereiaufwand , der knftig auf die einzelnen mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll , dann konomisch vernnftiger auf diese flotte aufgeteilt werden kann und nicht dazu fhrt , dass kein einziges schiff ausreichend viele tage auf see bekommt , um sinnvoll fischen zu knnen .
das ist der groe unterschied , und da macht es sich sehr wohl bezahlt , dass verschiedene mitgliedstaaten den anforderungen des bestehenden rechts nachgekommen sind , und nicht nur das , dass sie das sogar bererfllt haben .

ich mchte nicht weiter kommentieren , dass hier verschiedentlich eine renationalisierung der fischereipolitik gefordert wurde .
wenn man sich ins eigene knie schieen wollte , msste man das tun . aber das ist , glaube ich , nichts , was uns wirklich weiterbringt .
wir brauchen eine gemeinsame fischereipolitik , gemeinsam fr alle mitgliedstaaten .

noch ein thema , das anscheinend immer wieder fr gewisse aufregung sorgt , nmlich die industrielle fischerei .
es stimmt , dass nach wie vor ziemlich bedeutende mengen an fischmehl produziert werden , aber nicht zuletzt , um dieses fischmehl auf den fischfarmen zu verfttern .
das heit , ohne dieses fischmehl gibt es weitestgehend auch keine aquakultur . auch das sollten wir bitte nicht vergessen .

zweitens : die industrielle fischerei konzentriert sich auf fischarten , die in der menschlichen ernhrung keine rolle spielen . es gibt daher keinen wettbewerb zwischen der industriellen fischerei und der fischerei fr die menschliche ernhrung .
selbstverstndlich wird die industrielle fischerei den selben restriktionen und den selben normen unterworfen sein wie jede andere fischerei .
was man uns wirklich nicht vorwerfen kann ist , dass wir nicht im vorfeld dieser reform ausfhrlich die situation und die entwicklungsprobleme der von der fischerei besonders abhngigen regionen untersucht haben .
wir haben 22 studien ber solche regionen gemacht .
die ergebnisse knnen sie im internet jederzeit abrufen .
die sind dort seit einem jahr zu finden .

dann zur frage , dass der eindruck entsteht , wir wrden sozusagen eine abwrackreform machen .
auch hier bitte ich , die kirche im dorf zu lassen !
das , was vorgeschlagen wird , wird vermutlich zu einer reduktion der flotte um 10 % fhren .
10 % !
man sollte daher nicht so tun , als ob es in der zukunft berhaupt keine schiffe mehr geben wrde !
allerdings , einen unterschied zur vergangenheit gibt es , nmlich , dass wir diese manahmen in einer soziale verantwortlichen weise durchfhren , weil wir eben diese notwendige reduktion der flotte mit entsprechenden sozialen manahmen begleiten werden .
wenn man also schon einen vorwurf macht , dann msste man ihn eigentlich der bestehenden politik machen und nicht der knftigen !

ein weiterer punkt ist die debatte ber die handwerkliche fischerei und die fischerei mit sehr groen , sehr leistungsfhigen schiffen .
hier halte ich es - und das habe ich auch in der kommission gesagt - tatschlich fr notwendig , diesen unterschied auch in der umsetzung der politik entsprechend zu bercksichtigen .
es ist wichtig , dass wir auch der handwerklichen fischerei eine zukunft einrumen .

wenn ich gefragt werde , was sich durch den abgang des generaldirektor smidt jetzt in den vorschlgen gendert hat , dann ist diese frage in zweierlei hinsicht zu korrigieren .
erstens : es gibt keinen abgang des herrn smidt . er ist nach wie vor generaldirektor der gd fischerei .
zweitens : in der substanz kann ich mit einem gewissen stolz sagen , dass sich die vorschlge berhaupt nicht verndert haben und nicht verndert worden sind .

herr galeote hat am schluss gefragt , woher kommt das geld fr die reform ?
wie gesagt , ein teil des geldes soll eben daher kommen , dass wir neu berdenken , ob unsere strukturprogramme fr den fischereisektor , so wie sie sind , richtig sind und eine reprogrammierung durchfhren .
ein zweiter teil des geldes soll aus dem flexibilisierungsinstrument kommen .
einen dritten teil werden wir im rahmen des vorgesehenen mid term review aufbringen .
wenn sie sich anschauen , wie sehr zur zeit der mittelabfluss aus den strukturfonds hinter den planungsdaten herhinkt , nmlich um ber 80 mrd. euro , dann wird in dem zusammenhang eine diskussion ber 200 mio. euro nicht die groe welt bedeuten .







eines bleibt jedenfalls hier stehen : wenn wir uns fragen , brauchen wir eine reform - und diese frage wurde auch vom parlament schon mehrmals mit ja beantwortet - , wenn wir uns fragen , haben wir bestandsprobleme , knnen wir mit den bestehenden mitteln nicht weitermachen , wenn wir uns fragen , mssen wir die kapazitt reduzieren , wenn wir uns fragen , haben wir eine soziale verantwortung , dann , glaube ich , gibt der kommissionsvorschlag auf diese fragen eine klare antwort !

( beifall )

herr prsident , ich verstehe , dass das mitglied der kommission in einer solchen debatte in seiner zusammenfassenden antwort auf zahlreiche fragen eingehen muss , doch meine fragen waren sehr konkret , besonders was die relative stabilitt betrifft , die er in seiner antwort nicht bercksichtigt hat .
in der zusammenfassung von kapitel 4 steht , dass die relative stabilitt aufrechterhalten werden soll , wobei jedoch die zuteilungsmethode fr die einzelnen fischbestnde vom rat gewhlt wird , um die durchfhrung transparenter zu gestalten .
was bedeutet das ?
wrde damit die mglichkeit erffnet , dass die zuteilung ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr hudghton , dies ist keine wortmeldung zur geschftsordnung , sondern eine detailfrage .
wir werden ausreichend zeit haben , diesen bericht zu errtern , bevor er wieder an das parlament berwiesen wird .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0144 / 2002 ) von herrn konrad im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den entwurf einer verordnung der kommission ber die anwendung von artikel 81 absatz 3 des vertrags auf gruppen von vertikalen vereinbarungen und aufeinander abgestimmten verhaltensweisen in der kraftfahrzeugindustrie .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! bei dieser reform der gruppenfreistellungsverordnung geht es um die neuordnung des kraftfahrzeughandels in der europischen union .
dieses reformvorhaben ist meiner auffassung nach ausgesprochen wichtig , auch fr die europische wettbewerbspolitik .
weil dies so ist , hat das parlament im dialog mit der kommission versucht , wichtige detailregelungen zu verabreden .
ich darf als berichterstatter hinzufgen , sie , herr kommissar monti , haben auch persnlich in einem sehr intensiven dialog mit dem parlament , mit dem berichterstatter und vielen mitgliedern dieses hauses dafr gesorgt , dass im rahmen dieses konstruktiven dialogs viele vorschlge des parlaments mit in ihre berlegungen aufgenommen wurden .

wie ist zur zeit mit der alten gruppenfreistellungsverordnung die situation der hndler in der europischen union ?
was ermglicht die alte gruppenfreistellungsverordnung bei der vertragsgestaltung zwischen den hndlern und den mchtigen autoherstellern ?
da gibt es ganz interessante beobachtungen hinsichtlich des derzeitigen zustandes : jetzt ist es so , dass hndler nur eine marke handeln drfen .
jetzt ist es so , dass der hersteller vom hndler verlangen kann , dass er neben dem handel auch einen service betreiben muss .
jetzt ist es so , dass ersatzteile nur beim autohersteller bestellt werden knnen und nicht beim ersatzteilhersteller .
jetzt ist es so , dass die autohersteller vorgaben machen knnen , wie viele lagerfahrzeuge die hndler auf ihrem hof vorhalten mssen .

diese situation ist ganz offenkundig davon gekennzeichnet , dass es hier eine sehr ungleichgewichtige austarierung der machtverhltnisse gibt zwischen dem handel und den herstellern .
ich glaube , dass der vorliegende entwurf fr eine neue gruppenfreistellungsverordnung durchaus auch die basis fr den mittelstand verbreitern kann und im brigen auch dem verbraucher die chance bietet , durch eine verbesserung der marktsituation zu besseren einkaufsbedingungen zu kommen .

zuknftig wird der hndler mehrere marken handeln knnen .
zuknftig wird der hndler nicht verpflichtet werden knnen , auch service zu bieten .
zuknftig wird es mehr unabhngige werksttten , unabhngige reparaturbetriebe geben , die ihre informationen - dafr haben wir gesorgt - direkt beim hersteller beziehen knnen , um autos berhaupt warten und reparieren zu knnen .
dies ist zuknftig ein plus , das durch diese gruppenfreistellungsverordnung organisiert wird .

wenn wir uns die aktuelle situation ansehen , ist diese im brigen auch von einer groen kndigungswelle der hersteller gegenber den hndlern gekennzeichnet .
ich kritisiere das nicht .
hersteller mssen ihre vertriebsnetze neu organisieren knnen .
aber insgesamt sind ber 3 000 betriebe zur zeit in europa gekndigt .
durch diese reform knnen sie am markt gehalten werden , durch diese reform haben sie die chance , am markt zu bleiben .

zum thema vertriebsstrukturen in der europischen union : ich glaube , dass wir mit der vorgeschlagenen vertriebsstruktur - so wie herr monti dies vorgeschlagen hat - einen sehr starken liberalisierungsschub bekommen werden .
dies ist eine groe umstellung im handel zustzlich zu den jetzigen schwierigen bedingungen .
weil das so ist , hat sich das parlament fr die verlngerung von bergangsfristen eingesetzt , um dem markt mglichkeiten zu geben , dies zu entwickeln .
deswegen wird es morgen eine breite mehrheit fr einen vorschlag geben , die bergangsfrist fr die niederlassungsklausel auf 2005 zu verlngern .
gleichzeitig wird eine zeitgerechte berprfungsklausel gefordert , um zu sehen , ob vor dem hintergrund der marktsituation die location clause noch ntig ist .
die mehrheit im parlament trgt diesen vorschlag .
ich glaube , dass wir damit auch eine breite mehrheit in diesem parlament fr den reformvorschlag von herrn monti sichern knnen .

herr kommissar , wir strken morgen ihren reformvorschlag durch eine breite mehrheit .
ich glaube , dass wir mit blick auf diese reform am ende dieses verhandlungsprozesses festhalten mssen , es gibt jetzt noch einmal eine ausnahme vom kartellrecht fr eine bestimmte branche .
ich sage aber auch , in zukunft muss es weniger ausnahmen fr bestimmte branchen geben !
von daher ist das gewerbe gut beraten , sich darauf einzustellen , dass 2010 nicht automatisch eine anschlussregelung kommen wird , sondern wir fr eine situation sorgen , die nicht mehr von einer ausnahme vom kartellrecht geprgt ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar !
als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt mchte ich dem herrn berichterstatter zu seinem bericht herzlich gratulieren und mich bei ihm und bei allen anderen mitgliedern des wirtschafts- und whrungsausschusses fr die sehr gute zusammenarbeit bedanken .
der federfhrende ausschuss hat ja einiges von dem , was wir als ausschuss fr recht und binnenmarkt vorgeschlagen haben , in der einen oder anderen form bernehmen knnen .
im ausschuss fr recht und binnenmarkt konnten wir uns auf sehr wenige nderungsvorschlge beschrnken , zum einen deshalb , weil wir den grundstzlichen ansatz der kommission untersttzen .
es ist nie ganz richtig , wenn man quantifiziert , aber ich mchte mal sagen , 95 % dessen , was die kommission vorgeschlagen hat , mchten wir auch voll inhaltlich untersttzen .
in vielen anderen fragen ist sicher eher der wirtschafts- und whrungsausschuss berufen , stellung zu nehmen .

im ausschuss haben wir vor allem einen grundstzlichen punkt festgehalten .
die heutige debatte und alles , was sich im vorfeld abgespielt hat , hat ja gezeigt , dass es sich bei dieser gruppenfreistellungsverordnung , auch wenn es noch so ein sperriger titel ist , um etwas handelt , was alle unsere whlerinnen und whler und sehr weite kreise in europa direkt betrifft .
dennoch ist es ein akt , der autonom von der kommission entschieden werden kann und wo das europische parlament nur in ein freiwilliges konsultationsverfahren eingebunden ist .
bei allem respekt vor der kommission und vor allem auch angesichts der notwendigkeit , dass die unabhngigkeit der kommission gewahrt ist , wenn es zu einzelentscheidungen kommt , und die kommission auch vor unzulssigen politischen einflssen geschtzt werden muss , glaube ich doch , dass , wenn es um generelles wettbewerbsrecht geht , diese fragen in zukunft in die mitentscheidung gehren .
als mitglied des europischen konvents habe ich mir erlaubt , vorigen freitag auch einen vorschlag in diese richtung im konvent einzubringen .

im rechtsausschuss ist es natrlich auch um den vertrauensschutz und um die rechtssicherheit gegangen . deshalb haben wir verbesserungen beim kndigungsschutz und bei den entschdigungen fr die hndler vorgeschlagen und uns vor allem auf die frage des gebietsschutzes konzentriert .
die von mir vorgeschlagene bergangsbestimmung , die als nderungsantrag 28 des federfhrenden ausschusses auch morgen zur abstimmung kommen wird , geht von einigen berlegungen aus , von denen wir glauben , dass sie durchaus im sinne von mehr wettbewerb sind .
wenn nun die neue gruppenfreistellungsverordnung fast alle anderen wettbewerbsbeschrnkungen aufhebt - das ist wie gesagt gut und wird von uns ausdrcklich untersttzt - , dann denke ich doch , dass der gebietsschutz fr einzelhndler noch vorbergehend bestehen bleiben knnte , unter anderem , um auch in gebieten mit weniger kaufkraft - und ich komme aus so einer peripheren region - dafr zu sorgen , dass hndler berleben knnen und eine versorgung der konsumenten gegeben ist .

der gebietsschutz in einem nicht wachsenden markt kann uns auch vor allzu negativen auswirkungen des stattfindenden konzentrationsprozesses schtzen .
ich denke , es ist es wert , dass wir den prozess jetzt noch zwei jahre lang beobachten .
dann wird es autonom an der kommission liegen , die entscheidenden und letzten manahmen zu treffen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte dem berichterstatter und allen , die an diesem bericht teilgenommen haben , recht herzlich danken , aber auch dem kommissar , der eine flle von einzelgesprchen zum zuhren und argumentieren gefhrt hat .
daran zeigt sich schon , wie sensibel das thema ist .
wir sind mit einer regelung konfrontiert , die eine ausnahme vom wettbewerbsrecht beinhaltet .
wir sind der berzeugung , dass diese ausnahme nicht auf dauer aufrechterhalten bleiben kann .
wer der auffassung ist , dass die niederlassungsfreiheit ein teil der vier freiheiten ist und dass der wettbewerb ein ganz wesentliches element der strkung des binnenmarktes ist , der muss zu beiden und zur grundidee des vorschlags von kommissar monti ja sagen .
das tun wir .
es geht aber darum , wie setzen wir niederlassungsfreiheit und mehr wettbewerb mit den betroffenen um ?
die betroffenen sind die produzenten , die konsumenten und dazwischen der mittelstand , vertreten durch die hndler , die werksttten und den vertrieb .
wir sind der auffassung , dass es daher auf die art , die weise und das tempo des bergangs ankommt .

hier schlgt das parlament verlngerte bergangszeiten vor , eine bessere rechtssicherheit und vertrauensschutz , ein ja zum wettbewerb und dem investitionsschutz und neuregelungen fr kndigungen bis hin zu entschdigungen , wenn guter glaube missbraucht wird , eine verlngerte frist und eine strkere form der begrndung .
herr kommissar , es ist gesagt worden , bergangsfrist auf der einen seite bis 2005 , berprfung auf der anderen seite sind kernelemente der beratungen im wirtschafts- und whrungsausschuss , und wir bitten sie , auf der einen seite anzunehmen , dass wir ihre grundlinie untersttzen , uns aber bei der umsetzung auf der basis des beschlusses des parlaments entgegenzukommen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
sie sind nun von drei kolleginnen und kollegen gelobt worden , und es wird sie vermutlich berraschen , wenn ich mich diesem lob ausdrcklich anschlieen will .
ja , ich will ausdrcklich ein kompliment aussprechen , dass sie mit dem , was sie auf den weg gebracht haben , vom grundsatz her die richtige richtung eingeschlagen haben , denn die alte gruppenfreistellungsverordnung - bei allen verdiensten , die sie mglicherweise hat - , ist schlicht und ergreifend nicht mehr up to date .
sie hat gezeigt , dass sie so viel mngel hat , dass wir hier wirklich etwas neues brauchen .
aber sie haben auch der versuchung widerstanden , zu sagen : wir wollen berhaupt keine freistellungsverordnung mehr .
nein , sie haben einen vorschlag auf den weg gebracht , von dem ich denke , der ist in vielen dingen wirklich zu begren : mehr markenvertrieb beispielsweise , die aufhebung der zwanghaften zusammenfhrung von vertrieb und wartung , also die mglichkeit zur trennung der beiden , die strkung unabhngiger werksttten , unabhngiger ersatzteilhersteller und anderes mehr .
dies ist insgesamt ein weg zu mehr wettbewerb im sinne der verbraucherinnen und verbraucher .
allerdings , und das kann eigentlich nicht verwundern , der teufel steckt im detail , und an manchen dingen haben wir natrlich schon ein bisschen etwas auszusetzen .
aber ich sage hier ausdrcklich : das ist eine frage von details , und wir haben in einer langen debatte im ausschuss , wie ich denke , einen guten kompromiss in vielen bereichen erzielt . ich will mich an der stelle auch ausdrcklich beim berichterstatter bedanken .

ich muss allerdings sagen , herr kommissar , und das wissen sie , in einem punkt habe ich bedenken : dieser punkt hat die location clause , die niederlassungsklausel zum inhalt .
sie wissen , es gibt einfach unterschiedliche wertungen dieser klausel .
sie sagen , die kommission sagt , das , was hier vorgeschlagen wird , bringt mehr wettbewerb , und es bringt ausdrcklich niedrigere preise .
ich habe meine sorge , ob das so stimmt .
ich frage mich , ob das wirklich wettbewerb ist , was da vorgeschlagen wird und ob das mehr wettbewerb bringt .
denn das , was hier vorgeschlagen wird , heit nichts anderes , als dass der hersteller sich seinen vertrieb aussucht und auch von der zahl her begrenzt .
von daher gibt es keinen groen unterschied zum bisherigen system , die knnen aber untereinander dann wirklich in wettbewerb treten .
das , was sich im ersten moment eigentlich plausibel und vernnftig anhrt , kann eine groe gefahr mit sich bringen : weil das ein abgeschlossener zirkel ist , knnen die groen die kleinen fressen .

das ist meine sorge , dass das im endeffekt erstens ein sterben bei den kleinen und mittelstndischen unternehmen im vertriebssektor bringt , dass die groen sie fressen werden , dass es dadurch zu einem weiteren konzentrationsprozess kommt , der noch schneller erfolgt , als es ohnedies schon der fall ist .
das knnte zur folge haben , dass spter die preise , weil nicht mehr gengend wettbewerber da sind , wieder nach oben gehen .
deswegen lautet unser vorschlag nicht , den ganzen vorschlag rauszunehmen , sondern wir sagen : lasst uns das in die verordnung mit reinnehmen , aber aussetzen .
dann knnen wir wirklich noch einmal prfen und im lichte der konkreten ereignisse neu entscheiden , ob wir bei diesem vorschlag bleiben oder nicht .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar monti fr seinen mut und seine entschlossenheit im zusammenhang mit der vorlage dieses entwurfs besonders danken .
der vorschlag der kommission ist ein schritt in die richtige richtung . noch lieber wre uns jedoch gewesen , wenn die freie wahl des verbrauchers noch strker bercksichtigt worden wre , weshalb die eldr-fraktion morgen einige nderungsantrge vorlegen wird .
wir mussten den entwurf der kommission aber untersttzen , um weitere abschwchungen zu verhindern .
viele interessen stehen auf dem spiel und viele interessenten sind beteiligt . wie sie , herr monti , krzlich im ausschuss fr wirtschaft und whrung selbst gesagt haben , scheuen einige dieser interessenten keine mittel , den zuknftigen autoverkauf nach ihren vorstellungen zu gestalten .
leider sind die vorstellungen der kfz-hersteller darber , was fr sie selbst gut ist , nicht identisch mit dem , was fr die verbraucher von nutzen ist .
das hat sich im massiven auftritt der lobbyisten gezeigt , die es in den vergangenen wochen und monaten berall gegeben hat ; sie wollen verhindern , dass ein wirklicher binnenmarkt fr den kfz-verkauf geschaffen wird , der fr hndler und verbraucher vorteilhaft wre .
wir verraten sicher kein geheimnis , wenn wir sagen , dass insbesondere die groen deutschen autohersteller mercedes und bmw bei uns vorstellig geworden sind .

eine mehrheit im europischen parlament mchte diese vorteile offenbar nicht , da viele wichtige elemente des ursprnglichen kommissionsentwurfs im ausschuss fr wirtschaft und whrung gescheitert sind .
ich hatte gehofft , einen vernnftigen kompromiss zu finden , muss aber leider sagen , dass ich von einigen meiner sonst so guten freunde und verbndeten aus der ppe-de-fraktion und pse-fraktion in diesem fall enttuscht worden bin .
ich mchte aber dem berichterstatter , herrn konrad , fr seine gute arbeit und seine bemhungen um eine entwicklung in die richtige richtung zu danken .
ich mchte abschlieend herrn kommissar monti meine vorbehaltlose untersttzung zusagen . er sollte in dieser angelegenheit nicht nachgeben und ausnahmsweise nicht der mehrheit des europischen parlaments folgen , das nicht in der lage war , die interessen der einfachen brger und verbraucher wahrzunehmen .
deshalb mchte ich dazu aufrufen zu verhindern , dass sonderinteressen ber die entwicklung in eine richtung entscheiden , die weder den hndlern , den verbrauchern noch der gesamten europischen wirtschaft nutzt .

herr prsident , hier handelt es sich um einen sehr wichtigen verordnungsentwurf , der allerdings nicht der mitentscheidung unterliegt .
dieses prinzip fr alle wichtigen verordnungen durchzusetzen , muss eine prioritt des konvents sein , und da rechnen wir auf frau berger .
ziel des entwurfs ist die reduzierung der betrchtlichen preisunterschiede in der union . diese wren deutlich geringer , wenn man die steuerpolitik harmonisieren wrde .
sollte man im brigen wirklich den wettbewerb verringern und die konzentration im vertriebssektor beschleunigen ?
die konsumfreundlichkeit hat doch ihre grenzen .
vertikale vereinbarungen ermglichen mehr sicherheit fr den verbraucher und tragen zur soliditt der industrie bei .
man muss sie flexibel gestalten , um die unabhngigkeit des vertragshndlers zu strken und gleichzeitig die verantwortungskette zu erhalten .
die grte gefahr liegt im wegfall der niederlassungsklausel .
das wrde groen spezialisierten konzernen und handelsketten den boden bereiten .
wir haben die landung des generaldirektors von virgin erlebt - den haben sie in ihrer liste vergessen , frau riis-jrgensen .
das massive vordringen dieser handelsketten wre katastrophal fr die kleinen und mittleren unternehmen des sektors . es knnte unzhlige arbeitspltze kosten und das prinzip der verbrauchernhe durchbrechen , auer in den rentabelsten territorien .
besondere sorgen machen wir uns angesichts der gefahr fr den verbraucher , die im wegfall der verbindung zwischen verkauf und kundendienst besteht , wenn der hndler den kundendienst an offizielle reparaturwerksttten delegieren kann , die keiner niederlassungsklausel unterliegen .

unser ausschuss fordert , dass im jahre 2005 vor der endgltigen entscheidung ber die freie niederlassung der vertriebshndler eine evaluierung vorgenommen wird .
dann knnte geprft werden , inwieweit eine praxis der preisreduzierung angewandt wird , die mit der beibehaltung der niederlassungsklausel vereinbar ist .
das wre ein vernnftiger kompromiss .
natrlich knnten dann weitere reformen ins auge gefasst werden .
insgesamt war der dialog mit dem kommissar sehr positiv . auch wenn wir nicht einverstanden waren , haben wir doch einen guten dialog gefhrt .
unser ausschuss hat ebenfalls ernsthaft gearbeitet und meiner meinung nach ntzliche nderungsvorschlge eingebracht .
das parlament tte gut daran , diese schlussfolgerungen im wesentlichen zu bercksichtigen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die problematik , mit der wir uns heute beschftigen , ist , wie wir alle wissen , von herausragender bedeutung .
der entwurf der kommission zur revision der gruppenfreistellungsverordnung fr kraftfahrzeuge berhrt die zukunft eines wirtschaftssektors , der fr zahlreiche mitgliedstaaten der europischen union von absolut strategischer bedeutung ist .
neben dem eigentlichen kraftfahrzeughandel sind hunderttausende arbeitspltze in europa betroffen .

aus eben diesem grunde muss ich sagen , dass unsere heutige debatte nicht nur eine technische debatte unter spezialisten ist , sondern schlichtweg eine politische debatte .
hier geht es um eine bestimmte idee von europa oder genauer gesagt , um die vorstellung , die sich unsere mitbrger von europa machen .
so fragen sich die verbraucher zu recht , welches die wirklichen motive der kommission sind , wenn sie sich darauf versteift , ein vertriebssystem zu kippen , das sich nach einhelliger meinung nicht nur bewhrt hat , sondern auch die wettbewerbsgrundstze im groen und ganzen eingehalten hat .
warum will man die niederlassungsklausel und das gebietskonzept abschaffen ?
warum will man die notwendige verbindung zwischen verkauf und kundendienst durchtrennen ?
warum verficht man diese extreme auffassung des mehrmarken-konzepts ?
warum immer mehr wettbewerb , wenn doch unsere automobilindustrie bereits zu den wettbewerbsfreudigsten und wettbewerbsfhigsten der welt gehrt ?
aus meiner sicht offenbaren all diese ungereimtheiten eine uerst dogmatische herangehensweise an den wettbewerb , wie man sie brigens auch in anderen bereichen findet , beispielsweise der fusionskontrolle .
in dem konkreten fall des kraftfahrzeughandels sieht doch die realitt , vor der die kommission bewusst die augen verschliet , so aus , dass man nicht den perfekten wettbewerb erreichen und gleichzeitig das bewahren kann , was fr die verbraucher ausschlaggebend ist , nmlich ein so dichtes netz von autohndlern und -werksttten , wie wir es in europa haben .

ich appelliere an all unsere kolleginnen und kollegen , bei ihrer entscheidung die wirtschaftlichen und sozialen realitten im auge zu haben .
seien wir wachsam und aufmerksam .
wir mssen bei diesem dossier mehr ausgewogenheit und gerechtigkeit walten lassen , denn es geht dabei um herausforderungen verschiedenster art , angefangen von der sicherheit der verbraucher bis hin zur erhaltung der arbeitspltze in allen mitgliedstaaten , auch in den abgelegensten gebieten .

herr prsident , herr kommissar , hinsichtlich der methode muss meines erachtens - so wie dies der kollege karas getan hat - hervorgehoben werden , dass wir ber die freistellung einer branche von den normalen wettbewerbsvorschriften nachdenken , die es in europa und in den usa ohne den politischen einfluss der politischen vertreter dieses sektors nicht geben wrde .

was das eigentliche thema anbelangt , so gab es auch schon bei allen anderen liberalisierungsmanahmen dieselben einwnde und unkenrufe .
diese liberalisierung wird im endeffekt zu mehr effizienz , mehr wettbewerb , mehr vorteilen fr die verbraucher und , was keineswegs ausgeschlossen ist , auch zu mehr beschftigung fhren .
die abgeordneten der italienischen radikalen werden daher die arbeit der kommission und auch des ausschusses fr wirtschaft und whrung des parlaments untersttzen , indem sie den nderungsantrgen der kollegen konrad , karas , villiers , huhne und riis-jrgensen , die gegebenenfalls das von der kommission angestrebte liberalisierungssystem strken werden , ihre zustimmung geben .

herr prsident , die britischen konservativen sind nicht der auffassung , dass der kommissionsvorschlag verwssert , ausgesetzt oder berarbeitet werden sollte .
wir untersttzen die von der kommission vorgeschlagene liberalisierung .
in unseren augen bezahlen die verbraucher im vereinigten knigreich schon viel zu lange viel zu viel fr ihre autos . unser parlament sollte die sich aus einem wettbewerbsfhigeren markt ergebenden niedrigeren kraftfahrzeugpreise also nicht hinauszgern .
das parlament darf nicht vergessen , dass wir zwar die anliegen der kleinunternehmen bercksichtigen mssen , jeder hndler , der an uns schreibt , mglicherweise aber 100 oder 500 oder 1000 kunden hat , deren interessen wir in diese schwierigen debatte ebenfalls einbeziehen mssen .

ich bin der ansicht , dass ein verbot der standortverpflichtungen wichtig fr den aufbau eines wettbewerbsfreundlichen umfelds auf dem eu-kraftfahrzeugmarkt ist .
ohne das verbot der standortverpflichtungen wrde sich die derzeitige lage kaum ndern , denn ohne dieses verbot mssten die verbraucher nach wie vor in ein anderes land reisen , um bei einem auslndischen hndler zu kaufen .
in der eu wird es unserer meinung nach keine preissenkungen geben , solange nicht die standortverpflichtungen abgeschafft werden und sich hndler in unterschiedlichen mitgliedstaaten niederlassen knnen .

wenn wir die hndler schtzen wollen , dann sollten wir sie vor wettbewerbsfeindlichen praktiken der automobilhersteller sowie dem unrechtmigen und ungerechtfertigten abbruch der franchise-beziehungen durch die hersteller schtzen .
einen schutz der hndler vor dem markt und vor gewhnlichem wettbewerbsdruck sollten wir jedoch unterlassen , denn damit wrden wir den verbrauchern die ihnen zustehenden niedrigen autopreise versagen , die ihnen das parlament ermglichen sollte .

herr prsident , meine damen und herren !
vor uns liegt ein neues dokument , das bestandteil der von der europischen kommission unternommenen bemhungen zur reform und aktualisierung des gemeinschaftsrechts im bereich des wettbewerbs ist , ein dokument , das sich den verschiedenen anderen verordnungen und dokumenten zugesellt , denen dieses parlament zugestimmt hat .

der vertrieb von kraftfahrzeugen hat immer eine spezifische behandlung , eine sektorale behandlung erfahren , und wenn ich es genau betrachte , htte dieses system frher sinn machen knnen , als es diverse verordnungen fr die unterschiedlichen vertriebssysteme gab , aber jetzt hat es vielleicht weniger sinn .

doch unabhngig davon ist es eine tatsache , dass die verschiedenen verordnungen , die in diesem sektor bestanden , nicht zum verschwinden der barrieren dieses marktes gefhrt haben .
die preisunterschiede zwischen den einzelnen lndern sind weiterhin betrchtlich , hauptschlich durch die manahmen der hersteller , die sich bemhen , die nationalen grenzen aufrechtzuerhalten und den grenzberschreitenden handel zu verhindern .
man braucht sich nur ein verzeichnis der beschlsse der kommission anzusehen und die erheblichen strafen und sanktionen zu betrachten , die den herstellern wegen dieser wettbewerbsfeindlichen haltungen auferlegt wurden , um den wahrheitsgehalt dieser aussage zu belegen .

die kommission bringt uns nun einen neuen vorschlag fr eine verordnung , der meiner ansicht nach in die richtige richtung geht .
von einigen betroffenen sektoren werden uns fast die strafen der hlle angekndigt , wenn die verordnung angenommen wird , und es werden schdliche konsequenzen fr den sektor vorhergesehen .
ich glaube , dass nichts davon der wirklichkeit entspricht .
aber sicher wird man mit den vorgeschlagenen manahmen erreichen , dass die hersteller in bestimmten lndern weiterhin wettbewerbsfeindliches verhalten an den tag legen und ungerechtfertigt hohe preise beibehalten werden .

der hauptpunkt des vorschlags besteht in der beseitigung der standortklausel , und diese manahme geht in die richtige richtung .
das kann sich natrlich auf die struktur des vertriebsmarktes auswirken , und daher kann ich mit einem bergangszeitraum einverstanden sein .
andererseits stellt die nichtannahme dieser manahme bis zur durchfhrung einer studie und dem treffen einer neuen entscheidung , machen wir uns nichts vor , eine ausflucht fr jene dar , die nicht wollen , dass diese manahme angenommen wird , weder jetzt noch zu irgendeinem anderen zeitpunkt .

herr prsident , in meiner eigenschaft als schattenberichterstatter des ausschusses fr recht und binnenmarkt und nachdem ich mit frau berger gut zusammengearbeitet habe , mchte ich unseren kollegen aus dem ausschuss fr wirtschaft und whrung dafr danken , dass sie so viele nderungsantrge aus unserem ausschuss angenommen haben .

mit diesen antrgen mchte ich mich nher befassen , insbesondere indem ich auf einige schwierigkeiten dieser verordnung und ihrer umsetzung in der praxis eingehe .
doch zunchst mchte ich mich den glckwnschen fr herrn monti anschlieen , der wirklich groen mut bewiesen hat , eine derart khne und weitreichende reform voranzutreiben .
ich erinnere mich , dass wir beide auf einer konferenz im mai 2000 redner waren und er seine anliegen sehr deutlich zum ausdruck gebracht hat .
er hat sich unermdlich fr sein ziel eingesetzt .
ich gebe ihm daher meine untersttzung , obwohl ich einer der wenigen bin , bei denen kommissar monti nicht fr seine idee geworben hat .
meines wissens hat er im parlament sehr aktiv lobbyarbeit betrieben .

darber hinaus mchte ich erklren , dass ich persnliches interesse an dieser angelegenheit habe , denn vor meiner zeit im parlament war ich einmal vertriebsleiter in einem groen kraftfahrzeugunternehmen .
ich war fr den weltweiten vertrieb zustndig .
es freut mich , herr kommissar , dass sie sich der tatsache bewusst sind , dass unabhngige , konkurrierende hndler weiterhin eine wichtige voraussetzung fr einen qualitativ hochwertigen vertrieb und anspruchsvolle dienstleistungen fr den kunden sein werden .
deshalb mchte ich meine kollegen dazu auffordern , die von meiner kollegin frau villiers zur frderung dieser unabhngigkeit vorgeschlagenen nderungsantrge anzunehmen .
dies ist von grundlegender bedeutung .

herr monti , ich mchte ihnen sagen , dass diese regelungen auerordentlich kompliziert sind .
sie haben den hndlern umfangreiche neue handlungsmglichkeiten zur verfgung gestellt .
wir sollten die hndler ermutigen , diese rasch zu nutzen , und ihre aufgabe besteht nun darin , klare und eindeutige leitlinien sowohl fr den verkauf als auch fr dienstleistungen aufzustellen .
der dienst , den sie den kunden mit der liberalisierung gerade im kundendienst- und ersatzteilbereich erwiesen haben , ist nicht zu unterschtzen , denn die meisten verbraucher drften davon doch jedes jahr profitieren .
ein neues auto hingegen erwirbt man in relativ unregelmigen abstnden .
dieser umfassende ansatz wird fr die verbraucher von vorteil sein , und ich fordere sie auf sicherzustellen , dass die unabhngigen hndler tatschlich ber die erforderliche planungssicherheit fr ihre unternehmen verfgen , um investieren und ihre vorschlge gewinnbringend nutzen zu knnen .

herr kommissar , es bedarf wirklich mut , in den weit verbreiteten besitzstand auf die von ihnen gewhlte art einzugreifen .
insbesondere wenn man sich auf der besitzstandsseite darauf beruft , dass dies europaweit folgen fr unsere volkswirtschaftliche rentabilitt haben werde .
bitte enttuschen sie die europischen verbraucher nicht , indem sie aufgrund der heutigen aussagen hier im parlament ihr vorhaben grundlos verzgern .
wenn man eine entwicklung aufschieben will , lsst sich immer sagen , dass die zeit noch nicht reif dafr ist .
von neueinsteigern , die in einen allen offen stehenden sektor mit zahlreichen wahlmglichkeiten hineindrngen , wird es immer heien , dass sie zu reich oder skrupellos sind .

es ist eine tatsache , dass es in keinem bereich , und dazu zhle ich auch die luftfahrtindustrie , jemals mglich gewesen ist , den wettbewerb voranzutreiben , ohne dass wohlhabende personen sowie personen mit einer alternativen herangehensweise auf einen sich ffnenden markt vorstoen .
der kleine hndler wird hier als opfer beschrieben , aber er kann , wie bereits frau villiers angemerkt hat , groen nutzen aus einer reform des franchise-systems ziehen .
die auswahlmglichkeiten , die wir bei jedem anderen persnlichen gebrauchsgegenstand erwarten , der wettbewerb , den wir bei handwerkern , computerfirmen und eben auch gebrauchtwagenhndlern verlangen , wird hier verurteilt .
das sollten wir nicht tun .
es geht um eine erweiterung der wahlmglichkeiten .
herr monti , sie sollten sich zwar anhren , was in dieser aussprache gesagt wird , aber sie haben vermutlich mehr untersttzung , als es die debatte vermuten lsst .
bleiben sie am ball !

herr prsident , herr kommissar ! wir haben heute eine debatte ber ein thema , was jeden verbraucher , jeden brger in der europischen union betrifft .
alle unsere gste sind davon betroffen , und was die industrie betrifft , sind viele arbeitspltze und sehr viele mittelstndler betroffen . diese mittelstndler gibt es nicht nur in den lndern , in denen automobilkonzerne sitzen , sondern die gibt es europaweit .

ich bin selber auch ein betroffener , und ich denke nur ungern an die letzte inspektionsrechnung , die auerordentlich teuer war .
daher bin ich dem kommissar sehr dankbar fr diesen mutigen entwurf fr mehr wettbewerb .
wir haben auch in diesen positiven vorschlag etliche elemente hineingenommen , wie zum beispiel die trennung von vertriebsservice , mehr markenvertrieb , der gebietsschutz wird fallen und die informationspflichten fr werksttten .
es wird also hier erheblich mehr wettbewerb geben , und dafr bin ich ihnen , sehr geehrter herr kommissar monti , sehr dankbar .

ich bin ihnen auch sehr dankbar dafr , dass sie den dialog mit dem parlament sehr intensiv gesucht haben , sich hier ausgetauscht haben und immer wieder betont haben , dass fr sie das votum des parlaments sehr wichtig ist .
dafr bin ich ihnen auch sehr dankbar .
wir haben hier die situation , dass auf der einen seite die industrie steht , und wir strken auf der anderen seite die rechte der verbraucher , und in der mitte ist der hndler .
mglicherweise wird der hndler derjenige sein , der am meisten drunter zu leiden hat .
ich selber habe im ausschuss angeregt , und ich bin dem kollegen konrad sehr dankbar dafr , dass er dieses hier untersttzt , auch den hndler zu strken , indem wir zum beispiel eine investitionsschutzklausel einfhren .
ein punkt , der diskutiert wird , ist die bergangsfrist fr die so genannte location clause und die frage eines reviews .
ich denke , wir sollten vor dem review keine angst haben .
wenn wir heute der meinung sind , wir haben eine gewisse bergangsfrist , und wenn wir heute der berzeugung sind , mglicherweise greift es nicht , dann sollen wir das dezidiert darlegen , sollen es begrnden , und dann haben wir , diejenigen , die das heute vertreten , bereits recht gehabt .
von daher kann das ein weg sein , um hier wettbewerb reinzufhren , aber wenn wir ber eine bergangsfrist reden , sollten wir eine berprfung nicht scheuen .
wir werden als europisches parlament morgen entscheiden , und ich wrde mich freuen , wenn die kommission angefangen mit kommissionsprsident prodi , obwohl wir hier formell nicht im entscheidungsverfahren sind , dieses votum derjenigen respektiert , die als einzige gewhlte volksvertreter der europischen bevlkerung sind .

herr prsident ! der vorschlag der kommission fr den kfz-markt bringt in die rechtsvorschriften der gemeinschaft unstrittige vorteile fr die verbraucher ein .
deshalb sollte er untersttzt werden , ungeachtet der anpassungen , die im sinne einer greren ausgewogenheit aller vorhandenen interessen noch aufgenommen werden knnen . gleichwohl steht fest , dass wir es hier mit einem prozess der konsultation des parlaments zu tun haben .

insbesondere sind manahmen zu empfehlen , die durch eine korrekte nutzung des fahrzeugs die straenverkehrssicherheit erhhen .
die neue verordnung ist ein wichtiger fortschritt fr den gesamten sektor des kfz-handels , denn neben vielem anderen macht er schluss mit der bergroen macht der marken , die in einigen fllen den missbrauch einer marktbeherrschenden stellung darstellt .
der entwurf der verordnung klrt und regelt in ausgewogener form die bedeutung des autohandels , der groen und der kleinen vertriebsunternehmen .

der grundgedanke der neuen verordnung ist - ich wiederhole es - im wesentlichen der schutz der verbraucherinteressen , nicht unbedingt sofort , denn es ist ja nicht sicher , ob man gleich signifikante vernderungen beim preis des kraftfahrzeugs feststellen knnen wird , von denen sie profitieren knnen , vor allem aber mittel- und kurzfristig , wenn die regeln eines aktiven wettbewerbs , die in der verordnung verankert sind , uneingeschrnkt verbindlich sind .
deshalb muss diese verordnung unbedingt rasch vorangebracht werden , damit sich die wirtschaftsakteure auf diese vllige liberalisierung des sektors ab 2010 einstellen .

