
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 30. mai 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

verehrte kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , ist der grundsatz der offenheit im ersten artikel des vertrags ber die europische union verankert .
mit seinem in-kraft-treten wurde eine neue ra eingeleitet , in der entscheidungen offen , mglichst sichtbar und brgernah getroffen werden .
damit sollen mit blick auf die staatlichen organe mehr legitimitt , kontrolle und effizienz sichergestellt werden .

am 30. mai 2001 hat das parlament im rahmen der mitentscheidung die verordnung nr . 1049 / 2001 ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des parlaments , des rats und der kommission angenommen .
mit dieser verordnung wurden die organe dazu verpflichtet , bis sptestens 3. juni 2002 ein register einzurichten , zu dem die brger elektronischen zugang haben .

es ist mir eine groe freude , heute im namen des parlaments mitteilen zu knnen , dass dieses register am 3. juni 2002 auf unserer website eingerichtet wurde .
es ist ber die gewohnte internetadresse unter ' europarl.eu.int / register ' zugnglich .
auf dieser seite stehen bereits 24 000 dokumente zur verfgung .
die bereitstellung von parlamentsdokumenten ber das register schreitet zgig voran .
dieses instrument leistet einen wichtigen beitrag zur strkung unserer demokratischen grundstze und entspricht voll und ganz den grundrechten , wie sie in artikel 6 des vertrags ber die europische union sowie der grundrechtecharta verankert sind .
das parlament sollte bei der frderung dieser form der transparenz in europa an vorderster front stehen .

herr prsident ! in der vergangenen woche konnten einige von uns eine demonstration davon erleben , in welcher weise die dokumente jetzt verfgbar sind .

als ehemalige berichterstatterin , gemeinsam mit herrn cashman , muss ich sagen , dass wir unserer verwaltung , unseren diensten , ein groes kompliment fr die effizienz aussprechen knnen , mit der sie diese angelegenheit nunmehr in gang gebracht haben .
hoffentlich werden die kinderkrankheiten rasch behoben .
es wurde jedoch gute arbeit geleistet , das sollte auch einmal gesagt werden .

herr prsident , als ko-berichterstatter fr den bericht ber den zugang zu dokumenten mchte ich mich den worten von frau maij-weggen anschlieen .
wir fangen zwar bescheiden an , doch wir signalisieren , dass transparenz und verantwortungsbewusstsein die einzige mglichkeit sind , unsere brger fr das europische einigungswerk zu gewinnen .

mein dank gilt den mitarbeitern , die unermdlich daran mitgewirkt haben .
das sollte den abgeordneten klar machen , dass wir ohne den einsatz unserer mitarbeiter und der dienste nichts erreichen wrden .

wir kommen nun zum arbeitsplan .

mir liegt ein antrag von 34 abgeordneten auf vertagung smtlicher tagesordnungspunkte auf die juli-tagung vor .

herr prsident , wie alle kolleginnen und kollegen wissen , erleben wir diese tagung im angesicht eines gesundheitlichen risikos fr uns selbst , fr unsere mitarbeiter und fr die besucher dieses parlaments .
das sagen die analysen , bei denen das vorhandensein von legionellen nachgewiesen wurde , und das sagt uns die tatsache , dass mehrere kollegen erkrankt sind , wobei es sich um eine krankheit mit keineswegs geringen folgen fr die physische gesundheit handelt .

ein mindestma an vernunft htte es geboten , dass wir diese tagung in aller ruhe in brssel abhalten , weshalb ich mit diesem redebeitrag einfach nur auf die minimalen sicherheitsanforderungen in diesem parlament hingewiesen htte .
leider sind wir ein parlament , das nicht einmal darber frei entscheiden kann .
ich fordere daher alle ep-mitglieder und jeden einzelnen kollegen auf , fr den vorschlag zur vertagung smtlicher berichte auf die nchste tagung zu stimmen .
es handelt sich nmlich in erster linie um ein problem der sicherheit , hygiene und gesundheit von uns selbst und unseren mitarbeitern und in zweiter linie um eine frage der wrde dieses parlaments , dass wir das recht haben zusammenzukommen , wie und wo wir wollen .
das ist es , worber wir abstimmen wollen .
ich fordere jeden kollegen auf , ungeachtet der vorgaben und der fraktionsdisziplin fr die vertagung smtlicher berichte auf die juli-tagung zu stimmen , und zwar aufgrund eines minimums an vernunft , das durch den stand der dinge bzw. die sachlage geboten ist ; aufgrund des vorsichtsprinzips , auf das wir uns stets in den berichten ber die gesundheit , die umwelt usw. berufen ; aus rcksichtnahme , wenn schon nicht auf uns selbst , so wenigstens auf die menschen , die mit uns zusammenarbeiten oder unser hohes haus besuchen .

herr prsident , ich denke , diejenigen im parlament , die mich kennen , wissen , dass ich nie viel aufhebens um dinge mache .
doch hier geht es um eine wichtige frage der ffentlichen gesundheit , und ich mchte zunchst aus eigener erfahrung sprechen .

im vergangenen herbst , im anschluss an die erste tagung nach der sommerpause , war ich etwa vier wochen sehr krank , und ich musste schlielich eine woche im krankenhaus verbringen .
die behandelnden rzte dort sagten mir , dass es sich ihrer meinung nach um die legionrskrankheit handele .
ich war mir ganz sicher , mich bei meiner rckkehr ins parlament nach der sommerpause angesteckt zu haben .
eine reihe von kolleginnen und kollegen erzhlte mir , dass sie hnliche , wenn auch nicht so schwerwiegende symptome bei sich festgestellt hatten .
das problem liegt darin , dass wir alle unsere rzte in unseren heimatstdten aufsuchen , so dass verbindungen zwischen unseren symptomen und diesem gebude mglicherweise nicht erkannt werden .

meiner ansicht nach mssen wir diese angelegenheit sehr ernst nehmen .
es geht nicht nur um unsere gesundheit , auch die gesundheit unserer angestellten und der zahlreichen besucher in diesem gebude wird gefhrdet .
wie ich erfahren habe , wird es kein heies wasser geben .
wenn wir kein heies wasser haben , wie knnen dann in diesem haus lebensmittel sicher und hygienisch zubereitet werden ?

ich habe mir lange berlegt , ob ich in dieser woche kommen soll .
selbstverstndlich habe ich mich entschlossen zu kommen .
es ist unsere demokratische pflicht , hier zu erscheinen und unsere arbeit zu tun .
wenn aber jemand von den abgeordneten , mitarbeitern oder besuchern , die in dieser woche dieses gebude verlassen , krankheitssymptome aufweist , dann machen sich die betreiber dieses gebudes schuldig , weil sie uns haben erscheinen lassen , und sie werden die verantwortung dafr tragen mssen .

herr prsident , dies ist keine frage der nationalitt .
ich wrde ihnen im brigen das gleiche sagen , wenn wir in brssel wren .
in allen mitgliedstaaten der union , in allen industrienationen sind die hauptursache fr gesundheitsprobleme , aber auch todesflle , krankheiten , die man als iatrogene krankheiten bezeichnet , d. h. krankheiten , die man sich im krankenhaus oder durch medikamentse behandlung zuzieht .

es handelt sich hierbei um eine der absurden begleiterscheinungen der hyperentwickelten gesellschaft : etwas , das heilen soll , macht gelegentlich krank .
diese tatsachen sind allgemein bekannt .
wir werden uns nicht gegenseitig unsere krankheitsgeschichten erzhlen .
ich werde ihnen nicht sagen , ich htte nach einem viertgigen aufenthalt in berlin eine bestimmte krankheit bekommen , um damit zu zeigen , dass man sich in berlin diese art der nosokomialen infektion zuziehen kann und folglich nicht mehr nach berlin fahren sollte .
ich werde ihnen die frage ganz einfach stellen .
sie sprechen von den besuchergruppen , aber die besucher wissen bescheid .
ebenso wie fr sie gilt fr die besucher , kommen sie , so ist das ihre entscheidung .
wenn sie sagen , wir htten die pflicht zu kommen , denn sie haben gesagt , frau abgeordnete , dass diese pflicht bestand , so antworte ich , es besteht eine pflicht , nicht wegzugehen .
welches bild wrden wir vom europischen parlament vermitteln , wenn wir so ngstlich wren , dass wir versuchten , das nullrisiko zu erfinden , und panik verbreiten !
es wre erbrmlich , es wre unser nicht wrdig .

werte kolleginnen und kollegen , viele abgeordnete mchten sich gerne zu diesem thema uern , doch uns liegt ein vorschlag vor , und wir haben eine wortmeldung ' pro ' und eine ' contra ' gehrt .

ich mchte darauf hinweisen , dass das kollegium der qustoren , sobald es einen hinweis auf probleme in dieser frage gab , umgehend jeden kollegen in diesem haus durch herrn poos darber unterrichten lie .
die angelegenheit wurde in der vergangenen woche im rahmen der konferenz der prsidenten in brssel errtert , wo wir die dienststellen des parlaments gefragt haben , inwieweit sie sich sicher sind , dass es eine verantwortungsvolle entscheidung ist zu sagen , dass wir unsere arbeit in dieser woche hier wieder aufnehmen .

auerdem - und hier wende ich mich vor allem an frau wallis , nach deren meinung wir diese angelegenheit mit dem ntigen ernst behandeln sollten - nehme ich diesen fall ausgesprochen ernst .
ich habe darauf bestanden , dass uns die zustndigen stellen - bei denen es sich nicht zwangslufig um parlamentsstellen handelt - , die baugesellschaft sers , der der brgermeister von straburg vorsteht , und die zustndigen gesundheitsbehrden eine schriftliche bescheinigung geben , denn die haftung liegt ja eindeutig bei den eigentmern .
in einer der wortmeldungen wurde die frage von schuld oder nichtschuld angesprochen , doch damit mssen sich die gerichte befassen .

bitte unterbrechen sie mich nicht .
ich habe ihnen zugehrt , ohne zwischenbemerkungen zu machen .
diese hflichkeit erwarte ich auch von ihnen .

( beifall )

heute nachmittag sind mir schreiben von der prfecture du bas-rhin , die fr gesundheit und sicherheit verantwortlich zeichnet , vom ebenfalls zustndigen straburger hygiene- und gesundheitsdienst und vom brgermeister von straburg zugegangen , der die von mir soeben angesprochene haftung bernimmt .
ich mchte eine passage aus dem schreiben des brgermeisters zitieren :

herr prsident , ich bitte um das wort zu einer persnlichen bemerkung und bitte sie um entschuldigung , weil ich sie unterbrochen habe .
in wahrheit habe ich nur versucht , eine einfache frage zu stellen , nmlich warum wir unsere tagung nicht in brssel abhalten .
selbstverstndlich sind auch wir uns dessen bewusst , wie schwierig und kompliziert die vorgeschlagene vertagung smtlicher berichte auf die juli-tagung sein drfte , aber dennoch halten wir dies fr die einzige alternative , die uns bleibt .
skandals ist und bleibt jedenfalls die tatsache , dass dieses parlament nicht einmal in einer riskanten oder gefhrlichen situation entscheiden kann , wo es zusammentreten will .
damit mssen wir uns nach meinem dafrhalten auseinandersetzen , denn das ist eine schmach fr uns alle !

wir haben es hier mit zwei dingen zu tun .
als es in der vergangenen woche um das thema brssel ging , und nachdem die entsprechenden zusicherungen eingegangen waren , beschloss die konferenz der prsidenten , an der blichen verfahrensweise festzuhalten .
wie jeder hier hoffe auch ich natrlich , dass die leitungen , nachdem sie ordnungsgem gereinigt wurden , sich nun in dem zustand befinden , wie er uns von den ingenieuren und fachleuten zugesichert wurde .
ich werde mich darum kmmern , dass jeder eine kopie der betreffenden bescheinigungen erhlt .
wir werden in dieser woche hier im haus eine hotline einrichten , damit die dienststellen die kolleginnen und kollegen , deren zweifel noch nicht ausgerumt werden konnten , entsprechend informieren knnen .

herr prsident , ihre worten haben uns beruhigt und sicherheit vermittelt .
es ist jedoch der eindruck entstanden , dass sich diese garantie nur auf die parlamentsabgeordneten bezieht .
uns steht es frei , hier zu erscheinen oder nicht ; das hier angestellte personal kann es sich nicht aussuchen .
ich wre froh , wenn sie mir zusichern knnten , dass diese garantie fr alle gilt . da wre z .
b. ihre anmerkung zu den verschiedenen wasserversorgungssystemen .
das ist dennoch ein wesentlicher punkt .
in meiner fraktion wurde die frage gestellt , ob die gewerkschaften - die vertreter der angestellten dieses gebudes - whrend dieses wichtigen vorgangs konsultiert und unterrichtet wurden .

die entsprechenden gewerkschaften sind im parlamentsausschuss fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz vertreten , der den manahmen , die zur beseitigung dieses problems ergriffen wurden , zugestimmt hat .
ihre bemerkung ist also angebracht , dieser sachverhalt wurde jedoch bereits in betracht gezogen und geklrt .

wir kommen nun zu den weiteren vorschlgen zur nderung der tagesordnung .

fr montag liegen mir keine nderungsvorschlge vor .

fr dienstag gibt es einen antrag der eldr-fraktion , die mitteilung der kommission ber das grnbuch ber den verbraucherschutz , die fr 17.30 uhr angesetzt ist , durch das thema der kontaminierung von nahrungsmitteln durch nitrofen zu ersetzen .

mchte sich jemand zugunsten dieses antrags uern ?

herr prsident ! in den vergangenen jahren hat es in europa mehrere lebensmittelskandale gegeben , und auch der nitrofen-skandal in deutschland hat wieder fr groe aufregung gesorgt .
wenn wir diese angelegenheit diese woche im plenum besprechen knnen , sollten wir das auch tun .

wann hat die kommission davon erfahren ?
welche manahmen hat sie ergriffen , und welchen standpunkt vertritt sie zur zeit ?
es gibt das lebensmittel- und veterinramt der europischen union mit sitz in dublin , das der verantwortung der kommission untersteht .
es kontrolliert die gesamte produktion aus biologischem anbau nicht nur in deutschland , sondern in allen mitgliedstaaten .
was hat dieses amt in den letzten jahren getan ?
welche feststellungen hat es getroffen ?
ber all das mchte ich diskutieren , da dies ein dringendes thema ist und in ganz europa sehr viel unruhe schafft .

die kommission hat angedeutet , dass sie sich gern zu dieser frage uern wrde .
auch wir wrden uns gerne mit dem grnbuch zum verbraucherschutz beschftigen .
knnten wir es als ergnzung aufnehmen ?
wrde dieser vorschlag die zustimmung des plenums erhalten ?

( das plenum stimmt diesem vorschlag zu . )

der dienstag wird dementsprechend gendert .

fr den mittwoch liegen keine nderungsvorschlge vor .

zum donnerstag liegt mir zur debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen in bezug auf das thema menschenrechte ein antrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas vor , den unterpunkt ' malaysia ' durch den neuen unterpunkt ' verurteilungen in griechenland wegen spionage ' zu ersetzen .
die eldr-fraktion hat um eine namentliche abstimmung ersucht .

( das parlament lehnt den vorschlag ab . )

ebenfalls zum thema menschenrechte liegt mir ein antrag der fraktion der grnen / freie europische allianz vor , unter punkt 3 menschenrechte einen fnften unterpunkt ' abschaffung der todesstrafe in japan , sdkorea und taiwan ' aufzunehmen .

( das parlament nimmt den vorschlag an . )

herr prsident , im rahmen der dringlichkeitsdebatten sprechen wir uns regelmig dafr aus , einen tagesordnungspunkt ' menschenrechte ' aufzunehmen .
ich habe ihnen zu beginn ihrer amtszeit geschrieben , ebenso wie ich auch frau nicole fontaine geschrieben hatte , um ihnen vorzuschlagen , dass wir bei unseren arbeiten die terminologie verwenden , auf die wir uns im rahmen der charta geeinigt haben , d. h. , dass wir von ' rechten der person ' sprechen .
ich wei , dass dieser begriff bei den vereinten nationen noch nicht blich ist .
aber lassen sie uns ein beispiel geben und von ' rechten der person ' sprechen , wie wir das in der charta getan haben , und wie man dies , so hoffe ich , im rahmen der europischen institutionen tun kann .

ich werde die zustndigen dienststellen anweisen , die von ihnen genannten nderungen in den betroffenen sprachen vorzunehmen .
der ausdruck ' menschenrechte ' hat im englischen nicht dieselbe geschlechtsspezifische konnotation wie im franzsischen .

der arbeitsplan ist somit angenommen

in der vergangenen woche hat der us-senat einem vorschlag zugestimmt , der es ermglichen soll , mit militrischer gewalt in die europische union einzufallen .
anlass fr diese unglaublich gravierende provokation ist der umstand , dass der internationale strafgerichtshof auf europischem boden eingerichtet wird .
die usa sind bereit , amerikanische angeklagte mit gewalt zu befreien .

das europische parlament hat den internationalen strafgerichtshof immer nachdrcklich befrwortet .
da die usa nun versuchen , den erfolg des gerichtshofs mit derartigen drakonischen manahmen zu blockieren , mssen wir uns fr ihn einsetzen .

ich halte es fr nicht sehr wahrscheinlich , dass die vereinigten staaten ihren nato-partner niederlande tatschlich belagern werden , die entscheidung der us-senatoren ist jedoch knallhart .
sie erfordert eine schnelle und scharfe reaktion , auch von seiten der europischen union .
ich mchte sie deshalb bitten , dieses thema im rahmen der transatlantischen agenda auf die tagesordnung zu setzen und es diesem parlament zu ermglichen , dieses thema mit dem hohen vertreter herrn solana zu errtern .
meine fraktion wird fr die nchste plenarsitzung eine mndliche anfrage mit aussprache vorschlagen .

herr prsident , aufgrund der invasionsdrohung sollte man diese angelegenheit nicht auf die leichte schulter nehmen .
wir mssen sie mit der kommission und dem rat errtern und dabei bedenken , dass die fnfzehn mitgliedstaaten das abkommen ber den internationalen strafgerichtshof ratifiziert haben .
es geht also um eine frage , die eine grundstzliche behandlung verdient , und meine fraktion beabsichtigt auch vorzuschlagen , dass dieses thema mit den jeweiligen stellungnahmen des rates und der kommission auf der nchsten plenarsitzung im juli besprochen wird .

herr prsident ! diese angelegenheit wird vllig zu recht zur sprache gebracht , denn sie ist auerordentlich betrblich und ernst , zumal der urheber eine sowohl mit der europischen union als auch mit den niederlanden befreundete nation ist .
der vorschlag - der nicht nur als anregung zu werten ist , sondern dem im us-senat inzwischen sogar zugestimmt worden ist - , es solle tatschlich mglich sein , dass amerikanisches militr in die niederlande eindringt , um vor dem internationalen strafgerichtshof angeklagte personen zu befreien , ist eine unerhrte provokation eines nato-partners .
diese angelegenheit muss unbedingt geprft und zur diskussion gestellt werden .
zudem muss nicht nur von den niederlanden , denn dort wurde bereits protest laut , sondern auch von der europischen union aus eine botschaft an die vereinigten staaten ergehen , um den amerikanern klar zu machen , dass dies nun wirklich nicht angeht und zu weit geht .
wir mssen dieses problem als gute freunde lsen und nicht mit einer art kriegsdrohung .

vielen dank , herr prsident !
ich werde nicht wiederholen , was die kolleginnen van der laan und maij-weggen gesagt haben .
ich halte es jedoch fr auerordentlich wichtig , mit der reaktion des parlaments nicht bis beispielsweise zur nchsten sitzungsperiode zu warten .
ich mchte deshalb den kolleginnen und kollegen und dem herrn prsidenten vorschlagen , diesen punkt in die entschlieung zum gipfel von sevilla aufzunehmen .
dieser beschluss muss auch dort zur sprache gebracht und , was mich betrifft , abgelehnt werden .
ich schlage deshalb den kolleginnen und kollegen , die ber diese entschlieung mitverhandeln , vor , dieses thema in die entschlieung aufzunehmen und dann so rasch wie mglich eine regulre plenardebatte ber diese auerordentlich ernste frage abzuhalten .

meines erachtens weisen diese wortmeldungen darauf hin , dass groe einigkeit sowohl in bezug auf sevilla als auch auf den vorschlag des vorsitzenden der fraktion der sozialdemokratischen partei europas besteht .
ich bin sicher , dass wir im laufe dieser woche die geeigneten manahmen ergreifen knnen .

herr prsident , es mag dem parlament bekannt sein , dass die vereinigten staaten heute nachmittag die festnahme eines verdchtigen angekndigt haben , der auf dem gebiet der vereinigten staaten die detonation einer radioaktiven schmutzigen bombe geplant haben soll .
das von diesem plenum vor und unmittelbar nach weihnachten verabschiedete manahmenpaket fr eine effektive terrorismusbekmpfung auf europischer ebene wurde noch immer nicht in der sammlung der rechtsvorschriften verffentlicht , obwohl wir uns so sehr um eine rasche ausarbeitung bemht haben .
ich fordere sie daher im namen des parlaments auf , sich an die minister fr justiz und innere angelegenheiten zu wenden , die am donnerstag dieser woche zusammenkommen , um sicherzustellen , dass dieses paket so schnell wie mglich verabschiedet wird .
meiner ansicht nach sind wir unseren freunden in den vereinigten staaten gegenber verpflichtet , dafr zu sorgen , dass europa die bestmglichen vorkehrungen gegen den terrorismus trifft , zumal die usa nach wie vor ohne zweifel einer ernst zu nehmenden potenziellen bedrohung ausgesetzt sind .

herr prsident , ich mchte auf eine andere angelegenheit eingehen - das thema simbabwe .
zunchst einmal mchte ich der leidgeprften bevlkerung dieses landes mein beileid aussprechen angesichts des schrecklichen busunglcks , das sich gestern abend in der nhe von masvingo in simbabwe ereignet hat und bei dem mehr als 30 lehramtsstudenten ums leben kamen .

darber hinaus mchte ich meine besorgnis angesichts der als heuchlerisch zu bezeichnenden teilnahme bzw. vermutlichen teilnahme von prsident mugabe am welternhrungsgipfel in dieser woche in rom zum ausdruck bringen .
ich spreche von ' heuchlerisch ' , weil es derzeit millionen menschen in simbabwe gibt , die unter lebensmittelkrzungen und hunger leiden , was zum grten teil auf die fehlgerichtete bodenpolitik von prsident mugabe zurckzufhren ist .
aber natrlich bereitet es uns auch sorgen , dass eigentlich ein reiseverbot gegen prsident mugabe und seine mitarbeiter besteht .
gegen diese personen sind sanktionen verhngt worden , und die tatsache , dass er zu derartigen konferenzen anreisen kann , fhrt diese sanktionen ad absurdum .
im vergangenen monat hat er in new york am weltkindergipfel der vereinten nationen teilgenommen .

eine letzte anmerkung : wir wurden bisher nicht ber die ergebnisse des besuchs der troika der europischen union im sdlichen afrika mitte vergangenen monats unterrichtet .
ich hatte die mitglieder der troika speziell dazu aufgefordert , gewisse manahmen zu ergreifen und uns darber auf dem laufenden zu halten .
darf ich den rat im lichte all dieser von mir vorgebrachten punkte darum bitten , eine umfassende stellungnahme zur lage in simbabwe und zu den in diesem zusammenhang vorgesehenen manahmen zu formulieren ?

herr van orden , sie knnen herrn pique i camps auf ihre besorgnisse im zusammenhang mit simbabwe aufmerksam machen , wenn er sich in dieser woche an das parlament richten wird .

die teilnahme des prsidenten von simbabwe erfolgt in bereinstimmung mit den rechten gem der charta der vereinten nationen , auch wenn dies befremdlich erscheinen mag .

herr prsident , eine bemerkung zur geschftsordnung , ich werde mich an ihre bitte halten und mich nicht zu diesem gebude uern , aber ich mchte zwei anmerkungen machen .
ich gehe davon , dass die bakterien im rahmen einer regelmigen kontrolle entdeckt wurden , denn dies ist hier nun bereits zum zweiten mal passiert und uns wurden regelmige kontrollen zugesagt .
es lsst sich nicht vermeiden , dass ungenutzte gebude krankheitserreger in sich tragen , wenn sie nicht kontinuierlich kontrolliert werden .

ich mchte einige anmerkungen zu den uerungen von frau wallis machen , die sich auf die zahlreichen hinweise darauf bezog , dass abgeordnete insbesondere im anschluss an tagungen in straburg erkrankt sind .
es wre von groem vorteil , wenn die abgeordneten den rztlichen dienst ber alle mglicherweise aufgetretenen erkrankungen unterrichten knnten , die in ihrem heimatland behandelt werden .
dies gilt auch fr das personal , die assistenten usw .. wir knnen nur dann herausfinden , ob es sich um mehr als vage hinweise handelt , wenn wir dem rztlichen dienst regelmig bericht erstatten .
in meiner eigenschaft als qustor schlage ich vor , diese frage mit dem rztlichen dienst zu errtern .

angesichts dieser uerungen mchte ich nun frau ludford das wort erteilen , die sich vorhin nicht zu wort melden durfte , als sie vermutlich einen hnlichen punkt vorbringen wollte .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung , da wir erneut beim thema legionellen angelangt sind . ich habe sie vorhin so verstanden , dass es keine garantie fr das nichtvorhandensein von legionellen gibt .
dies ist ein wichtiger unterschied .
ich mchte darum bitten , dass jeder parlamentsabgeordnete eine abschrift des gutachtens erhlt .

knnten wir ebenfalls genaue angaben dazu erhalten , wie die gesetzlichen bestimmungen in frankreich bezglich der nutzung von gebuden aussehen , in denen legionellen in den wasserleitungen nachgewiesen wurden , sowie , falls mglich , informationen zu den manahmen , die in anderen mitgliedstaaten im falle eines legionellenbefalls von gebuden unternommen werden ?
auf diese weise knnten wir erstens herausfinden , ob dieses gebude genauso behandelt wird , wie es bei anderen gebuden in frankreich der fall wre , und zweitens , wie sich diese manahmen von denen in anderen mitgliedstaaten unterscheiden .

wie ich bereits erwhnt habe , werden wir eine hotline fr die abgeordneten einrichten .
ich nehme ihre fragen zur kenntnis , doch ich mchte alle kolleginnen und kollegen dazu ermutigen , fr alle fragen oder anmerkungen , die sie auf dem herzen haben , dieses system zu nutzen .
ich bin um grtmgliche transparenz bemht , doch mchte ich , dass dabei die anliegen der abgeordneten und die unter diesen umstnden angebrachten zusicherungen so weit wie mglich bercksichtigung finden .

herr prsident ! ich werde jetzt ganz sicher nichts zu legionellen sagen .
herr prsident , ich mchte eine frage an sie richten , die nichts mit dem guinnessbuch der rekorde zu tun hat , wohl aber mit dem mglicherweise lngsten immunittsaufhebungsverfahren der welt .
wie ist der stand der dinge beim immunittsaufhebungsverfahren betreffend unseren kollegen marcello dell ' utri ?
am vergangenen donnerstag hat der oberste spanische gerichtshof ein einstellungsbegehren der anwlte von herrn berlusconi und herrn dell ' utri zurckgewiesen und die spanische justiz ermchtigt , das verfahren gegen die beiden genannten - darunter herrn dell ' utri , der noch immer unser kollege ist - weiterzufhren .
nun handelt es sich bei diesem immunittsaufhebungsverfahren nicht um knllchen , die man im straenverkehr bekommt , strafmandate wegen falschparkens , sondern um schwerwiegende straftatbestnde , betrug , steuerhinterziehung in millionenhhe , verdacht der mitgliedschaft in einer mafiosen vereinigung usw .

seit ber eineinhalb jahren lagert dieses immunittsaufhebungsverfahren im ausschuss fr recht und brgerrechte .
die spanische justiz hat nun die fragen , die die spanier betrafen , geklrt . es gibt also keinerlei grund mehr , dieses verfahren weiterhin im ausschuss fr recht und brgerrechte zu belassen .
ich mchte sie , herr prsident , nun um folgendes bitten :

erstens : wenn sie einen neueren sachstand htten , tragen sie ihn uns bitte vor .
zweitens : wenn sie noch keinen neuen sachstand haben , bitte ich sie , sich mit dem vorsitzenden des ausschusses fr recht und brgerrechte ins benehmen zu setzen mit dem ziel , die angelegenheit so schnell wie mglich ins plenum zu bringen .

wir wollen dies als sozialistische fraktion aus zwei grnden , erstens wegen des sachverhalts und des kollegen dell ' utri , aber zum anderen auch deshalb , weil es nicht hinnehmbar ist , dass verfahren von so groer tragweite ber einen so langen zeitraum nicht ins plenum kommen .
es behindert nicht nur uns als kolleginnen und kollegen , es hindert auch die betroffenen kollegen daran , hier im plenum und im zustndigen ausschuss zu ihrer eigenen rechtfertigung die notwendigen aussagen machen zu knnen .
unsere bitte an sie , herr prsident , ist deshalb , dass sie die angelegenheit jetzt beschleunigen , damit kein falscher verdacht auf das europische parlament fllt .

was die verfahrensfrage und nicht die inhaltliche frage betrifft , so hat meines wissens der ausschuss fr recht und binnenmarkt die spanischen behrden bereits um zustzliche informationen gebeten hat oder wird dies noch tun - ich denke , das beantwortet ihre frage .

ich mchte mich nun unserem berichterstatter fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt , herrn maccormick , zuwenden .
wenn er zur weiteren klrung dieser angelegenheit beitragen kann , dann wrde ich mich freuen , seine ansichten zu hren .

herr prsident , eine anmerkung zur geschftsordnung , die angelegenheit wurde in diesem jahr vor den ausschuss fr recht und binnenmarkt gebracht .
gegen meinen rat vertrat der ausschuss die auffassung , dass zustzliche und substantiellere informationen erforderlich seien , die in einem schreiben angefordert wurden , auf das bisher meines wissens keine antwort eingegangen ist .
vor einigen wochen jedoch habe ich diese angelegenheit auf der sitzung der koordinatoren des ausschusses fr recht und binnenmarkt angesprochen und meine hoffnung auf eine weitere untersuchung zum ausdruck gebracht , damit wir unserer verpflichtung nachkommen und diese angelegenheit in irgendeiner weise klren , und zwar so schnell und umsichtig wie mglich .

herr prsident , vor einiger zeit haben sie ein nachdrckliches schreiben an air france gerichtet und gegen die bedingungen protestiert , unter denen hier zum teil die anreise zu den parlamentsdebatten erfolgt .
die antwort von air france sollte sie mit der zusage , dass ein derart bedauerlicher vorfall niemals wieder vorkommen wrde , beruhigen .
ich mchte den abgeordneten , die sicherlich mit mir mitfhlen werden , mitteilen , dass mir heute zum zweiten mal in folge am flughafen von edinburgh , wo ich nun wirklich frh genug angekommen war , um fr meinen flug mit air france von edinburgh nach straburg ber paris einzuchecken , mitgeteilt wurde , dass das flugzeug berbucht sei und ich ber brssel fliegen solle , um hier um 17.00 uhr anzukommen .
dies ist eine schwache leistung , und ich habe in einem schreiben - auf das ich sicherlich eine weniger freundliche antwort als die ihre erhalten werde - auf diese zustnde hingewiesen .
es ist wirklich schade , denn ich hatte gehofft , auf einen punkt im zusammenhang mit der tagesordnung eingehen zu knnen , die wir nun verabschiedet haben .
vielleicht habe ich morgen frh noch die gelegenheit .

