
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 13. juni 2002 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

nach der tagesordnung folgt die festlegung des arbeitsplans .

zum donnerstag :

mir liegt ein antrag der ppe-fraktion und der pse-fraktion vor , punkt 4 der dringlichkeitsdebatte ' demokratie in afghanistan ' durch einen neuen punkt ' krise in argentinien ' zu ersetzen .

ich mchte gern einen vorschlag machen : da zu den dringlichen fragen bisher nur vier punkte auf der tagesordnung stehen , whrend die geschftsordnung und die praxis aber fnf zulassen , wrde ich anregen , argentinien mit aufzunehmen , anstatt dieses thema an die stelle eines anderen punktes zu setzen .

herr prsident ! meine fraktion , die fraktion der sozialisten , mchte im september eine aussprache ber afghanistan und kuba , wnscht aber , dass beide punkte im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eingehend vorbereitet werden .
unseres erachtens darf bei der behandlung dieser beiden themen nicht nur ein einzelner aspekt herausgegriffen werden , sondern sie muss grndlich erfolgen .
dann knnen beide themen im september zur sprache kommen .
das gilt sowohl fr kuba als auch fr afghanistan .
wir untersttzen also den vorschlag , afghanistan durch argentinien zu ersetzen .

der punkt wird , wie gesagt , als ersatz vorgeschlagen .

herr prsident , ich mchte nur sagen , dass unsere fraktion den vorschlag von herrn wurtz voll untersttzt und argentinien unter die dringlichen fragen aufnehmen mchte .
natrlich mssen wir ber argentinien diskutieren , denn das ist wirklich eine dringliche frage , und die dringlichkeit lsst sich nicht einfach nur in form einer rede definieren .
da hat es ereignisse gegeben , die ich beispielsweise anders sehe als herr wurtz .
es hat sich also einiges ereignet , es gab beschwerden ber das , was in afghanistan geschehen ist , und es ist aufgabe des parlaments , darber zu diskutieren und die situation ein wenig klarzustellen .
ich halte es also fr absolut notwendig , die diskussion sowohl ber argentinien als auch ber afghanistan jetzt zu beginnen und nicht bis september aufzuschieben .

sollte diese diskussion zu einer anfrage an die kommission oder an den rat fhren , nun gut , dann wird die aussprache eben im september und im oktober mit einer anfrage an den rat oder an die kommission fortgesetzt .

ich mchte keine aussprache darber erffnen , weil das gegen die geschftsordnung verstoen wrde .
herr van den berg steht fr den antrag der pse-fraktion .
ich stelle deshalb zur abstimmung , punkt 4 , ' demokratie in afghanistan ' , durch einen neuen punkt ' krise in argentinien ' zu ersetzen .

herr prsident , zur geschftsordnung . wir sollten feiern , dass heute der internationale strafgerichtshof offiziell seine arbeit aufnimmt .
leider haben die vereinigten staaten gestern in der uno ihr veto gegen die verlngerung des sfor-mandats in bosnien eingelegt , an dem viele eu-mitgliedstaaten beteiligt sind .

ich mchte gegen dieses veto im sicherheitsrat auf das schrfste protestieren , weil es nicht nur ein veto gegen das sfor-mandat der vereinten nationen , sondern praktisch auch gegen die auenpolitik irlands und weiterer lnder darstellt , die mit un-mandat an der sfor beteiligt sind .
irland wird sich vielleicht aus der sfor zurckziehen mssen , weil es kein uno-mandat gibt , solange dieses veto besteht .

ich bitte sie , meine einwnde - wenn nicht gar die einwnde vieler abgeordneter dieses hauses - gegen dieses vorgehen der vereinigten staaten zu bermitteln .
es ist unglaublich , dass die vereinigten staaten versuchen , sich auerhalb der vlkerrechtsnormen zu bewegen .
es ist unglaublich , dass sie immunitt fr ihre soldaten verlangen , falls diese an menschenrechtsverletzungen beteiligt sind .
das ist fr dieses hohe haus nicht hinnehmbar und sollte auch fr die europische union nicht hinnehmbar sein .

herr de rossa , wir haben auch die mglichkeit , dies im rahmen der tagesordnung am mittwoch vormittag im anschluss an die erklrungen des rates und der kommission zu errtern , aber aus der reaktion des hauses wird bereits deutlich , welche meinung die berwltigende mehrheit in dieser angelegenheit vertritt .

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . in den morgenstunden des vergangenen donnerstags verunglckte ein bus mit 43 schlern der largs academy aus ayrshire , schottland , in der nhe des franzsischen dorfes bierre-les-semur , unweit von dijon in burgund .
tragischerweise wurde dabei ein 15-jhriges mdchen , katherine fish , gettet .
einem lehrer , der die schler begleitete , musste ein arm amputiert werden .
mehrere schler wurden schwer verletzt und werden derzeit noch in krankenhusern in semur-en-auxios und dijon behandelt .
die weniger schwer verletzten wurden mit einem charterflug nach schottland zurckgebracht .

ich bin sicher , im namen aller schottischen abgeordneten zu sprechen , wenn ich meine groe bestrzung ber diesen tragischen unfall zum ausdruck bringe und dem brgermeister von bierre-les-semur , michel neugnot , sowie den rettungsdiensten , dem medizinischen personal und der bevlkerung vor ort unseren aufrichtigen dank ausspreche .
sie haben sich nach dem unglck auerordentlich engagiert , mitfhlend und menschlich um diese schler und lehrer gekmmert und den vielen eltern geholfen , die aus schottland zu ihren kindern eilten .
die bevlkerung schottlands war tief bewegt von der freundlichkeit und anstndigkeit dieser guten menschen , von denen sich viele freiwillig zur verfgung stellten , um den opfern des unglcks zu helfen und sie zu trsten .

ich hoffe , das parlament schliet sich meinem aufrichtigen dank an all jene an , die den mutigen schlern , die von diesem unfall betroffen waren , ihre herzen ffneten .
wir wnschen den verletzten baldige genesung und sprechen den eltern und verwandten von katherine fish unser tiefempfundenes beileid aus .

herr prsident ! wie ich bereits gelegenheit hatte , sie schriftlich zu ersuchen , ist es dringend erforderlich , dass der rat die schlimmen vorkommnisse vollstndig aufklrt , in die hunderte portugiesen , darunter delegationen politischer parteien und portugiesische abgeordnete , verwickelt waren , die sich zur demonstration am 22. juni in sevilla aus anlass des europischen ratsgipfels begeben wollten und die daran gehindert wurden , die grenze zwischen portugal und spanien zu passieren , wobei einige sogar opfer von gewalt seitens der spanischen polizei wurden und von ihnen fotos und audiovisuelles material beschlagnahmt wurde .

da diese vorkommnisse eine offenkundige verletzung der grundlegenden rechte , freiheiten und garantien , vor allem des demonstrations- und versammlungsrechts , darstellt , mssen die verantwortlichkeiten und grnde dieses vorgehens geklrt werden , damit sich derartige methoden knftig nicht wiederholen .
ebenso ist zu klren , ob der freie personenverkehr und das demonstrations- und versammlungsrecht ab jetzt immer in frage gestellt werden , wenn europische gipfel stattfinden , was - wenn dem so ist - einen schwer wiegenden angriff auf die demokratie und eine nicht hinnehmbare einschrnkung des rechts auf bekundung von protest und emprung darstellen wrde .
das portugiesische parlament hat bereits stellung dazu genommen , denn es waren abgeordnete des nationalen parlaments davon betroffen .
herr prsident , ich ersuche sie daher , vom rat die vollstndige aufklrung dieser schwer wiegenden vorkommnisse zum abschluss des spanischen ratsvorsitzes einzufordern .

herr prsident ! ich bitte um das wort , um mich dem beitrag der frau abgeordneten ilda figueiredo und ihrer bitte an den rat und die kommission um aufklrung zu den vorfllen an der spanisch-portugiesischen grenze anzuschlieen .
diese vorkommnisse sind zu verurteilen , und es sind die entsprechenden konsequenzen zu ziehen .
sie haben in portugal groe emotionen , ein politisches gewitter hervorgerufen , und dieses haus darf dem , was in einem mitgliedstaat der europischen union geschieht , nicht gleichgltig gegenberstehen .
das demonstrationsrecht , das recht auf freien personenverkehr sind grundlegende rechte der unionsbrgerschaft und drfen nicht verletzt werden , ohne dass es dafr gewichtige grnde gibt und ohne dass dieses parlament stellung dazu bezieht und protestiert .

herr prsident , natrlich stimme ich den von meinen kollegen hier genannten prinzipien zu , aber ich mchte sie daran erinnern - und sie wissen das wahrscheinlich bereits - , dass ihr landsmann , kommissar vitorino , bereits ffentlich durch eine note erklrt hat , es liege bei diesen vorfllen , fr die sich der auenminister im brigen bei den betroffenen entschuldigt hat , keine verletzung des schengen-prinzips vor .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in der vergangenen woche wurden sie von den qustoren schriftlich davon unterrichtet , dass infolge eines urteils des franzsischen gerichtshofs die fahrdienste in straburg diese woche sehr eingeschrnkt zur verfgung stehen und wir nur von unseren eigenen fahrern , nicht aber , wie sonst blich , von angemieteten taxis gebrauch machen knnen .

herr prsident , als wir 1999 fr unser jetziges mandat antraten , hat die franzsische regierung gesagt , sie wolle alles unternehmen , um unser leben hier in straburg angenehmer zu gestalten .
nun , zunchst wurden zahlreiche flge aus den europischen hauptstdten in richtung straburg gestrichen .
dann war die versorgung mit warmwasser in diesem parlament nicht mehr mglich , und jetzt haben wir auch keine autos mehr .
was kann die franzsische regierung noch mehr tun , um uns das leben hier in straburg zu erschweren ?

herr prsident , ich mchte ihnen daher vorschlagen , dass nur noch die mitglieder , die gegen straburg stimmen , den fuhrpark des parlaments nutzen drfen .

ich kann ihnen versichern , frau plooij-van gorsel , das parlament hat einen vorlufigen dienst eingerichtet , bis die notwendigen nderungen in den franzsischen bestimmungen vorgenommen sind .
abgeordneten mit sehr guter kondition , wozu ja auch sie gehren , sei gesagt , wir haben den bestand an fahrrdern , die den abgeordneten in der woche zur verfgung stehen , verdoppelt .

herr prsident , was den redebeitrag zum internationalen strafgerichtshof betrifft , so freue ich mich zu sehen , dass sich einige kolleginnen und kollegen lebhaft fr diese frage interessieren .

meiner meinung nach sollten wir das nicht zum anlass nehmen , um hier in antiamerikanismus zu verfallen .
das statut des internationalen strafgerichtshofs sieht den so genannten grundsatz der ' komplementaritt ' vor , so dass die amerikanischen streitkrfte nicht betroffen sind .
dessen ungeachtet geht es dabei natrlich um ein grundlegendes problem , und ich denke , unser parlament sollte sich mit dieser frage noch eingehender beschftigen , denn wir mssen die vereinigten staaten berzeugen .
schlielich wre dieser gerichtshof ohne die usa kein echter internationaler gerichtshof .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich mchte kurz auf die amerikanische position zum internationalen strafgerichtshof eingehen .
wir sollten unseren amerikanischen verbndeten fr ihren enormen beitrag zu friedensichernden manahmen in europa dankbar sein .
wir sollten - wie amerika - anerkennen , dass der schutz der rechte seiner brger durch eigene gerichte zu den grundlegenden aufgaben des nationalstaates gehrt , und wir sollten die ansicht der amerikaner respektieren , dass ihre mglichkeiten , dieser verantwortung nachzukommen , beeintrchtigt wren , wrden sie zulassen , dass ihre soldaten oder andere amerikanische staatsbrger vor diesem gerichtshof erscheinen .

herr prsident ! wie sie alle wissen , geschehen zur zeit sehr interessante dinge auf kuba .
so gibt es beispielsweise ein groes projekt fr ein referendum , in dem eine abstimmung ber die einfhrung der demokratie gefordert wird .
fidel castros antwort darauf war die festschreibung des sozialismus in der verfassung , was sehr beunruhigend ist .

fr donnerstag hat die eldr-fraktion eine beratung in diesem gebude geplant , zu der vier kubanische freunde eingeladen waren , die mit friedlichen mitteln fr eine demokratisierung in ihrem lande eintreten .
die kubanische regierung hat ihnen jedoch die ausreisegenehmigung verweigert , d. h. sie drfen trotz einer einladung vom europischen parlament kuba nicht verlassen .
das halte ich fr einen alarmierenden vorgang und ich hoffe , dass sie , herr prsident , vielleicht bei den kubanischen behrden gegen diese behandlung protest einlegen knnen .

herr prsident ! tglich erreichen uns neue meldungen , die von der unmenschlichkeit der israelischen regierung zeugen .
die jngste offensive zur ausrottung des palstinensischen volkes , die morde an zivilisten , die blockade der bevlkerung sowie die zerstrung des hauptquartiers der palstinensischen autonomiebehrde in hebron , bei der fnfzehn menschen ums leben kamen , werden begleitet von einer inakzeptablen intervention , die auf den sturz der gewhlten palstinensischen fhrung gerichtet ist .
das ziel israels sowie seiner hintermnner besteht offensichtlich darin , die palstinensische autonomiebehrde aufzulsen beziehungsweise sie durch eine dem internationalen imperialismus botmige regierungsform zu ersetzen und in ganz palstina erneut das besatzungsregime einzurichten .

wir verurteilen zum wiederholten male die von israel verfolgte politik des vlkermords an den palstinensern und erinnern daran , dass das auslsende moment fr die gewalt in dieser region einzig und allein in der israelischen besatzung liegt .
darber hinaus verurteilen wir ganz entschieden die angriffe auf die palstinensische autonomiebehrde und treten fr das grundlegende recht des palstinensischen volkes ein , seine politischen fhrer selbst zu whlen .

zudem missbilligen wir die haltung der europischen union , die mit ihrer vorgeblichen politik der quidistanz im grunde der unmenschlichkeit der israelischen regierung vorschub leistet .

herr prsident , ich mchte im zusammenhang mit dem am 18. april d . j. eingebrachten , von 10 prozent der abgeordneten unterzeichneten entschlieungsantrag zur verletzung der rechtsstaatlichkeit und der demokratie in italien darber informieren , dass der generalsekretr nach 42 tagen zu der auffassung gelangte , den entschlieungsantrag wegen eines formfehlers zurckzuweisen .
dieser entschlieungsantrag wurde am 20. juni d .
j. eingereicht . wie ich es bereits den fraktionsvorsitzenden angekndigt hatte , bin ich heute um 17.00 uhr in den hungerstreik getreten und werde morgen mit einem durststreik beginnen , damit dieser entschlieungsantrag aufgrund der brisanz der beanstandeten vorkommnisse auf die tagesordnung der nchsten konferenz der prsidenten am 4. juli gesetzt wird .
der vorwurf , dass ein mitgliedstaat gegen die rechtsstaatlichkeit und die demokratie verstt , bedarf einer wie auch immer gearteten politischen antwort , die der offenkundigen brokratischen teilnahmslosigkeit gegenbergestellt werden muss .

herr prsident , eine bemerkung zur geschftsordnung . ich mchte mich wie mein kollege roger helmer von den ausfhrungen herrn de rossas zum internationalen strafgerichtshof , der heute in den haag seine arbeit aufgenommen hat , distanzieren .
das statut von rom weist schwachstellen auf , weil es politischen unfrieden gegenber amerikanischen truppen und fhrenden politikern zulassen wrde .
frieden und vershnung wrden erschwert , weil guerillafhrern oder diktatoren garantien oder schutz vor strafverfolgung nach einem friedens- und ausshnungsprozess nicht mehr zugesichert werden knnten .

interessanterweise haben nur rund 70 lnder das statut von rom unterzeichnet .
russland und china haben seine unterzeichnung aus guten grnden ebenfalls abgelehnt - wofr brigens weder russland noch china von der anderen seite dieses hauses kritisiert worden sind .
mit sicherheit sind ad-hoc-tribunale wie im ehemaligen jugoslawien oder in ruanda eine viel bessere lsung .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0245 / 2002 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von efstratios korakas ( 2001 / 2230 ( imm ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren kollegen ! gestatten sie mir , dass ich die fnf minuten nicht ausnutze .
ich glaube , dass es sich bei diesem vorgang auch nicht lohnt . es handelt sich um eine relative bagatelle .
um es ihnen gleich zu beginn zu sagen : der rechtsausschuss empfiehlt , auch auf meinen vorschlag hin , mit ganz groer mehrheit , die immunitt nicht aufzuheben . dem kollegen , um den es hier geht , wird von seiten der generalstaatsanwaltschaft in athen vorgeworfen , dass er mglicherweise seinen einfluss als europaabgeordneter gegenber seiner lebenspartnerin ausgenutzt haben soll , um diese wiederum zu verleumdungen gegenber ihrem frheren lebenspartner zu veranlassen .
die generalstaatsanwaltschaft hat bei ihrer entscheidung , mit der sie den einstellungsbescheid der staatsanwaltschaft in athen aufgehoben hat , ausdrcklich auf die eigenschaft des kollegen als europaabgeordneter bezug genommen .

ich darf aus dem bericht zitieren : die behauptung des beschwerdefhrers - das war der anzeigeerstatter , der frhere lebenspartner - erscheint stichhaltig , da sich aus der beigebrachten abschrift des urteils nr. soundso anhaltspunkte dafr ergeben , dass er auf jeden fall auch angesichts seiner eigenschaft als europaabgeordneter und des daraus hervorgehenden gewichts , das ihm diese verleiht , zumindest psychischen beistand zu den delikten der verleumdung geleistet hat .

unter normalen umstnden gehen wir in einem solchen fall im ausschuss davon aus , dass es sich hier um einen fall des so genannten fumus persecutionis handelt , das heit , dass zumindest nicht ausgeschlossen werden kann , dass die staatsanwaltschaft , in dem fall die generalstaatsanwaltschaft , auch wegen seiner eigenschaft als europaabgeordneter gegen den kollegen vorgeht .
und vor diesem hintergrund war die groe mehrheit des rechtsausschusses der meinung , dass man in diesem fall die immunitt nicht aufheben soll .

ich bitte das plenum , entsprechend zu entscheiden und morgen die immunitt nicht aufzuheben .
herzlichen dank fr die aufmerksamkeit !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0191 / 2002 ) von herrn savary im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den genderten vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber ein transparentes system harmonisierter vorschriften zur beschrnkung des grenzberschreitenden gterverkehrs mit schweren lastkraftwagen auf ausgewiesenen straen ( kom ( 2000 ) 759 - c5-0679 / 2000 - 1998 / 0096 ( cod ) ) .

herr prsident ! bei diesem thema mchte ich den berichterstatter vertreten .
wir alle wissen , dass straburg schwer zu erreichen ist , und haben also dafr verstndnis , wenn unsere franzsischen kolleginnen und kollegen damit ebenfalls probleme haben .

der freie warenverkehr ist eine der vier grundfreiheiten der europischen union .
im prinzip stellen fahrverbote jedweder art einen eingriff in diese freiheit dar .
in den beiden kernlndern der union , frankreich und deutschland , stellt der lkw-verkehr am wochenende auf den hauptverkehrsstraen fr die dort lebenden menschen ein groes problem dar . wir nehmen die klagen der bevlkerung sehr ernst .

andererseits sorgt der straengterverkehr zugegebenermaen dafr , dass in unserer komplexen gesellschaft waren und lebensmittel rechtzeitig an ort und stelle sind .
unter bercksichtigung der empfindlichkeiten mssen wir im rahmen dieser grundbedingungen versuchen , zu einer fr alle beteiligten annehmbaren lsung zu gelangen .
wie die europische kommission , so meinen auch wir , diese in dem bericht von herrn savary gefunden zu haben , der dafr alle wertschtzung verdient .
niemand braucht die bereits bestehenden wochenendfahrverbote auch nur um eine einzige minute zu verkrzen .

herr ferber - es wre schn , wenn der kollege ferber auch zuhren wrde - , niemand braucht die bereits bestehenden wochenendfahrverbote auch nur um eine einzige minute zu verkrzen .
wir wollen die verbote nur berechenbar machen , damit die transport- und logistikspezialisten ihre routen rechtzeitig planen und mit ihren abnehmern eventuell einen anderen lieferrhythmus vereinbaren knnen .

zur zeit ist die wachsende zahl unkoordinierter neuer fahrverbote ein albtraum fr den sektor .
durch eine meldepflicht fr neue fahrverbote an die europische kommission versuchen wir unter den genannten voraussetzungen die lsung zu finden .
von einer harmonisierung der fahrzeiten ist also keine rede .
wir wollen uns nur gegenseitig vor berraschungen schtzen .
auch nationale feiertage werden nicht harmonisiert : alle nationalen feiertage , fr die bereits ein fahrverbot besteht , knnen einfach bestehen bleiben .

der vorschlag der kommission , zu einem mindestma an harmonisierten bedingungen fr neue fahrverbote zu gelangen , verdient daher unsere untersttzung .
auch diejenigen , die der eu die kompetenz in bezug auf fahrverbote absprechen , knnen sich hoffentlich diesem berarbeiteten vorschlag anschlieen .
die richtlinie gilt nmlich nur fr das ten-straennetz .
fr alle anderen straen knnen die mitgliedstaaten selbst bestimmen , ob sie fahrverbote einfhren .
die meisten vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr eingereichten nderungsantrge ergnzen den vorschlag der kommission in konstruktiver weise .
so ist die schaffung eines europaweiten mechanismus fr straenverkehrsinformationen von groer bedeutung fr den europischen transportsektor .

des weiteren hat das parlament nderungsantrge eingereicht , mit denen erreicht werden soll , dass den fahrern ausreichende parkmglichkeiten und sanitre einrichtungen zur verfgung stehen , wenn sie ein ganzes wochenende nicht nach hause knnen und sich auf einem parkplatz aufhalten mssen .
die den fahrern durch die fahrverbote entstehenden sozialen bedingungen knnen in dieser hinsicht mit recht als dramatisch bezeichnet werden .

bezglich der ausweitung der ausnahmeregelungen wurden zahlreiche nderungsantrge eingereicht .
meine fraktion wird jede ausweitung ablehnen .
ich persnlich werde fr nderungsantrag 21 betreffend den transport von schnittblumen stimmen , meine fraktion wird ihn jedoch leider ablehnen .
brigens wird dies dem fahrverbot kaum abbruch tun , herr prsident .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die nderungsantrge 4 und 13 die richtlinie , gelinde gesagt , gefhrden .
diese nderungsantrge haben zur folge , dass die mitgliedstaaten nicht mehr mittels der komitologie innerhalb der europischen kommission , sondern nach eigenem ermessen bestimmen knnen , ob sie fahrverbote erlassen wollen .
da diese nderungsantrge den gesamten vorschlag aushhlen , mchte ich das hohe haus nachdrcklich auffordern , gegen diese nderungsantrge und auch gegen nderungsantrag 12 zu stimmen .
auch der nderungsantrag des kollegen ferber cum suis wird diesmal von meiner fraktion angenommen .
im ausschuss haben wir dafr gestimmt .

herr prsident , bitte entschuldigen sie meine versptung .
ich dachte , ich wre spter an der reihe , aber meine kollegin karla peijs war so berzeugend , und ich danke ihr fr ihren beitrag .

es handelt sich um einen uerst schwierigen bericht . er ist allen mitgliedern des verkehrsausschusses bereits gut vertraut , denn er ist schon zweimal gescheitert .
wir haben es da mit etwas auergewhnlichen konflikten zu tun , die eher geografischer als politischer natur sind , zwischen am rande liegenden lndern , die verkehr wollen , und zentralen lndern , die transitlnder sind und den verkehr verbieten wollen .
eine zeitlang frchtete ich , man wrde sich auf einen kontradiktorischen konsens orientieren , bei dem alle diese richtlinie ablehnen wrden , die einen weil sie verkehrsfreiheit wollen , die anderen weil sie die freiheit , den verkehr zu verbieten , wollen .
ich denke , wir sind nun dank eines vorschlags der kommission , der ja bereits einen kompromiss darstellt , nach jahrelanger arbeit zu einer guten ausgewogenheit gelangt .
die einzige frage , die zwischen uns , das heit zwischen einigen , die den richtlinienentwurf ablehnen wollen , und den anderen , noch offen ist , ist die , ob auf diesem gebiet berhaupt rechtsvorschriften erforderlich sind .
ich persnlich bejahe diese frage .