allerdings muss und kann man den aufschub des in-kraft-tretens der niederlassungsklausel fr einen vernnftigen zeitraum akzeptieren , wenn wir dies ausschlielich als positive benachteiligung zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen verstehen .
die ffentliche debatte ber diese gesetzgebungsinitiative war teilweise von der diskussion beherrscht , ob sich wohl sofort preissenkungen bei den kraftfahrzeugen feststellen lassen knnten .
es stimmt nicht , dass dies automatisch geschehen knnte .
man wird sogar unmittelbar gegenbewegungen im sinne einer preissteigerung beobachten knnen .
das von herrn kommissar monti im namen der kommission angekndigte ziel wird nur dann vollkommen zufrieden stellen , wenn wir bei der steuerharmonisierung vorankommen .
ich hoffe , dass die neue verordnung diese entwicklung anschieben kann .

herr prsident , herr kommissar ! ich will direkt auf den wesentlichen punkt zusteuern , auf kurzem und geradem wege in die debatte ber die standortklausel einsteigen , auf die sich die aussprache und die diskussion in diesem plenum konzentrieren .

ich verstehe sehr gut das ziel der kommission , wenn sie fr die abschaffung dieser klausel eintritt .
nach meinung der kommission wrde die beseitigung dieser klausel den wettbewerb zwischen den hndlern verstrken , und dies wrde zu einer reduzierung der preise fhren .
es gibt nichts lblicheres fr die fraktion der volkspartei , die die verteidigung der freiheit und den schutz der verbraucher auf ihre fahnen geschrieben hat .

aber so wie der kommissar seinen vorschlag vorgebracht hat , sind noch einige fragen zu klren , bevor wir zu einer chirurgischen lsung kommen .
das gegenwrtige niveau zwischen den marken ist offensichtlich ausreichend .
laufen wir , wenn wir die standortklausel abrupt abschaffen , nicht gefahr , die kapazitt der hersteller zur organisation ihres vertriebsnetzes zu erschweren ?
laufen wir nicht gefahr , dass gerade die grten hersteller die kleineren hersteller schlucken und damit den wettbewerb verringern ?

zweitens enthalten die vorschlge der kommission , von denen viele interessant sind , ausreichende elemente , um den wettbewerb innerhalb ein und derselben marke zu verstrken .
wre es nicht klug abzuwarten , wie es funktioniert , bevor man mit kanonen auf spatzen schiet ?

ist es drittens nicht offensichtlich , dass die von den hndlern gettigten investitionen in gefahr geraten und diese gefahr umso grer ist , je kleiner die hndler sind , was entgegen der absicht der kommission den marktanteil gerade fr die grten erhhen wrde ?

deshalb , herr kommissar , weil es keine klaren antworten gegeben hat , glaube ich , dass der vorschlag des berichterstatters ein besonnener vorschlag ist .
es gibt zeiten fr den mut und zeiten fr die besonnenheit . in diesem fall halte ich es fr erwiesen , dass man abwarten muss , wie die mit dem neuen vorschlag eingebrachten neuen , den wettbewerb begnstigenden elemente funktionieren , ehe man die standortklausel abschafft .

herr prsident , ich mchte dem kommissar zu seinem geradlinigen und mutigen vorschlag gratulieren .
seien sie versichert , dass viele im parlament sie in diesem vorhaben untersttzen , auch wenn einige vielleicht das gegenteil behaupten wrden .

die automobilhersteller werden ihr verhalten nicht ndern .
es geht ihnen zu gut , als dass sie dies tun wollten , und wir haben den grten teil des jahrzehnts seit der letzten berprfung auf ein handeln von ihrer seite gewartet .
sollen wir noch einmal zehn jahre ausharren , damit sie hier im parlament wieder und wieder dasselbe sagen ?
und in der zwischenzeit mssen die verbraucher in der europischen union zahlen , wie sie es immer getan haben und auch weiterhin tun werden , wenn wir das problem der kartelle nicht lsen .
aus ihren vorschlgen , herr kommissar , geht eindeutig hervor , dass sie genau dies beabsichtigen , und sie knnen sich der untersttzung der delegation der labour-partei in dieser fraktion sowie anderer delegationen in diesem saal gewiss sein .

ich hoffe , dass sie durch die untersttzung , die ihnen hier zuteil wurde , ermutigt wurden , dieses khne vorhaben fortzufhren , und dass die aktivitten dieser kartelle nun endlich eingeschrnkt und fr die verbraucher in der europischen union verbesserungen erzielt werden knnen .

herr prsident , einen herzlichen gru an professor monti , der , wie ich glaube , gegenwrtig einen riesigen geistigen kraftakt zu bewltigen hat .
herzlichste glckwnsche auch an den kollegen konrad zu der umfangreichen arbeit , die er geleistet , und dem engagement , das er in diesen bericht investiert hat .

das hauptziel der neuen verordnung besteht darin , generell die fachkompetenz zu erhhen , um den wohlstand und die sicherheit des verbrauchers sowie die funktionsweise des binnenmarkts zu verbessern .
um das zuletzt genannte ziel zu erreichen , msste die verordnung auch den schutz der vertragshndler gewhrleisten und die im europischen kraftfahrzeugsektor ttigen kleinen und mittleren unternehmen frdern .
deshalb stimmen wir darin berein , dass an erster stelle das interesse der verbraucher steht , der innerhalb des gemeinsamen marktes ber ein breites spektrum an wahlmglichkeiten verfgen muss .
der erhhte wettbewerb zwischen den hndlern und kundendienstanbietern sowie im bereich der herstellung und des vertriebs von ersatzteilen ist daher zu begren .

gleichwohl kann nicht verschwiegen werden , dass die in der neuen verordnung vorgesehenen manahmen , sei es nun , dass sie eng oder weit ausgelegt werden , die rechtssicherheit einschrnken und zu standortkonzentrationen beim vertrieb , beim kundendienst und bei der ersatzteilproduktion fhren knnen , was mit dem verschwinden zahlreicher kmu von unserem markt und negativen auswirkungen hinsichtlich der beschftigung und den fr die verbraucher erhofften vorteilen verbunden wre .

aus diesen grnden ist der standpunkt der ppe-fraktion , die eine bergangszeit bis 2005 und eine berprfungsklausel befrwortet , sehr positiv .
wir hoffen natrlich , dass die anderen fraktionen dieselbe haltung einnehmen mgen .

der vermutliche verbraucherschutz durch sinkende kraftfahrzeugpreise , was erst noch zu beweisen wre , muss zwangslufig zu einer berprfung dessen fhren , was in der bergangszeit passieren wird .
aus den ergebnissen dieser berprfung knnen dann die gebotenen schlussfolgerungen fr die eventuelle anwendung der neuen verordnung gezogen werden .
whrend dieser zeit werden die vertragshndler immerhin die mglichkeit haben , im hinblick auf eine etwaige produktionsumstellung investitionen zu ttigen , was auf jeden fall weniger schdlich wre als eine verordnung , die nicht von vorteil fr den verbraucher , sondern mit sicherheit von nachteil fr zahlreiche als vertragshndler ttige kmu wre .

herr prsident , dieser entwurf fr eine verordnung ist das ergebnis einer langwierigen und tief greifenden analyse der situation im kraftfahrzeugsektor .
in dem bewertungsbericht vom november 2000 war die kommission zu der schlussfolgerung gelangt , dass die aktuelle regelung nicht die erwarteten resultate gebracht hat und daher nicht in ihrer gegenwrtigen form besttigt werden konnte .
die hauptziele des zuknftigen systems sind somit klar : als erstes sollen die interessen der verbraucher durch die verstrkung des wettbewerbs nicht nur beim neuwagenvertrieb , sondern auch bei den reparatur- und wartungsdienstleistungen gewahrt werden .
darber hinaus zielt der verordnungsentwurf darauf ab , das funktionieren des binnenmarkts fr neuwagen zu gewhrleisten .
es geht nicht an , meine damen und herren abgeordneten , dass das auto , symbol der mobilitt an sich , auf der ebene des binnenmarkts weiterhin eine der am wenigsten mobilen waren ist .

frher sah sich die kommission gezwungen , geldbuen gegen jene kraftfahrzeughersteller zu verhngen , die den parallelhandel behindert hatten .
diese konkreten flle zeigen , inwieweit den verbrauchern der vorteil bzw. das recht zum erwerb von kraftfahrzeugen an dem von ihnen bevorzugten ort vorenthalten wurde .
in diesem sinne mchte ich hervorheben , dass das ziel der kommission nicht die harmonisierung der preise als solche ist , sondern dass sie das viel weiter fhrende und grundlegendere ziel verfolgt , das funktionieren des binnenmarkts zu gewhrleisten und insbesondere den verbrauchern den direkten oder indirekten erwerb von kraftfahrzeugen an dem ort zu ermglichen , wo sie am billigsten sind .
auch die unabhngigen wiederverkufer und reparaturwerksttten werden letztendlich vorteile aus dem neuen vorschriftenpaket ziehen , weil es ihre wirtschaftliche unabhngigkeit strkt und ihnen neue geschftsmglichkeiten erffnet .

die reaktionen der verbraucherverbnde , kraftfahrer , ersatzteilhersteller und unabhngigen reparaturwerksttten auf den verordnungsentwurf der kommission waren sehr positiv .
sie vertreten die auffassung , dass eine derartige reform eindeutig im interesse der europischen verbraucher liegt , wobei einige sogar behaupten , der entwurf der verordnung ginge nicht weit genug .
die manager der europischen industrie fordern die eu-institutionen stets auf , die liberalisierung und die flexibilitt als hauptmerkmale einer wettbewerbsfhigeren , wachstums- und beschftigungsfrdernden wirtschaft voranzutreiben .
der vorliegende verordnungsvorschlag wurde gem diesem von der europischen industrie stets bekrftigten und von der kommission voll und ganz geteilten anliegen ausgearbeitet .

deshalb berrascht uns die hartnckige lobbyarbeit einiger mit der industrie verbundener interessengruppen gegen diesen verordnungsentwurf , der bedauerlicherweise mitunter entstellt und einfach falsch interpretiert wurde .
das steht im widerspruch zu der offenheit und dialogbereitschaft , welche die kommission gegenber allen beteiligten unter beweis gestellt hat .

wir sind voll und ganz von den vorteilen , die sich aus der neuen verordnung ergeben werden , berzeugt .
sie bercksichtigt die tatsache , dass kraftfahrzeuge besondere erzeugnisse sind .
mit der neuen verordnung soll gewhrleistet werden , dass die kraftfahrzeuge sicher sind , dass ihnen zuverlssige kundendienstleistungen zugute kommen und dass sie den umweltstandards entsprechen .
wir mssen vertrauen in die vielen hoch qualifizierten einzelhndler haben - und wir haben es - , die die richtigen geschftsentscheidungen treffen werden .
sie sind es doch , die letztendlich die bedrfnisse der verbraucher aus erster hand kennen und die das handelsrisiko tragen .

ich freue mich , dass im europischen parlament grndliche aussprachen ber diesen verordnungsentwurf der kommission stattgefunden haben , insbesondere im rahmen der diskussionen ber den bericht von herrn konrad im ausschuss fr wirtschaft und whrung , wobei auch ich unseren dialog als ntzlich und konstruktiv empfunden habe .
ich nehme zur kenntnis und bin froh , dass der vom wirtschaftsausschuss angenommene bericht die von der kommission gewiesene allgemeine linie , insbesondere im hinblick auf die notwendigen vernderungen des gegenwrtigen systems , in weiten teilen begrt .

ich werde nun kurz die wichtigsten nderungsvorschlge untersuchen , die in dem bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung enthalten sind .
eines der tragenden elemente des neuen systems ist das verbot der standortklausel .
das ist die grundlage , damit auch die anderen manahmen volle wirksamkeit erlangen knnen .
die abschaffung dieser klausel fr den kraftfahrzeugverkauf , die den einzelhndlern die erffnung von zweigniederlassungen oder verkaufsrumen in anderen gebieten , auch in anderen mitgliedstaaten , ermglichen wird , ist eine grundvoraussetzung , um den verbrauchern den zugang zu von hndlern anderer mitgliedstaaten preisgnstiger verkauften kraftfahrzeugen zu erleichtern .
auf diese weise wird der wettbewerb zwischen den einzelhndlern derselben automarken verstrkt und die integration des marktes gefrdert , wobei auch die mglichkeit des mehrmarkenvertriebs gewhrleistet wird .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung schlgt vor , fr diese manahme , d. h. die abschaffung der standortklausel , einen bergangszeitraum bis zum 1. oktober 2005 vorzusehen und den wegfall des gebietsschutzes von den ergebnissen einer bewertung abhngig zu machen .
ich sehe ein , dass die bergangsfrist sowohl den herstellern als auch den hndlern ermglichen wrde , sich auf das neue system einzustellen und anzupassen , doch hielte ich es offen gesagt fr schdlich , ja wirklich fr schdlich , die entscheidung ber die abschaffung der standortklausel bis zu einer knftigen bewertung zu vertagen .

es ist nicht angebracht , einen zustand der unsicherheit in bezug auf das knftige system zu verlngern ; wir sollten vielmehr von anfang an klare regeln festlegen , denn ansonsten htte die bergangszeit selbst , unter uns gesagt , wenig sinn : die marktbeteiligten wssten nicht , an was fr ein system sie sich anpassen sollen , und werden vernnftigerweise keine vorbereitungsmanahmen fr die neuen regeln ergreifen .
das wre keine bergangszeit , sondern schlichtweg ein reines abwarten - auf ein neues parlament und eine neue kommission , die ber das zuknftige vertriebssystem fr kraftfahrzeuge in der union zu entscheiden haben ; oder , wie jemand von ihnen sagte , ein schachzug , um niemals zu entscheiden .
die kommission ist vielmehr der ansicht , dass wir jetzt sofort unsere verantwortung wahrnehmen mssen .
es geht nicht an , dass wir immer behaupten , eine union anzustreben , die den brgern nher steht - wie oft habe ich das in diesem hohen haus gehrt und wie sehr pflichte ich dem bei ! - , um uns dann , wenn es an die beschlussfassung geht , nicht dementsprechend zu verhalten .

nichtsdestotrotz bin ich , wie ich vor dem ausschuss fr wirtschaft und whrung erklrt habe , bereit , ber den nutzen einer lngeren als in dem verordnungsentwurf vorgesehenen bergangszeit nachzudenken , jedoch ausschlielich , was die standortklausel betrifft .
allerdings darf dabei nicht auer acht gelassen werden , dass bei einer verlngerung der bergangsfrist den verbrauchern die vorteile der neuen regelung auch erst spter zugute kommen werden .

zum mehrmarkenvertrieb : eines der hauptanliegen des entwurfs besteht darin , die einzelhndler wirklich in die lage zu versetzen , verschiedene marken zu vertreiben , wenn sie dies wollen .
ziel des entwurfs ist es , den einzelhndlern den mehrmarkenvertrieb zu erleichtern , indem gleichzeitig das markenprofil , in das die hersteller investiert haben , geschtzt wird : auf diese weise wird die wahl der verbraucher erleichtert und der markenwettbewerb erhht .
ich teile die ansicht , wonach das markenimage ein wichtiges wettbewerbsinstrument fr die automobilhersteller ist . getrennte ausstellungsrume und getrenntes verkaufspersonal vorzuschreiben ist jedoch nicht gerechtfertigt und wrde den mehrmarkenvertrieb fr die einzelhndler wirtschaftlich uninteressant machen .
ferner betone ich , dass der mehrmarkenvertrieb besonders wichtig fr die kleineren vertragshndler ist , weil er ihnen ihre prsenz und ihr berleben in den lndlichen gebieten erleichtern kann .
dieses element den vertragsverhandlungen zwischen den partnern zu berlassen ist nicht zweckmig , solange die einzelhndler wirtschaftlich vollkommen von ihren herstellern abhngig sind .
eine strkung der position der einzelhndler setzt somit unbedingt voraus , dass sie selbst darber entscheiden knnen , ob sie kraftfahrzeuge unterschiedlicher marken in getrennten bereichen desselben ausstellungsraumes oder in getrennten ausstellungsrumen anbieten und fr jede marke getrenntes verkaufspersonal einstellen wollen .

auerdem sollte das parlament der notwendigkeit des schutzes der einzelhndler , wie er von der kommission vorgeschlagen wird , zustimmen : die mindest-kndigungsfrist und die vorgeschriebene ausfhrliche begrndung fr vertragskndigungen zielen darauf ab , die position der vertragshndler zu strken .

mit dem verordnungsentwurf wird darber hinaus eine umgestaltung der gegenwrtig sehr engen verknpfung zwischen dem neuwagenvertrieb und dem kundendienst angestrebt .
ein vertragshndler kann dann whlen , ob er seine ttigkeit ausschlielich auf den automobilverkauf konzentrieren oder auch kundendienstleistungen erbringen will : durch dieses recht wird seine unabhngigkeit gestrkt .
da die kundendienstleistungen nur an zugelassene werksttten weitervergeben werden drfen , ist ein hohes qualitts- und sicherheitsniveau gewhrleistet .
der ursprngliche kommissionsentwurf sichert meines erachtens bereits die nhe der kundendienststelle zur vertriebsstelle , sofern der hndler den kundendienst untervertraglich weitervergibt ; gleichwohl knnte im lichte der diesbezglich eingebrachten nderungsantrge eine lsung vorgesehen werden , der zufolge der vertragshndler nicht nur verpflichtet wird , den verbraucher ber den ort der niederlassung der zugelassenen reparaturwerkstatt , sondern auch ber deren entfernung von der vertriebsstelle zu informieren .
eine lockerung der verbindung zwischen vertrieb und kundendienst , lassen sie mich das sagen , ist in zeiten , wo die hndlernetze umstrukturiert werden und die zahl der einzelhndler sinkt , besonders wichtig .
die hndler , deren vertrge aufgelst werden , knnen somit als zugelassene reparaturwerksttten auf dem markt bleiben .
im hinblick darauf und um die interessen des verbrauchers in bezug auf ein ausgedehntes kundendienstnetz zu wahren , wre es falsch , die anzahl der zugelassenen reparaturwerksttten zu verringern .

schlielich befrworte ich im groen und ganzen die nderungsantrge , die auf einen besseren zugang zu technischen informationen und einer klareren definition der ersatzteile abzielen .

abschlieend , herr prsident , nehme ich die zustimmung des ausschusses fr wirtschaft und whrung zu dem kurs der kommission mit freuden zur kenntnis .
ich habe ihnen meinen standpunkt zu den wichtigsten von ihnen empfohlenen nderungen dargelegt und fordere die damen und herren abgeordneten auf , diese bemerkungen gegebenenfalls in ihren stimmerklrungen zu bercksichtigen .
die tatsache an sich , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung die linie der kommission in weiten teilen billigt , beweist , dass dieses parlament den dsteren szenarien , entworfen von den lobbyisten , die den entwurf der kommission als eine art katastrophe dargestellt haben , keinen glauben schenkt .
sie werden sich vielleicht daran erinnern , dass es damals , als sich die kommission weigerte , dem fortbestehen der duty-free-shops zuzustimmen , zu denselben reaktionen kam .
seinerzeit wurde behauptet , wir wrden damit 140 000 beschftigte in die arbeitslosigkeit strzen .
auch damals wurde erheblicher politischer druck auf hoher ebene ausgebt und hartnckiger lobbyismus betrieben .
die kommission hat sich davon nicht beeindrucken lassen .
die duty-free-shops wurden abgeschafft , was den steuerzahlern zugute kam ; die katastrophe ist in keinerlei hinsicht eingetreten .

ich danke den damen und herren abgeordneten fr diesen dialog , und auch persnlich fr die von ihnen bekundete wertschtzung .
einige von ihnen haben gesagt , wir seien mutig gewesen .
vielen dank fr dieses kompliment , doch glaube ich nicht , dass es mutig ist , sich fr die interessen der brger einzusetzen .
wenn ich eine persnliche meinung zum ausdruck bringen darf : ich bin sicher , dass die brger , d. h. ihre whlerinnen und whler , erwarten , dass das europische parlament zumindest ebenso mutig ist .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zum gipfel eu / lateinamerika in madrid am 17. und 18. mai 2002 .

herr prsident , ich spreche im namen der amtierenden prsidentschaft des rates , um das parlament ber die ergebnisse des gipfels zwischen der europischen union und den lndern lateinamerikas und der karibik zu informieren , der am 17. und 18. mai im madrid stattfand .

nach einer langwierigen vorbereitung - denn die vorbereitenden arbeiten begannen vor nunmehr einem jahr unter dem schwedischen ratsvorsitz und wurden unter dem belgischen fortgesetzt - lsst sich sagen , dass auf dem gipfel sprbare ergebnisse erzielt wurden , die den zielsetzungen der spanischen prsidentschaft fr dieses halbjahr entsprechen .

wie das hohe haus wei , lautete das fr den gipfel gewhlte motto ' die europische union , lateinamerika und der karibische raum frdern eine strategische partnerschaft fr das 21. jahrhundert ' , das meiner ansicht nach zusammenfasst , was zwischen den beiden geographischen gebieten festgelegt wurde : ein gemeinsamer raum und ein gemeinsames vorgehen von zwei regionen in der welt auf internationaler ebene , die so wichtige prinzipien und werte wie demokratie , rechtsstaatlichkeit , achtung der menschenrechte , gleichstellung von mnnern und frauen , marktwirtschaft , rationales denken und viele andere teilen , die das fundament dessen bilden , was wir als westliche welt verstehen .

fr diesen gipfel waren in den vorbereitenden beratungen drei themenkreise definiert worden : der politische dialog , die wirtschaftliche und kommerzielle zusammenarbeit und die kooperation in den bereichen kultur , bildung und sozialpolitik .

an diesen bereichen richteten sich die arbeitssitzungen mit den folgenden von verschiedenen lndern eingebrachten punkten aus : in der politischen sitzung ging es um die strkung und modernisierung des staates , um die zusammenarbeit im kampf gegen den terrorismus und den drogenhandel , um multilaterismus und die frderung von demokratie , menschenrechten und rechtsstaatlichkeit .

in der sitzung zur sozialpolitik und zusammenarbeit auf kulturellem und bildungsgebiet wurden die kulturelle vielfalt , die gefahr des technologischen rckstands , bildung , soziale gleichheit und kohsion , nachhaltige entwicklung und umwelt behandelt .

in der wirtschaftsitzung schlielich wurde ber internationale finanzarchitektur , biregionalen handel , internationale zusammenarbeit fr eine nachhaltige entwicklung und entwicklungsfinanzierung , ber manahmen zur frderung des wirtschaftswachstums und der entwicklung und schlielich ber regionale integrationsprozesse gesprochen .

weiterhin fand ein arbeitsessen mit dem prsidenten der europischen zentralbank und dem prsidenten der interamerikanischen entwicklungsbank statt .

im folgenden mchte ich dem parlament die nach ansicht der prsidentschaft wichtigsten ergebnisse dieses gipfels auf den drei genannten gebieten darlegen .

zum ersten wurden im politischen bereich eindeutig nennenswerte resultate erzielt , zu ihnen gehrt das entschlossene eintreten fr den kampf gegen den terrorismus und gegen den drogenhandel , die als bedrohung der gesamten welt verstanden wurden und wofr die mechanismen der zusammenarbeit zwischen den regierungen verstrkt werden mssen .
zum zweiten soll der biregionale politische dialog durch die konzertierung auf internationalen foren , insbesondere in den vereinten nationen , gestrkt werden .
durch diese konzertierung knnen die lnder mit den gleichen prinzipien und werten gemeinsame positionen in den hauptfragen der internationalen agenda beziehen .
damit hat die erneuerung der verpflichtung zur zusammenarbeit bei der strkung der demokratischen institutionen eine feste grundlage .

zum zweiten aspekt , dem wirtschaftlichen und kommerziellen bereich , wurden im vergleich zum ersten gipfel von rio de janeiro im juni 1999 die grten fortschritte erzielt .
so hatte das in-kraft-treten des abkommens mit mexiko eine sehr positive wirkung auf die handelsstrme zwischen der europischen union und mexiko .

zum anderen - diese tatsache ist fraglos relevanter - ist da der abschluss des assoziierungsabkommens mit chile .
alle teilnehmer verwiesen auf die bedeutung dieses akts nach komplexen und zuweilen schwierigen verhandlungen , die , wie auch bei mexiko , zu einer vorzugsbeziehung mit unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen vorteilen fr chile fhren werden ; diese beziehung wird ber dieses land hinaus ausstrahlen und in diesen zeiten wirtschaftlicher ungewissheit , vor allem in einigen subregionen , eine botschaft des vertrauens fr den gesamten kontinent aussenden .

was den mercosur angeht , so wurden fortschritte in den verhandlungen konstatiert , deren kapitel politik , zusammenarbeit und handelserleichterungen praktisch abgeschlossen sind .
zudem wurde vereinbart , die kommerziellen verhandlungen im kommenden juli mit einer konferenz auf ministerebene fortzusetzen , was einem ritterschlag fr die verhandlungen trotz der widrigen umstnde infolge der lage in argentinien gleichkommt .

in bezug auf mittelamerika und die andengemeinschaft konnte die perspektive eventueller verhandlungen ber assoziierungsabkommen mit beiden regionen erffnet werden .
in der zwischenzeit wird ber bereinkommen des politischen dialogs und der zusammenarbeit verhandelt , und gleichzeitig wird die zusammenarbeit im bereich des handels , der investitionen und der wirtschaftsbeziehungen vertieft .

mit all dem ist beabsichtigt , das terrain vorzubereiten , um nach abschluss der runde von doha assoziierungsabkommen mit diesen beiden lateinamerikanischen subregionen aushandeln zu knnen .
angesichts der erfahrungen mit dem mercosur ist es wichtig , beide integrationsprozesse zu vertiefen , um die von uns angestrebten abkommen zu ermglichen .

ich kann das parlament darber informieren , dass die mittelamerikanische seite diese formel weitgehend akzeptiert hat , wenn sie auch lieber einen genaueren zeitplan , beginnend mit dem gipfel von madrid , gesehen htte .
die andengemeinschaft uerte sich ber die erreichte einigung weniger zufrieden , wenn sie auch anerkannte , dass ihr diese formel die tr zu einem knftigen assoziierungsabkommen ffnet , das ihr die mglichkeit bietet , die einseitigen zugestndnisse zu berwinden , die sie heute mit dem an die bekmpfung des drogenhandels gebundenen allgemeinen prferenzsystem besitzt .

zum abschluss meiner bemerkungen zu den verschiedenen geografischen gebieten will ich auf den beschluss der karibikstaaten und aller akp-lnder eingehen , im kommenden september die verhandlungen fr die wirtschaftliche assoziierung mit der europischen union im rahmen von cotonou aufzunehmen .

wie man sehen kann , ist mit diesen beschlssen und diesen vereinbarungen eine breite perspektive fr flieende und intensive beziehungen zwischen beiden seiten des atlantiks in einer nicht fernen zeit entstanden , die , wie ich sagte , den gesellschaften amerikas und europas zum wohl gereichen wird .

ich mchte in diesem wirtschaftsbereich noch drei weitere fragen unterstreichen : einerseits den beschluss zur zusammenarbeit , um die armut durch die institutionelle strkung und andere instrumente auszumerzen .
dazu und zu den konsequenzen wurden auf der konferenz von monterrey im mrz wichtige beschlsse gefasst , die sich in ihrem schlussdokument widerspiegelten , das als konsens von monterrey bezeichnet wird .

die zweite frage betrifft die schaffung besserer bedingungen fr die entwicklung , wie das makrokonomische gleichgewicht . den diesbezglichen anstrengungen schlieen sich die interamerikanische entwicklungsbank und auch die europische investitionsbank an .
beide finanzinstitute reihen sich auf diese weise mit allen ihren erfahrungen und kapazitten in den prozess der strkung der strategischen partnerschaft ein , was eine bemerkenswerte neuerung darstellt .

hervorzuheben ist auch die untersttzung fr die einfhrung des euro ; sowohl der rat als auch die europische zentralbank erkannten auf dem gipfel von madrid ihre politische wirkung an .

auch im bereich der zusammenarbeit sind neue , interessante elemente zu wrdigen .
ich meine unter anderen das programm alis fr die entwicklung der informationsgesellschaft , ein vierjahresprogramm mit einer ausstattung von 85 millionen euro , von denen die kommission 63,5 und die lateinamerikanischen lnder den rest finanzieren .
die kommission kann darber ausfhrlicher informieren , ich mchte hier nur hinzufgen , dass zu den zielen des programms die normung des regelungsrahmens und der netzverbund gehren .

im bildungsbereich , dem auf dem gipfel besondere beachtung geschenkt wurde , hebt sich das neue stipendienprogramm alban heraus .
dieses programm wurde vom kommissionsmitglied fr auswrtige angelegenheiten , herrn patten , im rahmen des kulturellen forums vorgestellt , das parallel zum gipfel stattfand und an dem stiftungen und kulturelle einrichtungen der europischen und lateinamerikanischen lnder teilnahmen .
das programm besteht in der finanzierung von 3 900 stipendien fr postgraduale studien , die von der kommission - mit 75 millionen euro - und den am programm beteiligten europischen universitten - mit 38 millionen euro - getragen werden .
ich glaube , das ist ein meilenstein , der hervorgehoben werden muss , denn er wird der zusammenarbeit im bildungsbereich zwischen europa und iberoamerika einen entscheidenden impuls verleihen und lateinamerikanischen studenten eine postgraduale ausbildung auf hchstem niveau ermglichen , mit allem , was dies fr die hilfe zur entwicklung in diesen lndern und zur berwindung von so gut wie einseitigen beziehungen dieser gesellschaften zu den vereinigten staaten von amerika bedeutet .
ich glaube , das ist ein programm von weitreichender bedeutung , und deshalb mchte ich diese gelegenheit nutzen , um die kommission zu der von kommissar patten geleisteten arbeit zu beglckwnschen .

ebenso sei die untersttzung des gipfels fr den aktionsplan 2002-2004 im bereich der hochschulbildung erwhnt , dessen ziele in der verbesserung der qualitt der ausbildung und der frderung der mobilitt der studenten liegen .

der zweite gipfel europische union / lateinamerika und karibik fand zu einem zeitpunkt statt , in dem das internationale umfeld nicht besonders gnstig war , weder fr die eine noch fr die andere seite des atlantiks .
in der tat haben die schwierigen situationen in mehreren lndern sdamerikas - die besondere lage in venezuela einen monat nach der gravierenden krise vom april , der unterbrochene friedensprozess in kolumbien in einem durch die inakzeptable terroristische gewalt stark beeintrchtigten wahlklima , die tiefe krise , in der sich argentinien befindet - , neben den wirtschaftlichen problemen infolge der attentate vom 11. september und dazu die konzentration europas auf die erweiterung und auf verschiedene wahlprozesse , die in diesen monaten in mehreren lndern der europischen union stattfinden , nicht das beste klima fr die durchfhrung des gipfels geschaffen .

dennoch konnte der gipfel von madrid eine sehr hohe beteiligung verzeichnen , es gab sehr bemerkenswerte konkrete resultate und eine sehr positive bewertung durch die teilnehmer und auch insgesamt durch die ffentlichkeit .

im ergebnis der vereinbarungen und beschlsse des gipfels , die in einer 33 punkte umfassenden politischen erklrung zusammengefasst sind , die die bezeichnung ' verpflichtung von madrid ' trgt , wird eine neue etappe in den biregionalen beziehungen eingeleitet , die einen wichtigen schritt im prozess der konsolidierung der strategischen partnerschaft darstellt .
die einberufung des nchsten gipfels 2004 in mexiko verleiht diesem prozess der strkung und konsolidierung der biregionalen partnerschaft kontinuitt .
dafr mssen die in der erklrung von madrid eingegangenen verpflichtungen entsprechend begleitet werden , um zu erreichen , dass der gipfel von mexiko ein neuer bedeutsamer schritt in diesem prozess des bndnisses zwischen der europischen union , lateinamerika und der karibik wird , einem prozess , der stets die untersttzung dieses parlaments erfahren hat .

herr prsident , verehrte abgeordnete , als mein kollege , kommissar patten , sie vor zwei wochen ber die vorbereitungen der kommission auf den madrider gipfel informierte , verwies er mit nachdruck darauf , dass die partnerschaft zwischen der europischen union , lateinamerika und der karibik ein glaubwrdiger prozess sein msse . andernfalls knne der gipfel zu keinen konkreten ergebnissen fhren .

nun , da der gipfel hinter uns liegt , kann ich auch mit blick auf die weitreichende erklrung , die der vertreter des ratsvorsitzes eben abgegeben hat , zuversichtlich feststellen , dass wir unsere ziele erreicht haben .
madrid hat eindeutig gezeigt , dass in der von uns in rio gebildeten biregionalen partnerschaft gehandelt und nicht nur geredet wird .
das ziel meines heutigen beitrags besteht nicht darin , die in madrid erarbeiteten drei hauptdokumente ausfhrlich zu analysieren . das hat der ratsvorsitz bereits in aller grndlichkeit getan .
wie sie wissen , handelt es sich bei den inzwischen weithin erhltlichen dokumenten um die politische erklrung , das dokument zu den gemeinsamen werten und auffassungen sowie den bewertungsbericht ber die seit rio erzielten fortschritte .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , dass der bewertungsbericht eindeutig feststellt , dass die europische kommission wahrscheinlich den aktivsten beitrag zur konkreten umsetzung der 1999 in rio de janeiro ins leben gerufenen strategischen partnerschaft zwischen der europischen union , lateinamerika und der karibik leistet .

im namen von kommissar patten mchte ich die wichtigsten punkte des gipfels herausgreifen .
so unterstrichen die staats- und regierungschefs beider regionen ihre berzeugung , dass der multilateralismus der beste weg sei , um die probleme und herausforderungen , denen sich die welt heute gegenbersieht , in angriff zu nehmen .
beide seiten lehnen den unilateralismus in politischen und handelsfragen ab und verpflichten sich , diese wichtigen fragen im rahmen multilateraler mechanismen gemeinsam anzugehen und eine gemeinsame vision zu verfolgen .
dieses entschlossene engagement drfte uns in die lage versetzen , die partnerschaft kontinuierlich voranzubringen .

besonders zufrieden ist die kommission mit den ergebnissen der tagungen und zusammenknfte , die im rahmen des madrider gipfels stattgefunden haben .
so ist es uns erstens gelungen , die verhandlungen zwischen der europischen union und chile erfolgreich und rechtzeitig abzuschlieen . dadurch war es herrn prodi , herrn aznar und herrn lagos mglich , den offiziellen abschluss der verhandlungen sowie die vereinbarung des mit spannung erwarteten assoziierungsabkommens zu verknden .

zweitens bot der madrider gipfel den staats- und regierungschefs der europischen union und der mercosur-staaten gelegenheit , mit genugtuung auf die durch den biregionalen verhandlungsausschuss bei der entwicklung einer strategischen interregionalen assoziierung erzielten fortschritte zu verweisen .
sie kamen zudem berein , ihre beratungen hufiger durchzufhren , um so den politischen dialog zwischen der eu und dem mercosur zu festigen und zu vertiefen .
fr juli ist ein treffen auf ministerebene vorgesehen , das den verhandlungen zum kapitel handel neue impulse verleihen soll .

drittens hatte der gipfel von madrid auch eine angemessene antwort auf die forderungen der andengemeinschaft und zentralamerikas nach aufnahme der verhandlungen fr assoziierungsabkommen mit der eu parat .
so wurde die entscheidung getroffen , mit beiden regionen ber den abschluss von politischen vereinbarungen und kooperationsabkommen zu verhandeln .
zudem wurde beschlossen , die zusammenarbeit im bereich des handels , der investitionsttigkeit und der wirtschaftsbeziehungen auszubauen .
diese drei initiativen drften die voraussetzungen fr die aufnahme von verhandlungen ber den abschluss machbarer und gegenseitig ntzlicher assoziierungsabkommen einschlielich von freihandelsabkommen zwischen der europischen union und den zwei genannten regionen schaffen .
die grundlage dieser abkommen werden selbstverstndlich die ergebnisse des in doha beschlossenen arbeitsprogramms bilden , zu dessen abschluss bis 2004 wir uns verpflichtet haben .

viertens beschloss die am rande des madrider gipfels im rahmen des dialogs von san jos durchgefhrte 18. ministerkonferenz eine neue agenda sowie ein neues format fr den politischen dialog .
die kommission teilt die ansicht unserer zentralamerikanischen partner , dass der spezielle charakter des dialogs von san jos unbedingt erhalten werden sollte .
im ergebnis des madrider gipfels wurde deutlich , dass sich die strategische biregionale partnerschaft gut entwickelt .
der spanische ratsvorsitz hat mit seiner unermdlichen arbeit ganz wesentlich zum erfolg des gipfels beigetragen .

die kommission versucht , ihrer fhrungsrolle im rahmen der partnerschaft eu / lateinamerika / karibik im hinblick auf die umsetzung neuer konkreter biregionaler initiativen gerecht zu werden .
so hat die kommission im bereich der bildung erst krzlich das neue stipendienprogramm alban ins leben gerufen , das 4 000 postgradualen studenten aus lateinamerika den abschluss ihres studiums in europa ermglichen wird .
dank seines erfolgs soll das biregionale programm al-invest , das die zusammenarbeit zwischen kmu frdert , verlngert werden .
krzlich ist das programm alis angelaufen , und bald werden die ersten pilotprojekte auf dem gebiet der informationsgesellschaft vorliegen .
darber hinaus arbeiten wir derzeit an einer neuen sozialen initiative , die der engeren einbeziehung von behrden in das katastrophenschutzprogramm dient .

wir wollen auerdem enger mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten und unsere initiativen auf deren initiativen abstimmen , damit die biregionale partnerschaft besser umgesetzt werden kann .
ich hoffe , dass wir beim nchsten gipfel eu / lateinamerika / karibik , der 2004 in mexiko stattfinden wird , angenehm davon berrascht sein werden , welch immense fortschritte in den sechs kurzen jahren seit begrndung der strategischen partnerschaft im jahre 1999 erzielt wurden .

herr prsident , die ergebnisse des gipfels von madrid kann man aus verschiedenen blickwinkeln betrachten .
man kann subjektiv herangehen und sich vom politischen vorteil leiten lassen , oder man kann um ein ausgewogenes herangehen bemht sein , das uns , ohne die lichten seiten zu bertreiben und die schattenseiten zu verdecken , die prfung der ergebnisse des gipfels von madrid unter bercksichtigung der vom europischen parlament vertretenen positionen ermglicht .

ich mchte ganz besonders die tatsache unterstreichen , dass das europische parlament am gipfel von rio de janeiro nicht teilgenommen hatte und die interparlamentarische konferenz gerade deshalb seine teilnahme am gipfel von madrid forderte , die dann auch erfolgt ist .
deshalb mchte ich der amtierenden ratsprsidentschaft fr ihre bemhungen zur einbeziehung der vertreter unseres parlaments in den gipfel von madrid meinen dank aussprechen .

im november vergangenen jahres forderte das europische parlament , das assoziierungsabkommen mit chile auf dem gipfel von madrid abzuschlieen , was auch geschehen ist .
im november vergangenen jahres forderte das europische parlament , dem assoziierungsabkommen mit dem mercosur trotz der schwierigkeiten , in denen sich argentinien befindet , einen impuls zu verleihen ; auch das wurde auf dem gipfel von madrid getan .

das parlament ersuchte ebenfalls im november um die vorlage von verhandlungsrichtlinien zum abschluss von assoziierungsabkommen mit der andengemeinschaft und mit der mittelamerikanischen gemeinschaft .
auf diesen wunsch des parlaments konnte auf dem gipfel von madrid keine definitive antwort gegeben werden , aber es wurde ein wesentlicher fortschritt insofern erzielt , als die schlussfolgerungen einen echten assoziierungshorizont fr die beziehungen mit den lndern der mittelamerikanischen und andengemeinschaft enthalten , denn sie drfen nicht gegenber anderen geographischen gebieten diskriminiert werden , und somit knnen sie , wenn 2004 das allgemeine prferenzsystem ausluft , auf diesen assoziierungshorizont hoffen .

ebenfalls im november beglckwnschten wir die europische kommission zum programm alis , das auf dem gipfel von madrid neben anderen , gerade vom amtierenden ratsprsidenten und von herrn vitorino genannten initiativen angenommen wurde , worber wir uns alle freuen sollten .

fr besonders relevant halten wir auch die schlussfolgerungen des gipfels von madrid zum internationalen strafgerichtshof , zum kampf gegen den terrorismus und die organisierte kriminalitt , und in diesem zusammenhang mchte ich das hohe haus daran erinnern , das ich gerade mit anderen mitgliedern dieses parlaments von einer wahlbeobachtungsmission in kolumbien zurckgekehrt bin , wo die brger dieses landes im brigen ein groartiges beispiel von demokratischer reife und zivilcourage gegeben haben , indem sie den friedenswillen der brger ber die bedrohung , gewalt , ntigung , einschchterung und erpressung stellten .

kolumbien bentigt die untersttzung der internationalen gemeinschaft und auch der europischen union .