was die von herrn schulz gestellte frage betrifft , scheinen die angelegenheit unter kontrolle zu sein , aber wir werden mglicherweise ein schreiben an die kolleginnen und kollegen im ausschuss fr recht und binnenmarkt richten und sie dazu auffordern , dieser weiterfhrenden frage die ihr gebhrende aufmerksamkeit zu schenken .

herr prsident , ich mchte der kollegin banotti dafr danken , dass sie darauf aufmerksam gemacht hat , dass wir schon einmal ein solches bakterienproblem hatten , nmlich vor zwei jahren , und zwar bevor in einer plenarwoche der freitag der plenarsitzungen abgeschafft wurde .

nachdem dieses thema in dieser plenarwoche wieder auf der tagesordnung steht , finde ich es schon recht interessant , dass genau diese bakterien ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind .
das heit nicht , dass ich das thema nicht ernst nehme und dass man das nicht ernsthaft prfen muss , aber ich bin der meinung , man soll damit keine emotionen entfachen , sondern man soll wirklich eine sachliche prfung durchfhren und nicht verschiedene themen , die nichts miteinander zu tun haben , miteinander vermengen .
wenn es wirklich ein problem mit dem gebude gbe , dann mssten wir halt in gottes namen auf die andere seite des flusses , ins palais de l ' europe , ziehen .
dort knnten wir provisorisch fr diese plenarwoche unterkommen .
aber ich mchte mich doch wirklich gegen diese stimmungsmache und hysterie wenden , die hier mit einem ernsthaften thema praktiziert wird .

es ist wichtig , zwischen zwei verschiedenen sachverhalten zu unterscheiden .
kolleginnen und kollegen knnen auf die wissenschaftliche tatsache eines mglichen bakterienbefalls eine wissenschaftliche oder eine politische antwort geben .
doch das vorhandensein der bakterien wurde wissenschaftlich nachgewiesen , es handelte sich dabei nicht um eine politische handlung .
es ist wichtig , diesen unterschied zu machen .

herr prsident , dies ist keine frage zur geschftsordnung , sondern nur ein kleiner appell .

meine damen und herren , whrend sich dieses haus um ihre gesundheit sorgt , sind allein heute 24 000 menschen verhungert , die meisten davon frauen und kinder .
am heutigen tag beginnt in rom der weltgipfel gegen den hunger , und man bedenke , dass lediglich 3 % der vor fnf jahren vereinbarten verpflichtungen eingehalten wurden .

wann wird es endlich eine eingehende debatte in diesem hause geben ?

hier nun meine mahnung an alle politisch verantwortlichen sowie an alle institutionen , denn angesichts dieser sachlage tragen wir eine ungeheure verantwortung .

herr prsident , als erster abgeordneter , der sich heute zur geschftsordnung uert , mchte ich eine frage gem artikel 137 absatz 1 stellen , der sich auf die erklrungen zur abstimmung bezieht .

ich habe die dienststellen um eine erklrung zur abstimmung ber den vorschlag von herrn cappato bezglich einer verlegung der tagung gebeten .
meine frage lautet nun , warum ich diese nicht erhalten habe und sie mir nicht die gelegenheit gegeben haben , zu erlutern , dass ich zwar herrn duhamel zustimme , dass das gebude den sicherheitsanforderungen entspricht , es aber gleichzeitig verrckt und teuer ist , immer hier zusammenzukommen .
daher habe ich fr eine vertagung gestimmt .

da sie ein solcher fachmann fr fragen der geschftsordnung sind , werden sie auch wissen , dass gem artikel 137 absatz 2 der geschftsordnung erklrungen zur abstimmung bei abstimmungen ber verfahrensangelegenheiten nicht zulssig sind .
ich wei , dass ihnen dies bereits bekannt war .

herr prsident , ich bin froh darber , dass ich am montag und dienstag voriger woche , d. h also am 3. und 4. juni , an den arbeiten des gemischten parlamentarischen ausschusses europische union / bulgarien teilnehmen konnte .
ich mchte meine besorgnis wegen der energiesituation in bulgarien zum ausdruck bringen .
bis jahresende mssen bulgarien und die europische union den termin fr die endgltige abschaltung der reaktorbereiche drei und vier des kernkraftwerks kosloduj festlegen .

alle vertreter des bulgarischen parlaments - sowohl der mehrheit als auch der opposition - sowie der regierung haben einhellig hervorgehoben , dass die schlieung dieser bereiche bulgarien in ernsthafte wirtschaftliche schwierigkeiten bringen wird bzw. bringen wrde .
ich meine , wir sollten dafr sorge tragen - weshalb ich mich auch zu wort gemeldet habe - , dass bulgarien und die bulgarische bevlkerung diese verhandlungen nicht als etwas betrachten , was gegen sie und ihren wunsch nach einem raschen beitritt zur europischen union gerichtet ist .

herr prsident ! vor einigen tagen sind wir zeugen eines von der griechischen regierung angeordneten brutalen bergriffs auf die seeleute im hafen von pirus geworden .
die hafenwache , die polizei und die militrischen sondereinheiten haben sich wtend auf die arbeitslosen seeleute gestrzt , die die gewhrleistung ihrer sozialversicherungsansprche sowie humane arbeitsbedingungen forderten .

das schiff , an dessen ladeklappe sich der vorsitzende der ingenieure der handelsmarine angehngt hatte , setzte auf weisung von oben seine fahrt fort .
im hafen war zu beobachten , wie der reeder den angriff der sondereinheiten dirigierte . dutzende verletzte , menschen , die ihre rechte verteidigen wollten , wurden wie gemeine verbrecher behandelt .

dahin also , herr prsident , fhrt uns die unter anderem auch von der europischen union betriebene sozialversicherungspolitik , dahin kommen wir aber genauso , wenn wir die bewegung des volkes als terrorismus bezeichnen .
ich bitte also darum , dies nicht aus den augen zu verlieren , und ich ersuche sie , herr prsident , etwas zu unternehmen , damit wir solche schlimmen szenen nicht noch einmal erleben mssen .

herr prsident , das beste kommt eben nicht zum schluss , wie es in dem sprichwort heit , denn ich sehe mich gezwungen , herrn schulz zu antworten , dass er , um beim thema fuballweltmeisterschaft zu bleiben , ein aufsehen erregendes eigentor geschossen hat .
er hat praktisch eine frage zur immunitt des kollegen dell ' utri gestellt , die er sich selbst beantwortet hat .
ich erinnere mich an die abstimmung im ausschuss fr recht und binnenmarkt .
der ausschuss fasste den beschluss , die spanische justiz um weitere informationen zu dem fall zu ersuchen .
es sind demnach nicht das europische parlament oder der rechtsausschuss , die in verzug geraten sind , sondern vielmehr die spanische justiz , die wahrscheinlich nicht mehr wei , welche fische sie fangen und was genau sie auf das ersuchen des europischen parlaments antworten soll , und nun zeit zu gewinnen versucht .

vielleicht liegt der grund aber auch anderswo : da die ermittlungen sehr in die tiefe gingen , ist sich der mit dem fall betraute richter vielleicht bewusst geworden , dass er wenig oder nichts in der hand hat , um das verfahren fortzusetzen .
das ist also reine taktik , eine hinhaltestrategie , bei der eine untersuchung sine die fortwhrend angereichert wird , um die frage offen zu halten und nie eine antwort darauf zu geben .

ich bin mir zwar bewusst , dass sie herrn schulz zu weiteren kommentaren ermutigt haben , aber ich mchte ihn doch bitten , zurckhaltung zu ben .

ich schlage vor , ein schreiben an den ausschuss fr recht und binnenmarkt zu richten und um eine aktualisierung sowie die zusicherung zu ersuchen , dass die mit den betreffenden spanischen behrden getroffenen abmachungen ihren geregelten lauf nehmen .
wenn wir uns darauf einigen knnen , denn wre dies immerhin der nchste erforderliche schritt .

herr prsident , sie haben gesagt , dass die gewerkschaften konsultiert worden sind .
ich mchte gerne wissen , ob alle angestellten konsultiert wurden .
wir als abgeordnete werden unsere arbeitspltze nmlich nicht verlieren , wenn wir nicht zur arbeit erscheinen , bei einigen angestellten knnten dies jedoch der fall sein .

knnen sie mir ebenfalls zusichern , dass die gewerkschaften nicht unter druck gesetzt wurden ?
ich wei , dass in der vergangenheit im zusammenhang mit diesem gebude druck auf sie ausgebt wurde , daher mchte ich mich im namen der gewerkschaften und der anderen arbeitnehmer versichern .

soweit ich das einschtzen kann , bringen sie hier im namen der gewerkschaften ein anliegen vor , das mir von den gewerkschaften selbst noch nicht zu ohren gekommen ist .
meinen informationen zufolge hat sich niemand intern oder extern von der institution unter druck gesetzt gefhlt und keinem angestellten gegenber wurde angedeutet , dass sein arbeitsplatz in gefahr sein knnte .
die von ihnen gestellten fragen wrden ihre berechtigung haben , wenn es sich dabei um die ansichten der gewerkschaften handeln wrde , aber ich denke , wir sollten die gewerkschaften zunchst einmal ihre anliegen selbst vorbringen lassen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0008 / 2002 von herrn corbett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die allgemeine berarbeitung der geschftsordnung ( 2001 / 2040 ( reg ) ) ;

a5-0252 / 2000 von herrn corbett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber nderungen der geschftsordnung des parlaments zwecks der gewhrleistung ausgewogener rechte zwischen einzelnen mitgliedern und fraktionen ( 1999 / 2181 ( reg ) )

a5-0306 / 2000 von herrn inglewood im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderung der geschftsordnung betreffend die bestimmungen fr die begrndung von nderungsantrgen ( 1999 / 2195 ( reg ) ) .

herr prsident , vielen dank fr ihre freundliche untersttzung , die sich , da bin ich mir sicher , auf jeden vorschlag des berichts bezieht .
ich habe zehn minuten redezeit , von denen ich fnf jetzt und fnf am ende der aussprache nutzen mchte , wie es mir laut der geschftsordnung zusteht , damit ich auf einige anmerkungen eingehen kann .

ich mchte den berichterstatter mit einer bemerkung zur geschftsordnung unterbrechen und meine freude darber zum ausdruck bringen , dass sie sich als erster abgeordneter dieses verfahrens bedienen , das ich den fraktionen als standardvorgehen bei allen unseren aussprachen nahe legen mchte .

herr prsident , vielen dank , aber ich habe dies nicht als erster getan .
frau thorning-schmidt hat vor nicht allzu langer zeit den przedenzfall geschaffen .

es ist mir eine groe freude , endlich diese beiden berichte vorlegen zu knnen , die allgemeine berarbeitung der geschftsordnung sowie einen speziellen bericht , der noch lnger warten musste , um auf unsere tagesordnung gesetzt zu werden .
ich mchte mich vor allem zur allgemeinen berarbeitung der geschftsordnung uern .

wir werden aus mehreren grnden dazu veranlasst , unsere geschftsordnung zu berarbeiten , und dies gab auch den ausschlag fr diesen bericht .
einer der grnde ist die herannahende erweiterung , mit der sich die zahl der abgeordneten in unserem parlament auf mindestens 732 erhhen wird .
wir mssen die verfahren rationeller gestalten und uns mehr auf unsere prioritten konzentrieren , wenn wir als demokratische stimme der vlker europas effektive arbeit leisten wollen .

zweitens beinhaltet der vertrag von nizza , auch wenn er noch nicht ratifiziert ist , eine reihe spezifischer nderungen , die , stimmen wir heute zu ihren gunsten ab , in kraft treten , sobald der vertrag von nizza oder aber vergleichbare bestimmungen in kraft treten .
das ergebnis der entscheidungsfindungsverfahren , die in den einzelnen lndern bezglich der ratifizierung dieses vertrags laufen , wollen wir nicht vorwegnehmen .

drittens hat das prsidium des parlaments auf eine reihe von problemen im bericht von herrn provan hingewiesen , der sich hinter ihnen gerade auf seinen vorsitz vorbereitet . er wird dann genau der richtige vorsitzende sein .

all dies wurde im ausschussbericht zu einem paket von nahezu 120 spezifischen nderungen unserer geschftsordnung zusammengefasst .
ber 80 davon sind unstrittig , einige jedoch nicht , und ich mchte meine anmerkungen auf eine kleine auswahl der strittigen nderungen konzentrieren .

erstens gibt es ein umfassendes manahmenpaket zur verkrzung unserer verfahren im plenum und zur entlastung des plenums vor allem bei abstimmungen , aber auch allgemein .
dieser punkt wurde von abgeordneten als wichtiges reformerfordernis herausgestellt , doch es ist nicht einfach , sich auf reformen zu einigen , die die erforderliche untersttzung erhalten .
wir haben einige vorschlge vorgelegt , dass nichtstrittige punkte , also z . b. fragen , fr die eine mehrheit von ber 90 % im ausschuss erzielt werden kann , als unstrittig betrachtet werden und im parlament nur eine einzige abstimmung erfordern sollten - ohne nderungsantrge und aussprache - es sei denn , es liegt ein gesonderter antrag vor , eine aussprache zu fhren oder nderungsantrge anzufordern .
fr die beweislast wre also dieser weg vorgesehen .

zweitens sollten wir bei einigen initiativberichten ber die mglichkeit verfgen , den ausschussbericht in der dann vorliegenden form zur kenntnis zu nehmen und ihn an die anderen gemeinschaftsorgane weiterzuleiten , ohne jeden absatz in einem parlamentarischen redaktionsausschuss mit ber 600 mitgliedern einer neufassung unterziehen zu wollen .

drittens soll es dem prsidenten oder der prsidentin erlaubt sein , nach eigenem ermessen berichte , zu denen eine vielzahl an nderungsantrgen vorgelegt wurde , an den ausschuss zurckzuberweisen , damit dieser als art filter fungieren kann und prft , welche nderungen geeignet sind und welche nicht .
ber antrge , fr die weniger als zehn prozent der ausschussmitglieder stimmen , muss nicht erneut im parlament abgestimmt werden , weil sie zweifelsfrei keine aussicht auf annahme haben .
sie werden schriftlich festgehalten , wurden verteilt und erfasst , aber sie mssen nicht das ganze parlament mit einer abstimmung aufhalten .
diese , zusammen mit einigen anderen kleineren manahmen , auf die ich aus zeitmangel nicht eingehen werde , sollten zu einer entlastung des plenums fhren .

darber hinaus schlagen wir vor , die debatten ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen abzuschaffen , wenngleich natrlich nicht die themen , die im rahmen anderer bestehender verfahren oder neuer , fr diese sachverhalte geeigneteren verfahren behandelt wrden .

ein weiterer vorschlag bezieht sich auf eine nderung unserer vorgehensweise bei den aussprachen .
einige abgeordnete sprechen sich eindeutig fr den wechsel zu einem ' blickfang ' -system aus , wie es von herrn provan vorgeschlagen wurde , andere sind strikt dagegen .
wir haben einen kompromiss gefunden : jede aussprache beginnt wie gehabt mit rednern der einzelnen fraktionen , vielleicht mit einer oder zwei oder sogar drei rednerrunden , doch wir halten uns die mglichkeit offen , mit einer ' blickfang ' -aussprache zu enden .
dies wrde zu einer lebhafteren debatte beitragen .
dieselben personen knnten noch einmal zu wort kommen und auf die uerungen eingehen , und ohne zweifel wrden abgeordnete , die sich whrend der gesamten aussprache im plenarsaal aufgehalten haben , den blick des prsidenten auf sich lenken und das wort erhalten .

dieser kompromiss ist vernnftig und machbar .
er stimmt mit den aussagen der konferenz der prsidenten berein , weil er das wrtchen ' knnte ' enthlt .
man knnte das verfahren eine zeitlang erproben und wieder abschaffen , wenn es sich nicht bewhrt .
wenn es funktioniert , knnen wir es beibehalten .
ich mchte diejenigen im parlament , die noch zgern , dazu auffordern , es auf einen versuch ankommen zu lassen .
warum sollten wir nicht etwas neues probieren ?
vielleicht gelingt es .
geben sie uns die gelegenheit , unsere aussprachen lebhafter zu gestalten .

herr prsident , wie ich sehe , habe ich sieben minuten gesprochen , aber wenn sie sich erinnern , dann haben sie mich zu beginn fr mindestens zwei minuten unterbrochen .



( gelchter )



mit einer kurzen bemerkung zu meinem anderen bericht mchte ich schlieen .
ich werde nicht auf alle punkte in meinem eigenen bericht eingehen .
dieser bericht wurde zu einer zeit erstellt , als uns gegenber anschuldigungen laut wurden , dass unsere geschftsordnung fraktionslose abgeordnete diskriminiert .
unser ausschuss hat eine liste aller passagen der geschftsordnung angefertigt , die dies vermuten lassen knnten oder tatschlich beinhalten .
wir haben fr jeden dieser flle mgliche lsungen formuliert . diese werden dem hohen haus vorgelegt .

einige wird das parlament fr nicht erforderlich erachten , und es mag sein , dass wir ein wenig bereifrig gewesen sind .
andere wiederum wird das plenum annehmen knnen .
es ist richtig , wenn die fraktionen sich damit beschftigen .
von einigen wei ich , dass sie pltzlich um zustzliche bedenkzeit gebeten haben .
dies verwundert mich , zumal dieser bericht schon seit anderthalb jahren fertig ist und bereits seit einiger zeit in betracht gezogen wurde , ihn zusammen mit meinem hauptbericht zur allgemeinen berarbeitung zu errtern .
ich fnde es bedauerlich , wenn er wieder an den ausschuss zurckberwiesen wrde . falls es sich nicht vermeiden lsst , ist es in ordnung , aber es wre besser , diese angelegenheit voranzubringen und sich mit ihr zu beschftigen , denn neben der geschftsordnung bedarf es in dieser angelegenheit noch weiterer bemhungen in anderen bereichen .

ich werden jetzt schlieen , um mir noch ein wenig redezeit am ende dieser aussprache aufzusparen .

sie haben soviel arbeit investiert und solange darauf gewartet , hier sprechen zu knnen , dass sie die ihnen noch verbleibenden 40 sekunden am ende fr ihre antwort nutzen knnen . meine unterbrechung hat ja mindestens fnf minuten gedauert , und ich bitte den prsidenten , der zu dem zeitpunkt , da sie am ende ihre antwort geben , im amt ist , dies zu bercksichtigen .

herr prsident , ich denke , dass die berwiegende mehrheit der parlamentsabgeordneten den bericht inglewood nicht einmal wahrgenommen hat , da er eindeutig im schatten der beiden berichte corbett steht .
zunchst muss ich herrn corbett zu seiner uerst umfassenden arbeit im rahmen dieser sehr ausfhrlichen berprfung der geschftsordnung gratulieren .

wie auch der zweite bericht corbett wurde der bericht inglewood vor ungefhr zwei jahren erstellt , als erstmals festgestellte widersprchlichkeiten in der geschftsordnung dieses hauses in ihrer damaligen form im zusammenhang mit der begrndung von nderungsantrgen auftraten .
zu dieser zeit ging man davon aus , dass der bericht schnell vorgelegt werden knnte und nderungen dann erforderlichenfalls im rahmen der derzeitigen weiterfhrenden debatte ber die geschftsordnung vorgenommen werden knnten .
so ist es nicht gekommen .
vielmehr haben wir die angelegenheit vllig aus den augen verloren .
ich mchte den mitgliedern des ausschusses fr fischerei , die normalerweise nicht mit dieser thematik befasst sind , meinen dank aussprechen , weil sie , soweit ich informiert bin , neben mir und vielleicht herrn corbett , die einzigen hier im parlament waren , die sich dafr ausgesprochen haben , diese angelegenheit nicht weiterzuverfolgen .

nichtsdestotrotz wird etwas , das ursprnglich als vorlufer der allgemeinen berarbeitung der geschftsordnung vorgesehen war , nun als parallelentwicklung wahrgenommen und bildet tatschlich einen grundlegenden bestandteil des gesamtpakets .

um es einfach auszudrcken : der vorschlag lautet , dass die frage , ob nderungsantrge einzeln begrndet werden sollen oder nicht , eine einheitliche antwort erfordert , ganz gleich , in welchem zusammenhang sie vorgelegt worden sind .

zweitens wird darauf hingewiesen , dass eine absolute begrndungspflicht jedes einzelnen nderungsantrags in diesem parlament keinen sinn ergibt .
es wird eingerumt , dass einzelne begrndungen vor allem bei legislativverfahren hilfreich sein knnen .

schlielich sollten im interesse der klarheit und rechtlichen eindeutigkeit , doch auch um verfahrenstechnische probleme zu vermeiden , einzelne begrndungen der verantwortung des verfassers obliegen und folglich nicht zur abstimmung kommen .
ich mchte das parlament bitten , fr meinen bericht zu stimmen .

herr prsident , herr corbett hat einen hervorragenden bericht erstellt , und es freut mich , dass dieser endlich dem parlament zur abstimmung vorgelegt wird .

er wird uns durch die krzung der abstimmungszeiten nicht nur das leben erleichtern , sondern , was noch viel wichtiger ist , dazu beitragen , dass sich unsere ttigkeit transparenter und fr die auenwelt nachvollziehbarer gestaltet , weil sich die abstimmungen auf die schlsselthemen konzentrieren , ohne dabei das recht der minderheiten auf meinungsuerung zu beschneiden .

was die frage der dringlichkeiten und die von herrn corbett vorgeschlagenen nderungen betrifft , so ist mir bekannt , dass sich einige abgeordnete darber sorgen machen , auf welche weise fragen der menschenrechte sowie aktuelle und dringliche fragen nach abschaffung des derzeitigen verfahrens in zukunft behandelt werden .
doch mit der vorgeschlagenen nderung erhalten wir bessere handlungsmglichkeiten .
zum thema menschenrechte wrde der betreffende ausschuss - der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik - eine entschlieung zu den menschenrechten vorlegen .
dieses thema wrde also genauso behandelt , wie jeder andere wichtige sachverhalt , mit dem das parlament und der ausschuss befasst sind , und zwar ernsthaft und nicht in einer schnellen abhandlung an einem donnerstag nachmittag in straburg , an dem nur wenige abgeordnete anwesend sind .
ich hoffe , dass wir hier im parlament diesen wichtigen vorschlag untersttzen und in menschenrechtsfragen bessere arbeit leisten werden .

seit vier jahren bin ich parlamentsabgeordnete und seitdem wird immer wieder geklagt , dass es zu viele abstimmungen gibt , wir nicht wissen , worber wir abstimmen und hunderte nderungsantrge im plenum vorgelegt werden .
wenn wir dies ndern wollen , dann mssen wir fr diesen bericht und fr eine nderung stimmen .
wenn wir dies nicht tun , wird es keine vernderung geben und die klagen werden sich auch weiter hufen .
ich bitte sie hiermit , fr den bericht corbett zu stimmen .

herr prsident ! ich mchte herrn corbett herzlich zu seiner arbeit , die ich fast als magnus opus bezeichnen wrde , sowie herrn inglewood zu seinem beitrag dazu beglckwnschen .
diese berichte sind quasi eine kodifizierung all dessen , was wir bislang im parlament erlebt haben .
sie stellen auch einen beitrag zur konstitutionellen gestaltung europas dar .
die diesbezgliche bedeutung dieses ganzen drfen wir , so meine ich , nicht unterschtzen .

der haushaltsausschuss hat fnfzehn nderungsantrge eingereicht . selbstverstndlich nicht zu diesem bericht , sondern zu der problematik , die diesem bericht zu grunde lag .
eigentlich geht es nur um ein thema : dieses parlament hat vor allem eine alte befugnis , nmlich eine haushaltsbefugnis .
gemeinsam mit dem rat bilden wir die haushaltsbehrde .
es fllt mir immer wieder auf , dass viele abgeordnete das bisweilen vergessen .
manchmal richten sie an die kommission anfragen zu dingen , ber die wir selbst zu entscheiden haben .
diese beschlussfassung bedeutet auch eine gewisse verantwortung , die in zwei punkten zum ausdruck kommt .
zunchst natrlich in der arbeit des ausschusses selbst und zweitens in der zusammenarbeit mit den anderen ausschssen .
ein groteil dieser nderungsantrge betrifft eben diese zusammenarbeit mit den anderen ausschssen .
mit diesen antrgen wird versucht , diese kooperation so reibungslos , effizient und ausgewogen wie mglich zu gestalten .

an zweiter stelle bedeutet dies dann wiederum , dass jeder , der etwas fordert oder beschliet , bestrebt sein muss , ein finanzielles memorandum zu produzieren , damit er einen berblick ber die finanzielle seite hat und damit also unserer uerst wichtigen kompetenz im finanzbereich inhalt verleihen kann .
hoffentlich wird diese befugnis noch auf die bereiche ausgeweitet , fr die sie derzeit nicht gilt .

herr prsident ! zunchst mchte ich die beiden berichterstatter zu dieser debatte und zu diesen berichten beglckwnschen .
ich spreche fr den haushaltskontrollausschuss und mchte sagen , dass 14 ausschsse ihre stellungnahmen eingereicht haben . herr corbett , das allein schon zu sichten und auch zu klassifizieren , war eine groe arbeit !
herzlichen glckwunsch , dass sie das geschafft haben .

seitens des ausschusses fr haushaltskontrolle haben wir zwei themen bearbeitet . das eine betrifft den rechnungshof .
dies haben sie alles bernommen , insbesondere die ernennung der rechnungshofmitglieder , wie wir sie im ausschuss und im plenum durchfhren . seit den zwei berichten aus den jahren 1992 und 1995 von herrn lamassoure und herrn bourlanges ist das so blich .
das musste jetzt auch mal festgeschrieben werden , damit die regeln klar sind .

das zweite thema betrifft olaf . es war ja ein sehr strittiges thema , wie die mitglieder bezglich olaf behandelt werden oder selber auch handeln sollten .
wir hatten damals vom ausschuss fr haushaltskontrolle eine stellungnahme fr den konstitutionellen ausschuss abgegeben , die aber anders ins plenum gekommen ist .
unsere stellungnahme ist damit seinerzeit unter den tisch gefallen .
es kam dann zu einer klage .
jetzt , denke ich , ist die zeit gekommen , wo wir die mglichkeit haben , durch eine konsequente , richtige art die mitglieder in bezug auf behandlung und aktion gegenber olaf so zu stellen , dass sie nicht mit der verwaltung in einen topf geworfen werden .
dazu liegt jetzt ein nderungsantrag der fraktion der europischen volkspartei vor . diesen mchte ich untersttzen .
damit ist letztlich auch der antrag des ausschusses fr haushaltskontrolle abgedeckt , den sie in ihrem bericht nicht haben bercksichtigen knnen .
ich wre froh , wenn wir dafr stimmen knnten . dann htten wir die klage und die berufung nicht mehr ntig .

herr prsident , zunchst einmal mchte auch ich dem berichterstatter fr seine hervorragende arbeit und vor allem dafr danken , dass er bereit war , seine ersten vorschlge so abzuschwchen , dass sie konsensfhig wurden . immer wenn dies geschieht , wird diesem haus ein reformimpuls verliehen .
genau dies bentigen wir , einen ansto zu reformen , damit wir sie verwirklichen und nicht nur darber sprechen .
meine hoffnung besteht darin , dass das gesamte parlament fr die kompromissnderungen stimmen wird , die herr corbett mit mehreren parlamentsfraktionen abgestimmt hat .

natrlich gab es fr die nderungsantrge , die der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vor den zustndigen ausschuss gebracht hat , keine einhellige untersttzung .
nichtsdestotrotz haben wir uns mit der befugnis der mitgliedstaaten , im rahmen von artikel 67 eg-vertrag legislativvorschlge einzubringen , sowie mit der entwicklung und den mngeln dieser vorgehensweise befasst .
gleichzeitig beschftigen wir uns mit der kategorie von nderungsantrgen , die sich auf die zustndigkeiten des ausschusses bei der achtung der grundrechte in der eu beziehen .
obwohl , wie ich bereits anmerkte , unsere auffassungen nicht vollstndig geteilt wurden , werde ich dennoch den berichterstatter untersttzen und andere auffordern , mir gleichzutun .

lassen sie mich eine warnung hinzufgen , denn diese berarbeitung bezieht sich nicht auf das als brok-bereinkommen bezeichnete interinstitutionelle bereinkommen ber vertrauliche informationen und sensible dokumente , das noch im rat ausgehandelt wird .
ich muss das parlament bitten , sich sehr genau gedanken darber zu machen , bevor es das so genannte brok-rahmenbereinkommen annimmt , denn das parlament wird dadurch gegenber den anderen organen stark benachteiligt .
es ermglicht der bevlkerung insofern umfangreichere rechte bezglich des zugangs zu vertraulichen dokumenten , als dass jeder antrag angemessen geprft werden muss .
durch diese vorschlge gert das parlament in eine schieflage , da wir keinerlei recht haben , den zugang zu vertraulichen dokumenten zu initiieren .
angesichts dieser vorbehalte und warnungen fordere ich das haus auf , fr alle vorschlge des berichterstatters zu stimmen .

herr prsident ! sicherlich ist es eine sehr wichtige herausforderung fr die berichterstatter gewesen , die reform der geschftsordnung so zu gestalten , damit dieses parlament besonders effizient , demokratisch und transparent arbeiten kann .
ich denke , so kann auch zu einer politischen profilierung des plenums beigetragen werden .
insofern ist es sehr wichtig , dass jeder trend zur brokratisierung der arbeit des plenums vermieden wird .

ich begre fr den ausschuss fr wirtschaft und whrung ausdrcklich die vorschlge , die fr den dialog mit der europischen zentralbank und auch zu den wirtschaftspolitischen leitlinien bernommen worden sind .
ich mchte in diesem zusammenhang nachdrcklich sagen , dass sich die beziehungen zwischen den institutionen innerhalb einer gewissen zeit verndern .
wir mssen diese beziehungen auch tatschlich neu gestalten , damit sie immer wieder mit neuem leben erfllt werden .
das sollte berhaupt auch knftige geschftsordnungsdebatten kennzeichnen ; sie sollten nicht sozusagen totes material sein , sondern deutlich machen , dass in diesem parlament nicht um des selbstzweckes willen regeln aufgestellt werden , sondern um die qualitt der arbeit zu verbessern , um die arbeitsablufe zu straffen und zu konzentrieren , und auf der anderen seite auch um die wesentlichen punkte herauszustellen , die wichtig sind , um das politische profil des parlaments gegenber der ffentlichkeit zu strken .