die derzeitige situation ist in der tat vllig anarchisch . sie fhrt in fast allen lndern und vor allem an den grenzen zu unvorhersehbaren schwierigkeiten .
nur in sieben von acht lndern gibt es ausschlusstage , die aber nicht koordiniert sind und zum wahllosen abstellen von fahrzeugen auf den autobahnen oder auch auf den autobahnparkpltzen fhren .
in der konsequenz sind die kraftfahrer aufgrund der planungsschwierigkeiten sehr hufig bermig lange unterwegs . auerdem wird dadurch fr die befrderungsunternehmen und die verkehrswirtschaft die organisation der logistischen kette erschwert .

derartige rechtsvorschriften sind aus meiner sicht in jeder hinsicht geboten .
erstens besitzen wir hierfr meiner meinung nach die erforderlichen rechtsgrundlagen .
es wre hchst paradox , wenn das europa der strae , das sich als erster sektor des europischen verkehrswesens herausgebildet hat , heute in die subsidiaritt zurckfiele .
das ep wrde eine uerst schlechte botschaft vermitteln , wenn es erklren wrde , der titel ' verkehr ' des eg-vertrages gelte nicht fr die strae .
wie wollen wir dann erreichen , dass er morgen fr die eisenbahn , die seefahrt und alle anderen sektoren gilt ?

persnlich lege ich groen wert darauf , dass das europa des verkehrs umgesetzt wird und uns zu einer politik fhrt , die ja im brigen bereits durch das weibuch vorgezeichnet wurde , und das halte ich fr einen guten grund .
aber ich sehe noch einen anderen viel wichtigeren grund : es gibt heute keine rechtssicherheit fr wochenendfahrverbote , und die lnder - das sage ich denen , die den vorschlag ablehnen wollen - , die diesen vorschlag gern einseitig verschrfen wrden , setzen sich verfolgungen und eventuellen einsprchen allein unter berufung auf die grundstze der freizgigkeit und der nichtdiskriminierung aus , die sehr wahrscheinlich einige bereits heute existierende verbote gefhrden wrden wie brigens auch die so genannte erdbeer-verordnung von 1998 , mit der frankreich jetzt gezwungen werden soll , lastkraftwagen durch den mont-blanc-tunnel fahren zu lassen .
ich sehe darin also eine sicherheitsgarantie fr alle lnder , die fahrverbote eingefhrt haben .

lassen sie mich auerdem daran erinnern , dass der vorschlag der kommission beinhaltet , die derzeit strengsten verbote , wie sie in sterreich und in deutschland gelten , zu legalisieren und damit den anderen lndern sozusagen die mglichkeit gibt , sich anzuschlieen .
in wahrheit wird damit konvergenz mit den verboten in deutschland und sterreich hergestellt , wobei einige zulssige sonderbestimmungen gelten werden , die nicht so sehr umfangreich sein drften , also eine ausnahmeregelung vorgesehen ist . persnlich untersttze ich frau peijs in der forderung , dass transporte von frischen gartenbauerzeugnissen und blumen ausgenommen werden , da es sich hier um leicht verderbliche produkte handelt .
kurz gesagt , das bedeutet zugleich eine flexible handhabung und eine absicherung der wochenendfahrverbote fr lkws .
ich lebe selbst in einer region , die stark durch den lkw-verkehr belastet ist , und es wrde mir schwer fallen , vor meine mitbrger zu treten und ihnen zu erklren , dass das europische parlament keine wochenendfahrverbote fr lkws will , was natrlich ein deutlicher rckschritt wre .

ich freue mich , dass es dem verkehrsausschuss letztlich gelungen ist , einen modus vivendi zu finden .
morgen mssen wir 21 im ausschuss verabschiedete und 18 neue nderungsantrge prfen .
meiner meinung nach sollte man den text nicht allzu sehr destabilisieren , und ich wrde persnlich dafr pldieren , die nderungsantrge abzulehnen , die von der edd-fraktion eingebracht wurden ( 30 , 28 und 31 ) und die vorschlagen , zu dem 1998 abgelehnten entwurf der kommission zurckzukehren ( ' nur sonntags ' ) , das ist zu kurz .
zweitens wrde ich vorschlagen , auch die von der eldr-fraktion eingebrachten nderungsantrge 22 und 23 abzulehnen , die zur folge htten , und das ist legitim , dass die kompetenzen der kommission gegenber dem , was im text vorgeschlagen wird , gestrkt wrden .
ich stimme mit frau peijs darin berein , dass einige nderungsantrge den text entstellen wrden , und man sich deshalb nicht auf dieses terrain vorwagen sollte .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter dazu gratulieren , dass er den guten vorschlag der kommission noch besser gemacht hat .
ich begre natrlich auch die frau kommissarin hier .
dennoch glaube ich , dass einige von uns - und ich zhle mich dazu - zu recht einige nderungsantrge eingebracht haben .

sicherlich ist das los der lkw-fahrer - meistens sind es fahrer , selten fahrerinnen - und der unternehmer angesichts einer vielzahl von auch unterschiedlichen regelungen nicht gerade leicht .
man darf aber nicht vergessen , wie viele brgerinnen und brger gerade am wochenende etwas mehr ruhe haben wollen , und wie viele autofahrerinnen und autofahrer gerade das wochenende zu ausflgen nutzen wollen : und hier kommt es zu diesem konflikt .
ich meine daher , dass es doch auch eine solidaritt der gesamten bevlkerung , also auch des transportgewerbes , mit der berwiegenden mehrzahl der betroffenen brgerinnen und brgern geben sollte .

der berichterstatter hat gemeint , dies kann besser organisiert werden .
das ist richtig , nur ist es oft schwer planbar .
ich bin der meinung , dass die transportindustrie bei kenntnis der wochenendfahrverbote die transporte sicherlich auch besser planen knnte , so dass es nicht zu diesen zugegebenermaen unangenehmen aufenthalten an den grenzen kommt , wie das derzeit oft der fall ist .
also bei besserer information - und hier sieht die kommission auch einiges vor , das vom berichterstatter untersttzt wird - wre diese verbesserung auch mglich .
sicherlich bietet in einem gewissem umfang auch die bahn eine mgliche alternative .

wenn man die dinge abrundet , spricht meiner ansicht nach sehr viel dafr , dass man den status quo belsst .
es sprche auch sehr viel dafr , den status quo zu belassen , ohne jetzt eine eigene regelung dafr zu finden .
das ist auch der sinn einiger der eingebrachten nderungsantrge .
dennoch mchte ich hier nochmals ganz deutlich sagen , dass die fraktion , fr die ich jetzt spreche , die grundlinie des berichterstatters durchaus untersttzt .
es ist dann eine frage der demokratie und der abstimmung morgen , zu welchem ergebnis wir kommen .
der berichterstatter hat jedenfalls gute arbeit geleistet .

herr prsident ! ich werde die ausfhrungen , die mein kollege vermeer vortragen wollte , an seiner stelle verlesen .
herr vermeer wurde durch den lkw-verkehr , fr den ein sonntagsfahrverbot besteht , der aber dann am montag zu verkehrsstaus fhrt , an seinem rechtzeitigen erscheinen hier gehindert .

der nutzen dieses vorschlags , fahrverbote auf dem ten-straennetz zu harmonisieren , wird von meiner fraktion nicht in frage gestellt , die art und weise , in der das geschehen soll , hingegen sehr wohl .
einer allgemeinen ausweitung der wochenendfahrverbote steht unsere fraktion beraus skeptisch gegenber .
ein fahrverbot , wie nutzbringend es auch sein mag , bedeutet einen tiefen eingriff in den grundsatz des freien warenverkehrs und trifft die peripheren lnder am hrtesten .
vor allem fr diese lnder sind die trauben insofern zu sauer , als die vorteile des binnenmarkts fr sie nicht immer in gleichem mae selbstverstndlich sind .
die einfhrung eines fahrverbots sorgt schlicht und einfach fr ein hheres verkehrsaufkommen an einer begrenzten zahl von tagen und damit auch fr eine ganz andere verkehrsbelastung , auch in den so genannten transitlndern .
die ironie dieses knstlichen ablaufs besteht darin , dass die mitgliedstaaten auf dem hufig mit eu-geldern finanzierten ten-straennetz das recht haben , fahrbeschrnkungen einzufhren , ohne dass diese , beispielsweise von der kommission , in geeigneter weise auf ihren nutzen hin geprft werden .

im namen der eldr-fraktion habe ich daher einige nderungsantrge eingereicht , die dies ermglichen sollen .
das ziel meines nderungsantrags besteht darin , dass die mitgliedstaaten ein fahrverbot einfhren drfen , wenn dies aus grnden des umweltschutzes und der verkehrssicherheit oder aber aus sozialen grnden gerechtfertigt ist .
damit soll ein wildwuchs von fahrverboten verhindert werden .
ich bitte sie also , nderungsantrag 23 zu untersttzen .

was die nderungsantrge 4 und 13 des berichterstatters betrifft , in denen topographische grnde zur legitimierung von fahrverboten angefhrt werden , so finden diese nicht die zustimmung meiner fraktion .
was genau ist ein topographischer grund , und wie wird er definiert ?
in der begrndung zu diesem nderungsantrag wird auf die alpen verwiesen .
die hollndische polderlandschaft beispielsweise kann jedoch ebenfalls einen topographischen grund fr ein fahrverbot darstellen .
dieser begriff kann meines erachtens durchaus missbruchlich gedeutet werden .
sollten die nderungsantrge 4 und 13 morgen in der abstimmung ber diesen bericht angenommen werden , dann werde ich als schattenberichterstatter meiner fraktion empfehlen , gegen den gesamten vorschlag zu stimmen .
wir mssen den binnenmarkt offen halten und drfen nicht zu viele restriktionen oder mglichkeiten fr restriktionen zulassen .

herr prsident ! der grenzberschreitende schwerlastverkehr auf der strae ist von stark entgegengesetzten interessen gekennzeichnet .
wenn es nach manchen unternehmern ginge , msste jederzeit gefahren werden knnen , tagsber , nachts , am wochenende und an feiertagen .
das fahren ohne auflagen ist fr diesen wirtschaftszweig , der in einem stndigen wettbewerb mit der eisenbahn und der binnenschifffahrt versucht , der schnellste und billigste zu sein , die gnstigste option .
fest angestellte lkw-fahrer begren die ihre gesundheit schtzenden fahrzeitbeschrnkungen , nicht jedoch die obligatorischen wartezeiten an unkomfortablen orten .
selbststndige fahrer , oft ehemalige angestellte , die unter dem druck ihres chefs das betriebsrisiko haben bernehmen mssen , wollen ohne beschrnkungen fahren , um finanziell berleben zu knnen .
wenn es hingegen nach den anwohnern an hauptverkehrsstraen ginge , msste der lkw-verkehr durch europa so weit wie mglich eingeschrnkt werden . das gilt vor allem fr geschlossene ortschaften , naturschutzgebiete , bergtler und psse .

gemeindeverwaltungen ist nur der frachtverkehr zum betriebsgelnde des unternehmens willkommen , da man sich von den transportunternehmen arbeitspltze und einnahmen verspricht , nicht aber der nur als belastung empfundene durchgangsverkehr .
zur zeit besteht ein flickwerk von manahmen , mit denen gemeinden und regionen die umwelt und ihre sonntagsruhe schtzen und gefhrliche verkehrsspitzen abzufangen versuchen .
fr eine groe mehrheit der bevlkerung ist es wichtig , dass diese freiheit erhalten bleibt , ohne unntige hindernisse bei der grenzberquerung .

die vorschlge von herrn savary machen die verbote auf den straen des ten-verkehrsnetzes vorhersehbar .
da ich aber den von ihm ausgeklammerten transport von verderblichen landwirtschaftlichen produkten lieber obligatorisch auf die schiene verlagert sehen wrde , stimme ich der ausnahmeregelung fr diesen bereich nicht zu .
ansonsten ist es herrn savary gelungen , einen befriedigenden ausgleich zwischen den verschiedenen streitigen interessen herzustellen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir vertrauen auf das konzept des binnenmarkts und das gemeinschaftsprinzip des freien personen- , kapital- , dienstleistungs- und warenverkehrs , aber wir setzen uns auch fr die lebensqualitt der menschen und fr die umwelt ein .
hufig stehen beide dinge im gegensatz zueinander , im interessenkonflikt , und deshalb verstehen wir die notwendigkeit , bestimmte fahrbeschrnkungen durchzusetzen , um das miteinander zu gewhrleisten .

in diesem sinne haben mehrere der mitgliedstaaten verschiedene zeiten und wochentage fr die beschrnkungen festgelegt , was bei den transportunternehmen , den absendern und den empfngern der waren zu groer verwirrung sowie zu einer strung auf dem frachtmarkt zur warenverteilung und -versorgung fhrt .

daraus ergibt sich die notwendigkeit , auf gemeinschaftsebene ein minimum an harmonisierung in bezug auf die beschrnkungszeiten herzustellen , und die erste voraussetzung dafr ist ein effektives system der information der fuhrunternehmer .
weiterhin sind verlssliche statistiken ber die berlastung der transeuropischen netze , deren spitzenzeiten usw. sowie ber die kologischen auswirkungen der hohen verkehrsdichten erforderlich , um unsere umwelt besser schtzen zu knnen .
zudem mssen wir diese fahrbeschrnkungen fr lastkraftwagen nutzen , um den fahrern die gewhr einer ununterbrochenen mindestruhezeit zu geben .

zum anderen wre es nicht demokratisch , wenn einige mitgliedstaaten ihre vorher festgelegten zeiten fr fahrbeschrnkungen unbegrenzt beibehalten knnten , whrend den neuen nicht gestattet wird , sie einzufhren .
es ist eine frage der gerechtigkeit , fr dieses privileg eine zeitliche begrenzung festzulegen .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter , herrn savary , zur qualitt seines berichts und seinem erfolg gratulieren , denn er hat es geschafft , dass nach zwei vorherigen gescheiterten versuchen schlielich hier in der plenarsitzung des parlaments eine harmonisierungsvorschrift zu beschrnkungen des verkehrs diskutiert wird , die fr das reibungslose funktionieren , das gute miteinander von markt und menschen sowie fr die umwelt in europa so notwendig ist .

frau kommissarin ! nicht jeder , das belegt auch diese aussprache , ist von dem nutzen und der rechtmigkeit von fahrverboten berzeugt .
wir mssen einen ausgleich zwischen der zustndigkeit der mitgliedstaaten , ruhezeiten in den verkehrsfluss einzubauen , einerseits und dem freien waren- und dienstleistungsverkehr andererseits herstellen .
da die einzelstaatlichen behrden diese ausgewogenheit nicht erreichen knnen , bedarf es eines europischen rahmens .

wie umfassend muss dieser rahmen sein ?
das unterlaufen bestehender verbote wird in den betreffenden mitgliedstaaten auf widerstand stoen .
diese verbote mssen wir akzeptieren .
allerdings ist auch im hinblick auf die erweiterung ein rahmen fr neue fahrverbote mglich .
ein solcher rahmen braucht nicht sehr umfassend zu sein , denn es handelt sich ja nur um zustzliche verbote .
das zeitfenster muss sich meines erachtens auf den sonntag beschrnken .
dies bercksichtigt die besondere bedeutung des sonntags und kann einer anhufung von individual- und gterverkehr entgegenwirken .

die auswirkungen dieser verordnung knnen auf verschiedene weise begrenzt werden , beispielsweise ber die kriterien fr die erlaubnis , ein fahrverbot zu erlassen , oder ber ausnahmen fr bestimmte fahrzeuge oder gter .
zu viele ausnahmen wrden die wirkung der verordnung aufheben .
es ist nicht eindeutig nachgewiesen , inwieweit schwerlaster einfluss auf das entstehen von verkehrsunfllen haben .
es wre sinnvoll , diesbezglich ausfhrlichere informationen zu erhalten .
auf deren grundlage sind prventive manahmen zur verbesserung der sicherheit mglich .

eine weniger glckliche idee war es , soziale bestimmungen in diesen text aufzunehmen .
dafr ist hier nicht der passende ort .

herr prsident , da noch kein befriedigender ausgleich zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen interessen erreicht worden ist , lege ich ihnen die von meiner fraktion eingereichten nderungsantrge nahe .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zum zweiten mal versucht die kommission , sich um dinge zu kmmern , die auf europischer ebene eigentlich nicht geregelt werden mssen .
das ist der inhalt dieses berichts und das thema , mit dem wir uns auseinandersetzen mssen .
ist der freie warenverkehr heute durch nationale fahrverbotsregelungen gestrt ?
ich sage ihnen ganz deutlich nein , denn wenn es so wre , htte die kommission heute schon das recht , mitgliedstaaten vor dem europischen gerichtshof zu verklagen .
dies hat sie bisher nicht getan , also kann keine strung des freien warenverkehrs vorliegen .

zweitens , wir werden in europa nie zu einer harmonisierung der feiertage kommen .
auch das ist ja bestandteil der regelung .
ich denke , die grande nation frankreich wird sich nie den 14. juli verbieten lassen , und wir werden uns in deutschland auch dagegen wehren , dass der 3. oktober abgeschafft wird .
das heit , wir haben aufgrund unterschiedlicher feiertage sowieso unterschiedliche fahrverbotsregelungen .

drittens , die kommission hat bereits im jahr 1998 unter ihrem vorgnger , herrn kinnock , einen vorschlag gemacht , der das fahrverbot nur noch fr den sonntag beibehalten wollte , und da wollen sie eigentlich hin .
deswegen darf es nicht sein , dass wir heute oder morgen bei der abstimmung zustimmen , dass die europische union das recht bekommt , berhaupt fahrverbotsregelungen zu erlassen .
nach dem subsidiarittsprinzip handelt es sich hierbei um dinge , die ausschlielich auf der ebene der mitgliedstaaten geregelt werden mssen und auch geregelt werden knnen .

deswegen haben wir eine interfraktionelle , lnderbergreifende initiative gestartet und einen nderungsantrag zur ablehnung des kommissionsvorschlags eingebracht .
ich mchte die kolleginnen und kollegen bitten , diesem antrag auch zuzustimmen .
der europische mehrwert erschliet sich nicht .
es gibt keinen europischen mehrwert , weil die ausnahmen in dem vorschlag so sind , dass sich faktisch nichts ndern wird .
wenn es nur darum geht , informationen zur verfgung zu stellen , dann hat die kommission selbstverstndlich das recht , ohne ein gesetzgebungsvorhaben entsprechende informationssysteme aufzubauen .
es reicht halt nicht , liebe frau kommissarin , dass heute alle feiertage der europischen union nur im amtsblatt bekannt gegeben werden .
sie haben meine volle untersttzung , wenn es darum geht , informationssysteme aufzubauen . das knnen sie aber als kommission in eigener verantwortung unterhalb der ebene einer richtlinie tun .
meine bitte wre : tun sie das , damit allen beteiligten in der gesamten europischen union die regelungen , wie sie in den einzelnen mitgliedstaaten bestehen , auch bekannt gemacht werden .

letzter punkt , es geht auch darum , ausweitungen der ausnahmeregelungen zu verhindern .
es ist richtig , dass verderbliche waren und insbesondere lebensmittel von den fahrverbotsregelungen ausgenommen sind .
welchen mehrwert wir aber haben , wenn schnittblumen auch am samstag und sonntag transportiert werden knnen , noch dazu im sommer , wo sowieso berall alles blht - und im winter drfen sie ja am samstag transportiert werden - , erschliet sich mir auch nicht .
also bitte , stimmen wir gegen diesen vorschlag .
lassen wir das die mitgliedstaaten subsidir entscheiden , dann haben wir auch die brger hinter uns , wenn es um europa geht !

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter ! es ist bekannt , dass sich einige mitgliedstaaten schwer tun , die harmonisierung der einschrnkung des internationalen gterverkehrs mit schweren lastkraftwagen auf dem transeuropischen straennetz an wochenenden und feiertagen zu akzeptieren , denkt man an die verschiedenen gescheiterten versuche der kommission , die umsetzung der richtlinie ber ein transparentes system harmonisierter vorschriften zu erreichen .

die neuformulierung des vorschlags durch die kommission - eines ausgewogenen und voll und ganz berechtigten vorschlags angesichts der zwnge in bezug auf die rechtssicherheit und die zunehmenden differenzen in den nationalen vorschriften , durch die eine radikale konfrontation der transitlnder mit den lndern in randlage heraufbeschworen wird - ist begrenswert .
die europische union ist ein raum von straen ohne grenzen , und mit der erweiterung wird sich das problem verschrfen und werden die spannungen zunehmen , wenn es nicht zu einer harmonisierung kommt .

ebenfalls zu begren ist die ausgezeichnete arbeit meines kollegen berichterstatter , insbesondere bei den nderungsantrgen zur schaffung eines europischen mechanismus fr straenverkehrsinformationen , zur ausweitung der ausnahme der befrderung von blumen und frischen gartenbauerzeugnissen sowie zu den sozialen bedingungen , die aus den unterschiedlichen nationalen regelungen resultieren , die ausgehend von sozialen manahmen gelst werden knnen .
und einige wie die ersatzruhezeiten und die zuschlagsregelungen wurden angefhrt .
meiner ansicht nach ist dies frs erste eine gute lsung fr dieses problem .

herr prsident , frau kommissarin ! der vorliegende bericht savary ber fahrverbote fr schwerlaster findet meine volle zustimmung .
er ist ein guter kompromiss , den ich untersttze .
erstens : die mitgliedstaaten haben die mglichkeit , fahrbeschrnkungen fr schwere lastkraftwagen in den jetzt schon blichen zeitspannen zu erlassen : samstage , sonntage und nationale feiertage .
zweitens : der geltungsbereich wurde nach dem grundsatz der nichtdiskriminierung zwischen innerstaatlichem und grenzberschreitendem verkehr aufgestellt .
die richtlinie regelt ausschlielich den grenzberschreitenden verkehr im transeuropischen straennetz , wobei die mitgliedstaaten das recht haben , zustzliche gesetzliche beschrnkungen fr den innerstaatlichen verkehr im gesamten straennetz zu erlassen .
drittens : neben den ausnahmeregelungen nach allgemeinem recht haben die nationalen behrden handlungsspielraum , um auch fr die ten-straennetze im grenzberschreitenden verkehr zustzliche ausnahmeregelungen zu erlassen .
viertens : sanktionen und kontrollen des fahrverbotssystems bleiben den nationalen behrden berlassen .

der berichterstatter nahm unter anderem zwei wichtige nderungsantrge auf .
erstens die schaffung eines europischen mechanismus fr straenverkehrsinformation und zweitens , die ausweitung der ausnahme auf blumen und frische gartenbauerzeugnisse .
herr ferber , in diesem sehr wichtigen punkt sind wir unterschiedlicher meinung : mit annahme dieser richtlinie wird nmlich rechtssicherheit hergestellt , und dann kann vor verschiedenen gerichten nicht mehr unterschiedlich argumentiert werden .
die sicherheit im straenverkehr wird erhht , und die belastung von mensch und natur wird minimiert .
mitgliedstaaten , die bereits jetzt liberalere lsungen haben , werden nicht gezwungen , restriktivere manahmen einzufhren , und mitgliedstaaten , die strkere restriktionen bezglich der schwerlasttransporte haben , werden nicht gezwungen , diese zu liberalisieren .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter !
sie haben gute arbeit geleistet . es ist zu begren , dass aus erwgungen hinsichtlich verkehrssicherheit , umweltschutz und lrmreduzierung fr eine leichte form der harmonisierung optiert wurde .
ich halte die argumente von herrn savary zur rechtsgrundlage - die erforderlich ist , weil wir ansonsten mglicherweise rechtsstreitigkeiten bekommen - fr zutreffend .
ich befrworte auch die beibehaltung des status quo als ein wichtiges gut .
ich sage dies entgegen den interessen meines landes und des dortigen transportsektors .
meines erachtens mssen in diesem fall die interessen der zentralen lnder absoluten vorrang haben , wenn es um die soeben genannten problembereiche geht .