ich mchte zwei bemerkungen machen , die sich nicht auf den gipfel von madrid beziehen , die mir aber in diesem kontext besonders wichtig erscheinen .
ich sage immer , dass lateinamerika keine almosen braucht , sondern chancen , aber ich halte es fr ein schlechtes politisches signal , und ich hatte gelegenheit , dies herrn patten zu erklren , dass die kommission in diesem symbolischen jahr des gipfels der staats- und regierungschefs der europischen union und lateinamerikas einen vorentwurf des haushaltsplans fr 2003 mit geringeren mitteln als fr 2002 vorlegt .
man kann keinen neuen prioritten rechnung tragen und gleichzeitig weniger mittel einsetzen , herr kommissar .
wir hoffen , dass dieses parlament im laufe der haushaltsdebatte die betrge wieder in einer hhe festlegt , die diesem kontinent wrdig sind .

eine zweite bemerkung : wir sind der ansicht , dass sich die europische union mit einer gemeinsamen strategie fr die region versehen muss , um auf diese weise unter voller respektierung der bestehenden oder gerade in verhandlung befindlichen bilateralen oder regionalen abkommen den beziehungen zu dieser region eine umfassende geographische perspektive zu verleihen .

herr prsident , auch wenn stets ein misstrauen oder zweifel bleibt , ob auf diesen gipfeln wirklich konkrete resultate erreicht werden knnen , glaube ich , dass der gipfel von madrid abgerundete , fassbare ergebnisse in klingender mnze hervorgebracht hat und ein angemessenes gleichgewicht zwischen wnschen und mglichkeiten , zwischen pragmatismus und utopie hergestellt hat .

herr prsident , bei einer bewertung der ergebnisse des gipfels von madrid muss bercksichtigt werden , in welcher situation dieses treffen stattfand , in einer sehr ungewissen und anflligen situation .
um folglich eine ausgewogene bewertung vorzunehmen , muss man verstehen , dass in der zeit zwischen rio und madrid nicht alle auf dem gipfel von rio geweckten erwartungen erfllt werden konnten .

der gang der dinge , insbesondere die entwicklung der wirtschaft , hat die erwartungen gedmpft , und daher glaube ich , dass alle teilnehmer und beobachter des gipfels leidlich zufrieden sein knnen , wenn der gipfel in einem klima allgemeiner bereinstimmung und eines gemeinsamen nenners stattfand oder auch wenn eine bilanz der beziehungen zwischen der europischen union und den lndern lateinamerikas und der karibik prsentiert werden konnte , die konkrete aktionen , assoziierungsabkommen mit mexiko und chile , die bekrftigung der perspektive und des willens eines assoziierungsabkommens mit dem mercosur wie auch einer positiven perspektive fr die partnerschaft mit den andenstaaten und den mittelamerikanischen lndern ausweist .

ich habe den rat und die kommission in der debatte vor der konferenz von madrid auf das vorhersehbare risiko aufmerksam gemacht , dass diese lnder vielleicht enttuscht sein wrden .
es freut mich , heute eingestehen zu knnen , dass diese gefahr erfolgreich abgewendet wurde , dass die perspektive von abkommen mit den beiden subregionen weiter offen blieb , und ich hoffe , dass dies keine flucht nach vorn ist , sondern eine ernsthafte und haltbare verpflichtung darstellt , denn nichts wre schlimmer in diesen unruhigen zeiten , als hoffnungen und aussichten zu wecken , die dann nicht erfllt werden .

die gipfel haben ihren eigenen wert .
es geht darum , weiterhin einen politischen impuls zu geben und , wie soeben mein kollege salafranca sagte , verpflichtungen aufrechtzuerhalten , die nicht nur politischer art sind , sondern praktische , im haushalt ausgewiesene zusagen bedeuten .

wenn dies so ist , wird es vorwrts gehen .
wenn nicht , mssen wir leider einer der stimmen auf dem gipfel von madrid recht geben , die sagte : ' wir gehen von einem gipfel zum anderen , und unsere vlker gehen vielleicht von einem abgrund zum nchsten . '

herr prsident ! es ist wichtig , dass sich an dieser aussprache nicht nur spanier beteiligen .
die fraktion der liberalen begrt die bemhungen um die verbesserung der beziehungen zwischen der eu und lateinamerika .
eine weitere entwicklung der zusammenarbeit in von grter bedeutung , denn schlielich haben wir nicht nur viele historische , sondern auch in die zukunft reichende gemeinsamkeiten .

wie prsident fox vor nicht allzu langer zeit in diesem hause ausfhrte , betrachten viele lateinamerikanische lnder die eu hinsichtlich der menschenrechtsfrage als vorbild .
die einstellung gegenber internationalen abkommen , wie z . b. dem protokoll von kyoto , sowie gegenber dem internationalen strafgerichtshof ist in lateinamerika wesentlich konstruktiver als in nordamerika .
auf diese wichtige allianz knnen wir aufbauen .

auch der kampf gegen die organisierte kriminalitt und den drogenhandel erfordert eine engere zusammenarbeit .

im handelssektor bleibt noch viel zu tun .
die eu muss ihre mrkte fr lateinamerika ffnen , nicht zuletzt im agrarbereich .
wir sind immer schnell dabei , andere des protektionismus zu beschuldigen und oftmals trifft das ja auch zu . aber was ist denn unser lebensmittelmarkt , wenn nicht protektionismus ?

die fraktion der liberalen mchte darber hinaus die kubafrage hervorheben und bedauert , dass diese keinen platz in der gemeinsamen entschlieung des parlaments erhalten hat .
wir freuen uns , dass in genf eine resolution zu kuba verabschiedet worden ist .
hier brauchen wir ein wesentlich strkeres engagement als jetzt .
wir sind uns einig darber , dass das amerikanische embargo aufgehoben werden muss , aber wir mssen auch mehr fr die untersttzung der kubanischen demokraten tun .
gegenwrtig ist die opposition geschlossener und diskussionsbereiter als je zuvor .
die initiative fr eine volksbefragung , das varela-projekt , verdient jede untersttzung .
die freien bibliotheken spielen eine wichtige rolle bei der versorgung der kubaner mit anderer literatur als den gesammelten reden von fidel castro .
kuba ist noch immer eine diktatur , aber dort gibt es starke und gut organisierte demokratische krfte , die dringend der untersttzung durch die eu und lateinamerika bedrfen .
wir drfen sie nicht enttuschen !

herr prsident , ich werde einige besonders besorgnis erregende elemente dieses gipfels beleuchten , der unserer auffassung nach vielmehr , herr kommissar vitorino , im grunde genommen ein talking shop war - vollkommen undurchdringlich fr die stimme der zivilgesellschaft und , auch aufgrund diplomatischer erwgungen , ohne aussagen zu den eigentlichen problemen .

wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen , dass europa , damit es wirklich eine wichtige rolle in lateinamerika spielen kann , etwas anderes zu bieten haben muss als die vereinigten staaten .
aber auch in diesem fall betraf der einzige klare termin , der in madrid gesetzt wurde , die verwirklichung der agenda von doha und die durchfhrung der verhandlungen ber neue freihandelsabkommen .
der freihandel ist also die einzige perspektive , die lateinamerika geboten wird .
dabei sind wir uns doch alle dessen bewusst , dass selbst dies sehr hufig nur reine rhetorik ist .
die europische union ist nicht imstande , lateinamerika den gewnschten marktzugang zu bieten .
gleichwohl haben wir nicht den eindruck , die gemeinsam mit der free trade area of america ( ftaa ) vorangebrachte vollendung eines vorhabens wie beispielsweise einer europisch-lateinamerikanischen freihandelszone knne wirklich selbst so groe demonstrationen wie die in madrid erlebte verhindern : hunderttausend menschen waren whrend des gipfels in madrid , und man kann wirklich nicht behaupten , dass das nichts sei !

ich mchte kurz einige andere themen streifen .
zu argentinien heit es beispielsweise in der erklrung : ' untersttzt die derzeitigen bemhungen der argentinischen regierung , ein solides und umfassendes wirtschaftsprogramm abzuschlieen , wodurch die verhandlungen mit dem internationalen whrungsfonds zum erfolg gefhrt werden knnen . '
inzwischen bestreitet niemand mehr , dass der iwf zu den hauptverantwortlichen fr die krise in argentinien gehrt .
was glauben sie wohl werden die argentinier , die auf der strae protestieren , sagen , wenn sie diese stze lesen werden ?
sie werden sich verspottet fhlen und denken , dass auch die europer und nicht nur die amerikaner zynisch sind .
es wurde nichts zu venezuela gesagt , und das ist eindeutig ein problem ; die kollegin malmstrm hat ja bereits einiges zu kuba geuert .
wir haben alles in allem den eindruck , dass die erklrung des gipfels eine liste fehlender stimmen und verpasster gelegenheiten ist .

ich bin jedenfalls zunehmend davon berzeugt , dass das eigentliche problem das instrument der gipfel ist und wir mit solchen megaveranstaltungen nicht viel erreichen werden .
meines erachtens sollten wir stattdessen dem vorschlag der kommission zugunsten einer wirklichen auenpolitik folgen und uns mit den mitteln und ressourcen ausstatten , um auch in lateinamerika eine alternative im vergleich zu den usa zu schaffen .

herr prsident , leider knnen wir uns angesichts der ergebnisse nicht der positiven meinung anschlieen , die ber den gipfel geuert wurde , und ich sage leider , denn wir htten uns eine grndliche beratung und lsung der groen probleme gewnscht .




ich mchte ganz kurz ein beispiel dafr anfhren , was als erfolg verbucht werden kann : die ratifizierung des abkommens mit chile , die feststellung , dass das abkommen mit mexiko in die richtige richtung luft , die groartige arbeit der kommission beim schon erwhnten vorschlag alban fr die nachakademische ausbildung und schlielich eine allgemeine erklrung ber die vorteile der partnerschaftsstrategie .

allerdings ist die liste der ausgelassenen themen und verpassten chancen lang .
beginnen wir beispielsweise mit dem von herrn salafranca selbst erarbeiteten bericht , den wir alle in diesem parlament untersttzt haben und der eine gute gelegenheit bot , die strategische partnerschaft zwischen lateinamerika und europa mit groen perspektiven und groem nachdruck zu betrachten , was nicht getan wurde .

es gibt zahlreiche sehr besorgnis erregende aspekte wie die tatsache , dass alle kritischen punkte in lateinamerika in der einen oder anderen form von dem langen arm oder der schwarzen hand , oder wie wir es nennen wollen , der usa und den folgen des 11. septembers berhrt werden .
sorge bereiten auch einige aspekte des prozesses der ftaa ( amerikanische freihandelszone ) .

was argentinien angeht , so muss darauf hingewiesen werden , dass die staaten der europischen union in ihrer gesamtheit die mehrheit im internationalen whrungsfonds haben , und wenn sie gewollt htten , htte man anders mit der krise argentiniens umgehen knnen .

ganz zu schweigen von der uerst besorgnis erregenden situation in guatemala und einigen mittelamerikanischen lndern , wo wir erneut angriffe auf die freiheiten und die ausschaltung von fhrenden vertretern und verfechtern der menschenrechte beobachten .
zu erwhnen wren auch das problem in venezuela , bei dem die europische union den umstnden nicht gewachsen war , und die verlorene chance zur verbesserung der beziehungen zu kuba .
abschlieend sei bemerkt , dass die lage in kolumbien frieden und verhandlungen und keine listen erfordert , die in gewisser weise das gegenteil dessen darstellen , was notwendig ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich begre den kompromiss , der in madrid auf dem zweiten eu / lateinamerika-karibik-gipfel erzielt wurde , und freue mich ber die anerkennung der gemeinsamen werte beider kontinente .
ich beziehe mich insbesondere auf den schutz der grundrechte , die wirtschaftliche zusammenarbeit und den kampf gegen terrorismus und gegen drogen .
selbst wenn auf dem gipfel keine anderen ergebnisse erreicht worden wren , so wrden uns diese allein schon gengen , um glauben zu knnen , dass - wie herr kommissar antnio vitorino sagte - die zusammenarbeit zwischen beiden seiten des atlantiks ein politisch glaubwrdiger prozess ist , der trotz der schwierigkeiten , mit denen einige lateinamerikanische lnder zu kmpfen haben , im richtigen tempo voranschreiten wird .

doch mchte ich hier auch zum realismus mahnen .
bei gipfeltreffen ist es immer eine sache , welche ziele man sich vorgenommen hat , eine andere dagegen der weg , den man gehen muss , um dorthin zu gelangen .
vor diesem hintergrund halte ich es fr dringend geboten , den initiativen und konkreten manahmen gestalt zu verleihen , die die abgestimmten ziele mit realen inhalten fllen .
darber hinaus ist es auf jeden fall notwendig , den warenverkehr zu steigern und investitionen in beiden regionen durch eine umsichtige , aber entschiedene politik der marktffnung und der abwehr ungerechtfertigter protektionistischer versuchungen zu frdern , wie ja auch der herr prsident romano prodi sagte .
voraussetzung dafr ist zum einen die untersttzung der privaten initiative in den lateinamerikanischen lndern als entscheidendes element dieser strategie zur wirtschaftlichen entwicklung und zum anderen der kampf gegen die armut .

nicht zuletzt drfen wir auch den schutz und die strkung der menschenrechte und die frderung der demokratie in allen lndern der region - ohne ausnahme - nicht aus dem blick verlieren . und diese formulierung ' ohne ausnahme ' sei unterstrichen , damit die diktatur in kuba hier nicht wieder vergessen wird , es sei denn von meiner kollegin malmstrm .

trotz der lcken untersttze ich den gemeinsamen entschlieungsantrag , der ansonsten von der fraktion , der ich angehre , in der gewissheit mitgetragen wird , dass das europische parlament auch in kommenden zeiten die entwicklung der bedingungen fr eine erfolgreiche durchfhrung des nchsten gipfels im jahr 2004 in mexiko verfolgen wird .

herr prsident , der zweite gipfel europische union / lateinamerika und karibik , ber den wir heute sprechen , wird von der mehrheit des parlaments zu recht positiv bewertet .


es wurden fortschritte erzielt , es wurden positive signale gegeben , und es wurden konkrete abkommen unter dach und fach gebracht , wie das assoziierungsabkommen mit chile , mit dem eine - bisher ehrgeizigste und neuartigste - freihandelszone geschaffen wird und das auf einer linie mit dem vor zwei jahren mit mexiko unterzeichneten prferenzabkommen liegt .
das abkommen mit chile soll von unseren freunden des mercosur , des andenpakts , der gruppe von san jos und der karibik als anreiz fr die subregionale integration verstanden werden , die sie mit konkreten fortschritten und nicht nur mit worten umsetzen mssen .

der fall des mercosur und die krise in argentinien sind ein beispiel in dieser hinsicht , aber nicht das einzige .
die demokratien in lateinamerika stehen heute auf einem festeren fundament als vor zwei jahrzehnten , aber ihre institutionelle schwche muss korrigiert werden , wenn wir verhindern wollen , dass die sozialen ungleichgewichte und die armut , unter der immer grere bereiche jener gesellschaften leiden , die demokratischen institutionen destabilisieren und gefhrden .


wir knnen und drfen nicht in selbstgeflligkeit verfallen , wir mssen mutigere schritte in der zusammenarbeit mit konkreten lndern und projekten unternehmen .

in peru , in venezuela , in kolumbien , wo die kolumbianer gerade stunden zuvor ein beispiel fr zivilcourage und mut gegeben haben , indem sie fr den frieden und das miteinander stimmten , setzen die terroristen ihre morde , entfhrungen und erpressungen fort , whrend wir hier weiter diskutieren , ob jene , die in einer abscheulichen haltung von doppelmoral morden , entfhren und erpressen , in die liste terroristischer organisationen aufgenommen werden oder nicht .

die verwaltung unserer entwicklungshilfe , herr vertreter der kommission , ist mangelhaft .
die zugesagte finanzierung von projekten kommt spt und manchmal falsch an .
fast tglich erhalten wir beschwerden und beispiele dafr , die keineswegs zum guten image der union beitragen , und , was noch schlimmer ist , dafr , dass breiten sektoren der bevlkerung die vorzge einer keinen aufschub duldenden entwicklungszusammenarbeit vorenthalten werden .

herr prsident ! ich mchte zuerst dem herrn ratsprsidenten sagen , er soll sich nicht tuschen lassen durch die geringe anwesenheit hier in diesem haus .
wir sind an lateinamerika sehr interessiert .
wir verhalten uns vielleicht wie ein halbleiter .
da ist es auch manchmal so , je mehr leerstellen , umso besser die qualitt .
so ist das vielleicht auch im parlament .

ich mchte zur kommission , hnlich wie herr fernndez martn , sagen : beschleunigen sie die durchfhrung der projekte .
wenn wir parlamentarier nach lateinamerika reisen , bekommen wir immer als antwort auf unsere vorschlge : jawohl , sie machen gute vorschlge . sie beschlieen die vergabe von geldern , aber die gelder kommen nicht an .
die glaubwrdigkeit der europischen union hngt nicht von einer langen wunschliste ab , sondern sie hngt davon ab , ob wir das , was wir versprechen , auch tun .
also meine bitte , und ich nehme an , ich spreche fr das gesamte parlament : fhren sie die projekte auch durch .
zahlen sie das geld , das wir beschlieen , auch aus .

drittens , und da mchte ich mich an die lateinamerikaner wenden , die jetzt nicht hier sind : je mehr sich lateinamerika zusammenschliet , je mehr sich mercosur zusammenschliet , die andenlnder , ja ganz lateinamerika zusammenschliet , umso grer ist auch ihr gewicht bei den verhandlungen mit der europischen union und auch mit anderen lndern .
nehmen sie sich - und das ist wirklich ein gut gemeinter rat - in diesem fall einmal ein beispiel an der europischen union .
unsere verhandlungen mit dem mercosur und mit anderen regionen leiden darunter , dass wir es nicht mit einer stimme zu tun haben , sondern mit vielen .
das muss man auch sagen , dies verlangsamt den verhandlungsprozess .
ich selber verhandle nicht , aber ich habe mir das von vielen sagen lassen .
es wre besser , wenn sie mit einer stimme sprechen wrden .

des weiteren mchte ich betonen , was mir in madrid sehr gefallen hat , nmlich eine parallelveranstaltung , das mercosur-europa-business-forum .
ein treffen , das brigens schon zum dritten mal stattgefunden hat zwischen unternehmern , zwischen unternehmensverbnden und auch politikern des mercosur und europas .
wir brauchen , hnlich wie wir das mit den vereinigten staaten haben , einen wirtschafts- und technologiedialog zwischen lateinamerika und europa .
vielleicht kann die kommission da auch ihren teil dazu beitragen .

letzte bemerkung : es gibt neben vielen problemen auch chancen , die man nutzen kann .
wir behandeln im europischen parlament derzeit mehrere richtlinien , die ihnen brigens handelsmglichkeiten anbieten , eine richtlinie ber biokraftstoffe - da bieten wir ihnen auch neue mrkte - , eine richtlinie ber co2-emissionshandel als folge des kyoto-abkommens .
auch das bietet neue mglichkeiten der zusammenarbeit , und zwar zum vorteil lateinamerikas .
all das verdient , diskutiert zu werden .

herr prsident ! ich untersttze die vorliegende entschlieung von evp , spe , liberalen und uen .
ich finde es besonders gut , dass wir zu beginn der gemeinsamen entschlieungen die gemeinsamen werte zwischen europa und lateinamerika betonen , denn es ist wichtig , dass wir diese partnerschaft nicht nur konomisch betrachten , sondern dass wir auch politisch ber die gemeinsamen werte sprechen und ber die dinge , die daraus folgen .
ich glaube , einzelne elemente , die die grnen versucht haben einzubringen , sind auch positiv , dass wir zum beispiel mehr ber nachhaltigkeit reden sollten .
insgesamt jedoch ist die entschlieung der grnen und auch die der uen zu negativ : gegensatz zu den usa , gegen die globalisierung , gegen den freihandel . ich glaube , das bringt uns nicht weiter .
wir mssen hier ein ausgewogeneres verhltnis zwischen berechtigter kritik in einzelpunkten und konstruktiver zusammenarbeit haben .

ich untersttze ausdrcklich die ausfhrungen , die herr salafranca snchez-neyra zum haushalt gemacht hat .
es bringt nichts , viel zu reden und groe gipfel zu veranstalten und dann gleichzeitig weniger geld zur verfgung zu stellen .
das hat die kommission in den letzten jahren immer wieder vorgeschlagen .
wir haben es immer wieder verhindert , aber die kommission sollte doch wirklich einmal von anfang an konstruktive vorschlge machen .

zu kuba haben frau malmstrm und herr queir einiges gesagt .
ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir jetzt , wo die demokratie in kuba lautstark nach ihrem recht ruft , nicht die falschen signale an kuba senden .
natrlich sind wir gegen das embargo , aber wir sind auch gegen diktatur und gegen die verletzung der menschenrechte .
deswegen kann es fr kuba nur zugestndnisse im dialog mit der europischen union geben , wenn sich die menschenrechtssituation und die demokratiesituation in kuba verbessert .

als letztes mchte ich anregen , dass wir im zusammenhang mit der ffnung der mrkte vor allen dingen die rmeren lnder lateinamerikas ins visier nehmen .
ich glaube , natrlich kann man mit mexiko und chile freihandel auf gegenseitigkeit vereinbaren , vielleicht nicht mit dem gleichen zeitplan , aber mit lndern wie nicaragua , honduras und bolivien sollte man auch einseitige prferenzen in den vordergrund stellen , und ich glaube , dass diese lnder das gleiche recht auf prferenzielle behandlung haben wie die meisten akp-staaten .
ich denke , das sollte in den dialog strker miteinbezogen werden .

herr prsident , herr ratvorsitzender , herr kommissar , verehrte damen und herren ! es ist zu begren , dass die spanische eu-prsidentschaft durch die abhaltung des lateinamerika-karibik-gipfels in madrid ein besonderes zeichen setzen wollte , ein zeichen der solidaritt und der politischen annherung .
dies entspricht dem beispiellosen engagement spaniens in lateinamerika aufgrund seiner geschichte , aber auch aufgrund der groen wirtschaftlichen interessen .
wenn lateinamerika niest , holt sich spanien einen schnupfen , habe ich erst krzlich gelesen .
hinter diesem gipfel steckte aber natrlich viel mehr .

die vernetzung der beiden kontinente , wie es kommissionsprsident prodi ausdrckte , ist ein europisches anliegen .
freilich beachten wir in der europischen ffentlichkeit viel zu wenig die politischen erschtterungen und wirtschaftlichen krisen in diesem raum .
wir sind sehr oft berrascht , dass so ein erdlreiches land wie venezuela in eine schwere wirtschaftliche krise schlittert , die gleichzeitig eine krise der demokratie in diesem land ist .
an den kollaps argentiniens haben wir uns scheinbar schon gewhnt , und auf den internationalen kapitalmrkten frchtet man sich vor einem mglichen zusammenbruch japans , der japanischen wirtschaft , mehr als vor dem bankrott der argentinischen wirtschaft .

allerdings setzen wir auch immer wieder hoffnungen auf einen demokratischen neubeginn , wie jetzt nach den wahlen in kolumbien , weil gerade dieses land zeigt , wie eng verquickt drogenkriminalitt und internationaler terror sind .
gerade das europische parlament ist aufgerufen , energisch die freilassung der kolumbianischen politikerin betancour aus der gewalt der linken guerilla zu fordern .

letztlich muss die eu lateinamerikas strategie mit leben erfllen , das heit , wie herr salafranca snchez-neyra sagte , auch die finanziellen mittel dazu bereitstellen .
das heit auch konkret : die errichtung einer freihandelszone zwischen der eu und den zentralamerikanischen und andenstaaten , was letztlich auch zu einem assoziationsabkommen hnlich dem mit mexiko und chile fhren sollte .
die verhandlungen ber ein derartiges abkommen mit den mercosur-lndern treten ja leider auf der stelle .

die europische union sollte den lateinamerikanischen markt nicht nur den usa berlassen .
das motiv einer lateinamerikastrategie geht aber weit ber wirtschaftliche interessen hinaus . wir brauchen diese strategie auch , um organisierte kriminalitt und illegale einwanderung zu bekmpfen .
der mastab des erreichten wird letztlich der eu-lateinamerika-gipfel in mexiko im jahr 2004 sein .

herr prsident , bei der vorbereitung und durchfhrung des zweiten gipfels europische union / lateinamerika und karibik konnte sich die amtierende ratsprsidentschaft stets auf die koordinierung mit der kommission und den rckhalt dieses parlaments verlassen , das in den sitzungen des gipfels und auch whrend der gesamten vorbereitungsarbeiten wirksam vertreten war .
die stndige untersttzung seitens dieses parlaments war von sehr groem nutzen .

ich glaube , alle reden in der heutigen debatte besttigen diesen standpunkt und diesen prozess .
ja , es wurden mngel festgestellt , und wahrscheinlich htten wir uns alle gewnscht , mehr zu erreichen , schneller voranzukommen und einen gewichtigeren inhalt vorweisen zu knnen .
man kann immer und in allen prozessen noch weiter gehen , aber die bewertung , die wir abgeben knnen - und die man dem echo in den medien , den europischen und auch denen lateinamerikas und der karibik , oder den direkten kontakten mit den politisch verantwortlichen der lateinamerikanischen lnder entnehmen kann - , lautet eindeutig , dass der gipfel in seinen ergebnissen und vor allem im politischen , wirtschaftlichen und kulturellen dialog zwischen diesen beiden teilen der welt zufrieden stellend war und deutlich auf die gegenseitige annherung und verstndigung zielte .

meiner ansicht nach spielte das europische parlament stets eine vorreiterrolle in diesen beziehungen .
viele redner in dieser sitzung sind darauf eingegangen .
und gerade aus diesem blickwinkel , um den weg zu ebnen , haben einige von ihnen auf fragen hingewiesen , in denen man vielleicht enttuscht war , weil man nicht so weit gegangen ist , wie man gern wollte und wie es wahrscheinlich mglich gewesen wre .
aber unsere langjhrigen erfahrungen in der europischen union haben uns gezeigt , dass solche prozesse , wie sie in unserem eigenen haus ablaufen , zeit brauchen , dass dabei ein verfahrensweg eingehalten werden muss , dass man zuweilen schneller vorankommt und hin und wieder auch etwas entmutigt ist .

aber offen gesagt , wenn wir die entwicklung der beziehungen lateinamerikas zur europischen union in den letzten jahren betrachten , wenn wir bercksichtigen , dass der gipfel von madrid erst der zweite ist , das heit , dass wir es mit einem relativ jungen prozess zu tun haben , dass aber bereits der gipfel von mexiko festgelegt wurde , der dritte in zwei jahren , also die zeitrume immer krzer werden , dann kann man schon von einer geregelten beziehung sprechen .
darber hinaus mchte ich sagen , dass sich bei den gipfelkonferenzen eine vielzahl von sitzungen und akten , die ein echo in der ffentlichkeit haben , auf einen oder anderthalb tage konzentriert , dagegen aber eine arbeit ber einen langen zeitraum geleistet wird , die , wie es bei diesem gipfel der fall war , vom parlament vorangetrieben und von der kommission konsequent durchgefhrt wurde .
die schwedische und die belgische prsidentschaft haben sich auf hervorragende weise den fragen gewidmet , die whrend der spanischen vorsitzperiode zu behandeln waren .
ich glaube aufrichtig , dass das ergebnis positiv ist und wir uns darber freuen knnen .



herr salafranca hat kolumbien erwhnt , und ich glaube , dass diese erwhnung sehr wichtig ist , wenn ein land , das wie kaum ein anderes von verbrechen und gewalt heimgesucht wird , demokratisch eine neue regierung gewhlt hat , die die gleiche untersttzung und das gleiche vertrauen , das sie von der kolumbianischen gesellschaft erhalten hat , von der internationalen gemeinschaft und insbesondere der europischen union verdient , die von alters her dem frieden und der entwicklung in kolumbien verpflichtet ist .

als spanier teile ich die ansichten einiger mitglieder dieses parlaments , die es fr gut halten , dass sich nicht nur spanier mit lateinamerika befassen .
ich glaube , in diesem zusammenhang ist das von der kommission eingeleitete programm alban uerst positiv , denn es ffnet alle europischen universitten jenen postgraduierten , die sich bis jetzt hauptschlich in richtung usa und in einigen fllen - da es ein ganz bedeutendes bilaterales programm gab - auf spanien orientierten .
ich halte es fr sehr wichtig , dass die postgradualen studenten aus ganz lateinamerika und der karibik jene universitten , jene hochschuleinrichtungen auswhlen knnen , zu denen sie das grte vertrauen haben und an denen sie ihre studien fortsetzen wollen .


dies wird die beziehungen zwischen unseren beiden regionen noch mehr festigen , beziehungen , die sich nicht nur auf die politische ebene um den gipfel von madrid beschrnken - der gipfel ist nur fr staats- und regierungschefs - , denn parallel zum gipfel , an den tagen davor und auch danach gab es eine vielzahl von beratungen der art , die man allgemein die zivilgesellschaft nennen kann , und es gab kontakte , eine sehr flssige kommunikation mit der kommission , mit der ratsprsidentschaft und mit den verantwortlichen der lateinamerikanischen lnder .

ich glaube , in dieser sitzung muss hervorgehoben werden , dass alle arbeiten in vorbereitung der beschlsse fr den gipfel unter sehr breiter beteiligung und mit hoher qualitt erfolgten .
wie dies in den rten der fall ist , werden fragen zwar in nur wenigen stunden angenommen , sie sind aber ber einen langen zeitraum diskutiert worden .

abschlieend bin ich der ansicht , dass die europische union , lateinamerika und die karibik ihre politischen , wirtschaftlichen , kulturellen , bildungspolitischen und sozialen bindungen gefestigt haben .
die europische union muss in einem internen konsolidierungsprozess und als internationaler akteur ganz aktiv prsent sein in diesem teil der welt , mit dem sie so viele prinzipien und werte teilt .

was seit 1492 geschah , war die aufpfropfung europischer werte auf eine schon bestehende realitt und der anfang dessen , was wir die westliche welt nennen .
sie wurde nach westen verlagert .
wir haben gemeinsame prinzipien und werte , die hier vorhanden waren und die sich heute in uerungen wie demokratie , rechtsstaatlichkeit , gleichheit zwischen mnnern und frauen und achtung der menschenrechte zusammenfassen lassen .
in einigen fllen ist die situation anfllig und erfordert stndige aufmerksamkeit und untersttzung , aber die europische union ist ein bezugspunkt fr lateinamerika und die karibik .
sie ist es als soziales , wirtschaftliches , politisches modell und auch als integrationsmodell .
das ist ein erfolg , den die europische union als kontinent mit einer viel greren heterogenitt und vielfalt als das spanisch- und portugiesischsprachige amerika und die karibik mit mehreren europischen sprachen erzielt hat .
die europische union hat sich bisher als uerst erfolgreich bei ihrer integration erwiesen .
dies ist ein modell , das die menschen lateinamerikas und der karibik anstreben , und wir sind verpflichtet , ihnen bei dieser aufgabe zu helfen .

die gestrkten beziehungen sind fr beide seiten vorteilhaft .
nicht um gegen jemanden vorzugehen , sondern - wie herr linkohr sagte - um chancen zu nutzen , wo heute schwierigkeiten und ungewissheiten vorherrschen .

die amtierende ratsprsidentschaft bewertet die heutige debatte , die untersttzung , die das europische parlament jederzeit gibt , als sehr positiv und mchte ffentlich fr den rckhalt und den impuls danken , die sie stets in diesem hause gefunden hat .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten :

a5-0168 / 2002 von frau cerdeira morterero ber die initiative des knigreichs spanien betreffend die einrichtung eines kontaktstellennetzes der im bereich der privaten sicherheit zustndigen nationalen behrden ( 5135 / 2002 - c5-0052 / 2002 - 2002 / 0802 ( cns ) ) ;

a5-0166 / 2002 von herrn sousa pinto ber die initiative des knigreichs spanien im hinblick auf die annahme eines rechtsakts des rates betreffend die einrichtung eines europischen instituts fr polizeistudien ( 5133 / 2002 - c5-0055 / 2002 - 2002 / 0803 ( cns ) ) ;

a5-0167 / 2002 von herrn stockton ber die initiative des knigreichs spanien betreffend die schaffung eines europischen netzes zum schutz von persnlichkeiten des ffentlichen lebens ( 5361 / 2002 - c5-0051 / 2002 - 2002 / 0801 ( cns ) ) ;

a5-0173 / 2002 von herrn deprez ber die initiative des knigreichs belgien und des knigreichs spanien im hinblick auf die annahme eines rechtsakts des rates zur erstellung eines protokolls zur nderung des bereinkommens ber die errichtung eines europischen polizeiamts ( europol-bereinkommen ) , des protokolls betreffend die auslegung des bereinkommens ber die errichtung eines europischen polizeiamts durch den gerichtshof der europischen gemeinschaften im wege der vorabentscheidung und des protokolls ber die vorrechte und immunitten fr europol , die mitglieder der organe , die stellvertretenden direktoren und die bediensteten von europol ( 5455 / 2002 - c5-0053 / 2002 - 2002 / 0804 ( cns ) ) und ber die empfehlung des europischen parlaments an den rat zur knftigen entwicklung von europol und zu seiner vollen integration in das institutionelle system der europischen union ;

a5-0165 / 2002 von herrn deprez ber eine initiative des knigreichs belgien im hinblick auf den erlass des beschlusses des rates zur anpassung der grundgehlter und zulagen der europol-bediensteten ( 14628 / 2001 - c5-0682 / 2001 - 2001 / 0830 ( cns ) ) .


herr prsident , eine der wichtigsten funktionen des modernen staates ist die polizeifunktion , und in deren rahmen geht es wiederum hauptschlich darum , die sicherheit der brger als grundvoraussetzung eines freiheitlichen zusammenlebens zu gewhrleisten .
aber die exponentielle entwicklung der aktivitten in den heutigen gesellschaften hat neue erfordernisse im hinblick auf dienstleistungen zur berwachung und sicherheit von personen und gtern hervorgebracht , die von privatpersonen oder -unternehmen ausgefhrt werden , und die staaten mussten reagieren , mit dem ziel , die private sicherheit - als ergnzende , den ffentlichen sicherheitsdienstleistungen untergeordnete aktivitt - in funktioneller hinsicht in das staatliche sicherheitsmonopol einzubeziehen .

die staaten der europischen union haben dementsprechend rechtsvorschriften verabschiedet , um verwaltungskontrollen ber diese privaten sicherheitsleistungen festzulegen , die von land zu land unterschiedlich sind .
die freiheit , die sicherheit und das recht sind elemente , die durch die staaten garantiert werden mssen .
es sind die staaten , die die sicherheit ihrer brger garantieren mssen .
ohne zweifel machen in diesem sinne der binnenmarkt und die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts die harmonisierung der privaten sicherheitsdienste in der europischen union erforderlich .

dies ist jedoch keine einfaches thema .
die diesbezglich erarbeiteten studien machen deutlich , dass es auf diesem gebiet eine reihe von schwierigkeiten gibt , um diesen prozess zum abschluss zu bringen .
erstens gibt es groe unterschiede zwischen den einschlgigen rechtsvorschriften .
zweitens bestehen massive rechtshindernisse zwischen den staaten der union , die die freie erbringung von dienstleistungen im sektor private sicherheit einschrnken bzw. behindern .
und drittens ist da die notwendigkeit , die wichtigsten aspekte der einschlgigen nationalen rechtsvorschriften zu harmonisieren .

dies sind die probleme , die die notwendigkeit der harmonisierung der rechtsvorschriften der staaten der europischen union im bereich der privaten sicherheit bestimmen , um dadurch die freie erbringung von dienstleistungen in einem europischen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu garantieren .


in anbetracht dessen sehe ich mich jedoch gezwungen , dieses hohe haus zu ersuchen , morgen bei der abstimmung den bericht des ausschusses fr freiheiten zu untersttzen , durch den der rat aufgefordert wird , diese initiative zurckzuziehen , nicht wegen ihrer zweckmigkeit , sondern wegen der gewhlten rechtsform eines beschlusses und wegen der vom derzeitigen ratsvorsitz - der spanischen prsidentschaft - fr den gegenstand seiner initiative gewhlten rechtsgrundlagen , nmlich artikel 29 buchstabe a ) und artikel 30 absatz 1 des eu-vertrags .
es ist notwendig festzustellen - und so haben es sowohl der rechtsausschuss dieses parlaments als auch ich selbst im ausschuss fr freiheiten bereits zum ausdruck gebracht - , ob fr den gegenstand , der durch die von spanien vorgeschlagene initiative geregelt werden soll , die gemeinschaft oder die union zustndig ist .

dabei mchte ich unterstreichen , dass es bereits mindestens drei urteile des gerichtshofs gibt , in denen spanien , belgien und italien verurteilt wurden , weil sie in ihrem recht bestimmte bedingungen fr die erbringung privater sicherheitsdienstleistungen beibehalten hatten , die gegen den im vertrag ber die europische union enthaltenen grundsatz der nichtdiskriminierung verstoen .

meine damen und herren !
ich bin nicht der meinung , dass die erbringung privater sicherheitsdienstleistungen teil des ' ffentlichen dienstes ' ist , und so hat es auch der gerichtshof festgestellt , so dass die im zusammenhang mit der freizgigkeit der arbeitnehmer in artikel 39 absatz 4 des eg-vertrags vorgesehene ausnahme bezglich der beschftigung in der ffentlichen verwaltung nicht zur anwendung kommt .

ebenso glaube ich , dass die ttigkeiten privater sicherheitsdienste nicht mit der ausbung ffentlicher gewalt verbunden sind und dass die dort beschftigten , wenn sie die sicherheitskrfte untersttzen , lediglich hilfsfunktionen ausben .

ich muss auch betonen , dass die privaten sicherheitsdienste - so hat es der gerichtshof zum ausdruck gebracht - ein wirtschaftsbereich sind .
deshalb unterliegen die jeweils nationalen einschlgigen rechtsvorschriften denjenigen , die die gemeinschaft im hinblick auf die errichtung eines binnenmarktes auf dem gebiet der europischen union festgelegt hat .

erwhnen mchte ich auch , dass die gemeinschaft bisher keine richtlinie zur regelung des bereichs der privaten sicherheit angenommen hat .
das bedeutet jedoch meiner ansicht nach nicht , dass eine knftige harmonisierung dieses bereichs nicht zulssig ist .
die berichterstatterin ist infolge dessen der ansicht , dass ein versto gegen artikel 47 des eu-vertrags vorlge ( der die union verpflichtet , die regelungskompetenz der gemeinschaft fr einen bestimmten , ihr kraft eg-vertrag zugewiesenen bereich zu respektieren und hier nicht selbst rechtsvorschriften zu erlassen ) , wenn die vorgeschlagene beschlussinitiative angenommen wrde .

deshalb sollte der durchaus sinnvolle und wichtige inhalt der initiative berprft werden .
auerdem sollte der rat die kommission gem artikel 208 eg-vertrag auffordern , das erfordernis einer gemeinsamen aktion bezglich der natrlichen oder juristischen personen , die private sicherheitsdienstleistungen erbringen , zu untersuchen und gegebenenfalls die annahme entsprechender bestimmungen vorzuschlagen .

aus den dargelegten grnden schlage ich vor , herr prsident , die beschlussinitiative des knigreichs spanien abzulehnen , da es rechtlich nicht mglich ist , bereiche , die in den anwendungsbereich des ersten pfeilers des eg-vertrags fallen , im rahmen des dritten , dem unionsvertrag unterliegenden pfeilers zu regeln .
andernfalls lge unter anderem ein versto gegen artikel 47 des eu-vertrags vor .

herr prsident ! ich werde ihre hchsten erwartungen hinsichtlich der einsparung von zeit bertreffen und sagen , dass das ziel dieses berichts die einrichtung des europischen instituts fr polizeistudien ist , die im wesentlichen - in einer anfangsphase - in der errichtung eines netzes besteht , zu dem sich die verschiedenen nationalen ausbildungs- und forschungsinstitute der polizei zusammenschlieen und das sich spter in eine von den autoren nicht nher erluterte richtung entwickeln sollte , um der union im bereich der koordinierung der verschiedenen polizeidienste der mitgliedstaaten einen zustzlichen nutzen zu bieten .

unserer ansicht nach leidet die initiative jedoch an einer kinderkrankheit des aufbauwerks der gemeinschaft , nmlich einer gewissen tendenz der ausweitung von einrichtungen mit sich mehr oder weniger berschneidenden zielrichtungen .
in diesem bereich haben wir ja bereits europol , eurojust , die europische polizeiakademie , die operative task force der polizeichefs , das europische netz fr kriminalprvention und das europische justizielle netz in strafsachen .
mit diesem vorschlag in der uns vorgelegten form werden die irrationalitt und inkohrenz des systems auf einem ansonsten relativ neuen aktionsfeld der gemeinschaft womglich noch zunehmen .

vielleicht wre bestimmten beachtenswerten bedenken , die vom vorsitz geuert wurden und die bei unseren berlegungen zur verknpfung , polizeilichen koordinierung , dem erfahrungsaustausch in diesem bereich beachtet und gewrdigt werden sollten , mit einer nderung des statuts und der geschftsordnung der europischen polizeiakademie besser rechnung getragen , wrde doch der vorbehaltlose beitritt spaniens zu diesem system diese verknpfung im rahmen der polizeidienste erheblich strken .

worauf es ankommt ist herauszufinden , welche neuerungen denn tatschlich einen zustzlichen nutzen bringen und wirklich einen gewinn an effizienz fr das system darstellen , indem man ihm geschlossenheit verleiht und solche vernderungen auslsst , die zu einer sinnlosen vervielfachung von stellen , beamten und ausgaben fhren , denn damit wrde man einer tradition der brokratisierung folgen , an der wir kein interesse haben und die fr das handeln der union im kampf gegen kriminalitt ohne relevanten nutzen ist .
aus diesen grnden entschloss sich der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , dem plenum eine negative stellungnahme zur annahme dieser initiative vorzulegen .

