
mitteilung des prsidenten

verehrte kolleginnen und kollegen !
ich weise das plenum darauf hin , dass artikel 148 unserer geschftsordnung gendert worden ist und dass deshalb ab heute das protokoll der vorangegangenen sitzung bei der wiederaufnahme der sitzung am nachmittag um 15.00 uhr genehmigt wird . das protokoll wird um 14.30 uhr im saal an alle abgeordneten verteilt , aber schon ab 14.00 uhr bei der dokumentenausgabe verfgbar sein .

herr prsident !
einen teil meiner frage haben sie schon beantwortet . aber ich wollte erstens sagen , ich wei nicht , ob ich mich gestern eingetragen habe .
ich war aber die ganze zeit hier , habe auch abgestimmt . ich mchte also darum bitten - nachdem das protokoll sowieso so spt kommt - , das noch nachzutragen .

der zweite punkt , den ich anschneiden wollte , ist der : knnte man nicht auch in zukunft das protokoll schon vormittags verteilen ?
denn der vorteil der verschiebung der genehmigung auf den nachmittag wre ja , dass man sich am vormittag das protokoll in ruhe anschauen kann .
ich sehe berhaupt nicht ein , warum es jetzt erst am nachmittag verteilt wird .

herr kollege posselt , ich empfehle ihnen , ihre bemerkung zur gestrigen anwesenheit heute nachmittag zu wiederholen , um somit sicher zu sein , dass sie von den diensten gehrt wird .
da sie an den abstimmungen teilgenommen haben , brauchen sie sich auf jeden fall keine gedanken zu machen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber drei berichte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr :

( a5-0258 / 2002 ) von herrn fava ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur festlegung des rahmens fr die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums ( kom ( 2001 ) 123 - c5-0480 / 2001 - 2001 / 0060 ( cod ) ) ;

( a5-0266 / 2002 ) von frau sanders-ten holte ber die vorschlge fr verordnungen des europischen parlaments und des rates :

1. ber die erbringung von flugsicherungsdiensten im einheitlichen europischen luftraum ( kom ( 2001 ) 564 - c5-0482 / 2001 - 2001 / 0235 ( cod ) )

2. ber die ordnung und nutzung des luftraums im einheitlichen europischen luftraum ( kom ( 2001 ) 564 - c5-0483 / 2001 - 2001 / 0236 ( cod ) )

3. ber die interoperabilitt des europischen flugverkehrsmanagementnetzes ( kom ( 2001 ) 564 - c5-0484 / 2001 - 2001 / 0237 ( cod ) ) ;

( a5-265 / 2002 ) von frau maes ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die sicherheit von luftfahrzeugen aus drittlndern , die flughfen in der gemeinschaft anfliegen ( kom ( 2002 ) 8 - c5-0023 / 2002 - 2002 / 0014 ( cod ) )

herr prsident , meine damen und herren ! heute behandeln wir ein gesetzespaket zur schaffung eines einheitlichen europischen luftraums .
alle diese manahmen sind hauptschlich darauf gerichtet , dem problem der hohen auslastung im europischen luftraum rechnung zu tragen , ohne deshalb seine sicherheit einzuschrnken , sondern um sie im gegenteil zu erhhen .

einmal mehr sei daran erinnert , dass dies unsere wichtigste sorge und unsere vorrangige aufgabe ist , insbesondere nach dem tragischen unglck von berlingen - wo zahlreiche todesopfer zu beklagen waren - , das unserer meinung nach htte verhindert werden mssen und knnen .

uns geht es um die einfhrung eines harmonisierten verordnungsrahmens , der das management des luftverkehrs in der europischen union regelt und so die verbesserung des luftverkehrsmanagements und der sicherheit ermglicht .

ich erinnere daran , dass der einheitliche luftraum eine der initiativen war , die prsident prodi in der debatte anlsslich seiner amtseinfhrung als politische prioritt eines brgernahen europas nannte .
wir haben diese drei jahre hindurch an dieser frage gearbeitet , und heute ist der zeitpunkt fr konkrete ergebnisse gekommen .

um nun zu den einzelnen berichten zu kommen , so werde ich in erster linie auf die der beiden berichterstatter , herrn fava und frau sanders-ten holte , eingehen , in denen die strategische bedeutung und die reife der initiative zum einheitlichen luftraum unterstrichen werden .
mit genugtuung mchte ich auf die untersttzung durch den zustndigen ausschuss verweisen , der diese vorschlge hier im parlament geprft hat , und ich mchte dem europischen parlament nochmals meinen dank fr seine mitwirkung und seine ttigkeit aussprechen .

was ganz konkret die nderungsantrge angeht , so kann die kommission die meisten von ihnen akzeptieren ; einige mit redaktionellen nderungen , die dem text besser gerecht werden , und andere teilweise , denn in der regel erlutern oder verstrken diese nderungsantrge unsere ursprnglichen vorschlge .
allerdings kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 13 , 19 , 24 , 27 , 29 , 34 , 35 und 37 bis 40 des berichts von herrn fava und die nderungsantrge 3 , 12 , 13 , 14 , 26 , 46 , 50 , 51 , 56 , 57 , 58 , 59 , 60 , 61 , 63 , 66 , 75 , 77 bis 80 und 83 bis 107 des berichts von frau sanders-ten holte nicht mittragen und muss sie daher ablehnen .

wenn sie mir gestatten , mchte ich einige bemerkungen zu den wichtigsten nderungsantrgen machen .
in erster linie meine ich jene , die die beziehungen zu eurocontrol betreffen .
auch ich bin der meinung , dass eine gute zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und dieser organisation hergestellt werden muss , und in der tat sind die technischen verhandlungen ber den beitritt der gemeinschaft zu eurocontrol bereits abgeschlossen .
wie sie wissen , ist die unterzeichnung des offiziellen abkommens zum protokoll ber den beitritt der gemeinschaft zu eurocontrol fr nchsten monat vorgesehen , einfach wegen eines problems der parlamentarischen zustimmung in einem der staaten der union .

daher ist es nicht notwendig , in der verordnung die modalitten der technischen hilfe fr diese organisation zu spezifizieren , denn wir werden ein teil von ihr sein .
ich glaube , dass die vorgeschlagenen nderungsantrge in diesem sinne auf aspekte bezug nehmen , denen schon durch den beitritt der gemeinschaft zu eurocontrol angemessen rechnung getragen wird bzw. sie mssen modifiziert werden , um sie an das wesen der gemeinschaftsakte anzupassen .
das gleiche trifft auf die nderungsantrge zu , in denen obligatorische konsultationen gefordert werden .
die kommission stellt das prinzip der konsultation mit den unternehmern und den sozialpartnern nicht in frage , wnscht jedoch , dass dieses prinzip unter achtung ihres initiativrechts zur anwendung kommt .

was die art der flugsicherungsdienste angeht , so wurde das gesetzespaket mit sorgfalt abgefasst , um die forderungen der ffentlichkeit mit der notwendigkeit , die dynamik des sektors zu untersttzen , in einklang zu bringen .
auch wenn wir die diesen diensten eigenen charakteristika anerkennen , lassen sich doch ihre wirtschaftlichen auswirkungen auf die direkten und indirekten kosten nicht leugnen .
daher kann die kommission die nderungsantrge 12 und 13 des berichts von herrn fava nicht akzeptieren und lehnt sie ab .
das gleiche trifft auf eine reihe von nderungsantrgen zu , die ich vorhin genannt habe , die wir fr juristisch oder technisch unvollkommen halten und die wir deshalb nicht mittragen knnen , wie auch auf jene nderungsantrge , die die ablehnung unseres vorschlags in seiner gesamtheit fordern .

ich mchte auch folgende berlegungen zu bestimmten nderungsantrgen im bericht von frau sanders-ten holte hinzufgen .
nderungsantrag 13 zum prinzip der trennung zwischen den nationalen aufsichtsbehrden und den flugsicherungsdienstleistern berhrt den sinnvollen kompromiss , der in den verhandlungen der hochrangigen gruppe gefunden wurde , in der - daran mchte ich sie erinnern - alle staaten der union sowie norwegen und die schweiz vertreten waren .

ich teile den standpunkt , dass die zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militrischen sektor ein entscheidender faktor fr den erfolg des einheitlichen europischen luftraums ist , und unsere gesetzesvorschlge versuchen in der tat , die notwendigen bedingungen zur untersttzung dieser zusammenarbeit zu schaffen .
aber die nderungsantrge 57 und 59 gehen ber das hinaus , was uns die derzeitige kompetenzenteilung und somit der erste pfeiler gestatten .
die nderungsantrge 14 und 51 bringen mechanismen des rechtsbehelfs ein , die bereits in den nationalen verfahren vorgesehen sind .

was den bericht von frau maes ber die sicherheit von luftfahrzeugen aus drittlndern betrifft , so zielt dieser vorschlag auf die verbesserung der luftverkehrssicherheit durch die schaffung eines inspektionssystems der luftfahrzeuge aus drittlndern , um die erfllung der internationalen sicherheitsstandards durch diese zu kontrollieren .
die kommission hatte schon 1997 einen vorschlag zu diesem thema unterbreitet , der aufgrund der streitigkeit ber den flughafen von gibraltar bis heute nicht angenommen werden konnte .
der ihnen jetzt vorliegende vorschlag greift die festlegungen des gemeinsamen standpunkts , die der rat seinerzeit angenommen hat , sowie die vom europischen parlament in zweiter lesung angenommenen nderungsantrge auf .
die berichterstatterin , frau maes , der ich meinen dank aussprechen mchte , hat diesen neuen vorschlag unterschrieben , und die kommission nimmt den vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr gebilligten bericht mit genugtuung auf .

in der tat knnen wir den grten teil der 23 nderungsantrge mittragen , fnf von ihnen mit einem anderen wortlaut hinsichtlich ihrer grundstze und andere ebenfalls mit einigen redaktionellen nderungen .

sieben nderungsantrge sind aus der sicht der kommission allerdings problematisch , und ich mchte deshalb folgende berlegungen anstellen : erstens , die aufzhlung der mngel im nderungsantrag 3 ist nach den der kommission vorliegenden daten restriktiv ; zweitens , auch der nderungsantrag 6 kann nicht akzeptiert werden , da sich der richtlinienvorschlag nur auf die luftfahrzeuge aus drittlndern und nicht auf die flugzeuge der mitgliedstaaten der union bezieht ; drittens , das gleiche trifft auf nderungsantrag 8 zu , der der europischen agentur fr flugsicherheit neue zustndigkeiten zuordnen wrde , was eine modifizierung ihrer grndungsverordnung erforderlich machen drfte , und auf den nderungsantrag 10 , der nicht in den anwendungsbereich des richtlinienvorschlags fllt .
nderungsantrag 14 halten wir nicht fr notwendig , da der vorschlag der kommission vorsieht , dass alle beschwerden zulssig sind , und nr . 15 wrde fr die inspektionsdienste der luftfahrzeuge eine erhebliche mehrarbeit bedeuten , whrend uns der praktische nutzen der geforderten zusatzinformation mehr als zweifelhaft erscheint .
schlielich fllt nderungsantrag 17 aus dem rahmen der von der richtlinie erfassten inspektionen und stnde im widerspruch zu den prinzipien des chicagoer abkommens . deshalb ist er abzulehnen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich hoffe , den standpunkt der kommission zu den verschiedenen berichten , die gegenstand dieser gemeinsamen aussprache sind , erlutert zu haben .
niemand stellt in zweifel , dass die berichte , die das parlament morgen annehmen wird , einen bedeutsamen beitrag zur sicherheit , effektivitt und pnktlichkeit des luftverkehrs in europa leisten werden .

einmal mehr mchte ich dem zustndigen ausschuss im allgemeinen und den berichterstattern , herrn fava , frau sanders-ten holte und frau maes , im besonderen fr die geleistete arbeit danken , denn sie haben wirklich eine lobenswerte arbeit zu sehr technischen und komplexen themen geleistet .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren vom rat , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag der kommission fr eine verordnung ist eine antwort auf den bericht der hochrangigen gruppe ber den einheitlichen europischen luftraum .
das ziel besteht , wie wir seit langem wissen , darin , dass bis zum 31. dezember 2004 als endtermin der himmel ber der europischen union zu einem integrierten luftraum mit denselben grundstzen und regeln wird .
wohlbekannt sind uns auch die prioritten , die vorrangigen ziele dieser wichtigen verordnung : vor allem eine bessere nutzung des luftraums , d. h. senkung der kosten im zusammenhang mit dem flugverkehrsmanagement , verringerung der versptungen und erhhung des kapazittsniveaus des systems , sowie insbesondere eine erhebliche verstrkung der bedingungen fr die sicherheit , die unsere absolute prioritt ist und bleibt .

wir wissen auch , dass es nicht gengt , diese prioritten zu verknden , sondern dass dies eine zeit der weichenstellungen ist . die erste weichenstellung , zu der die europischen institutionen und dieses parlament aufgerufen sind , betrifft speziell die abtretung eines erheblichen teils an souvernitt , dessen man sich bewusst und wozu man entschlossen sein muss .

ich mchte einige wenige aspekte hervorheben , die in unserem bericht zusammengetragen wurden und die nach unserem dafrhalten die bedeutsamsten in dieser verordnung sind .
als erstes mchte ich in erinnerung bringen , dass die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums einem ausdrcklichen anliegen des europischen parlaments entspricht , das sich bereits im juli 2000 in einer entschlieung in diesem sinne geuert hatte , und dass auch die regierungen aller mitgliedstaaten ihren willen hierzu bekundet haben .
die frau kommissarin hat an das jngste abkommen zwischen dem vereinigten knigreich und spanien ber die einbeziehung der sogenannten ' gibraltar-klausel ' in den gesetzgebungsakt ber den einheitlichen luftraum erinnert , und ich mchte das aufgreifen .

die verordnung enthlt , wie ich bereits sagte , bedeutsame aspekte von elementarer wichtigkeit : der erste wurde von der frau kommissarin erwhnt und betrifft die zusammenarbeit mit eurocontrol .
diese , von der hochrangigen gruppe befrwortete zusammenarbeit ist von grundstzlicher bedeutung und soll insbesondere doppelaufgaben vermeiden .
die wechselseitige zusammenarbeit ist wichtig , auch wenn die gemeinschaft in einem monat das eurocontrol-bereinkommen unterzeichnen und ihm beitreten wird .
unseres erachtens werden die von uns in diesem sinne eingereichten nderungsantrge nach der unterzeichnung berflssig sein .
gleichwohl halten wir es fr zweckmig , dies vor allem deshalb hervorzuheben , weil wir sehr lange auf diesen beitritt und die ratifizierung des bereinkommens durch die mitgliedstaaten gewartet haben .

darber hinaus betrachten wir die zusammenarbeit zwischen zivilen und militrischen behrden als auerordentlich wichtig .
dieses thema ist besonders heikel , da es eine reihe von gepflogenheiten und vorrechten betreffen knnte , die par excellence in die souvernitt der mitgliedstaaten fallen .
unser bericht und die verordnung der kommission verfolgen zwei richtungen : wir streben eine sehr enge zusammenarbeit zwischen zivilen und militrischen flugsicherungsdienstleistern an und sind der ansicht , dass die militrbehrden im ausschuss fr den einheitlichen luftraum vertreten sein sollen .
wir wnschen uns , dass in diesem demnchst zu bildenden ausschuss mit den aufgaben der politischen und technischen verwaltung des einheitlichen luftraums , auch wenn die nicht ausdrcklich vorgesehen ist , einer der jedem mitgliedstaat zur verfgung stehenden zwei pltze einem vertreter der militrischen behrden vorgeschlagen wird , um ein hheres niveau bei der aufteilung der zustndigkeiten und bei der zusammenarbeit zwischen zivil- und militrbehrden zu erreichen .

dritter punkt : die sanktionen .
die einhaltung der vorschriften des einheitlichen europischen luftraums ist ein problematischer punkt , denn es mssen wirksame , angemessene und abschreckende sanktionen vorgesehen werden , wie dies bereits von unserem parlament gefordert wurde .
unseres erachtens ist dies eine wichtige voraussetzung , um zu gewhrleisten , dass der einheitliche europische luftraum nicht nur ein verzeichnis guter vorstze bleibt , sondern wirkliche regulierungssicherheit fr alle staaten der union bietet .

der letzte wichtige punkt ist die schrittweise ffnung fr den markt und somit fr den wettbewerb , die in konkreten grenzen erfolgen muss .
wir mssen uns vor augen halten , dass die kontrollttigkeit der flugsicherung , wie bereits in der rechtsprechung des gerichtshofs festgestellt wurde , eine gemeinwohlorientierte leistung darstellt , weshalb wir die kommission dazu auffordern , den akzent vor allem auf die wirtschaftlichen , sozialen und beschftigungspolitischen auswirkungen zu legen .
unser nderungsantrag 36 , den wir erneut einbringen , sieht die einsetzung eines ausschusses fr den sektoralen dialog vor , dem alle im rahmen der vorliegenden verordnung beschlossenen manahmen mit sozialen auswirkungen zu unterbreiten sind .
in diesem sinne halten wir dies fr ein sehr wichtiges element .

abschlieend mchte ich meine bewusste zuversicht angesichts der ergebnisse , die in den letzten jahren erreicht wurden , zum ausdruck bringen .
mit dem einheitlichen europischen luftraum sind wir endlich in der lage , nicht nur auf dem boden die grenzen aufzuheben , sondern ebenso zu einem himmel ohne grenzen zu gelangen , und gewiss machen wir einen schritt nach vorn auf dem weg zu einer unionsbrgerschaft , der konkretere gestalt verliehen wird .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! trotz der jngsten tragischen ereignisse bleibt das fliegen eine auerordentlich sichere form der fortbewegung .
weil das luftverkehrsaufkommen in den nchsten jahren exponentiell zunehmen wird , gert jedoch unser berlasteter luftraum mit allen sich daraus ergebenden gefahren fr die sicherheit unter gewaltigen druck .
das ist die zwingende kraft , die hinter dem vorliegenden single sky-vorschlag steckt .

' sicherheit ber alles ' , so lautete offensichtlich die devise meiner kolleginnen und kollegen . von den 79 nderungsantrgen wurden nmlich 24 sofort angenommen , die sich allesamt auf die sicherheit bezogen .
damit senden wir hoffentlich eine unmissverstndliche botschaft an den rat .
im brigen ist , so meine ich , im groen und ganzen ein tragfhiger kompromiss zustande gekommen , und ich mchte auf drei punkte eingehen .

erstens , die stellung der fluglotsen und ihre sorge um die privatisierung .
bei dem einheitlichen luftraum , dem europischen himmel , handelt es sich meiner meinung nach mit sicherheit nicht um eine privatisierung ber die hintertr .
nach wie vor ist es sache der jeweiligen mitgliedstaaten festzulegen , ob die dienste fr das flugverkehrsmanagement in den neuen grenzberschreitenden funktionalen luftraumblcken durch den ffentlichen oder den privaten sektor erbracht werden .
darin sollten wir nicht dogmatisch sein .
ein hohes sicherheitsniveau und ein strenger regelungsrahmen , darum geht es ; unerheblich ist , ob die dienste durch den ffentlichen oder den privaten sektor bereitgestellt werden .
dennoch kann ich meine kolleginnen und kollegen beruhigen : zahlreiche mitgliedstaaten sind nmlich der berzeugung , dass diese dienste in staatlicher hand verbleiben sollten .
erst krzlich erklrte der dnische verkehrsausschuss in unserem ausschuss , die dnische flugsicherung msse staatlich bleiben .
auerdem behalten die erbringer von kernnavigationsdiensten auch in den funktionalen luftraumblcken ihre monopolstellung . diese kerndienstleister sollen nicht miteinander in konkurrenz treten .

ein weiterer punkt betrifft die dienstleister .
wenn sie eine monopolstellung einnehmen , dann muss die unabhngigkeit des regulierers in jedem mitgliedstaat sichergestellt sein , damit das sicherheitsniveau streng aufrechterhalten wird .
wir als parlament sollten dem rat das signal bermitteln , dass dies unserer auffassung nach dann auch so in die praxis umgesetzt werden muss .
folglich kann ich die von herrn simpson im namen der pse-fraktion eingebrachten nderungsantrge nicht untersttzen .
gleiches gilt fr die nderungsantrge der gue / ngl-fraktion , die fordern , dass smtliche dienste in jedem mitgliedstaat durch einen integrierten dienstleister erbracht werden , und die keine mglichkeit dafr lassen , dass die zusatzdienste durch unterannehmer bereitgestellt werden knnen .
bei dieser herangehensweise aus meiner sicht nicht mglich , das ziel , mehr effizienz unter aufrechterhaltung des sicherheitsniveaus , zu erreichen .
berdies entspricht sie nicht der heutigen situation in zahlreichen mitgliedstaaten .

ein zweiter punkt , den ich zur diskussion stellen mchte , ist die zivil-militrische zusammenarbeit .
diese zusammenarbeit ist meines erachtens fr den erfolg des einheitlichen luftraums mageblich .
um aber die flexible nutzung des luftraums zu verwirklichen , mssen die militrischen nutzer in die tglichen entscheidungsprozesse des single sky-ausschusses eingebunden sein .
wir als parlament mssen sicherstellen , dass die mitgliedstaaten dies in die tat umsetzen , und deshalb , frau kommissarin , gehen meine nderungsantrge auch weiter .
ohne zusammenarbeit mit den militrbehrden werden die vorteile des einheitlichen luftraums fast zunichte gemacht .
in dieser hinsicht tue ich mich sehr schwer mit nderungsantrag 40 , denn , logisch betrachtet , wird damit die militrische beteiligung an dem single sky-ausschuss untersagt .

mein dritter und letzter punkt betrifft die rolle und die stellung von eurocontrol .
frau kommissarin , obgleich ich schon oft vernommen habe , alles sei unter dach und fach , glaube ich es erst , wenn ich es sehe .
deshalb unsere nderungsantrge und unser drngen zu deren bernahme .
obwohl ich im groen und ganzen mit dem ergebnis der abstimmungen gut leben kann , bereitet mir nach wie vor die rolle von eurocontrol in dem entscheidungsprozess sorge .
schlielich handelt es sich um eine zwischenstaatliche organisation und nicht um ein gesetzgebungsorgan . ihre umfassende expertise steht auer frage .
meiner meinung nach sollte sie auch einen bedeutenden part bei der technischen hilfe bernehmen , aber dabei soll es auch bleiben . wie sich herauskristallisiert hat , stellt eurocontrol nicht das allheilmittel fr smtliche flugverkehrsmanagementprobleme in europa dar .

die kommission hat wertvolle lehren aus den erfolgen von eurocontrol gezogen und diese in den vorschlgen bercksichtigt , zugleich war sie aber auch bemht , mngel zu beseitigen .
wenn wir beispielsweise das single sky charting-system voll und ganz mit dem von eurocontrol vereinbaren sollten , dann knnen wir unmglich ein anreizsystem schaffen .
auf diese weise knnen die best practices auf dem gebiet des flugverkehrsmanagements nicht gefrdert werden .
auerdem ist eurocontrol nicht nur regulierer , sondern auch dienstleister , und folglich lsen wir dann einen erheblichen interessenkonflikt aus .
deshalb habe ich die nderungsantrge 81 und 82 eingebracht und im namen meiner fraktion eine getrennte abstimmung ber nderungsantrag 51 beantragt , um so das krfteverhltnis zwischen eurocontrol und dem single sky-entscheidungsprozess zu verbessern .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich bitte sie heute um zustimmung zu meinem bericht , von dem ich hoffe , dass sein text so weit als mglich die politik des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr widerspiegelt .
wir sind einen schritt vorwrts gegangen .
der vorschlag ist ehrgeizig .
mein dank gilt meinen kolleginnen und kollegen fr ihren konstruktiven beitrag und insbesondere dem personal .
die aufgabe war nicht einfach , wir haben eine vielzahl von gesprchen gefhrt und uns dadurch ein genaues bild von der situation machen knnen . und wir haben , so meine ich , die richtige balance zwischen sicherheit und effizienz gefunden .
mit johannesburg im hinterkopf mchte ich erklren , dass auch der einheitliche europische luftraum mageblich zur nachhaltigen entwicklung unserer umwelt beitragen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! bleibt die sicherheit im luftfahrtsektor auf dem niveau von 1996 , dann erleben wir im jahr 2015 wchentlich einen schweren unfall .
das knnen wir unseren hintergrundpapieren entnehmen , und damit wird noch einmal herausgestellt , wie wichtig der vorschlag fr eine richtlinie der kommission ist .
heute geht es mehr denn je um die sicherheit in der luftfahrt .
am vorabend des jahrestages der dramatischen ereignisse des 11. september hat bei einem groteil der flugreisenden die sicherheit in der luftfahrt oberste prioritt .
diese sicherheit sollte nicht nur fr die europischen flugzeuge , sondern auch fr die aus drittlndern gelten .
deshalb kommt dieser vorlage , die jetzt im rahmen der vorschlge zur diskussion gestellt wird , die auch meine kolleginnen und kollegen in ihren jeweiligen berichten zum einheitlichen luftraum erlutert haben , auerordentliche bedeutung zu .

die kommission hat schon frher das verfahren zum erlass einer richtlinie ber die sicherheit von flugzeugen aus drittlndern fortgesetzt .
im grunde halte ich es fr eine tragdie , dass das verfahren um diese richtlinie gestoppt wurde , denn sie war schon 1997 so gut wie vollendet , wurde damals aber wegen eines konflikts zwischen spanien und grobritannien ber gibraltar auf eis gelegt .
erfreulicherweise knnen wir nunmehr auf groe einmtigkeit zhlen , obgleich ich bedauere , dass die sache noch immer pro mitgliedstaat angepackt wird , die mitgliedstaaten nach wie vor herr ber die verfahren sind und die art und weise , wie die kontrollen ablaufen , noch nicht optimal berwacht wird .
die notwendigkeit einer gemeinsamen verkehrssicherheitspolitik steht fr mich allerdings auer frage .

wie wir feststellen mssen , unterscheidet sich die unfallgefahr in der welt je nach region und kontinent erheblich .
luftfahrtgesellschaften in afrika , in asien sowie in sd- und zentralamerika haben eine unfallrate , die mindestens doppelt so hoch ist wie der weltweite durchschnitt .
in westeuropa und australien drfen wir uns wegen der niedrigsten unfallrate glcklich schtzen . osteuropische lnder haben die meisten unflle zu verzeichnen , nmlich etwa 50-mal so viel wie in westeuropa .
und bedenken sie dann , dass wir vor einer massiven erweiterung der europischen union stehen und demzufolge die gefahr einer zunehmenden unsicherheit auch bei uns wchst .

ebenso wie flugreisende grenzen passieren , darf sicherheit brigens keine nationalen grenzen kennen .
hufig auftretende probleme sind in unzureichenden rechtsvorschriften fr die luftfahrt , im fehlen von institutionellen strukturen , qualifiziertem personal und finanziellen mitteln anzusiedeln .
die jngsten unflle zeigen , dass sich mangelnde kenntnisse der verkehrssprache englisch in der luftfahrt dramatisch auswirken knnen .
ich brauche sie nur an einige nicht unerhebliche unflle , einer in frankreich , ein weiterer in italien , zu erinnern , die unmittelbar dadurch ausgelst wurden , dass das flugpersonal die verkehrssprache englisch kaum beherrschte .

andere unzulnglichkeiten knnen ebenfalls schlimme folgen haben .
bei 25 % der flle mit flugzeugen aus drittlndern fehlen das flughandbuch oder die navigationskarte oder werden die gps-systeme nicht ausreichend aktualisiert .
ein koordiniertes vorgehen mit dem austausch von informationen ermglicht eher eine frhe identifizierung eventueller mngel an luftfahrzeugen als das ergreifen einzelstaatlicher manahmen .
so knnen die mitgliedstaaten auf den gemeinsamen standpunkt der eu betreffend drittlnder zurckgreifen , um zu verhindern , dass unsicheres fluggert auf flughfen benachbarter mitgliedstaaten umgeleitet wird , wo solche kontrollen nicht stattfinden .

spezielle elemente unseres berichts betreffen die tatsache , dass die anrainer von flughfen beschwerden wegen der sicherheit von flugzeugen einreichen und auch auskunft erhalten knnen , inwieweit manches fluggert , das ihre flughfen anfliegt , unsicher ist .
bei den einwohnern von oostende drfte die freude gro sein , wenn dieser teil angenommen wird .
die europische kommission verhlt sich in diesem punkt allerdings zurckhaltend .

ich mchte betonen , dass es keine diskriminierung geben darf .
flugzeuge aus der eu mssen ebenso streng kontrolliert werden wie die aus drittlndern .
seit den ereignissen vom 11. september mssen wir der sicherheit der anwohner rund um flughfen und einflugschneisen vermehrt rechnung tragen .
auerdem , und damit komme ich zum schluss , mssen wir verhindern , dass privatisierungen im luftfahrtsektor und insbesondere privatisierungen im bereich sicherheit , eben diese sicherheit untergraben , denn dann werden mglicherweise wieder einsparungen gettigt .
hoffentlich hat das sparen an der sicherheit wie im fall berlingen keine fatalen folgen .

herr prsident , frau vizeprsidentin , meine damen und herren ! wir stehen zu beginn dieser neuen parlamentarischen sitzungsperiode vor einem der themen , die ich als sternstunde in dieser wahlperiode bezeichnen wrde .

sie werden sich erinnern , wie wir am ende der vorangegangenen tagung des parlaments die vizeprsidentin zu ihren anstrengungen im bereich des eisenbahnverkehrs sowie im hinblick auf die erika-pakete im bereich der sicherheit auf see beglckwnschten .

nun , heute , bei aufnahme unserer arbeit , haben wir es wieder mit einem herausragenden thema zu tun : mit dem versuch , einen einheitlichen luftraum zu schaffen , mit dem versuch , die technischen normen zu harmonisieren , mit der erhhung der sicherheit , der erweiterung der kapazitt unseres luftraums .
dies alles soll mit den nationalen interessen in einklang gebracht werden .
es soll eine harmonisierung erreicht oder der versuch einer einbeziehung der militrischen stellen unternommen , aber gleichzeitig auch eine antwort auf die forderung der brger europas gegeben werden , die flugkapazitt und die sicherheit zu erhhen .

wir sind der meinung , dass diese sicherheit gerade durch die harmonisierung erreicht werden kann .
unserer ansicht nach wird die schaffung des einheitlichen luftraums einem wachsenden bedrfnis im bereich der flugsicherheit entsprechen .
deshalb drnge ich die vizeprsidentin , mit der untersttzung dieses parlaments - denn sie wei , dass sie diese untersttzung hat - nach der annahme der jetzt hier diskutierten berichte die schwierige aufgabe in angriff zu nehmen , den rat davon zu berzeugen , rasch zu einem bereinkommen zu gelangen .
das ist es , was die europischen brger wollen : die erhhung der technischen sicherheit durch die zustimmung zu allen diesen vorschlgen und manahmen , ber die wir derzeit hier beraten .

ich mchte daran erinnern , dass der verkehrsausschuss und natrlich der ausschuss fr recht und binnenmarkt , den ich vertrete , die europische kommission energisch gedrngt haben , derartige manahmen zu ergreifen .
wie mit der debatte um das erika-paket fhren wir die diskussion leider an einem dramatischen jahrestag in der weltgeschichte , der aber auch mit der geschichte der luftfahrt verbunden ist .

die wahrung der militrischen interessen - durch eine verstrkte koordinierung und zusammenarbeit zwischen den zivilen und militrischen stellen - , die erhhung der flugsicherheit , die harmonisierung der technischen normen , die schaffung des ausschusses fr den einheitlichen luftraum , die strkung der rolle von eurocontrol auf dem wege der zusammenarbeit zwischen der europischen kommission und eurocontrol auf der von der vizeprsidentin aufgezeigten linie , das sind die aufgabenbereiche , hier haben wir die optionen und den weg , den wir beschreiten mssen .

ich mchte den berichterstattern und ihnen , meine damen und herren , zu der arbeit in dieser bedeutsamen debatte gratulieren .
mein glckwunsch gilt gleichermaen der vizeprsidentin , und ich bitte sie instndig , in ihren anstrengungen zur raschen erzielung einer vereinbarung nicht nachzulassen .

herr prsident , meine damen und herren ! auch ich mchte zu beginn meiner ausfhrungen erst einmal ein wort des dankes sagen , nmlich an die beiden berichterstatter , den kollegen fava und die kollegin sanders-ten holte , weil aus meiner sicht beide berichte mit groer sorgfalt gefertigt wurden und auch deutlich gemacht haben , dass man sehr verantwortungsbewusst mit dem thema umgegangen ist .
ich darf mich auch fr die bereitschaft bedanken , im vorfeld der abstimmungen im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr gemeinsam nach wegen und kompromissen zu suchen , was uns weitgehend gelungen ist .

ich mchte auch ein wort des dankes an die kommissarin sagen , weil sie sich in der tat sehr engagiert fr dieses projekt eingesetzt hat , und ich glaube , ohne ihr nachhaltiges wirken wren wir mglicherweise heute noch nicht an dem punkt , dass wir die erste lesung eines solchen projektes abschlieen knnen .

ich mchte allerdings noch etwas hinzufgen .
ich war etwas berrascht , frau kommissarin , dass sie eine vielzahl von nderungsantrgen , die das parlament angenommen hat - und ich habe sie mir auf die schnelle noch einmal angesehen - , so kritisch sehen und in aussicht stellen , dass sie die nicht akzeptieren knnten .
ich glaube , sie sollten noch einmal genauer hingucken und im parlament den partner sehen , den sie nmlich brauchen werden , um dieses gemeinsame projekt auch gegenber dem rat konsequent durchsetzen zu knnen .

wir reden heute ber eine situation , die am boden lngst verwirklicht ist .
mittlerweile ist es standard , dass gter wie auch menschen die grenzen passieren knnen , wann und wie sie wollen .
diese freiheit am boden htte eigentlich am himmel beginnen mssen , weil es doch viel unproblematischer erscheint , dass man am himmel die grenzen fallen lsst , ehe man sie am boden aufhebt .
aber nun ist es anders gekommen , und umso mehr steigt der erwartungsdruck in der bevlkerung , bei den menschen , bei denjenigen , die hufig fliegen , die sagen : nun macht doch endlich politik und bringt dies in ordnung !

das war der ansatzpunkt dafr , dass wir einen einheitlichen himmel haben wollten , weil die derzeitige situation einfach unbefriedigend ist .
ich will einige beispiele nennen , um das zu verdeutlichen .
wir haben heute in europa die situation , dass jeder vierte flug versptet ist .
ein teil der versptungen ist darauf zurckzufhren , dass der luftraum berlastet ist , und er ist berlastet , weil wir diese katastrophale situation - die zersplitterung am himmel - haben .
es werden 350.000 flugstunden im jahr vergeudet , die dadurch entstehen , dass flugzeuge umwege fliegen mssen , weil der direkte weg versperrt ist durch militrische gebiete , die nicht berflogen werden drfen .
zudem haben wir heute die situation , dass in 15 eu-mitgliedstaaten 41 luftraumblcke existieren .
ich mache das immer gerne an einem beispiel deutlich : bei einem flug von rom nach brssel muss der flugkapitn durch neun verschiedene luftraumblcke fliegen , das heit , er muss sich neun mal anmelden und neun mal abmelden .
wer mir da sagen will , dass dies nicht zustzliche potentielle gefahren in sich birgt , weil natrlich immer wieder die mglichkeit des missverstndnisses besteht , sprachprobleme auftreten knnen , der liegt falsch .
dies macht vielmehr deutlich , dass wir hier endlich eine nderung herbeifhren mssen .

die vorschlge sind aus meiner sicht geeignet , eine neue architektur am himmel zu schaffen , funktionale luftraumblcke einzurichten und damit sicherzustellen , dass wir auf der einen seite die kapazitt erhhen , was zwingend notwendig ist bei dem steigenden luftverkehrsaufkommen , und auf der anderen seite die sicherheit erhhen , weil potentielle gefahren von vornherein minimiert werden , dass wir die kosten reduzieren und damit auch das fliegen preiswerter gestalten knnen und dass wir letztlich auch insbesondere der umwelt damit einen gefallen tun , weil die 350.000 unntigen flugstunden , die ich schon genannt habe , damit wegfallen knnen .

wir haben also das richtige ziel vor augen . ich sage aber auch , es gibt sicherlich einige punkte , ber die man kritisch diskutieren kann , und ich wei , dass der eine oder andere kollege bei dem einen oder anderen punkt zweifel hat , ob es der richtige weg ist .
wir haben versucht , im ausschuss bestimmte ergnzungen vorzunehmen .
ich nenne einmal das stichwort industry consultation body , weil wir es fr richtig empfunden haben , dass die nutzer wie auch die hersteller strker in das projekt eingebunden werden , damit man nicht etwas produziert , was nachher nicht gebraucht wird , oder auf der anderen seite die anforderungen ganz andere sind als das , was an produkten auf den markt kommt .
denn neben der zersplitterung , die wir in den 41 bereichen in der luft haben , haben wir in europa auch eine zersplitterung der technik .
auch das muss aus meiner sicht schnellstmglich modernisiert und aufeinander abgestimmt werden .

ich htte mir eigentlich gewnscht - so wie der kollege stockmann , der einen entsprechenden antrag eingebracht hat - noch einen schritt weiter zu gehen , nmlich eine europische aufsichtsbehrde zu schaffen und die nationalstaaten viel strker aus diesem bereich herauszunehmen .
ich wei , dass das momentan illusion ist , aber ich bin ja noch relativ jung und ich bin von daher zuversichtlich , dass wir heute den einstieg machen , einen wichtigen zwischenschritt starten , dass wir sagen , wir wollen den einheitlichen himmel , dass wir das politische ziel beschlieen , dass wir dann den weg gehen , den die kommission uns vorgeschlagen hat .
so knnen wir die hoffnung haben , dass es irgendwann in 10 , 20 jahren wirklich einen europischen einheitlichen himmel mit einer europischen aufsichtsbehrde gibt und dort natrlich auch die nationalen interessen mit wahrgenommen werden .
von daher bitte ich sie , mit breiter mehrheit diesen projekten zuzustimmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! und sie bewegt sich doch - die europische luftverkehrspolitik !
der problemdruck ist offensichtlich so gro , dass die jahrzehntelange blockade von spanien und grobritannien im rat aufgegeben wurde .
das ist ein groer fortschritt fr europa .

das single sky-projekt hat fr den europischen luftraum eine vergleichbare bedeutung wie die einfhrung des euro fr den europischen wirtschafts- und whrungsraum .
ich hoffe nur , dass das problembewusstsein und der lsungswille genauso stark sind , denn , wie bekannt , steckt der teufel im detail .
es wird schon sichtbar , dass ganz unterschiedliche nationale interessen stark werden , die das ehrgeizige ziel , dieses projekt bis 2004 zu verwirklichen , infrage stellen .
die berichte von herrn fava und von frau sanders-ten holte haben den richtigen problemlsungswillen . ich hoffe , das plenum hat ihn auch .

ich mchte auch zu einigen zentralen punkten etwas sagen , die in der diskussion eine rolle gespielt haben und die wichtig scheinen .
fr mich ist immer noch schwer verstndlich , warum die rollenverteilung zwischen der gemeinschaft und eurocontrol nicht wirklich definitiv geklrt ist .
da besteht noch handlungsbedarf .

ein zweiter punkt : die zusammenarbeit zwischen zivil- und militrbehrden wurde von der kommission richtig angedacht , geht aber aus meiner sicht nicht weit genug , denn zum schluss brauchen wir von der sache her eine volle integration der flugsicherungsdienste .
dazu ist mehr ntig , als die kommission vorgeschlagen hat .
ich wei , da bruchten wir natrlich in den institutionen eine weitergehende diskussion , die bis zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik reicht und nicht nur verkehrspolitisch orientiert ist .

drittens : die erbringung von flugsicherungsdiensten erfordert unabhngige nationale aufsichtsbehrden , die zum schluss auch institutionell von den dienstleistungserbringern getrennt sein sollten .
uns wre lieber - mein kollege hat darauf hingewiesen - , wir htten schon eine europische aufsichtsbehrde , aber dazu scheint die zeit noch nicht reif zu sein .

viertens : wir brauchen klare genehmigungs- und benennungsverfahren und transparente gebhrenregelungen .
ich bitte die kolleginnen und kollegen , sich zum jetzigen zeitpunkt nicht in eine diskussion zu verstricken , ob staatliche oder private dienstleistungserbringer bei flugsicherungsdiensten notwendig sind , sonst gert mglicherweise das gesamtprojekt ins stocken , wie wir das ja beim pnv kennen .
das wre abtrglich .
im vordergrund steht die sicherheit - sie hat prioritt - und die ermglichung von integrierten flugsicherungsdiensten , die den funktionalen luftraumblcken angemessen sind .

deshalb fnftens - und das ist das herzstck der konstruktion : wir brauchen die schaffung von funktionalen luftraumblcken .
der weg dahin wurde allerdings von der kommission nicht richtig und nicht ausreichend beschrieben .
hier gibt es noch nachbesserungsbedarf , denn die kleinstaaterei am himmel muss ein ende haben .
wir haben 26 teilsysteme , 58 kontrollsysteme , verschiedene ausrstungen .
das ist berflssig und erhht - das wurde auch schon gesagt - die fehlerwahrscheinlichkeit .
sicherheit muss oberste prioritt haben .

ihrem bericht , frau kollegin nelly maes , kann ich nur voll zustimmen .
von seiten unserer fraktion gibt es kaum einwnde gegen ihren bericht .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , ich mchte als erstes darauf hinweisen , dass im ausschuss eine ausfhrliche und grndliche aussprache stattgefunden hat und die nderungsantrge demnach nicht aufs geratewohl , sondern nach reiflichen berlegungen angenommen wurden .
auch ich danke den drei berichterstattern , die eine hervorragende arbeit geleistet haben , und ich glaube , sagen zu knnen , dass in der diskussion im ausschuss und auch in der heutigen aussprache die zustimmung des parlaments und der konstruktive beitrag zur schaffung eines einheitlichen europischen luftraums besttigt wurden .
trotzdem muss meines erachtens , wenn der termin von 2004 fr die verwirklichung dieses neuen luftraummodells eingehalten werden soll , der dialog im rat insbesondere mit jenen lndern , die dem noch skeptisch oder sogar ablehnend gegenberstehen , sowie mit den lndern , in deren inneren systemen noch der grte modernisierungsbedarf besteht , fortgesetzt werden , wobei ich hier an die probleme denke , die sich naturgem mit der bevorstehenden erweiterung einstellen werden .

ich stelle fest , dass whrend der aussprache ein politisches thema aufkommt , nmlich das fortbestehen dieser falschen parole vom einheitlichen europischen luftraum als angriff auf die souvernitt der einzelnen staaten ; mancher hat sogar im ausschuss von einem angriff auf die physische souvernitt auf dem hoheitsgebiet seines staates gesprochen .
ich halte es fr wichtig , zu betonen , dass diese these jeglicher grundlage entbehrt und selbstverstndlich der logik der vertrge zuwiderluft , doch frchte ich , dass diese losung selbst bei sehr wichtigen verhandlungen wieder aufgetischt wird .

ein weiterer notwendiger dialog ist der bereits von einigen kolleginnen und kollegen erwhnte mit den gewerkschaften , die meines erachtens berechtigte sorgen zum ausdruck bringen , speziell hinsichtlich der heikelsten aspekte , die den begriff der ffentlichen oder gemeinwohlorientierten dienstleistung , insbesondere bei den kontrollen , betreffen , derer problematik offensichtlich ist .

es gilt meines erachtens - wie bereits geschehen - zu bekrftigen , dass die in diesem bereich unbedingt erforderliche liberalisierung nicht gleichbedeutend ist mit privatisierung , und dass der wettbewerb , so sehr er auch zu frdern ist , selbstverstndlich die unerlsslichen bedingungen der sicherheit bercksichtigen muss .
deshalb muss zwar die kapazitt eingedenk des enormen verkehrsaufkommens erhht werden , doch mssen dabei gleichzeitig , wie schon gesagt , auch durch den einsatz neuer technologien die sicherheit verstrkt und die zersplitterung bei der flugverkehrskontrolle verringert werden , indem das noch offene kernproblem der integration mit den militrischen systemen gelst wird , weil das eine politische frage ist , der man sich stellen muss .
die schaffung neuer luftstraen , die eine berlastung bestimmter luftrume verhindern , muss ein wichtiger bezugspunkt sein , weil wir uns nunmehr berlasteten strecken und einem auerordentlichen anstieg der kosten aufgrund von versptungen und des enormen kraftstoffverbrauchs gegenbersehen .
meines erachtens wird der einheitliche europische luftraum ein wirksames und effizientes system zum nutzen der brgerinnen und brger europas schaffen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! dieser vorschlag zur schaffung eines einheitlichen europischen luftraums bezieht sich auf eine komplizierte angelegenheit , die ich meinerseits nach wie vor als sehr zweischneidig ansehe .
meiner meinung nach haben die beiden berichterstatter , herr fava und frau sanders , angesichts des umfangs dieses dossiers eine sehr bedeutsame arbeit geleistet .