die peripherie , wo sich im brigen die hfen befinden und der gterverkehr seinen anfang nimmt , muss sich daran anpassen .
dann wird ganz deutlich , dass man , wenn man meint , es handelt sich um eine beschrnkung des freien warenverkehrs , einsehen muss , dass es selbstverstndlich immer noch die binnenschifffahrt , die bahn und auch die short-sea-mglichkeiten gibt .
wer von den niederlanden nach italien will , soll dann short-sea benutzen .
daran arbeiten wir alle hart .
herr savary reicht nderungsantrag 13 meiner meinung nach zu recht ein .
ich mchte ihm nur empfehlen , die worte ' in ausnahmefllen ' , die er dort , wo es um die beschrnkungen geht , weglsst , wieder einzufgen , da die gesamte richtlinie ansonsten ausgehhlt wrde .
dabei mchte ich es belassen , und herrn vermeer empfehle ich , nchstes mal mit dem zug zu fahren .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin ! ich wollte etwas auf meinen bayerischen kollegen erwidern , aber er hat den saal schon verlassen .
deshalb gebe ich es zu protokoll .

es ist skurril , dass jemand immer die kommission zu hilfe ruft , wenn die sterreicher die alpen sperren .
wenn wir aber etwas wirklich sinnvolles machen , nmlich einheitliche regeln fr fahrverbote , dann bestreitet er der gemeinschaft die kompetenz .
ich werde ihn gelegentlich daran erinnern , dass man nicht verschiedene plattformen benutzen kann .
es ist doch ganz logisch : wir reden ber das transeuropische netz , ber grenzberschreitenden verkehr , dass wir laut weibuch ein effizientes system der nutzung des transeuropischen netzes haben wollen , und dann kommt ein europischer abgeordneter und sagt , es gibt keine europische kompetenz .
das ist lachhaft , kann ich nur sagen . das ist absolut lachhaft .

auch wenn ich einem land angehre , das durch den transit gebeutelt wird , weil durch deutschland die lkw von norden nach sden und von westen nach osten kreuz und quer fahren , so bin ich doch der auffassung , dass wir europische regeln brauchen .
wir mssen regeln haben , wie wir den zielkonflikt zwischen den brgerinteressen vor ort - gegen lrm , gegen verstopfte straen - und dem interesse der wirtschaft , verkehr durchfhren zu knnen , lsen .

wir beklagen die hohe arbeitslosigkeit . wenn wir die arbeitslosigkeit beseitigen wollen , brauchen wir wirtschaftswachstum .
wirtschaftswachstum kann man nicht per internet erreichen .
man kann zwar etwas per internet bestellen , aber man muss die ware geliefert bekommen , so dass die arbeitspltze in der industrie davon abhngig sind , dass eine effiziente nutzung dieses transeuropischen netzes stattfindet .
zu sagen , das hat mit europa nichts zu tun , das kann jedes land machen , wie es will , ist geradezu abstrus . es ist noch abstruser , stehen wir doch vor der erweiterung der europischen union .
wir sollten den lndern , die demnchst beitreten werden , ein bndel eindeutiger , harmonisierter regeln geben , von denen sie wissen , an die knnen sie sich halten , darauf knnen sie sich einstellen .
es herrscht bedarf an einer europischen regelung .

wir mssen einfach feststellen , dass keiner , auch die kommission nicht , mit dem system effizienter anmeldungen und kontrollen zustzlicher verbote die feiertage der mitgliedstaaten ndern will .
das ist doch unsinn !
es geht primr um die wochenendfahrten .
das ist die frage !
ein spediteur , ein arbeitnehmer muss wissen , wann er wo durchfahren kann , wann er wo stehen bleiben muss .
natrlich muss man dann auch richtige parkpltze mit sanitren einrichtungen haben .

deshalb frau kommissarin , frau vizeprsidentin , nur eine frage , und ich bitte sie , sie mir zu beantworten : herr savary , der ein sehr guter berichterstatter war , hat diesen europischen mechanismus fr straenverkehrsinformationen vorgeschlagen .
sind sie bereit , das zu untersttzen ?
denn da wrde ich auch dem kollegen markus ferber sagen : wenn man ein effizientes informationssystem haben mchte , muss man es in einer richtlinie vorschreiben , um die mitgliedstaaten zur mitwirkung zu verpflichten .
bei freiwilligen systemen wissen wir , dass die mitgliedstaaten keine aktuellen daten liefern .
wir brauchen das also .
frau kommissarin , frau vizeprsidentin , sind sie bereit , diese groartige idee von herrn savary eines solchen mechanismus zu untersttzen ?

herr prsident , sehr geehrte kommissarin !
es ist durchaus legitim , dass sich die brger der lnder im zentrum europas nicht von einer einseitig auf der strae ausgetragenen verkehrspolitik berrollen lassen wollen . es ist aber auch verstndlich , dass die peripheren lnder gleiche rechte fr ihre transportunternehmen einfordern .
die eu muss versuchen , hier einen ausgleich zu schaffen .

die eu hat in die vertrge von maastricht und amsterdam zwei ziele aufgenommen , die die verkehrspolitik eigentlich unter enormen reformdruck setzen .
in maastricht wurde verkehrssicherheit als eu-ziel aufgenommen , in amsterdam hat sich die eu dazu verpflichtet , auch den schutz der lebensqualitt der brger zu garantieren .
der schutz vor lrm und abgasen fr die belasteten brger und die umwelt in sensiblen regionen kann durch fahrbeschrnkungen zwar etwas gebessert werden , doch lngerfristig kann nur die entschlossene frderung des schienenverkehrs das doppelziel erfllen , den brgerinnen und brgern im zentrum europas lebensqualitt zu sichern und den lndern an der peripherie einen guten zugang zum binnenmarkt zu gewhren .

zu der richtlinie selbst : ich begre auch , dass vergleichbare statistiken eingefhrt werden . vor dem hintergrund einer unausgewogenen heutigen ausrichtung der eu-verkehrspolitik bin ich allerdings auch der meinung , dass wir heute noch weitgehende rechte fr die mitgliedstaaten brauchen , um sich gegen eine unausgewogene eu-verkehrspolitik zu wehren .

herr prsident ! erstaunlich an diesem bericht ist die formulierung : ' das gebiet der europischen union stellt heute einen straenverkehrsraum ohne grenzen dar ?
. dem verfasser dieser berraschenden feststellung scheint entgangen zu sein , dass das vereinigte knigreich sehr wohl durch eine grenze vom rest des europischen kontinents getrennt ist .
ich meine den rmelkanal , oder la manche , wie die franzosen sagen .
wenn das auch keine straengrenze ist , so machen 22 meilen meer an der engsten stelle doch einen gewaltigen unterschied .
sie wissen vielleicht auch , dass bei uns linksverkehr herrscht und dass die straennetze im vereinigten knigreich bestimmte andere unterschiede aufweisen .
wir haben ein anderes handelssystem und einen anderen lebensrhythmus .

dementsprechend haben wir unser eigenes kontrollsystem entwickelt .
es funktioniert auf seine art , und obwohl wir dem berichterstatter fr die erarbeitung des systems ' konvergenz in freiheit ' danken , das den mitgliedstaaten die freiheit einrumt , ihre innerstaatlichen bestimmungen selbst festzulegen , brauchen wir diese freiheit nicht .
wir sind durchaus in der lage , unsere innerstaatlichen bestimmungen festzulegen , und ganz zufrieden damit , dass unsere lkw-fahrer anderenorts die dort geltenden bestimmungen einhalten .
wir brauchen deshalb weder konvergenz noch harmonisierung .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn savary , meinen dank fr seine subtile und geschickte art aussprechen , mit der es ihm gelungen ist , ein so heikles , schwieriges und kompliziertes thema zu behandeln , an dem , wie gesagt wurde , schon mehrere berichte gescheitert sind .

wir alle wissen , dass ein intakter straenverkehrssektor fr den flssigen innergemeinschaftlichen handel und die europische wirtschaft von grundlegender bedeutung ist und dass wir im zusammenhang mit den grundpfeilern des binnenhandels und der struktur der gemeinschaften von einer der wesentlichen freiheiten sprechen .
gleichzeitig wissen wir , dass der sektor eine schwierige zeit durchlebt : er leidet unter dem wettbewerbsdruck - der sehr stark ist - , den stauproblemen in vielen korridoren , den schwierigkeiten beim durchfahren einiger gebiete - beispielsweise der alpen - , der sorge um die straenverkehrssicherheit und dem starken sozialen druck .

diese probleme verzerren nicht nur das bild des sektors , sondern es sind reale probleme , die sich mit der erweiterung noch verschrfen knnen .
deshalb betonte die kommission die dringlichkeit , ein paket von manahmen fr eine gemeinschaftsstrategie zur frderung der kohrenz im straenverkehrssektor und zur strkung des binnenmarkts in diesem bereich zu verabschieden .

sie kennen alle diese von der kommission - weitgehend whrend des franzsischen ratsvorsitzes -vorgeschlagenen manahmen , die auch teilweise diskutiert wurden und bestandteil unserer analyse im weibuch bilden .
in diesem kontext mssen wir den heute zur debatte stehenden vorschlag ber die verkehrsbeschrnkungen sehen .

ich glaube fest , dass es wichtig ist , in diesem bereich vorschriften auf gemeinschaftsebene einzufhren und fr die gesamte union die beschrnkungen fr den schweren gterkraftverkehr an den wochenenden zu organisieren .
sieben der fnfzehn staaten schreiben bereits einschrnkungen fr einige fahrzeugklassen vor .
die fehlende koordinierung derartiger manahmen erschwert das funktionieren des binnenmarkts im straenverkehr , und die kommission und eine mehrheit von staaten sind fr gemeinsame vorschriften , die eine dauerhafte , klare und transparente regelung schaffen und die , wie gesagt wurde , eine kombination , ein schwieriges gleichgewicht zwischen zwei entgegengesetzten interessen ermglichen : dem recht der brger auf straen , die an den wochenenden nicht vllig verstopft sind , und dem recht auf freien gter- und warenverkehr durch die union .

der jetzige genderte vorschlag der kommission hat versucht , antwort auf die anfnglichen einwnde zu geben , indem deutlich gemacht wir , dass er nur auf schwere lastkraftwagen auf internationalen verkehrswegen und im europischen verkehrsnetz zutrifft .
daher obliegt es weiterhin den staaten , beschrnkungen von unterschiedlicher dauer fr alle nicht zu diesem netz gehrenden straen , einschlielich der brigen nationalen fernstraen , festzulegen .
der vorschlag harmonisiert die beschrnkungszeiten an wochenenden , erschwert aber nicht die derzeitigen beschrnkungen in der groen mehrheit der staaten der union .
er legt auch ein system fest , in dessen rahmen die tage , einschlielich der feiertage , an denen die mitgliedstaaten beschrnkungen planen , mitgeteilt werden .
ich antworte hiermit auf die frage von herrn jarzembowski und danke fr seine untersttzung .
im prinzip stimmen wir der forderung von herrn savary zu , und es gibt nur einige offene fragen zur anwendung einer kosten-nutzen-analyse und zur intensitt dieses vorgesehenen informationsmechanismus .

was die nderungsantrge im einzelnen betrifft , so knnen die meisten akzeptiert werden , genauer gesagt , zwanzig von ihnen .
es gibt jedoch einige , die wir ablehnen mssen , konkret antrag 32 , einfach weil er unseren vorschlag ablehnt .
ebenso wenig akzeptieren wir die nderungsantrge 4 , 13 , 35 und 38 , da die staaten mit ihnen die mglichkeit haben , beschrnkungen einzufhren und darber der kommission und im weiteren anderen staaten der union und ihren transportunternehmern einfach mitteilung zu machen .
wir halten dies fr eine zu groe inflexibilitt , die nicht zugelassen werden darf ; unserer ansicht nach ist das system der komitologie hier das richtige , es gibt und wahrt garantien fr alle seiten .
auch die nderungsantrge 24 bis 28 sowie 30 , 36 , 37 und 40 knnen wir nicht untersttzen , ihr ansatz ist zu restriktiv , sie wrden die gleichgewichtigkeit des vorschlags stren und seine qualitt mindern .
mit den nderungsantrgen 18 , 29 und 31 wrden zustzliche forderungen erhoben , denen die kommission nicht entsprechen kann , denn sie stehen nicht im verhltnis zum vorgeschlagenen ziel ; ich beziehe mich auf aufgaben wie die erarbeitung von statistiken , listen ber verste und sanktionen und die vertiefung von aspekten der straenverkehrssicherheit , ohne den binnenmarkt zu erwhnen .
schlielich weisen wir die nderungsantrge 2 , 23 , 25 und teilweise 39 zurck , da sie nach unserer auffassung nicht zur sache gehren .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte herrn savary nochmals meinen dank fr seine unermdliche arbeit aussprechen .
man braucht viel mut , um sich an diesen bericht zu wagen , ohne zu verzweifeln , denn ich glaube , die positionen sind so gegenstzlich , dass eine einigung nicht mglich erscheint .
aber ich bin mit herrn savary einer meinung - und deshalb habe ich diesen genderten vorschlag unterbreitet und auf meiner meinung bestanden - , dass man sich an einem punkt in der mitte treffen muss , der natrlich niemanden zufrieden stellt , der aber ein gleichgewicht herstellen kann , bei dem die unterschiedlichen interessenlagen angemessen bercksichtigt werden .

zudem muss man dessen eingedenk sein , dass sich der binnenmarkt bald nach osten ausdehnen und es in dieser situation noch dringlicher wird , eine abgestimmte position und ein abgestimmtes konzept , eine gewisse harmonisierung zu finden .
es geht nicht um eine vllige harmonisierung , sondern um ein minimum harmonisierter regeln zur fahrbeschrnkung in den transeuropischen netzen , die dem warenverkehr innerhalb der union eine angemessene freiheit garantieren , die fr die wirtschaftliche entwicklung und fr die wirtschaftsttigkeit unserer lnder eine ganz wesentliche voraussetzung ist .

vielen dank , frau prsidentin , vielen dank , herr savary .
ich hoffe , dass dieses parlament morgen endlich den bericht savary annehmen kann , den ich fr ausgewogen und fr das beste halte , was die eine und die andere seite erreichen kann .

vielen dank , frau kommissarin loyola de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache zu zwei berichten ber biokraftstoffe :

( a5-0218 / 2002 ) von herrn mayol i raynal im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 81 / ewg bezglich der mglichkeit , auf bestimmte biokraftstoffe und biokraftstoffe enthaltende mineralle einen ermigten verbrauchsteuersatz anzuwenden ( kom ( 2001 ) 547 - c5-0030 / 2002 - 2001 / 0266 ( cns ) )

und

( a5-0244 / 2002 ) von frau ayuso gonzlez im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur frderung der verwendung von biokraftstoffen ( kom ( 2001 ) 547 - c5-0684 / 2001 - 2001 / 0265 ( cod ) ) .

frau prsidentin , wir werden zum vorschlag fr eine richtlinie zur besteuerung von biokraftstoffen konsultiert .
gestatten sie mir zwei vorbemerkungen , ehe ich auf die vorteile einer derartigen richtlinie eingehe .

die erste ist sprachlicher art .
bitte entschuldigen sie , dass ich die sprache , in der ich mich hier ausdrcke , nur unvollkommen beherrsche .
meine muttersprache ist katalanisch , und ich muss ihnen zu meinem bedauern sagen , dass zehn millionen brger nicht die mglichkeit haben , sich ihrer sprache zu bedienen .
die zweite bemerkung ist terminologischer art .
der ausdruck biokraftstoff scheint mir kritikwrdig zu sein .
ich habe im wirtschaftsausschuss vorgeschlagen , den terminus ' agrokraftstoff ' zu verwenden .
da dieser vorschlag nicht angenommen wurde , mchte ich ihn nur informationshalber hier erwhnen .

der richtlinienvorschlag stellt eine ergnzung zu der richtlinie zur frderung der nutzung von biokraftstoffen im verkehrswesen dar .
die kommission geht von einer hypothese des kontinuierlichen wachstums des straenverkehrs aus .
um die von der union in kyoto eingegangenen verpflichtungen einzuhalten , muss man schritte ergreifen , um die fossilen kraftstoffe teilweise durch kraftstoffe zu ersetzen , die den treibhauseffekt nicht verstrken .

diesbezglich geht das weibuch ber die europische verkehrspolitik davon aus , dass zwischen 1990 und 2010 die co2-emissionen des verkehrssektors um 50 % steigen werden , wobei 84 % dieser emissionen auf den straenverkehr zurckgehen .

im brigen wird die steigende nachfrage des verkehrssektors eine zunehmende abhngigkeit von erdl- oder erdgas erzeugenden drittlndern zur folge haben .
das grnbuch der kommission zur energieversorgungssicherheit sieht vor , dass bis 2020 alternative brennstoffe 20 % des gesamtverbrauchs ausmachen sollten .
nach auffassung der kommission liegt unser vorteil in der frderung der bio- bzw. agrokraftstoffe . das bietet die mglichkeit , die flchen zu nutzen , die nach den blair-house-abkommen von der erzeugung von nahrungsmitteln ausgeschlossen sind .
dies knnte , wie die kommission erklrt , auch eine interessante perspektive fr die knftigen mitgliedstaaten osteuropas , fr malta und zypern sein .

um die nutzung von biokraftstoffen zu frdern , sind steuerliche anreize erforderlich .
angesichts der derzeitigen rohlpreise wrden die mehrkosten fr die produktion von biodiesel bei 0,25 bis 0,30 euro pro liter gegenber dem fossilen diesel liegen .
anscheinend wollte die kommission die steuerliche regelung fr biokraftstoffe nach dem urteil des gerichts erster instanz vom 27. september 2000 anpassen .

mit dieser richtlinie soll die ausnahmeregelung vom allgemeinen system der verbrauchsteuern auf mineralle , deren struktur gem der richtlinie 92 / 81 harmonisiert werden soll , gendert werden .
bisher konnten die mitgliedstaaten zur frderung der produktion von bio- oder agrokraftstoffen manahmen zur reduzierung oder zur befreiung von der verbrauchsteuer auf der grundlage von artikel 8 absatz 2 unterabsatz d der richtlinie 92 / 81 vorsehen .
diese richtlinie sieht insbesondere vor , dass pilotprojekte zur technologischen entwicklung von umweltvertrglicheren produkten , insbesondere in bezug auf kraftstoffe aus erneuerbaren rohstoffen , in den genuss solcher befreiungen kommen knnen .

auf der grundlage dieser bestimmungen haben deutschland , frankreich und vor allem schweden ausnahmeregelungen eingefhrt , die bis zur vollstndigen steuerbefreiung gehen knnen .
das gericht erster instanz hat jedoch die entscheidung der kommission aufgehoben , welche die spezifische ausnahmeregelung des franzsischen staates fr zulssig erklrt hatte , da das fragliche erzeugnis - es handelte sich um die produktion von etbe - sich nicht mehr im stadium eines pilotprojekts befand .

eine weitere mglichkeit fr ausnahmeregelungen ist in artikel 8 absatz 4 der richtlinie 92 / 81 vorgesehen .
dabei entscheidet der rat einstimmig auf vorschlag der kommission .
im ergebnis der rechtsprechung bp chemicals haben mehrere mitgliedstaaten die kommission mit ausnahmeantrgen befasst .
auf der grundlage von artikel 93 des vertrags zielt der richtlinienvorschlag darauf ab , die verbrauchsteuerregelung fr biokraftstoffe zu harmonisieren .
demnach ist vorgesehen , dass die mitgliedstaaten steuerstze von unter 20 % , dem hchstsatz fr diese produkte , festlegen knnen , dass diese stze jedoch nicht um mehr als 50 % unter den verbrauchsteuern fr fossile kraftstoffe liegen drfen .
eine zustzliche ermigung knnen die mitgliedstaaten zugunsten der bio- oder agrokraftstoffe vorsehen , die von bestimmten befrderungsunternehmen verbraucht werden , darunter rtliche personennahverkehrsunternehmen .
mehrere nderungsantrge zielen darauf ab , eine vollstndige steuerbefreiung fr biokraftstoffe zuzulassen .
es ist wenig wahrscheinlich , dass die staaten , die hier einstimmig entscheiden mssen , sich in diesem punkt einigen werden .

vom kologischen standpunkt her ist keineswegs erwiesen , dass die bilanz der produkte , die durch die fraglichen richtlinien begnstigt werden sollen , d. h. bio- oder agrokraftstoffe , die mit erdlerzeugnissen gemischt werden knnen ( biodiesel und bioethanol ) , tatschlich gnstiger ist .
man kann sich fragen , ob die erwgungen zur reduzierung des treibhauseffekts nicht lediglich als feigenblatt fr die lgesellschaften , die petrochemische industrie , die automobilindustrie und die industrielle landwirtschaft dienen .

deshalb zielt der von uns eingebrachte nderungsantrag darauf ab , dass der umfang der steuerermigung ausschlielich vom kologischen interesse der produkte und ihrer verwendung abhngig gemacht wird .
so gesehen wrden wir es fr angebrachter halten , die biokraftstoffe im hinblick auf ihre verwendung durch so genannte zentrale fuhrparks zu begnstigen , also taxis , autobuslinien und diesellokomotiven .
dann knnten ein spezielles vertriebsnetz und entsprechende motoren , die ausschlielich mit biokraftstoffen laufen , entwickelt werden , was der energiebilanz zugute kme .

diese lsung htte zugleich den vorteil , die dezentrale entwicklung zu frdern .
es wre denkbar , diese produkte und diese nutzungen vollstndig von der steuer zu befreien .
das sollte auch fr biokraftstoffe gelten , die aus biomasse aus den mittelmeerregionen gewonnen werden , wo das brandrisiko erwiesenermaen hoch ist .
wir stimmen zwar dem ziel von 2 % biokraftstoffen im jahre 2005 zu , sind jedoch gegen das ziel von 5,75 % im jahre 2010 .
wir treten fr eine neufestsetzung der quantitativen ziele nach einer bewertung der umweltauswirkungen unter bercksichtigung der alternativen verwendungen der biomasse ein .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! dies ist eine richtlinie , die antwort gibt auf die mitteilung der kommission , das grnbuch und mehrere entschlieungen dieses parlaments .
es handelt sich unserer meinung nach um eine realistische richtlinie , die sehr gut eingehalten werden kann .

bevor ich fortfahre , mchte ich die zusammenarbeit und die gute abstimmung mit der schattenberichterstatterin , frau rothe , und mit dem verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , herrn kronberger , hervorheben , da dies ein hughes-verfahren ist .
dieser umstand hat brigens die aussprache ber die richtlinie vor allem wegen eines zustndigkeitsproblems , fr dessen lsung das parlament zu lange gebraucht hat , erheblich verzgert .

ich mchte mich hauptschlich auf den strittigsten aspekt der richtlinie , nmlich auf die ziele , konzentrieren .

die kommission hat eine reihe von zielen vorgeschlagen , die jeweils ab einem bestimmten jahr obligatorisch eingehalten werden sollen .
einige lnder sind bei ihrer erreichung bereits vorangekommen und knnten sie schon vor den von der kommission festgelegten fristen erfllen .
seitens vieler lnder hat es jedoch starken widerstand gegeben , diese ziele zu akzeptieren .

dieses parlament hat sowohl im industrie- als auch im umweltausschuss , trotz der nderungsantrge - und es sind viele gewesen - , in denen indikative ziele vorgeschlagen wurden , die verbindlichkeit der ziele mit sehr breiter mehrheit gebilligt .
konkret im industrieausschuss ergab die abstimmung 38 ja-stimmen und 5 nein-stimmen .

trotzdem haben die schattenberichterstatterin , ich selbst und der verfasser der stellungnahme des mitberatenden umweltausschusses in einem sehr grozgigen akt seitens des parlaments dem rat einen gemeinsam eingebrachten nderungsantrag angeboten , demzufolge die ziele indikativ sein sollen .
allerdings erwarten wir vom rat eine gegenleistung : dass er mit der annahme einer reihe weiterer vom parlament vorgeschlagener nderungsantrge und mit der annahme des richtlinienvorschlags der kommission , von dem die ziele ausgenommen sind , antwortet .
zudem schlagen wir dem rat einen kompromiss beim nderungsantrag 53 vor , in dem vorgesehen wird , dass die mitgliedstaaten in begrndeten fllen die anwendung der richtlinie einmalig um zwei jahre verschieben knnen .