herr prsident , das ist ein dritter und , wie ich meine , auch etwas berflssiger vorschlag , den das knigreich spanien vorgelegt hat .
sein ziel besteht in der institutionalisierung des schutzes von persnlichkeiten des ffentlichen lebens .
der schutz von personen des ffentlichen lebens ist eindeutig eine angelegenheit , die zwischen den mitgliedstaaten bzw. drittstaaten oder im falle von besuchern zwischen dem herkunfts- und dem gastgeberland zu regeln ist .
merkwrdig fand ich , dass als grundlage lediglich artikel 29 des eu-vertrags genannt wurde , obwohl meiner ansicht nach auch artikel 30 absatz 1 sowie artikel 34 absatz 2 buchstabe c hinzugezogen werden mssten .

der vorschlag ist vom ansatz her jedoch gut .
deshalb habe ich ihn so abgendert , dass er die zusammenarbeit zwischen den nationalen nachrichten- , polizei- und sicherheitsdiensten erleichtert , ohne dass eine einzige zustzliche institution gebildet wird und zustzliche kosten entstehen .
was mich zunchst an dem vorschlag strte , war die tatsache , dass offenbar ein abgestuftes schutzsystem festgeschrieben oder eingerichtet werden sollte .
danach htten sie , herr prsident , der sie von immenser bedeutung fr die angelegenheiten der europischen union sind , zweifellos anspruch auf zwei gepanzerte fahrzeuge mit reichlich bis an die zhne bewaffneten polizisten , whrend ein kleiner abgeordneter wie ich sich glcklich schtzen knnte , wenn alle zwei tage ein polizist an seinem haus vorbeiluft .
das erschien mir recht merkwrdig , wrde ein solches vorgehen doch zumindest potenziellen attenttern eine sehr genaue vorstellung davon vermitteln , womit er zu rechnen hat .
deshalb habe ich all das gestrichen .

ich bin jedoch nach wie vor der ansicht , dass der vorschlag einen erhaltenswerten kern hat . deshalb habe ich ihn um die zusammenarbeit und eine gewisse harmonisierung nicht nur des gewhrten schutzes , sondern auch der fr den fall einer entsprechenden tragdie oder eines versuchten anschlags vorgesehenen reaktionsmechanismen erweitert .
es gibt eine reihe von institutionen vom britischen sas ber den bundesgrenzschutz bis hin zur ausgezeichneten militrpolizei in spanien , italien und anderen lndern , die im gefolge der tragischen ereignisse der olympischen spiele von mnchen ein hohes ma an sachkenntnis in der terrorbekmpfung erworben haben .
deshalb erschien mir die vernachlssigung des elements der reaktion hchst unsinnig .

was den austausch von informationen betrifft , so sollten nur berechtigte personen zugang zu entsprechenden informationen erhalten . vor allem aber sollten sie politikern , beamten und selbst den unter schutz stehenden personen vorenthalten werden , denn die operationelle sicherheit in diesem bereich hat absoluten vorrang .
ebenso wenig sollte es zustzliche entscheidungsebenen geben , die die operationelle wirksamkeit beeintrchtigen knnten .
ausgehend davon , dass es bisweilen recht lange dauert , bis sich die institutionen der union auf etwas einigen , hoffe ich , dass ihnen , herr prsident , der gedanke an die einfhrung einer zustzlichen und von mehreren ausschssen abzusegnenden ebene zwischen einem anschlag auf ihr leben und der reaktion durch die polizei einen kalten schauer ber den rcken jagt .

als weitere wichtige bedingung habe ich vorgesehen , dass jeglicher informationsaustausch auf der grundlage der prinzipien der charta der grundrechte zu erfolgen hat .
das ist ein bereich , in dem wir informationen ber bekannte gefahren , bekannte potenzielle verdchtige austauschen wrden . dies darf jedoch zu keiner beeintrchtigung der grundrechte fhren .

abgesehen davon hoffe ich , dass ich das haus einigermaen beeindrucken kann , wenn ich sage , dass dem ausschuss auer meinen keine weiteren nderungsantrge vorlagen .
und sie wurden vom ausschuss einstimmig angenommen , was - soweit ich wei - selten , wenn nicht einmalig ist .

herr stockton , vielen dank fr ihre freundlichen worte zur bedeutung des amtierenden prsidenten , aber ich muss sagen , dass ich eine schrotflinte zu hause habe , und das reicht mir eigentlich .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich kann sie zunchst beruhigen , ich werde die zehn minuten , die mir zugeteilt worden sind , nicht ausschpfen .

die beiden berichte , die ich ihnen heute vorzulegen die ehre habe , sind sehr unterschiedlicher art und von unterschiedlicher tragweite , obwohl es in beiden um dasselbe thema geht , nmlich um europol , also das europische polizeiamt .

der erste bericht betrifft die initiative des knigreichs belgien zur anpassung der grundgehlter und zulagen der europol-bediensteten .
er ist von uerst begrenzter tragweite und bedarf offenkundig keiner langen kommentare .
im klartext : ich schlage unserem parlament frmlich vor , diese initiative abzulehnen , und zwar aus zwei wesentlichen grnden .

erstens verstehe ich nicht , und ich hoffe , dass das parlament mir da folgt , warum die europol-bediensteten fr den zeitraum von juli 2001 bis juli 2002 eine erhhung von 5,2 % erhalten sollen , whrend die grundgehlter und zulagen der bediensteten der europischen union , die in den niederlanden , in der gleichen stadt den haag , eingesetzt sind , im gleichen zeitraum um 4,3 % angehoben werden .
fr diese erhhung wurde uns keine serise und glaubhafte begrndung gegeben .

zweitens halte ich es fr nicht schlssig und fr inakzeptabel , dass der rat das europische parlament in einer solchen routinefrage konsultiert , whrend er dies fr das europol-budget systematisch verweigert , obwohl beide entscheidungen unter das in titel vi des vertrags ber die europische union vorgesehene verfahren fallen , das die konsultation des europischen parlaments vorsieht .
deshalb schlage ich ohne zgern und ohne gewissensbisse vor , diese initiative abzulehnen .

der zweite bericht ist von ganz anderer tragweite .
hier handelt es sich um eine initiative des knigreichs belgien und des knigreichs spanien , die neben einer notwendigen anpassung der europol-missionen ein neues instrument zur nderung des europol-bereinkommens vorschlgt .
beim derzeitigen stand der dinge ist , wie sie wissen , europol eine institution , die ausschlielich in den bereich der intergouvernementalen zusammenarbeit fllt .
in diesem rahmen erfordert jede nderung des europol-bereinkommens unabhngig von ihrer bedeutung oder dringlichkeit die ratifizierung durch alle mitgliedstaaten entsprechend den erfordernissen ihrer jeweiligen verfassungsvorschriften .
das heit beispielsweise , dass die ratifizierung des europol-bereinkommens sich ber ganze drei jahre hingezogen hat .
dieses verfahren ist natrlich zu lang , zu langsam und vllig unangemessen , wenn man europol in die lage versetzen will , auf die vielfltigen und sich stndig ndernden formen der schwerstkriminalitt rasch zu reagieren .
mit dem vorschlag , dass knftig die nderungen am europol-bereinkommen durch den rat beschlossen werden , scheint die initiative des knigreichs belgien und des knigreichs spanien ein schritt in die richtige richtung zu sein .

in wahrheit weist diese initiative aus meiner sicht und nach auffassung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger jedoch drei wesentliche mngel auf :

1. sie hlt europol rechtlich gesehen im rahmen der einfachen intergouvernementalen zusammenarbeit , entgegen allen forderungen , die mehrfach von unserem parlament geuert worden waren , und obwohl der europische rat europol bei fast jeder seiner tagungen immer mehr missionen zum nutzen der gesamten union bertrgt .

2. es besteht die gefahr , dass diese entscheidung nach der erweiterung der union zu einer extremen verlangsamung , wenn nicht gar zur vollkommenen blockierung des entscheidungsprozesses fhrt , weil im bereinkommen wie in der vergangenheit auch weiterhin vorgesehen ist , dass alle europol betreffenden ratsbeschlsse einstimmig gefasst werden mssen .
ich frage meine kolleginnen und kollegen , wie sie sich vorstellen , dass man sich zu 27 einstimmig ber operationelle polizeientscheidungen einigen soll , whrend wir es in europa mit einer hohen kriminalitt und in einigen bereichen mit einer galoppierenden schwerstkriminalitt zu tun haben .

3. dieser vorschlag besttigt die rein marginale rolle des europischen parlaments in allen europol betreffenden fragen und beraubt gleichzeitig das europische parlament fr die zukunft aller rechtlichen mittel und des institutionellen rahmens , um knftig eine echte demokratische kontrolle auszuben .
man soll mir hier nicht entgegenhalten , dass es dank des bereinkommens eine gewisse demokratische kontrolle gebe , die derzeit ber europol durch die einzelstaatlichen parlamente ausgebt werde .
wer die funktionsweise von europol und die arbeitsweise der nationalen parlamente kennt , wei sehr wohl , dass es gegenwrtig keinerlei ernsthafte demokratische kontrolle ber europol gibt .
die entscheidung des rates , ein instrument vorzuschlagen , das die von mir soeben genannten ernsten unzulnglichkeiten aufweist , ist umso unerklrlicher , da der vertrag eine alternative mglichkeit enthlt , um die von mir aufgefhrten probleme auf einfache weise zu regeln .
in der praxis wrde es ausreichen , die bestimmung anzuwenden , die formell in artikel 34 absatz 2 , buchst. c ) des vertrags ber die europische union vorgesehen ist und die es ermglicht das europol-bereinkommen schlicht und einfach durch einen ratsbeschluss zu ersetzen .

der unmittelbare effekt der anwendung dieser bestimmung bestnde darin , dass europol in den dritten pfeiler und damit in das gemeinschaftliche rechtssystem eingebunden wrde , was kurzfristig drei wesentliche vorteile htte :

1. die verbesserung der operativen fhigkeiten von europol , da gem artikel 34 des vertrags alle europol betreffenden ratsbeschlsse mit mehrheit ohne die mglichkeit einer ausnahmeregelung gefasst werden mssten ;

2. die verbesserung der parlamentarischen kontrolle unseres parlaments ber europol , denn gem artikel 39 des vertrags msste das europische parlament zu allen vom rat beschlossenen anwendungsmanahmen gehrt werden und htte andererseits die mglichkeit , im falle der nichteinhaltung dieser rechte den gerichtshof anzurufen ;

3. die automatische anwendung der vorschriften betreffend die zustndigkeit des gerichtshofs auf alle vom rat auf der grundlage von artikel 34 gefassten beschlsse , wie es unser parlament immer wieder gefordert hat .

mit dieser begrndung fordere ich unser hohes haus auf , die initiative des knigreichs belgien und des knigreichs spanien - ein schwarzer tag fr das knigreich spanien !
- wegen operationeller und demokratischer unzulnglichkeit abzulehnen und demgegenber den entwurf fr eine empfehlung zu billigen , die darauf abzielt , das europol-bereinkommen in einen ratsbeschluss umzuwandeln und es somit in das institutionelle system der europischen union zu integrieren .
speziell an meine kollegin frassoni gerichtet , mchte ich przisieren , dass , was mich betrifft , dieses verfahren nur whrend einer mglichst kurzen bergangsphase gelten sollte , bevor es zu einer vollstndigen vergemeinschaftung kommt , d. h. vor der verschmelzung der vertrge und der abschaffung der lhmenden und archaischen unterscheidung zwischen den drei pfeilern .
ich hoffe , dass der konvent auf diesem gebiet den herausforderungen der geschichte und den erwartungen der brger gerecht wird .

herr prsident , ich werde meine bemerkungen auf die initiative zur anpassung der grundgehlter und zulagen der europol-bediensteten beschrnken , mit der ich mich als berichterstatter des haushaltsausschusses befasst habe .

im prinzip handelt es sich um eine frage geringerer bedeutung , um eine offenkundige routineangelegenheit .
aber so wie sie uns vorgelegt wird , fehlt ihr die erforderliche konsequenz .
dieses parlament hatte sich zum gegebenen zeitpunkt bereits fr die zweckmigkeit der einbeziehung des budgets von europol in den gemeinschaftshaushalt ausgesprochen .

europol hat in den letzten jahren seinen zustndigkeitsbereich erweitert , und diese entwicklung war nicht von einer nderung seines rechtsrahmens begleitet , die es dem parlament gestattet , seine demokratische kontrollfunktion wahrzunehmen .
der beschluss zur anpassung der gehlter muss in den haushalt eingehen .
nun funktioniert dieser bereich , wozu natrlich auch seine haushaltsordnung gehrt , ohne dass sich das parlament zu diesen fragen uert , und hier werden wir zur anpassung von gehltern und zulagen konsultiert , so wie das in artikel 44 des gegenwrtigen statuts vorgesehen ist .

wie unser kollege deprez bereits festgestellt hat , gibt der beschluss keine begrndung an , warum die gehaltsanpassung auf 5,2 % festgelegt wird ; fr denselben zeitraum betrgt die gehaltsanpassung fr die bediensteten der gemeinschaft in den niederlanden 4,3 % .
diese zahl geht aus statistischen information hervor , die die oecd fr alle gemeinschaftsinstitutionen bereitstellt .

zwar bindet artikel 44 des statuts die anpassung nicht an ein verfahren , das mit dem fr die brigen bediensteten angewendeten vergleichbar ist , aber ich glaube aufrichtig , dass die fehlende begrndung offenbar nicht sehr mit den grundstzen einer wirtschaftlichen haushaltsfhrung bereinstimmt , die fr den haushaltsplan der gemeinschaft gelten .

mit der ablehnung dieser initiative wird also nicht die beabsichtigte hhe der vergtung fr die europol-bediensteten in frage gestellt , sondern es wird die fehlende begrndung bei dem angewendeten verfahren beanstandet .

herr prsident , wir wollen , dass europol gestrkt wird , dass es seine aufgaben wirksam erfllt , damit sich die brger beschtzt fhlen , und das ist sehr gut mit der demokratischen kontrolle vereinbar , die dieses parlament bei jeder gelegenheit fordert , wenn ber den rechtlichen status dieses instruments der polizeilichen zusammenarbeit diskutiert wird .

herr prsident , ich danke dem haus dafr , dass es mir die mglichkeit gibt , mich jetzt schon in die debatte einzuschalten , da ich nachher nach rom reisen werde , um an einer auftaktveranstaltung fr eine machbarkeitsstudie zum schutz der auengrenzen teilzunehmen .
lassen sie mich es so formulieren : ich darf jetzt schon das wort ergreifen , weil ich mich nachher an die front begeben werde .

die fnf von den mitgliedstaaten vorgelegten initiativen betreffen ausnahmslos die polizeiliche zusammenarbeit , wenngleich unter verschiedenen blickwinkeln .
ich mchte mit den initiativen zu europol beginnen .
in der ersten , die von belgien vorgelegt wurde , geht es um die anpassung der grundgehlter und zulagen von europol-bediensteten .
das ist eine formalitt , denn die anpassung resultiert aus der anwendung der europol-verordnung , und die kommission hat gegen eine solche initiative nichts einzuwenden .

die zweite , von belgien und spanien eingebrachte initiative im hinblick auf die annahme eines rechtsaktes des rates zur erstellung eines protokolls zur nderung des europol-bereinkommens stellt einen wichtigen schritt zur umsetzung der in artikel 30 absatz 2 des eu-vertrages vorgesehenen bestimmungen bezglich europol dar , die , wie sie wissen , u. a. die mitarbeit von europol in gemeinsamen teams sowie die mglichkeit vorsehen , die mitgliedstaaten zu bitten , ermittlungen vorzunehmen und zu koordinieren .
sie stellt zudem eine folgemanahme zu den schlussfolgerungen 43 und 45 von tampere in dieser sache dar .

daher freut es die kommission , dass der rat fr justiz und inneres im vergangenen april eine politische einigung zu diesem teil der initiative erzielt hat , whrend die stellungnahme des parlaments noch ausstand .
was den teil der initiative betrifft , der sich auf die vereinfachung des verfahrens zur nderung des europol-bereinkommens bezieht , prft der rat derzeit zwei verschiedene mglichkeiten .
die kommission vertritt den standpunkt , und in diesem punkt schliee ich mich der argumentation von herrn deprez an , dass das europol-bereinkommen von einem beschluss des rates gem artikel 34 absatz 2 buchstabe c des eu-vertrages abgelst werden sollte .
in diesem punkt stimmt die kommission der empfehlung des parlaments zur knftigen entwicklung von europol und zu seiner vollen integration in das institutionelle system der europischen union , wie im bericht von herrn deprez dargestellt , uneingeschrnkt zu .

ein beschluss des rates wrde nicht nur die abnderung von artikeln des bereinkommens durch ein vereinfachtes verfahren ermglichen , sondern auch die annahme von durchfhrungsmanahmen mit qualifizierter mehrheit gem artikel 34 absatz 2 gestatten .
wrde europol heute gegrndet werden , dann wahrscheinlich auf der basis eines ratsbeschlusses , der in diesem fall das moderne rechtsinstrument darstellt .
auerdem befnde sich damit die rechtsgrundlage von europol im einklang mit der fr eurojust gewhlten rechtsgrundlage .
und schlielich wrde ein beschluss des rates die rolle des gerichtshofes in einklang mit den bestimmungen des amsterdamer vertrags bringen .

nun zum empfehlungsentwurf selbst .
wir stimmen empfehlung 6 zur zusammenarbeit mit eurojust und olaf uneingeschrnkt und empfehlung 4 zur demokratischen kontrolle mit geringfgigen einschrnkungen zu .
im hinblick auf empfehlung 4 freut es mich , dass das parlament den vorschlgen der kommission zustimmt , die diese im rahmen der mitteilung zur demokratischen kontrolle von europol unterbreitet hat .
bedenken hegen wir bezglich des vorschlags , vertreter des parlaments in den verwaltungsrat von europol zu entsenden .
meiner ansicht nach gibt es andere formen der parlamentarischen kontrolle , die dem spezifischen charakter von europol angemessener sind .

bezglich empfehlung 2 zum haushalt vertritt die kommission , wie bereits in der von mir erwhnten mitteilung erlutert , den standpunkt , dass die frage der gemeinschaftsfinanzierung im rahmen der potenziellen knftigen operationellen zustndigkeiten von europol geklrt werden sollte .
empfehlung 3 zu den aufgaben hat mit ausnahme der ersten beiden punkte zur beteiligung an gemeinsamen ermittlungsteams und zur mglichkeit , die mitgliedstaaten um die einleitung von ermittlungen zu ersuchen , unsere volle zustimmung .
aus der sicht der kommission sind die beiden zuletzt genannten punkte berflssig , da der rat im vergangenen april eine entsprechende politische einigung erzielt hat .

was die drei vom spanischen ratsvorsitz vorgelegten initiativen betrifft , so mchte ich dem knigreich spanien im namen der kommission dafr danken , dass es diese problematik auf die tagesordnung gesetzt hat , da die polizeiliche zusammenarbeit in der europischen union dringend der verbesserung bedarf .
bezglich der polizeistudien hat die kommission bei verschiedener gelegenheit erklrt , dass sie an einer vertiefung der zusammenarbeit auf einem gebiet interessiert ist , auf dem auf europischer ebene hufig nur unzureichende erkenntnisse vorliegen .
gleichzeitig haben wir vor der einrichtung von zu vielen netzwerken gewarnt , deren betrieb sich als kompliziert erweisen kann , wie die erfahrungen der europischen polizeiakademie zeigen .

die kommission hat sich deshalb fr ein pragmatischeres vorgehen entschieden und vorgeschlagen , den beschluss des rates vom 22. dezember 2000 zur einrichtung einer europischen polizeiakademie dahingehend zu ndern , dass die institute fr polizeistudien der mitgliedstaaten , sofern diese nicht bestandteil der jeweiligen polizeiausbildungseinrichtungen sind , in das bestehende epa-netz eingebunden werden .
ich freue mich , dass dieser vorschlag , der im wesentlichen dem von herrn sousa pinto unterbreiteten vorschlag entspricht , bei einer reihe von mitgliedstaaten auf zustimmung trifft und nunmehr im rat die bevorzugte variante darzustellen scheint .

was die initiative fr einen beschluss des rates zur einrichtung eines kontaktstellennetzes der im bereich der privaten sicherheit zustndigen nationalen behrden betrifft , so teilt die kommission die ansicht , dass es angesichts der zunahme privater sicherheitsdienste in unseren lndern wie auch in den kandidatenlndern erforderlich ist , sich mit der aufgabenteilung zwischen ffentlichen behrden und privaten unternehmen , die sicherheitsleistungen fr unsere brger erbringen , auseinander zu setzen .
so sehr wir auch an einer ernsthaften grundsatzdiskussion zu dieser thematik auf eu-ebene interessiert sein mgen , wir mssen die von den vertrgen vorgesehene trennung der zustndigkeiten vollstndig beachten .

die kommission hat verschiedentlich zum ausdruck gebracht , dass die herstellung von kontakten zwischen den fr die private sicherheit in den mitgliedstaaten zustndigen nationalen behrden zwar wnschenswert wre , dass dabei jedoch beachtet werden sollte , dass private sicherheitsdienstleistungen einem richterspruch des europischen gerichtshofes zufolge eine dienstleistung wie jede andere darstellen .
damit fallen private sicherheitsdienstleistungen in den zustndigkeitsbereich der europischen gemeinschaft , wie frau cerdeira morterero eben unterstrichen hat , und die einrichtung eines netzes nach titel vi wrde gegen artikel 47 des eu-vertrages verstoen , in dem es heit : ' ? lsst der vorliegende vertrag die vertrge zur grndung der europischen gemeinschaften sowie die nachfolgenden vertrge und akte zur nderung oder ergnzung der genannten vertrge unberhrt . '

die kommission hat deshalb die erforderlichen schritte eingeleitet , um im rahmen der ersten sule die notwendigkeit gemeinsamer manahmen zur regelung der erbringung von sicherheitsdienstleistungen durch private anbieter in der europischen union zu prfen .
darber hinaus mchte die kommission nochmals unterstreichen , dass sie die einrichtung eines weiteren netzes auch aufgrund der damit verbundenen administrativen und finanziellen konsequenzen fr wenig sinnvoll hlt .

ich komme abschlieend zu dem vorschlag fr die schaffung eines netzes zum schutz von persnlichkeiten des ffentlichen lebens . die kommission begrt diese initiative fr einen bereich , der dringend einer vertiefung der zusammenarbeit innerhalb der europischen union bedarf .
obwohl wir uns natrlich fragen mssen , wie sinnvoll die einrichtung eines weiteren netzes ist , entspricht diese initiative natrlich einem tatschlichen , von zustndigen experten besttigten bedarf .

lord stockton stellt in seinem bericht nachdrcklich fest , dass das netz nicht zu einer angleichung der in den einzelnen mitgliedstaaten geltenden regelungen befugt sein drfe . die kommission teilt diese ansicht .
das netz darf ber keinerlei entscheidungsbefugnisse verfgen , sondern lediglich als beratungsgremium ohne konsequenzen fr den gemeinschaftshaushalt fungieren .
die kommission kann diese initiative lediglich in einem punkt nicht untersttzen , und der betrifft die einbeziehung der kommission in das netz : wir sollten strker integriert werden .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter lord stockton danken , der mit seiner arbeit einen wertvollen beitrag zu dieser initiative geleistet hat , und zwar sowohl im hinblick auf die rechtsgrundlage als auch den aus diesem netz resultierenden zugewinn fr die polizeiliche zusammenarbeit .

vielen dank herr kommissar .
guten flug und kssen sie den boden , wenn sie landen .

herr prsident , mein lieber kollege und sehr guter freund deprez hat vergessen , dass auch heute nicht gerade ein guter tag fr belgien ist .

die position meiner fraktion stimmt mit den schlussfolgerungen der berichte cerdeira und sousa pinto dahingehend berein , dass der bereich der privaten sicherheitsunternehmen wegen der bedeutung und des volumens , die sie heute in der union haben , aus der sicht der gemeinschaft geregelt werden muss , wie es die kollegin cerdeira in ihrem bericht selbst eingesteht .
aber ich muss sagen , dass die angefhrten argumente fr die ablehnung dieser initiative in bezug auf die notwendigkeit der anpassung ihrer rechtsgrundlage gltig sind .

was die einrichtung eines europischen instituts fr polizeistudien anbelangt , so sollte sie sicherlich in den bereich der europischen polizeiakademie eingebunden werden , damit nicht mehrere einrichtungen geschaffen werden , die sich spter in ihren funktionen berschneiden knnten .

auf jeden fall beweisen diese beiden initiativen das deutliche interesse und die sorge der spanischen prsidentschaft , bei den instrumenten , die dem europischen brger zur gewhrleistung seiner sicherheit zur verfgung gestellt werden , die hchste wirksamkeit zu erreichen .

die europische ffentlichkeit registriert zudem mit unruhe nicht nur die zunahme der straftaten , sondern auch die wachsende gewaltbereitschaft auf der strae .

die massenveranstaltungen , wie fuball , ffentliche demonstrationen - im prinzip legitim und friedlich wie die bewegungen der globalisierungsgegner - , verwandeln sich zu oft in gewaltsame manifestationen mit brutalen zerstrungen von stadtmbeln und sogar opfern unter den menschen .
in den groen stdten gibt es bereits wohngebiete , die fr die normalen brger nach einbruch der dunkelheit nicht mehr zugnglich sind .
es gibt eine deutliche unzufriedenheit und sorge der brger angesichts der unsicherheit .
dies fhrt dazu , dass private sicherheitsunternehmen stark zunehmen und eine regelung auf europischer ebene bentigen .
auerdem ist ein grndliches nachdenken ber das binom ffentliche sicherheit - private sicherheit erforderlich .
man hat den eindruck , dass derjenige , der die finanziellen mittel hat , um seine sicherheit zu garantieren , in ihren vollen genuss kommt , und derjenige , der sie nicht hat , einer greren gefahr ausgesetzt ist .
das heit , wer gengend geld besitzt , kauft die sicherheit , die ihm der staat nicht garantieren kann .
es lohnt sich meiner meinung nach also , tiefer in dieses thema einzudringen .

andererseits sind die gewalt auf der strae , die informatikstraftaten und die kinderpornographie neue formen von verbrechen , die eine psychologische komponente enthalten , vielleicht auch ergebnis der dynamik und der hyperentwicklung einer gesellschaft mit groen kommunikations- und bertragungsmglichkeiten sind , in der werte wie sicherheit , gerechtigkeit und brgerfrieden zugunsten einer falsch verstandenen modernitt und einer falsch verstandenen fortschrittlichkeit in den hintergrund gedrngt sind .

die europaweite bekmpfung dieser erscheinungen erfordert anstrengungen zur polizeilichen abstimmung und die schnelle ingangsetzung von initiativen , die , wie die heute hier diskutierten , in diese richtung gehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich mich bei dem berichterstatter , unserem kollegen deprez , im namen meiner fraktion fr seinen hervorragenden bericht ber europol bedanken .
wir reden ja in diesem parlament sehr oft ber dieses thema , und ich denke , wir sind uns einig , dass europol eine wichtige und richtige behrde der europischen union ist .
sie schafft mehr sicherheit fr die brger und kann uns helfen , grenzbergreifende kriminalittsformen einzudmmen .

um das zu gewhrleisten , brauchen wir gutes personal , das natrlich geld kostet .
so weit sind wir uns einig .
aus diesem grund schmerzt es ein wenig , dass wir in der frage der gehlter der angestellten unseren jetzigen standpunkt deutlich machen mssen .
es tut mir wirklich leid , dass wir leider , was die beamten betrifft , einfach momentan mit sanktionen handeln mssen .
wir wollten uns eigentlich nicht mit beamten auseinander setzen , vielmehr mit dem rat zu tun haben , aber so ist es momentan , was die parlamentarische seite betrifft .
wir sind danach gefragt worden , und hier ist unsere antwort .

wir verlangen die einrichtung von strukturen , die die parlamentarische kontrolle von europol ermglichen .
der rat kann dies auf dauer nicht ignorieren .
ich sage in richtung rat : die kooperation der groen mehrheit des parlaments wird von seinem verhalten in dieser frage abhngig sein .
meine fraktion sieht in der strkung des parlaments einen der wichtigsten punkte fr die zukunft eines stabilen europa .
auch eine erfolgreiche erweiterung hngt unmittelbar von der parlamentarisierung europas ab .
dies gilt fr alle bereiche , auch fr die innenpolitik , fr die innere sicherheit .
wir wollen nicht nur ber gelder mitentscheiden , wir wollen die innenpolitik vom parlament aus mitgestalten . das haushaltsrecht ist ein teil dieser gestaltung .
in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , dass wir bisher sehr kooperativ waren .
der rat hat unsere volle untersttzung fr die manahmen nach dem 11. september .
wir haben der schnellen bekmpfung von terrorismus voll zugestimmt .
auch die listen von personen und gruppen , deren vermgen eingefroren werden soll , haben wir ohne zgern mitgetragen , weil wir berzeugt waren , dass das richtig war .
unsere agenda haben wir um wesentliche punkte der terrorbekmpfung erweitert , und das in kooperation mit dem rat und der kommission .

nach unserer vollen untersttzung erwarten wir aber jetzt auch eine bewegung des rates .
wir haben die vorleistung erbracht .
nun liegt es am rat , auf uns zuzugehen .
bis dies der fall ist , werden wir den vorschlag des berichterstatters deprez in sachen europol zur ablehnung der initiative belgiens und spaniens untersttzen und hoffen , dass die beamten von europol uns verstehen knnen .

meine fraktion wird sich ihnen in den ersten beiden fragen , den initiativen des rates , anschlieen , herr deprez . leider nicht hinsichtlich der empfehlung .
wir halten es fr gewagt , eine neuerung zu empfehlen , ohne dass es eine demokratische absicherung gibt , und die idee , dass im rat mehrheitsentscheidungen gelten , ohne dass es gleichzeitig eine mitentscheidung gibt , scheint uns etwas riskant zu sein .
auerdem zeigt uns die europische erfahrung in aller deutlichkeit , dass das prinzip des provisorisch endgltigen und des endgltigen provisoriums auch hier in der europischen union durchaus gebruchlich ist .

herr prsident !
seit februar tagt hier im haus der europische konvent . in den sitzungen wurde immer wieder zu recht die fehlende transparenz , mangelnde ffentlichkeit und die unzureichende demokratische kontrolle der europischen institutionen beklagt .
doch bei europol scheint all dies keine rolle zu spielen . ber die aufgaben dieser behrde entscheiden die regierungen untereinander , nicht der rat im mehrheitsverfahren , der im brigen auch nicht gerade der inbegriff von transparenz und demokratie ist .
wir als europisches parlament werden ganz aus der kontrolle und mitentscheidung herausgehalten , und deshalb sage ich hier ganz klar : es ist und bleibt ein skandal , dass sich die regierungen der mitgliedstaaten weigern , dies zu ndern .

whrend demokratische einflussnahme und kontrolle auen vor bleiben , werden aber die zustndigkeiten von europol seit 1998 zug um zug ausgeweitet .
einen erneuten schub gab es nach dem 11. september , stichworte sind geldwsche und terrorbekmpfung .
jetzt steht eine erneute ausweitung der aufgaben von europol an .
die erweiterung wird dort bereits aktiv vorbereitet .
laut zeitungsberichten sind dafr am sitz der behrde bereits neue gebude bezogen worden , erste kontaktbeamte aus beitrittslndern , etwa aus polen , haben ihre arbeit aufgenommen .

all diese atemberaubenden vernderungen vollziehen sich , ohne dass dem europischen parlament auch nur die geringste informations- und kontrollmglichkeit eingerumt wurde .
weder hat es die mglichkeit , eine aussprache ber den jhrlichen ttigkeitsbericht der behrde zu verlangen , noch kann es den direktor vor den zustndigen parlamentsausschuss zitieren .
dem parlament wird nicht einmal das recht eingerumt , zwei vertreter in den aufsichtsrat zu entsenden .
wir als direkt gewhlte abgeordnete bleiben darauf angewiesen , dass uns die zeitungen informieren , und deshalb , herr deprez , untersttzt meine fraktion ihre forderung , die initiative belgiens und spaniens abzulehnen .

herr prsident , die beiden berichte von herrn deprez ber europol sind anlass fr das europische parlament , kontrollkompetenzen ber dieses organ einzufordern . in dieser frage erhielt es im februar dieses jahres eine recht geschickte untersttzung durch die kommission .
diese schlgt nmlich in ihrer mitteilung ber die demokratische kontrolle von europol vor , die kontrollbefugnisse des europischen parlaments zu verstrken .
gleichzeitig aber startet sie ein ablenkungsmanver , indem sie von der schaffung eines gemeinsamen ausschusses europisches parlament / nationale parlamente spricht . eine solche reform wirkt auf den ersten blick verfhrerisch , ist aber in wahrheit sinnlos , weil dieser vorgeschlagene gemeinsame ausschuss keinerlei vollmachten htte .
unserer meinung nach wre es im gegensatz dazu sinnvoll , dass die kontrolle ber die europische polizeiliche zusammenarbeit - wie die der nationalen polizei - den nationalen parlamenten bertragen wird .
diese kontrolle knnte innerhalb des interparlamentarischen pfeilers organisiert werden , dessen schaffung die intergruppe sos demokratie im konvent vorgeschlagen hat , der gegenwrtig ber die zukunft der union nachdenkt .
ich werde in meiner stimmerklrung noch einmal darauf zurckkommen .

herr prsident ! wir sprechen heute ber fnf initiativen aus den mitgliedstaaten , und der rat glnzt wieder einmal durch abwesenheit .
diese initiativen sind zwar an und fr sich etwas positives , aber sie machen uns zunehmend probleme .
probleme deshalb , weil die rechtliche basis , auf der sie gebaut sind , sehr oft absolut unbrauchbar ist und wir dann konsultiert werden , wenn wir berhaupt nicht konsultiert werden mssen , wie etwa bei der gehaltserhhung fr die europol-angestellten .
an die adresse des rates gerichtet : gebt denen doch endlich ein vernnftiges einkommen , damit die angestellten bei europol leistungsgerecht bezahlt werden , dass sie motiviert sind , anstatt frustriert .

sie sprechen probleme an und richten sich letzten endes bei den lsungsvorschlgen gegen eine weitere integration .
ich spreche hier wieder das europol-bereinkommen an .
wir brauchen schnellere entscheidungen , wir brauchen ratsentscheidungen auf mehrheitsbasis .
sie machen uns auch probleme , diese initiativen , wenn immer wieder neue institutionen geschaffen werden , das heit , mehr brokratie , das heit , mehr kosten , aber niemand kann uns erklren , was diese neuen netzwerke und institutionen und einrichtungen an mehrwert fr die europische union oder fr die sicherheit bringen .

es entsteht eigentlich durch diese initiativen eher der eindruck , dass man aktivitten signalisiert , ohne wirkliche lsungen anstreben zu wollen .
diese flle an initiativen blockiert zunehmend unsere arbeit im ausschuss . das ergebnis ist , dass morgen wahrscheinlich vier dieser fnf initiativen abgelehnt werden mssen und eine initiative nur dann angenommen wird , wenn entsprechende nderungen von lord stockton und anderen von uns auch tatschlich akzeptiert werden knnen .
das ist insgesamt kein guter tag fr diese form des parlamentarismus , fr diese form der initiativen .
wir mssen uns berlegen , dass wir in zukunft bei diesen initiativen vielleicht ber den konvent einen neuen weg beschreiten werden mssen , dass es zu vernnftigen lsungen im interesse der sicherheit und auch im interesse des parlaments kommt .

herr prsident , wir sind nicht von vorn herein gegen den vorschlag zur schaffung einer einrichtung , die zum einen die effektive zusammenarbeit zwischen den polizeibehrden europas gewhrleistet und zum anderen entwicklungen und studienergebnisse in bezug auf die verbrechensbekmpfung erfasst .
der vorschlag scheint jedoch eine kriminelle herausforderung , die sich derzeit in vielen europischen lndern stellt und eine sehr groe kriminelle gefahr , nmlich die mafia , betrifft , zu bersehen : eine herausforderung , die das europische parlament selbstverstndlich nicht auer acht lassen darf .
leider ist die mafia mehr und etwas anderes als das in dem vorschlag definierte ' organisierte verbrechen ' .
die mafia trachtet danach , sich zunehmend von den gebieten , wo sie ihre historischen wurzeln hat , auszudehnen , sie schmiedet sogar weltweite allianzen und schleicht sich durch die ausgeklgeltsten geldwschesysteme in wirtschaftliche und finanzielle kreise ein .

zu den wichtigsten zielen des europischen instituts fr polizeistudien - zu dem ich vorschlage , ihm zu ehren von doktor giovanni falcone , der just vor zehn jahren dem kampf gegen die mafia zum opfer fiel und als erster auf diese transnationale dimension des mafiapolyps hingewiesen hatte , dessen namen zu verleihen - mssen daher der kampf gegen die mafia und die verhtung der von ihr ausgehenden gefahr gehren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das europische parlament handelte mit der annahme verschiedener initiativen im sinne einer erweiterung des mandats von europol folgerichtig .
neben dem drogenhandel und den anfnglichen zustndigkeiten haben wir kompetenzen im bereich menschenhandel , terrorismus , geldwsche , geld- und zahlungsmittelflschung sowie fr alle schwer wiegenden formen der internationalen kriminalitt bertragen .

wir wollen dazu beitragen , europol zu einer effektiveren organisation im kampf gegen die organisierte kriminalitt zu machen .
die heute hier zur aussprache stehende initiative soll noch weiter gehen : es geht um eine nderung des bereinkommens selbst , das in seiner aktuellen fassung die aufgaben von europol auf die sammlung , analyse und den austausch von daten beschrnkt .
wir begren es , dass europol operative kompetenzen bertragen werden sollen , was sich ja aus dem vertrag von amsterdam ergibt , so wie wir ihn interpretieren .
zugleich betonen wir , dass dies von manahmen begleitet sein muss , mit denen sowohl die demokratische als auch die gerichtliche kontrolle gesichert wird .

das fr die abnderung des bereinkommens beschlossene verfahren trgt jedoch einen strikt intergouvernementalen charakter .
deshalb untersttzen wir den vorschlag des berichterstatters , herrn abgeordneten grard deprez , diese initiative zurckzuziehen und den neuen vorschlag zu unterbreiten , das bereinkommen durch einen beschluss des rates gem artikel 34 zu ersetzen . dann knnte man europol in den dritten pfeiler und damit in das institutionelle system der europischen union integrieren , wie es das europische parlament ja wiederholt beantragt hat .

in diesen bereichen des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts wollen wir konkrete , durchdachte und zugleich energische schritte .
wir lehnen die initiativen ab , die den eindruck erwecken , es wrde etwas unternommen , aber keinen konkreten inhalt haben .
ich untersttze deshalb den bericht sousa pinto und schlage vor , die spanische initiative zur einrichtung eines europischen instituts fr polizeistudien abzulehnen , das zu einer berschneidung mit bereits vorhandenen strukturen , insbesondere der europischen polizeiakademie , fhren wrde .

wir untersttzen auch den bericht des abgeordneten grard deprez ber die erhhung der grundgehlter der europol-bediensteten : wenn das europische parlament nicht zum gesamthaushaltsplan von europol konsultiert wird , ergibt es doch keinen sinn , wenn dies bei einer detailfrage geschieht .
ich stimme dem berichterstatter zu , dass es wichtig ist , den haushalt von europol in den gemeinschaftshaushalt zu integrieren .

herr prsident , die wachsende gefahr , die von terroristischen organisationen ausgeht , und die zunahme von morden an personen des ffentlichen lebens , hier sei nur an die ermordung eines fhrenden niederlndischen politikers vor einigen wochen erinnert , verleihen dieser angelegenheit , mit der sich das parlament heute beschftigt , groe brisanz .

smtliche sicherheitsdienste in den eu-lndern mssen umfassend zusammenarbeiten , ganz gleich , ob sie nun dem ffentlichen oder dem privaten sektor angehren .
dabei sind die gemeinsame nutzung nachrichtendienstlicher daten und die verfolgung einer gemeinsamen sicherheitsstrategie im kampf gegen den terrorismus von entscheidender bedeutung .
diejenigen eu-lnder , die opfer terroristischer anschlge waren und den terrorismus erfolgreich bekmpft haben und bekmpfen , sollten aufgefordert werden , in diesem kampf die fhrung zu bernehmen und andere lnder zu untersttzen , die sich gegebenenfalls in einer hnlichen situation befinden .

meiner ansicht nach lsst sich dieses problem nicht durch den zusammenschluss der eu-polizeikrfte oder -sicherheitsorgane lsen , sondern nur durch deren allseitige zusammenarbeit , die keinen aufschub duldet .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0169 / 2002 von herrn fiori im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den zwischenbericht zur reform der gmo im rahmen der agenda 2000 ( 2001 / 2127 ( ini ) ) ;

a5-0164 / 2002 von frau rodrguez ramos im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die lndliche entwicklung im rahmen der agenda 2000 - vorlufige bilanz in der eu und den beitrittslndern ( 2001 / 2041 ( ini ) ) .