von anfang an war ich bemht , mit den betroffenen gesellschaftlichen akteuren zusammenzuarbeiten , um besser zu verstehen , worum es bei dieser frage geht .
letzten donnerstag habe ich den ganzen vormittag im kontrollzentrum von roissy verbracht und den nachmittag im kontrollzentrum von athis-mons , dem drittgrten in europa nach maastricht und london .
ich persnlich bin dabei zu der berzeugung gekommen , dass , obwohl die berichterstatter und die kommission eine reihe von aspekten bercksichtigt haben , der heute vorliegende vorschlag immer noch groe gefahren in sich zu bergen scheint .

ich mchte dem ret-ausschuss danken , dass er eine reihe von nderungsantrgen bernommen hat , die ich zur besseren bercksichtigung der sicherheitsaspekte eingereicht hatte .
sehr positiv finde ich auch die aufnahme eines nderungsantrags , nach dem es in das ermessen jedes mitgliedstaates gestellt wird , ber den ffentlichen oder privaten charakter seines bzw. seiner flugsicherungsdienstleister zu entscheiden , obwohl ich der meinung bin , dass flugsicherungsdienste einen gemeinwirtschaftlichen auftrag wahrnehmen und folglich nicht den wettbewerbsregeln unterliegen knnen , wie dies im brigen auch der europische gerichtshof festgestellt hat .

leider werden meiner meinung nach trotz der annahme dieser nderungsantrge die dem entwurf zugrunde liegenden liberalen orientierungen nicht wesentlich verndert .
lassen sie mich erlutern , was ich meine .
so sind smtliche von meiner fraktion vorgeschlagenen nderungsantrge , mit denen eine ffnung der flugsicherheitsdienste fr den wettbewerb verhindert werden sollten , im ausschuss abgelehnt worden .
dies sollte jedoch das hohe haus nicht daran hindern , sich vor augen zu halten , dass die gewerkschaften des flugsicherungswesens zu diesem vorschlag eine einhellige meinung vertreten .
alle diese akteure kommen - sicherlich mit gewissen nuancen untereinander - zu den gleichen schlussfolgerungen hinsichtlich der gefahren , die der vorliegende vorschlag in sich birgt .
und dabei handelt es sich durchweg nicht um beschftigte , die an angeblichen privilegien hngen und jegliche weiterentwicklung ablehnen , denn der fluglotsenberuf selbst schliet ja bereits stndige weiterentwicklungen und umstellungen ein .

das gegenwrtige system ist bei weitem nicht perfekt .
es ist im brigen bereits grenzbergreifend .
die engpsse entstehen im allgemeinen nicht an den grenzen , wie allgemein bekannt ist .
dafr gibt es andere ursachen als die flugsicherung .
natrlich muss das gegenwrtige system verbessert werden , doch meiner meinung nach gibt es noch weitere probleme , insbesondere das problem des endzwecks .
und dieser endzweck muss im vordergrund stehen .
weiterhin gibt es auch ein methodisches problem .
ohne die mithilfe der fr die erhaltung eines hohen sicherheitsniveaus in europa zustndigen fluglotsen kann keine reform des flugverkehrskontrollsystems erfolgreich durchgefhrt werden .
zudem war es der erhhung der produktivitt der fluglotsen , abgesehen von den zahlreichen investitionen zur verbesserung der ausrstungen , zu verdanken , dass die gewaltige lcke zwischen dem auerordentlich starken anwachsen des flugverkehrs in den letzten jahren und der verbesserung der verkehrsflssigkeit geschlossen werden konnte .

die suche nach allgemein anwendbaren normen in europa ist eine unumgngliche aufgabe der union , und in dieser hinsicht kann die europische kommission in der tat eine uerst ntzliche rolle fr eine harmonische und effiziente gestaltung der flugsicherung spielen .
im verordnungsvorschlag wird die sicherheit zwar als prioritt betrachtet , doch alle vorschlge , die darauf abzielen , dass die flugverkehrskontrolle prioritr auf einer wirtschaftlichen basis durchgefhrt wird , stehen meiner meinung nach im widerspruch zu dieser behauptung .
unabhngig von den in der tat vielfltigen formen , fr die sich die mitgliedstaaten entschieden haben , wrde sich der vorschlag der ffnung der flugsicherungsdienste fr den wettbewerb wegen der damit verbundenen aufspaltung des alle technischen dienste umfassenden einheitlichen systems nachteilig auf den flugverkehr auswirken und eine reale gefahr fr die sicherheit darstellen .

zwischen sicherheit , kapazitt und kosten besteht zweifelsohne ein zusammenhang . doch zu behaupten , ein hohes sicherheitsniveau gewhrleisten zu wollen , indem man die wirtschaftliche frage der kosten in den vordergrund stellt und sie zum wichtigsten bezugspunkt macht , luft bestenfalls auf eine illusion , schlimmstenfalls auf eine tuschung hinsichtlich des willens zur aufrechterhaltung eines hohen sicherheitsniveaus hinaus .
die flssigkeit und die sicherheit des luftverkehrs hngen ganz augenscheinlich von einer ganzen kette von faktoren ab , bei der alle glieder wichtig sind .
diese kette zu unterbrechen bedeutet , das risiko groer beeintrchtigungen der sicherheit auf sich zu nehmen .
daher muss ich offen sagen , wenn es in diesen texten gegenber der jetzigen form keine bedeutenden fortschritte in wesentlichen punkten gibt , knnte ich sie nicht untersttzen .

herr prsident , die uns heute vorliegenden vorschlge , mit denen den durch flugsicherungsprobleme in europa verursachten versptungen zu leibe gerckt werden soll , begre ich voll und ganz .
von diesen versptungen aufgrund von schwierigkeiten bei den europischen flugverkehrssystemen sind zahlreiche flge betroffen .
diese systeme gilt es zu modernisieren und zu zentralisieren , um versptungen aufgrund von flugsicherungsmngeln zu vermeiden .

wir alle kennen die erhebungen , aus denen hervorgeht , dass der luftverkehr in den nchsten jahren weiter zunehmen wird .
ziel des vorschlags ber den einheitlichen europischen luftraum ist es zu gewhrleisten , dass die flugverkehrsmanagementsysteme in der union einheitlich entwickelt , verwaltet und reguliert werden und hchsten sicherheitsanforderungen entsprechen .

ich komme aus einem inselstaat , der in hohem mae auf den luftverkehr angewiesen ist und dessen weitere wirtschaftliche entwicklung sehr stark von einer effizienteren gestaltung dieser verkehrsmodelle abhngt .

gegenwrtig gibt es im europischen luftraum 73 flugsicherungszentren , die nach verschiedenen klassifizierungskodes betrieben werden .
das luftverkehrsmanagement in europa ist zersplittert , und das derzeitige system kann das aufkommen nicht bewltigen , was wiederum die versptung zahlreicher flge zur folge hat .
wir mssen in der europischen union effektive und verbindliche rechtsvorschriften schaffen , um dieses problem mglichst bald lsen zu knnen .

in krze beginnt in einer anderen angelegenheit , die jedoch durchaus bezge zu diesem problem aufweist , ein vermittlungsverfahren zu der neuen eu-verordnung hinsichtlich der schaffung gemeinsamer vorschriften fr die sicherheit auf dem gebiet der zivilluftfahrt .
im rahmen dieses vermittlungsverfahrens muss eine effektive einigung erzielt werden .
wir mssen dafr sorgen , dass auf allen europischen flughfen jedes einzelne gepckstck durchleuchtet wird .
um die wirksamkeit derartiger manahmen zu gewhrleisten , mssen wir auerdem sichern , dass das flughafenpersonal entsprechend geschult wird .

die erhhung der sicherheit kostet geld , und im rahmen des vermittlungsverfahrens ist deshalb u. a. zu klren , wer die kosten fr die einfhrung von sicherheitsvorkehrungen zur abwehr terroristischer anschlge tragen wird .
gegenwrtig bestehen hinsichtlich der finanzierung entsprechender sicherheitsmanahmen im luftverkehr nationale unterschiede sowie unterschiede zwischen den einzelnen verkehrsmodellen .
das kann so nicht mehr hingenommen werden .

herr prsident !
luftfahrtgesellschaften und passagiere kmpfen gegen einige gravierende probleme . das verschmelzen der verwaltung des luftraums ber europa soll darauf eine antwort geben .
mehr effizienz und ein zgiger ablauf sollen versptungen , umweltverschmutzung und vermeidbare kosten auf ein minimum reduzieren .
dabei stoen wir auf eine reihe von schwierigkeiten , von denen die trennung zwischen dem militrischen luftraum und zivilen korridoren meines erachtens am bedeutsamsten ist .
die einzelstaatlichen und militrischen behrden stehen vor der herausforderung , diese trennung tatschlich zu berwinden .

bei der liberalisierung der flugsicherungsdienste mssen wir der sicherheit prioritt einrumen .
niemandem ist gedient , wenn niedrigere kosten in einem hheren risiko fr die flugreisenden und das personal mnden .
deshalb begren wir es , dass die kollegin sanders den schwerpunkt auf diesen aspekt legt .
die normen fr die einzelnen dienste mssen mglichst einheitlich sein , vorzugsweise auf weltweiter oder zumindest auf europischer ebene , wobei wir uns das fachwissen und die erfahrungen solcher organisationen wie icao , eurocontrol und demnchst auch easa zunutze machen mssen .
besondere beachtung sollten wir der anwendung dieser normen schenken .
auf mancherlei gebiet bleiben an sich sinnvolle rechtsvorschriften auf grund unzureichender kontrolle und durchsetzung auf der strecke .
mit einem angemessenen konzept und der umsetzung dieser kontrolle knnen auch andere als rein staatliche unternehmen flugsicherungsdienste anbieten .

schlielich , herr prsident , drngen uns die zeit , kapazitt und sicherheit zu einer zgigen verbesserung der heutigen situation .
hoffentlich kann die kommission an ihrem ehrgeizigen zeitplan festhalten , was allerdings nie zu lasten der qualitt und sicherheit der konzepte gehen darf .
unserer meinung nach haben die berichterstatter in ihren berichten hinreichend die aufmerksamkeit darauf gelenkt . wir knnen deshalb unsere zustimmung erteilen .

herr prsident , die intensivierung des luftverkehrs in den letzten jahren und die sttigung des europischen luftraums erfordern eine reihe von manahmen zur verringerung der berlastungen , zu denen auch eine bessere regulierungspolitische koordinierung zwischen den europischen lndern gehrt .

so gesehen scheint die initiative ' einheitlicher luftraum ' , die die kommission mit dem ziel ergriffen hat , den luftraum sicherer und durchlssiger zu machen , vollkommen angebracht zu sein .
wenn man sich mit den einzelheiten dieses vorhabens befasst , entstehen jedoch zweifel an dieser angebrachtheit , denn man stellt fest , dass bereits eine flugsicherungsorganisation mit dem namen eurocontrol besteht , die ber betrchtliche technische erfahrungen verfgt und fr einen greren raum als den der union zustndig ist , da ihr 31 staaten des kontinents angehren .

hier bestehen groe unklarheiten , die offen gesagt durch die von der kommission vorgelegten texte nicht ausgerumt werden .
bereits in artikel 1 der verordnung zur festlegung des allgemeinen rahmens tritt diese unklarheit in ihrem ganzen ausma zutage , denn dieser artikel besagt , dass der gemeinschaft die mittel zur schaffung eines einheitlichen luftraums gegeben werden , doch gleichzeitig soll der aufgabe von eurocontrol , einen europaweiten luftraum zu schaffen , rechnung getragen werden .
auch in der folge des textes wird die frage des verhltnisses zwischen der kommission , welche die gemeinschaft vertritt , und eurocontrol nicht weiter geklrt .
diese frage knnte man in einem satz zusammenfassen : wer weist an bei der erarbeitung der vorschriften , wer steht ber wem ?
obwohl der text den gegenteiligen eindruck zu erwecken versucht , sehen wir im grunde nur eine mgliche antwort : die fhrungsrolle kommt eurocontrol zu und die gemeinschaft muss dieser organisation zustzlich zu den mitgliedstaaten ebenfalls beitreten , die jedoch ihre vorrangige rolle behalten .

wir haben den eindruck , dass die mehrheit der mitgliedstaaten diese auffassung teilt .
eurocontrol und seine befugnisse mssen aufrechterhalten werden . daher mssen zunchst die regelungspolitischen beziehungen mit dieser einrichtung geklrt werden .
anderenfalls besteht die gefahr , die situation noch komplizierter zu machen , anstatt sie zu vereinfachen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau maes zu einem exzellenten und sehr kompetenten bericht beglckwnschen .
die auseinandersetzung mit diesem thema ist lngst berfllig , und ich danke der kommission dafr , dass sie sie angeschoben hat .
das problem der luftfahrzeuge aus drittlndern und ihrer sicherheit bereitet vielen menschen groe sorge . das gilt insbesondere fr luftfahrzeuge osteuropischer und mglicherweise einiger noch weiter stlich gelegener lnder .

als lsungsansatz schlgt die kommission in ihrer richtlinie vor , eine vielzahl von vorfeldinspektionen vorzunehmen sowie derartige flugzeuge bei landung in der europischen union stichprobenartig zu berprfen .
das wre eine mglichkeit .
es gibt noch andere mglichkeiten , aber ich will mich nicht beklagen .
ich mchte nur feststellen , dass der vorschlag der kommission ein gewaltiges arbeitsbeschaffungsprogramm fr luftfahrtingenieure und -techniker darstellt .
ich bin selbst luftfahrtingenieur und sollte mich daher nicht beschweren .
aber dadurch wird auf den flughfen der gemeinschaft eine vielzahl von arbeitspltzen fr krfte geschaffen , die stichprobenkontrollen und vorfeldinspektionen durchfhren .

eine alternative , die ich vorschlagen mchte und ber die sich nachzudenken lohnt , wre die modernisierung der technischen und wartungseinrichtungen in drittlndern und die untersttzung dieser lnder bei der aktualisierung ihrer technischen spezifikationen und der anhebung des standards ihrer wartungseinrichtungen auf internationales niveau .
diesen weg beschreiten die usa , vor allem im hinblick auf afrikanische lnder .
ein solches vorgehen wirkt sich positiv auf die exportttigkeit sowie und die luftfahrtindustrie der vereinigten staaten aus , sorgt es doch fr langfristige absatzmglichkeiten fr waren und dienstleistungen .
auf diese art und weise kann man auch seine ausrstungen weltweit unterbringen - die boeing-airbus-vereinbarung , wie ich annehme .

es gibt natrlich eine reihe von problemen im zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen luftverkehr , mit denen wir uns auseinandersetzen mssen .
vielleicht darf ich ein sehr wichtiges problem ansprechen , von dem die britischen abgeordneten , wenn sie nach straburg reisen , betroffen sind .
wir werden hufig von der passagierliste gestrichen , obwohl wir gltige und besttigte tickets haben .
air france hat das wiederholt getan . erst gestern blieben zwei meiner kollegen mit besttigtem ticket zurck , weil der flug berbucht war .
das widerspricht internationalen regeln .
manahmen , die einen abgeordneten daran hindern , zum parlament in grobritannien zu kommen , stellen auerdem einen straftatbestand dar . vielleicht knnte das kommissionsmitglied dies in einem schreiben an den prsidenten von air france erlutern .
es soll doch wohl demnchst einen europischen haftbefehl geben ?
ich spreche dieses thema an , damit wir etwas tun knnen , bevor es zu spt ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch wenn ich selbstverstndlich die grundlegende idee der schaffung des einheitlichen europischen luftraums befrworte , so mchte ich doch , gerade weil es sich hierbei um ein sehr kompliziertes thema handelt , darauf hinweisen , dass auch die jeweiligen lokalen besonderheiten umfassend zu bercksichtigen sind .
die befrworter der privatisierung des flugverkehrsmanagements und der flugverkehrskontrolle sollten sich hierbei um berzeugende argumente bemhen . zugleich muss in zusammenarbeit mit dem militr vorsorge getroffen werden , dass dessen entscheidungsbefugnisse im bereich der luftverteidigung unberhrt bleiben und das gegenwrtige niveau der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nicht beeintrchtigt wird .

offensichtlich besteht bei bestimmten themen besonderer erklrungsbedarf .
so wird beispielsweise im hinblick auf die nationale souvernitt jeder mitgliedstaat aufgefordert werden , das flugverkehrsmanagement und die berwachung seines luftraums einem zentralen trger zu bergeben , was viele mitgliedstaaten wahrscheinlich vor verfassungsrechtliche probleme stellt .
lassen sie uns dieses thema eingehender untersuchen .
trotz der ersten stellungnahme des juristischen dienstes des rates scheinen die luftraumsektoren , die sich ber internationalen gewssern befinden , nicht bercksichtigt zu sein .
dies stellt fr ein land wie griechenland , aber auch fr andere lnder eine ganz entscheidende frage dar , denn ohne kontinuitt des luftraums entstehen sowohl technische als auch institutionelle probleme , da im flugverkehr ein und desselben mitgliedstaates mglicherweise unterschiedliche gesetzliche regelungen gelten wrden .
daraus resultieren schwierigkeiten fr die tgliche praxis , und die angestrebte flexibilitt wird auf diese weise gewiss nicht erreicht .

zudem ist die beteiligung des militrsektors an diesem gesamten unternehmen hinsichtlich der fragen der nationalen sicherheit , die also den zweiten pfeiler betreffen , nicht eindeutig geregelt .
fr ebenso wichtig halte ich auch die rechtsgrundlage der vorgeschlagenen verordnungen . die alleinige anwendung von artikel 80 absatz 2 des eg-vertrags scheint allerdings angesichts ihres inhalts nicht gerechtfertigt , denn es handelt sich hierbei nicht nur um verkehrsrechtliche fragen .

schlielich muss , um die ernsthafteren der beschriebenen bedenken zu zerstreuen , meiner meinung nach das in den nationalen gesetzgebungen verankerte recht auf sicherheit und verteidigung klar und eindeutig im gesetzgebungsakt ber den von uns allen angestrebten einheitlichen europischen luftraum festgeschrieben werden .
ich danke dem herrn kommissar sowie den geschtzten kollegen vielmals und gratuliere ihnen zu ihrer auerordentlich guten arbeit .

herr prsident , verehrtes kommissionsmitglied , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zunchst den berichterstattern meinen dank fr die hervorragende ausarbeitung dieser so wichtigen berichte aussprechen .
sie haben die unterschiedlichen auffassungen bercksichtigt und zu einer ausgewogenen gesamtheit zusammengefgt .

die in dem vorliegenden paket von verordnungen formulierten ziele zur verbesserung der funktionalitt des luftverkehrs kommen uns auf besondere weise entgegen .
die reformen sind notwendig zur eindmmung der kosten des luftverkehrs , zum abbau von versptungen und zur erweiterung der kapazitten .
von ganz besonderer wichtigkeit ist , wie hier mehrfach erklrt wurde , die verbesserung der sicherheit des flugverkehrs .
hinsichtlich dieser zielstellungen herrscht eine breite einmtigkeit .

die verordnung enthlt ganze themenbereiche , zu denen es in den mitgliedstaaten unterschiedliche auffassungen gegeben hat .
dazu gehren unter anderem die einbeziehung der militrischen dimension , die frage der erbringung von dienstleistungen , die funktionalen luftraumblcke sowie die beziehungen zu eurocontrol .
bei der beschlussfassung mssen die bedrfnisse der nationalen luftverteidigung bercksichtigt werden .
diesen knnte beispielsweise durch eine schutzklausel entsprochen werden .
dazu kommt , dass den mitgliedstaaten auch knftig das recht vorbehalten bleiben muss , selbst entscheiden zu knnen , an welchen anbieter die flugsicherungsdienste vergeben werden .
in bezug auf die erbringung von flugsicherungsdiensten wird in der verordnung die mglichkeit angeregt , staatsgrenzenbergreifende luftraumblcke zu schaffen .
das wrde den nationalen behrden die wahlfreiheit bei der vergabe der dienstleistungen geben .

der krzlich gefasste beschluss der eu , sich um eine mitgliedschaft bei eurocontrol , der europischen organisation zur sicherung der luftfahrt , zu bewerben , war notwendig .
nach ihrem beitritt wird die eu in der lage sein , das mandat der mitgliedstaaten in all jenen angelegenheiten der organisation wahrzunehmen , die alle mitgliedstaaten betreffen .
das vorrangige ziel von eurocontrol besteht ausdrcklich in der verbesserung des verkehrsflusses und der sicherheit des luftverkehrs .
die harmonisierung der flugsicherungssysteme und die lenkung der verkehrsstrme werden dazu beitragen .

um zu verbesserungen bei der flugsicherheit zu gelangen , wird es auch erforderlich sein , sich fr eine kritische bewertung von flugzeugen aus drittlndern einzusetzen .
darauf geht der bericht von frau maes ein , und es handelt sich dabei um eine angelegenheit von groer wichtigkeit .

die unterschiedlichen auffassungen , die hier deutlich geworden sind , lassen sich auf die art und weise , wie es von den berichterstattern vorgeschlagen wurde , in einklang bringen .
wir sollten uns bemhen und in der debatte entsprechend zgig vorangehen , um das verordnungspaket noch in diesem jahr verabschieden zu knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! unzweifelhaft ist , dass der luftraum ber der europischen union gemeinsam verwaltet werden sollte , um die sicherheit der nutzung zu gewhrleisten und mehr qualitt , also weniger versptungen , zu garantieren .

meine untersttzung findet die herangehensweise der berichterstatter , in die diskussion zur entscheidungsfindung bei vorschlgen zur nutzung des einheitlichen himmels vertreter von verbraucherverbnden und der industrie ebenso wie von eurocontrol und des militrs einzubeziehen .
allein diese verbindung und die bercksichtigung der erfahrungen der zivilen und militrischen betreiber , der produzenten , der dienstleister im luftverkehr und der nutzer knnen entscheidungen herbeifhren , die das erforderliche niveau der sicherheit , der effizienz und der interessen des personals wirkungsvoll miteinander verbinden .

zweifel hege ich jedoch an der vorgeschlagenen technischen umsetzung .
eine trennung zwischen dienstleistern und regulierern scheint mir nachvollziehbar . ich bin jedoch gegen die vorgesehene mglichkeit der zerstrung des bisher integrierten systems von dienstleistungen zur luftraumberwachung durch die vergabe einzelner auftrge , darunter an private betreiber .
dies kann zwar zu mehr wettbewerbern , die auf dem markt agieren , fhren , bewirkt aber meines erachtens nicht die angestrebte erhhung der sicherheit , sondern eher das gegenteil .

die jetzt vorhandene geographische fragmentierung der flugsicherheitsdienste wird lediglich durch eine konomische fragmentierung ersetzt .
damit werden in keiner weise die bestehenden probleme im europischen luftverkehr geringer , sondern - wie das beispiel des krzlichen absturzes zweier flugzeuge ber dem bodensee gezeigt hat - treten neue hinzu .
aus rentabilittsgrnden wurden beim personal solche einsparungen vorgenommen , dass eine situation eintreten konnte , in der nur ein fluglotse tatschlich den dienst ausbte , was einen reibungslosen und vor allem sicheren betrieb unmglich machte .

hier stellt sich mit aller deutlichkeit die frage , ob die hochsensiblen sicherheitsfragen des luftverkehrsmanagements nicht besser bei einem ffentlichen dienst aufgehoben sind , der die vorzge einer integration der einzelnen dienste in einer einheitlichen kette mit der erforderlichen qualitt der arbeit , der beruflichen qualifikation und der erforderlichen materiellen ausstattung in sich vereint .
die einfhrung von grenzberschreitenden luftraumblcken stellt zwar einen schritt in richtung notwendiger europischer integration des luftraums dar , kann jedoch nur mit zustimmung aller beteiligten staaten erfolgen .
im zweifel bzw. streitfall sollte nicht ber die kpfe eines oder mehrerer staaten entschieden werden knnen .

im unterschied zum gegenwrtigen vorschlag der kommission , der die grenzberschreitende kooperation von nur sehr begrenzt vorhandenen regionalen dienstleistungen voraussetzt , ist aber durchaus auch eine enge zusammenarbeit zwischen bestehenden nationalstaatlichen ffentlichen flugsicherungsdiensten denkbar und auch realistisch .
in diesem fall wrden zwei lnder einen grenzberschreitenden luftraumblock bilden .
diese komplizierte frage der respektierung der staatlichen souvernitt wird ebenso bei den berlegungen von kommission und berichterstattung zur verbesserung der zusammenarbeit von ziviler und militrischer nutzung des luftraums sichtbar .

wie tatschlich die sperrung von luftrumen fr das militr zugunsten der zivilluftfahrt zurckgedrngt werden kann , lsst sich aus den vorliegenden berichten nicht ableiten .
mit den aktuellen regelungen ist eine bessere nutzung des einheitlichen europischen luftraums fr die zivilluftfahrt sowie eine erhhte sicherheit kaum zu erzielen .
als positiv kann die erweiterte interoperabilitt des europischen flugverkehrsmanagementnetzes angesehen werden , da integrierte netze natrlich eine erhhte kompatibilitt ermglichen sowie dazu beitragen , die beschaffungs- und instandhaltungskosten zu senken .

herr prsident , frau kommissarin ! die tatsache , dass wir parlamentarier am hufigsten den lufttransport nutzen , gebietet , dass wir allen initiativen , die auf die verbesserung der organisation , zuverlssigkeit und sicherheit der flugdienste und der berwachung des luftverkehrs gerichtet sind , eine besondere aufmerksamkeit zuteil werden lassen .

selbstverstndlich ziehen wir nicht in zweifel , dass der vorschlag zur schaffung eines gemeinschaftsorgans zur regulierung des luftraums , des so genannten einheitlichen europischen luftraums , und die entwicklung von miteinander verknpften verordnungen , auf die erhhung der effizienz und sicherheit dieses transportmittels gerichtet ist und eine antwort auf die herausforderungen seines fr die zukunft vorhersehbaren steigenden einsatzes darstellt .

es gibt jedoch ganz einfach fragen in diesem bereich , die nicht unbeantwortet bleiben drfen .
aufgrund der kurzen , mir zur verfgung stehenden redezeit kann ich lediglich auf die wichtigsten eingehen .
ist sich das parlament erstens bewusst , dass artikel 80 absatz 2 des vertrags , der fr die vier verordnungen als rechtsgrundlage herangezogen wurde , nicht ausreichend sein kann , um die von der kommission vorgeschlagenen manahmen zu begrnden , in deren folge die nationalen luftrume vergemeinschaftet und die mitgliedstaaten ihre souvernittsrechte an sich und konzertiert nicht mehr ausben wrden ?
sind sich die abgeordneten darber hinaus bewusst , dass aufgrund der erwhnten verordnungen die unterscheidung zwischen dem zivilen und dem militrischen nutzer des gemeinsamen luftraums aufgeweicht wird ?
liegt es nicht drittens auf der hand , dass die erweiterung dieser neuen zustndigkeiten durch die union , die in bereinstimmung mit den regeln der komitologie erfolgen muss , eine ausdrckliche kompetenzregelung - die es im gegenwrtigen vertrag nicht gibt - , ja sogar die definition einer gemeinsamen verteidigungspolitik - von der wir noch sehr weit entfernt sind - voraussetzt ?
und wre es angesichts der notwendigkeit , die praktizierten hohen sicherheitsstandards beizubehalten , nicht ferner angebracht , mechanismen des konomischen wettbewerbs in die berwachung des luftverkehrs zur weiterverfolgung des ziels der luftverkehrssicherheit , d. h. der sicherheit der befrderten personen und gter sowie der wohngebiete , die berflogen werden , einzufhren ?

wird man im verlaufe dieses prozesses nicht letztendlich eine unparteiische und objektive analyse der tatschlichen ursachen der bei den innereuropischen flgen aufgetretenen versptungen vornehmen mssen ?
sind diese nur den funktionsstrungen des luftverkehrsberwachungssystem , die man jetzt korrigieren mchte , zuzuschreiben ?
sind denn die verantwortlichkeiten , beispielsweise der flughfen oder der fluggesellschaften , die eine phasenverschiebung ihrer flge ablehnen , oder die meteorologischen ursachen ordnungsgem aufgelistet ?
wir knnen in diesen neuen verordnungen nicht die vorschlge fr manahmen zur verbesserung der praktiken der anderen komponenten dieses komplexen systems erkennen .
wir knnen sie nicht erkennen und daher sind wir nach wie vor besorgt .

herr prsident , frau kommissarin ! die von der kommission vorgeschlagenen texte erwecken den eindruck , als ob die flugsicherungsleistungen den gemeinschaftlichen wirtschaftsregeln unterworfen werden knnten , was die verpflichtung mit sich brchte , fr diese gemeinwirtschaftlichen dienstleistungen spezieller art ausschreibungen durchzufhren .
in seinem urteil vom 19. januar 1994 hat der europische gerichtshof jedoch festgestellt , dass es sich bei der flugverkehrskontrolle um eine hoheitliche aufgabe handele , die keinen wirtschaftlichen charakter habe , denn sie stelle eine im allgemeininteresse liegende dienstleistung dar , durch die sowohl die nutzer des luftverkehrs als auch die durch den berflug von luftfahrzeugen betroffene bevlkerung geschtzt werden sollten .
folglich kann man davon ausgehen , dass die flugsicherungs- , informations- und alarmdienste verwaltungspolizeiliche aufgaben mit hoheitlichem charakter wahrnehmen , die trotz des blichen bestehens von gebhren keinesfalls als eine marktbestimmte dienstleistung angesehen werden knnen .
dass fr diese dienstleistungen von den nutzern gebhren zu entrichten sind , verleiht ihnen daher nicht den charakter von dienstleistungen , die den wirtschaftlichen bestimmungen des vertrages unterliegen .

aus diesem grunde mssen die staaten die modalitten des aufbaus und der durchfhrung dieser dienste in abhngigkeit von umfang und art des zu kontrollierenden luftverkehrs sowie von den wirtschaftlichen gegebenheiten ihres staatsgebiets selbst festlegen knnen .
des weiteren ist zu przisieren , dass luftverkehrsdienste nicht den wirtschaftlichen bestimmungen des vertrags unterworfen und auch nicht unter wettbewerb gestellt werden knnen .
die daraus mglicherweise entstehenden interessenkonflikte wrden die sicherheit des luftverkehrs und vor allem der ffentlichkeit stark beeintrchtigen .
eine der hoheitlichen aufgaben des staates besteht in der gewhrleistung der sicherheit seiner bevlkerung und seines gebiets .
daher kommt diese funktion ausschlielich den staaten zu , die selbstverstndlich die harmonisierung im rahmen von eurocontrol verbessern mssen .

herr prsident , zunchst mchte ich unseren berichterstattern , herrn fava und frau sanders-ten holte , sowie dem schattenberichterstatter , herrn schmitt , fr ihre umfangreiche arbeit an diesem sehr komplexen und detaillierten bericht danken .

ich mchte jedoch eine reihe von punkten ansprechen , die bisher eher vernachlssigt wurden , gerade auch von der kommission .
die luftfahrtindustrie ist nicht in der lage , die durch versptungen europaweit verursachten verluste in hhe von 4 milliarden us-dollar weiterhin auszugleichen , und mir ist klar , dass etwas geschehen muss .

doch der teufel steckt im detail , wie man so schn sagt .
die uns vorliegenden vorschlge knnten zu berschneidungen bei ordnungspolitischen manahmen fhren , die entweder an die mitgliedstaaten oder alle derzeit 31 mitglieder von eurocontrol gerichtet sind .
noch schlimmer ist , und diese gefahr besteht tatschlich , dass europaweite systeme , die zur zufriedenheit aller beteiligten funktionieren , beschdigt oder zerstrt werden , nur weil sie pltzlich in einen eu-kontext gestellt werden mssen .
damit meine ich insbesondere den vorschlag der kommission zur wiedereinfhrung der streckenentgelte und der zentralen verkehrsflusssteuerungssysteme von eurocontrol .
fr fraglich halte ich zudem die einrichtung eines beratungsgremiums fr die industrie , da dies zu berschneidungen mit dem derzeitigen system fhren wrde .

es ist unsere pflicht , ber unsere grenzen hinaus zu schauen und sinnvolle und wirksame manahmen zur verbesserung der sicherheit , der effizienz und der wirtschaftlichkeit des flugverkehrsmanagements zu ergreifen , die kein zweiklassensystem zur folge haben und damit den derzeitigen modus operandi gefhrden .
zudem knnen wir die echten bedenken zahlreicher mitgliedstaaten bezglich der militrischen dimensionen des einheitlichen luftraums ebenso wenig ignorieren wie die frage der souvernitt .

bei unserer ersten aussprache in diesem haus am 6. juli 2000 habe ich ihnen mitgeteilt , dass sich 44 % der versptungen und 30 schwachstellen auf nord-sd-sektoren , einschlielich der schweiz , frankreich , italien , spanien und teile von deutschland , konzentrieren .
ich habe damals auch betont , dass es nicht angebracht ist , eurocontrol zum sndenbock zu machen .
ein einheitlicher luftraum wird das problem der berlastung nicht lsen , solange sich diese mitgliedstaaten und die schweiz nicht um eine behebung ihrer jeweiligen mngel bemhen .

abschlieend sei noch erwhnt , dass sowohl fluggesellschaften als auch flughfen ihre praxis berprfen sollten , denn auch sie sind nur allzu oft fr viele der versptungen verantwortlich .

dieser bericht bringt uns ein gutes stck voran , und dafr sollten wir den berichterstattern nochmals danken .
aber wir sind noch nicht am ziel .
ich hoffe , dass auf der ebene des rates weitere klarheit geschaffen werden kann .

herr prsident ! in dieser aussprache geht es nicht nur um sicherheit oder verringerung von versptungen dank einer engeren zusammenarbeit auf europischer ebene .
diese aussprache hat meines erachtens auch eine internationale politische dimension .
zusammenarbeit ist einerseits die strke der europischen union , aber zugleich ihre schwche .
vereinbarungen ber eu-vorschriften fr die luftfahrt , einschlielich nutzung des luftraums , zu treffen , ist zwar sinnvoll , der schwachpunkt liegt allerdings in der art und weise , wie dies geschieht : zgerlich und mit einer menge nationaler vorbehalte .

wir als europische union sind bemht , den vereinigten staaten auf der internationalen bhne ein ebenbrtiger partner zu sein , denken sie nur an kyoto und an die ganze affre um den internationalen strafgerichtshof .
die amerikaner versuchen oft , uns gegeneinander auszuspielen , und hufig sind wir nicht fhig , widerstand zu leisten .
das luftfahrtdossier ist dafr ein treffendes beispiel .

vergleichen wir die europische union mit den usa , dann erkennen wir , wie viel besser die dinge dort organisiert sind und welche schwchen wir oftmals noch zeigen .
die debatte und der bericht fava lassen auch erkennen , dass wir uns ber die nutzung des luftraums und die vorschriften fr die sicherung des luftverkehrs lngst nicht einig sind .
diese diskussion findet in den usa nicht statt , denn dort gibt es eine einzige luftfahrtbehrde .
deshalb bin ich der meinung , dass wir auch im lichte dieser aussprache unbedingt schnell fortschritte erzielen und an einem system arbeiten mssen , an einer vorschrift , die die grundlage fr einen einheitlichen raum bilden kann , und zwar anstelle von 15 verschiedenen regelungen , die auf die eine oder andere weise auf einen gemeinsamen europischen nenner gebracht werden .

gestatten sie mir abschlieend noch eine bemerkung zu dem bericht von frau maes , den ich ausgezeichnet finde .
fr positiv halte ich es , dass wir dieses thema nun endlich abschlieen knnen .
auch wegen der krise ber gibraltar hat es sich ohnehin schon zu lange hingezogen .
risiken mit flugzeugen aus drittlndern gibt es oft auch deshalb , weil sie veraltet sind .
das birgt auch fr die passagiere , die auf den flughfen der europischen union in diese flugzeuge steigen , nicht hinnehmbare gefahren in sich .
ich begre es , wenn wir nunmehr ein inspektionssystem schaffen , und mchte frau maes nochmals zu ihrem vortrefflichen bericht beglckwnschen .

herr prsident , durch die ffnung der flugverkehrskontrolldienste fr den wettbewerb knnen weder die flugversptungen verringert noch der europische luftraum harmonisiert werden , wie dies die kommission behauptet .

durch den wettbewerb wrden sich diese probleme noch verschrfen , denn dieser ist das gegenteil von zusammenarbeit .
durch die anwendung von produktivittskriterien kann , sofern es sich nur um die finanzielle rentabilitt handelt , die servicequalitt fr die fluggste nicht verbessert werden .
doch vor allem stellt die beeintrchtigung des ffentlichen und integrierten charakters der flugsicherungsdienste und als folge die unterbrechung der sicherheitskette , die dieser dienst darstellt , einen erhhten risikofaktor dar .
dies hat die flugzeugkatastrophe im juli dieses jahres ber dem bodensee auf tragische weise deutlich gemacht .

wie sich zu ihrem europaweitem streik am 19. juni gezeigt hat , haben die fluglotsen tausend grnde , das vorhaben des so genannten einheitlichen luftraums und die damit verbundenen risiken abzulehnen .

wie meine genossinnen arlette laguiller und armonia bordes verurteile ich die von der kommission geplante zerschlagung dieses gemeinwirtschaftlichen dienstes , um ihn privaten begehrlichkeiten auszuliefern .
die aktionre der fluggesellschaften , der luftfahrt- und der computerindustrie rechnen bereits mit den gewinnen , die sie daraus ziehen wrden .
dies sind die wahren ziele dieses vorhabens , wenn man es aller von der kommission vorgebrachten vorwnde entkleidet .

dies lehnen wir voll und ganz ab , weswegen wir gegen die berichte fava und sanders stimmen werden , denn privatisierungen und jagd nach profiten sind abtrglich und unvereinbar mit fortschritt , mit dem streben nach sicherheit , mit der mglichen und notwendigen renationalisierung der menschlichen aktivitten auf der erde wie in der luft .

herr prsident , als mein kollege im juli 2000 ber den einheitlichen luftraum sprach , dankte er dem damaligen berichterstatter , sir robert atkins , dafr , dass er den euroskeptikern im vereinigten knigreich mit seinem bericht ein geschenk gemacht hat .
seither hat die pro-europische presse , allen voran die berregionale sonntagszeitung ' the observer ' , betrchtliches kapital aus dem tragischen zusammensto einer schweizer und einer russischen maschine geschlagen .
ein journalist mutmate sogar , dass das unglck zumindest teilweise auf das fehlen eines einheitlichen systems zurckzufhren sei .
es geht jedoch gar nicht um die kontrolle des luftraums .
ein einheitliches system in form von eurocontrol existiert bereits .
seit 42 jahren koordiniert es die bewegungen im luftraum von 30 lndern , von denen die hlfte nicht zur eu gehren .
der eigentliche streit ist so alt wie die gemeinschaften selbst es sind : es ist der streit zwischen der berstaatlichkeit und der zwischenstaatlichkeit .

das system von eurocontrol beruht auf der zwischenstaatlichen kontrolle ; die rahmenrichtlinie ber den einheitlichen europischen luftraum ist unverhllte berstaatlichkeit .
die gemeinschaft will einen teil des systems unter berstaatliche kontrolle stellen .
sie will den mitgliedstaaten ihre beziehungen zu eurocontrol aus der hand nehmen und so ihrem ziel , das monnet als europische regierung beschrieb , einen schritt nher kommen .
nur darum geht es .

ich mchte deshalb insbesondere meine britischen kollegen daran erinnern , dass sie fr die politische integration stimmen , wenn sie dieser manahme ihre stimme geben .

herr prsident , ich mchte zunchst , wie dies andere kolleginnen und kollegen getan haben , der kommission fr ihre initiative und auch den berichterstattern und parlamentsgremien fr ihre arbeit an einem so komplizierten thema , bei dem ich die anwendung des von uns so hufig angefhrten grundsatzes der flexibilitt fr richtig halte , danken und sie dazu beglckwnschen .

dank gebhrt meines erachtens auch der kommissarin und vizeprsidentin der kommission , weil sie in diesem fall durch eine geringfgige , formale nderung der praxis den standpunkt der kommission am ende der aussprache auch in bezug auf die nderungsantrge vorangestellt hat .
dies gab uns nmlich bei einem so schwierigen thema die gelegenheit , einige begrndungen fr den nachdruck , den wir auf die nderungsantrge legen , hervorzuheben , just um besonders wichtige und heikle punkte der aussprache voll zur geltung zu bringen .

die initiative des einheitlichen europischen luftraums ist aus den von allen rednern genannten grnden , die ich aus zeit- und platzgrnden nicht wiederholen mchte , zu begren ; ihre sulen sind , um die frau kommissarin selbst zu zitieren , die sicherheit , effizienz und pnktlichkeit .
eben deshalb wollten wir , wenngleich wir in einigen nderungsantrgen den expliziten und getrennten hinweis auf die wirtschaftlichen aspekte vermieden haben , deren bedeutung keineswegs schmlern , sondern lediglich denjenigen , die sich von anfang an negativ mit diesem prozess auseinandergesetzt haben , keinen vorwand geben .
oftmals sagen wir , man solle das kind nicht mit dem bade ausschtten bzw. eine sache ohne bercksichtigung ihrer positiven seiten verwerfen ; in diesem fall jedoch haben einige von beginn an versucht , nur das negative zu sehen , um dann das ganze zu verwerfen , und das eben mchten wir verhindern .

dasselbe gilt fr die zusammenarbeit zwischen zivil- und militrbehrden : die von uns unterbreiteten vorschlge werden das problem zwar nicht lsen , doch ein sicherer weg , es nicht zu lsen , ist , es gar nicht erst anzupacken .
das problem wird sich im hinblick auf das verhltnis zu eurocontrol und die wahrung der nationalen souvernitt auch bei der neufestlegung funktionaler luftraumblcke erneut stellen , wo durch eine verbesserung der bisher schon geleisteten positiven arbeit lsungen mglich sind .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern fr ihre arbeit danken und die kollegen daran erinnern , dass die eigentlichen prinzipien , die drei grundstze , an denen wir diese vorschlge messen sollten , die prinzipien der sicherheit , der umweltvertrglichkeit und der verbraucherrechte sein mssen .
die tage von europas derzeitigen flugverkehrskontrollsystemen sind gezhlt , und die tragischen ereignisse des letzten sommers unterstreichen dies .
frau maes hat ganz recht , wenn sie sagt , dass es in 20 bis 30 jahren gegebenenfalls jede woche zu einer flugzeugkatastrophe kommt , wenn wir jetzt nichts unternehmen .

der einheitliche europische luftraum und die vorschlge fr die berprfung von flugzeugen aus drittlndern tragen wesentlich zur erhhung der sicherheit im luftverkehr bei .
aber wir mssen natrlich auch an die umwelt denken , was angesichts des in dieser woche stattfindenden johannesburger gipfels besonders aktuell ist .
aufgrund von versptungen und von flugzeugen , die den europischen luftraum durchqueren , werden tag fr tag millionen liter an treibstoff verschwendet und unntig groe mengen an schadstoffen ausgestoen .
ein einheitlicher luftraum wrde wesentlich zur senkung der umweltbelastung , von emissionen sowie der verschwendung fossiler treibstoffe beitragen .

denken wir aber auch an die rechte der verbraucher .
ein drittel aller flge in europa ist versptet .
das hat natrlich immense auswirkungen auf die flugreisenden : lange wartezeiten in heien und antiquierten flughfen verdarben tausenden von familien in diesem sommer die freude an ihrem urlaub .
arbeitsablufe werden gestrt oder verzgert .

ich hoffe , dass dieser vorschlag breite untersttzung findet .
ich freue mich , dass sich die kommissarin konsequent dafr einsetzt , dass wir 2004 einen entscheidenden durchbruch erzielen .
ich teile herrn favas optimismus , was die einhaltung dieses termins betrifft .
schade ist nur , dass niemand vom rat anwesend ist , um auf unsere bedenken und unsere forderungen nach sofortmanahmen zu reagieren , denn die kommissarin hat ihre hausausgaben gemacht .
wir brigens auch .
jetzt ist der rat gefragt .

herr prsident ! wir haben nichts gegen einheitlichen luftraum , mit dem - wie verkndet wird - das sicherheitsniveau im europischen luftraum durch die koordinierung von leitlinien und aktionen und die harmonisierung von vorschriften erhht werden soll .
aber objektiv gesehen ist dies nicht der wahre grund fr diesen kommissionsvorschlag .
zudem gehren fragen der sicherheit oder sogar von versptungen nicht in erster linie zur berwachung des luftraums .
und im grunde gibt es im vorschlag doch kaum etwas neues in sachen sicherheit .
im gegenteil : einige darin enthaltene orientierungen knnten die hohen sicherheitsstandards sogar gefhrden , auf die sie angeblich abstellen , beispielsweise die ffnung der mrkte fr zusatzdienste wegen der prioritt der verbesserung der ergebnisse , die zu einer verringerung der personal- und ausrstungskosten fhren kann , oder die umwandlung der geografischen blcke in wirtschaftsblcke , die , zum nachteil der sicherheit , einen wettbewerb untereinander anstreben werden .