hier muss ich nun einen punkt anschneiden , ber den meines erachtens die berichterstatter und wir als plenum noch einmal nachdenken mssen .
ich halte den nderungsantrag 59 betreffend artikel 110a fr problematisch .
ich sehe das berechtigte anliegen , alles zu tun , um im plenum wirklich die richtigen , wichtigen politischen debatten zu fhren . aber nicht alle auen- oder sicherheitspolitischen debatten haben per definitionem einen hheren stellenwert als beispielsweise die themen , die in den fachausschssen abschlieend behandelt wurden , weil deutlich wurde , dass man nur mit einer bergroen mehrheit berhaupt eine zweite lesung und einen erfolg gegenber dem rat vorbereiten kann .

die neuen regeln drfen nicht dazu fhren , dass wir am schluss einer debatte in einem ausschuss bei der abstimmung scheinmehrheiten , die gar nicht vorhanden sind , gegen einen bericht organisieren , um den formalen anforderungen , ins plenum zu kommen , zu gengen .
ich halte das wirklich fr eine brokratie , die vermeidbar ist .
vielleicht fllt ja auch den berichterstattern noch ein besseres selektionsverfahren ein , damit wir in dieser woche zu einer einigung kommen knnen .
ich halte es wirklich fr wichtig , dass dieser nderungsantrag nicht in der vorgeschlagenen form angenommen wird .

herr berichterstatter , ich wrde sie auch noch einmal bitten , klarzustellen , was sie vom parlament und den ausschssen in bezug auf die nderungsantrge 87 und 88 verlangen , denn wir sind keine exekutive , die auf heller und pfennig oder cent und ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! nach dem vertrag von maastricht war ich mitberichterstatter fr die notwendige anpassung der geschftsordnung .
ich wei , wie mhselig das ist - um so aufrichtiger mein dank und mein glckwunsch an richard corbett .

lassen sie mich , bevor ich auf drei punkte des rechtsausschusses eingehe , eine allgemeine bemerkung machen .
wer das plenum strken will , wer hier die groen politischen debatten fhren will , und das ist ein gutes ziel , der muss die verantwortung der ausschsse strken .
das ist nur mglich , wenn man die hrden , um vom ausschuss ins plenum zu gehen , erhht .
das ist ganz zwingend .
was richard corbett und der ausschuss vorschlagen , geht in die richtige richtung .
wir werden vielleicht in der zukunft noch etwas weiter gehen mssen .

fr den rechtsausschuss waren und sind drei punkte wichtig : erstens , legislative initiativen .
drauen fordern wir das initiativrecht fr das europische parlament .
wir haben ein sehr eingeschrnktes initiativrecht . was das parlament uns selbst an hrden aufbaut , ist ganz schrecklich .
eine initiative von mir ber die diskriminierung in der prozesskostenhilfe , um nur ein beispiel zu nennen , ist nach vielen , vielen monaten in der konferenz der ausschussvorsitzenden stecken geblieben .
bauen sie diese hrden ab !

der zweite punkt betrifft die abstimmung bei der besttigung des kommissionsprsidenten und der kommission insgesamt .
hier haben wir ganz unterschiedliche verfahren in den mitgliedstaaten .
in der lage , in der sich das europische parlament befindet , halte ich eine geheime abstimmung und nicht eine namentliche abstimmung in beiden fllen als schutz fr das europische parlament fr beraus wichtig .

ein letzter punkt : ich schliee mich dem an , was zu olaf gesagt wurde .
ein groteil meiner fraktion wird das untersttzen .

herr prsident ! zunchst mchte ich den herrn abgeordneten corbett zu seinem verdienstvollen bericht beglckwnschen .
in diesem bericht ber die allgemeine berarbeitung der geschftsordnung unterbreitet der berichterstatter vorschlge , die eine vereinfachung der verfahren und die konzentration der parlamentarischen arbeiten in bezug auf die gesetzgebung und die aktuellen und dringlichen politischen debatten ermglichen sollen .

in der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten habe ich einige fragen hervorgehoben , die in gewisser weise die dynamik dieser institution optimieren knnten .
es geht dabei um folgendes : bezglich der fragestunde wre es wichtig , dass der prsident die mglichkeit erhlt zu entscheiden , dass die anfrage an den zustndigen ausschuss berwiesen wird , was den vorteil htte , dass dann mehr zeit fr die aussprache im plenum zur verfgung stnde .
ebenso wre es wichtig , dass das europische parlament bei der methode der offenen koordinierung nicht gefahr luft , von der aussprache ber themen von hchster bedeutung ausgeschlossen zu werden .
deshalb zielt mein vorschlag in der stellungnahme darauf ab , bei grundsatzfragen dem zustndigen ausschuss die entscheidung ber das anzuwendende verfahren zu berlassen und die ausarbeitung eines berichts vorzuschlagen .
ein weiterer aspekt , der nicht auer acht gelassen werden sollte - aber wurde - ist der , dass der zustndige ausschuss bei grundsatzfragen ausgehend von den vorgelegten berichten und jahresberichten von rat und kommission beschlieen kann , einzelne mitglieder des rates einzuladen , an ausschusssitzungen teilzunehmen und fragen zu beantworten .
das ziel wre einmal mehr die strkung des einflusses des europischen parlaments im rahmen der methode der offenen koordinierung und diese wirksamer zu gestalten .

abschlieend mchte ich die enge verbindung zwischen dem lebenslangen lernen und den themen unterstreichen , die in den zustndigkeitsbereich des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten gehren . es wre deshalb folgerichtig , sie den zustndigkeiten dieses parlamentsausschusses zuzuordnen .

herr prsident , ich htte mir gewnscht , dass ich noch etwas mehr zeit fr die vorbereitung meiner rede gehabt htte , aber dafr werde ich sicher die redezeit einhalten .

das europische parlament muss zum center court der europischen debatte werden .
das ist unsere ambition , aber dafr reicht es alleine natrlich nicht aus , dass wir das wollen , sondern wir mssen auch unsere funktionsweisen entsprechend anpassen .
das , denke ich , ist der kern des berichts , den der ausschuss fr konstitutionelle fragen verabschiedet hat .
dieses ziel untersttzt die fraktion der europischen volkspartei nachhaltig .

wir mchten herrn corbett sehr herzlich danken fr die vielen ideen , die er hier entwickelt hat und die uns weiterbringen werden .
wir mchten ihm fr die przise arbeit an einer sehr komplexen rechtsmaterie danken .
wir mchten uns auch fr die beispielgebende kooperation und offenheit bedanken , mit der er dieses schon eineinhalb jahre andauernde beratungsverfahren gestaltet hat .

wir wollen , dass unsere arbeit politischer wird , dass wir uns auf das wesentliche konzentrieren , und wir wollen sie auch etwas verantwortlicher gestalten .
politischer wollen wir durch die aktuelle stunde werden , die eingefhrt werden soll .
denn es ist ja schon eigenartig , dass wir uns immer instrumenteller krcken bedienen mssen , um ein aktuelles thema hier in dieses hohe haus zu bringen .
wir mssen erklrungen der kommission oder des rates einfordern , um uns zu den brennenden politischen fragen uern zu knnen .
das fhrt dazu , dass nach wie vor das spektakel der europischen gipfel eine grere aufmerksamkeit geniet als die entscheidungen , die hier in diesem parlament getroffen werden .
um hier eine bessere balance herzustellen , brauchen wir nderungen unserer geschftsordnung .

wir wollen auch konzentrierter arbeiten .
wir mssen , auch wenn das vielen kollegen lieb geworden ist , auf zeitraubende routine-entschlieungen verzichten .
wir brauchen ein vereinfachtes verfahren fr unstreitige berichte , damit wir uns auf unsere legislative arbeit konzentrieren knnen .
denn wir in diesem plenum wissen alle , dass mittlerweile etwa 80 % der europischen gesetzgebung der zustimmung des europischen parlaments bedrfen , aber ich bezweifle , ob wir mehr als die hlfte unserer zeit in diesem plenum wirklich fr die legislative arbeit aufwenden .

wir sollten uns auch vornehmen , nachdem unsere entscheidungen rechtskraft bekommen und nicht nur forderungen und entschlieungen bleiben , etwas verantwortlicher zu arbeiten .
deswegen wird hier zu recht vorgeschlagen , den haushaltsausschuss und den ausschuss fr recht und binnenmarkt in seiner verantwortlichkeit fr die budgetkompatibilitt und auch die juristische kompatibilitt zu strken .
denn es hat keinen sinn , wenn wir hier forderungen erheben , die weder finanziell noch von der rechtsgrundlage her einlsbar sind .

wir wollen aber gleichzeitig die rechte der einzelnen abgeordneten und die rechte der fraktionen wahren . die abgeordneten mssen selbstverstndlich das recht haben , hier in ihrer muttersprache zu sprechen .
die fraktionen mssen selbstverstndlich das recht haben , antrge zu stellen . allerdings sollten wir in anbetracht der osterweiterung und um einer zersplitterung dieses hauses vorzubeugen , die voraussetzungen fr die bildung von fraktionen etwas anheben .

auch einzelverfahren - das ist jetzt meine persnliche auffassung - , mit denen jenseits der ausschussberatungen texte ins plenum gebracht werden , mssen wir einschrnken , damit sie besser vorbereitet werden knnen , und wir mssen sie auf die wirklich dringenden flle beschrnken .
das sage ich besonders im hinblick auf die dringlichkeiten , die sich letztlich zu einem verfahren entwickelt haben , bei dem verhltnismig wenig abgeordnete zu einem zeitpunkt , an dem die meisten schon abgereist sind , beschlsse des parlaments verabschieden knnen .

das verfahren muss gewhrleisten , dass sich mglichst alle mitglieder in den fraktionsberatungen , in den ausschussberatungen hier einbringen knnen .
hiervon darf es ausnahmen nur in wirklich dringenden fllen geben .

die evp-fraktion untersttzt vernderungen in diesem haus , damit sich unsere arbeitsweise verbessert , damit wir politischer , sichtbarer werden und damit die europische union demokratischer wird .

herr prsident ! ich bin auerordentlich erfreut , dass ich mich hier heute abend zu dem wichtigen bericht corbett ber ein politischeres und spannenderes parlament , das auch fr die presse und die brger interessant ist , uern darf .
ein richtiges parlament also .
heute fehlt es unserem parlament natrlich noch zu hufig an kompetenzen .
verteidigung , migration , landwirtschaft - es lieen sich noch weitere bereiche nennen , und darber diskutieren wir im konvent ber die zukunft europas .
zur zeit sind die europische kommission und der rat oft auch hier zu technokratisch .
sie verwickeln uns in detailfragen , und die wirklichen politischen fragen gehen dabei unter .
sie werden hier nicht deutlich genug zur sprache gebracht , was sich selbstverstndlich wieder negativ auf das interesse der brger auswirkt .

vielleicht sollte das parlament einen nichtstndigen mks-untersuchungsausschuss erhalten , so wie es frher den bse-untersuchungsausschuss gab .
das sind instrumente , die uns zu einem tiger anstatt zu einem zahnlosen lamm machen knnen .
jeder parlamentsausschuss kann schon jetzt aktivitten entwickeln und entschlossener handeln . wir streben eine stabilere position des parlaments nach dem beispiel des kongresses und des senats der vereinigten staaten an .

heute befassen wir uns mit einem teil , einem wichtigen teil , bei dem uns tradition , technokratie und leider konservatismus viel zu sehr daran gehindert haben , ein politischeres und interessanteres parlament zu werden .
gegenwrtig erleben wir oft eine aneinanderreihung von rednern , manchmal in beleidigenden one minute statements , wodurch die parlamentsdebatten zum blanken hohn werden .
das beleidigendste von allem ist aber , dass die kommission und der rat manchmal dreimal so lange sprechen wie alle fraktionsvorsitzenden zusammen .
ich mchte die kommission und den rat bereits jetzt ersuchen , sich freiwillig strkere beschrnkungen aufzuerlegen .
wir selbst mssen die zahl der sprecher im namen der fraktion begrenzen .
ab und zu mssen wir die debatte mit hilfe des catch the eye-prinzips beleben .
dieses verfahren darf nicht fr inhaltslose bemerkungen benutzt werden , sondern um denjenigen , die bereits gesprochen haben , erneut das wort zu erteilen , so dass man wirklich aufeinander reagieren kann .

ein weiterer punkt , herr prsident , sind die dringlichkeiten .
ich habe die ehre , fr die pse-fraktion die dringlichkeitsentschlieungen zu koordinieren .
das ist oft eine blamage .
die zeit zur vorbereitung ist viel zu kurz , und es wird ber alles mgliche geurteilt , ohne die fachausschsse zu konsultieren .
ich gebe zu , dass die menschenrechte entschlieungen verdienen knnen , die auch fr die betreffenden regierungen oder lnder von wert sind .
diese entschlieungen mssen allerdings grndlich vorbereitet und auch nach der annahme aufmerksam verfolgt werden und ein angemessenes follow-up erhalten .
meine fraktion untersttzt die idee der gemeinschaft betreffend die im bereich der menschenrechte ttigen nro und fordert hiermit pat cox und sie auf , einen parlamentsausschuss nach dem vorbild des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit einzurichten und zwar so rasch wie mglich .
dann brauchen wir die dringlichkeitsdebatten nicht mehr und haben eine weitaus bessere und glaubwrdigere perspektive .
ich bin gespannt , wie darauf reagiert wird .

herr corbett hat wirklich fleiarbeit geleistet und kompromisse geschlossen , um einen gemeinsamen standpunkt zu erzielen .
das parlament fasst sich hiermit an seine eigene nase .
mit blick auf die bevorstehende erweiterung um 10 bis 12 neue mitgliedstaaten fordert es mit schner regelmigkeit reformen smtlicher europischen institutionen wie rat und kommission .
das ist auch dringend erforderlich .
dann drfen wir aber gleichzeitig nicht davor zurckschrecken , selbst hchst notwendige reformen durchzufhren .
wir mssen zugeben , dass die bisherigen reformen des europischen parlaments eine maus geboren haben .
viel lrm um nichts .
das ist auch darauf zurckzufhren , dass individuelle interessen , interessen kleinerer fraktionen , teilbelange , verschrfung von gesetzen uns ohne jede notwendigkeit jedes mal wieder bei endlosen abstimmungen , getrennten abstimmungen und namentlichen abstimmungen landen lassen .
in all diesen bereichen unternimmt herr corbett einen tapferen versuch und hat einen kompromiss gesucht .
dieselben interessen drohen jedoch erneut alles zu verderben .
ich appelliere an alle kolleginnen und kollegen , das gesamtinteresse der demokratischen politik unseres parlaments im auge zu haben und nicht einem teilinteresse verhaftet zu bleiben .
wir mssen bei der abstimmung ber den bericht corbett wirklich mit einer mehrheit beweisen , dass wir dazu in der lage sind , und dieses mal nicht nur eine maus gebren .
das parlament muss den mut aufbringen , ber seinen eigenen schatten zu springen .

herr prsident , jedes parlament bruchte jemanden wie richard corbett - einen mann , der unvergleichlich viel ber die geschftsordnung wei und sich dafr einsetzt - und obwohl ich ber weniger diesbezgliches wissen verfge , teile ich die ansicht von herrn corbett , dass gute vorschriften eine stabile demokratie ermglichen .
das vor uns liegende reformpaket ist nicht revolutionr , doch es fhrt zu behutsamen und schrittweisen nderungen , mit deren hilfe das parlament eine ausgereiftere , effektiver und transparentere arbeit leisten kann .

ich bin mir sicher , dass die konservative haltung , die vertreter der ppe- und der pse-fraktion diesbezglich gelegentlich an den tag legen , in diesem fortgeschrittenen stadium den reformschwung nicht mehr mindern wird .
das wre ein drftiges signal an den konvent und wrde sicherlich das ansehen unserer parlamentsdelegation schwchen .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas betont nachdrcklich , wie wichtig ein lebendigerer ablauf der plenartagungen ist .
daher schlage wir einen nderungsantrag vor , mit dem das ' blickfang ' -verfahren obligatorisch und nicht auf freiwilliger basis eingefhrt wird , sowie einen weiteren nderungsantrag , nach dem es angebracht ist , redner zu unterbrechen , ohne dass sie dadurch in ihrer redezeit beschnitten werden .
wir brauchen mehr leben an diesem ort , mehr kritischen meinungsaustausch und einen besseren ausgleich zwischen den erforderlichen privilegien der einzelnen fraktionen und dem recht einzelner mitglieder auf meinungsuerung .

herr prsident , ich mchte herrn duff sagen , dass ich zu den konservativen zhle , auch wenn ich weder der pse- noch der ppe-de-fraktion angehre .

meine fraktion hat von anfang an strkste bedenken gegen die notwendigkeit einer reform der geschftsordnung geuert , die ber die nach nizza erforderlichen reformen hinausgeht , und wir haben ernste einwnde gegen die methode erhoben , wonach dieser ursprnglich auf eine anpassung der go gerichtete bericht in einen hauptschlich den einfallsreichtum von herrn corbett anstatt ein reales erfordernis bercksichtigenden bericht verwandelt wurde .
und dies unter anderem in einem rahmen , in welchem sehr viele der im brigen in den letzten jahren von ihm selbst vorgeschlagenen reformen nicht in kraft gesetzt worden sind , wobei ich insbesondere an die vorschriften betreffend die ausschussbefugnisse denke .
unter diesem gesichtspunkt haben wir uns eifrig bemht zu verhindern , dass einige seiner wichtigsten vorschlge spter vom plenum angenommen werden .
wir werden ja sehen , was morgen passiert .
ich fordere nmlich jeden dazu auf , heute zu begreifen , was morgen bei der abstimmung geschehen wird , denn diese reformen sind sehr umfassend und voneinander losgelst .

wenn sie gestatten , herr prsident , mchte ich kurz zwei aspekte hervorheben .
als allererstes haben wir starke bedenken gegen die vorstellung erhoben , man msse quantitative und nicht qualitative berlegungen walten lassen und somit ausschlielich auf der grundlage der anzahl der nderungsantrge bzw. der ja- und nein-stimmen darber entscheiden , was dem plenum vorgelegt und was an den ausschuss berwiesen werden soll .

die heute in unserem parlament bestehende reale situation zeigt uns , dass die ermdenden abstimmungsstunden im wesentlichen das ergebnis einer schlechten vorbereitung in den ausschssen sind .
jene ausschsse , die gute arbeit leisten , sind auch , wie es heute aussieht , imstande , uns zu zgigen abstimmungen ber einige wirklich wichtige punkte zu fhren ; und diejenigen , denen das nicht gelingt , sind exakt die ausschsse , die uns zeit vergeuden lassen .

andererseits sind wir sehr skeptisch in bezug auf die mglichkeit der berweisung an den betreffenden ausschuss , dem dann in den vom bericht corbett vorgesehenen fllen die entscheidung berlassen werden soll .
wir sind besorgt aufgrund der einfachen tatsache , dass die parlamentsausschsse nicht immer die mehrheit des parlaments widerspiegeln , weshalb die gefahr widersprchlicher entschlieungen mit widersprchlichen inhalten sehr gro ist .

ich htte gern noch mehr dazu gesagt , doch die zeit verbietet es mir .
gleichwohl danke ich unserem freund corbett - auch wenn er den grten teil meiner ausfhrungen nicht gehrt hat - fr die arbeit , die er geleistet hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bevor ich auf einige vorschlge zur nderung unserer geschftsordnung eingehe , die meine fraktion nicht teilt , ist es mir wirklich ein aufrichtiges bedrfnis , dem berichterstatter , unserem kollegen corbett , fr seine immense arbeit zu danken .
ber ein jahr diskutieren wir nun schon darber , wie unsere eigene arbeit im parlament effizienter und auch lebendiger gestaltet werden kann .
es ist schon bewundernswert , mit welchem engagement kollege corbett im ausschuss und gemeinsam mit den kolleginnen und kollegen dieses hauses fr entsprechende nderungen gewirkt hat .

im bericht wird vorgeschlagen , artikel 50 der geschftsordnung zu ndern . die dringlichkeitsdebatten sollen abgeschafft und durch neue regeln ersetzt werden , unter anderem durch die einfhrung einer auerordentlichen debatte zu hochaktuellen , besonderen politischen ereignissen .
ber eine solche auerordentliche debatte soll zu beginn jeder tagung am montagnachmittag entschieden werden .
obwohl einiges durchaus fr diesen vorschlag spricht - meine fraktion mchte , dass wir bei der jetzigen regel bleiben .

warum ?
das hauptargument gegen diese neuerung ist , dass die auerordentliche debatte folgenlos bleiben soll .
der verzicht auf eine abstimmung im plenum zu dem betreffenden thema ist aus unserer sicht nicht akzeptabel , vor allem auch deshalb , weil wir uns bisher in unseren dringlichkeitsdebatten insbesondere zu menschenrechtsverletzungen mit entschlieungen positionieren , die fr viele betroffenen in den jeweiligen lndern eine wichtige ermutigung und untersttzung in ihrem kampf fr demokratie und menschenrechte sind .
nein , meine fraktion mchte nicht , dass wir dieses wichtige politische instrument aus der hand geben .

geschftsordnungsfragen sind nicht nur verbindliche regeln der gemeinsamen arbeit , sondern immer auch machtfragen .
von daher ist es nur allzu verstndlich , dass kleine fraktionen jeden paragraphen genauestens unter die lupe nehmen .
die geschftsordnung muss eine gleichbehandlung der fraktionen sichern und darf die parlamentarischen mglichkeiten kleiner fraktionen nicht einschrnken .
ausgehend von diesen prmissen mchte ich im namen meiner fraktion den im bericht vorgeschlagenen nderungsantrag in bezug auf artikel 110 der geschftsordnung ablehnen , der vorsieht , dass knftig nicht mehr einzelne fraktionen , sondern nur noch zwei fraktionen zusammen oder 32 abgeordnete nderungsantrge im plenum einbringen knnen .

dieser vorschlag hat zwei haken .
zum einen ist nicht einzusehen , weshalb hier 32 abgeordnete mehr rechte als eine politische fraktion haben sollen .
zum anderen sehen wir es als das legitime parlamentarische recht einer fraktion an , nderungsantrge zur abstimmung im plenum einzureichen .
nderungsantrge bringen selbstverstndlich den politischen willen der politischen fraktionen zum ausdruck .
das argument , die kleinen fraktionen htten so oder so keine chance mit antrgen und behinderten die abstimmung , wie herr van den berg das gesagt hat , halte ich nicht fr stichhaltig .

ich hatte im ausschuss beantragt , dass die geschftsordnung in einer geschlechtsneutralen sprache formuliert wird . richard corbett hatte mir das zugesagt .
beim letzten mal sei das aus irgendwelchen grnden nicht erfolgt .
ich hoffe , dass in zusammenarbeit mit den diensten jetzt dafr gesorgt wird .

herr prsident , alle mitglieder haben einen anspruch auf gleichbehandlung , als mitglied einer groen politischen fraktion ebenso wie als alleiniger vertreter einer gruppe von whlern .
unsere aufgabe ist es sicherzustellen , dass alle gewhlten gleichbehandelt werden und die gleichen mglichkeiten der parlamentarischen arbeit bekommen .
politische fraktionen sind eine praktische einrichtung , die es parlamentsmitgliedern erlaubt , mit mehr oder weniger gleich gesinnten kollegen zusammenzuarbeiten .
eine politische fraktion darf keine sonderrechte bekommen , zu denen parlamentsmitglieder auerhalb der fraktionen keinen zugang haben .
dann wren wir vor dem gesetz nicht gleich .

der gleichheitsgrundsatz gilt in der gesamten eu , auch in diesem parlament .
ich freue mich , dass er in den entscheidungsgrnden im urteil zur auflsung der technischen fraktion vom gerichtshof ausdrcklich genannt worden ist , da diese ausdrcklich erklrte , sie wolle keine politische fraktion sein .
das urteil verpflichtet das parlament , die vorschriften die mitglieder betreffend zu berprfen und sicherzustellen , dass keine auerhalb der fraktionen stehenden mitglieder diskriminiert werden .
das urteil fordert mitglieder , die sich diskriminiert fhlen , indirekt zur einreichung einer erneuten klage auf , damit dem gleichsatzgrundsatz dann genge getan wird .

der bericht corbett ist keine erwiderung auf das urteil des gerichtshofs .
er enthlt vielmehr eine ganze reihe von vorschlgen , mit denen die fraktionen gestrkt werden sollen . auerdem wird die bildung neuer fraktionen erschwert .
in zukunft sind zur bildung einer fraktion mindestens 16 mitglieder aus einem fnftel der mitgliedstaaten erforderlich .
das ist ein kompromiss , der von den groen fraktionen durchgesetzt wurde .
ich bezweifle die klugheit und die gesetzmigkeit dieser beschrnkung , die dazu fhren kann , dass regionale vertreter weiterhin fraktionslos bleiben mssen und dass die grnen nach der nchsten wahl ebenfalls keine fraktion bilden knnen .
man mag ber die regionalen vertreter denken , was man will , sie haben jedenfalls ein gemeinsames programm und einen gemeinsamen bernationalen parteizusammenschluss durch die europische freie allianz .
ihre zahl reicht nicht aus , um eine eigene fraktion zu bilden , aber sollten sie nicht das recht haben , als eigenstndige politische einheit aufzutreten , wenn sie das mchten ?
auch die grnen waren eine politische einheit , bis sie zahlreich genug waren , um eine politische fraktion bilden zu knnen .
muss sich die grne fraktion dieses parlaments auflsen , weil sie vielleicht in einer wahl in deutschland nicht ber die 5 % -hrde kommt oder weil sie in einer erweiterten eu nicht ausreichend untersttzt wird ?
oder nehmen wir die italienischen sozialliberalen , deren internationale sozialliberale partei bei den un registriert ist und einen belgischen vertreter auf ihrer liste hat .
drfen die sieben italienischen sozialliberalen politisch anders behandelt werden als andere gruppierungen ?

ich bin der ansicht , dass wir sicherstellen mssen , dass alle , die keine selbstndige politische fraktion bilden knnen , ihre anteiligen rechte durch die geschftsordnung und praktische und pragmatische manahmen zugesichert bekommen , sodass wirklich alle gleichberechtigt sind .
wenn eine politische fraktion jedes mal ein vorschlagsrecht die tagesordnung betreffend erhlt , knnte dieses recht kleineren gruppierungen abwechselnd zugestanden werden .
wenn eine politische fraktion das recht hat , eine unbegrenzte zahl von vorschlgen einzureichen , mssten die mitglieder auerhalb der fraktionen mindestens zwischendurch das recht haben , einen vorschlag einzubringen , ihn behandeln und darber abstimmen zu lassen .
hat eine politische fraktion ein anrecht auf bestimmtes personal und gewisse mittel , mssen den mitgliedern auerhalb der fraktionen anteilige ressourcen zugestanden werden .

eine demokratie erkennt man daran , wie sie mit ihren minderheiten umgeht .
unser verhalten gegenber unseren minderheiten ist zurzeit nicht fair .
wir mssen ihnen dieselben rechte geben wie uns anderen , die wir das glck haben , zahlreich genug zur bildung von politischen fraktionen zu sein .
warum sollten wir den mitgliedern auerhalb der fraktionen nicht das recht zur bildung einer technischen fraktion geben , damit sie intern ber die aufteilung der rechte bestimmen knnen , die einer fraktion zukommen .
wir vermissen corbett 2 , der den einzelnen mitgliedern ihre vollen rechte sichert .

herr prsident , der bericht corbett ber die allgemeine berarbeitung der geschftsordnung des parlaments enthlt zwar einige technische verbesserungen , ihm liegen jedoch drei allgemeine politische leitgedanken zugrunde , denen wie uns nicht anschlieen knnen .

erstens mchte er dem europischen parlament neue befugnisse geben , die im vertrag nicht vorgesehen sind .
dies gilt insbesondere fr die nderungsantrge 14 , 29 , 33 , 45 , 48 , 49 , 52 , 53 und 56. nderungsantrag 56 zeigt beispielweise , dass sich das europische parlament selbst das recht einrumt , den rat aufzufordern , manahmen nach artikel 7 euv im hinblick auf etwaige verletzungen der menschenrechte zu treffen .
wie sie jedoch wissen , und wie der gerichtshof der europischen gemeinschaften bereits unterstrichen hat , kann das europische parlament nicht in dieser weise handeln , da es kein parlament mit uneingeschrnkten souvernittsrechten ist .
es verfgt lediglich ber die ihm im vertrag zugewiesenen befugnisse .

zweiter fehlschluss : viele nderungsvorschlge setzen , um in kraft treten zu knnen , die - bisher noch nicht erfolgte - ratifizierung des vertrags von nizza voraus .
dies gilt beispielsweise fr die nderungsantrge 8 , 9 , 41 und 58. richtig , werden sie nun sagen , aber wenn der vertrag von nizza nicht ratifiziert wird , treten diese nderungen nicht in kraft und es gibt keine rechtlichen probleme .
ich glaube jedoch , dass dies eine frage des politischen verhaltens ist : billigen wir diese nderungen im vorhinein , setzen wir uns in gewisser weise ber das irische volk hinweg .

dritter zu bemngelnder gedanke : in diesem bericht kommt ein gewisser hang des parlaments zum vorschein , minderheiten zu bergehen , etwas , das herr corbett vorhin so hbsch als erleichterung der verfahren bezeichnet hat .
diese bedauerliche neigung wird insbesondere in den nderungsantrgen 6 , 59 , 63 , 68 , 74 , 85 und 101 deutlich .
durch nderungsvorschlag 59 vor allem wird es den minderheiten schwerer gemacht , im plenum nderungsantrge zu einem vorschlag einzureichen , wenn sie im ausschuss nicht mindestens 10 % der stimmen erhalten haben .
und daraus folgt dann alles weitere .
folglich kann der bericht unseres erachtens in dieser form nicht angenommen werden .

herr prsident , zunchst muss ich darauf hinweisen , dass ich mich vornehmlich auf den zweiten bericht corbett beziehen werde , d. h. auf den bericht corbett ber die ausgewogenen rechte der abgeordneten und das gleichgewicht zwischen denjenigen , die einer fraktion angehren , und den fraktionslosen .
dies soll mich jedoch nicht davon abhalten , herrn corbett fr seine beraus umfangreiche arbeit am gesamtbericht zu danken und mich den standpunkten anzuschlieen , wie sie herr wuermeling als koordinator meiner fraktion zuvor vertreten hat .

in anbetracht der kurzen zeit mchte ich auf die im zweiten bericht errterte frage eingehen , ob dieses parlament ein haus bleiben soll , das sich in seinem wirken auf die politischen fraktionen sttzt , oder ob es neben diesen fraktionen auch rein funktionelle parlamentarische gruppen von abgeordneten ohne politische zugehrigkeit geben kann .

der standpunkt der ppe-fraktion ist von anfang an sehr klar gewesen .
wir wollen ein parlament von fraktionen , denn diese waren die keimzellen der politischen parteien europas und werden auch weiterhin ihre triebkraft sein .
das europische parlament ist kein technisches organ , sondern eine politische versammlung , in deren rahmen politische entscheidungen getroffen werden , und die brger haben ein recht darauf zu erfahren , welche politischen positionen die entscheidungstrger vertreten .