herr prsident , ich bedaure es , dass der herr kommissar nicht bei uns weilt , weil ich meine berlegungen zu dem initiativbericht , dessen berichterstatter ich bin , mit der feststellung einleiten wollte , dass in anbetracht der heutigen diskussion das klima , auf das er im agrarsektor trifft , sicher wesentlich freundlicher ist als das , welchem er im fischereisektor begegnet .

thema bzw. gegenstand unseres initiativberichts ist die halbzeitberprfung , die in der als agenda 2000 bezeichneten reform vorgesehen ist : ein analysegeprgter bergang , der nach der phase der einleitung der zweiten groen reform der gemeinsamen agrarpolitik in letzter zeit einen wesentlich strkeren , wesentlich entschiedeneren bedeutungsgehalt erlangt hat , als dies von den unterzeichnern des berliner abkommens 1999 beabsichtigt war . warum ?
weil die europische landwirtschaft gegenwrtig eine der schwierigsten , kompliziertesten und heikelsten umbruchphasen seit bestehen der gemeinsamen agrarpolitik durchlebt , wobei sich diese schwierige situation , in der sich die landwirtschaft befindet und die von den landwirten , die in der union einen groen bezugsrahmen sehen , vollstndig wahrgenommen wird , auch in den vorbereitungsarbeiten zu diesem bericht , in der diskussion im ausschuss und in der schwierigkeit , einen weit gehend mitgetragenen bericht zu formulieren , niederschlug .

diesem initiativbericht liegen nmlich zwei groe denkrichtungen zugrunde : auf der einen seite stehen diejenigen , welche die notwendigkeit des erhalts des gegenwrtigen rahmens der gap zum ausdruck bringen und jedweder nderung , die zu einer entstellung der bekannten ziele und grundstze der gemeinsamen agrarpolitik fhren knnte , beinahe feindselig gegenberstehen ; und auf der anderen seite haben wir jene , die ein eingreifen mit drastischen , den gegenwrtigen rechtsrahmen nicht wenig verndernden manahmen fordern , um die kritische lage in einigen bereichen , die mit der europischen union verhandelte osterweiterung , die wto-verhandlungen und insbesondere die von den landwirten hautnah versprte notwendigkeit einer orientierung auf den markt , aber auch auf produktionssysteme , die lngerfristig ein akzeptables einkommensniveau gewhrleisten , zu bercksichtigen .

das ist also eines der heien themen , die wir anpacken mssen .
die mcsharry-reform und die reform im rahmen der agenda 2000 sollten den buchstaben nach die beibehaltung und das fortbestehen desselben einkommensniveaus der landwirte garantieren .
das ist in vielen eu-lndern weder feststellbar noch nachprfbar .
unter anderem verfgen wir bis heute noch immer ber keinen analyserahmen , der uns przise angaben ber die einkommensentwicklung bei den erzeugern liefern wrde , anhand deren die auswirkungen der agenda 2000 auch in einkommenspolitischer hinsicht bewertet werden knnten .

es wurden viele standpunkte und viele ideen gegenbergestellt , wobei ich zu manchen einige berlegungen anfhren mchte , weil ich entsprechend meinem empfinden eine reihe von nderungsantrgen eingereicht habe , die gegenstand einer langen auseinandersetzung und einer ausfhrlichen diskussion waren .
erster punkt : wir bestehen auf einem system der direkthilfen , die von der produktion abgekoppelt sind .
das ist gewiss eine tadellose methode , um den gegenwrtigen wandel im agrarsektor zu bewltigen , doch muss diese methode auch auf das notwendige mindesteinkommen der agrarbetriebe ausgerichtet werden .
ber solche angaben verfgen wir gegenwrtig nicht , aber vor allem drfen wir auf lange sicht nicht glauben , das einkommen der landwirtschaftlichen betriebe ausschlielich von staatlichen eingriffen abhngig machen zu knnen .

zweiter punkt : wir haben zwei instrumente , ber die wir seit langem nachdenken , nmlich die modulation und die degressive staffelung .
die modulation war bisher freiwillig .
in den mitgliedstaaten , in denen sie angewandt wurde , hat sie nicht zu den erwarteten ergebnissen gefhrt .
ich verstehe die modulation als ein system der mittel- und fondsbertragung .
das ist eine absolut einwandfreie methode .
die umwidmung , die gem der aktuellen formulierung nicht mehr freiwillig , sondern obligatorisch erfolgen soll , ist sicher ein arbeitsinstrument , doch in verbindung mit einem mechanismus , der in der von uns in dem initiativbericht herausgearbeiteten formel weder eine revision noch eine analyse gestattet , knnte sie meiner voraussicht nach zum einen ernsthafte einkommensprobleme in den agrarbetrieben heraufbeschwren und stellt zum anderen eine gegebenheit dar , die gewissenhaft untersucht werden muss .
als beispiel nenne ich eine groe agrarnation wie frankreich .
erst vor wenigen tagen hat der franzsische agrarminister bekannt gegeben , dass mit dem in den letzten zwei jahren eingerichteten und angewandten system der modulation ein berschuss von 300 millionen euro erzielt worden ist , der jedoch in der verfgung des ffentlichen haushalts verblieb und nicht auf die landwirtschaftlichen betriebe bertragen wurde .
wenn wir dann von einer gleichzeitigen anwendung der modulation und des zurckfahrens der beihilfen ausgehen , so kommen wir zu einer durch jedwede wirtschaftsrechnung nachzuweisenden situation eines einkommensrckgangs bei den agrarbetrieben , der sich in einem durchschnittsbetrieb von 100 hektar um etwa 30 prozent bewegen knnte .
achtung also bei diesem aspekt !

ich schliee mit einem letzten punkt .
ich wurde nahezu beschuldigt , in meinem initiativbericht nicht den gedanken der multifunktionalitt angefhrt zu haben .
ich sollte jedoch einen initiativbereicht erarbeiten , der sich strikt auf die erste sule bezieht .
die aspekte des wandels des entwicklungsszenarios wurden uneingeschrnkt in dem bericht der kollegin ramos behandelt , zu dem ich mich bekenne , dem ich zugestimmt habe und dem ich voll und ganz beipflichte .
bei einem bericht wie dem von der kollegin ramos entworfenen , der sich auf die entwicklung des lndlichen raums bezieht , drfen wir jedoch keineswegs vergessen , dass die landwirtschaft ein unternehmen , ein wirtschaftsbereich ist , der eine erste sule bentigt , die europa zu einer strategischen position gegenber den groen commodities auf dem weltmarkt verhilft , insbesondere nach den beschlssen der us-regierung in bezug auf das ' farm bill ' .

herr prsident , es handelt sich hier um einen initiativbericht ber eine zwischenrevision der agenda 2000 in bezug auf den zweiten pfeiler - die lndliche entwicklung .
wir sind der ansicht , dass die lndliche entwicklung eine multifunktionale landwirtschaft auf dem gesamten gebiet der union konsolidieren muss und dass die entwicklung des lndlichen raums deshalb zu den prioritten der europischen union zu zhlen ist .

der erste und der zweite pfeiler sind zwei unverzichtbare instrumente der gemeinsamen agrarpolitik , die sich ergnzen und zugunsten einer multifunktionalen landwirtschaft eingesetzt werden mssen , die den erhalt vieler agrarbetriebe auf dem gesamten gebiet der union mglich macht .
diese gegenseitige ergnzung zwischen dem ersten und dem zweiten pfeiler ist unserer meinung nach die einzige form , um in der europischen union das entstehen einer zweigeteilten landwirtschaft zu verhindern - der eine teil wrde nur auf die mrkte schauen und wre ausschlielich von den marktbeihilfen abhngig , der andere wrde den mrkten den rcken zukehren und wre nur von erzeugungsunabhngigen direktbeihilfen abhngig .

das ist kein gutes modell , das wre kein gutes modell , wenn der erste und der zweite pfeiler zwei abgeschlossene und nicht miteinander verbundene abteilungen wren und die gesamte multifunktionalitt auf den zweiten pfeiler , auf die entwicklung des lndlichen raums , konzentriert wre .
herr fiori , da sie gerade auf meinen bericht bezug genommen haben , muss ich ihnen sagen , dass ihre sichtweise meiner ansicht nach verfehlt und letztendlich wirkungslos ist .

die multifunktionale landwirtschaft muss uns die vereinbarkeit der marktverwaltung mit der verwaltung der lndlichen territorien sowie die existenz und lebensfhigkeit der landwirte und der landwirtschaftlichen betriebe auf dem gesamten gebiet der gegenwrtigen und der erweiterten union ermglichen .

die agenda 2000 hat zwar den zweiten pfeiler der gap , die entwicklung des lndlichen raums , geschaffen , und wir begren das .
aber wir mssen darauf hinweisen , dass sie mit sehr geringen haushaltsmitteln ausgestattet ist : 10 % des gesamthaushalts der gap setzen wir fr die lndliche entwicklung ein .
daher fordern wir eine hhere ausstattung , eine strkung des haushalts dieses pfeilers , damit er die vor ihm stehenden aufgaben bewltigen kann .

wir haben auch negativ vermerkt , dass die ungleiche anwendung der manahmen zur lndlichen entwicklung durch die mitgliedstaaten nicht in allen fllen ein positives ergebnis fr die lndlichen gebiete der union mit sich bringt .
das gilt vor allem fr die zutiefst lndlichen , die rckstndigsten und entlegensten gebiete , fr die es keine wirklich zufrieden stellende lsung dieser probleme gibt .

deshalb schlagen wir vor , unbeschadet der zustndigkeiten der nationalen behrden prioritten im zweiten pfeiler der gap festzulegen , um bei der definition eines kernbereichs von prioritren manahmen auf gemeinschaftsebene voranzukommen , die eine nachhaltige entwicklung in der union gewhrleisten .
wir schlagen auch vor , dass die kommission eine neue typologie der lndlichen gebiete aufstellt , die die festlegung prioritrer manahmen fr jedes gebiet erleichtern und uns gleichzeitig die anwendung von unterschiedlichen prozentstzen der mitfinanzierung aufgrund der unterschiedlichen lndlichen problematik in der union erlauben soll .

wir fordern , im rahmen der halbzeitbilanz der agenda 2000 eine obligatorische und einheitliche modulation der beihilfen fr den ersten pfeiler vorzunehmen .
herr fiori sagte , dass die freiwilligkeit bereits ein reinfall war .
deshalb obligatorische und einheitliche modulation der beihilfen fr den ersten pfeiler , um die frei werdenden mittel nicht nur fr die manahmen einzusetzen , fr die wir sie gegenwrtig nutzen knnen - umweltschutz in der landwirtschaft , vorruhestand , aufforstung - , sondern fr alle in der verordnung ber lndliche entwicklung festgelegten manahmen .

wir meinen , dass wir bei dieser manahme und als teil der halbzeitberprfung die bindung der beihilfen an umweltauflagen verstrken und die ausfhrung von direktzahlungen von den auf dem gebiet der multifunktionalitt erbrachten leistungen abhngig machen mssen , indem wir die manahmen der kokonditionalitt zugunsten der nachhaltigen lndlichen entwicklung verstrken .

wir fordern auch die vereinfachung des gemeinschaftsrahmens zur untersttzung der lndlichen entwicklung im hinblick auf die schaffung eines einheitlichen landwirtschaftlichen und lndlichen fonds fr die gesamte gap , ausgehend von den beiden abteilungen des eagfl-garantie und des eagfl-ausrichtung .
und aus anlass dieses berichts fr eine multifunktionale landwirtschaft , fr eine andere multifunktionale agrarpolitik , fordere ich zum abschluss die mitentscheidung dieses parlaments im bereich der agrarpolitik .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zuerst beiden berichterstattern , herrn fiori und frau rodrguez ramos , fr ihre arbeit sehr herzlich danken .
ich mchte mich vor allem auf den bericht von frau rodrguez ramos beziehen .
ich darf mich hier als schattenberichterstatterin fr die evp-fraktion sehr herzlich fr die gute zusammenarbeit mit frau rodrguez ramos bedanken .
die halbzeitbewertung der agenda 2000 ist fr die landwirtschaft eine wichtige etappe , denn die weiterentwicklung der gemeinsamen agrarpolitik ist gerade in einem globalen kontext sehr wichtig .
die richtigen weichen mssen rechtzeitig gestellt werden . ich begre daher auerordentlich diese beiden initiativberichte .

positiv sehe ich , dass im bericht der kollegin viel augenmerk auf die lndliche entwicklung mit all ihren anforderungen , problemen , chancen und mglichkeiten gelegt wird .
deren weitere frderung im rahmen der zweiten sule der gap ist mir wirklich ein wichtiges anliegen , wobei diese frderung nicht zu lasten der ersten sule der gap gehen darf .
es ist auch wichtig , die multifunktionalitt der landwirtschaft zu betonen , durch welche arbeitspltze geschaffen werden knnen und die auch viele andere positive auswirkungen auf den gesamten lndlichen raum , die umwelt , die wirtschaft und die erhaltung der kulturlandschaft hat .
ebenso mchte ich anmerken , dass die frderung aller buerlichen betriebe in allen regionen europas und vor allem die der jungbauern mir ein groes anliegen ist , da lndliche strukturen von der existenz der betriebe und der bereitschaft von seiten der betriebe , diese auch zu schtzen , abhngen .

in vielen teilen europas soll die landwirtschaft gestrkt werden und auf eine nachhaltige entwicklung hingeleitet werden , wobei aber natrlich die wettbewerbsfhigkeit der landwirtschaft nicht auer acht gelassen werden darf .
ich drnge darauf zu achten , dass die lebensmittelsicherheit gewhrleistet bleibt .
konsumentenvertrauen und qualitt der landwirtschaftlichen produkte sind wichtige grundstze in der heutigen landwirtschaft .
wichtig ist mir , dass diese mid term review nicht zum anlass genommen wird , die bestehenden regelungen der gap generell in frage zu stellen .

mid term review bedeutet fr mich eine berprfung der agenda 2000 und der derzeitigen regelungen .
notwendige anpassungen mssen natrlich als reaktionen auf die ergebnisse dieser berprfung durchgefhrt werden . die agenda 2000 muss aber umgesetzt und ihre langfristigen auswirkungen mssen berprft werden .
weiterhin darf die erweiterungsproblematik auf keinen fall mit der diskussion , die wie hier ber die agenda 2000 und die mid term review fhren , vermengt werden .
das europische modell der landwirtschaft muss auch in zukunft gesichert werden .
wenn man sich fr eine obligatorische modulation der ausgleichszahlungen ausspricht , muss auch eine gesicherte obligatorische kofinanzierung der mitgliedstaaten gegeben sein .

zusammenfassend mchte ich sagen und betonen , dass die frderung der lndlichen entwicklung unter keinen umstnden - wie schon gesagt - zu lasten der ersten sule der gap gehen darf , sondern zustzliche finanzielle mittel fr diesen ausbau zur verfgung gestellt werden sollen .
wir im europaparlament erwarten daher mit groer spannung die vorschlge der kommission zur mid term review fr eine positive entwicklung der land- und forstwirtschaft und des lndlichen raums und damit fr die zukunft der bauern in europa .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst pldiere ich fr die achtung der grundprinzipien der gap , gegen jede form der renationalisierung und fr deutliche anpassungen dieser gap im rahmen der finanziellen vereinbarungen von berlin , um den neuen erwartungen unserer gesellschaft gerecht zu werden .
mehr denn je muss die gap in all ihren gmo den multifunktionellen charakter unserer landwirtschaft frdern bzw. strken , um die lebensmittelsicherheit und nachhaltige entwicklung , die entwicklung des lndlichen raums und das territoriale gleichgewicht sowie die artgerechte tierhaltung zu gewhrleisten .
das ist es , was unsere brger heute von unserer landwirtschaft erwarten .
und das macht das europische agrarmodell aus , dem wir mit nachdruck zu internationaler anerkennung verhelfen mssen .
mit anderen worten , wir brauchen eine landwirtschaft , die vom ' mehr produzieren ' zum ' besser produzieren ' bergeht .

um es aber ganz klar zu sagen : wenn es einerseits keine zukunft fr unsere landwirtschaft ohne authentische antworten auf die erwartungen der brger gibt , so wird es andererseits keine echte multifunktionalitt geben , wenn die politik , die wir betreiben , es den akteuren dieses sektors nicht ermglicht , ausreichende einkommen zu erzielen , um auf dem gesamten territorium weitere existieren zu knnen .
hier muss die gesellschaft der verbraucher und steuerzahler ihrer verantwortung gerecht werden .
politisch bedeutet das , dass wir uns mit dem gleichen engagement sowohl um die bedrfnisse der modernen gesellschaft als auch um die situation der agrareinkommen kmmern mssen .
in diesem sinne warne ich vor jeder orientierung , die darauf hinausliefe , die gap allein auf die ffentliche finanzierung der multifunktionalitt im rahmen eines konsolidierten lndlichen pfeilers zu reduzieren und die landwirtschaft im brigen der deregulierung der mrkte zu berlassen .
in gleicher weise verurteile ich die politik der vereinigten staaten , die durch ein berma an ffentlichen beihilfen dazu beitragen wird , die weltmarktpreise zu drcken und unsere mrkte mit gvo-erzeugnissen zu berschwemmen .

abschlieend mchte ich fr eine erneuerte gap pldieren , die sich erstens auf ein budget sttzt , das stets ihren prioritten angemessen ist , mit ffentlichen frdermitteln , die in abgestufter form gerecht an die landwirte verteilt werden , und zweitens auf eine verstrkte marktordnungspolitik , die auf die qualitt der erzeugnisse setzt und unsere abhngigkeit auch von bestimmten einfuhren wie denen von pflanzlichen proteinen verringert .
drittens muss ihr eine agrareinkommenspolitik zugrunde liegen , die das berleben der betriebe auf dem gesamten territorium gewhrleistet .
jede anpassung der gap , die diesen drei forderungen nicht gerecht wird , kme einem betrug an unseren mitbrgern ebenso wie an unseren landwirten gleich .

herr prsident , herr kommissar ! lassen sie mich zunchst den kollegen rodrgez ramos und fiori fr die umfassende arbeit danken , die sie in diese beiden berichte investiert haben .
was den bericht rodrgez ramos betrifft , so habe ich dem nicht allzu viel hinzuzufgen , mchte aber einige bemerkungen zum bericht fiori machen .

ich glaube , wir mssen darber nachdenken , ob wir die agrarpolitik erhalten oder weiterentwickeln wollen .
wir mssen begreifen , dass die verbesserten geographischen und elektronischen kommunikationsmglichkeiten uns in immer hherem mae von unserer umwelt abhngig machen .
das macht es unmglich fr die eu , sich zu isolieren und eine vllig eigenstndige agrarpolitik zu fhren , denn wir knnen die geschehnisse in der welt um uns herum nicht ignorieren .

die wto-verhandlungen spielen eine immer wichtigere rolle und wirken normierend fr unsere arbeit .
dies wird noch verstrkt durch den bevorstehenden eu-beitritt mittel- und osteuropischer lnder .
eine erweiterte eu wird im nahrungsmittelbereich in der tat der weltweit grte akteur sein .
das muss dann auch dazu fhren , dass wir gleichermaen zum wichtigsten akteur werden , der die entwicklung vorantreibt .
nachdem die usa ihre agrarsubventionen erhht haben , muss nun die eu versuchen , die frage der ffnung des weltmarktes , des markteintritts der entwicklungslnder , voranzutreiben und so zu seinem besseren funktionieren beizutragen .
das wrde ferner aufgrund ihres enormen lebensmittelbedarfs mglichkeiten fr die entwicklungslnder schaffen , sich durch wachstum als eine kaufkraft auf dem weltmarkt zu beweisen .

herr prsident , diese fragen mssen wir meiner ansicht nach grndlich durchdenken , sowohl im hinblick auf den zwischenbericht als auch auf die neue agrarpolitik nach 2006 .
unser wissen um die enorme bedeutung eines funktionierenden weltmarktes fr die europischen landwirte ist mglicherweise eine wesentlich bessere garantie fr die sicherung eines angemessenen einkommens fr unsere landwirte als ein immer brchigeres system von beihilfen , ber dessen aufbau wir uns nicht einmal mehr besonders einig sind .

herr prsident , der rat von berlin beschrnkte den zwischenbericht zur reform im rahmen der agenda 2000 - und die beiden initiativberichte nahmen genau auf die knftigen vorschlge der kommission zur berprfung der agenda 2000 bezug - auf die einhaltung der grenzwerte der finanziellen vorausschau und die etwaige berprfung der interventionspreise bei getreide und der milchquoten .

die finanzielle vorausschau wurde eingehalten , mehr noch , die gettigten ausgaben blieben weit hinter den veranschlagten betrgen zurck .
was den getreidepreis anbelangt , so bestand die reale notwendigkeit aus meiner sicht in der wiederherstellung des preisdifferenzials bei den lsaaten , um das strategische defizit an pflanzlichen eiweistoffen zu beheben .
es sollten jedoch keine versuche mit hartweizen oder reis durchgefhrt werden , um die gefahren des verschwindens der kultur zu vermeiden .
und bezglich der regelung der milchquoten sollten wir von der durchfhrung von experimenten abstand nehmen , die verheerende folgen in gebirgsregionen mit sich bringen knnten .

daher glaube ich , dass die interne zwischenbewertung der agenda 2000 auf keinen fall ihren ausdruck darin finden sollte , was ich als eine radikale reform mit haushaltsbeschrnkungen im hinblick auf die erweiterung bezeichnen wrde .
aber es knnten bestimmte aspekte der agenda 2000 reformiert werden , bei denen es anzeichen fr fehlfunktionen oder mangelnde effektivitt gibt .
beispielsweise sollte die modulation in allen mitgliedstaaten obligatorisch und einheitlich angewendet und der einsatzbereich fr die dadurch frei werdenden mittel betrchtlich erweitert werden .

nun einige anmerkungen im zusammenhang mit den themen der lndlichen entwicklung : die politische gnstlingswirtschaft kann die erreichung von zielen im bereich der entwicklung des lndlichen raums gefhrden .
die anforderungen an die kofinanzierung , so wie sie gegenwrtig gestaltet sind , schaffen ein defizit an aktionen der lndlichen entwicklung in den rmsten und damit bedrftigsten regionen , und die in einigen lndern vorherrschenden aktionen haben hufig wenig mit einer nachhaltigen lndlichen entwicklung zu tun .

im bericht von frau rodrguez ramos werden diese probleme meiner meinung nach sehr richtig angesprochen , und deshalb wird er ohne jeden vorbehalt die untersttzung meiner fraktion erhalten .
in bezug auf den bericht von herrn fiori muss man einrumen , dass er einige strukturelle probleme aufweist , die mglicherweise auf die groe zahl eingereichter nderungsantrge zurckzufhren sind .
aber herr fiori wei , dass meine fraktion - und ich persnlich - groe anstrengungen unternommen haben , um in einigen aspekten im zusammenhang mit den von mir vorgelegten nderungsantrgen einen konsens zu erreichen , und ich hatte den eindruck , dass das endergebnis der abstimmung im landwirtschaftsausschuss gewisse kompromisse zwischen allen ausschussmitgliedern widerspiegelte .

ich bin nun berrascht durch die endgltigen nderungsantrge von herrn fiori , ber die morgen abgestimmt wird , und ich mchte ihm in aller freundschaft sagen , dass ich die gerade von ihm erluterte meinung nicht teile , man msse den modulationspolitiken eine wirtschaftliche , unternehmerische sichtweise gegenberstellen , die in einem groen teil der landwirtschaft ebenfalls vorhanden sein muss .
ich glaube , dass die ffentlichen politiken auf konkrete ziele zu richten sind - nachhaltige entwicklung , schaffung von arbeitspltzen , soziale kriterien - und dass sie auf keinen fall mit dieser unternehmerischen und wirtschaftlichen sicht der landwirtschaft unvereinbar sein drfen .
in dieser frage bin ich anderer meinung als herr fiori , und falls seine nderungsantrge angenommen werden , die die modulation beseitigen , werde ich meiner fraktion raten , nicht fr seinen bericht zu stimmen .

herr prsident , preisverfall bei getreide , geflgel , schweinen , rindfleisch , billigimporte , instabilitt der internationalen mrkte , das ist der alltag der landwirte .
die landwirtschaft knnte brigens wie die anderen wirtschaftsaktivitten auch klare perspektiven gebrauchen .
die halbzeitbewertung der gap sollte gelegenheit sein , die in der agenda 2000 festgelegten ziele zu besttigen und den landwirten die gewissheit zu geben , dass die verhandlungsfhrer entschlossen sind , unsere produktionen zu verteidigen und unser agrarmodell in den internationalen beratungen durchzusetzen .
das ist eine schwierige mission , wenn man sieht , wie die kommission sich im zusammenhang mit der reform der gemeinsamen fischereipolitik ber die ansichten der staaten hinweggesetzt hat .

ziel der gap ist eine diversifizierte produktion , die sich ber das gesamte territorium verteilt .
diese beiden pfeiler mssen so aufeinander abgestimmt werden , dass fr die landwirte ein angemessenes einkommen gewhrleistet ist , das zum berwiegenden teil auf dem preis fr die erzeugnisse basieren muss .
gemeinsame marktorganisationen mit ihren marktregulierungsinstrumenten mssen auch weiter eine wesentliche rolle spielen , whrend gleichzeitig der pfeiler der entwicklung des lndlichen raums gestrkt werden muss .
auf diese weise sollen die landwirte in die lage versetzt werden , den neuen erwartungen der gesellschaft hinsichtlich qualitt , umweltschutz , artgerechte tierhaltung gerecht zu werden , und gleichzeitig sollen damit die mehrkosten finanziert werden , zu deren abdeckung der markt nicht bereit ist .
dieser zweite pfeiler kann jedoch zugleich auch einerseits zum instrument fr innovation werden , indem beispielsweise die erzeugnispalette verbreitert und die erzeugung diversifiziert und beispielsweise auf pflanzliche proteine ausgedehnt wird , und andererseits die niederlassung junger landwirte gefrdert wird , vor allem indem die bernahme von betrieben erleichtert wird und die lteren die mglichkeit erhalten , in wrde aus ihrem beruf auszusteigen .

die lndliche entwicklung kann allerdings nicht eine antwort auf alle umweltpolitischen , sozialen und territorialen herausforderungen in den lndlichen gebieten sein .
das ist auch nicht die rolle der gap .
hier handelt es sich um raumordnungspolitik , die nach dem subsidiarittsprinzip in die zustndigkeit und verantwortung der mitgliedstaaten fllt .
das agrarbudget kann nicht als ersatz fr die unzureichende finanzierung von projekten herhalten , die nicht landwirtschaftlicher art sind , wie man versucht sein knnte es bei vorhaben mit rein kologischer zielsetzung wie beispielsweise dem life-programm zu tun .

schlielich besteht eine zustzliche herausforderung fr unsere landwirte in der erweiterung .
wir mssen darber wachen , dass dadurch das ohnehin brchige gleichgewicht sowohl der mitgliedstaaten als auch der kandidatenlnder nicht gefhrdet wird .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine verehrten damen und herren ! das wort mid term review im zusammenhang der agenda 2000 ist einer der zentralen begriffe in der aktuellen politischen diskussion auf der europischen ebene .
jeder von uns hat zu diesem wichtigen thema seine persnlichen prferenzen . sowohl die diskussion im agrarausschuss als auch die zahl der eingereichten nderungsantrge belegen dies .
beiden berichterstattern gebhrt groer dank dafr , dass sie mit groem ernst versucht haben , die berechtigten anliegen der kollegen weitestgehend in ihren berichten aufzunehmen .
die halbzeitbewertung muss als bilanzgrundlage eine option fr die zukunft sein , das heit , die agenda 2000 muss als verbindlicher rahmen bis 2006 bestand haben .
auf dieser grundlage muss die gemeinsame agrarpolitik weiterentwickelt werden .

ganz klar ist im hinblick auf die situation am weltmarkt in seiner globalisierung allen regionalisierungstendenzen eine absage zu erteilen .
unsere gemeinsame agrarpolitik muss langfristig angelegt und fr alle kalkulierbar sein , das heit : wir drfen das ziel - abbau der brokratie durch vereinfachung - nicht aus dem auge verlieren .
von der gesellschaft gewnschte produktionsformen sind vor allem durch entsprechende anreize und weniger durch ge- und verbote zu erreichen .
eine groe frage ist , wie wir die lndlichen rume pflegen und lebendiger halten .

unabdingbar dazu ist eine effiziente frderung junger landwirte .
ebenso wollen wir eine strkung der zweiten sule . was ist aber damit im agrarbereich gemeint ?
ziel muss sein , deutlich zu machen , dass landschaftspflege und kologische dienstleistungen nicht ' nichts kosten ' , sondern einen nachvollziehbaren marktwert erhalten .
verlsslichkeit und wettbewerbsgerechtigkeit fr den landwirt und dabei mehr freiheit fr die betriebe bei einer ganzheitlichen sicht ihrer leistungen ist das erste ziel .
hervorragende qualitt der produkte , egal aus welcher produktionsform , und dabei das notwendige einkommen ist das zweite ziel .

kontrollierte sicherheit in der gesamten produktionskette , herr kommissar , das ist unser drittes , aber unabdingbares ziel bei der weiterentwicklung der gemeinsamen agrarpolitik .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
heute ist ganz klar , dass wir ein europisches agrarmodell aufbauen mssen , das nicht mehr ausschlielich auf die produktion ausgerichtet ist , sondern dass es im gegenteil gilt , eine multifunktionelle landwirtschaft zu definieren , die das soziale gleichgewicht , stabile arbeitspltze , die raumordnung und den schutz der umwelt gewhrleistet .
ich halte diese entscheidung fr politisch richtig .
sie geht mit der herausforderung einher , dass wir unsere gemeinsame agrarpolitik reformieren mssen , um sie auf die herausforderungen des 21. jahrhunderts einzustellen und unserem agrarmodell in einer zunehmend globalisierten wirtschaft eine zukunft zu sichern .
dieses vorhaben ist ehrgeizig , aber lebenswichtig .
um uns mit den mitteln auszustatten , die diese ambition erfordert , mssen wir schrittweise einen betrchtlichen anteil des gemeinschaftshaushalts vom pfeiler ' markt ' zum pfeiler ' lndliche entwicklung ' umleiten und dabei alle formen der landwirtschaftlichen betriebe frdern , besonders die schwchsten .
europa darf die produktionen , die es fr nicht rentabel genug einschtzt , nicht auf dem altar des profits um jeden preis opfern .

ich spreche hier auch im namen der erzeuger aus den regionen in uerster randlage , die sich angesichts des abbaus zahlreicher gemeinsamer marktorganisationen auf betreiben der wto unter dem diktat der amerikaner vielfach im stich gelassen fhlen .
im sektor zuckerrohr-zucker-rum sind in den franzsischen berseedepartements mehr als 40 000 arbeitspltze angesiedelt , der bananensektor zhlt auf den antillen und den kanarischen inseln 65 000 arbeitspltze .
das ist nicht nur fr das berleben dieser gebiete von bedeutung , sondern auch fr die verteidigung unseres europischen agrarmodells .
wenn wir diese produktionen nicht mehr untersttzen , berlassen wir das feld den multis aus lateinamerika , fr die die einhaltung der sozial- und umweltnormen oder auch nur die menschenwrde eine untergeordnete rolle spielen .
wir wrden damit der landwirtschaft , wie wir sie wollen , den rcken zukehren , einer landwirtschaft , die sich der erhaltung der umwelt und dem schutz der verbraucher verpflichtet wei und auf den wirtschaftlichen , sozialen und auch territorialen zusammenhalt der europischen union setzt .

herr prsident , herr fischler ! ich danke den berichterstattern fr die wertvolle arbeit , die sie geleistet haben .
besonders freue ich mich ber die in dem bericht rodrgues ramos enthaltenen grundstze , nach denen die ausbung der landwirtschaft auch in zukunft auf dem heutigen und knftigen gebiet der gesamten eu mglich sein soll .
ich hoffe , die botschaft , dass faktoren im zusammenhang mit den unterschiedlichen klimatischen und anbaubedingungen in der knftigen agrarpolitik der eu besser als bisher bercksichtigt werden mssen , wird in der kommission zur kenntnis genommen .

damit geht die mit abstand wichtigste frage dieser berichte einher , die modulation .
alle reden davon , aber noch ist nicht entschieden , wie sie umgesetzt wird .
auch die begeisterung ist nicht bei allen gleich .
wir in der eldr-fraktion sind davon ausgegangen , dass die modulation notwendig ist .
es ist richtig , dass in der heutigen eu-agrarpolitik das geld zu sehr auf groe landwirtschaftliche betriebe und zudem auf die produktivsten gebiete der eu verteilt wird , ohne dass die eu durch die mittel eine strukturelle oder eine entwicklung in richtung nachhaltigkeit steuert .
deshalb soll die modulation ein instrument sein , die mittel auch unter bercksichtigung von qualitt und sicherheit der lebensmittel von neuem fr das gesamte gebiet der eu zuzuteilen .

herr prsident ! beide berichte und ein groteil der nderungsantrge gehen von dem politischen willen aus , die berliner beschlsse fortzuschreiben und die erweiterung der gemeinschaft auf der grundlage dieses europischen agrarmodells zu gestalten .
das hauptanliegen besteht darin , die marktordnungszahlung aufrecht zu erhalten , wobei das instrument der mengenregulierung durch einen finanziellen ausgleich wie vorgesehen zu erfolgen hat .
diese langfristigkeit war ein grundpfeiler fr den erfolg der gemeinsamen agrarpolitik , und er sollte nicht kleingeredet werden .

die strkung der wettbewerbsfhigkeit auf nationaler ebene durch kooperationsmodelle zur entwicklung des lndlichen raums als einen wirtschaftsfaktor fr den buerlichen berufsstand zu entwickeln , ist zweckmig .
das verlangt eine hohe qualitt der produktion und einen hohen grad an naturnaher bewirtschaftung .
die multifunktionalitt des europischen agrarmodells dauerhaft abzusichern , ist der hauptinhalt der beiden berichte .
eine verabschiedung aus diesem modell wrde bedeuten , auf einem weg stehen zu bleiben , den die brger in den regionen gerade erst begonnen haben zu benutzen .
was fehlt , ist die breite gesellschaftliche debatte , ob die risiken der multifunktionalitt in kauf genommen werden knnen .
ich meine , ja .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich gegen jede art der grendegressionen bin .
das hat das europische agrarmodell bisher nicht verlangt , und das spricht fr die entwicklungsfhigkeit und die mglichkeiten der gemeinsamen agrarpolitik .

herr prsident , herr kommissar ! mit der einfhrung der agrarpolitik im rahmen der agenda 2000 machte eine reihe von mitgliedstaaten grozgig gebrauch von den zur verfgung gestellten neuen fonds .
leider haben die niederlndischen behrden dabei versagt .
ihre auffassung von landwirtschaftspolitik uerte sich im ankauf von naturgebieten - eine berholte vorstellung .
mit dem aufkauf von landwirten verschwindet der lndliche raum , und es entsteht eine knstliche parklandschaft .
deshalb habe ich einen nderungsantrag eingereicht , dem zufolge der zweckwidrige einsatz von agrarsubventionen knftig vermieden werden sollte .

die berichterstatter rodrguez ramos und fiori sehen in der entvlkerung eines der gravierendsten probleme des lndlichen raums und grnden ihre vision der agrarpolitik darauf .
sie gehen dabei jedoch viel zu sehr von den problemen ihrer mitgliedstaaten aus .
entvlkerung ist beispielsweise in meiner region kein thema .
der lndliche raum in den niederlanden wird vielmehr durch verstdterungs- und zersiedlungsprozesse bedroht .
wenn landwirte mit ihrer wirtschaft nicht mehr genug verdienen knnen , suchen sie sich andere nebeneinknfte .
einige dieser aktivitten belasten die landschaft , und es ist auch traurig anzusehen , wenn scheunen nur noch als garagen fr wohnwagen dienen .
auch solche probleme mssen im rahmen der eu-landwirtschaftspolitik beachtung finden .

kollege fiori erweist dem parlament einen schlechten dienst .
nach dem bericht zur humangenetik ist dies sein zweiter bericht in einem jahr !
vor der midterm review hatten wir der kommission gern zu verstehen geben wollen , was wir als parlament von der gemeinsamen agrarpolitik halten .
statt nach einem gemeinsamen nenner zu suchen , hat der berichterstatter seinen bericht auf das italienische landwirtschaftsmodell fokussiert , was bei den anderen mitgliedstaaten und parlamentsmitgliedern auf wenig gegenliebe stt .
der bericht ist zu einem in sich widersprchlichen dokument ausgeartet , das weder dem parlament , noch der kommission und mit sicherheit auch nicht dem rat irgendwelche anhaltspunkte bietet .
die landwirte der eu haben etwas besseres verdient !

herr kommissar , als im jahre 1999 in berlin die agenda 2000 unterzeichnet wurde , atmeten wir alle auf , denn damit wurde eine periode haushaltspolitischer ruhe eingeleitet , in der die multifunktionalitt kraftvoll ihre wurzeln ausgebreitet hatte und den fortbestand eines nachhaltigen lndlichen raums gewhrleistete , in dem qualitt , sicherheit und schutz der umwelt ihren platz gefunden hatten .
ihre halbzeitbewertung ist deshalb von entscheidender bedeutung .

die gemeinsame agrarpolitik erlebt derzeit einen groen wandel infolge der herausforderungen , denen sich die europische union vor allem bei ihren aufgaben der osterweiterung und der verhandlungen in der welthandelsorganisation stellen muss .

die europische union bereitet sich darauf vor , im jahre 2003 die revision der gap durchzufhren , die der vorlufer einer fr 2006 vorgesehenen tiefer gehenden reform sein knnte .
einer der entscheidenden punkte dieser aussprache ist die modulation der marktpolitischen beihilfen , um mittel in den zweiten pfeiler , die lndliche entwicklung , umzuleiten , wo wir bisher zu kurz gekommen sind ; auf diese weise wrden wir nach ansicht vieler zu einer politik gelangen , die sich besser im einklang mit den in der wto bernommenen verpflichtungen befindet , und wir wrden darber hinaus den weg zum beitritt erleichtern .

aber was als lobenswertes ziel erscheint , kann auch eine zweischneidige waffe sein .
wir wollen alle , dass die landwirte zur dauerhaften erhaltung der lndlichen rume beitragen , aber diese rume knnen nicht ohne landwirte existieren , und wenn wir versuchen , das endziel um jeden preis zu erreichen , laufen wir zudem gefahr , uns beim einsatz der mittel zu irren , weil wir alle eine strkere lndliche entwicklung wollen , was jedoch nicht geschehen darf , indem wir die rentabilitt der landwirtschaftlichen aktivitt gefhrden .
jegliche anpassung , die die europische union bei den direkten einkommensbeihilfen vornimmt , muss so erfolgen , dass sie sich nicht nachteilig auf das einkommen der landwirte auswirkt .

wenn wir also die modulation der beihilfen der gap akzeptieren , dann sollte diese modulation unter anwendung von parametern durchgefhrt werden , die nicht die wettbewerbsfhigkeit der betriebe untergraben und die die wirtschaftlichen ungleichheiten der europischen union bercksichtigen .
das heit , wir mssen uerst vorsichtig bei der bermittlung dieser botschaft an die gesellschaft sein .
diese besonnene haltung ist es meiner meinung nach , die die europische kommission zu dem beschluss inspiriert hat , die vorlage ihres vorschlags zur berprfung der gap fr 2003 zu verschieben , bis die usa ihr neues agrargesetz verabschiedet haben .
dieses neue gesetz stellt eine kehrtwendung in der politik der vereinigten staaten dar , indem erneut eine eindeutige sttzung der preise eingefhrt wird , was einen klaren nachteil fr die produzenten der gemeinschaft bedeuten knnte .

die europische union darf sich nicht dem auf und ab in irgendeinem land beugen , wenn die zukunft ihrer landwirte auf dem spiel steht .
ich mchte , dass die europische kommission ihre vorschlge diesem europischen parlament vorlegt und sehr sorgfltig einschtzt , welche auswirkungen das ' farm bill ' haben wird .
wir sollten von der exekutive der gemeinschaft einen bericht ber diese auswirkungen verlangen , um klarheit zu haben .
wenn wir uns fr die modulation entscheiden mssen , dann muss diese behutsam und besonnen in angriff genommen werden , damit wir nicht in eine fr unsere landwirte unumkehrbare situation geraten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die im rahmen der agenda 2000 beschlossenen regelungen hatten auerordentlich negative folgen fr die landwirte .
im zuge der jngsten revisionen wurden zwar die mitverantwortungsabgaben erhht , die produktionsmengen jedoch weiterhin auf einem - gemessen an den vorhandenen bedrfnissen und der tatschlichen produktion - niedrigem niveau gehalten , wodurch die preise fielen und sich die einknfte der landwirte verringerten .

die interventions- und mindestpreise sind vllig aus den fugen geraten oder ganz abgeschafft worden , so dass die kleinen und mittleren landwirtschaftsbetriebe der willkr und zgellosen profitgier der hndler und unternehmer ausgesetzt waren .
es wurden beschlsse gefasst , die , wie die abschaffung der beihilfen fr tabak , zur verdung weiter landstriche der mittelmeerstaaten fhren werden , die ohnehin zu den rmsten regionen der europischen union gehren .
die weit reichenden eingriffe in die produktions- und nahrungskette bringen lediglich den groen nahrungsmittelunternehmen nutzen , und die daraus resultierenden lebensmittelskandale sind uns allen bekannt . zudem wurde nicht ein einziger mageblicher vorschlag zur umstrukturierung der pflanzenproduktion oder zur wirksamen bekmpfung solcher erscheinungen wie rinderwahn eingebracht .