die grten sorgen bereiten uns der vorliegende vorschlag wie auch einige der im zustndigen ausschuss des parlaments aufgenommenen nderungsantrge jedoch in anderen bereichen .
damit meine ich konkret die absicht , die festlegung der funktionalen luftraumblcke von den mitgliedstaaten auf die gemeinschaft zu bertragen .
da es sich in diesem fall nach den vertrgen und den verfassungen einiger lnder , namentlich meines eigenen landes , um eine frage der territorialen verwaltung handelt , fllt diese frage unter die ausschlieliche zustndigkeit der mitgliedstaaten .
mithin besteht keine rechtliche grundlage fr die unterbreiteten vorschlge , insbesondere nicht unter den bedingungen , die im parlamentsausschuss angenommen wurden , mit denen die rolle der kommission als letzte instanz gestrkt wird .

besonderes gewicht erlangt diese frage noch aufgrund der einbindung des militrischen bereichs .
daher sind die versuche , die zustndigkeit fr die berwachung des militrischen luftraums und generell fr die abgrenzung der neuen funktionalen blcke ohne entscheidungsbefugnis der mitgliedstaaten festzulegen , unannehmbar .
deshalb ist aus unserer sicht die herangehensweise vernnftig , die der rat bei der prfung dieser frage jetzt gezeigt hat .

diese bedenken , aber auch andere wie etwa zur mobilitt der fluglotsen verdienten unsere uneingeschrnkte aufmerksamkeit und haben zu einer reihe von nderungsantrgen gefhrt , die , wenn sie angenommen werden , zu einigen anderen hinzukommen wrden , die im ausschuss bereits gebilligt wurden und die den ursprnglichen vorschlag der kommission verbesserten : beispielsweise die einstufung des flugsicherungsdienstes als von allgemeinem interesse , die bisher nicht vorhandene einbeziehung der sozialpartner , die jetzt gegebene mglichkeit , den betrieb und das management des flugsicherungsdienstes im ffentlichen bereich zu belassen und schlielich auch die entscheidung fr die verstrkte zusammenarbeit mit eurocontrol .
dennoch bleibe ich dabei : entscheidend fr die endgltige bewertung dieses vorschlags sind die von mir eingangs genannten fragen !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die drei berichte fava , sanders-ten holte und maes haben im ausschuss ganz groe mehrheiten bekommen .
das , was wir im laufenden gesetzgebungsverfahren in richtung single sky erreichen werden , haben die kollegen daher auch zu recht hervorgehoben .
all dem kann man nur zustimmen , auch dem dank an die kommissarin und die berichterstatter .

aber , und auch das haben einige kollegen bereits gesagt , wir sind noch weit weg von optimalen lsungen .
wer das nicht wahrhaben will , der mge sich nur einmal in die rolle der ffentlichkeit versetzen .
unsere brger sehen das thema " fliegen in europa " gar nicht so rosig , vor allem dann nicht , wenn sie hufig auf das verkehrsmittel flugzeug angewiesen sind .
sie sehen das fliegen in europa als sicher .
das ist gut so , das mge so bleiben , obwohl es auch hier noch verbesserungsbedarf gibt .
aber sie sehen das fliegen vor allem als extrem teuer an .
fr das geld , das ich fr einen flug von meiner heimatstadt graz nach brssel bezahle , kann ich auch nach los angeles oder kuala lumpur fliegen .
irgendwie stimmen hier ganz eindeutig die proportionen nicht .

die versptungen nehmen zu .
wir fliegen schnell und wir sitzen umso lnger auf den flughfen fest , und gar nicht so selten fliegen wir gar nicht mehr .
streiks , vor allem vor den feiertagen , fhren uns immer wieder vor augen , wie sehr manche beim thema flugverkehrssicherheit ihre eigenen interessen und nicht nur das gemeinwohlinteresse vor augen haben .
so gesehen gibt es nicht nur lob fr das erreichte , sondern wir sollten vor allem auch davon ausgehen , dass das , was wir heute mit ersten schritten auf den weg bringen , vielleicht noch nachgebessert werden muss , damit wir mit latten , die wir uns allen hher legen , fr mehr flugsicherheit , aber auch fr vernnftige verkehrsbedingungen in europa sorgen .
es ist noch sehr viel zu tun .

herr prsident , frau kommissarin ! dieser vorschlag verdeutlicht sehr anschaulich unsere vorgehensweise .
man nimmt ein bekanntes problem - die flugversptungen von 1999 - zum ausgangspunkt , auch wenn es sich wegen des kosovo-krieges und der vernderung der flugrouten um ein auergewhnliches jahr handelte .
sobald ein problem auftaucht , wendet man sich sofort dem fetisch des hauses zu - dem wettbewerb , dem man eines tages wohl ein denkmal setzen wird .
der wettbewerb stt sehr schnell an seine grenzen , wenn es um die sicherheit der passagiere geht . und diese grenzen , die glcklicherweise zum teil in den entwrfen aufgezeigt sind , fallen in die zustndigkeit der staaten .
denn ein fluglotse ist ein polizist am rande der strae , ein lotse an der einfahrt eines hafens , und daher kann man niemals geschfte auf seinem rcken machen .
jeder staat kann zudem seine flugsicherungsdienstleister frei bestimmen , und in der verordnung muss der fall vorgesehen sein , dass mit ffentlichem oder privatem betrieb gemeinwohlorientierte aufgaben erbracht werden .
ein diesbezglicher nderungsantrag ist eingebracht worden .

der luftraum wird nicht nur zivil , sondern auch militrisch genutzt . zwischen beiden bereichen muss es eine zusammenarbeit geben .
ich verweise darauf , dass diese zusammenarbeit fr die armee unter die intergouvernementale sule und nicht unter die gemeinschaftssule fllt , doch der ausschuss fr den einheitlichen luftraum beantwortet diese frage nicht .
des weiteren sind die fnfzehn mitgliedstaaten nicht die alleinigen nutzer des luftraums , sondern es gibt noch weitere .
sie haben uns ber deren beitritt zu eurocontrol in einem monat informiert . dies ist eine gute sache .
nun muss der weitere gang der ereignisse abgewartet werden .

zum abschluss nochmals ein wort zu den grenzen . die flugsicherung ist ein ganzes , das man nicht unterteilen oder in scheibchen schneiden kann .
die zusatzdienste , die zu ihrer funktion notwendig sind , knnen nicht abgetrennt werden .
ich hoffe , dass das ergebnis unserer abstimmung diese sachverhalte bercksichtigen wird .
doch wie dem auch sei , unsere kollegen haben gute arbeit geleistet , und ich danke ihnen dafr , dass sie uns gut zugehrt haben .

herr prsident ! die in der richtlinie vorgeschlagene ffnung des luftraums birgt die gefahr in sich , zu einem alptraum fr die sicherheit von millionen passagieren auszuarten .
die probleme in der luftfahrt sowie die wettbewerbs- und leistungsfhigkeit bilden das alibi fr die vollstndige liberalisierung des marktes auf diesem sektor sowie fr die profitsteigerung des kapitals . sie stellt zugleich einen skrupellosen angriff auf die flugsicherheit , die nationale unabhngigkeit sowie die entwicklungsmglichkeiten insbesondere der wirtschaftlich schwcheren mitgliedstaaten und der entlegeneren regionen dar .

dies ist aber noch nicht alles , denn darber hinaus soll die schaffung eines einheitlichen luftraums eingestandenermaen dazu benutzt werden , die von den kriegstreibern der nato sowie der europischen union verfolgten militaristischen und volksfeindlichen plne durchzusetzen .

gleichzeitig besteht das ziel , die flugsicherungsdienste von gemeinntzigen dienstleistungsbetrieben zu fr das grokapital gewinnbringenden unternehmen umzufunktionieren .
die vorliegende richtlinie wird eine vielzahl negativer folgen insbesondere fr griechenland haben . denn dieses land ist durch hunderte von inseln geprgt , seine regionen zhlen zu den am schwchsten entwickelten in der union und es ist zudem , was die nationale sicherheit und verteidigung betrifft , mit enormen problemen konfrontiert .

aus diesen grnden widersetzen wir uns zusammen mit den arbeitnehmern und den verbrauchern dieser richtlinie .
wir kmpfen fr verstaatlichte fluglinien , die hchste qualitt und sicherheit garantieren und in einen nationalen entwicklungsplan integriert sind , der dem wohl der brger und nicht den interessen des grokapitals dient .

herr prsident , frau kommissarin , mich erfllt hingegen die heutige annahme dieses manahmenpakets mit genugtuung , und wenn wir berhaupt etwas bedauern mssen , dann allenfalls den umstand , dass es zu spt kommt : wir haben zehn jahre durch diesen der geschichtlichen entwicklung zuwiderlaufenden streit zwischen spanien und grobritannien vergeudet , doch wie dem auch sei , heute erffnet sich uns endlich eine neue perspektive .

auf jeden fall rhren viele schwierigkeiten daher , dass es sich hier objektiv um ein nach wie vor kompliziertes dossier handelt , das es gewiss nicht leicht hatte .
diese schwierigkeiten klangen auch heute im plenum nach , obwohl doch allen klar sein msste , dass handfeste wirtschaftliche , sicherheits- , umweltpolitische und verbraucherschutzgrnde dahinter stehen : wir haben zahlen zu den versptungen , angaben zum ausma der berlastung des luftverkehrs und den damit verbundenen kosten , sowie zu den durch eine vermehrung der luftrume entstehenden sicherheitsproblemen gehrt .
obwohl es fr alle offenkundig ist , dass es mehr als gute grnde fr die annahme dieses einheitlichen pakets gibt , haben wir auch heute die unterschiedlichsten einwnde vernommen : die etwas unbliche berufung auf die souvernitt der staaten ; die zusammenarbeit mit den militrs , die pltzlich so wichtig wird , wobei diese untertnigkeit gegenber den militrs erstaunlicherweise insbesondere bei den linksextremen anzutreffen ist ; die verwechselung zwischen liberalisierung und privatisierung .
hinter all diesen einwnden verbergen sich meiner auffassung nach in wahrheit ein gewisser widerstand und der wunsch , die situation beizubehalten und nicht zu verndern , was genau das gegenteil von dem ist , was unsere brgerinnen und brger von uns fordern .

frau kommissarin , es gibt viele bereiche , in denen die union schritte zurck anstatt nach vorn gehen muss und nicht in das leben und die zustndigkeiten der nationalstaaten eingreifen darf ; das gilt jedoch nicht in diesem fall .
unsere brger fordern die initiative , um die es hier geht ; schreiten sie also mit entschlossenheit voran und verhelfen sie uns zu einem einheitlichen europischen luftraum , in dem alle sicher und sorglos reisen knnen .

herr prsident , dieses problem macht in hervorragender weise deutlich , weshalb wir eine institution wie die europische union brauchen .
kein mitgliedstaat kann die mit der flugverkehrskontrolle und der flugsicherung verbundenen probleme wirksam allein lsen .
wir haben eine union , in der wir nicht nur als staaten zusammenarbeiten , sondern im interesse der einzelnen mitgliedstaaten wie auch im interesse aller menschen in der europischen union unsere souvernitt einbringen und gemeinsam recht setzen .
dies ist ein gutes beispiel dafr , wie das in wirksamer weise getan werden kann .
das soll nicht heien , dass der vorschlag ideal ist , aber er stellt einen guten schritt in die richtige richtung dar .

unsere flugverkehrskontrollsysteme mssen interoperabel sein , das steht auer zweifel . die integration muss verbessert werden , und wir brauchen bessere und mehr gemeinsame ausrstungen , wobei auch das personal besser und gemeinsam auszubilden ist .
wir mssen versuchen , den menschen die freude am fliegen ebenso zurckzugeben wie ein gefhl der sicherheit , dass sie haben sollten , wenn sie eine flugreise antreten .

als abgeordnete dieses parlaments gehrt das fliegen zu unserer arbeit ; wir sitzen fast stndig im flugzeug .
gerade in den letzten jahren hat die vorfreude auf einen flug immer mehr nachgelassen , und zwar nicht nur aufgrund von versptungen , die auf flugsicherungsmngel und die berlastung des luftraums zurckzufhren sind , sondern auch aufgrund von verzgerungen an den flughfen , bei der gepckrckgabe und aus sicherheitsgrnden , wobei gegen die sicherheit natrlich nichts einzuwenden ist .

ich begre auch die tatsache , dass eurocontrol seinem wesen nach ein ffentlicher dienst ist .
wir drfen nicht vergessen , dass diese problematik nicht privatwirtschaftlich reguliert werden kann .
bei der regulierung kommt der ffentlichen hand eine ganz wichtige rolle zu .

was die grundstze betrifft , die meines erachtens auf diesen bereich anzuwenden sind , so muss die sicherheit an oberster stelle stehen . an zweiter stelle steht die umweltvertrglichkeit und an dritter die effizienz .
sie sollten bercksichtigt werden , und wir sollten diesen vorschlag weiter voranbringen .

herr prsident , frau de palacio , liebe kolleginnen und kollegen ! zum wiederholten male waren hier die unterschiedlichsten grnde dafr zu hren , warum es uns nicht gelingen knne , zu einer einheitlichen europischen lsung bei der nutzung des luftraumes zu gelangen .
die vorgetragenen begrndungen sind hufig mit sicherheitsbedenken bemntelt worden , aber worum es hier eigentlich geht , ist der egoismus , ist der wunsch , am status quo festhalten zu wollen .

es fllt schwer , sich ein noch vernnftigeres und noch logischeres projekt als die rationale und koordinierte nutzung des europischen luftraumes vorzustellen , zumal die zahl der reisenden und die nutzung des luftraumes weiter zunehmen werden .
warum muss ein flugzeug auf dem weg von helsinki nach athen oder von warschau nach dublin im zickzack ber europa fliegen , und warum muss der pilot dabei die immer gleichen dinge viele male wiederholen ?
das ganze sollte als ein einheitlicher vorgang gesehen werden .

was bei der gegenwrtigen praxis herauskommt , das sind versptungen .
die finnischen abgeordneten kommen schon lange nicht mehr mit dem flugzeug von helsinki ber paris nach straburg , weil die flge stndig versptungen haben , gestrichen werden oder das gepck verloren geht .
mittlerweile fliegen wir nonstop nach frankfurt oder zrich , und von dort sind es mit dem auto noch drei stunden .
das ist besser , als sich auf den europischen luftverkehr zu verlassen .

das ist zudem ein ausgesprochen teures system .
wie wir alle wohl wissen , ist man in den usa in der lage , die doppelte menge an luftverkehr mit demselben finanziellen aufwand abzuwickeln .
wer in der gesellschaft zahlt denn die zeche fr ineffizienz im handeln ?
es ist stets der arme .
der reiche hat gengend mglichkeiten , sich irgendeine handlungsalternative zu suchen .

es ist auch ein unsicheres system .
das bedauerliche unglck in der schweiz war sicherlich nicht darauf zurckzufhren , dass die dortige technik schlecht oder dass nicht ausreichend personal anwesend war .
wir mssen uns die frage stellen , warum ein kleines land wie die schweiz ber einen eigenen luftraum verfgen muss .
wenn ein auf nationalen grenzen beruhender modus operandi richtig ist , dann mssten wir doch auch flugsicherheitszentren in andorra , in san marino und im vatikan einrichten .
faktisch ist der vatikan ja bereits ein himmlisches flugsicherheitszentrum , ein spirituelles sozusagen .
von dort aus werden wir ja auch immer daran erinnert , dass der himmel uns allen gehrt , dass er unser gemeinsames gut ist .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren berichterstatter ! die notwendigkeit einer regelung , um den europischen luftraum zu einem integrierten luftraum zu entwickeln , steht auer frage .
die gegenwrtige situation ist gekennzeichnet durch das bestehen verschiedener systeme zur erbringung von dienstleistungen durch ungefhr fnfzig luftverkehrskontrollstellen mit zwei dutzend unterschiedlichen betriebssystemen und siebzig computer-programmiersprachen .
das ist absurd !

es besteht ein echter bedarf an vernderungen , regelungen , die die notwendige harmonisierung ermglichen , was auch auf die ausbildung von fluglotsen ausgeweitet werden kann .
gestatten sie mir an dieser stelle eine randbemerkung : whrend meines militrdienstes war ich fluglotse . ich kenne die schwierigkeiten , die von mangelhafter oder fehlender koordinierung zwischen dem von den militrs kontrollierten luftraum und dem von zivilen stellen kontrollierten luftraum verursacht werden , sehr gut .
die frage der regulierung ist auerordentlich wichtig und daher ist in diesem paket der vier verordnungen ber den einheitlichen europischen luftraum die autoritt und unabhngigkeit von eurocontrol in ihren weitreichenden aufgaben als ein ffentlicher , auf die sicherheit des luftraums ausgerichteter dienst unumgnglich .
allerdings stellt sich unvermeidbar die frage der errichtung von grenzberschreitenden funktionalen luftraumblcken .
es muss auch in aller deutlichkeit geklrt werden , was sie darstellen und welchen zweck sie erfllen .
sie mssen mit zustimmung der beteiligten lnder eingerichtet werden , da sonst mit sicherheit die verfassungen einiger mitgliedstaaten verletzt wrden .

abschlieend mchte ich sagen , dass fr alle an der errichtung des einheitlichen europischen luftraums beteiligten die sicherheit an erster stelle stehen muss ; danach kommen dann umwelt- und effektivittsbelange .

herr prsident , sehr verehrte frau vizeprsidentin ! zunchst mchte ich mich entschuldigen , dass ich nicht zu beginn der debatte da war , weil ich erst heute morgen angereist bin .
ich finde , bei allem , was im einzelnen vorgetragen wurde , sollten wir uns heute morgen eigentlich freuen . denn auch wenn es drei jahre gedauert hat , sind wir weit gekommen .
die kommission hat in ihrer ersten rede - es war im sommer 1999 - gesagt , die einheitliche luftkontrolle ist ein typisches europisches problem , das wir europisch angehen mssen .
die frau vizeprsidentin hat dann die hochrangige arbeitsgruppe eingesetzt .
damit waren wir im parlament nicht ganz glcklich , aber es war richtig , weil sie damit versucht hat , die sorgen der mitgliedstaaten aufzugreifen , die eine unvernnftige zentralisierung befrchteten .
deshalb war es richtig , die hochrangige arbeitsgruppe einzusetzen , die 2000 ihren bericht vorgelegt hat .
die frau kommissarin hat dann 2001 die richtlinienvorschlge unterbreitet .
heute haben wir nach guten debatten im ausschuss die erste lesung im parlament abzuschlieen , d.h. , wir sind in drei jahren sehr weit gekommen und wir sollten uns darber erst einmal freuen .

zweitens : natrlich gibt es immer noch philosophische unterschiede . aber lassen sie uns mal darber nachdenken .
ich glaube , dass es gengend beispiele dafr gibt , dass man militrische und zivile luftraumkontrolle integrieren , verbinden kann und das dann effektiver ist , auch im interesse der militrischen sicherheit .
diesen gegensatz zwischen militrischer luftraumkontrolle und ziviler luftraumkontrolle sollten wir berwinden .
zum anderen sollten wir noch mal ganz klarstellen , wir sind demokraten und demokratie bedeutet , dass die regierung die entscheidung treffen muss , kontrolliert vom parlament .
deshalb ist eurocontrol etwas , womit wir uns letztlich nicht anfreunden knnen .
eurocontrol ist ein gremium von beamten . wir erkennen die technische expertise von eurocontrol an , seine dienstleistungsfunktion in bestimmten sektoren , aber die regulativfunktion muss bei der europischen union , der kommission sein , von uns kontrolliert , denn wir sind fr die staatlichen regelungen verantwortlich .
frau vizeprsidentin , vielleicht knnen sie uns in ihrer antwort sagen , wie weit der rat gediehen ist .
sie haben dem rat alle mglichkeiten gegeben - die hochrangige arbeitsgruppe , der rat hat parallel verhandeln knnen .
knnen wir sicher sein , dass der rat das dossier bis weihnachten mit einem gemeinsamen standpunkt abschliet ?
denn nur dann knnen wir das ziel bis 2004 erreichen .

herr prsident . frau kommissarin , ich mchte ihnen zunchst sagen , dass ich das vorhaben zur schaffung eines ' einheitlichen luftraums ' untersttze , und zwar aus drei grnden .
der erste grund besteht in der rationelleren nutzung der kapazitten . dazu drfte wohl angesichts des sprunghaften anwachsens des luftverkehrs allgemeine einigkeit bestehen .
der zweite grund ist die durchsetzung von normen fr ein hohes sicherheitsniveau gerade im vorfeld der erweiterung , was meiner meinung nach ein sehr wichtiger punkt ist .
der dritte grund besteht in der umwandlung des eurocontrol-konsenses in gemeinschaftliche rechtsvorschriften .
diese drei aspekte sind von betrchtlicher bedeutung .

es handelt sich um ein schwieriges dossier , das einen schlechten anfang genommen hat aufgrund von zwei erbsnden der kommission , welche die angelegenheit zuerst als eine machtfrage zwischen der kommission und eurocontrol darstellen wollte und die sicherlich auch dem druck der fluggesellschaften im hinblick auf die kommerzialisierung der kontrolldienste zu stark nachgegeben hat .
doch dann hat die kommission einen zweiten vorschlag vorgelegt , der meiner meinung nach aufgrund der zustimmung von eurocontrol , der anerkennung der flugverkehrskontrolle als dienstleistungen im allgemeinen interesse , der natrlichen monopolsituation und vor allem der tatsache , dass die staaten in den einheitlichen luftraum einbezogen werden und bei der regulierungsfunktion ein wort mitzureden haben sollen , eine deutliche wende gegenber dem ersten vorschlag darstellt .

allerdings sind aus unserer sicht immer noch drei fragen offen geblieben .
erstens ist die frage der zusatzdienste reichlich unklar geblieben : es herrscht zuweilen eine restriktive auffassung , zuweilen eine extensive auffassung von diesen diensten vor .
meiner meinung muss jedoch - wie das bedauerliche beispiel der britischen eisenbahn zeigt , aus dem die lehren gezogen werden mssen - unbedingt vermieden werden , die kontrollkette zu stark zu desintegrieren .
die radaranlagen , die funkverbindungen und die computertechnik stellen den mund und die ohren der fluglotsen dar .
wir haben leider schon erleben mssen , wozu es fhren kann , wenn sie nicht verfgbar sind .
dies bedeutet nicht , dass ein integrierter dienst unfehlbar wre , sondern vielmehr , dass es hchstwahrscheinlich ein beizubehaltendes minimum an integration der dienste gibt und vielleicht sogar ein maximum .

zweitens scheint es , dass das verhltnis zwischen eurocontrol und der europischen agentur fr luftverkehrssicherheit nicht geklrt ist .
die agentur wird in keinem der textentwrfe erwhnt , doch es wird sie geben , so dass eine klrung notwendig ist .

des weiteren stt die zuteilung von luftraumblcken auf starke widerstnde , die es auszurumen gilt .
denn wenn jeder mitgliedstaat seinen dienstleister benennen kann , und zwei mitgliedstaaten sich nicht auf einen dienstleister einigen knnen , dann ist nichts dazu gesagt , wie diese frage zu lsen ist .
wir werden daher nderungsantrge in diesem sinne einbringen und hoffen , dass sie zustimmung finden werden .

herr prsident , verehrte frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! zunchst muss ich meine tiefe genugtuung darber bekunden , dass wir heute diese debatte fhren und an diesen punkt gelangt sind .
der dank dafr gebhrt insbesondere der hier anwesenden kommissarin und vizeprsidentin der kommission , frau palacio .
ihre hartnckigkeit hat zusammen mit dem beitrag vieler anderer und auch des europischen parlaments zu diesem ergebnis gefhrt .
dies eben ist fr mich eine groe genugtuung .
ich hoffe , dass sie , ebenso , wie sie viele widerstnde zu brechen vermochte , auch die widerstnde des rates berwinden und das vorhaben innerhalb der vorgesehenen fristen zu einem guten ende fhren kann .

insbesondere mchte ich ihnen sagen , dass ich die kommission schon wiederholt aufgefordert habe , sich nicht von einer privilegierten kaste wie der der fluglotsen aufhalten zu lassen , die leider mehr bestrebt ist , ihre privilegierte stellung zu behalten , als einen konkreten beitrag zur sicherheit der gesamten bevlkerung der europischen union zu leisten .
in der vergangenheit haben wir bedauerlicherweise mehrfach erlebt , wie fehler und nachlssigkeiten der fluglotsen zahlreiche opfer gefordert haben , und die tatsache , dass dies teilweise auch auf das fehlen eines einheitlichen europischen luftraums zurckzufhren ist , zeigt die bedeutung und notwendigkeit , diese frage schnellstens zu lsen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich den verantwortlichen fr die berichte und all jenen meinen dank aussprechen , die in dieser fr mich uerst interessanten debatte das wort ergriffen haben .

ich mchte frau maes fr ihren bericht ber die kontrolle der luftfahrzeuge aus drittlndern danken , der die praktisch einmtige untersttzung dieses hohen hauses gefunden hat und der zu einer strkung der allgemeinen sicherheit in der europischen union fhren wird , indem nicht nur der zustand der luftfahrzeuge der union , sondern auch der von drittlndern gesichert wird , ganz besonders derer aus den unmittelbaren nachbarlndern , aus osteuropa , mit denen wir die engsten beziehungen haben .

was die anderen berichte von herrn fava und frau sanders-ten holte ber den einheitlichen luftraum angeht , so mchte ich abschlieend einige berlegungen anstellen :

erstens , mit dem vorschlag ber den ' einheitlichen luftraum ' werden natrlich nicht alle versptungen der vergangenheit angehren .
aber 50 % der versptungen im luftverkehrssektor haben ihre ursache in problemen mit dem flugverkehrsmanagement , und der vorschlag zum ' einheitlichen luftraum ' wird das flugverkehrsmanagement eindeutig verbessern und deshalb bei diesen 50 % der versptungen zu verbesserungen fhren .

zweitens , das ziel ist einfach die vernnftige nutzung des luftraums , indem regeln und systeme harmonisiert , die interoperabilitt eingefhrt und die systeme der flugverkehrskontrolle in allen staaten der union einfach vernetzt werden , zumal heutzutage alles vernetzt ist .
so wird ein in abschnitte und fragmente aufgeteiltes system abgeschafft , das bei weitem kein element der sicherheit ist , sondern in wirklichkeit die sicherheit verringert .
die vernetzung , die integration der systeme , die greren mglichkeiten der industrie fr technologische fortschritte , das sind beitrge zur erhhung der sicherheit .

ich will mich nicht in demagogie ergehen oder tragdien ausnutzen , aber eines mchte ich ihnen sagen : bei dem schrecklichen unglck , das sich in diesem sommer ereignete , war den deutschen fluglotsen bewusst , was geschehen wrde , aber sie waren nicht mit den schweizer fluglotsen vernetzt oder integriert , sie mussten zu einem telefon greifen , um die schweizer flugkontrolle anzurufen und konnten keine verbindung herstellen .
ich kann nicht garantieren , dass dieses unglck mit dem funktionierenden einheitlichen luftraum verhindert worden wre , wir wissen es nicht .
aber ich kann ihnen versichern , dass es leichter gewesen wre , es zu verhindern .
und darauf kommt es an .
wir bringen nicht nur mehr rationalitt , sondern eine hhere sicherheit ein , und das ist das ziel dieser initiative .

ab 2004 muss an diesem ziel festgehalten werden , und - ich greife auf , was herr jarzembowsky , herr ripoll und eine reihe anderer redner sagten - vom rat muss eine schnelle lsung gefordert werden .
ich vertraue auf die dnische prsidentschaft , um dieses dossier voranzubringen , denn ich wei , dass es zu den prioritten im verkehrswesen und ganz besonders im luftverkehr gehrt .

eurocontrol .
meine damen und herren , niemand hat die absicht , die aktionen von eurocontrol zu duplizieren oder eurocontrol zu beseitigen .
aber man muss wissen , dass eurocontrol nicht die kapazitten besitzt , welche die gemeinschaftsmethode zur ausfhrung ihrer aktionen bietet .
ich mchte , dass sie wissen , dass eurocontrol lediglich die flge a priori koordiniert .
zum operativen zeitpunkt , wenn die flugzeuge unterwegs sind , obliegt die ausfhrung der kontrolle dieser flge den entsprechenden nationalen stellen auf der grundlage einer vorherigen allgemeinen koordinierung durch eurocontrol .

wir sprechen hier davon , dass diese integration und harmonisierung zur verstrkung der kontrolle in echtzeit , whrend dieser realen ausfhrung der flge , vorhanden sein mssen .
deshalb erhhen wir die sicherheit und entziehen keinem schon bestehenden organismus kompetenzen .
denn dieser organismus , das betone ich , hat diese kapazitten nicht , verfgt nicht ber die gemeinschaftsmethode , durch die es mglich wird , dass die hier zwischen kommission , rat und parlament getroffenen vereinbarungen zu einer verbindlichen vorschrift wird , deren einhaltung durch alle staaten der union vor den gerichten einforderbar ist .

privatisierung .
ich bin es berdrssig , immer das gleiche zu wiederholen .
ich wei nicht , ob hier unkenntnis oder bser wille vorliegt .
lesen sie , was der text sagt , lesen sie keine pamphlete gewisser gewerkschaften .
hier gibt es keinerlei privatisierung .
die flugkontrolle ist ein natrliches monopol , das geregelt sein muss .
es gibt ein urteil des gerichtshofs , in dem es ganz klar heit , dass diese kontrolle auerhalb der wettbewerbsbestimmungen liegt .
auch in den vertrgen steht , dass die konkrete durchfhrung dieser ttigkeit und die art und weise , in der sie abgewickelt wird , jedem mitgliedstaat obliegt .
wir werden auf keinen fall den vertrag durch eine richtlinie ndern .
meine damen und herren , halten wir uns ein wenig vor augen , wo unsere grenzen liegen .
es ist eindeutig ein natrliches monopol , der gerichtshof hat deutliche worte gefunden , und niemand beabsichtigt , den status quo zu ndern .
im gegenteil , was wir vorhaben , ist die strkung des ffentlichen dienstes und des gemeinschaftsrahmens fr dieses flugverkehrsmanagement .

zivil-militrisch .
dies ist der schwierigste und heikelste aspekt der gesamten debatte .
es gibt einen uerst bedeutsamen bericht des juristischen dienstes des rates , der zunchst einmal besttigt , dass die rechtsgrundlage , auf welcher der vorschlag der kommission fut , angemessen ist ; sollte also jemand von ihnen zweifel hegen , mge er den bericht des juristischen dienstes des rates lesen , der es , wie ihnen gut bekannt ist , in diesen dingen sehr genau nimmt .

zweitens prfen wir , wie wir die schwierigkeiten berwinden knnen , die sich einfach aus der tatsache herleiten , dass die union beschrnkte zustndigkeiten hat ; einerseits knnen wir nicht ber die zugewiesenen kompetenzen hinausgehen , andererseits geht es keinesfalls darum , die verteidigungskraft eines staates der europischen union zu beschneiden oder strker als in den vertrgen vorgesehen in souvernittsbereiche einzudringen .
deshalb seien sie gewiss , dass all dies sorgsam gewhrleistet sein wird , und zudem bietet der bericht des rates eine grundlage zur eindeutigen lsung dieses problems .

in diesem kontext stellt sich die frage der berterritorialen blcke .
ich muss ihnen sagen , dass sie sich genau ansehen sollten , dass es nur grenzberschreitende blcke gibt , soweit ein abkommen zwischen den beiden staaten der union vorhanden ist .
es stimmt , dass sie bei einer meinungsverschiedenheit nicht existieren .
in diesem fall gibt es keinen gemeinsamen block , jeder staat kontrolliert sein eigenes territorium und punkt .
daher glaube ich , dass es diese prmisse mglich machen wird , diese schwierigkeit zu berwinden .

vielen dank , herr prsident , ich wiederhole meinen dank fr die groartige arbeit , die herr fava , frau sanders-ten holte und frau maes zu diesem paket des flugverkehrs geleistet haben , das die sicherheit erhhen und den luftverkehrssektor in der europischen union rationalisieren wird .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0269 / 2002 ) von herrn blokland im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die festlegung eines gemeinschaftsrahmens fr die lrmeinstufung ziviler unterschallluftfahrzeuge zur berechnung von lrmentgelten ( kom ( 2001 ) 74 - c5-0001 / 2002 - 2001 / 0308 ( cod ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich einmal mehr dem berichterstatter , herrn blokland , fr seinen groartigen bericht danken , den er uns heute vorlegt .

wir behandeln die mglichkeit wirtschaftlicher anreize fr unternehmen , damit sie die lrmbelstigungen bestimmter flugzeuge bercksichtigen , indem wir uns von dem grundsatz leiten lassen , die besten zu belohnen und die schlechtesten zu bestrafen .

zwar ist der flugzeuglrm schon in einigen flughafenentgeltsystemen der gemeinschaft enthalten , doch variieren die kriterien , die fr die differenzierung und bemessung der lrmbelastung angewendet werden , zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten erheblich .
deshalb ist es schwierig , ein system mit einem anderen zu vergleichen .
der vorliegende vorschlag geht auf diese frage ein und schafft einen gemeinsamen rahmen fr die lrmeinstufung der luftfahrzeuge , der die konvergenz und transparenz verstrkt und uns die mglichkeit gibt , die situation in jedem konkreten fall vorherzusagen .
der vorschlag beschrnkt sich auf das notwendige minimum zur erreichung seines ziels und lsst den mitgliedstaaten gengend mglichkeiten , um sich spezifischen parametern bestimmter flughfen anzupassen , wie der hhe des einheitlichen lrmentgelts , der merkmale der flotte , die einen bestimmten flughafen nutzt , oder der differenz zwischen dem hchsten und niedrigsten entgelt .

zustndig fr beschlsse ber die einfhrung von lrmentgelten sind die mitgliedstaaten .
es besteht keine pflicht zur erhebung von entgelten auf allen flughfen , denn sie mssen nicht dort erhoben werden , wo keine lrmprobleme bestehen .

ich mchte fr die untersttzung des parlaments in dieser angelegenheit danken und werde mich zum schluss der debatte eingehender ber einige nderungsantrge uern , wobei ich vorausschicke , dass wir wieder die meisten der eingereichten antrge akzeptieren werden .

herr prsident ! im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mchte ich den bericht ber lrmentgelte auf flughfen erlutern .

obgleich wir schon seit jahren den kampf gegen flugzeuglrm fhren , ist es noch immer mglich , dass lrmintensive flugzeuge auf gemeinschaftlichen flughfen landen .
dabei denken wir beispielsweise an die hushkit-flugzeuge , die der norm von kapitel-3-flugzeugen auch nur knapp entsprechen , die so genannten marginal konformen flugzeuge .
auch anderes fluggert kann fr reichlich lrmbelstigung sorgen , mit sicherheit auf groflughfen mit einer vielzahl von an- und abflgen .
um den nachteiligen auswirkungen dieser lrmintensiven flugzeuge entgegenzuwirken , mssen manahmen fr den bereich der flughfen beschlossen werden , etwa die verlegung von start- und landebahnen , die anbringung von lrmschutzwnden , die verlegung von wohnvierteln , die isolierung von husern und hnliches .
diese manahmen werden zweifellos viel geld und anstrengungen kosten , und diese kosten sollen von den lrmentgelten gedeckt werden .

flugzeuglrm ist schon jetzt ein element im entgeltsystem einer reihe von flughfen in der gemeinschaft .
der vorliegende bericht sieht die harmonisierung der lrmentgelte auf flughfen vor .
selbstverstndlich soll auch der einsatz leiserer flugzeuge gefrdert werden .
in dem vorliegenden gemeinschaftlichen rahmen wird das lrmentgelt auf anschauliche weise berechnet . damit werden zugleich transparenz , gleichbehandlung und kalkulierbarkeit gefrdert und willkr verhindert .

nachdrcklich mchte ich darauf hinweisen , dass lrmentgelte auf der grundlage von messungen nicht mglich sind . auf flughfen gibt es nmlich auch andere lrmquellen sowie parallel startende und landende flugzeuge .
folglich geht diese richtlinie auch von einem berechnungsverfahren aus , weil es die einzige mglichkeit darstellt .

um wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken , hat sich der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik dafr entschieden , dass das lrmentgelt fr alle flughfen obligatorisch ist .
allerdings wurde fr mehr flexibilitt gesorgt .
zwischen dem hchsten und dem niedrigsten entgelt in einem tageszeitraum ist eine differenz um einen faktor 40 anstatt faktor 20 zulssig .
auerdem wurde festgelegt , dass die grten lrmerzeuger fr ihre grere lrmerzeugung mehr zahlen .
dem kommissionsvorschlag zufolge brauchen die lrmintensivsten flugzeuge nmlich kein hheres entgelt zu entrichten als die etwas leisere kategorie .

meiner meinung nach reicht die nunmehr vorgesehene flexibilitt aus .
deshalb erachte ich es nicht fr erforderlich , fr flughfen , die eine strenge politik auf dem gebiet der lrmentgelte verfolgen , eine ausnahmeregelung zu treffen .
innerhalb des vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgegebenen rahmens ist ein recht striktes vorgehen mglich .
aus meiner sicht gibt es keine flughfen mit einer solch strengen und mithin aus dem rahmen fallenden politik .
wenn wir manchen flughfen dennoch eine sonderbehandlung angedeihen lassen , ffnen wir der willkr tr und tor .

wie ich bereits ausgefhrt habe , sollen die einnahmen aus den lrmentgelten fr investitionen zur minderung der lrmbelstigung verwendet werden .
nach ansicht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mssen allerdings auch andere kosten , etwa umweltkosten durch lrmbelstigung , bezahlt werden .
auerdem lassen sich nicht smtliche folgen der lrmbelstigung exakt in geld ausdrcken .
als beispiele fhre ich gestrte nachtruhe oder psychische auswirkungen auf grund von lrmbelstigung an , die gegebenenfalls finanziell kompensiert werden knnen .
schlielich muss man sich klar machen , dass der zweck des lrmentgelts insbesondere die frderung geruschrmerer flugzeuge ist .

gestatten sie mir abschlieend noch eine bemerkung zu den von der fraktion der grnen eingebrachten nderungsantrgen .
die anwendung von lrmschutznormen fr die berechnung des lrmentgelts entspricht ganz und gar nicht der systematik dieser richtlinie .
berdies stellt sich die frage , ob diese normen je kommen werden .
aus diesen grnden rate ich von diesen nderungsantrgen ab .

herr prsident , mit dem vorliegenden bericht sorgen wir hoffentlich fr mehr gleichbehandlung und transparenz bei den lrmentgelten .
fr noch weitaus bedeutender halte ich es allerdings , dass sich die lrmbelstigung fr unsere brgerinnen und brger verringert .

herr prsident ! ich fungiere im moment als gastredner fr den eigentlichen verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , weil herr josu ortuondo , wie sie wissen , aus politischen grnden in spanien weilt .

der bergang vom europischen luftraum zu lrm fllt selbstverstndlich nicht schwer .
wenn wir dies vereinfachen , dann mssen dazu auch eine ganze reihe von bedingungen und manahmen festgelegt werden .
ich danke der kommission und herrn blokland als berichterstatter fr die von ihnen geleistete arbeit , aber die probleme liegen klar und deutlich auf der hand .
daran wird auch schon seit langem gearbeitet .
ich selbst habe die debatten ber die hushkit-flugzeuge in der vorigen periode verfolgen drfen .
lrmintensive flugzeuge sollten grundstzlich hauptschlich dazu gezwungen werden , weniger lrm zu erzeugen , mit anderen worten also kapitel-3-flugzeuge und darber hinaus .
das halte ich eigentlich fr das wesentliche , und sehr wichtig ist , dies durch die zur diskussion stehenden manahmen zu erzwingen .

selbstverstndlich gab es reaktionen auf den bericht der kommission .
zunchst einmal geht es um die lrmentgelte und die damit verbundenen kosten sowie um den zusammenhang zwischen beiden .
es geht um harmonisierung , und diese lrmentgelte mssen natrlich das ergebnis der lrmeinstufung sein .
die lrmentgelte sind allerdings das wichtigste .

der kommissionsvorschlag ist insofern problematisch - deshalb haben eine reihe von ausschssen nderungsantrge eingebracht - , als er bis zu einem gewissen grade unverbindlich bleibt , weil zwischen der lrmbelstigung einerseits und dem entgelt andererseits nur ein schwacher zusammenhang hergestellt wird .
in betrchtlichem mae bleibt es den mitgliedstaaten oder den flughfen berlassen , wie sie insbesondere mit diesen entgelten umgehen wollen , und das kann in der praxis - berichterstatter blokland hat in seinem bericht gewissermaen schon darauf hingewiesen - den wettbewerb verzerren , vor allem aber schafft es keine anreize in dem sinne , wie ich vorhin im hinblick auf die luftfahrtindustrie ausgefhrt habe .
ich halte es auch fr beraus wichtig festzulegen - und das findet sich in einigen nderungsantrgen - , dass eventuell vorhandene best practices , die nicht unter die richtlinien fallen und schlechthin besser sind , beibehalten werden mssen , und empfehle deshalb die untersttzung einer reihe von nderungsantrgen , speziell der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

die entgelte sind kaum differenziert , und die verbindung zwischen den lrmentgelten und den kosten ist meines erachtens unklar .
eine kurze bemerkung dazu .
wie herr blokland bereits bemerkt , lassen sich nachtruhe , psychische auswirkungen und manche umweltfolgen kaum berprfen , und in dieser hinsicht bedarf es verbesserungen .
nochmals , ich empfehle diesbezglich die nderungsantrge der fraktion der grnen , nmlich die antrge 18 , 19 und 20. fr die grnen mchte ich ganz dezidiert erklren , dass wir die nderungsantrge mit sicherheit aufrechterhalten .
damit spreche ich also nicht im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr .
gleichwohl empfehle ich die nderungsantrge uneingeschrnkt .

herr prsident ! rechtsvorschriften zur bekmpfung der lrmbelstigung , unter der eine menge brger im bereich von zivilflughfen tglich leiden , kommt groe bedeutung zu .
derzeit sind noch erhebliche unterschiede zu beobachten .
was in maastricht nicht geht , ist in dem kaum 10 km entfernten bierzet wiederum mglich .
tages- und nachtzeiten sind unterschiedlich geregelt .
wenn in dsseldorf die nacht hereinbricht , befinden wir uns in den niederlanden erst am rande der nacht .

kurzum , es ist allerhchste zeit , zu einer - gleichwohl noch vorsichtigen - harmonisierung berzugehen , um mit einem lrmentgeltsystem fr alle gemeinschaftlichen flughfen die nutzung leiserer flugzeuge zu frdern und lrmintensives fluggert fernzuhalten .
ich kann ihnen mitteilen , dass meine fraktion mehrheitlich auch im plenum hinter dem genderten vorschlag , wie er im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik verabschiedet wurde , stehen wird .
wir begren die nderungen , die vorgenommen wurden , damit die kommissionsvorlage weniger unverbindlich wird und der unlautere wettbewerb herausfllt .
den vorschlag des berichterstatters blokland , den faktor 20 als obergrenze fr die hhe des entgelts auf den faktor 40 zu verdoppeln , ist ebenfalls vorzglich . infolge der anhebung von 13 auf 16 dezibel werden nmlich die schlimmsten lrmerzeuger fr ihre lrmbelstigung tatschlich mehr zahlen .
deshalb untersttzte ich den berichterstatter , der groe anstrengungen unternommen hat , um mit allen bereinstimmung zu erzielen .

gestatten sie mir nunmehr , da die frau kommissarin anwesend ist , im rahmen dieser aussprache noch eine weitere bemerkung .
ich erlaube mir also eine bemerkung zu einem anderen , gleichwohl den flugzeuglrm betreffenden punkt .
ihnen , frau kommissarin , gebhrt respekt fr die art und weise , wie sie bemht sind , gegen den flugzeuglrm vorzugehen . allerdings mchte ich auch einmal von ihnen wissen - und wenn nicht jetzt , dann knnen sie mir eventuell schriftlich antworten - , wie das entstehen neuer quellen fr lrmbelstigung verhindert werden kann .
ich verweise beispielsweise auf das an der deutsch-niederlndischen grenze gelegene laarbruch , wozu wir schon mehrfach fragen gestellt haben .
in laarbruch wird ein militrflughafen zu einem zivilflughafen umgebaut , und jede externe mitbestimmung wird kategorisch abgelehnt .
ebenso wenig herrscht klarheit ber die bedingungen , unter denen dieser flughafen zustande kommt , ber das verfahren , wie genehmigungen erteilt werden und ber die frage , ob die tages- und nachtregelung weiter gilt .
ich htte gern auskunft , frau kommissarin , welche konkreten schritte sie unternehmen werden , um solche dinge im zaum zu halten .

