
vorbereitung des europischen rates ( sevilla , 21. / 22. juni 2002 ) einschlielich der lage zwischen indien und pakistan

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die vorbereitung des europischen rates in sevilla am 21. und 22. juni 2002 , einschlielich der lage zwischen indien und pakistan .

herr prsident , ich mchte ganz kurz auf die von herrn van orden angesprochene frage eingehen .
dieses parlament wei sehr gut , dass der rat sich mehrfach mit dem thema simbabwe befasst hat und dass es berdies auf dem europischen rat von barcelona behandelt wurde .
ich nehme diese angelegenheit zur kenntnis und weise sie darauf hin , dass am kommenden montag ein rat ' allgemeine angelegenheiten ' stattfinden wird .
wir hoffen , das thema auf der ebene der auenminister behandeln zu knnen , um es dann , wenn dies als notwendig und zweckmig angesehen wird , dem europischen rat von sevilla vorzutragen .

was den europischen rat von sevilla am 21. und 22. juni anbelangt , so wird das der zweite und letzte europische rat der spanischen vorsitzperiode in der europischen union sein .
auf diesem rat werden im wesentlichen fnf themen behandelt : der prozess der wirtschaftsreformen in fortsetzung des europischen rates von barcelona , der stand der erweiterungsverhandlungen , eines prozesses , bei dem wir wesentliche fortschritte erreicht haben , justiz und inneres , insbesondere die einwanderungspolitik , die debatte ber die zukunft europas mit einem bericht des prsidenten des konvents , herrn giscard d ' estaing , und die wichtigsten themen im bereich der gasp ( auenpolitik und sicherheits- und verteidigungspolitik ) .

ich werde kurz auf die eben von mir genannten themen eingehen .
beginnen mchte ich mit den wirtschaftsthemen - der fortsetzung der frhjahrstagung des europischen rates .
diese fortsetzung wird eines der wesentlichen elemente dieses kommenden europischen rates sein , da die frhjahrstagung des europischen rates ein programm und eine begleitung bestimmter themen vorgab sowie eine reihe von aufgaben festlegte , die in sevilla berprft werden sollten .

barcelona stellte den start des auf dem europischen rat von lissabon eingeleiteten prozesses dar , der sich auf ein programm wirtschaftlicher reformen mit dem ziel konzentriert , die europische union zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum im kontext der neuen wirtschaft der informationsgesellschaft zu entwickeln .

in sevilla wird man daher in fortsetzung von barcelona die folgenden fragen prfen : zunchst wird der ecofin-rat - der am 20. , vor dem europischen rat , tagen wird - einen abschlussbericht ber die verabschiedung der grundzge der wirtschaftspolitik vorlegen .
die prsidentschaft beabsichtigt , einen bericht ber den stand der arbeiten am steuerpaket vorzulegen , das eine reihe von initiativen zur besteuerung von zinsertrgen , besteuerung der energietrger und zusammenarbeit der steuerverwaltungen umfasst .

behandelt wird auch die frage der corporate governance .
dazu wird eine hochrangige gruppe fr unternehmensrecht berlegungen zu drei fragen anstellen : die rolle der mitglieder des ' board of directors ' , die nicht an der geschftsfhrung beteiligt sind , sowie die rolle der aufsichtsorgane , das entgelt fr die unternehmensfhrung sowie die zustndigkeit des managements bei der erstellung der finanzinformationen .

weitere offene themen des europischen rats von barcelona , die durch den rat von sevilla behandelt werden , sind : die vereinfachung und verbesserung des rechtlichen umfelds - bekannt als ' better regulation ' - , die dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse - die kommission wird ebenfalls den von ihr angeforderten bericht vorlegen - , die energieversorgung - darber wird sie einen weiteren bericht prsentieren - , die telekommunikation , die bildung , die forschung , die regionen in uerster randlage und die nachhaltige entwicklung .

das zweite groe thema , das ich angekndigt hatte , betrifft die verhandlungen ber die erweiterung .
falls sie , herr prsident , mich nicht um das gegenteil ersuchen , wrde ich es vorziehen , nicht weiter auf das thema der erweiterung einzugehen , da es heute dazu eine eigenstndige aussprache geben wird .
da die erweiterung gegenstand einer fr heute nachmittag vorgesehenen gesonderten erklrung sein wird , knnten wir meiner meinung nach die debatte abkrzen und dieses thema fr spter lassen .

die angelegenheiten des bereichs justiz und inneres stellen eine der groen prioritten der spanischen ratsprsidentschaft in der union dar .
in sevilla will man diesbezglich vor allem in vier groen bereichen vorankommen : erstens werden eine revision der gemeinschaftspolitik in den fragen asyl und einwanderung - grundlegend eine berprfung der verpflichtungen von tampere - sowie eine bestandsaufnahme vorgenommen und ein klares programm zur erfllung der verpflichtungen beraten , die im jahre 1999 whrend des finnischen ratsvorsitzes infolge der im vertrag von amsterdam erfolgten vergemeinschaftung der themen justiz und inneres angenommenen wurden .

zweitens werden die staats- und regierungschefs einen globalen plan zur bekmpfung der illegalen einwanderung diskutieren .
sodann wird man ein programm und eine politik zum schutz der auengrenzen der union behandeln .
und schlielich wird die integration der einwanderungspolitik in die auenpolitische aktion der union diskutiert werden .

was das erstgenannte thema betrifft , so wird der europische rat auf der linie der schlussfolgerungen des rates von tampere und der folgenden ratstagungen den rat dringend ersuchen , innerhalb der im vertrag von amsterdam festgelegten fristen die erforderlichen gesetzgeberischen instrumente zur annahme einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik zu verabschieden .
diese politik muss das gleichgewicht zwischen einer reihe von grundstzen respektieren , wie vor allem den schutz der flchtlinge , die aufnahmefhigkeit der union und der mitgliedstaaten und die integration der legalen einwanderer .

zweitens werden die laufenden verhandlungen zur annahme einer gemeinsamen politik in den bereichen asyl und legale einwanderung einen impuls erhalten , wenn sich die union parallel dazu eine gemeinsame politik zur bekmpfung der illegalen einwanderung gibt , die kurz- und mittelfristig effektive ergebnisse bringt .
in diesem zusammenhang nahm der rat am 28. februar dieses jahres einen plan zur bekmpfung der illegalen einwanderung an .
diese frage wird auch vom europischen rat behandelt werden .

zustzlich zur verstrkten berwachung und kontrolle der grenzen und der grenzbergnge hat er unter anderem das ziel , das illegale berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten der union zu verhindern und gleichzeitig zu gewhrleisten , dass die asylbewerber ihr recht auf internationalen schutz in anspruch nehmen knnen .
besondere bedeutung kommt in diesem zusammenhang der mitteilung zu , die die kommission krzlich unter dem titel ' auf dem weg zu einem integrierten grenzschutz an den auengrenzen der eu-mitgliedstaaten ' verffentlicht hat .

schlielich wird der europische rat in sevilla , ausgehend von den vereinbarungen der tagung von laeken , seinen wunsch zum ausdruck bringen , sich eingehender mit der integration der einwanderungspolitik in die auenpolitische aktion der union zu befassen .

das leitprinzip der auenpolitischen aktion im bereich von einwanderung und asyl gegenber den herkunfts- und transitlndern muss ein globaler , integrierter und ausgewogener ansatz sein , der in abgestimmter form alle instrumente der gemeinschaft und der mitgliedstaaten fr die errichtung einer kooperationsbeziehung zur gemeinsamen steuerung der einwanderungsstrme sowie zur behandlung der tiefen ursachen dieser strme und der armut mit blick auf die einbeziehung dieser dimension in die entwicklungshilfepolitik nutzt .
man wird auch die entwicklung einer auenpolitischen strategie von direkten vorgrenzen fr die zusammenarbeit bei der steuerung der einwanderungsstrme und ihrer kontrolle ansprechen .

das andere groe themenpaket , das ich eingangs genannt hatte , betrifft alle fragen im zusammenhang mit den institutionellen angelegenheiten , der debatte ber die zukunft europas und der reform des rates .

bei den angelegenheiten mit institutionellem charakter wird der rat sich im wesentlichen auf zwei konzentrieren : die debatte ber die zukunft europas und die reform des ministerrats .

was die erste anbelangt , so fhrte der konvent ber die zukunft europas seine erffnungssitzung am 28. februar dieses jahres durch , wie sie sich erinnern werden , da diese am sitz des europischen parlaments stattfand , und bis sevilla wird der konvent bereits fnf plenarsitzungen abgehalten haben .
auerdem drfte es mglich sein , einige einstweilige schlussfolgerungen aus den bisher gefhrten debatten vorwegzunehmen .

einerseits hat sich die mehrheit der mitglieder des konvents fr die realistische vertiefung des europischen integrationsprozesses , insbesondere im hinblick auf die verteilung von zustndigkeiten , ausgesprochen .
andererseits hat das prsidium die bildung von sechs arbeitsgruppen im rahmen des konvents beschlossen , die ihre schlussfolgerungen in den monaten september bis november vorlegen sollen .

in sevilla wird der vorsitzende des konvents , herr giscard d ' estaing , wie in der erklrung von laeken vorgesehen , einen mndlichen bericht ber den fortgang der arbeiten des konvents vortragen .

zur reform des rates hat die prsidentschaft gem den schlussfolgerungen des europischen rates von barcelona in sevilla einen bericht ber die verbesserung seiner arbeitsweise und ber reformen zur erhhung seiner effektivitt auf der grundlage des berichts des generalsekretrs des rates vorzulegen , der auf die gewhrleistung einer strkeren transparenz des legislativprozesses zielt und in dem konkrete manahmen zu ihrer verabschiedung vorgeschlagen werden sollen .

ich mchte indes etwas klarstellen , das zwar auf der hand zu liegen scheint , aber durchaus nochmals ausgesprochen werden sollte , dass nmlich diese reformen des rates ausschlielich die innere ordnung , die interne organisation betreffen und der rat in keinem fall die absicht hat , themen in angriff zu nehmen , bei denen eine reform des primrrechts erforderlich ist , weil dies natrlich gegenstand der regierungskonferenz und des europischen konvents zur vorbereitung der regierungskonferenz ist .
es geht also darum , eine reihe praktischer reformen zu behandeln , die die aufgaben des europischen rates beschleunigen und dynamischer machen und die sich zudem logischerweise auf das system der rte richten , die den europischen rat untersttzen .

ich hoffe , dass der europische rat bereits einen versuch zur vereinfachung der administrativen aufgaben in angriff nehmen kann , um die union allmhlich auf ein panorama vorzubereiten , in dem wir nach dem beitritt 25 mitglieder sein werden .

schlielich wird sich der europische rat , wie es logisch und blich ist , dem bereich der auenpolitischen beziehungen widmen mssen , die sich im wesentlichen auf folgende themen konzentrieren : erstens , die lage im nahen osten .
diesbezglich wird die europische union ihre anstrengungen fortsetzen , um eine lsung des konflikts auf dem verhandlungsweg zu erreichen , indem sie die gewalt verurteilt und sich fr die vermittlung als instrument der gemeinsamen aktion einsetzt , das auf den fortschritt im wirtschaftlichen , politischen und sicherheitsbereich gerichtet ist .

insbesondere im hinblick auf die krise um die geburtskirche konnte sich der rat zu ihrer lsung durch das von den beteiligten seiten erreichte memorandum beglckwnschen .
die von dem bereinkommen betroffenen palstinenser wurden entsprechend dem gemeinsamen standpunkt des rates vom 21. mai aus humanitren grnden zur aufnahme in verschiedene lnder der union - nach spanien , belgien , irland , italien und portugal - ausgeflogen .

die annahme dieses gemeinsamen standpunkts unterstreicht das engagement der europischen union fr einen dauerhaften frieden im nahen osten .
folglich glaube ich , dass der europische rat im rahmen dieser letzten aktionen eine prfung der situation vornehmen und versuchen wird , den jngsten initiativen erneut einen impuls zu verleihen , die durch den hohen vertreter , herrn solana , zur baldmglichsten einberufung einer friedenskonferenz unternommen werden .

gleichzeitig wird der rat prfen , wie sich die sicherheits- und verteidigungspolitik , insbesondere im zusammenhang mit dem kampf gegen den terrorismus und der verfolgung des mandats von laeken entwickelt hat .

ferner denke ich , der rat wird auf keinen fall umhin knnen , den konflikt zwischen indien und pakistan zu behandeln , auf den ich jetzt speziell eingehen mchte .
dieser konflikt stellt heute trotz seines strikt bilateralen historischen charakters eine neue dimension dar , die darin besteht , dass sich seine subregionalen folgen als potenzieller destabilisierungsfaktor auf den gesamten asiatischen kontinent und die ganze welt auswirken .

angesichts der mglichkeit einer vierten kriegerischen auseinandersetzung zwischen indien und pakistan , die auer kontrolle geraten und zu einer nuklearen katastrophe eskalieren kann , muss die internationale gemeinschaft eindeutig reagieren .
ende des vergangenen jahres , nach den tragischen attentaten von terroristen auf die parlamente von srinagar und neu-delhi , unterhielt die prsidentschaft bereits kontakte mit beiden hauptstdten , um die seiten zu drngen , eine militrische eskalation zu vermeiden , den politischen dialog wiederaufzunehmen und politische formeln fr die lsung des kaschmir-konflikts zu finden .

nach der verheiungsvollen rede von prsident musharraf am 12. januar dieses jahres verstand es neu-delhi , mit einem gespr fr diese historische chance auf diese vershnliche geste pakistans zu reagieren , und akzeptierte die einstellung der militrischen mobilmachung .
aber neue und verheerende attentate - in kaluchak und in srinagar - , grenzscharmtzel und die sich erneut einstellende dialektik der konfrontation infolge der jngsten tests von ballistischen raketen durch pakistan , gefolgt von denen indiens im januar , haben beide armeen an den rand des krieges gebracht .

es sei nur an den tenor der enttuschenden rede des prsidenten von pakistan am 27. mai und den ungerhrten starrsinn indiens gegenber den aufrufen zur migung seitens der hchsten politischen ebenen erinnert .
erinnert sei hier auch an die besuche von auenminister powell , kommissar patten und auenminister straw in neu-delhi und islamabad , die telefongesprche der prsidenten chirac und putin und schlielich die rundreise , die der verteidigungsminister der usa , herr rumsfeld , derzeit unternimmt .

die union hat bis zum heutigen tage in diesem konflikt eine mglichst unparteiische position beibehalten wollen und die notwendigkeit von anstrengungen beider seiten zur annherung der standpunkte betont .
dieser gedanke inspirierte die erklrung der ratsprsidentschaft zu dieser frage vom 21. mai dieses jahres .
trotz der unzweifelhaften pakistanischen bemhungen , gegen die verstecke von al-qaida-zellen vorzugehen , darf die internationale gemeinschaft die verknpfung der einsatzbereitschaft des nuklearen schutzschirms mit den grenzberschreitenden politischen forderungen nicht tolerieren .
in diesem sinne muss das engagement pakistans gegen den organisierten terror allumfassend und bedingungslos und darf weder in bezug auf die anstrengungen noch auf die zeitrume selektiv sein .

ich mchte gerade daran erinnern , dass sich die minister anlsslich des rates ' allgemeine angelegenheiten ' vom letzten montag einig waren , diesmal nicht in form einer erklrung , sondern einer pressemitteilung eine neuerliche botschaft zu bermitteln , die der vorsitzende des rates ' allgemeine angelegenheiten ' , herr piqu , den medien gegenber bekannt gab und die fr die seiten eine ermutigung gerade zu einem zeitpunkt darstellen soll , an dem bereits anzeichen einer entspannung sichtbar sind , wie die tatsache , dass der indische luftraum bereits fr zivile pakistanische flge geffnet wurde , und die tatsache , dass es derzeit anscheinend ein entspannteres umfeld und eine rcknahme der alarmbereitschaft an den frontlinien gibt .

wir drfen , denke ich , auch nicht die europischen opfer der attentate vom april und mai in islamabad vergessen .
denken wir an die bombe in der protestantischen kirche eines diplomatenviertels und an den selbstmordanschlag gegen einen autobus in karachi , in dem sich franzsische militrberater und -techniker befanden , als einen dramatischen beweis dafr , dass auch unschuldige brger der union nicht von der terroristischen irrationalitt in der region verschont bleiben .

unter diesen umstnden ist die prsidentschaft der ansicht , dass die strategie der diplomatischen begleitung beider seiten beibehalten werden muss , wenngleich jetzt noch entschiedener , falls das berhaupt mglich ist , neue gesten der vershnung von beiden seiten verlangt werden , die den legitimen forderungen - vor allem denen indiens - auf dem gebiet der antiterroristischen entschlossenheit genugtuung verschaffen .
neu-delhi und islamabad mssen sich bewusst sein , dass es international kein verstndnis gibt - noch geben wird - , wenn eines der lnder militrische gewalt anwendet .
seit dem 17. mai zhlt man 60 tote an der indisch-pakistanischen grenze ; eine million soldaten belauern sich auf beiden seiten von der berwachungslinie aus in erwartung des befehls , einen konflikt auszulsen , der , wenn er eintritt - und egal , welche lsung er schlielich findet - , verwstung und tod fr die bevlkerung beider lnder bringen wird .

daher wird die europische union , wie ich bereits sagte , weiter dazu beitragen , beide seiten von der notwendigkeit zu berzeugen , die wege des dialogs offen zu halten , um ein militrisches szenario zu verhindern , dessen konsequenzen auf dramatische weise den gesamten asiatischen kontinent betreffen wrden .
ich glaube , dass die botschaft der staats- und regierungschefs nchste woche in sevilla in diese richtung weisen wird , in der hoffnung , dass sich die bereits einsetzenden entspannungsaktionen immer weiter verstrken und wir schon ende nchster woche ein ermutigenderes panorama haben werden als noch vor wenigen tagen .

herr prsident , gestatten sie mir , am ende dieser erklrung meinen wunsch und meine berzeugung zum ausdruck zu bringen , dass der europische rat von sevilla einen guten abschluss der spanischen vorsitzperiode bildet , in der keiner von uns anstrengungen gescheut hat , um unsere gemeinsame idee von europa voranzubringen und die losung mit leben zu erfllen , die am anfang unserer prsidentschaft stand : mehr europa zu schaffen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich danke dem herrn minister de miguel sehr fr seine ausfhrungen , mit denen ich vollkommen bereinstimme .
ich danke ihm auch fr seinen exkurs in die auenpolitik und insbesondere fr seine worte zu dem problem indien / pakistan , das uerst besorgnis erregend ist und dem wir grte aufmerksamkeit widmen mssen .
an den schluss dieses abstechers in die auenpolitik , zu dem ich mich , ich wiederhole es , mit minister de miguel in voller bereinstimmung befinde , mchte ich die aufforderung stellen , auch potenziellen konflikten und zunehmenden spannung beachtung zu schenken : ich denke dabei zum beispiel an die situation nach den wahlen auf der insel madagaskar , die immer bedrohlicher wird und der unser besonderes augenmerk gelten muss , gerade weil wir in zeiten , da der konflikt noch nicht offen ausgebrochen ist , mehr berzeugungskraft und mehr handlungsfhigkeit besitzen .

um zu unserem heutigen gegenstand zu kommen , so werde ich mich strikt auf die themen beschrnken , die auf der tagung des europischen rates in sevilla behandelt werden .
die hervorragende arbeit der amtierenden prsidentschaft des rates hat meine aufgabe sehr erleichtert .
ich bin der spanischen prsidentschaft uerst dankbar , denn wir haben nicht nur intensiv , sondern auch gut gearbeitet .

die organe der europischen union stehen heute an einem scheideweg . der konvent bert ber die neue politische und institutionelle architektur der union , und der zeitpunkt der erweiterung rckt immer nher .

in sevilla werden wir ber die fortschritte der kandidatenlnder bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands berichten .
die erzielten fortschritte - lassen sie mich das mit uersten nachdruck sagen - sind erheblich .
mit hilfe des besonderen plans , der fr diesen zweck entwickelt wurde , werden wir weiterhin mit den kandidatenlndern zusammenarbeiten .
bis zum europischen rat im oktober in brssel werden wir unsere abschlieende stellungnahme zu jedem kandidatenland vorlegen .
der fahrplan ist eingehalten worden und es ist alles fr die endgltige entscheidung bereit . all das stimmt mich optimistisch und lsst mich weiter hoffen , dass die union im jahre 2004 bis zu zehn neue mitgliedstaaten aufnehmen wird .

in sevilla werden viele themen zu besprechen sein , aber vor ihnen , den mitgliedern des europischen parlaments , mchte ich mich heute vor allem auf die art und weise , wie die union zu regieren ist , und auf die zuwanderungsproblematik konzentrieren .

der konvent ist im gange , die debatten sind lebhaft , und es fehlt nicht an ideen und projekten .
das ist genau das , was von einem im vergleich zu traditionellen diplomatischen verhandlungen neuartigen konzept zu erwarten war .
wir werden valrie giscard d ' estaing , der als vorsitzender in sevilla ber die erste phase der beratungen im konvent berichten wird , mit grter aufmerksamkeit zuhren .
in sevilla wird aber nicht nur darber gesprochen werden , wie die union in zukunft regiert werden soll , sondern auch darber - und das ist der entscheidende aspekt meiner rede - , wie sie heute besser regiert werden kann .
doch wir sollten nicht tatenlos warten , bis die reform der vertrge zustande kommt . wir mssen heute schon alle mglichkeiten nutzen , die uns die vertrge bieten , um unsere regierungsform und unser organisationsmodell zu erneuern .
der konvent bereitet die politikfelder fr die zukunft vor , wir aber mssen mit den , wenngleich beschrnkten , instrumenten , die uns jetzt zur verfgung stehen , auch die probleme von heute in angriff nehmen .

das ist der gemeinsame tenor der von javier solana in seinem bericht unterbreiteten reformvorschlge des rates und der vorschlge der kommission fr eine bessere rechtsetzung .
auch sie werden in diesen tagen die reformvorschlge eines mitglieds dieses hohen hauses , herrn richard corbett , prfen .
sie betreffen nicht nur das parlament , sondern auch die brigen organe . daher mssen alle organe der union harmonisch zusammenarbeiten , damit das ziel erreicht werden kann .

beginnen wir mit dem , was wir bessere rechtsetzung nennen .
das weibuch ber europisches regieren beruhte auf folgender idee : es sollten alle mglichkeiten , die der gegenwrtige rechtsrahmen bietet , ausgeschpft werden , um den entscheidungsfindungs- und rechtsetzungsprozess zu verbessern .
die rege teilnahme an der debatte ber das weibuch sowie ihre beitrge - insbesondere der bericht von frau sylvia-yvonne kaufmann - zeigen , dass unsere strategie richtig ist .
das system muss schlanker , transparenter und effizienter werden .
wir mssen deutlich machen , dass wir in der lage sind , dem wunsch nach mehr verantwortlichkeit und einer greren verhltnismigkeit bei der ausbung der befugnisse zu entsprechen , die die vertrge dem rat , dem parlament und der kommission zuweisen .
ferner mssen wir unserer arbeit ein neues ziel zugrunde legen : wir mssen den begriff der unionsbrgerschaft konkretisieren und das verhltnis zwischen brgern und union transparenter , unmittelbarer und greifbarer gestalten .

in der vergangenen woche habe ich der konferenz der fraktionsvorsitzenden des europischen parlaments unser vorhaben vorgestellt , mchte jedoch heute auf einige punkte nher eingehen .
vor allem wollen wir die rechtsetzung in europa verbessern und vereinfachen , und zwar durch eine neugestaltung des gesamten gesetzgebungsprozesses , angefangen mit der ausbung des initiativrechts .
dieses konzept beruht auf drei pfeilern : erstens festlegung klarer vorschriften fr die konsultation , zweitens evaluierung der auswirkungen der entscheidungen und drittens verbesserung der technischen seite der rechtsetzung .
zur verbesserung unserer gesetzgebung mssen wir umfassendere konsultationen mit allen betroffenen parteien fhren sowie - entsprechend den beschlssen des europischen rates von gteborg - die wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und umweltpolitischen auswirkungen der regelungen grndlicher analysieren . allerdings mssen wir uns vor unntigen verfahrenstechnischen komplikationen hten .

eine gute gemeinschaftsgesetzgebung bedeutet auerdem , dass wir uns voll und ganz auf den ursprnglichen geist der vertrge besinnen ; insbesondere mssen wir auf die rahmenrichtlinien zurckgreifen , die ein effizientes instrument zur wahrung der grundstze von verhltnismigkeit und subsidiaritt sind .

es ist an der zeit , die art und weise der durchfhrung unserer politik zu berdenken , denn davon ist der brger direkt betroffen .
transparenz und demokratische verantwortlichkeit verlangen von allen organen , dass sie sich auf ihre wesentlichen aufgaben konzentrieren .
auf diese weise knnen wir sofort dazu beitragen , die gemeinschaftsmethode konkret zu erneuern .

ich mchte noch einmal unterstreichen , dass dies nicht nur fr die kommission gilt .
an diesem vorgehen mssen sich alle organe beteiligen , wenn wir wirklich sinnvolle ergebnisse erzielen wollen . die organe sind sozusagen zur zusammenarbeit verurteilt .
schlielich mssen sie zu ihren kernaufgaben zurckfinden .
alle organe mssen sich eindeutig dafr einsetzen , dass bis zum jahresende eine interinstitutionelle vereinbarung zustande kommt .

mit dem solana-bericht hat auch der rat neue berlegungen und konkrete vorschlge fr eine interne organisationsreform nach magabe des geltenden vertrags unterbreitet .
die kommission untersttzt nachdrcklich die reformbemhungen des rates .
ich freue mich insbesondere , dass der rat sich darauf vorbereitet , bei der organisation seiner aufgaben verfahrenstechnisch zwischen seiner legislativen und seiner administrativen funktion zu unterscheiden .
auch teile ich seine diesbezglichen berlegungen zur kontinuitt seiner arbeit , zur notwendigkeit einer besseren internen koordinierung und zur verminderung der zahl der fachrte .

all diese empfehlungen vereinfachen sowohl deren als auch unsere ttigkeit .
diese manahmen helfen uns dabei , die probleme in angriff nehmen , die die bevorstehende erweiterung fr die funktionsweise der europischen institutionen mit sich bringt .
ich gehe davon aus , dass ein so weit reichendes ziel in jedem fall ein koordiniertes vorgehen von kommission , parlament und rat erfordern wird .
es geht darum , ber die bessere rechtsetzung hinaus entschieden , aber gelassen , und vor allem gemeinsam auf eine bessere organisation aller organe hinzuwirken .
die kommission ist bereit , diese gemeinsame arbeit anzugehen .
bessere organisation heit rascheres handeln , mehr koordinierung und weniger verwaltungsaufwand .
etablierte , aber berholte standpunkte mssen aufgegeben werden , damit die arbeiten in einem komplexeren system besser und schneller vorankommen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! von den anderen themen , mit denen sich der europische rat befassen muss , kommt - wie ich bereits zu beginn betont habe - vor allem der zuwanderung hchste bedeutung zu .
wohlgemerkt geht es nicht um lsungsvorschlge , die den grundwerten unserer union widersprechen , sondern vielmehr um ein integrationsmodell , das freizgigkeit mit dem legitimen sicherheitsanspruch unserer brger zu verknpfen wei .

wie ich der prsidentschaft bereits versichert habe , untersttze ich den beschluss , das thema einwanderung in den mittelpunkt der tagesordnung von sevilla zu rcken .
dieses thema , das die mehrheit unserer brger aufmerksam verfolgt , wird immer enger mit der frage nach dem schutz unserer brger im raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in verbindung gebracht , zu dessen schaffung wir uns verpflichtet haben .
die grnde sind vielfltig und hngen in gewisser weise auch mit den ereignissen des 11. september zusammen .
wir mssen uns diesen themen stellen , ohne den teufel an die wand zu malen .

die noch laufenden diskussionen ber die legale zuwanderung und das asylrecht drohen zu scheitern , wenn wir die sorgen unserer brger hinsichtlich der illegalen einwanderung nicht ernst nehmen .
in tampere haben wir uns zahlreiche ziele gesteckt , die auch heute noch gelten .
auerdem haben wir geeignete vorschlge zur erreichung dieser ziele unterbreitet , beispielsweise in der mitteilung der kommission ber die illegale einwanderung , auf deren grundlage der rat seinen aktionsplan aufgestellt hat .

andere vorschlge betreffen den schutz der auengrenzen und die rckbernahmepolitik .
die jngsten politischen signale , die wir empfangen haben , sind sehr eindeutig .
wir drfen die sicherheitsfrage nicht hintanstellen . wir knnen aber auch nicht so tun , als ob eine rckkehr zu nationalistischen positionen eine brauchbare lsung fr grenzberschreitende probleme bieten wrde , die die handlungsmglichkeiten und den handlungsspielraum einzelner staaten bersteigen und nur auf europischer ebene wirksam bewltigt werden knnen .
es geht auch nicht nur darum , den menschenhandel zu bekmpfen . vielmehr gilt es , eine grundlage fr die vollstndige integration der legalen zuwanderer in unsere gesellschaft zu schaffen und die zuwanderung bedarfsgerecht zu steuern .

manche empfinden wegen der zuwanderungsproblematik sogar die erweiterung als bedrohung .
aber warum , so frage ich mich , meine damen und herren abgeordneten , sollen die brger der beitrittslnder ihr land und ihr bisheriges leben von einem moment auf den anderen aufgeben wollen , wenn ihnen doch die erweiterung neue aussicht auf wohlstand erffnet ?
wurde uns das nicht durch den beitritt spaniens und portugals veranschaulicht ? oder aber durch mein land , italien , zum zeitpunkt der grndung der europischen gemeinschaft ?

es muss deshalb rechtzeitig in mehrere richtungen gehandelt werden .
wir mssen vor allem die kontrolle an den auengrenzen der union auf der grundlage der jngsten vorschlge der kommission und der italienischen regierung verstrken .
ich rechne damit , dass der europische rat die verantwortlichen der grenzpolizei der mitgliedstaaten auffordern wird , gemeinsam zu beraten , welche manahmen und instrumente hierfr erforderlich sind .
mit der kontrolle der auengrenzen muss aber auch eine nachbarschaftspolitik einhergehen , die darauf abzielt , besondere beziehungen und enges gegenseitiges vertrauen mit allen unseren nachbarlndern zu schaffen , vor allem nach der erweiterung , auch in form gemeinsamer manahmen im kampf gegen illegale einwanderung .
im rahmen unserer mittelmeerpolitik haben wir bereits zusammen mit marokko eine initiative fr ein umfassendes vorgehen in der einwanderungspolitik eingeleitet .

auerdem mssen wir die annahme und umsetzung unserer asylpolitischen manahmen beschleunigen , auch um die unionsbrgerschaft und einige prinzipien der charta der grundrechte der union konkreter zu gestalten .

aber , meine damen und herren abgeordneten , alle diese manahmen reichen nicht aus , wenn sie nicht mit einer angemessenen kooperations- und entwicklungspolitik und einer systematischen nutzung aller uns zur verfgung stehenden instrumente einhergehen : eine politik , die die ursachen der migration angeht , bilaterale abkommen und rckbernahmeabkommen .
zu diesen punkten werden wir bald konkrete vorschlge unterbreiten .

herr prsident !
meine damen und herren abgeordneten ! ich werde den rat ersuchen , die ntigen beschlsse auf diesen gebieten rasch und mit der umsicht und dem verantwortungsgefhl zu fassen , die im vergangenen herbst in brssel und gent vorherrschten .
die zwei themen , auf die ich heute eingegangen bin , sind fr uns von allergrter wichtigkeit .
mehr demokratie , transparenz und verantwortlichkeit im handeln der organe sind die erwartungen der brger an ein europa , das besser funktioniert und ihre alltagssorgen besser versteht .
das zuwanderungsthema berhrt ein leitmotiv unserer gemeinschaft : ich meine die schaffung eines wohlhabenden , gerechten und sicheren europa .

ich danke dem prsidenten der kommission .
ich mchte insbesondere betonen , dass das parlament es ausdrcklich wrdigt , dass herr prodi sich fr einen umfassenden dialog zwischen den organen einsetzt und sich darum bemht , dass alle organe erkennen , dass wir eine rolle spielen und eine gemeinsame verantwortung tragen .

ich mchte den rat im namen des parlaments darauf hinweisen , dass wir groe erwartungen in sevilla setzen und hoffen , dass dort eine plattform fr einen mageblichen interinstitutionellen dialog geschaffen wird , damit wir gemeinsam bessere vorschriften erarbeiten und eine bessere rechtsetzung schaffen knnen , ein ziel , das uns allen am herzen liegt . jedes einzelne organ ist auf seine weise unverzichtbar fr eine erfolgreiche reform .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! die spanische ratsprsidentschaft hat bisher gute arbeit geleistet , aber der gipfel von sevilla wird endgltig darber entscheiden , wie wir die spanische ratsprsidentschaft am ende wirklich beurteilen knnen .
herr ratsprsident , ich mchte nachdrcklich unterstreichen , was der prsident des parlaments gerade gesagt hat , und auch der kommissionsprsident , nmlich dass unsere fraktion erwartet , dass in sevilla eine hochrangige politische arbeitsgruppe unserer drei institutionen eingesetzt wird , die darber bert und zu ergebnissen kommt , wie wir unsere gesetzgebung verbessern knnen und , dass wir wie der kommissionsprsident gesagt hat , bis ende dieses jahres 2002 zu einer institutionellen vereinbarung kommen knnen .

der ministerprsident und ratsprsident jos mara aznar hat dies hier im parlament in aussicht gestellt , und ich bitte sie wirklich sehr , sehr herzlich und dringlich , dass wir in sevilla einen beschluss ber die einsetzung einer solchen politischen arbeitsgruppe bekommen .
wenn das geschieht , wird unser urteil ber die spanische prsidentschaft noch sehr viel positiver ausfallen , als das bisher der fall ist .

was die reform des rates angeht - und das verstehe ich durchaus , herr ratsprsident - , haben sie sich sehr zurckgehalten , ich nehme an , deswegen , weil sie heute noch kein mandat haben , darber zu reden .
ich darf doch sicher annehmen , dass die spanische ratsprsidentschaft alles in ihrer macht stehende tun wird , damit wir eine unterscheidung bekommen zwischen dem rat als legislativorgan und dem rat als exekutivorgan , und dass wir dort , wo der rat als legislative handelt , auch transparenz bekommen .
dies ist unsere erwartung an sevilla .
sie haben davon gesprochen , dass der prsident des konventes , valry giscard d ' estaing , einen bericht geben wird .
ich wrde es sehr begren , wenn alle regierungen der mitgliedslnder der europischen union diesem beispiel folgen wrden , dass deren vertreter im konvent auch in den jeweiligen kabinetten , in den jeweiligen regierungen der mitgliedstaaten der europischen union berichten , damit es eine enge rckkopplung gibt , wie wir das auf der parlamentarischen ebene ja auch machen .
ich mchte fr unsere fraktion keinen zweifel daran lassen , dass die debatten heute im rat und auch beim gipfel in sevilla auf der basis gefhrt werden mssen , dass wir das gemeinschaftseuropa strken , denn wir brauchen starke europische institutionen und drfen nicht zurckfallen in eine bloe zusammenarbeit der regierungen .
ich sage das gerade auch vor dem hintergrund eines besuches in den vereinigten staaten in den beiden letzten tagen .
wenn wir als europische union nicht handeln - und wir werden in amerika kaum als europische union wahrgenommen - , wenn wir nicht die europische union stark machen , dann werden wir in der welt immer mehr an gewicht verlieren . deswegen muss es unser ziel sein , das gemeinschaftseuropa zu strken .

wir erkennen an , dass die spanische prsidentschaft im kampf gegen den terrorismus entschlossen vorgeht .
unsere wahrnehmung in europa ist anders als die wahrnehmung in den vereinigten staaten .
die vereinigten staaten fhlen sich im krieg , weil sie erstmalig auf ihrem territorium angegriffen wurden .
das mssen wir verstehen , und wir mssen in europa alles tun , um zu helfen , die netzwerke des terrorismus zu zerstren .
aber wir mssen auch sagen , dass der terrorismus und die bekmpfung des terrorismus nicht ein grund sein darf , menschenrechte zu verletzen , in afrika oder in tschetschenien , oder wo auch immer !
und wir mssen eine klare trennung machen zwischen terroristen auf der einen seite und der arabischen und islamischen welt auf der anderen seite .

deswegen ist es so wichtig , dass die europische union auch weiter bemht ist , zum frieden im nahen osten beizutragen .
dass wir den israelis sagen , ihr habt das recht , in sicheren grenzen zu leben , und wer diese sicheren grenzen angreift , der muss mit entschiedenem widerstand rechnen .
aber wir mssen auch den palstinensern sagen , dass sie eine wrde haben und das recht , in sicheren grenzen auf der grundlage eines palstinensischen staates zu leben .

wir begren ihre anstrengungen beim kampf gegen den terrorismus , wir begren ihre anstrengungen , die auengrenzen der europischen union durch eine gemeinsame europische grenzpolizei zu schtzen , und wir hoffen , dass es zu ergebnissen in sevilla kommt .
wir erkennen die spanischen bemhungen im hinblick auf das sechste forschungsrahmenprogramm als groen erfolg an , und wir hoffen , dass wir auch in sevilla , und das wird heute nachmittag ja noch intensiver diskutiert , den fahrplan fr die erweiterung der europischen union besttigen werden .
ich kann nur unterstreichen , was kommissionsprsident prodi gesagt hat , dass wir als europisches parlament , als europischer rat , als europische kommission , als europische institutionen , die lnder mitteleuropas ermutigen , dass sie die verhandlungen auf der grundlage des acquis communautaire abschlieen , so dass wir in dem vorgesehenen zeitrahmen zu einem ergebnis kommen und die vlker aus der mitte europas , die die beitrittsvertrge unterschreiben , sowie malta und hoffentlich auch zypern an den nchsten europawahlen teilnehmen knnen .
wir als parlament , wir als fraktion der europischen volkspartei , der europischen demokraten , fhlen uns jedenfalls als anwalt der vlker , die der europischen union beitreten wollen , und ich bitte sie herzlich , dass wir gemeinsam unseren beitrag leisten , damit wir diesen fahrplan einhalten knnen .

( beifall )

herr prsident , wie schon in den reden der prsidentschaft und der sprecher , die bereits das wort ergriffen haben , zum ausdruck kam , wird sevilla der letzte gipfel der spanischen vorsitzperiode sein , und obwohl dies nicht der moment fr die abschlussbilanz ist , ist es doch an der zeit , eine kleine berprfung der hausaufgaben vorzunehmen und zu sehen , ob wir noch die chance haben zu bestehen oder mglichst eine gute zensur zu erreichen .

man knnte sagen , diese fnf monate waren in den meisten fragen , die als vorrangig fr dieses halbjahr betrachtet wurden , von zu groem lrm geprgt .
viel lrm um die erweiterung , die einwanderung , die mittelmeerpolitik , die fischereipolitik und die reform der agrarpolitik , die auenpolitik , die transatlantischen beziehungen usw . man kann nicht leugnen , dass wir ber alles gesprochen haben : die nachhaltige entwicklung , den geist von lissabon , die institutionalisierung der union , die gebiete in randlage ...
, wenn wir aber die fortschritte - bei irgendeinem der erwhnten themen - durchgehen , kommen wir zu dem schluss , dass eine groe asymmetrie zwischen den worten und den taten besteht .
wie man zu sagen pflegt : viel lrm um nichts .

ich wei , bei einigen themen - vielleicht bei vielen von ihnen - hat die prsidentschaft ein alibi , aber tatsache ist , dass wir mit einer komplizierteren agenda als zu beginn und mit einer hhergradigen konfusion an das ziel gelangen .

beim thema einwanderung und asyl zum beispiel haben wir einen monat lang bis zum berdruss die schlussfolgerungen des rates von tampere wiederholt , verpflichtungen , die der rat wegen des fehlenden politischen willens nicht in die praxis umsetzen konnte .
es wird nichts neues gesagt .
alles ist bereits gesagt und beschlossen , aber die trommeln werden so laut gerhrt , dass wir anscheinend fr sevilla etwas erfinden .

in bezug auf die beschftigungspolitik kann lediglich mit fug und recht gesagt werden , dass barcelona den geist von lissabon verndert hat .
es wurde nicht bercksichtigt , dass lissabon nicht nur die schaffung eines blhenderen und wettbewerbsfhigeren wirtschaftraums als strategisches ziel gesetzt hatte ; gleichzeitig ging es um die vollbeschftigung und einen strkeren sozialen zusammenhalt , und hier hat es einen rckschritt gegeben .

was kann man ber die groe aufgabe der schwedischen prsidentschaft , die nachhaltige entwicklung , sagen ?
dies ist paradigmatisch dafr , was nicht getan wurde .
immerhin , in der entschlieung des gipfels von barcelona wurde 103 mal die nachhaltigkeit erwhnt .
bietet jemand mehr ?

der gipfel von valencia war ein erfolg , weil er stattfand .
ja , ich wei , das klima im nahen osten war nicht das gnstigste , aber wir waren nicht einmal in der lage , eine der wenigen konkreten prioritten der spanischen prsidentschaft , die europa-mittelmeer-bank , voranzubringen .

hinsichtlich der transatlantischen beziehungen wurde bereits gesagt - herr poettering selbst hat es bemerkt - , dass wir niemals so viele offene streitigkeiten mit den usa hatten ; als beispiele seien nur die kommerziellen und industriellen themen , die fehlende ratifizierung des kyoto-protokolls , die abweichenden positionen in bezug auf den nahen osten , die ablehnende haltung gegenber dem internationalen strafgerichtshof genannt , die die usa dazu fhrt , sich den luxus zu erlauben , uns zu drohen , mit intervention zu drohen , falls in holland ein us-militrangehriger vor gericht gestellt wird .
es sieht nicht so aus , als wrden sie uns in der welt noch respektieren .

ich schliee , herr prsident , mit einer anmerkung zu den institutionellen reformen : die welt ist sehr kompliziert geworden , die globalisierung erfordert immer strkere globale institutionen und brgernahe politiken , aber die spanische prsidentschaft - und es tut mir wirklich leid , das zu sagen - hat sich dadurch ausgezeichnet , auf die herausforderungen in diesem bereich widersprchliche und falsche antworten zu geben : mehr renationalisierung , weniger europisches regieren ; so kann man unmglich auch nur eines der vor europa stehenden probleme lsen .
die vollmachten unserer gemeinschaftsinstitutionen zu beschneiden ist eine defensivreaktion , die uns nur dem scheitern nher bringt .
es ist nationalismus der ltesten art , und ' mehr europa ' bedeutet weniger nationalismus , der alten und auch der neuen form .

zusammengefasst und abschlieend knnte man sagen , dass wir zum heutigen datum recht unzufrieden sind , aber dass uns nichts lieber wre , diesen unseren eindruck zu ndern , wenn sie uns in diesen verbleibenden tagen , beim endlauf , eine berraschung bereiten , wenn mehr lichter angezndet und einige schatten verschwinden wrden .

wie ich prsident aznar am 16. januar in diesem hohen haus sagte , tte ich nichts lieber , als sie am ende zu beglckwnschen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident !
als erstes ein sprichwort , das ich ihnen nicht vorenthalten mchte : pessimisten haben zwar meistens recht , fortschritte sind jedoch optimisten zu verdanken .
dies sollte meiner meinung nach unsere einstellung angesichts der bevorstehenden tagung des europischen rates in sevilla sein .
einige der tagesordnungspunkte in sevilla betreffen hchst wichtige themen , bei denen tatschlich substanzielle und sprbare fortschritte erzielt werden mssen : das thema der einwanderung , die erweiterung sowie die reform des rates .
da zur erweiterung heute nachmittag bereits eine ausfhrliche aussprache stattfindet , werde ich jetzt nur einige wenige worte dazu sagen .

im vergangenen halbjahr haben verschiedene staats- und regierungschefs , darunter ministerprsident aznar und premierminister blair , vorschlge zur einwanderung unterbreitet .
erstaunlicherweise geschieht dies erst jetzt .
wo sind denn ihre vorschlge in den letzten drei jahren nach den beschlssen von tampere geblieben ?
im nachgang zu der bildung des so hochtrabenden begriffs der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ist der rat nmlich nicht wesentlich weiter vorangekommen .
wenn nun der rat unbedingt allein fr diesen bereich verantwortlich bleiben mchte - das europische parlament wird nmlich lediglich hflich angehrt - , dann muss er sich dieser seiner rolle und verantwortung auch bewusst sein .
lassen sie mich ein brigens beschmendes beispiel fr die passivitt des rates nennen : ich meine das auf der dezember-tagung von diesem haus auf vorschlag meines kollegen graham watson angenommene manahmenpaket fr ein entschiedenes eu-weites vorgehen zur terrorismusbekmpfung .
die justiz- und innenminister haben diesbezglich bis heute noch keinen konkreten beschluss gefasst .

die vorschlge zur einwanderung , wie sie uns ber die medien zur kenntnis gelangen , sehen sehr nach einem publicitytrchtigen doppelpass zwischen grobritannien und spanien aus .
wer erwartet denn ernsthaft , es werde wesentliche abhilfe geschaffen , wenn der flugzeugtrger hms ' ark royal ' im mittelmeer kreuzt ?
eine solche arche noah werden sich die zuwanderer nun tatschlich nicht vorgestellt haben .
nein , herr prsident , wir sollten vielmehr um realistische , effektive und zugleich durchschlagende manahmen zur verwirklichung einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik bemht sein .
ich verweise auf die berlegungen , die der belgische premierminister verhofstadt dazu angestellt hatte .
einige seiner ideen sind in laeken bereits zur sprache gebracht worden , wurden aber damals offensichtlich noch nicht als eine notwendigkeit erkannt .

wir brauchen eine wirklich gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik .
darin ist zunchst einmal die verknpfung zwischen einwanderungspolitik einerseits und integrations- sowie antidiskriminierungspolitik andererseits von zentraler bedeutung .
beide bereiche sind nicht voneinander zu trennen .
bei der festlegung einer solchen politik gebhrt den grundrechten und -freiheiten ein hoher stellenwert .
unabdingbar sind mithin auch die parlamentarische kontrolle und die mitentscheidung des parlaments bei der gesetzgebung .
ebenso unerlsslich sind selbstverstndlich das initiativrecht der kommission sowie mehrheitsentscheidungen im rat .
der schwerpunkt der asyl- und einwanderungspolitik selbst muss auf der bekmpfung des menschenhandels und der illegalen einwanderung liegen .
der kommissionsprsident hat dieses thema vorhin schon angesprochen und gesagt , die aktionsplne zur illegalen einwanderung lgen bereits vor .
notwendig sind keine groartigen neuen ideen , sondern es geht um die umsetzung , und diese kann nur dann angemessen erfolgen , wenn die auengrenzen eventuell mit hilfe einer gemeinsamen europischen grenzpolizei streng berwacht werden .
in diesem zusammenhang muss ich ihnen brigens sagen , dass mir die kontrollen an den knftigen ostgrenzen ernsthafte sorgen bereiten .
hier drfen meiner meinung nach keine kompromisse geschlossen werden .

herr prsident , es wird ihnen aufgefallen sein , dass ich die arbeitsweise des rates nicht immer unbedingt positiv bewerte .
deshalb stelle ich mit genugtuung fest , dass in sevilla mehrere vorschlge zur reform des rates auf dem tisch liegen .
fr die eldr-fraktion ist es von enormer wichtigkeit , dass demokratie , transparenz und kontrollierbarkeit des rates dabei im mittelpunkt stehen .
deshalb bin ich fr die gemeinschaftsmethode in smtlichen bereichen sowie dafr , dass der rat , wenn er als gesetzgeber fungiert , ffentlich tagt .
mit dieser offenheit sollte man brigens zunchst einmal bei dem thema erweiterung beginnen , damit fr jeden ersichtlich wird , welchen gemeinsamen standpunkt der rat diesbezglich vertritt .
die informationen nicht nur des rates , sondern auch der kommission , die wir gegenwrtig erhalten , sind derart lckenhaft - und manch einer wrde sagen , sprlich - , dass fast erwogen werden sollte , unabhngige experten damit zu beauftragen , sich ber die wirkliche situation in den beitrittslndern bzw. den tatschlichen stand der verhandlungen kundig zu machen .
wir und damit die europischen brger mssen von ihnen in der tat ausfhrlicher informiert werden , um auch weiterhin vertrauen in die rolle der kommission und des rates haben zu knnen .

herr prsident , abschlieend mchte ich bemerken , ich schtze pessimisten nicht sonderlich , aber das sprichwort hat schon seinen sinn .
sie haben auch schon mal recht .
wir knnten zwar behaupten , sevilla bleibe ergebnislos , aber eine solche behauptung stellen wir nicht auf .
ich mchte dem spanischen vorsitz sagen : zeigen sie sich von ihrer sonnigen , optimistischen seite .
tun sie das , worin ihre strke liegt : packen sie den stier bei den hrnern , und dann werden wir ihren zur seite stehen .
tragen sie dafr sorge , dass echte fortschritte erzielt werden , denn diese werden von den brgern eingefordert und sind dringend notwendig .

herr prsident , ich mchte zunchst eine reihe von punkten im gemeinsamen entschlieungsantrag herausgreifen , die von meiner fraktion nicht untersttzt werden . dies sind punkte , die in den redebeitrgen von heute morgen nicht erwhnt wurden , wie zum beispiel , dass die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs begrt und die haltung der vereinigten staaten bedauert wird , die ihre brger vor diesem gerichtshof schtzen wollen .
wie wir heute gehrt haben , sollten fr alle menschen die gleichen gesetze gelten , unabhngig von der nationalitt .

das europische parlament vertritt in diesem entschlieungsantrag darber hinaus die auffassung , dass die union beim gipfeltreffen in johannesburg eine ebenso magebliche und fhrende rolle spielen sollte wie beim protokoll von kyoto .
damit dies mglich ist , muss die union in allen bereichen ihrer arbeit das ziel der nachhaltigkeit verfolgen und dazu gehrt auch die integration von sozialen und umweltfaktoren in ihre wirtschafts- und handelspolitiken .
wir drfen nicht vergessen , dass wir ohne eine intakte umwelt kein stabiles fundament fr unsere wirtschaft haben .
wir vertrauen also darauf , dass dies , wie von kommissionsprsident prodi versprochen , in den vereinbarungen zur verbesserung des regierens bercksichtigt wird . wir begren die berprfung der verschiedenen politikbereiche und erwarten die von ihm erwhnten auswirkungen fr den sozialen bereich und die umwelt mit groem interesse .

um auf dem weltgipfel fr nachhaltige entwicklung glaubwrdig zu sein , mssen wir auerdem zeigen , dass wir uns ber die bedeutung der entwicklung und deren zusammenhang mit bestimmten aspekten der einwanderungspolitik im klaren sind .
ich freue mich , dass der spanische minister die problematik der extremen armut angesprochen hat .
seine aussagen unterscheiden sich deutlich von denen , die wir in den vergangenen wochen vom spanischen ministerprsidenten gehrt haben .

die europische union braucht mobile und flexible arbeitskrfte .
diese forderung gehrt zu den prioritten unserer beschftigungspolitik , warum versuchen wir dann aber mit allen mitteln , die legale einwanderung fr alle sektoren mit bedarf an qualifiziertem personal praktisch unmglich zu machen ?
was wir in den letzten wochen und auch heute gehrt haben , klingt fr uns so , als wollten wir die mauern der festung europa weiter ausbauen und suchten nach stabilerem baumaterial . wir wollen sogar wirtschaftliche manahmen , wie zum beispiel die entwicklungshilfe , einsetzen , um zu erreichen , dass andere lnder ihre grenzen wirksamer berwachen und so ihre brger daran hindern , das land zu verlassen .
die lnder mittel- und osteuropas treten der union bei , um einer solchen politik zu entkommen .

wir sind auerdem besorgt ber einige vorschlge zur reform der internen arbeitsweise des rates . der rat der entwicklungsminister soll zum beispiel in eine gruppe integriert werden , die sich auch mit anderen themenbereichen befasst .
wir begren jedoch die heutige zusicherung , dass mit den reformen nicht in bereiche eingegriffen werden soll , die in der regierungskonferenz und im konvent geregelt werden , weil es von grundlegender bedeutung ist , dass der rat nicht gleichzeitig legislative und exekutive ist und damit das bestehende gleichgewicht zwischen den organen zerstrt wird .

wir begren die verpflichtung zu grerer transparenz und hoffen , dass dies nicht nur fr den rat , sondern auch gegenber der ffentlichkeit gelten wird .

herr prsident , wenngleich ich die qualitten von herrn de miguel schtze , bedauere ich , dass er heute hier herrn aznar vertritt .
ich bedauere es , weil dieser fraglos der urheber der ersten ratsprsidentschaft in der europischen union mit variabler geometrie war .
ich habe meine aufzeichnungen und die reden am beginn der vorsitzperiode durchgesehen , und mich hat der mangelnde zusammenhang zwischen seiner darstellung der prioritten und der ttigkeit der europischen union in diesem halbjahr berrascht .

ich wei nicht , ob es sich um eine geschickte strategie handelt , um das nicht erklrte ziel eines gemeinsamen standpunkts ber die legale und illegale einwanderung zu erreichen , oder ob dies ein zustzlich aufgenommenes ziel ist , um andere lcken auszufllen und sich mit der welle der fremdenfeindlichkeit zu tarnen , die europa berrollt .
es wre wnschenswert , dass sich die schlussfolgerungen von sevilla nicht ausschlielich auf die polizeilichen und repressiven aspekte konzentrieren , sondern auch sehr wohl die ntzlichen effekte der einwanderung bercksichtigen .
ich hoffe , dass in sevilla einwanderungs- und asylpolitiken gefrdert werden , die die menschenrechte und die grundfreiheiten achten , und dass die gleichbehandlung der einwanderer sichergestellt wird .
ein weiteres problem besteht darin , dass ber die diskussion um die einwanderung so wichtige fragen wie die erweiterung aus dem blickfeld verschwunden sind .

im monat januar wendete herr aznar die losung ' mehr europa ' auf die erweiterung an .
zurzeit lsst sich eine gewisse enttuschung nicht verbergen , zumindest bis zum heutigen tage .
der knauserige vorschlag der kommission wird von der mehrheit der lnder abgelehnt .

andererseits verdeutlicht die blockade von vier staaten im rat ' allgemeine angelegenheiten ' vom letzten montag die gre des problems .
eine erhebliche zahl von mitgliedstaaten will einen greren markt , aber nicht mehr europa .
die grnde sind haushaltspolitischer art , und das ziel besteht darin , die wenigen gemeinsamen politiken abzubauen .
ja , herr de miguel , ' mehr europa ' , ein greres europa , aber nicht ohne inhalte .

auf die gleiche weise bekundete herr aznar im januar wrtlich seine absicht zur herausbildung einer zone grerer wirtschaftlicher prosperitt , durch die das europische sozialmodell bewahrt werde , aber der rat von barcelona und die politiken , die seine regierung in spanien anzuwenden gedenkt , zeugen vom genauen gegenteil .
leider besttigen sich heute die befrchtungen , die wir im vorfeld des rates von barcelona hegten .

die prsidentschaft hat sich an die spitze einer vision von europa gestellt , die es unmglich macht , wieder zur idee von der ffentlichen dienstleistung im europischen aufbau zurckzukehren , die bewusst privatisierungs- und deregulierungsprozesse mit liberalisierungsmanahmen verwechselt , die auf arbeitsmarktpolitiken setzt , die in der praxis eine regressive verteilung des sozialprodukts bedeuten , arbeitspltze unsicher machen und zur entstehung von ausgrenzung und unterbeschftigung beitragen , und die das nulldefizit auf kosten der verewigung sozialer defizite heilig spricht .

von barcelona nach sevilla - gegen ihre regierung wurde zum generalstreik aufgerufen .
das kann nicht anders sein , da ihre arbeitsmarktpolitik , die den schutz der arbeitslosen beschneidet und die entlassung billiger macht , ein weiterer gradmesser dafr ist , was die spanische prsidentschaft unter flexibilisierung des arbeitsmarkts versteht .
es handelt sich um ein modell , das weit davon entfernt ist , die zusammenarbeit und die soziale mitwirkung zugunsten des kollektiven wohlergehens zu frdern , die den druck auf die am wenigsten geschtzten sektoren verstrkt , den opfern dieses modells die schuld zuweist und die mglichkeiten der ausschlieung und sozialen ausgrenzung erweitert .

angesichts der wirtschaftlichen unsicherheit in der beschftigungssituation ist eine absprache und koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten erforderlich , um die wirtschaft wiederzubeleben , die haushaltspolitischen spielrume zu flexibilisieren und den zusammenhalt und das europische sozialmodell auszubauen .

die europische union kann weltweit zu einem begriff fr wirtschaftswachstum werden , aber dazu und damit die wiederbelebung wirklichkeit wird , muss der kurs der wirtschaftspolitik gendert werden .
der euro , der binnenmarkt , die gemeinsamen politiken und ein umfangreicherer gemeinschaftshaushalt mssen zur errichtung einer europischen wirtschaftsregierung beitragen , die effizient und fhig ist , das wirtschaftswachstum und die nachhaltige entwicklung zu strken , die verteilung des einkommens zu verbessern und die vollbeschftigung zu erreichen .

man kann keine gesnge von ' mehr europa ' bei gleichzeitigem abbau der sozialpolitiken und reduzierung der europischen politiken anstimmen .
herr de miguel : mehr europa ist notwendig , aber auch - und vor allem - ein besseres europa .

herr prsident , zunchst mchte ich dem spanischen ratsvorsitz meinen dank und meine anerkennung fr die beraus professionelle und erfolgreiche bewltigung seiner zahlreichen aufgaben und verpflichtungen aussprechen .
ich freue mich , dass es whrend der spanischen ratsprsidentschaft nicht zu peinlichen vorfllen gekommen ist , wie wir sie bei anderen ratsprsidentschaften der jngeren vergangenheit erlebt haben .

whrend des spanischen ratsvorsitzes wurden die verhandlungen ber die zuknftige erweiterung der europischen union zgig vorangetrieben .
die europische union befasst sich derzeit mit schwierigen bereichen , wie der landwirtschaft , der regionalpolitik sowie mit haushaltsfragen .
wir alle kennen die moralischen argumente , die fr die erweiterung der union sprechen .
die entwicklung demokratischer zivilgesellschaften , in denen die rechtsstaatlichkeit respektiert und menschenrechte gefrdert werden , gehrt zu den zentralen zielen der union .
die europische union ist ein politisches modell , das einen wichtigen beitrag zum frieden auf unserem kontinent geleistet hat .
dieser prozess wird durch die erweiterung der union gefrdert , nicht gebremst .
doch wir alle mssen uns gedanken ber das kernstck des praktischen verfahrens gedanken machen , mit dem die erweiterung der union zgig durchgefhrt werden soll .

im dezember 2000 wurde von den staats- und regierungschefs der europischen union in nizza eine reihe von reformen fr den vertrag verabschiedet , die aus ihrer sicht am besten zur realisierung der erweiterung geeignet schienen .
von 13 der 15 mitgliedstaaten der europischen union wurden die bestimmungen des vertrags von nizza bereits ratifiziert .
wird der vertrag von nizza aber nicht von allen 15 mitgliedstaaten ratifiziert , kann der zeitplan fr die erweiterung nicht eingehalten werden .
der vertrag von nizza ist nicht rechtskrftig , wenn er von einem mitgliedstaat abgelehnt wird , weil die vorgeschlagenen nderungen des vertrags die einstimmige untersttzung aller mitgliedstaaten erfordern .
eine verzgerung der erweiterung htte schwerwiegende negative folgen fr die entwicklung der union .
vor der grndung der ewg im jahre 1957 herrschte feindschaft in europa und der kontinent war gespalten .
die europische union hat bewirkt , dass die waffen niedergelegt und stattdessen neue politiken entwickelt wurden .

die europische union ist nicht nur ein instrument zur erreichung gemeinsamer wirtschaftlicher fortschritte .
dank der europischen union konnte europa die probleme der vergangenheit berwinden und frieden und wohlstand fr alle menschen in europa schaffen .
das heit jedoch nicht , dass das irische volk nicht ber bestimmte aspekte besorgt ist , die vor einem weiteren referendum ber den vertrag von nizza geklrt werden mssen .
die mehrheit der bevlkerung fordert die zusicherung , dass die traditionelle neutralitt irlands in militrischen fragen nicht angetastet und von allen mitgliedstaaten der europischen union respektiert wird .

es ist sehr wichtig , dass von allen staats- und regierungschefs der europischen union eine erklrung verabschiedet wird , in der klar und unmissverstndlich zum ausdruck gebracht wird , dass die militrische neutralitt irlands heute und in zukunft respektiert wird .
die irischen streitkrfte haben sich stets an friedensmissionen und humanitren einstzen unter leitung der vereinten nationen beteiligt .
daran wird sich auch durch die bestimmungen des vertrags von nizza nichts ndern .
die situation ndert sich nicht durch die teilnahme irlands an der europischen schnellen eingreiftruppe , aber es ist wichtig und politisch notwendig , dass in sevilla eine erklrung verabschiedet wird , in der die zustimmung aller regierungen der eu-mitgliedstaaten zu diesem speziellen aspekt der auenpolitik ausgedrckt wird , der fr so viele menschen in irland von so groer bedeutung ist .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die europische union sowohl geografisch als auch politisch die heimat irlands ist .
wir haben erkannt , dass es in einer zeit der wachsenden internationalen zusammenarbeit wenig sinnvoll ist , alleine zu stehen .
die europische union muss sicherstellen , dass die interessen jedes einzelnen brgers jederzeit geschtzt werden .

herr prsident , ich kann die herauslsung der auen- und sicherheitspolitik aus der brigen eu-zusammenarbeit und die beschrnkung die zusammensetzung des rates betreffend untersttzen , aber ich distanziere mich von allen versuchen , den greren lndern einen hheren anteil an prsidentschaften und posten zuzubilligen .
in der eu mssen alle lnder gleich sein - vor , whrend und nach dem gipfeltreffen von sevilla .

die vorgeschlagene reform zur erhhung der transparenz verschafft der ffentlichkeit keinen wirklichen einblick in die arbeit des ministerrats , geschweige denn den volksvertretern im europischen parlament und den nationalen parlamenten .
es wird eine offene debatte der kommissionsvorschlge schon zum zeitpunkt der vorlage gewnscht und es stimmt , dass sich die offenheit auf alle vorschlge erstrecken wird .
jedoch will man die abstimmungen am ende des verfahrens ffentlich gestalten . da in der praxis aber nur ber wenige vorschlge abgestimmt wird , handelt es sich hier nur um kosmetische nderungen .
wir erfahren nicht mehr als heute auch , da der rat etwa 50 abstimmungsergebnisse pro jahr verffentlicht . das problem liegt darin , dass ca .
70 % der beschlsse in den arbeitsgruppen des rates abschlieend behandelt werden , 15 % von den botschaftern in coreper und nur 15 % der vorschlge dem rat vorgelegt werden .
wie viel prozent die minister tatschlich zu sehen bekommen , wissen wir nicht .
hier mssen wir fordern , dass wenigstens alle volksvertreter uneingeschrnkte akteneinsicht in das legislative verfahren erhalten .

die kommission hat uns zugesagt , dass wir die beitrge der mitglieder zu den arbeitsgruppen des rates bekommen knnen .
ich bin auch erfreut darber , dass uns der spanische auenminister piquet in der gestrigen konferenz der prsidenten fr die gemeinsamen entscheidungen vollen einblick in die arbeitsgruppen des rates versprochen hat , das ist ein guter anfang .

warum beschlieen wir nicht , dass jeder eu-entwurf den nationalen parlamenten vorgelegt wird und dasselbe verfahren durchluft wie nationale gesetzesvorlagen .
ein rein nationaler gesetzentwurf kann immer gendert werden , whrend ein eu-entwurf nie gendert werden kann .
gerade deshalb darf er nicht weniger grndlich behandelt werden als die vorschlge , die eine schnelle korrektur von fehlern oder unbeabsichtigten folgen erlauben .
man knnte davon ausgehen , dass das vetorecht des luxemburger vergleichs weiterhin gelten soll , vielleicht in der von georges berthoin , der rechten hand monnets , vorgeschlagenen version , der zufolge der premierminister verpflichtet ist , ein veto auf einem nachfolgenden gipfeltreffen zu vertreten .
man knnte auch fordern , dass das nationale parlament beschliet , das vetorecht in einer offenen entscheidung einzusetzen .
eine blockade soll nicht leicht sein , aber sie muss mglich sein , wenn die eu eine zusammenarbeit zwischen parlamentarischen demokratien freier lnder sein soll .
das ist unser wunsch , in einem europa der demokratien und unterschiede .

herr prsident , ich mchte mich zu dem ersten von kommissionsprsident prodi angesprochenen thema , der besseren rechtsetzung und der besseren organisation , zu wort melden .
whrend wir in den privatunternehmen davon ausgehen knnen , dass eine bessere organisation ausschlaggebend fr das leben und die zukunft des unternehmens sein kann , muss fr eine demokratische institution nicht das streben nach schlankeren , transparenteren und effizienteren , sondern ganz einfach nach demokratischeren verfahren im vordergrund stehen .
steht das miteinander im widerspruch ? an und fr sich nicht , doch ist das eine frage der prioritten .

formulierungen wie ' verbesserung und vereinfachung der rechtsetzung ' , ' konkretisierung des begriffs der unionsbrgerschaft ' , ' verbesserung der technischen seite der rechtsetzung ' und ' besseres und schnelleres vorankommen der arbeiten ' drohen , zu leeren worthlsen oder sogar zu feigenblttern zu werden , um das demokratiedefizit im gesetzgebungs- bzw. entscheidungsprozess der europischen union zu verhllen .

meines erachtens muss dieses parlament eine einzige forderung erheben : der ministerrat muss aufhren , weltweit das einzige legislativorgan so genannter demokratischer institutionen zu sein , das hinter verschlossenen tren tagt .
das ist der kernpunkt !
der unionsbrger - und nicht nur wir als parlament - hat keine kenntnis vom gesetzgebungsverfahren innerhalb des rates .
wenn diese erteilt wird , bedeutet das einen schritt nach vorn ; wenn nicht , wird alles brige - bessere effizienz , bessere organisation usw. nicht ausreichen , um einfluss auf den entscheidungsprozess in der europischen union zu nehmen .

ein anderer punkt , auf den ich nher eingehen mchte , ist die antiterrorkoalition sowohl in ihren auen- als auch in ihren innenpolitischen aspekten .
auch hier haben die eu-organe meiner ansicht nach seit monaten den kompass der demokratie und der rechtsstaatlichkeit im namen der terrorismusbekmpfung aus den augen verloren .
wir alle stimmen dahingehend berein , dass eine balance zwischen diesen beiden erfordernissen gefunden werden muss . das ist uns jedoch meines erachtens nicht ausreichend gelungen .
diesbezglich nenne ich nur einen namen : tschetschenien .
in bezug auf tschetschenien haben sich die europische union , die mitgliedstaaten und die kommission als unfhig erwiesen , eine klare sprache zu sprechen .

man knnte auch noch anderes anfhren , die antiterrormanahmen , die manahmen , die ergriffen wurden : was unternommen wurde , war auf besorgnis erregende weise unausgewogen ; es geschah im zeichen der sicherheit , wobei sehr oft die frage der menschenrechte , der brgerlichen freiheiten und der demokratie auer acht gelassen wurde .

der letzte punkt ist die zuwanderung .
zwar schtze ich die anstrengungen , die in diesem bereich unternommen werden , doch glaube ich , dass sich auch hier die frage der prioritten stellt .
wir knnen nicht eine fortgesetzte blockierung der waren , d. h. der agrarprodukte und wichtigsten erzeugnisse des verarbeitenden gewerbes der rmsten entwicklungslnder dieser welt , ins auge fassen und uns gleichzeitig vormachen , das problem der zuwanderung und insbesondere der illegalen einwanderung in den griff zu bekommen .

es herrscht nach wie vor eine situation , in der die den rmsten lndern der welt auferlegten zolltarife die hilfe , die wir ihnen zuteil werden lassen , bersteigen .
unter derartigen umstnden droht das einwanderungsproblem zu einer nicht zu entschrfenden zeitbombe zu werden , so dass auch die gefahr entsteht , dass die an und fr sich vielleicht sogar zweckmigen sicherheits- und berwachungsmanahmen in wirklichkeit eine verstrkte illegale einwanderung bewirken und wir noch weniger in der lage sind , dieses phnomen zu beherrschen .

herr prsident , ich glaube , man muss in diesen debatten vor den gipfeln realistisch sein und zwei dinge bercksichtigen : erstens , dass die amtierende prsidentschaft - die meiner meinung nach ungerechtfertigt angegriffen wurde , weil es viel leichter ist , zu zerstren als aufzubauen und eine negative kritik zu uern als etwas positives beizusteuern - weder den stein der weisen noch das allheilmittel besitzt , um smtliche probleme der europischen union zur zufriedenheit dieses parlaments zu lsen ; die anderen 14 mitgliedstaaten spielen ebenfalls mit und haben auch etwas beizutragen .
brigens haben mich einige dieser kritiken daran erinnert , was oscar wilde ber die schlechten literaturkritiker sagte : dass sie erfolglos blieben , obwohl sie bei jeder urauffhrung anwesend waren .
zweitens muss man bercksichtigen , dass die gipfel eine reihe von erwartungen wecken , die nicht immer erfllt werden .

es scheint mir also notwendig , darauf hinzuweisen , dass das wichtige an einem gipfel - und genau das erwarten wir von sevilla - darin besteht , dass er ausreichend politische energien freisetzen kann , damit das projekt der europischen einigung vorankommt .
in dieser hinsicht scheinen mir die von prsident prodi im namen der europischen kommission angekndigten lsungsanstze besonders gut geeignet zu sein .
ich mchte das thema des mandats von barcelona und das beitrittsthema - das heute nachmittag gegenstand einer weiteren debatte sein wird , die klar zum ausdruck bringen wird , worin die wirklichen schwierigkeiten der erweiterung bestehen , die weder bei der amtierenden prsidentschaft noch bei der kommission liegen - beiseite lassen und meine genugtuung ber die aussage der amtierenden ratsprsidentschaft bekunden , dass sevilla sich nicht in die arbeiten des konvents einmischen wird .

meiner meinung nach wre es wnschenswert , einige fragen im zusammenhang mit der reform des rates zu vertiefen .
vielleicht knnte der vertreter der amtierenden ratsprsidentschaft uns ber diese verschiedenen funktionen oder mandate des rates fr auswrtige angelegenheiten und des rates fr europische angelegenheiten informieren und darber , wie sie wirksamer voranzukommen gedenken , ohne instanzen zu sein , die das letzte komma der vorangegangenen debatten aushandeln sollen , und indem sie den anstehenden themen einen politischen impuls verleihen .

herr prsident , ich mchte abschlieend kurz die einwanderung ansprechen , ein gravierendes und dringliches thema , das besonders relevant ist in einem kontext , in dem mehrere mitgliedstaaten fr sich allein politiken verabschieden , die in einigen fllen widersprchlich sind .
daher glaube ich , dass die hier von der kommission und von der amtierenden ratsprsidentschaft dargelegten ziele klar untersttzt werden mssen , wobei auf zwei aspekte besonderer nachdruck zu legen ist : erstens , dass es bei diesem thema keine demagogie geben darf , und zweitens , dass man echte lsungen fr echte probleme suchen und sich bemhen muss , diese debatte von ideologischem geschwtz zu befreien .
es ist wichtig , dass wir ein gleichgewicht zwischen der traditionellen aufnahme und gastfreundschaft der europischen union - eingedenk unserer wertvorstellungen , die in dem glcklichen satz zum ausdruck kommen , ' dass die einwanderer mglicherweise keine papiere , aber dass sie wrde haben ' - und ihren realen mglichkeiten finden , die nicht grenzenlos sind .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! vom rat in sevilla erwarten sich nicht nur die mitglieder dieses hauses , sondern auch die europische bevlkerung klare und verstndliche signale auf dem gebiet der asylgewhrung , der einwanderung und der integration unserer zuwanderer .
europa muss dabei weiterhin aus moralischen grnden zu den grundstzen einer humanitr bestimmten asylpolitik stehen .
wir mssen des weiteren auch unseren mitbrgerinnen und mitbrgern klar machen , dass wir zuwanderung brauchen .
wir mssen ihnen aber ebenso beweisen , dass wir diese zuwanderung lenken und kontrollieren knnen . dabei bedarf es auch - und da hat die spanische prsidentschaft sicherlich recht - der mitwirkung unserer nachbarn , insbesondere in den quell- und durchgangslndern fr die illegale einwanderung .

wir mssen aber vor allem jene gemeinsam bekmpfen , die aus dem menschenhandel extreme profite ziehen .
die kollegin rosa dez gonzlez hat vom trommelwirbel der spanischen prsidentschaft gesprochen .
wahrscheinlich gilt dieser hinweis fr uns alle wegen des trommelwirbels , den wir hier und da machen .
wenn wir aber konkret schauen , was die europische union insgesamt getan hat , um diesen menschenhandel zu bekmpfen , dann sehe ich sehr wenig .
einige mitglieder dieses hauses waren gemeinsam mit nationalen parlamentariern in bukarest und haben dort zum beispiel ein zentrum gegen grenzberschreitende kriminalitt gesehen .
dieses wird untersttzt von einigen mitgliedslndern , untersttzt von den amerikanern , es erhlt aber kein europisches geld .
schlimmer aber ist , dass man erst jetzt langsam beginnt , mit europol kontakte aufzunehmen , bzw. dass europol erst jetzt langsam beginnt , hier tatschlich aktiv zu werden .
ich glaube , die brgerinnen und brger europas erwarten , dass eine positive zuwanderungspolitik betrieben wird , dass man sich aber gleichzeitig auch klar gegen die entwicklung von menschenhandel und anderen kriminellen aktivitten wendet .

wir mssen aber auch jenen , die sich bei uns aufhalten , die chance geben , sich in unsere gesellschaft zu integrieren .
indem sich nmlich diese menschen bei uns eine lebensgrundlage schaffen - und viele sind beispielsweise an der neugrndung von unternehmen beteiligt - , erhhen sie auch unseren gemeinsamen wohlstand .
hierbei handelt es sich nicht um ein nullsummenspiel , die zuwanderer gewinnen oder die einheimischen gewinnen , sondern wir knnen gemeinsam aus einer vernnftig und gezielt gestalteten einwanderungs- und integrationspolitik gewinnen , wenn wir sie nur endlich angehen und wenn all das , was kommissar vitorino vorgeschlagen hat , auch vom rat wirklich umgesetzt wird .

von sevilla , das wurde schon erwhnt , erwarten wir uns aber auch signale zur reform des rates .
kollege poettering hat schon gesagt , es ist etwas ruhiger geworden , und es gibt gerchte , dass man diesbezglich eigentlich nicht wirklich etwas unternehmen mchte .
die mitglieder des rates wissen jedoch selbst , dass der rat vor allem hinsichtlich seiner eigenschaft als gesetzgeber dringend reformbedrftig ist . vor allem gilt es , mehr effizienz und transparenz zu schaffen .
vergleichen sie nur die offenheit und zugnglichkeit in diesem parlament mit der situation im rat .
wenigstens einige schritte in richtung transparenz und brgernhe wrden nmlich nicht nur dem rat , sondern der akzeptanz der gesamten europischen gesetzgebung durch die europische bevlkerung dienen .

zuletzt mchte ich noch erwhnen , dass dieses parlament und auch meine fraktion bereit sind , auch weitere reformen der europischen gesetzgebung voranzutreiben .

inzwischen hat die kommission - der herr kommissionsprsident hat es erwhnt - einige vorschlge diesbezglich vorgelegt .
ich mchte mich bei ihnen , herr kommissionsprsident , und ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern besonders bedanken , dass sie viele , nicht alle , aber doch sehr viele gedanken und ideen , die von diesem haus gekommen sind , aufgenommen haben .
nun gilt es aber - auch das wurde erwhnt - , eine interinstitutionelle arbeitsgruppe einzusetzen und eine entsprechende vereinbarung zu treffen .
dazu brauchen wir auch die mitwirkung des rates .
herr ratsprsident , ich verstehe nicht , viele in diesem haus verstehen nicht , dass premierminister aznar eine klare zusage gegeben hat , dass sie eine klare zusage gegeben haben in diesem haus , aber die diplomatischen und beamteten vertreter der spanischen prsidentschaft diesbezglich keine schritte unternommen haben , sogar bisher die einsetzung einer solchen arbeitsgruppe blockiert haben .
da frage ich mich als parlamentarier : was gilt ?
gilt hier die zusage und die aussage des ratsprsidenten aznar , ihrer persnlichkeit oder gilt das , was beamte dann im zuge der umsetzung blockieren ?
ich meine doch , die politischen entscheidungstrger sollten das letzte und klare wort haben .

herr prsident , in sevilla werden keine wirklich neuen manahmen im bereich der einwanderungs- und asylpolitik beschlossen werden .
die agenda von tampere umfasste drei bereiche : kontrolle , harmonisierung und integration .
der rat hat zahlreiche regelungen fr den ersten bereich geschaffen , unter anderem ein halbes dutzend rechtsvorschriften und einen dreiigseitigen aktionsplan zur illegalen einwanderung , aber er hat wenig erreicht bei der harmonisierung fr eine gemeinsame regelung der asylpolitik und bei der integration von minderheiten und migranten .
hier mssen die staats- und regierungschefs der europischen union ihre minister zu wesentlich grerem engagement anspornen , aber stattdessen beschrnken sie sich darauf , abwehr und feindseligkeit , wie man sie von der festung europa kennt , in noch schrfere worte zu fassen .

der verachtenswerteste und dmmste vorschlag lautet , den lndern , die keine wirksamen manahmen gegen die abwanderung unternehmen , die entwicklungshilfe zu streichen und damit die armen noch rmer zu machen und einen neuen exodus verzweifelter menschen auszulsen .
tatsache ist , dass das unliberale trio blair-aznar-berlusconi keineswegs grere sicherheit bewirkt , die europa eigentlich braucht , sondern im gegenteil in kauf nimmt , dass durch ihre hysterischen , populistischen und macho-artigen reaktionen auf die bestehenden herausforderungen noch grere gefahren auf die europischen brger zukommen .

durch ihre unangebrachte hysterie gegenber illegalen einwanderern und asylbewerbern dmonisieren sie auslnder und schren die spannungen und das misstrauen zwischen den verschiedenen volksgruppen .
mit ihrer ausweitung der rechte der polizei und der sicherheitsdienste zur berwachung von post , internet und telefongesprchen , die an george orwells ' big brother ' erinnert , greifen sie in die privatsphre der brger ein .
durch das verbot von organisation wie der kurdischen pkk und heri batasuna beseitigen sie politische ventile , durch die dissens zum ausdruck gebracht werden kann und die als alternative zum terrorismus dienen .
die beitrittslnder werden mit dem argument zum beitritt ermutigt , dass die eu ein bollwerk der demokratie , der freiheit und der toleranz sei , aber das trio blair-aznar-berlusconi macht dieses argument zur farce .

herr prsident , ich mchte fr die anwesenheit und die worte von herrn prodi danken und entschieden bedauern , dass der prsident der spanischen regierung auf der letzten plenartagung dieses parlaments whrend der spanischen vorsitzperiode nicht anwesend ist .

weiterhin lassen sie mich bemerken , dass sich die sechs prioritten , die von der spanischen prsidentschaft zu beginn dieses halbjahrs genannt wurden , in wirklichkeit auf zwei reduziert haben : errichtung einer festung europa und militarisierung des demokratischen lebens durch die schaffung des europas der polizei .
tatschlich will prsident aznar nunmehr der polizeiprsident werden und auch gegen die kommission und das parlament das europa der staaten durchsetzen .

bei den vorschlgen , die er zur reform des rates unterbreitet hat , wei ich nicht , ob ich mehr seine arroganz oder seine impertinenz hervorheben soll .
mit dem spanischen ratsvorsitz sind alle probleme gravierender als vor sechs monaten .
und herr aznar sieht sich selbst als stndigen prsidenten der europischen union .

das referendum in irland ist weder ins auge gefasst noch gelst , und auch die erweiterung nicht , die sich zudem in einem noch konfuseren zustand befindet ; auch nicht die gemeinsame agrarpolitik und die fischereipolitik , wo er keine abhilfe fr die reale konfrontation schaffte , die zwischen den lndern des nordens und denen des sdens besteht ; einwanderung und asyl werden mit verbrechen verwechselt ; es gibt nichts zu den strukturfonds , zum europischen haushalt , zur vollbeschftigung usw .

es bleibt wirklich nichts brig von tampere , von lissabon und von gteborg .
wir sollten uns fragen , was von jenem geist bleibt , der sich auf diesen gipfeltreffen aufgetan hatte .
es bleibt in der tat eine karikatur , in der jos mara aznar , prsident der spanischen regierung , die hauptfigur ist .

herr prsident !
der europische rat von sevilla findet nach den wahlen in einer ganzen reihe von staaten statt , die durch das erstarken der rechtsextremen und neofaschistischen krfte als ergebnis der neoliberalen politik von mitte-links-regierungen gekennzeichnet waren .

die folgen dieser politik , nmlich fremdenfeindlichkeit und rassismus , arbeitslosigkeit und verelendung , kriminalitt und terror sowie auch eine verstrkung des polizeistaats , der militarisierung und des staatlichen terrorismus , werden wieder im zentrum der debatten auf dem gipfeltreffen von sevilla stehen , die darauf hinauslaufen , die arbeitnehmer einzuschchtern und in ihrem kampf zu behindern .