deshalb ist die bevorzugung der politischen gegenber den technischen fraktionen eine option fr transparenz .
dies bedeutet keine beschneidung der rechte von abgeordneten , die sich nicht auf der grundlage einer politischen zugehrigkeit zusammenschlieen mchten .
der einzelne parlamentarier geniet als abgeordneter die gleichen rechte , ob er nun einer fraktion angehrt oder nicht .
eine andere frage ist , ob den fraktionen gewisse sonderrechte als gruppe eingerumt werden , wie sie fraktionslose abgeordnete zweifellos nicht genieen ; der unterschied zwischen den gruppenrechten und den rechten der einzelabgeordneten sollte jedoch ganz klar sein .

der bericht corbett verfolgt zwei ziele : zum einen mchte er klarstellen , dass das parlament bei abgeordneten , die die bildung einer fraktion beschlieen , von einer politischen zugehrigkeit ausgeht , es sei denn , sie verneinen dies ausdrcklich . andererseits mchte er die beteiligung der fraktionslosen abgeordneten an der konferenz der prsidenten und den sitzungen zur vorbereitung der erklrungen verbessern .
damit werden die rechte der fraktionslosen abgeordneten gestrkt , ohne dass eine knstliche , zusammengewrfelte gruppe eingerichtet werden muss , die nichts von einer fraktion htte auer den namen .

aus diesem grunde bitte ich um die annahme des berichts corbett , jedoch mit ausnahme von punkt zwei der entschlieung bezglich der dienste dieses hauses , denn ihnen wird meiner ansicht nach zu unrecht eine verantwortung aufgebrdet , die in jedem fall den fraktionen zukommt .

herr prsident , frau frassoni hat gefragt , was wir heute hier tun sollen , welches problem wir zu lsen versuchen , warum wir medizin verschreiben wollen , wenn keine krankheit vorliegt .
das sehe ich anders , frau frassoni .
in diesem parlament gibt es eine krankheit , nmlich die debatten , deren beitrge meistens vorhersehbar und dadurch auch ziemlich langweilig sind .
die mitglieder lesen abwechselnd ihre zweimintigen redebeitrge vor und das fhrt dazu , dass es in unserem parlament keine wirklich lebendigen diskussionen gibt .
wir geben den brgern nicht die mglichkeit , ein parlament erleben , in dem um ansichten gerungen wird . und das ist schade , weil in den ausschssen dieses parlaments tatschlich recht lebhaft und spontan diskutiert wird .
das drfen die brger leider nicht erleben .
der bericht corbett versucht , die grundlage fr lebhaftere debatten zu schaffen , und es ist klar , dass es gegen dieses ' catch the eye ' -verfahren viele einwnde gibt .
eines ist aber sicher : wenn wir nicht versuchen etwas zu tun , wird auch nichts geschehen .
deshalb sollten wir uns gegen die tendenz stemmen , einfach so weiterzumachen wie bisher .
es ist auch sehr gut , dass wir jetzt die mglichkeit bekommen , zu unterscheiden zwischen wichtigen oder strittigen und unstrittigen dingen .
dadurch knnen wir den brgern ein engagierteres parlament zeigen .

ich mchte abschlieend eine anmerkung zu den antrgen machen , die der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingebracht hat .
wie sie alle wissen , gibt es seit dem vertrag von amsterdam ein neues verfahren , die offene koordinierungsmethode , die mit der beschftigungspolitik begann .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat ganz einfach vorgeschlagen , die rolle des parlaments mit dieser methode in einklang zu bringen .
das wrde mehr offenheit erzeugen , dieses verfahren wrde strker in den mittelpunkt gerckt ; und es wrde eine demokratischere kontrolle innerhalb der offenen koordinierungsmethode schaffen .
deshalb ist es sehr rgerlich , dass dieses wissen oder diese einsicht im ausschuss fr konstitutionelle fragen nicht angekommen ist und dass man nicht verstanden hat , dass demokratische fortschritte auch auf diesem neuen und fr die union sehr interessanten gebiet wichtig sind .
vielen dank , herr corbett , fr einen hervorragenden bericht .

herr prsident ! das europische parlament ist eines der offensten parlamente der welt .
die plenarsitzungen sind oftmals gut besucht , auch wenn in den sitzungen der ausschsse meist eine grere beteiligung zu verzeichnen ist .
die abstimmungen und vorarbeiten knnen im internet verfolgt werden und hunderttausende besucher erhalten in den parlamentsrumen in straburg und brssel einen eindruck von unserer arbeit .

ich habe bereits mehrfach gesehen , wie skeptische 17jhrige sich die kopfhrer aufgesetzt haben und fasziniert davon waren , dass man tatschlich in unterschiedlichen sprachen miteinander diskutieren kann .
dabei geschieht etwas mit der einstellung dieser jungen leute .
ich glaube , es wre gut fr die legitimitt der eu , wenn alle schler die mglichkeit zu einem besuch hier im parlament htten .

wir sollten stolz sein auf diese transparenz , auch wenn noch eine reihe verbesserungen mglich sind , an denen ja auch gearbeitet wird .
wenn die faszination ber die transparenz vorbei ist , ist es allerdings nicht immer leicht , unsere arbeitsweise zu verstehen .
die abstimmungen dauern unendlich lange und beinhalten manchmal hunderte von nderungsantrgen .
statt einer lebendigen debatte mit schnellen entgegnungen und direkten antworten bekommen wir in diesem parlament nur eine serie von monologen zu hren , die wir vorbereitet vom blatt ablesen - so wie ich das heute auch tue .
manchmal ist der saal fast leer , obwohl interessante themen diskutiert werden .

das hngt in gewissem mae damit zusammen , dass wir unterschiedliche sprachen sprechen .
wir knnen jedoch mehr fr die reform unserer arbeit tun .
unser parlamentsprsident leistet seinen beitrag , indem er dafr sorgt , dass wir politische vorschlge einreichen . mit dem bericht corbett gehen wir weitere wichtige schritte nach vorn .

wie mein kollege duff bereits erklrt hat , untersttzen die liberalen die arbeit des kollegen corbett und seine bemhungen um eine straffung , konzentrierung und vereinfachung der verfahren .
dies sind uerst wichtige vernderungen und ich hoffe , sie werden auch von dem willen begleitet , von der geschftsordnung genauer als bisher gebrauch zu machen , denn in bestimmten fragen wird diese auerordentlich kreativ ausgelegt .

wir wollen allerdings noch mehr tun , um lebendigere debatten zu erreichen , und weitere punkte aus der tagesordnung des europischen parlaments streichen .
es wurde ja bereits die schaffung einer art technischen ausschusses vorgeschlagen .
vielleicht knnen wir darauf zu einem spteren zeitpunkt zurckkommen .

nicht ganz zufrieden sind wir auch mit dem vorschlag zu den dringlichkeitsdebatten und haben daher einen kompromiss zur behandlung dieser fragen vorgeschlagen .
wie frau kaufmann ganz richtig betont hat , leisten wir hier eine wichtige arbeit zur frderung der menschenrechte , die auch weit auerhalb dieses plenarsaals beachtung findet .

wir werden sicherlich gelegenheit zu weitreichenderen vernderungen bekommen und damit weiter vorangehen , nicht zuletzt nach der erweiterung , nach der sowohl das parlament als auch die fraktionen heterogener als bisher zusammengesetzt sein werden .
dabei mssen wir ein gleichgewicht zwischen effizienz und demokratie erreichen .

die grten neuerungen , die fr ein demokratisches , verantwortungsvolles und reibungsloses funktionieren des europischen parlaments erforderlich sind , setzen vertragsnderungen voraus und lassen sich also gegenwrtig von uns nicht beeinflussen .
dabei geht es um die einfhrung des mitentscheidungsverfahrens fr mehr fragen , die abschaffung der seltsamen untergliederung des haushaltsplans sowie den stndigen wechsel zwischen straburg und brssel .

diese fragen knnen wir vielleicht im konvent lsen .
bis dahin gehen wir mit dem bericht des kollegen corbett einen groen schritt nach vorn , wozu ich ihm von ganzem herzen gratulieren mchte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr berichterstatter ! sie haben heute hier sehr viel beifall erhalten und auch ich mchte sie fr das engagement und die entschlossenheit loben , mit der sie darauf hingewirkt haben , dass unsere geschftsordnung modernisiert wird .
sie werden es mir aber nicht verbeln , sie gleichwohl an meinen sorgen teilhaben zu lassen .

ein parlament wird selbstverstndlich erst durch den meinungsaustausch von menschen zum parlament , die mit leib und seele anwesend sind und die ansichten ihrer anhnger vertreten , die von ihrem unterschiedlichen hintergrund aus versuchen , dennoch einen kompromiss zu erzielen und eventuelle streitigkeiten beizulegen .

woher kommt dann diese tendenz , kleine fraktion zu behindern , kleinen mitgliedstaaten weniger mitsprache zu gewhren und kleine sprachen auszuschalten ?
ich sehe hier keinen zusammenhang .
ich verstehe nicht , wie die parlamentarische debatte lebendiger werden kann , wenn alles in groen fraktionen organisiert wird .
meiner meinung nach wird vielmehr das gegenteil eintreten .
ich sehe eine entwicklung hin zu sehr groen fraktionen , deren innere verschiedenartigkeit mir auffllt , so dass ich jede beschrnkung der mitgliedschaft individueller parlamentsmitglieder eigentlich bedauere .

deshalb hoffe ich , wir knnen ohne diese nachteile eine modernisierung des parlaments erreichen , bedauere allerdings , dass die zulssigkeit von nderungsantrgen nunmehr von der mitgliederzahl eines ausschusses abhngen soll .
das hat doch nichts mit den auffassungen zu tun , die wir vertreten wollen !
ich sehe nicht ein , warum sprecher verschiedener richtungen selig machend sein sollten .
gerade das nichteuropische denken stellt die eigentliche bedrohung fr europa dar .
die verschiedenen mitgliedstaaten mssen auch ihr scherflein beitragen , so wie es in der vorhergehenden geschftsordnung stand .

ich nenne ein weiteres beispiel : die fraktionsbildung .
dazu war selbstverstndlich eine menge zu sagen , und ich wei , dass herr corbett uns ein stck entgegen gekommen ist , seiner ansicht nach sicherlich sogar ein ganz groes stck .
ich fahre nun auch regelmig in die beitrittslnder , und sie mssen sich einmal vorstellen , wie schwer es kleinere fraktionen , neuere fraktionen haben werden , in dieses parlament einzuziehen .

dann ist da noch die sprachenregelung .
natrlich ist es wichtig , dass wir in unserer sprache reden knnen , genauso wichtig ist es aber , dass alle brger ihre sprache auch auf der tribne hren knnen .. .. ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

. ( el ) herr prsident ! die vorgeschlagene nderung der geschftsordnung fhrt trotz bestimmter positiver elemente im kern zu einer weiteren einschrnkung der artikulationsmglichkeiten und rechte der abgeordneten .
grundstzlich haben wir es ungeachtet der beteuerungen des berichterstatters und mehrerer abgeordneter mit dem versuch zu tun , die uerung abweichender und vor allem den absichten der herrschenden kreise der europischen union entgegenstehender ansichten weiter zu erschweren .
es geht darum , das bipolare modell zu festigen und andere , besonders unbequeme politische krfte im parlament zu marginalisieren .

die abgeordneten haben bereits nicht mehr das recht , als einzelpersonen dem plenum nderungsantrge , entschlieungen oder andere vorschlge zu unterbreiten .
nunmehr wird vorgeschlagen , das dringlichkeitsverfahren abzuschaffen , die bedingungen fr die bildung von fraktionen noch weiter zu verschrfen , das verfahren , ber berichte ohne aussprache im plenum abzustimmen , auszudehnen , den kleinen fraktionen das recht zu nehmen , nderungsantrge einzubringen , sofern diese nicht von 10 % der ausschussmitglieder untersttzt werden , oder einer fraktion dann das einreichen von nderungsantrgen zu verwehren , wenn diese ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich wei nicht , ob sich der kollege corbett von den groen parlamentarischen rechtsgelehrten europas inspirieren lie und ob er die in den meisten unserer parlamente geltenden geschftsordnungen im einzelnen untersucht hat ; doch wei ich mit sicherheit , dass er die ' farm der tiere ' von orwell gelesen haben und die just als ' absurdes theater ' bezeichneten theaterstcke von ionescu kennen wird .

seine aufgabe bestand darin , die parlamentarische arbeit zu vereinfachen und transparenter zu gestalten , indem sie auch fr die ffentlichkeit , d. h. fr die allgemeinheit , verstndlicher gemacht wird .
das ergebnis : herr corbett will die dringlichkeiten abschaffen , eines der wirksamsten instrumente , ber die dieses parlament verfgt , um stellung zu beziehen und sich berall in der welt gehr zu verschaffen .

was die verfahren anbelangt , so fhrt der bericht corbett eine kasuistik ein , wie sie der rota romana und der besten jesuitischen tradition zur ehre gereichen wrde - bei allem respekt vor den jesuiten .
so entsteht die gefahr , dass ein im plenum gestellter nderungsantrag oder ein fr das plenum bestimmter bericht nie abschlieend im plenum behandelt werden und dass die fr jeden bericht vorgesehenen verfahren , wie meine vorredner sagten , in abhngigkeit von den mehrheiten , die sich ndern knnen oder nicht , durch jede ausschusssitzung auf den kopf gestellt werden .

ber alledem steht die idee - um es frei nach george orwell auszudrcken - , dass alle fraktionen gleich , einige jedoch gleicher als die anderen sind , und dass die fraktionslosen abgeordneten berhaupt nicht zhlen .

deshalb , herr prsident , und wegen der allgemeinen reform der geschftsordnung , fr die der kollege corbett auch den begriff eines stndigen berichts ber die reform einfhren will , wnschen wir uns als abgeordnete der italienischen radikalen , dass am mittwoch die meisten dieser vorschlge von herrn corbett abgelehnt werden .

auf den anderen bericht corbett warten wir bereits seit zwei jahren , und wir hoffen , dass dieses parlament endlich stellung dazu bezieht , welche behandlung nach unserer geschftsordnung den fraktionslosen mitgliedern vorbehalten sein soll .
die sieben abgeordneten der bonino-liste , die sieben abgeordnete der italienischen radikalen , die von mehr als 2,5 millionen italienischen brgern gewhlt worden sind , konnten beispielsweise von allein nicht einen einzigen nderungsantrag zu den berichten corbett stellen , so dass wir zwei fraktionsvorsitzende um die geflligkeit bitten mussten , uns , sozusagen symbolisch , gemeinsam mit ihnen symbolische nderungsantrge einreichen zu lassen - wofr wir ihnen dankbar sind .
dies nur , um ihnen eine vorstellung davon zu vermitteln , dass wir als fraktionslose abgeordnete nicht einmal einen nderungsantrag zu dem thema stellen konnten , das unser schicksal in diesem parlament betrifft .

nach dem urteil des gerichts erster instanz , wonach die technische fraktion der unabhngigen abgeordneten aufgelst worden ist , wurden neue diskriminierende bedingungen gestellt .
der bericht corbett - wohlgemerkt der zweite - ist unseres erachtens ein vorsichtiger schritt in die richtige richtung , wobei wir unter diesem gesichtspunkt die schaffung einer gemischten fraktion selbstverstndlich fr die beste lsung halten ; wir haben dank des entgegenkommens einer fraktion in diesem sinne einen nderungsantrag eingereicht , der hoffentlich vom plenum angenommen werden kann .
das knnte ein erster schritt zur besseren definition des verhltnisses sein , das zwischen den individuellen rechten der europaabgeordneten und , unter wahrung der nationalen gleichgewichte , den rechten der fraktionen dieses parlaments bestehen muss .

herr prsident , ich danke herrn corbett und herrn inglewood - dessen arbeit keineswegs unbemerkt geblieben ist - fr das engagement und die zeit , die sie fr einen sicherlich nicht einfachen bericht aufgewendet haben ; einen bericht , der sich aus einer fragestellung ergibt : ob unsere arbeit , die wir als parlamentsmitglieder leisten , qualitativ verbessert , hinsichtlich der verfahren transparenter und effizienter gestaltet werden muss und ob wir sie im hinblick auf unterschiedliche ablufe und erfordernisse neu organisieren mssen .
die heute abend gefhrte aussprache besttigt meines erachtens die notwendigkeit , dass wir etwas an unserer gegenwrtigen arbeitsweise im europischen parlament verndern mssen .

ich glaube , herr corbett hat bei seinem bericht die gesamte palette mglicher positionen zur auswahl gehabt : von der ablehnung bis zur untersttzung , von der verschleierten bis zur unverhohlenen kritik .
die debatte von heute abend beweist uns das .
wir als politische familie - und es ist das erste mal , dass ich mich in einer derartigen situation befinde - werden morgen einen letzten ausfhrlichen meinungsaustausch fhren , um einen endgltigen standpunkt zur liste der abstimmungen zu beziehen .

ich mchte jedoch kurz auf die methode zu sprechen kommen .
wenn wir ber die geschftsordnung nachdenken , so denken wir nicht ber einen text des primr- , sondern des sekundrrechts nach .
gegenwrtig befinden wir uns in einer phase der tiefgreifenden umgestaltung unserer institutionellen architektur .
uns bleiben zwei jahre zeit , um zu berprfen , ob die entscheidungen , die wir zur nderung unserer geschftsordnung treffen , richtig sind oder ob sie weiterer korrekturen bedrfen , und sicher werden wir zum abschluss der arbeiten des konvents die geschftsordnung mit den beschlssen vergleichen mssen , die zu den legislativverfahren getroffen werden .
deshalb mssen wir vor allem vertrauen in uns selbst haben und uns entschlieen , neue wege zu erproben .

abschlieend mchte ich sagen , dass der bericht corbett , abgesehen von der abschaffung der dringlichkeiten , womit ich einige probleme habe , zweifellos eine reihe von lsungen vorschlgt .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte hervorheben , welch gute arbeit richard corbett geleistet hat .
es ist unser experte in sachen geschftsordnung und wir vertrauen ihm zu recht . sein ziel ist es , die arbeitsweise des parlaments so zu verbessern , dass effizienz und demokratische strukturen gewhrleistet sind .

heute schlgt er uns u. a. vor , der ratifizierung des vertrags von nizza vorzugreifen .
ich glaube , niemand kann uns dies zum vorwurf machen , da , ganz realistisch betrachtet , die bestimmungen , die herr corbett vorschlgt , gleichzeitig mit dem vertrag in kraft treten wrden .
diese lsung erscheint vernnftig .

ich nehme im brigen an , dass wir herrn corbett noch brauchen werden , da wie herr fiori sagte , die geschftsordnung in anbetracht von vorhaben der europischen union wie dem konvent oder der erweiterung nochmals in vieler hinsicht berarbeitet werden muss .
ich mchte nur zwei themen nennen : die berwachung der subsidiaritt und die komitologie .
offensichtlich mssen die ergebnisse des konvents in diesen bereichen in eine weitere geschftsordnung aufgenommen werden .

ich mchte sie auf einige punkte im bericht corbett aufmerksam machen .
zunchst ist zu bercksichtigen , was ein konvent ist , wie er einberufen wird und wie sein mandat zustande kommt .
ich glaube , dies ist ein punkt , bei dem unsere geschftsordnung angepasst werden kann , und das begre ich .

danach wird in dem bericht angeregt , dass das europische parlament die nationalen parlamente an der ausarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik beteiligt .
dies ist ein wesentlicher punkt , den wir durch diese geschftsordnung billigen , und dies freut mich .

und schlielich mchte ich wie meine kollegin , frau sylvia kauffmann , unseren berichterstatter ebenfalls auf die frage der geschlechtsneutralen bezeichnungen aufmerksam machen .
ich bin im plenum bereits vorhin auf diese frage eingegangen und mchte im zusammenhang mit diesem bericht wiederholen , was ich gesagt habe .
wir mssen knftighin von ' rechten der person ' sprechen . beim raschen durchblttern des berichts von herrn corbett stelle ich leider fest , dass trotz unser beider wachsamkeit einige stellen bersehen wurden .
als beispiel mchte ich nderungsantrag 51 zu artikel 104a nennen , in dem es noch ' menschenrechte ' heit .

herr prsident , ich glaube dem berichterstatter , wenn er sagt , dass er die geschftsordnung grndlich nach jeglicher diskriminierung durchsucht hat , die vielleicht das innere gleichgewicht zwischen einzelnen abgeordneten und fraktionen stren knnte .
die frage der politischen gewalt im baskenland ist in diesem hohen haus schon mehrfach aufgeworfen worden , aber es hat dazu noch nie eine aussprache gegeben .

am vergangenen sonnabend marschierten tausende menschen ruhig durch bilbaos straen und verurteilten die anhaltenden folterpraktiken im hauptquartier der spanischen polizei .
jeder wird zustimmen , dass politische gewalt mit politischen mitteln berwunden werden muss , doch kann mir der berichterstatter sagen , wie ich als einzelner abgeordneter diese interne frage der europischen union auf die tagesordnung dieses hohen hauses setzen kann , um diese dringende und wichtige frage anzugehen ?
ich bin mit herrn gil-robles gil-delgado einer meinung , als er die rede auf den politischen charakter ?

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident ! auch ich bin der meinung , dass hier durchaus eine reihe von sinnvollen nderungen vorgeschlagen wurde .
ich glaube aber , dass der kollege corbett in einigen zentralen punkten doch das kind mit dem bade ausgeschttet hat . meine erste kritik bezieht sich auf die dringlichkeiten .
ich habe mich seit jahren in diesem haus mit den dringlichkeiten befasst , und ich habe nicht festgestellt , dass hier weniger seris und solid gearbeitet wurde als in irgendeinem bereich , der in diesem hause bearbeitet wurde , und es fllt mir auf , dass sich vor allem kollegen zu den dringlichkeiten uern , die sich selbst an diesen arbeiten niemals beteiligt haben .

ich bin stolz , dass es mir als parlamentarier vielfach gelungen ist , durch dringlichkeitsantrge menschen ganz konkret aus einer ungerechtfertigten haft zu befreien und schwere menschenrechtsverletzungen binnen weniger tage konkret beseitigen zu helfen , und ich knnte hier eine reihe von zeugen erscheinen lassen , die dies besttigen knnen .

daher bin ich der meinung : wir knnen zustzlich eine aktuelle stunde einfhren ; da habe ich nichts dagegen .
wir knnen selbstverstndlich auch die dringlichkeiten mehr auf menschenrechte konzentrieren und fokussieren , aber das monatliche dringlichkeitsverfahren mit mindestens fnf gegenstnden - es werden ja meistens 10 oder 15 eingebracht , und wir mssen uns mit mhe auf 5 einigen - , dieses verfahren sollte beibehalten werden .
es hat sich bewhrt , und seine resultate gehren zu den ganz groen glanzpunkten und ruhmesblttern dieses hauses .

ferner mchte ich mich gegen alle antrge wenden , die die kleinen sprachen beschrnken , die die kleinen fraktionen beschrnken , die dieses haus brokratisieren und zentralisieren .
nur ein kleines beispiel : man soll sich nicht mehr solidarisieren knnen mit anderen kollegen einer kleinen sprache , wenn sie beanstanden , dass ihr antrag nicht in ihrer sprache vorliegt .
wir werden mitgliedstaaten haben , die kaum die erforderliche zahl von zwlf mitgliedern zusammenbringen werden .
ich protestiere auch dann als vertreter einer groen sprache ?

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

ich bedaure , ihnen das wort entziehen zu mssen , herr posselt .
zu beginn dieser sitzung gab es einige verfahrensfragen , und wir sind gegenber dem zeitplan um eine stunde im verzug .

herr prsident , liebe verbliebenen masochistinnen und masochisten auf den besucherrngen , liebe masochistinnen und masochisten hier im plenum - 20 sind es noch !
" viel lrm um nichts " findet hier statt .
ist das hier im plenum " wie es euch gefllt " , und ist das hier das " was ihr wollt " ?
sicherlich nicht .
darum wollen wir unsere geschftsordnung ndern , aber wir trauen uns nicht wirklich .
wir gehen nur ein ganz kleines stckchen dorthin , wo wir hin mssen , in einer zeit , in der es doch nicht mehr um groe industriearmeen , groe arbeiterheere , parteisoldaten geht , sondern um netzwerke , um verbindungen , um den einzelnen .

wir mssten eine geschftsordnung haben , in der der einzelne mglichst viele rechte hat .
hat er nicht .
aber ein bisschen traut sich richard corbett , der die geschftsordnung besser kennt als sie sich selbst , oder vielmehr er darf sich trauen .
dafr einen glckwunsch !
was wir uns allerdings immer noch nicht zutrauen , sind offene debatten .
warum denn eigentlich nicht ?
wovor haben wir selbst angst ?
dass uns die leute wirklich zuschauen ?
dass sie sich nicht mehr als masochistinnen und masochisten empfinden , sondern hier wirklich das erleben , was man in der schule lernt , was gelebte demokratie bedeuten wrde ?
das kann es doch nicht sein .
wir knnen aber daran arbeiten , und darum ist das , was wir hier gerade debattieren , so wichtig wie vernderungen im fuballspiel , wenn es um die abseitsregel geht .
es ist eine abstrakte debatte hinter verschlossenen tren , jetzt noch einmal kurz von einigen kollegen dargelegt , aber mit sehr weit reichenden auswirkungen .

ich denke , dass der einstieg zumindest in die berlegung , wie wir ffentlichkeitswirksame debatten stattfinden lassen knnen , wobei der einzelne parlamentarier hier auch rechte hat , untersttzung verdient .
es wrde dazu fhren - wenn wir so weitermachen - , dass am ende alles gut wre .
auch das ein stck von shakespeare , 1601 geschrieben .
wenn man skeptiker ist , blickt man ins jahr 1610 und dann bleibt nur noch der sturm .
wollt ihr das ?

herr prsident , meine damen und herren ! angesichts der fortgeschrittenen zeit nur ein paar punkte .
erster punkt , der schon von meinen vorrednern angeschnitten wurde : brgerparlamente stehen fr offenheit und damit ffentlichkeit , fr demokratische legitimitt , fr umfassende kontrolle , fr gesetzgebung , meinungsaustausch , ideenwettbewerb , information und kommunikation .

unsere geschftsordnung ist ein mittel , die ablufe so zu gestalten , dass wir unsere aufgaben erfllen knnen .
wir mssen aber nicht nur unsere ablufe regeln , wir mssen auch die kompetenzen erhalten , um diesen ansprchen gerecht werden zu knnen .
es geht daher fr mich zwar auch um geschftsordnung , aber in einer parlamentarischen demokratie , die auf einer parteiendemokratie und damit auch auf einen fraktionsparlamentarismus aufbaut , geht es um die balance und das zusammenwirken von ausschussarbeit , fraktionsarbeit und plenararbeit .
es geht um das zusammenwirken von wahlrecht , abgeordnetenstatut , gleichen unvereinbarkeitsregeln und der ttigkeit hier , weil wir zwar hier gemeinsame regeln haben knnen , aber weil unterschiedliche voraussetzungen zu unterschiedlichen verhaltensweisen fhren .

ich begre daher auch die strkung des gesetzgebungsverfahrens und der gesetzgebungsdebatte , aber nicht auf kosten der parlamentarischen kontrolle und des politischen diskurses , sondern in ausgewogener weise .
ich bin daher ganz der meinung von frau randzio-plath , dass wir auch aufpassen mssen , dass nicht eine groe mehrheit im ausschuss zu einer verringerung der debatte im plenum fhrt , weil wir sonst die breite mehrheitsbildung davor behindern und eine scheindebatte davor fhren .

es muss ein zusammenwirken von parlamentarischer ausschuss- , fraktions- und plenararbeit geben !