herr prsident ! erfreulicherweise sind wir jetzt einen schritt weiter auf dem weg zur lrmbegrenzung in europa .
ich mchte vier wichtige punkte herausgreifen .
erstens ist es positiv , eine einheitliche basis fr die anwendung eines lrmentgeltsystems zu schaffen , das die luftfahrtunternehmen zur nutzung geruschrmerer flugzeuge anspornen wird .
unseres erachtens mssen die einnahmen fr anpassungen der infrastruktur verwendet werden , um die lrmbelstigung zu beschrnken .
die einfhrung eines einheitlichen systems sorgt fr transparenz in der derzeitigen , unklaren situation .

zweitens ist die einfhrung dieses systems nicht fr smtliche flughfen obligatorisch , was doch sinnvoll wre , weil manche flughfen eventuell auf grund ihrer natrlichen bedingungen weniger lrmbelstigung verursachen . das kann man dann konomisch umsetzen .

drittens sollte die zertifizierung gem der icao-norm eingefhrt werden .
ich halte es fr wichtig , jetzt nicht auf andere normen zurckzugreifen . hingegen lohnt es sich ganz bestimmt zu prfen , ob dieser punkt knftig ergnzt werden kann , um die von den menschen tatschlich empfundene lrmbelstigung in einem lrmpegel zu erfassen .
die arbeit mit schallpegeln gestaltet sich ohnehin schon auerordentlich kompliziert .
wie herr blokland bereits ausgefhrt hat , gibt es stets andere , externe einflsse .
dem sollte knftig noch eingehender nachgegangen werden , wobei dann auch auf die durchfhrbarkeit und messbarkeit geachtet werden sollte , aber nicht jetzt .

der letzte punkt betrifft das verhltnis , bezglich dessen wir als eldr-fraktion anderer meinung sind .
aus unserer sicht wirkt sich das verhltnis von 1 : 20 als aufschlag auf die anderen systeme und die landerechte schon hinreichend auf die preisbildung sowie auf die herausforderung an die adresse der luftfahrtunternehmen und der industrien zur anwendung der gebhren aus .
unseres erachtens wurde die richtige balance gefunden .
schreiten wir daher zur einfhrung .

herr prsident , lrm ist eine umweltbelastung , welche die lebensqualitt zahlreicher europischer brger erheblich beeintrchtigt .
der lrm im umfeld der flughfen erreicht oft eine lautstrke , die ihn fr millionen menschen unertrglich macht .
daher ist es unbedingt notwendig , rechtliche und wirtschaftliche mittel kombiniert einzusetzen , um diese belstigung so gering wie mglich zu halten .

die lrmintensivsten flugzeuge aus dem verkehr zu nehmen , stellt eine erste manahme dar .
sie wird allerdings bis heute nur teilweise angewendet .
bekanntlich werden die europischen flughfen immer noch von flugzeugen angeflogen , die der norm von kapitel 3 nur knapp entsprechen .
es ist daher erforderlich , ordnungsrechtliche manahmen durch wirtschaftliche instrumente zu ergnzen .
in diesem zusammenhang ist der einsatz von lrmentgelten in anwendung des verursacherprinzips zweifellos eine gute initiative .
wir begren deshalb den vorschlag der kommission , der die anwendung eines entgeltsystems in einem harmonisierten gemeinschaftsrahmen zum gegenstand hat .

das ziel besteht darin , die fluggesellschaften zum einsatz von mglichst leisen maschinen zu bewegen und zudem ein dumping zwischen den flughfen zu vermeiden , denn ein solches dumping im lrmbereich ist natrlich sehr nachteilig fr die anwohner dieser flugpltze .
der vorschlag der kommission geht zwar prinzipiell in die richtige richtung , doch wenn man sich im einzelnen damit befasst , ist festzustellen , dass es ihm an konsequenz und effizienz fehlt , wie dies der berichterstatter bereits angemerkt hat .
nach diesem vorschlag ist die anwendung des lrmentgelts nmlich nur fakultativ , was zwangslufig zu einer dumpingpolitik fhren wird .

des weiteren ist die differenzierung nach den lrmwerten zu gering .
da das vorgeschlagene verhltnis von 1 : 20 zwischen dem geringsten und dem hchsten lrmentgelt unzureichend ist , hat der berichterstatter eine erhhung dieses verhltnisses von 20 auf 40 vorgeschlagen , was durchaus angemessen ist .
die vorschlge des berichterstatters berzeugen uns insgesamt , doch haben wir noch einen aspekt hinzugefgt , den er leider ablehnt , nmlich die bercksichtigung des nchtlichen lrmpegels sowie des tages- , des nchtlichen und des abendlichen lrmpegels , die zwei durchaus bedeutsame belstigungsindikatoren darstellen , welche eine differenzierung der lrmentgelte ermglichen .

wir hoffen , dass der berichterstatter seine haltung berdenkt und die problematik des nchtlichen lrmpegels bercksichtigt , denn nchtlicher lrm ist sicherlich die schlimmste belastung , die es gibt .
das problem kann allein mit lrmentgelten nicht gelst werden , doch wird diese manahme auf jeden fall dazu beitragen , die situation zu verbessern .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin ! auch wir verkehrsexperten der christdemokratischen fraktion untersttzen grundstzlich den vorschlag der kommission zu den lrmentgelten , denn wir mssen erreichen , dass die fluggesellschaften ber hhere entgelte fr laute flugzeuge faktisch dazu angeregt werden , leisere flugzeuge einzusetzen , und somit die bevlkerung vor unntig hohen belstigungen geschtzt wird .

wir im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sind allerdings nicht sehr glcklich mit dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , denn der umweltausschuss hat unsere im verkehrsausschuss mit groer mehrheit angenommenen vorschlge einfach abgelehnt .
die kommission sollte noch einmal berprfen , wie unsere vorschlge aus ihrer sicht wieder eingebracht werden knnten , denn die vorschlge des verkehrsausschusses zielten darauf ab , den flughfen einen weit differenzierteren rahmen fr die berechnung der lrmentgelte einzurumen .

wir wollten rechtlich klarstellen , dass eine grere spreizung mglich ist und die flugzeuge alternativ entweder nach zertifikaten oder nach tatschlich gemessenen lrmwerten zu belasten sind .
nach unserer auffassung ist das , was wir im verkehrsausschuss vorgeschlagen haben , das umweltmig wirksamere und auf einem hheren niveau .
wir haben in der eu eigentlich immer den grundsatz verfolgt , dass , wenn es schon weitergehende effektive systeme im umweltschutz gibt und wir auf europischer ebene ein mindestniveau festlegen , die lnder und gruppen , die weiterentwickelte systeme haben , nicht mit ihrem niveau heruntergehen mssen .

frau kommissarin , sie knnen meine besorgnis , dass wir durch europisches recht das niveau bestehender lrmschutzvorschriften senken , ja gleich entkrften .
wir haben uns mit breiter mehrheit des hauses auf den nderungsantrag 11 geeinigt , der zustzlich in den bericht blokland aufgenommen werden soll und in dem wir klarstellen wollen , dass bestehende lrmentgeltsysteme , die eine hhere wirksamkeit haben , beibehalten werden drfen , dass also europisches recht keinen rckschritt fr den umweltschutz bedeutet .
insofern bin ich , frau kommissarin , gespannt auf ihre kommentierung zu nderungsantrag 11 .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die richtlinie ist bestandteil einer strategie zur bekmpfung der lrmbelastung an flughfen und in der umgebung von flughfen - ein wirklich brgernahes thema .
ziel der strategie : es muss zum einsatz leiserer flugzeuge kommen und zu einer besseren umweltwirksamkeit von lrmentgelten .
das gelingt an vielen flughfen der gemeinschaft schon , aber bei weitem nicht an allen .
die frau kommissarin hat recht , wenn sie sagt , wir haben von mitgliedstaat zu mitgliedstaat ganz unterschiedliche kriterien zur differenzierung der entgelte und zur quantifizierung der lrmbelastungen .
da besteht wirklich harmonisierungsbedarf .

insofern macht die richtlinie sinn .
sie wird zur gleichen zeit mehr transparenz , gleichbehandlung und kalkulierbarkeit fr die fluggesellschaften bewirken , also auch einen nebeneffekt fr den wettbewerb haben und natrlich den lrmschutz deutlich erhhen .
aber - und jetzt mchte ich in dasselbe horn wie mein kollege jarzembowski stoen - der richtlinienvorschlag hat einen gravierenden fehler . ich sage mal , er bewirkt eher ungewollt eine harmonisierung nach unten .
denn der kommissionsvorschlag zwingt dazu , die progression so weit abzuflachen , dass von einem sprbaren anreiz nicht mehr gesprochen werden kann , und das kann nicht unser umwelt- und lrmpolitisches ziel sein .

frankfurt , london , paris , mnchen , amsterdam , hamburg , rom , madrid , stuttgart haben andere lrmentgeltsysteme , die deutlich besseren lrmschutz bewirken , und die mssen erhalten bleiben . genau das aber wrde der kommissionsvorschlag , wenn er nicht ein bisschen gendert wird , verhindern .
warum ?
ein wirksamer konomischer anreiz besteht nur , wenn lrmentgelte mit zunehmender lautstrke stark progressiv steigen , ich betone , stark progressiv .
leises fluggert muss deshalb belohnt und lautes fluggert deutlich belastet werden .
unser ziel bei aller ntigen harmonisierung muss bleiben , einen mglichst hohen lrmschutzstandard in europa zu behalten .
deshalb hat meine fraktion noch einmal drei nderungsantrge eingebracht , die klarstellen , dass bereits bestehende entgeltsysteme , die eine hhere umweltwirksamkeit haben , erhalten bleiben sollen .

ich bitte das plenum , diese antrge zu untersttzen .
es wre ja absurd , wenn flughfen bestraft wrden , die einen weit hheren lrmschutz bieten als bisher vorgeschlagen .

herr prsident , ich mchte zunchst meinen dank an herrn blokland fr die geleistete arbeit bekrftigen .

die kommission kann nicht alle eingereichten nderungsantrge akzeptieren , unter anderem deshalb nicht , weil bei der regelung derartiger fragen ein gleichgewicht zwischen der notwendigen harmonisierung , die verhindert , dass jeder macht , was er will , und dem handlungsspielraum der einzelnen staaten der union sowie der jeweiligen zustndigen stellen , das heit , dem subsidiarittsprinzip , gewhrleistet sein muss .

wir knnen den nachfolgend genannten nderungsantrgen nicht zustimmen : dem nderungsantrag 3 , der beabsichtigt , den an den flughfen gemessenen schallpegel und nicht den bescheinigten lrmpegel des luftfahrzeugs zugrunde zu legen , weil das die transparenz des entgeltsystems erheblich reduzieren wrde und aufgrund der groen unterschiede zwischen den systemen , die zur messung des lrmpegels auf den verschiedenen flughfen angewendet werden , auch zu diskriminierungen fhren knnte .

dem nderungsantrag 4 , der nicht gengend deutlich macht , dass das konzept der abstufung der entgelte sowohl im fall eines aufkommensneutralen rahmens als auch bei verwendung der einnahmen zur finanzierung von manahmen zur minderung der umweltauswirkungen anzuwenden ist .

dem nderungsantrag 8 , der die kommission verpflichten wrde , einen bericht ber die mglichkeit , das vorgeschlagene system langfristig durch ein auf der lrmpegelmessung beruhendes system zu ersetzen .
da die kommission der auffassung ist , dass dieses vorgehen keine ausreichende transparenz gewhrleisten wrde , wie ich schon in bezug auf den nderungsantrag 3 sagte , macht es unserer ansicht nach keinen sinn , die besagte studie durchzufhren .

whrend diese nderungsantrge unserer meinung nach die differenzen vergrern und daher den im vorschlag der kommission angestrebten harmonisierungseffekt vermindern wrden , muss ich bemerken , dass wir auch den nderungsantrag 9 , der einen mindestsatz fr den lrm festlegt , ablehnen mssen , da flughfen ohne lrmprobleme grundstzlich nicht gezwungen werden drfen , lrmentgelte zu erheben .

nderungsantrag 10 kann nicht akzeptiert werden , da er nicht deutlich genug herausstellen wrde , dass die erhhung der lrmentgelte eine option und keine pflicht ist .
das betrifft auch die nderungsantrge 11 , 15 , 16 und 17 , denn sie richten sich gegen die hauptzielsetzung der vorschlge , nmlich ein minimum an harmonisierung zu erreichen .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn jarzembowski sagen , wenn wir das beibehalten , was schon getan wurde , so frchte ich , dass wir einen viel niedrigeren harmonisierungsgrad haben wrden .

nderungsantrag 13 kann nicht gebilligt werden , weil er alle flughfen verpflichten wrde , ein lrmentgeltsystem anzuwenden , und die nr . 18 , 19 und 20 werden nicht nur ausgeschlossen , weil die einbeziehung oder der bezug auf harmonisierte europische ziele nicht zum anwendungsbereich dieses vorschlags gehrt , sondern auch , weil sie ganz und gar unvereinbar mit der vorgeschlagenen methode fr die berechnung der lrmemissionsentgelte sind .

meine damen und herren ! es gibt eine reihe von nderungsantrgen , die annehmbar sind , aber es gibt andere , denen wir nicht zustimmen knnen , weil sie entweder einen zu hohen harmonisierungsgrad anstreben oder weil sie im gegenteil die vorgeschlagene harmonisierung zu sehr abschwchen wrden .

ich danke den abgeordneten nochmals fr ihre redebeitrge .

vielen dank , frau kommissarin ..

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0253 / 2002 ) von herrn beysen im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber verkaufsfrderung im binnenmarkt ( kom ( 2001 ) 546 - c5-0475 / 2001 - 2001 / 0227 ( cod ) ) .

das wort erhlt zuerst herr bolkestein , der im namen der kommission spricht .
weiterhin mchte ich den kollegen mitteilen , dass wir angesichts der zahl der auf der rednerliste stehenden abgeordneten die aussprache auf keinen fall vor der abstimmungsstunde abschlieen knnen .
ich mchte mich schon jetzt im namen der sitzungsleitung bei den kollegen entschuldigen , die heute abend nochmals erscheinen mssen , um ihren redebeitrag zu halten .

herr prsident ! es ist mir ein groes vergngen , ihnen eine , wenn auch kurze , einfhrung in das thema unserer heutigen , unserer jetzigen aussprache zu geben , wohl wissend , dass ich im anschluss an die beitrge der mitglieder des parlaments wiederum gelegenheit haben werde , den standpunkt der kommission vorzutragen .

gestatten sie mir die folgenden einleitenden worte , herr prsident .
der vorschlag fr eine verordnung ber verkaufsfrderung sieht das zustandekommen eines binnenmarkts auf dem gebiet von rabatten , unentgeltlichen zuwendungen , zugaben sowie preisausschreiben und gewinnspielen vor .
die kommission hat aufgezeigt , dass die derzeitige zersplitterung der vorschriften fr diese dienstleistungen grenzbergreifenden angeboten im wege steht .
das parlament hat in diesem zusammenhang zgige manahmen verlangt .
mit der vorgeschlagenen verordnung soll diesem verlangen durch harmonisierung der informationsanforderungen und aufhebung berholter einzelstaatlicher beschrnkungen auf diesem gebiet entsprochen werden .

ich freue mich ber den entschlieungsantrag des parlaments , den herr beysen erarbeitet hat .
obgleich eine menge nderungsantrge zu der kommissionsvorlage eingebracht worden sind , steht das ergebnis mit den zielen des binnenmarkts und der beabsichtigten modernisierung in einklang .
der vorschlag zielt darauf ab , einige wertbeschrnkungen bei den verkaufsfrdernden manahmen aufzuheben und zugleich eine reihe von informationsanforderungen anzugleichen .
dieser ausgewogene ansatz muss erhalten bleiben .
dieser notwendigkeit tragen die nderungsantrge des parlaments mehrheitlich auch rechnung , weniger erfreut ist die kommission allerdings ber nderungsantrge wie antrag nr . 29 , die aufs neue eine beschrnkung hinsichtlich des wertes verkaufsfrdernder aktionen einfhren , oder nderungsantrge wie die antrge nr .
49 und 54 , die die informationsanforderungen vollkommen streichen .

dieser vorschlag hat auf den folgenden vier gebieten besorgnis erregt .
erstens die behandlung einzelstaatlicher verbotsbestimmungen fr den wiederverkauf unter selbstkosten . zweitens der zusammenhang zwischen diesem vorschlag und den derzeitigen aktivitten der kommission im hinblick auf eine weitaus umfassendere initiative gegen unlautere handelspraktiken .
drittens die bestimmungen ber gewinnspiele .
in diesem kontext wurde die kommission der frderung illegaler spiele beschuldigt .
schlielich wurde gegen die kommission auch der vorwurf erhoben , sie ziehe zu sehr die gegenseitige anerkennung als grundlage heran .

herr prsident , bei diesen einleitenden bemerkungen mchte ich es belassen .
wie ich bereits ausgefhrt habe , wird die kommission nach den beitrgen der mitglieder des parlaments nochmals gelegenheit haben , im einzelnen auf diese vier wesentlichen einwnde einzugehen .
bis dahin erwartet die kommission mit interesse die auffassungen der mitglieder des parlaments , um dann heute abend umso gezielter ihre antwort vortragen zu knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich ein wort des dankes an smtliche kolleginnen und kollegen und im besonderen an die schattenberichterstatter richten , mit denen ich eng zusammengearbeitet habe , um den bericht ber verkaufsfrderung in das plenum zu schleusen .
wir mussten eine lange wegstrecke mit zahlreichen hindernissen zurcklegen , die 1996 mit der ersten verffentlichung des grnbuchs begann , der sich dann 1998 die folgemitteilung der kommission anschloss .
auf der grundlage eingehender konsultationen hat die europische kommission im oktober 2001 einen pragmatischen und klar abgegrenzten vorschlag vorgelegt , fr den ich im november 2001 zum berichterstatter benannt wurde .

dieser verordnungsentwurf sieht auf dem gebiet der verkaufsfrdernden aktionen die aufhebung verschiedener berholter bestimmungen sowie die beseitigung gravierender abweichungen in den entsprechenden rechtsvorschriften der fnfzehn mitgliedstaaten vor .
diese mannigfachen unterschiede behindern insbesondere die kleinen und mittleren unternehmen bei ihrem durchbruch auf den einzelnen mrkten der eu .
selbstverstndlich knnen nicht grenzbergreifend kommunizierende unternehmen auch international keinen handel treiben .
auerdem kann die verkaufsfrderung mit ihren vielfltigen aspekten an die einzelnen umstnde angepasst werden .
sie kann dazu dienen , innovative produkte auf den markt zu bringen , kundenbindung zu frdern , zeitlich befristete aktionen mit einem wettbewerbsziel zu frdern , zgig auf sinkende verkaufszahlen zu reagieren und die lagerbestnde effizient zu bewirtschaften .

obendrein wird diese verordnung auch in starkem mae die position des verbrauchers strken .
der verbraucher wird nicht nur zugang zu weitaus mehr informationen haben , sondern ber den ausbau des binnenmarkts voll und ganz von gnstigeren preisen profitieren .
mehr binnenmarkt bedeutet ja mehr wettbewerbsfhigkeit , was sich dann , auch vorangetrieben durch die auswirkungen des euro , in niedrigeren preisen niederschlgt .

deshalb halte ich diesen vorschlag fr eine beraus bedeutende initiative fr die weitere vollendung des binnenmarkts .
er markiert zugleich einen ersten schritt , um den schnen worten auf dem gipfel von lissabon endlich einmal taten folgen zu lassen .
niemand kann ja in abrede stellen , dass zwei jahre nach diesem vielgerhmten treffen bedauernswert wenig ergebnisse zu verzeichnen sind .
wollte sich europa nicht zum wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt entwickeln ?
nun ja , dann ist meiner meinung nach jetzt die zeit gekommen , um mit einer solchen verordnung ber verkaufsfrderung einen weiteren schritt in die richtige richtung zu gehen .

wegen der weitreichenden konseqenzen und der zahlreichen interessen blieben reaktionen auf diesen bericht nicht aus , darauf hat auch der herr kommissar bereits hingewiesen .
ich mchte die entscheidenden herausforderungen kurz herausstellen .

im hinblick auf die rechtliche grundlage habe ich immer die meinung vertreten , dass eine verordnung wegen ihres zgigeren inkrafttretens und der unmittelbaren anwendbarkeit ein weitaus effizienteres rechtsinstrument darstellt als eine richtlinie .

der verkauf mit verlust wurde vorbergehend zurckgestellt , weil die standpunkte in den einzelnen mitgliedstaaten zu weit auseinander liegen .
dazu habe ich einen kompromissnderungsantrag eingebracht , in dem ich die kommission auffordere , dieses problem eingehend zu prfen .
einen solchen nderungsantrag begrnde ich insofern , als ich nicht will , dass bei der liberalisierung des verkaufs mit verlust die kleinen und mittleren unternehmen schaden nehmen .
in bezug auf letzteres fordere ich in einem von mir eingebrachten nderungsantrag deshalb ausdrcklich ihren schutz .

der gegenseitigen anerkennung , oder mit anderen worten dem herkunftslandprinzip , kommt in diesem vorschlag grundlegende bedeutung zu .
dieses prinzip bildet zugleich die grundlage des binnenmarkts .
damit mssen die mitglieder schlechthin anerkennen , dass sie auf eingehende verkaufsfrderungsmanahmen ihre einzelstaatlichen rechtsvorschriften nicht anwenden knnen .
diese gegenseitige anerkennung der jeweils anderen rechtsvorschriften stellt ein flexibles instrument dar , um berregulierung zu verhindern .
auerdem wurde diese form der gesetzgebung in unseren gemeinschaftlichen rechtsvorschriften schon recht oft genutzt .
ich denke beispielsweise an die richtlinie ber fernsehen ohne grenzen sowie an die ber elektronischen handel .

abschlieend ein wort zur festlegung der altersgrenze von kindern .
ich habe stets ein alter von vierzehn jahren befrwortet , sofern spezielle erzeugnisse nicht andere altersgrenzen erfordern .
nach eingehender beratung mit den kolleginnen und kollegen der einzelnen ausschsse habe ich fr diese nicht unbedeutenden herausforderungen pragmatische lsungen finden knnen .
mit dem ergebnis , herr prsident , schtze ich mich glcklich , obgleich ich mir darber im klaren bin , dass im laufe der weiteren behandlung dieses verordnungsentwurfs noch anpassungen vonnten sein werden .
ich hoffe , das parlament hat dem rat eine entscheidende vorlage gegeben , und sehe dieser aussprache bis dahin mit interesse entgegen .

herr prsident !
die verordnung zur verkaufsfrderung ist ein schwieriges und umstrittenes dossier . kommissar bolkestein und auch der kollege beysen haben das hier in ihren ausfhrungen deutlich gemacht .
ich mchte dem kollegen danken , dass nach einer langen beratung ein so brauchbares ergebnis zustande gekommen ist .
es war wirklich schwierig . denn verbraucherschutz , vollendung des binnenmarktes , die vorhandene brokratie in den mitgliedstaaten und die sorgen des mittelstands haben die diskussion bestimmt .

in den europischen vertrgen ist der grundsatz einer offenen marktwirtschaft mit freiem wettbewerb festgelegt .
funktionierende mrkte und nicht brokratie sichern am besten die gemeinwohlinteressen .
die durchsetzung dieser wettbewerbsregeln unterliegt einmal den mitgliedstaaten und auf der anderen seite den europischen institutionen .
hier gibt es gerade nach der einfhrung des euro erheblichen harmonisierungsbedarf .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat mit einigen wenigen ausnahmen die grundlinie des verordnungsentwurfs der kommission begrt und eine stellungnahme abgegeben , die strker binnenmarkt orientiert ist als der jetzt vorliegende endgltige entwurf des ausschusses fr recht und binnenmarkt .

insbesondere im hinblick auf das herkunftslandprinzip waren wir offener .
wir wollten zwar die nationalen kartellregeln und die regeln gegen unlauteren wettbewerb beibehalten , aber einen schritt weitergehen .
richtig ist , dass die kartellrechtlichen vorschriften des eg-vertrages und die wesentlichen nationalen vorschriften fr sonderverkufe erhalten bleiben sollen . dies schtzt den mittelstand gegenber groen konzernen .
ausnahmen fr einzelbereiche wie lotterien , angehrige regulierter berufe und arzneimittel sollen festgelegt werden und sind gerechtfertigt .
die ausdrckliche aufnahme von kundenbindungssystemen neben den normalen rabatten ist ebenfalls richtig und notwendig . dies hat die kommission nicht bercksichtigt .

die herausnahme der regelung des verbots des verkaufs unter selbstkosten , wie vom wirtschaftsausschuss gefordert und vom rechtsausschuss bernommen , ist richtig .
hier mchte ich der anmerkung von kommissar bolkestein ausdrcklich widersprechen .
die von der kommission vorgeschlagenen informationspflichten als voraussetzung fr das vorgesehene verbot des verkaufs unter selbstkosten sind praxisfern , wettbewerbsrechtlich bedenklich und wrden zu einer indirekten preisbindung der zweiten hand fhren .
das kann nicht das ziel sein , insofern glaube ich , herr kommissar , werden sie mit diesem anliegen keine mehrheit im parlament finden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das mindeste , was man zur abstimmung ber diesen entwurf einer verordnung zur liberalisierung der verkaufsfrderung sagen kann , ist dass sie zu frh stattfindet .
wieder einmal hat die kommission das pferd von hinten aufgezumt .
denn ohne die stellungnahme des europischen parlaments abzuwarten , hebt die kommission bereits jetzt die in einem grnbuch zum verbraucherschutz vorgesehene option auf , obwohl unser hohes haus erst in einigen wochen darber beraten wird .

folglich kann man abgesehen von dem etwas inkohrenten charakter dieses vorgehens nur bedauern , wie wenig wert auf den standpunkt unseres parlaments gelegt wird , das in diesem fall zu einem gremium herabgesetzt wird , das von der kommission bereits entschiedene manahmen lediglich abzunicken hat .
schon die wahl der verordnung als rechtsakt ist bezeichnend .
eine rahmenrichtlinie , die den mitgliedstaaten eine gewisse flexibilitt einrumt , wre besser geeignet gewesen , doch htte sie auf einzelstaatlicher ebene zu von der kommission unerwnschten debatten gefhrt , denen durch die entscheidung fr eine verordnung nun der boden entzogen ist .

insbesondere eingehen mchte ich auf die frage der gegenseitigen anerkennung , die das von der kommission bevorzugte prinzip fr die verbesserung der funktionsweise des binnenmarktes darstellt .
zunchst ist auf die praktischen schwierigkeiten zu verweisen , welche die anwendung dieses prinzips mit sich bringt .
dem verbraucher ist das fremde recht vollstndig unbekannt , und ebenso hat der einzelstaatliche richter schwierigkeiten , wenn es um die anwendung von auslndischen rechtsvorschriften geht .
zweitens birgt die gegenseitige anerkennung die gefahr in sich , dass es zu einer sowohl fr die wirtschaftsbeteiligten als auch fr die verbraucher schdlichen deregulierung kommt .
die durch dieses prinzip benachteiligten wirtschaftsbeteiligten werden notwendigerweise dazu neigen , auf ihre regierung dahingehend druck auszuben , dass sie ihre nationale gesetzgebung auf die liberalsten rechtsvorschriften ausrichtet .
dies fhrt somit zu einer unionsweiten angleichung der verbraucherpolitiken auf niedrigster ebene .
aus diesem grunde habe ich vorgeschlagen , dieses prinzip , das im verordnungsentwurf berdies hchst unklar formuliert ist , durch ein konzept zu ersetzen , das auch der stndigen rechtsprechung des europischen gerichtshofs zugrunde liegt .

ansonsten scheint mir der text in der fassung , die er nach den abstimmungen in den zustndigen ausschssen aufweist , die von den mitgliedstaaten fr den schutz ihrer verbraucher als notwendig angesehenen rechtsvorschriften im wesentlichen zu bewahren .
trotzdem ist festzuhalten , dass die debatte ber eine wirkliche europische verbraucherpolitik nicht stattgefunden hat . wir hoffen sehr , dass es in krze anlsslich der vorlage des grnbuches noch dazu kommt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
10 % mehr produkte fr den gleichen preis , eine zweite brille fr nur einen euro mehr , drei fr den preis von zwei , ein geschenk bei jedem kauf eines artikels - dies sind die blichen erscheinungen der so genannten verkaufsfrderung .

wenn sie von diesen glcksfllen profitieren , dann wird ihnen sicherlich nicht die ganze raffinesse dieser wirtschaftlichen wie kulturellen erscheinung bewusst .
die definitionsunterschiede zwischen geschenk , prmie , rabatt und werbepreisausschreiben sind von hchster subtilitt , und was ein franzose als angemessen betrachtet , ist fr einen deutschen inakzeptabel , whrend der englnder nicht versteht , wieso seine nachbarn zahllose vorschriften brauchen und den verbraucher als ein unreifes wesen betrachten .

dieser bericht ist ein gutes beispiel fr die verquickung von wirtschaftlichen und kulturellen faktoren , was zum teil die leidenschaftlichen reaktionen erklrt , die er ausgelst hat .

der erste reflex bestand in einer ablehnenden haltung .
doch angesichts der entschlossenen haltung von herrn beysen und nach nicht weniger entschlossenen vermittlungsbemhungen seitens meiner kollegen der evp-ed haben wir uns fr einen standpunkt entschieden , der mit unserem gemeinschaftlichen in einklang steht .

daher haben wir uns fr eine verordnung ausgesprochen , die in einem vom euro beherrschten markt die verkaufsfrderung liberalisiert und vereinheitlicht , wobei wir jedoch ebenfalls dafr sorge getragen haben , dass diese verordnung den schutz sowohl der verbraucher wie auch der kleinen und mittleren unternehmen gewhrleistet .

unter diesem gesichtspunkt haben wir die liberalisierung des verkaufs bzw. wiederverkaufs mit verlust abgelehnt und die europische kommission aufgefordert , eine przisere studie zu diesem speziellen aspekt durchzufhren .
fr die regelung der verkaufsfrderung auf gemeinschaftsebene knnen wir uns nur das grundprinzip der gegenseitigen anerkennung vorstellen , auf dem der gesamte aufbau des binnenmarktes beruht .
allerdings mussten wir in dem vorliegenden speziellen fall dieses prinzip genau abgrenzen , da die einzelstaatlichen rechtsvorschriften besonders stark voneinander abweichen .

von den ursprnglichen ber 300 nderungsantrgen sind schlielich nur noch 58 in dem vorliegenden text enthalten .
diese reduzierung stellt nicht nur eine riesige arbeit dar , sondern ist vor allem dem gemeinsamen bemhen um fortschritte geschuldet .
wir drfen nicht vergessen , dass sich unsere staats- und regierungschefs in lissabon verpflichtet haben , europa zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen .
jeder musste sich in betrchtlichem mae aufgeschlossen , kompromissbereit und entgegenkommend zeigen , und dies ist ein deutliches signal an die regierungen der mitgliedstaaten .

daher schlagen wir vor , den text in der im rechtsausschuss verabschiedeten form anzunehmen und die im plenum eingebrachten nderungsantrge abzulehnen .

der binnenmarkt birgt vielfltige mglichkeiten in sich , und keine schwierigkeit ist unberwindlich , wenn der wille zum erfolg vorhanden ist .

herr prsident , wir alle sind uns einig , dass unternehmen in ganz europa die mglichkeit haben mssen , eu-weite verkaufsfrderung zu betreiben .
die verkaufsfrderung stellt ein sehr wichtiges werkzeug fr das produkt- und dienstleistungsmarketing dar , und wir mssen beschrnkungen und hemmnisse beseitigen , damit unternehmen und verbraucher gleichermaen die vorzge des binnenmarktes nutzen knnen .

verkaufsfrdernde manahmen beispielsweise in form von coupons sind im vereinigten knigreich gang und gbe .
so wurden im jahr 2000 im vereinigten knigreich 531 millionen coupons eingelst . gegenber 1999 entspricht dies einem anstieg der nutzung von internet-gutscheinen und verkaufsfrdernden aktionen um 122,5 % .
sie erfreuen sich also groer beliebtheit , und wir mssen diesen bereich sowohl fr verbraucher als auch unternehmen regulieren und weiter ffnen .

wichtig ist jedoch , dass die kommission auf einige der von abgeordneten des europischen parlaments und meiner fraktion angesprochenen bedenken eingeht , und zwar insbesondere im hinblick auf den verkauf unter selbstkosten .
wir haben zudem einen nderungsantrag vorgelegt , in dem die kommission aufgefordert wird , eine entsprechende studie zu erarbeiten .

die bedenken sind durchaus berechtigt , da der verkauf unter selbstkosten bisweilen dazu missbraucht wird , um andere wettbewerber durch entsprechende preistaktiken vom markt zu verdrngen . das ntzt weder kleinen unternehmen noch verbrauchern .
ausgehend von kommissar prodis jngsten forderungen nach einer besseren rechtsetzung untersttzt meine fraktion die verordnung der kommission unter der bedingung , dass sie sich bereiterklrt , im rahmen einer studie zu untersuchen , wie kleine unternehmen und verbraucher vom verkauf unter selbstkosten profitieren knnen .
des weiteren sollte im rahmen der studie geprft werden , wie sich die wettbewerbspolitik so strken lsst , dass der verdrngungswettbewerb und seine unerwnschten nebenwirkungen unterbunden werden .

es kann nicht angehen , dass der binnenmarkt den grounternehmen freie hand lsst und damit letztlich zur verdrngung der kmu und zur einschrnkung der auswahl fr den verbraucher beitrgt .
wir mssen fr klarheit im hinblick auf die informationspflichten im anhang sorgen .
wichtig ist , dass die unternehmen ihre informationspflichten in bezug auf die verkaufsfrderung genau kennen .
wichtig ist zudem , dass die verbraucher ausreichend informiert sind und dass sie die mglichkeit haben , ihre rechte entweder gerichtlich oder ber alternative streitschlichtungsverfahren einzuklagen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat deshalb einen nderungsantrag eingebracht , in dem die kommission zur zusammenarbeit mit verbrauchergruppen und der industrie aufgefordert wird , um eine klare und unmissverstndliche umsetzung der informationspflichten zu gewhrleisten .
in ihrer jetzigen form sind sie irrefhrend und hatten zur folge , dass einerseits die wirtschaft versucht , abgeordnete des europischen parlaments zu beeinflussen , und sich ber mangelnde klarheit beschwert und dass uns die verbraucher andererseits ber bestehende informationslcken informieren .
wenn diese verordnung rechtssicherheit schaffen soll , dann mssen die pflichten klar sein .
ich teile jedoch die ansicht des kommissars , dass die lsung nicht darin bestehen kann , diese pflichten - wie von der ppe-de-fraktion vorgeschlagen - aufzuheben . deshalb werden wir ebenso wie die kommission gegen eine solche aufhebung stimmen .

die pse-fraktion setzt sich entschlossen fr den schutz minderjhriger vor verkaufsfrdernden manahmen im zusammenhang mit tabakerzeugnissen und alkohol ein .
ich hoffe , dass unsere diesbezglichen argumente allgemeine zustimmung finden werden .

zum schluss noch ein wort zur gegenseitigen anerkennung .
meiner ansicht nach ist die gegenseitige anerkennung bereits realitt .
der verkauf ber das internet floriert . tagtglich werden im internet unter beachtung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung grenzberschreitende geschfte abgeschlossen .
wir knnen nicht den kopf in den sand stecken und so tun , als ob es dies alles nicht bereits gibt .

herr prsident , hier handelt es sich um einen wichtigen rechtsakt , der wirklich zur verbesserung und strkung des binnenmarktes beitragen wird , indem er dafr sorgt , dass sich die zwischen den mitgliedstaaten bestehenden unterschiede hinsichtlich der verkaufsfrderung in grenzen halten .
das ist zu recht eine verordnung , da sie lediglich bestimmte verbote in diesem bereich aufhebt und die regelung der verkaufsfrderung in rechtlicher , konomischer und politischer hinsicht in allen anderen fllen den mitgliedstaaten berlsst .

unter diesem gesichtspunkt trgt diese verordnung also mageblich zur konsolidierung des binnenmarktes bei , und meine fraktion untersttzt den vorschlag und die nderungsantrge im wesentlichen aus denselben eben von frau mccarthy im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vorgetragenen grnden .

ich mchte einige punkte hervorheben .
erstens haben wir es hier nicht mit einem angriff auf den verbraucherschutz zu tun .
im gegenteil , wie aus einigen nderungsantrgen eindeutig hervorgeht , streben wir ein hchstma an liberalisierung bei der verkaufsfrderung an , wobei die einhaltung der verbraucherschutzvorschriften stets gewhrleistet sein muss .
zweitens bestehen bedenken hinsichtlich des fortbestands kleiner unternehmen , die sich groen einzelhandelsorganisationen gegenbersehen , deren formen der verkaufsfrderung mglicherweise dazu beitragen , dass der kleine laden an der ecke schlieen muss und der supermarkt weiter wchst .
eine solche entwicklung lehnen wir natrlich ab , und wir betonen in den nderungsantrgen , die wir hier untersttzen und die wir im ausschuss untersttzt haben , dass sich die vorschriften zur verkaufsfrderung stets in vollem einklang mit dem wettbewerbsrecht befinden mssen und marktbeherrschende stellungen nicht missbraucht werden drfen .

solange dies und der schutz von minderjhrigen gewhrleistet ist , wird meine fraktion heute mit groem wohlwollen fr diese manahme stimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der verordnungsvorschlag der kommission zeigt , dass die besessenheit , unter missachtung des subsidiarittsprinzips alles vereinheitlichen zu wollen , sich auch zum schaden der kleinen leute auswirkt .
die abgeordneten von cpnt sind nicht bereit , die kleinen hndler und handwerker den haifischen den groen einzelhandelsketten zu opfern , die sich wettbewerbswidrige verkufe zu verlusten leisten knnen .
in vielen einzelstaatlichen rechtsordnungen sind solche unfaire verhaltensweisen verboten .
der verbraucher wird dadurch nmlich doppelt gestraft .
denn verkufe mit verlust werden ja nicht aus mildttigkeit gemacht , sondern um marktanteile zu gewinnen , und mssen auf jeden fall anderweitig ausgeglichen werden .
ein weiterer nachteil fr die brger besteht im verschwinden der nachbarschaftslden , die in den lndlichen gegenden und in den innenstdten bereits mit groen schwierigkeiten zu kmpfen haben .
die qualitt der arbeit unserer kollegen im rechtsausschuss soll hier nicht in frage gestellt werden , denn zahlreiche negative aspekte sind abgemildert worden , doch besteht die gefahr , dass die kommission wie in vielen anderen fllen die vorgeschlagenen nderungen nicht bernimmt und sich im wesentlichen an ihre ursprngliche fassung hlt .

daher scheint uns die ablehnung des kommissionsvorschlags , die ihnen vorgeschlagen wurde , als die einzige ernsthafte und verantwortungsvolle politische option im interesse aller zu sein .
diejenigen , die akzeptieren , dass der grundstein fr eine solche verhngnisvolle entwicklung gelegt wird , drfen sich morgen nicht darber wundern .

herr prsident , die freiheit beruht stets auf einem gleichgewicht .
die wirtschaftliche freiheit beruht auf dem gleichgewicht zwischen dem interesse der verbraucher und dem der unternehmer und der hndler .
werden die gewichte zu sehr zugunsten eines dieser akteure verschoben , dann bedeutet dies zwangslufig das ende dieser freiheit .
genau dies strebt die kommission wieder einmal unter dem trgerischen vorwand der erzwungenen harmonisierung an .

indem sie die von den staaten eingefhrten beschrnkungen fr die verkaufsfrderung aufheben will , beseitigt sie die wichtigen barrieren , welche im einzelstaatlichen recht errichtet wurden , um die interessen der verbraucher , der kleinerzeuger und der kleinhndler gleichermaen zu schtzen .
der wiederverkauf mit verlust und die freigabe der zeitrume und bedingungen fr ausverkufe wrden zu gefhrlichen und verantwortungslosen handelspraktiken fhren , unter denen letztlich unsere wirtschaften insgesamt zu leiden htten .
es muss ebenfalls ausgeschlossen werden , dass die einfhrung des euro als alibi fr ungerechtfertigte preiserhhungen dient .

daher kann ich die in den einzelnen zustndigen ausschssen angenommenen nderungsantrge nur begren , die auf die einhaltung der einschlgigen einzelstaatlichen rechtsvorschriften abzielen .
die harmonisierung auf unterster ebene , die die kommission zu wnschen scheint , widerspricht dem gesunden menschenverstand sowie dem wohlergehen der wirtschaftsbeteiligten , insbesondere der schwchsten unter ihnen .
der kleinhandel und die kleinunternehmen sind die antriebskrfte unserer wirtschaft .
ich halte es fr notwendig , zu unterstreichen und daran zu erinnern , dass ohne sie die vielfalt des angebots und die qualittssicherung verschwinden .
zudem gewhrleisten sie auch ein soziales und wirtschaftliches gleichgewicht in unserer gesellschaft .
wir mssen darauf achten , dass dieses gleichgewicht nicht gestrt wird , denn das wre den interessen von uns allen - sowohl als verbraucher als auch als politische verantwortungstrger - abtrglich .

vielen dank .

wir unterbrechen die aussprache , und ehe wir zur abstimmungsstunde kommen , erteile ich herrn harbour das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich bin sicher , dass ich im namen aller meiner kollegen im ausschuss fr recht und binnenmarkt spreche , von denen noch einige anwesend sind .
ich mchte im namen aller meiner kollegen , die an diesem dossier mitgearbeitet haben , gegen die inakzeptable weise protestieren , in der diese aussprache anberaumt wurde .
wir haben mit der aussprache um 11.30 uhr begonnen . die kanzlei wusste , dass die zeit zu kurz war , auerdem sind fr spter weitere aussprachen vorgesehen , die man , wie sie ihrem computersystem entnehmen knnen , htte ebenso gut fr diesen zeitpunkt ansetzen knnen .
wir mssen die fortsetzung dieser debatte jetzt auf 21.30 uhr verschieben . frau montfort und mein kollege von der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede haben unter vllig inakzeptablen bedingungen gesprochen .
so kann man nicht die arbeit eines parlaments organisieren , das eine ernsthafte aussprache zu diesen themen fhren soll .
es gibt keinen grund fr die aufspaltung von debatten .
sie verfgen ber die entsprechenden informationen , und ich bin der ansicht , dass es nicht in ordnung ist , abgeordneten das wort zu erteilen , whrend etliche abgeordnete den saal betreten .
ich hoffe , dass mir alle kollegen zustimmen , wenn ich sage , dass wir die arbeitsweise in diesem saal ernsthaft in den griff bekommen mssen .

werter herr kollege , ich nehme ihren protest zur kenntnis und werde ihn den gremien bermitteln , welche die tagesordnung unseres hauses festlegen .
ihre lngere wortmeldung hat den kollegen ermglicht , platz zu nehmen . wir gehen jetzt zu den abstimmungen ber .

herr prsident , wir haben mehr als zehn minuten gebraucht , um aus dem neunten stock hier herunter in den plenarsaal zu kommen .
die lifte sind absolut funktionsunfhig oder die architekten , die diese lifte geplant haben .

( lebhafter beifall )

mein kollege nebenan hat eine sehr nette bemerkung gemacht .
er hat gesagt : " wir haben hier die sichersten lifte in ganz europa .
sie sind so sicher , weil sie nicht mehr funktionieren .
daher kann nichts passieren .
" aber vielleicht sollten sie auch ihre funktion erfllen .

herr prsident , zur geschftsordnung . die aufzge haben deshalb scheinbar nicht funktioniert , weil die sicherheitskrfte drei gesperrt haben , und zwar offenbar fr eine besucherdelegation .
das gebude ist so schlecht konstruiert , dass die aufzge schon im normalfall kaum fr die abgeordneten ausreichen . da mssen nicht noch zwei oder drei genau zu der zeit gesperrt werden , wenn wir alle zur abstimmung herunterkommen .
das knnte die kanzlei wirklich etwas besser organisieren .

herr prsident !
ich mchte sagen , dass ich 15 minuten im fahrstuhl stecken geblieben bin . die fahrsthle funktionieren also nicht .

wir werden veranlassen , dass die kanzlei dies prft .
ich kann ihnen lediglich versichern , dass der prsident keinen lift blockiert hat .

wir kommen nun zur abstimmung .

antrag auf konsultation des ausschusses der regionen zur rolle der regionen im europischen aufbauwerk .