mit der zuwanderungs- und asylpolitik im mittelpunkt und unter ausnutzung des durch das kapitalistische system selbst und durch die hemmungslose liberalisierung hervorgerufenen unsicherheitsgefhls der brger wird die europische union immer mehr zu einer festung ausgebaut , zu einer zwischenstaatlichen macht , die die durchsetzung der neuen ordnung in der welt und die unterdrckung der volksbewegung in der europischen union betreibt .
ein stndiges ziel ist die sicherung und steigerung der profite des monopolkapitals .
wir , herr prsident , widersetzen uns energisch dieser politik , dieser zukunft europas .
wir kmpfen gemeinsam mit den vlkern europas , mit den demonstranten , die diesmal nach sevilla strmen werden , fr die abschaffung der politik und der macht der groen monopole .

europa gleicht einem pulverfass , in das jederzeit der funke geworfen werden kann .
zu dieser erstaunlichen analyse gelangte unlngst ein niederlndischer kolumnist .
die brger seien schon seit jahren mit der europischen union unzufrieden .
die erfolge populistischer parteien in der gesamten union bewiesen , dass sich die lage ganz pltzlich bedrohlich zuspitzen kann .
ich teile diese besorgnis zwar , hoffe allerdings , sie mge unbegrndet sein .

deshalb ist es auerordentlich wichtig , dass die europischen institutionen einwandfrei funktionieren .
die beschlussfassungen oder beratungen drfen nicht durch organisatorische schwierigkeiten blockiert werden .
nicht zuletzt gilt dies fr den rat .
kennzeichnend fr dieses organ , in dem die nationalen minister und ministerprsidenten vertreten sind , ist nmlich grte brgernhe .
gleichzeitig wird diese institution nach der erweiterung offensichtlich am meisten unter organisationsdefiziten zu leiden haben .

wie kann abhilfe geschaffen werden ?
in diesem parlament sowie an anderer stelle ist eine reihe praktischer vorschlge unterbreitet worden , wie beispielsweise die aufspaltung des rates allgemeine angelegenheiten in einen koordinierungsrat und einen gasp-rat .
eine vernnftige option bestnde auch darin , die zulssige zahl der teilnehmer an einer nationalen ratsdelegation zu begrenzen .

aber auch weiter gehende vorschlge wie die abschaffung des systems des rotierenden vorsitzes sind im gesprch solche empfehlungen sind nur dann zu akzeptieren , wenn das gleichgewicht zwischen den mitgliedstaaten gewahrt und darber hinaus eine ausreichend enge einbindung der einzelstaatlichen verwaltungen in die union aufrechterhalten bleibt .
gleichberechtigung und teilhabe der staaten bilden nmlich die grundlage der europischen union .
wer diesen grundsatz ignoriert , der legt vielleicht einmal die lunte an das pulverfass .

herr prsident ! wenn der europische rat jetzt in sevilla zusammentritt , dann sind seit lissabon und den dort gefassten , ehrgeizigen beschlssen , die union bis 2010 zur wettbewerbsfhigsten wirtschaftsregion der welt zu machen , zwei jahre und einige monate , somit vier prsidentschaften vergangen .
es wre falsch und untertrieben zu sagen , dass nichts getan wurde .
im arbeitsbereich von herrn liikanen sind bereits viele lnder beispielsweise bei der beherrschung der informationstechnologie als teil des lebenslangen lernens vorangekommen .
aber in diesen zwei jahren , von denen das eine durch die rezession in den vereinigten staaten berschattet war , sind wir nur noch weiter hinter den usa zurckgeblieben .
dort ist das bruttosozialprodukt rascher gestiegen und die arbeitslosigkeit liegt bei unter sechs prozent , whrend sie in der union sogar zehn prozent bersteigt .

es ist also nicht annhernd genug getan worden .
ohne einzelne bereiche wiederholen zu wollen , sind die privatisierung , die echte ffnung der mrkte und der abbau der strukturbedingten hindernisse in der industrie und im dienstleistungssektor nach wie vor unerledigte aufgaben .
die arbeitsmrkte sind in ihrer struktur noch immer unflexibel , indem sie die arbeitslosen auen vor lassen und die arbeitnehmer schtzen .

die grnde fr die unttigkeit liegen in den nationalstaaten der union . die kommission konnte ihnen weder die durchfhrung von wirtschaftsreformen befehlen , noch gelang es ihr , sie dazu zu berreden .
die kurzfristig gesehen echten , manchmal aber auch eingebildeten nationalen interessen sind vor das gemeinschaftsinteresse getreten .
in einigen lndern finden stndig wahlen statt , und die reformen werden jahrelang verschleppt .
die unflexibilitt der arbeitsmrkte und die erhaltung von industriestrukturen in einer art und weise , die den wettbewerb bremst , sowie die fehlende asyl- und flchtlingspolitik haben zu der unzufriedenheit gefhrt , die sich jetzt uert und bereits bei den letzten wahlen in europa als protest der jungen und alten ohne zugang zu arbeit zum ausdruck gekommen ist .
hinzu kommt noch ein gefhl der ausgrenzung in vielen lndern der union mit einem hohen anteil an auslndern mit einer aufenthaltsberechtigung .

ich will hier nicht weiter die ins abseits geratenen sozialistischen regierungen kritisieren , meinen appell und meine warnung richte ich an die ber kommission und rat an die macht gekommenen mitte-rechtsregierungen : wenn sie nicht den mut zu reformen aufbringen , vergessen sie die groen worte von lissabon und das zukunftsbild von einem europa als wettbewerbsfhigste region der welt !
irgendwann sehnen wir uns nach der politik von margaret thatcher , deren frchte tony blair noch immer geniet .

preiswerte saubere energie ist eine grundlegende voraussetzung fr nachhaltiges wirtschaftswachstum .
ich freue mich , die politischen entscheidungstrger finnlands fr ihren mut loben zu knnen , die kernenergie klar neben andere entwicklungsformen der elektroenergie zu stellen .
dies ist die entscheidung eines kleinen landes , aber eine mutige ffnung , die erforderlich ist , auch wenn der chor derjenigen , die sich dieser entwicklung widersetzen und sie bremsen , laut ist .

die prsidentschaft spanien kann man dazu beglckwnschen , dass in sevilla die gestaltung der gemeinsamen asyl- und flchtlingspolitik einen zentralen platz einnimmt .
das ist notwendig , da europa , dessen bevlkerungsstruktur zu einer beralterung tendiert , die zuwanderer nicht ablehnen darf , sondern sie als neue europer kontrolliert integrieren muss .

herr amtierender ratsprsident , ich mchte sie daran erinnern , dass dies - wie sie zweifellos wissen - das europische parlament ist .
und ich sage es ihnen , weil wir in diesem parlament die agenda von tampere kennen und wissen , was dort beschlossen wurde .
ich mchte sie daran erinnern , weil sie nicht genau dem entspricht , was sie uns gesagt haben .

es gab vier blcke in der agenda von tampere in bezug auf die gemeinsame bewltigung der einwanderung ; einer davon war die familienzusammenfhrung .
der rat hat bereits einen vorschlag eliminiert .
es gibt einen weiteren , der sich auf der agenda des parlaments , aber nicht in der des rates befindet .

eine politik zur steuerung von migrationsstrmen , eine politik zur errichtung von kanlen der legalen einwanderung , klar , transparent und nicht von einem meer der brokratie von 15 unterschiedlichen gesetzgebungen erstickt .
es gibt einen vorschlag der kommission , dieser wird in diesem parlament geprft und steht nicht auf der agenda des rates .

eine integrationspolitik , die in einem kommissionsvorschlag zur schaffung eines statuts der langfristig in einem mitgliedstaat ansssigen einwanderer ihren ausdruck findet .
sie steht nicht auf der agenda des rates .
wir stehen vor einem absoluten chaos .
der rat ' soziale angelegenheiten ' hat die freizgigkeit von arbeitnehmern mit staatsangehrigkeit eines drittlandes gebilligt , eine freizgigkeit , die durch 15 nationale einwanderungsgesetze verhindert wird .
sie steht nicht auf der agenda von sevilla .

auenpolitische agenda : wir sprachen in tampere von gemeinsamer entwicklung , von gemeinsamer steuerung der migrationsstrme , und sie sagen mir , dass es in sevilla einen ganz kleinen teil davon gibt , der die drohung betrifft , die man gegenber den drittstaaten aussprechen wird .
die gemeinsame steuerung steht nicht auf der agenda von sevilla .

der kampf gegen die illegale einwanderung , mit dem ich , genauso wie meine fraktion , vllig einverstanden bin , ist in einer etwas exoterischen form vorhanden .
sie sagen mir , dass der plan der kommission fr die gemeinsame berwachung der auengrenzen eine besondere bedeutung habe .
das versteht man weder hier noch auf der strae .
werden sie darber diskutieren ?
denn es wre die erste angelegenheit , die auf der agenda des rates stnde .

nicht nur das , sondern dass die nationalen regierungen in den letzten zwei jahren und acht monaten abweichende nationale politiken auf diesem gebiet entwickelt haben .
sie sprechen davon , die verpflichtungen von tampere zu berprfen .
bemhen sie sich nicht , dazu ist nicht viel zeit erforderlich ; auf dem gebiet der einwanderung sind die in zwei jahren und acht monaten erreichten fortschritte gleich null .

als rat sind sie wegen unterlassung verantwortlich zu machen , sie sind verantwortlich , keine gemeinschaftspolitik zu steuern , und das ist sehr schwer wiegend .
an die stelle des konsenses zugunsten von lsungen setzen sie das ohnmchtige gemeinsame gestikulieren um die probleme .
anstatt gesetze und politiken zur steuerung der migrationsstrme zu verabschieden , fassen sie noten und presseerklrungen ab , die zur schaffung eines problematischen klimas beitragen .

sie brauchen sich nicht darber zu wundern , dass die brger die union als problem wahrnehmen und nicht als die lsung , die sie sein sollte .

herr prsident , ich mchte der amtierenden ratsprsidentschaft , dem herrn kommissionsprsidenten und den damen und herren abgeordneten ganz kurz drei bemerkungen vortragen : die erste in bezug auf die einwanderung .
ich glaube , die offenkundigkeit des problems sollte zu der berzeugung fhren , dass in sevilla die politik herauszuarbeiten ist , die seit tampere gefordert wird , die in der union eine tatschliche wirkung ausbt , die eine europische dimension annimmt und dabei zur errichtung und vertiefung einer echten politischen dimension der union fhrt .
diese frage wurde durch die zwischenstaatliche methode leider zu lange aufgeschoben .

zweitens mchte ich bemerken , dass auch die auenpolitische dimension bercksichtigt werden muss , die die einwanderung verursacht , und dass deshalb die mechanismen der zusammenarbeit auf eine viel wirksamere weise verstrkt werden mssen , als dies gegenwrtig der fall ist .

meiner ansicht nach gibt es eine frage , die in sevilla gelst werden sollte : der augenfllige gegensatz zwischen den positionen , die von der kommission in den letzten monaten geuert wurden , ihren vorschlgen sowie deren aufnahme seitens des rates .

ich glaube , herr de miguel hat gerade erwhnt , welche bedeutung dem konvent eingerumt wird ; es wre gut , die ergebnisse des konvents abzuwarten , bevor man eine reihe von vorschlgen macht , die offensichtlich eher zu einer verzerrung des themenkreises fhren , zu dem sich im nachhinein die regierungskonferenz uern msste .

gestatten sie mir abschlieend zu bemerken , dass es in laeken nicht zur entscheidung ber die sitze zahlreicher agenturen der europischen union gekommen ist .
ich mchte wissen , ob die absicht besteht , dieses thema in sevilla zu behandeln .

meine herren prsidenten ! ganz kurz zum kaschmir-konflikt .
der konflikt um eine der schnsten hochregionen der welt muss jetzt , und zwar langfristig , angegangen werden .
heute ist es notwendiger und gleichzeitig hoffnungstrchtiger denn je , dass wir hier eine lsung finden , aber dieser dialog zwischen indien und pakistan kann nur in gang kommen , wenn alle auenstehenden - eu , usa , russland und die uno - beiden lndern und in gleicher augenhhe begegnen .

die sprengkraft des kaschmir-konflikts , der auf historischen tatsachen basiert - bereits drei kriege in der region , terror , propaganda , angestachelter nationalismus und el kaida - knnte verheerend sein , aber sie knnte mit hilfe moderater krfte vor ort und einer politik von auen , die beiden kontrahenten respekt entgegenbringt , auch gemigt werden .
ich warne - und das ist heute , vor allem jetzt nach dem afghanistankrieg sehr wichtig - vor einseitiger einflussnahme .

herr prsident , wir leben in einer zeit , in der entscheidende weichen in den europischen und internationalen angelegenheiten gestellt werden .
meine delegation untersttzt den erweiterungsprozess ausdrcklich , wenn auch als teil des institutionellen reformprozesses , der dazu dient , unser erklrtes ziel eines greren und weniger stark regulierten europas sowie einer entwirrung von gap und gfp zu erreichen .
wir glauben auerdem , dass die mittel- und osteuropischen lnder , die die last des sowjetdominierten kommunismus abgeschttelt haben , vor dem wir im westen sie nicht zu schtzen vermochten und die wir als entschdigung dafr wieder in der familie der europischen nationen willkommen heien sollten , keinen neuen superstaat , nun unter der fhrung von brssel , wollen . wir begren auerdem die annherung zwischen der nato und russland .
russland arbeitet nun bei der bekmpfung des internationalen terrorismus mit der eu zusammen und verfolgt das ziel , eine funktionierende marktwirtschaft aufzubauen , mitglied der wto zu werden und in frieden mit seinen europischen nachbarn zu leben .
wir setzen uns fr einen verantwortungsvollen umgang mit unserer umwelt ein .

mehrere punkte des entschlieungsantrags sind fr uns jedoch problematisch . wir sind zum beispiel nicht der auffassung , dass der vertrag von nizza die voraussetzung fr die erweiterung ist , und wir lehnen eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik ab , die wir als das vorrecht der mitgliedstaaten ansehen , auch wenn wir die bilaterale zusammenarbeit zur sicherung unserer grenzen ausdrcklich untersttzen .
wir bezweifeln nach wie vor , dass gemeinsame europische grenztruppen in der praxis funktionieren wrden und lehnen den grundsatz der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ab , die einerseits zu arbeitsberschneidungen fhren und andererseits eine loslsung von unseren amerikanischen partnern in der nato bewirken wrde .

wir sehen ferner die gefahr , dass der internationale strafgerichtshof von einigen , die unseren amerikanischen partnern feindselig gegenberstehen , politisch ausgenutzt wird .
wir untersttzen jedoch die aufrufe zur zurckhaltung und deeskalation an indien und pakistan im kaschmir-konflikt und sehen ermutigende anzeichen dafr , dass prsident musharraf der forderung endlich nachkommt , die islamischen terroristen zu zgeln , die noch bis vor kurzem durch seine regierung untersttzt worden sind . dies sind terroristen , die krzlich anschlge auf zivilisten in jammu und kaschmir und sogar auf das indische parlament verbt haben .
er sollte die verantwortlichen verhaften lassen und an indien ausliefern , damit sie dort vor gericht gestellt werden knnen .
trotzdem wnschen wir allen teilnehmern am gipfeltreffen in sevilla viel erfolg bei der bewltigung der anstehenden herausforderungen .

herr prsident , herr prsident der kommission ! ich mchte ausschlielich zum konflikt indien-pakistan sprechen .
herr ratsprsident , sie haben zu recht in ihren ausfhrungen bemerkt , dass dieser konflikt eine destabilisierung und gefhrdung der ganzen region darstellt .
die sorge um diese groe gefahr hat uns , die fr die auenpolitik verantwortlichen , aus fast allen fraktionen zu einer einheitlichen position gebracht , die in der entschlieung zu sevilla zu finden ist .
in dieser entschlieung verlangen wir von beiden staaten jede mgliche anstrengung , um die situation zu entspannen , um so schnell wie mglich zu einem konstruktiven dialog zwischen beiden staaten zu finden , der zur lsung des konflikts fhren knnte . die verantwortung beider seiten fr eine deeskalation des konflikts ist klar .
deswegen begre ich die manahmen , die indien in diesen tagen getroffen hat . erstens : das berflugverbot von pakistanischen flugzeugen aufzuheben , dann zweitens : einen hohen kommissar fr islamabad zu bestellen und schlielich , seine kriegsschiffe in ihre hfen zurck zu beordern .

wir erwarten auch , dass prsident musharaf seine bemhungen , die infiltration von terroristen ber die line of control in kaschmir zu stoppen , fortfhrt und wesentlich verstrkt .
wenn er die versprechen einhlt , die er in seiner rede vom 12. januar dieses jahres gemacht hat , dann ist ein groer schritt in richtung konfliktlsung getan .
ich war vor wenigen wochen in kaschmir und an der line of control auf einem indischen posten in 3 400 metern hhe ; deswegen wei ich , wovon ich spreche .
die bekmpfung des terrorismus kann eigentlich nur auf pakistanischer seite wirksam gefhrt werden .
pakistan trgt die verantwortung , die terroristen nicht nur vor der grenze abzufangen , sondern auch entsprechend zu bestrafen und aus dem verkehr zu ziehen .

ein letzter punkt , der in der ganzen auseinandersetzung eine besondere rolle spielt , ist die festigung der demokratie .
indien ist ein demokratisches land , und wir hoffen das gleiche fr pakistan , wenn im herbst freie wahlen stattfinden , aus denen eine demokratische regierung hervorgeht .

herr prsident , herr de miguel ! jetzt , da wir fast im familiren kreis versammelt sind , werde ich in der endlosen minute , die man mir gewhrt hat , nicht ber einwanderung sprechen .
jetzt scheint all das , was sie unserer generation an gutem ber die einwanderer erzhlt hatten , auf die heutigen nicht mehr zuzutreffen .

da vom regieren die rede ist , bermitteln sie , die sie so sehr per dekret regieren , bitte dem herrn prsidenten , herrn aznar , dass er die ganze kraft seiner regierungsttigkeit in spanien hier einsetzen mge , wo die dinge entschieden werden , damit die vom kollegium der kommissare gebilligte reform der gemeinsamen fischereipolitik nicht weiter betrieben wird , denn mit diesem vorschlag wird die schon jetzt stark angeschlagene spanische fischereiflotte auf den grund des meeres geschickt .

verhindern sie , dass ihr parteikollege , herr fischler , der freund der landwirte und fischer des sdens , seinen kopf durchsetzt .
laden sie ihn nicht nach madrid ein - dort gibt es keine fischer , keine auktionen , keine eisfabriken - , laden sie ihn nach barbate , nach isla cristina ein , dort wo die fischer leben .
damit er sieht , was seine unheilvollen verhandlungen mit marokko angerichtet haben , und damit er sich vorstellen kann , was aus diesen europischen brgern wird , wenn sein vorschlag durchkommt .
wenn sie es nicht tun , wird ihnen die entschlossenheit , die sie dort mit ihrer politik demonstrieren , whrend die dinge hier entschieden werden , wenig ntzen .
erreichen sie mit allen mitteln auf dem rat von sevilla eine klare verpflichtung gegen diesen fischereivorschlag , und sie werden fr mich die derzeitige spanische ratsprsidentschaft gerettet haben .

herr prsident , der europische rat wird sich in sevilla noch einmal mit dem problem der politischen rolle der union befassen mssen .
leider steht ihrem groen wirtschaftlichen gewicht bis heute noch keine ebenso wirksame politische handlungsfhigkeit auf der internationalen bhne gegenber .
die ereignisse im nahen osten sind nur das jngste beispiel , bei dem die union nicht hauptakteur der friedensaktion zu sein vermochte .

aber auch wenn wir noch weit von dem ziel einer politisch starken union entfernt sind , sei festgestellt , dass wir mit der spanischen ratsprsidentschaft einige schritte vorangekommen sind .
die ausfhrungen von prsident aznar ber das erforderliche gemeinsame vorgehen aller , um das uerst schwierige problem der illegalen einwanderung zu bewltigen , sind eine besttigung fr das streben nach einer union mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

das brennende problem der zuwanderung muss ernsthaft und entschlossen angepackt werden , ohne in demagogie zu verfallen und vor allem ohne das ausma des problems zu verhehlen , wie es zu oft schon geschehen ist .
wir brauchen eine mehr und mehr gemeinsam getragene grenzkontrolle der union , verbunden mit der schaffung einer europischen grenzpolizei - soweit der inzwischen aufgegriffene vorschlag der italienischen regierung und , soviel ich wei , auch die wahl von kommissar vitorino - , aber wir brauchen auch eine aufteilung der kosten fr die begrenzung der migrationsstrme in europa .
aber das ist nicht alles .
kommissionsprsident prodi hat recht , wenn er sagt , es gelte die ursachen der unkontrollierten einwanderung zu beseitigen .
es gilt , auf eine zusammenarbeit hinzuarbeiten , die wirklich der bevlkerung und nicht , was leider oftmals der fall war , den rtlichen diktatoren zugute kommt ; es mssen , woran auch dieser tage auf dem fao-gipfel in rom erinnert wurde , manahmen zur schuldenverringerung ergriffen werden .
gleichwohl darf dabei nicht eine gesetzgebung auer acht gelassen werden , die strenge und solidaritt miteinander in einklang zu bringen vermag , was mit einer reglementierung der migrationsstrme geschehen kann , in deren rahmen die arbeitswilligen respektvoll in europa aufgenommen und diejenigen , die illegale , oftmals kriminelle und mitunter mit dem terrorismus verbundene aktivitten organisieren wollen , abgewiesen werden .
die brgerinnen und brger europas fordern das von uns .
ich bin berzeugt , dass aus sevilla die von ihnen erwartete antwort kommen wird .

herr prsident , auch ich begre die stellungnahme zu indien und pakistan in der erklrung von sevilla .
es ist wichtig , dass europa sich fr die lsung dieser krise in der region einsetzt und die initiative ergreift . wir drfen die friedensbemhungen nicht allein den usa und russland berlassen , insbesondere angesichts der engen historischen verbindungen , die zwischen einigen eu-mitgliedstaaten und dieser region bestehen .
ich glaube auerdem , dass es fr die entwicklung der gasp wichtig ist , dass die eu eine fhrende rolle spielt .

ich kann mich den ausfhrungen in der erklrung des rates ber die gefahr , die mit einem einsatz von atomwaffen fr die ganze region und die gesamte brige welt verbunden wre , nur anschlieen .
kommissionsprsident prodi hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir vor dem ausbruch eines konflikts sehr viel mehr tun knnen , um die situation positiv zu beeinflussen als danach .
ich untersttze die bemhungen , die in den vergangenen tagen sowohl von indischer als auch von pakistanischer seite fr eine friedliche lsung des kaschmir-konflikts unternommen wurden , von ganzem herzen .
wir mssen diese bemhungen untersttzen .

obwohl die spannungen gegenwrtig nachgelassen haben , kommt es an den grenzen immer wieder zu zwischenfllen .
die zahl der opfer steigt .
je frher eine deeskalation erreicht wird , desto besser .
es ist wichtig , dass die diplomatischen beziehungen zwischen den beiden lndern wieder aufgenommen und die verkehrswege wieder geffnet werden .
die bilateralen gesprche zwischen beiden seiten mssen so bald wie mglich stattfinden .
obwohl ein krieg im augenblick abgewendet erscheint , knnen sich die spannungen sofort wieder verstrken , insbesondere vor den im september anstehenden wahlen im indischen teil kaschmirs .

hierzu sei angemerkt , dass die wahlen nachweislich frei und gerecht verlaufen mssen .
wir mssen aber darber hinaus sicherstellen , dass der streit um kaschmir endgltig beigelegt wird .
gebietsansprche waren der katalysator fr den zweiten weltkrieg und die lsung , die damals fr dieses problem gefunden wurde , muss auch im vorliegenden fall angewandt werden .
genauso wie damals , als der handel zur konfliktverhtung eingesetzt und dazu die europische gemeinschaft fr kohle und stahl gegrndet wurde , mssen heute solche instrumente dazu genutzt werden , um auf friedliche art und weise die spannungen dauerhaft zu verringern .
in beiden lndern liegt das bip sehr niedrig , und die armut ist eines der grten probleme .
trotz der positiven anstrengungen , die in der vergangenheit unternommen worden sind , kann nur die hlfte der bevlkerung lesen und schreiben , ein faktor , durch den das wirtschaftswachstum erheblich behindert wird .
die eu muss der globalen sicherheit prioritt einrumen und ein programm zur armutsbekmpfung durchfhren .

die botschaft ist klar und eindeutig .
krieg kann in einer situation wie dieser niemals eine lsung sein .
nur mit wirtschaftlichen oder humanitren manahmen , die mit positiven schritten zum abbau von spannungen einhergehen , kann etwas erreicht werden .
wir mssen unsere aufmerksamkeit jetzt auf die menschen richten .

herr prsident ! mein dank gilt dem rat fr seine erklrung und dem kommissionsprsidenten fr seinen beitrag .
zur reform des rates und zum problem der illegalen einwanderung mchte ich einige bemerkungen machen .
hinsichtlich der reform des rates sind nach meinem dafrhalten drei elemente von wichtigkeit .
erstens die aufwertung des rates allgemeine angelegenheiten und die verbesserung seiner arbeitsweise , zweitens effizientere beschlussfassungsverfahren , und drittens vor allem die transparenz des rates beim gesetzgebungsprozess .

die aufteilung des rates ist meiner meinung nach vor allem deshalb dringend geboten , weil die fachrte zu viel macht an sich gerissen haben und der rat allgemeine angelegenheiten seiner koordinierungsfunktion offensichtlich verlustig gegangen ist .
hilfreich mag es auch sein , wenn die in smtlichen mitgliedstaaten fr europaangelegenheiten zustndigen regierungsmitglieder einen ministertitel erhalten , um mit den meisten fachministern gleichrangig zu sein .
dies erleichtert die koordinierungsrolle der betreffenden minister sowohl in ihrem land als auch im rat .

bezglich der beschlussfassungsverfahren mchte ich dem rat empfehlen , die 34 arten von beschlssen einmal daraufhin sorgfltig zu prfen , wo eine bereinigung ohne nderung des vertrags vorgenommen werden kann .
heute werden entscheidungen auf vllig intransparente weise getroffen , und niemand wei , welche auswirkungen sie haben .
die vereinfachung der beschlussfassung und die frderung der transparenz wren in hchstem mae erwnscht .

hinsichtlich dieser transparenz knnte eine ganz wichtige neuerung darin bestehen , die offenheit der beschlussfassung im europischen gesetzgebungsprozess ohne vertragsnderung festzulegen .
es gehrt zu den grundregeln der demokratie , dass die legislative ttigkeit eines rechtsetzungsorgans ffentlich erfolgt .
als eines der wenigen organe in der welt hlt sich der ministerrat nicht an diesen grundsatz , und das ist doch nun wirklich inakzeptabel .
deshalb sollte dringend beschlossen werden , dass der rat als legislativrat ffentlich tagt .

abschlieend noch eine bemerkung zur illegalen einwanderung .
eine europische grenzpolizei halte ich fr eine hervorragende einrichtung , vielleicht knnte man aber auch einmal in erwgung ziehen , die flughfen wieder zu auengrenzen zu erklren .
gegenwrtig werden ja auf smtlichen flughfen sicherheitschecks durchgefhrt , und dabei knnten ohne weiteres auch die psse kontrolliert werden .
damit mag gewissermaen ein sakrileg begangen werden , herr prsident , das problem der illegalen einwanderer in europa muss jedoch gelst werden , und ein ansatz in dieser richtung knnte darin bestehen , die flughfen nicht mehr als freizone gelten zu lassen .
ich war brigens schon immer gegen eine solche ffnung der flughfen .

sehr geehrte herren prsidenten der europischen institutionen , verehrte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst unsere untersttzung fr das engagierte vorgehen bekunden , mit dem sich die europische union zusammen mit den vereinigten staaten , russland und den vereinten nationen bemht hat , einen krieg zwischen indien und pakistan zu verhindern .

ich hatte vor einigen wochen gelegenheit , das betreffende gebiet zu besuchen . zu meinen kontakten mit den jeweiligen seiten als leiter der delegation des parlaments fr sdasien kann ich sagen , dass es neben den offensichtlichen spannungen auch einen echten friedenswillen gibt .
in der tat waren diese beiden groen lnder bereits dreimal in kriege verwickelt : zweimal ging es um kaschmir und einmal um bangladesh .
jetzt geht es - um bei dem begriff zu bleiben - nicht um noch einen krieg , denn beide lnder verfgen ber kernwaffen und kapazitt , diese zu transportieren .
wie herr minister ramn de miguel betonte , kann in einem militrischen konflikt die mglichkeit einer eskalation nicht ausgeschlossen werden .

so verfolgen wir mit groer hoffnung die positiven entwicklungen der letzten tage .
zum einen die verpflichtung des prsidenten pakistans , das eindringen ber die kontrolllinie im kaschmir zu beenden , zum anderen die entscheidung indiens , seinen luftraum wieder fr die zivilluftfahrt pakistans zu ffnen , die diplomatische vertretung wiederaufzunehmen und schiffe seiner kriegsflotte aus dem arabischen meer abzuziehen .
die nachrichten , die uns jetzt am montag aus den vereinigten staaten erreichten und die den terroristen , der die herstellung eines nuklearen geschosses geplant hatte , in verbindung zu pakistan bringen , zwingen uns jedoch , die ereignisse in jener region weiterhin mit hoher wachsamkeit zu verfolgen .

die welt kann mit einer europischen union , die auf der internationalen bhne aktiver auftritt , nur gewinnen .
dazu bedarf es jedoch vor allem einer optimaleren koordinierung unserer auen- und verteidigungspolitischen bemhungen und konkreter fortschritte in richtung einer gemeinsamen diplomatie .
nur so wird die europische union bei der verhtung von konflikten tatschlich einfluss nehmen knnen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident ! die brger der europischen union haben ein recht auf sicherheit , und sie haben erkannt , dass dabei der europischen union eine ganz entscheidende aufgabe zukommt .
sie haben auch erkannt , dass innere sicherheit die voraussetzung ist fr stabilitt und fr wirtschaftliche entwicklung in der europischen union .
sie haben bei den jngsten wahlen auch gezeigt , dass jene abgewhlt werden , die dieses bedrfnis negieren und die keine geeigneten manahmen zu setzen bereit sind .

ich danke hier dem kommissionsprsidenten prodi , der heute sehr klare worte gefunden hat . ich begre und untersttze mit nachdruck die spanischen initiativen , die beim gipfel von sevilla gesetzt werden sollen .

prsident aznar hat gemeint , die migration sei ein schlsselproblem , und er hat recht .
was wir uns aber erwarten , sind differenzierte manahmen im zusammenhang mit der migration .
wir erwarten uns manahmen zur beschleunigung der asylverfahren , manahmen zur integration der anerkannten flchtlinge , andererseits aber auch manahmen fr eine gesteuerte , eine begrenzte zuwanderung nach den mglichkeiten und nach den notwendigkeiten unserer einzelnen mitgliedstaaten .
wir erwarten uns auch ein manahmenpaket fr die temporre aufnahme von kriegsflchtlingen .

was wir besonders begren , ist das manahmenpaket gegen illegale einwanderung und gegen das schlepperunwesen , und dabei insbesondere die initiativen , die sie zur errichtung einer europischen grenzpolizei fr den einsatz in den besonderen risikozonen unserer derzeitigen auengrenzen und an den knftigen auengrenzen ergreifen wollen .

ferner begre ich die kooperation mit den ursprungslndern von migration , die hilfe zur politischen und wirtschaftlichen stabilisierung , die rcknahmeabkommen und auch die sanktionen gegen die lnder , die nicht bereit sind , ihre grenzen zu schtzen und illegale auswanderung sogar frdern .

wenn bisher vieles versprochen und initiiert , doch wenig realisiert worden ist , dann liegt es nicht am ratsvorsitz , sondern vielfach an einzelnen mitgliedstaaten und deren nationalen animositten .

ich fordere sie auf und ersuche sie dringend : machen sie druck beim gipfel von sevilla , insbesondere im bereich der manahmen betreffend die migration , damit diese realisiert werden .
sie haben die volle untersttzung des europischen parlaments !

herr prsident , ich begre den hinweis auf den vertrag von nizza in randnummer 6 des gemeinsamen entschlieungsantrags .
mit diesem wichtigen hinweis besttigt das parlament , dass der vertrag von nizza fr einen erfolgreichen erweiterungsprozess notwendig ist .

ich mchte mich an dieser stelle direkt an den spanischen ratsvorsitz wenden .
der europische rat von sevilla ist aus den vielen grnden wichtig , die wir in unseren heute vorgelegten entschlieungsantrgen erlutert haben .
ohne die grundlage von nizza wird jedoch vieles davon vergeblich sein .
sie mssen deshalb dafr sorge tragen , dass in die schlussfolgerungen von sevilla zumindest eine erklrung aufgenommen wird , die besagt , dass die irische politik der neutralitt in militrischen fragen , die derzeit als nichtmitgliedschaft in gegenseitigen verteidigungsbndnissen definiert wird , durch den vertrag von nizza in keiner weise angetastet wird .
ich schlage auerdem vor , dass diese erklrung als protokoll zu den nchsten nderungen des vertrags im jahr 2004 akzeptiert wird .

ich wei , dass der vertrag von nizza keinen einfluss auf die irische neutralitt hat .
trotzdem sind die iren uerst besorgt , weil in dieser frage eine unverantwortliche panikmache von denjenigen betrieben wurde , welche die europische integration grundstzlich ablehnen , von menschen wie meiner kollegin in diesem parlament , frau mckenna von der fraktion der grnen , und von den ethnischen nationalisten der sinn-fein-partei in irland .
die bestimmungen des vertrags von nizza sind wesentlicher bestandteil der grundlegenden regeln , auf deren basis die beitrittslnder ber ihre mitgliedschaft in der union verhandeln .
durch die bisherige weigerung irlands , diese grundlegenden regeln zu ratifizieren , werden die anti-europischen strmungen in den beitrittslndern gestrkt und dies hat fr alle europer negative folgen .

ich bin ebenfalls besorgt ber die haltung einiger mitgliedstaaten , die sich weigern , der bereitstellung der haushaltsmittel zuzustimmen , die fr die erfolgreiche entwicklung der wirtschaft in den beitrittslndern notwendig sind .
die breite ffentlichkeit versteht die taktischen manver hinter diesen kmpfen nicht .
sie sieht lediglich die pfennigfuchserei , bei der jegliche politik unter finanziellen erwgungen betrieben wird , und bei der es sich nicht um die kunst handelt , die geschfte des staates auf eine solche weise zu fhren , wie sich unsere brger das wnschen .
wenn unsere staats- und regierungschefs in sevilla ein gewisses ma grozgigkeit zeigen , werden unsere brger ihrerseits einer solchen haltung nacheifern .

herr prsident , wie herr de rossa bereits sagte , wird erwartet , dass auf dem gipfeltreffen in sevilla ber ein zweites referendum in irland zum vertrag von nizza gesprochen wird .
ein solcher schritt ' der nun leider erforderlich ist , wre nicht ntig gewesen , wenn das politische establishment in irland alles getan htte , um die zustimmung der brger fr eine ratifizierung zu erhalten .
stattdessen ist es einer koalition aus verschiedenen lagern gelungen , unbegrndete befrchtungen auszunutzen und schlielich eine ablehnung des vertrags von nizza zu erreichen . das hat der position irlands innerhalb der eu erheblichen schaden zugefgt und unsere beziehungen zu den beitrittslndern gestrt .

eine erfolgreiche ratifizierung ist mglich , aber nur dann , wenn in einer flchendeckenden und intensiven kampagne fr die zustimmung der bevlkerung geworben wird .
unsere aufgabe wird nicht leichter , weil wir unsere whler bitten , eine bereits getroffene entscheidung zu revidieren .
darber hinaus sind die gegner des vertrags durch ihren erfolg bei den allgemeinen wahlen krzlich in irland gestrkt worden .

die verantwortung , dass das ergebnis des zweiten referendums positiv ausfllt , liegt nun bei den pro-europischen parteien und den sozialpartnern in irland .
der grte teil der verantwortung entfllt jedoch auf die irische regierung .
ihre aufgabe wird allerdings erheblich erschwert , wenn ihr fhrender sprecher beim europischen konvent , ray macsharry , zu unserem bedauern mit allem nachdruck klarstellt , dass seine regierung intern bereits eine grenze fr die zuknftige europische integration festgelegt hat .
mit ihrem ansatz ' bis hierher und nicht weiter ' nhert sich die irische regierung an die britische position gegenber europa an , bei der der aufbau einer freihandelszone und nicht die schaffung einer politischen union im vordergrund steht .

ich mchte an dieser stelle die warnung an die irische regierung richten , dass sie einen sehr gefhrlichen kurs verfolgt .
die opportunistische , euroskeptische haltung einiger ihrer fhrenden mitglieder spielte seinerzeit in die hnde der gegner des vertrags von nizza und war somit ein beitrag zu dessen ablehnung .
es ist kein positives signal , dass ein fhrender euroskeptiker als vollmitglied ins kabinett berufen worden ist .
wenn dieselben vorurteile erneut geschrt werden , knnte dies durchaus zu einer zweiten ablehnung des vertrags von nizza fhren . dies htte zur folge , dass irland nicht mehr uneingeschrnkt zum kreis der eu-partner gehrt und das wre katastrophal .

herr prsident , wenn jemand von den heutigen gsten auf der tribne bei der aussprache im mrz in diesem plenum anwesend gewesen wre , wrde er nichts verstehen , da heute von den bnken der linken aus zahlreiche kritiken gegen den barcelona-prozess laut wurden , whrend wir im mrz bei der bewertung des damaligen rates fr eine uerst wohlwollende entschlieung zu diesem prozess gestimmt haben .
ich mchte den einen oder anderen ermahnen , nicht gegen sein eigenes handeln zu verstoen . was vor drei monaten gut war , kann jetzt nicht schlecht sein .

eine zweite berlegung : das thema einwanderung .
ich glaube , dass diese prsidentschaft etwas in der politik sehr wichtiges gezeigt hat , was man im sport als gre bezeichnet .
die einwanderung war nicht eine der prioritten der spanischen prsidentschaft , aber diese hat gesehen , dass sie im moment sehr wohl eine der prioritten fr die brger ist , und sie in ihre agenda aufgenommen .
es stimmt im brigen , dass viele dinge im rat seit geraumer zeit stagnieren .
ich glaube , anstatt die aufnahme dieses themas zu kritisieren , sollte man den versuch loben , allen diesen themen einen impuls zu verleihen .

aber es gibt eine letzte frage , auf die der vorsitzende poettering hingewiesen hat , die mir uerst wichtig erscheint und ber die vielleicht nicht sehr viel gesprochen wurde , nmlich den pltzlichen stillstand in der frage der erweiterung .
wir fordern seit langem , allen voran dieses parlament , dass die erweiterung zu bestimmten terminen durchgefhrt wird , und jetzt stehen wir auf einmal vor der situation , dass einige mitgliedstaaten , einige fhrer von mitgliedstaaten , bestimmte vernderungen zum beispiel an der gemeinsamen agrarpolitik vornehmen wollen , die die einhaltung des zeitplans der erweiterung unmglich machen .

deshalb wrde ich in dem konstruktiven umfeld dieser plenartagung unsere freunde von der linken ersuchen , mit herrn schrder , mit herrn persson und mit herrn blair zu sprechen , um zu erreichen , dass wir keine hindernisse fr die erweiterung errichten und sie zu dem von uns gewnschten termin durchfhren knnen .

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen - erstens wegen der begrenzten zeit und zweitens , weil es praktisch unmglich wre , ausfhrlich auf alle redebeitrge zu antworten - , aber ich mchte sagen - als antwort an die abgeordneten , wie den vorsitzenden poettering , die bemerkten , dass sie die spanische ratsprsidentschaft erst beurteilen wrden , nachdem sie gesehen haben , was in sevilla abluft - , dass die prsidentschaft nicht auf einen rat beschrnkt ist , sondern dass sie vom 1. januar bis zum 30. juni reicht .
viele tage sind vergangen , noch bleiben viele tage , und wir werden noch viele dinge bewegen .

wir haben ein zerrbild : scheinbar ruht die union auf dem willen eines einzigen landes ; die ratsvorsitz in der union besteht in der verantwortung eines landes fr die koordinierung der aktivitten der union , sie muss sie nicht alle realisieren , das ist aufgabe der union .
und noch etwas anderes wird nicht gengend hervorgehoben : die ergebnisse eines ratsvorsitzes - und ein ratsvorsitz ist letzten endes ein zeitraum - sind die ergebnisse einer guten interinstitutionellen vereinbarung : der rat kann nichts tun ohne die untersttzung und die initiativen der kommission , und die kommission und der rat knnen nichts tun ohne die untersttzung des parlaments .
ich glaube , dass die prsidentschaft whrend dieser sechs monate - das muss ich mit dem grten nachdruck sagen - jederzeit die unschtzbare untersttzung der europischen kommission hatte und sie weiterhin hat ; dank der anstrengungen der europischen kommission - und ihres initiativrechts , das sie genutzt hat , um ihre vorschlge auf den tisch zu legen - haben wir viele dinge lsen und viele dinge tun knnen .
auch beim thema mitentscheidung und bei den legislativaufgaben des parlaments wurden wirklich sehr bedeutsame , unleugbare erfolge erreicht : auf der letzten tagung wurde hier - ohne notwendigkeit einer vermittlung und zum ersten mal in der geschichte dank der vom parlament unternommenen anstrengungen - das rahmenprogramm fr forschung und entwicklung verabschiedet , gleichzeitig wird dank der gemeinsamen bemhungen des parlaments und des ratsvorsitzes das statut des wahlsystems des europischen parlaments , das ber jahre blockiert war , heute angenommen .

natrlich werde ich jetzt keine bilanz der spanischen vorsitzperiode vornehmen : dies zu tun , kommt dem ratsprsidenten in der plenarsitzung am 2. juli zu , die speziell diesem ziel dient .
dort wird sich herr nogueira , der so groes interesse daran hat , den prsidenten der spanischen regierung zu sehen , seinen wunsch erfllen knnen .
am 2. juli , um 10 uhr vormittags , haben sie hier einen termin , herr nogueira , weil der prsident , nachdem die prsidentschaft wirklich zu ende gegangen ist - sie endet am sonntag , dem 30. rechenschaft ber ihr ergebnis ablegen wird .

momentan sprechen wir ber den rat von sevilla , und es gibt ein thema , auf das ich nher eingehen mchte .
der vorsitzende der fraktion der europischen volkspartei - und einige andere abgeordnete , wie herr swoboda - haben ihre besorgnis ber die interinstitutionelle zusammenarbeit zum ausdruck gebracht .
erstens mchte ich ihnen sagen , dass es unmglich ist , noch mehr anstrengungen zu unternehmen , als in diesem halbjahr vom rat und von der kommission unternommen wurden , um zu einer interinstitutionellen vereinbarung zu gelangen .
auerdem existiert diese vereinbarung bereits , und ich wei nicht , warum wir das thema erneut hervorholen .
wir hatten eine beratung , bei der die drei institutionen vereinbart haben , eine interinstitutionelle hochrangige gruppe mit drei ebenen zu schaffen : oberste politische ebene ( prsidenten ) , zweite politische ebene ( kommissionsmitglieder , minister und ausschussvorsitzende ) und technische ebene ( generalsekretre der drei institutionen und botschafter / stndiger vertreter ) .
dies ist bereits geschehen .
wer zieht das in zweifel ?

ich habe gewiss nicht die schlussfolgerungen des rates darzulegen , weil es mir nicht zusteht , aber ich lade die mitglieder dieses parlaments ein , sie zu lesen , und nach der lektre werden wir erneut miteinander reden .
am 2. juli werden sie gelegenheit haben , herrn aznar zu fragen , ob diese verpflichtung erfllt worden ist oder nicht .
ich verstehe nicht , warum hier vorhaltungen gemacht werden , wo die dinge doch gem den von uns bernommenen verpflichtungen abgelaufen sind .
ich erinnere sie daran , dass im februar eine beratung zwischen prsident prodi , prsident aznar und prsident cox stattfand , bei der die entscheidung getroffen wurde .
ich wei nicht , warum das thema jetzt erneut angesprochen wird .
das thema ' better regulation ' fgt sich in diese interinstitutionelle zusammenarbeit , die wir durchfhren wollen , voll und ganz ein .

was die anderen kritiken der sozialistischen fraktion anbelangt , von denen ich gehrt habe , so halte ich es fr ein sehr schlechtes syndrom , innenpolitische streitigkeiten in das europische parlament zu tragen .
folglich werde ich nicht auf dieses spielchen eingehen , herauszufinden , wer es richtig und wer es falsch macht .
ich werde nicht antworten , weil die spanische prsidentschaft meiner meinung nach getan hat , was sie konnte , und ihre ergebnisse recht zufrieden stellend sind , und vor allem weil wir die bilanz des spanischen ratsvorsitzes am 2. juli erfahren werden .

zu anderen themen des rates , wie dem thema erweiterung , werden wir heute nachmittag gelegenheit haben , ausfhrlich zu sprechen .
ich mchte bemerken , dass wir gestern die ministerkonferenzen zum beitritt in luxemburg beendet haben , obwohl es vor ablauf des monats noch eine weitere auf der ebene der stellvertreter geben wird .
die bilanz besagt , dass in diesem halbjahr 87 verhandlungskapitel abgeschlossen wurden .
von 31 hat der grte teil der mitgliedstaaten im durchschnitt zwischen 26 und 29 abgeschlossen .
das heit , fr die dnische prsidentschaft werden im mittel noch zwei oder drei kapitel brig bleiben .
die ' road map ' ist erfllt , und das einzige , bei dem noch eine einigung gefunden werden muss - von der ich hoffe , dass sie noch vor dem europischen rat von sevilla zustande kommt - ist der gemeinsame standpunkt im agrarbereich .
wir wissen auch , warum der gemeinsame standpunkt nicht abgeschlossen ist : es gibt eine gruppe von lndern , die die grundstze des gemeinschaftlichen besitzstands ignorieren und zwei klassen von lndern schaffen wollen - diejenigen , die direktzahlungen erhalten , und die anderen , die sie nicht erhalten - , wodurch die kandidatenlnder in uerst gravierender form diskriminiert werden . indem sie die erweiterung als druckmittel einsetzen , wollen sie die gelegenheit nutzen , um ihre ziele bei der reform einer bestimmten gemeinsamen politik zu erreichen .
wenn die notwendige einigung nicht zustande kommt , werden diese lnder die verantwortung fr die verzgerung der erweiterung bernehmen und sich vor diesem parlament , vor ihrer ffentlichkeit und vor den kandidatenlndern verantworten mssen .
daher will ich zum thema erweiterung nur hinzufgen , dass der europische rat von sevilla lediglich feststellen muss , dass die technische ' road map ' fertig gestellt ist , um dann die groe politische marschroute zu erarbeiten : was nach dem abschluss der verhandlungen zu tun ist , wie unser panorama im jahre 2003 aussehen wird , wie der vertrag unterzeichnet wird , wie die ratifizierungen vorgenommen , wie die neuen kandidatenlnder in die regierungskonferenz einbezogen und wie sie an den wahlen zum europischen parlament teilnehmen werden .
dies ist die politische ' road map ' , die vom europischen rat von sevilla aufgestellt werden muss ; die technische ist fertig .
folglich knnen sie beruhigt sein , da die spanische prsidentschaft unter mitwirkung des rates und mit der unschtzbaren hilfe der kommission das mandat des europischen rates und auch dieses parlaments erfllen konnte .

hinsichtlich der reform des rates ist klar , dass diese eine zweifache dimension hat : die exekutive und die legislative .
die legislative muss eine grere dosis transparenz erfahren - wir sind die ersten , die damit einverstanden sind - , und die reformen des rates gehen genau in diese richtung .
sie zielen auch darauf , ihn effektiver zu machen , eine aufspaltung in den rat ' allgemeine angelegenheiten ' und den rat ' uere angelegenheiten ' vorzunehmen , die fachrte zu reduzieren , eine bessere methodik fr die vorbereitung der europischen rte festzulegen , den apparat der europischen rte zu reduzieren und ihn effektiver und kleiner machen , ein system von schlussfolgerungen zu erarbeiten , das keine unendliche debatte ber unwichtige einzelheiten erfordert , usw . all dies sind interne reformen , die der rat vornehmen kann und die in richtung transparenz gehen , aber in keiner weise irgendwelche fragen des primrrechts betreffen , das in der zustndigkeit der regierungskonferenz liegt .

ich will nicht weiter auf die wirtschaftlichen themen eingehen .
ein thema habe ich jetzt nicht angesprochen , weil es gestern nachmittag gegenstand einer aussprache in diesem hohen haus war : den gipfel von johannesburg und die nachhaltige entwicklung .
wir sind uns des scheiterns der vorbereitungskonferenz in bali , der prepcom , ganz klar bewusst und wollen , dass der europische rat von sevilla eindeutige orientierungen verabschiedet , um die fhrerschaft der europischen union bei den groen themen von johannesburg zu bekrftigen , bei denen es sich um die entwicklungshilfe , die achtung der umwelt und die nachhaltige entwicklung handelt .
whrend dieser spanischen prsidentschaft hat die union das kyoto-protokoll ratifiziert und in monterrey eine verpflichtung zur entwicklungsfinanzierung erreicht , bei der es uns wirklich gelungen ist , den willen aller zu vereinen , und die gesamte entwickelte welt die zusage gegeben hat , das niveau ihrer entwicklungshilfe anzuheben .
mit diesen beiden elementen knnen wir meines erachtens in der berzeugung nach johannesburg gehen , zu der gruppe von lndern zu gehren , die in allen groen fragen der nachhaltigen entwicklung die fhrung inne hat .
folglich wird der europische rat auch anweisungen in diesem sinne erteilen .

herrn de rossa mchte ich sagen , dass sich der europische rat in form einer erklrung zu dem von ihm erwhnten besonderen problem uern wird , die vielleicht hilft , dass sich irland besser darstellen kann , und die den brgern des landes eine grere sicherheit im zusammenhang mit der ratifizierung des vertrags von nizza gibt .
man wird dieses thema beraten , und wir hoffen , eine mglichst positive erklrung verffentlichen zu knnen , die genau auf der von herrn de rossa aufgezeigten linie liegt .

neben allen diesen themen gibt es weitere im bereich der auenpolitik , ber die wir schon gesprochen haben .
ich habe die redebeitrge zur kenntnis genommen , insbesondere jene , die den konflikt zwischen indien und pakistan betreffen .
ich bekrftige die absicht des europischen rates , dieses thema zu behandeln und eine mglichst entschlossene und konstruktive botschaft zu bermitteln . ich glaube , es ist fast unmglich , all die dinge unter die lupe zu nehmen , die der rat errtern wird , aber meiner meinung nach wird dieser rat den abschluss einer sechsmonatigen auerordentlich intensiven ttigkeit bilden .

ich bin nicht auf einwanderung und asyl eingegangen , aber was ich sagen mchte - weil ich nicht schlieen kann , ohne dieses von vielen angesprochene thema zu erwhnen - , ist , dass die situation der illegalen einwanderung - nicht die der legalen einwanderung , denn diese verluft in geregelten bahnen , und millionen von einwanderern haben sich in europa niedergelassen , das immer eine aufnahme- und asylregion gewesen ist - offensichtlich ein anliegen in der gesamten europischen ffentlichkeit darstellt .
was die europische gesellschaft vor groe schwierigkeiten stellt , ist die welle illegaler einwanderer , die , eben weil sie illegal sind , ausgegrenzt werden , auerhalb der legalitt stehen und daher gegenstand von ausbeutung sind und dinge zu ertragen haben , die in unserer gesellschaft natrlich nicht toleriert werden knnen .
deshalb mssen wir dagegen kmpfen .

was das programm von tampere anbelangt , so liegt es vor , und wenn sich einer seiner teile nicht entwickelt hat , dann ist der grund darin zu suchen , dass er sich zwischen 1999 und 2002 nicht entwickeln konnte .
liegt dies in der verantwortung des rates ?
nun , das wird so sein , aber es liegt nicht in der verantwortung der derzeitigen ratsprsidentschaft , sondern hat sich aus vielen anderen prsidentschaften angehuft .

die tatsache , dass diese prsidentschaft das programm von tampere auf den tisch legen will und sagt : ' packen wir es ein fr alle mal an ! ' , sollte gegenstand von lob und nicht von kritik sein .
ich glaube nmlich , dass dieses thema , wie alle fragen im zusammenhang mit der illegalen einwanderung , der europischen gesellschaft heute sorgen bereitet und es daher logisch ist , dass die staats- und regierungschefs es in seiner gesamten dimension behandeln .
brigens handelt es sich um eine vllig ffentliche dimension , da es vorschlge der kommission gibt , und ich weise zudem darauf hin , dass sich morgen und bermorgen der rat ' justiz und inneres ' zusammensetzen wird , um alle diese themen zu behandeln .
die rte sind ffentlich , und jedermann kennt den inhalt ihrer tagesordnungen .
folglich glaube ich nicht , dass es irgendeine verborgene agenda in bezug auf asyl und einwanderung und alle anderen themen gibt , die auf dem europischen rat von sevilla behandelt werden .

herr prsident , ich mchte nur sagen , dass mit diesem rat eine harte und schwierige etappe zu ende geht ; wir hoffen , dass die schlussfolgerungen von sevilla die gesamte von uns geleistete arbeit deutlich machen werden und dass sie die erwartungen voll erfllen , die die europische gesellschaft und dieses parlament in die ttigkeit des rates und der kommission gelegt haben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich werde versuchen , mich sehr kurz zu fassen , denn wie ich sehe , belebt sich der saal bereits fr die abstimmungsstunde .

ich mchte lediglich einige wesentliche aspekte bekrftigen : erstens unsere groe bereinstimmung in bezug auf die erweiterung , wobei ich in erinnerung bringen mchte , dass dies die gewaltigste und wichtigste aufgabe ist , die vor uns liegt ; zweitens die freue ber eine aussprache , die uns - parlament , kommission und rat - mit einer gemeinsamen linie im hinblick auf die interinstitutionelle vereinbarung und unser erforderliches gemeinsamen hinwirken auf eine bessere organisation und eine bessere rechtsetzung nach sevilla fhren wird .

unsere gemeinsame entschlossenheit , bis jahresende zu einer interinstitutionellen vereinbarung zu gelangen , ist ein tatkrftiger und entscheidender beitrag zu unserer arbeitsweise , und meines erachtens auch zum gelingen des gipfeltreffens in sevilla .
all dies , das sei klargestellt - und dahingehend will ich alle mitglieder des parlaments beruhigen - , berschneidet sich keineswegs mit der arbeit des konvents .
das ist etwas , was wir nach magabe der bestehenden vertrge tun mssen ; das ist unsere pflicht , weil wir noch auf viele jahre hinaus auf jeden fall mit den vertrgen , die wir haben , werden arbeiten mssen .

ich bekrftige das gemeinsame engagement fr die von vielen angesprochenen groen zielsetzungen im zusammenhang mit dem gipfel in johannesburg .
wir haben das nicht hintangestellt , doch muss ich feststellen , dass wir auf diesen internationalen treffen ziemlich allein dastehen .
und ich muss in diesem hohen haus in aller offenheit sagen , dass diese wiederholten gipfeltreffen , die wir durchgefhrt haben und die das starke bzw. gewachsene interesse an der dritten welt zum ausdruck bringen sollten , nicht die erhofften ergebnisse brachten .
auch gestern auf dem fao-gipfel war das fernbleiben der reprsentanten der grten lnder ein deutlicher beweis dafr , dass diese politik von grund auf berdacht werden muss .

gewiss gibt es auch in der politik der union widersprche in bezug auf diese themen .
ich mchte einige probleme erwhnen , die in diesem saal hervorgehoben wurden : das sind zum beispiel die mittelmeerpolitik ; die schwierigkeiten , ein finanzinstitut , die mittelmeerbank , auf den weg zu bringen , welche die entwicklung dieser gebiete frdern soll ; die noch greren schwierigkeiten , denen wir bei der einrichtung der stiftung fr den interkulturellen dialog begegnen , ein ziel , fr das sich einige staaten nicht einmal zur bereitstellung von einer million euro verpflichten wollten .

in der frage der zuwanderung wurde in bezug auf die wichtigsten punkte ein auergewhnliches einvernehmen erzielt : gemeinsame grenzpolizei ; zusammenarbeit mit den knftigen mitgliedstaaten bei der bekmpfung der illegalen einwanderung ; eine gemeinsame politik , um , wie herr suominen sagte , die integration der emigranten zu erreichen und sie zu wirklichen brgerinnen und brgern der union zu machen .
das ist das gemeinsame ziel , das fr uns alle die richtschnur ist .

selbstverstndlich mssen wir bedenken , dass es zur erreichung dieses ziels unsere aufgabe , ja unsere pflicht ist , uns fr eine aktive politik zur eingliederung der emigranten , fr familienzusammenfhrungen und , wie herr pirker sagte , fr eine endlich gesteuerte zuwanderung einzusetzen .

das ist , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , die gemeinsame arbeit , die vor uns liegt .
wir mssen sie bewltigen , um ein anliegen zu verwirklichen , dem wir alle gemeinsam verpflichtet sind : uns mit institutionen , die dieser schwierigen aufgabe gewachsen sind , auf die erweiterung der union vorzubereiten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich habe die ehre , das wort ausnahmsweise vor der abstimmung zu ergreifen , denn die bevorstehende abstimmung besttigt eine gute konzertierung , ein gutes verfahren in der zusammenarbeit zwischen dem parlament , dem haushaltsausschuss und dem ausschuss fr haushaltskontrolle mit dem rat und der kommission .
lassen sie mich hier die arbeit des ko-berichterstatters michiel van hulten im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle wrdigen . zugleich begre ich die anstrengungen von herrn wyn , der den vorsitz im vermittlungsausschuss fhrte , und die der beiden ausschsse , die konstruktiv mit den wichtigsten berichterstattern zusammengearbeitet haben .
ich danke auch den sekretariaten der beiden ausschsse . soweit zum parlament .
wrdigung verdient auch die unermdliche arbeit , die der spanische ratsvorsitz geleistet hat , um ein uerst schwieriges und wichtiges thema zum abschluss zu bringen .
natrlich beglckwnsche ich auch frau schreyer und die kommission sowie die generaldirektion haushalt fr ihre gute kooperation bei der erfolgreichen bewltigung dieser aufgabe .

dieser bericht stellt eine konzertierung zur haushaltsordnung der union dar ; es handelt sich also um ein wichtiges thema .
wir konnten uns auf eine formel einigen , die deutlich macht , dass die gute und loyale zusammenarbeit zwischen den institutionen in mehreren interinstitutionellen bereichen mglich ist .
ich hoffe , dass man diesem beispiel auch zu anderen noch schwierigeren oder zumindest ebenso schwierigen themen folgen kann .

gestatten sie noch ein wort zum inhalt . ihnen liegt hier eine vereinbarung zur abstimmung vor , die es unserer institution ermglicht , ihre befugnisse als haushaltsbehrde und als entlastungsbehrde zu besttigen und zu strken .
das zu unterstreichen , scheint mir wichtig zu sein .
ich mchte noch hinzufgen , dass sie ber eine haushaltsordnung zu befinden haben , die transparenter sein wird und deren regeln und verfahren verstndlicher und transparenter sein werden .
ich halte das fr ein gutes ergebnis und danke all denen , die daran mitgearbeitet haben .

nachdem es sich um das haushaltsverfahren handelt , darf ich kurz auch der kommissarin , die fr den haushalt zustndig ist , das wort erteilen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete !
die neufassung der haushaltsordnung ist eines der umfangreichsten und grten gesetzeswerke dieser legislaturperiode . deshalb bedanke ich mich im namen der kommission fr die exzellente zusammenarbeit mit dem europischen parlament und dem rat und ganz besonders mit den beiden ausschssen , dem haushaltsausschuss und dem haushaltskontrollausschuss , und mchte den beiden berichterstattern , herrn dell ' alba und herrn van hulten , meinen glckwunsch aussprechen fr diese sehr kluge verhandlungsfhrung und die positiven ergebnisse fr das parlament .
sehr , sehr herzlichen dank im namen der kommission !

meine damen und herren abgeordneten , die kommission kann die nderungsantrge 2 , 4 und 5 akzeptieren , die der rat noch vor ende des spanischen ratsvorsitzes annehmen knnen drfte .

im derzeitigen stadium ist die kommission allerdings der auffassung , dass nderungsantrag 6 die mit dem rat erzielte bereinkunft gefhrden knnte , und sieht sich deshalb gezwungen , ihn abzulehnen .

unser gemeinsames ziel sollte darin bestehen , die verordnung zur errichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs mglichst rasch zu verabschieden .

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission mchte den berichterstatter , herrn nistic , sowie den umweltausschuss zu den in dieser so wichtigen frage erzielten fortschritten beglckwnschen .
wir hoffen , dass die arbeiten bald abgeschlossen werden knnen , damit erstmals die neuen durch den vertrag von amsterdam eingefhrten zustndigkeiten auf dem gebiet des gesundheitswesens umgesetzt werden knnen .
die kommission kann die nderungsantrge 1 , 9 , 12 , 15 , 17 , 19 , 25 , 27 und 28 akzeptieren .
auerdem kann sie die nderungsantrge 2 , 3 , 5 , 6 , 10 , 13 , 14 , 16 , 18 , 20 und 21 teilweise akzeptieren .
aus den von kommissar byrne in der aussprache gestern vormittag genannten grnden kann die kommission allerdings den nderungsantrgen 4 , 7 , 8 , 11 , 22 , 23 , 24 und 26 nicht zustimmen .

herr prsident , ich mchte den ersten satz ' die mitgliedstaaten berichten der kommission alle zwei jahre ber diese manahmen ...
' ndern in ' die mitgliedstaaten berichten der kommission alle drei jahre ber diese manahmen ... ' .

herr prsident ! ich bitte um einen zusatz , und zwar soll der zusatz lauten : ' und nachhaltiger verbrennung . '

herr prsident , wir sollten die kollegen , die nicht an der feierlichen sitzung teilnehmen werden , daran erinnern , dass die abstimmung ber den tagungskalender fr 2003 um 12.30 uhr stattfinden wird , damit alle rechtzeitig zurck sind und an der abstimmung teilnehmen knnen .

die sitzung wird nun unterbrochen und nach der feierlichen sitzung wieder aufgenommen .

( die sitzung wird um 11.58 uhr fr die feierliche sitzung unterbrochen und um 12.35 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung , denn die geschichte scheint sich zu wiederholen .
im letzten jahr fand die abstimmung ber den tagungskalender ebenfalls im anschluss an eine feierliche sitzung statt .
ich mchte in diesem so beraus demokratischen parlament sicherstellen , dass sie den abgeordneten gengend zeit geben , damit sie auf ihre pltze zurckkehren knnen .
es ist schon ein merkwrdiger zufall , dass in diesem jahr alles wieder ganz genauso abluft wie im letzten jahr .

es tut mir leid , aber ich habe kein verstndnis fr ihre verschwrungstheorie .
ich mchte mit der abstimmung fortfahren .

herr prsident , nach meinem demokratieverstndnis gibt es abstimmungen , die ffentlich stattfinden mssen .

( lebhafter beifall )

die geheime abstimmung ist bestimmten gegenstnden vorbehalten . wenn jedoch demokraten nicht in der lage sind , ffentlich zu sagen , wie sie sich in wesentlichen politischen fragen entscheiden , wenn sie eine geheime abstimmung zu verfahrensfragen fordern , whrend sie sich als sachwalter der transparenz hinstellen , so muss ich hier sagen , dass das weder meinem verstndnis von demokratie , noch von transparenz oder von politischem verantwortungsgefhl entspricht .
ich mchte hier in aller ffentlichkeit sagen , dass ich gegen die von diesen advokaten der transparenz eingebrachten nderungsantrge stimmen werde : das ist mir eine schne transparenz !

( lebhafter beifall )

von meinem platz aus hat man den eindruck , als wrden berall auf dem radarschirm punkte aufblinken .
wir sind hier , um abzustimmen .
frau bers hat ihr argument vorgebracht , dem , dem beifall nach zu urteilen , viele kollegen beipflichten knnen .
sehr viele abgeordnete haben sich zu wort gemeldet .
wenn sie zu diesen punkt stellung nehmen wollen , werde ich ihnen das wort nicht erteilen .

was die geheime abstimmung betrifft , so wird deren anwendung durch artikel 136 der geschftsordnung nicht eingeschrnkt .
vorgeschrieben ist lediglich , dass fr die durchfhrung einer geheimen abstimmung ein antrag von mindestens einem fnftel der mitglieder des parlaments , also von 126 mitgliedern , vorliegen muss .
dem sitzungsdienst liegt ein von 140 mitgliedern unterzeichneter antrag auf geheime abstimmung vor .
ich bin der auffassung , dass diese 140 mitglieder gem der geschftsordnung dazu berechtigt sind , einen solchen antrag zu stellen .
es steht frau beres und anderen natrlich frei , die 140 mitglieder zu fragen , ob sie ihren antrag zurckziehen wollen .
wenn diese dem jedoch nicht zustimmen , sind die bestimmungen der geschftsordnung eindeutig .

gibt es einen sprecher , der sich im namen dieser 140 mitglieder dazu uern kann , ob der antrag zurckgezogen werden soll ?

herr prsident , wir werden den antrag auf durchfhrung einer geheimen abstimmung nicht zurckziehen , weil es in der vergangenheit schwierig fr die mitglieder war , ber dieses thema so abzustimmen , wie es ihr gewissen verlangt . wir mchten sicherstellen , dass jeder so abstimmen kann , wie er es seinem gewissen nach fr richtig hlt .

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der abstimmung .

( das parlament billigt den tagungskalender . )

bericht ( a5-0008 / 2002 ) von herrn corbett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die allgemeine berarbeitung der geschftsordnung ( 2001 / 2040 ( reg ) )

herr prsident , unter den 62 nderungsantrgen , ber die sie en bloc abstimmen werden , ist ein antrag , der vom ausschuss fr konstitutionelle fragen eingereicht wurde , und dies ist nderungsantrag 1 , nicht nderungsantrag 73. diese nderungsantrge ergnzen sich jedoch .
wir sollten nicht den einen ohne den anderen annehmen , weil dadurch die namentlichen abstimmungen abgeschafft wrden .
zumindest wrden die ergebnisse der namentlichen abstimmungen nicht mehr festgehalten .
ich bin sicher , das ist nicht die absicht der mitglieder dieses hauses und auch nicht die absicht der fraktion , von der eine gesonderte abstimmung beantragt wurde .
ich bitte sie , eine gemeinsame abstimmung ber die nderungsantrge 1 und 73 durchzufhren und die mitglieder des parlaments aufzufordern , fr diese antrge zu stimmen .
dies ist eine rein technische umstellung der geschftsordnung .
es geht hier nicht um einen wirklich wichtigen punkt , aber wir sollten hier auch kein durcheinander verursachen .

zu nderungsantrag 56 :

herr prsident ! ich mchte dem plenum auf bitten mehrerer abgeordneter aus verschiedenen fraktionen einen mndlichen nderungsantrag vorschlagen .
anscheinend ist in einem so umfassenden bericht ein teil eines satzes aus einer aktuellen bestimmung unserer geschftsordnung zu artikel 108 verloren gegangen .

ich schlage vor , mit einverstndnis unseres berichterstatters , herrn richard corbett , folgende worte einzufgen : ' auf antrag eines zehntels seiner mitglieder kann das parlament auf der grundlage eines sonderberichts usw ...
'

bisher kann die plenarsitzung das verfahren erffnen , natrlich zusammen mit dem zustndigen ausschuss , der die arbeit zu ende bringt .
aber ich glaube es ist wichtig , dieses element in erinnerung zu rufen .

herr prsident ! das entspricht nicht den vereinbarungen , die wir zu diesem punkt in den beratungen im ausschuss und in der fraktion getroffen haben .
es geht darum , dass wir ein solches verfahren nur dann erffnen , wenn wir auch aussichten auf die entsprechenden mehrheiten im weiteren verlauf dieser schwierigen prozedur zur feststellung von menschenrechtsverletzungen in mitgliedstaaten haben .
deswegen sind wir mit diesem mndlichen nderungsantrag nicht einverstanden .

herr prsident , uns liegt ein nderungsantrag 172 vor , der einen englischen satz enthlt , welcher recht unverstndlich ist .
knnte da ein irrtum vorliegen ?
ich werden ihn vorlesen und wende mich an den berichterstatter :

dies ergibt sich daraus , dass wir mit den anderen organen zwei unterschiedliche fristen festgelegt haben , innerhalb derer das parlament gegen durchfhrungsmanahmen der kommission einspruch erheben kann .
in der allgemeinen rahmenvereinbarung mit der kommission ist eine frist von einem monat vorgesehen .
vor kurzem haben wir jedoch im zusammenhang mit dem bericht lamfalussy eine lngere frist ausgehandelt .
herr von wogau als berichterstatter erinnert sich sicher daran , dass wir eine frist von drei monaten fr manahmen erhalten haben , die unter diese kategorie fallen .
statt uns also ungeachtet der lngeren frist , die fr diese kategorie mglich ist , selbst generell in der geschftsordnung auf die frist von einem monat zu beschrnken , wird die geschftsordnung entsprechend angepasst , um zu gewhrleisten , dass uns fr manahmen dieser kategorie eine lngere frist zur verfgung steht .
das ist relativ einfach , und ich empfehle dem parlament , den nderungsantrag anzunehmen .

ich habe den eindruck , dass ihr hinweis sich auf das paket der nderungsantrge bezieht , die den bereich der finanzdienstleistungen betreffen .
die verwirrung ist durch den hinweis auf die finanzmrkte entstanden .
ich schlage dem parlament und dem berichterstatter vor , das wort ' mrkte ' zu ndern in ' dienstleistungen ' .
ich denke , damit ist die zielsetzung erwhnt und die erklrung gewhrleistet .
wir sollten diese nderung vornehmen und nachfolgend ber nderungsantrag 172 abstimmen .

zu nderungsantrag 144 :

herr prsident ! wir haben als evp-fraktion zu diesem punkt sowohl den nderungsantrag 142 als auch den nderungsantrag 144 eingereicht .
nachdem nun der nderungsantrag 142 angenommen ist , entfllt meines erachtens die abstimmung ber nderungsantrag 144 , weil er das gleiche thema betrifft .

herr corbett , wird nderungsantrag 144 durch die billigung von nderungsantrag 142 hinfllig ?

herr prsident , ich freue mich , dass mein kollege von der ppe / de-fraktion sich nun der position anschlieen kann , die ich ihm gestern erlutert habe .
gestern war er noch der auffassung , dass eine gesonderte und zustzliche abstimmung notwendig sei , aber ich freue mich , dass er heute akzeptiert , dass das nicht der fall ist .

vielen dank fr den freundlichen hinweis .

zu nderungsantrag 174 :

herr prsident ! die dienste haben in der tat festgestellt , dass die nderungsantrge identisch sind .
das ist aber nicht in allen sprachfassungen der fall , und auch im hinblick auf das englische original weicht hier interessanterweise die fassung im ausschussbericht von der fassung ab , die nun dem plenum vorliegt .
es geht darum , ob wir fordern , dass der hohe beauftragte bei debatten ber die auen- und sicherheitspolitik anwesend ist , oder ob wir hflicher formulieren , nmlich dass er eingeladen werden soll .
ich denke , wir sollten , da es sich um auen- und sicherheitspolitik handelt , die diplomatische formulierung whlen ; das wre die , die in den nderungsantrgen 120 und 174 enthalten ist .

herr prsident , herr wuermeling hat recht .
die verwirrung ist dadurch entstanden , dass zwei unterschiedliche fassungen des originals verteilt wurden .
wenn wir die korrigierte version des originals heranziehen , sind die drei nderungsantrge tatschlich identisch und knnen bei der abstimmung als ein nderungsantrag betrachtet werden . das wre die beste lsung .

in nderungsantrag 74 heit es : ' das recht auf eine mndliche erklrung ist auf hchstens zwei wortmeldungen je sitzung und mitglied beschrnkt . '
ich habe den vagen , entfernten verdacht , die antragsteller wollen mir das wort verbieten , denn ich bin der einzige , der je sitzung mehr als zwei mndliche erklrungen zur abstimmung abgibt .

obwohl ich den nderungsantrag 74 nach wie vor ablehne , mchte ich den wnschen seiner verfasser entgegenkommen , indem ich sofort beginne zu schweigen und auf einen mndlichen nderungsantrag verzichte .

herr prsident ! der kollege fatuzzo hat , wie er es gewohnt ist , eine erklrung zur abstimmung abgegeben , denn seinem anliegen ist schon entsprochen worden , indem wir den nderungsantrag abgelehnt haben .

sehr geehrte kollegen , ich mchte nun meine protokollarischen pflichten wahrnehmen und meine aufmerksamkeit dem knig von jordanien widmen .
ich freue mich , dass wir bei der abstimmung ber den bericht corbett so weit gekommen sind .
meinem kollegen , herrn bourlanges , mchte ich sagen , dass ich es bedauere , dass ich seinem wunsch heute nicht nachkommen konnte , aber ich glaube , dass die mitglieder des parlaments es begren , dass wir die abstimmung zgig durchgefhrt haben .
ich hoffe , dass letztlich niemand mit seinem anliegen zu kurz gekommen ist .

herr prsident !
ich mchte dazu nur eine kurze bemerkung machen : es geht hier darum , dass eine verpflichtung entstehen soll , bei den ausschussberichten die finanziellen auswirkungen zu prfen .
es gibt in artikel 159 eine textstelle , die sich auf die legislativen berichte bezieht .
dazu haben wir bereits eine formulierung angenommen .
artikel 160 bezieht sich nun auf nicht legislative berichte ; wir sollten sicherstellen , dass in beiden fllen die gleiche formulierung angewendet wird , weil es in der sache keinen unterschied macht , ob ein finanzbogen zu einem legislativen oder nicht legislativen bericht erstellt wird .
insofern msste durch die abstimmung ber den antrag nr . 88 eigentlich die notwendigkeit entfallen sein , hier noch einmal abzustimmen .

ich halte das fr sinnvoll .
stimmt der berichterstatter dem zu ?

herr prsident , das ist ein weiterer fall , in dem verwirrung entstanden ist , weil die nderungsantrge , die vor der abstimmung verteilt wurden , aufgrund einer inzwischen vorgenommenen sprachlichen korrektur nicht in allen punkten mit den nderungsantrgen im bericht bereinstimmen . herr wuermeling hat natrlich recht .
wir sollten uns an die formel halten , die wir bereits angenommen haben , um die einheitlichkeit des texts zu gewhrleisten .

wir werden sicherstellen , dass der text einheitlich ist .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0252 / 2000 ) von herrn corbett im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber nderungen der geschftsordnung des parlaments zwecks gewhrleistung ausgewogener rechte zwischen einzelnen mitgliedern und fraktionen ( 1999 / 2181 ( reg ) )

( das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschluss an . )

bericht ( a5-0306 / 2000 ) von lord inglewood im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die nderung der geschftsordnung betreffend die bestimmungen fr die begrndung von nderungsantrgen ( 1999 / 2195 ( reg ) )

( das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschluss an . )

erklrungen zu den abstimmungen

bericht dell ' alba ( a5-0227 / 2002 )

ganz kurz ; da es zu diesem punkt keine entsprechende aussprache gegeben hat , mchte ich den berichterstatter aufrichtig zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
es handelt sich um einen grundlegenden und uerst technischen bericht , der in den medien sicher nicht zur kenntnis genommen wird , und doch ist er fr die knftige erfolgreiche entwicklung des europischen haushalts sehr wichtig .
dank der arbeit des berichterstatters wurden die rechte des parlaments gewahrt und einige anfnglich vom rat beabsichtigten rckschritte verhindert .

ich gratulieren ihnen nochmals .

ich habe gegen die empfehlung im bericht dell ' alba und damit gegen die neue haushaltsordnung gestimmt .
diese neue haushaltsordnung sieht keine unabhngige finanzkontrolle mehr vor , die prft , bevor zahlungen aus dem eu-haushalt gemacht werden .
dies ist ein versto gegen den eg-vertrag , der eine solche unabhngige finanzkontrolle verlangt .
wenn eine solche vorabkontrolle fehlt , nimmt das risiko von unregelmigkeiten und betrgereien zu .

entsprechende warnungen liegen der kommission seit langem vor , zuletzt kamen sie von ihrer eigenen , daraufhin abgesetzten rechnungsfhrerin .
die kommission wird einen hohen preis dafr zu zahlen haben , dass sie solche warnungen nicht ernst genommen hat .

wir haben aufgrund einiger wichtiger darin enthaltener stellungnahmen fr diesen bericht gestimmt .

die einfache tatsache , dass es eines ganzen vermittlungsverfahrens bedurfte , ehe der rat einige zaghafte nderungsantrge des europischen parlaments zu akzeptieren bereit war , macht allerdings deutlich , dass man sich , wenn man wirkliche gleichstellung zwischen mnnern und frauen will , nicht auf die regierungen verlassen kann , die der rat vertritt .

die de-facto-ungleichheit der lhne fr frauen und mnner ist ein beispiel neben vielen anderen fr die kluft zwischen den scheinheiligen bekundungen der fhrenden politiker und der realitt des lebens .

. ( fr ) diese neufassung der richtlinie 76 / 207 / eg zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich aller bereiche der beschftigung , einschlielich der berufsbildung , verdient volle untersttzung .

von den zahlreichen grnden fr diese untersttzung sind drei fr mich von ausschlaggebender und wesentlicher bedeutung .

erstens wird der begriff ' sexuelle belstigung ' erstmals auf eu-ebene wie folgt definiert : ' jede form eines unerwnschten verhaltens sexueller natur in form von handlungen , verbalen oder nichtverbalen uerungen , die bezwecken oder bewirken , dass die wrde der betreffenden person verletzt und ein von einschchterungen , anfeindungen , erniedrigungen oder beleidigungen gekennzeichnetes umfeld geschaffen wird ' .

in der richtlinie werden ferner die begriffe ' unmittelbare diskriminierung ' , ' mittelbare diskriminierung ' und ' belstigung ' definiert .

zweitens verbietet die neue richtlinie die diskriminierung gegenber frauen im zusammenhang mit schwangerschaft oder mutterschaftsurlaub und enthlt bestimmungen in bezug auf das recht , nach dem mutterschaftsurlaub , dem vaterschaftsurlaub bzw. einem elternurlaub im zusammenhang mit einer adoption - sofern derartige ansprche in den mitgliedstaaten bestehen - an den frheren arbeitsplatz oder einen gleichwertigen arbeitsplatz zurckzukehren .

( gem artikel 137 abs . 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

die abschlieende bereinkunft bei der nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg ist positiv , reicht aber angesichts der ursprnglichen vorschlge und der bestehenden probleme nicht aus .
mit den aufgenommenen nderungen und der einbeziehung der definition der begriffe ' sexuelle belstigung ' , ' unmittelbare diskriminierung ' , ' mittelbare diskriminierung ' und ' belstigung ' sowie dem verbot der diskriminierung gegenber frauen im zusammenhang mit schwangerschaft oder mutterschaftsurlaub wird der entwicklung in der gesellschaft , bei den arbeitsbedingungen und in der situation der familien besser rechnung getragen .

von diesen aufgenommenen nderungen seien noch folgende hervorgehoben :

die mglichkeit der mitgliedstaaten , im arbeitsleben spezifische vergnstigungen zugunsten des unterreprsentierten geschlechts vorzusehen ;

die errichtung von stellen , die die verwirklichung des grundsatzes der gleichstellung berwachen ; zu ihren befugnissen gehren die frderung , analyse , berwachung und untersttzung der gleichbehandlung von mnnern und frauen ;

das ergreifen wirksamer manahmen , um sicherzustellen , dass bei versten gegen die richtlinie echte sanktionen zum tragen kommen ;

der schutz von personen , die die opfer geschlechtsbezogener diskriminierung und belstigung untersttzen ;

die planmige und systematische frderung der gleichbehandlung am arbeitsplatz .

aus diesem grund stimmen wir dafr .
wir hoffen nun , dass die nationalen regierungen diese richtlinie umsetzen und frdern .

die errichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs stellt nach den schiffstragdien der letzten jahre , von denen der untergang der fhre ' samina ' fr uns griechen besonders bitter war , eine begrenswerte manahme dar .

der gemeinsame standpunkt des rates wurde mit der annahme einer reihe von nderungsantrgen des europischen parlaments hinsichtlich der transparenz , der bermittlung der schlussfolgerungen der agentur an die mitgliedstaaten , der rolle der sachverstndigen im verwaltungsrat der agentur und der betrugsbekmpfung positiv verndert .
da mit dem bericht mastorakis der ursprngliche vorschlag der kommission entscheidend verbessert wird , stimme ich dafr .

nach dem untergang des tankers erika hat die kommission ein zweites manahmenpaket vorgelegt , zu dem der vorschlag fr eine verordnung zur errichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs gehrt .
diese neue agentur wird den mitgliedstaaten und der kommission die erforderliche technische und wissenschaftliche untersttzung zur wirksamen anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften gewhren .

bei der formulierung seines gemeinsamen standpunkts hat der rat im allgemeinen den geist und die zielsetzung des vorschlags gewahrt , d. h. die lsung der probleme der sicherheit des seeverkehrs und den schutz der meeresumwelt .
damit bringt dieser gemeinsame standpunkt auch unseren dringendsten wunsch zum ausdruck , die sicherheit des seeverkehrs zu strken und gleichzeitig die meeresumwelt zu schtzen .
aus diesem wesentlichen grund untersttze ich diesen gemeinsamen standpunkt .

zwar ist es bedauerlich , dass die frage des sitzes dieser agentur nicht gelst werden konnte , und mit der entscheidung , die vertreter der betroffenen berufszweige auszuschlieen und durch von der kommission ernannte fachleute zu ersetzen , entfernt sich dieser gemeinsame standpunkt von den vorschlgen der kommission und des parlaments .
jedoch stimme ich dessen ungeachtet fr den bericht von herrn mastorakis , der diesen standpunkt untersttzt .

zweieinhalb jahre nach dem schiffbruch der erika sollte man die umsetzung so wichtiger manahmen nicht weiter hinauszgern .