( beifall )

herr prsident ! einige kollegen haben festgestellt , dass wir hier dabei sind , ein an sich gesundes system zu sanieren .
ich stimme mit diesen kollegen darin berein , dass wir auch auf der grundlage der geltenden geschftsordnung zahlreiche gute und notwendige nderungen der arbeitsablufe in diesem hause htten vollziehen knnen , nur dass das eben nicht getan wird .
ich bin zu der auffassung gelangt , dass es besser ist , das system in einem demokratischen prozess zu reformieren , wie ihn die berichte corbett und inglewood vertreten .
das ist die einzig mgliche art und weise , frischen wind in die arbeitsablufe in diesem haus zu bringen , die in der tat im verlauf der jahrzehnte etwas verknchert sind .

es hat den anschein , dass diese reformierten arbeitsweisen , beispielsweise das " catch- the- eye " - system , unter anderem in den fr alle abgeordneten offenen konferenzen des prsidenten funktioniert haben , so dass ich nicht verstehe , weshalb sie nicht auch im plenum umfassender ausprobiert werden knnten .
wenn diese versuche nmlich zeigen , dass das system mit mngeln behaftet ist , dann knnen wir immer noch zu dem alten system zurckkehren .
es geht doch hier um politische entscheidungen , auch wenn wir von rechtskunde und regeln reden .

die abgeordneten sind in gewisser weise immer kinder einer parlamentarischen kultur , und jeder verfgt ber erfahrungen , was er oder sie im eigenen nationalen parlament gelernt hat .
vielleicht ist es in diesen fragen auch schwierig , sich eine europische ansicht zu eigen zu machen .
der vorliegende bericht enthlt aber ein fein abgewogenes element : er erfllt die anforderungen sowohl nach effizienz als auch nach demokratie .
vielleicht bedeutet die tatsache , dass im plenum knftig weniger nderungsantrge zur debatte stehen sollen ja , dass die aussprachen mehr politischen und damit einen interessanteren charakter erhalten .
mglicherweise wird ber das pro und kontra von nderungsantrgen tiefgrndiger argumentiert und die debatte wird inhaltsreicher .

wenn ber das internet bilder aus dem parlament in ganz europa verbreitet werden , hoffe ich , dass diese bilder bunter als das fernsehtestbild sind , anders gesagt , dass hier farbenfrohe reden gehalten , eine vielschichtige argumentation und eine lebendige debatte gefhrt werden .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die geschftsordnung ist das instrumentarium , mit dem das parlament seine arbeit regelt .
es ist sozusagen die visitenkarte , die wir nach auen hin abgeben .
als einzig demokratisch legitimiertes organ in dieser europischen union ist das parlament bei seiner arbeit grtmglicher transparenz und klarheit verpflichtet , damit die brgerinnen und brger drauen die arbeitsablufe hier auch nachvollziehen und beurteilen knnen .
nur durch grtmgliche klarheit und einfachheit der ablufe schaffen wir es , in der bevlkerung die gewnschte akzeptanz fr unsere arbeit zu erreichen .

insbesondere aus der sicht als mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle ist das vornehmste recht jedes mitglieds des parlaments , fragen an die kommission zu stellen und darauf auch eine antwort zu erhalten .
dieses recht , das gerade fr die haushaltskontrolle von ausschlaggebender bedeutung ist , ist in artikel 197 des eg-vertrags und in artikel 44 dieser geschftsordnung niedergelegt .
es ist ausdruck der parlamentarischen kontrolle ber die verwaltung und darf nicht eingeschrnkt werden .
versuche , dieses recht einzuschrnken , hat es jedoch in der vergangenheit gegeben , so geschehen durch die rahmenvereinbarung vom juli 2000 , die den zugang zu dokumenten und informationen fr jeden abgeordneten einschrnkt .
das parlament hat nicht zuletzt aus diesem grunde beschlossen , diese rahmenvereinbarung mglichst bald zu ndern .
ich benutze die gelegenheit , den herrn prsidenten an seine diesbezgliche aufgabe zu erinnern .

ich bin sehr froh darber , dass der vorgelegte bericht in einem zusatz zu artikel 44 fr schriftliche anfragen ausdrcklich klarstellt , dass der inhalt der anfragen in der alleinigen verantwortung der fragesteller liegt .
das bedeutet , dass jegliche vorprfung durch den prsidenten oder ein anderes gremium ausgeschlossen bleibt .
auch dies wurde in der vergangenheit zumindest bezweifelt .

herr prsident , ich bin fr die wortmeldungen , die komplimente und die so klar zum ausdruck gebrachte kritik dankbar .
ich werde jetzt hauptschlich auf die kritik eingehen .
ein teil der kritik war erwartet , ein anderer teil war berraschend .
berrascht war ich ber die heftigkeit der kritik von frau frassoni .
sie hielt die gleiche rede wie schon zu beginn unserer arbeit im ausschuss vor anderthalb jahren .
sie beschuldigte mich auch , ihrem beitrag nicht zugehrt zu haben , daher mchte ich besonders dieses argument zurckweisen , denn sie behauptet offenbar , dass wir in anderthalb jahren einfach weitergemacht haben .
ich bin froh , dass der schattenberichterstatter von ihrer fraktion sehr konstruktiv war .
viele der von mir eingebrachten nderungsantrge sind tatschlich von ihrer und von meiner fraktion gemeinsam unterzeichnet worden .

lassen sie mich erstens einige behauptungen zurckweisen , die von verschiedenen rednern vorgebracht wurden .
ich habe weder vor , die aussprache abzuwrgen noch minderheiten einzugrenzen .
ich versuche , die aussprache auf die wichtigen themen auszudehnen , um auf diese weise mehr zeit fr die wirklich wichtigen und strittigen fragen zu haben .
das wiederum schliet die nutzung vereinfachter verfahren fr die nicht so wichtigen und weniger strittigen fragen ein .

wie definieren wir denn ' weniger strittig ' ?
wir haben gesagt , dass dann der fall ist , wenn es im ausschuss eine mehrheit von ber 90 % gibt , und wir knnen diesen fall als unstrittig ansehen .
selbst dann , wenn nur zwei fraktionen bzw. 32 abgeordnete einen derartigen antrag stellen , knnen wir zu blichen verfahren zurckkehren .
die schwelle ist sehr niedrig ; es ist sehr einfach , zu einem vllig normalen verfahren zurckzugehen .
lassen wir die sache doch ruhig einmal diesen weg nehmen .
gehen wir davon aus , dass etwas , wenn es einfach und unstrittig ist , in einem vereinfachten verfahren durchgehen kann , wenn es keinen gegenteiligen antrag gibt ; und dann werden wir zeit gewinnen - zeit fr die aussprache - und es knnen mehr meinungen zu den wichtigen fragen zum ausdruck gebracht werden .

genauso weise ich die argumentation zurck , es bestnde gefahr fr die sprachenregelung .
jeder abgeordnete wird sicher weiterhin in seiner sprache uern knnen .
ich weise die behauptung zurck , dass wir die menschenrechtsfrage fallen lassen .
wie herr posselt bin ich damit einverstanden , dass die menschenrechte sehr wichtig sind .
ich schlage nicht vor , die frage fallen zu lassen : ich schlage ein anderes verfahren fr ihre behandlung vor , ein verfahren , das der im ausschuss zu leistenden detaillierten arbeit greres gewicht verleiht und noch wichtigere ergebnisse als zum gegenwrtigen zeitpunkt zeitigen soll .

gleiches trifft auf andere dringliche fragen zu .
wir lassen sie nicht fallen , wir schlagen vor , sie im zuge anderer verfahren - bestehender oder neuer - zu behandeln .

lassen sie mich nur noch ein oder zwei weitere punkte klarstellen .
was das ' blickfang ' -verfahren angeht , so stellen die vorliegenden vorschlge einen kompromiss dar .
das ' blickfang ' -verfahren kme nur zum abschluss der aussprachen zum einsatz .
selbst dann ist es nicht bindend .
es heit , dass der prsident eine ' blickfang ' -runde ansetzen kann .
das ist ein sehr vernnftiger kompromiss .
falls diejenigen , die vorbehalte dagegen haben , nicht einmal gewillt sind , es wenigstens am ende der aussprachen einmal auszuprobieren , wenn der prsident so entscheidet , dann ist wirklich nicht viel bereitschaft vorhanden , berhaupt einen kompromiss zu schlieen .
ich mchte diejenigen , die hierzu vorsichtig sind , dringend bitten , es auf einen versuch ankommen zu lassen .
es besteht keine gefahr dabei , es einmal auszuprobieren .

was olaf angeht , so hat sich der ausschuss damit bewusst nicht befasst , weil die frage noch verhandelt wird .
jetzt scheint es , dass nach der entscheidung des gerichtshofs in die berufung gegangen wird , so dass die sache weiter in der schwebe ist .
selbst wenn dies nicht der fall wre , wrde ich sagen , dass dies im ausschuss noch einer grndlichen prfung zu unterziehen ist und nicht mit einem nderungsantrag im plenum in letzter minute entschieden werden kann .
das ist der grund dafr , dass wir keinen vorschlag zu olaf vorgelegt haben .

bezglich des kommissionsprsidenten und der abstimmung ber den prsidenten der kommission und die kommission insgesamt sei angemerkt , dass herr rothley einen wichtigen punkt angesprochen hat .
unsere nationalen traditionen sind dazu ganz unterschiedlich , aber es ist richtig , dass dies im plenum geschieht , auch wenn es in vielen fraktionen unterschiedliche meinungen dazu gibt .
herr rothley hat mich persnlich berredet , aber ich wei , dass es viele andere in diesem hohen haus gibt , die noch berredet werden mssen .

zur frage des haushaltsplans hatten wir unterschiedliche meinungen .
einige abgeordneten meinten , dass es fr jeden posten , ber den dieses hohe haus bert , eine eingehende prfung der haushaltsauswirkungen durch den haushaltsausschuss geben muss .
andere sagten , es sei eine einschrnkung unserer rechte , im plenum nderungsvorschlge vorzulegen , und wir sollten diesen weg berhaupt nicht gehen .
wir haben einen kompromiss eingebracht und dabei erklrt , dass in den begrndungen , wenn finanzielle folgen zu erwarten sind , eine analyse ihrer vereinbarkeit mit der finanziellen vorausschau enthalten sein muss .
dieser kompromiss wird nicht jeden befriedigen , aber wiederum sei gesagt , dass es fr uns ein machbarer kompromiss ist , um im moment vorwrts zu kommen .

schlielich die frage der geschlechtsspezifischen sprache .
herr prsident , sie hatten vllig recht , darauf zu verweisen , dass es nur einige sprachen betrifft .
die sprache , in der mein bericht abgefasst ist , war keine von denen , in denen es eine diskriminierung der geschlechter gibt , und ich wrde sie auch nicht hineininterpretieren .
ich mchte das hohe haus daran erinnern , dass wir vor vier jahren bei der annahme des berichts von frau palacio vallelersundi und mir selbst einen beschluss fassten , dass die geschftsordnung von den diensten in allen sprachen berarbeitet werden sollte , um in ihr eine geschlechtsneutrale sprache zu gewhrleisten .
wir mssen auf diese frage nicht zurckkommen , wir mssen nur dafr sorgen , dass der von unserem parlament gefasste beschluss jetzt eingehalten wird .

herr prsident , ich melde mich nur kurz zu wort , um herrn corbett zu sagen , dass der schattenberichterstatter und ich persnlich im hinblick auf die morgige abstimmung mit der abstimmungsliste meiner fraktion vollkommen einverstanden sind , whrend wir zu allen vorhin von mir genannten punkten nach wie vor eine andere auffassung vertreten .

herr prsident , die debatte am heutigen nachmittag habe ich hier mit groem interesse verfolgt .
zunchst mchte ich herrn corbett zu seinem groartigen bericht und seinen sowohl zu beginn als auch zum schluss gelieferten klaren erluterungen beglckwnschen . da ich zudem in meiner fraktion im spanischen nationalparlament jahrelang fr geschftsordnungsfragen zustndig war , habe ich diese angelegenheit mit grtem interesse verfolgt , und ich teile die sorge um die frage , wie wir als kammer grere brgernhe und eine lebendigere gestaltung der debatte erreichen , gleichzeitig aber auch ein funktionsfhiges , hinreichend geordnetes instrument sein knnen .

die vorschlge des berichterstatters verbessern die gegenwrtige geschftsordnung in meinen augen betrchtlich , und ich beglckwnsche ihn dazu .
es ist sein text , und wir knnen nur unsere grtmgliche mithilfe anbieten , um dieses haus zu einem lebendigeren haus mit grerer brgernhe zu machen , das unsere arbeitsweise genau vermittelt und den brgern nahe bringt , worauf wir unsere bemhungen und unser engagement konzentrieren .

ich mchte darauf hinweisen , dass die beziehung zwischen der kommission und dem parlament fr die prodi-kommission - deren prsident dies immer gesagt und bei jeder gelegenheit vor diesem parlament und seinen verschiedenen leitungsorganen bekrftigt hat - ein strategisches element darstellt und wir uns von anfang an dazu verpflichtet haben , die arbeit und die funktionsweise dieses hauses weitestgehend mitzutragen und zu untersttzen .

die berichte und legislativangelegenheiten werden in den allermeisten fllen von den entsprechend verantwortlichen kommissionsmitgliedern direkt im plenum behandelt .
meiner ansicht nach sind diesbezglich ungeheuer weit reichende vernderungen gegenber frher erzielt worden .
die kommission beantwortet jhrlich ber dreitausend parlamentarische anfragen .
ich glaube , wir sind zu einem angemessenen einverstndnis im hinblick auf die zusammenarbeit und mitwirkung dieses parlaments bei internationalen verhandlungen gelangt , bei denen in der regel parlamentarier vertreten sind , und diese prsenz ist auch beraus ntzlich , das muss ich in aller offenheit sagen .
wir sind sehr zufrieden ber das system der mitentscheidung , denn es erweist sich in meinen augen als durchaus erfolgreich .
insofern muss ich auch erwhnen , dass wir sehr darum bemht sind , dieses parlament systematisch und vor anderen institutionen zu unterrichten und es zumindest ebenso umfassend wie den rat mit informationen zu versorgen .

schlielich bin ich der ansicht , dass die rahmenvereinbarung - auch wenn blicherweise bei ihrer anwendung bisweilen gewisse spannungen auftreten - ein ntzliches werkzeug fr eine reibungslose gestaltung unserer beziehungen ist .

ich mchte meinen glckwunsch bekrftigen , und ich hoffe , dass es uns allen gemeinsam gelingt , smtliche institutionen der europischen union strker mit leben zu erfllen und ihre arbeit verstndlicher und fassbarer zu machen , d. h. die europische union fr die brger durchschaubarer zu gestalten und sie ihnen nher zu bringen .

vielen dank , frau de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch , um 12.30 uhr , statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

( a5-0195 / 2002 ) von herrn duff im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die reform der geschftsordnung hinsichtlich der parlamentarischen immunitt ;

( a5-0213 / 2002 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die immunitt der italienischen mitglieder und die diesbezglichen praktiken der italienischen behrden .

herr prsident , als berichterstatter in diesem fall bin ich auerordentlich erleichtert , endlich gelegenheit zu haben , diesen bericht dem hohen haus vorzulegen , ganz gleich , ob er nun am ende abgelehnt oder angenommen wird . ich bin jetzt noch nicht ganz drei jahre mitglied dieses parlaments und schon fast diese ganze zeit hindurch habe ich die ehre , im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt einer der berichterstatter zu den parlamentarischen vorrechten und befreiungen zu sein .
eine der frhesten aufgaben , die mir bertragen wurden , war ein paket von antrgen von abgeordneten aus italien bzw. von ihren anwlten , in denen es um ihre bedenken dazu ging , dass sie in italien der strafverfolgung ausgesetzt seien bzw. anderweitige gerichtliche schritte gegen sie eingeleitet worden seien , was ihre immunitt verletze .

unsere geschftsordnung , die , wie ich hoffe , angesichts des berichts duff abgendert wird , sieht umfangreiche vorkehrungen fr die schritte vor , die das parlament zu treffen hat , um darber zu entscheiden , ob die immunitt nach eingang eines antrags von den zustndigen behrden des mitgliedstaats aufzuheben ist oder nicht .
das problem in den italienischen fllen bestand darin , dass auer bei den abgeordneten selbst kein antrag eingegangen war , und das rief besorgnis hervor .
wre es der fall gewesen , dass die vorrechte bzw. befreiungen , die abgeordnete dieses hohen hauses genieen , von dem mitgliedstaat ignoriert wurden , dann wre dies eine ernste angelegenheit .

der entscheidende punkt , auf den ich aufmerksam machen mchte und den auch der uns vorliegende bericht duff enthlt , besteht darin , dass die vorrechte und befreiungen dieses hohen hauses nicht zum ziel haben , die rechte , die die abgeordneten als brger haben , nicht ber die rechte hinaus zu erweitern , die andere brger haben .
sie existieren einzig und allein , um die wrde dieser versammlung als der europischen legislative zu bewahren und die bedingungen fr eine wirksame und freie demokratische aussprache in ihr zu schtzen .

wre es so , dass abgeordnete nachweisen knnen , dass ihre stellung als mitglieder dieses hohen hauses , als gesetzgeber auf der europischen bhne , durch das verhalten eines mitgliedstaats beeintrchtigt worden ist und es keine mglichkeit gibt , dies vor das hohe haus zu bringen , und zwar nur allein deswegen , weil keine zustndige behrde in dem mitgliedstaat darum ersucht hat , die immunitt aufheben zu lassen , wre dies an sich klar und deutlich ein unbefriedigender zustand .

das haus besitzt immunitt aufgrund von zwei unterschiedlichen bestimmungen .
laut artikel 9 des protokolls von 1965 genieen abgeordnete immunitt , d. h. sie drfen wegen einer in ausbung ihres amtes erfolgten uerung oder abstimmung weder in ein ermittlungsverfahren verwickelt , noch festgenommen oder verfolgt werden .
es gibt andere befreiungen , die sich aus anderen umstnden herleiten , unter denen die immunitt , die ein mitglied des europischen parlaments geniet , der immunitt eines abgeordneten des parlaments eines mitgliedstaats im eigenen mitgliedstaat und in anderen mitgliedstaaten entspricht - die immunitt vor strafverfolgung , es sei denn dies geschieht mit zustimmung des parlaments .

als ergebnis der umfangreichen untersuchungen stellte sich heraus , dass es bei all den uns vorliegenden fllen nur um eine den artikel 9 des protokolls betreffende frage ging .
es war die frage , ob die gegen die abgeordneten in gang gesetzte strafverfolgung wegen der meinungen , die sie vertraten bzw. geuert hatten , die immunitt verletzt , die sie gem artikel 9 genieen .
unsere geschftsordnung sagt zu dem , was wir in diesem fall unternehmen sollten , nichts aus .
mir scheint es , dass wir als demokratische gesetzgebende versammlung eine gewisse innere kraft haben mssen , um mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen , wenn die bedingungen der freien aussprache in diesem haus verletzt werden .

der ausschuss , der diese ansicht zu der angelegenheit vertrat , prfte die flle und akzeptierte mit einer ausnahme , in jeder hinsicht die empfehlungen , die ich vorbringen wollte .
schaut man sich die flle so genau und so unvoreingenommen wie mglich an , scheint mir , dass der von herrn speroni so ein fall war , bei dem er , weil nach dingen gefragt , die eine erklrung zur abstimmung im parlament betrafen , fr eine meinung zur rechenschaft gezogen wurde , die er in ausbung seines amtes zum ausdruck brachte .
bei herrn marra war es so , dass unterlagen , die von herrn marra in seiner eigenschaft als abgeordneter verffentlicht wurden , anlass zur klageerhebung bzw. zu bestimmten darstellungen vor gericht gaben , und das alles auf sehr komplizierte art und weise .

bei diesen fllen ist es ohne jeden zweifel so , dass artikel 9 zur anwendung kommt .
der ausschuss dachte , aber ich denke das nicht , dass dies auch auf den fall von herrn dell ' utri zutrifft .
ich war deswegen anderer meinung als der ausschuss , weil bei herrn dell ' utri die abgegebenen erklrungen , von ihrem wahrheitsgehalt bzw. juristischen charakter einmal abgesehen , mehrere jahre vor der abgeordnetenzeit von herr dell ' utri in diesem parlament erfolgten .
was die meinungsuerung oder stimmabgabe betrifft , die wir in ausbung unseres amtes ttigen , so kann ich keine bestimmung finden , die sich auf erklrungen bezieht , die wir vor unserer abgeordnetenzeit abgegeben haben .
man kann einen anwrter fr ein amt nicht mit einem amtsinhaber gleichsetzen .
das trifft im brigen auch auf uns selbst in unserer eigenschaft als kandidaten bzw. bewerber zu .

ich empfehle daher dem hohen haus , dass wir die in meinem bericht vorgeschlagenen manahmen ergreifen und die italienischen behrden auf diese flle aufmerksam machen .
meine fraktion hat einen nderungsantrag gestellt , um den namen von herrn dell ' utri aus dem bericht herauszunehmen , und meine persnliche meinung dazu lautet , dass dies der richtige weg ist , der eingeschlagen werden muss .
ich hoffe , dass ich den kollegen darlegen konnte , warum ich denke , dass dieser weg als der richtige einzuschlagen ist und dass es einfach eine frage der objektiven und gerechten auslegung des protokolls und nicht etwa ein versuch ist , sich auf die eine oder andere weise in die politische beurteilung der situation in der italienischen republik einzumischen .

herr prsident , die frage der reform von artikel 6 kam erstmalig durch die kontroversen auf , die mit dem antrag spanischer gerichte zur aufhebung der immunitt zweier italienischer mitglieder des europischen parlaments verbunden waren .
von ministern im spanischen kabinett wurde in frage gestellt , ob die spanischen richter berhaupt befugt sind , einen solchen antrag zu stellen .
dadurch wurde das europische parlament in eine missliche lage gebracht , in die es sich nicht selbst gebracht hatte , die aber durch die geringe aussagekraft seiner vorschriften und verfahren verschrft wurde .

die uns hier vorliegenden und nach langwierigen beratungen von der groen mehrheit des ausschusses fr konstitutionelle fragen verabschiedeten vorschlge haben verschiedene bestandteile .
erstens fgen wir eine kurze und deutliche begrndung dafr bei , was im modernen zusammenhang unter vorrechten und befreiungen zu verstehen ist .
das heit , es soll nicht bedeuten , abgeordnete zu schtzen , die straftaten begehen wollen , sondern in erster linie , wie herr maccormick sagte , um die wrde dieser gesetzgebenden versammlung als ort fr unabhngige und pluralistische aussprachen zu bewahren .

zweitens rumen wir ein , dass es in einigen mitgliedstaaten vielleicht mehr als eine zustndige behrde geben mag , und wir rumen dem ausschuss fr recht und binnenmarkt die mglichkeit ein , nicht nur eine mit grnden versehene stellungnahme zur frage der zustndigkeit , sondern auch eine vorlufige aufstellung dieser behrden vorzulegen .

drittens werden die pflichten des parlamentsprsidenten klarer von den pflichten des ausschusses fr recht und binnenmarkt abgegrenzt .
viertens werden die verfahren des ausschusses und die kriterien , die zur formulierung seiner stellungnahmen anwendung finden sollen , ausfhrlich dargelegt , so dass es fr die gerichte in den lndern der parlamentsmitglieder und die ffentlichkeit eine klare richtschnur gibt .
fnftens wird fr die seltenen flle vorsorge getroffen , in denen ein mitglied gezwungen ist , ein vorrecht bzw. eine befreiung vor gericht geltend zu machen .

ich hoffe , dass es dem parlament durch diese bestimmungen mglich sein wird , vorrechtsflle auf fderaler ebene zu behandeln , und zwar in abstimmung mit den einzelstaatlichen parlamentarischen regelungen , ohne sie ihnen jedoch unterzuordnen .
zu den reformen gehren auch eine klrung sowie eine formalisierung des systems der vorrechte und befreiungen , womit auch die forderungen des gerichts erster instanz aus einem gesonderten , hnlich gelagerten fall erfllt werden .
eine noch durchgreifendere reform wird davon abhngen , ob der konvent eine abnderung des protokolls von 1965 und der formulierung des abgeordnetenstatuts sowie schlielich die frage der verbesserung des zugangs des parlaments zum gerichtshof in der frage von sanktionen angehen wird .

herr prsident , bei meinen ausfhrungen zum bericht duff mchte ich sowohl herrn duff als auch professor maccormick fr den beachtlichen arbeitsaufwand beglckwnschen , den beide in diese aufgabe investiert haben .

wir in der ppe-de-fraktion sind mit dem konzept von herrn duff ' und der in der begrndung des berichts enthaltenen analyse einverstanden .
wie schon zuvor , und zwar nicht erst aus der aussprache heute abend , sondern auch aus der diskussion in diesem hohen haus und in seinen ausschssen im laufe der vergangenen wochen und monate deutlich geworden ist , ist die ganze frage der immunitten obskur , undurchsichtig und verworren .

in der von herrn duff gegebenen begrndung wird zu recht festgestellt , wenn vielleicht auch nicht mit genau diesen worten , dass die mitglieder des europischen parlaments mehr sind als bloe abgeordnete nationaler parlamente , die zufllig im ausland ttig sind .
die mitglieder des europischen parlaments sind inzwischen etwas vllig anderes als abgeordnete nationaler parlamente , die zufllig ins ausland gehen .
es bestehen hnlichkeiten , aber qualitativ ist das etwas vllig anderes .

dies hat erhebliche folgen fr die frage der immunitten und erklrt , warum bei uns das derzeitige wirrwarr herrscht .
er hat vllig recht , wenn er , wie er es auch heute abend in seinen bemerkungen getan hat , in dem bericht darauf verweist , dass , um dies in ordnung zu bringen und bestimmungen zu schaffen , die vernnftig sind und von den brgern europas verstanden werden , vernderungen notwendig sind , die sowohl vom konvent als auch von solchen empfehlungen an die regierungskonferenz , die annehmbar sind , ausgehen mssen .
auerdem sollten in dem knftigen abgeordnetenstatut ebenfalls diesbezgliche bestimmungen enthalten sein .
wenn wir dies tun , werden wir vielleicht in der lage sein , den grad an vernunft und klarheit in unsere geschftsordnung einzubringen , der zurzeit fehlt und der zu unserem schaden auch weiterhin fehlen wird , wenn es uns nicht gelingt , dies durchzusetzen .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstattern zu ihrer hervorragenden arbeit gratulieren , aber meine bemerkungen werden sich auf den bericht duff beziehen .
herr duff bernahm einen schwierigen bericht zu einem thema , das durch einen spezifischen , sehr umstrittenen fall ausgelst wurde , an dessen umstrittenheit sich auch nichts ndern wird und bei dem sich meine seite dieses hohen hauses in ihren meinungen weiterhin ganz erheblich von den meinungen vieler auf der anderen seite des hauses unterscheidet .

dennoch gelang es herrn duff , nachdem er sich dieses falls angenommen hat , durch die konzentration auf die verfahren und nicht auf den fall selbst , konsensfhigkeit zu erzielen ; und er tat dies mit beachtlichem geschick .
wenn ich ein kompliment an ihn zurckgeben darf , das er mir heute abend gemacht hat , so mchte ich sagen , dass jedes parlament einen andrew duff braucht .

meine fraktion kann daher das untersttzen , was er getan hat : die klarheit , mit der er diese neuen artikel der geschftsordnung formuliert hat sowie die neuerungen darin - die neuerung , die uns als parlament die tren ffnet , um die immunitt eines mitglieds zu bekrftigen , wenn uns kein antrag vorgelegt worden ist , um diese aufzuheben , aber die verfahren in einem mitgliedstaat bereits eingeleitet worden sind bzw. eingeleitet werden sollen , sowie die neuerung , dass es vielleicht wirklich mehr als eine nationale behrde mit zustndigkeit fr die beantragung der aufhebung der immunitt geben kann .

all das ist meiner meinung nach nur zum besten .
meine fraktion wird deshalb fr seinen bericht stimmen , aber wir errtern noch immer ziffer 8 des nderungsantrags 2 , wobei wir die befrchtung hegen , dass diese ziffer im grunde zu den vorangegangenen ziffern im bericht in widerspruch steht und dabei der mglichkeit tr und tor geffnet wird , dass das parlament in die materie des falls selbst hineingezogen wird und es dann nicht mehr nur darum geht , ob die immunitt aufgehoben werden soll oder nicht .
ber diesen wortlaut mchten wir gern eine getrennte abstimmung beantragen und dagegen stimmen .
natrlich sind wir weiterhin zu einem dialog mit dem berichterstatter bereit , weil wir wissen , dass er ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

herr prsident , ungeachtet der konfusen situation und der schwierigen auslegung , die auf das fehlen eines klaren statuts der ep-mitglieder zurckzufhren sind , gibt es zwei grundstze , die stets die basis der vorherrschenden auffassung des europischen parlaments zur immunitt bildeten : erstens , dass die immunitt nicht den abgeordneten , sondern das parlament schtzt ; und zweitens , dass das europische parlament sich niemals das recht anmaen darf , ber den inhalt von immunittsfragen zu urteilen , indem es sich in eine art gericht verwandelt .


ich glaube - und , offen gesagt , schmerzt es mich , wenn ich dies sage - , dass der bericht duff in bezug auf beide grundstze eine negative und gefhrliche neuregelung bewirkt : so zum beispiel , wenn in artikel 6 absatz 1 a ) von der verteidigung der immunitt gesprochen wird .
in einer situation , in der wir von den unionsbrgern verlangen , manahmen wie den europischen haftbefehl und somit ihre verhaftung aufgrund von in einem anderen als ihrem eigenen staat geltenden beweisen und verfahren zu akzeptieren , erscheint es mir wirklich seltsam , es jedem ep-mitglied zu erlauben , faktisch ein gerichtsverfahren zu blockieren .

es heit , die handlungsmglichkeit des ep-mitglieds msse sich auf die flle der absoluten immunitt gem artikel 9 beschrnken und der zustndige ausschuss des parlaments knne sodann entscheiden , ob der antrag des mitglieds zulssig sei oder nicht .
im text des kollegen duff wird jedoch diese unterscheidung zwischen artikel 9 und artikel 10 nicht getroffen , und ehrlich gesagt beruhigt mich der umstand , dass der zustndige ausschuss sich eventuell dazu uern darf , keineswegs .
die abstimmung , die ber die immunitt des herrn dell ' utri stattgefunden hat , der seinerzeit nicht einmal ep-mitglied war , kann meine zweifel wirklich nicht zerstreuen , denn die abstimmungen in einem parlament sind immer politische abstimmungen .

das ausgearbeitete verfahren ist zu kompliziert und lsst die tr fr absolut skrupellose verhaltensweisen offen , die gewiss in dem land von neil maccormick und andrew duff unvorstellbar sein mgen , leider aber in anderen staaten alltglich sind .
das ist der grund , weshalb ich gegen den bericht duff stimmen werde und auch meine fraktion dazu auffordere , ihn abzulehnen .

herr prsident , der bericht duff bemht sich , das verfahren fr die aufhebung der parlamentarischen immunitt eines abgeordneten des europischen parlaments zu rationalisieren und gleichzeitig zustzliche manahmen zum schutz vor willkr vorzusehen . dies knnen wir nur begren .

allerdings ist unseres erachtens die konkrete technische frage , die ursprnglich den ansto zu all diesen berlegungen gegeben hat , nmlich wie die zustndige nationale behrde bestimmt wird , die dem europischen parlament den antrag auf aufhebung der immunitt eines seiner mitglieder bermittelt , eher schlecht gelst .
der politische verstand sagt uns , dass der betroffene mitgliedstaat diese behrde bestimmen sollte .
in dem bericht lamassoure , der erst auf unserer letzten plenartagung verabschiedet wurde , heit es im brigen , dass die zustndigkeit bei den mitgliedstaaten liegen soll , sofern sie nicht ausdrcklich den gemeinschaftsinstitutionen zugewiesen ist .
der bericht duff kompliziert in artikel 6 absatz 13 das problem , dadurch wird diese eigentlich einfache regel unklar .
natrlich knnen wir das nicht billigen , herr prsident , wie ich es in meiner erklrung zur abstimmung zum ausdruck bringen werde .

herr prsident , die selbstndigkeit und unabhngigkeit des europischen parlaments , auf die sich die kolleginnen und kollegen berufen haben , stellen zwei der prinzipien dar , auf die sich die demokratische legitimitt des systems der europischen union grndet .
sie mssen deshalb - und das ist unsere pflicht - gegen die von mehreren seiten kommenden versuche zur beeinflussung der ausbung der parlamentarischen funktion geschtzt werden .
durch die rechtsinstrumente der absoluten und bedingten immunitt , die im protokoll ber die vorrechte und befreiungen der europischen gemeinschaften verankert sind , verfgt das europische parlament ber , wenngleich unvollkommene , mittel , um sich gegen angriffe auf seine unabhngigkeit oder eigenstndigkeit , die von anderen staatlichen oder privaten stellen ausgehen knnen , zu verteidigen .

an dieser effektivitt fehlt es im falle der in italien gewhlten ep-mitglieder .
sehr oft gehen nmlich die italienischen justizbehrden vor , ohne die absolute immunitt des parlamentsmitglieds zu bercksichtigen - das muss dem europischen parlament klar sein - , um , wenngleich auf indirektem wege , verfahrenshandlungen gem artikel 68 absatz 2 der italienischen verfassung , insbesondere die abhrung von telefongesprchen , vorzunehmen .

gerade in den letzten tagen wird in italien eine auseinandersetzung ber diese indirekten abhraktionen gefhrt , die unter versto gegen den grundsatz dieser garantie stattgefunden haben .
das weist darauf hin , dass in italien auch eine mitunter wirklich scharfe tne annehmende konfrontation zwischen dem parlament und einigen richtern im gange ist , die ihr amt gebrauchen , indem sie unvermeidlich , und mitunter unbewusst , parteiisch handeln .
sie schtzen die unabhngigkeit und institutionelle nichthaftung vor , die sie genieen , und nehmen faktisch politische handlungen vor .
andererseits sind es die richter selbst , die diese rolle auf symposien und in seminaren , aber auch auf offiziellen veranstaltungen , theoretisieren .