( das parlament billigt den antrag . )

bericht ( a5-0268 / 2002 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates zur nderung des beschlusses nr . 253 / 2000 / eg ber die durchfhrung der zweiten phase des gemeinschaftlichen aktionsprogramms im bereich der allgemeinen bildung ' sokrates ' ( kom ( 2002 ) 193 - c5-0188 / 2002 - 2002 / 0101 ( cod ) )

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0260 / 2002 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung 96 / 411 / eg zur verbesserung der agrarstatistik der gemeinschaft ( kom ( 2002 ) 080 - c5-0064 / 2002 - 2002 / 0044 ( cod ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , ich werde mich kurz fassen .
seit 1996 setzt sich dieses parlament fr die nutzung der verwaltungsunterlagen der zahlungen des eagfl-garantie fr statistische zwecke ein .

die gemeinschaftspolitik , die die meisten mittel absorbiert , erzeugt eine gewaltige menge an informationen , die gegenwrtig ungenutzt bleiben .
diese informationen knnten ein viel aktuelleres ergebnis und ein viel aktuelleres und zuverlssigeres bild von der gemeinsamen agrarwirtschaft geben als viele erhebungen , die wesentlich kostspieliger und weniger zuverlssig sind .

wir stehen heute vor der zwischenbilanz der agenda 2000 , und es wre wnschenswert , wenn uns dafr mehr und bessere statistische informationen zur verfgung stnden .
wenn der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung seine nderungsantrge zurckgezogen hat , dann deshalb , weil die kommission im laufe der debatte einen bericht ber die schaffung einer datenbank ber die vom eagfl-garantie gettigten zahlungen , das heit , ber die verteilung der agrarbeihilfen verffentlicht hat .
der ausschuss fr landwirtschaft war der ansicht , dass dieser bericht , mit einer verpflichtung zur transparenz gegenber dem parlament und der gesamten gesellschaft , unseren forderungen entsprochen hat .

im zweiten punkt der schlussfolgerungen dieses berichts wird festgelegt , dass diese datenbank ab 1. januar 2003 in betrieb gehen wird , was allerdings nicht daran hindert , vor diesem termin kennziffern vorzulegen .

ich bekrftige gegenber der kommission die notwendigkeit dieser informationen fr die zwecke der zwischenbilanz der agenda 2000 und bitte die kommission um antwort auf eine einfache frage : mit welchem datum wird die besagte datenbank in betrieb gehen , und wann werden die kennziffern vorgelegt ?

je eher dies der fall ist , desto besser wird es fr die arbeit unseres ausschusses und fr die berprfung der agenda 2000 sein .

herr prsident , wie kommissar fischler in verschiedenen schreiben an abgeordnete dieses hauses bereits angedeutet hat , kann in beantwortung dieser frage festgestellt werden , dass er im frhherbst beabsichtigt , nach der hhe der erhaltenen betrge aufgeschlsselte statistische informationen ber die empfnger von direktzahlungen zu verffentlichen .
die angaben werden sich auf 14 mitgliedstaaten erstrecken , weil fr griechenland noch immer keine zahlen vorliegen .
dabei wird es sich natrlich lediglich um statistische angaben handeln , die keinerlei persnliche informationen ber die empfnger enthalten .

herr prsident , die kommission hat vorgeschlagen , dass die europische gemeinschaft dem gemeinsamen bereinkommen ihre zustimmung geben sollte , allerdings wollte sie in bezug auf artikel 27 einen vorbehalt erheben .
der artikel ist wichtig , da er den unterzeichnerstaaten des bereinkommens die mglichkeit einrumt , einseitig zu verbieten , dass auslndische abgebrannte brennelemente und radioaktive abflle auf ihr jeweiliges hoheitsgebiet verbracht werden .
warum also ein vorbehalt ?
ausgehend von der debatte im ausschuss lsst sich folgendes feststellen : jeder mitgliedstaat der eu kann ausdrcklich und einseitig festlegen , dass abgebrannte radioaktive brennelemente aus nicht-eu-staaten nicht in sein hoheitsgebiet eingefhrt werden drfen .
jedes eu-mitglied kann ebenso festlegen , dass auch radioaktive brennelemente aus mitgliedstaaten der eu dann nicht eingefhrt werden drfen , wenn diese nicht fr eine wiederaufbereitung , sondern zum zwecke der endlagerung im ausland importiert werden sollen .
das einfhren abgebrannter brennelemente zum zwecke der wiederaufbereitung kann das bestimmungsland allerdings nicht einseitig verbieten .
der von der kommission vorgeschlagene vorbehalt in bezug auf artikel 27 fhrt nicht zur ffnung eines gemeinsamen marktes der europischen union fr die endlagerung von radioaktiven abfllen ; er erffnet der eg vielmehr mglichkeiten , die richtlinie 92 / 3 / euratom so anzupassen , dass sie in einklang mit dem gemeinsamen bereinkommen steht .

herr prsident , ich schlage dem plenum vor , den text von nderungsantrag 33 ohne die worte ' sowie zur ausbildung ' anzunehmen , weil wir die schnelle mobilisierung bereits vielen bestimmungen zur aufschiebung des einheitlichen europischen luftraums hinzugefgt haben ; auch die ' ausbildung der streitkrfte ' hinzuzufgen , wrde bedeuten , dass das gesamte jetzt von uns angenommene regelwerk ber den einheitlichen europischen luftraum vllig unbrauchbar wird .
aus diesem grund beantrage ich die streichung der formulierung ' sowie zur ausbildung ' .

herr prsident ! ich brauche einen techniker .
ich hatte erst gedacht , es sei eine besondere intelligenzleistung von mir , aber die ist von der maschine vollbracht worden .
obwohl ich dagegen gestimmt habe , hat sie " grn " angezeigt .

wir wissen , dass wir keine fehlerhaften abgeordneten haben , es muss also an der maschine liegen .

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0266 / 2002 ) von frau sanders-ten holte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr

1. ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die erbringung von flugsicherungsdiensten im einheitlichen europischen luftraum ( kom ( 2001 ) 564 - c5-0482 / 2001 - 2001 / 0235 ( cod ) ) ,

2. ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die ordnung und nutzung des luftraums im einheitlichen europischen luftraum ( kom ( 2001 ) 564 - c5-0483 / 2001 - 2001 / 0236 ( cod ) ) und

3. ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die interoperabilitt des europischen flugverkehrsmanagementnetzes ( kom ( 2001 ) 564 - c5-0484 / 2001 - 2001 / 0237 ( cod ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die drei legislativen entschlieungsantrge an . )

bericht ( a5- 0265 / 2002 ) von frau maes im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die sicherheit von luftfahrzeugen aus drittlndern , die flughfen in der gemeinschaft anfliegen ( kom ( 2002 ) 8 - c5-0023 / 2002 - 2002 / 0014 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0269 / 2002 ) von herrn blokland im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die festlegung eines gemeinschaftsrahmens fr die lrmeinstufung ziviler unterschallflugzeuge zur berechnung von lrmentgelten ( kom ( 2001 ) 74 - c5-0001 / 2002 - 2001 / 0308 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0242 / 2002 ) von herrn stevenson im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die optionen fr die frderung des anbaus von pflanzeneiwei in der eu ( kom ( 2001 ) 148 / 2 - c5-0260 / 2001 - 2001 / 2116 ( cos ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

der prsident .
liebe kollegen , vielen dank fr ihre mitarbeit .
es ist uns gelungen , in weniger als einer stunde 15 berichte nach den neuen vorschriften und ber 360 nderungsantrge abzuarbeiten .

die abstimmung ist beendet .

erklrungen zur abstimmung

das sokrates-programm hat auf dem gebiet des bildungsaustauschs zwar bislang einen beachtlichen beitrag geleistet , es erfordert jedoch einen hohen verwaltungsaufwand und ist mit brokratischen hrden gespickt .
hinsichtlich der brokratischen vereinfachungen entspricht der vorschlag der kommission technisch den nderungsantrgen des parlaments , es muss jedoch noch weit mehr getan werden , um auch den kleinsten und abgelegensten einrichtungen die beteiligung am programm zu erleichtern .

. ( en ) fast die hlfte des eu-haushalts entfllt auf die gap , und es ist daher nur recht und billig , dass ber jeden dafr ausgegebenen euro rechenschaft abgelegt wird .
die forderung nach leistungsfhigen datenbanken untersttze ich voll und ganz .

wir sollten darber allerdings nicht vergessen , wofr die entsprechenden daten erfasst werden , und zwar geht es um eine effizientere verwaltung der gap und eine effizientere verwendung ffentlicher mittel .
der schlssel heit vereinfachung , nicht verkomplizierung .

wir sollten unseren ohnehin schon berlasteten landwirten nicht noch mehr papierkram und verwaltungsaufwand aufbrden .
wenn wir das abwandern vor allem junger landwirte verhindern wollen , dann drfen wir die landwirtschaft nicht in einen beruf verwandeln , der mehr mit der bewltigung von papierbergen zu tun hat als mit der erzeugung von nahrungsmitteln und der pflege der kulturlandschaft .

vor allem mssen wir verhindern , dass wir doppelten aufwand betreiben .
es steht eine vielzahl von daten zur verfgung , die die landwirte in umsetzung verschiedenster programme bereitstellen . diese angaben liegen sowohl den einzelstaatlichen als auch den europischen behrden vor .
wir sollten unsere aktivitten auf die verwaltungsebene konzentrieren und uns vornehmlich mit dem austausch von informationen und statistiken sowie der angleichung von informationssystemen beschftigen .
abgeordnete , die wie ich groe wahlkreise mit ausgeprgter agrarwirtschaft vertreten , werden einen weiteren verwaltungsaufwand fr unsere landwirte sicher ablehnen .

in seiner begrndung erweckt dieser bericht im wesentlichen den eindruck , als wolle man alle beteiligten zufrieden stellen : die kommission , welche die deregulierung durchfhrt ; die mitgliedstaaten , denen - im moment - die gewhrleistung der sicherheit berlassen bleibt ; die groen fluggesellschaften , denen keine zu strengen und vor allem keine zu kostspieligen vorschriften auferlegt werden sollen ; die billiggesellschaften , denen man gewisse mindestnormen vorgeben will , doch ohne dass diese ihre gewinne schmlern ?

das ist sicherlich ein beispiel dafr , was die europischen behrden in diesem bereich tun knnen : sie legen die arbeitsnormen sowie die vorschriften fr ruhe- und dienstzeiten fr die besatzungen und das bordpersonal fest .
diese unionsweit geltenden normen bieten vielleicht ein minimum an garantien fr das personal , und deswegen haben wir nicht gegen den bericht gestimmt .
doch dieses minimum ist so gering , das es dem maximum entspricht , das von europischen behrden zu erwarten ist , die vor allem den arbeitgebern im luftverkehrssektor keine schwierigkeiten machen wollen .

es ist mittlerweile allgemein anerkannt , dass die kabinenbesatzung angesichts des gegenwrtigen umfelds in der zivilen luftfahrt eine gewaltige verantwortung trgt und fr die sicherheit der passagiere eine zunehmend wichtigere rolle spielt .

es ist dringend erforderlich , dass wir die flugzeiten , arbeitszeiten und ruheanforderungen fr das kabinenpersonal harmonisieren , und zwar nicht nur vor dem hintergrund einer knftigen erweiterung , sondern auch und vor allem , weil wir der meinung sind , dass angesichts der expansion von billigfluganbietern in der europischen union die dringende notwendigkeit besteht , diese arbeitnehmer zu schtzen .

deshalb untersttzen wir diesen bericht , dessen anliegen es ist , einen fehler der kommission zu korrigieren , die diese frage nicht in ihren verordnungsvorschlag aufgenommen hat , was wir nur bedauern knnen , zumal es ja in mehreren mitgliedstaaten keine entsprechenden rechtsvorschriften gibt .
davon abgesehen mchten wir betonen , dass bereits vorhandene nationale gesetze , die fr die arbeitnehmer vorteilhafter sind als der jetzt angenommene vorschlag , unbedingt beibehalten werden sollten .

es handelt sich hier um einen vorschlag , der eine sehr technische und detaillierte verordnung betrifft , die darauf abzielt , im namen der sicherheit des luftraums die vorschriften zu harmonisieren , die die flug- und ruhezeiten der besatzung regeln , um fr alle beteiligten gleiche arbeitsbedingungen und gemeinsame sicherheitsvorschriften sicherzustellen .
trotz der breiten untersttzung der luftfahrtgesellschaften haben die pilotengewerkschaften die vorschlge des berichterstatters nicht untersttzt , da ihrer ansicht nach die flugzeiten zu lang sind .
die erwgungen des berichterstatters , der sich zufrieden zeigte , weil die sich seit langem hinziehenden verhandlungen abgeschlossen werden konnten , wurden von fast allen kollegen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr untersttzt .
man ist daher der ansicht , dass die gefundene lsung die beste und vielleicht die einzig mgliche ist .
ich schliee mich deshalb den schlussfolgerungen des berichterstatters an .

das elfte abkommen mit dem hilfswerk der vereinten nationen fr palstina-flchtlinge im nahen osten ( unrwa ) zur verbesserung der situation der flchtlinge im nahen osten , das heit von etwa 4 millionen palstinensern , die sich sowohl im gaza-streifen als auch im libanon , in syrien und in jordanien angesiedelt haben , ist angesichts der dramatischen lage , in der sich das palstinensische volk durch die politik von scharon befindet , von hchster dringlichkeit .
die finanziellen beihilfen der eu sind ganz erheblich von 120 millionen auf 237 millionen euro erhht worden . gleichwohl sollte dieser beitrag im rahmen des haushaltsverfahrens aufgestockt werden .
die eu sowie die gesamte internationale gemeinschaft sollten dabei jedoch zunchst die regierung scharon in israel auffordern , die gesamten kosten fr den wiederaufbau der infrastruktur zu bernehmen , die durch ihre militraktionen , mit denen sich die lebensbedingungen der im gaza-streifen sowie in den besetzten gebieten lebenden palstinenser vehement verschlechtert haben , zerstrt wurde .

. ( fr ) wir haben fr diesen bericht gestimmt , denn wir sind natrlich nicht gegen die hilfe der europischen lnder fr die palstinensischen flchtlinge .
wenn man sich die erhhung dieser hilfe ansieht , besteht wirklich kein grund , um stolz zu sein .
angesichts der anzahl der in den lndern des nahen ostens zusammengepferchten palstinensischen flchtlinge macht die vorgeschlagene summe hchstens nur etwa 40 euro pro jahr aus .
zudem ist nicht garantiert , dass der gesamte betrag auch wirklich den flchtlingen zugute kommt und nicht nebenbei noch europische unternehmen und lieferfirmen davon profitieren .

insbesondere ist die scheinheiligkeit des berichts nicht zu bersehen , in dem bedauert wird , dass sich ' die lebensbedingungen der flchtlinge verschlechtern ' , wofr zynischerweise das ' starke bevlkerungswachstum ' verantwortlich gemacht wird , ohne den krieg israels gegen das palstinensische volk auch nur mit einen wort zu erwhnen oder die tatsache zu verurteilen , dass tausende palstinenser gezwungen sind in flchtlingslagern zu leben , weil israel mit untersttzung auch europischer gromchte verhindert , dass sie wieder dorthin zurckkehren knnen , von wo sie vertrieben wurden .

. ( en ) die frage der sicherheit des transports von kernbrennstoffen ist von groer dringlichkeit .
so befinden sich zwei ladungen von kernbrennstoffen , die japan aufgrund geflschter sicherheitstechnischer angaben durch bnfl zurckgewiesen hat , auf dem weg nach europa , wo sie in krze die geografisch enge irische see erreichen werden .

der transport dieser gefhrlichen fracht muss gerade jetzt auf die opfer des 11. september wie ein schlag ins gesicht wirken .
diese schiffe halten weder einem terroristischen anschlag noch einem brand stand .
sie sind eine aufforderung an die terroristen , sich widerrechtlich in den besitz dieses materials zu bringen , um eine atombombe herzustellen .

dank einer nuklearindustrie , die ihr gefhrliches radioaktives material weltweit feilbietet , ist eine wahnwitzige situation entstanden .
keinesfalls darf der eindruck entstehen , dass das bereinkommen der nuklearindustrie grnes licht fr den handel mit ihrem tod bringenden material gibt .

ich fordere die irische regierung auf , im rahmen des bereinkommens manahmen zur unterbindung derartiger transporte zu ergreifen .
nach diesem bereinkommen hat jeder staat das recht , einfuhren abgebrannter brennelemente und radioaktiver abflle zu unterbinden .
das sollte auch fr die kstengewsser der irischen see gelten , die bereits eine gefhrliche belastung durch radioaktive abflle aufweisen .

herr prsident , in dem bericht von herrn deva geht es um die beseitigung der armut und die ernhrungssicherheit .
er enthlt zahlreiche wichtige empfehlungen im hinblick darauf , wie die armut beseitigt und die ernhrungssicherheit gewhrleistet werden knnen , empfehlungen , denen ich voll beipflichte und aufgrund deren ich gern fr den bericht gestimmt habe .
aber , herr prsident , wie viele rentner gibt es in der gesamten entwickelten welt , die noch die fhigkeit besitzen , in den armen bzw. den entwicklungslndern zu lehren und zu arbeiten , und die dazu beitragen knnten , deren wirtschaftliche situation zu verbessern ?
wie wenig tun auch wir in der europischen union , um es diesen rentnern und lteren menschen , die sich noch imstande fhlen , sich in die gesellschaft einzubringen , und die gern in diesen entwicklungslndern arbeiten wrden , leichter zu machen ?
ich hoffe , dass in zukunft mehr getan wird !

der bericht ber handel und entwicklung ist bestandteil einer allgemeinen diskussion ber die sogenannte globalisierung und ihre folgen fr die lnder der dritten welt .
er zeigt die beunruhigung der herrschenden kreise des imperialismus angesichts des vielfltigen widerstands , den die folgen der weltherrschaft des kapitals und das skrupellose durchsetzen seiner bedingungen auf dem internationalen markt im volk hervorgerufen haben .
das ziel dieser debatte besteht darin zu suggerieren , die ' globalisierung ' knne sich positiv auswirken und die entwicklungs- und armutsprobleme lsen , sobald dieses einzelproblem erst einmal vom tisch sei .
es wird zum beispiel vorgeschlagen , die multinationalen unternehmen sollten verantwortungsgefhl entwickeln , es sollen ausschsse fr ethisch einwandfreie investitionen eingesetzt und ein ' gerechtes ' ( aber nicht nher beschriebenes ) handelssystem sowie berall eine politik der handelsliberalisierung angewendet werden .

die ganze diskussion ignoriert bewusst die tatschlichen ursachen und mechanismen der ausplnderung des reichtums der armen lnder .
es wird mit keinem wort die unmglichkeit erwhnt , dass die multinationalen unternehmen riesige gewinne scheffeln und das volk gleichzeitig in wohlstand lebt .
verschwiegen wird zudem die direkte oder indirekte gewalt , die angewendet wird , damit sich die armen lnder den fr das grokapital vorteilhaften handelsbedingungen unterwerfen . die debatte kann deshalb nur als scheinheilig und irrefhrend bezeichnet werden .

aus den oben genannten grnden haben die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht deva gestimmt , da er im wesentlichen ein manifest der befrworter der ' globalisierung ' ist .

. ( nl ) den bericht deva habe ich aus verschiedenen grnden nicht untersttzt .

zunchst halte ich die forderung zur abschaffung smtlicher subventionen in der eu fr einseitig .
an sich befrworte ich die beseitigung von hindernissen fr erzeugnisse aus armen lndern uneingeschrnkt , aber es gibt auch gute grnde fr regionale produktion oder fr umweltzuschsse .
die folgen fr die entwicklungslnder stellen deshalb , obgleich sie von grundlegender bedeutung sind , nicht die einzige erwgung dar .

dementsprechend wre es sinnvoll , wenn die wto in den handelsregeln einkalkuliert , in welchem mae der verbrauch eines speziellen erzeugnisses die natur beeintrchtigt , und zwar beginnend bei dem produktionsprozess , einschlielich transport zum verbrauchsland .

ein zweiter kritikpunkt betrifft die ausgestaltung des themas ethische investitionen .
der bericht geht in die falsche richtung .
er mischt sich dort in die internen ablufe der betriebsfhrung ein , wo er vorschreibt , dass ein betriebsinterner ausschuss einzusetzen ist und welchen unternehmensteilen dieser rechenschaft ablegen muss .
wnschenswerter wre , strategien zu prfen , die eine umfassendere einfhrung ethischer investitionen ermglichen .
insbesondere die messbarkeit und die berichterstattung sind verbesserungswrdig .

schlielich ist der appell zur berprfung der politik der gemeinschaft hinsichtlich der volksgesundheit nicht gerechtfertigt , weil die gesundheitspolitik nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt .

. ( nl ) der vorschlag von herrn deva ist das beste , was wir von einem britischen konservativen erwarten drfen .
er glaubt zwar an den kapitalismus , hat aber auch blick dafr , wie das wohlstandsgeflle zwischen europa und der dritten welt im laufe der jahrhunderte entstanden ist .
er wei , dass wir den aufstieg unserer industrie nicht dem laisser-faire als vielmehr dem protektionismus zu verdanken haben und ist sich darber im klaren , dass die wto-abkommen ber investitionsmanahmen ein hemmnis fr bemhungen der entwicklungslnder um den aufbau einer einheimischen industrie durch frderung regionaler erzeugnisse darstellt .
die ausfhrungen in seinem initiativvorschlag ber eine zuverlssige rechtsetzung , korruptionsbekmpfung , technologietransfer , gesundheitsfrsorge , emanzipation der frau und bodenreformen befrworte ich .
gleiches gilt fr die aufgaben der eu : ein anderes engagement in der wto , verringerung von exportzuschssen , kein verkauf von unsicheren lebensmitteln oder hier verbotenen pestiziden , verbot des handels mit feuerwaffen , schuldenerlass und konkrete manahmen gegen eu-firmen und personen , die an illegalen geschften mit diamanten , l und gold beteiligt sind .
hingegen teile ich den optimismus des berichterstatters ber ethische investitionen durch unternehmer und ber den beitrag der handelsliberalisierung zur entwicklung nicht , weil die kostengnstige beschaffung von rohstoffen in der dritten welt fr zahlreiche unternehmer nach wie vor ein vorrangiges ziel ist .

im bericht deva wird dem phnomen der globalisierung ein generell positiver aspekt dahingehend zuerkannt , dass sie zur wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen bereicherung der ganzen welt beitrgt .
es wird jedoch betont , dass die rmsten nicht an diesem ' zugewinn ' teilhaben , der aus dem fortschritt der technologien und der entwicklung des internationalen handels resultiert .
um von einer blinden verfolgung der globalisierung abzukommen , empfiehlt der berichterstatter , den begriff der ' maximierung der vorteile des am meisten benachteiligten teils der globalen gemeinschaft ' in den vordergrund zu stellen .

der bericht zielt folglich darauf ab , den globalen grundsatz des positiven aspekts der liberalisierung des austauschs mit dem gebot in einklang zu bringen , die transnationalen unternehmen denselben arten von regelungen , stabilisierung und legitimation unterzuordnen , denen sie im nationalen rahmen unterworfen sind . aus diesem grund habe ich fr den bericht gestimmt .

herr prsident , der bericht ber die verwertung und rckgewinnung von verpackungsmaterialien , um den es hier geht , fand selbstverstndlich meine zustimmung , doch muss ich darauf hinweisen , dass die rentnerin rossi caterina aus bergamo , als ich mit ihr darber sprach , zu mir sagte : ' was fr ein wundervoller bericht !
also sind die verpackungen zu etwas ntze !
auch packpapier , holz und kunststoff sind wiederverwendbar und haben einen nutzen !
aber warum wird dann mitunter behauptet , wir seien zu nichts mehr zu gebrauchen ?
sind wir vielleicht weniger wert als verpackungen , als das papier , mit dem alle zum verkauf angebotenen produkte eingepackt werden ? '

ich wnsche mir , dass in diesem parlament den lteren menschen und den rentnern mehr aufmerksamkeit gewidmet wird , zumindest so viel , wie den verpackungsmaterialien , die - das ist eine gute nachricht - vom europischen parlament als so ntzlich betrachtet werden : hoffen wir , dass auch die lteren brgerinnen und brger und die rentner nicht nur von der union , sondern auch von allen nationalstaaten als ntzlich angesehen werden .

. ( fr ) jedes jahr fallen in der europischen union ber 60 millionen tonnen verpackungsmll an .
auch das stabilisierungsziel des 5. aktionsprogramms und die der abfallvermeidung in der europischen umweltpolitik eingerumte hchste prioritt vermgen kaum etwas zu ndern , denn die verpackungsmenge in der eu nimmt weiter zu .

angesichts dieses wachsenden mllberges ist es hchste zeit , eine ehrgeizige strategie zu erarbeiten .

eine solche strategie setzt notwendigerweise eine verstrkung des bescheidenen kommissionsvorschlags voraus , und zwar durch einbeziehung der verpackungsvermeidung und der erzeugerhaftung .

das europische parlament hatte sich bereits fr eine erhhung der recyclingziele und eine verbesserung der verpackungsvermeidung durch einfhrung der erzeugerhaftung ausgesprochen , doch die kommission hat sich darber hinweggesetzt .

die vermeidung stellt eine wirkliche prioritt in der abfallbewirtschaftung dar . sie muss zu einem grundpfeiler der europischen umweltpolitik werden .

wir haben jetzt die reale mglichkeit , im bereich der integrierten produktpolitik und der thematischen strategie des 6. umweltaktionsprogramms voranzukommen .

ich werde fr diesen bericht stimmen , der ebenfalls das verdienst aufweist , zwei hauptlinien einer erfolgreichen umweltpolitik hervorzuheben : die unumgngliche zusammenarbeit aller und die feststellung , dass die umweltfolgen knftig stets die richtschnur unseres handelns sein mssen .

. ( nl ) verpackung ist das , was der verbraucher nach dem kauf eines neuen erzeugnisses zurckbehlt .
die verpackungen sind im laufe der zeit immer ppiger geworden , nicht nur , um den inhalt der kartons zu schtzen , sondern insbesondere , um die aufmerksamkeit potenzieller kufer zu erregen .
das immer farbenfrohere verpackungsmaterial enthlt im vergleich zu den einfachen pappkartons von frher mehr materialien wie schwermetalle , die die umwelt gefhrden .
es war hchste zeit , dass die europische kommission einen vorschlag zur nderung der vor acht jahren eingefhrten richtlinie ber verpackungen und verpackungsabflle vorgelegt hat , die vorgeschlagene verschrfung greift allerdings zu kurz .
den schwerpunkt auf die energiegewinnung durch verbrennung zu legen , halte ich fr falsch , denn dadurch wird es den herstellern und verarbeitern von umweltschdlichen verpackungen nur ermglicht , im alten trott fortzufahren .
der nachdruck muss vielmehr auf der vermeidung der abfallentstehung und der wiederverwendung von material liegen .
zu recht mchte der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mindestens 65 gewichtsprozent verwerten , ab 2007 die verwendung von blei , kadmium , quecksilber oder chrom vi vollstndig verbieten und ab 2004 die anforderungen fr neues verpackungsmaterial verschrfen .
ebenfalls fr sinnvoll halte ich den vorschlag , im jahr 2006 10 % weniger verpackungsabflle zu erzeugen als 1998 sowie einzelstaatliche und gemeinschaftliche rechtsvorschriften erneut auf die hindernisse zu berprfen , die sie fr die wiederverwendung darstellen .

. ( en ) der vorliegende bericht , der sich mit der notwendigkeit der bewltigung wachsender abfallberge in der eu auseinandersetzt , hat meine rckhaltlose untersttzung .
der ursprngliche text der kommission sollte aktualisiert und strenger gestaltet werden , um eine wirksamere strategie zur bekmpfung dieser berge an entsorgten verpackungsabfllen zu gewhrleisten .
ausgehend davon begre ich die prinzipien der vermeidung und der herstellerverantwortung , die mageblich dazu beitragen drften , dass die verantwortung fr die umsetzung dieser manahmen gleichmig auf die brger europas verteilt wird .
ich begre ferner die an die hersteller gerichtete aufforderung , ' alle notwendigen manahmen zur weitest mglichen verringerung der umweltauswirkungen ' zu ergreifen , wobei ich mir bewusst bin , dass es schwierig sein drfte , derartige manahmen zu vereinheitlichen .
die einbettung der richtlinie in grere zusammenhnge und die gewhrleistung ihrer kompatibilitt mit dem sechsten umweltaktionsprogramm ist vernnftig und zeigt , dass die eu in solchen zusammenhngen denken kann und einen sinnvollen ansatz in dieser sache verfolgt .

herr prsident , ich melde mich zu dem bericht von herrn fava ber die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums zu wort .
mein kollege und meine rechte hand , giuseppe italia , ein altersrentner aus cremona , sagte zu mir , als ich mich anschickte , nach straburg zu reisen : ' ich rate dir , fr diesen bericht ber die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums zu stimmen .
ich bin alt und pensioniert und werde nicht beleidigt sein , wenn du in deiner erklrung zur abstimmung sagen wirst , dass wir rentner dem himmel nher sind als die anderen brgerinnen und brger .
wre es daher nicht angebracht , dass uns , die wir dem himmel schon nahe sind , auf jeden fall gnstigere flugtarife gewhrt werden und somit den rentnern das fliegen durch billigere tarifen erleichtert wird ?
'

. ( fr ) ich habe gegen die initiative ' einheitlicher luftraum ' gestimmt , die mehr einem manver der kommission zur ausweitung ihrer machtbefugnisse ( wie blich mit der bedingungslosen untersttzung des parlaments ) hnelt als einem vorhaben , mit dem wirklich die luftverkehrssicherheit und die flssigkeit des luftverkehrs erhht werden sollen .

in der gestrigen aussprache habe ich auf ein nicht gelstes greres problem verwiesen , das der beziehungen zu eurocontrol .
dazu kommt noch ein weiteres : das der beziehungen zu den streitkrften .
so hat die kommission ihre absicht angekndigt , die aufteilung des luftraums zwischen zivilen und militrischen nutzern zu verndern , sobald ihr die im projekt ' einheitlicher luftraum ' vorgesehenen befugnisse bertragen sind .
das ziel ist klar : die militrischen zonen beschneiden oder in gewissen fllen sogar abschaffen , um den zivilen luftverkehr zu erleichtern .

diese absicht schockiert uns in zweifacher hinsicht . inhaltlich scheint sie davon auszugehen , dass die militrischen zwecke heute in europa weniger wichtig seien als die zivilen , was wiederum die vorstellung voraussetzt , dass wir in dauerhaftem frieden lebten .
dies ist eine auffassung von gefhrlicher naivitt .
was die verfahrensweise betrifft , so ist darauf zu verweisen , dass die kommission keine militrischen befugnisse besitzt ( glcklicherweise , wie hier deutlich wird ) .
diese befugnis liegt in den hnden der souvernen staaten . gemeinschaftsverfahren haben in diesem bereich nichts zu suchen .

. ( da ) die juni-bewegung ist nicht mit dem gesamten inhalt einverstanden , hat aber fr den bericht gestimmt , weil der luftraum ein grenzberschreitendes problem ist , das gemeinsame europische lsungen erfordert .
das mchten wir mit unserem ja signalisieren .

. ( fr ) wenn auch unbestreitbar bestimmte fortschritte im bereich der vorschriften fr die flugsicherung gemacht worden sind , so weist die von dem fr dieses dossier zustndigen kommissar wiederholt geuerte absicht , die flugsicherungsdienste fr den wettbewerb zu ffnen , doch gefahren auf , auf welche die gewerkschafter aus diesem bereich nachdrcklich hingewiesen haben .
doch leider hat man - abgesehen von einigen linken abgeordneten - ihnen weder ausreichend gehr geschenkt , geschweige denn ihre warnungen beachtet .
doch wir knnen nicht glauben , dass die liberalisierung nur positive auswirkungen haben wird .
man braucht sich blo die verschlechterung der situation im eisenbahnsektor seit dessen liberalisierung in einigen mitgliedstaaten vor augen zu halten !
der ursprngliche vorschlag bestand in der einfhrung des wettbewerbs unter trennung der funktion der leistungserbringung ( betreiber ) von der regulierungsfunktion ( einfhrung und einhaltung der regeln ) .
glcklicherweise hat die kommission aufgrund des druckes ihren vorschlag berarbeiten mssen , doch er bleibt drftig und gefhrlich .
somit werden die flugsicherungsdienste fr den wettbewerb geffnet , und zwar mit realen gefahren fr die sicherheit !

im rahmen der harmonisierung auf gemeinschaftsebene schlgt die kommission die einfhrung eines genehmigungssystems fr die erbringung von flugsicherungsdiensten vor .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( fr ) ich kann diesem bericht , der die bedeutung des kommissionsvorschlags unterstreicht , bis sptestens 31. dezember 2004 einen einheitlichen europischen luftraum zu schaffen , bei der schlussabstimmung nur zustimmen .

die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums ist in der tat von grundlegender bedeutung , wenn man nicht nur eine bessere ausnutzung des bestehenden luftraums , die einfhrung besserer sicherheitsbedingungen sowie eine wirksame und sichere bewltigung des vorhersehbaren anstiegs des luftverkehrs gewhrleisten will , sondern auch die europischen fluggesellschaften in die lage versetzen will , im wettbewerb mit den auereuropischen gesellschaften zu bestehen .

dieser vorschlag , mit dem eine gewisse harmonisierung und interoperabilitt der luftverkehrssysteme erreicht werden soll , wirft jedoch auch einige probleme auf .

eines davon ist die festlegung der zusammenarbeit zwischen eurocontrol und der gemeinschaft ebenso die der zusammenarbeit zwischen zivilen und militrischen behrden .

mit meiner untersttzung fr diesen bericht mchte ich unterstreichen , dass die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums keinen aufschub mehr duldet , denn es geht sowohl um eine senkung der mit der luftverkehrskontrolle verbundenen kosten , um einen abbau der versptungen , eine erhhung der kapazitt des systems und vor allem um eine wesentliche verbesserung der sicherheitsbedingungen .

unter dem vorwand , einen ' integrierten luftraum mit denselben grundstzen und regeln ? schaffen zu wollen , schlagen der rat , die kommission und der fava-bericht faktisch vor , ein luftverkehrsmanagement auf der grundlage wirtschaftlicher kriterien einzufhren , also einen binnenmarkt des luftraums .

gibt uns die flugzeugkatastrophe vom juli in deutschland schon einen vorgeschmack auf den einheitlichen europischen luftraum ?
die flugsicherungsgesellschaft skyguide ist eine privatfirma und arbeitete in einem luftraumblock , in dem die betreiber- und die regulierungsfunktion getrennt waren .
die firma verfgte nicht ber ausreichende personelle und materielle mittel , was auf kosten der sicherheit ging .
ist dies der weg , den wir einschlagen sollen , wie die kommission vorschlgt ?
auf jeden fall sollte diese flugzeugkatastrophe - auch unter bercksichtigung der folgen der effektiven liberalisierung anderer verkehrstrger wie der eisenbahn in grobritannien - die abgeordneten zu grter vorsicht veranlassen , bis die untersuchungsergebnisse bekannt sind .

dies war auch die botschaft des groen europaweiten streiks der fluglotsen am 19. juni 2002 .
anstatt nur auf den markt zu setzen , msste vielmehr die zusammenarbeit gefrdert werden wie beispielsweise in der luftaufsichtsorganisation eurocontrol .
im vordergrund mssten der gemeinwirtschaftliche dienst und die sicherheit stehen .
es wre notwendig , sich generell mit der intermodalitt der verkehrstrger zu befassen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( nl ) rationalisierung erleben wir auf smtlichen gebieten , mit denen sich die eu befasst , was meistens zur folge hat , dass das demokratische engagement der menschen nachlsst und dass keine sinnvollen und mageschneiderten lsungen mehr mglich sind .
deshalb fllt mein urteil ber diese rationalisierung im allgemeinen negativ aus .
die luftfahrt nehme ich davon aus . dort geht es zumeist um grenzberschreitende verbindungen und groe entfernungen .
die beibehaltung einzelstaatlicher berwachungssysteme und die zersplitterung des luftraums in kleine gebiete sind der sicherheit nicht eben frderlich .
deshalb drfte es naheliegend sein , diese aufgabe als ganzes der bereits bestehenden eurocontrol zu bertragen , die seit langem den luftraum ber den benelux-staaten und westdeutschland berwacht .
gleiches sollte auch fr den militrischen luftverkehr gelten , dem insbesondere in frankreich nach wie vor die gelegenheit verschafft wird , einen nicht hinnehmbaren groen teil des luftraums fr sich zu reservieren .
leider wird nun gerade diese chance auf ein bersichtliches und sicheres flugverkehrsmanagement vertan .
wenn man luftrume fr einen bestimmten zeitraum verpachtet , setzt sich die alte kleinstaaterei auf andere weise fort .
die geografische fragmentierung weicht der konomischen fragmentierung .
darauf werde ich bei dem bericht von frau sanders-ten holte eingehen .

. ( fr ) mittels dieser verordnungen schlgt die kommission vor , die bestehenden flugsicherungssysteme zum vorteil der wirtschaftsinteressen aufzusplitten .
es geht darum , den luftraum in funktionale blcke zu unterteilen , die getrennt an dienstleister verkauft werden .
alle dienste werden dem wettbewerb unterworfen ( luftverkehrskontrolle , funk- , radar- , rettungs- und wetterdienste ) .

dieser ' binnenmarkt des himmels ' widerspricht dem gesunden menschenverstand sowie den grundstzen der sicherheit und der gemeinwirtschaftlichen dienstleistungserbringung .
das hat sich im britischen eisenbahnwesen deutlich gezeigt .
der wettbewerb zwischen den dienstleistern und die vielzahl der betreiber ist ungnstig fr investitionen fr wartungsmanahmen , fr die verstrkung der sicherheit sowie fr die verbesserung der arbeitsbedingungen fr die beschftigten .

es wre ganz im gegenteil erforderlich , mehr zusammenarbeit zwischen den flugsicherungsdiensten herbeizufhren und die sicherheit durch integrierte systeme zu gewhrleisten .
der luftverkehr msste auf europischer ebene in grerem mae ffentlich gelenkt werden , was den weg fr intermodale befrderungsweisen fr fracht und passagiere erffnen wrde .
die vorschlge der kommission und der vorliegende bericht gehen nicht in diese richtung .
daher haben wir dagegen gestimmt .

. ( nl ) bei dem bericht fava habe ich bereits ausgefhrt , dass rationalisierung zwar unvermeidlich ist , aber leider nun doch wieder die falsche wahl getroffen wurde .
die obligatorische vergabe ffentlicher aufgaben fr einen begrenzten zeitraum an miteinander konkurrierende privatunternehmen , wie sie schon frher fr den ffentlichen verkehr und die hfen vorgeschlagen wurde , gilt nunmehr auch als die lsung fr die organisation der luftsicherheit .
infolgedessen kann jeder luftraumblock bei einem anderen betrieb landen , auch wenn in der praxis auf die dauer ein beinahemonopol entsteht , das den luftraum grtenteils beherrscht .
die neoliberale ideologie obsiegt dann ber die sicherheit .
bei diesem modell geht es nicht mehr primr um sicherheit , sondern um kosteneinsparung .
diese kosteneinsparung meint man mit weniger personal zu erreichen , das unter schlechteren bedingungen arbeitet .
weil diese menschen ber die einzelnen unternehmen mit unterschiedlichen interessen verstreut sind , die fortwhrend darber in sorge sind , wie ihre chancen fr einen sieg oder einer niederlage bei der nchsten ausschreibung stehen , gewinnen die arbeitnehmer das gefhl , ihre arbeit sei nicht mehr so unverzichtbar wie frher . unweigerlich wird die qualitt ihrer arbeit darunter leiden .
auerdem wird die sperrung des luftraums durch das militr noch immer nicht aufgehoben .
diesem konzept stimme ich nicht zu .

. ( fr ) wir sind selbstverstndlich fr ein maximum an sicherheit im luftverkehr .
doch bei der abstimmung ber diesen bericht haben wir uns enthalten , denn darin wird diese frage nur unter dem gesichtspunkt der interessen der fluggesellschaften und der flugplatzbetreiber betrachtet .
bezeichnend ist , wie im bericht angefhrt , dass in der richtlinie keine manahme fr die sicherheit der bewohner im umfeld der flugpltze vorgesehen ist .

dem rat und dem europischen parlament geht es vor allem darum , ein einheitliches system einzufhren , mit dem von den flugpltzen der europischen union flugzeuge ferngehalten werden knnen , die nicht ausreichend sicher sind , sowie zu verhindern , dass gewisse mitgliedstaaten sich aus wirtschaftlichen oder anderen grnden weniger konsequent im hinblick auf die entsprechenden kontrollen verhalten .
gut und schn .
doch der berichterstatterin geht es darum , das sicherheitsgefhl der flugreisenden wiederherzustellen , wovon in erster linie die fluggesellschaften profitieren werden .

gleichzeitig sind die europischen behrden dabei , mit ihrem vorhaben zum einheitlichen luftraum ernsthafte sicherheitsrisiken einzugehen .
diese europischen behrden mgen so viele manahmen erlassen , wie sie wollen . damit knnen sie vielleicht die afrikanischen , lateinamerikanischen oder osteuropischen flugzeuge fernhalten , doch mit dem einheitlichen luftraum und den entsprechenden privatisierungsvorhaben wird sich der europische luftraum den verhltnissen annhern , die in der dritten welt herrschen .

die quoten von flugunfllen sind von region zu region unterschiedlich , da die in westeuropa hergestellten flugzeuge zu den sichersten weltweit gehren .
die luftfahrtgesellschaften osteuropas verzeichnen ebenso wie die afrikas , asiens , sd- und mittelamerikas eine hohe unfallrate .

in dem vertrag ber die internationale zivilluftfahrt wird die verantwortung fr die luftverkehrssicherheit den einzelnen staaten bertragen .
die europische zivilluftfahrt-konferenz wendet das safa-verfahren ( safety assessment of foreign aircraft ) an , um die luftfahrzeuge zu berwachen und dadurch die luftsicherheit zu erhhen .

ich untersttze deshalb den richtlinienvorschlag der europischen kommission , der eine formalisierung des safa-verfahrens in der gemeinschaft vorsieht .
verbunden mit einem informationsaustausch , der ein frhzeitiges erkennen mglicher unzulnglichkeiten ermglicht , soll damit ein koordiniertes vorgehen sichergestellt werden , was meiner ansicht nach den besorgnissen hinsichtlich der luftverkehrssicherheit angemessen rechnung trgt .
gleichwohl verweise ich zum abschluss besonders auf die bedeutung des uns vorliegenden vorschlags fr die wiederherstellung des rufs des luftverkehrssektors als sicherer sektor in der zeit nach dem 11. september 2001 , als er zutiefst erschttert wurde , und dessen wiederherstellung entscheidend fr berleben des sektors ist .

. ( nl ) infolge der verkehrsverbindungen mit lndern auerhalb europas gelangen transportmittel auf unsere straen , in unsere hfen und in unseren luftraum , die unseren umwelt- und sicherheitsvorschriften nicht entsprechen .
dabei geht es um einhllen-ltankschiffe , klapprige lastwagen und schlecht gewartete lrmintensive flugzeuge .
insbesondere die kleineren regionalen flughfen , die als einzige bereit sind , alte krachmacher fr frachttransporte aus osteuropa und der dritten welt aufzunehmen , erleben gegenwrtig eine starke belstigung .
grund genug , um solche fahrzeuge von dem eu-gebiet fernzuhalten , auch wenn wir verstndnis dafr aufbringen knnen , dass lnder mit einem niedrigeren lebensstandard und einer weniger fortgeschrittenen technischen entwicklung nach wie vor dazu verdammt sind , weiterhin solche transportmittel zu nutzen .
wir sollten ihnen lieber bei der ermglichung eines sicheren transports helfen , als zu akzeptieren , dass sie hier probleme verursachen .
so weit geht der vorschlag ber die sicherheit von flugzeugen aus drittlndern leider bei weitem noch nicht .
deshalb untersttze ich die bescheidenen verbesserungsvorschlge , die uns frau maes fr die erste lesung vorgelegt hat .
zu recht mahnt sie verschrfte stichprobenuntersuchungen , die auch dann stattfinden , wenn kein verdacht besteht , sowie die nichtbefrderung von nuklearmaterial mit passagierflgen an .
fr nicht minder wichtig ist es , dass beschwerden der anrainer von flughfen ernst genommen werden .

. ( fr ) der bericht maes msste eigentlich ausschussbericht heien , denn von der arbeit der berichterstatterin ist nichts zu merken .
meiner meinung nach verdient der bericht nicht den namen maes .

die anerkennung fr die nderungsantrge , fr die schlssigkeit und die ernsthaftigkeit der arbeit gebhrt dem ausschuss .
daher habe ich fr smtliche nderungsantrge des ausschusses gestimmt , die logisch und angemessen sind , aber nicht an der endabstimmung teilgenommen .
dies sieht wie eine wrdigung der berichterstatterin aus , doch in wirklichkeit handelt es sich um die arbeit des ausschusses .
' gebet dem kaiser , was des kaisers ist ' .