. ( en ) die verkehrssicherheit steht ganz oben auf der politischen agenda der fnfzehn regierungen der europischen union .
das ist durchaus berechtigt , weil zu viele unschuldige menschen aufgrund von unzureichenden manahmen im verkehrssektor ihr leben verlieren .
die verminderung der zahl der tdlichen unflle auf unseren straen muss auch weiterhin das wichtigste politische ziel sein .
um dies zu erreichen , sind die straenverkehrsvorschriften mit mehr nachdruck durchzusetzen und die qualitt unseres straenverkehrs zu verbessern .

auch die sicherheit im seeverkehr nimmt in der politik der europischen union einen immer wichtigeren stellenwert ein .
dies ist vor allem darauf zurckzufhren , dass durch den untergang des ltankers ' erika ' vor der franzsischen kste vor einigen jahren verheerende umweltschden entstanden .
die europische kommission hat einen vorschlag zur einrichtung einer neuen europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs vorgelegt .

diese neue agentur wird den mitgliedstaaten der eu und der europischen kommission die notwendige technische und wissenschaftliche untersttzung bieten , damit die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im bereich der sicherheit im seeverkehr wirksam umgesetzt werden knnen und die meeresverschmutzung durch schiffe verhindert wird .

( gekrzt gem artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung . )

fr manche unternehmer ist es attraktiv , ihre ttigkeit in einem bereich auszuben , in den der staat wenig oder nicht eingreift , so dass sie nicht an gewinn bringenden aktivitten , die fr ihre arbeitnehmer , fr andere menschen oder fr die umwelt gefhrlich sein knnen , gehindert werden .
lange zeit war alles , was auf dem land nicht zulssig war , auf see und jedenfalls in seegebieten auerhalb der hoheitsgewsser offensichtlich erlaubt .
der schwerste schaden wurde angerichtet und die tiefste emprung hervorgerufen , wenn leck geschlagene ltanker die ksten und die dort lebenden tiere mit ihrer ladung auf lngere zeit berschwemmten .
ber den betrieb von schiffen , die teile ihrer fracht oder reste ihres treibstoffs absichtlich ins meer verklappen , ist bereits ein beschluss gefasst worden , ebenso wie ber die ausmusterung von einhllen-ltankern .
die sicherheit der marinen umwelt ist damit noch nicht ausreichend gewhrleistet .
es bestehen bergangsfristen , und stndig treten neue , unerwartete situationen auf , die eine gefahr fr die schiffsbesatzungen sowie fr einen groteil der meeres- bzw. der kstenumwelt darstellen .
deshalb ist die einrichtung einer instanz , in der gewonnene erkenntnisse zusammengetragen werden und die einhaltung von vorschriften berwacht wird , zu begren .
zu lange war alle aufmerksamkeit auf die zusammensetzung der behrden und die darber bestehenden meinungsverschiedenheiten fokussiert .
deshalb kann ich im vorliegenden falle einer raschen aufnahme der arbeiten und der vorlufigen aussetzung eventueller verbesserungen zustimmen .

wir haben gegen den nderungsantrag 7 des ausschusses und nderungsantrag 19 gestimmt , denn obwohl wir unbedingt fr ein system der unentgeltlichen blutspende sind und es schockierend finden , daraus eine ware zu machen , sind wir doch der auffassung , dass arbeitnehmer , die blut spenden gehen , fr diese zeit ihren lohn erhalten mssen .
wenn ein arbeitnehmer bereit ist , blut zu spenden , gibt es keinen grund , dass sein arbeitgeber nicht einige bezahlte arbeitsstunden spendet .

wir alle begren die festlegung von qualittsstandards fr blutprodukte .
vom aspekt der menschlichkeit aus betrachtet , ist die konstante bereitstellung von qualittsprodukten unverzichtbar fr die bestmgliche versorgung der europischen brger , die aufgrund von krankheiten auf diese produkte angewiesen sind . aus diesem grunde muss es uns gelingen , sicherheit im hinblick auf die qualitt des endprodukts sowie die qualitt der verfahren der beschaffung , untersuchung , verarbeitung und lagerung zu gewhrleisten .

ich freue mich deshalb , dass ich den vorliegenden vorschlag untersttzen kann .
an dieser stelle sollte auch hervorgehoben werden , dass jeder von uns die pflicht hat , freiwillig blut zu spenden , weil es wichtig ist , dass diese leistungen weiterhin fr alle bereitgestellt werden knnen .
wenn das der fall ist und trotzdem in der eu keine produkte aus freiwilligen und unentgeltlichen blutspenden zur verfgung stehen , sollten wir nicht verhindern , dass produkte von auerhalb der eu zum schutz der menschlichen gesundheit und zur versorgung von menschen , die diese produkte bentigen , eingefhrt werden .
mit diesem praktischen vorbehalt untersttzte ich den vorschlag voll und ganz .

dank der in diesem bericht angekndigten manahmen werden sich katastrophen , wie wir sie vor allem frankreich mit dem skandal um das verseuchte blut erlebt haben , weitestgehend vermeiden lassen .
wir knnen diese tragischen vorkommnisse , die uns alle tief geprgt haben , bei unseren berlegungen nicht unbercksichtigt lassen .

wir brauchen also auf europischer ebene hohe standards fr die qualitt des blutes und die sicherheit bei der blutgewinnung , eine konsequente einhaltung der lagerungsbedingungen und der rckverfolgbarkeit sowie anspruchsvolle regeln fr kontrolle und berwachung .

blut ist kein gut wie jedes andere .
es ist keine handelsware , und von dieser idee drfen wir uns durch nichts abbringen lassen .
ich bin nach wie vor strikt gegen jede kommerzielle nutzung des menschlichen blutes und wnsche , dass alle mitgliedstaaten sich zu dem grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen blutspende bekennen .
auf diesem gebiet gilt die subsidiaritt , aber dies ist nicht nur eine kulturelle frage , sondern auch eine von vielen europern geteilte ethische frage und eine wissenschaftliche frage .
die ergebnisse von studien weisen dem blut , das durch freiwillige und unentgeltliche spenden gewonnen wird , eine hhere qualitt zu .

um die unentgeltliche blutspende zu propagieren , sollte europa alle mitgliedstaaten anregen , dieses prinzip zu frdern , und umfangreiche informations- und aufklrungskampagnen starten .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass die delegation der britischen konservativen im europischen parlament gegen den bericht von herrn gil-robles gil delgado gestimmt hat , weil dieser bericht eine reihe von aspekten enthlt , denen wir nicht zustimmen knnen .
ich werde die zeit des parlaments nicht mit der aufzhlung aller einzelheiten verschwenden .

wir htten diesem bericht zugestimmt , wenn er sich in irgendeiner weise auf das recht der bewohner von gibraltar zur teilnahme an den nchsten wahlen des europischen parlaments ausgewirkt htte .
die diesem bericht beigefgte protokollerklrung der regierung des vereinigten knigreichs macht deutlich , dass es allein der regierung des vereinigten knigreichs obliegt , fr die erarbeitung der entsprechenden rechtsvorschriften zu sorgen , damit die bewohner von gibraltar an diesen wahlen teilnehmen knnen .
ich mchte die regierung des vereinigten knigreichs an dieser stelle auffordern , die in der protokollerklrung gegebene zusicherung einzuhalten und die erforderlichen rechtsvorschriften zu erarbeiten , damit die brger von gibraltar an den wahlen der volksvertreter teilnehmen knnen , welche die in gibraltar geltenden gesetze mitbestimmen .

. ( sv ) wir haben dem entwurf zur nderung des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments zugestimmt .

es ist gut , dass diese nderungen zustande kommen , denn dadurch werden gemeinsame prinzipien in bezug auf das wahlverfahren manifestiert .
wir halten es auerdem fr gerechtfertigt , dass die bedeutung des grundsatzes der gleichstellung von mnnern und frauen fr eine ausgewogene reprsentation der beiden geschlechter in der legislativen entschlieung des parlaments hervorgehoben wird .

keineswegs bedauerlich finden wir , dass der rat sich dagegen entschieden hat , einen gemeinsamen europischen wahlkreis fr zehn prozent der sitze des parlaments vorzuschlagen .
wir sind nicht der ansicht , dass ein solcher gemeinsamer wahlkreis zu diesem zeitpunkt wesentliche verbesserungen mit sich bringen wrde .

. ( fr ) der entwurf eines beschlusses des rates zur durchfhrung der europawahlen sieht die mglichkeit von regionalen wahlkreisen auf initiative und im ermessen jedes landes vor .
sofern es sich um eine einfache mglichkeit handelt , die im brigen von einigen wenigen lndern bereits angewandt wird , kann diese bestimmung akzeptiert werden .

fr frankreich sind wir allerdings gegen eine solche reform , die der zersplitterung des landes gegenber brssel vorschub leisten wrde .
das ist der sinn des nderungsantrags , den ich eingebracht habe und auf den ich im verlauf der aussprache bereits eingegangen bin .

der rat hat deutlich gemacht , dass die schaffung territorialer wahlkreise in einem land die verhltniswahl ' insgesamt ' nicht beeintrchtigen darf ( artikel 2 ) .
das parlament erlutert diesen begriff ' insgesamt ' , indem es sagt , dass ' die proportionale vertretung der auf der ebene des mitgliedstaates bercksichtigten politischen gruppierungen nicht beeintrchtigt werden darf ' .
daraus schlussfolgern wir , dass im falle der einrichtung regionaler wahlkreise die auswirkungen von mindeststimmenanteilen vermieden werden mssen , indem beispielsweise ein verfahren fr die ' zuteilung der reststimmenanteile ' auf nationaler ebene vorgesehen wird .
aber all das wre wohl recht kompliziert .
da ist das gegenwrtige system einfacher , klarer und effizienter fr die vertretung frankreichs .

natrlich befrworte ich die direkten allgemeinen wahlen zu unserem parlament und ich gratuliere dem berichterstatter zu der harten arbeit , die er geleistet hat , um die autoritt und die glaubwrdigkeit unseres parlaments zu erhhen .

der ansatz des parlaments in der frage des allgemeinen wahlrechts weist jedoch einen grundlegenden mangel auf .
das problem ist , dass ein bestimmter teil der europischen union nicht in die fnf wahlen zum europischen parlament , die seit 1979 stattgefunden haben , einbezogen wurde .
ich spreche hier von den 15 000 whlern auf gibraltar .
es spricht nicht gerade fr die mitgliedstaaten , dass sie diesem kleinen gebiet das recht zur teilnahme an den wahlen verweigern .
damit meine ich nicht nur die verschiedenen britischen regierungen , sondern auch andere .

in diesem bericht wird die frage der knftigen teilnahme der brger gibraltars an den wahlen nicht beantwortet .
obwohl in dieser frage seit dem urteil des europischen gerichtshofs fr menschenrechte von 1999 bereits fortschritte erzielt worden sind , steht eine lsung des problems noch aus .

kein beschluss des rates ber die wahlen zum europischen parlament kann ohne die anerkennung der rechte der bewohner von gibraltar vollstndig sein .
aus diesem grund werde ich gegen diesen bericht stimmen .

in einer gemeinschaft gibt es kontrre gesellschaftsvisionen und entgegengesetzte gruppeninteressen .
all die arroganten - sowohl linken wie rechten - politiker haben versucht , mit autoritren mitteln von oben herab eine einheit zu schmieden und ein fr allemal schlussfolgerungen festzulegen .
immer wieder konnten wir erleben , dass sich die bevlkerungsmehrheit einem solchen versuch letztendlich widersetzt .
politik heit , die in der gesellschaft bestehenden unterschiedlichen meinungen sich so artikulieren zu lassen , dass die ffentlichkeit mehr einblick in sie gewinnt .
ausschlielich fr die bildung einer stabilen regierungsmehrheit bestimmte wahlsysteme verhindern den freien meinungsbildungsprozess von der basis her .
smtliche strukturen , welche die bestehenden strmungen , so umstritten sie auch sein mgen , von der ffentlichen politischen debatte auszuschlieen versuchen , sind zu missbilligen .
deshalb optiere ich fr das verhltniswahlsystem .
der vorliegende beschluss des rates blockiert vorerst das vom europischen parlament 1998 gewnschte grenzberschreitende verhltniswahlsystem mit multinationalen listen fr 10 % der sitze im ep .
ich kann diesem system jedoch insofern zustimmen , als sich die ffentliche meinungsbildung nun einmal nicht auf europischer , sondern auf nationaler ebene vollzieht .
einen wesentlichen fortschritt bedeuten der verzicht , greren mitgliedstaaten die einrichtung von wahlkreisen vorzuschreiben , sowie die mglichkeit , eine obergrenze fr die wahlkampfkosten festzulegen .
die schlussempfehlung des berichterstatters , den europawahlkampf in smtlichen mitgliedstaaten auf den namen des kandidaten fr die prsidentschaft der kommission zu konzentrieren , lehne ich ganz kategorisch ab .

obwohl einige fortschritte in den verhandlungen mit dem rat zu verzeichnen sind , gibt es nach wie vor aspekte , die geklrt , detailliert und verstrkt werden mssen .
das trifft auf die prioritt ' globale vernderungen und kosysteme ' zu , da es im sechsten forschungsrahmenprogramm zu sehr einschneidenden mittelkrzungen im fischereisektor von 880 mio. euro im vorluferprogramm auf jetzt nur noch 570 mio. euro gekommen ist .

ebenso wichtig ist aber auch , dem boden , der auch teil der terrestrischen kosysteme und sttze ihrer nachhaltigen entwicklung ist , unbedingte beachtung zu schenken .
der boden ist gleichzeitig das grte reservoir der erde an biomasse , und als solches ist sein schutz fr die co2-zurckdrngung und auch fr seine dauerhafte isolierung unabdingbar .
deshalb ist es wichtig , auf die forschung zu setzen , um mehr ber das funktionieren der terrestrischen und aquatischen kosysteme zu erfahren .

ferner ist festzustellen , dass die chemie- und die pharmaindustrie erheblichen druck ausben und versuchen , verstrkt einfluss auf das programm zu nehmen , was zu einer unausgewogenheit der endgltigen fassung fhren kann .

herr prsident , wir haben uns also fr eine auf vier tage reduzierte monatliche plenarsitzung ausgesprochen .
vier tage , also drei arbeitstage , ist das seris und effizient ?
nein , natrlich nicht , und diejenigen , die dies vorgeschlagen haben , regten gleichzeitig an , andere sitzungen zu verlngern , weil sie sich durchaus bewusst waren , dass die extravaganten zeitplne , die wir bei diesen sitzungen zugrunde legen , dass der frust darber , dass die abgeordneten so wenig redezeit haben , nicht vernnftig sind .

das problem ist aber , dass die frage der sitzungsdauer nur zum vorwand genommen wird , um den sitz in straburg erneut in frage zu stellen .
meiner meinung nach besteht ja das grundproblem - und das kann ich sagen , da ich gegen diese entscheidung gestimmt habe - , nicht darin , dass zwei stdte miteinander rivalisieren , sondern dass zwei visionen von europa miteinander im widerstreit liegen : eine zentralistische vision , die unter dem vorwand von rationalitt und so genannter effizienz alles an einem einzigen ort , in brssel , konzentrieren will , eine technokratische vision also , und eine dezentralisierte , pluralistische vision eines mehrdimensionalen europas , das in der lage sein muss , von mehreren entscheidungszentren aus zu arbeiten und so die kulturelle vielfalt und die identitten , die es ausmachen , anerkennt und respektiert .

morgen , nach der erweiterung wird nicht nur brssel , sondern auch straburg , luxemburg , frankfurt und vielleicht noch ein anderer ort ausersehen und gefrdert werden mssen , um den bedrfnissen des erweiterten europas zu entsprechen , das wir uns wnschen .
deshalb habe ich mich gegen diese reduzierung der dauer der plenartagung ausgesprochen .

herr prsident , prsident cox hat sich bei mir entschuldigt , weil ich einen antrag zur geschftsordnung gestellt hatte , der nicht bercksichtigt wurde .

meiner meinung nach haben wir tatschlich unsere geschftsordnung verletzt .
es ist vllig legitim , dass ein fnftel unserer kolleginnen und kollegen eine geheime abstimmung verlangt , wenngleich ich die auffassung von frau brs teile , dass das in diesem falle gar nicht angebracht war .
absatz 4 von artikel 136 sieht ein ganz bestimmtes verfahrens fr die geheime abstimmung vor .
die auszhlung erfolgt bei jeder geheimen abstimmung durch zwei bis sechs stimmzhler , die unter den abgeordneten durch das los bestimmt werden .
das heit , wir haben es hier mit einem feierlichen und schwerflligen verfahren zu tun , das eben gerade vermeiden soll , dass man allzu unbedacht eine geheime abstimmung verlangt .
man macht keine geheime abstimmung , wie man eine krawatte wechselt .
ich stelle im brigen fest , dass in dem bericht corbett , ber den wir gerade abgestimmt haben , artikel 136 nicht verndert wurde .
der prsident hat also zu unrecht das nach artikel 4 vorgesehene verfahren nicht angewandt , mit dem ja gerade vermieden werden soll , dass zu taktischen zwecken wahllos von der geheimen abstimmung gebrauch gemacht wird .

herr dell ' alba , dies ist keine aussprache ber eine geschftsordnungsfrage .
dies sind lediglich die erklrungen zu den abstimmungen .
herr bourlanges kann in seiner erklrung zur abstimmung sagen , was ihm beliebt .

nein , herr prsident , sie htten es auch selbst tun knnen , aber lassen sie mich unserem kollegen antworten , der im allgemeinen immer das zutreffende sagt .
in diesem konkreten falle hat prsident cox die geschftsordnung eingehalten .
wenn er sich den artikel ansehen wrde , der dem von ihm zitierten voransteht , so wrde er sehr wohl sehen , dass diese bestimmung von artikel 136 abweicht und genau das verfahren zulsst , das der prsident befolgt hat .

der doppelte arbeitsort des europischen parlaments schafft eine funktionelle schizophrenie und vor allem eine unertrgliche belastung fr die europischen steuerzahler , die aufgerufen werden , den ultimaten bestimmter regierungen von mitgliedstaaten der europischen union nachzukommen .
eine solche verschwendung von geldern fr den arbeitsort ist unannehmbar , zumal gleichzeitig in der arbeit des europischen parlaments einsparungen beim gebrauch der sprachen angestrebt werden , die aber notwendig sind , damit jeder brger unabhngig von seinem bildungsniveau parlamentsabgeordneter sein kann und fr alle brger der europischen union die uneingeschrnkte mglichkeit besteht , die ttigkeit des parlaments in allen einzelheiten zu verstehen .

meiner meinung nach sollte das europische parlament insbesondere nach der anstehenden eu-erweiterung nur einen sitz haben , der sich so nah wie mglich am geographischen zentrum der erweiterten eu befindet und ausgewogener zwischen nord und sd , west und ost liegt , als dies heute der fall ist .

das europische parlament hat sich ein weiteres mal gegen die freitagsvormittagssitzung in den plenartagungswochen in straburg ausgesprochen .
dazu hat es gar kein recht , denn es ist an den vertrag gebunden .
hier verletzt es diesen in zwei punkten .

erstens bezieht sich der gerichtshof in seiner feststellung von 1997 , wenn im vertrag von ' den zwlf monatlichen plenartagungen ' die rede ist , auf die bestehende praxis der einwchigen sitzungsperioden .

zweitens dienen die zustzlichen plenarsitzungen , die in brssel stattfinden knnen , dem ziel , eine ergnzung zu bieten , wenn die zeit in straburg ausgeschpft ist .
es ist also nicht mglich , die wochen in straburg zu verkrzen und dafr minisitzungen in brssel hinzuzufgen .
es ist auch nicht korrekt , ein jahr im voraus sitzungen in brssel zu planen , ohne zu wissen , ob die tagesordnung in straburg zu umfangreich wird oder nicht .

ich bedauere , dass die vorherige franzsische regierung nicht den gerichtshof angerufen hat , als die freitagssitzungen in straburg in den jahren 2000 und 2001 gestrichen wurden , und ich hoffe , dass die nchste regierung das besser machen wird .

angesichts der geringen beteiligung an der freitagsvormittagssitzung zu den zeiten , als es sie noch gab , kommt mir die entscheidung , ob man zu einer fnftagewoche zurckkehren soll oder nicht , doch ziemlich scheinheilig vor .
wir lehnen es auch ab , uns an dem kleinkrieg zwischen brssel und straburg zu beteiligen , der den hintergrund fr die stellungnahmen zu dieser frage bildet .
deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

nicht hinnehmbar ist hingegen , dass die mitarbeiter die konsequenzen der entscheidung der abgeordneten zu tragen haben , indem entweder die gehlter oder bestimmte prmien gekrzt werden oder indem ihre arbeitsbelastung steigt .

wenn das europische parlament beschliet , bei der viertagewoche zu bleiben , so fordern wir , dass alle gehlter wieder so festgelegt werden , wie sie zur zeit der fnftgigen sitzungen waren und dass alle daraus resultierenden nachteile fr die beschftigten - sowohl die beamten als auch die hilfskrfte oder die bediensteten auf zeit - rckgngig gemacht werden .

ich habe bei den beiden vorangegangenen abstimmung ber den tagungskalender 2003 nicht mit ja gestimmt .
ich habe sowohl fr nderungsantrag 1 als auch nderungsantrag 3 gestimmt , weil klar ist , dass brssel weit besser zur rationellen und effizienten durchfhrung unserer arbeit geeignet ist als straburg .
ich werde unbeirrt in diesem sinne abstimmen und mich damit dafr einsetzen , dass diese sinnlosen und teuren pilgerfahren durch europa aufhren , die dem parlament durch die regierung von john major beim gipfel von edinburgh 1992 auferlegt wurden .

die uen-fraktion und die franzsische rpf-delegation widersetzen sich jedem manver , mit dem versucht werden soll , die plenarsitzungen in straburg zu verkrzen .
um den rgerlichen przedenzfall vom vorigen jahr - die streichung des freitag aus dem sitzungskalender der plenarsitzungen unter der prsidentschaft von frau fontaine - zu korrigieren , habe ich im namen meiner fraktion die wiedereinfhrung der fnftgigen sitzungswoche in straburg beantragt .

wir wissen ganz genau , dass eine auf vier tage reduzierte plenartagung keine ordentliche arbeit ermglicht .
abgesehen von diesem bereits nicht zu vernachlssigenden technischen aspekt lehne ich es jedoch aus wichtigen politischen grnden ab , die sitzung in straburg um einen tag ( den montag oder den freitag ) zu beschneiden und parallel dazu widerrechtlich die zahl und die dauer der auerordentlichen sitzungen in brssel zu erhhen .
hinter diesen praktiken verbirgt sich der eindeutige wille , den sitz des parlaments unter verletzung des vertrags endgltig von straburg nach brssel zu verlagern .
straburg darf nicht zu einer bloen auenstelle von brssel verkommen .
straburg ist der sitz des europischen parlaments und muss es auch bleiben .

die anti-straburg-lobby ist wieder einmal angetreten , um zu versuchen , die straburger sitzungswochen zu verkrzen und abzuwerten und sie auf lngere sicht ganz abzuschaffen .
da ist jedes mittel recht , von der geheimen abstimmung bis zur drohung mit der legionrskrankheit .

ich mchte daran erinnern , dass es nicht sache eines parlaments ist , selbst darber zu entscheiden , an welchem ort es seinen sitz hat .
es ist nicht sache der parlamentarier , aus irgendwelchen grnden des komforts , der stimmung oder der gastronomischen vorlieben , den ort auszuwhlen , an dem sie gesetze verabschieden .
knnte man sich vorstellen , dass das europische parlament beschliet , weil es angenehmer ist , im winter in courmayeur und im sommer in saint-tropez zu tagen ?
ein parlament kann sich nur dem unterwerfen , was die regierungen , also die vlker , in den grundlegenden texten festgelegt haben .
im vorliegenden falle , da die texte festgelegt haben , dass das europische parlament seinen sitz in straburg hat , kann dieser sitz nicht durch die lobby der obligatorischen waterzooi zu einer rein virtuellen angelegenheit gemacht werden .

herr prsident , zwar habe ich fr den bericht gestimmt , doch mchte ich insbesondere den grund fr mein stimmverhalten zu nderungsantrag 74 erklren .
mit diesem nderungsantrag wollte man verhindern , dass je sitzung und mitglied mehr als zwei mndliche erklrungen zur abstimmung abgegeben werden .
ich danke der fraktion der europischen volkspartei , der fraktion der grnen und den einzelnen damen und herren abgeordneten aller fraktionen , die gegen diesen nderungsantrag gestimmt haben .
es htte mir wirklich missfallen und wre meines erachtens auch weder demokratisch noch eines parlaments wrdig gewesen , seinen mitgliedern das wort zu verbieten , nur weil sie - es htte mir besonders leid getan , dies nicht mehr tun zu knnen - jedes mal , wenn sie ihr votum erklren , von den problemen der rentner sprechen , wie dies bei mir der fall war , und vor allem weil sie sich in einer von ihnen als angemessen betrachteten weise , mitunter also auch humorvoll , freundlich und mit der mglichkeit , ab und an zu lachen , uern , selbst wenn dies in einem ernsten milieu erfolgt und ernste dinge gesagt werden .
mitunter ist mir das gelungen , was mich sehr freut , und ich bin wirklich glcklich , dies auch in den kommenden zwei jahren noch tun zu knnen , auch wenn ich grndlich darber nachdenken werde , ob es angezeigt ist , mit den stimmerklrungen fortzufahren oder nicht .

herr prsident , ich wollte mich an unseren berichterstatter wenden , um ihm zu sagen , dass sein bericht , wie viele dies wnschten , zu einem chagrinleder geschrumpft ist .
ich wei nicht , ob das der richtige ausdruck auf franzsisch ist , jedenfalls wollte ich unterstreichen , dass dank der mobilisierung einiger kollegen , denen die interessen des parlaments am herzen liegen , zahlreiche nderungsantrge , die den rechten der parlamentarier zuwiderliefen , abgelehnt wurden .
einige davon waren absolut widersinnig .
so sollten keine getrennten abstimmungen mehr beantragt werden knnen , wo wir doch ein parlament von erfahrenen abgeordneten sind , die sich gerade erst heute vormittag , weil die dringlichkeit dies gebot , veranlasst sahen , einen mndlichen nderungsantrag einzubringen .
es ging also darum , uns bei der getrennten abstimmung und in anderen fragen beschrnkungen aufzuerlegen , sowie vor allem die dringlichkeitsfragen zu begrenzen .

deshalb sind wir also durchaus zufrieden , obwohl noch manche dunkle punkte bestehen bleiben , dass die angenommene version des berichts deutlich hinter dem bericht zurckbleibt , den corbett uns aufzwingen wollte .

der bericht will die arbeit des europischen parlaments vor allem angesichts der eu-erweiterung rationalisieren , unter anderem mit der strkung der rolle der parlamentsausschsse , um damit die ttigkeit des plenums zu erleichtern .

trotz mehrerer positiver vorschlge gibt es punkte , die besondere irritationen hervorrufen :

die gestrkten rechte des prsidenten , nach abschluss der rednerliste ohne regelnde grundlage das wort zu erteilen oder die zulssigkeit von fragen und nderungsantrgen festzulegen , was zu willkr fhren kann .

die pflicht der fraktionen , ein fnftel der mitgliedstaaten zu vertreten , was eine annherung auf europischer parlamentarischer ebene verhindert .

die einschrnkung des gebrauchs aller sprachen bei smtlichen arbeiten des europischen parlaments einschlielich der delegationen , usw .

die im bericht corbett vorgeschlagene berarbeitung der geschftsordnung wird unter dem vorwand , die verfahren vereinfachen und erleichtern zu wollen , darauf hinauslaufen , dass das duo der ' groen fraktionen ' mit fderalistischer mehrheit im europischen parlament gestrkt wird .

durch die verschrfung der bedingungen fr die bildung von fraktionen wird die bildung kleinerer fraktionen erschwert .
gleichzeitig wird das parlamentarische leben fr die minderheitenfraktionen und die fraktionslosen mitglieder schwieriger .

bisher fanden letztere ein ventil in den schriftlichen stimmerklrungen .
jedoch wurde die toleranz , die traditionell hinsichtlich der lnge dieser erklrungen herrschte , durch die verwaltung aufgehoben , ohne dass dafr eine klare begrndung gegeben wurde .
diese vernderung gereicht den minderheitenfraktionen und den fraktionslosen mitgliedern mehr als allen anderen zum nachteil .
hier wie anderswo ist der sinn dieses manvers uerst durchsichtig : dies ist eine diskrete und lautlose hexenjagd gegen alles , was sich nicht den fderalistischen stempel aufdrcken lsst .

schlielich dient , wie ich in der aussprache bereits sagte , diese berarbeitung der geschftsordnung dazu , die rechte des europischen parlaments ber das hinaus zu erweitern , was der vertrag zulsst , ohne dass sich anscheinend irgendein land darber sorgen macht .

. ( en ) ich mchte zu protokoll geben , dass ich herrn corbett fr die angestrengte arbeit und die sachkompetenz danke , die er im zusammenhang mit der reform der geschftsordnung des parlaments bewiesen hat .

durch seine bemhungen kann das parlament in zukunft besser arbeiten und mehr interessante aussprachen durchfhren .
es wird nun in der lage sein , die mit der erweiterung verbundenen vernderungen zu bewltigen .

dies ist ein erster und wichtiger schritt , dem parlament eine gewichtigere stimme zu geben , damit es in den entscheidungsprozessen der eu besser fr die interessen der brger eintreten kann .

ein parlament kann nur dann gute arbeit leisten , wenn die drei folgenden mindestvoraussetzungen erfllt sind .
erstens muss es ein stndig an der gesellschaft orientiertes und von ihr zu erkennendes spiegelbild der in dieser gesellschaft existierenden kontrren meinungen und interessen sein .
zweitens mssen ausreichende mglichkeiten bestehen , diese gegenstze in der ffentlichen debatte sichtbar werden zu lassen , was am besten zu erreichen ist , wenn sich die abgeordneten vor einer beschlussfassung noch einmal beraten und in einer zweiten debattenrunde gegenseitig stellung nehmen bzw. um klarstellung ersuchen knnen .
drittens mssen die whler die gewissheit haben , dass das parlament selbst initiativ werden kann und endgltige entscheidungen ber die gesetzgebung , den haushaltsplan und die bildung von koalitionen mit einfacher mehrheit trifft .
das europische parlament erfllt leider kein einziges dieser kriterien , woran auch die vorgeschlagene berarbeitung der geschftsordnung nichts ndert .
diese revision betrifft hauptschlich eine verkrzung der redezeit , zeitaufwndige verfahren fr eine striktere auswahl der zur abstimmung eingebrachten nderungsantrge sowie die mglichkeit des sitzungsvorsitzenden , ihm sympathischen backbenchers eigenmchtig das wort zu erteilen .
diese nderungen gereichen den beiden grten fraktionen zum vorteil , sind aber fr diejenigen nachteilig , die aufzeigen mchten , welche alternativen entscheidungen getroffen werden sollten und knnten .
das ep bleibt dadurch ein den menschen fern stehender senat , in dem es zumeist um erklrungen zur abstimmung und die mitteilung vollendeter tatsachen geht .

. ( sv ) ich bedauere sehr , dass das parlament heute den vorschlag abgelehnt hat , einen sechsmonatigen erziehungsurlaub nach geburt oder adoption eines kindes zu ermglichen , whrend dessen der oder die betreffende abgeordnete des europischen parlaments wie bei einem endgltigen rcktritt durch einen vollwertigen abgeordneten ersetzt werden knnte .

nach der gegenwrtig gltigen geschftsordnung kann eine abgeordnete oder ein abgeordneter zwar erziehungsurlaub nehmen , hat aber kein recht auf eine vertretung .
dadurch hat die betroffene fraktion ein mitglied weniger , und die arbeitslast verteilt sich auf weniger abgeordnete .
das trifft nicht zuletzt die parteien kleinerer staaten hart , die nur wenige abgeordnete im europischen parlament haben .
das wiederum setzt die betroffenen abgeordneten unter druck , ihre arbeit mglichst schnell wieder aufzunehmen - zum nachteil ihrer familie und des kindes .

hier im parlament sprechen wir hufig darber , dass es mglich sein muss , familie und beruf miteinander zu vereinbaren , und wir ermahnen die regierungen der einzelnen staaten , entsprechende manahmen zu ergreifen .
dasselbe muss selbstverstndlich auch fr das parlament als arbeitsplatz gelten .

abgeordnete des europischen parlaments sollten dasselbe recht auf erziehungsurlaub haben , wie alle anderen jungen eltern auch .
wir brauchen eine geschftsordnung , die , im gegensatz zur derzeit gltigen , eine positive sicht auf kinder und familie widerspiegelt .
darber hinaus mssen wir uns fragen , ob die alte geschftsordnung wirklich demokratisch ist , denn sie erschwert es personen im ' familienbildenden ' alter zu kandidieren und als abgeordnete des europischen parlaments zu arbeiten .

herr prsident , ich mchte zu diesem punkt nur unterstreichen - und ich meine das ganz ernst - , dass die sozialistische fraktion dem bericht eines ihrer namhaften mitglieder , nmlich herrn corbett , selbst den garaus gemacht hat , hnlich den flotten der besiegten lnder , die sich selbst versenken .
so hat die fraktion bewusst gegen alle nderungsantrge zum bericht corbett gestimmt , so dass davon nunmehr nur noch ein einziger satz brig geblieben ist .
das europische parlament entspricht nach dem willen der sozialistischen fraktion den erwartungen des gerichts erster instanz der gemeinschaften , indem es gegen den bericht eines seiner namhaften mitglieder , nmlich herrn corbett , stimmt und einen bericht verabschiedet , von dem nach zweieinhalbjhriger arbeit des ausschusses fr konstitutionelle fragen nichts weiter geblieben ist als ein einziger satz .
diesen punkt wollte ich hervorheben , damit er im sitzungsbericht erscheint .
vielleicht wird man spter in anderen instanzen das ergebnis der hinterhltigen abstimmung von heute vormittag noch einmal revidieren .

aufgrund der gegen die bildung kleiner fraktionen bewusst betriebenen obstruktion bestehen im ep weniger fraktionen als in einigen einzelstaatlichen parlamenten .
das hat den vorteil , dass transnationale fraktionen mehr oder minder gleichgesinnter anstatt 150 fraktionen individueller nationaler parteien entstanden sind .
aber es gibt auch nachteile , wie die position einzelner abgeordneter , die fraktionslos sind oder gelegentlich die fraktion wechseln .
in den niederlanden bin ich ein system gewohnt , bei dem sich parlamentsfraktionen auf der grundlage des wahlergebnisses bilden .
jede liste , die sitze bekommt , und sei es auch nur einen einzigen , wird als fraktion anerkannt .
im ep hingegen werden fraktionen erst nach den wahlen gebildet und gilt es nicht als ein ' sitzdiebstahl ' , wenn einzelne mitglieder zu einer anderen fraktion berwechseln .
da eine grere zahl von mitgliedern aus verschiedenen mitgliedstaaten erforderlich ist , um als fraktion anerkannt zu werden , gibt es nach wie vor politische strmungen , die fr die bildung einer fraktion zu klein sind .
dies trgt nicht nur zur formierung von fraktionen bei , die ideologisch auf der gleichen linie liegen , in denen man sich aber infolge unterschiedlicher ffentlicher meinungen in den mitgliedstaaten lngst nicht immer ber die praktischen entscheidungen einig ist , sondern fhrt auch zu knstlich entstandenen technischen fraktionen , in denen parteien zusammenarbeiten , die einander fremd sind .
fr gleichermaen abwegig halte ich es , smtliche fraktionslosen mitglieder zur teilnahme an einer gemischten fraktion nach spanischem modell zu verpflichten .

der entschlieungsantrag inglewood enthlt vor allem technische regelungen zu den begrndungen von nderungsantrgen , die unsere arbeit rationalisieren . deshalb stimme ich ebenso wie meine fraktion , die gue / ngl , fr ihn .
bei dieser gelegenheit mchte ich allerdings die aufmerksamkeit auf die notwendigkeit ausreichender begrndungen fr die nderungsantrge lenken , die auerordentlich wichtige themen fr den europischen brger enthalten knnen .
dies wird insbesondere durch die informationsindustrie gefhrdet , die den abgeordneten von dem abstimmungsgegenstand , von dem er oft berhaupt keine ahnung hat , entfremdet .

damit sind die erklrungen zu den abstimmungen beendet .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

ich darf heute nachmittag die delegation der russischen staatsduma im parlamentarischen ausschuss fr die zusammenarbeit eu-russland willkommen heien , die auf der ehrentribne platz genommen hat . sie steht unter dem vorsitz von vizeprsident wladimir lukin , dieser delegation gehren auch herr alexander belusow und frau walentina demina vom russischen fderationsrat an .
wir heien sie alle besonders herzlich willkommen .

ich freue mich ganz besonders , dass ich sie heute hier begren darf , weil russland heute seinen unabhngigkeitstag feiert , an dem der verabschiedung der erklrung ber die staatliche souvernitt russlands am 12. juni 1990 gedacht wird .
wir heien sie also herzlich willkommen und gratulieren ihnen gleichzeitig !

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende punkte :

erklrungen des rates und der kommission zum stand der verhandlungen ;

bericht ( a5-0190 / 2002 ) von herrn brok ( mitberichterstatter : jacques f. poos , jrgen schrder , gunilla carlsson , lus queir , elisabeth schroedter , ioannis souladakis , ursula stenzel , jas gawronski , jan marinus wiersma , demetrio volcic , geoffrey van orden , baroness nicholson of winterbourne ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum stand der beitrittsverhandlungen ( kom ( 2001 ) 700 - c5-0024 / 2002 - 2002 / 2023 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0178 / 2002 von herrn bge im namen des haushaltsausschusses ber die finanziellen auswirkungen der erweiterung der europischen union ( 2002 / 2045 ( ini ) ) ;

bericht ( a5-0096 / 2002 ) von frau sommer im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission ber die auswirkungen der erweiterung fr die an beitrittslnder angrenzenden regionen - gemeinschaftsaktion fr grenzregionen ( kom ( 2001 ) 437 - c5-0599 / 2001 - 2001 / 2250 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0202 / 2002 ) b von herrn turco im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den zwlften jahresbericht der kommission ber die strukturfonds ( 2000 ) ,

jahresbericht der kommission ber den kohsionsfonds 2000 ;

jahresbericht der kommission ber das strukturpolitische instrument zur vorbereitung auf den beitritt ( ispa ) 2000 ( kom ( 2001 ) 539 , kom ( 2001 ) 602 und kom ( 2000 ) 616 - c5-0006 / 2002 - 2002 / 2009 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0124 / 2002 ) von herrn grlach im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den bericht der kommission - sapard-jahresbericht - jahr 2000 ( kom ( 2001 ) 341 - c5-0009 / 2002 - 2002 / 2007 ( cos ) ) ;

bericht ( a5-0200 / 2002 ) von herrn olsson im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber erweiterung und landwirtschaft : die erfolgreiche integration der neuen mitgliedstaaten in die gap ( 2002 / 2059 ( ini ) ) ;

mndliche anfrage ( b5-0018 / 2002 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit an die kommission zu den beitrittsverhandlungen im bereich der chancengleichheit ;

mndliche anfrage ( b5-0250 / 2002 ) von frau van der laan und baroness ludford im namen der eldr-fraktion an die kommission zu den asylbewerbern aus den knftigen mitgliedstaaten .

herr prsident , es scheint mir nicht berflssig , einmal mehr die historische tragweite , die politische prioritt oder die unumkehrbarkeit des erweiterungsprozesses der union hervorzuheben .
davon ausgehend denke ich , dass wir bei der bewertung der perspektiven des erweiterungsprozesses der europischen union mit blick auf den nchsten europischen rat die ziele , die wir uns zu beginn unserer prsidentschaft gesetzt hatten , zum ausgangspunkt nehmen und sie dem gegenberstellen mssen , was bisher vollbracht wurde , und dann berlegen sollten , was wir in sevilla erwarten knnen .

sie werden sich erinnern , herr prsident , dass ich heute vormittag in der debatte ber die vorbereitung des rates von sevilla die themen der erweiterung ausgelassen habe , um sie jetzt in dieser aussprache zu behandeln , in der wir uns ausschlielich mit diesen fragen beschftigen werden .

es ist klar , dass die erweiterung eines der hauptthemen des europischen rates von sevilla ist , und deshalb glaube ich , dass die informationen , die ich ihnen bermitteln werde , aufschluss ber die vorschlge geben knnen , die der ratsvorsitz dem europischen rat von sevilla unterbreiten wird .

zu beginn unserer ratsprsidentschaft haben wir das arbeitsprogramm mit dem titel ' mehr europa ' vorgelegt ; in diesem dokument war - wie es anders nicht sein kann - die erweiterung der europischen union als eine unserer hauptprioritten aufgefhrt . ich wrde sagen , mehr noch als eine prioritt ist sie ein hauptziel der union .

es hie dort , die prsidentschaft beabsichtige , einen entscheidenden beitrag zu leisten , um die verhandlungen mit allen beitrittskandidaten , die vorbereitet sind , zum ende des zweiten halbjahres 2002 abschlieen zu knnen und so den schlussfolgerungen der vorangegangenen europischen rte von gteborg und laeken zu entsprechen .
ganz konkret bestand unsere hauptaufgabe darin , gemeinsame positionen zwischen den 15 staaten in den schwierigsten kapiteln des besitzstands zu erreichen , das heit , gerade jenen , die uns in der ' road map ' zugefallen sind und die grere finanzielle und haushaltspolitische auswirkungen haben .

nach der in nizza vereinbarten bekannten ' road map ' sind die kapitel , fr welche die spanische prsidentschaft zustndig ist , landwirtschaft , regionalpolitik und die finanziellen und haushaltspolitischen bestimmungen . hinzu kommt ein weiteres kapitel , das heikel ist , nicht aufgrund seines finanziellen charakters , sondern wegen seiner groen politischen bedeutung : das thema institutionen .

gleichzeitig gedachten wir , alle zu beginn des halbjahrs noch offenen kapitel zu einem vorlufigen abschluss bringen zu knnen , denn - wie sie wissen , herr prsident , und wie auch dem parlament bekannt ist - spanien hatte nicht nur seine ' road map ' , sondern stand auch vor einer ganz erheblichen zahl von euphemistisch als ' left-overs ' bezeichneten punkten , bei denen es aber in wirklichkeit um nicht abgeschlossene und sehr wichtige verhandlungen geht , die seit der schwedischen und der belgischen prsidentschaft offen geblieben waren .

der gesamte verhandlungsprozess muss auch knftig von zwei hauptprinzipien geprgt und getragen sein : die verhandlungen mssen auf dem derzeitigen besitzstand basieren , und die 1999 in berlin angenommene finanzielle vorausschau muss die hchstgrenzen festlegen , um von heute bis 2006 den beitritt der neuen mitgliedstaaten einzuordnen .

bei diesen verhandlungen ging es auch darum , jegliche berlappung oder berschneidung des erweiterungsprozesses mit etwaigen reformen der gemeinschaftspolitiken zu vermeiden , denn wer die reform der gemeinschaftspolitiken an die erweiterung binden will , riskiert eine verzgerung in den vorgesehenen fristen .

das heit , die union hat sich ein ziel gesetzt , das vom parlament voll und ganz untersttzt wird : den vollzug des beitritts im jahr 2004 .
daneben enthielt das spezifische arbeitsprogramm der ratsprsidentschaft fr die erweiterung , das dem rat im januar dieses jahres vorgelegt worden war , eine ganze reihe von aufgaben , die mit diesem generellen ziel verknpft sind .

zunchst war da die berprfung des dritten beitrittskriteriums , in dem es um die verwaltungs- und justizkapazitten zur effektiven anwendung des gemeinschaftlichen besitzstands geht .
darber wird nicht viel gesprochen , aber es ist ein sehr wichtiges thema .
es ist das berhmte so genannte ' kriterium von madrid ' , das fr die realisierung der erweiterung ganz wesentlich ist .

in diesem halbjahr hat die kommission mit jedem der kandidatenlnder einen aktionsplan ausgearbeitet und entwickelt , und in sevilla wird sie uns dazu einen bericht geben .

zum anderen war whrend der vorsitzperiode die schaffung der redaktionsgruppe fr den beitrittsvertrag vorgesehen , die im mrz dieses jahres ihre ttigkeit aufgenommen hat .
wir haben zusammen mit der kommission und dem generalsekretariat des rates schon jetzt eine arbeitsgruppe zur abfassung des beitrittsvertrags ins auge gefasst , so dass seine redaktion und die der entsprechenden anhnge parallel zu den verhandlungen erfolgen , damit wir , wenn die verhandlungen abgeschlossen sind , keine zeit mit der redaktion des vertrags verlieren , denn wir alle - und das parlament ganz besonders - kennen die schwierigkeiten , die bei den ratifizierungsverfahren der einzelnen staaten auftreten , und daher haben wir nicht viel zeit , wenn wir unser ziel 2004 erreichen wollen , vor allem , wenn alles so ratifiziert sein soll , dass sich die beitrittslnder bei den wahlen zum europischen parlament als vollberechtigte mitglieder prsentieren knnen .

dies war also unsere absicht - die wir im brigen ausgefhrt haben - , und wie bei vorangegangenen ratsprsidentschaften hat auch die spanische besondere aufmerksamkeit auf vier konkrete flle verwandt , denn es hat den anschein , als gehe es nur um die fr die erste beitrittswelle designierten 10 lnder , aber das ist nicht wahr .
wir mssen uns um bulgarien und rumnien kmmern , zwei lnder , die weiter zurckgeblieben sind und denen eine besondere untersttzung zuteil werden muss , um die grtmgliche zahl von verhandlungskapiteln erffnen zu knnen , und wir wollten auch irgendwie zur suche nach einer definitiven politischen lsung der zypern-frage beitragen .

schlielich drfen wir auch nicht vergessen , dass der vorbeitrittsstrategie mit der trkei in der einen oder anderen weise ein impuls verliehen werden muss .

ausgehend von diesen denkanstzen mssen wir uns fragen , was whrend unseres ratsvorsitzes bis zum heutigen tag erreicht worden ist , denn die fortschritte dieser monate werden die richtung der evaluierung der situation und der perspektiven bis ende des jahres durch den europischen rat bestimmen .

nun , ich freue mich , ihnen mitzuteilen , dass wir die fortschritte , die wir whrend des spanischen ratsvorsitzes mit der unschtzbaren hilfe der kommission - und ich mchte dem fr die erweiterung zustndigen kommissar verheugen ein ffentliches lob aussprechen , da er wirklich wesentlich zu allen unseren fortschritten beigetragen hat - , erzielt haben , folgendermaen zusammenfassen knnen : der rat hat in seinen verschiedenen formationen mit der prfung der mitteilungen der kommission vom 30. januar ber den generellen finanzrahmen und die landwirtschaft begonnen , bei denen es ganz offensichtlich keinen konsens gab .

die differenzen bestehen hauptschlich - und wir befinden uns noch in verhandlungen - in der gewhrung von direkten agrarbeihilfen seitens der union fr die kandidaten und darin , dass diese , nach aussage einiger lnder , die knftige reform der gap beeinflussen knnen .

aufgrund dieser meinungsverschiedenheiten ist es uns noch nicht gelungen , eine gemeinsame position im kapitel landwirtschaft zu finden ; ich wrde sagen , dass zu 95 % eine gemeinsame position vorhanden ist , dass aber bei 5 % , die sich auf die direktbeihilfen beziehen , noch kein konsens erzielt wurde .

wir versuchen , eine kompromissformel zu frdern , denn wir verstehen die grnde der vier lnder , die die gemeinsame position blockieren , aber wir sind auch der ansicht , dass diese lnder verstehen mssen , dass es in der landwirtschaft grundprinzipien der achtung des besitzstands , der respektierung der gleichheit zwischen den mitgliedstaaten und den beitrittslndern gibt und dass vor allem der fahrplan , die ' road map ' , nicht verzgert werden darf .
das heit , wer aus irgendwelchen grnden die annahme der gemeinsamen position beim thema direktbeihilfen verhindert , muss die politische verantwortung vor diesem parlament - und ich hoffe , dieses haus wei sie einzufordern - und vor der ffentlichkeit dafr bernehmen , dass er die gemeinsame position nicht ermglicht hat , die den schlusspunkt unter die gesamte ' road map ' fr die erweiterungsverhandlungen setzen wrde .

wir bemhen uns sehr ; am montag hatten wir einen rat ' allgemeine angelegenheiten ' , heute behandeln wir dieses thema im astv ; am freitag wird noch ein auerordentlicher astv stattfinden ; wir werden das thema am 17. nochmals im rat ' allgemeine angelegenheiten ' behandeln , und wenn notwendig , mssten wir damit zum europischen rat gehen .
wir wollen nicht , dass der europische rat ein ort der konfrontation in diesen fragen wird , aber alle mssen sich bewusst sein , dass gemeinsame anstrengungen erforderlich sind , um das kapitel landwirtschaft komplett abzuschlieen ; man kann nicht sagen , dass 95 % abgeschlossen sind und dass wir die 5 % bezglich der direktbeihilfen spter abschlieen werden , denn es ist eine grundsatzfrage , die nicht weiter hinausgezgert werden darf : das prinzip muss anerkannt werden , wenn die modalitten auch spter diskutiert werden knnen .

mit den ersten beiden verhandlungskonferenzen vom mrz und april und der gerade stattgefundenen ministertagung mit kommissar verheugen und mir am montag und auch mit herrn piqu am montag und dienstag dieser woche sind jetzt insgesamt 83 kapitel verhandelt worden , von denen 49 provisorisch abgeschlossen und weitere 8 erffnet wurden .
darber hinaus wurden im april erstmalig 3 der 4 kapitel behandelt und mit einigen kandidaten , die der fahrplan der spanischen prsidentschaft zugeteilt hatte , schon abgeschlossen , und zwar die regionalpolitik sowie die finanz- und haushaltsvorschriften und die institutionellen bestimmungen .

im vierten und letzten kapitel - fraglos dem kompliziertesten , der landwirtschaft - ist die debatte im rat noch weiter anhngig , wir haben noch keine gemeinsame position erreicht und konnten es deshalb nicht abschlieen .
unser ziel bestand darin , einen konsens zu finden , wie ich zuvor in der gruppe fr allgemeine angelegenheiten am 10. juni dargelegt hatte ; es war nicht mglich , und wir werden die bemhungen fortsetzen .

was die beiden am weitesten zurckliegenden lnder betrifft , so sind mit bulgarien alle anhngigen kapitel erffnet worden , whrend mit rumnien 7 kapitel erffnet wurden und nur 6 brig bleiben . ich mchte diesem hohen haus mitteilen , dass wir gemeinsam mit der kommission vorgesehen haben , noch in diesem monat weiterzukommen , und ganz sicher werden wir vor dem ende der vorsitzperiode , am 27. und 28. juni , eine weitere verhandlungsrunde auf der ebene der stellvertreter fhren .
mglicherweise knnen wir weitere kapitel mit rumnien erffnen und natrlich einige mehr schlieen , neben denen , die auf ministerebene abgeschlossen wurden .
so ist es gut mglich , dass die ratsprsidentschaft mit der erffnung aller kapitel in bezug auf rumnien und dem abschluss von 90 bis 100 kapiteln mit den brigen beitrittslndern zu ende geht ; betrachten wir also das gesamtbild , dann haben , wie ich heute vormittag sagte , die meisten lnder zwischen 25 und 28 kapitel geschlossen ; wenn wir davon ausgehen , dass 31 kapitel zur verhandlung stehen , werden fr das zweite quartal wirklich nicht mehr als durchschnittlich 3 bzw. 4 kapitel pro land offen bleiben , das sind die abschlieenden kapitel , die , sobald eine gemeinsame position in den agrarfragen besteht und der vertrag von nizza vollkommen ratifiziert ist , unverzglich geschlossen werden knnen , da es sich um das institutionelle und das finanzkapitel handelt , deren abschluss keine schwierigkeiten bereitet .

der schon erwhnte ausschuss zur abfassung des vertrags arbeitet schon seit dem 13. mrz dieses jahres an den technischen anpassungen und der juristischen konkretisierung der bislang in den verhandlungen vereinbarten verpflichtungen .
wir hinterlassen der dnischen prsidentschaft ein gutes erbe und versetzen sie in die lage , die redaktion des beitrittsvertrags bis ende des jahres abzuschlieen .

zur trkei trafen sich der assoziationsausschuss und der assoziationsrat im januar bzw. im april .
der herausragendste fakt war die verabschiedung eines tagungsprogramms der acht unterausschsse , die gem dem mandat von laeken mit der abwicklung des so genannten detaillierten prescreening ihrer rechtsvorschriften beauftragt sind .

die europische union besteht auch weiterhin auf der notwendigkeit , die internen politischen reformen mit blick auf die vollstndige erfllung der kriterien von kopenhagen zu intensivieren .
ankara bekrftigt seinen wunsch , im dezember einen termin fr den beginn der beitrittsverhandlungen zu konkretisieren , aber natrlich kann der europische rat bei allem guten willen keine termine fr die aufnahme von verhandlungen festlegen , solange die kriterien von kopenhagen nicht voll und ganz erfllt sind .
hier werden wir von unserem standpunkt nicht abweichen .
wir knnen nichts anderes tun .
dies ist kein akt von wishful thinking , um den englischen ausdruck zu gebrauchen , sondern es geht um die wirkliche anwendung der prinzipien , denen alle institutionen verpflichtet sind : die kommission , der rat und das europische parlament .

mit zypern haben sich die regulren verhandlungen weiter normal entwickelt ; ich muss sagen , dass zypern ein hervorragender kandidat ist ; der sdliche teil zyperns , die republik zypern ist sicherlich der kandidat mit den meisten abgeschlossenen kapiteln und dem grten fortschritt in den verhandlungen .
natrlich verfolgen wir aufmerksam die entwicklung der direkten kontakte zwischen den fhrern beider gemeinschaften , die im januar aufgenommenen gesprche zwischen herrn denktasch und herrn klerides , die bis jetzt noch keine fassbaren ergebnisse gezeitigt haben .

ich war selbst am vergangenen donnerstag in zypern , hatte im namen der prsidentschaft eine lange unterredung mit herrn klerides und herrn denktasch , und wir informierten sie ber den standpunkt der union und die bedeutung , die wir dem programm des generalsekretrs der vereinten nationen beimessen , sowie die wichtigkeit einer vereinbarung ber die core issues , das heit , ber das thema der regierungsformen , des eigentums , des territoriums und der sicherheit .
es wurden fortschritte erzielt , aber in den letzten tagen gab es auch einige dramatische rckschlge , deshalb bin ich im namen der ratsprsidentschaft dorthin gereist , um ihnen nicht nur eine botschaft zu berbringen - die in irgendeiner form in den schlussfolgerungen von sevilla zum ausdruck kommen wird - , sondern um auch zuzuhren , damit uns der nordteil zyperns niemals vorwerfen kann , dass wir fr seine argumente nicht empfnglich gewesen seien oder keine zeit hatten , alle seine argumente zu hren , denn auch wenn sich die eine oder andere seite irrt , hat sie doch ihre argumente , die gehrt werden sollten .
damit glaube ich , dass wir den prozess begleitet haben , so weit wir konnten , und im rahmen unserer mglichkeiten lvaro de soto , den vertreter des generalsekretrs der vereinten nationen , untersttzt haben .
unserer ansicht nach haben sich die dinge gut entwickelt , aber wir haben ihnen eine ganz klare botschaft bermittelt : wir wissen , dass das ziel vom juni , das sie sich gesetzt hatten und das vom generalsekretr besttigt wurde , nicht erreicht worden ist , aber wir erklrten ihnen auch , dass wir nicht ewig warten knnen , dass wir ein deutliches politisches signal bentigen und dass die union bis zum 24. oktober , dem datum des europischen rates in brssel unter dnischem vorsitz , diese vereinbarung zwischen den seiten kennen muss , um die gesamte problematik des nordens zyperns in den verlauf oder den mainstream der verhandlungen aufnehmen zu knnen .

gem dem mandat von laeken muss sich der europische rat von sevilla auch zu dem bericht uern , den die kommission ber die entwicklung und ihren aktionsplan fr die institutionelle strkung der beitrittskandidaten vorlegen wird , und der rat ' allgemeine angelegenheiten ' wird am 17. juni eine erste prfung dieses von der kommission am 5. dieses monats vorgelegten berichts vornehmen .

ebenfalls mit blick auf die erweiterung fhrte die spanische prsidentschaft eine institutionelle neuerung ein . zum ersten mal in der geschichte nahmen die beitrittskandidaten an der frhjahrstagung des europischen rates aktiv teil - jeder wird sich entsinnen , dass sie an der tagung , nicht an einem anschlieenden essen , sondern an der eigentlichen tagung , teilnahmen .
bei diesem anlass wurde zum ersten mal die gestalt der neuen union sichtbar .
wir haben erstmalig einen rat mit 25 mitgliedern gesehen , zudem in einem konkreten und spezifischen umfeld , das uns alle und auch sie betrifft , nmlich im umfeld des prozesses von lissabon .

schlielich mchte ich nicht versumen , auf die zusammenarbeit und die bilaterale technische hilfe einzugehen , die von den mitgliedstaaten zugunsten der beitrittslnder entwickelt und intensiviert wurden , um diese auf die anwendung des gemeinschaftlichen besitzstands vorzubereiten .
darber wird nicht viel gesprochen , aber man muss bercksichtigen , dass in allen programmen , die die kommission eingeleitet hat , hauptschlich im partnerschaftsprogramm - welches eine auerordentliche dimension besitzt und zum gegebenen zeitpunkt wirklich einer debatte in diesem parlament wert wre - und in den programmen ispa und sapard ganz spektakulre fortschritte zu verzeichnen sind , sowohl in der zusammenarbeit der union mit diesen lndern als auch in der bilateralen zusammenarbeit der beitrittskandidaten .

mit diesen daten und vorbehaltlich der ergebnisse der gerade stattfindenden reise des spanischen regierungsprsidenten sollten wir die bedingungen , unter denen sich die debatte auf dem nchsten europischen rat in sevilla entwickeln knnte , schon vorwegnehmen knnen .

in der erwartung , dass sich der rat ' allgemeine angelegenheiten ' auf eine entschlieung festlegen kann , wird der europische rat eine note an die ratsprsidentschaft ber den stand der verhandlungen prfen , die als grundlage fr die richtungsbestimmung der debatte im europischen rat dient .
als hinweis sei gesagt , dass sich dieses projekt um folgende elemente ranken knnte : erstens , die anerkennung der wesentlichen fortschritte , die bis jetzt in den verschiedenen vorsitzperioden erzielt wurden ; wir knnen sagen , dass wir unter spanischem ratsvorsitz bereits einen punkt erreicht haben , an dem die verhandlungen auf technischer ebene praktisch abgeschlossen sind .

wir haben den fahrplan eingehalten , und dadurch konnten wir - die kommission und der rat - mit den ersten zehn lndern von laeken alle 30 kapitel behandeln ; die verhandlungen befinden sich auf der zielgeraden .
es kann heute durchaus erwartet werden , dass die dnische prsidentschaft , gem den wnschen von parlament und europischem rat , die verhandlungen ende dezember abschliet .

wir haben , wie ich bereits sagte , mit der redaktion des beitrittsvertrags begonnen , und ab dem europischen rat von kopenhagen kann schon die abfassung des endgltigen wortlauts in angriff genommen werden .
ich glaube , eine vierte periode wird nicht notwendig sein , denn seine redaktion ist schon weit fortgeschritten .
der rat wird sich auf die annahme gemeinsamer standpunkte bei jenen offenen kapiteln aus vorangegangenen prsidentschaften beziehen und auch bei jenen , die aufgrund ihrer auswirkungen auf den haushalt besonders kompliziert sind .
es versteht sich , dass die konkreten finanziellen aspekte , wie das blich ist , zu einem spteren zeitpunkt , zum abschluss der verhandlungen , behandelt werden .
wir werden die allgemeinen prinzipien bekrftigen , nach denen die anhngigen lsungen in bereinstimmung mit dem existierenden besitzstand und dem finanzrahmen von berlin stehen mssen .
das ist sehr wichtig und muss ausdrcklich betont werden .
notwendig ist ebenfalls ein konstruktiver und realistischer ansatz , um die verhandlungen mit den zehn kandidaten abzuschlieen , damit sie beweisen knnen , dass sie uneingeschrnkt bereit sind , ihre pflichten zu bernehmen .

es wird eine bewertung des berichts vorgenommen , den die kommission ber die entwicklung ihrer aktionsplne zur administrativen und justiziellen strkung der kandidaten zur gewhrleistung einer effektiven anwendung des besitzstands vorlegt .
was bulgarien und rumnien angeht , so sind die in diesem halbjahr verzeichneten groen fortschritte anzuerkennen . wir mssen das integrationsprinzip bekrftigen und uns verpflichten , sie weiterhin mit aller kraft in ihren vorbereitungsarbeiten zu untersttzen .

im hinblick auf die trkei sollte die europische union der regierung in ankara nahe legen , ihre reformbemhungen zu intensivieren , und ihre berzeugung zum ausdruck bringen , dass dies die beitrittserwartungen dieses landes in ein konkreteres licht rcken wrde .
zwischenzeitlich sollte der rat die kommission auffordern , konkrete manahmen vorzulegen , gegebenenfalls auch eine zustzliche finanzielle hilfe zur verstrkung der vorbeitrittsstrategie der trkei unter den gleichen bedingungen wie bei den brigen kandidaten vorzusehen .
andererseits wird der rat die trkei aufrufen , ihren einfluss geltend zu machen , um in der zypern-frage zu einer raschen lsung zu gelangen .

gerade in der zypern-frage wird der europische rat die beiden seiten zu einer fortsetzung der direkten gesprche zwischen denktasch und klerides drngen und ihnen nahe legen , die gelegenheit zu nutzen , um baldmglichst eine globale und definitive lsung zu finden , wie ich schon sagte , mglichst vor dem 24. oktober und unter der schirmherrschaft der vereinten nationen .

ein vereintes zypern muss als mitgliedstaat mit einer stimme sprechen ; auf diese frage werden wir besonderen nachdruck legen , das heit , die knftige staatsform zyperns liegt in ihren hnden , aber eines muss ganz klar sein : fr welche staatsform sich die beiden gemeinschaften auch entscheiden , es muss ein vereinter staat sein , der mit einer einzigen stimme spricht und in der lage ist , den gemeinschaftlichen besitzstand einheitlich anzuwenden , im norden wie im sden .
natrlich hat sich die europische union verpflichtet , und in diesem sinne hat sich die kommission geuert , die schon zustzliche mittel beiseite gelegt hat , zur wirtschaftlichen entwicklung des nordteils der insel beizutragen , wenn die verhandlungen von erfolg gekrnt werden .

neben der errterung aller dieser themen muss der europische rat meiner ansicht nach einen neuen fahrplan ins auge fassen , den politischen .
das bedeutet , dass die technische seite abgeschlossen ist oder gerade zum abschluss gebracht wird und wir jetzt unseren blick in die zukunft richten und sehen mssen , was 2003 geschehen wird , wenn alles abgeschlossen ist , welchen plan wir fr die unterzeichnung und fr die ratifizierung des vertrags haben . wir mssen eine deutliche botschaft an die nationalen parlamente zur dringlichkeit der angelegenheit richten und sehen , wie die kandidatenlnder an einer knftigen regierungskonferenz teilnehmen knnen , wie sie an den wahlen zum europischen parlament teilnehmen , mit einem wort , wie das gesamte verhandlungsergebnis gem dem von uns konzipierten programm und gem den ideen , die wir so oft in diesem hohen haus und auch im europischen rat bekrftigt haben , in die praxis umgesetzt werden kann .

dies ist eine zusammenfassung dessen , was ungefhr vorauszusagen ist , denn ich kann natrlich den staats- und regierungschefs nicht vorgreifen .
ich kann nur schildern , was ihnen die spanische prsidentschaft vorlegen wird .
aber ich glaube , abgesehen von etwaigen korrekturen wird sich der europische rat in allgemeinen zgen so ber die erweiterung uern .

ich hoffe , herr prsident , dass diese rede , die ich im namen der ratsprsidentschaft halte , einen letzten beitrag zu der debatte darstellt , die heute in diesem parlament zu mehreren berichten stattfindet , deren autoren - brok , bge , sommer , turco , grlach und olsson - ich im namen der prsidentschaft beglckwnsche , da sie in hohem mae dazu beigetragen haben , unsere ideen zu ordnen und klarzustellen , was fr das kapitel der erweiterung zu tun ist .

zum schluss mchte ich der kommission fr die untersttzung danken , die sie uns jederzeit , ab dem ersten tag unserer prsidentschaft , gewhrt hat .

vielen dank fr ihren ausfhrlichen bericht und den ntzlichen politischen berblick ber die vor uns liegenden aufgaben , den sie uns im letzten teil ihrer ausfhrungen gegeben haben .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich begre die heutige debatte zur erweiterung , die im vorfeld des europischen rates von sevilla ein deutliches zeichen setzen kann .
die verschiedenen entschlieungen , die heute zur entscheidung vorliegen , belegen ein weiteres mal die schlsselrolle des europischen parlaments fr qualitt und tempo des erweiterungsprozesses . ich bin dankbar fr den verlsslichen schulterschluss zwischen parlament und kommission in dieser frage .

ich mchte die gelegenheit nutzen , allen berichterstattern des parlaments insgesamt meinen dank fr die konstruktive zusammenarbeit mit der kommission auszusprechen .
ich mchte auch ein wort des besonderen dankes an ihren prsidenten richten , dessen prsenz in den knftigen mitgliedstaaten ermutigend und vertrauensbildend wirkt .

die entschlieungen und die heutige debatte sind der abschluss eines sehr intensiven arbeitsprozesses des europischen parlaments in den vergangenen monaten . das ergebnis ist ein klares ja zu strategie und zeitplan der erweiterung .
die einschtzung , dass 10 staaten die fhigkeit besitzen , mit uns am ende dieses jahres die verhandlungen abzuschlieen , wenn sie auf reformkurs bleiben , wird besttigt . ich bin dankbar fr das hohe ma an bereinstimmung in analyse und schlussfolgerungen .

das parlament appelliert an beide seiten , an die europische union , aber auch an die knftigen mitgliedslnder , die vor uns liegenden monate energisch zu nutzen , tempo zu halten und im endspurt noch einmal alle krfte zu mobilisieren , damit das gemeinsam gesetzte ziel erreicht wird .
ich schliee mich diesem appell an .

ich habe den zeitraum 2002 bis 2004 schon fter als ' das fenster der gelegenheit ' bezeichnet .
ein fenster , das weit offen steht , das sich aber auch wieder schlieen knnte , wenn wir die uns gebotene chance nicht energisch nutzen .
die chance darf auf keinen fall verspielt werden .
alles , was wir schon erreicht haben , stnde auf dem spiel . auch und nicht zuletzt das vertrauen in die europische union , nicht nur in den kandidatenlndern .

kein zweifel , wir spren derzeit durchaus auch gegenwind .
das klima ist rauer geworden , die skeptiker werden lauter , die gegen europa ganz allgemein und gegen die erweiterung im besonderen agitieren und dabei gerne auf unwissen , ngste und vorurteile setzen .
ich bin der meinung , dass wir gemeinsam dafr sorgen mssen , dass die brgerinnen und brger europas die historische notwendigkeit dieser erweiterung erkennen und ihre bedenken berwinden knnen .
im europa nach dem fall des eisernen vorhangs und in einer globalisierten welt ist europische integration die einzige methode , um die probleme , die den menschen unter den ngeln brennen und ihnen sorgen bereiten , bewltigen zu knnen .

es ist doch so , wir brauchen mehr europa : fr frieden und sicherheit nach innen und auen , fr wachstum und beschftigung , fr den schutz der umwelt , fr hchstmgliche sozialstandards , fr die chancengleichheit aller .
die botschaft muss unzweideutig sein : die europische integration und die erweiterung sind nicht das problem - sie sind wesentlicher und unverzichtbarer teil der lsung .
wir haben die besten argumente auf unserer seite .

das europa der vergangenheit hat berall tiefe wunden und narben hinterlassen .
die generation in europa , deren stdte in schutt und asche fielen , die gehungert hat und die das elend von krieg , flucht und vertreibung kennt , diese generation lebt noch .
es ist die generation , die unter den gewaltttigsten ideologien des 20. jahrhunderts jahrzehntelang zu leiden hatte .

aber neben der erinnerung an dieses leid lebt auch eine andere erinnerung in europa fort : die erinnerung an gutnachbarliches miteinander , an zivilcourage , an menschlichen anstand , an widerstand gegen unmenschliche systeme und an individuellen mut .
ohne zweifel ist europa , mit dem dichten nebeneinander verschiedenster vlker , mit verschiedensten erinnerungen und lebenswegen ein fragiler kontinent .
zwar haben sich die wunden geschlossen , aber die narben sind dnn , und wir spren das alle immer noch , wenn ich etwa an die in den letzten monaten wieder aufgebrochene diskussion um die so genannten bene ?
-dekrete denke .

das parlament wird diese frage ja rechtlich noch prfen .
ich will hierzu nur folgendes sagen : der fundamentale zusammenhang zwischen dieser frage und dem gelingen der erweiterung liegt in der art und weise , wie wir darber sprechen .
die diskussion kann nur in gegenseitigem respekt und mit respekt vor dem leiden und den verschiedenen erfahrungen aller gefhrt werden .
sie muss gefhrt werden in einer weise , die nicht neue wunden schlgt , sondern heilung ermglicht .
gerade wegen der tragdien , die europa in sehr verschiedener weise zeichnen , haben wir nur einen vernnftigen weg , den der ausshnung .
darum gibt es die europische einigung .
wer heute in europa ausschlieen will , dass die alten wunden sich wieder ffnen , wer ausschlieen will , dass niemals mehr eine generation das erleiden muss , was frhere generationen erlitten haben , der muss fr unsere gemeinsame zukunft eintreten und bereit sein , einer wahrheit ins auge sehen , die sehr viele facetten hat . und er muss die hand reichen zur integration und zusammenarbeit .

meine damen und herren , wir sind uns zwischen parlament und kommission einig : die bisherigen anstrengungen der beitrittslnder und ergebnisse der verhandlungen rechtfertigen die einschtzung , dass eines der schwierigsten projekte , das sich europa in seiner geschichte vorgenommen hat , in kopenhagen zu einem ersten groen abschluss gefhrt werden kann .
wir sind in der tat im zeitplan .
die bilanz der spanischen prsidentschaft ist positiv , und ich mchte auch hier die gelegenheit nutzen , der spanischen prsidentschaft und namentlich auenminister josep piqu und meinem guten alten freund ramn de miguel fr eine unglaublich ambitionierte prsidentschaft zu danken .
die spanier haben uns durchaus angetrieben - das knnen sie , aber das ist auch gut so .
dazu ist die prsidentschaft da , und die ergebnisse waren es wert .

wie ramn de miguel bereits dargestellt hat , kommen wir von der letzten verhandlungsrunde in luxemburg auf ministerebene .
nach dieser verhandlungsrunde ergibt sich folgendes bild : wir starten jetzt mit 10 lndern in die schlussrunde .
die union hat gemeinsame standpunkte zu allen verhandlungsgegenstnden , auch zu allen kapiteln des finanzpaketes mit ausnahme des agrarbereiches , aber hier ist es in der tat nur eine einzige frage , zu der noch keine einigung besteht , und das ist die frage der direkten einkommensbeihilfen .

es kam nicht unerwartet , dass in dieser frage jetzt beachtliche schwierigkeiten aufgetaucht sind . es geht auf das ende zu .
es geht um die verteilung der lasten . ich finde , man muss den brgerinnen und brgern europas ehrlich sagen , dass die enormen politischen und wirtschaftlichen vorteile der erweiterung nicht umsonst zu haben sind .
das haben die mitgliedstaaten in berlin 1999 auch vollstndig anerkannt . ja , es wird jetzt solidaritt von uns verlangt , und sie zu zeigen , liegt in unserem interesse .
es muss ber die kosten der erweiterung grndlich gesprochen werden , aber es muss dann bitte auch ber die kosten der nichterweiterung gesprochen werden .
das signal von luxemburg vom vergangenen montag hat in den kandidatenlndern verunsicherung ausgelst .
es wre sinnlos , das zu bestreiten .
die kandidatenlnder berufen sich darauf , dass sie ein versprechen haben .
auf dieses versprechen bauen sie , und es lautet : wenn sie die bedingungen erfllen , dann knnen sie beitreten .
natrlich , verzgerungen knnen immer eintreten . aber ich warne vor einer verzgerung , die dadurch zustande kme , dass sich die mitgliedstaaten untereinander nicht einigen knnen .

ich mchte aus gegebenem anlass zwei kurze bemerkungen hinzufgen : in der aktuellen debatte gibt es zwei argumente , die die kommission nicht akzeptieren kann .
das erste argument lautet : wir knnen die erweiterungsverhandlungen so nicht abschlieen , weil wir die finanziellen auswirkungen fr die zeit nach 2006 nicht kennen .
das ist ein argument , das nur einen bescheidenen intellektuellen anspruch verrt , denn das gilt fr smtliche politiken der europischen union .

( heiterkeit , beifall )

es gibt berhaupt keine politik der europischen union , deren finanzielle zukunft nach 2006 wir heute schon kennen .
ich erinnere mich sehr gut , was die prsidentschaft im ersten halbjahr 1999 nach dem ergebnis von berlin vorgestellt hat , nmlich die einigung der europischen union auf die finanziellen voraussetzungen der erweiterung vor 2006 .
ich frage mich : wenn es 1999 mit den selben zahlen hinreichend war , warum es im jahr 2002 dann nicht mehr hinreichend sein soll .

das zweite , was ich sagen mchte , ist : das argument , die landwirtschaftlichen direktzahlungen - ob man sie jetzt mag oder nicht , das lasse ich einmal vllig offen - seien kein bestandteil des gemeinschaftsrechts , kann wirklich nicht ernst genommen werden .
es reicht aus , das gemeinschaftsrecht zu lesen .
es steht auf dem papier .
es gibt eine entsprechende europische gesetzgebung , die mit zustimmung aller beschlossen wurde .
also zu sagen : direktzahlungen sind kein bestandteil des europischen gemeinschaftsrechts , da kann man genauso gut sagen : der mond ist violett .
das kann man sagen , es ndert aber die wirklichkeit nicht .

meine damen und herren , fr die ersten 10 lnder , mit denen wir in kopenhagen abschlieen wollen , sind heute noch 14 technische verhandlungskapitel offen .
ich gehe davon aus , dass diese zahl sich bis zum ende der spanischen prsidentschaft noch verringern wird . das heit , das ziel wird erreicht werden , dass fr die endphase der verhandlungen keinerlei technische verhandlungskapitel mehr auf dem tisch sein werden .
das ist eine groe leistung .
ich darf in dem zusammenhang darauf hinweisen , dass es bei der beitrittskonferenz in dieser woche gelungen ist , eines der allerschwierigsten und vielleicht auch wichtigsten themen in dem gesamten prozess zu lsen , nmlich die frage der schlieung des kernkraftwerks ignalina in litauen .
ich darf mir vielleicht erlauben , einmal ein gewisses erstaunen auszudrcken ber die ffentliche meinung in europa .
wenn ich betrachte , welche groe aufmerksamkeit die frage des kernkraftwerks temelin in der tschechischen republik gefunden hat , das nach allgemeiner auffassung als sicher gilt , und wie wenig darauf hingewiesen wird , dass in litauen ein kernkraftwerk vom typ tschernobyl steht , das eine gefahr fr dieses land und fr uns alle darstellt , und zwar eine wesentliche ...

( zwischenruf )

ja , wie tschernobyl - ein kernkraftwerk vom typ tschernobyl .

( zwischenruf von herrn cohn-bendit : wie in der ukraine !
)

ja , aber die ukraine ist kein beitrittskandidat , und ich habe keine mglichkeit , in dem zusammenhang auf die ukraine einzuwirken .

hier ging es darum , ein kernkraftwerk vom typ tschernobyl im zuge des erweiterungsprozesses loszuwerden .
das ist fr litauen eine unglaubliche leistung , weil dieses kernkraftwerk wirtschaftlich fr litauen ungefhr so viel bedeutet wie die automobilindustrie fr deutschland .
ich finde , dass litauen hohe anerkennung verdient fr die mutige und weit reichende entscheidung , die das land im interesse ganz europas getroffen hat . ich bin jedenfalls sehr , sehr dankbar dafr .

meine damen und herren , fr die endrunde der verhandlungen brauchen wir jetzt klarheit , mit wie viel staaten wir in kopenhagen rechnen knnen .
das ist unter anderem fr das kapitel institutionen zwingend .
die kommission wird im oktober , unmittelbar vor dem europischen rat von brssel , ihre beurteilung der lage vorlegen und ihre empfehlungen abgeben , mit welchen kandidatenlndern die verhandlungen ende des jahres abgeschlossen werden knnen .
ich erwarte , dass auf dieser grundlage der europische rat von brssel dann seine entscheidung treffen wird .

die kommission wird sich bei ihrem vorschlag allein von den verhandlungsprinzipien leiten lassen .
es gibt keine politische vorauswahl .
mastab wird allein die frage sein , ob ein land die beitrittsvoraussetzungen wirklich erfllt oder nicht .
gleichzeitig soll bis zum europischen rat von brssel auch klarheit ber den finanzrahmen und alle damit zusammenhngenden fragen bestehen .

damit wre sichergestellt , dass sich die verhandlungen zwischen oktober und anfang dezember nur noch auf ganz wenige fragen konzentrieren werden .
das ist zum einen die frage der gesamtsumme zur finanzierung . steht diese summe fest , ist die verteilung auf die einzelnen kandidatenlnder und die einzelnen politikbereiche dank der exzellenten vorarbeiten unter spanischer prsidentschaft mehr oder weniger eine rechenaufgabe .

zweitens , und das hngt sehr eng mit der einigung ber das gesamtbudget zusammen , geht es um gestalt und grenordnung des haushaltsmechanismus , der im grundsatz bereits unter spanischer prsidentschaft entschieden wurde .
drittens muss man damit rechnen , dass einzelfragen des agrarkapitels - ich denke insbesondere an quoten oder die direkten einkommensbeihilfen - mglicherweise bis zum schluss auf dem tisch bleiben .

die vor uns liegenden verhandlungsmonate werden schwierig .
aber ich bin davon berzeugt , dass mit flexibilitt und politischem augenma vernnftige lsungen mglich sind .
aus gegebenem anlass muss ich aber sehr deutlich sagen , dass die schlussfolgerungen der tagungen des europischen rats von gteborg und laeken nicht so gelesen werden knnen , dass die europische union sich erst in kopenhagen auf ihre gemeinsamen standpunkte einigt , sondern die schlussfolgerungen von gteborg und laeken knnen nur so gelesen werden , dass in kopenhagen die verhandlungen selbst , und zwar mit den kandidatenlndern zum ende kommen , damit sie , wie das europische parlament gewollt hat , so rechtzeitig mitglied werden , dass sie bereits an den europischen wahlen 2004 teilnehmen .

ramn de miguel hat fr die spanische prsidentschaft bereits auf bulgarien und rumnien hingewiesen .
ich kann das besttigen .
beide lnder brauchen noch etwas zeit , bis sie die beitrittsvoraussetzungen erfllen .
sie brauchen aber gerade deshalb ein klares signal , dass fr sie der zug in kopenhagen nicht abgefahren sein wird .
die kommission wird deshalb vorschlge fr eine verbesserte und verstrkte heranfhrungsstrategie fr die lnder unterbreiten , mit denen die verhandlungen 2002 noch nicht abgeschlossen werden knnen .
soweit es nur mglich ist , sollen die verhandlungen mit bulgarien und rumnien vorangetrieben , und es sollen zustzliche hilfen mobilisiert werden .

meine damen und herren , im letzten fortschrittsbericht , aber auch in ihren entschlieungen ist - wie zu erwarten - deutlich geworden , dass die grten probleme in den kandidatenlnder auf dem weg zur erfllung der kopenhagener kriterien im bereich der korrekten anwendung liegen .
die ursachen fr die schwierigkeiten der meisten kandidatenlnder liegen ohne zweifel in ihrer vergangenheit begrndet und sind eine seite des schwierigen transformationsprozesses .

um den kandidaten bei dieser aufgabe noch besser zur seite zu stehen , hat die kommission im vergangenen jahr die mobilisierung zustzlicher finanzmittel vorgeschlagen und aktionsplne angekndigt .
dem europischen rat von sevilla wird ein bericht zu den aktionsplnen zur administrativen und justiziellen kapazitt vorgelegt . er ist am 5. juni von der kommission beschlossen worden .
wir sagen darin sehr deutlich und ohne etwas zu verschweigen , in welchen bereichen beitrittslnder noch schwchen aufweisen , an deren berwindung knftig besonders intensiv gearbeitet werden muss .

aber lassen sie mich auch eines an dieser stelle sagen : der bericht macht ebenfalls deutlich , welch komplexes und differenziertes instrumentarium der analyse , berprfung und kontrolle der verwaltungsentwicklung und rechtspraxis in den kandidatenlndern entwickelt wurde .
in keiner einzigen frheren erweiterungsrunde hat es das auch nur annhernd gegeben .
niemals sind kandidaten so grndlich auf herz und nieren geprft worden .
niemals vorher musste sich ein angehendes mitgliedsland derart detailliert den kritischen augen aller aussetzen .
ich glaube auch , sagen zu knnen , dass niemals zuvor knftige mitgliedsstaaten auf ihre neue rolle besser vorbereitet worden sind .
auch aus diesem grund ist die derzeit laufende erweiterungsrunde mit frheren nicht vergleichbar .
wir stellen sehr hohe ansprche .

das herangehen hat aber erhebliche frchte getragen und mastbe in den kandidatenlndern selber gesetzt .
wenn wir hier noch weiter arbeiten , und die kommission hat vorgeschlagen , das ber die beitritte hinaus zu tun , dann wird das nachhaltige wirkungen haben , die vielleicht sogar in der bestehenden union ein ansporn sein knnen .

ich wei , dass die berichte der kommission ber die vorbereitung der kandidaten , ber technische hilfe , ber institution building , ber twinning , ber die instrumente zur berwachung und kontrolle usw. die ffentlichkeit nicht sonderlich interessieren .
aber wehe , wir wrden uns diese mhe nicht machen !
es geht hier wirklich um die glaubwrdigkeit des gesamten prozesses .
wir wollen sicher sein , dass alle vermeidbaren risiken ausgeschaltet werden .

neben den verhandlungen und den aufgaben , die die kandidatenlnder zu lsen haben , ist noch eine hausaufgabe unerledigt , die wir zu machen haben .
das ist die ratifizierung des vertrags von nizza .
das ist nun lange bekannt .
der europische rat von barcelona hat es noch einmal mehr besttigt : der vertrag muss in kraft treten .
aber anders als mancher beobachter setze ich auf die integrationserfahrungen der iren , auf ihre untersttzung der europischen integration , auf das bewusstsein , dass die integration irland eine entwicklung ermglicht hat , auf die vor dreiig jahren kaum einer zu hoffen gewagt htte .
es kommt jetzt darauf an , ob auch die mittel- und osteuropischen lnder so aufholen knnen , wie es irland mglich gewesen ist .
darber wird beim zweiten referendum entschieden .

auf dem weg nach kopenhagen bersehen wir nicht , dass die erweiterung uns wichtigen partnern in osteuropa nher bringt .
die union grenzt knftig neben russland auch an weirussland und an die ukraine .
in wenigen jahren wird auch die republik moldau unser nachbar sein .
es ist das erklrte ziel der kommission , die positiven wirkungen der erweiterungen auszuschpfen und die entwicklung von demokratie und marktwirtschaft unserer knftigen nachbarn zu befrdern . mit der entwicklung einer strategischen partnerschaft zu russland und der ukraine sind fundamentale grundlagen dafr geschaffen .

aber , mich erfllt das ergebnis des letzten eu-russland-gipfels nicht nur mit freude , vor allem , weil sich die diskussion in moskau zu kaliningrad ausschlielich auf das transitproblem zu lande verengte , eine frage , die nicht nur die eu , sondern gleichermaen litauen und polen angeht .
sie wissen , dass die russische seite visafreie zugangsregelungen fordert , polen und litauen dies aber ablehnen , ebenso wie parlament und kommission .
die europische union wird ihre haltung dazu abschlieend auf dem europischen rat von sevilla festlegen .
ich mchte aber sagen : das wirkliche problem der geographischen lage kaliningrads ist die frage , wie die europische union und russland gemeinsam dafr sorge tragen knnen , dass sich die situation in kaliningrad verbessert und das gebiet von der entwicklung seiner nachbarn stark und dauerhaft profitieren kann .
ich wrde mich freuen , wenn darber ein intensiver dialog mit russland in gang kme .

die haltung der ffentlichkeit zur erweiterung lsst niemanden gleichgltig .
sie hngt von vielem ab , von information , von der prsentation , von unserer fhigkeit , berzeugende antworten zu geben . wir alle wissen das aus eigener politischer erfahrung .
deshalb hat die kommission mit untersttzung des europischen parlaments eine kommunikationsinitiative gestartet , die fr die mitgliedstaaten und die kandidatenlnder gleichermaen gilt . dem europischen rat von sevilla wird ber die umsetzung berichtet .
aber auch in dieser frage ist ehrlichkeit geboten .
kommission , parlament , rat , wir knnen sehr viel tun .
aber es knnen die notwendigen anstrengungen von stdten und gemeinden , von regionen und mitgliedstaaten , von wirtschaft und wissenschaft , kunst und kultur nicht ersetzt werden .
jngste umfragen belegen , dass immer noch ein informationsdefizit im bereich der erweiterung besteht . deshalb appelliere ich dringend , dort , wo es noch nicht geschehen ist , mit den brgerinnen und brgern ins gesprch zu kommen und sich deren fragen und auch ngsten zu stellen .
die strategie , die wir haben , ist auch richtig , und die ergebnisse sind heute schon eindrucksvoll .

fr die erweiterung gilt , was fr die europische integration insgesamt gilt : wir mssen auch auerhalb der institutionen fr dieses europa einstehen .
risiken und probleme drfen nicht verschwiegen werden .
aber es bleibt dabei : das grte risiko fr die zukunft europas in frieden und sicherheit , die wir alle wollen , das grte risiko wre es , wenn wir die historische chance zur einigung unseres kontinents verstreichen lieen , weil uns auf den letzten metern der mut verlsst .