gegen diese italienische besonderheit muss das europische parlament seine unabhngigkeit energisch verteidigen , insbesondere wenn seine mitglieder wegen in ausbung ihres amtes erfolgten uerungen angeklagt werden .
konkret heit das , das europische parlament muss ebenso , wie dies das italienische parlament tut , auch auf hinweis des mitglieds , gegen das ein gerichtsverfahren eingeleitet wurde , einschreiten drfen , um die absolute und bedingte immunitt zu besttigen .

die berichte der kollegen maccormick und duff sehen die verfahren vor , um diesen garantien wirksamkeit zu verleihen .

abschlieend danke ich sowohl herrn maccormick als auch herrn duff , die in dem bericht betreffend die annahme des abgeordnetenstatuts das verankert haben , was wir in dieses statut geschrieben haben , welches , wie ich hoffe , schnellstmglich in diesem hohen haus verabschiedet wird .

in dem vom rechtsausschuss angenommenen bericht maccormick wird bereits stellung zu einigen der signalisierten flle bezogen und die auffassung vertreten , dass in den fllen der kollegen bzw. ehemaligen kollegen marras , speroni und dell ' utri ein prima-facie-fall von absoluter immunitt gegeben ist .
auf jeden fall muss das zustndige gericht - also das italienische gericht - dem europischen parlament die erforderlichen unterlagen bermitteln , damit festgestellt werden kann , ob ein fall von absoluter immunitt gem artikel 9 des protokolls vorliegt .

im namen der ppe-de-fraktion kann ich diesem ansatz nur voll und ganz zustimmen und empfehlen , die berichte der kollegen maccormick und duff , denen ich fr ihre anerkennenswerte arbeit danke , ohne jegliche nderungen anzunehmen .

herr prsident , auch ich pflichte ebenso wie herr corbett der vorgehensweise der kollegen duff und maccormick bei der behandlung der probleme im zusammenhang mit den verfahren zur prfung der immunitt von ep-mitgliedern bei .
das europische parlament muss in zukunft ein eigenes immunittssystem haben , in dessen rahmen die gleichbehandlung all seiner mitglieder , unabhngig von ihrer staatsangehrigkeit , gewhrleistet wird .
darin kann eine der zahlreichen aufgaben des konvents ber die zukunft der union bestehen .

inzwischen mssen jedoch einige fragen gelst werden , die in dieser legislaturperiode insbesondere durch die von den spanischen justizbehrden gegen die ep-mitglieder berlusconi und dell ' utri eingeleiteten ermittlungsverfahren entstanden sind .
in diesem fall hat die auslegung der geschftsordnung durch das prsidium des europischen parlaments dazu gefhrt , dass das ersuchen der spanischen justizbehrden als unzweckmig betrachtet und demnach nie an den zustndigen ausschuss zur prfung berwiesen und nie vom europischen parlament geprft worden ist , bis der hauptbetroffene sein abgeordnetenmandat niedergelegt hat .

in diesem falle wurde das ersuchen als von einer auslndischen behrde kommend angesehen , was somit ber die regierung und ihre diplomatischen vertretungen zu bermitteln war .
in der europischen gemeinschaft kann jedoch die gerichtsbehrde der mitgliedstaaten nicht als behrde eines ausschlielich durch seine regierung vertretenen fremden staates behandelt werden .
der vorschlag zur nderung von artikel 6 der geschftsordnung , wonach der antrag einer zustndigen behrde eines mitgliedstaates , die immunitt eines mitglieds aufzuheben , umgehend dem plenum mitgeteilt und an den zustndigen ausschuss berwiesen wird , ist daher gerechtfertigt .

auch das in dem bericht maccormick behandelte problem ist im zusammenhang mit fllen entstanden , die italienische ep-mitglieder betreffen .
artikel 9 des protokolls ber die vorrechte und befreiungen der europischen gemeinschaften legt fest , dass , wie dies in jedem demokratischen staat blich ist , mitglieder des europischen parlaments wegen einer in ausbung ihres amtes erfolgten uerung oder abstimmung weder in ein ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden drfen .
es handelt sich dabei nicht um eine bedingte immunitt , die vom parlament aufgehoben werden kann , sondern um eine uneingeschrnkte immunitt .
sie ist in einer europischen rechtsvorschrift verankert , deren auslegung und anwendung den justizbehrden der mitgliedstaaten obliegt .
in italien hat sich jedoch eine praxis herausgebildet , wonach die abgeordneten des nationalen parlaments dieses um schutz ersuchen knnen , wenn sie der auffassung sind , ihr vorrecht sei ihnen ungerechtfertigt verweigert oder falsch ausgelegt worden . demnach wurde davon ausgegangen , diese nationale praxis msse analog zu den bestimmungen von artikel 10 des protokolls auch auf europischer ebene angewandt werden .

diese auslegung wird nun in den bericht duff als eine allgemein gltige lsung bernommen , und es wird demzufolge der vorschlag unterbreitet , die geschftsordnung dahingehend zu ndern , dass den ep-mitgliedern die mglichkeit gegeben wird , einen antrag auf verteidigung ihrer immunitt und vorrechte zu stellen , die somit besser geschtzt werden knnen .

die zustimmung zu diesen vorschlgen ist ein akt des vertrauens in die wrde der politik , in ihre fhigkeit und entschlossenheit , die demokratie im interesse der allgemeinheit zu gewhrleisten und nicht etwa die privilegien von einigen wenigen aufrechtzuerhalten , indem gegen den grundsatz der gleichheit aller brger verstoen wird .

dieses vertrauen wollen wir uns hartnckig bewahren , auch wenn es schon allzu oft enttuscht worden ist , wie ein in dem bericht des rechtsausschusses enthaltener spezieller vorschlag zeigt , wonach sogar uerungen , die herr dell ' utri noch vor seiner wahl in das parlament gettigt hatte , so hingestellt wurden , als habe er sie in ausbung seines amtes gemacht .

deshalb kndige ich meine zustimmung zu dem von herrn maccormick eingebrachten nderungsantrag an .

herr prsident , ich mchte einige anmerkungen machen , zunchst jedoch die berichterstatter beglckwnschen , die bei diesem besonders komplizierten thema meines erachtens hervorragende arbeit geleistet haben .

in der aussprache wurde alles gesagt und ich mchte lediglich zwei oder drei kommentare abgeben .
erstens sollten wir uns in derartigen situationen auf jeden fall immer bemhen , alle politischen berlegungen beiseite zu lassen , so weit dies mglich ist , und auf einer rechtlichen grundlage entscheiden .
die zweite bemerkung , die diesen bericht ebenfalls sttzt , betrifft das anliegen der gerechtigkeit , ausgewogenheit und gleichheit zwischen den abgeordneten .
ich glaube , dass uns daran sehr viel liegt , ebenso wie an dem wunsch , mit dieser form der stellungnahme , dieser form des berichts die befugnisse des parlaments und seiner abgeordneten zu besttigen .
auch diesen punkt knnen wir nur untersttzen , zumal er in die richtung einer von mir sehr gewnschten angleichung des strafrechts geht .
ich wollte , diese angleichung ginge mit mehr freiheit , nicht nur fr die abgeordneten , sondern fr alle brger der europischen union einher .
aber in diesem bereich ist leider noch alles offen .

zwei anmerkungen zum schluss .
erstens ist es bei angelegenheiten , die die freiheit der person betreffen , immer bedauerlich , wenn kollektive statt individuelle manahmen ergriffen werden .
aber das ist nicht die schuld des berichterstatters .
das verfahren wollte es so und ich denke , da es sich um fragen handelt , die einzelpersonen und ihre freiheit betreffen , ihre strafrechtliche situation , mssen wir dafr sorgen , dass die verfahren eine einzelne und fallweise prfung vorsehen .
das verhindert eine kollektive oder politische behandlung des problems , auch wenn dies in der angelegenheit , die uns beschftigt , keine rolle gespielt hat .

die zweite und letzte anmerkung betrifft den fall von herrn dell ' utri . hier mchte ich mich den vorgebrachten forderungen anschlieen , ihn aus den zu recht angefhrten grnden auszunehmen .

vielen dank .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0158 / 2002 ) von frau figueiredo im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : entwurf zum gemeinsamen bericht ber die soziale eingliederung .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin ! der heute zur diskussion stehende bericht ist nicht nur das ergebnis der arbeit des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , sondern auch der wichtigen beitrge sowohl des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport durch die stellungnahme unseres kollegen konstantinos alyssandrakis als auch des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mit der stellungnahme unserer kollegin joke swiebel .
ich danke allen fr ihre beitrge , von denen ich hoffe , dass sie von der mehrheit des parlaments gebilligt werden .

grundlage dieses berichts ist die mitteilung der kommission ber die ersten fnfzehn nationalen aktionsplne fr die soziale eingliederung , die von den mitgliedstaaten im juni des vergangenen jahres im gefolge der auf dem europischen rat von lissabon im mrz 2000 gefassten beschlsse zur strategie der bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung und unter bercksichtigung der vier in nizza festgelegten gemeinsamen ziele - frderung der teilnahme am erwerbsleben und des zugangs aller zu ressourcen , rechten , gtern und dienstleistungen fr ein leben in wrde ; vermeidung der risiken der ausgrenzung ; manahmen zugunsten der am strksten gefhrdeten gruppen ; mobilisierung aller betroffenen akteure - vorgelegt wurden .

ungeachtet der einschrnkungen und der vielfalt der herangehensweisen der einzelnen mitgliedstaaten weist der gemeinsame bericht der kommission und des rates , der ihn whrend der belgischen vorsitzperiode angenommen hat , auf wichtige gefahren und herausforderungen hin .
diese mssen unbedingt beachtet werden , um bei der tiefgrndigen und umfassenden analyse der ursachen fr die soziale ausgrenzung und bei den konkreten manahmen , die zgiger und engagierter umzusetzen sind , schneller voranzukommen , sollen die erklrten absichten in bezug auf die notwendigkeit eines greren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nicht nur auf dem papier stehen .

wegen ihrer bedeutung mchte ich an die zentralen herausforderungen erinnern , die im bericht genannt werden und die wie folgt lauten : schaffung eines integrativen arbeitsmarktes und frderung der beschftigung als recht und mglichkeit fr alle ; garantie eines ausreichenden einkommens und angemessener ressourcen fr ein menschenwrdiges leben ; beseitigung von bildungsnachteilen ; erhalt der familiensolidaritt und schutz der rechte von kindern ; gute wohnmglichkeiten fr alle ; gleicher zugang zu qualittsdienstleistungen der bereiche gesundheit , verkehr , sozialwesen , pflege , kultur , freizeiteinrichtungen , rechtsdienste ; verbesserung von dienstleistungen ; sanierung von mehrfach benachteiligten gebieten .

um diesen herausforderungen gerecht zu werden , mssen die mitgliedstaaten die verteilung der ressourcen und mglichkeiten in der gesellschaft bedeutend verbessern , um die teilhabe und die soziale eingliederung aller menschen und die wahrnehmung ihrer grundrechte zu gewhrleisten .
gleichermaen wichtig ist ein integrierter und mehrdimensionaler strategischer ansatz , der sich auf die in nizza festgelegten ziele und die umsetzung des aktionsprogramms der gemeinschaft zur frderung der bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung - namentlich des ersten whrend des dnischen ratsvorsitzes im oktober stattfindenden runden tisches - sttzt , dass man sich um einen wertzuwachs bei der bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung und die ausarbeitung der zweiten serie der nationalen plne mit eindeutigen prioritten , spezifischen zielen und zielgruppen und den erforderlichen politiken und manahmen mit entsprechenden haushaltsmitteln bemht .

so stehen die gemeinschaftspolitiken und die einzelnen nationalen regierungen vor der gemeinsamen aufgabe , dafr sorge zu tragen , dass die wichtigsten mechanismen zur umverteilung von mglichkeiten und ressourcen - der arbeitsmarkt fr alle , auch fr die frauen - mit hochwertigen arbeitspltzen , die steuersysteme , die systeme in den bereichen sozialer schutz , bildung , wohnen , gesundheit und anderer ffentlicher dienstleistungen - so universal gestaltet werden , dass den bedrfnissen der menschen , die am strksten von armut und sozialer ausgrenzung bedroht sind , rechnung getragen werden kann .

deshalb ist es auch so bedeutungsvoll , dass die wirtschafts- und whrungspolitik , einschlielich der wettbewerbs- , agrar- und fischereipolitik und des stabilittspakts , ein geschlossenes dreieck mit den sozialpolitiken bilden . dabei ist jede einzelne nach ihren auswirkungen auf sozialem gebiet zu bewerten , um sie dann zu berarbeiten und den sozialen zielen , der notwendigkeit eines greren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und der beseitigung der skandalsen situation , dass nach wie vor ca .
18 % der bevlkerung der europischen union , also ber 60 mio. menschen , in armut leben , anzupassen .

eine ebenso groe rolle spielen glaubhafte und zutreffende soziale indizes - auch zur geschlechterspezifik - , mit denen nicht nur die vernderungen im tglichen leben der menschen gemessen werden knnen , sondern die auch als warn- und berwachungsindikatoren fr die entwicklung der sozialen situation , vor allem der armut und der sozialen ausgrenzung , fungieren .
worum es also geht ist , dass man die realitt im blick behlt und bercksichtigt , dass trotz der komplexen analyse der verbindung zwischen ffentlichen ausgaben und sozialem schutz auf der einen und dem armutsrisiko auf der anderen seite 41 % der bevlkerung der europischen union ohne die sozialleistungen , insbesondere die altersrenten , von armut bedroht wren und dass dieser anteil auch dann immerhin noch 26 % betragen wrde , wenn wir die altersrenten miteinbeziehen , andere sozialleistungen aber nicht als einkommen anrechnen wrden .

deshalb bedauere ich die meisten der vorschlge der europischen volkspartei , mit denen die realitt verschleiert und die umsetzung grundlegender manahmen fr die soziale eingliederung erschwert werden soll .
ich appelliere an sie , diese vorschlge zurckzunehmen , damit die geleistete arbeit nicht in frage gestellt wird und es einen positiven beitrag zur umsetzung einer wirksamen strategie zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung gibt .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte frau figueiredo zu ihrem fundierten bericht und zu ihrer einfhrenden rede beglckwnschen .
auerdem mchte ich dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten dafr danken , dass er fast alle vorschlge des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport untersttzt .

unser ausschuss hebt hervor , dass bildung , kultur und sport kernelemente der sozialen eingliederung sind .
in diesem zusammenhang mchte ich vermerken , dass diese elemente , um sich wohltuend auswirken zu knnen , eines gnstigen gesellschaftlichen umfeldes bedrfen , das dazu imstande sein muss , beispielsweise die absolventen des bildungssystems ihrer hohen spezialisierung entsprechend einzusetzen .
lassen sie mich nunmehr einige kernelemente anfhren .
nach auffassung unseres ausschusses muss unbedingt sichergestellt sein , dass es auch knftig der ffentlichen hand obliegt , der sozialen ausgrenzung im bildungs- und kulturbereich vorzubeugen und sie zu bekmpfen .

im einzelnen meinen wir , dass ein ffentliches und unentgeltliches bildungssystem die voraussetzung fr den freien und ungehinderten zugang darstellt , und fordern die mitgliedstaaten dazu auf , allen kindern eine mindestens zwlfjhrige kostenlose und obligatorische ausbildung angedeihen zu lassen .
ferner muss das bildungssystem unserer meinung nach den jugendlichen nicht nur elementarwissen , wozu auch der umgang mit computern gehrt , sondern auch ein umfassendes verstehen der gesellschaft vermitteln , das es ihnen ermglicht , zu bewussten trgern des sozialen fortschritts zu werden .

angesichts der hohen zahl an arbeitslosen jugendlichen fordert der kulturausschuss , den zweiten bildungsweg zu frdern .
zudem verlangen wir manahmen zur bekmpfung des analphabetismus , zur gewhrleistung einer perfekten beherrschung der muttersprache sowie zum erlernen weiterer sprachen .
speziell im hinblick auf einwanderer mahnen wir programme an , die es ihnen ermglichen , sich die amtssprache des aufnahmelandes anzueignen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die in den parlamentsausschssen gefhrte debatte findet heute im plenum ihren abschluss und ist sicherlich ebenso ntzlich wie interessant .
das aber reicht nicht aus .
wie auch der kulturausschuss betont , erfordert der kampf gegen die soziale ausgrenzung zielfhrende aktivitten , damit wir bis zum nchsten mal , wenn wir uns mit dieser frage befassen , bedeutende fortschritte verzeichnen knnen .

die europische kommission - und vor allem die kommissarin - ist zu diesem ersten umfassenden politischen dokument ber armut und soziale ausgrenzung zu beglckwnschen .

die sozialpolitik hat in der tat eine doppelrolle zu erfllen : frderung des sozialen zusammenhalts und verbesserung der produktivitt .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit untersttzt daher uneingeschrnkt die analyse , dass armut und soziale ausgrenzung nur durch verbesserung der produktivitt und der einkommensmglichkeiten so genannter benachteiligter gruppen berwunden werden knnen .
dies gilt ganz besonders fr frauen .
insofern ist es ein wenig schade , dass diese analyse nicht bis zum ende durchdacht worden ist .
wir haben nmlich vergeblich nach einem hinweis darauf gesucht , dass die ungleichmige aufteilung bezahlter arbeit und unbezahlter hausarbeit zwischen mnnern und frauen der schlsselfaktor fr die berreprsentierung der frauen bei den in armut lebenden personen ist .
armut bei frauen steht in direktem zusammenhang mit ihrem mangel an wirtschaftlichen mglichkeiten und unabhngigkeit .
wirtschaftliche autonomie fr frauen sollte durch bezahlte beschftigung gefrdert werden , die ihnen und ihren angehrigen ein ausreichendes einkommen verschafft .

wenn die kommission und die mitgliedstaaten uns in dieser geschlechterbezogenen analyse folgen , muss das ausma der wirtschaftlichen selbststndigkeit von frauen in europa neu untersucht werden und hat dieser faktor eine eigenstndige rolle im analytischen rahmen und in den konzeptionellen zielsetzungen der politik zur bekmpfung der armut zu spielen .
in der tat sind ltere allein lebende frauen und allein erziehende mtter besonders gefhrdete gruppen .
ihre gefhrdung wird jedoch nicht geringer , wenn die ursachen nicht offen und ehrlich aufgedeckt werden .
solange berlastung durch unbezahlte arbeit frauen , und insbesondere frauen mit kindern , daran hindert , eigene einkommensmglichkeiten aufzubauen , werden sie gefhrdete gruppen bleiben .

die so genannte vereinbarkeit von berufs- und familienleben , die jetzt als emanzipationsstrategie gefeiert wird , kann sich dann als fallstrick herausstellen , wenn teilzeitarbeit und urlaubsregelungen fr frauen zu stark hervorgehoben werden und diese frauen daran hindern , ausreichende verdienstmglichkeiten aufzubauen und diese auch zu erhalten .
die offene koordinierungsmethode kann diesbezglich zu gewinn bringenden politikvergleichen fhren , und dem sehe ich mit spannung entgegen .
in diesem zusammenhang sollten die verwendeten indikatoren fr die armut nicht lnger gender blind sein , sondern auch die individuellen einkommen der verschiedenen mitglieder eines haushalts gebhrend bercksichtigen .

herr prsident ! soziale ausgrenzung ist ein schwieriges thema .
allein das wort impliziert bereits sehr viele differenzen .
die kommission hatte seinerzeit den begriff der sozialen ausgrenzung eingefhrt , weil manche mitgliedstaaten das wort armut fr bertrieben hielten .
nun sehen wir uns allerdings mit einem gewissen gegensatz konfrontiert .
man knnte sich vorstellen , dass es einen sozial ausgegrenzten millionr gibt .
das liegt durchaus im bereich des mglichen , aber darber sprechen wir hier nicht .
wir reden hier doch letzten endes vor allem ber geld und alles , was damit zusammenhngt .

dann stellt sich selbstverstndlich die frage : ist armut in europa nicht dasselbe wie armut in der dritten welt ?
nein , das ist sie nicht .
man muss menschen in europa mit menschen in europa vergleichen .
man kann nicht jemanden , der in schlechten verhltnissen lebt , mit jemandem in der dritten welt vergleichen .
damit machen es sich die regierungen zu einfach .

dennoch gibt es insofern ein problem , als dem subsidiarittsprinzip zufolge der groteil dieser verantwortlichkeiten bei den mitgliedstaaten , ja sogar bei den gemeinden liegt .
wir knnen diesbezglich natrlich sehr viele ntzliche ratschlge erteilen .
wir knnen vereinbarungen treffen und vergleiche anstellen .
das alles ist mglich .
das problem kann eigentlich nur auf der untersten geographischen ebene gelst werden .
das vergessen viele von uns bisweilen .
es sieht so aus , als knnten wir hier die gesamte problematik der sozialen ausgrenzung lsen .
das ist unmglich .
wir knnen zwar informationen austauschen , nachahmenswerte beispiele geben und bis zu einem gewissen ma bestimmte gemeinschaftliche dinge absprechen , diese drfen sich dann aber nicht kontraproduktiv auswirken .

meines erachtens haben wir in europa die situation der kinder bestimmt nicht dadurch verbessert , dass wir in der vergangenheit zahlreiche ideologisch motivierte manahmen getroffen haben .
das mssen wir auch bercksichtigen .
das knnen wir nicht tun , das obliegt den mitgliedstaaten .
wir mssen uns in diesem zusammenhang darauf beschrnken , ein paar kluge ratschlge zu erteilen .
meines erachtens hat die berichterstatterin einen guten bericht verfasst , ist aber bisweilen etwas ber diese weisen ratschlge hinausgegangen .

herr prsident ! die mitteilung der kommission stellt im grunde genommen die charta einer integrierten sozialpolitik dar .
die berichterstatterin hat zu recht auf die enorme politische bedeutung des vorschlags hingewiesen , weshalb sich auch die berwiegende mehrheit der abgeordneten den dargelegten positionen anschlieen sollte .
mit dem zur diskussion stehenden aktionsprogramm wird in erster linie der auch in den vorangegangenen sitzungsperioden zum ausdruck gebrachte politische wille bekrftigt , konzertierte aktionen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung in der europischen union einzuleiten .

wenn die europische union die ausgaben fr sozialpolitik , wie durch die annahme der sozialagenda belegt , als einen produktiven faktor anerkennt , muss sie unserer meinung nach konsequenterweise auch die haushaltspolitischen engpsse unter diesem aspekt berprfen .
zudem wird - und das stellt eine errungenschaft dar - ganz klar herausgestellt , dass kohrente , koordinierte und gemeinsame bemhungen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung auf den gebieten beschftigung , gesundheit , wohnung , bildung und sozialer schutz unabdingbar sind .
allerdings ist die umsetzung dieser vorschlge mit erheblichen schwierigkeiten verbunden .
so begrenswert es auch ist , die notwendigkeit eines integrierten ansatzes zu verknden , umso grer ist unsere verantwortung dafr , die der umsetzung entgegenstehenden hindernisse aus dem weg zu rumen .
es bedarf eines regelrechten kreuzzuges fr eine nderung der praktiken und angewohnheiten , fr die berwindung von widerstnden , und zwar nicht nur seitens der politischen fhrung , sondern auch der mit der umsetzung dieser politik betrauten beamten .
auch die frderung des interesses der gewerkschaftsorganisationen fr dieses ziel setzt eine neuausrichtung ihrer prioritten voraus .
schlielich hat auch die konzipierung einer fundierten ffentlichen diskussion , sowohl im hinblick auf die planung , als auch die bewertung , ihre schwierigen momente , bevor die erwnschten ergebnisse erreicht werden .

generell ist in den einzelnen mitgliedstaaten zu beobachten , dass die ausdehnung der politischen manahmen auf die verschiedensten bereiche zwar das bemhen um den bergang zu einem integrierten ansatz ausdrckt , aber weder geeignete mechanismen existieren noch die zustndigen verbnde zu einer solchen mobilisierung bereit sind .
ferner ist die tatsache zu begren , dass die mitteilung der kommission die neuen , von dem derzeitigen strukturwandel in der europischen union ausgehenden gefahren der sozialen ausgrenzung thematisiert , von denen , wie zutreffend bemerkt wurde , der wandel auf dem arbeitsmarkt und die privatisierung im ffentlichen dienst an erster stelle stehen .

dessen ungeachtet hat nicht einmal die europische union przise vorstellungen davon , was als ffentliches gut erhalten bleiben soll .
dabei ist sie es , die mit dem beispiel einer effizienten koordinierung ihrer einzelnen politikbereiche vorangehen muss .
nur so knnen wir die glaubwrdigkeit des kampfes gegen die sozialen verwerfungen strken , die einen der hauptgrnde fr das aufkommen rechtsradikaler strmungen darstellen .
uns allen sollte bewusst sein , dass die offene koordinierungsmethode in der sozialpolitik und die vorgeschlagenen einzelstaatlichen aktionsprogramme zur bekmpfung der armut von den mitgliedstaaten und der kommission mit demselben engagement angegangenen werden mssen wie der stabilittspakt und die konsolidierung des haushalts .

lassen sie mich noch hinzufgen , dass dieses programm nur dann von wert sein wird , wenn uns die kommission in nchster zukunft konkrete fortschrittsindikatoren vorzulegen imstande ist .
hierbei obliegt der kommission eine besondere verantwortung .
in der zweiten planungsphase der nationalen plne zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung sollten wir uns nicht wieder mit den dieser politik zugrunde liegenden herausforderungen und prinzipien befassen mssen , sondern mit den manahmen zur umsetzung dieser grundstze in operationelle programme sowie mit der frage , inwieweit die neuen methoden erfolgreich sind und wie der jeweils erzielte mehrwert gemessen werden kann .
auf der gipfelkonferenz im jahr 2003 sollte ein aussagekrftiger , kompakter bericht zu diesen fragen vorliegen .

herr prsident , ich mchte mich bei der berichterstatterin fr ihre arbeit bedanken .

einige der nationalen aktionsplne sind in die kritik geraten , weil sie die besondere lage der frauen , worauf auch frau swiebel verweist , im hinblick auf die soziale ausgrenzung nicht in betracht gezogen haben .

ich stimme zwar auch herrn pronk zu , dass es hier sehr ums geld geht , doch es geht auch um andere miteinander verknpfte faktoren , wie z . b. um die mangelnde reale chancengleichheit .
wenn man bedenkt , dass es im vereinigten knigreich zurzeit absolventinnen gibt , die zu beginn ihrer beruflichen laufbahn weniger als ihre mnnlichen kollegen verdienen , so ist das ein problem .
die situation ist vergleichsweise sogar noch schlechter fr mnnliche absolventen , die aus bangladesch oder pakistan stammen ; ihre beschftigungsaussichten sind so gut wie die eines weien jungen mannes , der ber keinerlei befhigungsnachweise verfgt .

es gibt hier also eine ganze reihe von politikbereichen , die miteinander zu verknpfen sind , damit die fragen der sozialen eingliederung gelst werden .
wir wissen natrlich auch , dass bei frauen die wahrscheinlichkeit von unterbrechungen ihrer beruflichen laufbahn , von teilzeitarbeit , von berufsttigkeit mit befristeten arbeitsvertrgen grer und die wahrscheinlichkeit , dass sie eine wahlfunktion ausben , noch immer geringer ist .

mit diesen faktoren lsst sich gut erklren , warum meine fraktion die nderungsantrge nicht untersttzt , mit denen die verpflichtung zur gleichbehandlung von menschen in unsicheren und atypischen beschftigungsverhltnissen abgeschafft werden soll .
ebenso untersttzen wir nicht die nderungsantrge , mit denen die erwhnung des faktors wirtschafts- und geldpolitik , von dem wir meinen , dass er eine betrchtliche auswirkung auf die sozialen umstnde haben , gestrichen werden soll .

meine fraktion versteht den wert sozialer sicherheit nicht nur als untersttzung bei der einkommenssicherung , sondern auch als manahme der sozialen eingliederung .
wir glauben zudem , dass die beteiligung derjenigen , die soziale ausgliederung erlebt haben und an ihrer berwindung mitwirken , von entscheidender bedeutung dafr ist , schlussfolgerungen zu ziehen und lsungen zu finden .
soziale integration heit auch mitspracherecht bei entscheidungen , die einen selbst berhren , und wir werden daher auch nderungsantrag 7 nicht untersttzen .

herr prsident ! ich mchte frau figueiredo fr einen sehr wichtigen und guten bericht danken .

dieser bericht ist nicht zuletzt von groer bedeutung mit blick auf die ziele und gedanken zur sozialen integration und solidaritt , die vor zwei jahren im zusammenhang mit den beschlssen von lissabon entwickelt wurden .

seitdem ist jedoch viel geschehen und die situation hat sich verndert .
viele der am beschluss von lissabon beteiligten regierungen existieren nicht mehr - fast jeden monat gibt es in den regierungen der mitgliedstaaten neue politische machtverschiebungen .

das ist beunruhigend . wie herr pronk bereits erwhnt hat , liegt die verantwortung fr die soziale sicherheit und integration bei den mitgliedstaaten - auf nationaler , regionaler und lokaler ebene - , was regierungen erforderlich machen wrde , die solidaritt und soziale integration auf ihre fahnen geschrieben haben .

wenn das nicht der fall ist , was ich befrchte , muss man mit einer sozialen mobilisierung von unten rechnen .
frauenbewegungen , auslnderorganisationen , lokale arbeiterbewegungen und andere verbnde , die der sozialen solidaritt vorrang einrumen , mssen sich dann organisieren und einen politischen kampf fhren .
ein gutes herz oder gute absichten sind nicht genug .

wir wissen , dass es im politischen leben gegenstze und unterschiedliche interessen und prioritten gibt .
die armen und ausgegrenzten genieen nicht die grte aufmerksamkeit der politischen machthaber .
darum glaube ich , dass wir uns in europa auf eine harte politische realitt hinbewegen , die durch eine grere kluft als bisher zwischen menschen mit macht und solchen mit groen sozialen problemen gekennzeichnet sein wird .

aus diesem grunde halte ich es fr wichtig , dass sich vor allem der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten hinter den bericht figueiredo stellt .
ich hoffe , dass das auch bei der morgigen abstimmung zu diesem bericht der fall sein wird .

herr prsident ! das risiko der armut und der sozialen ausgrenzung in der europischen union ist eine der schwersten und vordringlichsten wirtschaftlichen und ethischen herausforderungen des 21. jahrhunderts , und ich beglckwnsche deshalb die berichterstatterin zu ihrem ntzlichen und zweckdienlichen beitrag .

da die armut ein mehrdimensionales problem darstellt , dass sich auf jeden aspekt des menschlichen lebens auswirkt , bemerkt man derzeit eine vernderung in der wahrnehmung dieser geisel .
diese problematik hat nicht nur einfluss auf die wrde und die lebensqualitt des menschen , sondern auch auf die makrokonomische politik , die soziale sicherheit , die freiheit und die sicherheit .
es ist unbedingt notwendig , dass die mitgliedstaaten langfristig strategien vorsehen , die vor allem auf die gruppen gerichtet sind , die am meisten von sozialen ausgrenzung bedroht und am strksten von armut betroffen sind , d. h. vor allem langzeitarbeitslose , behinderte , ltere menschen , frauen und einwanderer .