. ( fr ) wir untersttzen die orientierungen des berichts stevenson , der in der europischen union den anbau von pflanzeneiwei frdern will , das wichtig fr die tierernhung ist ( soja , aber auch ackerbohnen , futtererbsen , lupinen und in geringerem mae leguminosen , getreide , grser u.a. ) , denn es sieht so aus , als seien wir heute sehr importabhngig ( zu ber 77 % ) , whrend sich in der welt die erzeugung von pflanzeneinwei entwickelt und auch wir viel bessere ergebnisse erzielen knnten .

diese abhngigkeit wirft ernsthafte strategische probleme auf , aber auch gesundheitspolitische probleme , denn unter diesen bedingungen ist eine rckverfolgbarkeit kaum gewhrleistet , was dazu fhren kann , dass wir volens nolens , gentechnisch vernderte sojabohnen kaufen .

doch wo liegt die ursache fr die begrenzung der europischen produktion in diesem bereich ?
sie liegt im blair-house-bereinkommen , das noch weitere katastrophale auswirkungen hatte , denn zum ausgleich ist es zur verwendung von tiermehl gekommen , was zur entstehung von bse gefhrt hat .
dieses bereinkommen muss unbedingt revidiert bzw. umgangen werden , wozu die kommission leider nicht bereit zu sein scheint .
wieder einmal muss man sich fragen , in welchem lager sie eigentlich steht und ob das gemeinschaftssystem nicht dazu fhrt , uns weiter zu schwchen .

. ( fr ) warum sollte nicht die erzeugung von pflanzenproteinen zur tierernhrung entwickelt werden , anstatt die rinder mit den bekannten folgen mit tiermehl zu fttern ?

der bericht interessiert sich jedoch lediglich fr den handelskrieg mit den usa , von denen heute die tierernhrung in europa weitgehend abhngt .
die wirklichen bedrfnisse der bevlkerung unserer erde werden mit keinem wort erwhnt .
doch das system der nahrungsmittelproduktion ist von seinen grundlagen her ungerecht , denn es ist nur darauf ausgerichtet , den bedarf der lnder und der sozialen schichten mit hoher kaufkraft zu befriedigen .

um abnehmern mit hoher kaufkraft lebensmittel mit hohem wertschpfungsanteil verkaufen zu knnen , die den meisten profit einbringen , verschwendet man das , womit die rmsten ernhrt werden knnten .
so werden z . b. mehrere kilo fischmehl gebraucht , um in aufzuchtanlagen teurere fische zu erzeugen .
dies ist eine emprende verfahrensweise , denn sie trgt dazu bei , die ressourcen der armen lnder auszuplndern und einen teil der weltbevlkerung zum hunger zu verdammen .

im namen dieser gleichen profitlogik wird in europa das brachlegen von ackerland subventioniert , um ein absinken der preise zu verhindern .
wir wollten mit der stimmabgabe fr eine option nicht dieses gesamte system befrworten .

. ( sv ) wir stimmen gegen den bericht stevenson in seiner gesamtheit .
das verbot der verwendung von tierischem eiwei in tierfutter als grund fr die forderungen nach einer gemeinschaftshilfe fr lupinen ( ! ) und andere eiweipflanzen anzufhren , wie der ausschuss das tut , entbehrt jeder grundlage .
ebenso unberechtigt ist die forderung nach einer ' sicherheitsnetz ' -regelung oder einem einkommensversicherungssystem fr die erzeuger von lsaaten und eiweipflanzen .

die von der kommission vorgeschlagene lsung , die eine fast ausschlieliche versorgung ber den weltmarkt vorsieht , wrde nach ansicht des ausschusses die europische union verwundbar machen und damit ' anfllig fr klimatische vernderungen , missernten und sogar preiserhhungen der weltweit wichtigsten lieferlnder ( usa , argentinien und brasilien ) ' .
wir sehen darin kein problem und nichts unnatrliches , im gegenteil .
als liberale glauben wir an die globalisierung , den freihandel und die internationale solidaritt .
aus diesen grnden knnen wir den bericht des abgeordneten stevenson nicht untersttzen .

. ( fr ) obgleich die eu bei der deckung ihres bedarfs an pflanzenproteinen von einigen wenigen lieferanten abhngig ist , schlgt die kommission vor , weiterhin auf einfuhren zu setzen , und zieht es damit vor , eine marktgelegenheit zu nutzen , anstatt ihre einzelnen politiken in bereinstimmung zu bringen .
dabei ignoriert sie die bitteren erfahrungen , welche die landwirte bereits mit solchen situationen gemacht haben , und nimmt der landwirtschaft neue entwicklungsperspektiven .

der verstrkte anbau von l- und eiweipflanzen wrde den bestrebungen , eine diversifizierte und nachhaltige landwirtschaft zu entwickeln , sowie dem wunsch der verbraucher nach rckverfolgbaren erzeugnissen und ihrer ablehnung von gvo entgegenkommen .
er wrde es weiterhin ermglichen , den landwirten durch die erschlieung von absatzmrkten fr nichtnahrungsmittel wie biokraftstoffe neue perspektiven zu erffnen .
zudem spielen diese kulturen eine bedeutende rolle in agronomischer und kologischer hinsicht .

wir drfen diesen agrarsektor nicht dem ausverkauf anheim geben , sondern wir mssen vielmehr die voraussetzungen fr seine ehrgeizigen ziele schaffen , indem wir mit getreide vergleichbare rentabilittsbedingungen herstellen und die vielfalt der arten frdern , insbesondere derer , die nicht vom blair-house-abkommen betroffen sind .

diese anstrengungen werden jedoch vergeblich sein , wenn unseren verhandlungsfhrern nicht daran gelegen ist , unsere agrarproduktion auf der internationalen ebene mit nachdruck zu verteidigen .

. ( nl ) zu recht sorgt sich auch der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung um die wachsende notwendigkeit der einfuhr von meist genetisch verndertem sojakuchen aus den vereinigten staaten , brasilien und argentinien .
diese tierfuttereinfuhren sind mittlerweile fast doppelt so hoch wie die eu-produktion .
die alte lsung , die verftterung von tiermehl und schlachtabfllen an khe zur zugabe von einwei , ist seit bse , dem rinderwahnsinn , nicht mehr mglich , das aber ist die einzige vernderung , die derzeit offensichtlich allgemein akzeptiert ist .
nach wie vor bringt man nicht den mut auf , die art und weise , wie wir unsere nahrungsmittel im allgemeinen erzeugen , zu hinterfragen .
ist es vernnftig , fr den menschlichen verzehr geeignete pflanzliche nahrungsmittel zunchst an schweine zu verfttern , diese schweine anschlieend zu essen , obgleich das fleisch dieser tiere einen geringeren nhrwert besitzt als das ursprngliche produkt ?
ist es klug , das verarbeitungsverbot von fischmehl in tierfutter aufzuheben , um so eiwei zusetzen zu knnen ?
die meere werden leergefischt , und die fischer im sden reagieren jetzt auf smtliche vorschlge zur fangbeschrnkung fortwhrend mit dem gegenargument , der norden habe schuld , weil er fischmehl herstellt .
fr besser halte ich den teil , in dem der vermehrte anbau von leguminosen und lsaaten im rahmen der fruchtfolge vorgeschlagen wird .

herr prsident , die britischen konservativen haben heute nur widerstrebend gegen herrn bloklands bericht ber die festlegung eines gemeinschaftsrahmens fr die lrmeinstufung ziviler unterschallflugzeuge zur berechnung von lrmentgelten gestimmt .
der grund dafr ist die annahme von nderungsantrag 8 , mit dem ein prinzip wieder aufgegriffen wird , das das parlament im vergangenen jahr abgelehnt hatte , und zwar geht es dabei um die festsetzung von lrmpegeln und lrmentgelten fr flughfen anstatt fr flugzeuge .
whrend flugzeuge in der ganzen eu unterwegs sind , sind flughfen natrlich stationr . damit fallen lrmentgelte fr flughfen und die damit verbundenen fragen der raumplanung nach dem subsidiarittsprinzip in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den berschwemmungen in europa .

herr prsident , in den vergangenen wochen waren wir zeugen einer schrecklichen naturkatastrophe in mitteleuropa , die schden in fast unvorstellbarem umfang angerichtet hat .
mitgliedstaaten waren ebenso betroffen wie beitrittswillige lnder .
das erinnert uns daran - in diesem halbjahr , in dem die erweiterung ansteht , ist das beinahe symbolisch - , dass mitgliedstaaten und beitrittswillige lnder in einer schicksalsgemeinschaft leben und die gleichen probleme haben , die wir durch gemeinsame manahmen besser lsen knnen .

ich mchte dem europischen parlament fr diese mglichkeit danken , im namen des rates mein tiefes mitgefhl fr die opfer der katastrophe auszudrcken .
viele millionen menschen sind betroffen .
einige haben angehrige verloren , viele ihr zuhause .
die materiellen verwstungen werden den alltag noch lange zeit prgen .
wir alle mssen unser mglichstes tun um zu helfen .
es ist wichtig , nicht zuletzt im hinblick auf die bedeutung der erweiterung fr die europische gemeinschaft , dass die eu , die auch eine werte- und solidarittsgemeinschaft ist , bei der beseitigung der umfassenden schden hilft .
das wurde auch in dem schreiben von kommissionsprsident prodi , kanzler schrder und kanzler schssel zum ausdruck gebracht , das der prsident des europischen parlaments und die regierungschefs der mitgliedstaaten am 21. august erhielten .
an den berlegungen , die zur absendung dieses schreibens fhrten , war die ratsprsidentschaft aktiv beteiligt .

im namen des rates mchte ich dem europischen parlament und seinem prsidenten auch fr das engagement und wohlwollen danken , die das parlament zur ergreifung schneller und effektiver manahmen von seiten der gemeinschaft an den tag gelegt hat .

auch die kommission hat in dieser schwierigen angelegenheit erhebliche und lobenswerte tatkraft gezeigt und verdient ein lob dafr , dass die eu schnell die initiative zu beschlssen ergreifen konnte , die fr die betroffenen regionen in deutschland und sterreich sowie in den beitrittswilligen lndern tschechische und slowakische republik von nutzen sein werden .
einige manahmen sind bereits eingeleitet worden , mit anderen wird in krze begonnen werden knnen .

meiner ansicht nach besteht im rat groe einigkeit darber , vorhandene instrumente flexibel einzusetzen - unter anderem die strukturfonds , agrarbeihilfen und transeuropischen netze - und den betroffenen gebieten ausnahmen und beschleunigte verfahren in bezug auf staatliche beihilfen und die vergabepolitik zuzubilligen .
der rat hatte in einer sitzung des ausschusses der stndigen vertreter am 29. august erste gelegenheit , ber die mitteilung der kommission zu beraten .
die kommission hat unter anderem vorgeschlagen , einen katastrophenfonds der eu einzurichten , der fr die berschwemmungen in mitteleuropa und bei zuknftigen katastrophen eingesetzt werden kann .
ich mchte der kommission recht herzlich fr den vorschlag danken , der vom rat uerst sorgfltig geprft wird .

ich freue mich feststellen zu knnen , dass die informelle sitzung der auenminister in helsingr vom vergangenen wochenende die grndung des fonds politisch untersttzt hat .
das ist ein gnstiger ausgangspunkt fr die intensiven beratungen , die in den kommenden wochen zwischen der kommission , dem rat und dem europischen parlament stattfinden werden .
das thema wird auch auf der tagesordnung der tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' vom 30. september - 1. oktober stehen , wo wir eine bestandsaufnahme durchfhren und nach mglichkeit konkrete manahmen beschlieen werden .

der dnischen ratsprsidentschaft ist sehr daran gelegen , dass die gemeinschaft zur lsung der probleme beitrgt , die durch die gewaltigen berschwemmungen fr unsere mitbrger in den jetzigen und zuknftigen mitgliedstaaten entstanden sind .
wir mssen schnell und effektiv handeln und sehen dabei einer konstruktiven zusammenarbeit mit dem europischen parlament in dieser wichtigen angelegenheit entgegen , durch die sicher viele verfahren und regeln im parlament beeinflusst werden .

. ( fr ) herr prsident , herr minister , meine damen und herren abgeordnete ! wir waren alle betroffen und bestrzt ber das ausma der berschwemmungen , die vor einigen wochen in deutschland , sterreich , der tschechischen republik und der slowakei gewtet haben .
zusammen mit kommissionsprsident prodi und meinen kollegen michaele schreyer und gnter verheugen , die heute hier anwesend sind , habe ich mir am 18. august vor ort , insbesondere in der region dresden , ein bild vom ausma dieser katastrophe machen knnen .
prsident prodi und margot wallstrm haben sich mit gnter verheugen nach prag begeben , und franz fischler hat in seinem heimatland den umfang der schden ermessen knnen .

heute mchte ich gleich eingangs allen betroffenen familien nochmals meine tiefes mitgefhl aussprechen , aber auch den krften des zivilschutzes , den tausenden freiwilligen helfern , von denen wir einige gesehen haben , sowie den politischen und administrativen verantwortlichen auf rtlicher , regionaler und nationaler ebene unsere hochachtung fr ihre bewundernswerte einsatzbereitschaft aussprechen .

die kommission hat bereits am 28. august eine reihe von initiativen im rahmen der einzelnen gemeinschaftspolitiken angekndigt , um die betroffenen lnder und regionen bei der bewltigung dieser katastrophe zu untersttzen .
die union hat nicht nur ihre solidaritt mit den flutopfern zum ausdruck gebracht , sondern wird auch ihre fhigkeit zu raschem handeln unter beweis stellen .
herr prsident , wir - d. h. die hier anwesenden kommissare - sind sehr beeindruckt von den worten , die sie zu beginn der sitzung gesprochen haben , sowie von den ausfhrungen , die minister haarder vor einigen minuten gemacht hat .
im zusammenhang mit naturkatastrophen mchte ich in erinnerung rufen , dass dabei stets zwei aspekte miteinander verbunden werden mssen : die vorbeugung und die schadensbeseitigung .
ich gestatte mir , mit der vorbeugung zu beginnen .

ich bin mir bewusst , dass die vorbeugung geld und politischen mut erfordert .
dabei denke ich z . b. an die bereitschaft , die stdtebauliche entwicklung unter kontrolle zu halten , nicht zu viele flchen zu versiegeln , kurz : den raum mehr zu schonen als umzugestalten .
aber ich wei auch , dass vorbeugung immer weniger kostet als schadensbeseitigung .
es ist klar , dass auf gemeinschaftsebene die strukturfonds und der kohsionsfonds als finanzielle hebel fr die vorbeugung dienen .
dazu nur ein beispiel .
anfang der neunzigerjahre waren mehrere lnder von berschwemmungen des rheins und der maas betroffen .
wir haben seinerzeit ber 140 mio. euro im rahmen von interreg bereitgestellt , und mit diesem geld sind flutberwachungs- und warnsysteme entwickelt , risikozonen ausgewiesen , rckhaltebecken angelegt und gnstigere bedingungen fr den abfluss des wassers geschaffen worden .

im laufenden programmzeitraum von 2000-2006 beinhalten zahlreiche programme ebenfalls manahmen zur risikovorbeugung .
dies ist z . b. der fall bei dem ziel-1-programm fr das land brandenburg , das die errichtung und den ausbau von hochwasserschutzanlagen vorsieht .
ber 40 projekte werden mit einem mittelumfang von 230 mio. euro realisiert .
dies trifft auch auf das sterreichische bundesland tirol zu .
nach der katastrophe von galtur , die im februar 1999 einunddreiig menschen das leben kostete , werden etwa 10 mio. euro fr ein projekt zur lawinenvorbeugung aufgewendet .

ich bin berzeugt , dass diese anstrengungen , so gro sie gegenwrtig auch sein mgen , nicht den risiken entsprechen , die uns bedrohen .
wir haben mit ihnen zusammen eine debatte ber die zukunft der regionalpolitik nach 2006 begonnen .
ich werde zum gegebenen zeitpunkt vorschlagen , dass die vorbeugung von natrlichen , technologischen und kologischen risiken in den knftigen regionalpolitischen programmen nach 2006 eine hohe , um nicht zu sagen unumgngliche prioritt erhlt .
denn es ist festzustellen , dass die hufigkeit von naturkatastrophen zunimmt , auch wenn nicht alle den gleichen schweregrad aufweisen .
zudem kann es passieren , wie wir in deutschland erleben mussten , dass in regionen , die nach der vereinigung mit hilfe der strukturfonds erhebliche anstrengungen zur wiederbelebung ihrer wirtschaft , zur sanierung ihrer stdte und drfer unternommen haben , die ergebnisse dieser anstrengungen innerhalb weniger stunden zunichte gemacht wurden .

aus diesem grunde kann die regionalentwicklung nicht ohne vorkehrungen gegen natrliche , technologische und kologische risiken betrieben werden .
die kommission wird , insbesondere auf initiative unserer kollegin margot wallstrm , bis zum jahresende eine europische strategie zur risikovorsorge vorschlagen .

ehe ich diesen punkt abschliee , mchte ich noch sagen , dass es nicht ohne bedeutung ist , wenn wir heute hier ber dieses thema diskutieren , whrend gleichzeitig die staats- und regierungschefs in johannesburg zusammengekommen sind .
daran wird ersichtlich , dass unsere erde globales denken und kollektiven mut braucht , wozu uns der brundtland-bericht bereits ende der achtzigerjahre vor dem gipfel von rio aufforderte .
doch dieses globale denken muss auf internationaler oder europischer ebene auch konkret , lokal , vor ort umgesetzt werden .
dies sind die berhrungspunkte zwischen der kologischen herausforderung , der herausforderung der nachhaltigen entwicklung und der regionalpolitik , fr deren ausgestaltung wir zustndig sind .

ich komme nun zu dem dringenden wiederaufbau , zu der notwendigkeit rascher solidaritt mit den deutschen und sterreichischen bundeslndern , aber auch mit den tschechischen und slowakischen regionen , die schwer in mitleidenschaft gezogen worden sind .
wir mssen zunchst alle bereits verfgbaren instrumente einsetzen , um diese herausforderung zu bewltigen .
dazu hat sich die kommission am 28. august verpflichtet , was unmittelbar danach auf anregung unseres kollegen franz fischler zu entscheidungen in einem ersten bereich , dem der landwirtschaft , fhrte .

zu den bestehenden instrumenten gehren natrlich die strukturfonds fr die betroffenen mitgliedstaaten sowie die heranfhrungsinstrumente fr die kandidatenlnder .
fr die frderungsfhigen gebiete und regionen knnen die strukturfondsmittel zwischen den einzelnen prioritten der regionalprogramme neu verteilt werden , und wir sind bereit , die kofinanzierungsstze bis zur obergrenze zu erhhen .
in den nchsten tagen finden zusammenknfte mit den nationalen und regionalen behrden statt , um die betrge festzulegen , die gem den antrgen aus den mitgliedstaaten umverteilt werden knnen .
es soll die gesamte von den verordnungen gebotene flexibilitt genutzt werden , insbesondere im hinblick auf staatliche beihilfen .
ich besttige zudem , dass die betroffenen regionen nicht durch die anwendung der n + 2-regel benachteiligt werden , wenn aufgrund der berschwemmungen die mittel nicht innerhalb der in den verordnungen vorgesehenen fristen verbraucht werden .

aber die verfgbaren instrumente haben auch ihre grenzen .
so knnen die strukturfonds nicht auerhalb der frdergebiete eingesetzt werden .
in deutschland sind zwar die meisten flutgeschdigten gebiete im rahmen von ziel 1 der strukturfonds frderungsfhig , doch in sterreich ist dies nicht der fall .
zudem unterliegen diese instrumente regeln , die ihnen allen wohlbekannt sind und die eine rasche freigabe der notwendigen hilfen nicht immer zulassen .

daher schlgt die kommission die einrichtung eines nothilfefonds fr regionen und mitgliedstaaten , die von schweren naturkatastrophen betroffen werden , vor - eines solidarittsfonds , mit dem - wie ich unterstreichen mchte - sowohl die gegenwrtigen als auch die zuknftigen mitgliedstaaten untersttzt werden knnen .
es schien uns gnstiger , ein neues flexibilittsinstrument einzusetzen , das 2002 in hhe von mindestens 500 mio. euro und knftig in hhe einer milliarde euro in anspruch genommen werden kann .
mit diesen mitteln kann dann im katastrophenfall dieser fonds gespeist werden , der erstens zu einer normalisierung des ffentlichen lebens beitragen soll , also beispielsweise zur instandsetzung der energie- , der verkehrs- und telekommunikationsnetze , zum wiederaufbau bzw. zur einrichtung von provisorischen unterknften , und zweitens zur begrenzung der schden durch eine verstrkung der schutzanlagen wie dmme und deiche .

wie sie sehen , unterscheidet sich dieser vorschlag sowohl hinsichtlich der vorgesehenen summen als auch der art der interventionen von dem nothilfesystem , das zwischen 1977 und 1996 fr geschdigte von naturkatastrophen galt .
ich denke jedoch , dass dieser vorschlag der kommission den wnschen entspricht , die ich hier in diesem saal seit drei jahren hre , so beispielsweise anlsslich der naturkatastrophen , die griechenland , die azoren , die kanarischen inseln , frankreich oder england betroffen haben .
wir wollen am 18. september - in einigen tagen also - einen verordnungsvorschlag verabschieden , in dem die bedingungen und modalitten fr diesen nothilfefonds festgelegt werden .
dieser enge zeitplan zeigt die entschlossenheit der kommission , schnell , sehr schnell zu handeln , wie sie , herr prsident pat cox , dies ausdrcklich gewnscht haben .

ich mchte weiterhin im namen der kommission und meiner hier anwesenden kollegen dem haushaltsausschuss , dessen vorsitzenden terry wynn , ihren berichterstattern joan colom i naval , guido podest und gran frm fr ihre ausgezeichnete und prompte zusammenarbeit danken .
diese untersttzung , dieses verstndnis sind ausschlaggebend , denn das ziel , das wir mit ihnen zusammen verfolgen , besteht darin , diesen fonds in den kommenden monaten einsatzfhig zu machen .
die auenminister haben diesen vorschlag , wie sie , herr minister , dargelegt haben , in helsingr positiv aufgenommen .

abschlieend mchte ich nochmals betonen , dass es in jedem fall effizienter und kostengnstiger ist , vorzubeugen als schden zu beseitigen .
doch unter bestimmten umstnden - und das trifft im vorliegenden fall zu - muss dringend gehandelt werden und ist es notwendig , dass die europische union ihre konkrete hilfe und solidaritt den betroffenen bevlkerungsgruppen und regionen in deutschland , sterreich , in der slowakei und der tschechischen republik gewhrt .
dies ist der beweis dafr , dass die europische solidaritt , welche die rtliche , regionale und nationale solidaritt ergnzt , nicht nur auf dem papier steht , sondern seit etwa 15 jahren die grundlage der kohsionspolitik darstellt .
sie hat ihren sinn .
und heute stellen wir unter beweis , dass dieser sinn besttigt , weitergefhrt und sogar verstrkt wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar barnier und die anderen vertreterinnen und vertreter der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! europa hat eine der furchtbarsten flutkatastrophen seiner geschichte erlebt , und wir sprechen den familien der in dieser flutkatastrophe umgekommenen menschen unser beileid aus .
viele menschen sind noch verschwunden .
wir haben viele zerstrungen , verwstungen erlebt , nicht nur in zwei mitgliedslndern der europischen union - in sterreich und in deutschland - , sondern auch in zwei beitrittslndern - in der slowakei und in der tschechischen republik .

schon bei frheren gelegenheiten haben herr ratsprsident haarder und der vertreter der kommission , herr kommissar barnier , und auch der reprsentant unseres parlaments zum ausdruck gebracht , dass jetzt europische solidaritt gefordert ist .
natrlich ist die beseitigung der flutschden zunchst eine regionale und nationale aufgabe , aber hier handelt es sich um eine so groe dramatik , dass die menschen auch von europa ein zeichen der solidaritt erwartet haben . deswegen mchte ich , obwohl er ja heute nicht hier sein kann , ganz ausdrcklich dem prsidenten der kommission , herrn romano prodi , der zusammen mit weiteren vertretern der kommission in den krisengebieten war , ein sehr , sehr herzliches wort des dankes sagen , dass er die europische union dort wrdig vertreten hat .

ich fand dies ganz wichtig .
ich bin nicht in den gebieten gewesen , ich habe nur telefoniert , doch haben mir viele gesagt , dass sie die kommission und europa durch die anwesenheit von romano prodi - auch durch die menschlichkeit , die er als person verkrpert - einmal ganz anders wahrgenommen haben , nicht als die ferne brokratie , fr die sie sie immer gehalten haben .
diese ganz persnliche menschliche prsenz vor ort ist fr uns alle von groem wert gewesen .
ich war in diesen tagen mit prsident prodi in kontakt und habe ihm - damals war er , glaube ich , gerade in tschechien - im namen unserer fraktion meine untersttzung , soweit ich sie ihm geben konnte , zum ausdruck gebracht , indem ich ihm versichert habe , dass er , wenn er zusagen macht , die untersttzung unserer fraktion hat .

ich mchte diesen dank an die gesamte kommission richten , auch an herrn kommissar barnier , der gerade gesprochen hat , an herrn kommissar fischler , frau schreyer , herrn verheugen , an alle , die mitgeholfen haben , aber insbesondere auch an die dnische ratsprsidentschaft , an herrn prsident haarder , dass sich ihre regierung als ratsprsidentschaft gegenber diesem anliegen so aufgeschlossen gezeigt hat .
natrlich wissen wir alle , dass es immer ein spannungsverhltnis gibt zwischen solidaritt und subsidiaritt . aber dies ist ein fall , wo die solidaritt herausgefordert wurde .
wenn die folgemanahmen jetzt auch entsprechend zgig abgewickelt werden - und ich freue mich ber das , was der herr kommissar gesagt hat - , dann haben wir als europische union unsere pflicht getan .

bevor ich mich einigen eher konkreten fragen zuwende , mchte ich ein herzliches wort des dankes denjenigen sagen , die vor ort geholfen haben .
vielfach wird ja in unseren gesellschaften , wenn man zum beispiel ber die feuerwehr redet , darber gelchelt , weil die menschen glauben , dass das alles spielzeuge sind , mit denen sich die feuerwehrleute befassen .
in einer solchen situation erlebt man jedoch , wie wichtig eine feuerwehr ist , wie wichtig die soldaten sind , die sich in einer innerstaatlichen notlage einsetzen , wie wichtig die polizei ist , wie wichtig der zivilschutz ist .
ich habe zumindest in dem land , aus dem ich komme , in deutschland , gesehen , wie viele unzhlige junge menschen sich engagiert und hilfe geleistet haben , und in einer zeit , in der die anonymitt , der egoismus oftmals vorzuherrschen scheinen , ist es ein gutes zeichen , dass gerade junge menschen diese solidaritt zum ausdruck bringen .

nun zu einigen aspekten der soforthilfe , zu denen auch der herr kollege ferber noch sprechen wird . wir sind - allerdings im gegensatz zur kommission - der meinung , dass eine milliarde euro als soforthilfe zur verfgung gestellt werden sollten .
ich mchte den sechs fraktionen , die sich auf diesen text geeinigt haben - fr unsere fraktion waren es die kollegen othmar karas und markus ferber - , ausdrcklich fr die bereitschaft danken , sich auf einen gemeinsamen text zu verstndigen .
von den hilfen fr die landwirtschaft war schon die rede , dann von der effizienzreserve der strukturfonds , dann natrlich von dem katastrophenfonds , der jetzt fr die zukunft geschaffen werden muss , und natrlich muss es auch im hinblick auf die wettbewerbsregeln flexibilitt geben .
herr kommissar monti und die gesamte kommission haben dies ja zugesagt .

wenn wir dies jetzt alles auch schnell umsetzen - und ich spreche hier auch den vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn terence wynn , an - , ist es das , was die menschen jetzt von uns erwarten .
wenn wir jetzt zgern und uns wochenlang streiten , dann verspielen wir diesen goodwill , den die europische union , vertreten insbesondere durch den prsidenten der kommission , herrn romano prodi , erworben hat .
deswegen bitte ich darum , dass wir alle sehr entschlossen und engagiert auch die folgemanahmen auf den weg bringen .

lassen sie mich eine bemerkung machen , die nur indirekt mit dieser frage zusammenhngt .
es gibt ja berlegungen ber den stabilittspakt .
der stabilittspakt darf auch in einer solchen katastrophensituation nicht in frage gestellt werden , weil es um das vertrauen in die europische whrung geht , um das vertrauen auch in die leistungsfhigkeit der europischen union insgesamt .
deswegen empfehle ich uns gemeinsam - kommission , rat und parlament - , dass wir an diesem stabilittspakt nicht rtteln , dass wir gegenber den betroffenen menschen - und nun komme ich zur katastrophe zurck - unsere pflicht tun .
dann wird diese europische union auch von den menschen sehr viel mehr akzeptiert werden , als wir dies hufig annehmen .

in diesem sinne ein herzliches wort der zusammenarbeit an alle betroffenen institutionen !

( beifall )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren kommissionsmitglieder , meine damen und herren ! in diesem sommer haben wir in mitteleuropa eine echte wirtschaftliche , kulturelle und umweltkatastrophe erlebt .

am 14. august brachte ich im namen der sozialistischen fraktion unsere solidaritt zum ausdruck und wies darauf hin , dass die kommission ttig werden muss , und gestatten sie mir , die tatsache zu bemerken , dass sich prsident prodi und die kommissionsmitglieder nicht nur die stiefel anzogen und durch den schlamm wateten , sondern dass herr prodi darber hinaus die einladung von kanzler schrder annahm , der vom ersten augenblick an aktiv wurde , um den auerordentlichen gipfel von berlin durchzufhren , der meiner ansicht nach ein kraftvoller beweis von willen und tatkraft war .

andere kollegen von mir werden ausfhrlicher ber die situation in deutschland , sterreich , tschechien , der slowakei und ungarn sprechen .
gestatten sie mir jedoch zunchst , im namen der sozialistischen fraktion unser beileid , unser mitgefhl mit den opfern und auch unseren aufrichtigsten dank an alle freiwilligen helfer zum ausdruck zu bringen , nicht nur an jene aus den betroffenen regionen , sondern auch an die aus vielen anderen .
ich hatte gelegenheit , in meinem land freiwillige von den nicht gerade in der nhe liegenden kanarischen inseln zu sehen , die nach mitteleuropa unterwegs waren , um anzupacken , wo es notwendig war .
das zeigt , dass unter uns ein gemeinschaftsgeist herrscht .

ich glaube , dies ist der zeitpunkt , um darauf hinzuweisen , dass wir bisherige verhaltensweisen ndern mssen .
die solidaritt muss mit allen gleichermaen bekundet werden , und das ist eine lektion , die wir von den azoren zu lernen haben .

eine lektion haben wir beispielsweise auch beim erdbeben in griechenland gelernt , dass nmlich die gemeinsame aktion von griechen und trken schranken der vergangenheit zu berwinden vermochte .
es sind diese schwierigen momente , in denen der wille unter beweis gestellt werden muss .

fr den vom parlament gefassten beschluss - ich freue mich , dass er einstimmig war und dass der haushaltsausschuss konsequent gehandelt hat - muss es meiner ansicht nach eine entschlossene untersttzung geben .
natrlich knnen die katastrophen nicht in den haushalten geplant werden , aber man kann , wie es bei echo der fall war und wie wir es jetzt mit dem fonds tun werden , ein system von vorsichtsmanahmen schaffen , das es uns ermglicht zu handeln .

ich mchte bemerken , dass es jetzt , da wir den konvent haben , an der zeit ist , diese absurde unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben zu berwinden .
es sieht so aus , als ob wir bezahlen mssen , was khe und weizen betrifft , aber nicht , was fr katastrophen bestimmt ist .
ich glaube , dies ist eine wichtige politische lektion .
das trifft auch auf den stabilittspakt zu .
man kann die anwendung des stabilittspakts im fall einer katastrophe diskutieren , nicht in ordnung ist es aber , dass der stabilittspakt in lndern diskutiert wird , die keine katastrophen erlitten haben .
ich glaube , hierin mssen wir ganz unnachgiebig sein .

abschlieend , herr prsident , glaube ich , was unser konzept der nachhaltigen entwicklung angeht , dass wir die natur mit grerer demut und mehr respekt behandeln mssen , denn sie hat ein gedchtnis und kann zurckschlagen .
wir mssen den weg zu einer politik der nachhaltigen entwicklung und vor allem zu einer strkung der solidaritt untereinander mit grerer entschlossenheit verfolgen .

herr prsident , die berschwemmungen , die mitteleuropa in diesem sommer heimgesucht haben , stellten eine gewaltige naturkatastrophe dar .
die wirtschaftlichen verluste waren enorm .
die berschwemmungen haben todesopfer und verletzte gefordert sowie menschliches leid mit sich gebracht .
in einer solchen situation hat auch die europische union die pflicht zu helfen .
aus diesem grunde befrwortet meine fraktion , die eldr , die manahmen und plne der kommission zur untersttzung der hochwasseropfer und zur finanzierung des wiederaufbaus und fordert ein energisches programm mit weiteren manahmen .

entsprechend der verteilung der zustndigkeiten hat die eu ihre grte verantwortung im agrarbereich .
die manahmen der kommission im hinblick auf eine zgige auszahlung von direkten beihilfen sind somit richtig , ebenso auch die anderen vorhaben in diesem bereich .
die fraktion der liberalen hlt darber hinaus auch die teilweise umschichtung der mittel in den strukturfonds , eine vorbergehende anhebung der gemeinschaftlichen finanzierung sowie eine ausrichtung der effizienzreserve auf die hochwassergebiete fr richtig .
auch der einsatz von ten-mitteln fr den wiederaufbau erscheint in jeder hinsicht gerechtfertigt .
ebenso befrwortet unsere fraktion auch die manahmen zur untersttzung der bewerberstaaten .
es mssen die mglichkeiten geschaffen werden , um die im haushalt vorgesehene hilfsreserve fr die entschdigung der opfer zu verwenden .

unsere fraktion befrwortet die schaffung eines europischen katastrophenfonds .
verfahrenstechnisch wre es wohl sinnvoll , diesen nach dem muster eines flexibilittsinstruments zu gestalten .
sein verwendungszweck msste klar eingegrenzt werden , und die regeln mssten eindeutig sein .
die hauptlast fr die entschdigungsleistungen msste bei den nationalen beitrgen des jeweiligen mitgliedstaates sowie den versicherungsgesellschaften liegen .
unsere fraktion ist bereit , sich fr die schnellstmgliche inkraftsetzung der fr einen solchen fonds erforderlichen rechtsvorschriften sowie dessen technische umsetzung einzusetzen .

wichtig ist , dass sich die europische union strker als bisher fr die bekmpfung des klimawandels , fr die umsetzung des kyoto-protokolls sowie fr eine verringerung der treibhausgase einsetzt .
wichtig ist auch die frderung des einsatzes erneuerbarer energien .
gleichzeitig gilt es , das augenmerk auf allen staatlichen ebenen auf die risiken von naturkatastrophen wie berschwemmungen zu richten und sich fr deren verringerung einzusetzen .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , meine herren kommissare ! meine fraktion begrt die diskussion ber die auf europischer ebene erforderlichen manahmen zur berwindung der beispiellosen schden der hochwasserkatastrophe in der bundesrepublik deutschland , in sterreich , der tschechischen republik und in der slowakei .
ich mchte nochmals unser tiefes entsetzen und unser bedauern fr die opfer zum ausdruck bringen und den angehrigen unser mitgefhl aussprechen .

die immensen materiellen schden , die zerstrung der lebensgrundlage von tausenden von menschen erfordern eine umfangreiche und koordinierte hilfe der europischen , nationalen und regionalen krfte und institutionen .
die betroffenen brger und kommunen , betriebe und landwirtschaftlichen einrichtungen erwarten von den europischen institutionen eine unmittelbare und konkrete hilfe zur linderung ihrer not und auch zur berwindung der weitreichenden folgen .

die europische union kann viel zur aufbesserung ihres ansehens und ihres rufes bei den brgern tun , indem sie schnell und unbrokratisch handelt .
die bemerkenswerte welle der solidaritt und der gegenseitigen selbstlosen hilfe , die sich whrend des kampfes gegen die flut manifestierte , muss durch ein klares und substantielles zeichen der europischen union im sinne dieser solidaritt ergnzt werden .

die vorschlge der kommission zur mglichen umwidmung von europischen mitteln innerhalb der europischen fonds sind ein richtiger schritt , reichen aber nicht aus .
neben der einrichtung des von der kommission vorgeschlagenen katastrophenfonds der gemeinschaft , welcher auf lngere sicht hilfsgelder mobilisieren wird , bedarf es einer soforthilfe , die aus der marge der bisher nicht genutzten europischen haushaltsmittel gespeist werden sollte .
darber hinaus schlagen wir vor , im falle von katastrophen die rechtliche mglichkeit zur reduzierung des anteils der nationalen kofinanzierung zu prfen und gleichzeitig die ausschreibung von auftrgen auszusetzen , um lokale und regionale unternehmen zu mobilisieren .
dies wrde ein wirkungsvoller beitrag zur untersttzung und ankurbelung der betroffenen regionalen und rtlichen kleinen und mittelstndischen unternehmen sein .

wir begren die initiative der europischen investitionsbank , zunchst eine milliarde euro mit spteren aufstockungsmglichkeiten fr kredite zu sonderkonditionen bereitzustellen .
den empfngern wre aber mehr geholfen , wenn es keine zinsbelastungen gbe .
das bringt uns zu dem vorschlag , dass die europische union die anfallenden zinskosten mit hilfe eines eigenen fonds bernehmen knnte .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , dass diese berschwemmungskatastrophe kein vereinzeltes extrem der natur ist , sondern naturkatastrophen in den verschiedensten teilen der welt zunehmen .
das sollte und muss fr uns ein deutliches warnsignal sein , den umweltfragen in allen relevanten politikbereichen der gemeinschaft einen weitaus hheren stellenwert einzurumen , als wir dies bisher getan haben .

herr prsident , werte frau kommissarin , werter herr ratsprsident ! wir haben alle mit entsetzen verfolgt , wie die kleinen und wie die groen flsse in sachsen , sachsen-anhalt , bayern , tschechien und der slowakei und sterreich zu strmen der vernichtung wurden .
noch nie hat die elbe , der fluss , der meine heimatstadt dresden durchfliet , so brutal ihr ursprngliches bett verlassen .
sie hat einen groen teil des aufbauwerkes der nachwendezeit , neue wohnungen zerstrt , hat vor allen dingen den jungen existenzgrndern alles genommen - sie sind auf generationen verschuldet - und hat die neu renovierte innenstadt weitgehend , wirklich stark zerstrt .

um diese verluste , das leid und die verzweiflung der betroffenen zu beschreiben , fehlen mir die geeigneten worte .
wenn ich meine heimatstadt erwhne , dann soll sie stellvertretend stehen , stellvertretend fr die vielen kleinen stdte , die auch betroffen sind , wie fr die groen stdte in deutschland und seinen nachbarlndern .
ich mchte allen , auch im namen meiner fraktion , mein tiefes mitgefhl aussprechen .
ich wnsche mir , dass diese diskussion wirklich zu einem zeichen der solidaritt wird und dass es einen katastrophenfonds geben wird , der zur solidaritt mit allen regionen , nicht nur mit einigen , gegrndet wird und der die beitrittslnder mit einbezieht .

anwohner und besucher hatten immer einen groen respekt vor der elbe .
die stadt hat sich arrangiert , auch mit den frhjahrshochwassern , aber jetzt kommen die plne der transeuropischen netze auf , die sie zu einer schnellflieenden wanne machen , die die menschen am fluss in gefahr bringen .
deshalb fordere ich die kommission auf zu berdenken , ob die plne , die sie fr den ausbau der elbe und auch fr den ausbau der donau hat , nach den jetzigen erfahrungen noch gerechtfertigt sind .

fr die donau gibt es ein ausbaukonzept , das nachhaltig ist und das die auenwlder erhlt .
die frage ist jetzt an die kommission , ob sie nur dieses konzept finanziert oder ob sie sich auf eine finanzierung von staustufen einlsst .
fr die elbe stellt sich immer noch die frage , inwieweit die kommission fr die ausbauplne , die es da gibt und die sich als nicht tauglich erwiesen haben , ihre verantwortung bernimmt .
sie sind noch nicht umgesetzt - und das war das groe glck , sonst htte der fluss wesentlich mehr in seine fluten gerissen - , weil brgerinitiativen bisher verhindert haben , dass diese plne wirklich realisiert werden .
es stellt sich aber jetzt in den nchsten wochen die frage , ob es zur erhaltung der bedeutenden auenwlder und ihrer ressourcen und damit auch zur wasserrckhaltung kommt oder ob die elbe ausgebaut wird .

gleiches gilt fr die oder , fr die es hnliche plne gibt , und auch die oder hat rckzugsrume und luft gefahr , drfer zu berfluten .
die frage an die kommission ist , ob es gelingt , jetzt ein neues konzept zu machen und alle vorhandenen plne zu berprfen , damit auch die kommission ihre verantwortung hier voll bernimmt .

herr prsident , der von der uen-fraktion eingebrachte entschlieungsantrag und die entschlieungsantrge der anderen fraktionen zielen im wesentlichen auf die schaffung einer kreditlinie im eu-haushalt ab , um die durch die jngsten naturkatastrophen in mehreren mitgliedstaaten und bewerberlndern verursachten schden teilweise zu beseitigen .
im brigen war die notwendigkeit einer notfallhilfe der gemeinschaft in anbetracht des auergewhnlichen ausmaes der ganz europa erfassenden wetterphnomene eine geradezu banale selbstverstndlichkeit .
selbst kommissionsprsident prodi konnte beim besuch in einigen katastrophengebieten nicht umhin , neben der solidaritt der union auch deren prompte bereitschaft zu bekunden , sowohl mit ausnahmeregelungen als auch mit finanzbeitrgen einzugreifen .

die zweckmigkeit der schaffung einer stabilen haushaltszeile grndet sich unseres erachtens auf weitere erwgungen .
obwohl viele das nicht zugeben wollen , wird gegenwrtig doch offensichtlich , dass sich das klima auf unserer erde bedauerlicherweise wandelt , und dies , ohne sich der katastrophentheorie zu verschreiben .
die statistiker der meteorologie versuchen zwar fortwhrend , uns , indem sie in den jahren zurckgehen , ermutigende vergleiche fr eine neubetrachtung des ausmaes der verheerenden geschehnisse zu liefern . trotzdem ist es nicht mehr so sehr deren - gleichwohl riesiges - ausma , das beunruhigung hervorruft , als vielmehr ihre grere hufigkeit sowie ihr wiederholtes auftreten auerhalb der jahreszeiten , in denen wir europer an sie gewhnt sind .

die schaffung einer stabilen kreditlinie im eu-haushalt stellt daher eine hilfe fr die staaten bei der notwendigen beseitigung der durch diese ereignisse verursachten schden dar .
der andere , wichtigere teil der gemeinschaftsaktion betrifft jedoch unbestreitbar die prvention .
es ist gewiss sachdienlich , sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftsebene die land- und forstwirtschaftspolitik sowie die politik zur bewirtschaftung der hydrogeologischen risikogebiete neu zu berdenken ; das wichtigste bzw. die unabdingbare voraussetzung sind jedoch sicherlich der treibhauseffekt und seine schdigenden auswirkungen , die , ber jeden logischen zweifel erhaben , leider wissenschaftlich bewiesen sind .

die tatsache , dass ein problem - die verringerung der treibhausemissionen - , das erstmals bereits vor zehn jahren in new york und zum zweiten mal sechs jahre spter in kyoto , in dem bekannten protokoll , behandelt wurde , 2002 noch immer nicht wirksam gelst werden kann , weil es noch nicht von einer ausreichenden zahl von staaten ratifiziert wurde , muss zum nachdenken anregen .

die an russland gerichtete aufforderung , dieses protokoll zu ratifizieren , ist sicherlich eine wichtiger faktor , doch fllt dies in den bereich der politischen und wirtschaftlichen beziehungen , die mit diesem land hergestellt werden mssen .
die forderung , die an die bewerberlnder , allen voran an polen , mit mehr nachdruck zu stellen ist , bleibt unverndert bestehen .

herr prsident , meine fraktion , die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede , mchte den angehrigen der opfer der groen berschwemmungen in europa ebenfalls ihr beileid aussprechen . wir mssen effektive methoden finden um den vielen menschen zu helfen , die jetzt hilfe brauchen .
aber ich warne davor , die eu in diese hilfsmanahmen einzubeziehen .
die opfer des orkans in lateinamerika beispielsweise haben die von uns bewilligten mittel nicht bekommen .
die eu gibt sich oft mit den pr-vorteilen groer bewilligungen zufrieden , ist aber zu effektivem handeln nicht in der lage .
das knnte auch in diesem fall leicht passieren .
es wre klger , einen teil der rechnung fr die hilfsmanahmen zu bernehmen , die von den rtlichen , regionalen und nationalen behrden jetzt durchgefhrt werden mssen . ich persnlich bin bereit , hier sehr weit zu gehen , denn in der not erkennt man seine freunde .