dieser katastrophale zustand kann nur berwunden werden , wenn im zuge der gap auch die prinzipien und leitlinien der agenda 2000 revidiert werden .
punktuelle nachbesserungen wirken hier nur kontraproduktiv und verschleiern die wahre situation , die fr die kleinen und mittleren landwirte auerordentlich misslich ist und sie in den ruin treibt , mit dem ergebnis , dass sich der boden in den hnden einiger weniger kapitalistischer unternehmen befinden wird .

herr prsident , mit der gemeinsamen agrarpolitik verhlt es sich wie mit vielen anderen dingen in der welt : wenn wir sie berhaupt erst heute erarbeiten wrden , dann she sie wohl ganz anders aus .
als ich abgeordneter dieses hauses wurde , war die union wesentlich kleiner als heute .
sie bestand aus neun lndern mit 20 millionen landwirten .
heute ist die union wesentlich grer , und es gibt nur noch 6 millionen landwirte .

wir haben also unser ursprngliches ziel der erhaltung der bevlkerung in den lndlichen gebieten nicht erreicht .
dennoch ist die gemeinsame agrarpolitik nach ansicht der brger in der europischen union nicht wirklich gescheitert .
ihnen ist klar , dass wir der gap unsere ernhrungssicherheit zu verdanken haben .
sie erkennen , dass die qualitt der lebensmittel ber die jahre gestiegen ist , und obwohl von zeit zu zeit lebensmittelskandale auftreten und auch immer wieder auftreten werden , sind die verbraucher in der europischen union im wesentlichen davon berzeugt , dass wir ihnen ein sicheres produkt anbieten .

bedenken sie , dass die landwirte beispielsweise in dnemark und im vereinigten knigreich durchschnittlich je 19 000 euro erhalten , obwohl wir nur bescheidene 0,4 % des bip der union fr die gap ausgeben . am anderen ende der skala sind eine halbe million portugiesischer kleinbauern anzutreffen , die je 1 500 euro erhalten .
von sozialer gerechtigkeit kann also keine rede sein .
irland liegt mit 11 000 euro pro kopf im mittelfeld .
es ist uns nicht gelungen , soziale gerechtigkeit herzustellen .

dennoch konnten wir zahlreiche lndliche regionen retten . die gap hat zum berleben vieler siedlungen in stdten , von drfern und gemeinden beigetragen .
wir mssen sie jedoch so umgestalten , dass sie sozial gerechter wird .
wir drfen nicht vergessen , dass es bei der landwirtschaft in erster linie um die erzeugung von nahrungsmitteln geht , und wir mssen dafr sorge tragen , dass diese nahrungsmittel sicher sind .

zwei dinge bereiten den europischen landwirten derzeit sorgen : der viel zu hohe verwaltungsaufwand und die ihnen auferlegten restriktionen .
so werden lebensmittel wie konserven , hhner und andere lebensmittel aus drittlndern importiert , deren sicherheit nicht gewhrleistet werden kann , und darber sind die landwirte nicht eben glcklich .

das dritte problem besteht darin , dass wir nicht wissen , wie es weitergehen soll , weil wir uns nicht mit den amerikanern einigen knnen .
wir mssen ein system einrichten , das unabhngig davon , woher lebensmittel kommen , deren rckverfolgbarkeit gewhrleistet , und wir mssen eine einigung mit unseren konkurrenten auf den weltmrkten erzielen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich den beiden berichterstattern , herrn fiori und frau rodrguez ramos , fr ihre arbeit herzlich danken , ebenso dem landwirtschaftsausschuss unter leitung von prsident daul fr die umfassenden beitrge zur debatte ber den mid term review .
ich glaube , beide berichte stellen im prinzip eigentlich die frage , wie soll die gemeinsame agrarpolitik aussehen , die wir uns fr das 21. jahrhundert wnschen ?
die beantwortung dieser frage stimuliert eine breite diskussion ber neue ideen .
neue gute ideen sind genau das , was wir brauchen !

ich glaube , dass eine solche debatte auf zwei prinzipien aufbauen muss .
eine zuknftige gemeinsame agrarpolitik muss in jeder beziehung nachhaltig sein - wirtschaftlich , sozial , aber auch kologisch .
auerdem muss sie den forderungen der gesellschaft und den herausforderungen der zeit entsprechen .
aber was genau erwartet die gesellschaft ?
die antwort darauf ist nicht zwangslufig so klar und einfach , wie man instinktiv meinen knnte .
agrarpolitik muss auf eine vielzahl von aspekten achten .
die eu-brger wissen sehr wohl , dass die landwirtschaft heute nicht nur nahrung produziert .
sie erwarten daher , dass sie ihre vielfltigen aufgaben erfllt .
es liegt also bei uns , all diese funktionen zu untersttzen .

wenn wir von den interessen der gesellschaft reden , sollten wir nicht vergessen , dass auch die landwirte ein teil unserer gesellschaft sind , weshalb ihre bedrfnisse ebenfalls bedacht werden mssen , wenn wir garantieren sollen , dass unsere landwirtschaft sozial nachhaltig ist .
wir mssen die erwartungen der gesellschaft als ganzes treffen und gleichzeitig die anliegen der lndlichen gemeinschaften .
ich habe immer gesagt , dass die reform der gap ein prozess ist .
wir haben diesen prozess im jahr 1992 , also vor zehn jahren , begonnen , und wir haben die mglichkeit , ihn dieses jahr mit der halbzeitbewertung fortzusetzen .
diese halbzeitbewertung wird uns auch die gelegenheit geben , festzustellen , wo wir die instrumente der gap anpassen sollen , um die erwartungen der gesellschaft besser zu treffen .
denn wenn in einem gegebenen sektor etwas schief luft , dann mssen wir jetzt handeln und knnen nicht bis zum jahr 2006 warten , auch wenn der gipfel von berlin keinen expliziten berprfungsauftrag erteilt hat .
ich freue mich , dass dies im bericht fiori genauso gesehen wird .

wir wollen allerdings in diesen analysen noch die mglichen auswirkungen des us-farm-bill bercksichtigen und dazu auch die voraussichtlich anfang juni vom amerikanischen food and agriculture policy research institute , also von fapri , herauskommenden analysen mit heranziehen knnen .
von daher wird die vorlage unseres mid term review am 10. juli erfolgen .
das erffnet fr uns vor allem auch die mglichkeit , uns mit ihren anmerkungen , die sie in ihren berichten und heute im hohen haus gemacht haben , ebenfalls zu befassen .

der bericht fiori enthlt eine vielzahl von konkreten berlegungen , die allerdings angesichts der divergierenden interessenslage im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung - und ich nehme an , auch im haus insgesamt - nicht immer 100-prozentig stimmig sind .
so wird einerseits ein system von direkthilfen gefordert , das von der produktion abgekoppelt sein muss , auf der anderen seite wird in einer reihe von bereichen eine erhhung von produktionsbezogenen beihilfen gefordert .
alle punkte mssen natrlich im einzelnen diskutiert werden .
vergessen sie aber nicht , dass wir bei der behandlung jener sektoren , fr die in berlin keine berprfung beschlossen wurde , also beispielsweise zucker , obst , gemse , olivenl und hnliches , zuerst die notwendigen sorgfltigen vorarbeiten durchfhren mssen .
die kommission kann erst dann etwaige vorschlge machen .
wir werden daher erst nchstes jahr ein zweites paket vorlegen knnen .

beim reis bin ich allerdings der meinung , dass wir nicht warten sollten , bis die auswirkungen der everything but arms-initiative voll greifen .
vielmehr sollten wir schon jetzt berlegen , wie wir auf die damit verbundenen herausforderungen reagieren .
es freut mich , zu sehen , dass im bericht fiori , obwohl er sich ja primr mit den mrkten befasst , also der ersten sule der gap , anerkannt wird , dass die lndliche entwicklung ein hheres profil erhalten muss .
insofern halte ich die hinweise auf die kokonditionalitt fr sehr interessant .
trotz der zwischenzeitlichen annahme des amerikanischen farm bill sollten wir nicht in unseren bemhungen nachlassen , unsere gemeinsame agrarpolitik zukunftsfhiger zu machen , dies nicht nur deshalb , weil die neue farm bill doch stark an das verhalten erinnert , wonach man den anderen wasser predigt und selber wein trinkt .
mit dieser politik strafen die usa all das lgen , was sie uns ber jahre hinweg im blick auf eine handelsorientierte agenda vorgetragen haben .
das ist inakzeptabel , und sie knnen sicher sein , dass ich dies auch weiterhin kritisieren werde .

ich bin aber genauso dezidiert der meinung , dass wir jetzt als europische union nicht in gleicher weise verfahren und den agrarpolitischen rckwrtsgang einlegen knnen .
im gegenteil !
wir sollten weiter auf dem bisherigen weg fortschreiten , die multifunktionalen aspekte unserer agrarpolitik zu strken .
dies hilft uns nicht zuletzt auch im wto-kontext , wo das amerikanische verhalten von den meisten wto-partnern heftig kritisiert wird .

damit komme ich zum bericht von frau rodrguez ramos .
der entschlieungsentwurf liegt zumeist auf einer hnlichen linie wie die bewertung der kommission hinsichtlich der zuknftigen richtung und rolle der politik der lndlichen entwicklung .
insbesondere glaube ich , dass der weitere transfer von mitteln aus der ersten in die zweite sule ein wichtiges signal ist .
mit gut 10 % der landwirtschaftlichen ausgaben aus dem eagfl zugunsten der zweiten sule knnen wir nmlich nicht die hehren ziele erreichen , die die staats- und regierungschefs auf dem gipfel in gteborg im juli letzten jahres beschlossen haben .

dennoch soll die gemeinsame agrarpolitik einen beitrag zu einer nachhaltigen entwicklung leisten .
es soll mehr gewicht auf die frderung gesunder , qualitativ hochwertiger erzeugnisse , umweltfreundlicher produktionsmethoden , nachwachsender rohstoffe und des schutzes der biologischen vielfalt gelegt werden .
deswegen teile ich auch die feststellung im bericht ramos , dass die erste und zweite sule der gemeinsamen agrarpolitik einheitlich konzipiert sind und sich ergnzen mssen .

wie sieht es mit den budgetren auswirkungen der agenda 2000 aus ?
wir haben - das knnen wir heute feststellen - jedes jahr rund 2 mrd. euro weniger verbraucht , als ursprnglich vorgesehen war .
wir gehen also sehr verantwortlich mit dem geld des steuerzahlers um , und deswegen haben wir auch im blick auf die erweiterung vorgeschlagen , dass die einfhrung der direktzahlungen ber einen 10-jhrigen zeitraum gestreckt werden sollte , um einerseits die mitgliedstaaten der eu-15 budgetr nicht zu berfordern und andererseits auch den umstrukturierungsprozess in den kandidatenlndern nicht zu blockieren .
aber damit wird eben auch deutlich , dass der agrarhaushalt als haushalt der einzigen voll vergemeinschaftlichten politik auf der eu-ebene kein steinbruch sein kann , mit dem andere politiken bezahlt werden mssen , insbesondere dann nicht , wenn gleichzeitig von der landwirtschaft dienstleistungen erwartet werden , die sie ber den marktpreis nie abgegolten bekommen wird .

gestatten sie mir , dass ich abschlieend noch einen weiteren punkt anspreche , der ber die mid term review hinausgeht , aber der gleichwohl fr die zukunft wichtig ist und den wir deshalb bei der frage , wie wir die gemeinsame agrarpolitik weiter entwickeln wollen , schon heute im auge behalten mssen .
ebenso wie der aspekt des neuen farm bill ist dieser letzte gedanke fr mich nicht ausreichend in beiden berichten angesprochen .
so sehr ich bereit war , die initiative " alles auer waffen " zugunsten der rmsten lnder dieser welt aktiv mitzutragen , weil sie uns in doha sehr geholfen hat und auch weiter helfen wird , so muss ich doch im hinblick auf berlegungen zur vorsicht mahnen , diese grundstze nun auf alle entwicklungslnder anzuwenden .
ich will dabei gar nicht alle aspekte , die mir in den sinn kommen , in dieser diskussion ansprechen . ich mchte mich nur auf zwei beschrnken .

wenn die europische union ihre agrarmrkte fr die entwicklungslnder unbegrenzt weiter ffnen soll , dann mssen vorher mechanismen gefunden werden , die verhindern , dass multinationale konzerne die bauern in den entwicklungslndern dahin bringen , ihre traditionelle landbewirtschaftung zugunsten von groflchigen monokulturen von fr den export geeigneten produkten aufzugeben .
denn damit wrde genau das gegenteil von dem erreicht , was das europische parlament an vielen anderen stellen gefordert hat .
wenn zustzlich genetisch vernderte pflanzen - etwa zur bekmpfung von krankheiten und zur verbesserung der ernhrungssituation - in den entwicklungslndern angebaut werden , dann knnen wir als eu nicht gleichzeitig importe ablehnen , nur weil sie gmos enthalten .

die gewhrleistung der lebensmittelsicherheit und der lebensmittelqualitt sind anliegen , die fr die akzeptanz der gemeinsamen agrarpolitik von ausschlaggebender bedeutung sind .
diese fragen mssen daher auch erheblich vertieft werden , wenn wir den berechtigten wnschen unserer konsumenten entsprechen wollen .
auch mchte ich in dem mid term review darauf einen akzent legen .

abschlieend mchte ich aber nochmals den berichterstattern herzlich fr ihre groe mhe danken , die doch sehr unterschiedlichen vorstellungen und interessen zur gemeinsamen agrarpolitik berzeugend gebndelt und koordiniert zu haben .

vielen dank , herr kommissar !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0130 / 2002 ) im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation ( 15396 / 2 / 2001 - c5-0035 / 2002 - 2000 / 0189 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr cappato ) .

herr prsident , als erstes mchte ich den ber 17 000 menschen danken , die innerhalb weniger tage , unmittelbar nachdem ber das internet die nachricht verbreitet wurde , dass wir in ein instrument des ersten pfeilers betreffend die harmonisierung des binnenmarkts einen ausdrcklichen hinweis auf eine mgliche verpflichtung zur aufbewahrung von daten aufnehmen wollen , und zwar aller daten - elektronische post , telefon , internet , sms , mobiltelefone - , auf die barrikaden gegangen sind : 50 organisationen in den vereinigten staaten , die american civil liberty union , sowie viele andere haben sich gegen diese idee und gegen diesen vorschlag erhoben , der fr uns der schwerwiegendste und strittigste punkt bleibt ; ein punkt , der aufgrund des zwischen der ppe- und der spe-fraktion nach den vorgaben des rates erzielten kompromisses sowie eines diesbezglichen beschlusses in unsere richtlinie aufgenommen werden soll - entgegen dem standpunkt dieses parlaments aus erster lesung und entgegen der stellungnahme und empfehlung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .

die spte stunde gereicht einer so wichtigen aussprache nicht gerade zur ehre , und darber hinaus wre es vielleicht ein zeichen des respekts gewesen , wenn die person , die in diesem parlament die kompromissnderungsantrge entgegen smtlichen positionen des unter ihrem vorsitz arbeitenden ausschusses eingebracht hat , zumindest erschienen wre , um uns zu erklren und davon zu berzeugen , warum wir vier , fnf oder sechs armen mitglieder , die wir zusammen mit unseren fraktionen und den abgeordneten im saal geblieben sind , diese 180-grad-wende gegenber den standpunkten aus erster lesung akzeptieren sollten .

wir werden in einen zwiespalt geraten : eine richtlinie ber den schutz der privatsphre wird nach ihrer annahme dazu fhren , dass wir uerst widerstandsfhig sein werden gegen ...
ja gegen was eigentlich ?
die unerbetenen werbe-e-mails .
hierzu , und die kolleginnen und kollegen wissen das , habe ich eine eigene meinung , die von einigen nicht geteilt wird ; meines erachtens wird es nicht die gesetzgebung , also das opt in oder opt out , sein , was uns vor unerwnschten werbe-e-mails schtzt , und das spamming ist ohnehin aus fr oder fnf grnden durch die bestehenden richtlinien verboten .
ein weiteres verbot ndert nichts an dem unvermgen , diese vorschriften durchzusetzen .
ich frage jedoch insbesondere jene kolleginnen und kollegen , deren berzeugung nach es eine erhebliche verletzung der privatsphre bedeutet , wenn uns jemand eine unerbetene werbe-e-mail schickt : wie knnt gerade ihr der im widerspruch zu jeder rechtsgrundlage stehenden einfhrung - und ich mchte den vorsitz bitten , auch diesen punkt zu beachten und die zulssigkeit dieser nderungsantrge zu prfen - einer expliziten bestimmung zustimmen , die besagt : ja , das ist eine richtlinie zur harmonisierung des binnenmarkts , in dieser richtlinie erteilen wir den mitgliedstaaten die ermchtigung - haben sie die nicht bereits ? aber wenn sie sie schon haben , warum soll sie dann aufgenommen bzw. hinzugefgt werden ?
- , eine allgemeine data retention , einen datenerhalt , vorzunehmen , um die generelle aufbewahrung personenbezogener daten in der elektronischen kommunikation vorzuschreiben !
? alle sagen uns , dass sie das nicht tun .
das behaupten die unternehmen , wegen der kosten - aber wer schert sich schon um die unternehmen ? ; das sagen uns die nichtergierungsorganisationen ; das behaupten die organisationen , die sich mit den freiheiten im netz beschftigen ; das hren wir von dem gem artikel 29 der richtlinie 95 / 46 / eg eingesetzten datenschutzbeauftragten , dem vorsitzenden der europischen datenschutzgruppe , der mit uns dahingehend bereinstimmte - ja dem wir sogar in erster lesung gefolgt sind - , dass garantien im hinblick auf die einfhrung jeglicher ausnahmen erforderlich sind .
aber nein !
wir haben beschlossen , oder vielmehr wurde im rahmen des kompromisses zwischen der europischen volkspartei und der sozialdemokratischen partei europas beschlossen , dass all dies aufgegeben werden muss .
um was zu tun ?
um einen kompromiss zu schlieen ?
nein , denn wir haben die vom rat vorgeschlagenen positionen gnzlich bernommen .

ich kann ja verstehen , dass es bestimmte zwnge gibt ; dass die spanische prsidentschaft das dossier unter dach und fach bringen will : ich glaube , auch bei einigen ep-mitgliedern knnen zwnge bestehen .
was ich jedoch nicht begreife ist , wie diese zwnge allein die haltung dieses parlaments im ganzen mitreien konnten bzw. knnen .
es wurde auch gesagt - und das ist meines erachtens das schlimmste , was uns gesagt wurde , nicht in dieser debatte , denn die findet statt , nachdem die beschlsse schon gefasst wurden , aber in den letzten aussprachen , die wir gefhrt haben - , dass die positionen das genaue gegenteil waren .
diese aussprache vermochte nicht zu berzeugen , denn diejenigen , die diese nderungen vorgeschlagen haben , sind heute abend nicht erschienen , um uns zu berzeugen .

es wurde vom kampf gegen den terrorismus gesprochen ?
wir brauchen diesen satz in einem rechtsinstrument zur harmonisierung und liberalisierung im telekommunikationsbereich , um den terrorismus zu bekmpfen ?
das stimmt nicht !
das ist eine lge : smtliche analysten haben uns nach dem 11. september einhellig erklrt , dass es nicht an daten , sondern an der fhigkeit zur auswertung dieser daten gefehlt habe .
jetzt bruchten wir eine aktion gegen das verbrechen , in deren rahmen in kapazitten der datenanalyse investiert werden kann , und die verpflichtung zu einer generellen aufbewahrung der daten fr alle brgerinnen und brger geht genau in die entgegengesetzte richtung , in die richtung der fehler , die gemacht worden sind .
deshalb beantrage ich - fast schme ich mich fr meine leidenschaft , doch glaube ich alles in allem , dass dies die hier verbliebenen kolleginnen und kollegen verdienen - , dass die haltungen , die eingenommen wurden , noch gendert werden knnen und dass zumindest dieser satz , der hier nichts zu suchen hat - ein satz , der den dritten pfeiler betrifft , die zusammenarbeit , die bereiche justiz und inneres , und wonach die mitgliedstaaten rechtsvorschriften fr die generelle aufbewahrung von daten erlassen knnen - , dieser missbruchliche satz , aus unserer richtlinie gestrichen wird .

herr prsident ! seit der abstimmung im ausschuss haben wir versucht , mit dem rat in den strittigen punkten einen kompromiss zu finden .
wir alle wollten ein vermittlungsverfahren vermeiden , ich fge allerdings jetzt schon hinzu , nicht um jeden preis !
kollegin paciotti hat es sich von anfang an sehr einfach gemacht und ausdrcklich erklrt , sie untersttze alle punkte , die der rat akzeptiert .
frwahr eine sehr merkwrdige position fr eine parlamentarierin !
frau palacio vallelersundi hat dann fr unsere fraktion kompromissvorschlge gegenber dem rat eingebracht , und wir haben dieses paket in unzhligen sitzungen und gesprchen auch mit der ratsprsidentschaft verhandelt .
nun hat der rat taktisch wie immer sehr klug unser paket natrlich aufgeschnrt und mit den unterschiedlichen beteiligten alle kompromissvorschlge auch einzeln verhandelt .
dies hat dazu gefhrt , dass wir zunchst in der frage der datenspeicherung als kompromiss akzeptiert haben , dass es national gesetzliche standardabweichungen vom generellen europischen recht geben darf , also nicht von fall zu fall entschieden werden muss .
auerdem haben wir auf die zeitliche befristung verzichtet und somit in der tat fast ganz der ratsposition nachgegeben .

bei der e-mail-werbung haben wir trotz starker bedenken dem generellen opt in zugestimmt .
voraussetzung fr mich aber war , dass es einen weiten anwendungsbereich gibt , wenn ein kontakt zwischen interessenten und unternehmen besteht .
stattdessen haben wir nun doch einen eingeschrnkten wortlaut - unternehmen drfen nur fr hnliche produkte werben und fr die , die bereits vom kunden angefragt wurden .
der von uns vorgeschlagene anwendungsbereich wird zudem um die cooperations gekrzt werden .

ich htte all diese einschrnkungen als kompromiss akzeptieren knnen und kann es auch akzeptieren , wenn uns der rat in der letzten frage entgegengekommen wre und die opt out-position bei den teilnehmerverzeichnissen auch wirklich akzeptiert htte .
hier aber wollte der rat sich nur auf eine variante einlassen , in der man die entscheidung den mitgliedstaaten berlsst .
dies aber bedeutet , dass der rat keine der key points des parlaments auch nur annhernd akzeptiert hat .
dies ist auch fr mich kaum akzeptabel , und darum noch einmal : vermeidung des vermittlungsverfahrens ja , aber nicht um jeden preis !
wenn der rat hier pokern mchte , dann spielen wir mit , und das heit fr uns in dieser frage , hart bleiben und den nderungsantrag 14 von cappato untersttzen .
sonst haben wir in der tat durch die inoffizielle verhandlung fast nur verloren , aber nichts gewonnen .

herr prsident , bereits zum dritten mal haben stimmen wir ber den genderten vorschlag fr eine richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation ab und diskutieren ber opt in und opt out .
im unterschied zum berichterstatter pldiere ich weiterhin entschlossen fr das recht der brger , im voraus zu bestimmen , ob ihre persnlichen daten in ffentliche verzeichnisse aufgenommen werden knnen oder nicht und ob sie unerbetene nachrichten empfangen mchten oder nicht .
ich hebe mit genugtuung hervor , dass dies der standpunkt der kommission und des rates ist , die auch ihre bereitschaft zur herbeifhrung von kompromisslsungen gezeigt haben , die manchen der einleuchtendsten forderungen der telekommunikationsunternehmen entgegenkommen .
deshalb wurden neue kompromissnderungsantrge eingereicht , die ich gemeinsam mit frau palacio formuliert habe .
wenn diese nderungsantrge angenommen werden , wird uns endlich nach der morgigen abstimmung eine neue wichtige richtlinie vorliegen , die bei gleichzeitiger wahrung der grundrechte der brger zur entwicklung des elektronischen marktes beitragen wird .

um das zu erreichen , musste auch nach einer fr den rat akzeptablen lsung des problems der datenaufbewahrung zum schutz der nationalen sicherheit gesucht werden .
in meinem heimatland , italien , werden diese daten fnf jahre lang aufbewahrt .
artikel 14 der aktuellen richtlinie sieht bereits vor , dass die mitgliedstaaten rechtsvorschriften erlassen knnen , die die rechte auf vertraulichkeit der bermittelten nachrichten beschrnken , sofern eine solche beschrnkung fr die sicherheit des staates notwendig ist .
gem der von dem kompromissnderungsantrag 46 vorgesehenen lsung mssen diese manahmen - in bereinstimmung mit der rechtsprechung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte - in einer demokratischen gesellschaft angemessen , verhltnismig und zeitlich begrenzt sein ; darber hinaus mssen die einschlgigen rechtsvorschriften mit den grundstzen von artikel 6 des vertrags ber die europische union im einklang stehen und somit insbesondere mit denen der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten und den gemeinsamen verfassungsberlieferungen der mitgliedstaaten , wie sie heute in der charta der grundrechte der europischen union zusammengefasst sind .

wie jede lsung , die einen ausgleich zwischen verschiedenen interessen herstellen soll , muss auch diese hier im ganzen beurteilt werden .
mir erscheint sie vernnftig und untersttzenswert , da es gewiss nicht in der macht des europischen parlaments steht , vom rat zu erreichen , dass er den mitgliedstaaten die aufbewahrung von verkehrsdaten aus grnden der nationalen sicherheit untersagt .
wir knnen das nicht verbieten ; wir knnen einen rahmen der garantien , der sicherheiten und des schutzes der grundrechte abstecken , damit diese durch die knftige gesetzgebung gewahrt werden mssen .

herr prsident , meine fraktion ist emprt darber , wie mit dieser angelegenheit in den letzten wochen verfahren wurde .
sowohl das abstimmungsergebnis im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger als auch die berichterstatter wurden bergangen , damit ratsvorsitz und die fhrung der beiden groen fraktionen gemeinsame sache machen konnten .

meine fraktion wird sich an die im ausschuss erzielte einigung halten und fr ein ' opt-out ' -system bei ffentlichen verzeichnissen stimmen .
wir setzen uns fr die streichung der brokratischen einschrnkung ein , die vorsieht , dass im rahmen des direktmarketing lediglich e-mails fr hnliche produkte , wie sie der kunde frher erworben hat , verschickt werden knnen .
sorgen bereitet uns jedoch in erster linie der versuch des rates und der groen fraktionen , weit reichenden befugnissen zuzustimmen , die es ermglichen , telekommunikationsunternehmen und internet-provider zur speicherung von daten ber den alltag der brger , also ihr straenverkehrs- und zahlungsverhalten , daten zu ihrem aufenthalt usw . , zu verpflichten , damit strafverfolgungsbehrden gegebenenfalls darauf zugreifen knnen .

wir sehen durchaus ein , dass bestimmte daten aus sicherheitsgrnden gespeichert werden sollten , aber wir lehnen eine entsprechende bestimmung im rahmen dieser richtlinie ab , weil die immensen konsequenzen , die ein solches vorgehen fr die wirtschaft und die brgerlichen freiheiten htte , in diesem zusammenhang nicht ausreichend geklrt werden .
die erteilung einer pauschalen eu-weiten genehmigung fr die datenspeicherung als zusatz zum telekommunikationsbinnenmarktpaket ist gefhrlich und verfrht und aus juristischer sicht , wie herr cappato sagte , wohl recht zweifelhaft .
die erteilung derartiger befugnisse sollte auf der ebene der nationalen parlamente diskutiert und dann im rahmen der eu-weiten polizeilichen zusammenarbeit und verbrechensbekmpfung unter beachtung der rechte der brger thematisiert werden .

als binnenmarktrichtlinie ist der heutige vorschlag bestandteil eines pakets von manahmen , mit denen der eu-markt fr alle wettbewerber geffnet werden soll , um damit fr telekommunikationsunternehmen und internet-provider gleiche wettbewerbsbedingungen zu schaffen .
deshalb enthielt der ursprngliche kommissionsvorschlag keinerlei hinweis auf die speicherung von daten . dieser zusatz stammt vom rat .
ich wsste gern , was der kommissar dazu zu sagen hat .
wir brauchen eine ordentliche und umfassende ffentliche debatte .
es kann nicht angehen , dass derart weit reichende befugnisse im windschatten einer liberalisierungsmanahme gewhrt werden .

herr prsident ! meine fraktion ist ausgesprochen berrascht ber die wendung , die diese aussprache genommen hat .
noch in der vorigen woche schien eine mehrheit in unserem ausschuss gegen eine opt-in-lsung fr unerwnschte e-mails zu sein , aber aufgrund der flexiblen haltung der evp zeichnet sich nun offensichtlich doch eine mehrheit fr diese lsung ab . und in diesem falle ist es der spanischen ratsprsidentschaft vergnnt , dieses dossier zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen .
diese generse flexibilitt erinnert mich an einen ausdruck von graucho marx , der einmal sagte : ' ich habe eiserne prinzipien .
wenn sie ihnen nicht gefallen , habe ich auch noch andere . '

aber ich sollte ber das ergebnis dieser wendung nicht die nase rmpfen .
in allen mitgliedstaaten ist nunmehr das platzieren von cookies und das versenden von unerwnschten e-mails , sms und faxen an leute verboten , die vorab nicht ihre zustimmung gegeben haben .
im gegensatz zu herrn cappato ist dies meiner ansicht nach durchaus eine gute idee . aber wenn wir wirklich etwas verndern wollen , muss dieser beschluss , da stimme ich zu , auch eingeklagt werden .

aber ich mchte hier nicht nur genugtuung verbreiten .
erstens bin ich hchst unzufrieden - die liberalen haben bereits darauf hingewiesen , - dass gegenwrtig verhandlungen offensichtlich nicht zwischen dem rat und dem parlament , sondern zwischen dem rat und zwei fraktionen stattfinden .
auerdem ist der von den beiden fraktionen in bezug auf den datenschutz geschlossene kompromiss meines erachtens letztlich doch nicht so befriedigend .
ich schliee mich voll und ganz den ausfhrungen von frau ludford an .
warum ermutigen wir als parlament freiwillig den rat in diesem ersten pfeiler-dokument , das dem parlament unterliegt , im dritten pfeiler hinter geschlossenen tren mit minimaler parlamentarischer und justizieller kontrolle absprachen ber die systematische erfassung von surf-verhalten und anderen elektronischen aktivitten von brgern zu treffen ?
dieser aspekt sollte durchaus sorgfltiger untersucht und nicht so ohne weiteres in diese richtlinie gepresst werden , in der es um etwas ganz anderes geht .
wir drfen den ersten pfeiler nicht mit dem dritten verwechseln .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! sie werden sicher auch den brief von verschiedenen brgerrechtsgruppen erhalten haben , der sich eben genau mit dem punkt auseinander setzt , der jetzt in dieser richtlinie sehr wichtig geworden ist .
es geht darum , ob data retention , also die speicherung von gesprchsdaten , erlaubt sein soll .
dabei handelt es sich nicht einfach nur um irgendeinen vorsto fr ein bisschen mehr berwachung , sondern um eine neue qualitt staatlichen abhrens .
bisher hatten polizei und andere legalen zugriff nur auf das , was ab dem zeitpunkt der berwachung gesprochen oder geschrieben wurde .
mit diesem papier soll die mglichkeit eingefhrt werden , kommunikation rckwirkend abzugreifen und damit grundrechte eben auch rckwirkend einzuschrnken .
das ist die neue qualitt des sicherheitsstaates , die genau auf den abbau der privatsphre abzielt !

was passiert denn etwa mit den daten , die der staat ber sie und ihr surfverhalten sammelt ? die daten werden zusammen gespeichert .
sie werden an die nchste regierung weiter gegeben .
ob dann le pen , haider oder rasmussen darauf zugriff haben oder nur die normalen obrigkeitsstaatlichen sozialdemokraten , wei niemand .
schlielich war auch vor dem 11. september keinem klar , wie hier mit einverstndnis westlicher demokraten grundrechte abgebaut werden .

in deutschland gibt es erfahrungen mit solchen prventiven grundrechtseinschrnkungen .
der radikalenerlass hat betroffenen nicht illegale taten zum vorwurf gemacht , sondern lediglich von der regierung unerwnschtes .
wenn ich mir heute daten ber rechtsradikalismus aus dem netz ziehe und dafr morgen meinen beamtenjob verliere , dann wird das auch wegen dieser heute diskutierten richtlinie der fall sein knnen .
auf diesem papier steht noch datenschutz drauf , obwohl keiner mehr drin ist .
es bleibt lediglich die frage offen , welchen titel der geplante vorsto des rates haben wird , der data retention eu-weit vorschreiben soll .
fr diesen vorsto zum ausbau des europaweiten abhrstaates wird mit der heute diskutierten richtlinie der weg bereitet .

herr prsident !
es ist wirklich traurig , dass der name des tchtigen und netten kollegen cappato unter den abgeordneten und beamten , die hart und lange an dieser frage gearbeitet haben , fast zu einem schimpfwort geworden ist .
trotz eines kompromisses liegen die ansichten von europischem parlament und rat noch immer weit auseinander .
leider ist es schwer , befriedigung angesichts des ergebnisses zu empfinden , aber nationale vorschriften wrden noch grere unterschiede und umfassendere probleme schaffen .
es liegt eine groe gefahr und inkonsequenz im standpunkt des rates , das datenschutzgesetz in die richtlinie einzubeziehen .

fragen , die in den dritten pfeiler gehren , scheitern nun einmal in einer richtlinie im rahmen des ersten pfeilers .
das gesamte pfeilersystem funktioniert einfach nicht , und das wei auch die kommission , die das gerade zugegeben hat .
jetzt ist von einem geplanten rahmenbeschluss zur allgemeinen berwachung die rede .
die brger haben also allen grund zur unruhe .
in derartig wichtigen fragen , bei denen die gefahr besteht , dass unter dem deckmantel des datenschutzes der schutz der privatsphre eingeschrnkt wird , darf die union nicht nach vorn preschen .

wir brauchen eine tiefgrndige diskussion zwischen wirtschaft , politikern und verbnden , ehe wir weitere vorschriften einfhren .
vielleicht sollten wir uns auch die erfahrungen anderer lnder , z . b. der usa , etwas nher anschauen .
diese fragen mssen einer demokratischen und juristischen kontrolle unterliegen , wobei ich in dieser hinsicht meine hoffnung in den europischen konvent setze .

bereits in der letzten legislaturperiode habe ich die kostenfrage aufgeworfen , u. a. in meinem bericht ber die strategie zur ' schaffung einer sichereren informationsgesellschaft durch verbesserung der sicherheit von informationsinfrastrukturen und bekmpfung der computerkriminalitt ' ( a5-0284 / 01 ) .
das ist schon eine ganze weile her .
wir mssen uns mit den kosten fr das obligatorische speichern und suchen von daten beschftigen .
ich habe dazu sowohl schriftlich als auch mndlich einen positiven bescheid von der kommission erhalten und freue mich , dass die kommission sich diesen argumenten nicht verschlossen hat und zu einem spteren zeitpunkt auf dieses thema zurckkommen wird .
ich gebe mich mit dieser erfreulichen auskunft zufrieden und habe daher meinen antrag zu diesem thema zurckgezogen .
ich hoffe , dass die kommission tatschlich diese frage erneut aufgreifen wird , so dass wir sie hier behandeln knnen - nicht um zu einem frhen zeitpunkt bereits bestimmte standpunkte einzunehmen , sondern um ein gutes verhltnis zwischen den usa und der eu zu erreichen .

herr prsident , ich mchte auf zwei aspekte eingehen , und zwar erstens auf die datenspeicherung und zweitens auf das problem des ' opt-in ' bzw. des ' opt-out ' .
zunchst zum ' opt-in ' bzw. ' opt-out ' .
ich muss sagen , es ist einfach unanstndig , erwartungen zu wecken , die nicht erfllt werden knnen , ganz gleich in welcher politischen arena .
mit dem ' opt-in ' sollte dem spamming ein riegel vorgeschoben werden .
das soll hier noch einmal ganz deutlich gesagt werden .
die vorschlge der kommission zum ' opt-in ' werden am spamming nichts , aber auch gar nichts ndern .
leute , die spam-e-mails senden , halten sich nicht an gesetze .
sie operieren von auerhalb der eu , und wenn wir den mittelstand , den so genannten motor der new economy , aus der eu vertreiben wollen , dann befinden wir uns auf dem richtigen weg .

im zusammenhang mit der datenspeicherung wurde groucho marx zitiert .
es gibt drei marx-brder , und wenn ich an die heutigen beitrge denke , dann habe ich den eindruck , dass groucho , chico und harpo heute abend alle hier sind .
der ausschuss hat nie die streichung des artikels zur datenspeicherung , dessen vollstndige streichung jetzt gefordert wird , verlangt .

was heit denn hier gemeinsame sache machen ? da wird fraktionen unterstellt , dass sie einen kompromiss anstreben , der den brgerlichen freiheiten unserer menschen schadet .
vielleicht darf ich sie daran erinnern , dass die brgerlichen freiheiten vor international operierenden terroristen geschtzt werden mssen , vor drogenhndlern , internationalen verbrechern , frauen- und kinderhndlern .
das sind die brgerlichen freiheiten , die wir mit den angemessenen und ausgewogenen bestimmungen zur datenspeicherung in den dem parlament vorliegenden vorschlgen schtzen wollen .

ich hoffe , das parlament tut das einzig vernnftige und stimmt fr die vorschlge zur datenspeicherung .
natrlich mssen wir die brgerlichen freiheiten unserer menschen respektieren , und das tun wir auch , aber wir drfen dem internationalen verbrechen nicht gestatten , die brgerlichen freiheiten fr seine zwecke zu missbrauchen .

ich knnte noch viel mehr dazu sagen , aber zum glck ist meine zeit abgelaufen .

verehrte kolleginnen und kollegen , herr prsident , herr kommissar ! die richtlinie , ber die wir heute abend diskutieren , ist dringend notwendig , denn sie bildet den letzten baustein des im vergangenen jahr verabschiedeten telekommunikationspakets .
wir mssen dafr sorgen , dass unsere brger und unternehmen keine unerwnschte elektronische post erhalten , ihre persnlichen daten nicht ohne zustimmung in telefonbcher aufgenommen werden und ihr surf-verhalten nicht heimlich ber cookies erfasst wird .
all diese dinge werden in dem vorliegenden vorschlag hervorragend und harmonisch geregelt - der einzig richtige ansatz in unserer digitalen , grenzberschreitenden welt .

den vorschlag zur speicherung von daten kann ich allerdings nicht untersttzen .
ich verstehe auch nicht , wie die kommission diesbezglich den ratsvorschlag befrworten kann .
hat der kommissar einmal fr unternehmen ausrechnen lassen , was es die telekombetreiber und surfprovider kostet , all diese daten jahrelang aufzubewahren , wie viel speicherplatz dafr bentigt wird und wie viel dies alles zusammen kostet ?

in kriegszeiten tendiert ein staat immer dazu , seiner sicherheit mehr bedeutung beizumessen als dem schutz der privatsphre seiner brger .
aber wir haben keinen krieg .
wir mssen die privatsphre unserer brger schtzen und dafr risiken auf uns nehmen .
und das tun wir auch heute .

herr prsident , nicht schlecht , dass wir uns in einer zweiten lesung befinden , in der wir lediglich einigen standpunkten htten den letzten schliff geben sollen !
wie es scheint , wird jedoch alles , was in der ersten lesung geschehen ist , beinahe komplett umgestoen : die karten wurden vllig neu gemischt , wodurch es den verschiedenen fraktionen mglich war , vorher gefasste positionen zu berdenken , zu ndern und kompromisse vorzuschlagen , die schlichtweg ziemlich betroffen machen .
nun , wir sollten den sack auf dem gipfel wieder schultern , wie wir in meiner heimat zu sagen pflegen , und uns in erinnerung bringen , worber wir eigentlich reden .
wir reden ber den vorschlag fr eine richtlinie , mit der die alte richtlinie 97 / 66 des europischen parlaments und des rates ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation , die wohl gemerkt vom 15. dezember 1997 stammt , in anbetracht der unvermuteten , jedoch auch ziemlich vorhersehbaren technologischen neuerungen gendert und angepasst werden soll .

ich bekrftige die bereits anlsslich der ersten lesung geuerten vorbehalte hinsichtlich der ntzlichkeit und wirksamkeit von vorschriften , mit denen der bereich der elektronischen kommunikation so detailliert , ja zu detailliert und demnach zu sehr in die privatsphre des brgers eindringend geregelt wird .
ich bin weiter der auffassung , dass die gegenwrtig bestehenden und europaweit akzeptierten bestimmungen angewandt werden knnen , um denselben zweck zu erreichen , wobei die gefahr einer berregulierung , d. h. also einer bertriebenen regulierung , vermieden wird .
es gilt zu verhindern , dass diese vermeintliche wahrung der privatsphre auf eine doppelte oder zweigleisige regelung hinausluft , die insbesondere einen bertriebenen schutz der privatsphre der brger bedeuten und extrem restriktive normen im privatbereich vorschreiben wrde , whrend andererseits den mitgliedstaaten absolute freiheit eingerumt wird , um ihren erfordernissen entsprechend in das leben der brger selbst einzugreifen , indem sie beispielsweise den providern des elektronischen kommunikationsverkehrs polizeihnliche aufgaben auferlegen .