( beifall )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem herrn kommissar und der kommission insgesamt , aber auch der spanischen ratsprsidentschaft dafr danken , wie gut in den letzten monaten die verhandlungen vorangegangen sind .
nach gesprchen mit der zuknftigen ratsprsidentschaft habe ich die hoffnung , dass der fahrplan , den dieses europische parlament ursprnglich so formuliert hat , eingehalten werden wird , weil der politische wille dazu da ist .
ich glaube , dass wir als parlament groen wert darauf legen mssen , dass der entsprechende druck ausgebt wird .
herr ramn de miguel hat ja richtigerweise hier zum ausdruck gebracht , auch im agrarbereich muss es eine lsung geben , weil es kein spter gibt .
es gibt kein alibi fr verzgerungen .

dies gilt auch in vielen anderen bereichen , die der herr kommissar angesprochen hat , etwa bei den institutionellen problemen .
wir mssen unsere institutionellen probleme in ordnung bringen , sei es durch die ratifikation des vertrages von nizza oder wie auch immer .
jedenfalls sind das unsere hausarbeiten , die wir zu machen haben .
ob es einen gemeinsamen standpunkt im rat fr die agrarpolitik , die finanzfragen oder die institutionellen fragen betrifft , dies ist unsere pflicht .
daraus kann sich kein grund fr eine verzgerung der erweiterung ergeben , weil dies in den beitrittslndern nicht mehr verstanden wrde .
wir knnen nicht eine weitere verzgerung aufgrund unserer eigenen unfhigkeit zulassen .
genauso muss es natrlich sein , dass wir die beitrittskandidaten entsprechend ihren leistungen prfen .

nach der bisherigen sicht ist es so , dass wir dreizehn beitrittskandidaten haben , von denen wir mit zwlf verhandlungen fhren und bei denen es zehn gibt , die eine chance haben , in diesem jahr die verhandlungen abzuschlieen .
ich meine , dass wir aus diesem grunde heraus in der lage sein sollten , die verhandlungen so zu fhren , dass dies mglich wird .
das bedeutet - das sagen wir in unserem bericht auch als ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sehr deutlich - , dass wir keine neuen bedingungen erfinden drfen , sei es seitens der europischen institutionen , sei es seitens der mitgliedstaaten .
die verhandlungsgrundlage ist der acquis communautaire und nicht das , was vielleicht noch wnschenswert ist .
aber das knnen wir nicht nachlegen .
das muss in einem politischen prozess mit den zuknftigen mitgliedern gemacht werden , kann aber nicht bedingung fr den beitritt sein .

manchmal mssen wir die diskussion in diesem hause auch offen fhren .
wenn ich mir manche antrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik anschaue , dann finde ich sie wunderschn und ebenso manche andere antrge .
ich kann ihnen sogar politisch zustimmen .
nur haben sie mit diesem thema ' verhandlungen ber die umsetzung des acquis communautaire ' nichts zu tun .
es geht nur um den acquis communautaire .
wenn die umweltkapitel beispielsweise geschlossen sind , dann sollten wir sie nicht wieder ffnen , weil man meint , dass eine bestimmte strae oder ein bestimmter kanal in einem bestimmten land nicht gebaut werden kann , wenn ich manche dieser antrge hier richtig analysiere .
ich glaube , hier sollten wir doch selbst przis , ehrlich und kohrent sein , um entsprechend voranzukommen .

aber wenn wir uns so verhalten , bedeutet das auch , dass die beitrittskandidaten wissen mssen , dass jedes einzelne land individuell bewertet wird , ob es in der lage ist , die bedingungen zu erfllen .
wir sehen , dass zehn die chance haben , dies zu tun .
wir sehen auch , dass man in der lage ist , die marktreife zu haben , die politischen kriterien zu erfllen und gleichzeitig die legislative umsetzung des acquis communautaire zustande zu bringen .

aber wir werden auch genau hinschauen mssen , welche lnder in der lage sind , bis 2004 , wenn der beitritt effektiv wird , die justizielle und administrative umsetzung zu gewhrleisten .
dies ist eine ganz entscheidende frage .
auch in diesen fragen kann es keinen politischen rabatt geben .

wir mssen darauf achten , dass dies entsprechend durchgesetzt wird .
genauso richten wir eine art bitte , denn mehr kann es nicht sein , an die lnder , die in der ersten runde dabei sein werden , sich nicht in eine bustheorie hinein zu begeben , nach dem motto ' wir sind drin , nun ist der bus voll ' , und mglicherweise ein veto einzulegen gegen die lnder , die in der zweiten runde hinein sollen .
wir sollten auch politisch darauf bedacht sein , dass den kandidaten , die nicht beim ersten mal dabei sind , keine zustzlichen schwierigkeiten erwachsen .

der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , der die federfhrung in diesem bereich hat , schaut auf eine reihe von problemen mit groen sorgen .
wir sehen , dass in bestimmten bereichen minderheitenfragen noch nicht gelst sind .
auch die fragen der korruption und des organisierten verbrechens sind noch wichtige themen .
wir legen groen wert darauf , dass die schengen-kriterien eingehalten werden , weil es auch wichtig ist , unseren eigenen brgern mitzuteilen , dass hier nicht ein zustzliches ma an unsicherheit geschaffen wird .
ich meine dabei auch , dass wir verstndnis dafr haben mssen , dass die kaliningrad-frage kein grund sein darf , dass die erweiterung scheitert .
aber genau so mssen wir sehen , dass die souvernitt polens und litauens akzeptiert sein muss und dass es eine andere lsung geben muss als eine korridorlsung , die ich rechtlich und aus historischen grnden nicht akzeptabel finde .
es gibt so viele praktische mglichkeiten , den berechtigten wnschen russlands entgegenzukommen .
ich glaube , dass wir auch hier zu einer entsprechenden lsung kommen werden , wie ich berhaupt der auffassung bin , dass nur die mitgliedslnder der europischen union und die jeweiligen beitrittskandidaten darber zu entscheiden haben , wer mitglied der europischen union wird .
dies ist auch meine antwort auf die frage , die mit zypern zusammenhngt .

wir mssen sehen , dass bei dieser europischen erweiterung , wenn wir von fragen wie diskriminierung usw. sprechen , deutlich gemacht werden muss , dass alle brger dieser europischen union gleich sind , dass es keine diskriminierung von inlndern geben darf und dass es keine diskriminierung von brgern geben darf , die in der europischen union leben .
dies ist der einzige punkt , der mich persnlich an der debatte ber die bene ?
-dekrete interessiert .
wir haben hier nicht rechtlich die vergangenheit aufzuarbeiten , sondern es kann nur darum gehen , dass wir keine diskriminierung aus heutiger rechtsanwendung finden .
ich bin der auffassung , dass ein land , das unter dem prinzip der rechtsstaatlichkeit arbeitet , auch in der lage ist , dies zu tun und , wenn ich das papier verheugen-zeman richtig lese , sehe ich auch da die mglichkeit , zu ffnungen und bereinknften zu kommen .

herr kommissar , herr ratsprsident , ich mchte mich ausdrcklich ihren positionen anschlieen , dass es hier um eine frage von geschichtlicher bedeutung geht .
und ich mchte auch an das vorher gesagte anschlieen .
es geht nicht darum , dass wir versuchen , die geschichte als kampfinstrument in die europische union hineinzutragen , sondern dass wir dafr sorgen , dass wir aus der geschichte lernen , damit das , was wir in der vergangenheit an leid , vertreibung , morden , kriegen gehabt haben , niemals wieder vorkommt , und dass die vereinigung dieses gesamten kontinentes eine einmalige chance fr uns bedeutet .
von der montan-union an geht es bei der europischen einigung darum , den kreislauf der gewalt zu beenden , nicht gegenseitig aufzurechnen , sondern den kreislauf der gewalt in europa ein fr allemal zu stoppen .
es geht nicht darum , den nationalstaat aufzulsen - der nationalstaat wird seine identitt behalten - sondern den nationalstaat so zu schwchen , dass er niemals mehr in der lage ist , krieg gegen andere zu fhren .
deswegen stellt die rechtsordnung der europischen union die zukunft dieses kontinentes dar .

herr prsident , ich mchte dem rat fr seine beharrlichkeit bezglich dieses komplizierten themas danken . mein besonderer dank gilt herrn verheugen und seinen mitarbeitern fr die enorme arbeit , die sie bei der berwachung der fortschritte in den beitrittslndern geleistet haben .
erst durch ihre arbeit ist es mglich geworden , dass wir berhaupt so weit gekommen sind , die heutige debatte fhren zu knnen .
ohne diese anstrengungen wren wir noch nicht so weit .

am 6. juli 2002 beginnt ein sportereignis , das berall auf der welt bekannt ist .
ich meine nicht die fuball-weltmeisterschaft , die nach dem endspiel zwischen england und irland am 6. juli schon lange vorber sein wird , sondern die tour de france .
die erweiterung der europischen union ist in mehrfacher hinsicht mit der tour de france vergleichbar .
wenn wir uns im moment selbst betrachten , befinden wir uns an der letzten steigung in den bergen , der grte teil des strapazisen rennens liegt bereits hinter uns , die ziellinie ist zum greifen nah und die champs-elyses in paris wartet auf uns .
im moment haben wir noch einige anstrengende und schwierige steigungen zu bewltigen .

wie schon einmal auf einem fahrrad gesessen hat , der wei , dass es nur solange nicht umfllt , wie man weiterfhrt .
jetzt ist nicht der richtige zeitpunkt , um nicht mehr weiterzumachen .
wir mssen unseren weg weiter fortsetzen .
die botschaft meiner fraktion lautet unmissverstndlich , dass wir den fahrplan einhalten mssen .
der fahrplan ist gut , und er wird uns durch diesen prozess fhren .
wir mssen uns an den zeitplan halten , den wir uns selbst gesetzt haben .

mein kollege , klaus hnsch , hat in diesem haus zum ersten mal das jahr 2004 als termin fr den abschluss der ersten neuen beitrittsrunde genannt . an diesen termin mssen wir uns halten .
wir drfen nicht zulassen , dass neue bedingungen gestellt werden .
fragen , die die vergangenheit betreffen , sind wichtig , aber wir sollten sie als das betrachten , was sie sind , nmlich als historische fragen .
grobritannien und irland sind zum gleichen zeitpunkt in die europische union eingetreten , obwohl die irische verfassung damals einen gebietsanspruch gegenber grobritannien beinhaltete .
das hat uns nicht daran gehindert , der union gemeinsam beizutreten .
grobritannien und spanien versuchen schon seit dreihundert jahren , eine lsung fr gibraltar zu finden .
dies sind wichtige historische fragen , aber ihre lsung ist keine vorbedingung fr die aufnahme in die europische union .

diejenigen , die ungelste probleme der vergangenheit ins spiel bringen , um damit neue hindernisse auf dem weg zur aufnahme neuer mitgliedstaaten in die europische union zu schaffen , sollten bedenken , dass sie damit die ffentliche meinung negativ beeinflussen .
ich war vor kurzem in prag , wo die zustimmung der ffentlichkeit zum beitritt zur europischen union infolge der debatte ber die bene ?
-dekrete um 6 % zurckgegangen ist .

sowohl die kommission als auch das parlament erfllen ihre aufgaben .
wir werden den fall jedes einzelnen landes genauestens prfen , um sicherzustellen , dass noch offene fragen beantwortet werden und wir uns unserer verantwortung nicht entziehen .
wenn wir dem beitritt eines neuen landes zustimmen , werden wir all die intensive arbeit abgeschlossen haben , die notwendig ist , um unseren brgern die gewissheit zu geben , dass mit diesem beitritt keine berraschungen verbunden sein werden und alle ihn untersttzen knnen .

ich begre die arbeit , die im rat geleistet worden ist , aber ich muss auch sagen , dass wir hier in diesem parlament uerst besorgt darber sind , dass der rat nun anfangen knnte , in seinen bemhungen nachzulassen .
der rat zeigt sich oft in vielen dingen sehr entschlossen , aber bedauerlicherweise haben wir schon hufig die erfahrung gemacht , dass es fr ihn gelegentlich sehr schwierig ist , endgltige entscheidungen zu treffen .

wir sind uns zwar darber im klaren und erkennen an , dass viele der in den nchsten monaten anstehenden themen uerst schwierig sind , aber wir bitten sie , keine verzgerungen entstehen zu lassen .
bitte versuchen sie nicht , in den zwei oder drei monaten , die uns bis oktober und bis zum gipfeltreffen in brssel noch verbleiben , ber die gemeinsame agrarpolitik zu verhandeln oder sie neu auszuhandeln .
lassen sie nicht zu , dass fremdenfeindliche und anti-europische krfte das tempo unseres voranschreitens verringern .
und machen wir jetzt um gottes willen nicht den fehler , einseitig dem rat die verantwortung dafr zuzuschieben , wenn die frist von 2004 nicht eingehalten werden sollte .
nur wenn wir zusammenarbeiten , knnen wir erfolgreich sein , aber ich muss gestehen , dass wir uns im augenblick besorgt fragen , wann der rat seinen beitrag dazu leisten wird .

fr mich ist es eine groe enttuschung , dass der erweiterungsprozess nicht mehr mit begeisterung vorangetrieben wird .
anfang der 90er jahre haben wir uns alle mit groer begeisterung fr das projekt der erweiterung der europischen union eingesetzt , das war ganz besonders in den beitrittslndern so .
heute ist die erweiterung zu einer eher pragmatischen und technischen angelegenheit geworden .

wir und diejenigen , die heute auf der tribne sitzen , sollten der erweiterung der europischen union mehr begeisterung und neugier entgegenbringen , weil mit der erweiterung ein historisches ziel erreicht wird , auf das wir zu recht alle stolz sein knnen . wir m ?
ssen das element der begeisterung wieder neu beleben , damit wir sichergehen knnen , dass europa von galway bis gda ? sk wieder zusammenwchst .

1990 haben helmut kohl und franois mitterand versprochen , dass die erweiterung der europischen union bis zum jahr 2000 abgeschlossen sein wird .
bei der erreichung dieses ziels haben wir klglich versagt .
die ziellinie ist in sicht und diesmal liegt sie in kopenhagen .
das ziel ist nicht in paris , aber lassen sie uns das peleton zusammenhalten .
viele beitrittslnder mchten gern das gelbe trikot tragen , und ich persnlich glaube , dass sie alle das bereits tun .
wichtig ist , dass wir dafr sorgen , dass wir kopenhagen als ziellinie betrachten und nicht nur als weitere station auf unserem weg zur erfolgreichen vollendung der erweiterung .

herr prsident , ich danke dem ratsprsidenten und herrn verheugen fr die ntzliche einfhrung zu dieser aussprache und gratuliere den berichterstattern fr ihre kompetente arbeit an den berichten , die uns heute vorliegen .
ich mchte an dieser stelle auerdem die abgeordneten der liberaldemokratischen parteien aus den beitrittslndern hier im plenum begren , die diese aussprache von der besuchertribne aus verfolgen und die diese woche hier sind , um die anstehenden fragen mit uns zu errtern .
die anwesenheit der abgeordneten aus bulgarien und rumnien erinnert uns zugleich daran , dass wir erweiterungsverhandlungen mit 12 beitrittslndern fhren , auch wenn die zeitplne fr den beitritt etwas voneinander abweichen .

diejenigen von uns , deren heimatlnder nicht zu den grndungsmitgliedern der europischen gemeinschaft gehren , erinnern sich nur allzu gut an das bangen und die gespannte erwartung , die mit unseren beitrittsverhandlungen und den beschlssen zur ratifizierung unseres beitrittsantrags verbunden waren .
ich komme aus einem land , dessen beitrittsgesuch zweimal abgelehnt wurde , und ich wei deshalb sehr genau , wie gro der bleibende schaden fr die europische integration ist , wenn ein land zurckgewiesen wird .
wir sollten dies bei der bewertung der derzeitigen beitrittslnder bercksichtigen .
wir mssen anerkennen , dass die beitrittslnder in den vergangenen jahren enorme anstrengungen unternommen haben , um ihre wirtschaft zu reformieren und die demokratie zu festigen und so die voraussetzungen fr die aufnahme in die union zu erfllen .
wir erwarten zwar von ihnen , dass sie ihre anstrengungen im vorfeld und nach dem beitritt noch verstrken , aber wir mssen ihre leistung auch belohnen .
aus diesem grund treten die liberaldemokraten dafr ein , dass sowohl die kriterien als auch der zeitplan eingehalten werden .
wir sollten keine strengeren mastbe anlegen als bei frheren erweiterungen und auch nicht vorgeben , dass in unseren eigenen lndern alles zum besten steht .

die erweiterung ist ein prozess der kontinuierlichen bewertung , es zhlt nicht nur die leistung , die an einem prfungstag erbracht wird .
auf beiden seiten gibt es hitzkpfe und kleinmtige , die versuchen , die probleme fr ihre zwecke auszunutzen , die bei der erreichung der kriterien von kopenhagen bestehen .
wir drfen nicht zulassen , dass sie damit die erweiterung behindern .
es ist besser , noch offene fragen im verlauf des erweiterungsprozesses zu klren .
wichtig fr das wohlergehen eines landes ist die richtung , die es eingeschlagen hat . die berwachung der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten muss ein kontinuierlicher prozess sein , der teil einer umfassenderen kontrolle aller mitgliedstaaten ist , d. h. der alten wie der neuen , und zwar in einer europischen union , deren kernelement die charta der grundrechte der eu bildet .

die liberaldemokraten bedauern , dass die erweiterungsverhandlungen missbraucht werden , um alte wunden aufzureien und alte feindseligkeiten neu zu schren .
die berchtigten bene ?
-dekrete sind ein gutes beispiel dafr .
es hat keinen sinn , die mit diesem thema verbundenen spannungen wieder zu verschrfen und deshalb wurden von meiner fraktion nderungsantrge zum bericht brok vorgelegt , mit denen diese debatte wieder auf ein sachliches niveau gebracht werden soll .

die weigerung von vier regierungen , zu der auch die regierung des heimatlands von herrn murphy gehrt , sich im rat ' allgemeine angelegenheiten ' in dieser woche auf einen gemeinsamen standpunkt zur agrarpolitik zu einigen , hat ihre ursache unter anderem darin , dass in berlin ein vllig unzureichendes finanzierungspaket beschlossen worden ist .
wir sind gezwungen , uns an die vorgaben von berlin zu halten , aber wenn eine endgltige entscheidung bis zum herbst vertagt wird , wie einige es vorschlagen , wrde dies die aufnahme neuer mitgliedstaaten noch rechtzeitig vor den wahlen zum europischen parlament im jahr 2004 gefhrden .
wir untersttzen die vorschlge der kommission ber die schrittweise einfhrung von direktzahlungen , aber sobald die erweiterung erfolgt ist , mssen wir die reform der gap weiterfhren .
wir mssen den schwerpunkt vom erzeuger auf den verbraucher verlagern , von der quantitt zur qualitt .

was das kontroverse thema der freizgigkeit betrifft , fordere ich alle mitgliedstaaten auf , dem beispiel von dnemark , schweden , irland und den niederlanden zu folgen , die zugesichert haben , dass sie die freizgigkeit nicht einschrnken werden .
es gibt keinen vernnftigen grund fr die annahme , die erweiterung werde zu einer masseneinwanderung fhren , wie sie manche unserer brger befrchten .
wir als politiker mssen alles tun , um diese befrchtungen zu zerstreuen .
es ist unsere aufgabe , unsere whler vom nutzen der erweiterung zu berzeugen und wir drfen uns nicht vor dieser herausforderung drcken .

mit der verabschiedung des berichts , ber den morgen abgestimmt wird , werden wir grnes licht fr die erweiterung geben .
wir haben die historische chance , eine grere und strkere union zu schaffen , die ein bollwerk der freiheit und der demokratie in einer unsicheren welt ist .
lassen wir nicht zu , dass wir die generation sind , die diese chance ungenutzt verstreichen lsst .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! niemand , am allerwenigsten die fraktion der grnen , stellt die historischen mglichkeiten , die mit der erweiterung verbunden sind , in frage .
das ist passionierend , das ist fantastisch ! aber dieses fenster der gelegenheit schliet auch die notwendigkeit von reformen ein .
wenn wir das nicht fr die erweiterung tun , stellen wir europa in frage .
wir laufen gefahr , ein chaotisches europa zu erzeugen , das die erweiterung gefhrdet .

sagen sie uns nicht , herr prsident , das prinzip der direktzahlungen in der landwirtschaft sei gerecht , es ist ein prinzip , das ungerecht ist , man muss es reformieren .
das heit nicht , dass man den landwirten nicht helfen soll ; das heit , dass man eine strukturhilfe fr die lndliche entwicklung leisten muss , dass der weg einer nachhaltigen landwirtschaft beschritten werden muss , was wir jahrelang versumt haben .
wir haben die agrarreform in berlin verpasst , ja verpasst !
wir haben reformen verpasst .
das heit nicht , dass wir gegen die erweiterung sind , im gegenteil , aber wir mssen die gewhrung von hilfen von bestimmten sozialen und kologischen bedingungen abhngig machen , und das tun wir nicht .

das heit nicht , dass weniger geld ausgegeben werden soll .
wir hatten in berlin einen finanzrahmen , den wir dann reduziert haben .
wir knnten in die beitrittslnder investieren , haben dies aber aufgrund des egoismus der reichen eu-lnder wie deutschland , frankreich , spanien nicht getan .
alle erklren , sie seien fr die erweiterung , aber wenn es darauf ankommt , den preis fr die solidaritt zu zahlen , macht sich politischer egoismus breit .
machen wir uns doch nichts vor , auf diese schwierigkeiten werden sie in sevilla stoen , und auf diese schwierigkeiten sind wir hinsichtlich der fischereipolitik in berlin gestoen .

was mich ehrlich gesagt aufregt , ist , dass alle ja zur erweiterung sagen , aber wenn es darum geht , den notwendigen preis fr die solidaritt zu zahlen , das heit den preis fr die reformen der funktionsweise der europischen union , dann ist jedem das hemd nher als der rock , und die historischen sonntagsreden sind vergessen .
ich will nicht , dass die erweiterung ein politisches engagement ist , das nur in den sonntagsreden vorkommt , und dass wir am montag , am dienstag , am mittwoch und am donnerstag eine politik betreiben , die gegen die erweiterung gerichtet ist .
deshalb sage ich und verfechte die idee , dass in dem fenster der gelegenheit , das der kommissar genannt hat , die notwendigkeit fehlt , die erforderlichen reformen der europischen union bis zu ende zu fhren , damit diese erweiterung auf 27 funktionieren kann .

das verteidigen wir , die grnen , denn wir sind glhende verfechter der erweiterung , glhende verfechter der internen reformen der europischen union , damit die erweiterung funktionieren kann .
da liegt unsere aufgabe , und die haben wir noch nicht bewltigt !

herr prsident ! die erweiterung der eu tritt in ihre entscheidende phase .
die vorliegenden berichte und reden verschweigen offene fragen nicht , sprechen sich aber fr die aufnahme der beitrittsstaaten aus .
ein standpunkt , den unsere fraktion auch teilt .
wie es scheint , gibt es beim stand der verhandlungen und der bernahme des gemeinsamen besitzstandes dann keine anderen alternativen .
betrachtet man jedoch die qualitt der integration und die in der eu selbst auftretenden probleme , kann man auch zu anderen berlegungen kommen .

so hlt es meine fraktion nicht fr richtig , dass im rahmen des beitrittsprozesses den bewerberstaaten nachdrcklich empfohlen wird , dem militrischen bndnis der nato beizutreten .
es geht hier um die eu und nicht um etwas anderes .

die eu stellt ansprche an die beitrittskandidaten , die in vielen ihrer mitgliedstaaten selbst nicht erfllt sind .
der reformstau innerhalb der union ist enorm .
die bereitschaft zur solidarischen teilung ist nicht gerade ausgeprgt . die zustimmung unter den brgern zum beitritt ist in letzter zeit im sinken begriffen .
die ursachen dafr allein bei unkenntnis und fehlender transparenz zu suchen , scheint uns zu einfach .
die europa-debatte der brger , die nach nizza gefordert wurde , ist doch in einem wirklichen umfang bisher nicht in gang gekommen . dabei wiegen die lasten , die mit dem anpassungsprozess an die europische union verbunden sind , noch schwerer .

in den berichten werden die kandidaten zu recht aufgefordert , entschiedener den kampf gegen korruption zu fhren .
verschwiegen werden aber die ursachen und quellen , die beispielsweise in der kapitalistischen privatisierung und den damit schnell wachsenden sozialen gegenstzen zwischen dem wachsenden reichtum weniger und der armut und der arbeitslosigkeit sehr vieler liegen .
wie wenig strategische positionen der kommission fr den beitritt greifen , zeigt sich am deutlichsten in der landwirtschaft .
wer rechtzeitig warnte , dass die agenda 2000 realittsferne elemente birgt , wurde als miesmacher hingestellt . die hier beschworenen offenen 5 % haben fr die landwirte ein x-faches gewicht und sind nicht nur fnf vom hundert .

wer aber meint , bis auf die agrarpolitik sei der prozess der erweiterung um bis zu 10 staaten gelst , ist meiner auffassung nach naiv .
das feld sozialer ungleichheit ist viel grer .
die bereitschaft zur solidaritt ist viel geringer und die arbeit der kommission in zahlreichen bereichen viel zu oberflchlich und brokratisch , um den neuen ansprchen an integration gerecht zu werden .
nicht wenige wesentliche fragen sind offen . eine trendwende ist ntig .
hoffentlich kommt sie zur rechten zeit .

herr prsident , es steht auer zweifel , dass sowohl die mitteilung des rates und der kommission als auch die lobenswerte arbeit des kollegen brok eine detaillierte beschreibung des erweiterungsprozesses und des voranschreitens der verhandlungen mit den kandidatenlndern enthalten .

die bedenken , die hier sogar von berzeugten verfechtern der historischen bedeutung des erweiterungsprozesses und seiner strategie geuert werden , betreffen hingegen die scheinbar nebulsen umstnde , die den prozess an sich begleiten .
tatsache ist , dass im allgemeinen alle kandidatenlnder in kurzer zeit anerkennenswerte leistungen bei der entwicklung ihrer rechts- und ihrer wirtschaftssysteme erreicht haben .
im brigen sind die einhaltung der kriterien von kopenhagen und die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes - die unseres erachtens jedoch tendenziell auszulegen sind - eine pflicht .
weniger als zwei jahre vor den ersten beitritten ist allerdings nicht vollstndig zu durchschauen , ob die endgltige entscheidung aufgrund objektiver vergleiche oder unter dem einfluss pseudopolitischer oder gar paternalistischer haltungen getroffen werden wird , wie sie entgegen der generellen groen kooperationsbereitschaft , welche die union indes zeigen msste , zum ausdruck kamen .

unklar ist ferner , welche situation sich aus dem beitritt von vermutlich 10 lndern im jahr 2004 ergeben wird bzw. welche auswirkungen der beitritt von vier lndern mehr als ursprnglich geplant auf die gegenwrtige finanzplanung und somit auf die zuknftige behandlung der neuen mitgliedstaaten haben wird .
eine sichere antwort msste zumindest auf die knftige , das heit mittel- und langfristige bedeutung der ihnen vorbehaltenen strukturfondsmittel gegeben werden , auch um rechtzeitig , zusammen mit einer wirksamen sozial- und beschftigungspolitik und einem verhaltenskodex fr die unternehmen , antworten auf die relevanten probleme zu finden , die sich gegenwrtig in einigen dieser lnder im hinblick auf den sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalt abzeichnen .

uerst wichtig sind gewiss die sicherheit an den grenzen , die achtung der minderheiten und der brgerrechte , das system der eigenmittelbeschaffung oder ein wirksames rechtssystem , doch ebenso wichtig sind die beteiligung der brgerinnen und brger aller kandidatenlnder an dem prozess , ihre information und die fhigkeit , ihnen klarzumachen , dass die opfer , die heute vorbergehend gebracht werden mssen , eine investition fr den bevorstehenden wohlstand sind , sofern denn dies wirklich das angestrebte ziel ist .

die europische union ist im begriff , dank ihrer erweiterung vornehmlich nach osten dem namen , den sie trgt , wesentlich besser gerecht zu werden .
mit dem bericht brok unterstreichen wir das strategische ziel dieses historischen prozesses , nmlich es den vlkern auf unserem kontinent zu ermglichen , dauerhaft in frieden und wohlstand zu leben .

bereits bei frherer gelegenheit habe ich darauf hingewiesen , dass es weder im interesse der erweiterung liegt noch ihrem wesen entspricht , wenn sie hauptschlich unter finanziellen aspekten gesehen wird .
deshalb appelliere ich an die mitgliedstaaten , dem erweiterungsprozess keine neuen hindernisse in den weg zu legen .
die forderung nach einer reform der agrarpolitik noch vor der erweiterung ist in diesem appell subsumiert .
bei der festlegung eines gemeinsamen standpunkts zum agrarkapitel sind allerdings sowohl die beitrittskandidaten als auch die heutigen nettozahler gebhrend zu bercksichtigen .
die nettoempfnger drften durchaus einmal mehr finanzielle solidaritt mit den knftigen beitrittslndern unter beweis stellen , als dies heute der fall ist .

eine berforderung der beitrittswilligen lnder vermochte der bericht brok in ziffer 8 nicht ganz zu vermeiden .
von den regierungen in den mittel- und osteuropischen lndern zu verlangen , dass sie das uerst komplexe problem der roma-minderheiten bis zum ende dieses jahrzehnts lsen , ist schlichtweg unrealistisch .
selbstverstndlich bedeutet dies keinen abstrich an der forderung nach einer ertrglichen situation , fr welche die roma ebenfalls eine verantwortung tragen .

da wir nun einmal ber die politischen kriterien von kopenhagen sprechen , mchte ich herrn kommissar verheugen noch eine frage stellen .
verschiedene rundfunkstationen in den beitrittslndern ergehen sich in hasstiraden gegen roma und juden .
werden sie die zustndigen behrden darauf aufmerksam machen ?
der kampf gegen rassismus , auslnderfeindlichkeit und antisemitismus gehrt nmlich zu den grundwerten der mitgliedstaaten der europischen union .

herr prsident , die logik der erweiterung muss sich in der landwirtschaft wie in den anderen bereichen selbstverstndlich in der anwendung identischer spielregeln in den alten und den neuen mitgliedstaaten niederschlagen , abgesehen von den notwendigen bergangsregelungen , um bei den einen wie bei den anderen die destabilisierenden konsequenzen der konkreten umsetzung dieses historischen politischen erfordernisses zu vermeiden .

im agrarbereich stellen sich zwei besonders heikle probleme .
da ist zuerst das problem der ffnung der mrkte im westen fr die erzeugnisse aus dem osten .
diese ffnung muss sektor fr sektor und land fr land schrittweise durchgefhrt werden , in dem mae , wie die erzeuger in der lage sind , erzeugnisse auf den markt zu bringen , die den gleichen qualitts- und sicherheitsstandards gengen , wie wir sie bereits unseren eigenen erzeugern auferlegen .
die zweite frage ist die des so genannten ersten pfeilers der gap , das heit der marktsttzung und der ausgleichsbeihilfen .
hier mssen die der gap zugrunde liegenden prinzipien , die beihilfen und untersttzungszahlungen , die durch kologische , soziale und gesundheitspolitische zwnge und erfordernisse fr unsere landwirte gerechtfertigt sind , ohne diskriminierung auf die alten und die neuen mitgliedstaaten angewandt werden , sofern letztere die gleichen auflagen einhalten .
wie lange wird es dauern , ehe sie dazu in der lage sind ?
mit anderen worten , wie lang muss die bergangsphase sein ?
die kommission schlgt uns eine bergangsphase vor , die hinsichtlich des zeitplans und der modalitten fr alle lnder einheitlich ist , deren konsequenzen zunchst in einer uerst brutalen und schmerzhaften umstrukturierung fr die lnder bestehen wrden , in denen die zahl der betriebe sehr gro ist .
unserer auffassung nach sollte man auf diese frage eine antwort land fr land finden unter bercksichtigung der besonderen situation und der spezifischen struktur der landwirtschaft jedes landes , der sozialen auswirkung ihres bergangs zur gap sowie des wnschenswerten , gewnschten und ertrglichen tempos fr die jeweilige landwirtschaft .

wenn man an dieses problem allein unter dem blickwinkel der buchhalterischen logik herangeht , wozu heute einige mitgliedstaaten tendieren , wie deutschland und die niederlande , so zeugt das von einem uerst engstirnigen ansatz , der fr die zukunft der union gefhrlich ist , geht es doch hier um wesentliche fragen fr die zukunft und das gleichgewicht der gesellschaften in den beitrittslndern .
der feind des groen europas von morgen ist der wille zur uniformitt .

herr prsident , das enge zeitlimit , das einem ko-berichterstatter zugestanden wird , zwingt mich , das problem des beitritts zyperns auf eine shakespeare ' sche frage zu reduzieren : one state or two , that is the question .
natrlich steht der beitritt zur europischen union nur einem einzigen , vlkerrechtlich souvernen zyprischen staat offen .
diese forderung zwingt die vertreter der beiden volksgruppen auf der insel , sich auf eine konstitutionelle formel zu einigen , die es dem neuen mitgliedstaat ermglicht , an der entscheidungsfindung teilzunehmen und all seine verpflichtungen nach dem gemeinschaftsrecht zu erfllen .
diesem ziel entsprche allein ein fderales modell , wie es die resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen fordern .
theorien , die auf der existenz von zwei souvernen staaten basieren , die miteinander durch einen vagen partnerschaftsvertrag verbunden sind , und nicht durch eine solide , demokratische und freiwillig akzeptierte verfassung , htten knstliche und ineffektive konstruktionen zur folge und wren juristisch inakzeptabel .

wir sind nun auf der zielgeraden der verhandlungen angelangt .
das fenster der gelegenheiten zur lsung eines vierzig jahre alten konflikts wird sich ende dieses monats schlieen .
lassen sie mich hier unterstreichen , dass gerade die europische dimension gelegenheit bietet , den alten souvernittsstreit zu begraben .
wie jean monnet sagte , muss , wo es keine lsung fr ein problem gibt , das umfeld gendert werden .
als berichterstatter wnsche ich mir , dass die verhandlungsfhrer sich durch die erkenntnis von jean monnet zu einem letzten anlauf inspirieren lassen .
sollte dies nicht der fall sein , so wrde die republik zypern durch den europischen rat von kopenhagen in gleicher weise wie die brigen kandidatenlnder aufgenommen .
zypern erfllt alle voraussetzungen und hat bis heute 24 der 31 kapitel der beitrittsverhandlungen abgeschlossen .
es wird also ohne jeden zweifel zur ersten staffel der beitrittslnder gehren .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! lassen sie mich angesichts der krze der zeit auf einen einzigen punkt eingehen , nmlich auf die heute schon mehrfach erwhnten prsidentendekrete .
in dem zusammenhang ist die erklrung des tschechischen parlaments vom 24. april dieses jahres hilfreich , worin gesagt wird , dass auf der grundlage der prsidentendekrete heute keine neuen rechtsbeziehungen mehr entstehen knnen .
uns interessiert aber dennoch die frage , ob es nicht in der derzeitigen tschechischen rechtsordnung diskriminierende elemente gibt , wie beispielsweise ein gesetz aus dem jahre 1992 ber die rckerstattung von eigentum , das den besitzern whrend der kommunistischen herrschaft abgenommen wurde , wobei die rckgabe an eine kontinuierliche tschechoslowakische staatsbrgerschaft gebunden ist .
es muss berprft werden , ob dies in bereinstimmung mit dem eu-recht ist , ebenso wie das so genannte straffreistellungsgesetz aus dem jahre 1946 .
auch nach der klrung dieser und anderer fragen wird es , auch wenn die tschechen bereits beigetreten sind , noch eine menge weiterer probleme geben .

ich bin fest berzeugt , dass ein eindeutiges signal derer , die 1945 vertrieben wurden , und auch deren nachfahren , hilfreich wre .
ein signal , das besagt , dass die eigentumsverhltnisse , die nach dem 2. weltkrieg entstanden sind , unantastbar sind und auch nicht angetastet werden sollen .
wenn dieses signal kme , wrden ngste in tschechien abgebaut werden , und die energien , die derzeit von solchen ngsten aufgefressen werden , knnten bei den vorbereitungen der tschechischen republik auf den eu-beitritt 2004 produktiv genutzt werden .

. ( sv ) herr prsident ! ich war sieben jahren lang abgeordnete dieses parlaments , und dies ist mein letzter beitrag , denn im herbst werde ich fr den schwedischen reichstag kandidieren .

der fall der mauer und die wiedervereinigung europas sind die wichtigsten fragen in meiner politischen arbeit .
es gibt mir ein gutes gefhl , dass ich als berichterstatterin in bezug auf estland feststellen kann : wir haben jetzt - endlich - unser ziel fast erreicht .
estland hat die verhandlungen zu 26 der 31 kapitel abgeschlossen und erfllt nunmehr alle voraussetzungen , um 2004 mitglied der europischen union zu werden .

estland ist ein beispiel dafr , wie schnell es einem land , das sich von langer besatzung befreit hat und wieder zur demokratie geworden ist , auch gelingen kann , seine politik umzustrukturieren und eine starke , marktorientierte wirtschaft mit gut funktionierenden institutionen aufzubauen .

die estnische wirtschaft weist glnzende resultate auf , und die wachstumsrate wird in diesem jahr voraussichtlich 4,5 % betragen .
die estnische krone war beinahe zehn jahre lang an die d-mark gebunden und ist jetzt an den euro gekoppelt .
ich hoffe , dass estland auch als mitglied der eu seine arbeit fr eine verminderung der brokratie und fr verbesserte voraussetzungen fr unternehmer fortsetzen wird .
estland ist von einer zuversicht und vernderungsbereitschaft beseelt , die wir in der union gut gebrauchen knnen .

whrend der schwedischen ratsprsidentschaft prahlte die sozialdemokratische regierung mit einem zeitplan fr die erweiterung .
die eu lsst sich jedoch nicht allein auf plnen aufbauen .
ihnen mssen auch taten folgen .
es ist daher beschmend , dass gerade schweden jetzt den zeitplan zu kippen droht , indem es die agrarpolitik zur voraussetzung fr die erweiterung machen will .

die agrarpolitik durchluft zaghafte , aber trotz allem feststellbare reformen , und durchgreifende vernderungen sind wichtig .
wie bereits der reprsentant des rates , herr ramn de miguel , angemerkt hat , laden die lnder , die jetzt die erweiterungsbemhungen aufgrund des agrarkapitels verzgern , eine groe verantwortung auf sich .

nichts ist wichtiger , als dass die eu ihre zusagen einhlt und in diesem herbst in kopenhagen das letzte kapitel der wiedervereinigung europas geschrieben wird .

ich gratuliere allen , die das privileg haben , in den verschiedenen institutionen der eu arbeiten und wirken zu knnen und mchte mich fr gute zusammenarbeit in den vergangenen jahren bedanken .

herr prsident ! dieser bericht stellt seitens des europischen parlaments einen politisch bedeutenden impuls fr den erweiterungsprozess dar .
er ist auerdem ein zeichen der ermutigung in diesem entscheidenden moment , da sich die kommission , der rat und die mitgliedstaaten wie auch die kandidatenlnder darauf vorbereiten , die verhandlungen zu den kompliziertesten kapiteln anzugehen , die auch die grten auswirkungen auf den haushalt haben .
in der tat knnen wir nicht leugnen , dass die kapitel landwirtschaft , regionalpolitik , finanzkontrolle und haushalt allein schon ca . 80 % des gemeinschaftshaushalts ausmachen .
das war sicher der grund , weshalb die kommission sinnvollerweise fr die direkten gap-beihilfen und die gewhrung von strukturfondsmitteln an die neuen mitgliedstaaten ein system der stufenweisen anwendung vorgeschlagen hat .
dies war ohne zweifel auch der grund fr die forderung einiger mitgliedstaaten , als voraussetzung fr eine gemeinsame ausgangsposition der europischen union fr die verhandlung des agrarkapitels eine tief greifende umstrukturierung der gap vorzunehmen .

wenn wir dem die - fr uns auf der hand liegende - notwendigkeit hinzufgen , die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zwischen den derzeitigen mitgliedstaaten weiter fortzufhren , es sei denn , die in der union bestehenden ungleichheiten spitzen sich durch die erweiterung zu , dann werden die worte , die der ratsprsident ramn de miguel heute vormittag in diesem sinne uerte , schnell verstndlich .
die planung ist abgeschlossen .
es begann , was die erweiterung betrifft , die wahre politische planung .

herr prsident ! das markanteste ereignis der politischen gegenwart ungarns waren zweifelsfrei die parlamentswahlen im april .
die sozialistische partei ging im bndnis mit der liberalen partei siegreich aus den wahlen hervor und errang 198 parlamentssitze gegenber 188 sitzen der partei der vorangegangenen regierung .
es scheint sicher , dass der regierungswechsel nichts am strategischen ziel ungarns , der europischen union beizutreten , ndern wird .
die siegreichen parteien haben dieses bestreben stets gesttzt .
angesichts der meinungsverschiedenheiten zwischen der frheren regierung und den wahlsiegern zu einer reihe von fragen ( beispielsweise das status-gesetz , der soziale dialog , die ffentlichen auftrge ) sind jedoch eventuelle vernderungen der position ungarns im beitrittsprozess nicht auszuschlieen ; ich glaube allerdings nicht , dass dadurch der prozess an sich in frage gestellt werden wird .
wirtschaftlich gesehen fhrt ungarn eine machbare marktwirtschaft fort , und ihr konomisches engagement zhlt zu den besten der region .
zudem hat ungarn bis zum heutigen tag 24 kapitel abgeschlossen und ist eines der kandidatenlnder , bei denen die verhandlungen am weitesten vorangeschritten sind .
im kapitel kultur und audiovisuelle medien freut es mich feststellen zu knnen , dass die regierung und die opposition endlich eine bereinkunft zur vertretung der parlamentsparteien im rat fr ffentliche medien - hrfunk und fernsehen - erzielt haben , was den abschluss dieses kapitels binnen krzester frist ermglichen wird .

hoffen wir - und das tun wir - , dass die im bereich ffentliche auftrge festgestellten disfunktionen ebenfalls korrigiert und die wettbewerbsregeln letztendlich in den von diesem bedeutenden markt erfassten gebieten vollstndig eingehalten werden .
ebenfalls sehr positiv ist das fr die nchsten tage angekndigte aus fr die anonymen bankkonten , auch der zuvor bestehenden .
mit dieser manahme zeigen die ungarischen behrden , dass ihre initiativen gegen korruption und geldwsche von bestand sind .
diese zusammenfassend aufgezhlten fortschritte sowie die dynamik , die sie erkennen lassen , geben uns hinsichtlich des abschlusses der verhandlungen fr den beitritt ungarns zur europischen union im vorgesehenen zeitplan und der prsenz seiner 22 abgeordneten in diesem haus ab der nchsten legislaturperiode 2004 anlass zu optimismus .

herr prsident ! es scheint wirklich bei den mitgliedstaaten irgendwie in vergessenheit geraten zu sein , dass die erweiterung das historische projekt fortschreibt , welches durch den fall der mauer in berlin eingeleitet worden ist .
ich teile die ansicht des kommissars und vor allen dingen seine sorge , dass es scheinbar am fehlenden verantwortungsbewusstsein bei den mitgliedstaaten liegt , dass das projekt ins stolpern kommt .
wissen die mitgliedstaaten denn erst jetzt , dass es diese probleme im agrarbereich geben wird , deren lsung vor allen dingen durch die europische union gefunden werden muss ?
wissen sie denn nicht auch , dass eine verzgerung des fahrplans gerade nationalistischen krften wasser auf die mhle gibt und solche in diesen lndern entstehen lsst ?
deshalb rufe ich alle demokratischen krfte auf , hier im parlament , in den mitgliedstaaten und in den beitrittslndern , dieses groe historische projekt , wofr so viele in europa gearbeitet haben , nicht zum spielball von wahlpropaganda zu machen .

ich habe gerade in lettland die mglichkeit gehabt , zu sehen , wie schwierig es war , die erfllung der kopenhagener kriterien stck fr stck zu erarbeiten .
gerade aufgrund der geschichte und der anstrengungen in lettland ist es der bevlkerung dort nicht zu vermitteln , wenn die mitgliedstaaten nicht bereit sind , hier ihre hausaufgaben zu machen .
es ist klar , dass die offensichtlichen fehlentwicklungen in der europischen agrarpolitik nicht auf ewigkeit unverndert fortbestehen knnen .
es ist auch klar , dass europa eine verfassung braucht .
es ist ganz wichtig , dass das parallel zum beitritt stattfindet und den beitritt nicht verzgert .
denn gerade die erweiterung der europischen union war der entscheidende impuls , um den reformkrften in europa mut zu machen , endlich ein demokratisches europa zu entwickeln .

ich mchte das am beispiel lettlands erlutern .
lettland hat , obwohl die mehrheit der politischen elite dagegen war , ein wahlgesetz gendert und damit der russischsprachigen bevlkerung uneingeschrnktes passives wahlrecht eingerumt .
das ist fr unsere lnder selbstverstndlich .
in lettland war dies aber eine hnlich heikle frage wie fr uns die agrarpolitik .
wenn dieses land es kann , warum knnen wir es nicht ?
dieser vergleich mag ihnen nicht relevant erscheinen . aber in der erwartung der kandidatenlnder ist er relevant .
was wir von ihnen erwarten , das mssen wir selber zeigen , nmlich integrationswille und reformfreudigkeit .
ohne verfassungsreform und ohne finanzielle solidaritt wird es in europa nicht weiter gehen .
die aufgaben , die zu lsen sind , sind hier zu lsen .
es geht nicht an , dass wir mit dem finger auf die erweiterungslnder zeigen und sagen , sie sollen dies und jenes noch machen , wenn wir selbst dazu nicht in der lage sind .
ich empfehle auf jeden fall den beitritt lettlands fr ende 2002 , weil ich glaube , dass dieses land die letzten noch ausstehenden probleme lsen kann .
die dezentralitt und die brgernahe politik muss auch von seiten der kommission weiter betrieben werden , um diesen prozess erfolgreich zu gestalten .

herr prsident ! ich bin ebenso optimistisch wie sicher , dass das verwirklicht wird , was herr kommissar verheugen wiederholt gesagt hat , dass nmlich anfang kommenden jahres - unterhalb der akropolis , auf der pnyx , am ort des heiligtums der stadt der direkten demokratie , dort , wo der apostel paulus lehrte , - die ersten beitrittsvertrge mit den neuen staaten der europischen union unterzeichnet werden .
ich bin sicher , dass der neue historische und fr uns alle positive kompromiss zukunftsorientiert ist und dass die rckwrts gewandten rufe , die in letzter zeit zu vernehmen waren , von uns allen als eine unbedeutende funote betrachtet werden .

auf diesem weg hatten wir zahlreiche protagonisten .
zwlf lnder als beitrittskandidaten , zehn davon werden nchstes jahr zu uns stoen , zumindest hinsichtlich der unterschriften . die anderen werden , wie ich hoffe , kurze zeit spter folgen .
in diesem prozess haben wir vlker gesehen , die sensibilisiert wurden , und wir haben regierungen gesehen , die sensibilisiert wurden .
ich mchte jedoch auf die besonderen anstrengungen einiger dieser lnder verweisen .
zypern steht bei den beitrittskandidaten in der ersten reihe .
es ist ein musterbeispiel hinsichtlich der wirtschaft , der demokratie und der institutionellen organisiertheit .
in diesem sinne kann die gesamte entwicklung bei der lsung regionaler probleme durch krfte , die nicht besonders gut arbeiten , helfen .
malta , diese eigentmliche mittelmeerinsel , die noch vor kurzer zeit die letzte war , die nicht mitglied der europischen union htte sein knnen , muss von uns mit sensibilitt und besonderer zuwendung behandelt werden .

nun zu litauen , fr das ich berichterstatter bin .
das land hat enorme fortschritte bei der lsung der probleme beim bergang von einem zentralistischen wirtschaftssystem zum system der freien marktwirtschaft gemacht .
es hat sehr viele probleme positiv geregelt .
wie bereits herr kommissar verheugen zum kernkraftwerk ignalina sagte , hat es betrchtlichen politischen mutes bedurft , einen solchen beschluss zu fassen , wenn man die wirtschaftliche abhngigkeit und die regionale struktur der energienetze der region bedenkt .

es gibt zwei probleme : erstens das klassische problem dieser lnder , die landwirtschaft .
ich hoffe , wir bringen den ntigen mut und den ntigen willen auf , damit solche themen keine verzgerungen im erweiterungsprozess verursachen .

zweitens gibt es das groe politische problem kaliningrad .
alle diese politischen , aber auch andere probleme in europa drfen selbstverstndlich nicht vergangenheitsbezogen betrachtet werden .
sie mssen entsprechend den bedrfnissen der zukunft geregelt werden .
in diesem sinne wird man bei kaliningrad die politische klugheit der europischen union beurteilen , die nie ihre grundprinzipien verleugnen darf , sondern begreifen muss , dass der historische kompromiss zwischen den 15 , zwischen den 25 , den 27 und den 28 staaten teil eines fortgesetzten historischen kompromisses zu sein hat , eines europas des friedens , der zusammenarbeit und der entwicklung fr uns alle , eines europas , das unser haus sein wird .

herr prsident , herr vertreter des ratsprsidenten , herr kommissar , verehrte damen und herren ! malta hat mit 22 vorlufig abgeschlossenen kapiteln in der verhandlungsstatistik , die allerdings nicht als einziger mastab herangezogen werden kann , ein wenig an dynamik verloren .
so wie bei allen anderen beitrittskandidaten sind nicht nur spezifische kapitel offen , sondern natrlich auch noch die groen brocken landwirtschaft , regionalpolitik und haushalt .
allerdings hat die wirtschaftliche entwicklung einen gnstigen verlauf genommen . das haushaltsdefizit konnte deutlich verringert werden .

was die angleichung an das gemeinschaftsrecht und dessen umsetzung betrifft , muss man auf die erheblichen fortschritte in bezug auf arbeitsrecht , gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz verweisen .
im bereich des wettbewerbsrechts bedarf es noch weiterer anstrengungen zur strkung der verwaltungskapazitt .
aber damit steht malta nicht alleine da .

positiv ist sicherlich auch der rechtsrahmen fr die entwicklung von investitionen und umstrukturierungen von klein- und mittelstndischen unternehmen .
defizite sind nach wie vor im umweltbereich , in der vorbereitung auf die regional- und landwirtschaftspolitik der eu zu verzeichnen .
aber hier ist auch die kommission gefordert , auf die besondere kleinstruktur der maltesischen landwirtschaft , auf steuerliche traditionen oder auf die spezifischen bedingungen fr den handel aufgrund der insellage einzugehen .
auch sollte maltas anspruch auf sechs sitze im europischen parlament unsere untersttzung finden .

ich hoffe , dass maltas beitrittsprozess in den kommenden monaten wieder an dynamik gewinnen wird und dass malta bei der vorlage des berichts der kommission am 16. oktober 2002 zu den kandidaten der ersten aufnahmegruppe gezhlt werden kann .

abschlieend mchte ich noch als vorsitzende des gemischten parlamentarischen ausschusses mit tschechien zu der brisanten frage der bene ?
-dekrete stellung nehmen .
ich begre , dass das europische parlament darauf verweist , dass diskriminierende formulierungen , die dem acquis communautaire widersprechen , sptestens zum zeitpunkt des eu-beitritts beseitigt sind , und ich hoffe , dass nach den wahlen in der tschechischen republik dieses thema in einer sachlichen art und weise gelst werden kann .

was die fragen der nuklearen sicherheit betrifft , mchte ich ausdrcklich darauf verweisen , dass das europische parlament an den schliedaten gefhrlicher und nichtjustierbarer kernkraftwerke festhalten sollte . nicht nur ignalina , auch kosloduj und bohunice .

herr prsident , polen hat erhebliche fortschritte auf seinem weg zurck nach europa erzielt , was mit groen opfern und mit dem risiko der unpopularitt fr die regierungen verbunden war , die dieses ziel angestrebt und verfolgt haben .
leider ist es in polen wie auch in den anderen kandidatenlndern so , dass das akzeptieren von kompromissen mit brssel und die vermittlung des eindrucks , man wrde nachgeben , sehr negativ aufgenommen werden , und wer dies tut , bezahlt heutzutage einen preis dafr .
polen bezahlt ihn gegenwrtig mit starkem europischen bewusstsein .
diesbezglich mchte ich die bedeutung und ntzlichkeit der von der polnischen regierung organisierten informationskampagne ber den eu-beitritt hervorheben , die gegenwrtig ausgezeichnete frchte trgt und anderen lndern als vorbild dienen sollte .

ich mchte auch entschieden die weigerung der kommission und des rates untersttzen - kommissar verheugen hat soeben darber gesprochen - , der forderung russlands nach transitkorridoren nach kaliningrad nachzukommen .
wer mit der geschichte polens vertraut ist , wei was der begriff ' korridor ' fr dieses land bedeutet .

gestatten sie mir , herr prsident , in diesem generell positiven rahmen , der fr polen kennzeichnend ist , eine sorge zum ausdruck zu bringen . sie gilt den scheinbar ungeschickten versuchen der gegenwrtigen linksregierung , die unabhngigkeit von presse und fernsehen sowie der zentralbank in warschau zu beeinflussen bzw. zu beschrnken .
ich will hoffen , dass die debatte , die derzeit in polen ber diese beiden zentralen elemente jeder demokratie im gange ist , zu entscheidungen fhrt , die das hohe ansehen , welches dieses land in der welt geniet , nicht schmlern .

abschlieend mchte ich mich einer anderen sorge anschlieen , die kommissar verheugen soeben geuert hat , als er vom gegenwind der erweiterung sprach .
tatschlich ist etwas ungesundes in der luft zu spren : die begeisterung lsst nach , und hier und da sind die gegen die union arbeitenden parteien im aufwind .
nach meinem dafrhalten haben wir die pflicht , unsere anstrengungen wirklich zu verdoppeln .

die slowakei hat im vergangenen jahr wesentliche fortschritte bei den beitrittsverhandlungen erzielt , und dazu darf sie sicherlich beglckwnscht werden , auch angesichts der internen probleme , mit der die regierungskoalition in diesem land konfrontiert war .

die slowakei steht nun seit gestern an der spitze der lnder , mit denen verhandlungen gefhrt werden , und vergegenwrtigt man sich die vergangenheit dieses landes , so ist dies eine enorme leistung .
aber auch im falle der slowakei ist das pensum noch nicht ganz bewltigt .
geht man von der planung fr dieses jahr aus , so mssen die arbeiten zgig fortgesetzt werden .
trotz des optimistischen tenors meines berichts gibt es noch kritikpunkte und elemente , die bei der endbeurteilung durch dieses parlament schwer ins gewicht fallen werden .
sie sind nicht neu und betreffen vielfach ebenso andere beitrittswillige lnder .
es geht um die bekmpfung der in der slowakei noch immer zu weit verbreiteten korruption .
es geht um die bessere umsetzungsfhigkeit der regierung , ein thema brigens , ber das dieses parlament im grunde genommen eine gesonderte aussprache fhren sollte .
es geht um die zgigere inangriffnahme der probleme der roma .
es geht weiterhin um die konzipierung einer effektiven regionalpolitik , mit deren hilfe die zu hohe arbeitslosigkeit in diesem land bekmpft werden soll .
es geht ferner um wirksame grenzkontrollen im rahmen der knftigen schengen-zusammenarbeit .

fr eine reihe dieser punkte wurde die messlatte hoch angesetzt .
wir fordern zwar keine vollkommenheit , wohl aber sprbare fortschritte bei der angleichung an das durchschnittsniveau in der heutigen eu .
gerade die befrworter der erweiterung , zu denen glcklicherweise auch die bergroe mehrheit dieses parlaments gehrt , tragen die verantwortung dafr , dass die beitrittslnder am ende dieses prozesses auf den prfstand gestellt und anhand der geltenden kriterien gemessen werden .

im september finden in der slowakei parlamentswahlen statt , ber deren ausgang jetzt schon viel spekuliert wird .
die entscheidung liegt bei den slowakischen brgern , aber wie 1998 geht es auch bei diesen wahlen in wirklichkeit um die zukunft der slowakei in europa .
ich hoffe auf eine grtmgliche wahlbeteiligung und erwarte , dass das ergebnis die rasche bildung einer neuen regierung ermglicht , die in der lage ist , mit der europischen union ebenso konstruktiv zusammenzuarbeiten wie die derzeitige .

herr prsident , meines erachtens enthlt der bericht brok eine hervorragende methodische zusammenfassung und empfehlung fr hnliche operationen , die in zukunft durchgefhrt werden .
fr die gegenwrtige , also die erweiterung , gilt , je eher sie erfolgt , desto besser ist es .
die politiker der neuen demokratien hegen , manchmal weniger als die ffentlichkeit , die vorstellung , dass es innerhalb der union etwas weniger regnet , als wenn sie allein dastnden , doch viele kleinere entwickelte lnder , unter ihnen auch slowenien , haben zuweilen angst und sehen in der vollstndigen souvernitt ein instrument , um die von den starken und eine aggressive wirtschaftspolitik verfolgenden krften ausgehenden globalisierungseffekte zu begrenzen .
ich hoffe , der ausgewogene bericht brok trgt dazu bei , das seelische gleichgewicht wiederherzustellen , indem der gedanke vermittelt wird , dass man auf dem richtigen weg voranschreitet .

mir scheint , die allgemeine situation wurde erschpfend behandelt , weshalb sie mir gestatten werden , nur ber slowenien zu sprechen .
auf einen nenner gebracht , gibt es zwei kritische punkte , die speziell slowenien betreffen .
slowenien , das zu den am besten vorbereiteten bewerbern gezhlt wird , bemht sich zwar um die bernahme der kapitel des gemeinschaftlichen besitzstands , doch in der praxis treten die gleichen probleme auf , die wir aus anderen berichten kennen .
in einigen bereichen fhren die anstrengungen zu den erwarteten ergebnissen , whrend in anderen verzgerungen festzustellen sind .
ljubljana drfte die vier kriterien von maastricht in der vorgesehen zeit erfllen , indem es z . b. die inflationsrate senkt , was keine kleinigkeit ist .
die aktualisierung der katasterbcher , die privatisierung der banken : all das vermittelt den eindruck eines gewissen fortschritts , was insbesondere in bezug auf die banken gilt , wo offenbar eine strkere ffnung nach auen stattfindet .
durch die aktualisierung der katasterbcher drfte hingegen die zahl der zivilrechtssachen auf grund von reprivatisierung zurckgehen .
seit jahren wiederholt die europische union instndig ihre forderung , die verfahren zu beschleunigen und den rckstand in diesem bereich aufzuholen .

in brssel hat man gleichwohl verstndnis fr die befrchtungen sloweniens , unter ungnstigen bedingungen , wenn nicht gar als nettozahler der europischen union beizutreten .
die allzu kmmerlichen ausgleichszahlungen in der landwirtschaft beruhigen keineswegs .
verstndnis findet offenbar die ansicht sloweniens , wonach solide mechanismen fr die strukturfonds , die direktsubventionen usw. gefunden werden mssen .

herr prsident , ich mchte zunchst ganz allgemein sagen , dass es bedauerlich ist , dass wir diese groe chance der erweiterung nicht genutzt haben , um einen leichteren , weniger integrierten ansatz fr die europische zusammenarbeit einzufhren , der fr alle beteiligten weniger beschwerlich wre .
stattdessen lastet auf uns das enorme gewicht des uns auferlegten acquis , der von tag zu tag grer wird , eines acquis , der wesentliche elemente beinhaltet , die nicht einmal von den bestehenden mitgliedstaaten erfllt werden , geschweige denn von den beitrittslndern .

ich hoffe auerdem , dass im vorliegenden erweiterungsbericht auch weiterhin von allen 13 beitrittslndern gesprochen wird .
auf diese weise knnen auch die fortschritte der trkei geprft werden .
ich habe die realistischen , aber ermutigenden ausfhrungen von herrn de miguel ber die trkei zur kenntnis genommen .

berdies befinden sich die verhandlungen fr eine gerechte , dauerhafte und fr alle beteiligten annehmbare lsung der zypernfrage , die den meisten von uns sehr am herzen liegt , derzeit in einer sehr schwierigen phase .
beide seiten mssen zu den notwendigen kompromissen ermutigt werden , damit eine solche lsung erreicht werden kann .

als berichterstatter fr bulgarien mchte ich diesem land meine anerkennung aussprechen fr seine kontinuierlichen fortschritte auf dem weg zum eu-beitritt , fr seine wirtschaftlichen erfolge , seine strategien zur reform der verwaltung und der justiz , die wirksamere lsung der probleme seiner minderheiten , die verbesserung der grenzberwachung und die bekmpfung der korruption .
wir mssen diese strategien nun in noch wirksamere manahmen umsetzen , die greifbare ergebnisse erbringen , damit bulgarien alle verhandlungskapitel zgig abschlieen und schon 2007 oder 2008 in die eu aufgenommen werden kann .

eine positive aussicht wird in verbindung mit einer gezielten und wirksamen frderung durch die europische union dafr sorgen , dass die modernisierung der staatlichen verwaltung und die reform der ffentlichen organe in bulgarien weiterhin , und strker als das derzeit der fall ist , untersttzt werden .
wir mssen bulgarien ein positives signal geben und einen klaren fahrplan fr den beitritt festlegen .

ich begre die zusage von herrn verheugen , der zustzliche beihilfen und eine intensivierte annherungsstrategie in aussicht gestellt hat .

herr prsident , rumnien hat in den vergangenen monaten auergewhnliche fortschritte erzielt .
die enormen anstrengungen des ministerprsidenten und seiner mitarbeiter haben anerkennenswerte ergebnisse erbracht .
die aufnahme in die nato , die im herbst dieses jahres in prag erfolgen soll , ist nun gewissheit und dieser schritt , der mit einem enormen arbeitsaufwand verbunden war , wird sich sehr positiv auf die erweiterung der europischen union auswirken .

rumnien steht nun an einem scheideweg .
es ist eine europische nation und dennoch werden die europischen standards sowie unsere grundwerte noch nicht auf allen ebenen der gesellschaft eingehalten .
das wirksame vorgehen der regierung gegen die korruption wird durch fehlende finanzielle , personelle und materielle ressourcen behindert und das hat zwangslufig zur folge , dass weniger eu-mittel in anspruch genommen werden knnen .

daher sind neue methoden notwendig , um die fortschritte rumniens in den kommenden monaten nach der deregulierung zu frdern .
wir mssen neue initiativen auf den weg bringen .
es ist wichtig , dass der beitritt rumniens zur europischen union nicht durch die neu entstehende politische landkarte europas mit ihrer tendenz zu einem ungesunden nationalismus gefhrdet wird .
ich fordere die union auf , rumnien zgiger durch den enger werdenden pfad in richtung eu-vollmitgliedschaft zu fhren , sobald sich abzeichnet , dass die gelegenheit , die eu zu erweitern , anfngt zu schwinden , denn nur so kann verhindert werden , dass das land am wegesrand zurckbleibt .

rumnien sollte ein baldiger beitritt zugesichert werden , selbst wenn teile des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union noch nicht vollstndig bernommen worden sind .
wir knnen sicher einen beitrittstermin finden , bei dem ein abschluss der verhandlungen , sagen wir , bis ende 2006 angestrebt wird .
das wre durchaus mglich .
unter ceaucescu haben hunderttausende rumnen unglaublichen mut bewiesen und gezeigt , dass sie sich unseren grundwerten der wahrheit , der freiheit und der achtung der wrde jedes menschen tief verpflichtet fhlen .

ich erinnere mich an 1990 , als dunkelheit auf den hauptstraen von bukarest herrschte , es keine straenbeleuchtung gab und die einzigen autos , die zu sehen waren , die der geheimpolizei waren .
vergangene woche waren dieselben straen voller leben mit einem vielfltigen angebot an internationalen waren , mit verkehrsstaus , geschften und bros und dem geschftigen treiben des ganz normalen alltags .
die friedliche revolution in rumnien hat das land in die freie welt gefhrt .
es muss noch viele probleme lsen , bevor es hier bei uns sein kann , aber auergewhnliche anstrengungen verdienen auch auergewhnliche reaktionen .

ich gratuliere der kommission und dem rumnischen volk , das den erfolg des landes ermglicht hat und rumnien auf den stand der integration gebracht hat , auf dem es sich heute befindet .
ich hoffe , dass in den nchsten monaten neue konzepte und kreative lsungen erarbeitet werden , um rumnien die notwendigen instrumente zur erfllung seiner aufgaben an die hand zu geben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! aus der sicht des haushaltsausschusses wollen wir heute zwei signale an kommission , rat , die europische ffentlichkeit und die beitrittslnder geben .
wir wollen erstens deutlich machen , dass wir die budgetren voraussetzungen schaffen wollen , dass die erweiterung mit bis zu zehn kandidaten 2004 beginnen kann .
wir wollen zweitens kommission und rat sehr deutlich sagen , dass gem artikel 25 der interinstitutionellen vereinbarung und auf der grundlage von artikel 272 die anpassung der finanziellen vorausschau auf vorschlag der kommission gemeinsam von parlament und rat vorgenommen wird , und zwar mit qualifizierter mehrheit im rat , mit einer mehrheit der mitglieder dieses hauses sowie drei fnftel der abgegebenen stimmen .
ich fge hinzu : alle beteiligten sollten darauf hinarbeiten , dass das ergebnis zum schluss mehrheiten sowohl in der alt-eu als auch in den neuen lndern finden kann .
das ist eine gewaltige herausforderung und verpflichtung fr uns .

die ursprngliche finanzielle vorausschau beinhaltet einen indikativen finanzrahmen fr ursprnglich sechs neue lnder ab 2002 .
aber dieser rahmen sollte als basis fr die verhandlungen dienen , damit die berlin-beschlsse , die agenda 2000 und der acquis communautaire respektiert werden .
ausgehend von den beschlssen des plenums im september 2001 begren wir ausdrcklich den ansatz der stufenweisen integration in der agrar- und strukturpolitik , einfach unter bercksichtigung der vorbeitrittserfahrung , der haushaltsdisziplin , der wto-regeln , aber auch aufgrund der internen situation der kandidatenlnder .

wir begren auch , dass die in der landwirtschaft vorhandenen beihilfen fr die neuen lnder bis 2013 auf 100 % des dann gltigen beihilfeniveaus in einem gleitflug nach oben angepasst werden sollen .
es ist klar , notwendigerweise muss auch heute bereits ber die weiterentwicklung der union nach 2006 diskutiert werden .
wird es eine verlngerung oder eine neufassung der finanziellen vorausschau geben ?
wie geht es weiter mit der agrarpolitik , dem gefge direktzahlungen , lndlicher raum , neue erfordernisse der gesellschaft unter beachtung internationaler wettbewerbsfhigkeit und der wto ?
die frage der einleitung einer umfassenden reform der strukturfondsmechanismen aufgrund der erfahrung der absorption , vereinfachung der verfahren , strkere bercksichtigung der gegebenheiten vor ort - all dies ist notwendig .

ich greife das auf , was die prsidentschaft gesagt hat : berfrachten wir nicht die beitrittsverhandlungen , und denken wir doch einmal nach .
heute schon entscheidungen fr die zeit nach 2006 zu treffen , heit auch , den empfehlungen des konvents im hinblick auf die knftige verfasstheit der europischen union vorzugreifen .
dies halte ich nicht fr akzeptabel .

das vereinfachte modell der direktzahlung in der landwirtschaft , auch die berlegung sonderfrderung ber einen getrennt verwalteten kohsionsfonds mit besonders gnstigen bedingungen fr die neuen lnder ist ein richtiger ansatz .
ich will aber hinzufgen : zusammen mit der verbesserten ausschpfung der strukturfondsmittel in den beitrittslndern muss auch ber ein phasing out der sonderkonditionen gesprochen werden .
ausdrcklich mchten wir das untersttzen , was herr verheugen angesprochen hat , hinsichtlich der untersttzung der neuen lnder im hinblick auf die administrativen hilfen und die hilfe bei der stilllegung der kernkraftwerke , gebunden auch an definitive stilllegungskriterien als voraussetzung fr diese hilfe .

neue mitglieder , dies bedeutet gleichzeitig neue auengrenzen , dies bedeutet neue partner an den auengrenzen , und damit stellen sich neue fragen im hinblick auf grenzberschreitende zusammenarbeit und die auenpolitik der europischen union , auch auswirkungen im hinblick auf die kategorie iv des haushalts , und deswegen mchten wir zu diesen fragen auch rechtzeitig konsultiert werden .
ein finanzausgleich fr die beitrittslnder als auf der ausgabenseite auszuweisender befristeter und degressiver pauschalbetrag , um eine nettozahlersituation in den ersten jahren zu verhindern , ist etwas , was wir auf jeden fall untersttzen werden .
sorge bereitet naturgem , dass die administrativen kosten mglicherweise an die obergrenze der finanziellen vorausschau heranreichen werden , und wir werden zu prfen haben , ob wir in der lage sind , diese grenze durch straffung der arbeitsprozesse , der zustndigkeiten einzuhalten oder mssen wir das aufgreifen , was die kommission mit etwa 500-600 mio. euro in den ersten jahren als zusatzkosten in diesem bereich genannt hat ?

zum abschluss mchte ich einen ganz wichtigen punkt ansprechen .
wenn es so genannte nettozahlerlnder gibt , die glauben , man msste heute schon eckpfeiler fr die zeit nach 2006 in allen politikbereichen festmachen , mchte ich daran erinnern , dass eine neue finanzielle vorausschau , wie immer sie aussehen mag , letztendlich im einvernehmen einstimmig beschlossen wird , und damit klargelegt ist , dass man auch fr die zukunft auf der basis der kommissionsvorschlge fr den erweiterungsprozess die mglichkeit hat , haushaltsdisziplin zu gewhrleisten , und gleichzeitig die verantwortung hat , in einer balance in diesem verhandlungsprozess eine lsung zu finden im interesse der alt-mitgliedstaaten , aber auch eine lsung , die gleichzeitig berechtigten interessen der beitrittslnder entgegen kommt .
in diesem sinne sollten wir uns alle an die arbeit machen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die bevorstehende erweiterung , ber die wir hier sprechen , stellt natrlich fr die europische union eine herausforderung ohnegleichen dar .
die zahl der mitglieder wird sich fast verdoppeln .
die bevlkerung der eu wird um fast 50 % wachsen .
was sich aber nicht wesentlich erhhen wird , das ist das bruttoinlandsprodukt dieser neuen groen eu .
es wird lediglich um etwa 10 % steigen .
das wohlstandsgeflle zwischen der jetzigen eu der 15 und den erweiterungsstaaten ist enorm .

diese erweiterung wird fr uns alle mit groen belastungen verbunden sein .
aber wir sind uns ja einig : was zhlen diese im angesicht der historischen chance , der politischen und wirtschaftlichen wiedervereinigung europas in frieden und demokratie , in politischer und wirtschaftlicher stabilitt .
bereits jetzt spren jedoch viele unserer an die beitrittslnder angrenzenden regionen die vorboten der erweiterung .
es sind genau diese grenzregionen , die im zuge der erweiterung der union ganz unmittelbar mit einer enormen belastung konfrontiert werden , regionen , die in unser aller namen die hauptlast der erweiterung tragen mssen .

diese grenzregionen brauchen unsere solidaritt .
wir mssen ihnen helfen , mit dieser schwierigen situation fertig zu werden .
sicher , nicht alle grenzregionen sind gleich .
den einen geht es besser , den anderen geht es schlechter .
vielen geht es aber schon seit langer zeit nicht besonders gut .
diese regionen befanden sich ber viele jahrzehnte in einer absoluten randlage , aus unserer sicht fast ein wenig am ende der welt .
keine besonders attraktive situation , was brigens auch die tatsache beschreibt , dass eine ganze reihe dieser regionen nach wie vor ziel-1-frdergebiete sind .
sie haben noch immer ein groes defizit gegenber dem eu-durchschnitt .

was kennzeichnet die situation in diesen schwierigen grenzregionen ?
hohe arbeitslosigkeit , perspektivlosigkeit bis hin zu resignation , abwanderung der jungen menschen , verdung der innenstdte , verdung der drfer im lndlichen raum , dadurch verlust an infrastruktur , denn wer denkt beispielsweise daran , verkehrswege auszubauen , wenn es doch so scheint , als wrde niemand sie mehr brauchen .
durch den verlust an infrastruktur , aber auch verlust an standortqualitt , an attraktivitt , an lebensqualitt : ein teufelskreis .
dann zustzlich noch die konfrontation mit der konkurrenz der zu recht nach westen drngenden beitrittsregionen auf der anderen seite der grenze .
es ist eine tatsache , dass die grenzen schon lange semipermeabel , halb durchlssig sind .

das ist nicht unbedingt eine faire konkurrenz , denn wir wissen , wie gro das wohlstandsgeflle zwischen diesen benachbarten regionen diesseits und jenseits der grenze ist .
das bedeutet vllig unterschiedliche lebenshaltungs- , arbeits- und sozialkosten , brigens auch fr lange zeit noch sehr unterschiedliche umweltstandards .
eine stark wettbewerbsverzerrende situation .
sie ist besonders schwierig zu handhaben fr die kleinen und mittleren handwerks- und dienstleistungsunternehmen , den mittelstand . dies war fr mich der grund , in meinem bericht ein besonderes augenmerk auf die untersttzung der kmu in den grenzregionen zu richten .
ich htte sogar gern eine eigene haushaltslinie hierfr eingerichtet , um diese untersttzung auch wirklich zu garantieren .
allerdings musste ich einsehen , dass diese position nicht mehrheitsfhig war , denn natrlich ist es auch richtig , dass die einrichtung eines neuen frderinstrumentes zum beispiel viel zeit in anspruch nimmt . diese zeit haben die betroffenen kmu nicht mehr .
sie brauchen schnelle hilfe .

daher habe ich schlielich auf die umsetzung meiner idee verzichtet und mich damit einverstanden erklrt , auf die bewhrten , schon lange eingerichteten frderinstrumente wie interreg zurckzugreifen .
schlielich habe ich ja auch den eindruck gewonnen , dass die kommission die unbedingte notwendigkeit einer starken mittelstandsfrderung in den problematischen grenzregionen anerkennt .
anerkennen sollten wir selbst auch die notwendigkeit zeitlich befristeter bergangsmanahmen hinsichtlich der dienstleistungsfreiheit und der freizgigkeit der arbeitnehmer .
notwendig ist eine schrittweise ffnung , ein behutsames vorgehen , bitte .

die jetzt eingereichten nderungsantrge , die diese notwendigkeiten negieren , finden daher selbstverstndlich nicht meine untersttzung .
gesagt werden muss brigens auch , dass wir uns erst sehr spt um unsere grenzregionen kmmern , zudem noch mit vllig unzureichenden finanziellen mitteln .
auch das beschreibt mein bericht .
es wre unfair , mit dem grten batzen dieser mageren mittelausstattung den ausbau der transeuropischen netze zu frdern .
die ten sind im gesamteuropischen interesse .
die grenzregionen profitieren nur mittelbar davon .
in den grenzregionen braucht man regionale verkehrsanbindungen , und besonders grenzberschreitende regionale verkehrsanbindungen .
da gibt es doch fast nichts .
das , was wir jetzt mit dieser gemeinschaftsaktion fr die grenzregionen beginnen , ist wirklich nur ein anfang , ein erster schritt .

seien wir uns der tatsache bewusst , dass der abbau der bestehenden defizite eine aufgabe fr generationen ist . weitere manahmen mssen also folgen .
natrlich rcken die grenzregionen nun in die mitte europas , und natrlich bietet das enorme chancen fr die zukunft .
es besteht die chance , zur modellregion der europischen zusammenarbeit zu werden , das ist richtig , aber erst in vielen jahren .
bis dahin mssen wir helfen .
lassen sie uns ein zeichen setzen und diesen bericht auf eine breite basis der zustimmung dieses hauses stellen .
ein zeichen fr die brgerinnen und brger in diesen schwierigen regionen , dass wir sie nicht der erweiterung opfern , dass wir sie nicht im stich lassen , sondern dass wir sie an die hand nehmen , um gemeinsam den weg in eine gute zukunft einzuschlagen .

herr prsident , nach den guten vorstzen in bezug auf ein europa , das wir uns ertrumen , kommen wir nun zu den schlechten nachrichten ber das europa , das wir sind , denn der bericht , den ich verfasst habe , beschftigt sich mit drei jahresberichten der kommission fr das jahr 2000 : den berichten ber die strukturfonds , ber den kohsionsfonds und ber das strukturpolitische instrument zur vorbereitung auf den beitritt .
falls der fr regionalpolitik zustndige kommissar barnier anwesend gewesen wre , htte ich ihm vorlesen wollen , was er uns im jahr 2000 hier in diesem hohen haus erzhlt hat . da er aber nicht prsent ist , verzichte ich darauf .