ein weiterer punkt , den ich ansprechen mchte , bezieht sich nicht auf diese richtlinie , betrifft aber indirekt die anwendung der beimischungen .
es handelt sich um die richtlinie 98 / 70 / eg ber die qualitt von otto- und dieselkraftstoffen .
die kommission ist sich bewusst , dass diese richtlinie fr die beimischungen angepasst werden muss , da sie nicht auf die gleiche weise fr mischungen wie fr die brigen aus erdl hergestellten kraftstoffe angewendet werden kann .
in den lndern mit sehr heien sommern steigt die verdunstung , und deshalb wird man den dampfdruck erhhen mssen .
ich selbst hatte einen nderungsantrag in dieser richtung eingebracht .
aus rechtlichen grnden habe ich den zweiten teil des antrags zurckgezogen , aber ich mchte nachdrcklich betonen , dass die kommission eine nderung der richtlinie 98 / 70 / eg dahingehend vorschlagen muss , dass die mischungen in den lndern mit heien sommern einen dampfdruck von 70 kpa haben drfen , wie dies in den lndern mit arktischen bedingungen geschieht und zulssig ist .

eine andere im laufe der aussprache ber die nderungsantrge aufgetretene frage war der vorschlag zur aufnahme weiterer kraftstoffe in die richtlinie .
dies ist nicht ihr ziel .
aber es gibt eine reihe von nderungsantrgen zu den erwgungen , die akzeptiert werden knnen , in denen die bercksichtigung dieser alternativen kraftstoffe gefordert wird .
wir sind allerdings sehr wohl fr die nderungsantrge , die auf die einbeziehung des biowasserstoffs in den geltungsbereich dieser richtlinie zielen .
weitere nderungsantrge sind auf die festlegung von qualittsnormen fr die beizumischenden biokraftstoffe gerichtet .
es mssen standardnormen fr alle diese biokraftstoffe festgelegt werden .

abschlieend mchte ich sagen , dass diese richtlinie fr den ersatz durch biokraftstoffe gedacht ist .
es ist keine richtlinie mit einer umweltpolitischen zielsetzung , aber sie hat eine sehr starke auswirkung auf die umwelt .
manche sagen , dass es andere , billigere mittel zur senkung der co2-emissionen gibt .
ohne zweifel gibt es sie , aber die richtlinie kann eine zustzliche synergie sein .
zudem bringt sie weitere vorteile fr die bereiche beschftigung und landwirtschaft .
ich ersuche einzig darum , dass der rat den vorschlag der kommission und den vorschlag des parlaments akzeptiert und die richtlinie verabschiedet wird , weil die produzenten von biokraftstoffen einen stabilen rahmen fr ihre produktion bentigen .

herr prsident ! die beiden von der kommission vorgelegten dokumente , einerseits zur besteuerung und andererseits zur frderung von biotreibstoffen , sind in sich etwas widersprchlich .
in der einen richtlinie will man eine steuer auf biotreibstoffe einfhren und wrde ihnen dadurch die derzeitige wettbewerbsfhigkeit mit fossilen treibstoffen nehmen .
in der anderen richtlinie beabsichtigt man die frderung von biotreibstoffen , um deren anteil am gesamttreibstoffverbrauch deutlich auszubauen .
die frderung von biotreibstoffen ist mit sicherheit ein wesentlicher bestandteil der knftigen kologisch vertrglichen und nachhaltigen energieversorgung europas .
die nderungsantrge aus dem umwelt- und aus dem wirtschaftsausschuss , die die mglichkeit einer vlligen steuerbefreiung beinhalten , machen die beiden vorschlge wiederum kompatibel .

in der diskussion um die biotreibstoffe ist ein schwerpunkt , nmlich die umweltvertrglichkeit , angesprochen worden .
gefordert wurde , den gesamten kologischen lebenszyklus von biotreibstoffen zu bewerten .
dies ist grundstzlich richtig ; aber im vergleich dazu muss man auch die fossilen treibstoffe in eine solche beurteilung mit einbeziehen , also auch hier den gesamten lebenszyklus bewerten , dann kommt man zu objektiv vergleichbaren ergebnissen .
dies sollte man dann auch in der diskussion mit dem rat bercksichtigen , wo wir einen kompromiss vorgeschlagen haben .
dann kann man wahrscheinlich viel besser beurteilen , ob man kologisch handelt , wenn man obligatorische oder indikative ziele anstrebt .
wir werden zwar zu einem kompromiss kommen , aber eine der wichtigsten voraussetzungen hierfr ist die zustimmung des rates .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich bin gerade eingetroffen und freue mich , etwas zum thema ' biokraftstoffe ' sagen zu knnen , das ich fr den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bearbeitet habe .

es zeigt sich , dass mit dieser debatte ber biokraftstoffe gewissermaen der pflug vor die ochsen gespannt wurde , denn in erster linie handelt es sich doch um ein problem der landwirtschaft , und es wre klger gewesen , zunchst abzuwarten , bis die bewertung der agenda von berlin , d. h. die mid-term review abgeschlossen ist , um genauer zu wissen , in welche richtung die biokraftstoffpolitik gelenkt werden muss .

entscheidend fr die qualitt der biokraftstofferzeugung ist doch , auf welche art und weise die landwirtschaft betrieben wird , diese frage muss man sich zu allererst stellen .
gewiss kann man biokraftstoffe auf masse produzieren , mit gmo , mit inputfaktoren je hektar : aber dann wird die kologische gesamtbilanz negativ sein .

wenn wir hingegen dem konzept folgen , von dem sich die gemeinsame agrarpolitik seit einiger zeit leiten lsst , das heit wenn man eine sinnvollere fruchtfolge betreibt und tatschlich umweltschonend arbeitet , dann knnten die biokraftstoffe und ihre erzeugung fr die landwirte zu einer positiven ergnzung werden , da es sich ja um eine direkterzeugung handelt .
es ist doch allemal besser , reines biodiesel , reines l zu produzieren oder wasserstoff aus biomasse zu gewinnen , als einer logik zu folgen , die darin besteht , einen geringen anteil von kraftstoff landwirtschaftlichen ursprungs unter kraftstoffe zu mischen , die noch immer fossile kraftstoffe und somit in der produktion extrem umweltschdlich sind .

das ffnet den weg in eine richtung , die aus unserer sicht die richtige ist .
und da wir die vorgeschlagene orientierung fr die richtige halten , werden wir sehr genau prfen , was letztlich bei der beschlussfassung herauskommt .

frau prsidentin ! angesichts der von der europischen union eingegangenen verpflichtung zur senkung der treibhausgasemissionen halte ich es fr auerordentlich wichtig , gnstige voraussetzungen fr die entwicklung von erneuerbaren energien , insbesondere von biokraftstoffen , zu schaffen .
eine verringerung der emissionen ist jedoch nicht der einzige grund fr die groe bedeutung der entwicklung alternativer brennstoffe .
auch die frage einer langfristigen energieversorgungssicherheit fr die europische union gewinnt zunehmend an gewicht .

da die steuern einen hohen anteil am verkaufspreis der energieerzeugnisse ausmachen , stellen verschiedene steuerliche anreize effiziente instrumente dar .
der vorschlag , auf den ich mich hier beschrnken mchte , ist die mglichkeit , in den mitgliedstaaten einen ermigten verbrauchsteuersatz anzuwenden , d. h. der vorschlag der kommission fr die nderung der richtlinie 92 / 81 / ewg .
danach sollen die mitgliedstaaten ein flexibles wirtschaftspolitisches instrument zur frderung der erzeugung von biobrennstoffen erhalten , wobei auch die voraussetzungen in den staatshaushalten der mitgliedstaaten , die lokalen bedingungen und die wahl eigener technischer lsungen bercksichtigung finden .
der vorschlag steht somit auch im einklang mit dem subsidiarittsprinzip .
die vom ausschuss angenommenen nderungsantrge des berichterstatters und des ausschusses fr wirtschaft und whrung haben meines erachtens zu einer weiteren verbesserung des vorschlags gefhrt .
sie enthalten forderungen nach befristungen und einer verfolgung der anwendung sowie nach vollstndiger energieeffizienz und analysen der umweltauswirkungen .
aus diesem grunde stimme ich dem bericht mit freude zu und hoffe , dass er vom europischen parlament angenommen wird .

frau prsidentin ! ich mchte dem berichterstatter gratulieren , und ich denke , dass dieser bericht uns wirklich weiterbringt in einer frage , die politisch , konomisch , umweltpolitisch und energiepolitisch von groer bedeutung ist .
die produktion und verwendung von aus biomasse gewonnenen treibstoffen ist politisch und konomisch eine alternative zum erdlimport .
die nachfrage nach energie fr verkehrszwecke wird weiterhin steigen .
das ist uns allen klar , weil die gesellschaft immer mobiler wird und mit der erweiterung der union auch in europa das verkehrsaufkommen weiterhin dramatisch zunehmen wird .

versorgungssicherheit ist fr europas wirtschafts- und arbeitspltze eine unabdingbare voraussetzung . von daher ist der ansatz der steuerlichen frderung richtig , weil wir nmlich damit rechnen knnen , dass eine volle substituierung des erdlimports fr kraftstoffe bereits in wenigen jahrzehnten ber die gewinnung von treibstoffen aus biomasse mglich sein wird .
von daher ist es richtig , auf europischer ebene mit steuerlichen instrumenten fr eine bergangszeit biokraftstoffe zu frdern .
es reicht nicht aus , dass auf einem gemeinsamen binnenmarkt einige staaten instrumente entwickelt haben und andere nicht .

biokraftstoffe unterliegen nun einmal der minerallsteuer , wegen ihres eigenen kohlenwasserstoffanteils und einer notwendigen vermischung mit minerall .
von daher ist es auch richtig , dass wir dem europischen parlament im plenum empfehlen , doch ber den kommissionsvorschlag hinauszugehen und nicht nur an ermigte steuerstze , sondern auch an die steuerliche befreiung als vergnstigung zu denken , um eben wieder eine entschiedene frderung voranzubringen .

die steuerlichen vergnstigungen - seien sie als ermigung oder befreiung - fhren zu deutlichen kostensenkungen , so dass die wettbewerbsfhigkeit der biokraftstoffe gewhrleistet werden kann .
gleichzeitig kann diese frderung arbeitspltze in der landwirtschaft und im anlagenbau schaffen , die wiederum zu hheren steuereinnahmen und sozialversicherungsbeitrgen fhren .
schlielich ist die herstellung von biokraftstoffen arbeitsintensiv und erzielt hhere beschftigungseffekte als die produktion herkmmlicher kraftstoffe .
die gnstigere steuerliche behandlung auf gemeinschaftsebene ist binnenmarktkonform und auch geeignet , die wettbewerbsfhigkeit der union zu strken .
innovationen knnen sich hier in den bereichen verfahrens- , anbau- und erntetechnik , aber auch im bereich kfz-produktion ergeben .
gemeinschaftliche qualittsstandards fr biotreibstoffe nach dem stand der motortechnik wrden es mglich machen , in der motortechnik voranzukommen , bis hin zum auto mit null-emission , das wahrscheinlich auch ein exportschlager wre . all das strkt wachstum und schafft arbeitspltze .
das gilt auch im hinblick auf den export einschlgiger produkte und verfahren fr lnder , die heute von erdlimporten fr ihre wirtschaft abhngig sind .

vielen dank , frau prsidentin !
auch nach ansicht meiner fraktion ist der vorschlag der kommission sehr attraktiv .
seit jahr und tag pldiert meine fraktion dafr , den einsatz landwirtschaftlicher produkte fr industrielle zwecke zu frdern .
ich knnte mir vorstellen , dass dieser vorschlag fr eine richtlinie zur frderung der verwendung von biokraftstoffen einer der ersten in einer ganzen reihe ist . landwirtschaftliche produkte knnen nmlich auch zu anderen zwecken verwendet werden .
dabei denke ich an schmierle , an recycelbare kunststoffe und so weiter . man knnte noch zahlreiche andere dinge nennen .

andere redner haben es auch gesagt : im hinblick auf seine energieversorgung ist europa viel zu abhngig von einfuhren .
ungefhr die hlfte , nmlich 45 prozent unseres energiebedarfs importieren wir , und diese abhngigkeit wird voraussichtlich noch grer .
die kommission befindet sich mit diesem vorschlag also auf dem richtigen weg .
einer der zu prfenden aspekte ist , wie wir pflanzlichen biodiesel noch effektiver nutzen knnen .
von verschiedenen seiten wurden zweifel angemeldet , denen ich mich nicht ganz anschliee , ob biodiesel aus konomischer und kologischer sicht wirklich rentabel ist .
meiner ansicht nach trifft das zu , aber die kommission kann hier vielleicht noch verbesserungen anbringen .

was nicht in dem kommissionsvorschlag steht , ich jedoch nachdrcklich unterschreibe , ist , dass auch rein pflanzliche le , also nicht nur biodiesel , als kraftstoff verwendet werden knnen .
aus deutschland ist eine entsprechende technik fr einen bestimmten motor bekannt , warum sollten wir das also nicht auch einmal probieren ?
warum sollte es nicht mglich sein , bauern fr die verwendung von selbst erzeugtem pflanzenl eine steuerbefreiung zu gewhren ?
wir werden das jedenfalls befrworten .

nun zu den steuern . bestimmte lnder haben in der vergangenheit bereits den versuch unternommen , biotreibstoffe zu frdern , und in mehreren lndern europas gibt es eine unterschiedliche steuerliche behandlung .
unserer ansicht nach soll das vorlufig so bleiben .
auf lange sicht knnte es zu wettbewerbsverzerrungen fhren , und das muss verhindert werden knnen .
nach unserem dafrhalten knnen diese steuerunterschiede bis zum jahr 2008 bestehen bleiben , dann jedoch ist eine gewisse harmonisierung erforderlich . die kommission sollte das im auge behalten .

um es also zusammenzufassen : die kommission ist zu diesem vorschlag zu beglckwnschen , auch rein pflanzliche le mssen einbezogen werden , und zur knftigen frderung der verwendung von landwirtschaftlichen produkten im allgemeinen muss die kommission auch vorschlge fr schmierle , recycelbare kunststoffe usw. vorlegen .

frau prsidentin ! die nutzung von biobrennstoffen kann unter kologischen gesichtspunkten eine ausgezeichnete manahme sein , nicht zuletzt mit blick auf die treibhausgasemissionen .
aber das muss nicht unbedingt der fall sein , sondern hngt voll und ganz von der art und weise ihrer erzeugung ab .
die nutzung stark subventionierter und hoch veredelter agrarprodukte zur erzeugung von biobrennstoffen kann aus kologischer sicht in vielen fllen bedenklich sein .
betrachtet man die gesamten umweltauswirkungen , so gibt es wesentlich interessantere techniken dafr , z . b. die herstellung von bioethanol aus holzrohstoffen .
will man ein langfristig nachhaltiges system erreichen , mssen daher die biobrennstoffe in der frage ihrer umweltbelastung von einer ganzheitlichen perspektive aus betrachtet werden .
auch die besteuerung muss an diese langfristigen umweltauswirkungen angepasst werden .

ein durchbruch fr diese neue technik und die notwendigen umfassenden investitionen erfordert meiner ansicht nach fr einen bergangszeitraum eine vollstndige steuerbefreiung in den mitgliedstaaten , um die investitionen fr entsprechende motoren , tankstellen usw. zu ermglichen .

frau prsidentin ! die verringerung der treibhausgasemissionen halte ich fr ein erstrebenswertes ziel .
ich frage mich allerdings , ob dieses ziel mit der frderung der verwendung von biokraftstoffen tatschlich erreicht wird .
biokraftstoffe haben neben dem positiven co2-effekt auch andere auswirkungen auf die umwelt .
bei ihrer verbrennung werden nmlich auch andere gase freigesetzt , die sich in der regel weniger positiv auf die umwelt auswirken .
deshalb ist meines erachtens eine umfassende umweltfolgenprfung erforderlich , um die zweifel hinsichtlich der verwendung von biokraftstoffen auszurumen .
wenn wir nun biokraftstoffe mit steuerlichen manahmen frdern , ohne uns vorab ein klares bild von den auswirkungen auf die umwelt verschafft zu haben , knnten wir einer tuschung unterliegen .
wenn der einsatz von biokraftstoffen einen eindeutigen beitrag zu einer saubereren umwelt liefert , ist eine frderung zweckmig .
es muss aber betont werden , dass fr motoren , die biomasse verbrennen , dieselben emissionsnormen zu gelten haben wie fr normale benzinmotoren .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! was sind eigentlich biokraftstoffe ?
biokraftstoffe sind treibstoffe , die die konventionellen kraftstoffe ersetzen oder diesen beigemischt werden knnen , und die durch verarbeitung oder fermentierung verschiedener nicht fossiler biologischer materialien gewonnen werden .
ich sage dies deshalb , weil wir auch immer erklren sollten , worber wir reden .
bioethanol und biodiesel sind die derzeit am meisten verwendeten biokraftstoffe .
die rentabilitt dieser beiden stoffe ist sehr hnlich , sie knnen jedoch noch nicht mit den aus erdl gewonnenen kraftstoffen konkurrieren .
die rentabilitt von biotreibstoffen hngt offensichtlich auf der einen seite von der optimierung des produktionsprozesses , des produktionsvolumens und auf der anderen seite vom preis ab .
im zusammenhang mit biodiesel mchte ich erwhnen , dass biodiesel aus pflanzenlen - raps- , sonnenblumen- , soja- und palml usw. gewonnen wird und dass die pflanzenle zumeist im regionalen anbau in der eu entstehen und nebenbei auch als tierfutter verwendung finden knnen .

meine damen und herren , als berzeugter reprsentant der kosozialen marktwirtschaft begre ich daher , dass die mitgliedstaaten fr erzeugnisse , die sich aus biokraftstoffen zusammensetzen , steuerstze , die unter den festgelegten mindeststzen liegen , vorsehen knnen .
ich fordere aber auch , so wie bereits im wirtschafts- und whrungsausschuss , dass diese erlaubnis auch eine vollstndige steuerbefreiung fr reine biokraftstoffe auf eine bestimmte zeit beinhalten muss .

warum fordern wir dies ?
weil wir die wettbewerbsfhigkeit von biokraftstoffen gegenber minerallen gewhrleisten mssen .
derzeit betragen die mehrkosten ca . 0,30 euro pro liter .
ein zweiter grund ist , dass biokraftstoffe co2-neutral sind und daher wesentlich zur reduktion von treibhausgasemissionen und zum erreichen der kyoto-ziele beitragen .
sie sind drittens eine verbesserung in richtung einer unabhngigen europischen energieversorgung , die wir uns selbst vorgenommen haben , denn derzeit sind wir von den erdlimporten nicht nur berproportional abhngig , sondern nach den berechnungen steigt diese abhngigkeit bis zum jahre 2020 auf 85 % .
viertens , biokraftstoffe sind eine einheimische ressource der energie und der eu ebenso wie die brigen erneuerbaren energiequellen und die kohle .
wir tun mit dem heutigen schritt daher einen bewussten schritt zur strkung der kosozialen marktwirtschaft .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich begre beide initiativen der kommission zu biotreibstoffen .
die vorhaben , den biotreibstoffen steuerermigung bzw. -befreiung zu gewhren , sowie die frderung mit einem klaren zielkatalog fr den verbrauch von biotreibstoffen vorzusehen , werden helfen , die hohe abhngigkeit der europischen union von erdlimporten auf umweltvertrgliche weise zu reduzieren .
im weiteren will ich mich aber auf den vorschlag zur frderung der biotreibstoffe beschrnken .

zunchst meinen herzlichen dank an die berichterstatterin , die kollegin ayuso gonzlez , die einen exzellenten berichtsentwurf vorgelegt hat , und auch ganz herzlichen dank fr die wirklich sehr gute zusammenarbeit .
die frderung von biotreibstoffen fgt sich ein in die gesamtstrategie der union , den anteil erneuerbarer energietrger bis 2010 zu verdoppeln . fr diese strategie haben wir wichtige grnde .
die eu hat in kioto die verpflichtung bernommen , den aussto an treibhausgasen um 8 % zu reduzieren .
gerade der verkehr ist ein wesentlicher verursacher .
ebenso gilt es , die versorgungssicherheit zu gewhrleisten , und die frderung der biomasse als energietrger bringt zugleich neue und wichtige entwicklungsimpulse fr die lndlichen rume .

fr die spe-fraktion begre ich es deshalb , dass der zustndige ausschuss die linie der kommission besttigt hat , verbindliche nationale ausbauziele fr biotreibstoffe zu setzen .
dennoch habe ich mit der berichterstatterin , die dies schon erwhnt hat , einen kompromissnderungsantrag eingebracht , der vorsieht , indikative ziele mit einer revisionsmglichkeit zu binden .
der hintergrund ist von der berichterstatterin erlutert worden .
fr uns ist jetzt nur eines wirklich wichtig : wir gehen auf den rat zu , d. h. wir sind bereit , auch indikative ziele zu setzen . das heit aber auch , dass wir noch in dieser woche vom rat erwarten , dass er auf forderungen , die der zustndige ausschuss in unterschiedlichen bereichen erhoben hat , eingehen wird .
es ist wichtig , dass hier auch umwelt- und klimabedingungen besonders unter die lupe genommen werden , dass die landwirtschaftliche praxis entsprechend berprft wird und dass keineswegs akzeptabel ist , dass der rat - wie er es im moment wohl anstrebt - ein opting out fr jedes mitgliedsland , ohne grere barrieren vorsieht .
was sollen wir mit einer richtlinie , die erst richtziele setzt und dann diese richtziele aufweicht ?
also : wir sind zu einer schnellen einigung bereit und wnschen sie auch im sinne der sache , aber diese einigung gibt es nicht um jeden preis .
wir hoffen , dass wir bis donnerstag eine einigung mit dem rat erzielen .

frau prsidentin !
die frderung von biokraftstoffen ist sinnvoll . darber herrscht , glaube ich , einigkeit , nicht nur im hinblick auf die verwendung von alternativen rohstoffen , sondern auch im hinblick auf das co2-ziel .
man darf dieses co2-ziel nur nicht berbewerten . ich mchte davor warnen , es allein unter der co2-problematik zu sehen , weil die biokraftstoffe erheblich teurer sind und die co2-einsparpotentiale vergleichsweise teuer und niedrig sind .

ich sehe auch eine frage der alternativen fr die landwirtschaft , nicht nur der verbesserung der unabhngigkeit der energieversorgung , sondern auch eine mglichkeit fr unsere landwirte , bei wachsenden berschussproblemen alternativen anzubieten , die die eigene energiebasis strken .
deshalb hat der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ja mit groer mehrheit den sehr guten bericht der kollegin ayuso angenommen .
wir haben auch einige nderungsantrge eingebracht , frau kommissarin .
es wre natrlich schn , wenn die kommission die bernehmen wrde .
zum ersten geht es um die frage des beimischungszwangs .
wir sind der meinung , nicht die beimischung ist die lsung des problems , sondern das erreichen eines zieles insgesamt , sei es durch die verwendung als alleiniger treibstoff , wie das zum beispiel in meinem diesel schon mglich ist , oder sei es durch alternativen .
das ist der eine punkt . die ziele ja , aber nicht in der form eines beimischungszwangs .

zum zweiten die frage : wie ist die bewertung ?
frau rothe hat es bereits angesprochen : das , was in den nderungsantrgen 68 und 69 von frau ayuso und von frau rothe noch einmal unterstrichen wurde , wurde in vielen einzelantrgen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie bernommen .
wir wollen , bevor wir ber die 2 % gehen , bis zum jahr 2006 einen bericht ber die auswirkungen haben . wir wollen also eine klare kobilanz , wir wollen eine klare bilanz des co2 , der alternativen .
bevor eine steigerung auf die angestrebten 5,75 % , die nach den jetzigen modellen ohnehin an die grenze der flchen in der europischen union herangehen , verbindlich wird , wollen wir eine bilanz und anschlieend alle zwei jahre einen bericht der kommission .
wenn in diesem paket hier eine einigung erzielt werden kann , dann ist das ein guter vorschlag , dann kommen wir voran .
wenn die kommission darauf eingehen kann , wird es eine breite mehrheit geben .