die lnder der eu sind reich , viel reicher als z . b. die stark betroffene tschechische und slowakische republik .
wir mssen unsere solidaritt jetzt konkret , entschieden und mit finanziellen mitteln zeigen .
aber wir mssen uns auch mit den ursachen befassen und den treibhauseffekt sowie andere von menschen zu verantwortende angriffe auf die natur ernst nehmen .
der franzsische prsident chirac hat recht und er verdient ein groes lob fr seine rede in johannesburg .
zum beitrag der dnischen ratsprsidentschaft in johannesburg kann ich noch nichts sagen , aber es ist ein skandal , dass wir weiterhin eu-hilfen in die agrarmrkte der entwicklungslnder pumpen , uns aber weigern , unsere mrkte vollstndig fr ihre produkte zu ffnen und dass noch nicht einmal beschlossen werden konnte , bis 2015 15 % der energie aus erneuerbaren quellen zu produzieren .
wahrscheinlich legen wir durch diese unentschlossenheit die grundlage fr die nchsten naturkatastrophen .
vielen dank , herr prsident , obwohl eigentlich nicht viel anlass zum dank besteht .

sehr geehrter herr prsident , wir begren selbstverstndlich die initiative der kommission , den geschdigten der flutkatastrophe rasch , aber auch unbrokratisch zu helfen .
wir sind aber der meinung , dass die von der kommission zurzeit vorgestellten hilfsmanahmen leider nicht ausreichen werden , den betroffenen ausreichend zu helfen .
dazu kommt aber auch noch , dass die mittel zum teil auf der basis ungleicher kriterien gewhrt werden .

wir sind vom ausma der flutkatastrophe tief betroffen .
allein in den sterreichischen regionen wurden ber 10 000 huser zerstrt , unzhlige brcken und straen stark beschdigt bzw. zerstrt und infrastruktureinrichtungen von gemeinden bzw. lndern arg in mitleidenschaft gezogen .
hunderte von betrieben wurden von der flut tief getroffen , indem ihre betriebseinrichtungen bzw. gebude stark beschdigt oder zerstrt wurden .
es sind allein in obersterreich tausende von arbeitspltzen von der flutkatastrophe betroffen bzw. gefhrdet .

das gesamtausma der schden nimmt fast tglich zu , in dem mae , in dem wir einen besseren berblick ber das schadensausma in den betroffenen regionen bekommen .
man geht heute davon aus , dass der gesamtschaden ber 800 mrd. euro betragen wird . der von der eu vorgeschlagene betrag von 500 millionen euro als soforthilfsmanahme wird daher , wie bereits mehrfach erwhnt wurde , nicht ausreichen .
wir gehen daher davon aus , dass zumindest ein betrag von 1 milliarde euro fr soforthilfsmanahmen gewhrt wird .

dabei geben wir auch zu bedenken , dass gerade fr das jahr 2000 ein gesamtberschuss von 11,6 milliarden euro an die mitgliedstaaten zurckgezahlt wurde .
wird auch wieder fr das jahr 2002 ein milliardenbetrag an die mitgliedstaaten zurckgezahlt werden , wird die optik fr uns nicht gut sein . die betroffenen werden nmlich davon ausgehen , dass man in der eu von der solidaritt mehr spricht , als sie tatschlich zu ben .
so glaube ich , dass auch von der kommission sehr wohl ein kassensturz zu machen ist und der heurige berschussbetrag dementsprechend zu krzen wre .

es kann aber auch nicht sein bzw. es sollte nicht sein , dass die armen in europa ungleich behandelt werden .
ich finde es nicht richtig , wenn hilfsmanahmen letztendlich nach zielgebietskriterien gewhrt werden .
wir haben in obersterreich die situation , dass viele betriebe berhaupt nicht im zielgebiet liegen und damit von bestimmten hilfsmanahmen ausgeschlossen sind .
wir mssen selbstverstndlich auch an die landwirtschaft denken , wo rasch und unbrokratisch mittel fr futterzukaufaktionen zur verfgung zu stellen sind , die nutzung von stilllegungsflchen zu ermglichen ist und eine verbilligte abgabe von interventionsgetreide fr futterzwecke vorzusehen ist .

selbstverstndlich haben wir auch an tausende von privatleuten zu denken , deren haus und hof zerstrt wurde , und wir sollten auch fr jene gruppen solidarisch mittel zur verfgung stellen .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! ich darf mich ausdrcklich bei der kommission fr ihre initiative bedanken , die sie ende august gestartet hat , beginnend mit einem besuch in den betroffenen gebieten und einer anschlieenden sondersitzung der kommission in der vergangenen woche , um den startschuss zur schaffung der rechtlichen grundlagen fr die hilfen angesichts dieser schweren katastrophe zu schaffen .
ich darf in diesem zusammenhang ausdrcklich kommissar fischler erwhnen , der sich budgetr etwas leichter tut .
der muss nicht nur vorschlge machen , sondern er kann gleich ber den verwaltungsrat auch beschlsse fassen .
dass das so schnell , so zeitnah geschehen ist , ist eine groe hilfe fr die betroffenen in der landwirtschaft .

drei dinge sind notwendig .
erstens : wir mssen eine schnelle soforthilfe zur verfgung stellen .
das ist ausdruck der europischen solidaritt .
ich betone ausdrcklich " schnell " und " sofort " .
es wird nicht ausreichen , dass die menschen in den betroffenen regionen in mhsam hergerichteten husern und wohnungen sitzen , den christbaum notdrftig aufstellen , whrend wir hier noch immer fragen wie rechtsgrundlagen , umwidmungen und hnliches mehr diskutieren .
schnelle soforthilfe bedeutet , dass wir nach einem schnellstmglichen verfahren handeln - wir als evp-fraktion schlagen das nachtragshaushaltsverfahren 4 / 2002 als basis vor - , damit sptestens bis ende oktober gelder in der grenordnung von einer milliarde euro flieen knnen .

zweitens : es geht darum , die rechtlichen voraussetzungen zu schaffen .
strukturfonds - michel barnier wurde angesprochen - , beihilferecht , vergaberecht , dies alles ist hier mit zu betrachten .
es ist ein ganzes legislativpaket , das hier umgesetzt werden muss , damit europisches recht nicht einen schnellen wiederaufbau verhindert .

drittens : wir mssen uns fr die zukunft wappnen !
die frage ist : wie knnen wir einen zuknftigen katastrophenfonds einrichten ?
wir sollten das mit ruhe und gelassenheit machen , um alle voraussetzungen haushaltsrechtlich und rechtlich sauber zu schaffen .
wenn wir diese drei dinge erfllen , dann ist den menschen schnell geholfen und europa wird dauerhaft seiner verantwortung fr die menschen in europa gerecht .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe vertreterinnen und vertreter der kommission ! schon lange haben wir auch in diesem haus diskutiert , ob es nicht eine eigene institution , einen eigenen fonds geben soll , um bei katastrophen zu helfen .

viele von uns , das muss man ehrlich sagen , waren skeptisch , ob das dann nicht ein fass ohne boden wird , die groe katastrophe der letzten wochen hat uns aber , glaube ich , berzeugt , dass solidaritt in solchen groen katastrophen angebracht ist .
es ist nicht nur eine frage der finanziellen untersttzung fr lnder , die jetzt pltzlich eine riesenaufgabe zustzlich bekommen haben , es ist - wie schon erwhnt - auch eine ideelle , moralische frage , auch eine frage , bei der diese europische union , die ja nicht mehr auf groe begeisterung stt , auch ein mehr an untersttzung in der bevlkerung bekommen kann , wenn sie sich solidarisch erweist .
deshalb ist auch meine fraktion eindeutig dafr , dass wir ein neues finanzierungsinstrument schaffen mit all den kautelen , die wir ehrlicherweise auch in einer katastrophensituation vorsehen mssen .

erstens , es muss sich um katastrophen greren ausmaes handeln , und wir drfen nicht die illusion nhren , dass wir nationale anstrengungen ersetzen knnen , wir knnen sie ergnzen , wir mssen sie ergnzen , aber das ist kein ersatz fr nationale anstrengungen .

ich mchte nochmals unterstreichen , was kommissar barnier in bezug auf die vorbeugung gesagt hat .
wir mssen nicht nur dort , wo es mglich ist , fr ein zurck zur natur sorgen , wir mssen auch vorbeugemanahmen setzen , auch mit all unserem technischen wissen , wie es zum beispiel in meiner heimatstadt wien geschehen ist , wo wir auch diesmal von der katastrophe verschont wurden .
das heit , die lnder drfen nicht darauf bauen , dass sie bei katastrophen immer wieder geld bekommen , und dann ber jahre hindurch wieder eine vllig verfehlte planungs- und besiedelungspolitik betreiben .

der letzte punkt , den ich hier noch erwhnen mchte - er wurde schon ein paar mal erwhnt , aber er kann nicht klar genug herausgestellt werden : wir mssen rasch helfen !
ich wei , wir haben alle gewisse zeitlimits einzuhalten usw . , aber wenn ich manche plne sehe , dass vielleicht vor weihnachten oder erst nach weihnachten das geschenk kommen soll , dann ist das zu spt .
das ist fr die menschen zu spt , um die europische union als wirkliche hilfe zu erfahren .
ich bitte daher insbesondere die kommission - aber das gilt auch fr uns im parlament - , die dinge so rasch vorzubereiten und so effizient vorzubereiten , dass rat und parlament rasch zustimmen knnen .
wenn wir das den menschen mitteilen knnen , dann , glaube ich , werden sie zu dieser europischen union mit einer greren begeisterung ja sagen knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! lassen sie mich zunchst in meinem eigenen namen sowie im namen meiner fraktion unser mitgefhl mit allen von der katastrophe betroffenen menschen zum ausdruck bringen .

die flutkatastrophe in mitteleuropa war und ist schrecklich .
es ist etwas mit unserem klima geschehen .
das gleichgewicht zwischen trockenheit und regen ist immer fter gestrt und die strme werden immer strker .
in johannesburg wurde der versuch unternommen , eine globale lsung fr diese probleme zu finden .
das land mit dem weltweit hchsten pro-kopf-aussto an treibhausgasen , die usa , hat jedoch seine teilnahme verweigert .
so wie es gegenwrtig aussieht , muss daher die europische gemeinschaft die fhrungsrolle bernehmen , um eine effektive umweltpolitik zu erreichen .

ich bin der gleichen ansicht wie ratsprsident haarder , dass dies unsere verfahren und beschlsse beeinflussen wird .
innerhalb der union hat es bereits mehrfach groe herausforderungen gegeben , die gemeinsame lsungen erfordert und lnder und vlker zusammengeschweit haben , sei es die kohle- und stahlunion , die agrarpolitik , der binnenmarkt oder die wirtschafts- und whrungsunion .
ebenso werden wir uns meines erachtens zusammenraufen mssen , um in der zukunft die umweltprobleme der erde lsen zu knnen .

das nchste groe projekt der europischen union sollte die schaffung einer gemeinsamen umweltpolitik sein , die hohe anforderungen stellt und fr lnder und einzelpersonen direkt bindend ist .
dadurch knnten die normen angehoben werden , ohne dass jemand sie wieder senken kann , und die eu wrde die mglichkeit erhalten , eine fhrende rolle bei der verbesserung der globalen umwelt zu spielen .
das ist die wichtigste frage fr die menschheit und fr die europische union .

herr prsident ! von der schlimmsten flutkatastrophe , die seit menschengedenken die anwohner der elbe und einiger ihrer nebenflsse heimsuchte , sind auch die landwirte und ihre betriebe schwer betroffen .
es gibt zwar noch keine konkrete schadensbilanz , aber bereits die vorlufigen meldungen aus den besonders in mitleidenschaft gezogenen bundeslndern sachsen und sachsen-anhalt lassen das enorme ausma des flutschadens erahnen . so belaufen sich die hochwasserschden der land- und forstwirtschaft nach gegenwrtigem stand auf rund 287 mio. euro .
allein in sachsen sind rund 1.900 agrarbetriebe unmittelbar vom hochwasser betroffen , in sachsen-anhalt immerhin noch 640 betriebe .
doch weitaus grer sind die schden an wohngebuden in den drfern , an der infrastruktur der lndlichen rume und an den deichen der flsse . meine heimatregion , die prignitz , liegt unmittelbar am elbestrom .
auch wenn in dieser region die eigentliche katastrophe , die berflutung oder der bruch der deiche an der elbe verhindert wurden , sind die schden gro . immerhin mussten in der prignitz die bewohner aus 38 drfern evakuiert werden , rund 20.000 grovieheinheiten wurden vor der flut in sicherheit gebracht - eine gewaltige leistung fr nachbarschaftliche hilfe in der doch so dnn besiedelten prignitz .

eine gewaltige arbeit wurde im havelland geleistet . viele tausende helfer haben ihr bestes dazu beigetragen , trotz der sprengung der polderdeiche der knstlichen beflutung des havellandes entgegenzuwirken .
die auswirkungen auf die umwelt und auf die finanzierung werden erst spt im jahre 2003 und 2004 sichtbar sein .
ausdrcklich fordere ich , die vorauszahlung der eu-flchenprmie von 50 % schnell auszuzahlen . ich bitte jedoch den eu-kommissar fischler , die auszahlung an die betriebe zu berprfen , obwohl er dafr eigentlich nicht zustndig ist .

die mir vorliegenden antragsformulare sind von brokratischer hand und nicht von solidarischer hand verfasst .
es bedarf also zustzlichen geldes .
sonderkredite und brgschaftsprogramme sind zwar hilfreich , aber viele landwirte haben nicht mehr die kraft , sich neu zu verschulden , zumal diese programme alle die eigenschaft haben , zeitverzgernd ihre wirkung zu entfalten .
wie bekannt , wird die eu in diesem jahr 1 bis 1,3 mrd. euro ihres etats nicht verbrauchen .
ich bitte dringend zu berlegen , ob die nicht verwendeten mittel , anstatt sie den mitgliedstaaten zurckzuzahlen , diesmal nicht als nicht zurckzahlbare zuschsse den von den berschwemmungen schwer geschdigten landwirten in allen betroffenen gebieten zugute kommen sollten .

die eu wird bei der durchfhrung ihrer manahmen von den brgern auf herz und nieren geprft .
keine taschenspielertricks und keine politischen ausweichmanver , sondern kurzfristiges geld sind gefordert .
dabei wnsche ich dem parlament und uns allen eine glckliche hand .

herr prsident , geschtzte kolleginnen und kollegen ! als sterreichisches mitglied dieses hauses mchte ich mich zunchst einmal bedanken fr die mglichkeit zur raschen und schnellen hilfe .
der oft herbeigesehnten brgernhe sind wir einen schritt nher gekommen durch diesen traurigen anlass .
das image von europa hat sich ein wenig verbessern knnen .
dieser brokratische koloss brssel erscheint wie eine solidaritt , und es soll nicht beim schein bleiben .
katastrophen haben nicht nur eine nationale dimension .
eine europische solidaritt ist gefragt , und die union hat die richtige antwort gegeben .
neben den unzhligen beklagenswerten opfern gibt es so viele einzelne personen und familien , die vor dem nichts stehen , kleine und groe betriebe , bauern , umwelt , agrarwirtschaft , ffentliche einrichtungen , historische gebude , kunstschtze - da muss jetzt gemeinsam rasch und schnell geholfen werden , auch den kandidatenlndern , ohne wenn und aber .
fr die bevlkerung ist es jetzt nicht von groer bedeutung , woher diese gelder kommen und wie wir das alles umschichten .
das mssen wir rasch und schnell und zgig angehen .
die hilfe muss sichtbar sein .

zu den folgemanahmen , zu den langfristigen manahmen mchte ich betonen , was auch meine kollegen schon gesagt haben : der klimawandel ist brutale realitt geworden .
der von menschen herbeigefhrte klimawandel ist hier .
barn crespo hat gesagt , wir sollten bescheidener auftreten gegenber der natur . das verlangt aber auch ein effektiveres handeln , ein effektiveres politisches handeln von uns .
kommissar barnier hat immer wieder betont , prventive manahmen zu setzen .
sie sind nicht nur notwendig und nicht nur billiger , sie sind auch schonender .
ich hoffe , und das ist mein appell an alle mitgliedslnder , an die kommission und an dieses haus , dass das keine sonntagsreden sind , sondern dass das in allen relevanten politikbereichen auch umgesetzt wird .

was den katastrophenfonds betrifft , sollten wir uns zeit nehmen und detailliert in diesem licht die diskussion fhren .
es macht nicht viel sinn , einfach blind das zerstrte wieder aufzubauen , wenn wir nicht vorher alle notwendigen und verfgbaren informationen einholen , vor allem in den kologisch sensiblen gebieten .
wir mssen eben auch nachhaltig wiederaufbauen .
die erwartungen der europischen bevlkerung in diese union , in diese solidargemeinschaft sind gewachsen und werden weiter wachsen .
deshalb noch einmal glckwunsch zu diesen ad hoc-manahmen , und mit demselben elan sollten wir die strukturen fr die zukunft erarbeiten , denn solidaritt gilt nicht nur fr die jetzt betroffenen , sondern fr alle , und nicht nur heute , sondern auch morgen .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrte damen und herren kommissare , sehr geehrte damen und herren ! zuerst mchte ich mich fr die solidaritt und anteilnahme aller kolleginnen und kollegen recht herzlich bedanken , da es eine wirklich schwere zeit fr die menschen in den betroffenen regionen in mitteleuropa ist .
in sterreich hat eine berschwemmungskatastrophe dieses ausmaes das letzte mal vor ber hundert jahren stattgefunden .
unser dank gilt vor allem auch der kommission und der ratsprsidentschaft fr das rasche handeln in dieser katastrophe .
bedanken mchte ich mich auch bei allen sterreichischen abgeordneten im europaparlament , dass es ber alle parteipolitischen grenzen hinweg diese solidaritt und zusammenarbeit gibt . ich mchte aber auch all jenen freiwilligen helferinnen und helfern , den freiwilligen feuerwehren , dem roten kreuz , dem bundesheer fr einen unermdlichen einsatz danken .
ich komme aus der betroffenen region in niedersterreich und habe diese bermenschlichen leistungen erlebt .

innerhalb krzester zeit wurden viele existenzen zerstrt , wobei beispielsweise in sterreich mehr als 20.000 hektar ackerland berflutet wurden .
die schden sind enorm . so kann teilweise in den sptdruschgebieten die ernte nicht mehr eingebracht werden , und viele felder und wiesen stehen noch immer unter wasser , was auf den weiterhin anhaltend hohen grundwasserpegel zurckzufhren ist , und knnen daher nicht abgemht werden .
maschinen und gerte versinken auf den feldern , und das futter fr die tiere wird knapp werden .

die sofortbewilligung von manahmen durch die kommission fr die bauern ist fr uns daher berlebenswichtig . ich danke sehr herzlich dafr !
die studie des sterreichischen wirtschaftsforschungsinstituts beziffert die schden in sterreich auf ber 7,5 milliarden euro .
durch die zerstrung vieler betriebe und der infrastruktur in diesen regionen ist die entwicklung dieser gebiete um jahre zurckgeworfen worden .
das europische parlament und die gesamte eu mssen aktive und rasche hilfe geben .
nun ist der zeitpunkt dazu gekommen , um dies unter beweis zu stellen .
ich sehe das gerade als beweis und als chance fr unser gemeinsames europa .

ich begre wirklich die soforthilfe , die die eu leistet , wobei einer der wichtigsten punkte der unbrokratische und transparente ablauf ist , wie von vielen meiner vorredner schon gesagt .
hier - das mchte ich auch sehr offen sagen - sind die betroffenen regierungen auch gefordert , die ntigen mittel umgehend bereitzustellen .
im nachtragshaushalt muss die soforthilfe ihren niederschlag finden .
wir mssen einen effizienten katastrophenfonds errichten , der mit ausreichend mitteln und klaren kriterien versehen werden muss .
es msste mglich sein , diesen fonds mit einer milliarde euro zu dotieren .

katastrophen wird es immer wieder geben . unsere gesellschaft zeichnet sich jedoch dadurch aus , wie wir mit der natur umgehen und in einklang mit ihr leben und mit welcher solidaritt wir mit den menschen umgehen , die vom unglck betroffen sind , denn treffen kann es jeden von uns .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich komme selbst aus sachsen .
mir fllt es sehr schwer , nicht noch einmal darzustellen , was passiert ist . aber zwei minuten redezeit reichen dafr einfach nicht aus .

am 12. august begann in sachsen eine der grten naturkatastrophen , die dieses land je erlebt hat .
um nur eine zahl zu nennen : an diesem tag regnete es im erzgebirge in 24 stunden 360 liter pro quadratmeter .
ich glaube , manches mitgliedsland wre froh , wenn es ein teil dieses wassers im sommer als regen im land htte .
die angeschwollenen bche und flsse rissen alles mit , was sich in den weg stellte .
tausende von menschen verloren innerhalb von stunden alles , was sie besaen .
hndler und gewerbetreibende verloren nicht nur ihre lden und ihre betriebe , sondern auch die gesamten waren und die gesamten materialien .
wahrscheinlich mussten 21 menschen die flut mit ihrem leben bezahlen .

was nach dem wasser bleibt , ist zerstrung und schlamm .
eine erste schadensbilanz fr den freistaat sachsen weist schden an infrastruktur und ffentlichen gebuden in hhe von 16,5 mrd. euro aus . zum vergleich : der jahreshaushalt des freistaates sachsen betrgt etwa 15. mrd .
euro . auch in sachsen-anhalt mssen wir schden von ca .
2,1 mrd. euro beklagen . ich nehme an , das wird nicht die schlussrechnung sein .

dringend ist soforthilfe erforderlich .
die bundesregierung hat reagiert . sie wird innerhalb krzester zeit 10 mrd. euro fr den wiederaufbau zur verfgung stellen .
aber auch die europische union ist gefordert .
die ersten reaktionen gibt es ja . sie sind positiv aufgenommen worden .

ich mchte an dieser stelle aber deutlich sagen , dass das herausgreifen von strukturfondsmitteln , vorziehen von manahmen , nicht das einzige bleiben kann .
es darf auch danach kein loch in der strukturfondsfrderung in den ziel i-gebieten in ostdeutschland entstehen . ich bitte darum , dass das in die berlegung einbezogen wird .

an dieser stelle mchte ich ganz , ganz herzlich all denjenigen danken , die geholfen haben , aufzurumen , die geholfen haben , das wasser zu bekmpfen .
ich mchte eine bitte auch an die kommission richten , dass bei allen berlegungen der soforthilfe die tschechische republik und die slowakei nicht vergessen werden .
dort sind die schden enorm und die mglichkeiten , die die lnder haben , vielleicht nicht ganz so gro , wie wir sie in den deutschen bundeslndern und in sterreich haben .

herr prsident , sehr geehrte kommissionsmitglieder , herr ratsprsident , mein grtes mitgefhl gilt in diesen stunden den betroffenen und stark in mitleidenschaft gezogenen familien in den katastrophengebieten .
man empfindet auch respekt und bewunderung fr das umfassende engagement und die art , wie tausende von menschen im kampf gegen die wassermassen zusammengehalten haben .
das war einzigartig .
es darf keinen zweifel daran geben , dass eine solche katastrophensituation von den mitgliedstaaten der eu schulter an schulter angegangen werden muss .
deshalb sollte auch daran gedacht werden , dass schnelle hilfe doppelte hilfe ist .
ich mchte ferner in erinnerung bringen , dass im moment von vielen mit interesse beobachtet wird , wie wir tschechien helfen .
es handelt sich hier um ein beitrittswilliges land . aus diesem grunde ist es sehr wichtig , tschechien so zu behandeln , dass sich dieses land und damit die anderen kandidatenlnder sicher fhlen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , dass die landwirtschaft in den betroffenen gebieten doppelt leidet : zum einen geht die diesjhrige ernte an grobfutter verloren und zum zweiten schafft man es nicht , die ernte fr nchstes jahr vorbereiten , nmlich die wintersaat auszubringen .
deshalb bitte ich zu bedenken , dass sich die verluste , insbesondere in der landwirtschaft , auf mindestens zwei geschftsjahre auswirken werden .

herr prsident ! am 12. august kaufte meine tochter abends , um 18.30 uhr in einem geschft meiner heimatstadt dbelin , 28.000 einwohner , eine kamera .
drei stunden spter gab es dieses geschft nicht mehr .
ebenso erging es 1.425 wohnungen im landkreis und 711 gewerben .
natrlich waren schulen , wissenschaftliche einrichtungen , vor allem kommunale infrastrukturen schwer getroffen , und - das muss ich eindeutig sagen - die bilanz fr die landwirtschaft sieht schlimm aus .
es ist angesprochen worden : 220.000 hektar wurden berflutet , und die bisher ermittelten schden des hochwassers in der landwirtschaft sind betrchtlich .
frau fiebiger hat die zahlen genannt .

es sind vor allen dingen verluste bei viehfuttermitteln zu beklagen , fr die vor allem die getreideausflle verantwortlich sind .
fr eine erste und schnelle hilfe stehen gelder von den regierungen und der europischen union in einer betrchtlichen hhe zur verfgung .
unabhngig davon hat der zustndige kommissar franz fischler , mit dem ich in dauerndem persnlichen kontakt stand - wofr ich mich hier ausdrcklich nochmals bedanken mchte - , die bereitstellung von 560 millionen euro fr die landwirtschaft durch vorziehen von direktzahlungen verfgt . die zahl ist hher , weil nach meinem kenntnisstand jetzt auch noch regionen in mecklenburg-vorpommern zustzlich hinzugefgt wurden .

es ist gesagt worden : die stillegungsflchen wurden bereitgestellt sowie getreide fr futterzwecke zu billigtarifen .
meine bitte und meine frage zugleich ist : stehen diese 560 millionen denn auch wirklich seit dem 1. september zur verfgung ?
das von ihnen , lieber herr fischler , besttigt zu bekommen , wre fr die geschdigten schon eine gute nachricht .
denn , machen wir uns nichts vor !
wir befinden uns in einer notsituation nationalen ausmaes , bei deren berwindung die betroffenen regionen alle anstrengungen unternehmen mssen , aber letztlich finanziell berfordert sein werden .
die kurz- , mittel- und langfristige bewltigung stellt daher eine gemeinsame aufgabe dieser regionen , der nationalen regierungen und der europischen union dar .
es muss schnell gehandelt werden , die betroffenen brauchen dringend finanzielle untersttzung .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich mchte mich den beileids- und dankesworten der kolleginnen und kollegen anschlieen .

europa ist in einem ausma sondergleichen von berschwemmungen heimgesucht worden und muss zur lsung dieses unmittelbaren problems , mit dem wir konfrontiert sind , beitragen .
deshalb sind die von den kolleginnen und kollegen geforderte dringlichkeit und eine hilfe , die ber die reden hinausgeht , die beiden unverzichtbaren hauptfaktoren im vorgehen dieses parlaments .

um diese hilfe zu leisten , herr prsident , ist frisches geld erforderlich , nicht nur das eingeplante geld , sondern neue mittel .
wir mssen bercksichtigen , dass dieses hohe haus ber viele jahre dazu beigetragen hat , dass die hchstgrenze von 1,27 des haushalts der europischen union niemals in anspruch genommen wurde , sondern ein erheblich geringerer teil verwendet wurde .

ich glaube , herr barnier hat ganz wesentliche berlegungen und details eingebracht .
ich gehre dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr an , und es ist offensichtlich , dass die flexibilitt bei der umprogrammierung von grundlegender bedeutung ist , dass die effektivittsreserve fr diesen zweck verwendet werden muss , um die kleinen und mittleren unternehmen wiederzubeleben , denn sie sind der motor der normalisierung und erholung , und dass der schutz unserer infrastrukturen ein grundlegender aspekt der neuen prioritten sein muss .

herr prsident , ich mchte abschlieend sagen , dass wir viele jahre lang zu sparen verstanden haben , aber dass heute die solidaritt grozgigkeit von uns verlangt .

herr prsident , meine damen und herren ! als abgeordneter aus einer von der flut betroffenen region bin ich besonders dankbar , dass diese debatte heute hier gefhrt werden kann .
wir machen uns gedanken , wie wir das geld zu den betroffenen bringen knnen .
das ist ein ausdruck dafr , dass die europische union insbesondere auch als solidargemeinschaft funktioniert .
ich danke auch ausdrcklich dem kommissionsprsidenten prodi , dass er persnlich in den geschdigten gebieten war .
mit diesem besuch hat er klargemacht , die europische union lebt und wir helfen . er hat sehr viel fr eine bessere akzeptanz der europischen union getan .

der brger vor ort hat gesehen , europa will helfen und ist lebendig .
in vorbereitung der heutigen debatte war ich in der vorigen woche noch in einigen geschdigten gebieten und habe gesprche mit brgern und verantwortlichen gefhrt .
die zerstrungen sind gewaltig und die verzweiflung der menschen gro .
doch die menschen schpfen ihre hoffnung fr einen neuanfang auch aus der bisher berwltigenden solidaritt in deutschland und aus weiteren untersttzungen auch durch die europische union , denn allein knnen sie diese probleme nicht bewltigen .

worauf es ankommt , ist eine schnelle bereitstellung - und das habe ich immer wieder gehrt - finanzieller mittel .
wir mssen neben dem ersatz persnlicher eigentumsverluste insbesondere dafr sorgen , dass die infrastruktur schnellstens wiederhergestellt wird , damit die verluste fr unternehmen so niedrig wie mglich gehalten werden .
neben der bereitstellung zinsgnstiger kredite - das wurde vom kommissar ja schon angesprochen - halte ich auch noch weitere manahmen fr notwendig , damit schnell geld fliet .
eines ist die bereitstellung von mitteln aus dem nachtragshaushalt oder aus dem katastrophenfonds , wie er ja heute in der diskussion auch schon genannt wurde .
diese mittel sollten wir kurzfristig zur verfgung stellen .

die zweite mglichkeit der bereitstellung von mitteln sind die strukturfonds .
ich halte beide mglichkeiten fr wichtig und richtig .
bei den strukturfonds sollten wir jedoch folgendes beachten : die strukturfonds knnen nach geltendem recht nur umgesetzt werden , wenn eine 50 % ige kofinanzierung erfolgt .
diese kofinanzierung wird in den haushalten der lnder in jahresscheiben eingestellt , und die entsprechenden mittel sind gebunden .
zustzliche mittel knnen kurzfristig nicht bereitgestellt werden .
deshalb macht die bereitstellung der strukturfondsmittel nur sinn , wenn die kofinanzierung verndert wird .
eine senkung - und die darf nicht nur ein paar prozent betragen , die sollte schon sehr drastisch sein , begrenzt auf diesen zeitraum , begrenzt auf den einsatz der mittel zur beseitigung der schden - wre also notwendig .

trotzdem sollte die bereitstellung zustzlicher mittel - und frau krehl hatte das schon angesprochen - im strukturfondbereich fr die nchsten jahre noch einmal berdacht werden .
ich glaube , wenn wir dieses bedenken , haben wir eine groe chance , dass wir den menschen helfen und sie vertrauen in die europische union gewinnen .

herr prsident , in einer besonderen form von lokalmasochismus muss auch ich hier eingangs berichten , dass meine heimatregion obersterreich und insbesondere mein engerer heimatbezirk perk von der hochwasserkatastrophe in besonderem ausma betroffen war und ist .
in meinem heimatbezirk perk hatten wir innerhalb eines monats insgesamt drei berschwemmungs- und vermurungswellen bisher ungekannten ausmaes .
die erste , die noch relativ harmloseste , hat auch mein eigenes haus betroffen .

wir knnen uns also nicht mehr einreden , dass es sich hier um ein einmaliges jahrtausendereignis handelt , um ein unglckliches zusammentreffen mehrerer umstnde , sondern wir sind uns ganz sicher , das ist die klimakatastrophe , das ist der klimawandel .
es kann uns jederzeit wieder treffen . es kann alle anderen in europa und in der ganzen welt jederzeit wieder treffen , das heit , auch in der akuten situation , wo wir die schden beheben , mssen die prvention und der klimaschutz im vordergrund stehen .

ich bin all jenen , wie zum beispiel der kommission , die nun ein wirklich ansehnliches paket geschnrt und uns wege aufgezeigt haben , wie wir auch von der europischen ebene einen beitrag leisten knnen , sehr dankbar .
wie andere aus den betroffenen regionen schon gesagt haben , ist das eine botschaft , die bei unseren brgern sehr , sehr gut angekommen ist .
ich glaube auch - und deshalb treten wir natrlich hier fr eine erhhung der untersttzung ein - , dass die hilfe der europischen union natrlich auch in einem gewissen verhltnis zu den schden stehen wird .
wahrscheinlich werden wir fr obersterreich ein gesamtschadensausma von ungefhr 3 mrd. euro haben .

eine besondere bitte , die meine region betrifft - wir sind weder ziel i- noch ziel ii-frdergebiet und die orte , die besonders betroffen sind , sind nicht eu-frdergebiet - , mchte ich an die kommission richten , nmlich die bitte um untersttzung , dass innersterreichische umstrukturierungsmanahmen auch fr diese gebiete eingesetzt werden knnen .

ihnen , herr prsident cox , mchte ich sehr danken , dass sie sehr frhzeitig im namen des europischen parlaments initiativen ergriffen und sich auch bereit erklrt haben , eine ausstellung , die ich initiiert habe , jetzt um 17.00 uhr zu erffnen , und zwar eine ausstellung ber die schden in deutschland , tschechien und sterreich , denn ich glaube , wir sollten hier diese verbundenheit zeigen .
ich darf auch berichten , dass in meiner region auch die , die alles oder viel verloren haben , noch gesagt haben , die armen tschechen , denen ist es noch schlechter ergangen , die knnen sich wahrscheinlich noch schlechter selbst helfen .
ich glaube , die solidaritt ber die grenzen hinweg ist hier gewachsen .

ich mchte von dieser stelle auch allen helfern in sterreich , dem bundesheer , der feuerwehr und dem roten kreuz , allen freiwilligen dank sagen .
es hat fr viele medien berraschende hilfseinstze gegeben .
in meiner heimat haben afrikanische asylbewerber geholfen , es haben muslimische jugendverbnde freiwillige einstze gefahren .
es gab eine welle der solidaritt , die wir in dieser form nie erlebt haben und die von manchen auch nicht erwartet worden war . ich werde gerne die anteilnahme , die hier so warmherzig ausgesprochen wurde , den betroffenen in meiner heimatregion weiterleiten .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , verehrte abgeordnete ! der anlass fr meinen redebeitrag sind natrlich die katastrophen , von denen die mitgliedstaaten der europischen union in letzter zeit heimgesucht wurden : die verheerenden berschwemmungen , drren und brnde .

in diesem sommer haben die sintflutartigen regenflle , die sich ber deutschland und sterreich sowie die tschechische republik und rumnien ergossen , unermessliche schden verursacht .
vor allem unter den menschen - der verlust von dutzenden menschenleben , tausende verletzte oder vermisste und familien , die ihr obdach verloren haben .
es gab auch materielle schden , gewaltige zerstrungen an infrastrukturen mit zerstrten straen und brcken , berschwemmten feldern und die zerstrung von jahrhundertealten kulturgtern .

ich mchte vor allem dieses forum nutzen - und ich bin sicher , dass ich im namen aller meiner kollegen spreche - , um das auerordentliche engagement und die mobilisierung der rettungsdienste , von feuerwehr , polizei , armeeangehrigen und freiwilligen zu loben .
am vorabend des klglichen abschlusses des gipfels von johannesburg sieht sich die europische union bereits mit den folgen des klimawandels und der nichtumsetzung des kyoto-protokolls konfrontiert .

die europische union bedeutet fr mich und mein land solidaritt , sowohl mit den mitgliedstaaten als auch mit den kandidatenlndern .
deshalb muss die europische union alle ihr zu gebote stehenden mechanismen und finanziellen mittel einsetzen , um den betroffenen gebieten zu helfen .
die hilfen mssen direkt und unmittelbar erfolgen , denn die betroffenen werden kein verstndnis fr brokratie und schleppende verwaltung haben .

ich mchte darum meine eindeutige untersttzung dafr erklren , dass kurzfristig eine auerordentliche haushaltslinie fr solche katastrophenflle eingerichtet wird , bereits zugewiesene strukturfondsmittel vor dem hintergrund der neuen lage umgeschichtet werden und im rahmen der beitrittsvorbereitenden programme gewhrte kredite freigegeben werden .
mittelfristig befrworte ich auerdem den vorschlag der kommission zur einrichtung eines sonderhilfsfonds fr natur- , technik- und umweltkatastrophen , der mit wenigstens 1 mrd. euro ausgestattet ist .
mit diesem fonds knnten wir bei katastrophen im weitesten sinne des wortes schnell reagieren .
ich schlage vor , dass die betrge dieses fonds , die im laufenden haushaltsjahr nicht ausgegeben werden , mit denen der folgejahre kumuliert werden , um den fonds zu strken .
damit knnte man dann von jahr zu jahr besser reagieren .
ferner msste bei der hhe der freigegebenen finanzierungen nicht nur das ausma der katastrophe , sondern auch der wohlstand der betroffenen regionen bercksichtigt werden .

herr prsident , meine damen und herren ! groe katastrophen wie die , die wir vor einem monat erleben mussten , bringen neben viel trauer , angst und schmerz manchmal auch etwas gutes .
das gute kann sein , dass die menschen das gefhl haben , dass sie nher zusammenrcken , dass sie zusammengehren und dass man miteinander zusammenarbeitet .
kooperation , die in einem gemeinsamen europa erlebt wird , schmiedet zumal in schwierigen zeiten mehr zusammen als viele groe worte , und wir haben hier in diesem zusammenhang erlebt - und ich mchte an erster stelle die kommission zu ihrer vorgehensweise beglckwnschen - , dass diese europische union , die ja vielfach als unflexibel betrachtet wird , flexibilitt bei den mittelzuordnungen der strukturfonds , bei der auszahlung von hilfen fr die landwirtschaft , bei den umsetzungsregeln fr die mittel , die europa einsetzen kann , an den tag legen will .
flexibilitt beim beihilferegime , also dort , wo nicht einmal direkt geld fliet , oder auch bei den ausschreibungsvorschriften an den tag zu legen , das ist ein gutes signal , dass europa sich zu bewegen wei , wenn es notwendig ist .

vor uns liegt eine aufgabe .
rat und parlament haben jetzt schnelle und solide hilfe zu geben .
schnelle hilfe , weil die deiche , die durchgeweicht sind , nicht warten .
da muss geholfen werden .
solide hilfe aber auch , weil dauerhaft geholfen werden muss , und ich sage das an dieser stelle sehr deutlich : der vorgeschlagene hilfsfonds , den wir voll und ganz untersttzen , ist natrlich keine sache fr wenige monate , fr ein einmaliges ereignis .
wer gesehen hat , wie zwei der wirtschaftlich normalerweise zu den strkeren europischen lndern gehrende staaten solidaritt erlebt haben auch von den lndern , die eben nicht zu den starken gehren , der wird nie mehr ablehnen knnen , dass auch diesen regionen in zukunft geholfen werden muss , wenn katastrophen drohen .
ich sage das auch im rckblick auf das , was wir in den vergangenen jahren im haushalt getan haben .
da war leider nie gengend geld vorhanden , um wirklich helfen zu knnen .
man hat im prinzip nur hoffnungen geweckt , die nicht erfllt werden knnen .
das darf mit dem hilfsfonds nicht passieren . hier muss entsprechendes handeln an den tag gelegt werden .

ich denke aber , dass man ber diese akuten manahmen hinaus auch andere fragen ansprechen muss .
diese sachen mssen wir im haushaltsausschuss behandeln , und wir werden da engen kontakt und enge kooperation mit kommission und rat suchen , um die dinge so schnell wie mglich ber die bhne zu bringen .
wir mssen aber auch die gemachten erfahrungen bei der formulierung der politik in anderen bereichen ins kalkl ziehen .
in das forschungsrahmenprogramm muss die satellitendatengewinnung fr hochwassermanagement aufgenommen werden oder aber auch die erdbebenforschung , denn es geht ja nicht nur um wasser . es geht - ich erinnere an die azoren - auch um erdbeben .
es muss darber nachgedacht werden , wie verbindliche auflagen fr die stabilitt von gebuden gemacht werden knnen .
ber flussbegradigungen und berschwemmungsflchen mssen wir uns viele gedanken machen .
es ist also ganz akut hilfe gefordert .
es ist mittelfristig eine solide grundlage fr knftige - auch finanzielle - hilfen der europischen union zu schaffen , und es sind die prventiven manahmen im gesamten politikspektrum , das uns betrifft , anzugehen .
nur dann ist hilfe glaubwrdig , nur dann wird sie von den menschen ernst genommen und auch nur dann versprechen wir nicht mehr , als wir anschlieend wirklich halten knnen .
ich glaube , man darf hier allen , die mitgeholfen haben , dankeschn sagen , und ich hoffe bei diesen aufgaben , die vor uns liegen , auf gute zusammenarbeit in den nchsten wochen und monaten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! wie sie schon gehrt haben , ist mein land sterreich von einer schadensgre von 7,5 milliarden euro betroffen .
ich selbst habe in obersterreich und in niedersterreich gerumt , evakuiert und geschaufelt wie viele von uns und tausende , abertausende auerhalb dieses saals .
wir haben miterlebt , dass diese katastrophe materielle not verursacht , seelisches leid geschaffen , menschen an die grenze des mglichen gebracht , huser , straen und betriebe vernichtet hat .
manche fielen erst ins loch , als die feuerwehren , bundesheersoldaten und hilfskrfte wieder abgereist waren .

ich mchte mich stellvertretend fr viele bei der ffentlichen hand , den kommunen , den lndern , den regierungen der mitgliedstaaten und der europischen union bedanken , bei den freiwilligen , aber auch als prsident einer sozialorganisation , des sterreichischen hilfswerks , die eine der acht organisationen ist , die spendengelder verteilen , bei den tausenden , hunderttausenden spendern .
die brgergesellschaft hat sich bewhrt und war erfolgreich .
sie ist aber mit ihrer arbeit noch nicht fertig .
der sterreichische bundeskanzler , dr .
schssel , konnte gestern bilanzieren , dass 70 % der schden aufgenommen und 65 - 70 millionen euro direkt ausgezahlt wurden .
die sterreichische delegationsleiterin , ursula stenzel , hat die initiative zu einer gemeinsamen entschlieung der sterreichischen abgeordneten ergriffen , die eingang in die gemeinsame entschlieung dieses hauses gefunden hat .

diese katastrophe braucht nicht definiert zu werden , sie hat bereits stattgefunden , und daher fordert das europische parlament eine soforthilfe in hhe von 1 milliarde euro fr die hochwassergebiete .
wir fordern flexibilitt bei der beihilfenregelung , wir fordern die umschichtung der strukturfondsmittel , wir fordern die reduzierung des kofinanzierungsanteils der lnder , wir fordern die aufhebung der nationalen frderobergrenzen , und wir fordern eine rasche auszahlung der soforthilfe , konkrete daten , nicht nur worte .

lassen sie mich zum schluss sagen : ich mchte mich bei allen kolleginnen und kollegen fr den stil dieser debatte bedanken .
hier wurden nicht betroffene gegen nichtbetroffene , nicht nord gegen sd , nicht mitgliedstaaten gegen beitrittskandidatenlnder , nicht budgetzahlen gegeneinander , nicht projekte gegen neues , ausgespielt .
es wurde klar gemacht , dass wir zu handeln haben , weil wir alle in einem gemeinsamen boot sitzen .
das ist ein gutes beispiel politischer kultur und der bereitschaft , nicht nur den menschen schne worte zu sagen , sondern konkret zu handeln und gemeinsam dazu beizutragen , dass jetzt nicht verzgert wird , sondern kurzfristig gehandelt und langfristig neues gestaltet wird .

herr kommissar , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !

wir stehen kurz vor dem winter , und es darf nicht passieren , dass an die europische union vergeblich appelliert wird .
berall in europa erwarten mnner und frauen , die in besonders schwerem mae von dieser dramatischen flutkatastrophe betroffen sind , von diesem parlament ein hoffnungszeichen , aber vor allem eindeutige , konkrete und sofortige manahmen .

in meiner region , dem belgischen hennegau , und in anderen , weniger im blickpunkt der medien stehenden gebieten wrde die bevlkerung nicht verstehen , wenn wir es ablehnen wrden zu helfen oder wenn es eine unterschiedliche behandlung der betroffenen je nach wohnort oder schadensumfang gbe , denn alle diese menschen sind unglcklicherweise von der katastrophe betroffen , einige schwerer oder gar doppelt , wobei ich an die wirtschaftsteilnehmer wie landwirte und mittelstndler denke .
ihnen allen soll in gleichem mae geholfen werden , und die hilfe muss schnell erfolgen und darf nicht durch brokratische hrden verzgert werden , die uns so oft einen schlechten ruf einbringen .
welche lehren sind aus dieser situation zu ziehen ?
wir mssen unsere effizienz und unseren nutzen unter beweis stellen ; wir sollten uns auch unserer verantwortung stellen und unverzglich eine abgestimmte , koordinierte und verbindliche europische raumordnungspolitik umsetzen .
wir mssen konsequent auf den forderungen von kyoto bestehen , was auch immer dagegen vorgebracht wird .
natrlich knnen wir einen stndigen nothilfefonds schaffen , doch wir mssen vorausschauend handeln und langfristige vorbeugungsmanahmen durchfhren .
herr kommissar , sie haben von politischem mut gesprochen , ich fordere ' kollegiale politische verantwortung ' fr dieses haus , um die sicherheit unserer brger zu gewhrleisten .
es geht dabei um unsere zukunft .