schlielich glaube ich , bei niemandem ansto zu erregen , wenn ich sage , dass ich dem berichterstatter zustimme , wenn er in nderungsantrag 4 ausfhrt , die cookies knnten ein im grunde genommen tolerierbares , ja sogar legitimes hilfsmittel sein , weil sie verbesserte erkenntnisse ber das ?
surf-verhalten ' und klare und umfassende informationen liefern , alles in allem also den nutzer sozusagen wach halten ; kurz gesagt , ich glaube nicht , dass die nutzer opfer der cookies werden .

etwas anderes ist das spamming , dem wir schutzlos ausgeliefert sind : diejenigen , die es praktizieren , greifen wann und wie sie wollen und vor allem in dem von ihnen gewnschten umfang und der von ihnen gewnschten qualitt ein .
zu diesem aspekt ist es meines erachtens nicht leicht , eine richtlinie zu erlassen , die von allen mitgetragen wird .
wir haben es versucht ; wenn das mglich wre - wobei ich mir darber im klaren bin , dass dies die geschftsordnung nicht zulsst - , mssten wir eine dritte lesung vorsehen : vielleicht wrden wir erst dann zu der bereinstimmung und einigung gelangen , die wir , wie wir jetzt , in diesem augenblick , feststellen mssen , in zwei lesungen nicht zu erreichen vermochten .

herr prsident , uns liegt die letzte richtlinie des telekommunikationspakets vor .
zum glck haben wir die holprige vorbereitung nicht abgewartet , sonst wren auch die anderen richtlinien mit versptung behandelt worden .

vor noch nicht allzu langer zeit war nicht klar , dass eine straftat auch im internet eine straftat ist . dass man seine identitt verheimlichen kann , befreit niemanden von der verantwortung auch im elektronischen bereich .
auch e-mails knnen nicht verschickt werden , wenn der empfnger diese nicht annehmen mchte .
das geht - anders als in der printwerbung - oft zu lasten des empfngers .
somit befrworte ich gemeinsam mit dem rat einen kompromiss , der die opt-in-position favorisiert .
die direktwerbung ist ber die netze mglich , wenn der verbraucher dazu im vorfeld seine zustimmung gegeben hat .
ich untersttze auch mehrere andere kompromisse .
das ergebnis ist keineswegs umfassend , aber ein beweis dafr , wo wir angelangt sind .

die ' netzunsicherheit ' , die direkte anarchie , ist eine groe bedrohung fr das gesamte projekt des elektronischen europas und der wissensbasierten wirtschaft und entwicklung der demokratie .
hier geht es darum , liebe kolleginnen und kollegen , dass die handelsnetze sicher sein und auch die krankendaten dort zuverlssig gespeichert werden mssen .
die sicherheit ist zu einer groen frage in den netzen geworden , deshalb brauchen wir auch , wie im programm elektronisches europa 2005 dargelegt ist , eine einheit zur berwachung der sicherheit in den netzen , die aber auch die wahrung der brgerrechte im netz kontrolliert .
das ist uns gemeinsam ein groes bedrfnis und ziel .

herr prsident , der neue ordnungspolitische rahmen fr die elektronische kommunikation trat vor einem monat am 24. april in kraft .
die vorgeschlagene richtlinie zum schutz der privatsphre in der elektronischen kommunikation ist das einzige element dieses pakets , zu dem eine einigung zwischen diesem haus und dem rat noch aussteht .
angemessene bestimmungen zum schutz der privatsphre im internet sind fr diesen sektor ebenso wichtig wie bestimmungen zur sicherung wettbewerbsorientierter mrkte .

ich mchte sie heute bitten , sich an den bemhungen um eine einigung zu dieser richtlinie in zweiter lesung zu beteiligen , um weitere verzgerungen zu vermeiden .
die sieben von ppe und pse gemeinsam vorgelegten kompromisselemente bilden zusammen mit den drei nderungsantrgen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger und fnf weiteren nderungsantrgen , die die ppe eingebracht hat , ein paket von kompromisstexten , denen sowohl rat als auch kommission zustimmen knnen .

ich mchte herrn cappato , dem berichterstatter danken , der sehr viel zeit und energie auf diesen bericht verwendet hat .
des weiteren mchte ich frau palacio und frau paciotti , die sich unablssig um ein gesamtpaket bemht haben , mit dem alle institutionen leben knnen , meine besondere anerkennung aussprechen .

jetzt liegen zu allen vier noch ausstehenden hauptpunkten ausgewogene lsungen auf dem tisch .
alle seiten waren gezwungen , zugestndnisse zu machen , und keiner von uns ist mit jedem element des pakets vollkommen glcklich . das liegt in der natur von kompromissen .
was cookies betrifft , so bringen die nderungsantrge 25 und 26 die entsprechenden bestimmungen in einklang mit der allgemeinen datenschutzrichtlinie .

zu unerbetenen e-mails ist zu sagen , dass der rat weitere zugestndnisse macht , um jenen abgeordneten entgegenzukommen , die eine harmonisierung in diesem punkt ablehnen .
die nderungsantrge 9 , 18 , 28 , 44 und 45 knnen daher sowohl vom rat als auch von der kommission akzeptiert werden .
die ausnahmeklausel wrde fr ein direktmarketing durch das dasselbe unternehmen gelten , von dem der verbraucher bereits hnliche kategorien von produkten oder leistungen bezogen hat .
bei solchen kategorien knnte es sich beispielsweise um bcher , cds oder dvds handeln .
als weitere kategorie wren auch haushaltsgerte denkbar .
das ist eigentlich schon alles , was wir tun knnen , ohne dass sich brger oder wirtschaft beschweren .

wir brauchen einen eindeutigen und harmonisierten ansatz fr den gesamten eu-markt , der dem verbraucher nicht die kosten fr unerwnschtes direktmarketing per e-mail , sms oder sonstige methoden der nachrichtenbermittlung aufzwingt .
das wre der beste anschub fr elektronische nachrichtenbermittlungsdienste und den elektronischen geschftsverkehr generell .

besonders schwierig gestalteten sich die diskussionen zur speicherung von verkehrsdaten .
die kommission wei , wie sehr diesem haus der schutz der grundrechte und -freiheiten am herzen liegt .
die kommission teilt dieses engagement und setzt sich so wie auch das parlament dafr ein , dass die charta der grundrechte in den eu-vertrag aufgenommen und damit rechtsverbindlich und einklagbar wird .

wie wir von anfang an erklrt haben , stellt die von uns heute debattierte richtlinie kein instrument der dritten sule dar .
dadurch sind den bestimmungen , die wir sinnvollerweise in die richtlinie aufnehmen knnen , rechtliche grenzen gesetzt , und zwar sowohl in bezug auf einzelstaatliche manahmen zum schutz der ffentlichen sicherheit und der verbrechensbekmpfung als auch in bezug auf manahmen zum schutz der rechte und freiheiten des einzelnen .

wie die kommission in ihrer jngsten vorlage an den europischen konvent betonte , sind wir der ansicht , dass die trennung nach drei sulen zahlreiche probleme verursacht und daher aufgegeben werden sollte .
doch solange sie besteht , mssen wir uns danach richten , denn der europische gerichtshof wird kaum elemente der dritten sule in einer richtlinie der ersten sule akzeptieren .

aus hnlichen grnden knnen wir auch keine bestimmung ber die kosten von strafverfolgungsmanahmen in die richtlinie aufnehmen , wie sie in nderungsantrag 39 vorgeschlagen werden .
ich kann frau cederschild jedoch versichern , dass sich die kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten aktiv um eine lsung bemhen wird .

die gemeinsam von der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vorgelegten kompromissnderungsantrge 46 und 47 stellen eine erhebliche verbesserung des gemeinsamen standpunktes des rates zu datenspeicherung dar .
sie strken ganz betrchtlich den menschenrechtsaspekt der entsprechenden bestimmungen und verweisen zudem auf die rechtsprechung des straburger gerichts zur europischen menschenrechtskonvention .
die kommission untersttzt diese verbesserungen und fordert das parlament auf , es ihr gleichzutun .

wird der satz zur datenspeicherung jedoch aus nderungsantrag 46 gestrichen , wie fr die beantragte getrennte abstimmung vorgeschlagen , dann wrde sich der ganze kompromiss in wohlgefallen auflsen , und das htte zweifellos ein vermittlungsverfahren mit einem noch ungewisseren ausgang zur folge .
die kommission versteht , aus welcher sorge heraus die getrennte abstimmung beantragt wurde , ist aber der ansicht , dass der derzeitige text eine angemessene lsung darstellt .

zu klren bliebe abschlieend noch das problem der ffentlichen teilnehmerverzeichnisse .
beim vorgeschlagenen harmonisierten ' opt-in ' bezglich von verzeichnissen geht es um hnliche belange wie bei dem weit strker debattierten ' opt-in ' fr erbetene kommerzielle e-mails .
eine nicht harmonisierte lsung , wie sie in nderungsantrag 35 vorgeschlagen wird , ist mit dem binnenmarkt unvereinbar .

wenn das europische parlament morgen den nderungsantrgen 9 , 13 , 18 , 25 , 26 , 28 , 37 , 38 und 44 bis 50 zustimmt , dann wre eine einigung zwischen allen institutionen in reichweite .
das ergebnis wre eine richtlinie , von der sowohl die europischen brger als auch die entwicklung der informationsgesellschaft profitieren wrden .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0136 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen und zur aufhebung der richtlinie 90 / 313 / ewg des rates ( 11878 / 1 / 2001 - c5-0034 / 2002 - 2000 / 0169 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau korhola ) .

) herr prsident , die europische union betreibt in den meisten bereichen eine ehrgeizige und positive umweltpolitik .
ihre erfolgreiche umsetzung ist jedoch unmglich ohne die untersttzung der brgerinnen und brger .
voraussetzung fr die einbindung der brger ist eine transparente umweltarbeit .
darauf zielt der heute behandelte richtlinienvorschlag ab .

frau wallstrm hat zu beginn der aussprache ber den entwurf vor ber einem jahr festgestellt , dass wir zunchst die brger in den mittelpunkt unserer umweltpolitik stellen mssen , um die voraussetzungen fr eine nachhaltige entwicklung zu schaffen .
frau wallstrm bindet somit ganz richtig diese richtlinie in einen langen und im wahrsten sinne des wortes lebenswichtigen prozess ein , der 1992 in rio begann und der in der nchsten woche somit bereits 10 jahre andauert .

der zehnte grundsatz der erklrung von rio ber umwelt und entwicklung betrifft die mitwirkung der brger , und bei der umsetzung dieses grundsatzes ist das bereinkommen von rhus ein bedeutsamer schritt in richtung praxis .
dieses bereinkommen haben neben der gemeinschaft selbst auch die 15 mitgliedstaaten unterzeichnet , aber bis zur ratifizierung ist die gemeinschaft nicht gekommen , denn die bestehenden rechtsvorschriften entsprechen noch nicht der vereinbarung .

die vorliegende richtlinie ist die erste sule bei der ratifizierung des bereinkommens von rhus .
die zweite sule betrifft die mitwirkung der gemeinschaft , und das parlament wird mit der zweiten lesung in absehbarer zeit beginnen , denn der gemeinsame standpunkt des rates wird endlich zu beginn unserer sitzung am morgigen tage vorliegen .
deshalb habe ich heute dem sekretariat des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik die empfehlung fr die zweite lesung zur zweiten sule bergeben .
die dritte sule , die auf die ratifizierung des bereinkommens von rhus abzielt , bezieht sich auf die beschwerde , und ein entsprechender vorschlag wird derzeit von der kommission vorbereitet .
auerdem ist die bereinstimmung der regelungen der institutionen der gemeinschaft mit dem bereinkommen von rhus zu prfen .
die kommission hat zugesagt , im laufe des juni ber die noch erforderlichen manahmen und den genaueren zeitplan zu informieren .
hoffentlich kann die kommission das heute besttigen .

bei der erarbeitung der vorliegenden empfehlung fr die zweite lesung habe ich bercksichtigt , dass bei der ersten lesung durch das parlament ausnahmsweise einmtigkeit herrschte und allen eingereichten antrgen zugestimmt wurde .
so ist die empfehlung fr die zweite lesung praktisch gesehen die wiederholung dessen , was in der ersten lesung angenommen wurde , aber noch nicht im gemeinsamen standpunkt enthalten ist .

auch der rat hat eine reihe wichtiger und untersttzenswerter vorschlge unterbreitet , von denen ich vor allem die definition der vom rat vorgeschlagenen ffentlichen behrde nennen mchte , die eine verbesserte form des wortlauts ist , den das parlament vorgeschlagen hat , ebenso wie der formulierung des rates zur beschwerde .
der rat schlgt ferner vor , die historischen unterlagen , also die dokumente , die vor inkrafttreten der richtlinie entgegengenommen und erarbeitet wurden , nach erwgung durch die behrde in elektronischer form zur verfgung zu stellen , zum beispiel im internet .
auch dem empfehle ich zuzustimmen .

dagegen hat der rat den vorschlag des parlaments ber die verkrzung der bearbeitungsfristen durch die behrden von einem monat auf zwei wochen nicht bercksichtigt .
die empfehlung enthlt einen kompromissvorschlag , der nach der ersten lesung des richtlinienentwurfs aus den anerkannten rechtsvorschriften ber den zugang von dokumenten bernommen wurde , die sich im besitz der organe der gemeinschaft befinden . grundlage hierfr ist artikel 255 des grndungsvertrags .
so sieht der kompromiss die beantwortung innerhalb von 15 tagen bzw. mindestens drei wochen vor , was in begrndeten fllen zeitlich auch verdoppelt werden kann .

nach der ersten lesung haben vor allem die britischen kollegen ihre bedenken darber zum ausdruck gebracht , was aus dem verkauf von informationen durch die behrden werden soll .
ich bin davon berzeugt , dass die wetterberichte und die kartografischen daten nicht unter die anwendung dieser richtlinie fallen und selbst wenn das so wre , wren sie durch eine liste genau abgewogener ausnahmen geschtzt .
der ausschuss ist nach anhrung dieser sorge jedoch zu dem schluss gekommen , den teil des zweiten punkts bezglich der gebhr zu streichen .
das war meiner ansicht eine vorschnelle entscheidung , auch halte ich dies nicht fr beste lsung der situation .

im sinne einer korrektur der situation , haben die grnen , liberalen , und die linke fraktion den nderungsantrag 48 eingereicht , um den allgemeinen grundsatz der gebhrenfreiheit zu bekrftigen .
an dem antrag ist an sich nichts zu kritisieren .
ich befrworte ihn , aber meines erachtens war der vom ausschuss abgelehnte ursprngliche nderungsantrag besser . auch diese neue fassung wird die briten vielleicht nicht begeistern .

die richtlinie ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen soll bis ende dieses jahres in kraft gesetzt werden .
die zweite lesung der zweiten sule des bereinkommens von rhus wird wohl noch vor der parlamentarischen sommerpause vorbereitet , und zur gleichen zeit liegt uns wahrscheinlich auch die mitteilung der kommission ber den zeitplan der dritten sule sowie ber die anderen erforderlichen manahmen vor .
das bereinkommen von rhus ist somit viele weitere schritte in richtung ratifizierung und umsetzung in der europischen union vorangekommen .

herr prsident , es ist mglicherweise schade , dass wir fr diesen bericht , der den brgern das recht auf zugang zu informationen gibt , nicht dasselbe gefhl der dringlichkeit empfinden wie fr die liberalisierung der telekommunikation , aber davon will ich einmal absehen .

es sei nachdrcklich darauf verwiesen , dass diese richtlinie kein zugestndnis darstellt .
sie legt die praktischen bedingungen fr die ausbung eines rechtes fest , auf das die brger anspruch haben .
deshalb sind die nderungsantrge 1 , 5 und 10 , die auf die existenz dieses rechtes verweisen , auch so wichtig .

der ausschuss verweist in seiner empfehlung zur zweiten lesung zudem darauf , dass die verbreitung von umweltinformationen unter bercksichtigung der entwicklung der modernen kommunikationstechnologien erfolgen sollte .
das ist ein wichtiger aspekt , den der rat unserer ansicht nach aufgreifen sollte .
ebenso wertvoll ist die forderung nach verbesserung der qualitt der bereitgestellten informationen , die verstndlich , genau und vergleichbar sein sollten .
es bringt wenig , wenn man zugang zu informationen hat , die zu komplex oder zu undurchsichtig sind , als dass sie der laie verstehen knnte . dadurch wird der zugang sinnlos .

wir begren zudem die forderung der berichterstatterin , dass es ausschlielich in bestimmten , genau festgelegten ausnahmefllen mglich sein sollte , das recht auf informationen einzuschrnken .
auerdem sollte der potenzielle schaden einer weitergabe von informationen abgewogen werden , und nur wenn der schaden der weitergabe grer als ihr potenzieller nutzen ist , sollte die weitergabe entsprechender informationen abgelehnt werden .
all diese punkte sind sehr wichtig .
ich freue mich , dass frau korhola nderungsantrag 48 akzeptiert hat , auch wenn sie ihn nicht fr ideal hlt . mich freut ihre zustimmung dennoch sehr .

herr prsident , frau kommissarin ! wir stimmen alle darin berein , dass die information ein grundprinzip der demokratie darstellt .
die freie zugnglichkeit , die transparenz und die verbreitung von umweltinformationen gehren zu den grundrechten eines jeden brgers , der sich ber die lebensqualitt der region , in der er wohnt und arbeitet , informieren will .
von ganz entscheidender bedeutung ist hierbei , zugang zu den von den behrden verwalteten umweltdaten zu gewhren , was nicht nur zu einer hheren sensibilisierung der ffentlichkeit beitrgt , sondern auch das vertrauen der brger festigt und sie in die demokratischen entscheidungsprozesse einbezieht .

der rat hat allerdings in seinem gemeinsamen standpunkt nur ganz wenige der vom plenum des europischen parlaments in erster lesung gebilligten nderungsantrge bernommen .
wir halten es daher fr erforderlich , in der zweiten lesung erneut alle relevanten nderungsantrge einzureichen , die solche prinzipiellen fragen wie die ausnahmeflle betreffen .
dabei sollten wir jedoch die ausnahmeregelungen so weit wie mglich begrenzen , um sicherzustellen , dass alle beteiligten umfassenden zugang zu informationen erhalten .
die frist von 15 tagen , innerhalb derer die behrde einen antrag auf umweltinformation bearbeiten muss , ist meiner ansicht nach fr eine ffentliche dienstleistung angemessen . gleichzeitig ermglicht sie es den antragstellern , die erhaltene information rechtzeitig und effizient zu nutzen .

einen weiteren wichtigen punkt stellen die gebhren fr die bereitstellung von informationen dar .
wir sollten nur den tatschlichen aufwand fr die erteilung von informationen in rechnung stellen , um den zugang der ffentlichkeit zu ihnen weitestgehend zu erleichtern und zu verhindern , dass allzu hohe gebhren die brger davon abhalten , antrge auf umweltinformationen zu stellen .
hoffentlich reagiert die europische kommission positiv auf unsere ausfhrungen , damit wir baldmglichst fortschritte erzielen knnen und somit auch die ratifizierung des bereinkommens von aarhus sichergestellt ist .

abschlieend mchte ich im namen meiner fraktion sagen , dass wir den bericht von frau korhola voll und ganz untersttzen . ich gratuliere ihr zu dieser exzellenten arbeit .

herr prsident ! ich empfinde freude und befriedigung darber , dass wir nun eine richtlinie ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen erhalten , die voll und ganz auf der linie des bereinkommens von aarhus liegt .
ferner hat die berichterstatterin , kollegin korhola , ganz recht daran getan , die meisten nderungsantrge aus der ersten lesung wieder aufzunehmen , da diese einstimmig vom parlament angenommen worden waren und darber hinaus auf ausgezeichnete weise zu einer verbesserung des vorschlags der kommission beitragen .

der neue artikel 7 , in dem es um die qualitt der umweltinformationen geht , gehrt zu den wichtigsten nderungsantrgen .
wie bereits gesagt wurde , muss sich ja derjenige , der einen antrag auf zugang zu umweltinformationen stellt , darauf verlassen knnen , dass diese relevant , aktuell und exakt sind . ferner muss er auskunft darber erhalten knnen , welche methoden verwendet und welche art analysen dazu durchgefhrt worden sind .

als unbefriedigend empfinde ich allerdings den beschluss des umweltausschusses hinsichtlich der von den behrden zu erhebenden gebhren .
aus diesem grunde haben wir nderungsantrag 48 vorgelegt , von dem ich hoffe , unsere britischen kollegen und andere fraktionen knnen ihn als kompromissantrag akzeptieren und ihm morgen zustimmen .

. ( sv ) herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! umweltfragen werden am besten gelst , wenn alle betroffenen brger auf geeigneter ebene daran beteiligt sind .
dieses wichtige prinzip ist dem grundsatz 10 der erklrung von rio ber umwelt und entwicklung entnommen , der die brger in den mittelpunkt der umweltpolitik rckt .
aber ohne zugang zu umweltinformationen wird eine beteiligung erschwert , was diesen vorschlag so bedeutend macht .

1998 wurde von den mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft das bereinkommen der wirtschaftskommission fr europa der vereinten nationen ber den zugang zu informationen , die ffentlichkeitsbeteiligung an entscheidungsverfahren und den zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten , das so genannte aarhus-bereinkommen , unterzeichnet .
dieses bereinkommen stellt einen groen fortschritt bei der umsetzung des grundsatzes 10 der erklrung von rio dar und fhrt den mit der richtlinie 90 / 313 / ewg des rates ber den freien zugang zu informationen ber die umwelt in gang gesetzten ffnungsprozess fort .

ich persnlich halte eine schnellstmgliche ratifizierung dieses bereinkommens durch die gemeinschaft fr uerst wichtig .
bevor dies mglich ist , muss allerdings das gemeinschaftsrecht an die bestimmungen des bereinkommens angepasst werden , was eines der hauptziele dieses vorschlags ist .

dank der arbeit der berichterstatterin - ich mchte hiermit frau korhola meinen dank aussprechen - des europischen parlaments und des rates hat der vorschlag in den vergangenen monaten zahlreiche verbesserungen erfahren .
die meisten nderungsantrge des europischen parlaments greifen erneut von der kommission bei der ersten lesung abgelehnte nderungsantrge auf , die den vorschlag der kommission verstrken sollen .
auch wenn ich ihren wunsch nach einem grtmglichen nutzen der ffentlichkeit aus unserem vorschlag verstehe und respektiere , bin ich dennoch der meinung , dass einige der nderungsantrge den mitgliedstaaten unntig groe verpflichtungen auferlegen , die ber das aarhus-bereinkommen hinausgehen .

andere nderungsantrge enthalten uerst detaillierte praktische bestimmungen fr die bermittlung von informationen , whrend das ziel des richtlinienentwurfs aber die schaffung eines rahmens ist , innerhalb dessen die mitgliedstaaten die vorschriften an ihre jeweiligen nationalen bedingungen anpassen knnen .

unserer ansicht nach hat die kommission einen sehr ausgewogenen entwurf vorgelegt , der die wichtigsten verpflichtungen aus dem aarhus-bereinkommen enthlt und auch darber hinausgeht , whrend er gleichzeitig den mitgliedstaaten gengend flexibilitt fr eine effiziente gesetzgebung einrumt .

die kommission kann die nderungsantrge 22 , 28 , 30 , 32 , 33 , 42 , 45 und 46 in ihrer gesamtheit annehmen .
teilweise gutheien knnen wir die nderungsantrge 1 absatz 3 , 9 absatz 1 , 27 absatz 3 und 48 absatz 2. ferner billigt die kommission grundstzlich die nderungsantrge 9 absatz 2 , 19 und 27 absatz 2 , sieht allerdings die notwendigkeit einer neuformulierung oder umstrukturierung .
die brigen nderungsantrge knnen von der kommission nicht angenommen werden . das betrifft die nderungsantrge 1 - 6 , 7 absatz 1 und 2 , 8 , 10 - 18 , 20 , 21 , 23 - 26 , 27 absatz 1 , 29 , 31 , 34 - 41 , 43 , 44 , 47 und 48 mit ausnahme von absatz 2 .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0155 / 2002 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den bericht der kommission an das europische parlament und den rat ber die beurteilung der wirkstoffe von pflanzenschutzmitteln ( vorgelegt gem artikel 8 absatz 2 der richtlinie des rates 91 / 414 / ewg ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln ) ( kom ( 2001 ) 444 - c5-0011 / 2002 - 2002 / 2015 ( cos ) ) .

herr prsident !
ich muss erst einmal um elf jahre zurckgehen . im jahre 1991 hat der rat der umweltminister eine richtlinie ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln verabschiedet , die heute zur beratung ansteht .
ziel dieser richtlinie war einerseits die festlegung eines einheitlichen verfahrens fr die beurteilung der wirkstoffe von bereits vorhandenen und neuen pflanzenschutzmitteln und andererseits die erstellung einer positivliste der substanzen , die zugelassen werden , da sie als unbedenklich fr gesundheit und umwelt eingestuft wurden .
positivliste bedeutet , dass alles , was nicht auf dieser liste steht , de facto verboten ist .
als frist fr diese enorme bewertungsarbeit wurden zwlf jahre festgelegt , also bis juli 2003 .
in der zwischenzeit war die kommission jedoch nach artikel 8 gehalten , einen bericht ber den fortgang des verfahrens vorzulegen .
dieser bericht wurde nun ende vergangenen jahres verffentlicht und bildet den gegenstand unserer heutigen aussprache .

was stellt die kommission nun fest ? dass von den 834 auf dem markt befindlichen wirkstoffen 31 beurteilt wurden , also weniger als 5 % .
natrlich ist unter diesen bedingungen der termin juli 2003 nicht zu halten , wie die kommission zu recht feststellt .
ich will mich hier nicht ber die grnde fr diesen enormen rckstand auslassen , sondern lediglich darauf verweisen , dass er zu einem groen teil auf mangelnden politischen willen sowohl seitens der kommission als auch seitens der mitgliedstaaten zurckzufhren ist .
die mitgliedstaaten hatten sich die aufgabe der beurteilung der wirkstoffe geteilt .

nunmehr schlgt die kommission vor , die fristen zu verlngern , und zwangslufig muss der umweltausschuss , fr den ich heute hier spreche , sich realistischerweise mit einer verlngerung einverstanden erklren . er knpft seine zustimmung zu dieser verlngerung jedoch an strenge bedingungen .
um nur einige zu nennen : festlegung klarer prioritten bei der erarbeitung des neuen zeitplans , vorrangige beurteilung von stoffen , die als problematisch fr die gesundheit , die umwelt und die trinkwasserreserven gelten , nachlssigkeit darf nicht honoriert werden - das heit im klartext , dass die unterlagen von unternehmen , die das dossier nicht fristgem vorgelegt haben , nicht bearbeitet werden knnen , es sei denn die forderungen der richtlinie sind leicht einzuhalten .
schlielich verlangen wir einen regelmigen bericht ber den fortgang der bearbeitung dieser beurteilung im europischen parlament und im rat .

im brigen sollte die kommission auf wunsch des umweltausschusses bis ende 2003 einen vorschlag fr die berarbeitung der richtlinie von 1991 vorlegen .
welchen sinn hat ein solcher vorschlag fr die berarbeitung ?
die kommission schlgt dies selbst vor , wir untersttzen diesen vorschlag also lediglich und fgen noch einige aus meiner sicht durchaus sachdienliche bemerkungen hinzu .
bei dem bisherigen prozess wurden deutliche versumnisse festgestellt .
insbesondere gengt es meiner meinung nach bei einem pestizid nicht , die wirkstoffe zu beurteilen , sondern man muss mglicherweise auch die metaboliten beurteilen , das heit die zerfallsprodukte , die hufig gefhrlicher sind als die ausgangsstoffe .

der umweltausschuss untersttzt auch die einfhrung der vergleichenden beurteilung und des substitutionsprinzips , das letztlich dazu fhrt , dass die markteinfhrung und die verwendung der am wenigsten giftigen substanzen gefrdert wird und die giftigeren ausgeschlossen werden .
auerdem mssen neue kriterien bercksichtigt werden - in zehn jahren haben sich die dinge weiterentwickelt und erst recht in zwlf jahren - so beispielsweise die tatsache , dass keine strungen des hormonsystems auftreten - 1991 sprach man noch nicht von strungen des hormonsystems , seitdem wurde dies jedoch ein wichtiges thema in der umweltpolitik - oder die spezifischen auswirkungen auf die gesundheit von kindern und ften sowie mgliche synergetische wirkungen im zusammenhang mit der gesamten exposition gegenber bestimmten pestiziden .

abschlieend mchte ich an sie appellieren , den bericht des umweltausschusses zu untersttzen , und dabei ihre aufmerksamkeit besonders auf ziffer 14 der entschlieung lenken . dort wird gefordert , dass die kommission bis sptestens juli 2003 einen vorschlag fr eine neue richtlinie zur festlegung eines programms zur verringerung des einsatzes von pestiziden vorlegt .
das haben einige mitgliedstaaten bis heute bereits getan . meiner meinung nach hat der umweltausschuss gut daran getan , diesen vorschlag zu untersttzen , der nicht nur darauf abzielt , die richtlinie von 1991 vollstndig umzusetzen , sondern auch die verwendung von pestiziden zu reduzieren , was unbestreitbar ein sehr gutes mittel ist , um die risiken zu verringern .

herr prsident , herr kommissar ! in dem uns vorgelegten vorschlag ersucht die europische kommission das parlament und den rat , eine entscheidung ber die verlngerung der beurteilungsfrist der wirkstoffe bis zum jahre 2008 zu treffen , die im juli 2003 auslaufen sollte .
es sind noch 834 stoffe zu beurteilen .
die kommission will realistisch , und natrlich hat sie unsere untersttzung , aber ich halte ihre position fr optimistisch , da im vorangegangenen zeitraum nicht einmal hundert analysiert wurden .

ich mchte auf die fr unsere fraktion der europischen volkspartei sensibelsten punkte hinweisen : erstens mssen wir die mglichkeit der wesentlichen anwendungen beibehalten , da ihr verschwinden fr einige kulturen und regionen traumatisch sein knnte .
wir mssen jene nderungsantrge aufrecht erhalten und untersttzen , in denen dieser vorschlag enthalten ist .

zweitens kann ich nicht die philosophie teilen , dass die stoffe an sich schdlich sind , denn das ist von der konzentration , den situationen , den anwendungsformen abhngig .
folglich muss unser ziel das geringste risiko sein , das nicht mit der kleinsten menge identisch ist .

drittens darf die vorbeurteilung - wie in einem nderungsantrag vorgeschlagen wird , den wir nicht untersttzen - auf keinen fall von industrieunternehmen , nro usw. durchgefhrt werden , sondern von denen , die dazu per gesetz vorgesehen sind .
aber die genannten - industrieunternehmen , nro usw. mssen zugang zu smtlichen informationen haben und knnen untersuchungen und prfungen zu diesen beurteilungen beisteuern .

der neue integrierte landbau , der in der europischen union an raum gewinnt , hat zu einem betrchtlichen rckgang des verbrauchs von pflanzenschutzmitteln , zum beispiel bei einigen kulturen wie den extensiven krautartigen kulturen , gefhrt . dies ist durch die ffentlichkeit weder ausreichend bewertet noch zur kenntnis genommen worden .
diese ffentlichkeit wird den kologischen thesen gegenber immer mehr zugnglich .
ihre verteidigung knnte angesichts des mangelnden schutzes bei kleineren kulturen aufgrund von akkumulierungen unerwnschte effekte zum nachteil der biologischen vielfalt verursachen , was uns schwerwiegende probleme im hinblick auf versorgungsengpsse und abhngigkeiten bringen und uns veranlassen knnte , keine lsungen fr die wesentlichen anwendungen zu suchen , parameter festzulegen , die die grenzen der analytischen bestimmung bersteigen , oder die pflanzenschutzmittel durch daran interessierte nro beurteilen zu lassen .
interessiert woran und weshalb , frage ich mich .
die technischen beurteilungen werden von den wissenschaftlern vorgenommen und unter wissenschaftlern diskutiert .

ich mchte die europische kommission und den herrn kommissar sowie alle fraktionen dieses parlaments auffordern , bei der abstimmung verantwortungsbewusst zu handeln und zu bercksichtigen , dass ohne landwirtschaft keine nachhaltige entwicklung mglich ist .
vielleicht kann es landwirtschaft ohne nachhaltige entwicklung geben , aber der umgekehrte fall ist nicht mglich .

herr prsident ! der bericht der kommission macht deutlich , dass die umsetzung der richtlinie 91 / 414 ewg des rates mehrere ernsthafte unzulnglichkeiten aufweist .
der berichterstatter , der wie ich bereits mehrmals betont habe , ausgezeichnete arbeit geleistet hat und dafr auch jegliche untersttzung seitens meiner fraktion erhlt , kritisiert in seinem bericht zu recht einige dieser defizite .
so spielen beispielsweise die inneren eigenschaften offensichtlich eine weniger ausschlaggebende rolle als wirtschaftliche interessen . die beurteilung beschrnkt sich auf bestimmte aspekte wie beispielsweise strungen des hormonsystems , und den auswirkungen auf kinder wird kaum beachtung geschenkt .
aber der berichterstatter hat sich lange mit diesem problem beschftigt .
letztlich mssen wir feststellen , dass keinesfalls garantiert ist , dass die substanzen auf der positivliste fr mensch und umwelt auch wirklich sicher sind .

uns bleibt kaum etwas anderes brig , als der verlngerung der beurteilungsfristen zuzustimmen , da bisher nicht einmal drei prozent der stoffe evaluiert worden sind .
das tun wir allerdings nur unter ganz konkreten bedingungen .
da der berichterstatter ausfhrlich auf diese eingegangen ist , brauche ich sie hier nicht noch einmal zu nennen .

bei dieser gelegenheit mchte ich noch einen weiteren punkt zur sprache zu bringen .
die pestizidpolitik darf nicht ausschlielich auf die zulassung von stoffen ausgerichtet sein , so wie es diese richtlinie vorsieht , zumal wir damit nicht in der lage sind , etwas gegen die stndige zunahme des einsatzes und die abhngigkeit von pestiziden und damit das vorkommen von rckstnden im wasser und in lebensmitteln zu unternehmen .

es bedarf einer reihe wichtiger manahmen , und mit vielen anderen erwarte ich eine initiative der kommission .
es gibt ein umfangreiches instrumentarium , das wir auf europischer ebene anwenden mssen .
zum ersten geht es um eine sprbare zustzliche aufstockung finanzieller mittel fr die erforschung nichtchemischer schdlingsbekmpfungsmittel , und zwar sowohl fr den integrierten als auch fr den biologischen landbau .
zum zweiten ist die obligatorische ausbildung in integrierten anbauverfahren und bewhrten landwirtschaftlichen praktiken von entscheidender bedeutung .
zum dritten bedingt der mangel an daten die umgehende einrichtung einer ffentlich zugnglichen datenbank auf eu-ebene in bezug auf produktions- und verkaufsmengen aller pestizide und ihrer toxikologischen eigenschaften .
zum vierten bedarf es eines harmonisierten mehrwertsteuersatzes .
er muss harmonisiert , aber ausreichend hoch sein , frau kommissarin .
gegenwrtig liegt er zwischen 23 und 24 % , und hier muss etwas getan werden .
auerdem brauchen wir spezielle steuern auf externe umweltkosten , die entsprechend den produkten und herstellerpreisen gestaffelt sind .
und last but not least : die mitgliedstaaten mssen ein konzept zur reduzierung des einsatzes und vor allem der abhngigkeit von pestiziden erarbeiten .

herr prsident ! vor etwa 10 jahren ist die richtlinie 91 / 414 ewg des rates ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln in kraft getreten .
zwar war im voraus abzusehen , dass die umsetzung dieser richtlinie schwierigkeiten mit sich bringen wrde , aber sie stimmen mir sicher zu , dass die ergebnisse von zehn jahren arbeit recht mager ausfallen .
weniger als vier prozent aller zu beurteilenden wirkstoffe haben das verfahren vollstndig durchlaufen .
wenn wir dieses tempo beibehalten , wird die aufgabe erst im 22. jahrhundert erledigt sein .

darber hinaus wurde eine reihe wichtiger aspekte bei der beurteilung offenbar nicht bercksichtigt .
dabei denke ich unter anderem an den einsatz von hilfsmitteln , die die wirkung von pflanzenschutzmitteln verstrken .
so setzen die landwirte in den niederlanden jhrlich zu 3600 tonnen pestiziden rund 1500 tonnen chemische hilfsmittel zu , deren auswirkungen auf mensch und umwelt unbekannt sind .
auerdem fehlt ein kriterium fr die beurteilung von aus oberflchengewssern gewonnenem trinkwasser .
die praxis beweist , dass das streben nach einer nachhaltigen trinkwasserproduktion durch die nichtnachhaltigkeit des einsatzes von pflanzenschutzmitteln behindert wird .
zwei weitere beispiele verdeutlichen die mngel der gegenwrtigen pflanzenschutzmittelpolitik der gemeinschaft .

angesichts des heutigen standes der dinge sind wir leider gezwungen , die beurteilungsfristen fr pflanzenschutzmittel zu verlngern .
nur so knnen wir den schwierigen prozess der vergangenen zehn jahre zu ende fhren .
dazu mchte ich sie auf drei wichtige punkte aufmerksam machen .

erstens , schadstoffe mssen schnellstmglich aus dem verkehr genommen werden , wobei die neue frist als sptestes datum gilt .
ein weiterer aufschub wre meiner ansicht nach keinesfalls opportun .
zweitens mssen wir beim erteilen von ausnahmegenehmigungen zurckhaltung ben .
drittens mssen wir erreichen , dass die von uns gestellten bedingungen fr eine verlngerung auch tatschlich eingehalten werden .
hier obliegt dem parlament eine wichtige kontrollfunktion .
kurzum , ich befrworte ein konsistentes vorgehen , wenn es um das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln in europa geht .

herr prsident ! ich mchte noch etwas zur niederlndischen bersetzung des wortes ' protection ' sagen .
einmal wird es ins niederlndische ganz richtig mit ' pflanzenschutz ' bersetzt , und die dolmetscher haben diesen terminus heute abend immer so gebraucht . aber in der tagesordnung ist an einer stelle auch die rede von ' pflanzenbekmpfungsmitteln ' , und das ist natrlich genau das gegenteil von pflanzenschutzmitteln .
in der niederlndischen fassung des kommissionsdokuments findet sich dieser fehler durchgngig . das gilt auch fr die version des berichts von herrn lannoye , den selbstverstndlich keinerlei schuld trifft .
ich schlage vor , dem abzuhelfen und die begriffe unkrautbekmpfung und pflanzenschutz nicht durcheinander zu bringen .

herr blokland , ich danke ihnen fr diesen hinweis .
selbstverstndlich werden sowohl der berichterstatter als auch die dienste des prsidiums morgen vor der abstimmung auf die notwendige korrektur hinweisen , damit alle textfassungen bereinstimmen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter dafr danken , wie er sich dieser komplexen problematik genhert hat . bedanken mchte ich mich auch fr seine bereitschaft , auf eine vielzahl von vorbehalten innerhalb des ausschusses einzugehen und sich nach mglichkeit wirksam mit ihnen auseinanderzusetzen .
danken mchte ich zudem meiner kollegin frau van brempt fr ihre mitarbeit .
aus zeitgrnden kann ich nur auf einen speziellen bereich eingehen . das soll jedoch nicht davon ablenken , dass die wirksame regulierung gefhrlicher pflanzenschutzmittel meines erachtens zu den schwerpunktaufgaben nicht nur dieses parlaments , sondern dieser kommission zhlen muss .

meine bedenken konzentrieren sich auf den bereich , um den es in absatz 13 von herrn lannoyes bericht geht . dort fordern wir , dass die kommission dem parlament im laufe des jahres mitteilt , welche manahmen sie zu treffen gedenkt , um zu gewhrleisten , dass ntzliche , wenig schdliche und in der dritten und vierten priorittenliste aufgefhrte , aber aufgrund eines begrenzten kommerziellen interesses oder unerschwinglicher beurteilungskosten nicht notifizierte stoffe im rahmen eines geeigneten begrenzten datenpakets beurteilt werden .

weshalb bin ich so besorgt ?
ich bin deshalb besorgt , weil die gefahr besteht , dass einige hochtoxische produkte , die bisher weder einer regelung unterliegen noch ordnungsgem berprft wurden , auf dem markt verbleiben , whrend andere , die praktisch ungefhrlich sind und auf den listen 3 und 4 einen platz am unteren ende einnehmen , vom markt genommen werden , weil die hersteller dieser substanzen , die in einigen fllen in die kategorie ' essenzieller einsatz ' einzuordnen sind , wahrscheinlich nicht in der lage sind , das komplexe dossier zu erarbeiten , das erforderlich ist , um smtliche abschnitte des ursprnglich festgelegten und , wie der berichterstatter sagt , auerordentlich schleppenden prozesses zu absolvieren .

ich mchte dem ausschuss nur ein beispiel nennen : auf einzelbeispielen beruhende argumente sind zwar immer gefhrlich , aber es gibt in meiner heimatregion einen produzenten , der zu einem bestimmten sortiment von pflanzenschutzprodukten berwechselte , weil ihn die wirkungen gefhrlicher pestizide selbst zutiefst beunruhigt hatten .
wenn ich namen wie agent orange nenne , dann wissen sie genau , was ich meine .
also wirklich gefhrliche substanzen .