viel schwieriger ist es bei der steuerbefreiung .
nach meiner erfahrung , die ich seit 1994 hier gesammelt habe , beharren die mitgliedstaaten in steuerfragen auf ihrem egoismus , und eine einigung auf eine einheitliche energiebesteuerung liegt noch immer in weiter ferne .
seit 1992 gibt es eine richtlinie dafr . sechs mitgliedstaaten haben sie angewandt .
in meinem heimatland wurde am vorigen freitag vom deutschen bundesrat eine vollstndige steuerbefreiung beschlossen , also eine sehr weitgehende . aber in anderen mitgliedstaaten steht das nicht auf der agenda .
deshalb habe ich wenig hoffnung , dass die zweite richtlinie des rates , bei der das parlament nur mitberaten kann , in absehbarer zeit verabschiedet wird .

frau prsidentin ! zu den biokraftstoffen ist zu sagen , dass sie ein riesiges innovationspotential bergen , mit allen positiven nebeneffekten , aber auch groen vorlaufkosten - darber muss man sich auch im klaren sein - , die man zu bewltigen hat .
der biosprit an und fr sich klingt in unseren ohren deshalb so gut , weil er irgendwie an unser umweltgewissen appelliert . biosprit allerdings als manahme fr die verminderung von treibhausgasemissionen hochzujubeln , ist ein bisschen berzogen .
wir sollten da auf dem boden bleiben .
ein produkt mit einem nettoverbesserungseffekt von maximal 45 % zwingt uns , in anderen bereichen verstrkt frderungen einzusetzen .
das gilt auch fr steuerliche vorteile .

selbst wenn man zum beispiel in der wrmedmmung dasselbe potential , dieselben finanzmittel einsetzen wrde , wie sie fr diesen bereich vorgesehen sind , knnte man den energiebedarf dreimal mehr reduzieren .
also rein kologisch gesehen kann man ber die sinnhaftigkeit zumindest diskutieren . allerdings kann diesem produkt eine mgliche zukunft sicher nicht abgesprochen werden .
es birgt innovation in sich .

beim blick in die zukunft allerdings muss man auch in rechnung stellen , dass vor allem fr erweiterungslnder mit groen agrarflchen ein ausweg zu sehen ist .
allerdings fhrt die politik hin zu produktionsoptimierungen gerade auf diesem sektor , und das unter wahrscheinlicher zuhilfenahme genetischer manipulationen .
wollen wir auch das ?
wenn ja , dann o.k. darber hinaus ist der kosten-nutzen-effekt fr den verbraucher heute noch fragwrdig .
ich hoffe , wir knnen das lsen .
fllt zum beispiel der rohlpreis auf dem weltmarkt , werden die minerallproduktionspreise auch rcklufig sein , und die hersteller der landwirtschaftlichen rohprodukte knnten oder werden zustzliche subventionen bentigen .
euphorie ist also nicht angesagt , aber mit den vorgeschlagenen kompromissen zwischen den fraktionen liegt hier sicher eine gewisse chance .

frau prsidentin ! ich danke kollegin ayuso gonzlez sehr herzlich fr die geleistete arbeit bei der erstellung des berichts .
die richtlinie ist fr die industrie der branche von bedeutung und gibt die entwicklungsrichtung der kommenden jahre vor .

von zentraler bedeutung ist die in vielen nderungsantrgen behandelte verbindlichkeit der prozentstze , also die frage , ob sie bindend oder nur zielorientiert sein sollen .
die angestrebten werte und ziele mssen so gesetzt werden , dass sie langfristig zur nutzung der emissionsschwachen biokraftstoffe fhren .
durch den verkehr werden erhebliche co2-emissionen verursacht , und bei den konventionellen kraftstoffen auf erdlbasis sind wir in hohem mae von importen abhngig .
diese abhngigkeit von importl wird zunehmen , aber wir mssen auch im allgemeinen bestrebt sein , mit allen mitteln davon loszukommen .

dennoch befrworte ich zum jetzigen zeitpunkt nicht die festlegung verbindlicher prozentstze .
freiwilligkeit ist hufig die beste lsung .
zu schnell auferlegte zwnge bergen gefahren in sich .
viele mitgliedstaaten sind dnn besiedelt , und in dnn besiedelten landstrichen ist das eigene auto oft die einzig mgliche fortbewegungsart .
wir knnen die bewohner dieser regionen nicht dazu verpflichten , biokraftstoffe zu verwenden , wenn das fr sie erheblich hhere treibstoffpreise bedeutet .

wenn wir ziele zugunsten der verwendung von biokraftstoffen setzen wollen , mssen wir auch zu bestimmten steuererleichterungen bereit sein .
sie knnten fr die nutzung von biokraftstoffen im sinne der frderung ihrer wettbewerbsfhigkeit gewhrt werden , wie die kommission in einem gesonderten richtlinienvorschlag unterbreitet hat .
biokraftstoffe knnen nmlich ohne besondere steuererleichterungen nicht mit konventionellen kraftstoffen konkurrieren .
ich glaube aber nicht , dass der ministerrat , insbesondere die finanzminister , sehr begeistert von diesem vorschlag sind .
ich wnschte , dass in dieser frage , also was die steuererleichterungen betrifft , angemessenheit herrscht .

fr die erhhung der marktanteile von biokraftstoffen bedarf es einer spter zu erstellenden analyse .
zunchst mssen wir beobachten , wie die mrkte und die verbraucher die neuen produkte annehmen und welche weiteren auswirkungen die neuen biokraftstoffe und biologischen stoffe als beimischungen haben werden .
auch ihre unbestreitbar positiven auswirkungen auf die beschftigungssituation in den eu-staaten drfen nicht auer acht gelassen werden .
die vorliegende richtlinie darf auch nicht zu einer teuren agrarbeihilfe fr bestimmte mitgliedstaaten werden .
es muss sorgfltig geprft werden , wie sich die verfgbarkeit des rohstoffs in den einzelnen mitgliedstaaten entwickelt .
die jhrliche erhhung des prozentsatzes sollte zum jetzigen zeitpunkt nicht in die richtlinie aufgenommen werden .

herr prsident ! im parlament herrscht groe einheit in dieser frage , und das ist gut so .
das problem liegt wohl eher auf seiten des rates . und ich hoffe nur , dass es nicht so geht wie vor vielen jahren , als die damalige kommissarin scrivener ein hnliches paket vorgelegt und der rat am schluss dann nein gesagt hat .
ich hoffe , es geht diesmal besser aus .

es ist zu recht von einer reihe von rednern gesagt worden , dass es billigere mglichkeiten gibt , um co2 zu vermeiden . und dem kann man wohl kaum widersprechen .
auf der anderen seite bieten die biokraftstoffe aber eine reihe von vorteilen , die man auch nicht unterschtzen sollte .
die energieabhngigkeit wird in dem mae geringer , in dem wir biokraftstoffe erzeugen .
auf seiten der agrarpolitik bringen sie eine entlastung , und ich glaube , dies ist ein argument , das insbesondere durch die erweiterung der union um die lnder osteuropas zhlt ; und zum dritten - und das sage ich als jemand , der sich ein bisschen mit technik beschftigt - glaube ich , dass es auch so etwas wie einen technologieschub geben wird , d. h. es werden neue verfahren , neue techniken entwickelt , und die unternehmen knnen sich in der sicherheit wiegen , dass sie auf jahre hinaus untersttzt werden , wenn sie sich mit biokraftstoffen beschftigen , und das ist gut so .

ich mchte aber noch auf zwei dinge aufmerksam machen , die in der folge dieser richtlinie sicher kommen werden , und die vielleicht nicht fr jeden angenehm sind , wie ich auch schon im ausschuss gesagt habe .
natrlich wird zum einen die biokraftstoffrichtlinie auch bei den biologen den wunsch und die anstrengungen steigern , nachwachsende rohstoffe zu schaffen , die kovertrglicher und effizienter sind .
das sollte man nicht vergessen .
zum anderen mssen wir auch biokraftstoffe importieren , d. h. fr lnder wie brasilien , argentinien und auch die usa bietet sich damit europa als ein neuer markt an , und wir sollten darauf achten , dass wir nicht nur einen markt fr andere schaffen , sondern auch einen markt fr uns selbst .

herr prsident ! wir alle erkennen an , dass es notwendig ist , die treibhausgasemissionen zu reduzieren , und wir alle wollen manahmen fr sauberere kraftstoffe auf den weg bringen .
die frage ist , wie das geschehen soll .
meiner ansicht nach sind die vorschlge der kommission zur frderung der verwendung von biokraftstoffen im straenverkehr nicht unbedingt der beste weg zur erreichung dieses zieles .

erstens knnten wir durch die beschrnkung des geltungsbereichs der richtlinie auf biokraftstoffe die erreichung unserer umweltziele insgesamt eher behindern als voranbringen .
wir brauchen eine strategie mit breiterem ansatz , die alle erneuerbaren und co2-neutralen brennstoffe einschliet .
die co2-emissionen mssen schnell und so kostengnstig wie mglich gesenkt werden .

zweitens , obligatorische ziele sind in der ersten phase zu restriktiv .
die mitgliedstaaten mssen darauf orientiert werden , ziele entsprechend ihren jeweiligen umstnden und den umwelteigenschaften von kraftstoffen , die fr ihre geographische lage geeignet sind , auszuhandeln .
wir sollten auch bedenken , dass viele energiereiche biokraftstoffe in der wrme- und energieerzeugung nutzbringender eingesetzt werden knnen als im straenverkehr - ein weiterer grund , die entwicklung der jeweiligen biokraftstoffstrategien den mitgliedstaaten zu berlassen .

wenn wir uns auf ermigte steuerstze fr biokraftstoffe einigen , wren die obligatorischen ziele weniger wichtig .
deshalb stimme ich der heute abend umrissenen kompromissposition zu , die indikative ziele fordert , wobei die kommission zu einem spteren zeitpunkt obligatorische ziele einfhren kann , wenn keine fortschritte erreicht werden .

im zusammenhang mit einigen bemerkungen zur versorgungssicherheit mchte ich die kollegen warnen .
ich untersttze , was herr linkohr soeben sagte .
es kann durchaus passieren , dass wir letztlich einen groteil dieser biokraftstoffe einfhren mssen .
brasilien und die vereinigten staaten haben wettbewerbsvorteile - geringere bodenwerte und ganz bestimmt ein besseres klima .
deshalb wre es denkbar , dass wir letzten endes unsere biokraftstoffindustrie schtzen und eine form der agrarpolitik durch eine andere ersetzen .
das wollen wir auf gar keinen fall , weil es , wie ich annehme , in vielen bereichen eher um eine agrar- als um eine industriepolitik geht , und selbstverstndlich drfen wir die rolle genetischer vernderungen zur erreichung der angestrebten ziele bei biokraftstoffen nicht unterschtzen .

herr prsident ! werden die europischen landwirte die position der lscheichs in kuwait einnehmen ?
werden sie auf dieselbe art und weise treibstoffe produzieren und mglicherweise mit demselben profit ? letzteres glaube ich zwar nicht , bin aber unserer frau kommissarin de palacio sehr dankbar , dass sie den mut aufgebracht hat , einen vorschlag einzureichen um zu prfen , ob die produktion von biokraftstoffen und vor allem deren verwendung gefrdert werden knnen .

im grunde genommen schliet sich damit der kreis .
so wie in der vergangenheit zugpferde auf dem land durch maschinen ersetzt wurden , werden in zukunft , wenn es nach mir ginge , europische bauern ihre traktoren und maschinen vornehmlich mit biokraftstoffen antreiben . damit ist der natrliche kreislauf insofern geschlossen , als der treibstoff , den sie verbrauchen , auch auf ihren feldern angebaut wird .
wenn uns das gelingt , haben wir einen erheblichen fortschritt erzielt .

erfreulicherweise sind meine nderungsantrge , eine befreiung von der verbrauchsteuer zu gewhren - oder zumindest diese mglichkeit zu bieten - und nicht nur einen nachlass von 50 % einzurumen , im ausschuss fr wirtschaft und whrung angenommen wurden .
ich mchte von der frau kommissarin wissen , ob es tatschlich zutrifft , dass die finanzminister auch gesagt haben , eine vllige verbrauchsteuerbefreiung fr biokraftstoffe liege im bereich des mglichen .

ein weiterer punkt betrifft die nutzung von raps und kalt gepresstem rapsl .
es gibt natrlich berlegungen , diese rohstoffe einzufhren , meines erachtens jedoch mssen wir , wenn wir unsere abhngigkeit vor allem von treibstoffimporten verringern wollen , unbedingt die klausel aufnehmen , dass eine uneingeschrnkte befreiung von der verbrauchsteuer nur fr die produktion von biokraftstoffen in der europischen union gewhrt wird .
das halte ich fr sehr wichtig , auch fr die lndlichen gebiete in der union , und es bietet uns gute perspektiven fr eine neue politik zur high tech-entwicklung der lndlichen gebiete .

was ist schner als den zweiten pfeiler fr die produktion und den anbau von biokraftstoffen aus raps , aber auch aus anderen rohstoffen , gerade fr kraftstoffe , auszugestalten ? ich wrde es beraus begren , wenn die kommission diesbezglich weitere anwendungen ausarbeitete und vor allem auch den mitgliedstaaten noch mehr verpflichtungen auferlegte , dieses ziel zu erreichen , und zwar auch den mitgliedstaaten , die diesbezglich zur zeit sehr schlechte ergebnisse erzielen .
nebenbei gesagt schneidet unter anderem mein land hier ganz bestimmt nicht gut ab . ich setze hohe erwartungen in unsere derzeitige kommissarin , frau de palacio , und hoffe , sie sieht eine mglichkeit , diese zielsetzungen den mitgliedstaaten etwas nachdrcklicher aufzuerlegen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zunchst bei der berichterstatterin fr ihre engagierte arbeit bedanken .
ich mchte mich aber auch ganz besonders bei der vizeprsidentin der kommission fr den ambitionierten vorschlag bedanken . ich mchte mich ausdrcklich bedanken , dass sie , frau kommissarin , verbindliche ziele vorgeschlagen haben , denn ich glaube , wenn wir keine verbindlichen ziele bekommen , dann ist diese richtlinie weniger wert .
nun darf man , das ist richtig , keine bertriebenen erwartungen an die richtlinie haben .
sie wird uns nicht das gesamte klimaproblem und nicht das gesamte energieversorgungsproblem lsen , aber sie kann beitrge zur energieversorgungssicherheit , beitrge zum klimaschutz leisten , und sie kann zustzliche einkommensmglichkeiten fr die landwirtschaft bringen .

nun gibt es bedenken .
die bedenken lauten : die intensive landwirtschaft wird gefrdert .
natrlich gibt es intensive landwirtschaft , aber es gibt auch extensive landwirtschaft , aber ich habe noch nie eine raffinerie gesehen , die traditionelle kraftstoffe extensiv herstellt .
das ist immer intensive umweltbelastung , konzentriert an einem ort .
der lebenszyklus , die umweltbelastung bei der herstellung der biokraftstoffe wird erwhnt .
wer rechnet den lebenszyklus traditioneller kraftstoffe aus ?
man muss auch andere faktoren bedenken , z . b. den transport aus den lfrdergebieten nach europa , die mglichen katastrophen wie beim tanker " erika " .
wenn " erika " biodiesel an bord gehabt htte , wre der umwelt nichts passiert .
wer also die nachteile von biokraftstoff aufrechnet , der sollte auch die nachteile der traditionellen kraftstoffe erwhnen .

ich glaube an die technik , und ich glaube an die innovation .
wenn wir einen klaren rahmen vorgeben , dann wird biokraftstoff in europa sehr viel effizienter , kostengnstiger und auch umweltfreundlicher sein .
nur mssen wir diesen rahmen vorgeben .
deswegen bitte ich , ganz besonders die nderungsantrge 25 und 33 zu untersttzen , die die koeffizienz in den vordergrund stellen und sie zu einem kriterium in der richtlinie machen .
mein abstimmungsverhalten am donnerstag , ob ich einem kompromiss mit dem rat berhaupt zustimme , wird sich daran orientieren , ob nderungsantrge , die wir im ausschuss einstimmig beschlossen haben , wie 25 und 33 , auch tatschlich bernommen werden .
wenn nicht , kann ich hier in erster lesung auch keinem kompromiss zustimmen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! kologisch und biologisch sind aktuelle schlagworte , und es sind auch oft hohle schlagworte .
es reicht sicherlich nicht aus , vor das wort kraftstoff ein ' bio ' zu setzen und schon hat man einen 100 % igen biologischen biokraftstoff kreiert .
hier stimme ich mit den kritischen stimmen der kolleginnen und kollegen berein .
was bedeutet aber biologisch ?
biologisch bedeutet fr mich eine allumfassende kobilanz , eine kobilanz , die sowohl den anbau , die produktion als auch den abgasaussto beinhaltet .
ich bitte jedoch darum , bei der bewertung des normalen kraftstoffes in gleicher art und weise zu verfahren und nicht der versuchung zu erliegen , mit zweierlei ma zu messen .

meiner meinung nach gehrt zur kobilanz ebenso die konomische bewertung des biokraftstoffes , und auch das im vergleich zum normalen kraftstoff .
wir haben hier die chance , einen eigenen markt in der europischen union aufzubauen , was ein mehr an arbeitspltzen in der union , in der produktion und in der verarbeitung bedeutet .
ein eigener markt steht aber auch fr unabhngigkeit , unabhngigkeit von weltmrkten und von weltwirtschaftskrisen .
wir werden in europa im bereich der kraftstoffe nie eine vollkommene unabhngigkeit erreichen , denn dazu ist unser verbrauch zu hoch .
wir knnen aber zumindest ansatzweise unseren kraftstoffmarkt in zukunft selbst bedienen und sicherstellen .
fr die landwirtschaft in der europischen union , das wurde auch oft erwhnt , knnte der anbau von nachwachsenden rohstoffen eine zustzliche willkommene einkommensquelle sein .
stillgelegte flchen wrden sinnvoll genutzt werden , indem wichtiges und neues aus ihnen hervorgehen wrde .

abschlieend mchte ich feststellen , dass jeder neue markt politische , finanzielle und - ganz wichtig - auch ideelle untersttzung bentigt , um sich dauerhaft etablieren zu knnen .
ich behaupte , dass mindestens 50 % der windkraftwerke ohne subventionen nicht gebaut wrden , und sie arbeiten beileibe auch nicht alle effizient .
setzen wir alles dran , dass die berichte auf den weg kommen , und ich bitte hier die kolleginnen und kollegen um untersttzung der vorliegenden berichte .

herr prsident , zunchst ist es mir eine freude , frau ayuso zu ihrer ausgezeichneten arbeit zu beglckwnschen .

wie sie wissen , besteht das ziel dieser richtlinie auf steuerlichem gebiet in der schaffung eines gemeinschaftsrahmens , der es den mitgliedstaaten erlaubt , eine differenzierte steuerliche regelung zugunsten der biokraftstoffe anzuwenden .
zum inhalt der richtlinie der europischen kommission muss ich sagen , dass diese eine reihe von manahmen vorschlgt , die insgesamt ausgewogen und gut strukturiert sind .

ich bin jedoch der meinung , dass man den einzelnen mitgliedstaaten grtmgliche freiheiten zur festlegung der reduzierung der verbrauchssteuerstze , das heit , zur frderung dieses kraftstofftyps , einrumen und keinen mindeststeuersatz festlegen sollte .
ich denke , dass jedes land der europischen union in den nchsten jahren versuchen wird , die reduzierung der co2-emissionen zu erreichen , die wir uns im rahmen des kyoto-protokolls fr das jahr 2020 vorgenommen haben , und je nach den vorliegenden umstnden werden einige strkeren nachdruck auf die verwendung von biokraftstoffen und andere auf die windkrafterzeugung legen usw . aus diesem grunde halte ich es fr unverzichtbar , diese richtlinie flexibler zu gestalten .

andererseits versteht es sich , dass jeder mitgliedstaat souvern in seiner entscheidung ist , bis zu welchem punkt fr ihn der verlust von einnahmen aus verbrauchssteuern durch die reduzierung seiner co2-emissionen kompensiert wird .
allerdings frchte ich , dass nur so dieser vorschlag des rates voranzubringen ist , denn die meinungen zu diesem thema sind bekanntlich sehr gespalten .

im zusammenhang mit der informationspolitik und der institutionellen transparenz allgemein - besonders bei angelegenheiten , die die umwelt betreffen und bei denen eine starke sensibilitt vorhanden ist , die in zweifacher hinsicht wichtig zu sein scheint - bin ich entschieden dafr , dass wir alle ber die entwicklung der verschiedenen programme genau informiert werden .

herr prsident , frau kommissarin , diesmal ergreife ich das wort im namen meines kollegen dominique souchet , der der andere verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft zu den steuerlichen aspekten war .

ich will nicht noch einmal auf die politischen argumente zurckkommen , denn bekanntlich knnen sich aufgrund der marktgesetze die biokraftstoffe heute in der europischen union aus zwei wesentlichen grnden nicht spontan entwickeln .

der erste grund liegt darin , dass der preis fr kraftstoffe fossilen ursprungs nicht die externen kosten beinhaltet , die einerseits aus der nutzung einer nicht erneuerbaren ressource - dem erdl - und andererseits aus den massiven treibhausgasemissionen resultieren .

der zweite grund ist , dass die lbranche von dem vorteil einer einhundertjhrigen industriellen erfahrung profitiert , die es ermglicht hat , die industriekosten in ganz erheblichem umfang zu optimieren .

es ist also vollkommen legitim , dass die mitgliedstaaten eine differenzierte besteuerung vornehmen - dieser ausdruck scheint uns passender zu sein als der begriff steuerbefreiung - welche die wettbewerbsfhigkeit der kraftstoffe pflanzlichen ursprungs frdern wrde , die erneuerbar sind und nicht zum treibhauseffekt beitragen .

es sollte also darum gehen , die verbrauchsteuer auf kraftstoffe zu einer art kosteuer zu entwickeln , die die fossilen kraftstoffe aufgrund ihrer negativen externalitten strker belastet als die erneuerbaren kraftstoffe .

der steuerliche vorschlag der kommission sollte dazu beitragen , dass es der europischen union gelingt , das ziel des grnbuchs ber die energieversorgungssicherheit zu erreichen : 20 % ige substitution der fossilen brennstoffe durch alternative brennstoffe bis zum jahr 2020 im straenverkehr .

die im agrarausschuss angenommenen nderungsantrge zielen darauf ab , diese richtlinie effizienter zu gestalten , indem sie unterstreichen , dass bei der erzeugung von biokraftstoffen in der europischen union als kuppelprodukt stoffe anfallen , die reich an pflanzlichem protein sind und zu futterzwecken verwendet werden knnen ; indem sie die vllig willkrliche begrenzung des differenzierten steuersatzes auf 50 % sowie die zeitliche befristung - bis 31. dezember 2010 - aufheben , da die externen kosten der minerallerzeugung lnger andauern ; indem sie eine vllige steuerbefreiung fr die kraftstoffe vorsehen , die fr die produktion von biokraftstoffen verwendet werden , wie dies bereits bei der produktion von minerallerzeugnissen praktiziert wird , indem sie klarstellen , dass die steuerbefreiung nur fr biokraftstoffe gelten kann , die in der europischen union hergestellt wurden , da sich ansonsten die europische union nicht die entsprechende verringerung der treibhausgasemissionen anrechnen lassen knnte und die richtlinie nicht zu dem ziel einer verringerung der abhngigkeit im bereich eiweihaltiger futtermittel beitragen wrde .

herr prsident , meine damen und herren ! wir haben heute zwei wichtige vorschlge auf der tagesordnung , die schwierige fragen fr die europische union betreffen .
die frderung von biokraftstoffen trgt als eine der wenigen manahmen , ber die wir im verkehrsbereich verfgen , zur versorgungssicherheit bei .
zudem ist die einfhrung der biokraftstoffe auch eine der wenigen mglichkeiten zur reduzierung unserer abhngigkeit vom erdl und zur senkung der co2-emissionen in diesem sektor .
man muss sagen , dass die lndliche entwicklung eine weitere perspektive bietet , die mit blick auf die erweiterung noch verstrkt wird .
in diesem sinne mchte ich auf die beiden vorschlge eingehen .