2000 war das erste jahr der anwendung der koordinierung der interventionen der strukturfonds und des kohsionsfonds , die in den 1999 erlassenen verordnungen vorgesehen wurde .
im lichte des berichts der kommission sowie des jahres- und auch des sonderberichts des rechnungshofs stellen wir fest , dass die von der kommission in der agenda 2000 versprochene und durch die annahme der neuen verordnungen angewandte vereinfachung und beschleunigung der umsetzungsverfahren keinerlei wirkung gezeitigt haben .
wie die kommission selbst eingerumt hat , weisen die ausfhrungsstze fr die gesamtheit der ziele der strukturfonds hnliche verzgerungen wie die 1994 verzeichneten auf .
lediglich dank der mechanismen der vorschusszahlung von 7 % und der automatischen jhrlichen mittelbindung war es mglich , die ausfhrungsstze von 13 % bei den verpflichtungsermchtigungen und 5 % bei den zahlungsermchtigungen zu erreichen .
im jahr 2000 wurden lediglich 58 % der fr die gesamtheit der ziele , gemeinschaftsinitiativen und innovativen manahmen verfgbaren mittel gebunden ; ganz zu schweigen von den neuen gemeinschaftsinitiativen , wo die situation einfach unglaublich ist .
obwohl die neuen gemeinschaftsinitiativen aus grnden der effizienz konzentriert und vereinfacht und demnach auf vier initiativen reduziert wurden ( leader , interreg , equal und urban ) , betrug die ausfhrung des haushaltsplans sowohl fr die verpflichtungsermchtigungen als auch fr die zahlungsermchtigungen 0 % , da keine intervention genehmigt worden ist .
zudem wurden die leitlinien fr die innovativen manahmen erst anfang 2001 gebilligt .

es leuchtet ein , dass wir uns angesichts dieser zahlen einfach die rhetorische fragen stellen , inwieweit die neuen planungsbestimmungen tatschlich eine transparente haushaltsfhrung garantieren und liquidittsengpsse vermeiden knnen .
wir kommen nicht umhin , unsere befrchtung auszudrcken , dass die verzgerungen , die im jahr 2000 bei der ausfhrung der mittel der strukturfonds und des kohsionsfonds eingetreten sind , die erfllung der fr den planungszeitraum 2000-2006 festgelegten , uerst wichtigen ziele gefhrden knnten . ganz zu schweigen , von den interventionen in den vorangegangenen zeitrumen .
mit verwunderung haben wir zur kenntnis genommen , dass elf jahre nach abschluss der verpflichtungsermchtigungen und neun jahre nach der letzten frist fr die ausfhrung von zahlungsermchtigungen ende 2000 etwa 35 programme aus der zeit von vor 1989 nach wie vor offen sind .
im brigen sind auch fr den zeitraum 1989 bis 1993 nach wie vor 73 operationelle programme offen .
was soll man dazu sagen ?
es bleibt uns nur festzustellen , dass die nicht verlngerbaren flligkeitsfristen und die von der kommission wiederholt vorgeschlagenen rigorosen zwangsmanahmen einmal mehr erfolglos geblieben sind .

kommen wir nun zur berwachung und bewertung . der rechnungshof hat in seinem jahresbericht 2000 und in seinem sonderbericht 2001 auf schwer wiegende und teilweise anhaltende mngel in den verwaltungs- und berwachungssystemen der kommission und der mitgliedstaaten hingewiesen .
der umfang der in den erklrungen ber die zwischenzahlungen festgestellten fehler hat sich im vergleich zu den vorangegangenen haushaltsjahren nicht verndert , und die am hufigsten aufgetretenen fehler sind mit denjenigen vergleichbar , die in der vergangenheit in einzelnen mitgliedstaaten festgestellt worden sind .

schlielich stimmen wir mit der ansicht des rechnungshofs berein , wonach fr die kontrollen international anerkannte standards angewendet werden mssten , die unter anderem vorsehen , dass die fr die durchfhrung der kontrollen verantwortlichen unabhngig sind von den fr die durchfhrung der projekte verantwortlichen , was gegenwrtig nicht der fall ist .

am schluss meiner ausfhrungen komme ich auf das ispa zu sprechen , was wohl der grund dafr sein drfte , dass mein bericht unter dem tagesordnungspunkt erweiterung der union behandelt wird .
wir nehmen zur kenntnis , dass die kommission im ersten planungsjahr etwa ein drittel der fr 2000 vorgesehenen mittel gebunden hat , und wir hoffen , dass die ausfhrung erheblich angehoben werden kann , um eine umfassende verwendung dieser fr eine ausgewogene entwicklung der bewerberlnder wesentlichen mittel zu gewhrleisten .

abschlieend bekunde ich mein erstaunen darber , dass in der aussprache ber die erweiterung bzw. in bezug auf ungarn kein einziger kollege darauf hingewiesen hat , dass ungarn in der am 7. september 2001 verffentlichten aktualisierten liste der lnder oder territorien aufgefhrt ist , die nicht mit der gafi , der arbeitsgruppe ' bekmpfung der geldwsche ' zusammenarbeiten . die arbeitsgruppe ist der oecd zugeordnet , der auch die europische union angehrt .

wir haben nicht zur kenntnis genommen , was in ungarn geschah : wir tun weiter so , als liefe alles gut und als wrde das europa , das wir uns ertrumen , besser sein als das , was wir heute haben und ber das ich ihnen berichtet habe .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bevor ich zu dem bericht sapard komme , in dieser verbundenen debatte , einige wenige worte zu den erweiterungsverhandlungen .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des parlaments untersttzt nachdrcklich die verhandlungslinie der kommission im bereich der agrarverhandlungen mit den beitrittskandidaten .
wir appellieren an den rat , und hier besonders an einige mitgliedstaaten , die kommission in ihrer verhandlungslinie im agrarsektor zu untersttzen .

ich bin im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , wie vielen bekannt ist , seit vielen jahren ein engagierter reformbetreiber .
es wird auch so bleiben , und wir warten mit spannung auf die vorlage der diesbezglichen mitteilung der kommission .
aber eins muss klar sein , die reformdiskussion darf die beitrittsverhandlungen nicht stren .
es drfen jetzt keine voreiligen festlegungen gemacht werden , die die beitrittsverhandlungen unter umstnden verzgern .
umgekehrt gilt natrlich auch , dass die beitrittsverhandlungen und die verstndlicherweise aufkommenden forderungen der beitrittskandidatenlnder nicht die reformdiskussion stren drfen .
es wird parallel laufen , es darf sich aber gegenseitig nicht blockieren .
wir halten das fr einen ganz wichtigen punkt .
natrlich gibt es streit , einige mitgliedstaaten wollen berhaupt keine direktzahlung , die lnder , die da kommen , die wollen am liebsten 100 % - ich sage an die adresse der kandidatenlnder - sie werden der kommission noch mal dankbar sein fr ihre vorschlge .

zu sapard : whrend wir also in den beitrittsverhandlungen ber die hhe von zahlungen streiten , schpfen wir die mglichkeiten der vorbeitrittshilfe sapard nicht aus .
wir schieben groe betrge wie mit einem schneeschieber vor uns her .
natrlich das hat seine grnde .
es geht hier nicht um schuldzuweisung , aber wohl um eine klare analyse , woran es gelegen hat und was wir noch tun knnen .
natrlich ist das dezentrale programmmanagement , das gewhlt wurde , ein sehr anspruchsvolles management .
es wre mit sicherheit schneller geld zu projekten gekommen , wenn wir von einer zentralen verwaltung und einem management durch die kommission ausgegangen wren .
das ist aus guten , wohlwollenden grnden nicht gemacht worden .
aber wir mssen einsehen , dass wir htten wissen mssen , dass dieses grozgige entgegenkommen mit dezentraler und erhhter eigenverantwortung der beitrittslnder den gewnschten schnellen erfolg nicht bringt .

wir hoffen , dass es gerade in diesem jahr einen schub geben wird .
wir werden aber verlorene zeit leider nicht aufholen .
deswegen hatten wir schon im vorjahr der kommission vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung empfohlen , wenn wir schon das programmmanagement derart gestalten , dass es letztlich auch einen lerneffekt fr die sptere zeit der vollmitgliedschaft beinhaltet , warum denn nicht auch andere elemente dessen , was wir erfolgreich in der fnfzehner-union im lndlichen raum praktiziert haben , mit implementieren ?
warum nicht ein leader-hnliches programm , wir haben es inpard getauft , hineinnehmen ?
nun wird natrlich diesem wunsch des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung entgegengehalten : liebe leute , dazu ist es eigentlich zeitlich zu spt ; wir haben nicht die richtige rechtsgrundlage .
eine beliebte argumentation der kommission , wenn sie was nicht will !

es mag ja sein , dass , wenn wir jetzt mit einem leader-hnlichen programm die organisationen und die bevlkerung aktivieren , selber kreativ im lndlichen raum ideen zu entwickeln , es wahrscheinlich erst losgehen kann , wenn sie vollmitglied werden .
aber selbst dann htten wir zeit gewonnen , wenn wir versuchen , sie in dieser art und weise selber zu engagieren .
und wir htten vielleicht die chance , durch so ein programm alles verlorene geld - nicht den rhein runterschwimmen lassen , kann ich nicht sagen - wieder zurck in die kassen der finanzminister schwimmen zu lassen .

wir sind nicht zufrieden , alle nicht , wir wissen das !
die kommission kann auch nicht zufrieden sein , dass die sapard-mittel so nicht abgeflossen sind , wie wir es uns eigentlich gewnscht haben .
aber lasst uns wenigsten auf die letzten meter noch richtig dampf machen , dass man etwas sieht , dass alle mitgliedstaaten - es gibt ja unterschiede bei diesem sapard-programm in den einzelnen beitrittslndern - dass sie die eu erfahren , und dass das geld , das bitter ntig ist , auch im aufforsten um die landwirtschaft herum , im bereich der schlachtereien , im bereich der molkereien , ihnen hilft , auch die qualitt zu produzieren , damit die produkte auf dem eigenem europischen markt marktfhig sind .
man muss auch diesen beitrittslndern deutlich machen , es geht hier nicht nur um die qualitt , die sie dann , wenn sie vollmitglied sind , auf dem eu-markt liefern mssen .
wir knnen bei der produktion landwirtschaftlicher produkte keine qualittsunterschiede machen je nachdem , ob fr den inneren markt der eu oder fr die exportmrkte .
die entschuldigung einiger beitrittskandidatenlnder , regt euch doch nicht auf , wir exportieren ja zur zeit gar nichts in die eu , wir kaufen ja sogar in der ukraine und in russland , gilt dann nicht mehr .
wir knnen das nicht zulassen .
da brauchen wir geld und schnelle hilfe .
geld , das mit sapard und mit anderen programmen in den beitrittslndern jetzt ausgegeben wird , spart uns hinterher geld , wenn sie vollmitglied sind .
versuchen wir , das beste daraus zu machen !

. ( sv ) herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommissar ! manchmal denke ich , wir sollten kurz in unserer arbeit innehalten und uns einmal besinnen , wie privilegiert wir doch eigentlich sind , dass wir uns gerade jetzt mit europafragen beschftigen drfen .
die vereinigung europas und die aufnahme der mittel- und osteuropischen lnder in die europische union ist die historische herausforderung unserer zeit .

mitunter kommt es mir alles wie ein traum vor , denn ich hatte mich ber all die vielen jahre hinweg daran gewhnt , dass eine trennlinie quer durch europa verlief , die auch bestehen bleiben wrde .
glcklicherweise war das nicht der fall .
stattdessen denke ich jetzt hufig , dass alles viel zu langsam geht . es sind bereits viele jahre seit dem verschwinden dieser trennlinie vergangen .
ich stimme dem herrn abgeordneten brok zu , wenn er sagt , dass es keine entschuldigung mehr gibt , den erweiterungsprozess hinauszuzgern .

die versorgung des eigenen volkes mit gesunden und sicheren lebensmitteln ist seit jeher das anliegen eines jeden staates gewesen .
das ist auch der grund , weshalb die agrar- und lebensmittelpolitik sowohl in den reichen als auch in den armen teilen der welt eine derart groe rolle spielt .

so ist auch die agrarpolitik zu einer kernfrage in den beitrittsverhandlungen geworden .
die union kann dabei schlichtweg nicht alle wnsche der kandidatenlnder bercksichtigen .
trotzdem mssen wir es schaffen , innerhalb des vorgegebenen rahmens der langfristigen konomischen und politischen vorhaben der eu in den verhandlungen ein klima des verstndnisses und der gemeinsamkeit herzustellen .

der rat ' allgemeine angelegenheiten ' konnte in der frage der direktzahlungen keine einigkeit erzielen .
ich mchte an dieser stelle deutlich machen , dass ich nicht die auffassung der schwedischen regierung teile , sondern vielmehr in der frage der stufenweisen einfhrung von direktbeihilfen mit der meinung der kommission konform gehe .

in unserem bericht schlagen wir in einem punkt vor , dass die kommission rumnien und bulgarien in ihren bemhungen um den beitritt in die union untersttzen und helfen sollte .
ich mchte mich daher bei dem herrn kommissar verheugen dafr bedanken , dass er bereits eingangs zugesichert hat , dies zu tun .
es ist schn zu sehen , dass wir uns in unseren bestrebungen einig sind .

wir haben auerdem in unserem bericht einige punkte bercksichtigt , welche die verhandlungen unter umstnden etwas erleichtern knnten .
es mag sein , dass hnliche gedanken bereits bei der kommission zu finden sind .
wir sind der ansicht , dass bei der festlegung von quoten und mengen die situation der einzelnen beitrittslnder im referenzzeitraum rcksicht beachtet werden sollte . im rahmen der von der kommission vorgeschlagenen quoten und mengen muss auch das jeweilige produktionspotenzial und die verbrauchsentwicklung der beitrittslnder bercksichtigt werden .

wir sind ferner der meinung , dass wir jene lnder , die ihre landwirtschaft aus verschiedenen grnden whrend der letzten jahre harten marktwirtschaftlichen bedingungen ausgesetzt haben , nicht benachteiligen drfen .
in lndern mit einer niedrigen direktbeihilfe vor dem beitritt sollten des weiteren mglichkeiten geschaffen werden , dieses niveau zu berschreiten .
ich sage nicht , dass das generell so sein sollte , denn es ist in der regel vernnftig , keine erhhungen zuzulassen , die ber den bereits festgelegten stand hinausgehen .
dennoch sollte es einen diskussionsspielraum geben , dieses niveau doch zu berschreiten , wenn die wirtschaftskraft es zulsst und die wettbewerbssituation dadurch nicht beeintrchtigt wird .

da sich die kandidatenlnder inmitten groer umwlzungen befinden , wre es darber hinaus sinnvoll , nach einiger zeit die umsetzung der gemeinsamen agrarpolitik erneut zu berprfen .

der herr ratsvorsitzende hat mit seiner feststellung recht , dass die erweiterung eine sache sei , die agrarpolitik hingegen eine ganz andere .
es gibt jedoch berhrungspunkte , und wir sind der ansicht , dass es auerordentlich wichtig wre , wenn sowohl eu-staaten als auch kandidatenlnder sich umgehend darber verstndigten , wie eine zuknftige agrarpolitik aussehen knnte .
wir sind uns alle darber im klaren , dass sie verndert werden muss , und derartige gesprche knnten eventuell dazu fhren , dass die kandidatenlnder eher dazu bereit wren , unsere gemeinsame agrarpolitische linie zu akzeptieren .

ich bin der ansicht , dass die eu ein zentrales interesse daran haben sollte , ihre lebensmittel in bereinstimmung mit den bei der welternhrungskonferenz gerade gefhrten diskussionen und mit den ambitionen der wto auf einem funktionierenden weltmarkt verkaufen zu knnen .
dann wird es wahrscheinlich auch mglich sein , das produktionspotenzial auszuschpfen .

ich mchte dem rat und der kommission folgende empfehlung mitgeben : verhandeln sie gekonnt , gefhlvoll und mit liebe , dann werden sie auch gute resultate erzielen .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat am 18. april 2002 die stellungnahme der berichterstatterin frau dybkjr zu den im november 2001 unterbreiteten berichten der kommission angenommen .
der im brigen beraus bedeutsame bericht von herrn brok enthielt leider keinen unserer vorschlge zur rechtlichen und sozialen lage der frauen in den kandidatenlndern , und als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich gegenber dem hohen haus nachdrcklich das missfallen meines ausschusses zum ausdruck bringen .
ich hoffe natrlich , dass die nderungsantrge meines ausschusses zu diesem thema morgen angenommen werden .

in seiner stellungnahme betonte unser ausschuss , dass die akzeptanz des gemeinschaftlichen besitzstands auf dem gebiet der gleichstellung von mnnern und frauen eine conditio sine qua non fr den beitritt darstellt , da er ein grundlegender bestandteil der menschenrechte ist .
der aufbau von institutionen , die strkung der institutionellen und administrativen kompetenzen in diesem bereich bildet die grundvoraussetzung fr die vollstndige durchsetzung des acquis communautaire .
die gleichstellung der geschlechter ist ein fundamentaler und untrennbarer teil der wirtschaftlichen , sozialen und demokratischen entwicklung und muss deshalb eine leitlinie fr den entwicklungs- und beitrittsprozess sein .

die kandidatenlnder mssen also die uneingeschrnkte und wirksame anwendung des acquis communautaire in bezug auf die chancengleichheit von mnnern und frauen bereits vor dem beitritt sichern .
der gemeinschaftliche besitzstand im bereich der chancengleichheit umfasst bekanntlich neun richtlinien zur gleichen entlohnung , zur gleichbehandlung am arbeitsplatz , zur sicherheit und gesundheit , zur arbeit fr schwangere , zum erziehungsurlaub , zur beweislast in diskriminierungsfllen sowie zur gleichbehandlung bei sozialpolitischen fragen .
auerdem halten wir es fr uerst wichtig , dass die kandidatenlnder ihre justiz- und verwaltungsstrukturen entwickeln beziehungsweise erneuern , damit die notwendigen voraussetzungen fr die effektive umsetzung des acquis communautaire geschaffen werden .

der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat selbstverstndlich die in den beitrittslndern erreichten fortschritte registriert und auch die bereiche benannt , in denen es weiterer verbesserungen bedarf .
wichtige empfehlungen fr einen integrierten erweiterungsprozess mssen unserer einschtzung nach die anwendung wirksamer manahmen zur vorbeugung und bekmpfung des frauenhandels , der prostitution , der sexuellen ausbeutung minderjhriger und der kinderpornographie in den beitrittslndern sein , da viele dieser lnder in dieser hinsicht nach wie vor herkunfts- , transit- und bestimmungslnder fr die international organisierten verbrechernetze des modernen sklavenhandels sind .
zudem herrscht in manchen beitrittslndern eine problematische situation im hinblick auf die kinder , die unmittelbar aus der schwche der sozialen schutzsysteme resultiert .
die kommission ist aufgerufen , intensivere anstrengungen zur verhinderung jeglicher form von gewalt gegen frauen als teil der beitrittsstrategie fr die sicherung der respektierung der menschenrechte und der wrde der frau zu unternehmen , und selbstverstndlich mssen von ihr auch impulse zur verbesserung der rechte und des schutzes der kinder ausgehen .

wir brauchen weiterhin ein umfassendes programm institutioneller interventionen und finanzieller hilfeleistungen , um die dimension der gleichstellung der geschlechter in die wirtschaftlichen leitlinien des beitrittsprozesses zu integrieren . damit sollen die negativen auswirkungen des privatisierungsprozesses und der krzungen der ffentlichen sozialausgaben auf die gleichstellung der geschlechter kompensiert werden .
bekanntlich wird durch den bergang zur marktwirtschaft auf die beschftigung in zahlreichen kandidatenlndern starker druck ausgebt .
diese tatsache bereitet erhebliche sorgen hinsichtlich der nachteiligen folgen , die dieser bergangsprozess fr die frauen hat , da sie die ersten opfer der haushaltskrzungen in den bereichen kinderbetreuung , bildung und soziale schutzsysteme sind , mit denen die vereinbarung von beruflichem und sozialem leben untersttzt wird .

die kommission sollte angemessene ffentliche und private investitionen in den sozialen bereichen der kandidatenlnder frdern , damit die teilnahme der frauen an den reprsentativen institutionen und an den entscheidungsprozessen erleichtert und verstrkt wird .
diesbezglich besteht in allen kandidatenlndern ein ernsthaftes demokratiedefizit .
in diesem zusammenhang fordern wir die kommission auf , uns darber zu informieren , was in den kandidatenlndern auf dem gebiet der bernahme des acquis communautaire in bezug auf die chancengleichheit erreicht worden ist .
wir mchten auch davon in kenntnis gesetzt werden , in welchem mae die kandidatenlnder beim aufbau des entsprechenden institutionelle rahmens im gleichen zeitraum vorangekommen sind .

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

vielen dank , frau prsidentin ! diese ' aussprache ' spricht bnde ber die zwischen europa und den brgern bestehende kluft .
whrend die erweiterung in der ffentlichkeit bekanntlich kaum auf widerhall stt , ist in diesem haus jedoch so gut wie keine kritische stimme zu hren .
damit besttigt sich der eindruck , dass es sich hier um das soundsovielte gemeinschaftsprojekt handelt , das von der europischen elite forciert wird , anstatt darber einen ehrlichen , offenen dialog mit den brgern zu fhren , die sich zu recht sorgen machen .
meine damen und herren des rates und der kommission , nicht nur rechtspopulistische und antieuropische , sondern auch gewhnliche brger sind echt besorgt .

um einen solchen aufrichtigen dialog in gang zu setzen , stellt die eldr-fraktion folgende frage : wie kann denn die eu brgern aus lndern , mit denen wir verhandlungen fhren , asyl gewhren ?
entweder handelt es sich um sichere lnder , und dann nehmen wir keine asylbewerber auf , oder es sind keine sicheren lnder , und dann mssen sie im rahmen der politischen kriterien nachdrcklich darauf angesprochen werden .
die eldr-fraktion nimmt die asylverpflichtungen der genfer konvention sehr ernst .
wir wollen eine humane und gerechte politik .
wie knnen wir eine solche politik auch nach der erweiterung fortsetzen ?
das ist unsere frage .

frau prsidentin ! wir sprechen heute erneut ber die baldige erfllung eines der sehnlichsten wnsche .
viele sind sich dessen bewusst .
andere spekulieren lieber auf unsicherheit , auf angst und so genannte unzufriedenheit .
mehr denn je ist es aufgabe der politiker , sich jetzt nicht zu einem solchen populismus verleiten zu lassen .
uns und den medien obliegt es , den brgern die realitt so zu vermitteln , wie sie tatschlich ist , ob sich das lohnt oder nicht .
das parlament und die kommission sind sich ber die zu verfolgende politik im wesentlichen einig .
ich danke insbesondere herrn kommissar verheugen fr seine durch hohes engagement gekennzeichneten ausfhrungen .
er hat bei der behandlung dieses themas stets groe sorgfalt , einen kritischen blick sowie hohes verantwortungsbewusstsein fr die europische union und fr die beitrittslnder unter beweis gestellt .
so hatten wir es uns im parlament auch gewnscht , und so ist es in all diesen jahren auch gewesen .
fortschritte und defizite in den bewerberlndern wurden stets przise und eingehend bewertet .
im interesse des erweiterungsprozesses haben wir unseren freunden in den kandidatenlndern immer klar gemacht , dass wir wissen wollen , wo sie der schuh drckt .
anhand der entsprechenden kenntnisse knnen wir unsere politik gezielt ausrichten .

wir weisen darauf hin , dass es im bereich der brgerlichen freiheiten noch eine ganze menge zu tun gibt , weil selbstverstndlich die rechtsstaatlichkeit ganz richtig als prioritt in den vordergrund gestellt wurde .
es wurden und werden weiterhin betrchtliche mittel in die verbesserte kapazitt der regierungen gesteckt , ihre angepassten rechtsvorschriften auch durchzusetzen und anzuwenden .
in der jngsten mitteilung der kommission zu den administrativen und gerichtlichen kapazitten heit es , es sei noch eine menge arbeit zu leisten .
ich frage den herrn kommissar , welche aussicht darauf besteht , die notwendige verbesserung und den weiteren aufbau des rechtsstaats in den bewerberlndern rechtzeitig zum abschluss bringen zu knnen , damit sie nach einem zeitraum von anderthalb bis zwei jahren wirklich voll funktionstchtig sind .

auch in zukunft fllt dem kommissar , insbesondere dem fr justiz und innere angelegenheiten zustndigen kommissionsmitglied , eine wichtige aufgabe bei der sicherstellung eines reibungslosen ablaufs und dessen berwachung zu .
wahrscheinlich wird in diesem bereich die gelbe karte hufiger gezeigt , als wir es bislang gewhnt waren .

die idee , die hinterzimmerpolitik zu verewigen , indem beim rat ein hoher beamter fr diesen politikbereich eingesetzt wird , halte ich fr hchst merkwrdig .
ich empfinde dies als einen schlag ins gesicht der kommission und des parlaments .
welche vorbildfunktion soll das denn fr die bewerberlnder haben ?
offensichtlich ist es dem rat ein herzenswunsch , die parlamentarische kontrolle , zumindest in der form , dass ein politischer beamter abgesetzt werden kann , zu umgehen .

in einigen mitgliedstaaten schlielich , frau prsidentin , ist hufig von einem referendum die rede .
ein volksentscheid wre mglicherweise zu beginn des ganzen prozesses angebracht gewesen , aber damals fielen die umfragen derart positiv aus , dass niemand jemals daran gezweifelt htte , der unionsbrger wnsche diese erweiterung , um damit eine ehrenschuld gegenber mitteleuropa zu begleichen .
ein plebiszit zum jetzigen zeitpunkt wre jedoch wirklich sehr deplaziert , denn damit entstnde der eindruck , nach diesem enormen aufwand an arbeit - die oftmals auch sehr unpopulr war - , nach der erfllung aller voraussetzungen , knne es mittels eines referendums , das sich als sehr negativ auslegen lsst , nochmals zu einem ' nein ' der mitgliedstaaten kommen .

frau prsidentin ! jede zeile der wichtigen stellungnahme des ausschusses fr die rechte und freiheiten der brger , die couragiert von dem herrn abgeordneten oostlander und der frau abgeordneten berger erarbeitet wurde , stellt fr uns eine sorge und zugleich ein anliegen dar .
von der fehlenden unabhngigkeit des rechtssystems in bezug auf die macht bis zur situation der minderheiten , vom beschrnkten zugang zur justiz bis zur straflosigkeit von verbrechen und gewaltttigen handlungen , von verfolgungen aus religisen grnden bis zu diskriminierungen homosexueller , vom menschenhandel bis zum organisierten verbrechen , zur korruption bei der polizei , zu missstnden an den grenzen , von der fragilen unabhngigkeit der journalisten bis zur schwche des rechtssystems . all dies sind probleme , bei denen die fortschritte klglich und praktisch kaum erkennbar sind .

schuld daran ist nicht europa , denn allein in diesem jahr werden wir 1 mrd. euro ausgeben , um in aller eile zu versuchen , den justiz- und verwaltungsapparat der kandidatenlnder in gang zu setzen , um diese bedenklichen kennziffern zu verbessern .
wie ja die doktrin von kopenhagen festschreibt , gibt es im bereich der freiheit , demokratie und menschenrechte keine ausnahme , bergangsphasen oder ein europa  la carte .
frau prsidentin , entweder man hlt daran fest oder man gibt klein bei .
und wir hoffen , dass sie daran festhalten , und zwar so gut wie mglich .

. ( fr ) frau prsidentin , lassen sie mich kurz in fnf punkten den standpunkt ihres ausschusses fr wirtschaft und whrung zusammenfassen .
erstens unsere besorgnis hinsichtlich des bewertungsberichts ber den stand und den bedarf der beitrittslnder auf dem gebiet der gemeinwohlorientierten dienstleistungen , um den wir die kommission gebeten haben .
zweitens der gedanke , dass wir die wirtschaftliche kapazitt der beitrittslnder mit einer gewissen flexibilitt unter bercksichtigung der notwendigkeit , dort die voraussetzungen fr ein zugleich nachhaltiges und langandauerndes wirtschaftswachstum zu schaffen , betrachten mssen .
dann unsere sorge hinsichtlich der bekmpfung der geldwsche und der steuerparadiese , die unserer auffassung nach eine echte vorbedingung fr den beitritt darstellt , wie andere redner bereits sagten .

hinzu kommt die notwendigkeit , diese lnder zu mehr regionaler zusammenarbeit zu ermuntern , sowie der gedanke , dass der eu-beitritt dieser lnder ihnen die umsetzung der ziele der europischen union erleichtern wird .

frau prsidentin ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt ist sehr erfreut darber , dass die kapitel , die sich auf den binnenmarkt beziehen , und die verwandten kapitel bereits erfolgreich verhandelt worden sind .
insofern knnen wir heute sagen , der binnenmarkt steht schon .
aber wir haben nach wie vor sorgen wegen der mngel beim verwaltungs- und justizsystem in den knftigen mitgliedstaaten .
ich mchte ihnen von etwas berichten , was ich am wochenende in prag erfahren habe , dass nmlich die eintragung einer auslndischen handelsgesellschaft in das tschechische handelsregister etwa ein jahr dauert - auer man investiert 2 000 euro .

im binnenmarkt darf zwischen rechten und pflichten keine schere aufgehen wegen der mangelnden durchsetzung der umwelt- , sozial- und verbraucherstandards .
wir brauchen einen fairen wettbewerb auch im erweiterten binnenmarkt .
vielen dank an frau sommer fr ihren bericht .
das ist ein krftiger schub fr ein fruchtbares zusammenwirken und zusammenwachsen an der nahtstelle zwischen ost und west in den grenzregionen .
die prioritt mittelstand untersttzen wir stark und hoffen , dass das auch bei kommenden ausschreibungen umgesetzt wird .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! ich hatte einen horizontalen bericht zu verfassen zur industriepolitik , zur forschung , energie und auenwirtschaft fr 12 kandidatenlnder .
das war schwer genug .
das in einer minute hier noch einmal ausfhrlich darzustellen , ist unmglich .
deswegen verweise ich gerne auf die begrndung zu meinem bericht .
wer interesse hat , soll da reinschauen .

lassen sie mich eine frage ansprechen , die mir persnlich sehr am herzen liegt , und etwas pointierter als mein kollege willi grlach darauf hinweisen , dass ich vor dem hintergrund , aus einer region zu stammen , die seit 1990 in der union ist und sehr viel solidaritt in den letzten 12 jahren erfahren hat , sehr gut einschtzen kann , welche anstrengungen die kandidatenlnder , die mittel- und osteuropischen lnder vor allen dingen , unternommen haben , um beitrittsfhig zu werden .
ich mchte jetzt auch von uns verlangen , von der europischen union , insbesondere vom rat und dort ganz speziell von zwei lndern , die immer motor in dieser union waren , nmlich deutschland und frankreich , dass sie die steine , die auf dieser strae zur vereinigung mit diesen lndern liegen , mglichst schnell aus dem weg rumen und uns und mich in die lage versetzen , 2004 jenseits der oder und neie auf beiden seiten europischen wahlkampf zu machen .

vielen dank frau prsidentin ! ich verweise ebenfalls auf meine stellungnahme und mchte besonders zwei punkte hervorheben .
der erste betrifft die hohe arbeitslosigkeit in einer reihe von bewerberlndern .
in polen liegt die arbeitslosigkeit beispielsweise nach wie vor bei 19 % .
deshalb mssen die am strksten betroffenen lnder untersttzt werden und private investoren , die einen teil der von ihnen gettigten investitionen ebenso fr aus- und weiterbildungsmanahmen vorsehen sollten , diesbezgliche anstrengungen unternehmen .
ich ersuche die kommission , diese notwendigkeit gleichfalls zu betonen .

bei dem zweiten punkt geht es darum , dass unsere brger den verlust ihres arbeitsplatzes oder den massiven zustrom von migranten aus den bewerberlndern befrchten .
diese besorgnis muss ausgerumt werden .
dafr gibt es gewichtige grnde : die bewerberlnder verzeichnen ein krftiges wirtschaftswachstum und werden ihren brgern selbst eine zukunft bieten knnen .
das durchschnittliche monatseinkommen in den beitrittslndern ist krftig gestiegen , und unsere ausfuhren in ihre lnder haben ein greres volumen aufzuweisen als ihre einfuhren in die unsrigen .
in belgien beispielsweise betrgt die jhrliche wachstumsrate 15 % .
zudem weisen smtliche zahlen aus , dass sich die zuwanderung in die europische union in grenzen hlt .
herr kommissar , auf dem unternehmer-gipfel haben sie vorzgliche arbeit geleistet , und eine menge zahlenmaterial ist bis zur presse durchgesickert .
das ist ganz wichtig , denn es gilt , unseren mitbrgern die angst zu nehmen .
machen sie weiter so , leisten sie den gleichen beitrag zu all diesen sozialaufgaben .

frau prsidentin , wenn man in einer stillgelegten asbestfabrik in polen steht und das material auf der zunge sprt , wenn man hrt , welche debatte auf malta ber die mllentsorgung auf einer kleinen insel gefhrt wird , die aus nichts als felsen besteht , und wenn man auf einem hof in bulgarien steht und sieht , in welchem umfeld geistig behinderte straftter sich eine stunde tglich im freien aufhalten mssen , bekommt man eine vorstellung davon , welche herausforderungen einige mitglieder unserer europischen familie noch bewltigen mssen , bevor sie in die europische union aufgenommen werden und unseren acquis umgesetzt haben .

in den berichten , die in unserem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zur erweiterung verfasst wurden , haben wir speziell auf die probleme im zusammenhang mit der nuklearen sicherheit , den lagerbestnden an veralteten pestiziden , der lebens- und futtermittelsicherheit , dem landschaftsschutz , dem schutz wildlebender vogelarten sowie den menschenrechten in einrichtungen fr psychisch kranke verwiesen .
wir fordern die einhaltung des acquis , aber wir sind uns darber im klaren , dass der acquis standards beinhaltet , deren umsetzung fr uns alle nicht leicht ist .
wir halten es fr notwendig , dass die beitrittslnder von experten beraten und untersttzt werden und zugang zu den mitteln erhalten , die uns als mitgliedstaaten bereits zur erfllung unserer verpflichtungen zur verfgung stehen . auerdem fordern wir die kommission auf , sicherzustellen , dass wir von den beitrittslndern nicht die einhaltung von standards verlangen , die unsere mitgliedstaaten selbst nicht erfllen .

frau prsidentin ! nun wollte ich den kommissar , herrn fischler , beeindrucken , aber er ist leider gerade abwesend .
wenn aber alles planmig luft , knnen wir am jahresende ausnahmsweise einmal einen dicken fisch an land ziehen .
bei der erweiterung ist die fischerei ebenfalls ausnahmsweise der landwirtschaft voraus .
das kapitel fischerei konnte mit allen kandidaten bereits abgeschlossen werden , wenn auch mit einschrnkungen bei polen und malta .
doch auch hier zeichnen sich erfreuliche entwicklungen ab , nachdem beispielsweise polen sein verlangen nach besonderen zugangsrechten zurckgezogen hat .

mit der erweiterung wird sich die kstenlinie betrchtlich verlngern und die anzahl der fischereiakteure vergrern .
es sind im alltag wirklich keine unlsbaren probleme zu erwarten , doch es mag schwierigkeiten geben , die noch ber bord mssen .
es fehlen insbesondere effektivere verwaltungsstrukturen , ein einheitliches register , wirksame kontrollen , wirklich angepasste hygiene- und umweltstandards sowie manahmen gegen billigflaggen .
aber das sollten wir in den griff bekommen .
so bin ich zuversichtlich , dass wir diese probleme gemeinsam aus dem weg rumen knnen , um die segel fr eine erweiterte europische fischerei zu setzen .

frau prsidentin , in meiner stellungnahme ging es im wesentlichen um die technischen fortschritte bei den verhandlungen der kommission mit den beitrittslndern ber die jeweiligen kapitel , aber darber hinaus wurden der rat und die kommission aufgefordert , ihre anstrengungen im hinblick auf die aufklrung der ffentlichkeit erheblich zu verstrken .
ich wrde es gerne sehen , wenn sowohl minister de miguel als auch herr verheugen in ihren zusammenfassenden ausfhrungen auf die fortschritte in der ffentlichkeitsarbeit eingehen knnten und ber weitere geplante initiativen berichten .
wir alle geben diesbezglich lippenbekenntnisse ab - und denken dabei an die volksabstimmungen - , doch es kommt darauf an , in der praxis sehr viel mehr zu tun ! dies gilt insbesondere fr die mitgliedstaaten und nicht nur fr die organe der europischen union selbst .

ich habe drei anregungen fr mgliche manahmen in den mitgliedstaaten .
erstens sollten fhrende persnlichkeiten aus den beitrittslndern , nicht nur aus der politik , sondern auch der kultur , wie zum beispiel schriftsteller , filmemacher und musiker , strker in die kampagnen eingebunden werden .
zweitens sollte die ffentlichkeit ber die verbindungen zwischen den institutionen der zivilgesellschaft informiert werden .
drittens sollte etwas getan werden , um die kollektive amnesie zu berwinden , die von der sowjettyrannei ber westeuropa verhngt wurde und die dazu gefhrt hat , dass wir die seit tausend jahren bestehenden kulturellen , politischen und kommerziellen verbindungen vergessen haben , die wir nun langsam wieder aufbauen .

herr prsident , im namen des frauenausschusses mchte ich herrn kommissar verheugen fr seine bemhungen um die chancengleichheit danken .
wenn der frauenausschuss sich an ihn gewandt hat , hat er immer besttigt , dass acquis communautaire , wenn ich so sagen darf , auch in diesem bereich gelten sollte .
dass die umsetzung in vielen lndern erst im letzten moment geschieht , kann nicht dem kommissar vorgeworfen werden .
allerdings mchte ich den kommissar und seine mitarbeiter dazu auffordern , die entwicklung in diesem bereich weiter zu beobachten , sodass wir die notwendigen fakten nicht nur laufend bekommen , sondern auch dafr sorgen , dass sie von den lndern geliefert werden .

dem ratsprsidenten mchte ich sagen , dass die mitgliedstaaten meiner ansicht nach eine besondere verpflichtung den frauen gegenber haben . nicht nur die regierungen mssen die mitgliedschaft akzeptieren , sondern auch die bevlkerungen .
frauen machen die hlfte der bevlkerung aus und bisher konnten sie in den beitrittswilligen lndern eine hohe arbeitslosigkeit feststellen , die besondern die frauen getroffen hat .
es ist sehr wichtig , dass besonders auf den frauenbereich geachtet wird , wenn wir in die nchste phase eintreten : wir mssen die bevlkerungen davon berzeugen , dass die erweiterung wirklich eine gute sache ist , und ich glaube , dass die mitgliedstaaten dazu beitragen knnen , und dass die mitgliedstaaten und die kommission gemeinsam besondere anstrengungen unternehmen knnen .

frau prsidentin , der petitionsausschuss hlt diesen bericht fr sehr bedeutsam .
die erweiterung ist die mitreiendste und schwierigste politische herausforderung dieses jahrhunderts und darf nicht nur rein rechnerisch angepackt werden .

es bedarf eines hheren politischen bewusstseins und eines weniger lokalpatriotischen und mehr globalen politikverstndnisses .
die europische union muss auch politisch wachsen und ein antlitz erhalten , das sich nicht nur auf einen groen markt reduziert .
nur , wenn wir ein politisches profil besitzen , knnen wir weltweit und im westen zu glaubwrdigen partnern bei der bewltigung schwieriger prozesse der kulturellen , wirtschaftlichen und vor allem rechtlichen integration werden .
kleinliche und engherzige selbstschte helfen uns nicht ; der konservatismus bringt die gefahr der selbstbezogenheit und isolation mit sich , was mittel- und lngerfristig schwer wiegende konsequenzen hat .

der erweiterungsprozess wurde inzwischen auf den weg gebracht .
die langsamen und schrittweisen anpassungen , die , wie wir gehrt haben , in den kandidatenlndern festzustellen sind , mssen jedoch nicht nur ermutigt , sondern untersttzt werden , und zwar nicht lediglich auf elitrer ebene , sondern mit angemessenen haushaltspolitischen manahmen , im zeichen der solidaritt und der pflichttreue , mit garantien fr die entwicklung und den frieden , damit nicht die gefahr eines rckfalls in den euroskeptizismus entsteht .

frau prsidentin ! der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik hat den von der kommission vorgeschlagenen finanzrahmen 2004-2006 zu den beitrittsverhandlungen geprft und dabei eingeschtzt , dass der vorschlag der kommission im groen und ganzen ausgewogen und realistisch ist .
die bedrfnisse der kandidatenlnder wurden insofern bercksichtigt , als ihre aufnahmefhigkeit in den ersten jahren nach dem beitritt begrenzt sein wird .
auerdem sind auch die heutigen mitgliedstaaten nicht aufgerufen , hhere beitrge einzuzahlen .
da nach auffassung einiger mitgliedstaaten dieser vorschlag fr das anfangsstadium der verhandlungen zu grozgig ist , schlagen sie im gegenzug fr das jahr 2004 die nutzung der mittel vor , die in berlin fr 2002 vorgesehen waren .

diese kritik ist jedoch unbegrndet .
erstens wrde nmlich jeder vorschlag ber einschrnkungen auf die massive ablehnung der kandidatenlnder stoen und die gefahr in sich bergen , dass die verhandlungen aus dem ruder laufen und bis zum jahresende keine gemeinsame grundlage gefunden wrde .
zweitens wird zu der aufnahmefhigkeit der neuen mitgliedstaaten eingeschtzt , dass ihnen 2004 wesentlich hhere betrge zuflieen knnen , als in berlin fr das jahr 2002 vorgesehen war .

die derzeitigen erweiterungsverhandlungen drfen nicht mit anderen verhandlungen und versuchen , die politiken der union zu ndern , gekoppelt werden .

frau prsidentin , wenn wir bekrftigen , dass der grundsatz der solidaritt und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts leitlinie des politischen handelns der gemeinschaftsorgane sein muss , um das ziel eines auf gemeinsamen werten beruhenden europas zu erreichen , wollen wir damit auch die besondere aufmerksamkeit betonen , die unsere fraktion der bevorstehenden erweiterung , dem pfeiler des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowie den zunehmenden kohsionsanstrengungen beimisst .
deshalb erschien uns der vorschlag zu der bereits vom europischen parlament angestrebten stufenweisen einfhrung der strukturfonds sowie zur einfhrung des kohsionsfonds in den neuen mitgliedstaaten , mit einer bereitstellung von einem drittel des finanzrahmens fr die strukturpolitischen manahmen , fr mehr als angezeigt , denn dies wird erheblich dazu beitragen , die aufnahmekapazitten dieser lnder , denen es gegenwrtig objektiv an verwaltungskapazitten mangelt , zu verbessern .

wir haben die kommission schon zu anderen gelegenheiten dazu aufgefordert , die verwendung der gebundenen mittel aufmerksam zu berwachen , was noch dringender und notwendiger wird , weil die so umfassende inanspruchnahme des kohsionsfonds zwecks einer besseren durchfhrung der strukturmanahmen in den kandidatenlndern als eine regelrechte neue strategie zu verstehen ist und als solche nicht auf unbestimmte zeit ausgelegt sein kann .
der berlegung des berichterstatters bge , wonach die entwicklung bei der durchfhrung der strukturfonds aufmerksam verfolgt und im falle einer verbesserung eine schrittweise senkung des anteils des kohsionsfonds an den strukturpolitischen manahmen vorgenommen werden sollte , kann man daher nur beipflichten .
es bliebe zu wnschen , dass die probleme , die beispielsweise bei der abwicklung der instrumente ispa , sapard und phare aufgetreten sind , obwohl die mittel seit 2000 immerhin verdreifacht wurden , auch durch den aufbau bzw. die strkung der institutionen berwunden oder zumindest verringert werden knnen .

abschlieend bekunden wir ganz allgemein unsere anerkennung fr die ttigkeit der kommission , teilen jedoch die besorgnis und das erstaunen des kollegen bge in bezug auf die finanzielle vorausschau , die nicht unbedingt den zeitraum 2007 bis 2013 abdecken muss , wenn man der option einer kurzen verlngerung der bestehenden interinstitutionellen vereinbarung und finanziellen vorausschau zustimmt .

. frau prsidentin ! die grenzregionen zu den zuknftigen mitgliedstaaten der europischen union brauchen unsere ganze aufmerksamkeit , jetzt und erst recht nach der erweiterung .
berall , besonders in meinem land , sind die grenznahen regionen gekennzeichnet durch extrem hohe arbeitslosigkeit und aussterbende drfer und stdte .
die jugend geht weg , weil sie keine perspektive mehr sieht .
wir knnen diese negative entwicklung nur stoppen , wenn wir diese regionen untersttzen , die infrastruktur modernisieren , die verkehrsanbindungen herstellen und kleine und mittlere unternehmen fr diese herausforderung fit machen .
denn sie sind es , die in der mehrzahl die arbeitspltze schaffen .

wenn die eu und die mitgliedstaaten selbst die mit groen problemen behafteten grenzregionen frdern und untersttzen , auch im hinblick auf vermeidung von lohndumping und unlauterem wettbewerb , wird eine grenznachbarschaft wachsen , die fr alle von vorteil ist .
die historische aufgabe der erweiterung muss gelingen .
wir haben keine alternative .

frau prsidentin , dieser bereich lsst in dem die fischereipolitik betreffenden teil eine detaillierte analyse der gesamtvorteile der strukturfonds und der manahmebezogenen betrge , beispielsweise fr die flottenverwaltung , die aussonderung , die aquakultur usw. vermissen .

das grnbuch wirft die frage auf , ob das fiaf zur nachhaltigkeit der fischbestnde beigetragen hat oder ob es eine verzerrung in der industrie zur folge hatte .
haben alle fr die umstrukturierung der flotte aufgewandten mittel dazu beigetragen , eine flotte mit selektiven fangmethoden , mit hochwertigen qualittserzeugnissen und einer maximalen beschftigungsquote zu schaffen , oder hatten sie nur zur folge , dass sich der industrialisierungsprozess beschleunigt hat , indem die kleinen fischereifahrzeuge ausgesondert und groe schiffe angeschafft wurden , mit allen soziokonomischen konsequenzen , die dies mit sich bringt ?

die kommission sollte versuchen , in der aktuellen aussprache ber die gemeinsame fischereipolitik auf diese frage zu antworten .

frau prsidentin , wie viele meiner kollegen bereits sagten , ist das tempo der erweiterung von land zu land und von monat zu monat unterschiedlich .
es ist kein geheimnis , dass die modernisierung des agrarsektors in den beitrittslndern zu den schwierigsten aufgaben gehrt .
die untersttzung im rahmen des programms sapard ist eine wichtige hilfe in diesem prozess .
diese und andere programme werden jedoch in unterschiedlichem mae in anspruch genommen .
die erwartungen in diesen lndern sind in der regel hoch .
problematisch ist hufig , dass diese erwartungen nicht erfllt werden knnen und dies die unvermeidlichen politischen und sozialen auswirkungen nach sich zieht .

in den vergangenen monaten habe ich polen , die tschechische republik , die slowakei und ungarn besucht und sobald man sich etwas abseits der hauptstraen und der wichtigen eisenbahnstrecken bewegt , wird einem klar , wie viel noch getan werden muss .
ich teile die befrchtung von baroness nicholson , dass wir auf die hufig bermenschlichen anstrengungen der regierungen nicht flexibel genug reagieren .
ich halte es fr wichtig , dass die manahmen der eu mit flexibilitt und taktgefhl durchgefhrt werden und den prozess untersttzen , nicht behindern .

frau prsidentin , aus der sicht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ist es natrlich wichtig , dass jetzt , wo sapard in seine operationelle phase kommt , wo also tatschlich mittel abflieen , diese mittel eingesetzt werden fr die entwicklung des lndlichen raumes und weniger fr die produktionskapazitten der landwirtschaft .
ich mchte nur zwei schlsselzahlen nennen : 15 % der landwirtschaftlichen produktion von seiten der beitrittslnder sind zu verzeichnen , 50 % der landwirtschaftlichen anbauflche knnen noch zustzlich aktiviert werden .
es wre also falsch , weiter auf die produktionsstrukturen einzuwirken , um sie zu verbessern .
es wre besser , im lndlichen raum alternative beschftigungsmglichkeiten zu schaffen , sei es im handwerk , sei es in der kleinindustrie .

im ganzen wre es wichtig , dass auch die gegebenenfalls mgliche ausweitung der produktion nicht zu lasten unserer schon starken berproduktion in der landwirtschaft geht , sondern dass wir in dem falle die richtigen mittel finden , um in der landwirtschaft und im lndlichen raum der beitrittslnder auch strukturen des handwerks und der kleinindustrie aufzubauen .

frau prsidentin , im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sowie in der europischen volkspartei gehen wir davon aus , dass die erweiterung ein schon an sich achtenswertes politisches ziel darstellt .
daher darf es vom rat nicht als mittel verwendet werden , um strategische positionen zu erreichen , die nichts mit dem politischen erweiterungsprozess europas zu tun haben .
sie darf nicht benutzt werden , um bestimmte nderungen in der agrarpolitik durchzusetzen oder andere probleme zu lsen , und deshalb beglckwnsche ich die spanische prsidentschaft zu ihrer guten arbeit und prangere mit namen und adresse jene regierungen an , die meisten wahrscheinlich sozialistische , die den von diesem parlament und der europischen gesellschaft gewollten erweiterungsprozess nutzen , um vereinbarungen in anderen fragen zu erreichen . sie mgen zwar nicht viele grnde haben , aber sie wollen sich stark machen und ihre position als bedingung einbringen .

was den bericht turco angeht , in dem untersucht wird , wie im jahr 2000 die strukturfonds , der kohsionsfonds und das ispa verwendet wurden , so muss ich nochmals betonen , dass die politik des inneren , des regionalen zusammenhalts in der europischen union nicht dadurch , dass rmere lnder beitreten , verndert werden darf .
dieser innere zusammenhalt zwischen den reicheren und rmeren regionen und lndern muss beibehalten werden , unabhngig davon , dass demnchst 10 lnder aufgenommen werden , die sicherlich rmer sind .

ich glaube , man muss den gemeinschaftshaushalt mehr und besser in anspruch nehmen , in dieser reihenfolge , und wir mssen auch weiterhin danach streben , dass die ausfhrung des gemeinschaftshaushalts nicht zum hindernislauf gert .
wir mssen die verfahren vereinfachen und bei den ausfhrenden vertrauen wecken .

frau prsidentin , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! wir stehen kurz vor einer wirklich historischen beitrittsrunde .
das europische haus kann und wird nach osten erweitert werden .
zugleich wird die europische union durch eine weitere sderweiterung mit malta und zypern durch zwei schne und kulturell wertvolle inselstaaten bereichert werden .

aber es wird sie nicht wundern , dass ich jetzt auf einen dieser beiden staaten eingehe , nmlich auf zypern .
zypern ist das beitrittsland , das in der anpassung an den gemeinschaftlichen besitzstand am weitesten ist .
darauf wurde schon hingewiesen .
deshalb knnen wir sicher davon ausgehen , dass zypern zur ersten beitrittsrunde gehren wird und dass die nchste europawahl auch in zypern stattfinden wird .

die frage , die sich stellt , ist die : werden alle zyprioten , griechische und trkische zyprioten , an dieser wahl teilnehmen knnen ?
das heit , wird es eine berwindung der vlkerrechtswidrigen teilung vor dem beitritt geben ?
wir wnschen das .
wir hoffen darauf .
es ist wirklich an der zeit , dass die letzte geteilte hauptstadt europas endlich wieder eine lebendige hauptstadt wird , dass die zyprioten beider volksgruppen friedlich in zypern zusammenleben knnen .
ich hoffe sehr , wie es auch der ratsprsident deutlich gemacht hat , dass bis sptestens oktober noch eine politische lsung gefunden wird .

die tatsache , dass es erstmals seit sehr langer zeit direkte verhandlungen gibt , zeigt den von uns erhofften katalysatoreneffekt des beitrittsprozesses .
ich hoffe ebenso , dass das kandidatenland trkei begreift , dass eine lsung fr zypern im ureigensten trkischen interesse liegt und dass denktasch nicht an einem zweistaatenmodell festhalten kann .

nicht nur im zyprischen , auch im europischen interesse muss die lsung einen auf internationaler und europischer ebene handlungsfhigen und entscheidungsfhigen staat bringen .
zypern muss mit einer stimme sprechen .
wenn diese lsung bis oktober nicht erreicht wird , dann ist darauf zu setzen , dass der beitritt beziehungsweise die mitgliedschaft zyperns als katalysator fr eine lsung wirkt , denn die groe berwltigende mehrheit der trkischen zyprioten mchte zur europischen union gehren und auch nach einem beitritt in einem freien zypern leben knnen .

frau prsidentin ! jetzt , da die erweiterung nher rckt , bekommen viele kalte fe , und sowohl in den staaten der heutigen eu als auch in den beitrittslndern wchst die unruhe .
ein vereintes europa , von dem wir so lange getrumt und fr das wir gekmpft haben steht nun vor der tr und da ist es nicht verwunderlich , dass sich die fragen hufen .

in den kandidatenlndern , in denen referenden stattfinden sollen , fragen sich sicherlich viele brgerinnen und brger , worauf sie sich da einlassen .
innerhalb der eu wachsen die sorgen , wie alles finanziert werden und wie die union berhaupt funktionieren soll .
extremistische parteien missbrauchen die erweiterung fr ihre politischen zwecke und schren die ngste der menschen vor dem unbekannten .

politische fhrung ist daher wichtiger denn je .
die politischen fhrungskrfte in den kandidatenlndern mssen entschlossen die reformen vorantreiben , die noch vonnten sind , bevor die verhandlungen zum abschluss gefhrt werden knnen .
sie haben eine wahrhaft imponierende arbeit geleistet , doch noch sind einige fragen offen .
jetzt mssen sie bis zur vollendung durchhalten und weiterhin aufrichtig bleiben .
einige der nationalen probleme werden auch nach dem beitritt nicht gelst sein ; es gibt auch ein leben nach dem beitrittstag .

wir in der europischen union tragen auch eine groe verantwortung : wir mssen unseren brgerinnen und brgern deutlich sagen , welche enorme bedeutung die erweiterung hat und was dabei auf dem spiel steht .
hat jemand geglaubt , sie wre zum nulltarif zu haben ?
natrlich kostet die erweiterung geld , aber letztlich werden wir alle davon profitieren .
wir bentigen auch einen reserveplan fr den fall , dass das referendum in irland negativ ausfllt .

ich bin der ansicht , dass das europische parlament seinem teil der verantwortung nachgekommen ist .
wir sind nicht mde geworden , den erweiterungsprozess voranzutreiben , haben einen festen termin gefordert und die fortschritte genau geprft .
aus dem bericht , den wir heute annehmen werden , geht klar hervor , dass wir die erweiterung untersttzen . dennoch werden die probleme nicht unterschlagen .
auch wir sind dafr verantwortlich , die brgerinnen und brger von dieser historischen aufgabe zu berzeugen .

dieses ist eine historische chance , unseren gesamten kontinent zu vereinen .
zusammen knnen wir gemeinsame probleme lsen : umweltzerstrung , kriminalitt , wachstum , sicherheit sowie die verteidigung demokratischer und humanistischer grundwerte .

es bleibt nur noch wenig zeit . ich bin berzeugt , dass der gipfel von kopenhagen im dezember ein historisches treffen werden wird , bei dem die bisher grte und wichtigste erweiterung der europischen union eingelutet wird .
die erweiterung ist unwiderruflich und absolut notwendig .
die alternative wre chaos , unsicherheit und eine verheerende teilung europas .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident !
die freie europische allianz befrwortet die erweiterung , weniger , weil es uns um einen greren markt geht , sondern weil die europische union offensichtlich frieden und stabilitt zu gewhrleisten vermag , zumindest innerhalb der eigenen grenzen - auerhalb leider nicht .
da sie also ein modell zur konfliktverhtung darstellt , mchten wir , dass dieses modell erweitert wird .
herr brok und die ko-berichterstatter , die wir beglckwnschen , thematisieren in ihren berichten , welche betrchtlichen fortschritte bereits erzielt worden sind . leider weisen jedoch zahlreiche bewerberlnder nach wie vor defizite hinsichtlich der verwaltungskapazitt und einer unabhngigen rechtsprechung , aber auch bezglich einer eigenstndigen polizei und unabhngiger medien auf .
organisierte kriminalitt und korruption stellen noch immer ein ernstes problem dar , bei dessen bekmpfung , fr die es praktisch kein instrumentarium gibt , in einer vielzahl von lndern regionale unterschiede bestehen .

wir fordern , dass den menschenrechten und den minderheiten besondere beachtung geschenkt wird .
eine dieser minderheiten , die wirklich noch unter beklagenswerten umstnden lebt , sind selbstverstndlich die roma-gemeinden in bestimmten bewerberlndern .
ihre lebensverhltnisse sind hufig erbrmlich und durch unzulngliche wohnungen , hohe arbeitslosigkeit sowie niedrige bildung gekennzeichnet .
in den meisten lndern bestehen zwar aktionsplne , aber die effektive einbeziehung dieser minderheit selbst ist hufig gar nicht so einfach .
der schlssel fr die emanzipation und integration dieser gemeinde knnte in einer positiven wahrnehmung der roma-kultur liegen .
den roma bewusst zu machen , dass auch sie verantwortung tragen , und sie in die erstellten projekte einzubeziehen , sollte die regel sein .
des weiteren bilden die roma selbstverstndlich eine staatenlose europische nation und unterliegen als solche unserer gemeinsamen verantwortung .
aber auch die identitt der anderen minderheiten wird hufig nicht gewrdigt und anerkannt .
ihnen war in der geschichte oftmals ein schweres los beschieden .
narben und wunden sind zurckgeblieben , die nicht verheilen .
die kritik an bestimmten auswirkungen der bene ?
-dekrete , worauf auch herr kommissar verheugen verwiesen hat , ist unter anderem eine der folgen .
der eu-beitritt kann den minderheiten die perspektive einer zukunft bieten , in der grenzen an bedeutung verlieren und die vlker grenzbergreifend zusammenarbeiten knnen .

nach der erweiterung - und damit komme ich zum schluss - wird eine vielzahl kleiner lnder hinzukommen , und demzufolge muss die situation der vlker ohne eigenen staat und ohne beteiligung der regionen unter einem neuen blickwinkel gesehen werden .

frau prsidentin ! nach den beschlssen von nizza sind die beitrittsverhandlungen bis zum jahresende abzuschlieen , um dann im verbleibenden jahr 2003 die notwendigen mitbestimmungsrechte in den lnderparlamenten einzufordern oder auch nicht .
in dem komplizierten regelwerk der beitrittsverhandlungen haben besonders die kapitel landwirtschaft , finanzen und regionalpolitik ein groes ffentliches interesse gefunden .
die bevlkerung ist so aufmerksam wie noch nie zuvor . das beziehe ich ausdrcklich auf die brgerinnen und brger in der eu .
an dieser stelle mchte ich die eu-kommission bitten , die europa-points dort , wo sie bestehen , finanziell besser auszustatten , damit sie ihre derzeitigen aufgaben erfllen knnen .

der jetzige vorschlag , die direktbeihilfen fr die landwirte stufenweise bis zum jahre 2013 anzugleichen , kann nicht das letzte wort sein .
dieses modell berzeugt nicht , da es an ausreichenden begrndungen fehlt .
auch der zugrunde gelegte europische referenzertrag von nur 2,96 , wie z . b. fr polen , als basis fr die auszahlung der direktbeihilfe anzuwenden , ist eben mehr als nur ein hssliches detail .
so wird die existenzfhigkeit und die nachhaltigkeit der landwirtschaft in den beitrittslndern nicht gefrdert .
meine fraktion erwartet in der richtung , dass die europische agrarpolitik auf lange sicht nicht mit zwei politiken fahren darf .
meine fraktion fordert auch , dass die integration der beitrittslnder in die gemeinsame agrarpolitik in abstimmung mit den spezifischen gesamtwirtschaftlichen entwicklungen der lnder unter besonderer bercksichtigung sozialpolitischer erfordernisse zu organisieren ist .

die eu-erweiterung kann nur das gemeinsame werk der eu , der mitgliedstaaten und ihrer regionen sein .
der entwicklung der grenzregionen kommt dabei eine besondere bedeutung zu .
alle beteiligten mssen ihre anstrengungen verstrken , aber bedrfen der gezielten aufmerksamkeit der europischen union und der nationalstaaten .
das jetzige programm der wirtschaftlichen entwicklung fr die grenzregionen in hhe von 245 mio. euro ist nicht ausreichend .
die verfgbarkeit ist an weitere ab- und zuflsse in den regionen gebunden , und damit werden die ohnehin schwachen kommunen noch weiter belastet .
wenig belastet wird jedoch der eu-haushalt .
wenn sich die ratsprsidentschaft unter dem spanischen vorsitz nicht auf ein abschlussergebnis ber die landwirtschaftlichen direktbeihilfen verstndigen kann - aus wahlgrnden wie leider in deutschland - , dann werden die letzten monate eine aufholjagd fr chancen , bei der es meiner ansicht nach nur verlierer geben wird .

frau prsidentin , ich mchte mich in dieser debatte ber die erweiterung auf zwei hauptpunkte konzentrieren .
erstens mchte ich zu protokoll geben , dass der vertrag von nizza von allen bestehenden mitgliedstaaten der europischen union gebilligt werden muss , damit die erweiterung der europischen union um zehn lnder erfolgen kann , die , wie wir hoffen , nicht allzu sehr auf sich warten lassen wird .

ich fnde es unertrglich , wenn die entscheidung der irischen whler , den vertrag von nizza abzulehnen , missverstanden oder falsch interpretiert wrde , weil das irische volk und auch diejenigen , die gegen die ratifizierung des vertrags von nizza sind , die erweiterung grundstzlich befrworten .
dieses haus als organ der gemeinschaft und das irische volk mssen gewhrleisten , dass die ratifizierung des vertrags von nizza so bald wie mglich erfolgen kann .
die irische regierung wird daher in sevilla eine erklrung ber die traditionelle neutralitt irlands in militrischen fragen vorlegen , die , wie ich hoffe , von den anderen mitgliedstaaten gebilligt werden wird .

lassen sie mich darauf hinweisen , dass wir in unseren verhandlungen mit den beitrittslndern deren fortschritten bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union nicht im wege stehen sollten .
wir sollten keine ungerechtfertigten hrden fr ihren beitritt schaffen .
wenn diese lnder der europischen union beitreten , werden sie neue impulse und neue ideen einbringen , und sie werden die vision der grndervter der europischen union von einem europa des friedens , des wohlstands , des fortschritts und der achtung der vielfalt europas mit neuem leben erfllen .

die erweiterung ist eine groe herausforderung , die wir nur erfolgreich bewltigen knnen , wenn alle betroffenen dazu bereit sind .
das ist heute leider bei weitem noch nicht der fall , vor allem im agrarbereich .
man will stark landwirtschaftlich geprgte und exportorientierte lnder in die europische union integrieren , die bis zum heutigen tage den acquis communautaire noch nicht umgesetzt haben .
das sapard-programm ist gescheitert , und seine zukunftsperspektiven sind uerst gering , da einige lnder nicht in der lage sein werden , ihren anteil an der kofinanzierung aufzubringen .

heute sind die landwirte beunruhigt .
einige von ihnen , sowohl aus den mitgliedstaaten als auch aus den kandidatenlndern , haben uns das gestern gesagt , und wir mssen ihnen zuhren .
die kandidatenlnder frchten , dass der modernisierungsprozess der landwirtschaft den lndlichen raum destabilisiert .
sie ziehen die vorschlge der kommission sowohl hinsichtlich der direktbeihilfen als auch hinsichtlich der festlegung der quoten in zweifel .
die landwirte aus den mitgliedstaaten knnen es nicht akzeptieren , dass ihre erzeugnisse sich dem wettbewerb mit erzeugnissen stellen mssen , die nicht den gleichen gesundheits- und umweltpolitischen anforderungen gengen .

indem sie bergangsperioden fordern , gestehen die kandidatenlnder ihre schwierigkeiten ein . was wird aber geschehen , wenn zu den landwirtschaftlichen zwngen noch die ziele des schutzes der artenvielfalt und der fauna als vorbedingung fr den beitritt hinzukommen ?
unter diesen bedingungen ist es schwer , den erfolg der erweiterung einzuschtzen .
da hilft auch nicht die berschreitung der finanziellen vorausschau .
ich frage sie , welches ziel damit verfolgt werden soll , einen zeitplan zu privilegieren .
vernnftiger wre es , dass wir uns die zeit nehmen , um die voraussetzungen fr einen erfolgreichen beitritt zu schaffen .
die eile , die man uns aufzwingen will , birgt eher die gefahr in sich , dass die landwirtschaft sowohl der mitgliedstaaten als auch der kandidatenlnder ruiniert wird .

im bericht von herrn olsson kann ich ziffer 24 nicht untersttzen : ich lehne die idee ab , unsere landwirte zu grtnern oder zu reitlehrern zu machen , wie er das anregt .
unsere kleineren agrarbetriebe tragen in vollem mae und wesentlich zur vielfalt der produktionen , zur versorgung und zur raumordnung bei .
hingegen halte ich es fr wichtig , ziffer 20 zu unterstreichen , wo die kommission an die notwendigkeit erinnert wird , die wirtschaftsaktivitten im lndlichen raum zu diversifizieren .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! es steht auer frage : an der historischen notwendigkeit der erweiterung gibt es keinen zweifel .
sie kommt , das ist faktum , und das ist auch gut so !
das beitrittsdatum 2004 nicht genau einzuhalten , ist aber keine tragdie .
die qualitt des prozesses ist entscheidend , nicht das tempo .
der erfolg des projektes muss sicher sein .
der bericht hat zahlreiche vorzge .
ich wnschte mir aber mehr politischen mut , anstehende probleme beim namen zu nennen .
zwei beispiele dafr .

erstens : fr die finanzierung der erweiterung gibt es keine planungssicherheit ber 2006 hinaus .
ich halte die methode der sachzwangstrategie fr bedenklich .
die brger mssen wissen , was auf sie zukommt .
sie haben ein recht darauf .
dies ist kein intellektuell unterbelichtetes argument , herr kommissar .

zweitens : im disput um die bene ?
-dekrete geht es im kern um das amnestiegesetz von 1946 .
es darf nicht darum gehen , die geschichte als hindernis fr die erweiterung zu missbrauchen .
das amnestiegesetz aber legitimiert das mittel der vertreibung als instrument der konfliktlsung und stellt straftaten ausdrcklich straffrei .
dies widerspricht dem ethischen fundament der union , den grundstzen der wertegemeinschaft europas und letztlich den kopenhagener kriterien .
um genau dasselbe , um ethisch-ethnische suberungen , ging es auch beim balkan-konflikt .
wer diesen wertekonflikt bagatellisiert , erweist europa einen schlechten dienst .
recht wie unrecht ist nicht teilbar und nicht verhandelbar , weder in der vergangenheit noch in der gegenwart noch in der zukunft .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! es muss aus meiner sicht noch viel aufklrung in den eu-mitgliedstaaten zum thema osterweiterung geleistet werden .
mindestens stelle ich das bei den veranstaltungen in der wahlregion bei unseren brgern fest .

ich mchte heute insbesondere zu der herausforderung landwirtschaft und osterweiterung sprechen .
fr den durchaus gelungenen bericht zur erweiterung der europischen union und landwirtschaft spreche ich herrn olsson meinen glckwunsch aus .
wie gelingt eine erfolgreiche integration der neuen mitgliedstaaten in die gemeinsame agrarpolitik ?
dies ist eine kernfrage fr den groteil der kandidatenlnder , und sie ist deshalb entscheidend , weil die landwirtschaft in den mittel- und osteuropischen lndern bezogen auf ihren anteil am volkseinkommen eine hhere bedeutung hat als im durchschnitt der eu .
dies gilt ebenso bei der beschftigung innerhalb der gesamtwirtschaft .
durch den beitritt von zehn lndern in jahr 2004 kommt es zu einer ausweitung der landwirtschaftsflche um 29 % und einer zunahme der landwirtschaftsbetriebe um 74 % .
der kreis der verbraucher wird aber um 24 % wachsen .

wie knnen wir den beitritt und die integration auf lange sicht am besten gestalten ?
der strukturwandel in der landwirtschaft wird und muss aus meiner sicht in den mittel- und osteuropischen lndern vorangehen .
das europische agrarmodell mit dem doppelten auftrag fr die bauern - hier produktion , dort landschaftspflege - muss auch dort gltigkeit bekommen .
die hohen hygienestandards in der produktion und der verarbeitung mssen aus meiner sicht vom ersten tag des beitritts an gelten , andernfalls wird die europische verbraucherpolitik zu einer farce .
umweltbelange und alternative arbeitspltze im lndlichen raum sind im rahmen der zweiten sule der gemeinsamen agrarpolitik zu finanzieren .
wir teilen die meinung , dass die kommission im ansatz dort auch richtig liegt , dass wir nmlich eine langsame angleichung der finanziellen ausgleichszahlungen auf den weg bringen .
durch einen zu ppigen mittelzufluss von anfang an wrden wir die landwirtschaftlichen strukturen dort zementieren , und das kann auch im sinne der betroffenen nicht der richtige weg sein .

wenn ich der meinung bin , unsere brger wissen von osteuropa nicht genug , dann habe ich in dem hearing auch festgestellt , dass auch die betroffenen landwirte in den beitrittslndern bei sich zu hause noch sehr viel aufklrungsarbeit zu leisten haben .

frau keppelhoff-wiechert , sie haben ihre redezeit weit berschritten .
ich hoffe , dass dieses beispiel nicht schule macht .

frau prsidentin , ich mchte zunchst herrn verheugen meine anerkennung aussprechen , denn seiner unermdlichen arbeit und seiner entschlossenheit verdanken wir es , dass wir heute so kurz vor unserem ziel , der wiedervereinigung europas , stehen .
seine bemhungen verdienen unsere anerkennung .

ich mchte mich dem anschlieen , was er eingangs ber litauen sagte .
die litauische regierung hat bei der entscheidung ber die schlieung des kernkraftwerks ignalina groen mut bewiesen , denn diese entscheidung steht nicht im einklang mit der ffentlichen meinung in litauen . die entscheidung zeigt aber , wie entschlossen litauen ist , die voraussetzungen fr den eu-beitritt zu erfllen .
litauen hat die reformen mit enormem tempo vorangetrieben , um seinen rckstand aufzuholen und dies war sehr schwierig fr das land .
wenn die aussicht auf beitritt nun pltzlich nicht mehr gegeben wre , knnte die entscheidung , die von der litauischen regierung und vom litauischen parlament getroffen wurde , auf diese zurckschlagen , was einen beitritt in noch weitere ferne rcken liee .

viel hngt davon ab , dass wir den zeitplan und den fahrplan einhalten .
wir drfen nicht zulassen , dass der zeitplan unterlaufen wird .
wenn wir in unseren bemhungen nachlassen , werden sich einige beitrittslnder , wie zum beispiel ungarn , anderen zuwenden , mglicherweise den vereinigten staaten und nicht mehr der europischen union .
die politischen entwicklungen in der europischen union knnten durchaus zur folge haben , dass wir den eingeschlagenen weg nicht fortsetzen knnen , wenn wir die mit dem gipfel von kopenhagen gesetzte frist nicht einhalten .

wie kommissionsmitglied verheugen zu recht sagte , mssen wir diese chance nutzen , bevor sie vorber ist .
man knnte das auch mit den worten des groen elvis presley sagen ' it ' s now or never , .. .. tomorrow will be too late ' .
wir werden uns keinen ehrenplatz in der geschichte erwerben , wenn wir nicht die fhrungsstrke und den mut beweisen , die jetzt gefordert sind .
das heit nicht , dass wir von unserer position im hinblick auf unsere anforderungen an die lnder abrcken sollten .
jedes land muss an seiner leistung gemessen werden und die kriterien erfllen , insbesondere im hinblick auf die umsetzung und die leistungsfhigkeit der verwaltung .
werfen wir kurz einen blick auf die einzelnen lnder !
die tschechische republik muss den nachweis erbringen , dass ihre wettbewerbspolitik im einklang mit der wettbewerbspolitik der eu steht und eine reform der ffentlichen verwaltung durchgefhrt wird .
lettland muss erhebliche fortschritte bei der reform seines rechtssystems sowie bei der bekmpfung der korruption erreichen .

ich begre die plne von herrn verheugen im hinblick auf bulgarien und rumnien , aber wir mssen rumnien gegenber auch klarstellen , dass es seine probleme in den griff bekommen muss , weil das land ansonsten den zeitplan keinesfalls einhalten kann .
der bericht brok sollte rumnien eine warnung sein und das land zu greren anstrengungen bei der korruptionsbekmpfung und der reform der ffentlichen verwaltung veranlassen .

vergessen wir nicht , dass wir die bevlkerung davon berzeugen mssen , dass die erweiterung in ihrem interesse ist .
die probleme der erweiterung sollten nicht stndig in den vordergrund gestellt werden , vielmehr sollten wir den brgern klarmachen , dass durch die erweiterung viele dieser probleme gelst werden .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich den berichterstattern fr ihre guten berichte danken .
die erweiterung ist ein groes politisches und historisches ereignis , aber gleichzeitig auch das grte vorhaben der entwicklungszusammenarbeit , dem sich die mitgliedstaaten jemals verpflichtet haben .
deshalb erfordert sein gelingen zusammenarbeit und vertrauen .

die vorschlge der kommission zur finanzierung der erweiterung sind realistisch und klug durchdacht .
die neuen mitgliedstaaten brauchen untersttzung ; ein ausgangspunkt , der sie sofort zu nettoempfngern macht , und richtig ist , wenn man ihre wirtschaftskraft bercksichtigt .
ebenso soll das einkommen der landwirte in den neuen mitgliedstaaten nicht sinken , sondern eine erhhung erfahren , wobei aber gleichzeitig auch zu sehen ist , dass die finanzielle belastung der jetzigen mitgliedstaaten nicht abrupt grer werden darf .
eine allmhliche angleichung ist deshalb richtig .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen aspekt lenken .
die neuen mitgliedstaaten sind von ihren natrlichen bedingungen her agrarlnder , in denen die bodenpreise niedrig sind .
das lohnniveau liegt 10 bis 20 % unter dem eu-durchschnitt ; und zudem will die eu investitionen in hhe von 80 % gemeinsam mit dem mitgliedstaat frdern .
meine frage bezieht sich deshalb auf die landwirtschaft in familienbetrieben .
hat die eu die absicht , industriell betriebene landwirtschaft in gleicher weise wie die landwirtschaft mit familienbetrieben zu untersttzen oder sollen die beihilfen und modulationen in der einen oder anderen form gewhrt werden und dann mit der abnehmenden gre des betriebs immer geringer ausfallen ?