die neue wissensbasierte gesellschaft bietet mglichkeiten , die soziale ausgrenzung zu verringern , indem konomischen bedingungen geschaffen werden , die dem wachstum und der beschftigung sowie neuen formen der teilhabe an der gesellschaft vorrang geben .
im mittelpunkt steht der gedanke , dass ein arbeitsplatz die beste absicherung gegen soziale ausgrenzung und armut ist .
die mitgliedstaaten mssen den freien zugang zur bildung , die die qualifizierung im bereich informatik und sprachen einschliet , sicherstellen und das lebenslange lernen frdern .
die neue methode der offenen koordinierung muss die grtmgliche einbindung der lokalen und regionalen behrden und der sozialpartner bercksichtigen , um einen effizienten austausch der besten praktiken zu ermglichen .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass es notwendig ist , die bewerberlnder so frh wie mglich in die strategie der sozialen eingliederung einzubinden , um diese zu strken .

herr prsident , meine kollegen haben bereits daran erinnert , dass auf den gipfeltreffen von lissabon , stockholm und nizza gemeinsame ziele gegen armut und soziale ausgrenzung festgelegt wurden .
grund hierfr war die feststellung , dass das ausma der armut seit 1995 unverndert geblieben ist , d. h. 60 millionen europer - 18 % der bevlkerung - leben nach wie vor unter der armutsgrenze , die mit 50 % des durchschnittseinkommens der lnder angesetzt wird .
erschwerend kommt hinzu , dass 50 % des einkommens in luxemburg nicht dasselbe sind wie in portugal .

ebenso wird festgestellt , dass lnder , deren sozialausgaben ber dem durchschnitt der europischen union liegen , wie beispielsweise finnland , dnemark oder deutschland , im vergleich zu den staaten , deren sozialausgaben niedriger sind als der durchschnitt der europischen union - darunter den lndern des sdens und grobritannien - ein wesentlich geringeres , manchmal nur halb so hohes armutsniveau aufweisen .

ich glaube , bis zu diesem punkt der debatte ist schon viel ber die notwendigkeit von plnen in jedem einzelnen land sowie ber die notwendigkeit einer diesbezglichen mitwirkung der europischen institutionen gesagt worden .
deshalb drfen meiner ansicht nach einige nderungsantrge morgen nicht beschlossen werden , denn dies wrde einen bruch mit dem geist des berichts bedeuten .

abschlieend mchte ich hier daran erinnern , dass nach einem der nderungsantrge die acht herausforderungen gestrichen werden sollen , von denen meine kollegin ilda figueiredo gesprochen hat , darunter das recht auf arbeit , auf wohnung , bildung und gesundheit .
sollten einige dieser nderungsantrge so angenommen werden , wie sie jetzt formuliert sind , wrde dies gegen den geist des berichts verstoen .
deshalb bitte ich die kolleginnen und kollegen , den bericht in der vorliegenden fassung anzunehmen , denn es handelt sich um einen guten bericht , der die probleme der armut und der sozialen ausgrenzung in der richtigen form angeht .

herr prsident , die berichterstatterin sprach mit viel leidenschaft und voller berzeugung ber die fragen im zusammenhang mit der sozialen ausgrenzung .
ich mchte ihr gern versichern - auch wenn sie diese zusicherung hoffentlich nicht bentigt - , dass diese leidenschaft und diese berzeugung auch von dieser seite des hauses geteilt werden , weil ich sicher bin , dass sie von allen hier im haus geteilt werden .
in diesem fall mag es recht seltsam anmuten , dass ihr bericht einen eher steinigen weg innerhalb des ausschusses nahm und viele seiner mitglieder gegen ihn stimmten .
ich vermute , dass knnte auch im plenum passieren , sicherlich dann , wenn einige unserer nderungsantrge , die , soweit ich das erkennen kann , von der eldr-fraktion untersttzt werden , es nicht schaffen durchzukommen .
es wre eine schande , sollte der bericht durchfallen .

es gibt hier auch noch zwei fragen , auf die ich etwas nher eingehen mchte und die beide bereits von meinen kollegen , herrn pronk und frau bastos , weitaus ausfhrlicher angesprochen worden sind .
der erste punkt ist die bedeutung der tatsache , dass dieses problem auf der basis eines partizipativen ansatzes und nicht eines ansatzes ' von oben nach unten ' behandelt wird , dass es sache der dem problem mglichst nahe stehenden mitgliedstaaten ist , dieses problem mit grtmglichem erfolg anzupacken .
die zweite frage ist die bedeutung von vollbeschftigung : die schaffung von arbeitspltzen ist die beste mglichkeit , um armut und soziale ausgrenzung bewltigen zu knnen .

die erste der acht gemeinsamen aktionen , der acht groen herausforderungen , bezog sich auf den punkt beschftigungsfrderung , auch wenn es der erwgungsgrund v im bericht war .
das muss mit groem nachdruck hervorgehoben werden .
ich mchte das hohe haus vor allem auf nderungsantrag 20 aufmerksam machen , in dem es um die bedeutung von zeitarbeit und beschftigung durch agenturen als mglichkeit dafr geht , wie menschen wieder eine stndige vollzeitbeschftigung bekommen knnen .
ich mchte der kommission auch sagen , dass ich dem kommissionsmitglied nachdrcklich zustimme , dass es wesentlich ist , die grundlagen fr eine weitere entwicklung des zeitarbeitssektors zu schaffen .

herr prsident , selbstverstndlich beglckwnsche ich die berichterstatterin zu dem initiativgeist und dem enthusiasmus , die sie bei der formulierung dieses berichts unter beweis gestellt hat .
die ausarbeitung des ersten gemeinsamen berichts ber die soziale eingliederung auf der grundlage der nationalen aktionsplne gegen armut und soziale ausgrenzung hat allerdings gezeigt , dass es einer gemeinsamen analyse der unterschiedlichen situationen in der europischen union bedarf .
in dieser hinsicht benennen die nationalen plne ein bndel von risikofaktoren , die dazu beitragen , die vielschichtige bedeutung des problems zu unterstreichen und die in manchen fllen nicht nur ursachen , sondern auch folgen sind , wobei es darauf ankommt , den teufelskreis der dauernden armut oder der generationenbergreifenden armut und der sozialen ausgrenzung aufzubrechen .

endlich beginnt auch in bezug auf die soziale ausgrenzung , hnlich wie anlsslich des gipfels von luxemburg ber die beschftigungsstrategie , ein prozess der offenen kooperation und koordinierung , um die ziele zu erreichen .
zur eindmmung und lsung des problems der sozialen ausgrenzung wurden daher spezifische aktionen vorgeschlagen , die entsprechend den vier spezifischen zielen von nizza gegliedert sind : hierzu gehren manahmen zugunsten von besonders gefhrdeten personen , menschen mit behinderungen und hilfsbedrftigen lteren personen .
es ist wichtig , diese zielsetzungen zu erreichen , nicht um den einzelnen mitgliedstaaten noten zu geben , sondern um wirklich im hinblick auf das hauptziel - die soziale eingliederung - einen mehrwert zu erzielen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich ilda figueiredo , meine kollegin von der iberischen halbinsel , beglckwnschen und ihr fr ihre gute arbeit danken .

lissabon , nizza , stockholm und jngst der gipfel von barcelona sind eckpunkte , orte , stdte ; wir verbinden damit gipfeltreffen , die das soziale klima in der europischen union prgen , stichtage , an denen sich die europische union zu einer hochentwickelten spitzenkonomie , zur schaffung von mehr und besseren arbeitspltzen , zu nachhaltiger entwicklung und sozialem zusammenhalt verpflichtet hat .
die wirklichkeit jedoch - daran sei erinnert - erweist sich als zh : viele von uns wren berrascht , wenn wir darber nachdchten oder aus den medien erfhren , dass in den lndern , in denen wir wohnen , 8 , 12 , 14 , 19 oder sogar 22 % der bevlkerung - der eu-durchschnitt liegt bei 18 % - unter der armutsgrenze leben ( wobei als allgemein anerkanntes kriterium ein einkommen von weniger als 60 % des nationalen durchschnittseinkommens zugrunde gelegt wird ) ; dabei ist auch zu bercksichtigen , dass die europische union zwar ein durchschnittliches wachstum des bip von 2,5 % zu verzeichnen hat , armut und soziale ausgrenzung aber nach wie vor auf hohem niveau liegen .

der bericht von frau figueiredo beinhaltet eine reihe von berlegungen als manahme im kampf gegen die soziale ausgrenzung .
ich mchte auf zwei oder drei davon nher eingehen : zunchst die schaffung eines integrativen arbeitsmarkts und die frderung der beschftigung als recht und mglichkeit fr alle . eine solche manahme macht bisweilen entscheidungen notwendig , die - wie in spanien - auf einigen widerspruch stoen , und hier entfaltet der gesellschaftliche dialog seine ganze bedeutung , jedoch wohl verstanden als gesellschaftlicher dialog der wechselseitigen zugestndnisse , ein dialog , der dem wahren inhalt des wortes entspricht .

beschftigung ist zweifellos die erste form der integration .
ebenso mssen wir auf bildung setzen , auf neue technologien angesichts der gefahr des technologischen analphabetentums und vor allem auf einen integrierten , mehrdimensionalen ansatz , auf die gleichstellung der geschlechter , auf erziehung und kologische praxis sowie eine verbesserung der sozialleistungen , natrlich auch , und hier komme ich zum schluss , auf ein gemeinsames vorgehen .
ich bin damit einverstanden , dass dies auf der untersten ebene geschehen soll , muss aber gleichermaen sagen , dass eine solche umsetzung auch mit anschubmanahmen , mit aktionen anderer verwaltungsebenen vereinbar sein muss .

. ( el ) herr prsident ! ich mchte frau figueiredo sowie die an der endfassung des berichts beteiligten ausschsse fr kultur , jugend , bildung , medien und sport bzw. fr die rechte der frau und chancengleichheit besonders beglckwnschen .
die aussprache hat deutlich gezeigt , wie wichtig das zusammenwirken der drei grundlegenden politikbereiche , nmlich der wirtschafts- , der beschftigungs- und der sozialpolitik ist . dieses dreieck muss gleichsam gleichschenkelig sein , wenn man in allen lndern und auch in der europischen union zu ausgewogenen ergebnissen kommen will .
zudem sind in der debatte auch zwei bedeutende politische fragen aufgeworfen worden .
kann und muss sich die europische union einmischen , kann und muss sie politische manahmen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung und der armut koordinieren oder vorschlagen ?

die frage , wie armut oder soziale ausgrenzung heute zu definieren sind , ist bereits von einigen abgeordneten thematisiert worden , und selbstverstndlich ist armut in der dritten welt etwas ganz anderes .
in europa haben wir es zwar mit relativer armut zu tun , aber man darf nicht vergessen , dass die zahl der menschen , die in europa in die nhe der armutsgrenze zu gelangen drohen , bei 65 millionen liegt . dagegen ist das generelle problem der sozialen ausgrenzung durch die herausbildung der neuen , mit der informationsgesellschaft verbundenen bedrfnisse bestimmt .

da wir also hinsichtlich der definition , aber auch des schwierigen kapitels der indikatoren bereinstimmen , lassen sie mich zur nchsten frage bergehen , ob nmlich die europische union aktiv werden muss .
meiner meinung nach haben vielleicht mehr als jemals zuvor sowohl die schlussfolgerungen von nizza als auch die von barcelona verdeutlicht , dass die sozialpolitik nunmehr eine europische dimension annimmt und die bewertung der auswirkungen der wirtschaftspolitik der europischen union auf den sozialen bereich unabdingbar ist .
deshalb haben wir nun auch zum ersten mal , und das mchte ich hervorheben , auf europischer ebene eine programmplanung und das bemhen um zusammenarbeit bei der bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung .

die zweite frage lautet , ob die europische union aktiv werden kann . und zwar im rahmen der vertrge und der abgrenzung der befugnisse auf europischer und einzelstaatlicher ebene .
hier mssen wir vorsichtig sein und missverstndnisse vermeiden , denn selbstverstndlich stellt sich die frage der subsidiaritt .
gewiss wird die sozialpolitik immer weiter dezentralisiert und ist in allen lndern bei den gemeinden , regionen und regierungen angebunden .
zweifellos erzielen wir aber mit der methode der offenen koordinierung , die keines rechtsrahmens bedarf , bereits erste bedeutende ergebnisse .
lnder , die noch nie ber nationale aktionsplne verfgten , legen heute solche in sich geschlossene plne vor .
die besten erfahrungen der lnder , die bereits aktionsplne umgesetzt haben , werden auf alle lnder bertragen .
es besteht eine erfreuliche zusammenarbeit hinsichtlich der indikatoren sowie der methoden zur umsetzung dieser plne . meiner meinung nach leisten sie mit ihrem bericht einen bedeutsamen beitrag .
einigen punkten , die ich fr die wichtigsten halte , stimme ich voll und ganz zu . diese sollten auch gegenstand der gesprche am runden tisch sein , der im oktober unter dnischer prsidentschaft stattfinden wird .

entscheidend ist , dass die ffentliche diskussion ber die armut offen gefhrt wird , in einem verfahren , das die teilnahme der betroffenen selbst und nicht nur der parlamente und sozialpartner ermglicht .
wichtig ist zudem die nachtrgliche evaluierung der programme .
unabdingbar ist die formulierung quantitativer ziele auf der nationalen ebene , nicht unbedeutend ist auch die frage der abgrenzung der befugnisse zwischen der nationalen , der regionalen und der lokalen ebene hinsichtlich der nationalen aktionsprogramme , und selbstverstndlich spielen der haushalt und die bindung der eingestellten mittel an die vorgeschlagenen politischen manahmen eine sehr wichtige rolle .

unter dnischer prsidentschaft werden die bisherigen nationalen aktionsprogramme zur bekmpfung der armut evaluiert und die vorbereitungen fr die knftigen diskutiert werden , ich wiederhole , am runden tisch im oktober .
diesen fragen mssen wir uns voll und ganz zuwenden , um auch eine zweite generation von nationalen aktionsplnen mit noch beachtlicheren ergebnissen zu bekommen .
schlielich mchte ich , da auch nach diesem bericht noch ber die aktivierung der kommission gesprochen worden ist , daran erinnern , dass seit oktober vorigen jahres , als dem parlament die mitteilung der kommission vorgelegt wurde , sowohl der gemeinsame bericht ber die soziale eingliederung in laeken als auch in zusammenarbeit mit dem parlament das programm zur bekmpfung des sozialen ausgrenzung angenommen wurden , das ein ganz konkretes programm ist und den mitgliedstaaten ein instrumentarium zur erarbeitung von aktionsprogrammen betreffend die soziale ausgrenzung an die hand gibt .

ferner sei erwhnt , dass wir smtliche kandidatenlnder in das verfahren einbinden und mit ihnen heute aktionsplne zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung unterzeichnen , damit sich diese lnder nach dem beitritt voll und ganz in die laufenden verfahren einbringen knnen .
und selbstverstndlich mchte ich die beraus wichtige arbeit bezglich der indikatoren hervorheben , die nach der annahme des ursprnglichen pakets der 18 indikatoren auf der gipfelkonferenz von laeken im dezember vergangenen jahres geleistet wurde und im zweiten halbjahr fortgesetzt wird .

ich werde auf die wiederholten debatten mit ihrem ausschuss ber die bedeutung der indikatoren im sozialen bereich fr smtliche politikbereiche der europischen union bzw. darauf , inwieweit die sozialen indikatoren auf der frhjahrstagung des europischen rats eine schlsselrolle spielen und bis zu einem gewissen grade auch die letztlichen wirtschaftlichen entscheidungen in allen lndern bestimmen , zurckkommen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0186 / 2002 ) von herrn stockmann im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 95 / 93 des rates vom 18. januar 1993 ber gemeinsame regeln fr die zuweisung von zeitnischen auf flughfen in der gemeinschaft .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! am europischen himmel bewegt sich zunehmend mehr , zum glck auch in der europischen luftverkehrspolitik .
die folgen des 11. september fr die luftverkehrsbranche scheinen fast berwunden , man geht wieder von jhrlichen zuwachsraten von bis zu 5 % aus ; das heit bis 2015 wird sich der luftverkehr verdoppeln .
unsere politische antwort auf diese herausforderung ist einerseits die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums , andererseits brauchen wir grere kapazitten auf den berlasteten flughfen .
mehr flughafeninfrastruktur ist also notwendig , und trotzdem kann sich keiner von uns im ernst vorstellen , dass wir bis 2015 die zahl der rollbahnen vielleicht verdoppeln wrden . deshalb mssen wir zustzliche kapazitten generieren .
der entscheidende weg dazu besteht in einem optimalen system der zuweisung von start- und landerechten auf berlasteten flughfen .
die alte slot-verordnung von 1993 wird den aktuellen herausforderungen nicht mehr gerecht , sie wurde von den mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt , weil sie unprzise war .
sie gewhrleistete keine gerechte und transparente vergabe der zeitnischen , benachteiligte neubewerber und lie fehlentwicklungen zu wie z.b. den graumarkthandel .
der vorschlag der kommission zur neuregelung der vergabe der slots ist ein notwendiger zwischenschritt .
die endgltige regelung muss die diskussion der nchsten jahre bringen .

auch wenn der heutige zwischenschritt fr viele vorrangig technische detailverbesserungen der alten verordnung zu bringen scheint , so hat er doch zugleich politische implikationen , die aus ordnungspolitischer sicht erforderlich sind und die fr manche sehr weitreichend sind .
an dieser stelle mchte ich den kolleginnen und kollegen fr ihre gute und themenzentrierte zusammenarbeit im ausschuss danken .
es ist uns gelungen , trotz einzelner unterschiedlicher ansichten die balance des gesamten regelwerks nicht aus den augen zu verlieren .
unsere verbesserungen des kommissionsvorschlages zielen ab auf die przisierung des kommissionstextes , auf europisch einheitliche kriterien zur statuszuerkennung als koordinierter flughafen , auf die weitere strkung der befugnisse und unabhngigkeit des koordinators , auf die beibehaltung von flexibilitt und planungssicherheit fr die etablierten luftfahrtunternehmen sowie auf die frderung der flexibilitt und der markzugangschancen fr neubewerber .

ich will zu den einzelnen punkten etwas sagen .
erstens , das kernstck der verordnung ist die neudefinition der slots als nutzungsrecht . slots sind also weder eigentum von fluggesellschaften noch von flughfen , sondern ein ffentliches gut .
der ausschuss hat darber hinaus festgelegt , dass die gesamte , fr einen flug erforderliche flughafeninfrastruktur in die definition der nutzungsberechtigung einfliet .
zum ersten mal haben wir den zusammenhang zwischen airway slots und airport slots herausgestellt , um eine knftig bessere abstimmung zwischen beiden zu ermglichen .

zweitens , das ist unstrittig , aber deshalb nicht unbedeutend : wir haben die stellung des koordinators weiter gestrkt .
wir haben ihn von etwaigen schadensersatzverpflichtungen befreit , und ich glaube , das ist unverzichtbar fr seine unabhngigkeit .
wir haben seine kompetenzen gegenber dem koordinierungsausschuss klarer definiert , er hat das recht slots zu entziehen , wenn fluggesellschaften ihrer informationspflicht nicht nachkommen , und er hat das recht , seine daten mit anderen koordinatoren und flugplanvermittlern abzugleichen , um umgereimtheiten in den flugplnen offen zu legen .

drittens : wir sollten ber die berechtigten interessen der etablierten fluggesellschaften sprechen .
entgegen dem kommissionsvorschlag sind wir dafr , dass sie auch weiterhin die mglichkeit zum retiming haben , um ihre flugplne schrittweise zu optimieren .
wir haben die ausnahmen fr die use-it-or-lose-it-regel erweitert , um ereignisse wie zum beispiel jenes vom 11. september auffangen zu knnen , und wir haben den vorschlag der kommission , ein " grovaterrecht " an die flugzeuggre zu binden , zurckgenommen , da wir glauben , dass die unternehmen mehr flexibilitt brauchen . das ist sowohl aus konomischen als auch aus kologischen gesichtspunkten gut so .
ansonsten wre es wohl kontraktproduktiv gewesen .

viertens : die berechtigten interessen der neuen fluggesellschaften .
die neubewerberdefinition der kommission hat zwar vielen der etablierten fluggesellschaften nicht geschmeckt , wir halten sie aber im grundsatz fr richtig . denn es gibt einen grundwiderspruch zwischen dem im luftverkehr zu beobachtenden konzentrationsprozess und dem durch die liberalisierung eigentlich gewollten streckenwettbewerb .
um die neubewerber weiter zu strken , haben wir ihre definition przisiert und ihnen den zugang zu bertragung und austausch von zeitnischen erleichtert .

fnftens : wo es klare regeln gibt , muss es auch sanktionsmglichkeiten geben .
wir haben festgeschrieben , dass slots bei missbruchlicher nutzung nach einmaliger mahnung entzogen werden .
auch knnen mitgliedstaaten bugelder verhngen .

gestatten sie mir abschlieend noch einen kleinen ausblick .
viele ausschussmitglieder haben sich gewnscht , mglichst bald eine grundlegende neuregelung zu bekommen . das kann ich nachvollziehen .
denn der erneuerungsbedarf ist mit unserem heutigen zwischenschritt noch nicht abgedeckt . dennoch , zunchst bedarf es der evaluierung der auswirkungen der jetzigen verordnung , denn der luftverkehrsmarkt ist ein hochsensibler bereich und zugleich von erheblicher wirtschaftlicher bedeutung .
deshalb sind schnellschsse unangebracht . auch haben wir ja noch zeit und brauchen zeit fr eine umfassende konsensfindung zwischen den hauptakteuren im luftverkehrsmarkt .
die kommission hat mit der in auftrag gegebenen studie zu allokationsmodellen fr slots diesen konsensprozess beschleunigt , aber noch lange nicht abgeschlossen .

der ansatz , den luftverkehr in die logik der optimierung des gesamtverkehrs einzubeziehen , lie sich in der slot-verordnung leider nicht verankern .
das finde ich schade , und dennoch sollten wir diesen aspekt bei knftiger gesetzgebung im auge behalten .
ich hoffe , dass der bericht morgen im plenum eine genauso groe mehrheit erhlt , wie er sie im ausschuss erhalten hat .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich mich bei herrn stockmann , dem berichterstatter , dafr bedanken , dass er sich mit mir getroffen und das seminar im dezember vergangenen jahres in brssel organisiert hat .
es war damals klar , dass alle in der branche , groe und kleine luftfahrtgesellschaften , flughfen und sonstige beteiligte , die aktualisierung der verordnung 95 / 93 , mit anderen worten die technische berarbeitung , voll und ganz untersttzten , aber der meinung waren , dass die vernderung der regeln zum marktzugang zu diesem zeitpunkt verfrht und die folgen noch nicht durchdacht worden waren .

dieser vorschlag ist vielschichtig und zugleich umstritten .
ganz offensichtlich besteht zu einigen seiner hauptbestandteile eine tiefe kluft zwischen uns .
es geht darum , dass die versuche , diese vorschlge - die definition von zeitnischen , fragen des marktzugangs , bertragbarkeit von zeitnischen und neubewerber usw. zu behandeln , dass dies alles in einer zweiten etappe htte geprft werden sollen .
ich werde einige der besonderen schwierigkeiten spter etwas nher beleuchten .

es ist nicht nur so , dass die einbeziehung dieser elemente in etappe i ungerechtfertigt ist , sondern einige davon schmlern auch die im system dringend erforderliche flexibilitt .
die nderungsantrge , die anfangs von mir und einigen meiner kollegen eingereicht worden waren , verfolgten die absicht , die flexibilitt , die alle luftfahrtgesellschaften zur zeit haben und die sich zum vorteil der fluggste auswirkt , zu wahren und zu verbessern .
die von der kommission vorgeschlagene aufhebung dieser rechte wre fr das system uerst schdlich und wrde es zusammenbrechen lassen .

zusammen mit anderen habe ich drei wichtige nderungsantrge erneut eingereicht , ber die morgen abgestimmt wird .
diese behandeln den prozess der zeitnischenzuweisung und des tauschs von zeitnischen zwischen luftfahrtunternehmen .
ich hoffe , dass sie von dem hohen haus untersttzt werden .

zu einer allgemeinen frage : die kommission sei daran erinnert , dass die definition und verwendung einer zeitnische von der europischen union nicht isoliert entschieden werden kann .
es gibt weltweit 168 flughfen mit koordinierten zeitnischen , und viele luftfahrtunternehmen aus drittstaaten bedienen europa .
alle vernderungen hinsichtlich definition und verwendung mssten auf internationaler ebene abgestimmt werden , um kein chaos zu verursachen .
darauf wird im vorschlag der kommission nicht eingegangen .

anfangs griff ich bewusst nicht in die auseinandersetzung um das eigentum an den zeitnischen ein , nicht zuletzt , weil dies sehr umstritten ist und , wie ich meine , noch ernsthaften juristischen anfechtungen ausgesetzt sein wird .
wie die argumente auch immer lauten mgen , ich finde ich es absonderlich , wenn die kommission sagt , dass die zeitnischen dem volk gehren .
vielleicht glaubt die kommission , dass sie ihr im namen des volkes gehren sollten .
tatsache ist , dass das eigentum an den zeitnischen durch vertrge zwischen den vertragspartnern bestimmt werden muss .

das bringt mich zu meinem letzten punkt .
ich meine , dass eine zeitnische eine ware ist , die , wenn ntig , gehandelt werden muss .
das ist auch die auffassung der aea , der iata und von vierzehn mitgliedstaaten , die dabei vom knftigen defizit an flughafenkapazitten in der eu ausgehen .

ich lehne ebenfalls ganz entschieden das mrchen ab - das immer und immer wieder erzhlt wird - , dass nur die groen luftfahrtgesellschaften vorteile haben .
das ist nicht der fall .
es ist erwiesen , dass sich der zeitnischenanteil von ba in heathrow verringert hat , seitdem vor mehr als zehn jahren der sekundrhandel einsetzte .
die auswahlmglichkeiten fr die verbraucher haben sich deutlich verbessert .

wir brauchen einen vorschlag , der eine transparentere , praktischere , effizientere und wirksamere zeitnischen-verordnung hervorbringt - eine , die den legitimen interessen der luftfahrtindustrie keinen schaden zufgt .
der vorliegende vorschlag ist leider kein solcher .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion danke ich herrn stockmann fr den sachkundigen und guten bericht .
die sorgfltige koordinierung der start- und landerechte ist eine notwendige manahme fr die verbesserung der effizienz und sicherheit auf den flugpltzen .
zudem haben diese rechte eine erhebliche wirtschaftliche bedeutung fr die betreiber des flugverkehrs .
meine fraktion untersttzt die bemhungen des berichterstatters , die schlsselelemente des kommissionsvorschlags zu festigen , die da sind : ein unabhngiger koordinator , die vorrechte der neubewerber sowie die rechtsstellung der start- und landerechte vor allem als nutzungsrecht .

eine mglichst flexible verteilung der start- und landerechte ist zum beispiel fr auenhandelsunternehmen von bedeutung .
die mglichkeit der mitgliedstaaten , die herkmmlichen rechte auf die nutzung von flugzeugen einer bestimmten mindestgre zu begrenzen , ist nicht zweckmig .
die ausgrenzung kleinerer flugzeuge kann beispielsweise dazu fhren , dass der flugverkehr eines kleinen staates in einen anderen staat schwieriger gemacht wird .

meine fraktion hat zwei nderungsantrge eingereicht .
nderungsantrag 56 hat zum ziel , den vorschlag der kommission hinsichtlich der zuweisung von start und landerechten an neubewerber zu berprfen .
durch den nderungsantrag wird das vorrecht der neubewerber beibehalten , gleichzeitig aber auch przisiert , dass das vorrecht von der anzahl der beantragten start- und landerechte abhngig ist .
nderungsantrag 45 schwcht meiner ansicht nach die stellung der neubewerber .
ich frage mich , welche auffassung die kommission zu diesem vorschlag vertritt .

die kommission hat manahmen eingeleitet , mit denen eine berlastung der flughfen verhindert werden soll .
die neuen marktmechanismen zielen darauf ab , nachfrage und angebot von start- und landerechten besser aufeinander abzustimmen .
langfristig gesehen ist die suche nach lsungen in den letzten jahren jedoch recht langsam in gang gekommen .
mit nderungsantrag 57 mchte meine fraktion die kommission zur vorlage eines grndlicheren vorschlags fr die start- und landerechte verpflichten .
nach auffassung meiner fraktion muss das bestehende system radikal gendert werden .
der zugang zu den start- und landerechten ist zu verbessern .

bei ihrem amtsantritt hat kommissarin de palacio die situation im luftverkehr zu einer ihrer prioritten erklrt .
jetzt - nach der hlfte der amtszeit dieser kommission - zeigt sich dies auch in der praxis .
dieser vorschlag ist einer in einer langen reihe von vorschlgen .
die probleme in der luftfahrt treten sowohl im luftraum als auch auf den flughfen zutage .
es scheint , als seien die probleme auf dem boden kleiner als in der luft , aber meines erachtens trgt hier der schein .

das parlament hegt bereits seit geraumer zeit den wunsch , die zuweisung der slots zu berprfen .
die undurchsichtige art und weise , in der diese rechte den luftfahrtgesellschaften bislang ' zugewiesen ' wurden , wirft mehr fragen auf als dass sie klarheit schafft .
brigens berhrt das nun gerade den wunden punkt dieses vorschlags , nmlich die frage , ob diese slots ?
eigentum ' oder ? nutzungsrechte ' sind .
da flughfen ffentliche einrichtungen sind , trifft meines erachtens letzteres zu .
wenn man sich darber einig ist , sehe ich keinen grund , in diesem stadium noch nicht ber die nderung der spielregeln zu beschlieen .
wenn wir nmlich warten mssen , bis alle nasen in dieselbe richtung zeigen , kann es bis zu einem beschluss noch lange dauern .

ein wichtiger aspekt dieses vorschlags sind die mglichkeiten fr neubewerber auf dem markt .
damit der markt reibungslos funktionieren kann , mssen sie die chance erhalten , daran teilzunehmen .
dabei mssen wir aber im hinterkopf behalten , dass nach wie vor ein qualitativ gutes netz erforderlich ist .
die politik muss darauf ausgerichtet sein .
die verteilung von slots darf demnach nicht dazu fhren , dass neubewerber nur ausrangierte slots erhalten .
eine ausgewogene mischung aus antrgen von aktuellen anbietern und von neubewerbern ist notwendig .