ich mchte zunchst ber den vorschlag zur frderung von biokraftstoffen fr den verkehrsbereich sprechen , dessen berichterstatterin , frau ayuso , ich aufrichtig zu ihrer groartigen arbeit beglckwnsche .
die tatsache , dass fnf ausschsse an der prfung dieses richtlinienvorschlags mitgewirkt haben , zeigt deutlich den grundstzlich multifunktionalen charakter der biokraftstoffe .

der stand der debatte in dieser frage ist folgender : der rat hat diese initiativen sowohl im rat ' energie ' als auch im ecofin-rat wiederholt diskutiert .
tatsache ist , dass das wichtigste problem , wie die berichterstatterin , frau ayuso , dargelegt hat , in der frage besteht , ob die ziele indikativ oder aber obligatorisch sein sollen .

angesichts der haltung der mehrheit der staaten der union und der notwendigkeit - die fr mich absolut entscheidend ist - , ein stabiles system in einem stabilen rahmen , hauptschlich in steuerlicher hinsicht , zu entwickeln , um die verwendung von biokraftstoffen zu frdern , knnte die kommission akzeptieren , dass auf die biokraftstoffe eine hnliche lsung angewendet wird , wie sie in der richtlinie zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen vorgesehen ist .
so wrde es eine revisionsklausel geben , die es der kommission erlauben wrde , die wiedereinfhrung obligatorischer ziele vorzuschlagen , falls die staaten der union nicht zu einer vernnftigen einhaltung der festgelegten indikativen ziele gelangen .

nun gibt es zwei nderungsantrge , 68 und 69 , die unterschiedliche berichterstatter bzw. schattenberichterstatter unterschrieben haben , und ich nehme schon vorweg , dass ich sie im namen der kommission akzeptieren kann , weil sie es ermglichen wrden , die positionen des parlaments und des rates deutlich anzunhern .
ich mchte ihnen auerdem sagen , dass ich alle nderungsantrge , die dem umweltaspekt im fall der biokraftstoffe vorrang einrumen , mit genugtuung aufnehme .
einige von ihnen , meine damen und herren , sagten , es seien nicht so viele .
ich mchte bemerken , dass ich eine mindesteinsparung von 45 % der co2-emissionen - bei einigen biokraftstoffen ist sie viel hher , etwa 80 % , und es gibt sogar noch hhere - fr wesentlich halte .

ich werde ihnen in krze einen neuen vorschlag vorlegen , um einen eindeutigen rahmen fr die kombinierte erzeugung von wrme und elektroenergie , das heit , die kraft-wrme-kopplung zu schaffen , wobei wir dabei von verbesserungen der globalen leistungsfhigkeit des gesamten systems von 5 % oder von 10 % sprechen und die leistungsfhigsten kaum ber 10 % verbesserung liegen .
damit will ich ihnen zeigen , dass eine verbesserung um beispielsweise 45 % in der frage der co2-emissionen eine frage ist , die es zu bercksichtigen gilt .

im hinblick auf die umweltaspekte sei allerdings bemerkt , dass wir einige nderungsantrge nicht akzeptieren knnen , wie die antrge 1 , 5 , 6 , 25 - auf letzteren hatte vorhin jemand bezug genommen ; es tut mir leid , wir knnen ihm nicht zustimmen - 37 , 41 , 44 , 60 und 66 , weil sie eine zustzliche belastung darstellen wrden , die wir nicht auf uns nehmen knnen , oder weil wir dann mit diesem vorschlag zu weit gingen .

die kommission wei , dass der energieverbrauch im verkehrsbereich ein komplexes thema ist .
grundstzliche verbesserungen in diesem sektor werden nicht auf eine einzelmanahme zurckgehen .
wir haben den vorschlag ber biokraftstoffe zusammen mit einer mitteilung ber alternative kraftstoffe vorgelegt .
das ziel besteht im einsatz von 20 % alternativen kraftstoffen insgesamt , was einen viel breiteren bereich abdeckt , und in diesem sinne kann ich alle nderungsantrge akzeptieren , die in diese richtung gehen .

aber wir glauben , dass mit der aufnahme weiterer fossiler kraftstoffe in die bestimmungen dieser richtlinie ihr geltungsbereich berschritten wrde , daher knnen wir die nderungsantrge 9 , 13 , 29 und ( teilweise ) 30 nicht akzeptieren .
ebenfalls nicht zustimmen knnen wir einigen nderungsantrgen , die zum beispiel die verwendung von biokraftstoffen in firmeneigenen fahrzeugparks ausschlieen oder den inhalt des vorschlags aushhlen , wie die antrge 11 , 17 , 27 , 33 , 40 , 48 , 50 , 51 , 52 , 56 , 62 , 63 , 64 , 65 , 66 und teilweise 19. wir mssen eine entscheidung in bezug auf die energieversorgung im verkehrswesen treffen und drfen die aufnahme der arbeiten zur reduzierung unserer abhngigkeit vom erdl nicht weiter hinauszgern .
die werbekampagnen und absichtserklrungen sind ntzlich , reichen aber nicht aus , um die energiesituation in europa zu verndern .
unser vorschlag zur frderung der biokraftstoffe wird einen neuen markt fr die technologien fr erneuerbare energietrger erffnen und macht ihre strategische entscheidung notwendig , um ihr potenzial nutzen zu knnen .

ich mchte auerdem im hinblick auf die nderung der die eigenschaften der kraftstoffe betreffenden richtlinie 98 / 70 / eg zur frage der bercksichtigung des problems der verdunstung in den heieren lndern - in den lndern des sdens der europischen union - bemerken , dass wir im rahmen dieser diskussion , die im parlament gerade in zweiter lesung luft , und im rahmen einer nderung , an der derzeit gearbeitet wird , einen gewissen spielraum dafr schaffen wollen .
dies ist ganz klar ein problem , das in angriff genommen werden muss , da andernfalls in den lndern des sdens die verwendung bestimmter biokraftstoffe , konkret des ethans , fr mehrere monate im jahr einfach unmglich wre .

heute haben wir die gelegenheit , uns ber eine rechtsvorschrift zu einigen , die tatschlich in einigen aspekten weniger ambitis ist als der ursprngliche vorschlag der kommission , aber die meiner meinung nach realistisch ist und uns die mglichkeit gibt voranzukommen , wenn - und damit komme ich zum zweiten vorschlag - der rat auch unseren vorschlag ber die befreiung von verbrauchssteuern bei den biokraftstoffen akzeptiert .

in der tat war dies , wie aus dem rat verlautet , ebenfalls umstritten .
diesmal sind die wirtschafts- und finanzminister offenbar bereit , wirkliche anstrengungen zu unternehmen , um der verwendung von biokraftstoffen einen bedeutsamen impuls zu verleihen .

ich mchte auch dem berichterstatter fr seine arbeit danken und bekrftigen , dass der rat nach meinen informationen in der richtigen richtung vorankommt und wir dadurch in der lage sein werden , das paket zu verabschieden , die beiden manahmen , mit zielen , deren einhaltung nicht obligatorisch ist , sondern die einfach eine orientierung darstellen .
ich glaube , dies wre ein schritt nach vorn in der frderung der verwendung von biokraftstoffen .

in bezug auf diesen vorschlag kann die kommission mehrere der nderungsantrge akzeptieren .
nicht annehmen kann sie indes die nderungsantrge 2 , 4 , 6 , 8 , 9 , 10 , 13 , 14 , 15 , 17 , 18 , 19 , 20 , 23 , 24 und 25 , da sie den mitgliedstaaten verpflichtungen auferlegen wrden oder sie bereits im geltenden rechtssystem erfasst sind oder einfach , weil sie im kontext dieses vorschlags berflssig oder unangebracht sind .

meine damen und herren ! die untersttzung dieses parlaments fr die beiden vorschlge mit den vorgetragenen formulierungen und nderungsantrgen - konkret und ganz speziell den nderungsantrgen 68 und 69 - wrde wirklich bedeuten , einen schritt vorwrts zu tun und die verstrkte verwendung der biokraftstoffe im verkehrsbereich zu beschleunigen .

ich hoffe , dass morgen eine einigung erzielt wird , die eine verabschiedung in erster lesung ermglicht , was die baldige ingangsetzung dieser initiative erleichtern wrde .

danke , frau de palacio .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber den bericht mayol i raynal findet morgen , um 12.30 uhr , statt und die ber den bericht ayuso gonzlez am donnerstag .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0196 / 2002 ) von herrn rbig im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den bericht der kommission an das europische parlament und den rat ' ttigkeit des amts fr euratom-sicherheitsberwachung 1999-2000 ' ( kom ( 2000 ) 436 - c5-0535 / 2001 - 2001 / 2214 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! der 11. september ist noch in aller munde , und wir wissen , dass mit kernmaterial sehr sorgfltig umgegangen werden muss .
dafr gibt es das euratom safeguards office , eso , das sich sehr intensiv damit beschftigt , dass die quantitt des vorhandenen materials entsprechend geprft und kontrolliert wird , und sich dafr einsetzt , dass das material nur fr friedliche zwecke verwendet wird .

ferner mssen die abkommen , die die europische union und die einzelnen mitgliedslnder geschlossen haben , eingehalten werden , und wir sollten darauf achten , dass dem kernmaterial in zukunft noch wesentlich mehr aufmerksamkeit geschenkt wird als derzeit .
wir alle wissen von den bombendrohungen in amerika , wo terroristische gruppen unter anderem angedroht haben , dass sie dieses material an exponierten pltzen zur detonation bringen wollen .
aus dieser sicht sollten wir uns gerade jetzt darum kmmern , dass dieses material in zukunft gesichert wird .
wir gehen davon aus , dass unser interesse in erster linie dem schutz der bevlkerung gilt .
die gesundheit der bevlkerung und der arbeitskrfte sind ja auch laut euratom-vertrag vor den gefahren ionisierender strahlung zu schtzen , und die kommission ist berechtigt , zu diesem zweck geeignete manahmen durchzufhren .

ich glaube , dass gerade fr die schaffung gemeinsamer europischer sicherheitsstandards fr atomkraftwerke und fr den transport von nuklearmaterial jetzt wirklich die zeit gekommen ist .
ich mchte mich bei kommissarin de palacio sehr herzlich bedanken , dass sie zugesagt hat , dass die kommission hier aktiv wird und standards vorlegen wird .
ich glaube , das hat auch das europische parlament schon gefordert , und zwar im bericht schwaiger zum beitritt , in dem ein kodex fr die nukleare sicherheit gefordert wurde , und zwar noch vor dem beitritt der neuen mitgliedstaaten .
dieser bericht wurde vom europischen parlament bereits angenommen .
ich gehe auch davon aus , dass morgen vom europischen parlament auch die forderung zum schutz der bevlkerung akzeptiert wird .

der europische rechnungshof hat natrlich auch schon sicherheitsstandards gefordert , und es gibt auch das vorschlagsrecht des europischen parlaments , das laut euratom-vertrag geeignete vorschlge zu angelegenheiten unterbreiten kann , fr die seiner auffassung nach ein gemeinschaftsakt erforderlich ist .
die meinung des europischen parlaments ist , dass zu diesen themen sehr wohl ein gemeinschaftsakt notwendig ist .
derzeit bestehen keine einheitlichen eu-sicherheitsnormen , und wenn wir heute mitteilen , dass uns das eine oder andere kernkraftwerk als gefhrlich erscheint , dann haben wir eigentlich keinen rechtlichen status , auf grund dessen diese behauptungen widerlegt oder aufgestellt werden knnen .
deshalb ist die sicherheitsberwachung noch vor dem beitritt dieser lnder fr uns ganz besonders wichtig .

wir glauben auch , dass dies nicht am geld scheitern sollte .
gerade die sicherheitsberwachung ist uns sehr wichtig .
wir werden mit den neuen 10 beitrittswilligen staaten hier auch gehobene ansprche haben , und wir sollten auch berlegen , welche zukunftsdimension das eso in zukunft haben knnte .
deshalb sind wir der meinung , dass wir auch zwei richtlinien haben sollten , nmlich eine ber den transport von nuklearmaterial und eine zweite fr die prfung und zertifizierung fr nukleare sicherheit und deren berwachung .
vielleicht wre es auch mglich , eso zu einem unabhngigen amt weiter zu entwickeln , das dann diese ttigkeiten auch tatschlich berwachen und koordinieren knnte .
es wre eine schne chance fr die europische union , hier in zukunft die rahmenbedingungen auch auf europischer ebene konkret zu fixieren .

der letzte punkt : das europische parlament ist der meinung , dass ber dieses thema auch im konvent diskutiert werden sollte . der konvent sollte in diesem bereich ideen und neue plne fr die zukunft einbringen und berlegungen anstellen , wie wir in diesem bereich in zukunft erfolgreich agieren knnen .

herr prsident ! die sicherheit spielt bei jeder arbeit eine zentrale rolle , ist aber beim umgang mit kernmaterial von entscheidender bedeutung .
hier darf es keinen raum fr menschliches versagen geben , ebenso wenig wie fr sabotage oder terroranschlge auf atomanlagen oder kernmaterial .
aus diesem grunde ist es begrenswert , dass der bericht von euratom auf eine verstrkte sicherheit und ein erhhtes risikobewusstsein deutet .
der ausschuss hat in groer einigkeit zustzliche aspekte der sicherheit sowie manahmen zur strkeren bewusstmachung von sicherheitsfragen bei allen am umgang mit kernmaterial beteiligten in den vordergrund gestellt .
insbesondere mchte ich dabei auf die personalfortbildung und den verstrkten schutz bei transporten verweisen sowie auf das erhhte risiko von terroranschlgen , mit dem wir alle nach den ereignissen des 11. september 2001 leben .

herr prsident , die atomkraft ist eine umstrittene und kontroverse methode zur energieerzeugung .
es gab bereits eine ganze reihe schwerer unflle sowie zahlreiche zwischenflle , die sehr bel htten enden knnen , wenn die sicherheitssysteme und das personal versagt htten .
daher sind sicherheitsfragen bei jeder art von umgang mit kernmaterial von hchster wichtigkeit und drfen nie aufs spiel gesetzt werden .
die beunruhigung der brger angesichts von atomkraft , kernmaterial und dem umgang damit muss stets sehr ernst genommen werden .

herr prsident ! premieren gibt es immer wieder .
man kann heute nicht einmal mehr einen besucher hier begren . still war es auch in yokohama gestern , von wo ich gerade zurckgekehrt bin .
man braucht ja nicht gleich 70.000 zuschauer fr das , was wir hier tun .
aber null ist eben null und ein klarer ausdruck dessen , dass wir es nicht geschafft haben , dieses parlament wenigstens minimal zu informieren .
dass nur drei sitzende abgeordnete dieser debatte lauschen , zeigt , was fr einen stellenwert das parlament selbst diesem bericht einrumt .
wssten die leute mit einer reformierten geschftsordnung , was wir hier so alles treiben und vor allen dingen nicht treiben , diese bude wre zum brechen voll .
die frage ist , wie lange und wie schnell wir uns reformieren , und ist das das thema ?
jawohl , herr prsident , es ist das thema , denn dasselbe , was wir hier machen im parlament , in dem wir uns verstecken , in dem wir so viel tun , dass uns nur niemand zuhrt , macht euratom .
es entzieht sich jeder sinnvollen demokratischen kontrolle , und in diesem zusammenhang ist es natrlich schwer , fundamentale kritik anzubringen , aber lob ist in einigen punkten in dem bericht des kollegen rbig durchaus angebracht .

ziffer 16 , 17 und vor allen dingen ziffer 13 , weil da zumindest ansatzweise , wenn auch symptomatisch , der finger auf die gerade beschriebenen wunden gelegt wird .
undemokratisch , untransparent , und unaccountable arbeitet euratom - das wird in ziffer 13 auch sehr deutlich zum ausdruck gebracht .
was sehr schwer nachvollziehbar ist , auer man kennt die parlamentarischen gepflogenheiten und vielleicht auch bestimmte usancen der absprache hinter verschlossenen tren , sind die ziffern 1 , 2 und 3. wie kann man auf der basis , dass wir so viel unaccounted material haben , sagen : arbeitet sehr gut , sehr gut , es ist nichts aufgeflogen ?

wenn man so weitermacht , entzieht man nicht nur unserer arbeit , sondern auch dem , was mglicherweise bei der nutzung der kernenergie sinnvoll ist , weiter den boden .
was mich zum ceterum censeo bringt , herr prsident : keine demokratie ohne transparenz !

herr prsident , ich verstehe gut , was herr martin gerade sagte ber den mangel an publikum und ber die wahrnehmung oder nichtwahrnehmung der tagungen dieses parlaments durch die brger dort drauen , in den verschiedenen staaten der union .
vor allem , da wir - nach meiner ansicht - eine angelegenheit behandeln und beraten , die fr die brger sehr wichtig ist und die sie im prinzip interessieren msste und das sicher auch tut .

in diesem sinne mchte ich vor allem jenen abgeordneten danken , die hier das wort ergriffen haben , und insbesondere herr rbig fr seine initiative bei der ausarbeitung dieses berichts .

ich bin besonders dankbar , weil er auf den ersten bericht ber die ttigkeiten der euratom-sicherheitsberwachung eingeht , den die kommission in den letzten acht jahren vorgelegt hat .
es war die erhoffte antwort auf den willen der kommission zur information und transparenz und wahrnehmung der verantwortung , die uns der euratom-vertrag bertrgt .

die meisten forderungen und anregungen des entschlieungsantrags , der diesem parlament zur abstimmung unterbreitet wurde , stimmen zu 100 % mit den wnschen und nten berein , die ich selbst ihnen bei verschiedenen gelegenheiten vorgetragen habe .
in der vergangenen woche stimmte die kommission meiner initiative zu , die aufgaben der kommission im bereich der nuklearsicherheit im weiten sinne unter ein- und dieselbe leitung zu stellen .
damit komme ich einem hauptanliegen dieses parlaments nach : mehr kohrenz in diesen entscheidenden bereichen des nuklearsektors .

ohne auf den von herrn rbig vorgelegten entschlieungsantrag im einzelnen einzugehen , wrde ich gern zwei ganz konkrete fragen ansprechen :

zum einen mchte ich ankndigen , dass ihnen in den nchsten wochen ein neuer ttigkeitsbericht des amts fr euratom-sicherheitsberwachung zugehen wird .

zum anderen halte ich es , was die kompetenzen auf dem gebiet der nuklearsicherheit im weiteren sinne angeht , fr grundlegend , dass sich die ausbung der zustndigkeit auf gemeinschaftsebene auf die technischen kenntnisse der nationalen behrden sttzen und in koordinierter und harmonischer form mit ihnen erfolgen kann .
diese feststellung , die heute gilt , wird mit der erweiterung noch an bedeutung gewinnen .

in diesem zusammenhang mchte ich herrn rbig und den anderen rednern sagen , dass ich hoffe , in den kommenden monaten dem rat und diesem parlament ein bndel von initiativen gerade ber nuklearsicherheit prsentieren zu knnen , das den fragen rechnung trgt , die sie bewegen , nmlich der notwendigkeit von gemeinsamen sicherheitsstandards in den anlagen im gebiet der europischen union , die zum gemeinschaftlichen besitzstand gehren , und die fr die derzeit fnfzehn mitglieder der union , aber auch fr die beitrittslnder , die zum gegebenen zeitpunkt mitglieder der union sein werden , verbindlich sind und somit allen brgern die sicherheit geben , dass die richtigen manahmen auf jeweils hchstem im bereich der europischen union anzusetzenden sicherheitsniveau getroffen werden .

meinen standpunkt in der frage der kernenergie kennen sie .
die sache ist umstritten , aber in anbetracht der neuen probleme in verbindung mit dem klimawandel und anderen fragen ist diese energieart meiner ansicht nach - und das habe ich wiederholt erklrt - keinesfalls wegzudenken .
sie ist wirklich notwendig , und die option der kernenergie muss in der europischen union offen gehalten werden .
das geht auch aus den schlussfolgerungen des krzlich von der kommission angenommenen grnbuchs hervor .

aber aus dieser feststellung ergibt sich unter den neuen bedingungen der logische schluss , dass es notwendig ist , in allen anlagen der europischen union die maximale transparenz und effektivitt der entsprechenden sicherheitsstandards zu gewhrleisten .
genau daran werden wir arbeiten , auch auf internationaler ebene , in der agentur in wien , um die einzufordernden sicherheitsstandards fr derartige anlagen in der ganzen welt noch weiter zu verbessern .

die frau kommissarin hatte ihre rede schon begonnen , als frau doyle und frau ahern den plenarsaal betraten .
ich vermute , dass sie probleme mit der anreise hatten .
da sie um das wort bitten , werde ich ihnen eine kurze redezeit gewhren , ohne damit einen przedenzfall zu schaffen .

herr prsident ! wir sitzen praktisch alle in einem boot .
als ich mich heute frh um 7 uhr auf den weg machte , dachte ich noch , ich wrde um 16 uhr in straburg sein . doch dann hatte unser flug vier stunden versptung und wurde ber dsseldorf umgeleitet .
ich will sie nicht mit den einzelheiten langweilen , jedenfalls sind wir dann doch noch hier angekommen .

ich habe die ausfhrungen der kommissarin mit groem interesse verfolgt .
die sicherheitsberwachung von kernmaterial innerhalb und auerhalb der europischen union ist von auerordentlicher bedeutung .
seit dem 11. september ist die sicherheit von kernmaterial in der eu noch wichtiger geworden .
im gegensatz zur kommissarin stellt fr mich allerdings die einstellung der produktion die beste sicherheitsberwachung dar , und eine besondere frage ist die wiederaufbereitung von kernmaterial .
wir wissen , dass am cap de la hague boden-luft-raketen stationiert sind , und die schutzmanahmen von sellafield werden geheim gehalten .
es kann nach dem 11. september nicht richtig sein , weiterhin hunderte tonnen plutonium zu lagern und diese bestnde noch zu erweitern .

herr prsident ! ich habe mich nicht aus mangelndem respekt vor ihnen oder herrn rbig , der einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat , oder der kommissarin versptet , sondern , wie meine kollegin bereits erwhnte , aus grnden , auf die ich keinerlei einfluss hatte .
leider ist das nur ein weiteres kapitel in der endlosen geschichte der anreisen nach strassburg .

ich freue mich , dass deutlich zwischen der sicherheitsberwachung von kernmaterial und nuklearer sicherheit unterschieden worden ist .
dem amt fr sicherheitsberwachung sollten alle ressourcen zur verfgung gestellt werden , die es bentigt , um seinen aufgaben so umfassend wie mglich nachzukommen , insbesondere mit blick auf die beitrittslnder .

ich begre die am 23. april von kommissarin de palacio geuerte und heute noch einmal bekrftigte absicht , ein nuklearpaket vorzulegen , das hoffentlich diesen herbst fertig sein wird .
es wird den gesamten bereich der nuklearen sicherheit umfassen .
ich mchte sie auch der form halber bitten , die notwendigkeit geeigneter konsultation und kommunikation zwischen nachbarstaaten innerhalb der europischen union , einschlielich der beitrittslnder , in dieses paket aufzunehmen , damit bedenken in einem geeigneten beratenden forum gebhrend diskutiert werden knnen .

lord inglewood von der bnfl hat vor kurzem angedeutet , dass er die von mir ihm gegenber geuerten bedenken in dieser frage auf jeden fall aufnehmen wird , ebenso wie die bedenken der sterreicher in bezug auf temelin von der kommission klar strukturiert worden sind .
ich pldiere dafr , dieses muster in der gesamten eu als teil des manahmenpakets zur nuklearen sicherheit anzuwenden , damit es ein geeignetes verfahren und ein geeignetes forum zur diskussion realer und vermeintlicher ngste gibt .
ich rume ein , dass vielleicht nicht alle ngste real sind , doch selbst auf vermeintliche ngste muss man eingehen , ehe sie auer kontrolle geraten und bermig politisiert werden .

wenn es ein solches forum kraft gesetzes gibt , ausgestattet mit der entsprechenden fachkenntnis , um beide seiten anzuhren , wird das allen helfen , in dieser viel diskutierten frage in frieden zu leben .
ich komme aus einem nichtnuklearstaat , der die energieerzeugung aus kernkraft ablehnt .
ich respektiere die rechte anderer mitgliedstaaten , aber sie mssen auch unser recht respektieren und unsere bedenken zur kenntnis nehmen und darauf eingehen .
frau kommissarin , wir vertrauen auf sie , eine solche struktur zu schaffen , damit ein derartiges forum vielleicht im zugesagten nuklearpaket , das ich sehr begre , enthalten sein kann .
ich danke meinem kollegen herrn rbig fr seinen ausgezeichneten bericht .