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! mitunter ist es an der zeit , die klassiker aus dem bcherschrank hervorzuholen .
in europa geht ein gespenst um , das gespenst der angst , der angst vor der erweiterung , von der immer mehr politiker ergriffen werden .
die angst nmlich , die erweiterung werde zu schnell vonstatten gehen oder zu viel geld kosten oder auch beides .
politiker unterschiedlicher couleur verlieren die nerven .
alte und neue argumente werden angefhrt , oftmals unter dem vorwand , nun endlich auf die vox populi hren zu wollen . damit wird der eindruck verstrkt , zahlreiche politiker htten bislang gar nicht richtig gewusst , womit sie denn beschftigt waren , und wrden nun kurz vor dem abschlussexamen nervs .
nervs deswegen , weil ihnen klar wird , zu wenig getan zu haben , um ihre whler davon zu berzeugen , dass die erweiterung sowohl fr die einwohner der mitgliedstaaten als auch fr die der bewerberlnder durchaus ein positivum darstellt .

in diesem chor der skeptiker ertnen einige stimmen zunehmend lauter .
einer der einwnde lautet beispielsweise , vor der erweiterung msse noch die agrarreform unter dach und fach gebracht werden .
um keine missverstndnisse aufkommen zu lassen : die umgestaltung ist dringend erforderlich .
die gemeinsame agrarpolitik ist reformbedrftig .
an dieser forderung muss das europische parlament ohne wenn und aber festhalten .
ohne die erweiterung jedoch , werte kolleginnen und kollegen , wird es keine reform der agrarpolitik geben .
wenn diese reform nun zur vorbedingung fr die zustimmung zur erweiterung gemacht wird , wird damit nicht eine ' win-win ' - , sondern eine ' loss-loss ' -situation geschaffen .
wem wre damit gedient auer denen , die sich gegen die reformen und gegen die erweiterung stemmen ?

ein weiteres , immer hufiger vorgebrachtes argument lautet , die eu msse selbst erst einmal interne reformen durchfhren .
diese manahmen sind zwar ebenfalls notwendig , doch auch hier darf es keine erpressung geben !
die bewerberlnder drfen nicht dafr einstehen , dass wir unser haus noch nicht in ordnung gebracht haben .
auch in diesem fall gilt : die erweiterung aufzuschieben , bedeutet ntige reformen zu verzgern .
ohne massiven druck sind reformen nmlich noch nie durchgefhrt worden .

ein drittes , neuerdings immer fter zu vernehmendes argument , nmlich die nach wie vor unbefriedigende menschenrechtslage in den bewerberlndern , ist selbstverstndlich gleichermaen zutreffend .
die roma und die homosexuellen beispielsweise haben so gut wie keine rechte .
diese situation muss unbedingt angeprangert werden .
meine fraktion tut dies schon seit jahren . das ist etwas vllig anderes , als die probleme unter den teppich zu kehren .
aber auch diesbezglich gilt meiner berzeugung nach , dass die unleugbar bestehenden probleme am besten gelst werden knnen , wenn diese lnder eu-mitglieder sind und nicht im abseits gehalten werden .

liebe kolleginnen und kollegen , wir sind keine brokraten , wir sind politiker .
es geht nicht darum , eine liste einfach abzuhaken und fnf schwachen schlern automatisch ein ' ungengend ' zu erteilen .
wir sind dafr , zwischen dem , was getan wurde , was noch zu tun bleibt und worin die gravierendsten mngel bestehen , abzuwgen .

verehrte kolleginnen und kollegen , frau prsidentin , lassen sie uns gemeinsam dafr sorge tragen , dass der abschluss des erweiterungsprozesses in den kommenden monaten nicht zu einem groen europischen coitus interruptus wird , denn das wre eine herbe enttuschung .

frau prsidentin ! es geht mir um drei punkte .
erstens , die erweiterung ist wirklich ein historisches unterfangen , allerdings fr ein neues europa , und nicht , damit manche die nachkriegsgeschichte neu schreiben .
solche versuche mssen zurckgewiesen werden , wir sehen sie mit abscheu , ob sie nun von kandidatenlndern oder von mitgliedstaaten der union kommen .
ich habe bei der rede von herrn verheugen groe unruhe festgestellt und hoffe , dies erweist sich als falsch .

zum zweiten punkt : wir verhandeln mit zwlf lndern , frau prsidentin .
haben bulgarien und rumnien keine aussicht , ebenfalls beizutreten ?
wird irgendwann die frage ihres beitritts von dem veto eines der heutigen kandidatenlnder abhngen ?
herr kommissar , sie haben gesagt , wir sollten ihnen ein klares signal geben , aber was denn fr ein signal ?
ich bedaure die unklarheit , und ich bedaure auch , dass wir nichts ber einen knftigen beitritt der anderen balkanstaaten gehrt haben .

und schlielich zu zypern , frau prsidentin .
der herr kommissar hat gefordert , die trkei mge ihren einfluss geltend machen , um eine lsung zu erreichen .
auf wen soll sie denn ihren einfluss ausben ?
leider ist herr de miguel bei seiner fahrt durch den besetzten teil zyperns nicht mit dem kommandeur der dortigen trkischen armee zusammengetroffen .
vielleicht htte er uns dann umfassender informieren knnen .

herr prsident , ich gratuliere herrn olsson zu seiner arbeit und mchte als erstes erneut zu protokoll geben , dass ich und meine irischen kollegen die erweiterung der eu untersttzen .
was die mittel- und osteuropischen beitrittslnder anbelangt , so sollte die akademische debatte nun endlich abgeschlossen werden .
wir mssen jetzt planmig die integration dieser lnder vorantreiben .
ich mchte den beitrittslndern meine anerkennung aussprechen fr ihre bemhungen , die hohen anforderungen fr den beitritt zu erfllen .
fr viele von ihnen war und ist das sehr schwierig .

fr den bereich der landwirtschaft hat herr olsson ein durchdachtes und pragmatisches konzept zur bewltigung der herausforderungen vorgelegt , die mit der erweiterung verbunden sind .
aus meiner sicht hngt die integration davon ab , ob es uns gelingt , die agrarwirtschaften der beitrittslnder und der bestehenden mitgliedstaaten so zu verbinden , dass fr beide seiten mglichst geringe strungen entstehen . es mssen die voraussetzungen geschaffen werden , dass sie in absehbarer zeit uneingeschrnkt an der gemeinsamen agrarpolitik teilhaben knnen .
jede andere lsung wrde die grundstze der gemeinsamen agrarpolitik unterminieren , die sowohl den europischen landwirten als auch den verbrauchern im groen und ganzen gute dienste erwiesen hat .

bei der bevorstehenden halbzeitbilanz der beschlsse von berlin sowie der unvermeidlichen langfristigen reform der gap drfen wir nicht zulassen , dass die in berlin getroffenen vereinbarungen nicht eingehalten werden oder dass bei der knftigen reform eine renationalisierung der gap angestrebt wird .
die landwirtschaft in europa ist weiterhin ein schwieriges thema , wie die gestrige demonstration von 15 000 landwirten gezeigt hat .
im rckblick betrachtet , haben wir im kontext des welthandels nicht die schutzmanahmen getroffen , die erforderlich sind , um unsere landwirte vor den eindeutig ungleichen wettbewerbsbedingungen und marktmanipulationen unserer konkurrenten zu schtzen .

mit der vollendung der erweiterung hat europa das potenzial , zu einem der wichtigsten akteure im welthandel zu werden .
erfolg werden wir allerdings nur dann haben , wenn wir auf kurze sicht das europische modell untersttzen , dessen fundament der familienbetrieb bildet .
ich warne das haus nicht zum ersten mal davor , dass dieses modell ernsthaft gefhrdet ist , weil die langfristigen zukunftsperspektiven unsicher sind und weil es andere , attraktive und finanziell lohnendere beschftigungsalternativen fr junge menschen gibt , die sich unter normalen umstnden fr den beruf des landwirts entscheiden wrden .

frau prsidentin , dass immer noch , ohne dass es dem betreffenden die schamrte ins gesicht treibt , in einem atemzug von erfolg und gap gesprochen werden kann , zeigt doch das ma an geistiger verarmung , zu der es in der europischen union gekommen ist .
es ist allgemein bekannt , dass die gemeinsame fischereipolitik eine katastrophe ist , und dies gilt auch fr die gap .

der wichtigste makel der gap besteht darin , dass es sich um eine gemeinsame politik handelt , denn es ist unmglich , dass eine einzige politik fr alle gleichermaen gilt , fr das subarktische finnland , das weideland im gemigten klima von cheshire , die weinbauern von bordeaux , die gemsebauern im trockenen , fast subtropischen katalonien oder die schafzchter in den bergen griechenlands , und schon gar nicht fr das dicht besiedelte dnemark , wo die zahl der schweine die der menschen bertrifft .

der zweite groe fehler der gap ist , dass sie eine agrarpolitik ist .
wie die krise nach dem ausbruch der maul- und klauenseuche in unserem land gezeigt hat , ist der agrarsektor ein wesentlicher bestandteil der wirtschaft des lndlichen raums .
es besteht eine ausgeprgte gegenseitige abhngigkeit zwischen der landwirtschaft und ihrer lndlichen infrastruktur .
wird eine seite untersttzt , ohne die bedrfnisse der anderen zu bercksichtigen , fhrt das zu schdlichen verzerrungen , so wie das ja auch passiert ist .

die erweiterung wre eine chance gewesen , reinen tisch zu machen , aber diese chance wurde durch die so genannten reformen der agenda 2000 vertan , und sie wird auch knftig nicht wahrgenommen werden .
jetzt wird diese katastrophe auch noch den beitrittslndern aufgezwungen .
das werden sie noch bereuen .

frau prsidentin , die lnder , die in die eu aufgenommen werden sollen , mssen sich darber im klaren sein , dass durch ihre mitgliedschaft in der eu die groen probleme nicht gelst werden knnen , mit denen ihre landwirtschaft heute bereits konfrontiert ist .
die landwirte in den eu-mitgliedstaaten haben doch nun wirklich schon enorme probleme .
in nordirland befindet sich die landwirtschaft derzeit in einer schweren krise .
die ausfuhrerstattungen fr magermilch sind nach fnf erhhungen von 0 auf 650 eur pro tonne gestiegen .
55 % unserer gesamten milch wird zu magermilch verarbeitet .
die milchpreise sind auf 14,5 pence je liter gesunken , das ist ein verlust von 4 pence je liter fr alle milcherzeuger .

nur ein durchbruch auf dem exportmarkt kann uns retten .
die landwirtschaft in europa , und zwar sowohl innerhalb als auch auerhalb der union , treibt auf eine katastrophe zu und daher sollte sie bei dieser diskussion ganz oben auf der tagesordnung stehen .

frau prsidentin ! ich gebe eine stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zum bericht bge ab , und das gibt mir noch einmal die mglichkeit , auf die bertragung der direktzahlungen einzugehen .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung begrt den vorschlag der kommission , dass jetzt die direktzahlungen in einer bestimmten abstaffelung gegeben werden , sagt aber auch , dass dieses keineswegs dazu fhren darf , dass wir damit bei der anstehenden reform eine neustrukturierung der beihilfen verhindern .

wir sind aber der ansicht , dass das auch nicht der fall ist , denn die 35 % , die gegeben werden , lassen spielraum .
wenn gesagt wird , dass bis zum jahre 2013 ein gleichstand erreicht werden soll , dann ist nicht gesagt , was denn dieser gleichstand in 2013 ist .
wenn wir bei der letzten reform die 45 % modulation , die mal angedacht waren , im oberen bereich htten , htten wir jetzt einen unterschied von 35 % zu 55 % .
der wre nicht so gro .
also erwarten wir , dass die kommission demnchst vorschlge macht , die in richtung reform gehen , die dann , wie herr cohn-bendit sagte , die erweiterung auch mglich und stabil machen .
wir sind der ansicht , dass auch der vorschlag , im semisubsistenzbereich direktzahlungen zu vergeben , vernnftig ist , machen aber den vorschlag , diese von 750 euro auf 1 500 euro zu erhhen .
damit wren 5-6-ha-betriebe in die volle ausgleichszahlung genommen .
das wrden in polen ungefhr 50 % der betriebe sein .
also , auch hier ist die staffelung , die soziale komponente , mit drin .
wir sehen , dass hier spielraum gegeben ist .

ganz besonders begren wir und fordern , dass wir bei der umwidmung der gelder verstrkt in die zweite sule investieren .
dieses sind gelder , die vor allen dingen in den beitrittskandidatenlndern gebraucht werden .
es ist mit hnden zu greifen , dass der lndliche raum hier eine entwicklung braucht .
herr kommissar fischler , hier verweise ich nochmals - ich glaube , mein kollege grlach hat es schon getan - auf den bottom up-ansatz und auf unser sapard-programm in leader-form , wo die kommission sich ja bis jetzt beharrlich weigert , dieses nun auch mit einer legislativen linie zu untermauern .
wir sagen , es ist dringend erforderlich , dass auch die zivilen krfte in den beitrittslndern in die arbeit dieser projekte einbezogen werden , damit die freude auf die europische union gesteigert wird und wir uns bei den abstimmungen dann auch etwas zufriedener und ruhiger zurcklehnen knnen .

also , ich lege es ihnen noch einmal ans herz , herr kommissar fischler , bringen sie ihren brokratischen apparat in schwung .
es gibt ja beispiele .
sie brauchen sie nur zu kopieren .
wir sind auch immer zu hilfestellungen bereit .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich den berichterstattern zu der ausfhrlichen darlegung des verlaufs der verhandlungen mit den kandidatenlndern gratulieren .
wir sollten aber auch die kandidatenlnder selbst zu den resultaten ihrer anstrengungen beglckwnschen , von zypern , das bei diesen bemhungen vornan steht , bis zur trkei , die verfassungsreformen in angriff genommen hat und die wir zur fortsetzung dieses weges ermutigen sollten , der fr die lsung des zypernproblems und den frieden in der region notwendig ist .

meine damen und herren ! die vorgetragenen erklrungen und stellungnahmen zeugen von unser aller verbundenheit mit dem historischen unterfangen der erweiterung der europischen union .
aber es gehrt auch zu unserer vision , dass dieses vorhaben fr alle vlker und alle brger human , demokratisch und gerecht ist .
in diesem rahmen halten wir es fr beraus wichtig und notwendig , die gleichstellung der geschlechter in den beitrittslndern zu berprfen und verbindlich festzuschreiben , dass dieses thema ein kriterium fr den beitritt ist und damit nicht bis nach dem beitritt gewartet werden darf .
auerdem werden wir jede notwendige politik sowie die finanzwirtschaftlichen mittel frdern , um zu entsprechenden reformen in den kandidatenlndern zu ermutigen und sie zu erleichtern .

in der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit werden die heutigen probleme der frauen und die politischen konzepte , die fr die abschaffung der diskriminierungen in allen bereichen und fr die frderung der frauen bei der planung und bei entscheidungen auf sozialer , politischer und wirtschaftlicher ebene anzuwenden sind , herausgestellt .
insbesondere sei darauf verwiesen , dass dort , wo man reformen in angriff nimmt , die entsprechenden institutionellen und administrativen mechanismen , aber auch die finanzmittel fehlen bzw. die beschlossenen gesetze nicht unmittelbar angewendet werden .

bei der morgigen abstimmung mssen diese probleme sowie unsere verpflichtung , die gleichstellung der geschlechter als kriterium fr den beitritt zu frdern , zum ausdruck gebracht werden .
diese im entstehen begriffene neue europische welt gehrt auch den frauen . sie mssen alle mglichkeiten der teilhabe erhalten , und die positiven ergebnisse dieses gemeinsamen versuchs sind gerecht zu verteilen .

frau prsidentin ! erweiterung heit arbeit fr frieden , stabilitt und brgerrechte .
wenn wir die bewerberlnder nicht aufnehmen , dann knnten in ost- und mitteleuropa unruhen , diktaturen und unkontrollierbare vlkerwanderungen entstehen .
erinnern wir uns , wie aus scheinbar geringen grnden rassismus , fremdenhass und diskriminierung demokratische wahlen in demokratischen lndern prgen knnen , wie in sterreich , holland und frankreich .
wenn wir keine kontrollierte und von den brgern akzeptierte erweiterung zustande bringen , besteht die gefahr , dass wir politische eruptionen erfahren mssen , die die gesamte union erschttern knnen .
diese knnen sogar ein greres ausma haben als die politik der einwanderung und fragen der sicherheit .

ich erinnere auch daran , dass wir mit einem schlag 100 millionen menschen , d. h. 30 % unserer bevlkerung aufnehmen , die ungefhr 5 % des bruttoinlandsprodukts einbringen .
sie werden also wesentlich schlechter gestellt sein .
zudem werden sie auch am wettbewerb um arbeitspltze beteiligt sein .
um dem populistischen rechtsextremismus nicht erneut eine chance zu geben , ist im zusammenhang mit der erweiterung eine kontrollierte und fr alle ntzliche akzeptanz als mitglied unerlsslich .

aus den neuen staaten bekommen wir auch gut ausgebildete fachkrfte .
wir werden kulturell reicher .
das ist wichtig in einer zeit der inhalteproduktion und der wissensbasierten wirtschaft .
wir erhalten aber ebenso auch negative traditionen : gesetze werden nicht berall immer respektiert , da sie whrend der sowjetischen zeit willkrlich ausgelegt wurden .
bis zum jahresende sollten die beitrittskandidaten ja auch mit korruption und kriminalitt abrechnen .
ebenso ist die umsetzung der eu-rechtsvorschriften nachzuweisen .

abschlieend mchte ich noch in anbetracht der zugespitzten lage in kaliningrad vorschlagen , dass die russen mit dem zug dorthin reisen knnen .
es gibt ja entsprechende erfahrungen .
auch busse knnen berwacht werden .
dazu wrde ich gern herrn verheugen fragen , aber er ist gerade ins schwimmbad gegangen , vielleicht kann sein referent die frage bernehmen .
knnen wir das so machen ?
viele russen befrworten diese idee .

frau prsidentin ! aus dem bericht des abgeordneten karl-erik olsson ber erweiterung und landwirtschaft mchte ich punkt 26 besonders hervorheben .
darin werden rat und kommission aufgefordert , die initiative zu gesprchen mit den beitrittslndern ber die frage zu ergreifen , wie eine reform der gemeinsamen agrarpolitik der eu aussehen knnte .

whrend meiner bald dreijhrigen arbeit an dem lebensmittelsicherheitspaket ist mir klar geworden , welch ungeheuer groe bedeutung diese reform fr die beitrittslnder haben wird .
es ist daher wichtig , dass sie nun dabei sein und daran mitwirken knnen , die europische union zu formen und die politik zu gestalten , mit der sie knftig leben sollen .

ich bin mir sicher , dass diese lnder einsehen werden , um wie viel wichtiger es fr sie ist , wie die politik aussehen wird , die die agenda 2000 ersetzen soll , als welche finanziellen beihilfen sie ein oder zwei jahre zuvor erhalten .

frau prsidentin !
der charakter der beitrittsverhandlungen zum agrarkapitel ist ein deutliches beispiel dafr , wie man sich daran klammert , einen erweiterungsprozess auf der basis eines gemeinschaftlichen finanzrahmens fortfhren zu wollen , der den grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nicht garantiert , denn der finanzrahmen der agenda 2000 galt ja nur fr sechs kandidaten , whrend es doch jetzt um zehn lnder geht , deren pro-kopf-einkommen sich auf ca . 40 % des durchschnitts der europischen union beluft .

wegen der bekannten schwchen der landwirtschaft , die fr mehrere kandidatenlnder beschftigungs- und wirtschaftspolitisch einen hohen stellenwert besitzt , ist die situation bei diesem bereich besonders sprbar .
das fhrt zu erheblichen soziokonomischen auswirkungen und zustzlichen kosten und erfordert eine revision der finanziellen vorausschau , um zu verhindern , dass die am strksten betroffenen oder die am wenigsten entwickelten den preis zahlen .
deshalb ist die unterteilung zwischen lndern erster bzw. zweiter kategorie bei den beihilfen und der zugang zu quoten , die weit unter ihren kapazitten und erfordernissen liegen , nicht hinnehmbar .
die folgen wren zunehmende arbeitslosigkeit und armut , was inakzeptabel ist .
die lndliche entwicklung und der schutz einer agrarproduktion in hoher qualitt erfordern die reform der gap und nicht die renationalisierung ihrer kosten , was den landwirten nicht nur dieser lnder , sondern auch in lndern mit einer schwcheren landwirtschaft - wie portugal - zum nachteil gereichen wrde .

frau prsidentin , ich teile die meinung der berichterstatterin , dass das manahmenpaket der kommission ein erster schritt zur lsung der spezifischen probleme der grenzregionen ist , weil wir ein stck zurck in die vergangenheit gehen , als die derzeitigen grenzen der mitgliedstaaten vielfach innerhalb des alten sterreichisch-ungarischen kaiserreichs bzw. des osmanischen reichs lagen .

die von der berichterstatterin als nachahmenswerte beispiele bezeichneten regio-projekte knnen zwar hilfreich sein , aber es ist klar , dass ein breiterer ansatz zur lsung der spezifischen probleme einiger grenzregionen erforderlich ist .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass , wie frau maes bereits sagte , der begriff ' grenzregionen ' hufig nur beschnigend fr nationale minderheiten steht .

frau prsidentin , die finanziellen und haushaltspolitischen konsequenzen der erweiterung mssen unter bercksichtigung der tatsache diskutiert werden , dass wir vor einem moralischen gebot und einer unabdingbaren politischen prioritt stehen , denn das vorhaben des zusammenlebens wiegt strker als geschfte und finanzen .

die schwierigkeiten rhren nicht von der spanischen prsidentschaft , der kommission oder diesem parlament her .
die spanische prsidentschaft hat den fahrplan eingehalten und unternimmt jetzt alle erforderlichen anstrengungen , um die stagnation im zusammenhang mit dem noch offenen agrarproblem zu berwinden und klarheit in den zeitlichen ablauf zu bringen , um das in gteborg vorgeschlagene zeitziel zu erreichen .

wie gesagt wurde , mssen die lnder , die dem konsens in der frage eines gemeinsamen standpunkts schwierigkeiten in den weg legen , erklren , warum sich die erweiterung nicht an den festgesetzten zeitplan , sondern an den rhythmus anpassen soll , den ihre interessen gebieten .

derzeit mssen wir die zweifel ausrumen , mssen helfen , ein negatives gefhl zu bekmpfen , das in jenen lndern greres gewicht hat , die heute das bereinkommen im agrarkapitel blockieren , die die direktbeihilfen fr die landwirtschaft in abrede stellen , indem sie entweder versuchen , den finanziellen horizont nach 2006 zu klren oder indem sie deren zugehrigkeit zum gemeinschaftlichen besitzstand in frage stellen .

der vorschlag , den das parlament auf der linie der kommission untersttzt und der im bericht unseres kollegen bge enthalten ist , ist ausgewogen , achtet den gemeinschaftlichen besitzstand und kann die in berlin vereinbarten haushaltsobergrenzen respektieren .
er enthlt sehr positive aspekte , wie die untersttzung des modells der allmhlichen einbeziehung der neuen mitgliedstaaten in die direktbeihilfen , indem er daran erinnert , dass sie teil des besitzstands sind , sowie die allmhliche einfhrung der strukturpolitischen manahmen , aber dies muss mit einer tatschlichen aufnahmefhigkeit der neuen staaten vereinbar sein .

vor einigen jahren , frau prsidentin , waren die lnder des ostens totalitre diktaturen mit planwirtschaften .
die vernderungen , die sich vollzogen haben , sind so tief greifend , dass wir es uns nicht erlauben knnen , diesen schritt in die freiheit zu hemmen , weil sich einige fr die zeit nach 2006 eine senkung ihres beitrags zu den gemeinschaftskassen sichern wollen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die erweiterung der europischen union ist fr mich eine der grten herausforderungen fr die nchsten jahre .
wir sollten , da stimme ich dem kommissar zu , jetzt nicht kalte fe bekommen , nur weil jetzt die schwierigen kapitel zu verhandeln sind und natrlich jeder bei den mitgliedern und bei den kandidaten die eigenen interessen mit vehemenz und berzeugung vertritt .

das jahr 2004 sollte nicht aus den augen verloren werden , denn 2005 beginnt die neue kommission zu arbeiten , und dann mssten natrlich die neuen kommissare aus den neuen mitgliedslndern bereits hier vertreten sein .
ob es zu einem big bang - wie man so sagt - mit den 10 bekannten lndern kommen wird , wissen wir nicht , aber wir sollten auch nicht die hoffnung hegen , dass wir in den nchsten jahren mehrere minirunden fahren knnen .
2004 muss ein mutiger schritt erfolgen .
das bleibt jedenfalls unser ziel .

natrlich htten wir es , wenn wir manche reformen schon durchgefhrt htten , etwas leichter .
ich sehe das aber nicht als groes problem , denn die reform , insbesondere bei der agrar- und regionalpolitik , kann vielleicht sogar mit mehr vehemenz durchgefhrt werden , weil wir die groe aufgabe der erweiterung auch bei uns haben .
ich sehe hier keinen widerspruch .

haben nun die kandidatenlnder alle voraussetzungen erfllt ?
aus unserer sicht muss sicherlich noch viel geleistet werden .
in vielen lndern ist die umsetzung des acquis communautaire noch sehr mangelhaft .
die dinge zu beschlieen , ist eine sache , die dinge umzusetzen , eine andere .
in manchen lndern gibt es nach wie vor diskriminierende bestimmungen , was herkunft und geschlecht betrifft , aber das kann ausgerumt werden .
die verwendung der finanziellen mittel ist manchmal mangelhaft .
ich erinnere mich aber auch , dass z . b. mein land selbst nach dem beitritt die finanziellen mittel , die es aus brssel htte erhalten knnen , nicht alle abgeholt und verwendet hat .
wir sollten hier nicht zu strenge kriterien anlegen .
was die versprechungen betrifft , was die umwelt , insbesondere auch was die umstrukturierung und schlieung von atomkraftwerken betrifft , ist einiges zu tun , aber wir haben auch einige gute fortschritte zu verzeichnen .

ich sehe alle diese probleme berwindbar in den nchsten monaten , bei gutem willen .
ich sehe , und ich mchte das ausdrcklich sagen , auch die geschichte , die ja vielfach keine gemeinsame , sondern eine gegenstzliche war , nicht als grund an , die erweiterung zu blockieren .
wenn die nationalisten , die es gibt , auf einer seite einsehen , dass die vertreibungen nach 1945 die schreckliche nazidiktatur zur voraussetzung hatten , und wenn die anderen anerkennen , dass heute , ich betone heute , die vertreibung von minderheiten so , wie sie auf grundlage des konsens der siegermchte nach dem zweiten weltkrieg durchgefhrt wurden , nicht mehr dem stand unseres jetzigen verstndnisses von minderheitenrechten entspricht , dann ist auch diese frage nicht eine frage , die der erweiterung entgegensteht .

zum abschluss : ohne kompromisse wird es nicht gehen .
wenn , was manchmal geschieht , die eu-mitgliedstaaten verlangen , dass alle kriterien bei den kandidaten so erfllt sind , dass sie zu 100 % das niveau der mitgliedslnder erreichen , oder manchmal sogar gefordert wird , dass sie ber das niveau der mitgliedslnder hinausgehen , dann wird natrlich die erweiterung scheitern .
wenn die kandidaten verlangen , dass sie sofort in vollem umfang in den genuss aller untersttzungsmanahmen kommen , dann wird sie ebenfalls scheitern .
wir wollen allerdings einen erfolg , und zwar den erfolg im jahr 2004 und kein scheitern und keine verzgerung !

herr prsident , ich untersttze den beitritt zyperns zwar vorbehaltlos , aber ich frage mich , ob die union sich energisch genug fr eine lsung der zypernfrage einsetzt .
der minister sagt , er untersttze die uno und verfolge die verhandlungen , aber warum bietet er nicht die hilfe des rates bei der suche nach einer lsung an ?
warum wird die aufnahme von handelsbeziehungen mit nordzypern durch die kommission und den rat blockiert ?
nur durch das entschlossene handeln europas knnen beide seiten davon berzeugt werden , dass sich durch einen beitritt zur union der kontext ihrer gegenseitigen beziehungen grundlegend ndern wird .
die beilegung des streits sollte beim beitritt zyperns eine schlsselrolle spielen und die union sollte sich sehr viel kreativer und geschickter zeigen als bisher .

herr prsident ! die erweiterung der union ist ein politisches vorhaben .
die beitrittskandidaten werden im herbst mitteilen , ob die beitrittsbedingungen auf sie zutreffen , ohnehin ist der prozess in der phase dann nicht mehr zu stoppen .
die eu muss sich dann den bedingungen polens beugen , das als letztes land seine anerkennung verpfndet .

was die finanzierung der erweiterung betrifft , so werden viele nettoempfnger erfahren , dass sie die erweiterung bezahlen .
die nettozahlungen der eu an diese lnder werden geringer ausfallen .
eigentlich msste im zusammenhang mit den beitrittsverhandlungen der haushaltsrahmen fr die jahre 2007 - 2013 soweit vorbereitet werden , dass er vor entscheidenden beschlssen bekannt ist .
der vertrag von nizza erschwert die vorbereitung , da einige nettoempfnger in nizza ihre forderung nach einstimmigen beschlssen durchbringen konnten .

wenn im zusammenhang mit der erweiterung von irland gefordert wird , einen neuen volksentscheid ber den vertrag von nizza durchzufhren , so ist das eine unangebrachte belastung und enthllt den undemokratischen charakter der eu gegenber einigen kleinen mitgliedstaaten .
alle notwendigen bestimmungen knnen in die beitrittsvertrge eingehen , und an irland schicken wir freundliche gre : no means no !

herr prsident ! die erweiterung ist meiner meinung nach ein charakteristikum der solidaritt mit den lndern osteuropas , mit malta und zypern , die nun bald der europischen union beitreten .
in bezug auf zypern mchte ich sagen - der kollege vorhin hat darauf verwiesen - , dass die trkei , je schneller sie die heutige europische realitt zur kenntnis nimmt , desto substanzieller nicht nur zur berwindung der zypern betreffenden probleme , sondern auch zu ihrer eigenen europischen perspektive beitragen wird .
es haben sich nicht alle gegen sie verschworen , sondern im gegenteil , manchmal untergrbt sie selbst ihre europische perspektive .

eine spezielle politik der europischen union , die die solidaritt der reicheren mit den rmeren widerspiegelt , ist ganz klar die politik der strukturfonds , die sowohl die jetzigen als auch die knftigen mitgliedstaaten betrifft .
zum bericht von herrn turco , dem ich gratulieren mchte , ist zu sagen , dass es im jahr 2000 offensichtlich einen verspteten start fr die heutigen mitgliedstaaten - wobei die verantwortung dafr vor allem bei ihnen selbst liegt , obwohl ich die europische kommission nicht gnzlich schuldlos sprechen mchte - und eine noch grere verzgerung bei den gemeinschaftsinitiativen gab .

was ispa als vorbeitrittsinstrument betrifft , so haben wir auch hier leider einen verspteten beginn , aber andererseits besteht ein gleichgewicht zwischen den manahmen im verkehrswesen und denen im umweltbereich .
wir sollten aber bercksichtigen , dass ispa nicht nur ein finanzinstrument ist , sondern auch ein mittel , damit sich diese staaten mit den verfahrensweisen der europischen union vertraut machen knnen .
bezglich der finanzierung , ob wir nun ber die strukturfonds oder ber die landwirtschaft sprechen , mssen auch wir mit einer gewissen grozgigkeit unsere untersttzung derjenigen unter beweis stellen , die in blde mitglieder der europischen union sein werden , wobei aber auch sie selbst ihr mglichstes tun mssen , um nicht nur die gelder abzuholen , sondern um sie auch zielgerichtet zu verwenden .

herr prsident , zunchst mchte ich der prsidentschaft und der kommission danken .
meiner meinung nach haben beide lange zeit gute arbeit geleistet und ich finde es ermutigend , dass die planung der verhandlungen mit den beitrittswilligen lndern offenbar nicht gendert werden muss , sodass die verhandlungen mit zehn lndern im dezember whrend der dnischen prsidentschaft abgeschlossen werden knnen .
die beitrittswilligen lnder haben groe anstrengungen unternommen , um die kopenhagener kriterien zu erfllen und die eu-vorschriften zu bernehmen .
jetzt fehlt noch eine wichtige sache , nmlich der ausbau von verwaltungskapazitt und -struktur , damit die rechtsvorschriften auch verantwortungsbewusst realisiert werden knnen .
hier mchte ich noch einmal das aktionsprogramm der kommission zur entwicklung der verwaltungskapazitt lobend erwhnen , das meiner meinung nach fr viele beitrittswillige lnder sehr hilfreich war .

die zehn beitrittswilligen lnder werden die vorbereitungen wohl abschlieen knnen .
zweifel melden sich eher in bezug auf die eigene vorbereitung der eu , die meiner ansicht nach anlass zur sorge gibt . nicht wegen ihrer handhabung durch die kommission oder wegen der spanischen prsidentschaft - aber wir sind in der seltsamen situation , dass sich die fnfzehn staaten noch nicht auf eine gemeinsame haltung zur frage der direkten agrarbeihilfen einigen konnten .
hier werden die internen gegenstze zwischen den eu-staaten deutlich . solange es noch keinen gemeinsamen standpunkt gibt , mssen wir uns an den entwurf der kommission fr den landwirtschaftsbereich halten , den ich im brigen loben mchte .
er ist vernnftig und sehr ausgewogen und kann sicherstellen , dass polnische und andere landwirte in einen fairen wettbewerb eintreten , ohne dass die mittel der eu innerhalb weniger jahre erschpft sind .
ich halte es auch fr richtig stndig zu betonen , dass die erweiterung und die anstehende agrarreform getrennt behandelt werden mssen .
es wre meiner ansicht nach ein historischer fehler , wenn die beitrittswilligen lnder zu geiseln der eigenen internen streitigkeiten der mitgliedstaaten gemacht wrden .

ich vertraue sehr darauf , dass die dnische prsidentschaft gemeinsam mit der kommission ihr bestes geben wird , um die noch offenen schwierigen fragen zu lsen , damit unser aller traum von einem eng zusammenarbeitenden europa wirklichkeit werden kann .

herr prsident , es ist erfreulich , die umfassende zustimmung des parlaments zur erweiterung feststellen zu knnen .
der kreis von kopenhagen bis kopenhagen schliet sich .
kommt jemand , wie ich , aus kopenhagen , ist die freude natrlich besonders gro , und ich mchte auch nicht verheimlichen , dass ich mich freue aus einem land zu kommen , das meinungsumfragen zufolge die erweiterung fr das wichtigste thema hlt .
es ist ermutigend von herrn de miguel von den groen fortschritten zu erfahren , die whrend der spanischen prsidentschaft erreicht wurden .
wir mssen uns fr diese erheblichen anstrengungen ebenso bedanken wie fr die unermdlichen bemhungen von herrn kommissar verheugen .

wir haben auch von problemen gehrt , die noch gelst werden mssen : agrarpolitik , kaliningrad , die zypern-frage , die bene ?
-dekrete .
vielleicht mssen hier auch die niederlande , schweden , deutschland und england genannt werden .
sie drfen nicht im weg stehen , wir drfen diese historische mglichkeit zur vereinigung europas nicht verpassen , um der freiheit , des friedens und der sicherheit willen .

wie schon andere prsidentschaften vor ihr hat auch die dnische prsidentschaft ein motto oder einen slogan , der aus drei wrtern besteht .
es lautet : erweiterung , erweiterung , erweiterung .
nach der heutigen aussprache knnte auch die tagesordnung des parlaments so aussehen .

herr prsident , ich mchte als erstes herrn bge und herrn brok sowie die anderen kolleginnen und kollegen , die an der ausarbeitung dieser berichte mitgewirkt haben , beglckwnschen .
es sind bedeutsame berichte , zu denen ich mich bekenne .
mit groem interesse habe ich auch den ausfhrungen von minister de miguel und kommissar verheugen zugehrt .

ich mchte auf die themen zu sprechen kommen , die vielleicht etwas umschifft worden sind .
ein aspekt betrifft die annahme des referendums in irland ; wir mssen irgendwie zu begreifen versuchen , was knftig geschehen kann .
im falle einer ablehnung , die sich wohl keiner wnscht , drfen wir nicht meinen , wir knnten den kandidatenlndern nach all den von ihnen durchgefhrten manahmen sagen , das war alles nur ein scherz .

die ausshnung mit der eigenen geschichte ist offenkundig eine historische chance fr europa .
selbstverstndlich muss auf jeden fall eine antwort gegeben werden , und es ist richtig , wenn wir darber nachdenken .

der andere aspekt sind die kosten der erweiterung , die mit den kosten einer nichterweiterung verglichen werden sollten .
wenn jemand denkt , die erweiterung bringe keine hheren kosten mit sich , sind die berechnungen schlichtweg nicht ordentlich erfolgt .
es ist klar , dass wir der ffentlichkeit die grnde einiger entscheidungen verstndlich machen mssen .
zu recht wurde soeben darauf hingewiesen , dass unsere mitbrgerinnen und mitbrger nur wenig ber die vorentscheidungen wissen und ihnen weitgehend nur wenig beipflichten .
hier bedarf es vielleicht jedoch grerer anstrengungen , nicht nur vonseiten des parlaments und der kommission , sondern aller europischer institutionen , denn es ist undenkbar , die erweiterung lediglich auf das ffnen oder schlieen einer bestimmten anzahl von kapiteln zu reduzieren .
sie ist eine entscheidung , die von unseren brgerinnen und brgern mitgetragen werden muss , eine entscheidung , von der wir jedoch nicht glauben drfen , wir knnten auf sie verzichten , wenn wir wirklich positive entwicklungen fr die zukunft anstreben .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , dass das ziel der erweiterung ebenso unabdingbar ist wie das der vertiefung .
in diesem sinne stimme ich mit dem inhalt des berichts von herrn brok berein und gratuliere ihm .

ich mchte mich hier auf eines der kandidatenlnder konzentrieren : auf bulgarien .
seit der mit den letzten wahlen erreichten politischen stabilitt geht bulgarien den prozess der integration in die europische union aus meiner sicht mit groem ernst an .
hierbei mchte ich feststellen , dass die bulgarischen behrden sprbare anstrengungen unternehmen , um die beitrittsverhandlungen und die anpassungen , die notwendig sind , damit das land zu dem fr bulgarien zweckmigen und fr die union mglichen zeitpunkt mitglied der union werden kann , in die richtige richtung zu lenken .
wir alle wnschen uns , dass dieser zeitraum so kurz wie mglich ist , obwohl man nichts bers knie brechen darf .

allerdings mchte ich auf einige aspekte verweisen , die uns sorge bereiten .
zunchst auf den sozialen aspekt ; natrlich muss die bulgarische wirtschaft angepasst werden , aber das muss unter wahrung der grundprinzipien des sozialen zusammenhalts geschehen , wie des kampfes fr gleichheit und gegen arbeitslosigkeit , armut und ausgrenzung , fr die frderung der beschftigung , fr sozialleistungen und sozialschutz .

beim thema umwelt unterstreichen wir die notwendigkeit , in einem angemessenen zeitraum alle blcke des kernkraftwerks von kozloduy abzuschalten . zudem muss die bulgarische regierung den schutz der umwelt in vollem mae gewhrleisten .

schlielich drngen wir die regierung , alle rechtlichen bestimmungen abzuschaffen , die noch zur ausgrenzung von personen fhren , beispielsweise aufgrund ihrer sexuellen ausrichtung .
es ist inakzeptabel , dass im bulgarischen strafgesetzbuch artikel wie die ziffer 157 weiterhin gltig sind .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! das jahr 2002 ist fr mich eines der entscheidendsten und historisch bedeutsamsten in der entwicklung der europischen union .
wir als europisches parlament wollen zur friedlichen erweiterung voll und ganz beitragen .
die verhandlungen der einzelnen kapitel schreiten in manchen gebieten gut voran , und die ratsprsidentschaft unternimmt wirklich alle anstrengungen , damit bis ende des jahres die formellen verhandlungen mit den beitrittskandidaten abgeschlossen werden knnen .

das agrarkapitel ist eines der grten verhandlungsthemen und neben der regionalpolitik und den haushaltsfragen sicherlich einer der heikelsten bereiche .
einer der wichtigsten punkte ist fr mich immer noch die heftig kritisierte frage des phasing-in der beitrittswilligen lnder .
ich untersttze aber voll und ganz den kommissionsvorschlag betreffend das phasing-in .
besonderes augenmerk muss auch darauf gelegt werden , dass der acquis communautaire tatschlich in die praxis umgesetzt wird .
so drfen nur jene produkte auf den binnenmarkt kommen , die die gleichen anforderungen erfllen wie jene der eu-15 .
und dabei muss als wichtiges steuerungsinstrument das quotensystem aufrechterhalten bleiben .

ich mchte auch betonen , wie bedauerlich es ist , dass die einrichtung der sapard-zahlstellen so schleppend vorangeht .
so wurden bislang nur in sieben kandidatenlndern welche eingerichtet , und seit der implementierung von sapard im haushaltsjahr 2000 ist leider nur ein kleiner teil der mittel abgeflossen .
wir mssen die neuen mitgliedslnder verstrkt ermutigen , die erforderlichen administrativen voraussetzungen fr ein adquates finanzmanagement zur dezentralen verwaltung zu schaffen , ohne dass dabei die zielgerichtetheit der frderungen verloren geht .

begrenswert ist dagegen , dass sich die kommission der schwierigen situation in den grenzregionen bewusst ist und die untersuchungen bezglich der soziokonomischen lage in den grenzregionen durchfhrt .
ich persnlich begre es sehr und mchte abschlieend sagen , dass ein gemeinsames europa nur in der intensiven zusammenarbeit stattfinden kann und das europische modell der agrarpolitik auch in zukunft gesichert sein muss .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! ich spreche als haushlter , und als haushlter hat man manchmal das gefhl , man muss zunchst einmal sehr deutlich sagen , auch wir , die wir mit den finanzen im zusammenhang mit der erweiterung umgehen , sind absolute befrworter dieser erweiterung .
wir wissen , es ist nicht nur eine finanzfrage , es geht weit darber hinaus .
es ist eine frage von frieden auf diesem kontinent , eine frage der standards , eine frage der sicherheit fr die menschen , die auf diesem kontinent leben , und zwar in allen teilen dieses kontinents .

man muss , um eine solch groe herausforderung wie die , die wir vor uns haben , stemmen zu knnen , nicht nur politisch etwas wollen , sondern man muss auch dafr sorgen , dass diejenigen , fr die wir politik machen , nmlich die menschen , dieser politik eine rckendeckung geben .
das heit , sie mssen vertrauen haben , und vertrauen ist dann vorhanden , wenn sie das gefhl haben , dass auch in bezug auf die finanzierung dieser fragen ordnungsgem und ordentlich vorgegangen wird .
dazu muss man sagen , diese erweiterung wird allen etwas abverlangen .
wer hier davon trumt , in blhenden landschaften ohne jegliche schwierigkeiten vorankommen zu knnen , der versteht die sache nicht .

wir wollen die finanzierung der erweiterung sehr genauen prfungen unterziehen , das heit , dass wir keine blankoschecks fr die beitretenden lnder ausstellen , aber auch keine hrden aufbauen wollen .
wir begren weitestgehend das , was die kommission vorgeschlagen hat .
bei den strukturfonds , einem der ausgabenintensivsten bereiche , sind wir froh , dass sie dem ansatz des parlaments gefolgt ist , und um die absorptionsfhigkeit der mittel in den beitrittslndern zu erhhen , eine regulation vornehmen will , die sich an das , was wir im kohsionsfondsbereich machen , anlehnt .
wir sagen an dieser stelle aber auch sehr deutlich , dieses modell ist ein modell fr den bergang .
wir werden hier keinen kohsionsfonds schaffen , der dann in der zukunft ein weiteres modell oder einen weiteren fonds schaffen wird , der dann nicht mehr ausluft , sondern in dem ma , wie es mglich ist , in die ganz normalen strukturfonds berzugehen , wird man dies auch tun mssen .

im bereich der agrarhilfen untersttzen wir die kommission .
wir sind dafr , dass die lndlichen rume als zielgerichtete einheiten gesehen werden .
wir sind auch der auffassung , dass die direktbeihilfen heute zum bestandteil der agrareinkommen gehren , und dass es bis zum jahr 2006 ein einfaches modell gibt , das finanzierbar ist , klar ist und das wir auch untersttzen knnen .
fr die zeit danach mssen wir uns gedanken machen , wie es aussehen soll .
da gibt es heute keine blankoschecks , denn wir kennen den finanzrahmen nur bis zum jahr 2006 .
an dieser stelle knnen wir volle untersttzung garantieren .
danach muss weitergedacht werden .
das fordert aber auch den verhandelnden einiges ab .
wir werden sie dabei sehr kritisch , aber konstruktiv begleiten .

hnliches haben wir im bereich der auenpolitik .
wer im bereich der auenhilfen auf die zuknftige entwicklung schaut , muss damit rechnen , dass es hier dinge gibt , die bis heute nicht erkennbar sind .
ich nenne als beispiel einfach : kaliningrad .
hier werden wir natrlich auch die auenhilfen der europischen union einer sehr kritischen betrachtung unterziehen , aber wir sind sehr berzeugt davon , dass dies mglich ist , und dass wir hier auch entsprechende fortschritte erzielen knnen .
die brgerinnen und brger knnen wissen , bis zum jahr 2006 gibt es berhaupt keine erkennbaren probleme .
fr die zeit danach muss ordentlich verhandelt werden .
alle , die am tisch sitzen , haben ein hohes ma an verantwortung .
wir als parlament werden mitentscheiden ber das , wie es hier voran geht , und wir werden das genau unter die lupe nehmen .
wir werden diese fragen aber sehr positiv begleiten , weil wir glauben , dass die erweiterung der europischen union die aufgabe der zukunft ist , die geschultert werden muss , bei der jeder wissen muss , wo es hingeht , bei der vorher darber gesprochen werden muss , wie teuer es werden soll , aber wir werden es auf jeden fall konstruktiv und positiv begleiten , wie wir es bis jetzt auch getan haben .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! meine ausfhrungen beleuchten die verwaltung der eu-strukturfonds , die nicht nur im hinblick auf die erweiterung mehr als verbesserungsbedrftig ist .
denn im rahmen des 12. jahresberichts ber die strukturfonds 2000 , die kohsionsfonds und das strukturpolitische instrument zur vorbereitung auf den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zeigt sich , wie der berichterstatter richtig sagt , erheblicher ausschpfungsverzug bei den verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen .

die annahme der neuen interventionsformen fr den strukturfonds-planungszeitraum ist trotz der verringerung der ziele , der konzentration und der vereinfachung der planung wesentlich langsamer als vorgesehen und als wnschenswert vonstatten gegangen .
auch wenn sich die eu-finanzminister zur zeit ber jeden nicht ausgegebenen euro auf eu-ebene freuen , da sie kurzfristig die nettozahlungen der eu-mitgliedstaaten entlasten , handelt es sich doch um eine sparsamkeit am falschen platz , da die eu-gelder gerade in zeiten wachsender arbeitslosigkeit dringend gebraucht werden .
die grnde fr die schwierigkeiten sind gleichermaen in den mitgliedstaaten und bei der eu-kommission zu suchen .

teilweise mangelt es an geeigneten projekten .
nicht selten hapert es an der notwendigen mitfinanzierung .
aber auch erhebliche verwaltungsengpsse sind ein grund , weshalb mittel von den mitgliedstaaten nicht abgerufen werden knnen .
dem jahresbericht 2000 zufolge wurde in bezug auf die neuen gemeinschaftsinitiativen keine einzige intervention genehmigt , so dass die ausfhrung des haushaltsplans in diesem bereich 0 % betrgt .
eine katastrophale bilanz !
daher ist es notwendig , dass die kommission knftig fr einen rechtzeitigen start in den neuen planungszeitraum sorgen und auf einer frhzeitigen vorarbeit durch die mitgliedstaaten bestehen muss .
andererseits ist die kommission aber auch gehalten , die kontrolle der ausfhrung der programme zu verstrken und das europische parlament ber alle festgestellten unregelmigkeiten rechtzeitig zu unterrichten .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! es wurde heute schon mehrfach festgestellt , und ich kann das nur unterstreichen , dass die vorteile der eu-osterweiterung gegenber den nachteilen natrlich berwiegen und dass viele von dieser erweiterung profitieren werden .
aber es gibt auch probleme , und wir drfen diese probleme nicht ausblenden , wenn wir die brgerinnen und brger , wie herr walter gerade gesagt hat , mitnehmen wollen .

dies gilt insbesondere an den schnittstellen der erweiterung , soll heien , in den grenzregionen .
viele der grenzregionen sind jetzt schon randgebiete mit groen strukturellen defiziten .
aus diesem grund drfen wir diese regionen nicht alleine lassen .
wir haben dafr unter anderem die gemeinschaftsaktion fr grenzregionen , die ich fr ein sehr gutes instrument halte .
der hauptteil bezieht sich auf den verkehr .
da mssen wir - das haben wir in dem bericht sommer auch deutlich gemacht - einen schwerpunkt setzen fr den regionalen verkehr .
es reicht nicht aus , nur in die ten zu investieren , denn es geht nicht nur um die wege von warschau nach berlin oder von wien nach prag , sondern es geht auch um die wege von einer kleinstadt hben zu einer anderen kleinstadt drben .

damit komme ich zu dem zweiten schwerpunkt , der in dieser gemeinschaftsaktion erwhnt wird , nmlich die frderung der kleinen und mittleren unternehmen .
der handel ber die grenzen ist ein notwendiger schritt .
dort gibt es jetzt ein pilotprojekt , das endlich angelaufen ist und hoffentlich ein groer erfolg wird .
erfolg werden wir aber nur dann haben , wenn wir die antragsverfahren vereinfachen , wenn wir eine bessere abstimmung zwischen den frderinstrumenten hinkriegen , wie zum beispiel interreg und phare-cbc .
ich mchte auerdem hier festhalten , dass wir keine neuen instrumente brauchen , sondern dass wir die vorhandenen instrumente optimieren wollen .

schlielich und endlich mssen wir auch darber nachdenken , ob wir den kofinanzierungsanteil in der einen oder anderen ecke nicht erhhen knnen .
instrumente wie die gemeinschaftsaktion haben wirklich europischen mehrwert .
in den grenzregionen kommen die menschen zusammen .
sie arbeiten vielleicht auf der einen und wohnen auf der anderen seite .
hier knnen sie sich kennen lernen , hier knnen sie voneinander lernen .
deswegen sollten wir diesen prozess nach krften untersttzen .

herr prsident , ich beziehe mich speziell auf die berichte von herrn turco .
ich teile die auffassung , dass diese berichte ein vernichtendes armutszeugnis fr die verwaltung der struktur- , kohsions- und ispa-fonds sind .
es kann doch zum beispiel nicht hingenommen werden , dass zahlreiche programme aus den 80er und 90er jahren noch immer nicht abgeschlossen sind .
auerdem wurden im fraglichen jahr keine auszahlungen von mitteln im rahmen von programmen wie urban , interreg oder leader vorgenommen .
dem bericht zufolge liee sich die liste der fehler endlos fortsetzen .
in den jngsten berichten des europischen rechnungshofs sowie von olaf wurden erhebliche fehlbetrge in den konten der kommission aufgedeckt .
von olaf allein sind in diesem jahr flle mit einem finanzvolumen von 144 mio. eur untersucht worden .
wohin ist all dieses geld geflossen ?

die kommission muss nun definitiv damit beginnen , redlicher mit ihren finanzen umzugehen , damit sie nicht auch noch den verbliebenen rest an glaubwrdigkeit verliert .
angesichts der tatsache , dass 35 programme aus dem jahr 1989 noch immer in den bchern der kommission gefhrt werden , neun jahre , nachdem die zahlungen htten abgeschlossen sein sollen , mssen jetzt geeignete manahmen getroffen werden , damit projekte knftig fristgem abgeschlossen und die bereitgestellten mittel wie vorgesehen vergeben werden .
daher sollte die ' n + 2 ' -regel rigoros fr alle diese mittel angewandt werden , so dass die europischen steuerzahler nicht die rechnung fr projekte bezahlen mssen , die nach dem ablauf der festgelegten frist weiterlaufen .
auch die mitgliedstaaten tragen eine mitschuld an diesem finanzierungschaos .
es ist erstaunlich , dass ber 100 mrd. eur angeblich noch nicht in anspruch genommen worden sind . dies ist im wesentlichen auf die unzureichenden aktivitten der regierungen zurckzufhren .
das vereinigte knigreich muss hier mit an erster stelle genannt werden .
ich finde es zum beispiel erschreckend , dass in meiner heimatregion anfang des jahres noch nicht einmal 5 % der verfgbaren eu-mittel in anspruch genommen waren .
diese mittel sind nicht unbegrenzt und sollten nicht zeitlich unbegrenzt zur verfgung stehen .
wenn weder die kommission noch die mitgliedstaaten ihren pflichten nachkommen , sollte das geld dorthin zurckflieen , wo es hingehrt , nmlich in die taschen der europischen steuerzahler .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , etwas zum problem der asylbewerber aus den moel zu sagen .
da stellt sich fr mich ganz klar die frage , inwieweit die europische union in der lage ist , unsere rechte und unseren status auf dem gebiet des asylrechts als brger oder knftiger brger europas am vorabend der groen herausforderung : ' welche erweiterung ? ' zu bestimmen .

seit dem vertrag von amsterdam das protokoll ber das asylrecht beigefgt wurde , ist die mglichkeit ausgeschlossen , dass ein mitgliedstaat der europischen union einen asylantrag seitens eines brgers eines anderen mitgliedstaates bercksichtigt .
damit fhrt der vertrag eine diskriminierung gegenber den europischen brgern auf der grundlage der nationalen herkunft ein .
das steht im widerspruch zu artikel 3 der genfer konvention , der einen flchtling folgendermaen definiert : ' jede person , die die begrndete furcht vor verfolgung wegen ihrer rasse , religion , nationalitt , zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen gruppe oder wegen ihrer politischen berzeugung hat ' .

die der anfgung dieses protokolls zugrunde liegende argumentation geht davon aus , dass einerseits die mitgliedstaaten den rechtsstaat , die demokratie und die menschenrechte respektieren und ber legale interne und externe mittel verfgen , um verletzungen dieser rechtsgrundstze einhalt zu gebieten , und dass andererseits die staatsbrger der mitgliedstaaten bereits in den anderen mitgliedstaaten ber rechte verfgen , die das asylrecht berflssig machen , wie freizgigkeit , niederlassungsrecht , wohnsitzrecht und andere staatsbrgerliche rechte .

wie vereinbaren sich damit jedoch die jngsten verurteilungen verschiedener mitgliedstaaten durch den europischen gerichtshof fr menschenrechte oder die berichte von amnesty international , in denen jedes jahr verletzungen grundlegender menschenrechte in den meisten mitgliedstaaten angeprangert werden ?
auerdem kann man ja nicht die zukunft vorhersagen und mit absoluter sicherheit behaupten , dass die mitgliedstaaten oder die knftigen mitglieder der europischen union vor jeder fehlentwicklung gefeit sind .
die haltung gegenber den minderheiten ist dafr ein gutes beispiel .

setzen wir uns also dafr ein , dass jeder ein asylrecht innerhalb der europischen union geniet .
setzen wir uns dafr ein , dass jeder einen anspruch darauf hat , dass sein asylantrag geprft wird .
wre das nicht das beste instrument , um unser demokratisches engagement auf den prfstand zu stellen ?

herr prsident ! als stellvertretender vorsitzender der litauen-delegation mchte ich mich auf dieses land und in dem zusammenhang auf das kernkraftwerk ignalina konzentrieren .
ich begre ausdrcklich , dass es anfang der woche mglich wurde , dass wir jetzt auch regierungsamtlich aus diesem land von herrn ministerprsidenten brazauskas gehrt haben , dass das land definitiv 2009 auch den zweiten reaktor dieses kernkraftwerks abschalten will .
das wurde mglich , weil die europische union verpflichtungen eingegangen ist im rahmen von 2004 bis 2006 , insgesamt etwa 245 mio. euro , aber ich sage auch : auch nach 2006 werden wir dem land untersttzung leisten mssen bei der gesamten abwicklung dieses kernkraftwerks .
ob die 2,4 mrd. euro , die litauen ber 20 jahre verteilt dort haben will , alle von der union getragen werden mssen , daran habe ich natrlich meine zweifel , weil jedes land , wenn es ein kernkraftwerk normal betreibt , vorsorge treffen muss fr die zeit danach .

einen interessanten aspekt in dem zusammenhang finde ich aber , dass wir im zusammenhang mit ignalina zum ersten mal von einem beitrittskandidatenland etwas verlangen , zu recht , was nicht im acquis communautaire zu finden ist , denn wir haben - gott sei es geklagt - bis heute keinen gemeinschaftsacquis ber die sicherheit von kernenergieanlagen .
das halte ich eigentlich fr einen politischen skandal , und ich hoffe , dass wir fr die zukunft dort einen gemeinsamen standard erreichen werden .
ich hre , dass jetzt sogar schon bestimmte ratskreise , die blichen verdchtigen , etwas dagegen haben , dass man so ausdrcklich in den beitrittsvertrag mit litauen auch reinschreibt , dass sie es schlieen mssen und aus welchen grnden sie es schlieen mssen , weil man angst hat , dass daraus indirekt ein acquis entstehen knnte .

ich hoffe , dass sich die kommissarin loyola de palacio mit ihrer ankndigung durchsetzt , in einem manahmenpaket auch erstmals im rahmen von euratom gemeinsame standards fr die sicherheit von kernanlagen aufzustellen .
das kann eigentlich nur der hchste technisch mgliche standard sein , wenn wir kernenergie weiter betreiben wollen , aber fr mich ist das ein anlass , wirklich auf eines hinzuweisen : verlangen wir nicht von kandidatenlndern etwas unbilliges , was wir von uns selber nicht verlangen .
im vorliegenden fall ist es richtig , dass wir das verlangen , aber dann mssen wir auch selber innerhalb der union beim standard der sicherheit der kernanlagen eigene konsequenzen ziehen .

herr prsident , ich mchte meine zustimmung zum bericht des abgeordneten turco zum ausdruck bringen .
die programme zur regionalen entwicklung sind auf die frderung der wettbewerbsfhigkeit der beschftigung und die schaffung von bedingungen fr eine nachhaltige entwicklung in den am strksten benachteiligten gebieten europas in einer erweiterten union gerichtet .
die gemeinschaftsbeihilfen mssen effizient sein , was nicht nur eine auswertung der kosten-nutzen-analyse , sondern auch der quantitativen und qualitativen indikatoren voraussetzt .

die prioritt der fonds besteht in der erhhung der qualitt der programme , in ihrer verknpfung mit der berwindung der regionalen ungleichheiten in der union und in ihrem einfluss auf die lebensqualitt der bevlkerungen .
die programme der gemeinsamen agrarpolitik , der gemeinsamen fischereipolitik und der informations- und forschungsgesellschaft mssen in die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts integriert werden , damit sich das missverhltnis gegenber den reicheren gebieten nicht noch weiter verschrft .
der kohsionsfond und die strukturfonds sind zur entwicklung der transeuropischen verkehrsnetze und insbesondere des europischen hochgeschwindigkeitszugnetzes einzusetzen , damit auch die kontinentalen randgebiete der europischen union erfasst werden .

herr prsident ! ich mchte mich den vielen stimmen anschlieen und mich beim abgeordneten reimer bge fr die vortreffliche arbeit an seinem bericht bedanken , dessen schwerpunkt so eindeutig auf der erweiterung und die daran geknpften konomischen voraussetzungen liegt .

als europaabgeordnete haben wir die mglichkeit , den rat - nicht zuletzt beim kommenden gipfel von sevilla - unter den offensichtlich ntigen druck zu setzen , damit klargestellt wird , was in den noch ausstehenden erweiterungsverhandlungen wichtig ist .

die erweiterung hat fr die eu absolute prioritt .
jetzt , da sie zum greifen nahe ist , wre es vollkommen inakzeptabel , eine klare stellungnahme weiter aufzuschieben .
jede weitere versptung und widersprchliche signale vonseiten des rates in bezug auf die spielregeln des gemeinsamen agrarmarktes fr alte und neue mitgliedsstaaten in einer erweiterten eu bergen das risiko , dass wir darauf verzichten mssen , anfang nchsten jahres zehn neue mitgliedstaaten willkommen zu heien .

in diesem zusammenhang ist es sicherlich auch wichtig daran zu denken , dass es mitnichten nur die eu ist , die hier bestimmt .
wir brauchen auch die untersttzung der bevlkerungen der neuen mitgliedstaaten in den volksbefragungen , die bei der ratifizierung der neuen vertrge stattfinden werden .

die osterweiterung ist eine historische aufgabe ; die grte und wichtigste , die wir alle je erleben werden .
wer diesen prozess zu behindern oder gar zu stoppen versucht , ldt eine enorme verantwortung auf seine schultern .
ich hoffe sehr , dass die staats- und regierungschefs , die sich in einigen wochen zum gipfel von sevilla treffen werden , das auch so sehen .

herr prsident , wir melden uns zu dem bericht sommer sowie dazu zu wort , wie er den nachdruck auf die zukunft der erweiterung legt und diese beeinflusst .
ich mchte gleich voranstellen , dass wir den ausfhrungen der kommission in ihrer mitteilung ber die auswirkungen der erweiterung fr die an beitrittslnder angrenzenden regionen zustimmen und den bericht der kollegin sommer voller berzeugung untersttzen . ihr ist das verdienst anzurechnen , dass sie die spezifischen probleme dieser grenzregionen przise herausgearbeitet hat - probleme , die diese regionen aufgrund ihrer nachbarschaft zu lndern , die wirtschaftlich noch weit von den standards der europischen union entfernt sind , kurzfristig anpacken mssen .

mit der gleichen berzeugung vertreten wir den von uns vorgelegten und vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommenen nderungsantrag , mit dem wir die kommission dazu auffordern , eine eindeutigere und umfassendere definition des begriffs der grenzregion auszuarbeiten , bei der sowohl den landgrenzen als auch den seegrenzen rechnung getragen und die entwicklung der politischen prioritten der union bercksichtig wird .

herr prsident !
da die erweiterung der europischen union eine unumstliche realitt ist , muss sie auch anlass geben , bilanz ber ihre politik zu ziehen . dabei ist zu beachten , dass sie nach wie vor viele ungleichheiten aufweist und dass die erweiterung nicht auf kosten derjenigen erfolgen darf , die in der gegenwrtigen europischen union die rmsten sind .

ich halte den von der kommission fr die verhandlungen im agrarbereich vorgelegten vorschlag insgesamt fr vernnftig .
die strittigste frage betrifft die anwendung der derzeitigen direkten beihilfen , die im zuge der gap-reformen von 1992 und 1999 zur kompensierung der damals beschlossenen preissenkungen geschaffen wurden .
objektiv gesehen haben diese lnder keinen anspruch auf diese art von beihilfen , denn sie sind ausschlielich fr den ausgleich von preissenkungen gedacht .
in den neuen mitgliedstaaten gab es nicht nur keine preissenkungen , vielmehr wird es voraussichtlich sogar zu erhhungen kommen .

der fehler des kommissionsvorschlags liegt darin , dass er als zeichen zu verstehen ist , dass das gegenwrtige modell der direkten beihilfen ber das jahr 2006 hinaus weiterbesteht .
dieses system war mittelfristig gerechtfertigt , um einkommenseinbuen der landwirte zu verhindern .
langfristig ist es jedoch unhaltbar , weil es hochgradig diskriminierend ist , da es nicht auf alle agrarproduktionsbereiche ausgeweitet werden kann .
wir mssen deshalb 2006 ein neues system fr agrarbeihilfen schaffen , dass der logik der verschiedenen aufgaben rechnung trgt , die die landwirtschaft in der gesellschaft zu erfllen hat .
bedeutet das jedoch , dass die beihilfen nicht auf die neuen lnder des ostens anzuwenden sind ?
nein .
meiner ansicht nach ist der vorschlag der kommission , bereits jetzt 25 % der beihilfen auszureichen , annehmbar , wenn diese auf einer objektiven horizontalen basis gezahlt werden , beispielsweise nach der betriebs- oder flchengre , ohne verbindung zu kulturen oder speziellen produktionen .
in diesem falle wre der vorschlag schon technisch fassbarer und gerechter , und zwar sowohl in bezug auf die gegenwart als auch im hinblick auf die zukunft .

herr prsident , die erweiterung stellt ein unverzichtbares politisches ziel dar , und es ist nicht hinzunehmen , dass die verhandlungen des agrarkapitels den abschluss oder den zeitplan der erweiterung gefhrden .
deshalb mssen wir entschlossen weiterarbeiten und die anstrengungen der beitrittskandidaten bei der umstrukturierung und modernisierung ihrer landwirtschaft als sich aus dem gemeinschaftlichen besitzstand ergebende forderung untersttzen , wobei aber ganz klar sein muss , dass auch wir diesen gemeinschaftlichen besitzstand wahren mssen .
die direktzahlungen sind bestandteil dieses gemeinschaftlichen besitzstands , und der von uns untersttzte vorschlag der kommission zu ihrer stufenweisen einfhrung muss gewhrleisten , dass es binnen kurzer zeit eine einzige agrarpolitik fr eine erweiterte europische union gibt .

die manahmen zur entwicklung des lndlichen raums mssen dazu dienen , dass in den beitrittslndern aktive lndliche regionen mit einer diversifizierten produktion entstehen , wo vor allem arbeitspltze geschaffen werden .

und schlielich ist zu bedenken , dass die erweiterung nicht mit der reform der agrarpolitik verknpft werden darf .
die reform der gap hat ihr eigenes schrittma , hat ihren eigenen zeitplan und hngt zum groen teil vom ergebnis unserer verhandlungen in der welthandelsorganisation und deren auswirkungen auf die entwicklung des weltmarkts ab .

herr prsident !
ich mchte etwas zu dem bericht turco sagen , einem recht kritischen bericht , wobei mir auffllt , dass unsere kritik noch immer die gleiche ist , wie wir sie vor jahren bei den jahresberichten ber die strukturfonds gebt haben .
bereits im ersten jahr , in dem eine beurteilung erfolgt ist , hat die kommission erhebliche verzgerungen festgestellt , aufgrund deren die mittel sehr unzulnglich ausgeschpft wurden .
der grundsatz der zustzlichkeit , der ja ein elementares kriterium bildet , wird unzureichend beachtet .
die mitgliedstaaten sollten mit gemeinschaftsgeldern genauso sorgfltig umgehen wie mit ihren eigenen mitteln - meine regierung an erster stelle .
an dieser situation hat sich nichts gendert , vor allem aber haben sich seit den 80er jahren keine verbesserungen ergeben .
nach wie vor sind enorme betrge an mitteln nicht abgeflossen .
und dies gilt sowohl fr die ziele nr . 1 , 2 und 3 als auch fr die neuen initiativen .
ich sehe darin eine nicht genutzte gelegenheit fr die union und die regionen .
unverstndlich ist , dass auf der ebene der mitgliedstaaten keine greren anstrengungen unternommen wurden , die verfgbaren mittel abzurufen .
welche botschaft geht von einer solchen verhaltensweise an die adresse der beitrittslnder aus ?
wenn unsere mitgliedstaaten die gemeinschaftsfonds nicht richtig in anspruch zu nehmen vermgen , wie sollen dann die neuen mitglieder dazu in der lage sein ?
wir knnen nicht lnger auf die vereinfachung der verwaltungsverfahren warten .
diese muss jetzt erfolgen .
die neuankmmlinge knnen unseren ansprchen hinsichtlich der verwaltungsstrukturen unmglich gengen .
siehe ispa .
dadurch bleiben fonds unausgeschpft und wird eine wichtige entwicklungschance in osteuropa vertan .
wenn ispa-projekte zu spt eingereicht werden , weil die kommission keine technische hilfe leistet , darf das kein ablehnungsgrund sein .

noch ganz kurz ein weiteres thema .
wir bestehen darauf , dass die kommission nunmehr endlich die alten projekte aus den 80er und 90er jahren zum abschluss bringt .
die folgen dieser vorhaben knnen demnchst , wenn noch 10 neue mitgliedstaaten hinzukommen , von den dienststellen der kommission nicht mehr bewltigt werden .
sanierungsmanahmen sind jetzt vonnten !
was wird die kommission diesbezglich unternehmen ?

herr prsident ! den brgern der beitrittskandidaten steht schon jetzt die mglichkeit offen , die mehrjhrigen programme der union zu nutzen : die teilnahme an sokrates , leonardo und jugend ist in vielen lndern angelaufen .
einige dieser lnder sind auch an den programmen kultur 2000 und media plus beteiligt .
diese entwicklung sollte unter allen umstnden gefrdert werden .
daraus entsteht zwischen den brgern der bewerberlnder und der alten mitgliedstaaten eine echte zusammenarbeit und ein gefhl der zusammengehrigkeit .
die programme bieten den jugendlichen in den knftigen mitgliedstaaten die chance , mit der entwicklung von sprachlichen und kulturellen kenntnissen auch ihr geistiges kapital zu vergrern .

kontakte zwischen den menschen in den heutigen und knftigen , neuen mitgliedstaaten sind auch in der aufklrungsarbeit ber die mitgliedschaft ein erfordernis .
obgleich die hauptverantwortung fr die information bei den regierungen der beitrittskandidaten und den eu-institutionen liegt , wre es gut , wenn die zivilgesellschaft durch die vermittlung ihrer erfahrungen einbezogen wrde .
in finnland , schweden und sterreich ist die debatte vor den volksabstimmungen noch gut in erinnerung .
das wre vielleicht von nutzen , wenn wir uns den zielen des jahres 2004 nhern .

herr prsident , die erweiterung der europischen union ist das grte projekt , an dem europa in den kommenden zehn jahren beteiligt sein wird und aus rcksicht auf die bestehenden mitgliedstaaten mssen wir nicht nur darauf achten , wie wir die erweiterung vornehmen , sondern auch darauf , wie wir mit den neu hinzukommenden lndern umgehen .
ich mchte mich auf die landwirtschaft konzentrieren , weil ich eine durchgreifende reform der gemeinsamen agrarpolitik vor der erweiterung fr notwendig halte .
meine sorge ist , dass wir keine solche reform vornehmen werden .
wir steuern auf eine situation zu , in der der haushalt fr die gemeinsame agrarpolitik nicht mehr ausreichen wird , um alle lnder der neuen europischen union zu bercksichtigen .
wir werden dann einsparungen in verschiedenen bereichen vornehmen mssen , und dies ist vielleicht nicht der richtige weg .

ich wei , dass sich die kommission intensiv mit diesem thema beschftigt , aber wir mssen darber hinaus einen weg finden , wie wir die sapard-mittel fr die beitrittslnder bereitstellen knnen , damit sie dort zum aufbau ihrer infrastruktur und ihrer bildungssysteme eingesetzt werden knnen .
bei einem krzlichen besuch in polen konnte ich feststellen , dass zahlreiche probleme im bildungswesen bestehen , dies gilt insbesondere fr die lndlichen gebiete , wo kinder hufig keine weiterfhrenden schulen besuchen , weil sie zu hause in den landwirtschaftlichen betrieben mitarbeiten .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass die zahl der landwirte in diesen beitrittslndern hoch ist , und wir mssen einen weg finden , um ihnen bei der umstrukturierung ihrer landwirtschaft zu helfen , wenn sie nach europa kommen .

ich bin auerdem der meinung , dass wir verhindern mssen , dass nahrungsmittel in die europische union gelangen , die nicht die hohen standards unserer eigenen produktion erfllen .
wir mssen dies unmissverstndlich klarstellen .

unter bercksichtigung dieser vorbehalte mssen wir , so sehr ich die erweiterung auch begre , sorgfltig prfen , wie wir die erweiterung vornehmen .

herr prsident , ein kompliment an rat und kommission , die sich jetzt einen fnfstndigen marathon aller wnsche des europischen parlaments an den beitrittsprozess angehrt haben .
sie haben festgestellt : es gibt zahlreiche anmerkungen und wnsche , was dieses historische projekt anbelangt .

ich selber bin mitglied der rumniendelegation und stellvertretendes mitglied der bulgariendelegation .
deshalb nur ein gedanke daran : diese lnder sind natrlich sehr beunruhigt , ob sie nicht vergessen werden .
wenn sich ende dieses jahres in kopenhagen die tr fr zehn lnder ffnet , dann wird man sich in bulgarien und rumnien fragen : wie steht es mit uns ?
ich mchte fragen , welches signal geben wir diesen lndern ende 2002 ?
gibt es einen fahrplan fr die zweite runde ?
gibt es auch verstrkte beitrittshilfen , damit wir den anpassungsprozess verbessern knnen ?
das muss nicht immer geld sein , frau schreyer .
es gibt andere hilfen .
wir drfen diese lnder nicht vergessen .
der erste beitrittsprozess ist auch nur die erste etappe .

herr prsident , auch ich gratuliere zu der arbeit , die der kollege brok und all seine ko-berichterstatter bei der darlegung des berichts geleistet haben , den wir heute mit beteiligung so vieler redner behandelt haben .

ich teile die von zahlreichen kolleginnen und kollegen vertretene auffassung , wonach bei der vollendung des beitrittsprozesses fr jedes einzelne land mut , aber auch vorsicht und strenge geboten sind .
die aufnahme der kandidatenlnder ist eine entscheidung , ein politisches ziel und eine notwendigkeit fr die staaten der union .
der beschluss ber die einzelnen lnder erfolgt auf der grundlage ihres verdienstes , unter strikter einhaltung der schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki und der kriterien von kopenhagen .

ich bin froh , dass die kandidatenlnder an den arbeiten des konvents beteiligt sind , denn an jenem verhandlungstisch werden sie gut begreifen knnen , dass es neben der verantwortungsbewussten staatsfhrung , der korruptions- und verbrechensbekmpfung , den wirtschaftlichen , rechtlichen und sozialen reformen , der agrarpolitik und der mittelverteilung noch ein anderes element gibt , bei dem die union nicht bereit ist nachzugeben : die frage der brgerrechte , die frage der chancengleichheit , bei denen wir im hinblick auf den beitritt nicht mit uns handeln lassen .

tatschlich erleben wir heute eine phase der erweiterung europas .
die erweiterung , die hinter uns liegt , war ein langsamer prozess , in dessen verlauf die zahl der mitgliedstaaten von ursprnglich sechs auf nunmehr 15 angewachsen ist .
was uns ngstigt ist , dass wir nun eine schnelle erweiterung vor uns haben , bei der zudem 10 lnder zu uns stoen werden , die noch eine sehr junge demokratie haben .

eben das veranlasst uns , zum einen die politische entscheidung energisch zu verteidigen und zum anderen mit bedacht fr die strikte wahrung des gemeinschaftlichen besitzstandes einzutreten .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! ich darf mich ganz herzlich bei all den berichterstattern bedanken , die das thema der osterweiterung ja nicht nur in diesem jahr , sondern in den letzten jahren sehr intensiv begleitet haben .
ich denke , wir haben als parlament hier doch wegweisendes mit auf den weg gebracht .
die politische untersttzung und die untersttzung der menschen in dem erweiterungsprozess ist der entscheidende punkt , und das kann natrlich nur durch demokratisch legitimierte krfte wie abgeordnete als reprsentanten der menschen europas erfolgen .
insofern nehmen wir hier eine wichtige aufgabe wahr .

ich will mich insbesondere beim berichterstatter bge bedanken , auch als mitglied des haushaltsausschusses , weil ich denke , die finanzierung der erweiterung ist natrlich die ernsthafteste frage , die uns von allen seiten gestellt wird und die natrlich auch die menschen in der europischen union - und in den beitrittslndern genau so - besonders bewegt .
ich denke , der ansatz , den herr bge , den wir im haushaltsausschuss gefunden haben , ist ein seriser ansatz .
das , was ber die agenda 2000 zur verfgung steht , muss natrlich in diesen erweiterungsprozess mit eingebracht werden , aber es kann gleichzeitig nicht sein , dass festlegungen fr die zeit danach in einer art und weise vorgenommen werden , dass die freiheit der entscheidung ab dem jahr 2007 so nicht mehr gegeben ist .
ich halte das fr einen sehr klugen ansatz .

ich bin auch der kollegin sommer sehr dankbar , weil ich denke , dass es ihr in ihrem bericht zu den grenzregionen gelungen ist , die probleme der menschen , die unmittelbar von der erweiterung betroffen sind und die heute schon tag fr tag erleben , was es bedeutet , in einer region zu leben , wo es ein starkes wirtschaftliches geflle gibt , aufzuzeigen und dafr zu sorgen , dass hier vom parlament ein starkes signal ausgesandt wird , entsprechende untersttzungen zu geben , da wir im rahmen des haushaltsverfahrens fr das jahr 2002 entsprechende mittel als parlament bereitstellen knnen .
es war ein mhsamer kampf , aber es ist uns am ende des tages gelungen .
ich gehe davon aus , dass wir im rahmen des verfahrens 2003 noch den einen oder anderen euro finden werden , um diesen bereichen noch zustzliche mittel zur verfgung stellen zu knnen .

herr prsident ! die erweiterung der union ist ein wichtiger und richtiger schritt auf dem weg in die europische zukunft .
trotzdem ist kein blanker hurra-optimismus angesagt . vielmehr muss der erweiterungsprozess in seiner gesamtheit und mehr noch in all den vielen einzelheiten sorgfltig vorbereitet und ausverhandelt werden , damit auch die sprichwrtlichen details stimmen .
so gesehen ist es wichtig , dass das europische parlament in einer verbundenen debatte in umfassender weise auf das erweiterungsthema eingeht : stand der beitrittsverhandlungen , finanzierungsfragen und last but not least auch die gemeinschaftsaktion fr die grenzregionen .

dieses thema wurde mit sehr guten grnden seit fnf jahren von zahlreichen vertretern sterreichs immer wieder als eine unverzichtbare begleitmanahme angemahnt , ursprnglich gegen den widerstand fast aller .
jetzt , wo ein beitrittsdatum nherrckt und sich immer mehr menschen ber die konkreten einzelheiten dieses geschehens gedanken machen , knnen wir uns der zustimmung kaum erwehren .
freilich , die meisten wollen uns nicht nur recht geben , sie wollen vor allem auch an den finanziellen mitteln teilhaben und sie mit uns teilen .
die kommission hat sich , wie das heute auch schon beim thema grenzregionenfrderung gesagt wurde , nicht von anfang an als besonders hilfreich erwiesen .
auch jetzt sind wir mit der mitteilung der kommission nicht restlos zufrieden .
als eine erste manahme ist das , was vorgesehen ist , zu begren . aber weitere schritte , sprich mittel , werden erforderlich sein , damit die erweiterung auch auf unserer seite der grenze zu einem vollen erfolg wird .

es wird auch notwendig sein , dass es einige weitere begleitmanahmen gibt .
vor allem brauchen wir eine bessere de minimus-regelung , damit unsere mitgliedstaaten und regionen zustzlich zu europischen frdergeldern mit eigenen mitteln umstrukturierungsmanahmen untersttzen knnen .
nur dann knnen auch die menschen in der region unmittelbar an der grenze guten gewissens ja zur erweiterung sagen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der heutige nachmittag steht unter dem groen stichwort ' erweiterung der europischen union ' .
in einem denke ich , und die redebeitrge der kollegen haben es ja deutlich gemacht , sind wir uns alle einig : wir wollen die erweiterung der europischen union , und wir arbeiten auf allen ebenen hart daran , dass wir dieses groe politische ziel verantwortungsvoll umsetzen .
der zeitplan ist ehrgeizig .
wir sehen das ende , obwohl kapitel wie landwirtschaft und regionalpolitik noch zu lsen sind .

gestatten sie mir in diesem zusammenhang einen hinweis auf gestern . da hatten wir vor dem parlament eine demonstration von landwirten aus der bestehenden gemeinschaft .
sie haben ihre sorgen , die sie fr ihre zukunft sehen , vorgetragen und zur halbzeitbewertung der agenda 2000 demonstriert .
ihnen ging es dabei um eine faire zukunftschance fr ihre betriebe und damit fr ihre familien .
was mich am meisten beeindruckt hat , war die solidaritt , die trotz der schlechten situation , in der sich derzeit unsere bauern - fallende milch- und getreidepreise - befinden , fr die kollegen aus den zuknftigen mitgliedstaaten vorhanden war .
fr mich war dies ein aufruf , alles zu tun , um die menschen in der bestehenden union mit ihren sorgen und nten nicht alleine zu lassen , ebenso die menschen in den beitrittslndern .
da mssen wir auch ber die probleme reden .

erstens : sapard als ein konkretes beispiel .
hier flieen mittel vllig unzureichend ab .
sie sollten der landwirtschaft und dem lndlichen raum erhalten bleiben .

zweitens : die weiteren bentigten mittel fr die entwicklung des lndlichen raums mssen von allen strukturellen politischen manahmen und nicht nur von der gemeinsamen agrarpolitik getragen werden .

drittens : die volle harmonisierung auf dem binnenmarkt ist unbedingt erforderlich .
ich mache es kurz und bedanke mich , denn hier haben schon ein paar leute sehr lange ausgehalten .

herr prsident ! ich mchte mich in meinem redebeitrag auf die praktische umsetzung der regional- und strukturpolitik beschrnken , die ein zentrales element einer erfolgreichen erweiterung und ihrer vorbereitung darstellt .
diese vorbereitung muss durch die kommission und die beitrittskandidaten so erfolgen , dass unntiger zeitlicher verzug beim anlaufen der programme vermieden wird und die mittel fr die vorbereitung effizient genutzt werden .
die praktische nutzung der strukturfonds muss in mglichst einfacher und wirksamer weise erfolgen .
hier gibt es noch viel raum fr verbesserungen , wie es unter anderem im bericht des kollegen turco zum ausdruck kommt .

die beihilfen sind zielgerichtet und abgestuft einzusetzen , so dass die finanzierung auf mglichst direktem weg den lokalen akteuren und vor allem den schwchsten regionen zur verfgung steht .
im rahmen der strukturmanahmen mssen die langsam aufgestockten beihilfen genutzt werden .
die anwendung des kohsionsfonds in der anfangsphase ist begrndet , in der folge muss aber der anteil der programmorientierten finanzierung erhht werden .

wissen , know-how , neue technik und eine gute vernetzung der kmu und der regionalen akteure sind von wesentlicher bedeutung fr die umsetzung einer effizienten regionalpolitik und fr die frderung der positiven impulse der erweiterung .
eine besondere herausforderung ist nicht etwa die anerkennung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , sondern ihre umsetzung und kontrolle .

herr prsident , sie knnen sich denken , dass ich nach der fnfstndigen aussprache nichts neues hinzufgen mchte , da ich glaube , dass alles gesagt worden ist .
zudem will ich das parlament nicht ermden , denn ich wrde sowieso nur zu leeren sitzen sprechen , da praktisch niemand mehr im saal ist auer der leidgeprften europischen kommission , die natrlich , wie auch die prsidentschaft , hier fnf stunden ohne unterbrechung ausgeharrt hat .

ich mchte einfach sagen , dass wir aufmerksam zugehrt haben , denn das gehrt natrlich dazu : die prsidentschaft nimmt sehr genau zur kenntnis , was die damen und herren abgeordneten vorgetragen haben ; ich kann nicht sagen , dass ich mit allen bereinstimme , aber ich habe mir sehr wichtige themen herausgegriffen .

des weiteren sei bemerkt , dass die erweiterung eine prioritt unserer prsidentschaft gewesen ist und es auch fr den europischen rat von sevilla sein wird , und deshalb hoffen wir , schlussfolgerungen ziehen zu knnen , die den prozess vorwrts bringen .

vom teil des fahrplans , den wir zu bearbeiten hatten , bleibt nur noch der abschluss eines konsenses , der uns , wie wir hoffen , gelingen wird , um einen gemeinsamen standpunkt im agrarsektor zu erreichen .
sollte aus irgendeinem grund , der mir verstndlich wre , dieser konsens , um den wir kmpfen , nicht zustande kommen , werden meiner ansicht nach die lnder , die sich dem gemeinsamen standpunkt nicht anschlieen , vor diesem hause und vor der europischen ffentlichkeit ihre politische verantwortung bernehmen , denn ich glaube , das thema der direktzahlungen ist , wie aus dem vorschlag der kommission hervorgeht , teil des gemeinschaftlichen besitzstands und darf nicht diskutiert werden .
deshalb ist es nicht gut , dass der beitritt mit der bedingung einer hypothetischen oder einer knftigen reform der gemeinsamen agrarpolitik verknpft wird .

diesem thema mchte ich nicht vorgreifen , es gibt stets raum fr hoffnung und fr die suche nach einer formel , die allen gerecht wird , und genau darin besteht das ziel der prsidentschaft : dass alle gemeinsam ihre position finden und ihre politischen probleme lsen knnen .
ich bin berzeugt , dass es uns gelingen wird .

ich danke der ratsprsidentschaft .
ich bin sicher , dass sehr viele kolleginnen und kollegen der rede von ihrem bro aus zugehrt haben .

herr prsident ! ich werde sogar noch sehr viel krzer sein .
ich werde nur dem haus einen dank abstatten fr eine debatte , die ich als auerordentlich konstruktiv und hilfreich empfunden habe , fr eine debatte , die die kommission als eine ermunterung empfunden hat , ihren kurs fortzusetzen , und es hilft uns sehr , uns dabei der untersttzung des parlaments gewiss zu sein .
es sind viele fragen in dieser debatte aufgeworfen worden . wenn ich sie jetzt beantworten wollte , bruchten wir noch eine stunde .
darum bitte ich , mit ihrer genehmigung , herr prsident , darum , alle die in der debatte gestellten fragen schriftlich beantworten zu knnen .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich zunchst einmal dem dank meines vorredners , gnter verheugen , anschlieen .
auch ich mchte mich bedanken fr die tatsache , dass die vorschlge der kommission hier in dieser debatte eine so breite untersttzung erfahren haben .
ich mchte eigentlich nur ganz kurz zu zwei , drei fragen etwas sagen .

zur ersten frage , dem sapard-programm , das von sehr vielen debattenrednern angesprochen wurde .
erstens mchte ich darauf hinweisen , dass in der zwischenzeit sieben programme laufen , aber natrlich kommt es sehr darauf an , von welchen kandidatenlndern die programme laufen .
ich kann ihnen aber die erfreuliche mitteilung machen , dass noch in diesem monat ein weiteres land hinzukommt , nmlich polen , und polen allein bekommt mehr mittel zugesprochen als die sieben bisher beteiligten lnder .
das soll ihnen auch ein bisschen andeuten , dass es etwas zu einfach ist , nur auf die prozentstze und auf die betrge abzustellen .
man muss , glaube ich , in diese betrachtungsweise die unterschiedlichkeit der kandidaten einbeziehen , und man muss natrlich auch die notwendigkeit einbeziehen , ein system zu etablieren , das dann hinterher in diesem haus zum beispiel die zustimmung des ausschusses fr haushaltskontrolle findet .

es stimmt , dass die einfhrung dieses systems sehr viel aufwand erfordert hat , dass es auch zu verzgerungen gekommen ist , aber es stimmt nicht , dass man diese verzgerungen und diese versptungen allein bei der kommission festmachen kann .

ich mchte sie eher ein bisschen davor warnen , dass man jetzt wieder diese debatte ber ein inra-programm oder wie immer es dann heien mag , anfngt , nmlich warnen in dem sinne , dass wir die ganze sache nur zustzlich verzgern , wenn wir jetzt etwa eine debatte anfangen ber eine vernderung der finanzgesetzgebung oder gar der finanziellen vorausschau oder wenn wir neue brokratische strukturen erfinden wrden , die erst wieder neu entwickelt werden mssten .
ich habe aber sehr viel verstndnis dafr , dass in die verwaltung die anliegen der zivilgesellschaft strker einflieen .
in dem zusammenhang werden wir uns einiges berlegen .

letzter punkt : sehr viele haben die agrarreformen angesprochen .
um das ganz deutlich zu machen : ich bekenne mich dazu , und ich habe mich immer dazu bekannt , dass wir agrarreformen brauchen , dass agrarreformen ein prozess sind , den wir fortsetzen mssen .
ich hoffe nur , wenn wir am 10. juli in der kommission unsere vorschlge fr den midterm review beschlieen , dass das dann hier im haus ebenso viel zustimmung findet , vor allem von all jenen , die heute weitere reformschritte eingefordert haben .

ich mchte aber ausdrcklich noch einmal betonen , dass jegliche vermischung des erweiterungsprozesses mit weiteren agrarreformen oder gar die verknpfung dieser beiden dinge nicht nur ein problem fr die erweiterung darstellt , sondern beides verzgern wird : die erweiterung und weitere reformen .
daher halten wir daran fest , dass wir diese beiden dinge voneinander trennen und dass wir beide dinge zgig voranbringen .

herr prsident , es wurden verschiedentlich bemerkungen ber die strukturfonds gemacht .
da ich quasi auch mit den ohren meines kollegen barnier an dieser debatte teilgenommen habe , mchte ich zu den ausfhrungen ber die strukturfonds kurz etwas sagen .

der abfluss der mittel ist im moment unbefriedigend , aber es ist nicht ganz richtig , davon zu sprechen , dass hier groe verzgerungen vorlgen , sondern es ist eben so , dass die mitgliedstaaten quasi mit der ausfhrung zum letzten termin warten , der ihnen vom gesetzgeber fr die implementierung der programme erlaubt wurde .
das parlament war an den entsprechenden regelungen beteiligt .

lassen sie mich im rahmen der debatte ber den finanziellen rahmen der erweiterung als haushaltskommissarin nochmals betonen , dass die kommission sich bei ihren vorschlgen von dem prinzip hat leiten lassen , dass es einen guten interessenausgleich zwischen den jetzigen mitgliedstaaten und den neuen mitgliedstaaten geben muss .
ich meine , dass uns dieser interessenausgleich auch gelungen ist .

die neuen mitgliedstaaten haben anfangs nach vorstellung der vorschlge geklagt , sie wrden ungleich behandelt .
wir haben zwar auf der einen seite eine einphasung der direktzahlungen vorgesehen , auf der anderen seite beinhaltet der vorschlag der kommission aber auch , dass bereits im jahre 2006 die finanziellen verpflichtungen , die gegenber den neuen mitgliedstaaten eingegangen werden , pro kopf der bevlkerung gleich hoch sind wie pro kopf der bevlkerung in den jetzigen mitgliedstaaten , so dass also dann schon eine gleichbehandlung da ist .

werden durch den vorschlag der kommission die jetzigen mitgliedstaaten finanziell berfordert ?

hier mchte ich darauf hinweisen , dass wir uns strikt an die grenzen der agenda 2000 gehalten haben .
und wir haben darber hinaus als kommission vorgeschlagen , und das wurde vom rat aufgenommen , dass die neuen mitgliedstaaten von beginn an beitrge an den eg-haushalt zahlen , und das bedeutet , dass die nettokosten fr die jetzigen mitgliedstaaten sogar geringer sind als das , was in der agenda 2000 als maximale belastung durch die erweiterung beschlossen worden ist .
ich halte es fr wichtig , das festzuhalten .

lassen sie mich noch eines betonen : in der jetzigen berichterstattung und der debatte wird manchmal der eindruck erweckt , als wrden nur die jetzigen nettozahler die erweiterungskosten bezahlen .
das ist falsch .
es zahlen alle jetzigen mitgliedstaaten in einer gleichen relativen hhe fr die erweiterung , das heit , bis auf die spezifische regelung fr grobritannien .
aber hier ist eine gleiche solidarische leistung angefordert .
das bedeutet natrlich in absoluten zahlen , da es ein unterschiedlich groes sozialprodukt und unterschiedliche gren der mitgliedstaaten gibt , dass in der tat 80 % der kosten der erweiterung von den 5 grten mitgliedstaaten getragen werden : deutschland , grobritannien , italien , frankreich und spanien .
aber es ist eine gemeinsame , solidarische leistung , und natrlich ist der finanzielle aspekt von hoher wichtigkeit in der ffentlichen debatte und auch in der debatte des parlaments , des rates und der kommission .
aber man darf darber nicht vergessen , bei dieser debatte geht es nicht um die frage , ob man ein stck autobahn baut oder nicht , sondern es geht hier um die frage der einigung von europa .
es geht um die frage der stabilisierung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und frieden in europa .
das sind werte von unschtzbarem wert .

vielen dank , frau kommissarin .
mein dank gilt zugleich allen rednern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

eure majestt , es ist uns eine groe ehre und freude , sie heute im europischen parlament begren zu drfen .

ich mchte auch ihre majestt , die knigin rania al-abdullah , begren , die der sitzung auf der ehrentribne beiwohnt .
ich heie sie herzlich willkommen , majestt .

ihre heutige anwesenheit fhrt eine von ihrem verehrten vater , knig hussein , begrndete tradition fort , der schon 1983 und 1991 vor dem parlament gesprochen hat .
ihr besuch unterstreicht unseres erachtens die tatsache , dass mit dem inkrafttreten des vor einigen jahren vom parlament gebilligten assoziierungsabkommen am 1. mai dieses jahres eine neue etappe in den beziehungen zwischen jordanien und der eu eingeleitet wurde .
darber hinaus bekrftigt ihr besuch auch die rolle jordaniens im barcelona-prozess der eu und im europa-mittelmeer-dialog .

majestt , sie haben sich , seit sie 1999 die nachfolge ihres verehrten vaters , knig hussein , auf dem thron des haschemitischen knigreichs jordanien angetreten haben , bemht , aufbauend auf den von ihm erzielten fortschritten das leben ihres volkes zu verbessern . hierzu haben sie ein umfassendes programm fr wirtschaftliche , legislative und soziale reformen im rahmen eines fnfjhrigen entwicklungsplans auf den weg gebracht .
dieser plan , der auf die modernisierung der ffentlichen und sozialen dienste und die raschere durchfhrung der wirtschaftsreform ausgerichtet ist , hat die untersttzung dieses hohen hauses .
wir begren insbesondere , dass sie sich nachdrcklich dafr einsetzen , dass frauen ihre rolle in der gesellschaft voll und ganz wahrnehmen knnen .