das bedeutet , herr prsident , dass wir uns dem bericht stockmann , so wie ihn der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vorgelegt hat , weitestgehend anschlieen knnen .
wir werden ihn also untersttzen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte fr meine fraktion den bericht von herrn stockmann sehr begren , weil er ein exzellenter bericht ist , der sehr in die tiefe geht .
ich darf fr die mehrheit meiner fraktion erklren , dass meine kollegin foster , die ich sehr schtze , heute abend eine mindermeinung meiner fraktion vorgetragen hat .
die mehrheit meiner fraktion , genau wie im ausschuss , untersttzt den vorschlag der kommission , die rechtsnatur der zeitnischen jetzt eindeutig zu klren und endgltig klarzumachen , dass der kommerzielle handel mit zeitnischen unter den fluggesellschaften illegal ist und illegal bleibt .
die slots als nutzungsrechte gehren weder den fluggesellschaften noch den flughfen . sie haben allein eine dienende funktion .
sie dienen der effektiven , wirtschaftlichen und umweltschonenden nutzung des luftraumes . insofern wird meine fraktion auch morgen die drei nderungsantrge der kollegin foster ablehnen , weil wir der auffassung sind , dass die kommission vllig recht hat .

zweitens , glaube ich , bezweckt die neuordnung der slot-verordnung , die regeln fr die zuteilung der zeitnischen transparenter und wettbewerbsorientierter zu fassen .
dabei sollen natrlich einerseits die " grovaterrechte " der bisherigen fluglinien gewahrt werden , aber eben nur zu einem teil .
wir brauchen wettbewerb , und ich hoffe , meine britischen kollegen stimmen mir auch in diesem punkt zu .
wir brauchen wettbewerb , und deshalb brauchen wir auch neue slots fr neue fluggesellschaften , um den wettbewerb im luftverkehr zugunsten der passagiere besser zu organisieren .

schlielich werden die funktionen und die unabhngigkeit der koordinatoren gestrkt .
dadurch soll verstrkt die mglichkeit geboten werden , ungenutzte zeiten den bisherigen fluggesellschaften zu entziehen und sie anderen fluggesellschaften zuzuteilen , damit die effizienz der wirtschaftlichen , umweltschonenden nutzung des luftraums gesteigert wird .
das ist die zielsetzung .

erlauben sie uns zum schluss , herr prsident , frau vizeprsidentin , noch einmal darauf hinzuweisen , dass ich hoffe , dass auch der rat unter der spanischen prsidentschaft im juni einen wesentlichen schritt machen wird .
wir haben unsere schularbeiten gemacht .
wir haben zwar 52 nderungsantrge im ausschuss produziert , aber die nderungsantrge dienen der przisierung .
ich hoffe , dass die kommission ber ihren schatten springt und die meisten nderungsantrge von uns untersttzt .

auf alle flle scheint es mir wichtig zu sein , dass der rat schnell zur entscheidung kommt . denn wir wollen die neuregelung der zeitnischen-verordnung zum nutzen der fluggesellschaften schnell haben .
die fluggesellschaften sind durch die allgemeine wirtschaftliche rezession und die ereignisse des 11. september in schwierigkeiten geraten .
wir glauben , durch eine neuordnung der slot-verordnung den fluggesellschaften , den flughfen und den passagieren zu dienen . insofern bitten wir um untersttzung fr den bericht stockmann .

herr prsident !
frau de palacio !
liebe kolleginnen und kollegen ! der flugverkehrsmarkt ist ein beispiel fr den niedergang des nationalen egoismus .
den himmel kann niemand fr sich allein beanspruchen .
der liberalisierte flugverkehrsmarkt ermglicht die freizgigkeit von waren und personen , mancher kann im flugzeug sogar seine eigene flugbegleiterin finden , wie es mir selbst passiert ist .
durch die kontrolle der slots knnen wir den wettbewerb frdern .
herrn stockmann ist es meiner meinung nach hervorragend gelungen , ein gleichgewicht zwischen der stellung der beherrschenden groen gesellschaften und dem bedrfnis der neuen dynamischen unternehmen herzustellen , ihre innovationen nutzen zu knnen .
die verbraucher und die wirtschaft profitieren in form von niedrigeren preisen wie auch neuen dienstleistungen in erheblichem mae von dieser entwicklung .

die kommission hat uns jetzt einen im vergleich zur ursprnglichen fassung ausfhrlicheren vorschlag vorgelegt , aber in einer rasch wachsenden flugbranche knnen wir auch nicht jahrelang warten .
deshalb untersttze ich nachdrcklich den eingeschlagenen kurs .
entscheidend ist die ffnung der mrkte fr neue akteure , und es ist nur recht und billig , dass sie die hlfte der frei werdenden slots erhalten .
die slots mssen unter auslndischen gesellschaften auch gleichmig aufgeteilt werden .
dem protektionismus mssen die flgel gestutzt werden , und zwar um jeden preis .
gute flugverbindungen sind ein absoluter wert , aber die nationalen fluggesellschaften selbst drfen dieser absolute wert nicht sein .
monopole sind der schlimmste feind des armen , und der geldbeutel der steuerzahler verkraftet ein fr allemal keine weiteren sabenas .

als nchstes mssen wir einen transatlantischen flugraum schaffen und die bilateralen abkommen zwischen eu-staaten und den usa beenden .
diese gegenwrtige praxis begnstigt in auffallender weise die amerikaner . ich erwarte auch , dass die kommission zgig handelt , wenn eine gerichtliche entscheidung in dieser angelegenheit ergangen ist .

im flugverkehr gibt es noch viele mglichkeiten zu mehr effizienz , von denen wir auch hier im europischen parlament gebrauch machen knnen , deshalb beende ich meine rede an dieser stelle .

herr prsident , als teilnehmer an dieser aussprache mchte ich darauf hinweisen , dass ich anfang der neunziger jahre von norman tebbitt zum vorsitzenden des ausschusses fr die liberalisierung des europischen luftverkehrs beim britischen ministerium fr handel und industrie ( dti ) und dem nationalen verbraucherrat ernannt wurde .
wir empfanden die regelung des freien luftraums als ein sehr schwieriges problem .
ich war einst auch direktor der zweitgrten luftfahrtgesellschaft in grobritannien .

leider bleibt es mir nicht erspart festzustellen , dass ich heute um 13.00 uhr aus london abflog und hier um 21.00 uhr ankam .
das ist eine folge des absoluten monopols , das auf dieser strecke von und nach london besteht .
das ist nicht der grund dafr , dass ich mich jetzt zu wort gemeldet habe , obwohl ich etwas unternehmen , damit die zustnde , unter denen ich und meinen englischen kollegen regelmig leiden , wenn wir von london nach straburg fliegen , abgestellt werden .

liberalisierung ist wichtig , wettbewerb ist wichtig und im bericht stockmann , der von meiner kollegin , frau foster , mit viel geschick als schattenberichterstatterin begleitet wird , haben wir eine art mittelweg gefunden .
auch wenn wir die dinge rasch aufbauen und rasch deregulieren sowie wettbewerb einfhren wollen , sollten wir auch daran denken , dass ohne grere investitionen im bereich der luftfahrt nichts geht .
daher ist es eben so , dass man eine luftfahrtgesellschaft nicht so schnell aufmacht , wie vielleicht ein taxi-unternehmen .
ich sage das , nachdem ich selbst schon zwei luftfahrtgesellschaften mit aufgebaut habe .

wir mssen deshalb bei unserem handeln vorsichtig sein , um nicht die europische luftfahrtindustrie zu destabilisieren , wie es bei den reformen in den vereinigten staaten der fall war , als die ganze amerikanische luftfahrtindustrie ins trudeln kam .
wir mssen darauf achten , dass die luftfahrtindustrie nicht destabilisiert wird , indem wir voranpreschen , ohne die branche mit ins boot zu nehmen .
wie gesagt , groe finanz- und kapitalinvestitionen sind erforderlich , und ich wrde die frau kommissarin daher bitten , bei der umsetzung dieser vorschlge vorsicht walten zu lassen .

herr prsident , meine damen und herren ! die geltenden bestimmungen ber die zeitnischen haben relativ gut funktioniert , wenn man bedenkt , dass das system durch die zunahme des luftverkehrs einem stndig wachsenden druck ausgesetzt ist .
ich sage jedoch nur ' relativ ' , denn eigentlich deuten die untersuchungen und beschwerden darauf hin , dass es im hinblick auf die funktionsweise , die zuteilung und die nutzungsentwicklung der zeitnischen leider oftmals vllig an transparenz mangelt ; zudem ist die auslegung der gegenwrtigen normen durch die verschiedenen staaten der union bisher alles andere als einheitlich gehandhabt worden .
vor diesem hintergrund beschloss die kommission am 20. juni 2001 , die normen zu berprfen und ein konzept in zwei phasen zu erarbeiten .
ich muss sagen , dass dies alles auch mit den erklrungen bereinstimmt , die in diesem parlament abgegeben und verschiedentlich wiederholt wurden .

wenn ich von phasen bei der konzeption dieser reform spreche , so sollen in der ersten etappe die verschiedenen bestimmungen der verordnung geklrt werden , die sich bei der umsetzung als unzureichend erwiesen und zu unterschiedlichen auslegungen in den verschiedenen staaten der union gefhrt haben .
darber hinaus ist jedoch auch eine reihe technischer mngel zu beseitigen , die uns von fluggesellschaften , flughfen und diversen betreibern aufgezeigt wurden .
schlielich haben auch einige von ihnen auf einen wesentlichen punkt hingewiesen : die notwendigkeit festzulegen , was eine zeitnische ist , und hier treten wir klar dafr ein , sie als nutzungsrecht zu definieren .

wir mssen uns allerdings im klaren darber sein , dass dies beraus wichtig ist , wenn wir rechtssicherheit herstellen und die gegenwrtige situation berwinden wollen , in der es berhaupt nichts gibt , keinerlei konkrete definition der wesensmerkmale der zeitnischen .
wie sollten wir dann ein eigentumsrecht festlegen , meine damen und herren ?
es gibt zeitnischen fr starts , fr landungen , aber auch fr berflge .
es gibt keine eigentumsrechte , sondern nur nutzungsrechte an einem ffentlichen gut , dem luftraum ; es handelt sich um lande- bzw. startmglichkeiten , abgesehen von den einrichtungen der flughfen bzw. der zonen , die fr die von verschiedenen orten aus bereitgestellten untersttzungs- und hilfsleistungen fr den flugverkehr zu durchqueren sind .

hierin besteht die erste , vornehmlich technische phase - und ich danke herrn deva fr seine feststellung , wir htten ein gutes gleichgewicht erreicht ; dies ist in meinen augen tatschlich der fall . die zweite phase beinhaltet die berprfung der verteilungsmglichkeiten fr zeitnischen bei einfhrung transparenter , diskriminierungsfreier marktmechanismen .
selbstverstndlich gehen wir dabei mit sorgfalt und bedacht vor , um in jedem fall allzu groe bzw. fr unsere luftfahrt untragbare konflikte zu vermeiden .

wir versuchen ja gerade , unsere europische luftverkehrswirtschaft zu konsolidieren ; wir wollen sie keineswegs schwchen .
in erwartung dieses zweiten vorschlags - hierzu sind untersuchungen in vorbereitung , die belegen und sicherstellen , dass es nicht zu einem solchen konflikt kommt - mssen die gegenwrtigen bedingungen jedoch klar sein .
unter bercksichtigung dieser berlegungen zielt der vorschlag darauf ab , eine mglichst effiziente nutzung knapper ressourcen wie der zeitnischen zu garantieren sowie eine einheitliche normenauslegung und anwendung der verordnung und somit rechtssicherheit zu gewhrleisten .
dazu sieht der vorschlag effektive , transparente verfahren sowie ein system von sanktionen vor , mit denen grtmgliche wirkungen erzielt werden knnen , ohne deshalb das system von angestammten rechten zu verndern .

ich mchte diesem parlament und insbesondere herrn stockmann fr ihre - stets konstruktiv geprgte - arbeit und ihren einsatz danken .
ganz besonders schtzen wir die umsichtigen , pragmatischen berlegungen : wir meinen , dass die meisten ( insgesamt 35 ) der 57 eingereichten nderungsantrge den vorschlag klarer und effektiver gestalten , so dass die kommission sie mit einigen wenigen modifizierungen akzeptieren kann .
demgegenber lehnen wir die brigen 22 ab , auf die ich nun kurz eingehen mchte .

erstens , die nderungsantrge 53 , 54 und 55 : sie knnten die ausgewogenheit des vorschlags ernsthaft gefhrden , da sie so wesentliche fragen wie die verbotene schaffung eines schwarzmarkts durch fingierten austausch oder die sanktionen berhren .
zudem wurden diese nderungsantrge nicht vom regionalausschuss beschlossen , und selbstverstndlich werden sie von der kommission abgelehnt .
zweitens , die nderungsantrge 1 , 7 , 18 und 28 : sie wrden die ausgewogenen zielsetzungen unseres heutigen vorschlags erheblich verndern .
nderungsantrag 8 entbindet den koordinator trotz seiner greren verpflichtungen und kapazitten von jeglicher verantwortung und kann deshalb nicht mit der untersttzung der kommission rechnen .

nderungsantrag 48 knnten wir jedoch mit redaktionellen nderungen akzeptieren , um zu gewhrleisten , dass die koordinatoren bei grober fahrlssigkeit oder absichtlichem verschulden haftbar gemacht werden knnen .

nderungsantrag 20 ist mit der definition der zeitnische unvereinbar und lsst die notwendigkeit auer acht , stets eine kapazittsanalyse durchzufhren , bevor die koordination von nischen durchgesetzt wird .
er ist deshalb abzulehnen .

nderungsantrag 23 ist nach ansicht der kommission zu umfassend und kann nicht geteilt werden ; dasselbe gilt fr nderungsantrag 25 , denn er missachtet die verfahrensvorschriften , die eine operative bedingung fr den koordinierungsausschuss darstellen , wenn wir transparenz gewhrleisten wollen .
aus diesem grunde werden beide antrge abgelehnt ; ebenso die nderungsantrge 33 und 34 , mit ausnahme des bezugs auf die gemeinschaftsweiten leitlinien .

darber hinaus sind die nderungsantrge 35 und 43 abzulehnen , denn sie wirken sich negativ auf das bereits anerkannte gemeinschaftsrecht bezglich der intermodalitt und der ffentlichen dienstleistungspflichten aus .

ich mchte hinzufgen , dass nderungsantrag 57 , auf den sich herr pohjamo zuvor bezogen hat , eine unmglich einzuhaltende frist vorsieht .
die kommission hat gerade das auswahlverfahren fr einen sachverstndigen eingeleitet , der uns seinen bericht frhestens im sommer 2003 vorlegen wird .
die kommission hat sich verpflichtet , die luftverkehrswirtschaft und die mitgliedstaaten zu den ergebnissen einer untersuchung ber das marktwirtschaftliche zuweisungssystem fr zeitnischen zu konsultieren , bevor sie einen neuen legislativvorschlag zu dieser frage einbringt .

schlielich sind die nderungsantrge 2 , 15 , 26 , 38 , 45 , 46 und 50 im hinblick auf die weltweite praxis der nischenzuweisung entweder redundant oder unschlssig , so dass wir sie nicht akzeptieren knnen .

ich mchte darauf hinweisen , dass ich mit der uerung von herrn jarzembowski ber die dringlichkeit konform gehe .
es wre zu hoffen , dass der rat auf seiner nchsten tagung einen beschluss fasst , doch halte ich dies in anbetracht des standes der technischen arbeiten fr unwahrscheinlich .

in jedem fall mchte ich ihnen fr ihre beitrge und ihre mhe danken und ganz besonders herrn stockmann fr seine groartige arbeit loben .
ich hoffe , sie werden morgen diesen vorschlag der kommission mit ihrer stimme untersttzen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0187 / 2002 ) von herrn mastorakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den gemeinsamen standpunkt des rates [ 15121 / 1 / 2001 - c5-0115 / 2002 - 2000 / 0327 ( cod ) ] im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur errichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
wir schlieen heute sicherlich das parlamentarische verfahren im hinblick auf die errichtung der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs ab und stellen fest , dass die drei institutionellen partner , nmlich parlament , rat und kommission , gut zusammengearbeitet haben , zumal es ihnen darum ging , das verfahren schnellstmglich zu ende zu bringen .
den beteiligten personen gebhrt zu recht dank . ich erinnere daran , dass das parlament nach abschluss der ersten lesung im juni vorigen jahres 17 nderungsantrge angenommen hat , bei denen es vor allem um die strkung der unabhngigkeit der agentur gegenber der kommission , die ausweitung der befugnisse des verwaltungsrates , die schaffung der mglichkeit , dass mitgliedstaaten in bestimmten fllen um technische untersttzung der agentur ersuchen , sowie die aufnahme einer regelung zur betrugsbekmpfung ging .
aufgrund der zusammensetzung des verwaltungsrates hat es das parlament abgelehnt , eigene vertreter zu entsenden , und sich dafr ausgesprochen , als kriterium fr die auswahl seiner mitglieder deren erfahrung in fragen der sicherheit des seeverkehrs heranzuziehen .
schlielich forderte das parlament , die bewertung der ttigkeit der agentur durch externe sachverstndige vornehmen zu lassen .

der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt folgende nderungsantrge des europischen parlaments bernommen : die mglichkeit , dass die agentur auch ohne ausdrckliche aufforderung der kommission technische untersttzung fr die beitrittslnder leistet ; die verpflichtung der agentur , die ergebnisse der kontrollbesuche in den mitgliedstaaten nicht nur der kommission , sondern auch dem betroffenen mitgliedstaat zu bermitteln ; die lediglich gutachterliche funktion der kommission bei der festlegung des arbeitsprogramms der agentur durch den verwaltungsrat , die verpflichtung zur ernennung der mitglieder des verwaltungsrates auf grund ihrer erfahrung und sachkenntnis in den ttigkeitsbereichen der agentur ; die verpflichtung des exekutivdirektors , den ersuchen eines mitgliedstaates um untersttzung nachzukommen ; die ernennung bzw. entlassung des exekutivdirektors durch den verwaltungsrat , wobei die kommission einen oder mehrere kandidaten vorschlagen kann , ohne dass einer von diesen ausgewhlt werden msste ; die gewhrleistung der betrugsbekmpfung .

einige nderungsantrge des parlaments sind teilweise in den gemeinsamen standpunkt bernommen worden wie beispielsweise die bestimmung ber die zusammensetzung des verwaltungsrates der agentur . hierzu hatte das parlament beschlossen , keine eigenen vertreter in den verwaltungsrat zu entsenden , der nun letztlich aus je einem vertreter jedes mitgliedstaats , vier vertretern der kommission und vier von der kommission benannten fachleuten zusammengesetzt sein wird ; die bestimmung ber das verfahren der vorbereitung des arbeitsprogramms , wobei der rat festgelegt hat , dass der exekutivdirektor das arbeitsprogramm nach konsultation - und nicht nur vorlufiger zustimmung - der kommission dem verwaltungsrat vorlegt .
dies gilt ebenfalls fr die mehrzahl der bestimmungen ber den haushalt der agentur sowie fr die bestimmungen zur durchfhrung der bewertung der agentur binnen fnf jahren nach aufnahme ihrer arbeit .

zu den neuen elementen , die der rat in den vorschlag fr eine verordnung einbringt , gehren : die neuformulierung des artikels 2 betreffend die aufgaben der agentur , die prziser ist , ohne den inhalt zu verndern ; der verweis auf die transparenz und den schutz von informationen ; die streichung des verweises auf den sitz der agentur - ich werde ihn auf jeden fall anfhren - ; ein besonderes verfahren fr die annahme des arbeitsprogramms fr den fall , dass die kommission damit nicht einverstanden ist ; die vertretung aller mitgliedstaaten im verwaltungsrat und die beteiligung von sachverstndigen - nicht lediglich von vertretern der betroffenen zweige - ohne stimmrecht ; die mglichkeit , dass der verwaltungsrat bestimmte themen in abwesenheit der mitglieder errtert , die in ihrer eigenschaft als sachverstndige ernannt wurden ; die ernennung und entlassung des exekutivdirektors mit vierfnftelmehrheit der mitglieder des verwaltungsrates .

auf der grundlage des oben ausgefhrten lsst sich feststellen , dass der rat in seinem gemeinsamen standpunkt einen erheblichen teil der nderungsantrge des europischen parlaments ganz oder teilweise bercksichtigt hat und im allgemeinen geist und ziel des ursprnglichen vorschlags , d. h. die lsung der probleme bei der sicherheit im seeverkehr und beim schutz der meeresumwelt , gewahrt sind .

dennoch ist auf folgende punkte des gemeinsamen standpunkts hinzuweisen : die vertreter der industriezweige werden ausgeschlossen und durch von der kommission benannte fachleute ersetzt , die kein stimmrecht haben und gegebenenfalls von den sitzungen ausgeschlossen werden knnen .
eigentmlich ist im brigen das verfahren , das der rat hinsichtlich der annahme des arbeitsprogramms der agentur fr den fall vorschlgt , dass die kommission nicht damit einverstanden ist . um das gleichgewicht zwischen den beiden organen zu wahren , fordert der gemeinsame standpunkt fr die annahme des programms in diesem sonderfall entweder eine zweidrittelmehrheit der mitglieder , einschlielich der vertreter der kommission , oder einen einstimmigen beschluss der vertreter der mitgliedstaaten .
somit wird das gleichgewicht zwischen rat und kommission gewahrt , auch wenn der entscheidungsprozess komplizierter wird .
trotz dieser vorbehalte ist der gemeinsame standpunkt zu begren , da er dem hauptanliegen des parlaments rechnung trgt , nmlich der strkung der sicherheit des seeverkehrs und des schutzes der meeresumwelt .
unserer auffassung nach sollte der vorschlag unverzglich gebilligt werden .

schlielich wrde ich mir als sitz der im entstehen begriffenen agentur eine stadt mit einem groen , uralten hafen wnschen , in der nhe eines modernen flughafens mit direktverbindungen in alle lnder der europischen union , mit der ganzen erforderlichen infrastruktur , in einem land der inseln , mit jahrtausendealter seefahrttradition , mit der grten handelsflotte der welt .
offensichtlich meine ich damit luxemburg ...

herr prsident , zunchst mchte ich herrn mastorakis als berichterstatter beglckwnschen .
er hat in meinen augen eine solide , verantwortungsvolle arbeit geleistet ; berdies konnte er im ausschuss konsens herstellen , so dass wir heute debattieren und auf dieser plenartagung einen bericht verabschieden knnen , der sich als schwierig und kompliziert erwiesen , dank der erwhnten leistung jedoch gestalt angenommen hat , und dies ist in meinen augen auf verdienstvolle art und weise gelungen .

gleichzeitig mchte ich mit ihrer erlaubnis der frau vizeprsidentin im namen meiner fraktion glckwnsche aussprechen , denn wenn eines die arbeit in diesen jahren geprgt hat , dann spiegelt es sich meiner ansicht nach in dem bericht wieder : es geht um eine herausforderung , die sich aus den problemen im zusammenhang mit den unfllen an den europischen ksten ergeben hat , und auch um einen anspruch der ffentlichkeit sowie eine arbeit , in deren rahmen verschiedene sicherheitsagenturen geschaffen worden sind ( gegenwrtig erleben wir die errichtung der agentur fr die sicherheit des seeverkehrs ) ; zudem handelt es sich um eine gemeinsame , vom parlamentarischen ausschuss mitgetragene aufgabe .
auch ist es in meinen augen ein groes verdienst , dass die frau vizeprsidentin bei ihrer arbeit das vertrauen des parlamentarischen ausschusses geniet , das sich - lassen wir die gesamte entwicklung der letzten drei jahre revue passieren - in der untersttzung fr ihre amtsfhrung und fr ihre oftmals konfliktreichen , komplizierten vorhaben niederschlgt .

wie gesagt , wir versuchen gemeinsam mit dieser agentur , eine der vielfltigen manahmen zu ergreifen , die von der kommission vorgeschlagen wurden , um eine forderung der europischen ffentlichkeit zu erfllen : die sicherheit im seeverkehr .
wir stehen nun vor der aufgabe , die arbeit der genannten agentur effektiv und transparent zu gestalten ; sie soll jedoch nicht nur im hinblick auf zwei wichtige probleme - die sicherheit des seeverkehrs , der passagiere und der kstenschifffahrt sowie den umweltschutz der meere - , sondern auch in solch kleinen details bzw. bereichen erfolgreich sein , die offenbar nicht die tragweite der groen themen besitzen , wie z . b. in der freizeitschifffahrt ; hier gehren beispielsweise die wassermotorrder und speedboote zu den themen , die den europischen brgern sorge bereiten .
in meinen augen ist die agentur in der lage , auf solche fragen eine antwort zu geben .

schlielich muss diese antwort meiner meinung nach rasch erfolgen , so dass sowohl die kommission als auch das parlament unter beweis stellen , dass sie eine koordinierte arbeit leisten und auf die sorgen der europischen brger zu reagieren vermgen .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstatter , vor allem seine empfehlung an das haus untersttzen , dass wir den gemeinsamen standpunkt zur errichtung einer agentur fr die sicherheit des seeverkehrs billigen sollen , wenngleich mit den recht deutlich zum ausdruck gebrachten vorbehalten .

ich mchte mich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas beim berichterstatter fr die art und weise bedanken , auf die er diesen teil des erika-pakets sachkundig durch das parlament gesteuert und dabei alle seiten zusammengehalten hat .
die tatsache , dass wir am ende des prozesses ein besseres produkt haben , als wir es zu beginn hatten , gereicht insbesondere seinem geschick zu aller ehre .
das ist der schlussteil des erika-pakets , daher sollten wir auch der frau kommissarin danken , die sich unermdlich dafr eingesetzt hat , zu gewhrleisten , dass sich katastrophen wie die der erika und viele andere unglcke , die es in den letzten jahren in eu-gewssern gab , nie wiederholen mgen .

in den achtziger und neunziger jahren sind viele neue gesetze angenommen worden , doch wurden sie nie vollstndig umgesetzt bzw. eingehalten .
ich hoffe , dass mit dieser neuen initiative der eu , der agentur fr die sicherheit des seeverkehrs , die rechtsvorschriften fr den sehverkehr koordiniert , berwacht und durchgesetzt werden knnen .
und ich hoffe , dass sie , wenn ntig , neue vorschlge vorlegen wird , aber in einer offenen und transparenten art und weise .
wir alle hoffen , dass sie mit uns im europischen parlament zusammenarbeiten wird , um unsere meere sicherer zu machen und um die umwelt an den ksten zu schtzen .

viel zu lange war das seerecht in europa eher auf das 19. als auf das 21. jahrhundert zugeschnitten .
hoffentlich knnen wir durch unsere zustimmung zur billigung der empfehlung der kommissarin und des gemeinsamen standpunkts zur modernisierung der sicherheit des seeverkehrs in der eu beitragen und sicherheitsvorschriften der eu bekommen , auf die wir alle stolz sein knnen ; aber der beweis wird natrlich erst dann erbracht sein , wenn wir nicht mehr diese schrecklichen schiffsuntergnge erleben .
man kann nie hundertprozentige sicherheit haben , aber dieser vorschlag wird eine ganze menge bewirken , um unsere meere sicherer zu machen , menschenleben zu retten und unsere kstenumwelt zu schtzen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich freue mich auerordentlich , an der heutigen debatte teilnehmen zu drfen .

zunchst mchte ich herrn mastorakis zu seiner groartigen arbeit beglckwnschen .
wie er aufgezeigt hat , bringen wir das verfahren nun zum abschluss , denn die nderungsantrge 2 , 4 und 5 werden von der kommission akzeptiert , da sie zu einer deutlichen verbesserung des textes beitragen , der uns vom rat vorgelegt wurde .
und sie werden nicht nur von der kommission befrwortet , sondern die zustndige gruppe des rats hat heute morgen ebenfalls ihre untersttzung und ihre bereitschaft zugesagt , sie einzuarbeiten und anzunehmen .

folglich knnten wir nun dieses verfahren , die verabschiedung des gesetzestextes , zu ende fhren , wenn das parlament morgen dem wortlaut mit diesen nderungsantrgen zustimmt , so dass er vom rat auf seiner nchsten sitzung gebilligt werden kann .

wie soeben bereits die herren ripoll und watts aufgezeigt haben , mchte auch ich ihnen sagen , dass wir nun seit eineinhalb jahren ber die sicherheit des seeverkehrs debattieren .
wir haben uns aufgaben gestellt und zusammengearbeitet , um zu vermeiden , dass es noch einmal zu solch furchtbaren vorfllen wie dem schiffbruch der erika kommt , bei denen nicht nur menschenleben in gefahr geraten , sondern auch das meer verschmutzt wird , mit all den verheerenden folgen fr die kstenbewohner , die flora , die fauna und den schutz der umwelt .

dies ist die fnfte von insgesamt sechs initiativen im rahmen der pakete erika i und erika ii. die sechstes initiative , die als einzige noch aussteht und bei der es um den fonds geht , um die erhhung der haftungshchstgrenzen sowie der entschdigung fr lverschmutzungen , wird zurzeit in der internationalen seeschifffahrtsorganisation diskutiert , und wir hoffen , dass es zu einer entscheidung kommt , die eine internationale lsung ermglicht , wie sie einem sektor wie der seeschifffahrt zukommt , und dass wir nicht gezwungen werden , wieder zu einer europischen initiative zurckzukehren .
eine internationale lsung wre wesentlich sinnvoller .

wird dies - wie wir hoffen - im rahmen der internationalen seeschifffahrtsorganisation erreicht , so wre dies die letzte initiative fr die pakete erika i und erika ii , und unsere arbeit wre damit abgeschlossen .
in diesem sinne spreche ich ihnen allen meinen dank aus , insbesondere aber den verschiedenen berichterstattern , die an den diversen von uns diskutierten und erarbeiteten vorschlgen - fnf an der zahl - mitgewirkt haben , und ebenso auch dem gesamten haus und vor allem den dienststellen der kommission , der generaldirektion tren , denn dank ihrer anstrengungen , ihrer arbeit , ihrer professionalitt und ihrer raschen antwort haben wir diesen stand erreichen knnen .

auch mchte ich dem rat dafr danken , dass er ein fr alle mal akzeptiert hat , eine antwort auf die anliegen der brger geben zu mssen : wir sollen einen greren sicherheitsrahmen und greren schutz in der seeschifffahrt allgemein und insbesondere bei verschmutzungen bieten , die durch leinleitungen verursacht werden .
eine derart harsche wirklichkeit hat uns fortschritte auch bei anderen initiativen ermglicht , durch die letztlich die sicherheit der meere , ein besserer seeverkehr und somit die gesamte seeschifffahrt gefrdert werden .

vielen dank .
ich denke , damit knnen wir hchstwahrscheinlich das paket erika zum abschluss bringen , und die agentur wird baldmglichst ihre arbeit aufnehmen . sie wissen jedoch , meine damen und herren , dass nicht wir ber deren sitz entscheiden , sondern dass es hoffentlich im nchsten europischen rat zu einer einigung kommt und man uns endgltig sagen wird , wo sie eingerichtet wird , und je frher , desto besser , denn die zeit drngt .
vielen dank an den berichterstatter , herrn mastorakis .
vielen dank , herr prsident .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