mchte die frau kommissarin dazu noch etwas bemerken .

sie konnte hren , was die abgeordneten sagten , und es wird auch im protokoll vermerkt , dass die versptung aus grnden zustande kam , die den betroffenen nicht anzulasten sind , in diesem fall wegen des flugverkehrs , was zweifellos sowohl die frau kommissarin als auch das europische parlament zur kenntnis nehmen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , um 12.30 uhr , statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0222 / 2002 ) von herrn vander taelen im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission zu bestimmten rechtsfragen im zusammenhang mit kinofilmen und anderen audiovisuellen werken ( kom ( 2001 ) 534 - c5-0078 / 2002 - 2002 / 2035 ( cos ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich spreche heute mit einer gewissen emotion zu ihnen , obwohl ich natrlich auf ein besser besetztes auditorium gehofft hatte .
dies ist meine letzte rede in diesem parlament , denn ab dem 1. september bernehme ich die leitung der stiftung , der die bewilligung von frdermitteln fr das flmische kino obliegt .
das ist letztlich der zweck meiner hiesigen arbeit in den vergangenen drei jahren .
die europische kommission versucht nun das , was ich in flandern versuchen werde , auch auf europischer ebene zu tun .

die mitteilung der kommission , auf der mein bericht basiert , war selbstverstndlich ein beraus positiver schritt . sie ist ein schritt in die richtige richtung .
das groe verdienst der mitteilung - in meinem bericht wird darauf verwiesen - besteht gerade darin , dass die dinge endlich transparenter werden , vor allem auf rechtlicher ebene , und dass der versuch unternommen wurde , hinsichtlich der unsicherheit , welche mglichkeiten im bereich staatlicher untersttzung fr den audiovisuellen sektor bestehen , klarheit zu schaffen .
das knnen wir nur begren .

wenn man die mitteilung allerdings aus einem anderen blickwinkel betrachtet , scheint die europische kommission bedauerlicherweise stets dann unter einem mangel an ambitionen zu leiden , wenn es um audiovisuelle politik geht .
der einhaltung der wettbewerbsvorschriften wird uerst groe bedeutung beigemessen .
als ob in europa im audiovisuellen sektor ein wettbewerb bestehen wrde !
es ist schon merkwrdig , dass europa der prfung der situation in den einzelnen mitgliedstaaten so viel beachtung schenkt , whrend diese mitgliedstaaten sich einem erdrckenden konkurrenten gegenbersehen , der jedoch , glcklicherweise , kein mitglied der europischen union ist .
ich meine damit die vereinigten staaten , deren filmproduktion in den meisten europischen lndern 80 bis 85 % der besucher in die kinos lockt .
das ist natrlich eine zahl , die man kaum fassen kann .
angesichts einer derart katastrophalen situation ist zu hoffen , dass es der europischen kommission endlich gelingen mge , eine konkrete initiative zu ergreifen , die dem niveau entspricht , das der europischen union zustehen msste .
es steht nmlich nirgendwo geschrieben , europa msse hinter der us-amerikanischen filmindustrie zurckstehen .

die mitgliedstaaten - das europische parlament hat bereits in frheren berichten darauf hingewiesen - sind jedoch ganz offensichtlich mit verschiedenen handicaps konfrontiert .
es ist daher fr die europische kommission an der zeit zu beweisen , dass sie dies nicht nur einsieht , was selbstverstndlich der fall ist , sondern dass sie auch mittel einsetzen will .

es schreit doch nach rache , meine damen und herren - das beispiel wurde bereits so oft genannt , dass es ein wenig abgegriffen ist - , und ist so bezeichnend , dass die eu zehnmal so viel gelder an beihilfen fr die tabakindustrie bereitstellt wie fr das medienprogramm .
es ist in europa vorteilhafter , ein olivenbauer zu sein als ein filmemacher .
in diesem bereich verfolgt europa eine ganz deutliche , unverkennbare politik .
aber wenn es um einen der ehrgeizigsten sektoren geht , in dem die perspektiven am glnzendsten sind , auch was arbeitspltze betrifft , ist von europa nach wie vor nichts zu sehen .
nein , ich bertreibe , europa ist schon prsent , aber in sehr , sehr bescheidenem mae .

deshalb , und das ist dann mein letzter aufruf in diesem hause , appelliere ich an das europische parlament , der europischen kommission und den mitgliedstaaten weiterhin die hlle hei zu machen , damit wir vielleicht eines tages von einer wirklich europischen politik sprechen knnen , die den brgerinnen und brgern europas zu geben vermag , worauf sie einen anspruch haben , nmlich eine eigene hochwertige audiovisuelle industrie .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst mchte ich mich bei luckas vander taelen herzlich fr diesen bericht , aber auch fr seine engagierte arbeit im europischen parlament bedanken .
er ist ein wahrer anwalt fr den europischen film .
auch wenn wir ihn im parlament verlieren , so gewinnen wir ihn doch als partner auf der seite der fachwelt .
ich denke , wir knnen dann weiterhin sehr gut zusammenarbeiten .

ich danke aber auch der kommission fr den bericht , den sie vorgelegt hat . dieser bericht gibt uns gelegenheit , eine zwischenbilanz zu ziehen .
wo stehen wir nach rund drei jahren arbeit dieses parlaments und dieser kommission ?
meines erachtens zeigt die zwischenbilanz eins : der europische film ist dann stark , wenn wir zusammenarbeiten , d. h. das parlament , die kommission , der rat , was manchmal durchaus sehr mhsam ist , und die fachverbnde .

die bilanz der letzten drei jahre beweist , wir haben wichtiges erreicht .
ich mchte nur drei punkte ansprechen .
erstens , der anteil der in den kinos der europischen union gezeigten nicht nationalen europischen werke ist im letzten jahr um 21 % angestiegen .
das bedeutet einen ganz wesentlichen beitrag , den unser media-programm zu diesem wichtigen ziel geleistet hat .

zweitens : dank der initiative von frau kommissarin reding und des parlaments hat die europische investitionsbank einen fonds aufgelegt , der das dringend bentigte risikokapital fr audiovisuelle werke zur verfgung stellt , in diesem jahr insgesamt allein 400 mio. euro - ein wichtiger schritt in die richtige richtung .

dritter punkt : die kommission hat das wettbewerbsrecht in bezug auf die filmfrderung der mitgliedstaaten berprft und in allem als rechtmig anerkannt , so dass wir ein wesentliches stck mehr sicherheit fr den europischen film bekommen haben .
auf diesen lorbeeren drfen wir uns nicht ausruhen .
dieser bericht verweist auf die wichtigsten probleme , die wir in den nchsten jahren lsen mssen , und zwar auf der ebene der union .
wir mssen sie aber auch - und das ist mein appell an den rat , der die subsidiaritt einfordert - durch entsprechende initiativen der mitgliedstaaten lsen .

ich nenne auch hier nur drei punkte .
als effiziente arbeitsgrundlage brauchen wir im artikel 151 der vertrge endlich den bergang zur qualifizierten mehrheit .
wir brauchen pilotprojekte fr das digitale erbe , und wir brauchen sachgerechte bestimmungen des beihilferechtes fr die zukunft des europischen films .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach unserem aufruf , eine bessere verbreitung des europischen films zu erreichen , beschftigen wir uns nunmehr mit den juristischen aspekten , mit denen wir die frderung des europischen films ausgestalten knnen .
herr vander taelen hat seinen auftrag , die mitteilung der kommission zu kommentieren , wieder ausgezeichnet ausgefhrt , wofr ich ihm ganz herzlich danke .

in den niederlanden frdern wir investitionen in die filmproduktion mittels steuerlicher manahmen fr kommanditgesellschaften , die kapital in der filmproduktion anlegen .
ich halte dies insofern fr eine sehr gute sache , als die ausnahmeregelung fr kultur nach artikel 87 absatz 3 eg-vertrag dies ermglicht .
dies ist jedoch nicht ausreichend .

ich mchte zwei punkte anfhren : zum einen knnen die eib und der eif einen betrchtlichen finanziellen beitrag liefern , vor allem wenn es um die europische filmproduktion geht , an der produktionsmanahmen aus verschiedenen mitgliedstaaten beteiligt sind .
ob wir so weit gehen mssen , dass die eib zur finanzierung der digitalen vorfhrausrstungen in den europischen kinoslen beitrgt , wie es herr vander taelen vorschlgt , mchte ich bezweifeln .
damit wird , so befrchtet meine fraktion , willkr und wettbewerbsverzerrung tr und tor geffnet .

zum anderen sei noch einmal darauf verwiesen , dass wir , solange nicht bekannt ist , welche prferenzen die ffentlichkeit hat , keine zielgerichtete promotionspolitik fr den europischen film betreiben knnen .
deshalb muss unbedingt eine studie ber die motive des filmpublikums fr seine entscheidungen durchgefhrt werden .
des weiteren ist es uerst wichtig , auch die jugend in den europischen film einzubeziehen .
bilderziehung durch die schule und e-learning sind die richtige methode , um der jugend unsere filmproduktion nahe zu bringen und sie zu lehren , diese auch zu schtzen .

die bemerkenswerte initiative fr ein gesamteuropisches kindernetz , um die besseren europischen kinderfilme gemeinschaftsweit bekannt zu machen , findet meine uneingeschrnkte untersttzung und ist meines erachtens ein hierfr bestens geeignetes instrument .
so wird den brgerinnen und brgern europas bereits ab frhester jugend unsere so vielfltige europische kultur nahe gebracht , die unter anderem im europischen film zum ausdruck kommt , und dafr mssen wir uns einsetzen .

lieber luckas , du wirst uns fehlen , mit allem , was du fr die verbreitung von filmen in europa getan hast .
fr all das , was du drei jahre lang geleistet hast , mchte ich dir hier danken und mich damit meinen vorrednern anschlieen .

ich mchte mich auf einige anmerkungen zur verbreitung der filme beschrnken .
es wird nicht nur keine berarbeitung der richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' geben , sondern darber hinaus schlagen andere genau zum gleichen zeitpunkt vor , einen europischen fernsehsender fr die verbreitung von filmen zu schaffen .
ich wsste gern , wie die kommission zu dieser initiative steht , die unter anderem von belgien ergriffen wurde .
ich frage mich einmal mehr , wie das europische werk definiert wird .

man hatte zugesagt , im zusammenhang mit der berarbeitung der richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' darber zu sprechen .
diese debatte wird nun nicht stattfinden , denn man wird die richtlinie nicht berarbeiten .
die frage ist damit aber nicht vom tisch .
mit der zunahme der trger fr audiovisuelle bertragungen stellt sich auch das problem der grenzen des audiovisuellen werkes .
ist eine studiosendung ein audiovisuelles werk , und wie wird sie verbreitet ?
wird sie ber einen europischen filmkanal ausgestrahlt ?
all diese fragen scheinen mir doch wert zu sein , dass man versucht , darauf zu antworten .
die frage , die ich immer und immer wieder stelle , ist aber im grunde die des kulturellen inhalts dieser industriellen audiovisuellen und filmischen produktion .
wie verteidigen wir den kulturellen inhalt ?

meine zweite frage an die kommission : nach meinem dafrhalten steht die kommission der idee der schaffung eines internationalen instruments , parallel zur wto , speziell fr kulturelle fragen aufgeschlossen gegenber .
wie wir wissen , hat eine gruppe von sachverstndigen aus frankreich und quebec eine entsprechende machbarkeitsstudie erarbeitet .
die dinge nehmen also allmhlich konkrete formen an .
dieses thema geht uns als europaabgeordnete ganz unmittelbar an , und ich wrde gern die diskussion darber erffnen .
ich glaube , frau reding und herr lamy haben diesen vorschlag bereits mehrfach offen zur sprache gebracht .
ich wrde mir also im interesse des kulturerbes einige klarstellungen wnschen .

herr prsident , auch ich bedaure , dass uns herr vander taelen verlsst .
er hat eine gute arbeit geleistet , in hoher qualitt und mit hchst demokratischem charakter .
es tut mir wirklich leid , dass er geht .

ich muss der kommission zu diesem versuch gratulieren , einige rechtliche nderungen zur verbreitung europischer kinofilme einzufhren , und begre einige aspekte der mitteilung , auf die ich spter noch eingehen werde .

dennoch bin ich zum wiederholten male uerst besorgt ber gewisse groe , grundlegende ngste , die meiner ansicht nach darauf zurckzufhren sind , dass der blickwinkel , der standpunkt , von dem aus wir das kino , das audiovisuelle werk betrachten und wettbewerbsfhigkeit erreichen wollen , ungeeignet ist .

beispielsweise glaube ich , dass das verhltnis kultur-industrie nicht klar ist .
wir verstehen die kultur weiterhin als etwas besonderes , als eine welt fr sich , die der subsidiaritt unterliegt , aber knnen wir sagen , dass das digitale kino nur kultur ist ?
die manahmen zum schutz und zur untersttzung sind immer klein , von geringem anspruch , obwohl viel erreicht worden ist , teilweise dank des parlaments und frau hieronymi : zum beispiel die bedeutende untersttzung durch die eib .
aber das gengt nicht .
einer der aspekte dieser ngstlichkeit ist die art des herangehens an die digitale welt , die grenzen berwindet , sie einreit , die vorfhrsle praktisch abschafft .
es handelt sich also um einen qualitativen sprung , der eine wandlung in unseren politiken und radikale nderungen in unseren konzepten erfordert .

ich betrachte den gedanken , die lsung fr die digitale welt in der untersttzung fr die entwicklung der forschung und des sechsten programms zu suchen , als eine konzeption zur behandlung eines themas , die nicht in vier , sondern in siebenundzwanzig jahren reifen wird .
sich der digitalen welt anzuschlieen , bedeutet , dass wir in den meisten fllen unser technologisches system revolutionieren , dass wir europa strken , indem wir eine basis schaffen , und dass wir bald das thema der postproduktion in angriff nehmen mssen .
ich glaube , dass dies nicht angesprochen wurde , weil gezgert wird , kultur und industrie zu verknpfen , denn wenn wir die welt der industrie betreten , mssten wir in die welt des wettbewerbs eintreten , und wir lassen nicht von der ansicht , dass es fr die kultur barrieren braucht .
eigentlich sind wir spt dran .

angesichts dieses aufrufs , in modernen zeitgemen begriffen zu sprechen , und in kenntnis dessen , was die technologische revolution bedeutet , die die kulturellen szenarien umwlzen wird , mchte ich indes auch erklren , dass ich die beherztheit und den mut , das filmische erbe dauerhaft zu bewahren , fr sehr zeitgem halte .
der vorschlag erscheint mir sehr interessant , sehr khn , und ich begre ihn .
darber hinaus ist die einrichtung einer datenbank notwendig .
als ausgezeichnet erachte ich es , das digitale urheberrecht anzuerkennen und die mglichkeit der errichtung einer vorschrift oder einer manahme als ganzes zu behandeln , damit wir gemeinsam eine einigung erzielen .
aber ich glaube weiterhin , dass die welt der industrie und des films nicht mit subsidiaritt gelst werden kann .

herr prsident ! gewiss kommen in den hier vorgebrachten argumenten sehr vielfltige ansichten zum ausdruck , ich hoffe jedoch , der hier anwesende herr lamy hlt sie nicht fr kontraproduktiv .
wir alle lieben das kino , und der beste anwalt des europischen films , den wir hier in unserem hause hatten , war in der tat der kollege vander taelen .
ich denke , wir verlieren ihn nicht , sondern werden ihn in seiner neuen position regelmig treffen und auch weiterhin gut zusammenarbeiten .

die kinematographie , die sich als siebte kunst erst sehr viel spter neben den anderen genres etablierte , vereinte von anfang an knstlerische und wirtschaftliche aspekte , das heit sowohl qualitt als auch massenproduktion . zudem hat sie ganze generationen europischer brgerinnen und brger geprgt .
heute allerdings wird der europische markt bekanntlich in hohem mae von der us-amerikanischen filmindustrie beherrscht .
das europische parlament und die kommission haben bislang zwar auf der politischen ebene beschlsse gefasst , um die kinofilme und die anderen audiovisuellen werke zu frdern , es bedarf freilich noch weiterer manahmen . daher schlgt der bericht vander taelen ganz richtig gesetzgeberische und steuerrechtliche manahmen vor , richtet sein augenmerk aber auch auf die forschung und archivierung .
nunmehr stehen uns drei entscheidende daten bevor , nmlich zum einen das jahr 2004 , in dem beschlsse ber die finanziellen beihilfen gefasst werden , zum anderen 2005 , fr das die verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation vorgesehen sind , sowie ein noch unbestimmtes jahr , das so weit wie mglich herausgeschoben wird , in dem die richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' berarbeitet werden soll .
wir mssen jedoch bereits im vorfeld unsere mglichkeiten ausschpfen und nach innovativen politischen lsungen suchen , um das europische kino und den audiovisuellen sektor effektiv voranzubringen .
der kollege lucas vander taelen hat dies getan und dazu mchten wir ihm gratulieren .
hoffentlich bleibt seine initiative aber kein stckwerk . deshalb wre es zu begren , wenn wir von der kommission eine mglichst konkrete antwort erhielten .

. ( fr ) herr prsident , die kommission bedankt sich bei herrn vander taelen fr die erarbeitung dieses berichts und begrt seine schlussfolgerungen , denen wir uns anschlieen knnen .
wir werden ihren anmerkungen und forderungen natrlich rechnung tragen , zumal herr vander taelen uns darauf hingewiesen hat , dass dieser bericht gewissermaen als sein vermchtnis zu verstehen ist .

diese mitteilung zum thema ' kinofilm ' macht deutlich , welche bedeutung die kommission der filmbranche und im weiteren sinne dem audiovisuellen sektor insgesamt in unseren politiken beimisst .
wir sind uns vollkommen bewusst , dass das parlament und die kommission in dieser frage den gleichen standpunkt vertreten , und freuen uns darber .
im brigen hatten sie ja in diesem hohen hause bereits mit dem vorangegangenen initiativbericht , den ebenfalls herr vander taelen erarbeitet hatte und der die bessere verbreitung europischer filme im binnenmarkt und den beitrittslndern betraf , bewiesen , welche aufmerksamkeit sie diesem sektor schenken .

vorrangiges anliegen dieser mitteilung zum thema ' kinofilm ' ist es , den positiven und konstruktiven ansatz der kommission gegenber der nationalen filmfrderung deutlich zu machen .
der audiovisuelle und filmsektor ist aufgrund seines zugleich wirtschaftlichen und kulturellen charakters , der es rechtfertigt , dass man ihn nicht allein den krften des marktes berlsst , gleichzeitig gezwungen , sich stndig einer sich unaufhrlich wandelnden welt anzupassen .
die kommission hat auf jede notifizierung von einzelstaatlichen filmfrdermanahmen durch die mitgliedstaaten positiv reagiert .
die von der kommission geprften frderregelungen sind also bis zum jahr 2004 gesichert , was nicht bedeutet , dass sie nach diesem zeitpunkt als illegal angesehen werden und in frage gestellt werden mssten .
dieser zeitrahmen bedeutet lediglich , dass die von der kommission festgelegten kriterien sich bis zu diesem zeitpunkt nicht ndern werden und dass eine eventuelle sptere nderung nur denkbar ist , wenn sich aufgrund neuer fakten erweisen sollte , dass es zu dieser oder jener fehlentwicklung gekommen ist .

zu den brigen im bericht von herrn vander taelen angesprochenen themen mchte ich - als antwort auf die ausfhrungen von frau gutirrez-cortinez - vor allem sagen , dass die kommission das digitale kino und die digitalisierung der archive mit hilfe verschiedener pilotprojekte im rahmen des programms media plus untersttzen wird .
die sonstigen in der mitteilung angekndigten folgemanahmen sind bereits im gange .

im zusammenhang mit den untersuchungen zur hinterlegung und den registrierungssystemen sollen die sachverstndigengruppen fr kinofilme im herbst einberufen werden , und dann werden wir die diskussion ber die ergebnisse dieser untersuchungen beginnen .
mit den in der mitteilung angekndigten studien wurde begonnen , und die abschlussberichte mssten ende dieses jahres vorliegen .
abschlieend mchte ich noch frau fraisse sagen , dass die berarbeitung der richtlinie ' fernsehen ohne grenzen ' bereits luft .
eine der drei groen studien wurde auf der website der kommission verffentlicht .
die beiden anderen werden folgen .
den bericht ber die umsetzung der richtlinie werden wir bis ende des jahres verabschieden .

bevor ich noch auf zwei oder drei konkrete punkte eingehe , mchte ich sie daran erinnern , dass die mitteilung der kommission , die gegenstand des heute zur beratung anstehenden berichts ist , nur eine erste etappe darstellt .
wir werden die zusammenarbeit fortsetzen , um dieses gemeinsame ziel zu verwirklichen , auf das sie in ihren redebeitrgen ausnahmslos hingewiesen haben : die lebenskraft , die entwicklung und das wachstum eines kreativen und vielseitigen audiovisuellen sektors in europa .

nun zu zwei oder drei konkreteren fragen : frau sanders ten-holte hat vom europischen filmerbe gesprochen .
bei dieser gelegenheit mchte ich ihre aufmerksamkeit darauf lenken , dass vom 15. bis 24. november die woche cined @ ys

stattfinden wird .
sie soll den europern gelegenheit geben , im internet und im kino einige schtze der europischen filmkunst zu entdecken , und so zu deren verbreitung beitragen .

zu der frage von frau fraisse hinsichtlich der idee eines europischen fernsehprogramms fr kinofilme . dieses projekt ist seit einiger zeit hier und da angesprochen worden .
wir hatten brigens bereits 1997 eine studie finanziert , deren ergebnisse allerdings nicht sonderlich schlssig waren .
die ffentlich-rechtlichen sender prfen die angelegenheit noch , aber offenkundig gibt es da noch einige schwierigkeiten , besonders hinsichtlich der urheberrechte und der produzenteninteressen , die abgesehen von den fragen der finanzierung , der rentabilitt oder der einschaltquoten bislang fortschritte verhindert haben .

abschlieend mchte ich sagen , dass die von frau fraisse geuerte idee eines internationalen instruments zur festlegung der grundstze der kulturellen vielfalt und der sich daraus mglicherweise ergebenden ziele hinsichtlich internationaler abkommen in der tat bereits seit geraumer zeit in der luft liegt .
hierzu gab es interessante arbeiten der unesco die aber bislang weder hinsichtlich der qualitt noch der tiefe oder auch nur mglicher teilnehmer , die bereit wren , sich hierfr zu engagieren , eine ausreichende kritische masse erreicht haben .
inzwischen werden wir also die diskussion innerhalb der welthandelsorganisation ber den bereich , der die internationalen handelsverhandlungen im audiovisuellen sektor betrifft , fortsetzen .
wir werden uns wie bisher weiter an unser mandat halten , das darin besteht , uns fr die bewahrung der kulturellen vielfalt in diesem wie in anderen bereichen einzusetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , um 12.30 uhr , statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0188 / 2002 ) von herrn turchi im namen des haushaltsausschusses ber den genderten vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2236 / 95 des rates ber die grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze ( kom ( 2002 ) 134 - c5-0130 / 2002 - 2001 / 0226 ( cod ) ) .

herr prsident , die transeuropischen netze sind eine der antriebskrfte fr wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung in unserer europischen union .
auf der tagung des europischen rates vom dezember 1994 in essen wurden entscheidende politische anreize fr die ten geliefert , als eine liste 14 vorrangiger projekte beschlossen wurde .
die gemeinschaft und die europische investitionsbank begrndeten mehrere finanzinstrumente , um diese ziele zu verwirklichen .

hauptziel der untersttzung der gemeinschaft fr die ten ist es , dazu beizutragen , die finanziellen hindernisse zu berwinden , die bei der einleitung eines projekts entstehen knnen .
gegenwrtig beschrnkt sich die gemeinschaftliche untersttzung grundstzlich auf 10 % der gesamtkosten , mit ausnahme des programms galileo , wofr bis zu 20 % der mittel von der gemeinschaft bereitgestellt werden knnen .
die verbleibenden ausgaben sind gemeinsam aus lokalen , regionalen und nationalen haushalten zu finanzieren .