( beifall )

die europische union und das europische parlament werden jordanien in diesen vorrangigen bereichen untersttzen .
dabei legen wir besonderen wert auf politischen pluralismus , brgergesellschaft , rechtsstaatlichkeit und menschenrechte , prioritre anliegen , denen auch sie sich , wie wir wissen , aufrichtig verpflichtet fhlen .

1994 hatte ihr vater den mut , ein friedensabkommen mit israel zu unterzeichnen .
nun spielen sie eine wichtige rolle bei dem versuch , den frieden auf die gesamte region auszudehnen , eine rolle , die hier im parlament geachtet und hoch geschtzt wird .

das europische parlament hat bei vielen gelegenheiten die schaffung eines palstinensischen staates neben dem israelischen staat gefordert .
beide vlker mssen in frieden und sicherheit leben knnen .
die familien mssen ihre kinder in einer gesellschaft aufziehen knnen , die frei ist von hass , gewalt , blutvergieen und angst .
das europische parlament ist der festen berzeugung , dass der weg zum frieden nicht im terrorismus , im morden und in der gewalt zu finden ist und nicht auf zwang basieren kann .

wir erkennen den beitrag an , den sie , majestt und jordanien bei der suche nach frieden und vershnung leisten .

wir danken ihnen dafr , dass sie dieses hohe haus mit ihrem besuch beehren .

es ist mir eine groe freude , ihnen das wort fr eine ansprache an das europische parlament zu erteilen .

( beifall )

herr prsident , sehr geehrte parlamentsmitglieder , es ist in der tat eine ehre , vor dem europischen parlament zu sprechen .
im rahmen dieses forums findet ein historisches experiment statt , das den beweis dafr liefert , dass menschen verschiedener nationen mit einzigartigen kulturen selbst nach den schrecklichsten konflikten gemeinsam einen knftigen frieden schaffen knnen .

ich brauche ihnen nicht zu sagen , dass die welt aus ihrer arbeit etwas lernen kann .
jean monnet hat dies vor 50 ganz einfach ausgedrckt :

majestt , es ist stets ein besonderes privileg , wenn eine fhrungspersnlichkeit sich an das parlament wendet , die berzeugungen , sachverstand und visionen besitzt .
sie verfgen ber all diese eigenschaften .

sie haben unsere emotionale intelligenz ebenso angesprochen wie unsere vernunft und uns dabei sehr beeindruckt .

vielen dank , majestt .

jallatu lmalik , chukran jazlan lakum .

( die feierliche sitzung wird um 12.28 uhr geschlossen . )

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn marques im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 2001 ) 732 - c5-0691 / 2001 - 2001 / 0284 ( cns ) ) ber die anwendung der aiem-regelung auf den kanarischen inseln .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir beurteilen einen vorschlag der kommission fr eine entscheidung des rates ber die anwendung der aiem-regelung auf den kanarischen inseln .
tatschlich wird angestrebt , spanien im rahmen der einfhrung einer als ' arbitrio auf die erzeugung und auf die einfuhren von waren auf den kanarischen inseln ( aiem ) ' bezeichneten steuer die anwendung geringerer steuerstze fr bestimmte in dieser region in uerster randlage hergestellte erzeugnisse zu gestatten .
es muss klipp und klar gesagt werden , dass mit der genehmigung der gemeinschaft keine aiem geschaffen werden sollen , denn den spanischen behrden steht es frei , dies zu tun , zumal die richtlinien der gemeinschaft zur mehrwertsteuer und zu den sonderverbrauchsteuern auf den kanarischen inseln nicht gelten .
der beschluss des rates ist somit notwendig , aber um steuerliche ausnahmeregelungen und deren ausweitung auf regionale erzeugnisse der kanarischen inseln geltend zu machen . dieser aspekt wird im kommissionsvorschlag nicht eindeutig herausgestellt .
die meisten der von mir eingereichten nderungsantrge , die vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommen wurden , zielten auf diese klarstellung ab .

im kern geht es also bei dem kommissionsvorschlag insofern um ausnahmeregelungen von den artikeln 23 , 25 und 90 des vertrags , als bei eingefhrten und bestimmten auf den kanarischen inseln hergestellten industriewaren letztere steuerlich begnstigt werden , da sie - je nach erzeugnisart - mit einem niedrigeren satz von 5 , 15 oder 25 prozentpunkten besteuert werden knnen .
die ausnahmeregelungen haben ihre berechtigung und rechtsgrundlage in artikel 299 absatz 2 des vertrags .
darin werden die eigenstndige realitt der so genannten regionen in uerster randlage und die entsprechende notwendigkeit einer sonderbehandlung dieser regionen durch die europische union anerkannt .

der zur einschtzung vorliegende vorschlag erhlt meine uneingeschrnkte zustimmung .
sein anliegen ist es , einer region wie den kanarischen inseln , die im industriesektor aufgrund ihrer uersten randlage gravierende wettbewerbsnachteile hat , eine bessere integration und die nutzung der uerst wettbewerbsfhigen dynamiken des europischen binnenmarktes , der wirtschafts- und whrungsunion und der globalisierung an sich zu ermglichen .
diese spezifischen manahmen sind entscheidend , um das berleben und die modernisierung der industriellen ttigkeit auf den kanarischen inseln sicherzustellen , die bereits jetzt auf gut 5 % des bip der region zurckgegangen ist , obwohl sie historisch gesehen stets sehr bedeutend war .

aber die integration der kanarischen inseln im jahr 1991 in das zollgebiet der europischen union und der fortschreitende abbau der damals geltenden steuer bis 1999 , die auch dem schutz der regionalen produktionen dienen sollte , hatte eine verstrkte sensibilitt und anflligkeit des industriesektors der kanarischen inseln gegenber dem wettbewerb von auen zur folge .
in der tat ging es , wie die situation in der tabakindustrie ganz klar zeigt , stndig bergab .
von 1985 bis 2000 gingen in der tabakindustrie mehr als 3 300 arbeitspltze , d. h. ca . 67 % ihrer arbeitskrfte verloren .
deshalb kommen wir nicht an der frage vorbei , ob die vollstndige integration der kanarischen inseln dazu fhren knnte , dass ihre industrielle ttigkeit bis zur bedeutungslosigkeit schrumpft ?
sollen die kanarischen inseln zur schaffung von beschftigung und reichtum fast ausschlielich von mit dem tourismus verbundenen ttigkeiten abhngig werden ?
ist das nicht ein zu hoher preis , den die kanarischen inseln fr ihre vllige integration in die europische union zu zahlen htten ?

der zur prfung vorliegende kommissionsvorschlag stellt somit ein legitimes und geeignetes instrument dar , um in einer region mit den besonderheiten der kanarischen inseln ein mindestma an diversifizierung der wirtschaft sicherzustellen .

aber auch vor dem hintergrund anderer erwgungen , vor allem der ungleichen situation im wettbewerb , denen die industriebetriebe der regionen in randlage ausgesetzt sind , ist der kommissionsvorschlag gerechtfertigt .
bekanntlich entstehen bei der ausbung der ttigkeit in der industrie durch die uerste randlage in diesen regionen zustzliche kosten , die sich schtzungen zufolge im konkreten fall der kanarischen inseln fr die groen unternehmen auf ca . 8 % , fr die kmu auf 9 % und in der tabakproduktion sogar auf 29 % belaufen .
aufgrund dieser situation mssen wir einen hchst wichtigen schluss ziehen , und zwar : die von der kommission vorgeschlagenen steuerlichen manahmen zielen nicht darauf ab , dem freien wettbewerb zu schaden , sondern im gegenteil darauf , die wettbewerbsbedingungen anzugleichen .
nur so wird den industrieunternehmern der kanarischen inseln - oder besser gesagt , einigen - eine tatschliche chancengleichheit garantiert , zumal ja die vorgeschlagenen steuerlichen manahmen nicht allgemeiner und systematischer natur sind .

ich halte also das instrument , ber das wir diskutieren , fr geeignet , um auf die speziellen erfordernisse der kanarischen inseln als region in uerster randlage zu reagieren . diese auffassung brachte auch der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zum ausdruck , indem er meinen bericht mit bergroer mehrheit annahm .
will das europische parlament seinen frheren positionen einer eindeutigen solidaritt und untersttzung fr die regionen in uerster randlage treu bleiben , muss es dem zur diskussion stehenden vorschlag auf jeden fall seine zustimmung geben .

herr prsident !
der berichterstatter hat ja schon gesagt , um was es geht ! dann brauche ich das nicht mehr zu tun , aber ich muss klar und deutlich sagen , dass die bevorteilung lokaler produkte mit 15 % , 25 % bertrieben ist .
in meiner stellungnahme - wir sind nmlich nicht mit dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr einverstanden - haben wir vorgeschlagen , diese steuerdifferenzen von 25 auf 15 % und von 15 auf 10 % herunterzuschrauben .
ich bedauere , dass der federfhrende ausschuss fr regionalpolitik uns nicht gefolgt ist .
was die in den verschiedenen kategorien aufgelisteten produkte angeht , ergeben sich verschiedene ungereimtheiten : ich habe auch viele kommentare von spanischen produzenten bekommen und auch von kollegen aus diesem hause , die auf diese ungereimtheiten hingewiesen haben , und ich mchte herrn bolkestein auch darauf hinweisen , denn er ist ja so ein groer verfechter des prinzips , dass es keine wettbewerbsverzerrungen im gemeinsamen markt geben soll !

da muss ich ihnen mal folgendes erzhlen .
in der kategorie b befindet sich zum beispiel ein produkt wie rum , das , wie es jeder wei , aus zuckerrohr hergestellt wird .
auf den kanarischen inseln gibt es aber keine zuckerrohrplantage . das destillierte produkt wird aus bersee eingefhrt .
die zwei marktbeherrschenden lokalen hersteller kontrollieren 73 % des marktes und fgen dem , was sie vor allem aus sdafrika einfhren , aromata und farbstoff hinzu und verkaufen das ganze als rum von den kanarischen inseln .
es kann also nicht die rede sein von einer rumproduktion auf den kanarischen inseln , die auch noch arbeitspltze erhalten soll ; es gibt zwar hundert arbeitspltze , aber zwei familien profitieren immens davon , sie haben ein oligopol auf dem kanarischen markt .
das sollten sie doch mal bercksichtigen .

ich muss auch noch darauf hinweisen , dass es ein paar andere ungereimtheiten gibt . zum beispiel : die neue steuer wird auf gin , wodka und likre erhoben , aber nicht auf whisky und andere spirituosen .
verstehe , wer kann .
ich muss sagen , herr bolkestein , schauen sie sich das einmal an , was sie oder ihre verwaltung da verbrochen haben , und dann werden sie sehen , dass wir ihnen das um die ohren hauen wollen , wenn sie immer wieder kommen und uns ber ungereimtheiten erzhlen !

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich mchte natrlich herrn marques zu seinem bericht und auch dazu , wie er ihn vorgestellt hat , beglckwnschen und ihm meinen dank aussprechen .

vielleicht sollte ich zu beginn frau lulling beruhigen und ihr die angelegenheit ein wenig erlutern , denn in der vergangenen woche war ich in luxemburg , dem heimatland von frau lulling im herzen der europischen union .
wie ich bei dieser gelegenheit feststellen konnte , ist das heute in luxemburg existierende problem die bermige wirtschaftsttigkeit dieses landes , die hunderttausende von arbeitnehmern auf der suche nach beschftigung anzieht .

die situation in den regionen in uerster randlage der gemeinschaft ist vllig anders .
wir sind , wenn man so sagen kann , die kehrseite der medaille dessen , was luxemburg darstellt .
alle unsere wirtschaftsttigkeiten haben das sehr groe hindernis der entfernung zu berwinden .
so besteht heute keine mglichkeit , dass sich ein industrieunternehmen auf den kanaren ansiedeln und im wettbewerb auf dem territorium der gemeinschaft standhalten kann .

wir hatten ein kleines industrielles geflecht auf der grundlage von bestimmungen entwickelt , die im brigen sehr alt sind und auf die eingliederung der kanaren in die krone von kastilien zurckgehen , bevor spanien existierte .
es gibt eine knigliche verordnung der katholischen knige aus dem 15. jahrhundert , die die kanarischen hndler von der zahlung einer reihe von steuern befreit , und diese ist ber die jahrhunderte erhalten geblieben .
das ist auch durch die spanische verfassung anerkannt worden .
und als spanien der europischen gemeinschaft beitrat , sorgte die spanische regierung fr die aufnahme von sonderbestimmungen in die beitrittsakte von spanien und portugal zur europischen gemeinschaft , um diese sonderreglung zu sichern . es gibt ein protokoll darber , das 1991 durch einen beschluss des rates gendert wurde , um es an den binnenmarkt anzupassen .
zum jetzigen zeitpunkt wrde ich sagen , dass diese sonderregelung fr die kanaren im vergleich zum brigen gemeinschaftsgebiet so geringfgig ist wie niemals zuvor in der geschichte unseres landes und der europischen gemeinschaft .

wir haben die alten besteuerungsformen , die viel restriktiver waren , wie die apim ( ' arbitrio auf die produktion und die einfuhren ) oder wie die sondersteuer ' tarifa especial ' durch neue besteuerungsformen ersetzt , die dem funktionieren des binnenmarktes wesentlich weniger im wege stehen .
das heit , der vorschlag der kommission , dem der rat hoffentlich zustimmen wird , versucht , die auswirkungen auf den handel zu reduzieren , so dass die manahmen , die wir jetzt beschlieen , den handel innerhalb der europischen union frdern werden .

es ist mglich , dass frau lulling hier und da recht hat , ich streite das nicht ab .
derzeit ist nmlich , ich wrde sagen , ein erster versuch unternommen worden , um in allgemeinen zgen wiederzugeben , wie dieses system einer neutralen steuer aussehen wird , das die abwicklung der handelsoperationen gestattet , mit einer kleinen prferenz , um die traditionellen ttigkeiten erhalten zu knnen .

wenn frau lulling jedoch beispielsweise die nderungsantrge betrachtet , die im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommen wurden , den nderungsantrag 10 zum artikel 2 und den nderungsantrag 11 zum artikel 3 , so wird sie feststellen , dass es anpassungsmechanismen gibt , so dass der rat auf vorschlag der kommission die bedingungen berprfen kann und die steuerstze und die brigen bedingungen gendert werden knnen .

zudem wei ich , dass konkret im lokalen bereich die gleichen sorgen , die von frau lulling geuert wurden , auch von wirtschaftssektoren und politischen krften kamen .
das heit , wenn der rat diese regelung besttigt , werden wir die mglichkeit haben , sie im laufe der zeit zu berprfen und anzupassen , um das angestrebte funktionieren des binnenmarkts zu erreichen .

es geht nicht um die errichtung unberwindlicher barrieren , sondern um die mglichkeit , kleine ttigkeiten zu erhalten , bei denen es sich um traditionelle aktivitten handelt , und daraus erklrt sich eine , wenn sie so wollen , bestimmte unterschiedliche behandlung .
das heit , es werden die erzeugnisse je nach vorhandensein von zu erhaltenden wirtschaftsttigkeiten einbezogen .
es geht nicht um die entwicklung neuer wirtschaftsttigkeiten , sondern es geht praktisch um den erhalt des bestehenden .
es ist klar , da bin ich mit frau lulling einer meinung , dass es mglicherweise differenzen gibt , aber diese mssen wir etwas spter prfen .

ich glaube , derzeit besteht das ziel der spanischen regierung , die die vorschlge unterbreitete , und der kommission darin , den binnenmarkt zu liberalisieren und die integration dieser region , die so weit entfernt ist und mit vielen schwierigkeiten zu kmpfen hat , in den brigen binnenmarkt zu frdern .
man muss zudem bercksichtigen , dass nicht einmal ein kanarischer markt existiert , denn es gibt sieben inseln , und jede insel hat ihren markt , mit hindernissen , das heit , es ist vielleicht viel leichter , von luxemburg nach gran canaria zu exportieren als von teneriffa nach gran canaria , wenn diese kleinen unterschiede nicht geschaffen werden .

ich hoffe , dass dieses hohe haus morgen den vorschlag annehmen kann , wie er vom ausschuss fr regionalpolitik formuliert worden ist , und natrlich ist die sozialistische fraktion gegen die von herrn helmer eingereichten nderungsantrge , die die regelung zu kippen oder zu schwchen versuchen , eine regelung , die jetzt mageschneidert ist , um zu verhindern , dass diese unternehmen oder beruflichen ttigkeiten verschwinden .

ich danke der kommission und den beamten der kommission fr ihre anstrengungen . mein dank gilt ebenfalls herrn marques fr die arbeit , die er mit der vorlage dieses berichts geleistet hat .

herr prsident , der fischereiausschuss stimmte fr den vorschlag der kommission , den wir jetzt auf der gleichen linie wie die vorhergehenden von diesem parlament angenommenen entschlieungen diskutieren .

was die fischerei angeht , so betrifft der vorschlag frische und gefrorene fische bestimmter arten wie goldbrassen , meerbarsche und wolfsbarsche sowie auch rucherfisch und lachse .

die genehmigten ausnahmen mssen - wie schon meine vorredner bemerkten - in eine wirtschaftliche und soziale entwicklungsstrategie der kanarischen inseln einbezogen werden und damit zur frderung und diversifizierung der lokalen aktivitten beitragen .
diese steuerlichen manahmen tragen spezifischen und ausnahmecharakter und zielen auf den ausgleich der nachteile aufgrund der randlage und gehren somit voll und ganz in den geltungsbereich des artikels 299 absatz 2 eg-vertrag .
es handelt sich um eine rechtsgrundlage , die bewirken soll , dass lokale wirtschaftsttigkeiten der regionen in uerster randlage wettbewerbsfhig sein knnen , ungeachtet ihrer erheblichen nachteile infolge ihres isolierten standorts , ihrer abgelegenheit und der eingeschrnkten dimensionen ihres lokalen marktes .
es ist ein rechtsrahmen , der sich nicht in solchen steuerlichen manahmen erschpft .

im fischereibereich mssten zum zeitpunkt der reform der gemeinsamen fischereipolitik beispielsweise die sich aus dieser randlage ergebenden eigenheiten im rahmen von artikel 299 absatz 2 bercksichtigt werden , wie der vorschlag aufzeigt , den die kommission selbst schon angenommen hat .

herr prsident , eingangs mchte ich dem berichterstatter , herrn marques , meinen glckwunsch und meinen dank aussprechen .

meinen glckwunsch , weil er einen ausgezeichneten bericht verfasst hat , der antwort auf eine forderung der kanarischen inseln gibt - eines der gebiete in uerster randlage der union , die einige besondere , von einer soliden rechtsgrundlage ( artikel 299 absatz 2 eg-vertrag ) garantierte steuerbedingungen haben - , und meinen dank , weil es ihm durch seine hervorragende arbeit und seine flexibilitt mglich wurde , eine solide parlamentarische mehrheit fr seinen bericht zu finden , der seine annahme in einigen stunden vermuten lsst , wodurch die lange parlamentarische reise abgeschlossen wird , die vor fast zwei jahren ihren anfang nahm .

die wirtschaftliche und steuerliche regelung fr die inseln stellt das rckgrat der regionalverfassung und der selbstverwaltung der kanarischen inseln dar , deren aktuelle fassung ihren ursprung im unionsvertrag und im beitrittsvertrag spaniens zu den europischen gemeinschaften hat , die aber - ber die jahrhunderte , seit unserer eingliederung in die krone kastiliens , bevor kastilien zu spanien wurde - in abhngigkeit vom zeitgeschehen verschiedene anpassungen erlebte .

es handelt sich also um historische rechte , die nicht geringer zu schtzen sind als die steuerlichen besonderheiten von luxemburg oder einiger britischer inseln , um nur flle aus lndern zu nennen , in denen die behandlung dieser angelegenheit auf sogar hartnckigen widerstand gestoen ist , so paradox dies erscheinen mag .
die abgeordneten , die versuchten - und es noch versuchen - , den text des berichterstatters mit ihren nderungsantrgen zu verndern , vertreten legitime rechte - daran besteht kein zweifel - , die aber vor allem mit den lobbys der tabakindustrie , der industrie fr alkoholische getrnke und spirituosen verknpft sind und zu diesem zeitpunkt nicht mit den interessen der kanaren bereinstimmen , deren bergroe mehrheit sich durch ihre rechtmigen vertreter auf der linie des berichts von herrn marques ausgesprochen hat , ebenso wie die spanische regierung kraft ihrer verfassung , und auch die europische kommission selbst - die verstanden hat , dass dieses projekt in bereinstimmung mit dem gemeinschaftsrecht steht und nicht im widerspruch dazu .
das zeigt auch das breite einverstndnis im rat , der es mglicherweise in einigen tagen verabschieden wird , nachdem sich dieses parlament dazu geuert hat .

damit erhalten die kanarischen inseln ein gutes wirtschaftpolitisches instrument , das es ihnen gestattet , ihre ressourcen zu diversifizieren und ihre wirtschaftliche und soziale entwicklung zu verstrken , den rckgang ihres schon schwachen industriesektors aufzuhalten und , wenn mglich , seine strkung zu untersttzen , insbesondere im lebensmittelverarbeitenden sektor , was - wenn dies eintritt - zum erhalt und zur schaffung von arbeitspltzen in einer region mit einer hohen arbeitslosenquote beitragen und gleichzeitig alternativen zu einer gefhrlichen abhngigkeit vom tourismussektor aufzeigen kann .

die kanarischen inseln knnen nicht weiter ausschlielich dadurch wachsen , dass wir jedes jahr einige hunderttausend touristen mehr aufnehmen .
in diesem jahr werden zwlf millionen besucher zu uns kommen , mit den vorteilen , die dies zweifellos mit sich bringt , aber auch mit den manchmal verheerenden folgen fr unsere nachhaltige entwicklung : auf einigen inseln bersteigt die jhrliche touristenzahl bei weitem die zahl der einwohner mit stndigem wohnsitz , was derzeit eine reihe von problemen schafft , die in zukunft noch grer werden , wenn wir nicht helfen , diese tendenz zu korrigieren , was mit dieser entschlieung beabsichtigt ist .

aus allen diesen grnden und anderen , die vom berichterstatter und anderen rednern genannt wurden , muss dieser bericht angenommen werden . darauf hoffe ich als mitglied der europischen volkspartei .

herr prsident ! auch ich mchte unseren kollegen srgio marques zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die er hier vor allem in bezug auf die klare trennung zwischen dem bestehen eines eigenen steuersystems , in dessen genuss die kanarischen inseln aufgrund des eigenen rechts kommen , und der mglichen diskriminierung einiger einheimischer erzeugnisse fr ihre wirtschaftliche entwicklung entwickelt hat .
ferner mchte ich unsere hier anwesenden kollegen von den kanarischen inseln begren und ihnen im namen der azoren sagen , dass wir voll und ganz auf ihrer seite stehen und sie hinsichtlich ihrer ziele einer mglichst ausgewogenen entwicklung fr die kanarischen inseln hundertprozentig untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich denke , eines mssen wir unbedingt verstehen : wir haben es ja hier nicht mit vorschlgen fr eine steuerbefreiung einiger reicher lnder aus dem zentrum europas wie beispielsweise luxemburg zu tun , die das gleichgewicht des binnenmarktes ernsthaft in frage stellen , die zu wirtschaftlichen ungleichgewichten fhren , oder die gar eine konzentration der wirtschaftsttigkeit nach sich ziehen , die im grunde in niemandes interesse ist .
hier geht es doch um punktuelle manahmen , mit denen industrien , wirtschaftsttigkeiten , die sonst nicht berleben wrden , in kleinem umfang untersttzt werden sollen .
wir drfen das berleben kleiner rum-manufakturen auf den kanarischen inseln nicht mit dem zuckersektor in der europischen union vergleichen , wo ein kartell einer superprotegierten industrie mrchenhafte gewinne bringt und die kommission weder in der lage noch willens ist , dem ein ende zu bereiten . ganz im gegenteil !
im brigen hatten wir ja erst gestern hier den beweis dafr .
ich mchte deshalb an alle kollegen appellieren , den uns vom kollegen srgio marques unterbreiteten vorschlag vorbehaltlos zu untersttzen .

herr prsident , die aiem ist eine steuer , von der man in diesem jahr viel hrt , sowohl auf den kanaren als auch in diesem hohen haus ; das geht soweit , dass schon zum zweiten mal ber sie diskutiert und abgestimmt wird .

zudem ersetzte sie eine andere , nicht weniger kategorische steuer , die apim .
die kanaren als region in uerster randlage der europischen union haben nmlich erfahren , wie das modell der integration in unser europa der gemeinschaft revidiert wurde , woraus der sich der steuerabbau der apim beim import einiger grunderzeugnisse oder waren mit nachfolgender reduzierung der beschftigung im industriellen sektor der kanaren sowie beim export lokaler produkte herleitete .

deshalb hat die europische kommission in zusammenarbeit mit den zustndigen behrden eine entscheidung vorgeschlagen , die spezielle steuerliche manahmen zur korrektur der aus der uersten randlage entstehenden kosten enthlt .

aber das wichtigste aus politischer sicht ist fr mich , dass die europische kommission artikel 299 absatz 2 des vertrags als rechtsgrundlage dafr angenommen hat , um eine zeitweilige und anteilige auerkraftsetzung der artikel 23 , 25 und 90 bei der anwendung der gemeinschaftsbestimmungen vorzunehmen , die es den spanischen behrden erlaubt , bestimmte kanarische produktionsttigkeiten steuerlich anders zu behandeln .

deshalb gelten unsere glckwnsche der europischen kommission , dem berichterstatter , herrn marques , und auch herrn casaca fr seine untersttzung .
hoffen wir , dass der rat diesem vorschlag aufgeschlossen gegenbersteht , wie auch das parlament , da diese steuer unter anderem die anerkennung des steuerrechts der kanaren darstellt , ferner mit der von der europischen union entwickelten strategie der wirtschaftlichen diversifizierung fr die regionen in uerster randlage im einklang steht und die vernichtung von arbeitspltzen verhindert .

herr prsident , ich mchte zunchst darauf hinweisen , dass dieser vorschlag anfang des jahres von der kommission im rahmen eines verfahrens ohne aussprache eingebracht wurde .
htte nicht einer meiner kollegen , herr helmer , die initiative ergriffen und dieses verfahren gekippt , dann htte das parlament nicht die gelegenheit gehabt , den vorschlag zu errtern .

ich mchte gleich zu beginn in aller deutlichkeit darauf hinweisen , dass ich den status der kanarischen inseln als region in uerster randlage anerkenne und kein problem mit einer entsprechenden sonderbehandlung habe , ja , ich wrde mir so etwas auch fr meine region wnschen , obwohl es nicht sehr wahrscheinlich ist .
dies wurde beim beitritt spaniens zur europischen union akzeptiert , und es wurden besondere steuerregelungen zur frderung der lokalen wirtschaft eingefhrt .
diese ausnahmen von den binnenmarktvorschriften sollten ursprnglich jedoch befristet sein und schrittweise aufgehoben werden .
weit davon entfernt , die betreffenden manahmen zurckzufahren , luft der kommissionsvorschlag in wirklichkeit darauf hinaus , den schutz fr eine vielzahl von waren zu verdoppeln , insbesondere was spirituosen und tabak betrifft .
die mchtige fremdenverkehrsindustrie der kanarischen inseln bietet bedeutende absatzmglichkeiten fr diese erzeugnisse .

die vorgeschlagenen manahmen werden nachteilige auswirkungen auf die spirituosen- und zigarettenhersteller in vielen mitgliedstaaten haben .
durch die erhhung der verbraucherpreise auf den kanarischen inseln knnen sie sogar die fremdenverkehrsbranche der insel beeintrchtigen .
insbesondere werden sie sich nachteilig auf das in meinem wahlkreis ansssige unternehmen gallaghers und auf imperial tobacco in nottingham auswirken , um nur zwei unternehmen zu nennen .
seltsamerweise werden die vorgeschlagenen manahmen meines wissens einen auf den kanarischen inseln ansssigen amerikanischen zigarettenhersteller schtzen .

der berichterstatter sagt , dass in den zigarettenfabriken auf den kanarischen inseln arbeitspltze verloren gegangen sind , aber das war in der gesamten europischen union der fall .
angesichts der nderungen beim verbrauch und der hheren produktivitt gibt es in all unseren regionen branchen , die unter der berseeischen konkurrenz leiden , aber im binnenmarkt erheben wir keine protektionistischen steuern .
ursprnglich war vorgesehen , dass diese manahmen schrittweise auslaufen .
die kommission schlgt vor , sie zu verdoppeln .
meines erachtens wre es ein vernnftiger kompromiss , die steuerstze von 2001 beizubehalten , und ich rufe die abgeordneten auf , die diesbezglichen nderungsantrge zu untersttzen und die von der kommission vorgeschlagenen steuererhhungen abzulehnen .

herr prsident , ich danke ihnen dafr , dass sie mir in dieser wichtigen angelegenheit das wort erteilen .
zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass der vorschlag der kommission der umsetzung von artikel 299 absatz 2 eg-vertrag auf steuerlichem gebiet dient .
mit dem artikel wird den besonderheiten der randregionen , zu denen auch die kanarischen inseln gehren , rechnung getragen , und es wird festgelegt , dass insbesondere im bereich der steuerpolitik spezifische manahmen getroffen werden knnen , die die besonderen merkmale und schwierigkeiten dieser gebiete bercksichtigen .

die kommission schlug auf der grundlage einer mitteilung und entsprechend den anmeldungen spaniens eine gemeinschaftsvorschrift fr eine steuer mit der bezeichnung ' arbitrio sobre las importaciones y entregas de mercancas en las islas canarias ' ( aiem ) vor , die ab dem 1. januar 2002 fr die kanarischen inseln gelten soll .

wie zahlreiche parlamentsmitglieder angemerkt haben , wurde festgestellt , dass die lokalen unternehmen des verarbeitenden gewerbes von einigen nachteilen betroffen sind , was die einfhrung einer spezifischen manahme zur frderung der industrieproduktion und zur erhhung ihres anteils am bruttoinlandsprodukt der kanarischen inseln durch steuerbefreiung oder -ermigung fr lokale erzeugnisse rechtfertigt .
aus diesem grund wurde ein gemeinschaftsrahmen vorgeschlagen , mit dem selektiv fr verschiedene sensible erzeugnisse hchststeuerstze von 5 % bzw. 15 % genehmigt werden , fr die spanien angesichts der notwendigkeit der frderung der lokalen wirtschaftsttigkeit sonderregelungen anwenden kann .

fr tabakerzeugnisse wurde ein steuersatz von 25 % festgelegt , da bei der lokalen herstellung von tabakerzeugnissen auf den kanarischen inseln in den letzten jahren ein starker rckgang zu verzeichnen war .
herr nicholson hat auf die steuerbefreiung oder vielmehr auf den fr tabakerzeugnisse geltenden hchstsatz verwiesen , der frher 15 % betrug und nun gem dem vorschlag auf 25 % erhht werden soll .
die lokale produktion ist nach wie vor rcklufig . es scheint also kein zusammenhang zwischen dem frher angewendeten geringeren steuersatz und dem niveau der lokalen produktion zu bestehen .

die in der gemeinschaftsvorschrift enthaltenen steuerstze und -befreiungen sind als bestimmten obergrenzen unterworfene optionen zu betrachten , die die nationalen und regionalen behrden in verbindung mit der fr die lokale produktion erforderlichen untersttzung anwenden knnen .
fr diese entscheidung ist eine geltungsdauer von zehn jahren vorgesehen .
allerdings wird es notwendig sein , die vorgeschlagene regelung nach fnf jahren zu evaluieren .
daher ist eine evaluierung der regelung sowie gegebenenfalls eine anpassung der entscheidung aufgrund der ergebnisse dieser evaluierung vorzusehen .

die kommission ist sehr erfreut darber , dass dieser vorschlag vom europischen parlament begrt wurde .
ich mchte insbesondere den positiven beitrag des berichterstatters des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , srgio marques , sowie die stellungnahmen des ausschusses fr wirtschaft und whrung , des ausschusses fr recht und binnenmarkt und des ausschusses fr fischerei begren .
die prfung dieses vorschlags durch den rat ist noch nicht abgeschlossen , und der kommission ist sehr daran gelegen , diese angelegenheit mglichst bald zu regeln .
daher ist es fr die kommission jetzt am angemessensten , die vom parlament vorgebrachten nderungsantrge nicht frmlich anzunehmen , sondern sich zu bemhen , sie mit blick auf die annahme des vorschlags durch den rat soweit wie mglich einzubeziehen .

dies gilt fr nderungsantrag 1 , in dem vorgeschlagen wird , einen verweis auf den bericht der kommission vom mrz 2000 ber die manahmen zur anwendung von artikel 299 absatz 2 eg-vertrag aufzunehmen .

dies gilt auch fr die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 9 , in denen vorgeschlagen wird , dass die gemeinschaftsregelung zu dieser aiem-steuer nicht auf der steuer selbst , sondern auf den maximal zulssigen steuersatzdifferenzen basieren soll , nderungsantrag 8 , in dem die aufnahme einer begrndung fr den beginn der geltungsdauer der vorschlge vorgebracht wird , und die nderungsantrge 10 , 12 , 13 und 14 , die rein formaler art sind .

dagegen stimmt die kommission den nderungsantrgen 7 und 11 nicht zu , nach denen die liste der von der steuer befreiten erzeugnisse im rahmen eines ausschussverfahrens erweitert werden kann .
da es sich bei der befreiung um eine steuerliche diskriminierung handelt , ist der inhalt solcher vorschriften vom rat selbst zu beschlieen .

die nderungsantrge 15 , 16 , 17 und 18 , die zu einem spten zeitpunkt eingebracht wurden und steuerstze 15 % fr tabak und von 5 % bzw. 10 % fr andere erzeugnisse vorschlagen , knnen von der kommission nicht akzeptiert werden .

die von der kommission angeregten steuerstze von 5 % , 15 % und 25 % entsprechen insgesamt den steuerstzen , die gem der vorangegangenen regelung zulssig waren , wobei vor allem den erzeugnissen rechnung getragen werden soll , bei denen die grte notwendigkeit fr diese manahmen besteht .

ich mchte auf einige der heute abend abgegebenen stellungnahmen antworten .
zunchst einmal stimme ich mit herrn medina ortega darin berein , dass die aiem der apim zuzglich der sondersteuer entspricht .
die zwei letztgenannten steuern wurden in der verordnung von 1991 miteinander verschmolzen . daher stimme ich , um es noch einmal zu sagen , der analyse zu , der sich auch frau snchez garca angeschlossen hat .
beide parlamentsmitglieder haben , was diese analyse betrifft , die untersttzung der kommission .

herr fernndez martn stellte anschlieend fest , dass durch die erhaltung der lokalen industrie arbeitspltze und andere ttigkeiten als der tourismus aufrechterhalten werden .
er hat natrlich recht , und die kommission mchte ihr einverstndnis mit dieser erklrung bekunden .

ich habe herrn nicholson bereits eine antwort in bezug auf tabakerzeugnisse gegeben und darauf hingewiesen , dass die produktion vor ort trotz der steuervorteile rcklufig ist .
dies wurde aus den von herrn helmer eingebrachten nderungsantrgen 16 bis 19 deutlich .
eine verringerung der steuersatzdifferenzen ist fr die kommission nicht hinnehmbar , da sie dem zweck der manahmen insgesamt zuwiderlaufen wrde .

schlielich war ich erstaunt ber die vehemenz , mit der frau lulling ihre stellungnahmen , fragen und bemerkungen vorgebracht hat .
ich kann ihr , was rum betrifft , versichern , dass dieser dort traditionell tatschlich hergestellt wird .
das kann ich , der ich mehrmals auf den kanarischen inseln weilte , selbst bezeugen .
ich habe sogar die anpflanzungen gesehen .
wenn frau lulling mir nicht glaubt , so schlage ich vor , dass wir gemeinsam auf die kanarischen inseln reisen und uns die zuckerrohrpflanzen anschauen . whrend der reise knnen wir auerdem die mglichkeit von verbrauchsteuern auf wein errtern .

den letzten vorschlag von herrn bolkestein muss ich aus moralischen grnden zurckweisen .

herr prsident , weil ich von einigen rednern persnlich angegriffen wurde , muss ich um das wort zu einer persnlichen bemerkung bitten .

zuerst wurde ich als luxemburgische abgeordnete angegriffen .
herr medina hat mir vorgeworfen , wir htten zu viel wirtschaftsaktivitten ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

nein , nein , frau kollegin lulling .
das geht so nicht , entschuldigen sie !
sie knnen das wort zur geschftsordnung bekommen , aber das war es dann !

nein , pour un fait personnel .
ich wei nicht , wie das in deutsch heit , aber das sollten sie als vizeprsident doch wissen !
ich wurde persnlich angegriffen .
herr prsident , ich bin jetzt 37 jahre in parlamenten , und ich wei , was eine persnliche attacke ist , und dass man darauf antworten darf .
ich bitte sie , mir das wort zu erteilen , um auf diese persnliche attacke zu antworten .

wenn sie mir zugehrt htten , wre es schon lange erledigt !

damit das klar ist , frau kollegin lulling , lese ich ihnen jetzt den artikel 122 vor , persnliche bemerkungen : ' den mitgliedern , die zu einer persnlichen bemerkung um das wort bitten , wird es am ende der aussprache ber den tagesordnungspunkt , der gerade behandelt wird oder zum zeitpunkt der genehmigung des protokolls der sitzung , auf die sich die wortmeldung bezieht , erteilt .
der redner darf nicht zum gegenstand der aussprache sprechen ' , was sie jetzt gemacht haben , ' sondern muss sich darauf beschrnken , uerungen , die in der aussprache zu seiner person ' - nicht zu meiner - ' gefallen sind oder ihm unterstellte ansichten zurckzuweisen oder schlielich eigene ausfhrungen richtig zu stellen . '

ich sage das nur der guten ordnung halber .
ich habe sie reden lassen , aber eigentlich haben sie nicht recht gehabt mit ihrer wortmeldung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0182 / 2002 ) von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2002 ) 10 - c5-0027 / 2002 - 2002 / 0015 ( cod ) ) ber ein gemeinschaftliches aktionsprogramm zur verbesserung der funktionsweise der steuersysteme im binnenmarkt ( fiscalis 2007 ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zuerst einmal mchte ich den berichterstatter , herrn garca-margallo y marfil , entschuldigen , der kurzfristig einen wichtigen termin in seiner heimatregion hat und daher fr einige stunden straburg verlassen musste .
er hat mich gebeten , fr ihn und fr den ausschuss den bericht vorzutragen .

das fiscalis-programm hat sich als ein wirksames instrument zur frderung des gegenseitigen verstndnisses zwischen den steuerbeamten der europischen union erwiesen und sollte daher nach ansicht unseres ausschusses und dem vorschlag der kommission fortgesetzt werden .
wir haben aber sieben ergnzende nderungsantrge eingebracht .
der ausschuss untersttzt uneingeschrnkt den vorschlag der kommission , das programm fr weitere fnf jahre fortzufhren .
wir halten dies angesichts der schwierigkeiten , mit denen die europische union bei ihren versuchen , steuerdiskriminierung und steuerbetrug im binnenmarkt zu verhindern , konfrontiert ist , fr dringend geboten , weil der strkeren zusammenarbeit nicht zuletzt auch wegen der unterschiedlichen kompetenzlage zwischen binnenmarktgesetzgebung und steuergesetzgebung , dem gegenseitigen verstndnis und der zusammenarbeit der verschiedenen steuerbehrden eine wesentliche bedeutung zukommt .

was sind die ziele dieses programms ?
erstens , das effiziente funktionieren des binnenmarktes , das durch die steuerhinterziehung erheblich beeintrchtigt wird , da steuerhinterziehung dem legitimen handel schaden zufgt , sich nachteilig auf die beschftigung auswirkt und das vertrauen in die steuersysteme der gemeinschaft unterhhlt .
wir bentigen dafr effektive kontroll- und betrugsbekmpfungsmanahmen .
wir bentigen ein netz von steuerverwaltungen , die so zusammenarbeiten , als ob es sich um eine einzige europische steuerverwaltung handeln wrde , und das vorliegende programm leistet auch einen beitrag zur erreichung der ziele von lissabon .
wir begren auch die neuerungen gegenber dem alten , erfolgreichen programm in den neuen vorschlgen der kommission , vor allem die erhhung der operativen ausgaben von 40 mio. euro auf 56 mio. euro .

zweitens , der anwendungsbereich , der von der behandlung von indirekten steuern auf beamte , die sich mit direkten steuern befassen , ausgedehnt wurde .
wir begren auch , dass der anwendungsbereich durch die direkte verknpfung der ziele des programms mit den zielen anderer gemeinschaftspolitiken auf dem gebiet der steuern auch klarer ausgerichtet und erweitert wurde .
lassen sie mich auch sagen , dass wir es fr richtig halten , dass das programm fr beitrittslnder geffnet ist , weil damit jetzt schon die mglichkeit fr die teilnahme an seminaren und austauschmanahmen besteht und die verwaltungszusammenarbeit ganz wesentlich ist , auch zur vorbereitung des beitrittsprozesses und zur anpassung der notwendigen regelungen .

die nderungsantrge des ausschusses fr wirtschaft und whrung beziehen sich vor allem auf folgende bereiche : erstens , wir halten fest , dass die finanzierung ber 2006 hinaus von der haushaltsbehrde bewilligt werden muss ; zweitens , dass die eu dringend ein endgltiges mehrwertsteuersystem bentigt , das auf dem grundsatz der besteuerung im herkunftsland basiert , und dass im bereich der direkten steuern eine sensibilisierung fr die gemeinschaftspolitik in diesem bereich sowie andere gemeinschaftspolitiken und allgemeine grundstze des gemeinschaftsrechts , die die besteuerung von einzelpersonen und unternehmen berhren , erforderlich ist .

sie werden neben den sieben antrgen des ausschusses fr wirtschaft und whrung in dieser debatte auch einen nderungsantrag der liberalen und einen der grnen neben dem bericht der kommission und des ausschusses fr wirtschaft und whrung als grundlage der diskussion vorfinden .
entscheidend ist , dass wir das programm der kommission beschlieen mit den abnderungsantrgen des wirtschafts- und whrungsausschusses , weil es ein richtig eingeschlagener weg ist .

frau kollegin lulling , ich mchte sie herzlich bitten , ihre privatgesprche entweder in einer geringeren lautstrke zu fhren oder auerhalb des raumes , weil es wirklich die debatte strt .
sie brauchen eigentlich kein mikrophon , wenn sie sprechen !

herr prsident , ich spreche nicht im namen meiner fraktion oder meines ausschusses , sondern im namen der delegation der delegation der britischen konservativen in der gruppe der europischen demokraten innerhalb der ppe-de-fraktion .

wir sind nicht fr die ausweitung des fiscalis-programms auf direkte steuern , insbesondere was einkommens- und vermgenssteuern betrifft .
diese angelegenheiten sollten in der ausschlielichen zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben .
das recht , von einzelpersonen steuern zu erheben , ist eines der privilegien von staaten .
die zunehmende einmischung der eu in steuerangelegenheiten knnte das ende des nationalstaats bedeuten .
ich wei , dass man darauf erwidern wird , es handle sich nur um eine technische regelung zum austausch von informationen und zur durchfhrung von seminaren fr steuerbeamte . meines erachtens ist dies jedoch ein weiterer schritt in richtung auf eine strkere einmischung der europischen kommission und der europischen union in die steuerangelegenheiten der mitgliedstaaten .

wie kommissionsprsident prodi selbst krzlich feststellte , wurden sehr ehrgeizige politische ziele in der eu oftmals durch viele kleine , fast als technisch einzustufende schritte erreicht .
dies geschieht meiner ansicht nach mit den steuern durch die vielen verschiedenen steuerlichen initiativen und vorgehensweisen , mit denen die europische kommission und die europische union versuchen , ihre zustndigkeiten in steuerangelegenheiten auszuweiten .

ich lehne die technischen schritte ab , die der europischen union eine strkere einmischung in die steuerangelegenheiten der mitgliedstaaten ermglichen , ebenso wie ich das letztendliche ziel ablehne , es der europischen union zu gestatten , innerhalb der eu steuern von einzelpersonen zu erheben .
steuern drfen von demokratischen nationalstaaten , nicht aber von undemokratischen supranationalen organisationen erhoben werden .

herr prsident , herr karas sagte im ersten redebeitrag , dass sich das zurzeit durchgefhrte fiscalis-programm als wirksames instrument erwiesen habe .
es hat die verbreitung von wissen ermglicht und die erfahrungen der programmteilnehmer erweitert .
es hat auf jeden fall zur betrugsbekmpfung beigetragen und auf diese weise das funktionieren des binnenmarktes verbessert .
es hat den beamten ermglicht , neue verwaltungsmethoden anzuwenden und strker zusammenzuarbeiten .
all dies hat sich seit 1998 als sehr ntzlich erwiesen .
darber hinaus hat das programm das gegenseitige verstndnis der steuerrechtlichen vorschriften der gemeinschaft ber indirekte steuern wie die mehrwertsteuer und verbrauchsteuern verbessert .

es fand ein austausch von beamten aus den eu-mitgliedstaaten statt und es wurden seminare ber gemeinsam interessierende fragen der indirekten besteuerung , ber die multilaterale kontrolle von verbrauchsteuern , die entwicklung einer eu-weiten gemeinsamen berufsausbildung , die auch eine verbesserung der kenntnisse der betreffenden beamten im bereich der rechnungsprfung einschliet , sowie insbesondere die entwicklung der fremdsprachlichen ausbildung durchgefhrt .
darber hinaus sind mittel fr die erhaltung und entwicklung der kommunikations- und informationssysteme und -regelungen bereitgestellt worden .

insgesamt schtzen wird das fiscalis-programm sehr positiv ein und glauben , dass es sehr erfolgreich ist und weitergefhrt werden sollte , jedoch nur in seiner jetzigen form .
es sollte in seiner jetzigen form auch auf die kandidatenlnder ausgedehnt werden , die in hohem mae von diesem programm profitieren knnten , was dessen ziele sowie die art der durchgefhrten manahmen betrifft .
sie knnten mit sicherheit von der umsetzung der erforderlichen legislativen , organisatorischen , administrativen und technischen manahmen profitieren , die das programm in seiner jetzigen form beinhaltet .

ich lege wert auf die formulierung ' das programm in seiner jetzigen form ' , denn ich stimme mit frau villiers darin berein , dass das fiscalis-programm nicht auf die direkte besteuerung ausgedehnt werden sollte .
im gegensatz zur mehrwertsteuer gibt es wenig gemeinsame erkenntnisse zur direkten besteuerung in den einzelnen eu-mitgliedstaaten , und die verschiedenen mitgliedstaaten gehen bei der erhebung der indirekten steuern sehr unterschiedlich vor .
es muss bercksichtigt werden , dass fiscalis , so wie es jetzt durchgefhrt wird , noch nicht ordnungsgem evaluiert wurde und es daher nicht angebracht wre , es auf dieser grundlage weiterzuentwickeln .
das programm in seiner jetzigen form ist als erfolg zu bezeichnen .
es sollte in dieser form fortgefhrt werden , und wir sollten es nicht ber seine derzeitigen grenzen hinaus erweitern .

herr prsident , herr kommissar ! wenige fragen sind politisch so brisant und wecken so viele emotionen wie steuerfragen .
so wird im schwedischen von alters her von den ' fnf gefhrlichen f ' s ' gesprochen . das sind fogden ( der vogt ) , fjrdingsman ( der landjger ) , flaskan ( die flasche ) , flickan ( das mdchen ) und fan ( der teufel ) .
der schwedische nobelpreistrger erik axel karlfeldt dichtete um die vorletzte jahrhundertwende dazu : ' das erste f ist der vogt , befehlend , hart ; er hat es auf deinen wohlstand abgesehen , auf deine erbschaft , deinen hof . '

dass steuerfragen in meinem heimatland , wo die weltweit hchsten steuern gezahlt werden , eine besonders groe rolle spielen , mag wohl niemanden verwundern .
aber nicht nur in schweden sind steuerfragen , insbesondere auf eu-ebene , ein kompliziertes problem .
es besteht die befrchtung , dass , wie die abgeordneten villiers und honeyball eben anmerkten , der nchste schritt nach dem gemeinsamen informationsaustausch eine harmonisierung der steuern sein wird , auch der direkten steuern .

wir von der fraktion der liberalen und demokratischen partei sind nicht bereit , die eu ber direkte steuern entscheiden zu lassen . allerdings sehen wir selbstverstndlich die vorteile und auch die notwendigkeit einer erweiterten zusammenarbeit auch auf diesem gebiet .
wir mssen das verstndnis der steuerbeamten fr die steuersysteme der einzelnen mitgliedstaaten erhhen - zum beispiel dafr , dass ein land seine hohen steuern senken mchte .
ferner muss ihr ausbildungsniveau erhht und dadurch die funktionsweise des steuersystems auf dem binnenmarkt verbessert werden . wir mssen den steuerbetrug bekmpfen , die entwicklung auf dem gebiet der datenverarbeitung frdern und die kandidatenlnder voll und ganz einbeziehen .

wir untersttzen also den vorschlag der kommission und den bericht von herrn garca margallo y marfil . wir teilen die auffassung des berichterstatters in bezug auf das mehrwertsteuersystem und das prinzip des ursprungslandes und befrworten auch die nderungsantrge des ausschusses fr haushaltskontrolle .

lassen sie mich noch betonen , wie wichtig es ist , dass fragen , die die privatsphre des einzelnen und die nutzung personenbezogener daten betreffen , entsprechend der geltenden vorschriften der eu und der nationalen gesetze behandelt werden .
das ist von auerordentlicher bedeutung , gerade in steuerfragen .

herr prsident , trotz all ihrer qualitten scheinen mir doch das programm fiscalis 2007 der kommission ebenso wie der bericht meines ehrenwerten kollegen , jos manuel garca-margallo y marfil , eine kleine lcke aufzuweisen .
meiner meinung nach vergisst dieser bericht ebenso wie dieses programm die steuerlichen kompetenzen bestimmter regionen , die der bericht lamassoure , wie sie sich erinnern werden , ' regionen mit legislativen zustndigkeiten ' oder ' konstitutionelle regionen ' nennt .
dabei handelt es sich hufig um nationen , die in ihrem rechtlichen rahmen bereits sehr eingeschrnkt sind .
das gilt auch fr mein land , katalonien .
auf dem gebiet der steuerpolitik knnen die dinge natrlich anders liegen .
so verfgen die baskischen autonomen gemeinschaften hier ber echte befugnisse .
die katalanischen autonomen gemeinschaften besitzen hingegen weniger vollmachten .
wie dem auch sei , all diese politischen einheiten wrden gern direkte verbindungen zur kommission aufnehmen .
sie mchten auch an den ratstagungen teilnehmen , wenn es um ihre zustndigkeiten geht .
in diese richtung geht der von uns eingebrachte nderungsantrag .

herr prsident ! steuerflucht und -betrug sind leider den steuersystemen aller lnder europas gemein .
steuerflucht und -betrug bilden eine spezielle nationale dimension jedes landes , was auf ihre kultur zurckzufhren ist und vom grad der staatsbrgerschaft abhngt .
sie haben jedoch auch eine supranationale dimension , die auf dem einsatz hoch entwickelter techniken und plne zur ausschaltung der legalitt basiert .
es obliegt ganz klar jedem land , entsprechende manahmen zur beseitigung der steuerflucht zu entwickeln , doch ein anreiz dazu muss zum teil auch von der politik der union ausgehen .
in portugal beispielsweise wei man aus studien , die unstrittig wissenschaftlich fundiert sind , dass jedes jahr ber 25 % des potenzials an steuereinnahmen verloren gehen .
um probleme bei der erfllung der ziele des stabilitts- und wachstumspakts und insbesondere bei der ausgeglichenheit der staatsfinanzen im jahr 2004 zu vermeiden , wrde es ausreichen , ein drittel ( 4 mrd. euro ) dieser steuereinnahmen beizutreiben .

und dabei sind offenkundig nicht einmal die sozialen nachteile bercksichtigt , die aus den ungerechtigkeiten und ungleichheiten , d. h. der ungleichen behandlung , resultieren , die ein derart freizgiges steuersystem zulsst und frdert .
in diesem rahmen sind alle manahmen gemeinschaftlicher art , die im sinne dieser bemhungen getroffen werden , richtig , willkommen und untersttzenswert - vor allem die fortfhrung des fiscalis-programms , das im rahmen der vom europischen parlament unterbreiteten vorschlge aktualisiert und verstrkt wurde und auch auf die kandidatenlnder anwendbar ist .

darber hinaus haben steuerflucht und -betrug auch eine supranationale dimension . um sie zu bekmpfen gengt es nicht - auch wenn das wichtig ist - , technische vorgehensweisen zu harmonisieren oder verwaltungstechnische verfahren zu vereinheitlichen , sondern gleichzeitig mssen unbedingt auch die gesetze harmonisiert werden .
voraussetzung fr die wirtschafts- und whrungsunion wird frher oder spter ein steuersystem sein , das in allen lndern annhernd gleich und harmonisiert ist .
obwohl die schritte und fortschritte auf diesem gebiet ( die in ausreichendem mae von gemeinsamen politiken gesttzt werden , die verschiedene zugestndnisse gewhren ) nach und nach behutsam unternommen werden mssen , kann diese politik nicht umgesetzt werden , wenn sie sich nicht den fr europa auf dem lissabonner gipfel festgelegten zielen unterordnet .

wenn das europische parlament der verlngerung des fiscalis-programms als unentbehrliches instrument fr ein effektives funktionieren des binnenmarktes zustimmt , muss es auch ein klares zeichen in diesem sinne setzen , nmlich die andere seite der forderungen nach wettbewerbsfhigkeit und konsolidierung der finanzen , die wir so oft - und zu recht - bereitwillig verlangen .

herr prsident , das programm mit der bezeichnung fiscalis 2007 , ber das wir heute abend diskutieren , wird als verlngerung des bestehenden , seit 1998 durchgefhrten fiscalis-programms fortgesetzt .

bevor die kommission beschlossen hatte , das programm fiscalis 2007 vorzuschlagen , fhrte sie eine evaluierung der ttigkeiten und ergebnisse des bestehenden fiscalis-programms durch .
diese evaluierung basierte auf den berichten der mitgliedstaaten ber ihre erfahrungen mit dem programm .
wie sich zeigte , sehen die mitgliedstaaten das programm als wesentliches instrument zur frderung der administrativen zusammenarbeit zwischen den fr die indirekte besteuerung zustndigen behrden an .
daher hat die kommission beschlossen , dass die bestehenden programmaktivitten weiterhin im rahmen eines gemeinschaftsprogramms finanziert werden sollen .

darber hinaus hielt es die kommission insbesondere in anbetracht der schlussfolgerungen der ad-hoc-gruppe des rates ' bekmpfung des steuerbetrugs ' fr erforderlich , die ausweitung des programms auf die direkte besteuerung vorzuschlagen .
das wird bedeuten , dass die fr die direkte besteuerung zustndigen stellen knftig ber ein instrument verfgen werden , dass ihnen eine engere zusammenarbeit ermglicht , so wie dies den fr die indirekte besteuerung zustndigen stellen dank dem fiscalis-programm bereits zur zweiten natur geworden ist .
die kommission hlt es auch fr wichtig , den lndern , die sich auf die erweiterung der europischen union vorbereiten , mglichst viel untersttzung zu bieten .

deshalb werden die bewerberlnder in diesem programm , das besonders darauf abzielt , den erfordernissen der betreffenden verwaltungen rechnung zu tragen , den mitgliedstaaten gleichgestellt .
ich mchte hinzufgen , dass es sehr wichtig ist , dieses programm vor dem auslaufen des derzeitigen fiscalis-programms anzunehmen .

die kommission und ich sind daher auerordentlich erfreut darber , dass dieser vorschlag vom europischen parlament untersttzt wird .
besonders begre ich den positiven beitrag des berichterstatters des ausschusses fr wirtschaft und whrung , herrn garca-margallo y marfil .

da die prfung des vorschlags durch den rat noch nicht abgeschlossen ist und die kommission nachdrcklich eine rasche annahme des programms wnscht , sollte das vorgehen der kommission meines erachtens im moment weniger darauf ausgerichtet sein , die nderungsantrge des parlaments anzunehmen .
insbesondere was die in den berichten genannten haushaltsfragen betrifft , scheinen die nderungsantrge 1 und 2 den vereinbarungen unserer gemeinschaftsorgane ber die haushaltsdisziplin zuwiderzulaufen und wiederholen von der sache her lediglich die bereits im vorschlag enthaltenen festlegungen zum finanzrahmen des programms .

nderungsantrge 3 und 4 gehen ber den umfang des programms fiscalis 2007 hinaus , bei dem es sich um eine rein administrative manahme handelt .
nderungsantrag 5 ist berflssig , da das parlament bereits das recht auf erhalt der betreffenden unterlagen hat .
der nderungsantrag 6 wrde die ordnungsgeme umsetzung des programms behindern .
nderungsantrag 7 ist berflssig , weil die entscheidung bereits bestimmungen ber ein regelmiges follow-up zum erfllungsstand der ziele enthlt .
nderungsantrag 8 ist ebenfalls berflssig , weil das derzeitige programm keine direkten auswirkungen auf die lokale steuerbehrden hat . dies sage ich insbesondere als antwort auf die anmerkungen von herrn mayol i raynal .

es sei mir gestattet zu sagen , dass ich persnlich zuversichtlich bin , dass es zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission diesbezglich zu einer einigung kommen wird .
der rat hat bereits damit begonnen , den vorschlag im einzelnen zu errtern .
er wird sein bestes tun , damit es mglichst bald zu der einigung kommt .
fr das erreichen dieses ziels hngt viel von ihrer untersttzung fr den vorschlag ab .
ich mchte dem parlament fr die untersttzung danken .

um eingehender auf die bemerkungen von frau villiers zu antworten , die kommission vertritt die auffassung , dass es berzeugende grnde dafr gibt , das programm auf die direkte besteuerung auszudehnen , nicht zuletzt deshalb , weil der rat selbst im bericht der ad-hoc-gruppe ' bekmpfung des steuerbetrugs ' ausdrcklich eine bessere zusammenarbeit in fragen der direkten besteuerung empfohlen hat .
wie frau villiers vielleicht wei , bin ich mir sehr wohl der tatsache bewusst , dass die direkte besteuerung , sofern sie nicht , wie zum beispiel bei beitrgen zu grenzberschreitend arbeitenden pensionsfonds , zu verzerrungen auf dem binnenmarkt fhrt , ausdrcklich eine angelegenheit der staaten ist .
diesen standpunkt habe ich oft vertreten , sowohl in der kommission als auch bei diskussionen auerhalb .
in diesem punkt stimme ich mit frau villiers berein , aber wir sprechen hier ber verwaltungszusammenarbeit , und es geht dabei vor allem um die betrugsbekmpfung .
ich bin sicher , dass frau villiers betrug ebenso ablehnt wie die kommission .
etwas ablehnen ist eine sache , eine andere ist es , etwas dagegen zu tun .
wenn wir etwas gegen betrug im bereich der direkten besteuerung tun wollen , dann mssen wir die zusammenarbeit zwischen den steuerbehrden erleichtern .
bei allem gebotenen respekt fr frau villiers kann ich mich des eindrucks nicht erwehren , dass sie gefahren sieht , wo keine sind , wenn sie die zusammenarbeit zwischen den steuerbehrden im bereich der direkten besteuerung ablehnt .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0219 / 2002 ) von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 5462 / 1 / 2002 - c5-0148 / 2002 - 2000 / 0213 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber versicherungsvermittlung .

herr prsident , wir befinden uns bei einer initiative der kommission - ich wrde sagen , einer guten initiative der kommission - auf der zielgeraden zur harmonisierung der gesetzgebung auf dem gebiet der versicherungsvermittlung .
es handelt sich um ein gebiet , das bisher nicht harmonisiert worden war .
aber diese lcke wird jetzt geschlossen , und ich glaube , glcklicherweise in der richtigen richtung , denn der binnenmarkt lahmt im bereich der versicherungen , wenn keine gemeinsamen regeln fr die kommerziellen netze existieren .
wenn die versicherungsunternehmen auf dem territorium der union ohne grenzen agieren knnen , ist es in jeder hinsicht gleichermaen notwendig , dass die anbieter ihrer produkte mit gemeinsamen regeln , im rahmen der niederlassungsfreiheit und des freien dienstleistungsverkehrs , das heit auf dem binnenmarkt , ttig sein knnen .

aber nicht nur darum geht es . auch unsere rechtssysteme mssen harmonisiert werden , um einen hohen standard auf dem gebiet des verbraucherschutzes in einem bereich wie diesem zu erreichen , in dem das fehlende gleichgewicht zwischen den informationen , ber die der verkufer und der erwerber der produkte verfgen , sehr bedeutsam ist .
und dieses ziel ist in diesem richtlinienvorschlag bercksichtigt .

das parlament nahm in erster lesung insgesamt 40 nderungsantrge an , wenngleich einige davon nur mit einer winzigen mehrheit gebilligt wurden .
im gemeinsamen standpunkt wurden etwas mehr als die hlfte der abnderungen entweder wrtlich oder zumindest dem sinn nach akzeptiert .
jetzt in zweiter lesung hat das parlament auf einigen der nicht angenommenen abnderungen bestanden , allerdings in einer form , die meiner meinung nach erkennen lsst , dass sie durch die anderen institutionen gebilligt werden .

ich wrde gern in diesem bereich eine berlegung zum mitentscheidungsverfahren anstellen . sie fhrt uns zu der auffassung , dass eine notwendige generelle anwendung dieses verfahrens nicht eine unntige verlngerung der verfahren mit sich bringen darf oder muss , noch dazu , wenn die mitentscheidungsinstitutionen , wenn sie von unterschiedlichen positionen ausgehen , auf ihrer jeweiligen haltung beharren drfen , ohne zu einer vernnftigen einigung zu gelangen .
wenn diese einigung erzielt werden kann , ohne in die vermittlung einzutreten , umso besser . dies ist ein ziel , das meiner meinung nach bei dem verfahren zu dieser richtlinie erreicht werden kann , da das parlament gezeigt hat , wie es durch die zusammenarbeit mit anderen institutionen voll und ganz am gesetzgebungsprozess teilnehmen kann , ohne dadurch das legislativverfahren unntig in die lnge zu ziehen .

aber das verfahren hat auch seine probleme , und das wichtigste davon ist vielleicht das system der aussprachen in diesem parlament .
in unterschied zu dem , was in anderen parlamenten geschieht , diskutieren wir hier nicht , indem wir den vorschlgen widersprechen , und folglich scheint jegliches bemhen , sie , meine damen und herren , davon zu berzeugen , dass ein bestimmter nderungsantrag gut oder schlecht ist , eine nutzlose anstrengung zu sein .
ich widerstehe trotzdem nicht dem versuch , zumindest die grnde darzulegen , aus denen ich gegen einige durch den ausschuss fr wirtschaft und whrung angenommene nderungsantrge bin oder vorschlage , fr ihre ablehnung zu stimmen .
ich hoffe , dass diese mhe nicht nutzlos ist , da ein denker aus meiner heimat sagte , eine nutzlose anstrengung wrde zur melancholie fhren , und zu dieser spten abendstunde mchte ich nicht melancholisch werden .

ich bin gegen die annahme der nderungsantrge 2 und 14 , die im ausschuss fr wirtschaft und whrung gebilligt wurden . und ich widersetze mich auf die nachdrcklichste weise , die ich ihnen , meine damen und herren , vermitteln kann , dem inhalt des nderungsantrags 2 , und zwar aus verschiedenen grnden : erstens aus technischen grnden .
der nderungsantrag fordert , bestimmte flle von der harmonisierung auszuschlieen ; sie wrden , wenn sie gebilligt werden , in widerspruch zu anderen punkten der richtlinie treten .
dabei geht es zudem um andere punkte , meine damen und herren , deren wrtliche abfassung infolge der nderungsantrge dieses parlaments in erster lesung vom rat und von der kommission akzeptiert wurde .
wie sollen wir diesen nderungsantrag annehmen , der im widerspruch zu unseren eigenen texten steht ?

zweitens , und das ist nicht minder wichtig : wenn , wie nderungsantrag 2 verlangt , bestimmte vermittlungsflle von der harmonisierung ausgeschlossen werden sollen , bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger , als dass ein groer teil des verkaufs der versicherungsvertrge auerhalb der verbraucherschutzmechanismen der richtlinie liegen wrde , und es ist nicht ratsam , dies zu akzeptieren .

herr prsident , zunchst mchte ich als schattenberichterstatter der ppe-de-fraktion meinem kollegen von der pse-fraktion zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren , die innerhalb des parlaments und des ausschusses ber die parteigrenzen hinweg ein bemerkenswertes ma an zustimmung gefunden hat .

ich bin mit dieser fassung des gemeinsamen standpunkts des rates , die wesentlich lesbarer und verstndlicher ist als die ursprnglichen vorschlge der kommission , sehr zufrieden .
das dokument ist in sich stimmig und enthlt etwa 20 abnderungen aus der ersten lesung des parlaments , darunter einige , die ich selbst eingebracht hatte , wie zum beispiel in bezug auf die notwendigkeit , im zeitalter von elektronik und internet die verwendung elektronischer datenverarbeitungs- und speicheranlagen , ausnahmeregelungen fr den fernabsatz per telefon und ausnahmen fr die reisevermittlungsbranche fr geringfgige vertrge und leistungen zuzulassen , um sicherzustellen , dass sich die richtlinie auf die reine bermittlung von informationen ber versicherungsprodukte erstreckt .

ich akzeptiere voll und ganz den kompromissnderungsantrag 15 in bezug auf bergangsbestimmungen zur freistellung bestehender versicherungsvermittler sowie kompromiss-nderungsantrag 7 , nach dem die gltigkeit der eintragung regelmig berprft werden sollte , gegenber meinem ursprnglichen vorschlag , eine alle drei jahre stattfindende berprfung vorzuschreiben .

dies wurde ursprnglich vom ausschuss untersttzt , um die aufrechterhaltung hoher standards fr rechtschaffenheit und professionalitt der versicherungsvermittler bzw. der ' broker ' , wie wir sie im vereinigten knigreich nennen , zu gewhrleisten .

insbesondere untersttze ich den vorschlag des rates fr den informationsaustausch zwischen den fr die fhrung des registers zustndigen stellen sowie die tatsache , dass die rolle der versicherungsunternehmen bei der registrierung der versicherungsvermittler vorgeschrieben wird , vor allem fr die vertraglich gebundenen versicherungsvermittler .

nach reiflicher berlegung werde ich nderungsantrag 2 ebenfalls ablehnen , da mir klar geworden ist , dass sich aus der erheblichen einschrnkung des anwendungsbereichs der richtlinie probleme fr den rat ergeben wrden .
wenn dieser nderungsantrag angenommen wrde , dann wre ein vermittlungsverfahren erforderlich .

ich werde den kompromissnderungsantrag 16 untersttzen , damit der grundsatz der beratung nach bestem wissen und gewissen gestrichen wird , der die branche in unannehmbarer weise belasten wrde .
nderungsantrag 18 , der darauf abzielt , die branche zu entlasten , indem er sicherstellt , dass angaben nur auf antrag des kunden bereitgestellt werden mssen , werde ich weiterhin untersttzen .

zusammenfassend mchte ich feststellen , dass sich diese richtlinie als gutes beispiel fr eine bahnbrechende rechtsvorschrift erweisen kann , die zu einem wesentlichen bestandteil des aktionsplans fr finanzdienstleistungen wird und die erste rechtsvorschrift speziell fr versicherungsvermittler ist .
auch fr andere arten von vermittlern im bereich der finanzprodukte und zweifellos darber hinaus wird sie als modell dienen .

diese klar umrissene manahme wird sich fr die europischen verbraucher als ntzlich erweisen und einen sicheren und wettbewerbsfhigen europaweiten versicherungsmarkt mit gegenseitig anerkannten und annehmbaren standards fr fachliche kompetenz ermglichen , und zwar durch anwendung des finanzpasses und festlegung von mindeststandards statt normativer harmonisierungsverfahren , die von einigen als notwendig bezeichnet wurden , um ein solches unternehmen durchzufhren .

ich beglckwnsche den berichterstatter und sehe der raschen umsetzung dieser vorschriften in europisches recht erwartungsvoll entgegen .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich vertrete frau karin riis-jrgensen , die heute abend anderweitig wichtige aufgaben erfllen muss .

zunchst mchte ich kommissar bolkestein danken . er hat wieder einmal einen gut durchdachten vorschlag zur vollendung des gemeinsamen binnenmarktes vorgelegt , diesmal auf dem gebiet der finanziellen dienstleistungen .
ich mchte mich auerdem bei dem berichterstatter , herrn berenguer fuster , fr seine gute arbeit von der ersten bis zur heutigen zweiten und sehr raschen lesung bedanken .

es ist sehr erfreulich , dass sich der rat im groen und ganzen dem standpunkt des parlaments von der ersten lesung anschliet .
dieser vorschlag wird es ermglichen , unter beibehaltung eines hohen verbraucherschutzes , versicherungen grenzberschreitend anzubieten .
dieser freierer markt zugunsten des verbrauchers - mit einem greren angebot , verstrkter konkurrenz , niedrigeren preise - bercksichtigt dennoch den anspruch der versicherungsnehmer auf angemessenen schutz .

dass hier ein gutes und nachvollziehbares gleichgewicht zwischen markt und verbraucherschutz entsteht ist ungeheuer wichtig fr einen zunehmend grenzberschreitenden markt .
es geht hier um vertrauen , etwas , das wir auch jetzt auf den finanzmrkten sehen .

die vorschriften mssen so formuliert sein , dass das vertrauen derjenigen geweckt wird , die den markt ausmachen , d. h. der verbraucher .
es geht hier nicht darum , smtliche vorschriften anzugleichen , wie es der kollege tannock formulierte , sondern vielmehr darum , eine methode zur schaffung einer gegenseitigen akzeptanz der jeweiligen regeln in den verschiedenen mitgliedsstaaten zu finden .
das ist meiner ansicht nach eine kluge sichtweise .

wir von der fraktion der liberalen und demokratischen partei stimmen dem grten teil der nderungsantrge generell zu , obwohl wir bei manchen von ihnen infrage stellen mchten , inwieweit es wirklich klug wre , sie anzunehmen .
lassen sie mich den wichtigsten nderungsantrag nennen , der den gesamten vorschlag in wesentlichen grundzgen verndert : ich spreche hier , ebenso wie herr berenguer fuster , vom zweiten nderungsantrag , den wir nicht akzeptieren knnen .
dieser antrag wrde eine benachteiligung des verbrauchers und eine missachtung seiner sicherheitsbestrebungen bedeuten .
darber hinaus wrde er zu einer wettbewerbsverzerrung fhren .
wir werden diesem antrag folglich nicht zustimmen .

herr prsident , der aktuelle vorschlag fr eine richtlinie ber die europaweite versicherungsvermittlung gewhrleistet bei den versicherungsvermittlern ein hohes berufsfachliches niveau .
es ist unser gemeinsames anliegen sicherzustellen , dass alle natrlichen und juristischen personen , die der ttigkeit der versicherungsvermittlung nachgehen , durch eine dafr zustndige behrde auf der grundlage bestimmter beruflicher mindestanforderungen registriert werden .
ein einheitliches system zur eintragung der vermittler erleichtert die grenzbergreifende ausbung ihrer ttigkeit im rahmen der niederlassungsfreiheit und des freien dienstleistungsverkehrs .
auerdem wird durch den vorschlag ein hohes niveau des schutzes der verbraucherinteressen sichergestellt .

leider wurden in dem ursprnglichen kommissionsvorschlag die unterschiede der europischen versicherungsmrkte nicht in ausreichendem mae bercksichtigt .
er htte fr viele vermittler einen unntig groen brokratischen aufwand mit sich gebracht , ohne den verbraucherschutz zu verbessern .
unsere in erster lesung eingebrachten nderungsantrge betrafen hauptschlich personen , deren hauptberufliche ttigkeit nicht darin besteht , versicherungen zu verkaufen , sondern die standardisierte versicherungsvertrge anbieten , die in vielen lndern seit jahrzehnten blich sind , zum beispiel reiseversicherungspakete oder kfz-versicherungen , die von reisebros bzw. autohndlern angeboten werden .

der verbraucherschutz ist im versicherungsgewerbe meines heimatlandes ein grundlegender wert und , ja , reisebros und autohndler drfen standardisierte produkte verkaufen .
die erfahrung , dass es damit ber jahre hinaus keine probleme gab , ist ein beleg dafr , dass die derzeitige praxis im interesse der vermittler und der verbraucher ist .

die kosten der versicherungsvermittlung drfen nicht erhht werden , insbesondere , wenn es keinen nutzen fr die verbraucher gibt .
es ist auch nicht sinnvoll , wenn einige mitgliedstaaten strengere vorschriften in bezug auf informationsanforderungen festlegen , die dem verbraucher keinen zustzlichen nutzen bringen , sondern lediglich den wettbewerb zwischen den europischen anbietern verzerren .
ich freue mich , dass die kollegen meine nderungsantrge bei der abstimmung im ausschuss untersttzt haben , und ich hoffe , dass sie sie auch morgen untersttzen werden .

die richtlinie ist in der fassung , in der sie nunmehr bei der zweiten lesung vorliegt , ein guter entwurf , der einen vernnftigen kompromiss zwischen den legitimen interessen der mitgliedstaaten , der versicherungsanbieter und der kunden darstellt .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren !
ich mchte in ergnzung zu meiner rede vom 13. november 2001 auf folgende bereiche eingehen : erstens mchte ich dem berichterstatter und dem schattenberichterstatter der ppe-de-fraktion fr die hervorragende arbeit danken .
ich glaube , dass sowohl der vorschlag der kommission als auch der bericht des parlaments ein weiterer beitrag zur strkung des finanzbinnenmarktes ist , zur erleichterung der cross border-ttigkeit und zu mehr harmonisierung in diesem bereich , der ja vom vertrauen der brger abhngig ist und fr den transparenz wichtig ist .

einige nderungsantrge wurden jetzt schon diskutiert .
ich mchte aus meiner sicht auf den nderungsantrag 6 eingehen , der fr mehr transparenz sorgt , weil wir dafr sorge tragen wollen , dass im register neben den vorgeschlagenen methoden auch das land beziehungsweise die lnder verzeichnet werden , in denen der vermittler im rahmen der niederlassungsfreiheit oder des freien dienstleistungsverkehrs ttig ist .

auf der anderen seite wollen wir fr mehr kontrollmglichkeiten sorgen , indem wir im nderungsantrag 10 auch den verbraucherschutzverbnden die beschwerdemglichkeit einrumen .
im nderungsantrag 12 geht es dann darum , dass wir die frage , die immer wieder diskutiert wird , ob information eine hol- oder eine bringschuld ist , dahingehend regeln , dass die information ber die rechte des kunden eine bringschuld ist , und die detaillierte information eine holschuld ist .

zum nderungsantrag 2 mchte ich sagen , dass man ihn nicht missverstehen sollte .
er ist nicht gegen die harmonisierung gerichtet .
aber wir haben in sehr vielen lndern verschrfte unterschiedliche regelungen . so sind zum beispiel im bereich der kreditinstitute viele anforderungen , die hier in der richtlinie stehen , bereits gegeben .
daher soll diesen unterschiedlichen regelungen , wo bereits hhere anforderungen bestehen , durch den nderungsantrag 2 rechnung getragen werden , indem man sich unterschiedlich dazu verhalten kann , aber nicht die grundtendenz der richtlinie unterlaufen darf .

herr prsident , zunchst mchte ich dem europischen parlament , insbesondere dem berichterstatter , herrn berenguer fuster dafr danken , dass sie in dieser angelegenheit so umsichtig und effizient vorgegangen sind .
nach der zweiten lesung im ausschuss fr wirtschaft und whrung wurden dem plenum lediglich 18 nderungsantrge vorgelegt .
dies ist ein beweis fr die ausgewogene qualitt des wortlauts des gemeinsamen standpunkts , auf die herr berenguer fuster den ausschuss letzte woche hingewiesen hat .
das war nicht nur ein kompliment , folgt doch der gemeinsame standpunkt weitgehend der vom parlament in erster lesung vertretenen linie .
die wichtigsten , unseren ursprnglichen vorschlag verbessernden nderungsantrge fanden bercksichtigung .

im aktionsplan fr finanzdienstleistungen wurde die versicherungsvermittlung als vorrangiges ziel eingestuft .
tatschlich sehen sich versicherungsvermittler mit einer reihe von hindernissen konfrontiert , die es ihnen unmglich machen , die vorteile der im vertrag verankerten freiheiten in vollem umfang zu nutzen .
dies behindert das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarktes .

die richtlinie , die dem wortlaut des gemeinsamen standpunkts folgt , wird sicherstellen , dass ein versicherungsvermittler seine ttigkeit im gesamten binnenmarkt ausben kann , sobald er in seinem wohnsitzstaat eingetragen wurde , der fr die berprfung der beruflichen und finanziellen anforderungen zustndig ist .
dies wird das funktionieren des binnenmarktes fr versicherungen verbessern , insbesondere was mrkte fr den privatkundenbereich betrifft .
zugleich wird die richtlinie durch die festlegung angemessener informationsanforderungen den verbraucherschutz gewhrleisten .

der gemeinsame standpunkt des rates , der dem parlament jetzt vorgelegt wurde , steht in vlligem einklang mit den wesentlichen zielen , auf die der vorschlag der kommission ausgerichtet war .
die kommission untersttzt diesen text .
es muss jedoch unbedingt sichergestellt werden , dass die schwierige balance , die im gemeinsamen standpunkt erzielt wurde , nicht durch nderungsantrge gefhrdet wird , die nicht mit seinen grundlegenden zielen vereinbar wren .

ich mchte mich nun den nderungsantrgen zuwenden , die dem plenum vorgelegt wurden .
die kommission kann die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 10 , 11 , 12 , 15 und 16 annehmen .
was den nderungsantrag 17 betrifft , mit dem der anwendungsbereich der richtlinie klargestellt werden soll , so kann ihn die kommission annehmen , obwohl sie der meinung ist , dass zur vermeidung von missverstndnissen eine geringfgige berarbeitung erforderlich ist .

die kommission ist jedoch nicht in der lage , die nderungsantrge 2 , 9 , 13 , 14 und 18 anzunehmen , und zwar aus folgenden grnden . zunchst zu nderungsantrag 2 , zu dem sich soeben herr berenguer fuster , herr tannock und herr schmidt geuert haben .
dieser nderungsantrag zielt darauf ab , eine groe zahl von versicherungsvermittlern , wie zum beispiel autohndler , die kfz-versicherungen anbieten , reisebros , tierrzte , versicherungsvermittler von industrieunternehmen sowie bestimmte versicherungsttigkeiten von kreditinstituten vom geltungsbereich der richtlinie auszunehmen .

dies wrde den verkauf einer vielzahl von versicherungsprodukten betreffen , die betrchtliche risiken einschlieen , sodass die richtlinie eines groen teils ihres inhalts beraubt wrde .
darber hinaus wren die vom geltungsbereich ausgeschlossenen versicherungsvermittler nicht in der lage , die sich aus der richtlinie ergebenden vorteile zu nutzen .
wenn diese vermittler von den vorteilen des binnenmarktes ausgeschlossen werden , dann teile ich weitgehend die bedenken von herrn berenguer fuster in bezug auf diesen nderungsantrag .
die kommission kann ihn nicht annehmen .

nderungsantrag 9 beinhaltet eine bergangsbestimmung , die darauf abzielt , die anwendung der richtlinie auf die personen zu erleichtern , die bereits vor dem zeitpunkt der annahme des vorschlags durch die kommission , d. h. vor september 2000 , eine vermittlungsttigkeit ausgebt haben .
die kommission hat dies bereits bei der ersten lesung begrt , da aber der nderungsantrag 15 den anliegen der richtlinie eher entspricht , wrde die kommission vorzugsweise diesen nderungsantrag statt des nderungsantrags 9 annehmen .

obwohl der vorschlag und der gemeinsame standpunkt grundstzlich darauf ausgerichtet sind , dem kunden mit blick auf ein hohes verbraucherschutzniveau eine angemessene information und beratung bereitzustellen , wrde der nderungsantrag 13 dieser anforderung abbruch tun , nach dem der rat eines versicherungsvermittlers nach bestem wissen und gewissen zu erteilen ist .
die kommission kann diesem nderungsantrag nicht stattgeben , da er enorme schwierigkeiten fr die ttigkeit aller versicherungsvermittler mit sich bringen wrde .
er wrde auch zu groer rechtsunsicherheit und mglicherweise zu rechtsstreitigkeiten fhren .
nicht zuletzt wrden dadurch auch die kosten der versicherungsvermittlung in die hhe getrieben .
der text des gemeinsamen standpunkts enthlt bereits eine ausgewogene bestimmung , die eine entsprechende beratung auf der grundlage einer fairen untersuchung der auf dem markt angebotenen versicherungsvertrge verbindlich vorschreibt .
ein hohes verbraucherschutzniveau ist dadurch in vollem umfang bereits gesichert .

nderungsantrag 16 , der eine objektive untersuchung betrifft , steht im einklang mit dem gemeinsamen standpunkt und kann den text verbessern .

zuletzt mchte ich noch auf nderungsantrag 14 eingehen , nach dem , wenn eine sofortdeckung erforderlich ist , von dem grundsatz abgewichen werden kann , dass die in der richtlinie genannten ausknfte schriftlich erteilt werden mssen .
dies wrde das ziel eines hohen verbraucherschutzniveaus gefhrden .
im gemeinsamen standpunkt wurde bereits dem geist des anlsslich der ersten lesung eingebrachten nderungsantrags 44 rechnung getragen .
durch die annahme dieses neuen nderungsantrags wrde der verbraucher der schriftlichen besttigung der gem der richtlinie zu erteilenden ausknfte beraubt .
dasselbe gilt fr den nderungsantrag 18 , der die verpflichtung der versicherungsvermittler einschrnkt , die wnsche des kunden genau anzugeben .

vielen dank , herr kommissar frits bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0177 / 2002 ) von catherine stihler im namen des ausschusses fr fischerei ber manahmen zur wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde ( kom ( 2002 ) 724 - c5-0095 / 2001 - 0299 ( cns ) ) .