er stellt ein erzeugnis her , das ich selbst benutze . es heit armilatox und ist das einzig wirksame mittel zur behandlung von pflanzenkrankheiten wie honigschwamm .
er ist vllig auerstande , die geschtzten kosten fr die beurteilung dieses produktes , das nur eine geringe toxizitt aufweist , zu bezahlen .
die kosten wrden sich auf das zwei- bis dreifache seines jahresumsatzes belaufen .

es muss doch mglich sein , dass wir menschen wie ihm helfen knnen , das erforderliche niveau zu erreichen oder zumindest das entsprechende dossier in dem jetzt geltenden zeitraum vorzulegen .
tun wir das nicht , dann strafen wir dieses haus und nicht zuletzt die partei des berichterstatters , die sich in vollmundigen erklrungen fr die untersttzung des mittelstandes einsetzen , lgen .
wir sollten nicht nur den groen unternehmen helfen , die sich diese hohen beurteilungskosten natrlich problemlos leisten knnen .
wenn wir den kmu in diesem wichtigen bereich nicht zur seite stehen , dann haben wir versagt .

herr prsident , ich bin dankbar dafr , dass ich die mglichkeit habe , mich zu dieser problematik zu uern .
zunchst einmal mchte ich herrn lannoye sowie herrn parish fr ihre mhe bei der erarbeitung der uns heute vorliegenden texte danken .
mit groem interesse erwarte ich die endgltige fassung der entschlieung .

mit der verffentlichung des berichtes der kommission im august des vergangenen jahres habe ich zwei ziele verfolgt .
erstens ging es um mehr transparenz .
zweitens ging es darum , den evaluierungsprozess fr pflanzenschutzmittel verstndlicher zu gestalten und aufzuzeigen , welche probleme die unrealistischen fristen der derzeitigen richtlinie der kommission bereiten .

der derzeitige text des entschlieungsantrags enthlt eine reihe von feststellungen und behauptungen , die die kommission entschieden ablehnt .
ich knnte nach seiner offiziellen annahme zu gegebener zeit ausfhrlich dazu stellung nehmen .
wie sie wissen , beschftigt sich der bericht der kommission , in dessen mittelpunkt die bisher erzielten fortschritte im hinblick auf die beurteilung von wirkstoffen stehen , auch konkret mit der knftigen entwicklung .
uns allen ist klar , dass der evaluierungsprozess nicht bis 2003 abgeschlossen sein wird .
dafr gibt es viele grnde , auf die der bericht eingeht und die vielen von ihnen vertraut sein drften .

vor allem mchte ich dabei auf das missverhltnis zwischen den ehrgeizigen zielen , die in der richtlinie gesetzt werden , und den der kommission zum erreichen dieser ziele zur verfgung stehenden ressourcen verweisen .
dadurch sind wir gezwungen , uns bis juli 2003 auf ein vorgehen bezglich dieser substanzen zu einigen , von denen es einige hundert geben wird , deren beurteilung bis dahin nicht abgeschlossen ist .

obwohl die richtlinie diese entscheidung per komitologieverfahren der kommission bertragen hat , waren wir der meinung , dass wir , eben weil sie so wichtig ist , ihre zustimmung zu unserem vorgehen bezglich der angefochtenen substanzen im jahr 2003 einholen sollten .

ich teile die ansicht , dass diese manahmen bis 2008 abgeschlossen sein sollten .
eine entsprechende verpflichtung knpfe ich jedoch an die bedingung , dass von allen beteiligten die entsprechenden fristen eingehalten und ausreichend mittel bereitgestellt werden .
bedenken sollten wir auch , dass neue wissenschaftliche erkenntnisse gegebenenfalls die bereitstellung zustzlicher daten erfordern knnten , was wiederum den entscheidungsprozess verzgern wrde .

zweitens sollte hervorgehoben werden , dass die richtlinie inzwischen zehn jahre alt ist .
sie bedarf eindeutig der verbesserung .
die erarbeitung des berichts gab uns die mglichkeit , darber nachzudenken , wie die richtlinie verbessert werden kann , ohne ihre grundstze in frage zu stellen .
es gibt eine reihe von bereichen , die wirksamer gestaltet und in denen die im laufe der jahre aufgetretenen probleme gelst werden knnten .
auch hier ist mir sehr an ihrer meinung gelegen . ich beabsichtige , noch in diesem jahr vorschlge zur nderung der richtlinie vorzulegen .

dazu werden wir im juli in vorbereitung des griechischen ratsvorsitzes eine beratung der beteiligten durchfhren , zu der wir herrn lannoye und herrn parish einladen mchten , damit sie als vertreter des parlaments diesem gremium schon bei den vorbereitungsarbeiten gehr verschaffen .
pestizidrckstnde stellen ebenfalls einen wichtigen aspekt dieses bereiches dar , und wir beabsichtigen , in den nchsten monaten vorschlge zur konsolidierung und abnderung der einschlgigen rechtsvorschriften vorzulegen .

wichtig ist , dass die geplanten vorschlge in die mitentscheidung einbezogen werden .
das sichert dem parlament volles mitspracherecht bezglich des endgltigen inhalts der regelungen , was ich natrlich sehr begre .

herr prsident , der vorliegende text enthlt viele punkt , die wir diskutieren knnten , und es gibt viele aspekte , denen ich widersprechen wrde , aber ich mchte nicht zuviel zeit in anspruch nehmen . auerdem denke ich , dass es sinnvoller ist , diese probleme dann zu diskutieren , wenn wir einen vorschlag zur nderung der richtlinie vorlegen .
es wre ein versumnis meinerseits , nicht auf juli 2003 und dessen bedeutung zu verweisen , wenn hunderte von substanzen vom markt genommen werden .
dazu werden auch substanzen zhlen , fr die es nur wenige und in einigen fllen gar keine anerkannten alternativen gibt .
nach ansicht der mitgliedstaaten und der landwirte knnte dies ernsthafte probleme verursachen .

die kommission ist sich dieses problems sehr wohl bewusst und sucht gemeinsam mit den mitgliedstaaten nach einer lsung , die den schaden begrenzt , ohne die sicherheit in frage zu stellen .
dem derzeitigen text entnehme ich jedoch , dass an zulassungen fr die wesentlichen anwendungen strenge bedingungen geknpft werden sollten .
ich werde den mitgliedstaaten selbstverstndlich den standpunkt des parlaments bermitteln .

mir ist klar , dass die verabschiedung einer mitteilung zum nachhaltigen einsatz von pestiziden durch die kommission mit einiger ungeduld erwartet wird .
unser interner konsultationsprozess dazu steht kurz vor seinem abschluss , und ich hoffe , dass die mitteilung noch vor der sommerpause vorliegen wird .

ich darf ihnen abschlieend fr die schlussfolgerungen des parlaments danken und freue mich darauf , ihnen noch vor jahresende entsprechende vorschlge vorzulegen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0170 / 2002 ) von frau myller ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber das sechste umweltaktionsprogramm der europischen gemeinschaft 2001-2010 ( pe-cons 3618 / 1 / 2002 - c5-0171 / 2002 - 2001 / 0029 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mchte all denen besonders herzlich danken , die an der vorbereitung und entscheidungsfindung des 6. umweltaktionsprogramms mitgewirkt haben , wie den schattenberichterstattern der fraktionen , den mitgliedern und dem sekretariat des vermittlungsausschusses sowie dem spanischen ratsvorsitz und der kommission .
sie alle haben daran mitgearbeitet , dass wir in der vermittlung ein hervorragendes ergebnis erzielt haben .
mit dem resultat kann man auch unter dem aspekt zufrieden sein , dass in der vermittlung die meisten nderungsantrge angenommen worden sind , mit zufriedenheit sollte uns aber besonders die tatsache erfllen , dass die gebilligten nderungsantrge qualitativ sehr bedeutsam sind .

insgesamt knnen wir feststellen , dass das 6. umweltaktionsprogramm eine weiterfhrung des 5. aktionsprogramms darstellt , obgleich kritisiert worden ist , dass das 5. umweltaktionsprogramm nicht hinreichend analysiert wurde , als wir mit der erarbeitung des 6. umweltaktionsprogramms begannen .
auf jeden fall muss die berlegung , die im 5. aktionsprogramm das erste mal aufgeworfen worden ist , nmlich die frage nach der einbeziehung der umweltpolitik in andere politikbereiche , als tragende kraft auch im 6. umweltaktionsprogramm untersttzt wird .
es liegt auf der hand , das wir nur auf diesem wege in umweltfragen weiterkommen .
die einzelnen politikbereiche mssen selbst ttig werden , um die umweltziele zu erfllen gleichwohl mssen die umweltziele an die ausgangspunkte anknpfen , aber die verantwortung fr die suche nach instrumenten , mit denen das ziel erreicht wird , muss in den verschiedenen sektoren liegen .
wir haben festgestellt , dass das keine leichte aufgabe ist .
heute ist hier in diesem haus ber die fischerei- und agrarpolitik debattiert worden und wir haben gemerkt , dass sich die einbindung der umweltaspekte in diese wichtigen fragen in der praxis jedoch als sehr schwierig erweist .

sttzpfeiler dieses programms sind - um sicherzugehen , dass die umsetzung des programms in die richtige richtung geht - thematische strategien .
ich stelle zudem mit befriedigung fest , dass wir im zusammenhang mit der vermittlung einvernehmen darber erzielt haben , dass das parlament das volle mitspracherecht sowohl bei der entwicklung dieser strategien und deren abstimmung hat wie auch dabei , dass diese hinreichend flexibel gestalten werden .

in der vermittlung wurden mehrere wichtige grundstze gebilligt . zum beispiel liegt uns erstmalig ein beschluss ber eine europaweite umweltsteuer vor .
der rat sollte nun manahmen ergreifen und berlegungen anstellen , wie und in welchen zusammenhngen diese frage vorangetrieben wird .
immerhin haben wir ja den beschluss des gipfels von sevilla beispielsweise zur energiesteuer .
ein zweiter wichtiger grundsatz ist , dass wir endlich die subventionspolitik berprfen mssen , die in den mitgliedstaaten und auch in der eu betrieben wird .
wir knnen die umweltpolitik keinesfalls damit ohrfeigen , dass wir umweltschdigende manahmen frdern .
der bekmpfung der klimavernderung wurde neuer nachdruck verliehen , und auch die kraftfahrzeugemissionen sind besser als bisher einbezogen werden .

abschlieend mchte ich noch besonders hervorheben , dass die zustimmung , die stadtpolitik auf initiative des parlaments zu einer thematischen strategie zu machen , fr uns alle eine groe herausforderung darstellt , weil es sich dabei um eine sehr horizontale frage handelt .
diese thematische strategie der stadtumwelt muss sowohl hinsichtlich der verbesserung der umweltpolitik als auch der lebensqualitt der brgerinnen und brger mit leben erfllt werden .
ich hoffe , es wird uns gelingen .

herr prsident , ich mchte alle beglckwnschen , die an dem programm mitgewirkt haben , und auch die kommissarin - ich werde gleich sagen warum - sowie den rat , da er bei den jngsten vermittlungsverfahren offensichtlich grte anstrengungen unternommen hat , die positionen des parlaments zu akzeptieren und sich diesen anzunhern .

ich mchte die kommissarin beglckwnschen zu der art des programms , das hier erarbeitet worden ist .
ich glaube , es ist ein beweis dafr , dass die zeit auch die kommission gelehrt hat , die richtige linie zu verfolgen .
das heit , dass ein umweltaktionsprogramm groe leitlinien enthalten muss , keine anlagen , keine konkreten manahmen , sondern es muss der groe bgel sein , an dem sich alle knftigen aktionen aufhngen .
und in diesem sinne hat es die kommission meiner meinung nach verstanden , ein durchfhrbares und von gesundem menschenverstand durchdrungenes programm zu erarbeiten , das der kommission selbst und europa mehr autoritt verleiht als ein idealprogramm voller unmglich zu erfllender und zu implementierender forderungen , das demzufolge keine berechtigung gehabt htte .

ich muss auch die wahl der thematischen strategien loben .
ich glaube , das ist ein qualitativer schritt vorwrts , der eine neue arbeitsweise kennzeichnet , in der wissenschaftliche werte bercksichtigt werden , ein bericht ber den stand der frage erarbeitet wird , die kosten und die implementierungsmglichkeit bewertet werden und auerdem besser ermittelt wird , was in europa vor sich geht , bevor man mit den aktionen beginnt .
mir scheint , dass dies - die thematischen strategien - eine manahme ist , die auf viele gebiete ausgedehnt werden sollte .
das wrde uns beispielsweise gestatten , auch die kosten zu ermitteln , was einer der geforderten aspekte ist : dass bei der festlegung einer politik auch ihre kosten festgelegt werden .

gleichzeitig mchte ich die aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , dass die thematischen strategien auf die politik des klimawandels und der emissionen anzuwenden sind .
es kann nicht sein , dass wir nur strategien zu den kraftstoffen der autos , aber nicht zu den heizungen haben .
es besteht andererseits die gefahr , dass die anwendung der politiken der lndlichen umwelt schaden zufgt ; eine falsch verstandene und verallgemeinernde steuerpolitik fr bestimmte erzeugnisse kann einen riesigen schaden fr diejenigen verursachen , die weit vom territorium entfernt wohnen , die die landschaft oder die umwelt schonen .
ich rufe daher zu einer gerechten und ausgewogenen anwendung auf .

herr prsident ! morgen wird meine fraktion , ebenso wie hoffentlich das gesamte europische parlament , dem vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses ber das sechste umweltaktionsprogramm zustimmen .
der umweltausschuss mit frau riitta myller als berichterstatterin hat viel arbeit in die konkretisierung und verbesserung des grundvorschlags der kommission investiert und ist darin auch erfolgreich gewesen .
ich mchte riitta myller , allen kollegen sowie natrlich dem gesamten vermittlungsausschuss dafr danken , dass sie diese arbeit ermglicht haben .

natrlich htte sich meine fraktion fr die kommenden zehn jahre vielleicht ein etwas umfassenderes , zielgerichteteres und konkreteres umweltaktionsprogramm gewnscht , also eine echte trendwende in der umweltpolitik und der kologisch nachhaltigen entwicklung .
das nun vorliegende programm enthlt zahlreiche absichtserklrungen , die sich in formulierungen wie ' frdern ' , ' anstreben ' , ' untersttzen ' und ' das ziel verfolgen ' ausdrcken .
damit diese nicht nur leere hoffnungen werden , mssen die allgemeinen politischen erklrungen in konkrete vorschlge umgewandelt und dann umgesetzt werden .

wir mssen unsere hoffnung auf die umweltkommissarin margot wallstrm und die thematischen strategien setzen , die nun nach dem mitentscheidungsverfahren beschlossen werden sollen .
das programm soll die verschiedenen akteure in der gesellschaft dazu befhigen , umweltprobleme aktiv und verantwortungsvoll zu lsen .
aber wir als gesetzgeber tragen vor allem die verantwortung dafr , die ziele einer solchen entwicklung sowie die dazu erforderlichen mittel festzulegen .

herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments ! anlsslich der zweiten lesung im januar stellte ich fest , dass zwischen den institutionen weitgehend bereinstimmung zu diesem programm besteht , und ich hoffte damals , dies sei ein hinweis auf eine rasche endgltige einigung der drei organe .
ich wurde nicht enttuscht . ich habe damals auch den geist gelobt , in dem frau myller als berichterstatterin die zweite lesung in angriff genommen hat .
die tatsache , dass sie ihre nderungsantrge sorgfltig und przise formuliert hat , ermglichte einen sinnvollen kompromiss mit dem rat .

diese einigung bietet eine ausgezeichnete grundlage fr die umweltpolitik der gemeinschaft in den nchsten zehn jahren , wobei der schwerpunkt auf den themen klima , artenvielfalt , gesundheit , ressourcen und abfall liegen wird .
der ansatz wird ein wissensbasiertes herangehen , konsultationen sowie die analyse von aufwand und nutzen umfassen , und als mittel kommen in frage : gesetzliche regelungen , marktinstrumente , integration , einbeziehung der brger und betroffenen , bessere umsetzung des gemeinschaftsrechts .

das ist ein aktionsprogramm .
mglicherweise hat frau schrlich vergessen zu erwhnen , dass auch 104 verschiedene aktionen festgelegt wurden .
das bedeutet , dass dies ein programm fr alle ist . sie knnen genau nachprfen , ob wir unseren aufgaben im rahmen dieser aktionen nachkommen oder nicht .

den kern des programms bildet die integration , und das programm selbst bildet den kern der gemeinschaftsstrategie fr eine nachhaltige entwicklung . wir werden diese strategie , die vor einigen wochen in straburg die untersttzung des parlaments erhalten hat , im herbst auf dem weltgipfel in johannesburg vorstellen , und sie wird natrlich auch danach unser weiteres handeln bestimmen .

darf ich frau myller nochmals meinen glckwunsch aussprechen . wir haben es ihr und allen kollegen im parlament , die den vorschlag zur verabschiedungsreife gebracht haben , zu verdanken , dass wir jetzt dieses neue sechste umweltaktionsprogramm in den hnden halten .
das war jedoch erst der anfang . gerade fr die kommission beginnt damit eine phase intensiver arbeit .
ich freue mich auf die fortsetzung der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament bei der umsetzung dieses programms .
darauf sollten wir beim nchsten sich bietenden offiziellen anlass mit champagner anstoen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0163 / 2002 ) von herrn lange ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur verminderung der schadstoffemissionen von zweirdrigen oder dreirdrigen kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 97 / 24 / eg ( pe-cons 3615 / 2002 - c5-0136 / 2002 - 2000 / 0136 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ' ganz schn verschrft ' , so hat eine groe montagszeitung ber die abgasgesetzgebung , die wir morgen beschlieen werden , geurteilt , und in der tat , wir haben mit dieser gesetzgebung einen weiteren schritt zur reduktion durch das verbrennungsverhalten von motoren bedingter schadstoffe in der luft gemacht .
mit der neuen gesetzgebung , die jetzt auf dem tisch liegt , werden 2006 motorrder und motorroller genauso sauber wie ein moderner pkw , der nach euro iii zugelassen ist .

es war ein langes verfahren , das zu erreichen .
die motorisierten zweirder wurden in der vergangenheit hinsichtlich der emissionsgesetzgebung etwas beiseite gelassen .
insofern hat sich eine situation ergeben , dass zur zeit die zulssigen grenzwerte um ein vielfaches hher sind als die grenzwerte fr fahrzeuge wie pkw oder lkw .
es ist durch nichts zu legitimieren , dass ein motorrad , auf dem nur eine oder einer draufsitzt , 17 mal soviel emittiert wie ein pkw , in dem vielleicht vier personen drinsitzen .
also war es richtig und notwendig , dass wir auch hier vernnftige gesetzgebungen auf den weg gebracht haben , und ich glaube auch , was wir als ergebnis letztendlich erreicht haben , ist vorzeigbar .

wir haben grenzwerte geschaffen , die die zulssigen emissionen durchschnittlich um 75 % reduzieren .
das glaube ich , ist eine zahl , auf die wir alle gemeinsam stolz sein knnen .
wir erreichen das in zwei verbindlichen stufen .
da haben wir uns ein bisschen gestritten , aber letztendlich haben wir uns auf diese zweite verbindliche stufe geeinigt , so dass 2006 diese erhebliche reduktion bei allen neu zugelassenen motorrdern und motorrollern erreicht werden kann .

neben der festsetzung von grenzwerten haben wir aber auch zustzliche sicherheitsnetze eingezogen , dass diese grenzwerte nicht nur schn fr das zulassungsverfahren sind , sondern wirklich auch auf der strae dazu fhren , dass motorrder und motorroller weniger emittieren .
wir haben vereinbart , dass die grenzwerte mit einer lebenshaltungsdauer von 30 000 km versehen werden mssen . in der praxis , im feld muss also sichergestellt werden , dass die motorrder sauber bleiben .

dann haben wir vereinbart , dass behrden , falls es einen begrndeten verdacht gibt , eine feldberwachung machen , modelle eines types kontrollieren knnen . gibt es da einen mechanischen , technischen oder vielleicht einen wartungsfehler , der zu hherer emission fhrt ?
und wir haben vereinbart , dass da keiner schummeln darf , dass es keine elektronischen abschalteinrichtungen geben darf .

es gibt das eine oder andere beispiel , wo hersteller in der lage sind , fr den prfzyklus tolle ergebnisse zu zeigen , aber dann , wenn auerhalb des prfzyklus gefahren wird , wird emittiert auf teufel komm raus .
das darf nicht sein .
auch das haben wir vereinbart , so dass insgesamt ein paket daraus geworden ist , was hand und fu hat .
dieses hand- und fuhaben zeigt sich auch daran , dass wir die testbedingungen fr die typzulassung etwas verndert haben .
bisher war es so , dass ein warmes motorrad getestet wurde bei 50 km . das ist natrlich weit entfernt von den realen betriebszustnden .
deswegen haben wir gesagt : die messung muss mit einem kalten motorrad anfangen und muss auch hhere geschwindigkeiten umfassen , auch einen berlandanteil umfassen , weil natrlich ein motorrad in der praxis kaum mit hchstens 50 km gefahren wird . auch das haben wir letztendlich im vermittlungsverfahren vereinbart .
insofern , glaube ich , kann man mit fug und recht sagen : hier ist wieder ein stck der europischen luftqualittsgeschichte angerichtet , frwahr eine erfolgsgeschichte der europischen union , die dazu fhrt , dass die luft in europa wesentlich sauberer wird .
ich danke allen , die daran mitgewirkt haben !

herr prsident , darf ich zunchst dem europischen parlament und insbesondere herrn lange , dem berichterstatter , meinen dank dafr aussprechen , dass sie den fr die erzielung einer einigung mit dem rat erforderlichen willen gezeigt haben .
darf ich auerdem den wunsch aussprechen , dass wir uns irgendwann einmal am tage mit herrn langes bericht beschftigen .
das ist jetzt das siebte mal , dass wir mit einer solchen aussprache um 23.00 uhr beginnen .

es ist erfreulich , dass wir bezglich der fr zwei- und dreirdrige kraftfahrzeuge geltenden schadstoffemissionsnormen bereinstimmung erzielt haben .
damit haben wir die grundlagen fr die einfhrung eines neuen testzyklus speziell fr motorrder ab 2006 geschaffen , so dass die hersteller die mglichkeit haben , zwischen zwei testzyklen zu whlen .
die einfhrung dieses tests in der eu gewhrleistet ein hchstma an umweltschutzkontrollen fr diese fahrzeuge .
wir werden unsere bemhungen um einen baldmglichen abschluss der arbeiten zur harmonisierung dieser testzyklen in zusammenarbeit mit allen beteiligten fortsetzen .
die kommission wird dem europischen parlament und dem rat nach mglichkeit noch vor jahresende einen vorschlag zur einfhrung dieses neuen testzyklus vorlegen , und zwar in verbindung mit entsprechenden emissionsgrenzwerten , die den in der bereinkunft fr 2006 bereits vorgesehenen grenzwerten entsprechen .

wir werden gleichzeitig prfen , ab wann der neue testzyklus fr motorrder als einziges eu-typengenehmigungsverfahren gelten soll .
in diesem zusammenhang mchte die kommission folgende erklrung abgeben , die die institutionen ja bereits kennen : die kommission bekrftigt ihre absicht , sich gem artikel 95 absatz 3 egv fr ein hchstmgliches umweltschutzniveau einzusetzen .
ausgehend davon sowie eingedenk ihres vorschlags zur aufnahme des neuen testzyklus speziell fr motorrder in die gem artikel 4 absatz 5 ab 2006 geltenden regelungen wird die kommission zudem prfen , ab wann dieser test als einziges eu-typengenehmigungsverfahren gelten soll .

die kommission nimmt die entscheidung der mitgesetzgeber in artikel 3 buchstabe a zur kenntnis , in der sie aufgefordert wird , einen vorschlag zur definition der normalen lebensdauer und zur festlegung von ergnzenden regelungen zu unterbreiten .
die kommission mchte an dieser stelle darauf verweisen , dass sie aufgrund ihres im vertrag verankerten initiativrechtes selbst ber den zeitpunkt und inhalt eines solchen vorschlags entscheidet .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die mndlichen anfragen ( b5-0019 / 02 ) und ( b5-0020 / 02 ) an die kommission zur lage des europischen schiffbausektors .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! seit mehreren jahren bestehen klare anhaltspunkte dafr , dass die republik korea durch wto-widrige subventionen den internationalen wettbewerb im schiffbausektor erheblich und nachhaltig verzerrt .
im juni 2001 erklrte die kommission die verhandlungen mit korea fr gescheitert und empfahl rat und parlament , ein wto-verfahren einzuleiten und dieses gleichzeitig durch befristete schutzmanahmen zugunsten der extrem gefhrdeten europischen schiffbausektoren zu begleiten .

das parlament stimmte diesem verfahren zu und empfahl auch , darber hinaus gastanker in diese schutzmanahmen einzubeziehen .
inzwischen liegt der kommission eine studie vor , die die wettbewerbslage bei diversen schiffsbautypen insbesondere im bereich der gastanker untersucht hat .
diese studie ist inzwischen dem rat bermittelt worden .
ich habe zu diesem kurzen sachverhalt einige fragen an den kommissar : erstens , wann wird die studie dem parlament und der ffentlichkeit zugestellt ?
zweitens , besttigt die studie die notwendigkeit der einleitung eines verfahrens gegen korea im rahmen der wto ?
drittens , wird die studie in der kommission unterschiedlich bewertet ?
viertens , wann wird die kommission das verfahren im rahmen der wto einleiten , und wird sie weiterhin die einleitung von schutzmanahmen fr die geschdigten sektoren dabei vorsehen ?

fnftens , wie viele arbeitspltze in europa sind durch die vorhandenen wettbewerbsverzerrungen gefhrdet ?
sechstens , wie viele arbeitspltze sind bereits dadurch verloren gegangen , dass in den vergangenen zwei jahren keine wto-manahmen eingeleitet wurden und keine schutzmanahmen diese begleitet haben ?
siebtens , wie viel auftrge hat die europische industrie in den vergangenen zwei jahren verloren ?

letzter punkt , verehrter kommissar , wie schtzen sie die situation ein und die diskussionen , die im rat dazu gefhrt werden ?
die verehrte kollegin riis-jrgensen ist anwesend , und die situation im rat ist hnlich einzuschtzen wie im parlament .
es gibt groe kontroversen in den mitgliedstaaten , ob die kommission ein angemessenes verfahren entworfen hat , indem sie auf der einen seite vorschlgt , ein verfahren im rahmen der wto einzuleiten und dieses gleichzeitig durch schutzmanahmen abzufedern .
die berwiegende mehrheit des parlaments war , als wir ber den bericht riis-jrgensen abgestimmt haben , der meinung , dies ist der richtige weg .
ich gehe einmal davon aus , dass die berwiegende mehrheit auch in zukunft dieser ansicht sein wird , aber ich bitte den kommissar , doch auskunft darber zu geben , welche manahmen er vorsieht , dieses auch im rahmen der neuen diskussion dem rat zu erlutern , nachdem die studie an den rat bermittelt wurde .

herr prsident , ich wei schon , dass ich wiederholen werde , was meine vorrednerin sagte , denn natrlich drehen wir uns hier immer im kreis .
und einmal mehr versammeln wir uns in diesem hohen haus , um ber den schiffbau und die unlauteren praktiken sdkoreas in diesem sektor zu sprechen .

ich habe keinerlei zweifel daran , dass die koreanischen werften , whrend wir hier um des kaisers bart diskutieren , mit voller leistung weiterarbeiten .
ich gestatte mir auch , daran zu erinnern , dass diese diskussion ber die unlauteren praktiken dieses asiatischen landes im jahre 1998 begann und bisher nicht gegen die republik sdkorea vorgegangen wurde , sondern dass wir hier die zeit damit verbringen , darber zu diskutieren , ob es zweckmig ist , die eine oder andere kategorie in das schutzsystem einzubeziehen , das die europische kommission vor fast zwei jahren entwickelt hat .
ich gehe sicher nicht fehl , wenn ich sage , dass wir bei diesem tempo am ende auch die vergngungsschiffe einbeziehen werden .

ich wrde auch gern daran erinnern , dass in diesem parlament bereits im november 2001 die einbeziehung der gastanker , fhrschiffe und roro-schiffe beschlossen wurde , die andererseits bestandteil der beschwerde bei der wto sind , aber nicht in die schutzmanahmen aufgenommen waren .

befremdlicherweise erhielt dieser vorschlag nicht die erforderliche untersttzung im rat , weshalb der gesamte vorgang weiterhin gestoppt ist . dies ist wirklich beschmend .
ich mchte gern zur solidaritt zwischen den lndern der union aufrufen , einer solidaritt , auf der wir dieses gemeinschaftliche europa errichtet haben und die sich in letzter zeit scheinbar in gewisser hinsicht in nichts aufgelst hat , denn ohne sie werden die europischen werften binnen kurzer zeit verschwunden sein , und wir gegenber tausenden von familien die verantwortung dafr tragen mssen .

herr prsident , trotz der untersttzung seitens des europischen parlaments im november letzten jahres und der hoffnung der kommission auf einen erfolgreichen abschluss der diskussionen im rat wurde von der tagung der zustndigen minister im dezember des vergangenen jahres keine entscheidung ber befristete schutzmanahmen getroffen .

auf ersuchen der europischen schiffbauindustrie hat die kommission eine aktualisierung ihrer untersuchung im rahmen der verordnung ber handelshemmnisse veranlasst , die gerade abgeschlossen wurde .
auf ihrer sitzung am 7. mai nahm die kommission die ergebnisse des auf der grundlage der untersuchung erarbeiteten berichts zur kenntnis und genehmigte dessen weiterleitung an den rat .
eine aktualisierte fassung des berichts wird den mitgliedstaaten auf der beratung des zustndigen ausschusses am 29. mai vorliegen .

die nachuntersuchung besttigt die ergebnisse der ersten untersuchung in bezug auf den sektor containerschiffe sowie stckgut- und chemikalientanker , dass nmlich die betreffenden koreanischen subventionen wto-widrige subventionen darstellen , die sich nachteilig auf den eu-schiffbau auswirken .

hinsichtlich der entwicklungen im sektor erdgastanker im jahr 2001 wird in dem vorgelegten bericht betont , dass der koreanische marktanteil betrchtlich zugenommen hat . laut bericht sind weitere untersuchungen erforderlich , um festzustellen , ob sich hier mglicherweise ein langfristiger trend abzeichnet .
die kommission wird den markt daher weiterhin genau beobachten

der vorschlag der kommission ber befristete schutzmanahmen , zu dem das europische parlament im november 2001 konsultiert wurde , wird voraussichtlich auf der nchsten sitzung des rates ' industrie ' am 6. juni beraten werden .
nach ansicht der kommission sollten parallel zur wto-beschwerde befristete schutzmanahmen ergriffen werden .
die kommission begrt zudem den von den oecd-mitgliedern in paris vereinbarten gemeinsamen standpunkt , der die aufnahme von gesprchen ber ein neues schiffbauabkommen vorsieht , an dem auch die wichtigsten nicht der oecd angehrenden schiffbaunationen beteiligt werden sollten .

nach ansicht der kommission sind dies wichtige schritte zur lsung der durch die koreanischen praktiken verursachten probleme , und zwar sowohl was die manahmen im rahmen der verordnung ber handelshemmnisse als auch die befristeten schutzmanahmen sowie langfristig das oecd-abkommen betrifft .
daher beabsichtigt sie kommission , sich aktiv an diesen diskussionen zu beteiligen und die entwicklungen sorgfltig auszuwerten .
es gab noch weitere detaillierte fragen . die antworten zu einigen dieser fragen finden sie in unserem jahresbericht , andere fragen kann ich nach absprache mit meinen kollegen herrn lamy und herrn monti , die sich mit dieser angelegenheit beschftigen , beantworten .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! vor ziemlich genau einem jahr , am 14. mai 2001 , ermchtigte der rat die kommission , bei der wto ein streitbeilegungsverfahren einzuleiten , um die unfairen wettbewerbspraktiken der republik korea zu unterbinden .
seitdem ist nicht nur keine besserung eingetreten , vielmehr haben sich die disproportionen weiter verstrkt .
der internationale wettbewerb wird durch das preisdumping koreas immer noch extrem verzerrt , so dass fr die europische union weitere weltmarktanteile verloren gingen .
es besteht die gefahr , dass sich die strukturellen ungleichgewichte noch verstrken .
so bemhen sich koreanische werften intensiv um auftrge fr bestimmte schiffstypen , beispielsweise fr kreuzfahrtschiffe , deren bau bisher eine europische domne war .
diese fortlaufenden belastungen treffen in europa einen industriezweig , der gerade in den letzten jahren schwierige anpassungsprozesse verkraften musste .
das gilt sowohl fr den abbau von kapazitten als auch fr die steigerung der qualitt und der produktivitt an den verbliebenen standorten .

die regionalen auswirkungen dieses strukturwandels stellten und stellen gerade in den peripheren gebieten schwerste belastungen dar .
wenn der europische schiffbau nicht existenziell gefhrdet werden soll , sind die von der kommission vorgeschlagenen schutzmanahmen fr die dauer des streitbeilegungsverfahrens bei der wto unerlsslich .
deshalb muss vom rat erwartet werden , dass die so befristeten schutzmanahmen umgehend gebilligt werden .
auerdem sollten die verfahren zur erhebung von anti-dumping- und ausgleichszllen entsprechend dem allgemeinen zoll- und handelsabkommen konsequent genutzt werden .

drohungen hatten bisher keinen erkennbaren einfluss auf die haltung koreas .
jetzt ist klares handeln erforderlich !

herr prsident , wir behandeln diese angelegenheit immer wieder und es macht die sache nicht besser , dass wir es immer wieder mit derselben allianz zu tun haben .
es scheint unbestritten zu sein , dass sdkorea durch die zahlung staatlicher beihilfen gegen die wto-vorschriften verstt .
jedoch sind wir uns nicht darber einig , was zu tun ist .

fr die erffnung eines wto-verfahrens gegen sdkorea ist alleine die kommission zustndig .
aber trotz eindeutiger aufforderungen durch den rat und das europische parlament haben die kommission und ihr zustndiger kommissar lamy diese aufforderungen erstaunlich hartnckig ignoriert .
aus nicht nachvollziehbaren grnden lehnt herr lamy die erffnung eines wto-verfahrens ab , wenn nicht gleichzeitig auch staatliche beihilfen fr europische werften eingefhrt werden . mit anderen worten : herr lamy will nur dann versuchen , die sdkoreanische praxis als rechtswidrig zu verurteilen , wenn europa selbst ein rechtswidriges verfahren einfhrt .
meiner ansicht nach schadet sich europa durch eine solche vorgehensweise nur selbst , aber vielleicht knnen sie , herr liikanen , uns den sinn dieser haltung erlutern , obwohl ich das bezweifle .
als berichterstatter habe ich im letzten herbst sehr stark gegen diese verknpfung gearbeitet , und ich tue dies noch immer .
staatliche beihilfen hatten noch nie irgendeinen nutzen und kommen die mitgliedstaaten teuer zu stehen .
ich mchte herrn kommissar lamy nachdrcklich auffordern - was ich im brigen auch in einem noch nicht beantworteten brief gemeinsam mit meiner finnischen kollegin , frau kauppi , getan habe - , unverzglich ein wto-verfahren gegen sdkorea einzuleiten .
dasselbe wird im nderungsantrag 3 der eldr-fraktion vorgeschlagen .

in dnischen werften sind bereits beschftigte mit der begrndung entlassen worden , dass ein wettbewerb mit den massiven staatlichen beihilfen der koreaner nicht mehr mglich ist .
deshalb ist dies ein sehr wichtiges thema , nicht zuletzt fr das gebiet , in dem ich gewhlt worden bin , und ich fordere daher nachdrcklich die einleitung eines wto-verfahrens .

in bezug auf die frage der arbeitslosigkeit verweise ich auf nderungsantrag 4 der eldr-fraktion .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! heute nachmittag bezeichnete ein parlamentskollege in einer stellungnahme , die ich teile , den von kommissar fischler vorgelegten vorschlag der gemeinsamen fischereipolitik als eine technik , den kopf abzuhacken , um den kopfschmerz zu heilen .
zwei so eng miteinander verbundene ttigkeiten wie die fischerei und der schiffbau sind heute in vielen mitgliedstaaten , in regionen wie galicien und in stdten wie meiner , vigo , wo der schiffbau und die fischerei eine beschftigungsquelle und eine lebensgrundlage fr viele familien sind , anlass zu tiefer besorgnis .

im dezember 2000 griff ein bericht dieses parlaments die bedrohungen fr den schiffbau in europa auf : krise des fischereisektors , billigflaggen in der handelsschifffahrt , risiken beim bau von schiffen unter der flagge eines gemeinschaftslandes auerhalb von europa .
dies alles , weil wir nicht in der lage sind , dem unlauteren wettbewerb angesichts einer realitt von unfairness und dumping zu widerstehen , und zwar in der erwartung , dass die kommission und der rat mutige und entschiedene beschlsse mit groem politischem tiefgang fassen .

ich denke , dass der schiffbausektor die ziele der europischen union akzeptiert und sie will : sanierung der schiffbauindustrie , erhhung der produktivitt , verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der werften , verbesserung der umwelt , erreichbare ziele in einem umfeld von transparenz und gleichheit , aber nicht durch den nachteil des dumping und des unlauteren wettbewerbs .

daher fordern wir , dass eine verbindung zwischen dem zeitweiligen schutzsystem und den entscheidungen der wto bei den von der gemeinschaft gegen korea unternommenen aktionen hergestellt wird , und deshalb ersuchen wir auch um eine ausdehnung des schutzsystems auf solche marktsegmente wie gastanker , fhrschiffe und roro-schiffe , denn auf diese wird auch die bei der wto eingereichte beschwerde ausgedehnt , zustzlich zu den containerschiffen , den tankern fr erdlprodukte und chemikalien und den tankschiffen fr den erdgastransport .

ich fordere abschlieend : nehmen sie die verordnung an , bevor es zu spt ist , da die werften ihre tore angesichts der ohnmacht geschlossen haben werden .
und was noch schlimmer ist : wenn die europische union nicht durch zeitweilige beihilfen auf den schiffbau setzt , wird sie vielleicht diejenigen , die dumping und unlauteren wettbewerb praktizieren , ermuntern , diese praktiken auch auf andere bereiche der wirtschaftsttigkeit auszudehnen , beispielsweise auf die automobilindustrie oder die elektronik .
die eine und die andere mglichkeit sind mit transparenz und freiem wettbewerb , wie sie von europa und von uns europern erstrebt werden , unvereinbar .

herr kommissar , lassen sie uns nicht zu spt kommen .
der kopfschmerz wird verschwinden , weil wir den kopf schon vorher verloren haben .

herr prsident ! lieber herr kollege , nun ist es aber wirklich spt !
ich gestehe , ich bin mde , aber ich bin nicht zu mde , um fr unsere arbeitspltze im europischen schiffbau zu kmpfen .
in den nchsten tagen schaut die ganze , oder wenigstens fuball begeisterte welt auf japan und sdkorea .
angesichts der situation im schiffbau wrde ich allerdings meinen blick am liebsten abwenden von fernost .
der hintergrund bleibt der selbe , nmlich dumpingpreise in koreanischen werften .
verstrkt wird die beschriebene wettbewerbsverzerrung , die erst jngst wieder von einer gemeinschaftsuntersuchung besttigt wurde , durch die ausgelaufenen subventionen in europa .
in der folge schlieen immer mehr maritime industriebetriebe , und die zahlreichen entlassungen lassen nur das eine urteil zu : der europische schiffbau erleidet eine existenzielle krise !

was tun wir in europa ?
als abgeordnete von der kste wird mir diese frage stndig gestellt .
am liebsten wrde ich den betroffenen sagen , das parlament hat seine hausaufgaben gemacht , aber die beiden anderen hauptakteure vernachlssigen ihre verantwortung .
ein kleines summenspiel verdeutlicht meine verrgerung .
wir diskutieren mittlerweile die dritte entschlieung im parlament und haben unsere zustimmung zu befristeten schutzmanahmen lngst gegeben .
jedoch gibt es noch immer kein grnes licht fr die untersttzung zugunsten der werften .
warum ?
weil der rat noch immer keine bereinkunft erzielt hat und die kommission leider noch schiffstypen mitbercksichtigen muss , die schon teil der wto-beschwerde geworden sind .
daher lassen sie mich die kernpunkte unserer gemeinsamen politik hier im parlament noch einmal deutlich klarstellen .

wir bentigen dringendst ein gemeinschaftliches vorgehen .
ein solches muss sofort durch eine wto-beschwerde eingeleitet werden , der rat trifft immerhin nchste woche zusammen , wie wir gehrt haben , und das gemeinschaftliche vorgehen muss durch vorbergehende untersttzung zugunsten der europischen werften begleitet werden .
denn sonst befinden wir uns in einem fuballspiel ohne komplette hintermannschaft , um noch einmal das bild vom anfang zu bemhen .
die mhlen im beschwerdeverfahren mahlen langsam . europas schiffbausektor aber stirbt jetzt .
wir sollten den deklaratorischen effekt der wto-beschwerde nicht unterbewerten , aber gleichwohl potente sofortmanahmen in der hinterhand haben .
beides fordert die entschlieung , die ihnen vorliegt , deutlich , so dass ich auch angesichts des interfraktionellen antrags mit einer breiten untersttzung bei der morgigen abstimmung rechne .

vielen dank , herr kommissar !

ich teile mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge erhalten habe .