bedauerlicherweise schreiten die arbeiten jedoch nicht so rasch voran wie erwartet .
von den 14 auf dem essener gipfel beschlossenen ' spezifischen ' projekten wurden nur drei abgeschlossen .
sechs weitere sollten 2005 beendet sein .
fr die verbleibenden fnf projekte wurden keine genauen angaben zum zeitplan gemacht .
wo liegen also die probleme ?
vor allem erfolgen die investitionen zu langsam , und die kommission schtzt , dass es , falls sich die finanzierungsrate bis 2010 nicht steigert , sehr wahrscheinlich ist , dass das netz nicht vollstndig fertig wird , insbesondere was die eisenbahnkomponente anbelangt .
die grten verzgerungen sind im allgemeinen bei grenzberschreitenden projekten zu verzeichnen , da die mitgliedstaaten vorrangig die nationalen abschnitte des transeuropischen netzes bei ihren investitionsbeschlssen finanzieren .

diese verzgerungen sind hauptschlich auf das fehlen eines integrierten ansatzes fr die planung , evaluierung und finanzierung von grenzberschreitenden infrastrukturprojekten zurckzufhren .
hinzu kommt , dass die haushalts- und rechtsmittel der gemeinschaft diese nicht befhigen , selbstndig etwas zu tun , um diese grenzberschreitenden projekte zu beschleunigen , da vertragsgem die einzelstaatlichen behrden fr die verwirklichung eines projekts auf dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats zustndig sind .
die durch die nach wie vor bestehenden engpsse am strksten gefhrdeten bereiche sind die internationalen korridore , auf die sich der transeuropische nord-sd-verkehr in hohem mae konzentriert , natrliche barrieren wie die alpen und die pyrenen , die auenbezirke groer stdtischer ballungs- und handelszentren , wo fern- , regional- und ortsverkehr zusammentreffen und konzentriert sind , sowie eine reihe von eu-grenzen , insbesondere diejenigen mit den beitrittslndern .
die kommission schlgt deshalb vor , die ttigkeiten und projekte der gemeinschaft auf den abbau der engpsse zu konzentrieren .

in bezug auf die ausfhrung lsst sich sagen , dass die kommission in den vergangenen jahren in der lage war , ein relativ hohes ausfhrungsniveau zu halten und dass anfang 2002 mit dem abbau der altlasten begonnen wurde .
die kommission hat daher vorgeschlagen , die grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr die ten zu ndern .
infolgedessen wrden die gemeinschaftszuschsse von 10 % auf 20 % steigen , um hebelwirkungen zu erzeugen und insbesondere private investoren anzuziehen .
diese nderung wrde drei projektkategorien betreffen : grenzberschreitende bahnprojekte , die natrliche barrieren wie die alpen und die pyrenen berwinden ; projekte , die darauf abzielen , eindeutig identifizierte engpsse an grenzen mit den beitrittslndern im rahmen des transeuropischen verkehrsnetzes zu beseitigen ; und die 12 vorrangigen projekte im energiebereich .
die ersten beiden kategorien gehren zum ten-verkehr , was durch die entscheidung nr . 1692 / 96 / eg von 1996 festgelegt wurde .
ein zustzlicher betrag von 100 millionen euro im zeitraum 2003-2006 wrde auf die haushaltslinie fr den ten-verkehr ( b5-700 ) gesetzt , um die im rahmen von ispa geleistete untersttzung zu ergnzen .
gleichzeitig wrde die dotierung fr die ten in der finanziellen vorausschau 2000-2006 revidiert .
schlielich schlgt die kommission vor , im rahmen des laufenden haushalts fr ten-verkehrsprojekte 50 millionen euro zugunsten von grenzberschreitenden projekten umzuschichten .

was galileo betrifft , so bleibt es bei dem bisher geltenden anteil von 20 % , der von der gemeinschaft kofinanziert wird .

was habe ich nun hierzu zu bemerken ?
die nderungsantrge 1 , 3 , 5 und 6 stecken den allgemeinen rahmen ab , indem sie die darstellung der kommission neu gewichten , denn sie neigte in ihrem vorschlag dazu , ausschlielich die bedeutung der die kandidatenlnder einbeziehenden projekte hervorzuheben .
in nderungsantrag 2 wird die kommission aufgefordert , die verantwortlichkeiten der mitgliedstaaten zu bewerten ; nderungsantrag 4 erffnet den mitgliedstaaten die mglichkeit , erforderlichenfalls auf privates kapital zurckzugreifen , und hebt hervor , dass bei der auswahl der projekte auch deren soziokonomischer mehrwert und vereinbarkeit mit der zielsetzung einer nachhaltigen mobilitt geprft werden sollte ; in nderungsantrag 7 wird bekrftigt , dass die anhebung des finanzrahmens im einklang mit der finanziellen vorausschau stehen sollte und keine krzungen bei anderen programmen bewirken darf .
dementsprechend fordere ich die kommission auf , vor der umverteilung der mittel innerhalb der ten im verkehrsbereich die haushaltsbehrde zu konsultieren .
nderungsantrag 8 betreffend das transeuropische verkehrsnetz legt die umsetzung des vorschlags fr das netz gem der am 23. juli 1996 angenommenen entscheidung nr .
1692 / 96 / eg fest ; gem nderungsantrag 9 wird die kommission ermchtigt , die erstattung einer gewhrten beihilfe zu fordern , wenn ein projekt nicht innerhalb einer frist von zehn jahren vollendet wurde ; nderungsantrag 10 bezieht sich auf die komitologie und nderungsantrag 11 betrifft schlussendlich die so genannte sunset-klausel .

ich hoffe , meine aus zeitgrnden kurzen darlegungen waren dennoch erschpfend , und wnsche mir , dass die entwicklung der transeuropischen netze vollendet werden kann - nicht nur in unserem eigenen interesse , sondern im interesse der zukunft europas .

herr prsident ! eingangs mchte ich feststellen , ich stimme mit dem verfasser vllig darin berein , dass der gegenwrtige rckstand bei der mittelbindung absolut inakzeptabel ist und dringend etwas getan werden muss , um diesen zustand zu beenden .

in der von mir im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr verfassten stellungnahme habe ich versucht , den bestimmungen jene flexibilitt zu verleihen , die erforderlich ist , damit sie in dreierlei hinsicht funktionieren : in bezug auf die erweiterung , den effektiven wettbewerb und die rechenschaftspflicht .
mit blick auf das jahr 2004 ist es von entscheidender bedeutung , dass wir uns mit problemen des langsamen handelns und der verzgerungen bei der umsetzung bestehender ten-vorhaben auseinandersetzen .
wir werden den finanzbedarf hierfr immer wieder berprfen und begrnden mssen , bis die mitgliedstaaten den vom programm transeuropische netze abgedeckten strategischen verkehrsbedarf verstehen und darauf reagieren und die dafr erforderlichen finanziellen mittel bereitstellen .

eine persnliche anmerkung : meiner meinung nach stellt der vorschlag der kommission kein ausgewogenes herangehen dar , weil wir durch die vorgeschlagene erhhung des zuschusses auf bis zu 20 % der projektkosten nur fr bestimmte verkehrstrger die chance des wirtschaftlichen wachstums auer acht lassen , das fr den zusammenhalt der erweiterten union von entscheidender bedeutung ist .
ich halte es fr erforderlich , die mglichkeit einzurumen , diesen erhhten zuschuss unabhngig von der art des verkehrstrgers zur lsung von problemen einzusetzen , wenn es beim landverkehr zu engpssen kommt , und nicht gem der theorie der kommission , wonach bestimmte verkehrstrger anderen vorzuziehen sind .
am wichtigsten ist es jedoch , diese zuschsse effektiv sowie transparent und nachprfbar einzusetzen , und in diesem zusammenhang begre ich sehr die vom berichterstatter vorgeschlagene erhhte finanzielle redlichkeit .

insbesondere empfehle ich dem haus das vom berichterstatter hervorgehobene prinzip n + 2 sowie den aus vertretern der mitgliedstaaten zusammengesetzten ausschuss .
wenn projekte nicht innerhalb eines angemessenen zeitraums abgeschlossen werden knnen , sollte die kommission das recht haben , die rckzahlung geleisteter zuschsse zu fordern .
sonst wird weiter geld verschwendet oder die entwicklung stagniert , zum nachteil der europischen verkehrsnetze .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! am 12. mrz 2002 empfahl die kommission , die energienetze in die vorliegende nderung der verordnung einzubeziehen .
hintergrund ist der vorschlag zur nderung der leitlinien ber die transeuropischen netze im energiebereich , fr den herr beysen im industrieausschuss berichterstatter ist .
die kommission schlgt eine erhhung des hchstsatzes von 10 auf 20 % vor .
die investitionen sollen eine hohe energieversorgungssicherheit sicherstellen , und dies soll geschehen durch erhhte investitionen , die die vielfltig vorhandenen probleme bei der planung und realisierung im bereich des ausbaus der infrastruktur lsen sollen .

ziel ist die herstellung eines tatschlichen binnenmarktes im energiebereich , der die regionen und die strategien einbezieht , die zur zeit nicht einbezogen bzw. die nicht umgesetzt sind .
dazu gehren auch die erweiterungslnder .
der ausschuss stimmt der verordnung unter anderem mit folgenden ergnzungen zu : die vorgesehenen investitionen sollen in fr die eu volkswirtschaftlich notwendige und betriebswirtschaftlich rentable projekte investiert werden .
eine verzerrung des wettbewerbs darf nicht erfolgen .
eine erhhung der in der finanziellen vorausschau 2002 bis 2006 fr energienetze vorgesehenen gemeinschaftsmittel muss ausgeschlossen sein und ein regelmiger bericht der kommission an das parlament , in dem diejenigen projekte aufgefhrt sind , die durch die erhhung von 10 auf 20 % eine zgige fertigstellung erwarten lassen , ist vorzulegen .

ich mchte ganz herzlich dem berichterstatter danken , der die vorschlge des industrieausschusses mit leichten variationen bernehmen konnte .
ich mchte ganz besonders meinen kollegen , herrn beysen , herrn mombaur und herrn turmes danken , die sehr engagiert an der fertigstellung des berichts mitgearbeitet haben , teilweise auch durch nderungsantrge und vorschlge .
ich mchte dem sekretariat danken und ganz besonders der kommission .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der berichterstatter , herr turchi , und der haushaltsausschuss haben meines erachtens eine ausgezeichnete arbeit geleistet , indem sie den kommissionsvorschlag so ergnzt haben , dass er sich besser eignet , das hauptproblem , auf das wir gestoen sind , nmlich die ernorme verzgerung , zu bewltigen .
in diesem sinne sind die bereits von francesco turchi hervorgehobenen neuerungen , angefangen bei der anhebung der kofinanzierung auf 20 prozent bis hin zu einer frist von zehn jahren , innerhalb deren die arbeiten abzuschlieen sind , zu verstehen .
auch halte ich es fr bedeutsam , dass das projekt galileo , die ten-telekommunikationsprojekte und die ten-projekte im energiebereich in die neue verordnung einbezogen wurden und betont worden ist , dass dem eisenbahnsektor prioritt beizumessen ist , und zwar auch im interesse der nachhaltigkeit .

die positive arbeit , die geleistet wurde , ndert jedoch nichts an der notwendigkeit einer umfassenderen berarbeitung sowohl der funktionsmechanismen des gesamtvorhabens der vernetzung als auch des ihm zugrundeliegenden konzepts .
die transeuropischen netze stehen nmlich in einem sehr engen zusammenhang mit der revision der politik des zusammenhalts und der erweiterung der union .
wir sozialisten fordern auf zu einer umfassenden diskussion ber diese drei herausforderungen , die alle einbezieht und das thema der ten unter dem gesichtspunkt ihrer wirklichen aufgabe behandelt , nmlich die disproportionen innerhalb der union abzubauen und zu verhindern , dass sich die immer mehr gestalt annehmende erweiterte union zu einem europa mit einem starken nach vorn treibenden motor , nmlich nordeuropa , und einem schweren sich hinterherschleppenden wagen , nmlich sdeuropa , entwickelt .

herr prsident ! wir teilen die sorge ber die groen verzgerungen bei zu prioritren projekten erklrten vorhaben .
in zusammenhang mit einigen im ausschuss angenommenen nderungsantrgen begren wir die tatsache , dass den beitrittslndern das recht eingerumt wird , als beobachter an ausschusssitzungen teilzunehmen , wenn sie und ihr land betreffende punkte auf der tagesordnung stehen .
wir begren auch die annahme der kompromisslsung des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie in bezug auf energieprodukte .
weiterhin sind die nderungsantrge zu binnenwasserstraenprojekten und zur verknpfung der zuweisung der mittel an eine verringerung des verkehrszuwachses und der luftverschmutzung angenommen worden .

wir haben allerdings im ausschuss gegen den bericht gestimmt , weil einige fragen unbercksichtigt geblieben sind , zu denen wir morgen eine reihe von nderungsantrgen und antrgen auf getrennte abstimmung vorlegen werden .
das betrifft zum beispiel die forderung , in einem neuen finanzrahmen fr den zeitraum nach 2006 mehr geld fr transeuropische netze bereitzustellen .
wir sind nicht berzeugt davon , dass dies geschehen sollte .
wir haben auch bedenken , was die einbindung von telekommunikationsprojekten anbetrifft .

bezglich der strafen oder rckzahlungen sind wir der auffassung , dass der bericht dem text des bradbourne-berichts ber transnationale netze folgen und fordern sollte , dass projekte , die nach 15 jahren nicht im wesentlichen fertig gestellt sind , von der liste gestrichen werden .

schlielich bin ich sehr besorgt , dass der verweis auf den einsatz privaten kapitals als verpflichtung zum einsatz privaten kapitals ausgelegt oder verstanden werden knnte .
wir werden eine getrennte abstimmung beantragen , um diese formulierung auszuklammern und derartige schlussfolgerungen zu verhindern .

die transeuropischen netze erfordern eine menge guten willen und einsatz , das beweist die praxis klar und deutlich .
sowohl investoren als auch ausfhrende instanzen sind nicht immer von der bedeutung der ten-verbindungen zu berzeugen .
deshalb muss eine lsung fr die probleme in den bereichen finanzierung und ausfhrung gefunden werden .

in essen wurden 14 vorrangige ( verkehrs- ) projekte angenommen . davon sind inzwischen nur 3 abgeschlossen worden .
es wre logisch , die verfgbaren mittel auf die restlichen 11 projekte zu konzentrieren , damit diese einen neuen impuls erhalten und zielstrebig vorangetrieben werden knnen .
die vorliegende initiative trgt dazu ebenso wenig bei wie die berarbeitung der entscheidung nr . 1692 / 96 / eg .

hinzu kommt , dass 2004 eine umfassende revision des gesamten ten-dossiers erfolgen wird .
das ist dann der zeitpunkt , nderungen sowohl an der projektliste als auch an den finanzierungsbedingungen vorzunehmen .
eine zwischenzeitliche nderung wird nur dazu fhren , dass die prozesse und projekte verwssert werden . damit ist niemandem gedient , weder den investoren noch den ausfhrenden instanzen und auch nicht den verbrauchern .

herr prsident , herr kommissar , meiner ansicht nach haben die berichterstatter - herr turchi und der verfasser der stellungnahme - eine gute arbeit geleistet und den vorschlag der kommission verbessert .
die beschleunigung des aufbaus der transeuropischen netze ist ein uerst wichtiges ziel , vor allem im angesicht der konkurrenten des europischen systems , die , insbesondere in asien , aus tausenderlei grnden die verwirklichung von projekten und infrastruktureinrichtungen viel schneller bewerkstelligen , wodurch es ihnen gelingt , die wettbewerbsfhigkeit ihrer wirtschaftssysteme zu erhhen .

der bericht des kollegen turchi enthlt meiner einschtzung nach wichtige verbesserungen in bezug auf den text der kommission .
ich mchte nur zwei davon anfhren : zum einen wird die mglichkeit , wenn nicht die notwendigkeit , des einsatzes von privatem kapital hervorgehoben .
die angestrebte anhebung der gemeinschaftszuschsse auf bis zu 20 prozent betrachte ich als eine art wetteinsatz auf die effizienz dieser investitionen , und die vorgesehene erschlieung von privatkapital fr dieses vorhaben kann dazu beitragen , projekte auszuwhlen , fr die es wirtschaftliche grnde gibt , die ansonsten fehlen knnten .
die festlegung einer frist von zehn jahren fr die vollendung der aktionen zeugt von der ernsthaftigkeit der ziele , die man mit der verwirklichung der netze erreichen will , aber vor allem auch von der aufrichtigkeit gegenber den europischen steuerzahlern , die letztendlich das geld aufbringen .

. ( fr ) herr prsident , wie der berichterstatter bereits sagte , hat das weibuch ber die europische verkehrspolitik deutlich gemacht , dass es bei der realisierung der transeuropischen verkehrsnetze groe verzgerungen gibt . das gilt insbesondere fr einige der ehrgeizigsten vorhaben des jahrzehnts , speziell was eisenbahnverbindungen ber die alpen in der art des brennertunnels oder der strecke lyon-turin betrifft .

diese projekte , die in vollem einklang mit den prioritten fr die nachhaltige entwicklung stehen , gehren sowohl in technischer als auch in finanzierungspolitischer hinsicht zu den kompliziertesten vorhaben .
auerdem kam es , wie sie feststellten , zu betrchtlichen verzgerungen bei der verbesserung bzw. der errichtung von verkehrsinfrastrukturen zwischen der eu und den beitrittslndern .

im energiebereich wies die jngste mitteilung ber die energieinfrastrukturen auf zahlreiche lcken in den stromverbundsystemen zwischen den mitgliedstaaten hin , und der rat von barcelona legte das uerst ehrgeizige ziel fest , bis zum jahre 2005 einen grenzberschreitenden elektrizittsverbund in hhe von mindestens 10 % der installierten produktionskapazitt der union zu erreichen .

zur frderung all dieser projekte , deren notwendigkeit unumstritten ist , gestattet die derzeit geltende finanzverordnung fr die transeuropischen netze , studien bis zu 50 % und bauarbeiten bis zu 10 % zu kofinanzieren , wobei diese letztgenannte obergrenze auf keinen fall berschritten werden darf .
die bilanz der umsetzung der verordnung ergibt , dass der prozentsatz von 50 % fr studien einen echten anreiz darstellt , whrend die begrenzung auf 10 % nicht ausreicht , um die projekte zu starten und privatinvestoren anzulocken , wenn sich dies als mglich erweist .

aus dieser sicht und auf einer linie mit dem weibuch zur verkehrspolitik sowie mit den durch den europischen rat von gteborg formulierten forderungen nach einer strkeren finanziellen frderung der eisenbahnprojekte zielt der ihnen heute vorliegende vorschlag zur berarbeitung der finanzverordnung darauf ab , die obergrenze fr die gemeinschaftsfrderung im rahmen der transeuropischen netze bei grenzberschreitenden bahnprojekten , die natrliche barrieren berwinden oder engpsse im eisenbahnverkehr beseitigen , auf 20 % anzuheben , wie dies bereits im rahmen der derzeitigen verordnung fr satellitennavigationssysteme wie galileo mglich ist .

diese frderung in hhe von 20 % soll auch fr grenzberschreitende infrastrukturen mit den beitrittslndern gelten , um der vorhersehbaren zunahme des verkehrs zwischen diesen lndern und den eu-staaten gewachsen zu sein .
darber hinaus sollen 100 millionen euro zustzlich fr solche projekte in allen verkehrbereichen bereitgestellt werden , um vorrangig die sicherheit auf diesen verkehrswegen zu verbessern und die engpsse zu berwinden .

im energiebereich gilt der angehobene frdersatz fr die zwlf vorrangigen vorhaben , die die kommission in ihrer jngsten mitteilung ber die energieinfrastrukturen genannt hat , deren finanzielle rentabilitt nicht immer gesichert ist .

das ziel ist also eindeutig : die gemeinschaftsfrderung soll voll ihrer rolle als katalysator gerecht werden , auch in der phase der projektrealisierung , und investitionen in grenzberschreitende verkehrs- und energieinfrastrukturen attraktiver fr die private finanzierung machen .

was die nderungsantrge und den eigentlichen bericht betrifft , so mchte die kommission zunchst herrn turchi danken , denn sein bericht untersttzt und verstrkt die tragweite mehrerer aspekte unseres vorschlags .
von den 15 nderungsantrgen sieht sich die kommission allerdings gezwungen , einige abzulehnen , so nderungsantrag 2 , weil er unser initiativrecht berhrt ; nderungsantrag 12 , weil er aus einem interpretationsfehler resultiert , auf den ich noch eingehen werde ; nderungsantrag 14 , der auflagen vorsieht , die nicht in den anwendungsbereich der verordnung fallen , und nderungsantrag 15 , der den charakter des kommissionsvorschlags substanziell verndert , indem er den bereich ' energie ' herausnimmt .

andere nderungsantrge kann die kommission teilweise akzeptieren , aber eben nur teilweise : nderungsantrag 3 , dessen formulierung nicht eindeutig ist , denn die entwicklungsphase der energieprojekte kann bereits nach der derzeitigen regelung mit bis zu 50 % gefrdert werden ; nderungsantrag 7 , bei dem wir die abstze 2 und 3 nicht akzeptieren knnen , da hier eine verwechslung mit den strukturfonds vorliegt .
bei denen handelt es sich nmlich im gegensatz zum budget der ten , zu dem die beschlussfassung auf jhrlicher grundlage erfolgt , um mehrjahresprogramme . gleiches gilt brigens auch fr nderungsantrag 12 , den ich eben erwhnte .
herr turchi , wir drfen die transeuropischen netze nicht mit dem fonds fr regionale entwicklung verwechseln .

drei bemerkungen noch zu nderungsantrag 8. zunchst ist die kommission damit einverstanden , in artikel 5.3 unter den kriterien fr die zuschussgewhrung in hhe von 20 % die sicherheitsaspekte aufzunehmen .
nicht akzeptieren kann sie hingegen den bezug auf die intermodalitt von straen und binnenwasserstraen .
diese definition ist zu vage und wrde gefahr laufen , finanzierungsmglichkeiten zum erhhten satz besonders fr straenprojekte zu ffnen , was nicht zu den gemeinschaftsprioritten gehrt , im gegensatz zu dem hier in der diskussion von herrn bradbourn geuerten wunsch .

weiterhin mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass der vorschlag der kommission sich nur auf zwei bereiche bezieht - verkehr und energie .
was den telekommunikationssektor betrifft , so kann die kommission aufgrund der fundamentalen unterschiede zu den beiden genannten sektoren den vorschlag nicht akzeptieren , diesen hheren satz bereits jetzt auf den telekommunikationsbereich auszudehnen .

nun zu nderungsantrag 10. die kommission untersttzt voll und ganz den vorschlag , den finanzausschuss der ten in einen beratenden ausschuss umzuwandeln .
hingegen sind wir nicht fr den nderungsantrag , der vorsieht , dass ein vertreter der eib ohne stimmrecht und die vertreter der beitrittslnder als beobachter an den ausschusssitzungen teilnehmen , da dies im widerspruch zu dem komitologiebeschluss steht , an den wir alle gebunden sind .

was nderungsantrag 13 betrifft , so kann die kommission ebenso wie bei nderungsantrag 8 den aspekt akzeptieren , der die frderung der sicherheit betrifft , nicht aber den rest des vorschlags .
die nderungsantrge , auf die ich nicht eingegangen bin , d. h. die nderungsantrge 1 , 4 , 5 , 6 , 9 und 11 , kann die kommission alle akzeptieren , gegebenenfalls mit redaktionellen nderungen , denn sie verstrken die tragweite unseres vorschlags . lassen sie mich vor allem unterstreichen , dass wir das anliegen des parlaments teilen , im rahmen der nchsten finanziellen vorausschau einen haushalt zu erreichen , der unseren hohen ansprchen auf dem gebiet der transeuropischen netze im verkehrs- und energiebereich gerecht wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , um 12.30 uhr , statt