. ( en ) frau prsidentin , obwohl der hintergrund dieses berichts allgemein bekannt ist , sei er hier noch einmal dargelegt , da er von mageblicher bedeutung ist .
im november 2000 wies der internationale rat fr meeresforschung ( ices ) darauf hin , dass der kabeljaubestand in der nordsee und westlich von schottland sowie der nrdliche seehechtbestand ernsthaft vom zusammenbruch bedroht sind .

der ices schtzt , dass die kabeljaubestnde in der nordsee ihren niedrigsten stand seit 1963 erreicht haben und technische manahmen und senkungen der zulssigen gesamtfangmengen allein nicht ausreichen werden , um sie innerhalb sicherer grenzen wieder aufzufllen .
die situation ist hnlich bei kabeljau im kattegat , der irischen see und westlich von schottland .
bei seehecht ist der rckgang der bestnde weniger dramatisch , allerdings werden die bestnde auf nur rund 50 % ihres standes von 1980 angesetzt .

whrend der tagung des rates ' fischerei ' im dezember 2000 war man bereingekommen , dass auer reduzierungen der tac fr 2001 lngerfristige erhaltungsmanahmen notwendig seien .
daher wurde die kommission aufgefordert , vorschlge fr einen mehrjhrigen bestandserholungsplan vorzulegen .
whrend des jahres 2001 hat die kommission verschiedene sofortmanahmen zur einschrnkung der fischerei dieser arten verabschiedet , und im juni 2001 verffentlichte sie eine mitteilung , in der sie ihre strategie fr die wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde in gemeinschaftsgewssern und angrenzenden gewssern umriss .

der vorliegende vorschlag fr ein mehrjhriges bestandserholungsprogramm fr kabeljau und seehecht ist eine fortsetzung dieser mitteilung .
ich begre den gesamtansatz , der folgende manahmen einschliet : biomasseziele fr jeden der betroffenen bestnde , zulssige gesamtfangmengen , die einen jhrlichen prozentualen anstieg von 30 % bei kabeljau und von 15 % bei seehecht ermglichen , mit einer oberen und unteren grenze der zulssigen vernderung der tac von einem jahr zum nchsten von 50 % , ein system zur begrenzung des fischereiaufwands , verstrkte kontrollen , insbesondere ber das satellitengesttzte schiffsberwachungssystem fr schiffe , deren lnge 50 meter bersteigt , positionsmeldungen , anlandebedingungen , aufbewahrung an bord und bedingungen fr das wiegen und den transport sowie die mglichkeit , vorbergehende schongebiete fr die dauer von hchstens 60 tagen zu errichten .

meines erachtens muss eine erfolgreiche bestandserholung vorrang haben .
wir mssen um jeden preis verhindern , dass kabeljau und seehecht , wie im fall von kanada , aus diesen nrdlichen gewssern verschwinden .
in kanada wurde 1992 ein fangverbot fr kabeljau verhngt .
etwa 30 000 menschen verloren die arbeit , die grte massenentlassung in der geschichte kanadas .
der kabeljau verschwand aufgrund einer komplexen kombination verschiedener faktoren , einschlielich der berfischung , und die bestnde haben sich auch nach einem jahrzehnt noch nicht wieder erholt .

wir drfen diese kologischen warnsignale nicht ignorieren .
bei der abstimmung im ausschuss wurden die verweise auf seehecht aus dem bericht gestrichen .
ich hoffe , dass mich die kollegen als berichterstatter bei dem versuch untersttzen , seehecht wieder in den bericht aufzunehmen .
obwohl es unterschiedliche meinungen darber gibt , ob kabeljau und seehecht gemeinsam behandelt werden sollten , halte ich den ansatz der kommission fr akzeptabel , wenn der spezifischen situation der beiden arten gengend rechnung getragen wird .
die zahlen und die hhe der seehechtbestnde werden in frage gestellt , und wir sollten uns auf entsprechende erkenntnisse sttzen .
was die vorgeschlagenen manahmen fr seehecht betrifft , so kann es sein , dass eine lockerung der ziele und der erwarteten prozentualen bestandserhhung ins auge gefasst wird , sofern neue wissenschaftliche erkenntnisse dafr sprechen .

wir brauchen ein paket von manahmen , die erstens funktionieren und zweitens die beeintrchtigung dieses sektors auf ein minimum begrenzen .
so muss eine erfolgreiche bestandserholung letztendlich vorrang haben , jedoch mit einer jhrlichen berprfung der erzielten fortschritte und ihrer soziokonomischen folgen einhergehen .
wenn eine bestandserholung nicht erreicht wird , so werden die soziokonomischen folgen noch gravierender sein .
wie dem auch sei , ohne fisch keine fischerei .

ich fordere die abgeordneten auf , fr die nderungsantrge 2 , 4 , 6 , 7 , 8 , 10 , 11 , 12 , 13 , 15 und 16 und gegen die nderungsantrge 1 , 3 , 5 , 9 und 14 zu stimmen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst die abwesenheit von kommissar fischler bedauern .
ich glaube , die bedeutung dieser aussprache htte seine heutige anwesenheit hier verdient .

die akribischen und transparenten wissenschaftlichen gutachten , die mit dem sektor realisiert und geprft wurden , sollten den ersten pfeiler der reform der gfp bilden , um bei der erhaltung unserer fischarten glaubwrdig zu sein .
es ist notwendig , eine exakte und przise diagnose des tatschlichen zustands der bestnde zu erstellen , da es andernfalls passieren knnte , dass wir eine verstauchung des fuknchels mit chemotherapie behandeln .

die europische union sollte weltweit ein vorbild in der meeresforschung sein , aber sie ist es nicht , auch nicht - und das sage ich an kommissar fischler gerichtet - mit ihrem reformvorschlag , der die wissenschaft in den hintergrund drngt .

vergangene woche erklrte herr robin cook vom meeresforschungslabor aberdeen und beratendes mitglied des ices auf einer tagung von meeresforschern , dass sich die vorgesehene fischereireform auf sehr drftige und wenig transparente wissenschaftliche gutachten sttze .

john molloy vom meeresinstitut dublin - wie sie sehen , zitiere ich hier keinen spanischen wissenschaftler - sagte , ' fishermen are scientists ' , und man msse die enormen informationen nutzen , die sie aus erster hand besitzen und die derzeit nicht beachtet werden .

der kanadische wissenschaftler mcguire hat die pessimistischen gutachten in bezug auf den seehecht ebenfalls zurckgewiesen .
der sektor lehnt es rundheraus ab .
wir wissen , dass der ices und der wissenschaftlich-technische fischereiausschuss nicht bereinstimmen und in lissabon und kopenhagen erneut die revision der gegenwrtigen gutachten ber den seehecht vorschlugen .
und herr fischler fordert , ohne ein gutachten ber die wirtschaftlichen , sozialen und regionalen auswirkungen vorliegen zu haben , kabeljau und seehecht gleichzusetzen , bei denen es sich um recht unterschiedliche arten und situationen handelt ; er trifft drastische und unumkehrbare manahmen zum flottenabbau , als ob es keine anderen alternativen manahmen gbe , durch die der bestand bis zur vorlage gesicherter gutachten geschtzt werden kann .
ich fordere den kommissar auf , diese frage einmal genau zu berdenken .

der ausschuss fr fischerei nahm den nderungsantrag 1 an - ich sehe , dass die berichterstatterin dagegen ist , die beiden arten zu trennen - , von dem ich hoffe , dass er vom plenum gebilligt wird .
falls das nicht so ist , hoffe ich , dass er vom rat wieder aufgenommen wird .

wir wollen die bestnde schtzen , aber nicht zu jedem preis und nicht mit irgendwelchen manahmen .
wir wollen , dass die kologischen gutachten wirtschaftliche und soziale expertisen enthalten und dass der sektor bercksichtigt wird , der seit mehreren generationen an diesen pltzen fischt , der angesichts seiner ergebnisse den vorschlag der kommission nicht versteht und die auswahl anderer groer und strengerer biologischer referenzpunkte fordert .

ich ersuche daher die kommission , sich eingehender und unter einsatz von mehr humanressourcen und materiellen mitteln mit der gfp und der meeresforschung zu befassen .
ich bitte , den vorschlag bei seehecht zu berarbeiten , denn von ihm hngt ein sektor ab , der mehr transparenz , mehr beteiligung , mehr dialog , mehr objektivitt , mehr zuverlssigkeit fordert , um die vorschlge akzeptieren zu knnen , die uns die kommission vorlegt .

frau prsidentin , ich mchte meine kollegin catherine stihler zu ihrer vortrefflichen arbeit beglckwnschen , die dem rat die mglichkeit gibt , einen viel ausgewogeneren plan fr diese beiden arten zu verabschieden .
allerdings kann ich mich nicht mit dem wunsch der berichterstatterin einverstanden erklren , den seehecht wieder in diesen bericht einzubeziehen .
wie sie sehr gut wei , hatte ich im ausschuss 13 nderungsantrge eingebracht , die manahmen fr den seehecht abzumildern , und mehr als die hlfte davon ist durch die billigung des von herrn varela vorgelegten nderungsantrags zur trennung der beiden arten durch den ausschuss entfallen .
wenn folglich jetzt der bericht fr beide arten gleichzeitig angenommen wrde , wre er sehr unausgewogen .

die gemeinsame fischereipolitik muss ein gleichgewicht finden zwischen den auf die bestandserhaltung gerichteten manahmen , der vernnftigen flottenanpassung aller staaten und der aufrechterhaltung der wirtschaftsttigkeit in den von der fischerei abhngigen regionen .
es geht um einen komplexen ansatz .
zum ersten , weil die ursache fr die schwchung der bestnde nicht nur in der berfischung liegt : der unterschiedslose fang von arten zur herstellung von fischmehl durchbricht die nahrungskette des kabeljaus und des seehechts und ist in hohem mae fr die derzeitige situation der beiden arten verantwortlich .
es stimmt , dass sehr bedeutsame unterschiede zwischen beiden fischarten in bezug auf ihre sterblichkeits- und wachstumsraten sowie die fr ihre erhaltung erforderlichen aktionen bestehen .
die situation bei kabeljau in der nordsee und in der schottischen see ist unterschiedlich , genauso wie beim seehecht im nrdlichen gebiet sdwestlich von irland und an den ksten frankreichs .

nicht alle arten - und das mssen wir ganz laut sagen - und auch nicht alle fangpltze befinden sich im gleichen zustand .
in diesem sinne war der ausschuss fr fischerei der ansicht , dass die situation bei seehecht und kabeljau unterschiedlich ist und dass fr den seehecht andere manahmen als fr den kabeljau erforderlich sind , die ausgehend von gesicherten wissenschaftlichen gutachten angenommen werden mssen .
es gibt keine einheitliche und einzige unbestrittene wissenschaftliche grundlage , die besagt , dass sich die bestnde des seehechts im nrdlichen gebiet auerhalb der biologischen sicherheitsgrenze befinden , und es sind offensichtlich keine drastischen manahmen der bewirtschaftung erforderlich , um diese bestnde zu retten .

wir drfen nicht die groe soziokonomische auswirkung dieser manahmen in den fischereigebieten bersehen .
die kommission hat weder eine studie ber diese konsequenzen noch ber jene folgen durchgefhrt , die bei der anwendung des plans zu bercksichtigen sind , ebenso wenig wurde uns eine bewertung der 2001 angenommenen dringlichkeitsmanahmen vorgelegt .
zu bemerken ist auch , dass die tac bei seehecht von 1999 bis 2001 um 51 % reduziert wurde .

die europische fischereiflotte muss vernnftigerweise die perspektiven ihrer ttigkeit kennen .
daher widersetzt sich meine fraktion drastischen krzungen , die in lngeren zeitrumen vorgenommen werden knnen .
deshalb untersttzen wir nderungsantrag 8 der berichterstatterin , und ich mchte sie nochmals aufrichtig zu ihrer groartigen arbeit beglckwnschen .

herr prsident , dies ist ein sehr wichtiger bericht , weil die europische gemeinschaft zum ersten mal bestandserholungsplne fr fischbestnde diskutiert .
da dies das erste mal ist , kommt es nun darauf an , dass wir es richtig anpacken .
wir mssen sicherstellen , dass unsere manahmen den rckgang verschiedener kabeljau- und seehechtbestnde aufhalten und ihre erholung ermglichen .

die vorschlge der kommission waren hart und werden auf jeden fall auswirkungen auf die fischer haben , aber sie mussten hart sein , weil sich die bestnde in einem so schlechten zustand befinden .
wie die berichterstatterin sagte , wird es , wenn wir nichts zur erhaltung der fischbestnde unternehmen , in zukunft keine fischerei mehr geben , weil es keinen fisch mehr gibt .
dem ices zufolge haben die kabeljaubestnde in der nordsee ihren niedrigsten stand seit 1963 erreicht .
bei seehecht ist die situation zwar noch nicht ganz so dramatisch , aber die bestnde liegen trotzdem weit unter dem entsprechenden niveau , und die alarmglocken luten nun schon seit geraumer zeit .

sowohl die kommission als auch der ausschuss fr fischerei und der rat haben behauptet , mit dem vorsorgekonzept einverstanden zu sein , nach dem das fehlen eindeutiger beweise nicht als vorwand dienen sollte , um bestandserhaltungsmanahmen abzulehnen .
anders gesagt , sobald es stichhaltige grnde fr die annahme gibt , dass die kabeljau- und seehechtbestnde geschtzt werden mssen , sollten wir handeln .
genau das hat die kommission getan .
aber was hat der ausschuss fr fischerei getan ?
er hat geltend gemacht , dass es in bezug auf seehecht keine krise gebe , und hat diese fischart ganz und gar aus dem vorschlag gestrichen .

wir mssen gegen diesen nderungsantrag stimmen .
in diesem punkt stimme ich mit der berichterstatterin berein .
der nderungsantrag ist ganz und gar unannehmbar .
als vorsorge im zusammenhang mit der bestandsbewirtschaftung kann das nicht bezeichnet werden .
der ausschuss gibt lediglich lippenbekenntnisse fr eine solche idee ab , bleibt jedoch bei seinem blichen vorgehen .
es wird uns nicht gelingen , die probleme zu lsen , wenn wir so weitermachen .
wir knnen uns nicht weiter dagegen struben , uns der realitt zu stellen .
wir mssen uns klar machen , dass diese bestnde in gefahr sind , und wir mssen die fischwirtschaft schtzen .
langfristig gesehen erweist man der fischerei keinen dienst , wenn man sich fr einen solchen kurzfristigen ansatz , der stark vereinfachend ist und nationalistische zge trgt , whlt .
wenn der bericht in seiner jetzigen fassung vom plenum behandelt wird , sieht sich die fraktion der grnen / freie europische allianz gezwungen , dagegen zu stimmen .

frau prsidentin ! innerhalb von 20 jahren sind die kabeljaubestnde in der nordsee um drei viertel zurckgegangen .
im gleichen zeitraum hat die zahl der kabeljaufischer in meinem land erheblich abgenommen .
waren es 1980 noch 310 kutter , die unter niederlndischer flagge kabeljaufischfang betrieben haben , so sind jetzt die meisten fischer auf den fang von plattfisch umgestiegen und verbleiben nur noch wenige kutter , die kabeljau fischen .
diese verringerung der anzahl fischer ist jedoch offensichtlich nicht ausreichend .
die kommission unterbreitet zu recht vorschlge fr mehrjhrige bestandserholungsplne fr kabeljau und seehecht .
in den vorschlgen der kommission fr eine reform der gemeinsamen fischereipolitik , die kommissar fischler unlngst vorgelegt hat , vermissen wir gerade solche an die fischbestnde gebundene reduktionen .
im falle von kabeljau und in geringerem mae von seehecht ist das verhltnis eindeutig .

ich stimme kollegin stihler uneingeschrnkt zu , wenn sie in der begrndung zu dem bericht sagt , der erfolg der bestandserholungsplne msse vorrang haben .
das manahmenpaket muss zielfhrend sein , allerdings sind darin auch die nachteiligen soziokonomischen folgen fr den fischereisektor zu bercksichtigen .
es macht keinen sinn , den sektor unter druck zu setzen , ohne dass die eingeleiteten manahmen positive auswirkungen auf die bestnde haben .
deshalb ist es so wichtig , die manahmen auf ihre effizienz hin zu prfen .
die manahmen mssen zurckgenommen werden , sobald sich erweist , dass sie sich ins gegenteil verkehren .

als negativbeispiel einer solchen sinnlosen manahme rufe ich der kommission den kabeljau-notplan in erinnerung , den sie im winter 2000 fr die nordsee eingefhrt hat .
dieser notplan , mit dem ein teil der nordsee fr die fischerei gesperrt wurde , wirkte kontraproduktiv .
in den offenen zonen kam es zu einer erheblichen zunahme des fischereidrucks , whrend die in den sperrgebieten konzentrierten bestnde nach der wiedererffnung ziemlich rasch abgefischt wurden .
fischereibiologen zufolge haben die sperrgebiete mit den schongebieten fr kabeljau-laicherbestnde nicht exakt bereingestimmt .
infolge der konzentration der fischereiflotte in den offenen zonen wurden sensible fischgrnde berfischt .
fischer und biologen gelangen zu der meiner meinung nach zutreffenden schlussfolgerung , der kommission sei es damals weniger um effizienz , sondern vielmehr um die politische realisierbarkeit gegangen .
ein solches debakel darf sich nicht wiederholen , und es muss ausgewogenheit gewhrleistet sein .
die wiederholung eines solchen debakels und der mangel an ausgewogenheit mssen verhindert werden . es kann nicht angehen , dass die niederlndischen fischer , die 10 % der total allowed catch , der tac fr kabeljau , fischen drfen , in ihrer ttigkeit weitaus mehr eingeschrnkt werden als britische fischer , die ber 40 % der tac verfgen .

zu den in dem kommissionsvorschlag genannten manahmen mchte ich einige randbemerkungen anbringen .
erstens : die vorerwhnte sperrung von gebieten ist ein beispiel dafr , wie nicht verfahren werden darf .
real-time closures , das heit sperrung , wenn in einem gebiet eine hohe konzentration von jungfischen festgestellt wird , kann hingegen ein wirksames instrument sein .
technische manahmen knnen insbesondere fr die fischer wichtig sein , die kabeljau als beifang fischen .

zweitens : die reduzierung der tac fr kabeljau birgt die gefahr in sich , dass der fischereidruck auf die nicht quotierten sorten erheblich zunehmen wird .
pro-aktive politik sollte beinhalten , dass nicht quotierte sorten so schnell wie mglich quotiert werden .
dies ist umso wichtiger , als 2003 auch spanische und portugiesische schiffe in der nordsee kreuzen werden .
setzt die kommission keine tac und quoten fr diese sorten fest , dann drften in 10 jahren bestandserholungsplne fr diese sorten zu erwarten sein .

drittens : eine begrenzung des fischereiaufwands wird durch die anwendung der seetageregelung schnellstmglich erreicht .
wir stellen erfreut fest , dass ein in den niederlanden angewandtes und von der kommission stets kritisiertes system von eben dieser kommission nunmehr endlich bernommen wird .
hoffentlich wird die kommission von dieser methode umfassender gebrauch machen .
ein wochenendfahrverbot , wie man es im verkehrswesen kennt , wird von den niederlndischen fischern empfohlen .

viertens : die ausarbeitung der seetagenregelung und den finanziellen ausgleich darf die kommission nicht einfach den mitgliedstaaten berlassen .
eine wettbewerbsverzerrung wre die folge .
die kommission muss fr jeden mitgliedstaat reduktionszahlen festlegen .
diese zahlen knnten sich auf die quoten und die in den letzten jahren beobachtete berfischung sttzen .

fnftens und letztens : wir mssen darauf achten , dass die fischereiflotten , die ein ausgewogenes verhltnis zwischen fischereiaufwand und quoten gefunden haben , nicht weiter saniert werden .
damit will ich sagen , dass dann , wenn eine flotte bei einer vernnftigen quotenbewirtschaftung rentabel und effizient zu arbeiten imstande ist , keine diesbezgliche beeintrchtigung erfolgen darf .
deshalb ist es richtig , subventionen fr den bau neuer schiffe abzuschaffen .
aber auch wenn fiaf-mittel eingesetzt werden , ist dafr sorge zu tragen , dass die fischereikapazitt nicht knstlich aufrechterhalten wird .

wichtig ist , die auswirkungen der plne rechtzeitig zu bewerten .
ebenso mssen wir die nachteiligen soziokonomischen folgen fr den sektor bercksichtigen .
scheitert der bestandserholungsplan , so wird dies sprbare schden sowohl fr den kabeljau als auch fr den seehecht wie fr den fischer zur folge haben .

herr prsident , ich mchte ebenfalls damit beginnen , der berichterstatterin , frau stihler , zu ihrem ausgezeichneten bericht und zu der hervorragenden rede zu gratulieren , die sie heute abend hier im parlament gehalten hat .

jeder hier im parlament ist sich der tatsache bewusst , dass die fischbestnde eu-weit stark zurckgehen .
aus diesem grund hat uns die kommission ein neues paket radikaler vorschlge zur reformierung der gemeinsamen fischereipolitik unterbreitet .
deshalb steht uns eine reduzierung der bruttoraumzahl der eu-flotte um 18 % bevor , mit den entsprechenden auswirkungen auf die arbeitspltze in vielen wirtschaftlich gefhrdeten und in uerster randlage befindlichen gebieten der gemeinschaft .

wir verstehen jedoch auch , dass kabeljau und seehecht die beiden am strksten vom zusammenbruch bedrohten arten sind .
es besteht zumindest kein zweifel in bezug auf die kabeljaubestnde .
ich mchte jedoch einrumen , dass zumindest gewisse zweifel bestehen , was den zustand der seehechtbestnde betrifft .
der internationale rat fr meeresforschung ( ices ) behauptet , dass die seehechtbestnde unmittelbar vor dem zusammenbruch stnden .
andere unabhngige wissenschaftler erklren das niveau der bestnde fr nach wie vor tragbar und stellen die erkenntnisse des ices in frage .

wie frau mckenna in ihrem redebeitrag heute abend bereits festgestellt hat , sind wir hier im parlament verpflichtet , im zweifelsfall das vorsorgeprinzip anzuwenden .
unter diesen umstnden mchte ich das parlament aufrufen , seehecht wieder in den bestandserholungsplan der kommission aufzunehmen , bis die wissenschaftlichen erkenntnisse analysiert und geprft wurden , genau wie es herr varela suanzes-carpegna heute abend gefordert hat .

gestern hat sich , wie wir alle wissen , whrend des rates ' fischerei ' eine betrchtliche zahl von mitgliedstaaten gegen bestimmte aspekte der kommissionsvorschlge zur reform der gfp ausgesprochen .
sie wollen staatliche beihilfen fr den bau neuer schiffe , sie wollen freien zugang zu den gemeinschaftsgewssern , sie geben kurzfristigen gewinnen den vorzug gegenber langfristiger nachhaltigkeit , sie sind gegen vernderungen , sie untersttzen den status quo .
es liegt auf der hand , dass dies eine politik der verzweiflung ist .
wir knnen nicht so weitermachen wie bisher .
wenn wir das tun , dann verschwinden nicht nur kabeljau und seehecht , sondern auch unsere fischwirtschaft .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! die fischerei beutet natrliche ressourcen aus , die gewiss erneuerbar , aber auch empfindlich und zerstrbar sind .
ber jahrhunderte , in denen die fangmittel beschrnkt waren , entstand die vorstellung , die verfgbaren ressourcen seien unerschpflich .
diese einstellung ist noch heute in einigen reaktionen gegen die manahmen zur bestandserhaltung erkennbar .
konfrontiert mit einer ffentlichen meinung , die fr den schutz der natur und die wirtschaftlichen risiken infolge des untergangs einiger fischarten sensibilisiert ist , werden sich die fischer bewusst , dass sie verbndete und nicht gegner des lebens in den meeren sein mssen .

ausgehend von dieser sichtweise muss jedwede reformierung der fischereipolitik - sei sie nun allgemeiner natur , oder , wie in diesem fall , auf eine spezielle situation gerichtet - ausgewogen sein .
das ziel der zur bewertung vorliegenden gesetzgebung , die gegenstand des ausgezeichneten berichts stihler ist , besteht darin , eine katastrophe zu verhindern , die das aussterben von so beliebten fischen wie kabeljau und seehecht bedeuten wrde .
man kann ber die rangordnung der angeregten manahmen und die effektivitt der durchfhrungsbestimmungen diskutieren . man kann ber die genauigkeit der ihr zugrunde liegenden wissenschaftlichen daten diskutieren , darf jedoch nicht die gefahr der bedrohung der kabeljau- und in geringerem umfang der seehechtbestnde und die notwendigkeit , die situation umzukehren und diese bestnde wieder aufzufllen , unterschtzen .

hin und wieder stehen wir in den debatten ber die fischerei vor der frage , wie sicher und glaubwrdig die wissenschaftlichen angaben sind .
das rechtfertigt die entscheidung des fischereiausschusses , die vorschlge zum seehecht flexibel zu gestalten .
ich wei nicht , ob wir den richtigen weg beschreiten .
ich habe meine zweifel .
deshalb appelliere ich an die kommission , ein technisch zuverlssiges system der wissenschaftlichen forschung ins leben zu rufen , auf das sich unsere optionen sttzen .
es ist zwingend notwendig , das sie das tut .
was den kabeljau betrifft , so ist er bekanntlich ein wichtiger faktor fr die portugiesische gastronomie . aber der mensch lebt nicht von der gastronomie allein .
die kabeljaufischerei hat in der neuen welt tiefe spuren im gedchtnis der fischer und unauslschliche eindrcke in der portugiesischen literatur hinterlassen .
deshalb ist es angebracht zu sagen : retten wir den kabeljau !

herr prsident , dieser vorschlag wirft ein licht auf den kritischen zustand , in dem sich unsere fischbestnde zum teil befinden , und zeigt , warum es so wichtig ist , dass die kommission und der rat die gfp reformieren .
sie drfen sich dem politischen druck nicht beugen , sondern mssen sicherstellen , dass die nachhaltige fischerei im mittelpunkt der bestandsbewirtschaftung steht .
ich akzeptiere zwar , dass die bestandserholungsplne fr seehecht speziell auf die diesbezgliche fangttigkeit ausgerichtet sein mssen , bin aber nicht der auffassung , dass seehecht von dem vorschlag ausgenommen werden sollte .
in bezug auf die einzelheiten des vorschlags mchte ich einige bedenken geltend machen .

erstens muss die kommission in strkerem mae die mehrartenfischerei bercksichtigen , die von den bestandserhaltungsplnen betroffen ist .
insbesondere bin ich nicht davon berzeugt , dass die kommission lehren aus den gefahren gezogen hat , die mit dem verdrngen von fischereiaufwand im zusammenhang stehen , wie wir das letztes jahr nrdlich von schottland beobachtet haben .
die kommission muss sicherstellen , dass die wissenschaftlichen gutachten zuverlssig und nachprfbar sind , nicht nur im hinblick auf die festlegung der zu sperrenden gebiete , sondern auch was die auswirkung dieser sperrung betrifft .
die abschaffung von hchststzen fr finanzielle beitrge im rahmen des fiaf ist zu begren .
die kommission hat es jedoch versumt , ein system vorzuschlagen , das eine gleichbehandlung der von bestandserholungsmanahmen betroffenen fischer gewhrleistet und das keinen unlauteren wettbewerb zwischen fischern aus verschiedenen mitgliedstaaten frdert .
ich hoffe , dass die kommission den nderungsantrag des ausschusses bercksichtigt , in dem die bereitstellung von gemeinschaftsmitteln gefordert wird , die vollstndig von der eu gezahlt werden , um die fischer im rahmen dieser plne zu entschdigen .

die sicherheit ist von vorrangiger bedeutung .
staatliche beihilfen fr die modernisierung und erneuerung sollten nicht in unbegrenzter hhe bereitgestellt werden , es sollten jedoch beihilfen fr die verbesserung der sicherheit verfgbar sein .
eine kombination von veralteten schiffen und begrenzungen in bezug auf die anzahl der seetage knnte tdlich sein .
bei der beurteilung der auswirkungen von bestandserholungsplnen und letztendlich auch der bestandsbewirtschaftung generell muss unbedingt auch der sicherheit rechnung getragen werden .

frau prsidentin ! ich hoffe , alle konnten sich heute abend mit dem kstlichen hollndischen matjes strken , der uns hier im hause angeboten wurde .
ich mchte unserem kollegen albert jan maat von herzen danken .
das war ein groartiges ereignis , und ich kann nur besttigen - und ich denke , sie werden das mit mir besttigen - , fisch ist doch eine feine sache !

ich mchte die abstimmung ber die wiederauffllung nicht zur schicksalsfrage im vorfeld der fischerei-reform hochstilisieren , doch ich hoffe , dass die , die den verordnungsvorschlag der kommission , wie vorgelegt , ablehnen , morgen frh doch noch einem kompromiss zustimmen , nmlich den seehecht neben dem kabeljau wieder zuzulassen , genauso , wie es die kommission aus gutem grund vorgeschlagen hat .
auch ich habe mich in der zwischenzeit eines besseren besonnen .
ich hoffe nach wie vor , andere mit mir , denn in der zwischenzeit habe ich es berprft , nicht aus eigenem gutdnken , sondern berlegt , auf der basis wissenschaftlicher grundlagen , z . b. von ices .
wer will deren daten denn nun ernsthaft anzweifeln ? hat die kommission einen vorschlag vorgelegt , der manahmen zur erholung der bestnde von kabeljau und seehecht beinhaltet ?
beide arten sind in ihren bestnden ernsthaft gefhrdet . keiner hat das heute abend bestritten .
deswegen darf der seehecht , wenn wir konsequent bleiben wollen , nicht drauen bleiben . und vorbeugen ist besser als heilen !
das schreibe ich den zweiflern ins logbuch .

wir mssen uns mit den biologischen gegebenheiten und den naturgemen problemen einer exakten bestandsanalyse auseinandersetzen .
der fisch schwimmt .
deshalb kann keiner die genaue anzahl feststellen . deshalb ist es auch ein beliebtes spiel , die empfehlungen des rates fr meeresforschung ( ices ) in zweifel zu ziehen .
wohin dies fhrt , knnen wir seit geraumer zeit beobachten , nicht nur bei kabeljau und seehecht , und nicht nur in europischen gewssern .

ich mchte eine konomisch tragfhige , kologisch verantwortungsvolle und sozial vertrgliche fischerei .
dazu brauchen wir zunchst gesunde bestnde .
um den teufelskreis aus immer mehr und besseren booten auf der jagd nach immer weniger fisch zu durchbrechen , muss gehandelt werden .
jetzt !
auch in anderen wirtschaftssektoren werden berkapazitten abgebaut . daran muss sich die fischerei leider gewhnen , denn die fischerei in europa muss erhalten bleiben , aber auf eigenen fen und nicht am tropf europas und nicht ohne fisch in den eigenen gewssern .

frau prsidentin ! ich habe widersprchliche empfindungen zu diesem vorschlag fr eine verordnung und diesem bericht .
einerseits habe ich das gefhl , ich muss deutlich machen , dass ich die verordnung ablehne , die vor allem durch die verbindung von seehecht und kabeljau unvernnftig und ungerechtfertigt nachteilig ist .
andererseits jedoch bietet sie sicher eine wertvolle hilfe fr uns , um die von herrn kommissar franz fischler vorgeschlagene und von der kommission dem rat unterbreitete reform der gfp in frage zu stellen .

allein beim lesen der begrndungen des berichts stihler wird schon die untauglichkeit der argumente der kommission deutlich , wenn sie versucht , die verordnung auf wissenschaftliche studien mit einer anscheinenden zuverlssigkeit zu grnden .
wie die berichterstatterin in erinnerung ruft , wurde der vorschlag fr die manahmen im jahr 2001 im ergebnis der vom internationalen rat fr meeresforschung bermittelten information angenommen , als man noch nicht begonnen hatte , die fr 2001 beschlossenen tac drastisch zu reduzieren .

in diesem rahmen sind , wie die berichterstatterin in erinnerung bringt , die wissenschaftlichen erwgungen voller zweideutigkeiten und unschlssigkeiten .
ich zitiere : ' bei seehecht ist der rckgang der bestnde weniger dramatisch und daher ist das wissenschaftliche gutachten weniger klar umrissen und tatschlich etwas umstritten . '
und weiter : ' uneinigkeit besteht darber , ob die beiden arten - kabeljau und seehecht - gemeinsam behandelt werden sollten , ber das tempo , mit dem die bestandserhaltung angegangen werden sollte , und daher die strenge und die art der erforderlichen manahmen ' usw .

zudem werden im bericht vornehmlich die wirkung und die wirtschaftlichen auswirkungen deutlich , die im entwurf der verordnung nicht angesprochen wurden .
das , frau prsidentin , sind die unzhligen folgen , die sich jetzt mit der ungerechten und irrationalen fischler-reform der gemeinsamen fischereipolitik mit einer sehr viel greren und gefhrlicheren tragweite ankndigen bzw. sprbar werden .

frau prsidentin , vorab mchte ich der berichterstatterin zu einem sehr mutigen bericht gratulieren .
das wird fr alle fischer sehr schmerzlich werden , weil es viele krzungen bei den fangmengen und den verlust vieler arbeitspltze bedeutet .
die berichterstatterin weist in ihrem bericht darauf hin .
es werden auch manahmen genannt , mit denen den fischern geholfen werden soll .

in einem punkt knnen wir uns sicher sein , nmlich dass fische keine grenzen und trennlinien erkennen .
darber hinaus mssen wir uns vergegenwrtigen , dass es in diesem bericht um kabeljau und seehecht geht .
daher mchte ich sicherstellen , dass wir alle abgeordneten nachdrcklich bitten , dafr zu stimmen , dass seehecht wieder in den bericht aufgenommen wird .
sonst werden wir in nicht allzu ferner zukunft hier sitzen und sagen , dass die seehechtbestnde so dramatisch zurckgegangen sind , dass wir sogar noch drakonischere manahmen brauchen , um sie wieder aufzufllen .
die berichterstatterin sagte , dass die bestnde seit 1980 um 50 % zurckgegangen sind . deshalb mssen wir manahmen ergreifen , um ihre erholung sicherzustellen .

ferner mssen wir die tatsache akzeptieren , dass fische , die im meer schwimmen , nicht sauber nach den jeweiligen arten getrennt auftreten . wenn man also in der absicht hinausfhrt , eine bestimmte fischart zu fangen , dann kann man nicht immer sicher sein , dass sich der fang auf diese art beschrnkt .
wir mssen all die bestandserhaltungsmanahmen unter einem umfassenderen aspekt sehen .
wir mssen insbesondere eine lsung fr die rckwrfe finden , handelbare quoten bei der anlandung oder was auch immer .
es muss eine mglichkeit geben , um das aussondern gesunder fische zu stoppen , weil die bestnde nicht vorhanden sind und wir ihre wiederauffllung sicherstellen mssen .

wir mssen uns nur vergegenwrtigen , was in kanada geschehen ist , um zu sehen , dass es , wenn wir mit der fischerei so weitermachen , fr niemanden mehr fisch geben wird .
es ist auch falsch , wenn ein bestimmter mitgliedstaat enormen politischen druck ausbt , damit seehecht aus dem bericht herausgenommen wird , und dann versucht , mehr fisch fr sich selbst zu erlangen .
letzten endes spielt es keine rolle , welcher nationalitt wir angehren .
wenn es keinen fisch gibt , dann gib es keine bestnde und niemand wird fischfang betreiben knnen .
wir mssen sicher sein , dass diese manahmen auch umgesetzt werden .

ich mchte der berichterstatterin nochmals gratulieren und alle darum ersuchen , fr das zu stimmen , was ursprnglich ein bericht ber kabeljau und seehecht war - um sicherzustellen , dass der bericht fr kabeljau und seehecht gilt .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich ergreife in diesem plenum das wort , um den vorschlag des ausschusses fr fischerei zu untersttzen und vor allem die notwendigkeit zu verteidigen , die bestnde von seehecht im nrdlichen gebiet aus dem anwendungsbereich des vorschlags fr eine verordnung des rates zur wiederauffllung der kabeljau- und seehechtbestnde auszunehmen .
ich tue dies , weil die situation der seehecht- und kabeljaubestnde sehr unterschiedlich ist .
wenn sie nicht ausgenommen werden , wrden ohne unwiderlegbare und gesicherte technisch-wissenschaftliche grundlage tausende arbeitspltze und ein sektor gefhrdet , von dem verschiedene bevlkerungsgruppen an den ksten der europischen union leben und abhngig sind .

diese soziokonomische konsequenz sollte ein ausreichender grund sein , uns zum nachdenken zu bewegen , aber es gibt noch weitere grnde : der vorschlag basiert auf einer angeblich wissenschaftlichen studie , und bereits im november 2001 wies der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche fischereiausschuss darauf hin , dass die vom internationalen rat verwendeten vorsorgereferenzpunkte fr die fischart derzeit nicht gltig seien , und empfahl zudem ihre sofortige berarbeitung .
da niemand , keine verwaltung , einen alleinigen anspruch auf besonnenheit und unfehlbarkeit hat , werden die notwendigkeit eines berufungsmechanismus fr wissenschaftliche beratung und die zweckmigkeit einer parittischen revision deutlich . und man muss natrlich hinhren und genau analysieren , was der betroffene sektor mit seinen argumenten und seinen verglichenen und vergleichbaren studien ernstlich zu sagen hat .
wenn entscheidungen von groem sozialer tragweite getroffen werden , sind sie sehr gut zu begrnden ; die studien , durch die sie gesttzt werden , sollten unwiderlegbar sein .

das bisher gesagte bedeutet nicht , sich anderen verantwortungsvollen und serisen alternativen manahmen zur erhaltung und verbesserung der seehechtbestnde zu widersetzen , solange die studien nicht durchgefhrt , vervollstndigt und verglichen worden sind , aber wir drfen keine manahmen untersttzen , die irreversible folgen haben knnen .

gewiss muss das vorsorgeprinzip angewendet werden knnen , ohne wirtschaftliche katastrophen oder soziale beben zu verursachen .
ein gleichgewichtspunkt ist mglich , und die kommission muss ihn suchen .
ein erster schritt werden die geprften und verglichenen studien sein , die uns grnde und argumente liefern werden .
man muss die dinge richtig machen , vor allem wenn eine ernsthafte gefahr und eindeutige nachteile fr unsere fischer drohen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst sagen , dass ich nicht auf den vorschlag selbst eingehen werde , sondern lediglich darauf hinweisen mchte , dass die kommission dies als einen der wichtigsten schritte im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik betrachtet .

wie vielen parlamentsmitgliedern bewusst ist , wirft dieser vorschlag zahlreiche aspekte auf , die in zukunft mit blick auf die umfassende reform der gemeinsamen fischereipolitik zu errtern sein werden .
wenn wir nicht in der lage sind zusammenzuarbeiten , um die erholung unserer fischbestnde sicherzustellen , dann wird es nicht mglich sein , die zukunft der fischbestnde und der fischer zu sichern .

lassen sie mich nun auf die nderungsantrge eingehen .
die kommission kann nderungsantrag 1 , mit dem der verweis auf seehecht aus dem vorschlag gestrichen wrde , nicht zustimmen .
der ices hat darauf hingewiesen , dass der seehechtbestand vom zusammenbruch bedroht ist .
wenn dies der fall ist , so muss die kommission diesbezglich abhilfemanahmen treffen .
die einzige alternative einschtzung zum zustand des bestands wurde von dem kanadischen fischereiwissenschaftler maguire im auftrag des instituto espaol de oceanografa erstellt .
whrend der diskussionen in den arbeitsgruppen des rates hat spanien nicht die richtigkeit des ices-gutachtens ber die historische entwicklung des seehechtbestands und ber dessen derzeitigen zustand in frage gestellt .
spanien hat einen der so genannten vorsorgewerte angezweifelt , nach denen der zustand des jeweiligen bestands beurteilt wird .
im einzelnen haben die vertreter spaniens vorgeschlagen , dass der wert von 165 000 tonnen im kommissionsvorschlag in 145 000 tonnen umgendert werden sollte .
dieser standpunkt widerspricht nicht der erkenntnis , dass der bestand vom zusammenbruch bedroht ist .
er bedeutet vielleicht , dass diese bedrohung geringer ist , stellt aber nicht ihr vorhandensein in frage .

in bezug auf nderungsantrag 2 vertritt die kommission die auffassung , dass dieser unntig ist , da wissenschaftliche berichte ber umweltauswirkungen bereits durchweg bercksichtigt werden , insoweit diese auswirkungen wissenschaftlich belegt und quantifiziert sind .
ein beispiel hierfr sind die auswirkungen des geringen salzgehalts in den letzten jahren auf den reproduktionserfolg des kabeljaus in der ostsee .
die anderen faktoren , die in dem nderungsantrag genannt werden , gehen ber den anwendungsbereich der gemeinsamen fischereipolitik hinaus , daher wre es unangemessen , sie in dem vorschlag zu erwhnen .
darber hinaus ist und bleibt es eine tatsache , dass fr kabeljau , seehecht und viele andere fischbestnde die fischerei die hauptursache fr die mortalitt ist , so dass eine bestandserholung am wahrscheinlichsten durch die verringerung der fangttigkeit erzielt werden kann .

was nderungsantrag 3 betrifft , so arbeitet die kommission bereits an der verbesserung smtlicher aspekte der wissenschaftlichen gutachten .
alle mitteilungen zu diesem thema werden in das zweite paket von vorschlgen aufgenommen , das dem parlament in krze vorgelegt wird .
darber hinaus ist die behauptung nicht richtig , dass die erforderlichen analysen der wechselwirkungen zwischen fischereiaufwand und fischereilicher sterblichkeit bzw. im hinblick auf ein angemessenes niveau der zulssigen gesamtfangmenge fr 2002 nicht vorliegen .
daher kann die kommission den nderungsantrag nicht annehmen .

in bezug auf nderungsantrag 4 kann die kommission der analyse grundstzlich zustimmen , da es sich bei den tac nicht unbedingt um instrumente handelt , die das problem der rckwrfe lsen .
dieses problem kann nur durch selektivere fanggerte bzw. dadurch gelst werden , dass der fischfang in geografisch begrenzten gebieten mit einer dichten ansammlung von jungfischen verringert oder verboten wird .
diesem aspekt wurde mit einer reihe von verordnungen der kommission und des rates rechnung getragen , die aufgrund der ausnahmesituation bei kabeljau und seehecht erlassen wurden .
darber hinaus arbeitet die kommission derzeit im rahmen der reform der gfp an einem aktionsplan zum problem der rckwrfe .
daher ist der nderungsantrag nicht erforderlich .

die kommission kann nderungsantrag 5 nicht annehmen , da sie die auffassung vertritt , dass staatliche beihilfen fr die modernisierung der schiffe ausschlielich fr die sicherheit an bord der schiffe verwendet werden sollte , whrend der nderungsantrag die mglichkeit einschliet , dass auch andere ziele beihilfefhig sein knnten .
beihilfen , die geeignet sind , die fischereikapazitt der flotten zu erhhen sind nicht lnger hinnehmbar .

nderungsantrag 6 kann von der kommission nicht akzeptiert werden , da echtzeitsperrungen sehr rasch verhngt werden mssen .
die einbeziehung des rates in diesen mechanismus wrde wesentlich mehr zeit erfordern .
eine echtzeitsperrung htte , wenn der rat einen beschluss gefasst hat , lngst keine wirkung mehr .

nderungsantrag 7 wird angenommen . es handelte sich um einen tippfehler .
was den nderungsantrag 8 betrifft , so ist die kommission derzeit dabei , die auswirkungen einer geringeren jhrlichen nderung der zulssigen gesamtfangmenge auf die bestandserholung zu prfen .
der rat hat diesbezglich ebenfalls vorbehalte geuert .

die kommission kann nderungsantrag 9 nicht zustimmen .
technische manahmen werden in einem gesonderten legislativvorschlag behandelt .
technische manahmen , die fr die mitgliedstaaten annehmbar sind , werden die derzeitige lage in gewissem mae verbessern , gehen jedoch nicht weit genug .
die kommission hat zu einem frheren zeitpunkt darauf hingewiesen , dass auf diese weise lediglich etwa 20 % der angestrebten verringerung der fischereilichen sterblichkeit erzielt werden knnen .
daher ist auch eine verringerung des fischereiaufwands erforderlich .
ein obligatorisches abwracken wird in dem vorschlag nicht erwhnt und ist fr die knftige gfp nicht vorgesehen .
die tac werden in bereinstimmung mit entsprechenden wissenschaftlichen gutachten vorgeschlagen .

nderungsantrag 10 kann von der kommission nicht angenommen werden .
seehecht wird nicht nur von schiffen gefangen , die industriefischfang betreiben und kabeljau nur in sehr geringen mengen .
die vorgeschlagene verringerung um 5 % spiegelt die wahrscheinlichen fangmengen bei kabeljau wider und steht daher in einem angemessenen verhltnis zu dem verfolgten ziel .

die kommission kann nderungsantrag 11 nicht zustimmen .
auch wenn es schwierig ist zu berechnen , wie hoch die abwrackprmie sein muss , um diesbezglich greres interesse zu wecken , sind 20 % bereits eine betrchtliche erhhung und entsprechen der frheren praxis in hnlichen situationen , z . b. den strukturmanahmen fr die ehemalige marokko-flotte in spanien und portugal .

der nderungsantrag 12 kann von der kommission nicht angenommen werden .
wir sehen keinen sinn darin , zuschsse zur verbesserung der sicherheit auf kleinere schiffe , d. h. auf schiffe mit einer lnge von weniger als 12 metern zu begrenzen .
den jngsten vorschlgen fr die reform der gfp zufolge sollten alle schiffe fr solche zuschsse in frage kommen , vorausgesetzt die fangkapazitt der schiffe wird nicht erhht .

die kommission kann nderungsantrag 13 nicht annehmen .
es handelt sich hierbei um eine sehr teure form der beihilfe , die das zugrunde liegende problem der berkapazitt nicht verringert .
es sind lediglich kurzfristige manahmen dieser art vertretbar .
wrde man die kofinanzierung durch die gemeinschaft fr einen lngeren zeitraum annehmen , so htte dies zur folge , dass wesentlich weniger gemeinschaftsmittel fr das abwracken zur verfgung stehen , das in diesem fall eindeutig das vorrangige ziel ist .

nderungsantrag 14 kann von der kommission nicht angenommen werden , da die gemeinschaft die verantwortung fr zuschsse dieser art nicht vollstndig bernehmen kann .
die kofinanzierung ist ein grundprinzip der strukturhilfe .

die kommission kann nderungsantrag 15 nicht zustimmen .
eine festlegung der laufzeit des bestandserholungsplans ist nicht hinnehmbar .
es wird davon ausgegangen , dass sich die bestnde erholt haben , wenn wissenschaftliche untersuchungen zwei jahre hintereinander ergeben , dass die mengen geschlechtsreifer fische wieder ber bestimmten werten liegen .
im letzten abschnitt der begrndung wird auf die absicht der kommission verwiesen , binnen 18 monaten nach annahme des vorschlags eine folgenabschtzung vorzunehmen .
dies knnte durch die aufnahme entsprechender aussagen in einen artikel des vorschlags untersttzt werden , aber der verweis in der begrndung drfte ausreichen .

was nderungsantrag 16 betrifft , so kann eine berprfung in betracht gezogen werden , jedoch nicht im abstand von einem jahr .
es wird einige zeit dauern , bis die manahmen wirkung zeigen .
der frheste zeitpunkt wre mindestens zwei jahre nach beginn der umsetzung .
im letzten abschnitt der begrndung wird auf die absicht der kommission verwiesen , binnen 18 monaten nach annahme des vorschlags eine folgenabschtzung vorzunehmen .
dies knnte durch die aufnahme entsprechender aussagen in einen artikel des vorschlags untersttzt werden , aber der verweis in der begrndung drfte ausreichen .

ich mchte auf einige bemerkungen eingehen , die die parlamentsmitglieder darber hinaus gemacht haben .
zunchst zu den uerungen von herrn varela suanzes-carpegna in bezug auf das wissenschaftliche gutachten , auf die sich unser vorschlag sttzt .
es handelt sich dabei um das gutachten des ices .
trotz seiner mngel , die niemand leugnet , ist dieses bei weitem das beste verfgbare gutachten .
bei der reform der fischereipolitik wird der verbesserung der wissenschaftlichen gutachten ein hoher stellenwert eingerumt .
unterdessen mssen wir mit dem besten gutachten arbeiten , das uns vorliegt , und das ist das gutachten des ices .
damit sind auch die bemerkungen von frau migulez ramos beantwortet .

vielen dank , herr kommissar frits bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0198 / 2002 ) von mara del pilar ayoso gonzlez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die gemeinsame marktorganisation fr ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs ( kom ( 2001 ) 101 - c5-0095 / 2001 - 2001 / 0055 ( cns ) ) .

frau prsidentin , vor zwei monaten haben wir diesen bericht schon einmal diskutiert , weil der alkohol landwirtschaftlichen ursprungs wirklich ein problem darstellt , das durch die umfangreiche produktion von agraralkohol in den bewerberlndern , die knftigen zollsenkungen bei den nchsten wto-verhandlungen und den vorhersehbaren anstieg der bioethanolerzeugung in der europischen union entstanden ist .

aus allen diesen grnden hat der rat ' landwirtschaft ' auf seiner tagung vom 17. juli 2000 die kommission aufgefordert , einen regelungsrahmen fr den alkohol landwirtschaftlichen ursprungs vorzulegen , aber die kommission ging weit darber hinaus und schlug uns eine gmo vor , in der keinerlei finanzmanahme enthalten war , die aber die mglichkeit der festlegung von zollkontingenten und schutzklauseln , das verbot bzw. die einschrnkung der inanspruchnahme des aktiven veredelungsverkehrs und eine spezifische bestimmung zu den staatlichen beihilfen aufnahm .

aber dieser vorschlag der kommission bercksichtigte nicht den synthesealkohol , der von 70 % der benutzer von ethylalkohol industriell verwendet werden kann ; nur in der spirituosenbranche , die 30 % ausmacht , wird ausschlielich alkohol landwirtschaftlichen ursprungs verwendet .

da der synthesealkohol nicht bercksichtigt wurde und zu jenem zeitpunkt keine rechtsgrundlage gefunden wurde , um ihn in eine gmo einzubeziehen , berwies dieses parlament vor zwei monaten den bericht an den ausschuss zurck .
spter setzte der rat die beratungen fort , gelangte zu einer vorlufigen einigung , den synthesealkohol mit aufzunehmen , und forderte einen zweiten bericht von uns an .

jetzt sind sich rat und parlament einig , und ich glaube , dass die kommission das bercksichtigen muss .
dieser bericht schlgt in einem der nderungsantrge , dem wichtigsten , vor , den titel zu ndern ; anstelle einer gmo wird eine verordnung zur festlegung spezifischer manahmen in bezug auf den markt fr ethylalkohol landwirtschaftlichen ursprungs innerhalb der europischen union vorgeschlagen .

es wird angeregt , den synthesealkohol ebenfalls zu bercksichtigen , vor allem in bezug auf die statistik .
zudem wird vorgeschlagen , dass der verwaltungsausschuss fr wein fr diese angelegenheiten zustndig sein soll , dass es aber im verwaltungsausschuss fr wein eine eigene arbeitsgruppe fr diesen sektor geben soll , die sich mit dem alkohol landwirtschaftlichen ursprungs beschftigt .
und es wird auch die streichung von artikel 10 vorgeschlagen , denn da es sich nicht um eine gmo handelt , hat ein artikel ber beihilfen keinen sinn .
da es auerdem um nationale beihilfen geht , gehren sie meiner meinung nach in das kapitel aller staatlichen beihilfen , unabhngig davon , ob sie fr den alkohol landwirtschaftlichen ursprungs oder fr ein anderes thema bestimmt sind .

herr kommissar , bermitteln sie bitte alle diese nderungsantrge , bei denen ich um die zustimmung morgen im plenum ersuche , und auch das gefhl , dass der rat und das parlament sich in dieser frage einig sind , an das zustndige kommissionsmitglied .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! bei dieser aussprache heute abend geht es um die frage , und dies war alleiniger auftrag des europischen rates , wie man transparenz und statistische aspekte in den bereich des agraralkohols einbringt .
mein auerordentlicher dank gilt der berichterstatterin des europischen parlaments , frau ayuso gonzlez . sie hat in ganz vorbildlicher weise den geringen spielraum genutzt , den das europische parlament in agrarfragen hat .
herr kommissar , gerne htten wir den vorschlag der kommission in gnze abgelehnt , da er den ratsauftrag vllig unbercksichtigt gelassen hat .
der berichterstatterin ist es in enger zusammenarbeit mit allen betroffenen gelungen , einen echten kompromiss vorzuschlagen , in dem sich alle wiederfinden knnten .

nach dreiig jahren diskussion werden wir diesem bereich nun eine regelung zufhren , die die geforderten statistischen erhebungen vorsieht , und zwar erfolgt diese erstens im rahmen einer einfachen ratsverordnung .
zweitens bentigt sie grundstzlich keine aussagen zum beihilferecht .
drittens wird der synthesealkohol einbezogen , der direkter wettbewerber des agraralkohols ist .
mein dringender appell an die kommission : geben sie ihren widerstand gegen diese kompromisslinie auf !
bisher war es usus , dass die kommission im falle einer qualifizierten ratsmehrheit nicht auf einem einstimmigen votum bestanden hat , es sei denn , es bestehen juristische bedenken . aber in diesem fall gibt es keinen vernnftigen grund , auf einstimmigkeit zu bestehen .
die instrumente der kommission reichen vollkommen aus , um diesen bereich , in dem es keine wettbewerbsrelevanten verzerrungen gibt , zu kontrollieren .

in den beitrittslndern gibt es nicht einen kandidaten , der das deutsche modell , das gegenstand des streites ist , bernehmen oder kopieren will .
sollte die kommission auf ihrem rechtlichen standpunkt beharren , so gilt mein ebenso dringender appell dem spanischen ratsvorsitzenden .
was die interessen der deutschen brenner und auch die interessen unserer kulturlandschaft angeht , gilt mein appell frau bundesministerin knast : sorgen sie mit ihrem votum am 27. juni fr einstimmigkeit zu diesem dossier .
das europische parlament hat in langen verhandlungen alles in seiner macht stehende getan , und nun rechnen wir mit ihrer untersttzung .

herr prsident , aufgrund der verschiedenen diskussionen musste die berichterstatterin ungewhnlich lange an diesem bericht arbeiten , und sie verdient aufrichtigen dank fr ihre bemhungen .

mit interesse habe ich festgestellt , dass das vereinigte knigreich offenbar das zweitgrte erzeugerland von ethylalkohol ist und natrlich , ebenso wie andere erzeugerlnder , besorgt ist ber die zunahme der einfuhren bei relativ gleichbleibender nachfrage in der gemeinschaft .
wir wissen , dass fr diese einfuhren in die gemeinschaft zollprferenzen gelten , die vom ministerrat vereinbart wurden .
von den unternehmen hre ich , dass es in den ausfuhrlndern beihilferegelungen gibt , wovon die unternehmen natrlich auch nicht sehr angetan sind .
darber hinaus sind unsere erzeuger besorgt ber die aussicht auf zollfreie einfuhren aus den 48 am wenigsten entwickelten lndern .

wir verstehen diese bedenken , aber ich glaube nicht , dass die aufhebung des verbots , wie sie in den nderungsantrgen 7 und 19 vorgesehen ist , das problem lsen kann .
ich hoffe jedenfalls , dass dies abgelehnt wird , und ich werde dagegen stimmen .

positiv anzumerken ist , dass die spezifischen manahmen , die die kommission vorgeschlagen hat , begrt werden .
sie sind zweifellos interventionsmanahmen vorzuziehen , und ich begre die von der berichterstatterin eingefhrten nderungen der nomenklatur .
ich hoffe , dass die bestimmungen diskriminierungsfrei sind , dass sie die fortfhrung des handels ohne groe hindernisse ermglichen und dass unsere wettbewerbsfhigkeit durch die einfuhren nicht zu stark beeintrchtigt wird .
die vorschlge schlieen ein mindestma an verwaltungs- und dokumentationsttigkeit ein .

meine hoffnung ist , dass das parlament die nderungsantrge 7 und 19 ablehnt , denn dann kann auch ich den bericht untersttzen .
die behauptung , dass alle mitglieder der fraktion der sozialdemokratischen partei europas das so sehen , kann ich nicht aufstellen , aber einige von uns sind sehr wohl dieser ansicht .

herr prsident , zunchst mchte ich den parlamentsmitgliedern fr ihre arbeit im zusammenhang mit der prfung des vorschlags fr eine gemeinsame marktorganisation fr ethylalkohol danken .
mein dank gilt insbesondere der berichterstatterin , frau ayuso gonzlez , fr ihre analyse des vorschlags und fr den bericht .

bevor ich im einzelnen auf die nderungsantrge eingehe , mchte ich sie daran erinnern , dass es sich hierbei um einen weiteren vorschlag zur festlegung gemeinsamer vorschriften fr den sektor alkohol handelt , nachdem es bereits in der vergangenheit einige diesbezgliche versuche gegeben hatte , die alle aus verschiedenen grnden scheiterten .

die kommission vertritt die auffassung , dass es angesichts der derzeitigen marktlage in diesem sektor erforderlich ist , wenigstens einen auf ein mindestma beschrnkten regelungsrahmen vorzuschlagen , und dass demzufolge diesmal recht gute erfolgsaussichten bestehen .
die meisten der vorgeschlagenen nderungsantrge knnen von der kommission angenommen werden .
allen nderungsantrge , die sich auf die nderung des titels beziehen , kann zugestimmt werden .
wenn der von der kommission vorgeschlagene titel probleme mit sich bringt , weil er eher auf interventionsmanahmen hindeutet , um die es hier nicht geht , so kann in der tat , wie vom parlament vorgeschlagen , ein angemessenerer titel in betracht gezogen werden , der den inhalt der verordnung widerspiegelt .

auch die nderungsantrge zur einbeziehung von synthesealkohol in den artikel , in dem es um die informationen ber den markt geht , knnen angenommen werden .
das parlament schlug ursprnglich vor , den vorschlag auf synthesealkohol auszudehnen , der nicht zu den in anhang i aufgefhrten erzeugnissen gehrt , und daher nicht teil der gemeinsamen agrarpolitik ist .
die meisten branchen , mit ausnahme der spirituosenbranche , knnen sowohl alkohol landwirtschaftlichen ursprungs als auch synthesealkohol verwenden , so dass es auf ein und demselben markt einen wettbewerb zwischen beiden alkoholgruppen gibt .
die kommission ist bereit , den im bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung enthaltenen vorschlag zu prfen , synthesealkohol in den artikel ber die datenerfassung aufzunehmen , um eine jhrliche marktbilanz des sektors zu erstellen und die statistischen informationen sowie die markttransparenz zu verbessern .

die nderungsantrge 7 und 19 betreffend die streichung des artikels ber staatliche beihilfen knnen nicht angenommen werden .
die kommission vertritt die auffassung , dass alle vorgeschlagenen bestimmungen notwendig sind , um einen gemeinschaftlichen regelungsrahmen fr den sektor alkohol zu schaffen . dies schliet auch die vorschriften ber die anwendung der vertragsbestimmungen ber staatliche beihilfen ein .
ohne die faire anwendung dieser bestimmungen gbe es keinen wirklichen gemeinschaftlichen regelungsrahmen fr agraralkohol , und ich mchte darauf hinweisen , dass diese bestimmungen fr synthesealkohol bereits gelten .

die kommission ist sich der befrchtung wohl bewusst , dass die anwendung der bestimmungen ber staatliche beihilfen ein problem fr das funktionieren des deutschen branntweinmonopols mit sich bringen kann .
ich mchte nochmals darauf hinweisen , dass der zweck des vorschlags ber agraralkohol nicht darin besteht , dieses monopol abzuschaffen .
wenn die alkoholerzeugung durch deutsche landwirte nach monopolbestimmungen , einschlielich der vom bund geleisteten zahlungen , erforderlich ist , um wertvolle kosysteme zu erhalten oder die zustzlichen kosten umweltfreundlicher herstellungsverfahren zu decken , dann bieten die geltenden beihilfevorschriften betrchtlichen spielraum zur gewhrung von beihilfen fr diese zwecke , oder es knnten beihilferegelungen fr die lndliche entwicklung angewandt werden .
andererseits knnten kleinere brennereien , die nicht nur alkohol , sondern auch spirituosen herstellen , unter die de-minimis-regelung fr staatliche beihilfen zugunsten von erzeugnissen nicht landwirtschaftlichen ursprungs fallen .

die kommission ist bereit , eine lsung zu suchen , kann jedoch dem vorschlag , den betreffenden artikel ber staatliche beihilfen ganz einfach aus dem entwurf herauszunehmen , nicht zustimmen .
eine lsung sollte im rahmen dieses artikels gefunden werden .
auch nderungsantrag 8 , der auf die erklrung ber rum im anhang zum partnerschaftsabkommen akp-eu verweist und eine sonderbehandlung fr rumerzeuger fordert , die durch die anwendung der gemeinschaftspolitiken benachteiligt werden , kann ebenfalls schwerlich angenommen werden .

die vorgeschlagene regelung sollte definitionsgem mit allen bilateralen und internationalen abkommen in einklang stehen , wie in artikel 14 festgelegt ist .
es ist weder erforderlich noch angemessen , einer bestimmten gruppe von partnern im rahmen einer spezifischen vereinbarung eine sonderbehandlung zuteil werden zu lassen .

nderungsantrag 13 knnen wir zustimmen , auer dem verweis auf den kn-code 3814 0090 in der definition von alkohol nicht landwirtschaftlichen ursprungs , da dieser code auch mischungen von alkohol und lsemitteln umfasst und nicht auf alkohol nicht landwirtschaftlichen ursprungs beschrnkt ist .
die annahme der verordnung nr . 142 / 2002 hat das problem der einfuhr solcher mischungen gelst .

nderungsantrge 14 , 16 , 17 und 18 beinhalten rein technische verbesserungen des textes , die auch im rat diskutiert wurden . sie knnen problemlos akzeptiert werden .

nderungsantrag 20 kann jedoch nicht so einfach angenommen werden .
die kommission mchte keine spezielle arbeitsgruppe fr ethylalkohol im rahmen des verwaltungsausschusses fr wein bilden .
die kommission verfolgt dasselbe anliegen wie der nderungsantrag , nmlich die wirklichen sachverstndigen fr ethylalkohol zusammenzubringen .
aus diesem grund hat die kommission bereits eine erklrung abgegeben , nach der die arbeit des verwaltungsausschusses fr wein so organisiert werden soll , dass alle mit ethylalkohol zusammenhngenden probleme zusammengefasst werden , so dass die mitgliedstaaten die wirklichen fachleute zu der betreffenden tagung entsenden knnen .

nderungsantrag 21 kann zwar angenommen werden , aber ich muss darauf hinweisen , dass damit der handlungsspielraum der kommission im hinblick auf bergangsmanahmen strker begrenzt wird als im ursprnglichen vorschlag .
da der wortlaut auch in anderen verordnungen erscheint , kann ihm zugestimmt werden .

was die nderungsantrge 22 und 24 betrifft , so ist die kommission natrlich damit einverstanden , dass die vorschriften fr staatliche beihilfen auch in diesem sektor anzuwenden sind und daher nicht gestrichen werden sollten .
ich erkenne auch den wert der bestehenden beihilferegelungen in bestimmten mitgliedstaaten an , insbesondere fr kleine landwirtschaftliche brennereien , sowie die notwendigkeit , fr sie eine lsung zu finden .
ber die idee einer bergangsmanahme werde ich gewiss nachdenken mssen , aber ich kann noch nicht sagen , wie diese lsung konkret aussehen wird .

nderungsantrag 23 kann von der kommission nicht angenommen werden , wie bereits gesagt .
dagegen kann die kommission den nderungsantrgen 3 , 5 , 13 und 15 zustimmen , in denen es darum geht , im hinblick auf das datenerfassungssystem synthesealkohol in den vorschlag einzubeziehen .
gem der rechtsprechung des europischen gerichtshofs ist die einbeziehung mglich , ohne die rechtsgrundlage des vorschlags zu ndern . daher vertritt die kommission die auffassung , dass der vorschlag dem gesamten alkoholmarkt in zufrieden stellender weise rechnung trgt .

ich hoffe , dass meine heutige stellungnahme den standpunkt der kommission zu diesem vorschlag klargestellt hat .
darber hinaus mchte ich den parlamentsmitgliedern fr ihre konstruktiven vorschlge danken , die wir natrlich bercksichtigen werden , und fr die zeit , die sie diesem verfahren gewidmet haben . mein dank gilt insbesondere der berichterstatterin , frau ayuso gonzlez , fr ihren beitrag .

vielen dank , herr kommissar frits bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

bekanntlich ist der vorschlag fr eine verordnung zur errichtung der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs teil des zweiten manahmenpakets , das die kommission im gefolge des unglcks des erdltankers erika vorgeschlagen hat .
so wird die geplante errichtung der agentur von anderen manahmen begleitet , mit denen die kommission einen effektiveren schutz des europischen seeverkehrs gegen unfallrisiken und den schutz der meere gegen die verschmutzung anstrebt .
wir halten die neue agentur fr sehr wichtig , da sie den mitgliedstaaten und der kommission die notwendige technische und wissenschaftliche untersttzung fr die effiziente umsetzung der gesetzgebung der gemeinschaft im bereich der sicherheit im seeverkehr und der prvention von verschmutzungen , die von den schiffen verursacht werden , bietet , die umsetzung der gesamten gesetzgebung begleitet und die wirksamkeit der manahmen , die in kraft sind , bewertet .
im brigen hegen wir die berechtigte hoffnung , dass portugal dank seiner einzigartigen geografischen lage und der ausdehnung unseres seegebiets auserkoren wird , sitz dieser knftigen europischen agentur zu sein .

wir teilen die sorge , strengere vorschriften fr die zulassung von spendern zu beschlieen und ein gemeinschaftsweites qualittssystem fr blutspendeeinrichtungen einzurichten . das gleiche gilt fr die festlegung von gemeinsamen normen fr die ausbildung des personals und die weiterverfolgung des blutes vom spender bis zum patienten .
auerdem begren wir die im ausschuss fr umwelt und ffentliche gesundheit angenommenen nderungen zur grundstzlich freiwilligen , unentgeltlichen blutspende , zum subsidiarittsprinzip und zur beruflichen qualifizierung der in diesem sektor ttigen . die frage der unentgeltlichkeit und freiwilligkeit der blutspende besitzt in der tat magebliche bedeutung .
deshalb begren wir , dass der fachausschuss seine ursprngliche , in erster lesung formulierte definition ( mit der eindeutigen unterscheidung zwischen der bezahlung des blutes und der erstattung der fr den spender entstandenen ausgaben ) wieder aufgegriffen hat , und untersttzen diese linie bei der schlussabstimmung im plenum .
darber hinaus sollten die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , eigene , strengere anforderungen im bereich der freiwilligen unentgeltlichen blutspenden festzulegen sowie importe von blut und blutbestandteilen , die nicht ihren eigenen anforderungen gengen , zu untersagen bzw. einzuschrnken .

mein glckwunsch an den abgeordneten gil-robles fr seinen bericht ber die wahl der vertreter des europischen parlaments in allgemeinen unmittelbaren wahlen .

die wahlbeteiligung der unionsbrger an europawahlen ist bei weitem nicht zufrieden stellend .
sie sank von 63 % ( 1979 ) auf 49,7 % ( 1999 ) , whrend die vollmachten des europischen parlaments substanziell erweitert wurden .
das europische parlament gewinnt an macht , verliert jedoch an legitimitt .

der anhaltende rckgang der wahlbeteiligung bei den europawahlen beunruhigt uns .
bei den kommenden europawahlen 2004 mssen die gemeinschaftsinstitutionen und die mitgliedstaaten die erforderlichen manahmen treffen , um die whlerschaft strker fr die bedeutung der wahlbeteiligung zu sensibilisieren .

die mitgliedstaaten mssen sich fr die durchfhrung der nchsten wahlen auf einen termin einigen , der nicht mit nationalen traditionen oder gesetzlichen feiertagen zusammenfllt , um optimale bedingungen fr die wahlbeteiligung zu schaffen .

die mitgliedstaaten mssen alle manahmen ergreifen , um eine hhere beteiligung an den europawahlen zu ermglichen . dazu gehren die verfahren zur einschreibung in die whlerlisten und die art und weise der unmittelbaren stimmabgabe .

ich stimme der festlegung zu , dass man nicht gleichzeitig abgeordneter des europischen parlaments und eines nationalen parlaments sein darf .
dies ist im portugiesischen gesetz bereits so geregelt , und nun wird es eine vorschrift der gemeinschaft .

ich stelle fest , dass der rat den vorschlag des parlaments , 10 % der mandate fr den europischen wahlkreis zu reservieren , nicht aufgegriffen hat .
das ist gut so .
dies wrde nicht zur annherung der brger und whler beitragen , sondern lediglich den nationalen vertretungen zugunsten einer reihe so genannter europischer persnlichkeiten sitze wegnehmen .

besonders wichtig fr eine strkere wahlbeteiligung ist es , informationsdefizite zu berwinden und sich fr die entwicklung einer auf die zielgruppe der bevlkerung gerichteten informations- und kommunikationspolitik der europischen union zu engagieren .

wir bedauern den eindeutig fderalistischen tenor des berichts und ebenso die inkonformitt , die dieser starrkpfig zur nichtannahme eines neuen einzigen wahlkreises auf europischer ebene manifestiert .
es ist vllig fehl am platz , diese gelegenheit nutzen zu wollen , um in unrhmlicher art und weise nderungen am festgelegten system und seinem gleichgewicht in bereichen oder aspekten vorzunehmen , die nur im zusammenhang mit einer revision der vertrge angebracht sind .
wir untersttzen vielmehr eindeutig den entwurf eines beschlusses des rates , der sich in seiner einfachheit auf die mit inzwischen vollzogenen revisionen der vertrge bereinstimmenden aktualisierungen sowie auf andere verbesserungen praktischer art aufgrund bisheriger erfahrungen beschrnkt .
ein beispiel fr letzteres wre die verlngerung des zeitraums fr die durchfhrung der unmittelbaren wahlen fr das europische parlament .
damit knnten einige mitgliedstaaten die wahlen fr den mai festlegen , was das chronische problem portugals lsen wrde , dass es vllig unpassend ist , diese wahlen fr die urlaubszeit im juni festzulegen , was den analytikern zufolge zur hheren nichtbeteiligung gefhrt hat .

trotz unserer zustimmung im allgemeinen bleibt unsere sorge , dass das sechste rahmenprogramm in angemessener zeit unerlssliche ethische garantieklauseln enthalten sollte und dass wir es fr zweckmig halten , dass sie bei der endgltigen beschlussfassung der spezifischen programme definitiv festgelegt und geklrt sein mssen .
dies ist der grund fr unser stimmverhalten bei einigen nderungsantrgen .
es ist in der tat an der zeit sich daran zu erinnern , wie wir die bedenken verfolgt haben , die diesbezglich vor allem von den regierungen deutschlands , irlands , italiens , sterreichs und portugals geuert wurden , und wir halten es nach wie vor fr inakzeptabel , dass mit geldern eines landes ( und seiner steuerzahler ) , in denen bestimmte manahmen gesetzwidrig sind , aufgrund des europischen mechanismus eben diese manahmen finanziert werden knnten , wenn sie in einem anderen mitgliedstaat durchgefhrt werden .
wir mchten in erinnerung rufen , dass wir im zusammenhang mit den berichten fiori und caudron den grundsatz der legislativen einstimmigkeit verteidigt haben , und wir hoffen , dass das wesentliche dieser verteidigung grundlegender ethischer prinzipien und der achtung der unterschiedlichen nationalen gesetzgebungen in den endgltigen beschlssen des rates vorherrschen mge .

eine kurze bemerkung , um darauf hinzuweisen , dass die art und weise der abstimmung zu diesem bericht zu recht besttigt , dass wir nichts gegen den europischen forschungsraum , seine vertiefung und entwicklung sowie generell das sechste rahmenprogramm haben .
da hier tatschlich weder sensible ethische fragen noch die pflicht ( die alle in ihrer ganzen tragweite verstehen mssten ) , uneingeschrnkt unterschiedliche gesetzgebungen zu respektieren , auf dem spiel stehen , haben wir den bericht immer , tolerant und vorbehaltlos untersttzt - so , wie wir es auch bei anderen in diesem bereich getan haben .
vielmehr sind jene ( auch herr kommissar philippe busquin ) , die auf einer ausweitung der europischen forschungspolitik auf bereiche beharren , die in einigen mitgliedstaaten als gesetzwidrig gelten , fr die eingetretenen verzgerungen und auch dafr verantwortlich zu machen , dass die festlegung und das in-kraft-treten des sechsten rahmenprogramms von einer vllig unntigen kontroverse begleitet sind .

nach abschluss der berarbeitung der geschftsordnung , die sich ber einen umfangreichen und langen prozess erstreckte , berwiegt nun paradoxerweise die groe enttuschung , dass keine nderungen zu den negativsten aspekten der arbeitsweise dieser institution aufgenommen wurden , die einem wahrhaften und umfassenden engagement fr ihr demokratisches engagement ihrer mitglieder ernsthaft abtrglich sind .
es bleibt in der tat das gefhl einer verpassten gelegenheit , und es ist fast sicher , dass wir es auch knftig mit einer zu schwerflligen institution zu tun haben , in der zuviel abgestimmt , aber in wahrheit kaum diskutiert wird .
leider wird dieses europische parlament fr die allgemeine ffentlichkeit schwer zu verstehen sein und an der inakzeptablen undurchschaubarkeit kranken , die indirekt eine folge der arbeit unter zeitdruck , ihrer flle und ihres umfangs ist .
statt diese wirklich schwer wiegenden aspekte in einem haus anzugehen , das fr sich in anspruch nimmt , sitz der europischen demokratie zu sein , hat es die mehrheit vorgezogen , sich zu organisieren , um die rechte der kleinsten fraktionen zu beschneiden , was im sinne der demokratie und der grundlegenden achtung des gleichheitsprinzips keinesfalls hingenommen werden darf .

wir untersttzen den in der plenarsitzung vorgeschlagenen text und die verschiedenen eingereichten nderungsantrge , denn wie alle anderen fraktionen halten auch wir es fr notwendig , die abstruse und diskriminierende lage der nicht eingetragenen abgeordneten zu verbessern . mir ist aber auch klar , dass , wenn man am grundsatz der politischen affinitt als grundlegenden faktor fr die bildung einer fraktion im parlament festhlt , der zustndige ausschuss im grunde den weg fr die knftige neubildung einer so genannten sachverstndigengruppe blockiert hat .