herr prsident , ich mchte zwei dinge sagen : zum einen mchte ich die tief und aufrichtig empfundene solidaritt der autonomen region der azoren zum ausdruck bringen , zum anderen anerkennung fr die worte und ganz besonders die taten von herrn kommissar barnier , der nun schon seit mehreren jahren dem problem der naturkatastrophen groe aufmerksamkeit und anteilnahme entgegenbringt .

jetzt geht es darum , dieses engagement in einen vorschlag fr eine verordnung umzuwandeln , die die objektive und unparteiische behandlung dieses phnomens sicherstellt , damit alle brger gleichbehandelt werden , wo immer sie auch leben , ob mitten im atlantik oder im zentrum europas .
auerdem muss dies alles im einklang mit dem subsidiarittsprinzip und eingedenk des geistes geschehen , der sich hier in diesem parlament zeigte , des geistes , dass die europische solidaritt genau jetzt gestaltet wird , in diesen zeiten , die fr uns alle so beraus schwierig sind .

herr prsident , es war eine ruhige , aber bewegende debatte .
ich denke an die augenzeugenberichte , die wir gehrt haben , an die umfassende anteilnahme und den willen zu schneller hilfe .
daraus ist meiner ansicht nach zu schlieen , dass parlament , kommission und rat von dem gemeinsamen willen beseelt sind , den hunderttausenden betroffener menschen zu helfen , und zwar schnell zu helfen .

wir sehen den konkreten vorschlgen der kommission mit spannung entgegen und finden , sie hat bisher gute arbeit geleistet .
die prsidentschaft muss nun alles tun , um eine schnelle behandlung im rat sicherzustellen , und ich bin sicher - nach allem , was ich gehrt habe - , dass es auch hier im parlament nicht lange dauern wird .
schnelles handeln ist wichtig , denn schnelle hilfe ist doppelte hilfe , wie ein abgeordneter es ausgedrckt hat .
ich bin davon berzeugt , dass wir kurz- und lngerfristig ein effektives instrument einfhren knnen , mit dem allen betroffenen menschen geholfen werden kann .
wie ich schon einleitend gesagt habe , haben die auenminister am wochenende die einfhrung eines solchen instruments zugesagt .

unsere wichtigste aufgabe ist jetzt nach den umfassenden schden der wiederaufbau , aber viele abgeordnete haben auch bereits erwhnt , dass wir ebenfalls an vorbeugende manahmen denken mssen , denn die schden wren geringer ausgefallen , wenn wir beim umgang mit den europischen flssen vorausschauender gewesen wren .

in der not erkennt man seine freunde , sagt ein altes sprichwort , das es in vielen sprachen gibt .
ich halte es fr wichtig , dass die in der heutigen debatte ausgedrckte solidaritt ber die derzeitigen mitgliedstaaten hinausgeht und auch die beitrittswilligen lnder umfasst , denen dadurch signalisiert wird , dass wir sie in unsere arbeit einbeziehen .
diese atmosphre der gemeinschaft und der solidaritt mit den neuen mitgliedstaaten soll uns auch im laufe dieses jahres dabei helfen , eine der wichtigsten entscheidungen der europischen geschichte zu treffen .

vielen dank herr minister .
ich mchte allen kollegen danken , die sich an der debatte beteiligt haben .
der ton der debatte und ihr inhalt sprechen wohl fr sich selbst .
in anbetracht der unterschiedlichen zustndigkeitsbereiche unserer kollegen in der kommission sollten wir deren anwesenheit nutzen , um sie zum abschluss um eine kurze stellungnahme aus der sicht des kollegiums im allgemeinen und ihrer speziellen aufgabenbereiche im besonderen zu bitten .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , liebe kolleginnen und kollegen , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte mich recht herzlich fr inhalt und stil dieser aussprache bei ihnen allen bedanken .
ich glaube , das war hier wirklich eine gute stunde dieses europischen parlaments .

ich mchte keine langen worte machen , sondern lediglich jene fragen beantworten , die direkt an mich gerichtet wurden .
es geht hier in erster linie um die frage : wie werden nunmehr die fr die landwirtschaft beschlossenen manahmen abgewickelt ?
die erste manahme , die beschlossen wurde , ist die nutzung der stilllegungsflchen .
diese manahme ist am laufen .
diese flchen knnen bereits in den dafr in frage kommenden regionen genutzt werden .
die zweite manahme , die wir beschlossen haben , ist , dass futtergetreide aus interventionsbestnden in sterreich zur verfgung gestellt wird .
auch diese manahme ist bereits am laufen .
von den sterreichischen behrden werden bereits antrge entgegengenommen .
die dritte und umfangreichste manahme ist das vorziehen der vorauszahlungen in hhe von 50 % der flchenprmien in dieses heurige budgetjahr .
hier hat der abgeordnete goepel gefragt : wie ist hier der stand ?
den beschluss gibt es , und die abwicklung , die zuteilung der gelder erfolgt nach dem normalen zuteilungsverfahren , so wie wir die prmien zuteilen .
das geht am schnellsten .
das heit , der auslser fr die konkreten betrge ist dann die exekutive im jeweiligen mitgliedstaat .
ich darf hier hinzufgen , dass sich das in der zwischenzeit etwas ausgeweitet hat und dass diese vorauszahlung insgesamt bereits eine summe von ber 900 mio. euro umfasst .

herr prsident , herr prsident des rates , sehr geehrte damen und herren ! ich denke , auch heute in dieser debatte wurde ein ganz klares signal gesetzt , ein klares signal der solidaritt und auch ein klares signal , dass die europischen institutionen in dieser situation sehr gut zusammenarbeiten und sich untersttzen .
ich denke , das ist auch von groer wichtigkeit .

die kommission hatte ja in ihrer sondersitzung nach der sommerpause die beschlsse gefasst , welche hilfe sie im rahmen ihrer exekutivkompetenz gewhren kann , welche manahmen wir direkt ergreifen knnen .
das sind die finanziellen hilfen im bereich der landwirtschaft , die vorbeitrittshilfen , insbesondere natrlich die strukturfonds .
aber auch weitere flexibilitt knnen wir offerieren .
insofern mchte ich noch einmal betonen , dass auch entschieden wurde , in den betroffenen gebieten , was die ausschreibungsregeln angeht , alle mglichkeiten der flexibilitt zu tolerieren , damit auch sehr schnell dort gehandelt werden kann .
mein kollege monti hat ganz deutlich gemacht , dass nationale beihilfen zur kompensation von schden in betrieben bis zu 100 % beihilferechtlich nicht zu beanstanden sind und solche beihilfen sogar auch verdienstausflle bzw. auftragsausflle mit umfassen knnen .
ich glaube , das ist gerade fr die betroffenen betriebe in den gebieten ein ganz wichtiges signal .

hinsichtlich der frage der schaffung eines fonds fr direkte hilfen im falle von naturkatastrophen bin ich sehr dankbar fr den groen konsens , der hier da ist , einen konsens , der parteibergreifend da ist , der auch mit dem rat da ist .
sie wissen , wir haben bisher kein solches instrument , keinen hilfsfonds in fllen von naturkatastrophen .
wir mssen diesen fonds erst schaffen .
das fordert eben bereinstimmung und ein entsprechendes abkommen zwischen dem parlament , dem rat und der kommission .
die kommission wird in der nchsten woche schon einen vorschlag dafr vorlegen .
wir mssen dann eine entsprechende rechtsgrundlage schaffen , damit das geld aus dem fonds auch ausgegeben werden kann .
hier habe ich eine direkte bitte an das europische parlament und an den rat , bei der formulierung dieser rechtsgrundlage sozusagen nicht ins detail zu gehen , sondern zu bedenken , dass wir die hilfe schnell an die betroffenen regionen zahlen wollen .
wir sollten den betroffenen regionen eine art pauschalhilfe zur verfgung stellen und nicht erst auf die konkrete formulierung von projekten warten , sondern die hilfe als hilfe an die region deklarieren .

ich habe der debatte entnommen , dass hier vllige bereinstimmung darber besteht , dass es mindestens eine hilfe von 500 millionen euro bis zu 1 milliarde jhrlich sein muss .
wir mssen uns hier mit dem rat verstndigen , denn der fonds muss natrlich auch von den mitgliedstaaten finanziert werden , auch wenn wir in diesem jahr ohne abrufung neuer mittel entsprechende hilfe zur verfgung stellen knnen .

wir sollten aber auch deutlich machen , es ist eine subsidire hilfe , die wir zur verfgung stellen - wir sollten nicht falsche erwartungen wecken - , aber es ist eine solidarische hilfe , die wir von seiten der europischen union hier zur verfgung stellen wollen .
ich verstehe die heutige debatte so , dass auch konsens darber besteht , dass die entsprechenden beschlsse , die entsprechenden verordnungen sehr schnell getroffen werden .
insofern sollten wir uns eigentlich zusammen den ehrgeizigen zeitplan setzen , dass wir die notwendigen beschlsse fr die etablierung dieses nothilfefonds bis ende oktober gefasst haben sollten .

ich danke ihnen sehr fr die untersttzung !

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte einen einzigen gedanken aufgreifen , der in dieser debatte eine rolle gespielt hat , nmlich den , dass in einer solch schrecklichen katastrophe gleichwohl trstliche momente auftauchen , und zwar immer dann , wenn sich pltzlich menschlichkeit an stellen zeigt , wo man sie vielleicht nicht erwartet htte .
ich bin ganz besonders froh darber , dass es mglich gewesen ist , das menschliche gesicht der europischen politik zu zeigen .
das gilt nicht nur fr die katastrophengebiete in deutschland und sterreich .
ich kann ihnen sagen , das ist auch in der tschechischen republik ganz besonders wertvoll gewesen .
die schnelligkeit und die selbstverstndlichkeit , mit der wir gehandelt haben , hat in diesem land einen wesentlich tieferen eindruck hinterlassen als vieles , was wir in den letzten jahren fr die tschechische republik getan haben .
das bewusstsein , in einer stunde der not mit den nachbarn in einem boot zu sitzen und zu erleben , dass dann solidarisch geholfen wird , beantwortet fr viele menschen in diesem land die frage : wozu eigentlich wollen wir europa und wozu brauchen wir es ?

ich bin dem europischen parlament deshalb sehr dankbar , dass es ebenso wie die kommission und ebenso wie der rat berhaupt keine gedanken daran verschwendet hat , dass man mglicherweise einen unterschied machen msste zwischen mitgliedern und knftigen mitgliedern , was hilfe aus dem zu schaffenden katastrophenfonds angeht .
wir knnen uns unsere vertragspartner als staaten aussuchen , wir knnen uns aber nicht unseren nachbarn aussuchen .
wenn es in sterreich und in sachsen sintflutartig regnet und in tschechien auch , was genau dazwischen liegt , dann knnen wir nicht sagen , wir helfen in sterreich und wir helfen in sachsen , aber in tschechien helfen wir nicht .
dass dies allgemeine auffassung ist , hat man in prag bemerkt .
ich war am donnerstag dort .
mir scheint - ich sage das mit aller vorsicht - , dass die flut auch etwas von den politischen problemen mit weggeschwemmt hat , die wir gerade in der jngsten zeit zwischen den betroffenen lndern hatten .

herr prsident , zum abschluss dieser aussprache mchte ich einige berlegungen vortragen , welche die meiner kollegen ergnzen .
es ist kein zufall , dass mehrere mitglieder der kommission wert darauf legten , an dieser gesamten diskussion teilzunehmen , denn wir haben zusammen gearbeitet und jeder muss in seinem bereich seinen beitrag zu einer raschen und effizienten reaktion leisten .

herrn ferber und herrn markov mchte ich insbesondere sagen , dass wir wirklich alle flexibilittsspielrume nutzen werden , ber die wir bei den kofinanzierungsstzen , den ausschreibungen und den staatlichen beihilfen verfgen .
was fr die strukturfonds fr die mitgliedstaaten gilt , gilt ebenfalls fr die heranfhrungsinstrumente fr tschechien und die slowakische republik , wie mein kollege verheugen dargelegt hat .
frau krehl mchte ich antworten , dass wir nicht vorhaben , diese beiden kandidatenlnder bei diesen solidarittsmanahmen zu vergessen .

frau schroedter hat vorhin von den kleinen ortschaften und gebieten im umland ihrer heimatstadt dresden gesprochen .
ich meinerseits werde den anblick nicht vergessen , den die stadt wiesenstein nach der katastrophe bot und der mir als ausdruck des unglcks einer kleinstadt , die gerade den wiederaufbau und die sanierung nach dem fall der berliner mauer beendete hatte und nun wieder zerstrt wurde , dauerhaft im gedchtnis bleiben wird .
wir drfen das geschehen auerhalb der grostdte nicht vergessen .

auch herrn virrankoski mchte ich antworten , der von den modalitten des fonds gesprochen hat .
wir werden sehr rasch - am 18. september - einen vorschlag vorlegen , der schnelligkeit , effizienz und gerechtigkeit bei der vergabe der mittel des neuen fonds sichern soll .
ich arbeite gegenwrtig an den kriterien fr die bestimmung einer greren naturkatastrophe .
eine solche katastrophe liegt meiner auffassung nach vor , wenn ein mageblicher teil der bevlkerung in einer oder mehreren regionen , in einem oder mehreren staaten schwer betroffen ist .
weiterhin muss die wirtschaft dieser region , dieser regionen , dieses staates oder dieser staatengruppe ernsthaft beeintrchtigt sein .
dies trifft eindeutig auf die berschwemmungen der letzten zeit zu , die zahlreiche regionen und vier staaten in mitleidenschaft gezogen haben .

in diesem geist arbeiten wir .
frau berger ist auf die regionen eingegangen , die weder unter ziel 1 noch unter ziel 2 fallen .
der vorteil dieses nothilfefonds , den wir gemeinsam schaffen wollen , besteht darin , dass ber ihn auch regionen auerhalb der ziel-1- und ziel-2-gebiete finanziert werden knnen , die betroffen sind oder knftig betroffen sein knnten .

weiterhin mchte ich herrn swoboda und frau echerer sowie den anderen , die - ebenso wie ich in meiner ersten wortmeldung im zusammenhang mit der vorbeugung - auf die nachhaltige entwicklung eingegangen sind , erwidern , dass es keine eu-zustndigkeit im bereich der raumplanung gibt .
fr raumplanung und stadtentwicklung sind allein die rtlichen gebietskrperschaften , die regionen und zuweilen auch die staaten zustndig .
die kommission beansprucht keine neuen kompetenzen , weder jetzt noch im rahmen des konvents .
allerdings haben wir eine verantwortung .
dieses wort benutze ich bewusst im gleichen sinn wie ' politischer mut ' .
unsere verantwortung besteht darin , ebenso wie bei den im rahmen der strukturfonds vergebenen mitteln darauf zu achten , dass die mittel , die wir aus dem finanzrahmen des neuen fonds vergeben , vor ort unter einhaltung der umweltrichtlinien sowie unter beachtung der forderung nach nachhaltiger entwicklung und vielleicht von jetzt an zustzlich unter bercksichtigung der forderung nach vorbeugung verwendet werden .
dies kann auch auf die im rahmen der agenda 2000-2006 bereitgestellten mittel zutreffen .
ich verspreche ihnen , dass in den vorschlgen , die ich im namen der kommission fr die knftige regionalpolitik nach 2006 machen werde , die forderung , im bereich der prvention , auch risiken von natur- und umweltkatastrophen zu bercksichtigen , in den knftigen programmplanungsdokumenten fr jede der regionen , die frdermittel erhalten , einen hohen stellenwert einnehmen wird .

dazu verpflichte ich mich hier vor ihnen .
abschlieend mchte ich - ebenso wie herr karas - zum ausdruck bringen , wie sehr ich beeindruckt bin von dem stil und dem niveau dieser diskussion .
dies ist eigentlich normal und ist im grunde nicht nur die widerspiegelung der aktion , der schnellen reaktion , sondern auch der solidaritt , wie sie bestehen muss im rahmen der groen familie , welche die union und die ihr in krze beitretenden nachbarlnder bilden - einer familie , die von einer katastrophe heimgesucht wurde und diese bewltigt .

vielen dank herr kommissar .
die debatte der letzten beiden stunden hob sich von anderen debatten ab .
so sind smtliche europischen institutionen aufgefordert , mglichst schnell und mglichst umfassend hilfe zu leisten .
wie einer meiner vorredner feststellte , zeigt sich in krisenzeiten das menschliche gesicht der europischen union .
es wird deutlich , dass sie in ihrer gesamtheit viel mehr ist als nur die summe ihrer teile .

ich danke allen , die einen beitrag zu dieser debatte geleistet haben .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans durch den rat - 2003 .
das wort hat herr minister haarder im namen des rates .

ich habe die ehre , im namen der ratsprsidentschaft den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr 2003 vorzulegen , der am 22. juli vom rat beschlossen wurde .

als europaminister und ehemaliger abgeordneter des europischen parlaments freue ich mich sehr , feststellen zu knnen , dass das haushaltsverfahren fr 2003 bisher durch eine gute zusammenarbeit zwischen dem rat und dem europischen parlament gekennzeichnet ist .
in dem jetzt von mir vorgelegten haushaltsentwurf sind bereits einige der bereinknfte und vereinbarungen der konzertierungssitzung von rat und parlament am 19. juli 2002 bercksichtigt worden .

whrend des vorbereitenden trilogs und der konzertierungssitzung im juli wurde vom dnischen finanzminister thor pedersen , vom ausschussvorsitzenden terry wynn und von ihren kollegen im ausschuss effiziente arbeit geleistet .
damit wurden meines erachtens gute voraussetzungen geschaffen , dass sich die beiden zweige der haushaltsbehrde auf einen zufrieden stellenden haushalt fr 2003 einigen werden .

einige abgeordnete waren meines wissens in frheren jahren enttuscht , dass sich das europische parlament und der rat nur schwer einigen konnten . das war jedoch in diesem jahr nicht der fall , und darber freue ich mich sehr .

ich werde mich gleich mit einigen problemen befassen , die bereits vom europischen parlament und vom rat diskutiert wurden und ber die bereinknfte und vereinbarungen erzielt worden sind .
anschlieend werde ich einen berblick ber die grundstruktur des haushaltsentwurfs geben , der am 22. juli vom rat beschlossen wurde .

zunchst mchte ich aber noch einmal die debatte erwhnen , die wir gerade ber die manahmen im zusammenhang mit den tragischen berschwemmungen gefhrt haben .
diese neue herausforderung gebietet - darber sind wir uns alle einig - schnelles handeln .
es ist erfreulich , dass die einzelnen mitgliedstaaten bereits selbst hilfen zur beseitigung der verwstungen bereitgestellt haben .
gleichzeitig hat die kommission eine reihe von initiativen ergriffen , von denen eben die rede war , und der rat wird jetzt berlegen , welche weiteren manahmen eingeleitet werden knnen .

ich mchte nun wieder auf die ergebnisse zu sprechen kommen , die in der sitzung des parlaments und des rates am 19. juli erzielt wurden .

es wurde einvernehmen darber erzielt , dass die institutionen ab sofort und im gesamten jahr 2003 der administrativen vorbereitung der erweiterung vorrang einrumen sollen , was ihnen auch ermglicht werden muss .

bereinstimmung besteht auch darin , dass anstrengungen unternommen werden mssen , um die finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in anbetracht wichtiger neuer aufgaben sicherzustellen .

auerdem war man sich darber einig , dass die umstrukturierung der spanischen und portugiesischen fischereiflotten finanziert werden muss und die wachstumsrate der zahlungsermchtigungen so niedrig wie mglich gehalten werden soll .

lassen sie mich zunchst etwas zu den verwaltungsausgaben fr 2003 sagen .
die von den beiden zweigen der haushaltsbehrde im juli hierzu erzielte bereinkunft ist positiv zu bewerten .

der rat und das europische parlament erkennen an , dass sich die institutionen auf die erweiterung der eu im jahr 2003 vorbereiten mssen , was mit zustzlichen verwaltungskosten verbunden ist .
so wird z . b. mehr personal und mehr platz bentigt .
durch diese bereinkunft haben wir der finanzierung fr die vor der erweiterung notwendigen manahmen in den einzelnen institutionen greres gewicht verliehen .

wir sind uns aber auch darber einig , dass die obergrenze fr die verwaltungsausgaben im jahr 2003 eingehalten werden muss .
das flexibilittsinstrument darf nicht eingesetzt werden .

die beiden zweige der haushaltsbehrde haben sich darauf geeinigt , insbesondere die fr 2003 vorgesehenen vorbeitrittskosten bereits in dieses jahr zu bernehmen , soweit dies mglich ist .
das wird die institutionen bei der vorbereitung der erweiterung entlasten .
zunchst soll mit dieser ' frontloading ' -bung die verffentlichung der gesetzestexte der gemeinschaft in den sprachen der neuen mitgliedslnder finanziert werden .
in diesem zusammenhang wird es unter anderem erforderlich sein , einen besonderen nachtrags- und nderungshaushalt fr 2002 zu beschlieen .

die bereits im juli zustande gekommene bereinkunft bietet den institutionen eine optimale planungsgrundlage zur vorbereitung der erweiterung .

sie erlaubt es dem europischen parlament und dem rat , sich in ruhe mit dem haushalt fr 2003 zu befassen .
positiv ist auch , dass wir uns darauf einigen konnten , die mglichkeiten der verstrkten interinstitutionellen zusammenarbeit zu nutzen , auf die die generalsekretre der institutionen in einer reihe von berichten hingewiesen haben .
in der frage des vorruhestands fr mitarbeiter der fraktionen des europischen parlaments ist ebenfalls eine lsung gefunden worden .

parlament und rat rumen der beteiligung der eu an externen manahmen , d. h. der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , hohe prioritt ein .
die europische union braucht ausreichende mittel , um jederzeit die aufgaben bewltigen zu knnen , die sich aus unserer position in der weltgemeinschaft ergeben .
es geht dabei um die glaubwrdigkeit der eu , und ich bin davon berzeugt , dass mir die verehrten mitglieder dieses hauses in diesem punkt zustimmen werden .

in der konzertierungssitzung vom juli haben sich das europische parlament , der rat und die kommission darauf geeinigt , dass die reserve fr soforthilfen im bereich humanitre hilfe auch fr die zivile krisenbewltigung eingesetzt werden kann , wenn die umstnde dies erfordern .
zudem soll versucht werden , hinsichtlich der mittel fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik eine bereinkunft zu erzielen .
dies muss im rahmen der einigung auf den haushaltsplan 2003 erfolgen .
in anbetracht neuer wichtiger aufgaben mssen wir die mittel fr die gasp im jahr 2003 sicherstellen .
wir stimmen auch darin berein , dass wir uns auf eine angemessene beteiligung des parlaments an gasp-manahmen im rahmen des vertrags einigen mssen .
es ist positiv , dass in diesem bereich schon jetzt gute ergebnisse erzielt worden sind .

in ihrem haushaltsentwurf hat die kommission einen betrag von 40 mio. euro fr die gasp vorgesehen .
damit ist die bernahme der polizeimission in bosnien und herzegowina finanziell abgesichert .
der rat begrt diese mittelausstattung , ist aber der meinung , dass sie insgesamt nicht ausreicht .
er schlgt deshalb vor , fr die gasp mittel in hhe von insgesamt 47,5 mio. euro fr 2003 zu bewilligen .
neben der polizeimission in bosnien und herzegowina sieht der rat unter anderem manahmen der technischen hilfe fr drittlnder im kampf gegen den terrorismus vor .
auerdem sind mehr mittel fr nichtweiterverbreitungs- und abrstungsmanahmen erforderlich .

ich hoffe , wir knnen eine bereinkunft erzielen , die dem vorschlag des rates rechnung trgt .

ich mchte jetzt kurz auf den vorschlag der kommission eingehen , das flexibilittsinstrument zur bereitstellung von 27 mio. euro fr die umstrukturierung der spanischen und portugiesischen fischereiflotte einzusetzen .
das europische parlament und der rat haben sich diesbezglich verpflichtet , noch vor abschluss des haushaltsverfahrens eine lsung zu finden .
nach meinung des rates sollte das flexibilittsinstrument nur in auergewhnlichen fllen eingesetzt werden .
was die bereitstellung dieser 27 mio. euro anbelangt , so sollten nach ansicht des rates zunchst alle finanzierungsmglichkeiten geprft werden , bevor der kommissionsvorschlag zum einsatz des flexibilittsinstruments fr diesen zweck in erwgung gezogen wird .

schlielich noch einige anmerkungen zur wachstumsrate bei den zahlungsermchtigungen .
in diesem zusammenhang freue ich mich ber die zustimmung des parlaments zu der forderung nach haushaltsdisziplin und solidem finanzmanagement .
das parlament hat bei der konzertierung im juli zu verstehen gegeben , dass die wachstumsrate bei den zahlungsermchtigungen mglichst niedrig gehalten werden soll .
zudem sind die ergebnisse der ersten lesung des haushalts fr 2003 durch den rat zu bercksichtigen .
als politiker ist uns allen in diesem hause klar , dass umfassende rckzahlungen von nicht in anspruch genommenen eu-mitteln an die mitgliedslnder die europische union in der ffentlichkeit in ein schlechtes licht rcken .
wir mssen der welt zeigen , dass wir zu einer realistischen haushaltsplanung in der lage sind .

der rat ersucht die kommission , den fr 2002 zu erwartenden berschuss zu beziffern , damit er mittels eines berichtigungsschreibens in den haushalt 2003 bernommen werden kann .

lassen sie mich nun einige hauptpunkte des haushaltsentwurfs des rates anfhren .

die verpflichtungsermchtigungen belaufen sich auf insgesamt 99 548 mio. euro , was gegenber 2002 eine steigerung von knapp 0,9 % bedeutet .
hier wurde vor allem die mglichkeit bercksichtigt , dass die mittel auch tatschlich in anspruch genommen werden .

die zahlungsermchtigungen belaufen sich auf insgesamt 96 992 mio. euro - eine steigerung von 1,4 % gegenber 2002 .
diese niedrige wachstumsrate ist vor dem hintergrund der geringen inanspruchnahme der zahlungsermchtigungen in den vorangegangenen jahren zu sehen .

die erste lesung des haushaltsentwurfs fr 2003 fand statt :

unter angemessener bercksichtigung der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ber haushaltsdisziplin und verbesserung des haushaltsverfahrens

im rahmen der schlussfolgerungen des rates vom 5. mrz 2002 ber die haushaltsleitlinien fr das jahr 2003

unter bercksichtigung der schlussfolgerungen der konzertierungssitzung von parlament und rat vom 19. juli 2002 .

das hauptaugenmerk wurde dabei auf folgende punkte gelegt :

die jhrlichen ausgaben mssen innerhalb der in der finanziellen vorausschau ( 2000-2006 ) festgelegten grenzen bleiben .

in den einzelnen rubriken - auer in den rubriken betreffend die strukturfonds und die heranfhrungshilfen , bei denen die ausgabenziele mit den obergrenzen bereinstimmen - sind nach mglichkeit ausreichende spielrume unterhalb der obergrenzen beizubehalten .

fr die verschiedenen prioritten der eu sind ausreichend mittel zur verfgung zu stellen .

ich mchte nun einige hauptpunkte des haushaltsentwurfs des rates in den einzelnen rubriken besonders hervorheben :

in bezug auf die landwirtschaft schlgt der rat eine krzung um 288 mio. euro vor .
die erfahrung hat gezeigt , dass die mittel fr die gemeinsame agrarpolitik oft zu hoch angesetzt wurden .
die kommission erhlt jetzt gelegenheit , ihren ansatz im zusammenhang mit dem berichtigungsschreiben im herbst zu revidieren .
dabei kann sie die neuesten informationen u. a. ber die marktsituation und die entwicklung des dollarkurses einflieen lassen .
in diesem zusammenhang hat der rat ebenso wie das parlament zur kenntnis genommen , dass die kommission auch nher prfen wird , ob der von ihr fr die bekmpfung von tierkrankheiten vorgeschlagene betrag ausreicht .
was die mittelausstattung im bereich entwicklung des lndlichen raums angeht , so stimmt der rat dem haushaltsvorentwurf der kommission zu .

bei den strukturmanahmen sind die verpflichtungsermchtigungen entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates von berlin im mrz 1999 in vollem umfang in den haushalt aufgenommen worden .
der rat hat dabei die vorschlge der kommission fast ausnahmslos akzeptiert .
allerdings wurden die mittel fr die strukturfonds angesichts der unzureichenden mittelinanspruchnahme in den vergangenen jahren um 525 mio. euro gesenkt .

hinsichtlich der internen politiken hat der rat die betrge akzeptiert , auf die man sich im zusammenhang mit bereits beschlossenen mehrjahresprogrammen geeinigt hat .
fr noch zu beschlieende programme hat der rat die mittel angepasst , so dass sie den gemeinsamen standpunkt des rates bzw. das ergebnis der berlegungen im rat widerspiegeln .
diese korrekturen nach unten wirken sich nicht auf projekte in an die beitrittslnder grenzenden regionen aus .
ich mchte ebenfalls erwhnen , dass der rat die mittel zur finanzierung der special olympics in europa 2003 etwas angehoben hat .

es besteht noch ein spielraum von 122 mio. euro bis zur obergrenze in rubrik 3 , was dem europischen parlament die finanzierung verschiedener prioritten ermglicht . auerdem kann damit auch der knftige bedarf abgedeckt werden .

was rubrik 4 - die externen politiken - betrifft , so hat der rat den im haushaltsvorentwurf der kommission veranschlagten mitteln fast ausnahmslos zugestimmt .
wichtig ist hier z . b. die finanzierung des einsatzes in afghanistan .
der rat ist bereingekommen , die von der kommission fr internationale fischereiabkommen vorgeschlagenen mittel zu akzeptieren .
die ratsentscheidung zum gasp-haushalt habe ich bereits erwhnt .

in rubrik 4 bleibt ein spielraum von 80 mio. euro bis zur obergrenze , was es dem europischen parlament erlaubt , verschiedene prioritten zu finanzieren . auerdem kann damit auch der knftige bedarf abgedeckt werden .

auf die verwaltungsaufgaben in rubrik 5 bin ich schon eingegangen .

ich mchte meinen bericht ber die einzelnen ausgabenbereiche mit der rubrik 7 - der heranfhrungshilfe - beschlieen .
im haushaltsentwurf des rates gibt es gegenber den vorschlgen der kommission zu den verpflichtungsermchtigungen keine nderung .
die zahlungsermchtigungen wurden jedoch um 300 mio. euro gesenkt , was vor dem hintergrund der zu niedrigen mittelinanspruchnahme in den vergangenen jahren zu sehen ist .

insgesamt freue ich mich , feststellen zu knnen , dass der haushaltsentwurf des rates fr 2003 ausreichend mittel zur finanzierung der verschiedenen prioritten der europischen union vorsieht und auch die bereinknfte und vereinbarungen der ersten konzertierungssitzung im juli bercksichtigt .

sie alle wissen , dass dieses haushaltsverfahren erst begonnen hat und bis zur endgltigen verabschiedung des haushaltsplans 2003 noch etwas zeit vergehen wird .
die voraussetzungen sind gegeben , dass wir ende des jahres einen zufrieden stellenden haushalt haben werden .
der vom rat beschlossene haushaltsentwurf bietet eine solide grundlage hierfr .
die bereinknfte und vereinbarungen , die wir auf der sitzung am 19. juli erzielt haben , signalisieren unseren willen zur einigung .

abschlieend mchte ich anmerken , dass alle drei heute hier anwesenden institutionen nach meiner einschtzung ihr bestes geben und mit umsicht die entsprechenden prioritten setzen werden , damit die herausforderungen der nchsten jahre bewltigt werden knnen .
wir werden , und dessen bin ich mir ebenfalls sicher , nicht vergessen , dass der haushalt der eu letztendlich von den europischen brgern finanziert wird .
deshalb muss die haushaltsplanung auch fr das kommende jahr realistisch und verantwortungsvoll durchgefhrt werden .

vielen dank , herr minister !
es ist immer interessant zuzuhren , wenn ein ehemaliges mitglied dieses parlaments jetzt in der funktion als minister spricht .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete !
die vorherige debatte ber hilfen bei naturkatastrophen , die wir eben gefhrt haben , hat ja sehr deutlich gezeigt , welche erwartungen von der bevlkerung an den europischen haushalt gestellt werden .
wenn wir die tatschliche europische staatsquote ansehen , also den anteil des europischen budgets am europischen sozialprodukt , dann sieht das bild aber ein wenig anders aus .
es steht quasi in einem gewissem gegensatz dazu , weil diese staatsquote nur wenig mehr als ein prozent ausmacht .

die kommission hatte fr das budget 2003 eine hhe von 1,03 % des europischen bruttosozialproduktes vorgeschlagen .
der rat hat dies noch einmal etwas gekrzt .
dabei besagt die finanzielle vorausschau , also unsere finanzplanung , der wir alle zugestimmt haben , dass eigentlich 1,08 % zur verfgung stehen sollten .
ich meine , das sollte eigentlich immer leitlinie sein , wenngleich ich auch dafr bin , dass man aus vorsichtsgrnden immer bestimmte reserven hlt , reserven auch fr unvorhergesehenes .

der rat hat nun seine krzungen zum beispiel im agrarbereich pauschal vorgenommen , hat hier aber beispielsweise auch nicht die notwendige neubewertung aufgrund der aktuellen entwicklung des dollarkurses bercksichtigt .
aber hier besteht ja bereinstimmung , dass dann im herbst eine neuvorlage hinsichtlich der notwendigen agrarausgaben gemacht werden muss .

der rat hat sehr viele anstze der kommission fr den haushaltsentwurf 2003 akzeptiert .
das bewerten wir natrlich positiv .
positiv ist auch insgesamt zu bewerten , dass im bereich der auenpolitik konsens darber erzielt worden ist , dass zuknftig die sogenannte notfallhilfe , die emergency reserve auch genutzt werden kann , um manahmen des zivilen krisenmanagements zu finanzieren .
ich glaube , dass damit eine verbesserte mglichkeit zur schnellen reaktion im fall von krisen besteht und dies ein wichtiger schritt hin zu einer sichtbaren und effizienten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ist .

ich muss an den ergebnissen der ratslesung aber auch erhebliche kritik uern .
es ist beispielsweise vllig offen geblieben , wie die mittel fr die umstrukturierung der fischereiflotte in spanien und in portugal oder die notwendigen mittel zur untersttzung der nachhaltigen fischereireform finanziert werden sollen .

hier wurde zwar die frage angeschnitten , aber ihre lsung auf die lange bank geschoben .
der rat hat zum beispiel die mittel fr die kofinanzierung der transeuropischen verkehrs- und energienetze um 15 millionen gekrzt .
dabei bestehen gerade in diesem sektor erhebliche erwartungen von seiten der mitgliedstaaten , die auch im zusammenhang mit der naturkatastrophe jetzt thematisiert werden .
ich denke , auch diese krzung muss rckgngig gemacht werden .

erhebliche kritik muss ich an der ratsentscheidung ber die personalausgaben ben , an seinem vorgehen bezglich der personalausgaben der einzelnen institutionen .
die finanzplanung htte fr alle institutionen eine aufstockung um 3,6 % erlaubt .
der rat hat sich selber aber eine erheblich hhere aufstockung genehmigt .
betrachtet man die reinen personalausgaben , hat sich der rat eine aufstockung um das doppelte genehmigt .
wenn man alle verwaltungsausgaben des rates zusammenfgt , hat sich der rat sogar eine aufstockung um 11 % genehmigt .
ich muss es hier ganz klar sagen , und zwar in der formulierung , wie sie sonst so gerne vom ecofin-rat , vom rat der finanzminister , gebraucht wird : diese ratsentscheidung fr seine eigenen administrativen mittel passt nicht in die finanzpolitische landschaft hinein .
das war eine selbstbedienung , und zwar auf kosten anderer , nmlich auf kosten der kommission .
hier hat der rat eine erhebliche mittelkrzung vorgeschlagen . dabei spielen natrlich die verwaltungsausgaben der kommission fr das jahr 2003 eine erhebliche rolle , weil es das jahr der vorbereitung auf die grte erweiterung der europischen union in ihrer geschichte ist .
hier muss die kommission bereits im jahre 2003 die vorbereitungen treffen , damit die neuen mitglieder von beginn der erweiterung an zum beispiel darauf kontrolliert werden knnen , wie die umweltgesetze umgesetzt werden , wie die wettbewerbsregelungen eingehalten werden oder wie die situation im bereich des lebensmittelrechts , im bereich der veterinrvorschriften ist , ob hier die vorschriften der europischen union auch umgesetzt werden .

das sind nur beispiele fr die aufgaben der kommission .
es kann natrlich auch nicht angehen , dass wir erst nach der erweiterung mit den neuen mitgliedern ber die programme fr die strukturhilfen oder agrarbeihilfen verhandeln .
hier mssen die vorbereitungen vielleicht schon jetzt getroffen werden , und das braucht personal .
der rat hat sich selber 236 neue stellen fr die vorbereitung der erweiterung genehmigt .
bei der kommission hat er dagegen sogar die finanzierung jetzt vorhandener stellen infrage gestellt und gekrzt .

das parlament hat hier ein modell entworfen , das dann auch in einer vereinbarung festgehalten wurde .
nach diesem modell soll versucht werden , bestimmte verwaltungsausgaben schon im jahr 2002 vorzufinanzieren , damit dann im nchsten jahr mittel fr personalausgaben der kommission fr die vorbereitung der erweiterung zur verfgung stehen .

aber das funktioniert nur , wenn alle institutionen dieses modell auch als verpflichtend begreifen .
ich muss deshalb fr die kommission darauf bestehen , dass wir im oktober bilanz ziehen , ob dieses modell der vorfinanzierung funktioniert oder ob neue entscheidungen getroffen werden sollen , wenn es nicht funktioniert .

die erweiterung soll so vorbereitet werden , dass sie von anfang an ein erfolg wird .
die kommission setzt auf das europische parlament , sie vertraut darauf , dass das europische parlament sich nicht allein mit der entschlieung zufrieden gibt , die es im juli verabschiedet hat , sondern dass es kontrolliert , ob der rat auch anstrengungen unternimmt , dieses modell des frontloading umzusetzen .
ich muss es ganz klar sagen , wir brauchen als kommission fr die vorbereitung der erweiterung personalressourcen .
ansonsten knnen wir eben nicht garantieren , dass von anfang an die notwendigen aufgaben erfllt werden , damit die erweiterung ein erfolg wird .

ich danke fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , ich begre herrn haarder und freue mich , ihn in seiner neuen funktion wiederzusehen .
er wei , dass er uns in diesem haus stets willkommen ist .
bitte gren sie herrn pedersen von uns ; wir haben gern mit ihm zusammengearbeitet .

ich mchte auf die einzelnen fragen nicht nher eingehen ; das berlasse ich den beiden berichterstattern , die verschiedene probleme angesprochen haben .
ich mchte mich auf ein oder zwei spezielle haushaltspolitische probleme konzentrieren .
das eine betrifft die einigung , die im vermittlungsverfahren zu rubrik 5 erzielt wurde .
whrend der rat mit dieser lsung sehr zufrieden war , erkannten wir im parlament , dass wir uns mit der zustimmung zu dieser regelung bei der kommission mglicherweise recht unbeliebt gemacht haben .
doch lassen sie mich unsere entscheidung nochmals begrnden .
wir waren berzeugt davon , dass der rat der verwendung des flexibilittsinstruments fr rubrik 5 niemals auch nur andeutungsweise zustimmen wrde .
deshalb stimmten wir einer regelung zu , die fr das parlament und die anderen institutionen von vorteil sein und einen vernnftigen ansatz in bezug auf rubrik 5 darstellen wrde , dabei jedoch von den wnschen der kommission abwich .

was wir im hinblick auf die vorgezogene finanzierung , die praxis der umschichtung usw. vorgeschlagen haben , soll der kommission die bittere pille versen .
wir wissen , dass die kommission die leidtragende sein wird , aber wir versuchen , die lage ertrglich zu gestalten .
wenn es aufgrund dessen , was nun einmal passiert ist , zu problemen in bezug auf die erweiterung kommen sollte , so muss die kommission den rat davon berzeugen , dass sie mehr mitarbeiter braucht , und nicht uns , denn einigen von uns ist das ohnehin klar .

man kann uns allerdings nicht dafr kritisieren , dass wir die kommission in den letzten zwei jahren im hinblick auf ihren mitarbeiterbedarf untersttzt haben .
entgegen den wnschen des rates haben wir der kommission geholfen , ihre stellenplne um einige hundert mitarbeiter aufzustocken .
die kritik kann sich also nur auf nchstes jahr beziehen .
bitte denken sie daran , dass wir der kommission zur seite gestanden haben .
das ist ein versuch , der reform zum erfolg zu verhelfen und zu gewhrleisten , dass die kommission ihre stellen mit den richtigen leuten besetzt .
ich sage das , weil die abmachung recht ungewhnlich war .
herr stenmarck und herr frm aus unserem ausschuss mssen allerdings jetzt entscheiden , wie die gesamtumschichtung fr dieses jahr aussehen soll .
das ist aufgabe beider berichterstatter , auf jeden fall von herrn stenmarck , der prfen wird , welche mittel die anderen institutionen in ihrem haushalt brig haben , die dann der kommission zugeleitet werden knnen , damit diese nicht zu stark benachteiligt ist .
fr dieses jahr drften wir gengend mittel abzweigen knnen ; bleibt also die finanzierung der im nchsten jahr zu besetzenden stellen . wir werden versuchen , soviel mittel wie mglich fr den haushalt fr nchstes jahr anzusparen .

der zweite haushaltspolitische punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
der amtierende prsident ist in seinem beitrag darauf eingegangen .
wir mssen uns ber unseren standpunkt im klaren sein .
wir haben uns auf keinen konkreten betrag fr die gasp geeinigt .
der diesjhrige haushalt sieht einen betrag von 30 millionen euro vor ; im hve standen 40 millionen euro , und in der ersten lesung des rates erschien ein betrag von 47,5 millionen euro .
dem haben wir nicht zugestimmt , und auerdem halten wir uns an artikel 39 der interinstitutionellen vereinbarung .
nach dem jetzigen stand der dinge sollte sich der betrag auf 30 millionen euro belaufen .
das heit nicht , dass die summe bei der zweiten lesung durchaus 47,5 millionen euro betragen kann , aber ich mchte an dieser stelle eindeutig klarstellen , dass der rat unserer ansicht nach die falsche zahl eingesetzt hat : es mssen 30 millionen euro sein .
es mag auslegungssache sein , wann diese diskrepanz besttigt wurde . unserer meinung nach ist das whrend des vermittlungsverfahrens passiert .

wir drfen nicht vergessen , dass es auch in anderen rubriken probleme gibt .
die in rubrik 2 eingetragenen 27 millionen euro fr die umstrukturierung der flotte werden nicht einfach aus dem nichts auftauchen .
wir drfen die suche nach einer lsung fr diese probleme nicht auf die leichte schulter nehmen .
es hat den anschein , dass uns dabei die inanspruchnahme des flexibilittsinstruments als einziges mittel bleibt .
ich frchte , der rat wird umdenken mssen , es sei denn , er hat eine bessere idee , auf die wir noch nicht gekommen sind .

das war es , was ich zu den politischen aspekten sagen wollte .
alles weitere berlasse ich den berichterstattern .

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte ihnen , liebe kollegen , herzlich danken und nicht zuletzt einen groen dank auch an die dnische ratsprsidentschaft richten .
wie der kollege wynn schon sagte , schtzen wir wirklich die konstruktive haltung , die uns beim konzertierungsverfahren im juli entgegengebracht wurde , bei dem wir zum ersten mal nach vielen jahren wieder zu einer einigung mit wirklichem inhalt gelangen konnten .

warum sind wir also diese vereinbarung zur rubrik 5 eingegangen ?
herr wynn hat das schon kurz erlutert .
aufgrund des groen drucks seitens der mitgliedstaaten und des rates haben wir uns doch entschlossen , dem nicht-einsatz des flexibilittsinstruments zuzustimmen .
dafr gab es jedoch noch einen weiteren grund . unserer ansicht nach mssen wir unbedingt alle zu gebote stehenden mittel nutzen , um eine rationalisierung , die festlegung von prioritten , umverteilung von mitteln , erhhung der effizienz sowie die schaffung eines modernen managements auch in der europischen union zu erreichen .
diese mglichkeiten mssen bis zum uersten ausgenutzt werden , insbesondere nun , da eine so ungeheuer wichtige aufgabe wie die erweiterung bevorsteht .

ich teile dennoch die auffassung der kommission hinsichtlich einer etwas lngeren zukunftsperspektive .
es wird schwer , der kommission auf dauer weitere groe aufgaben aufzubrden , ohne ihr auch die dafr erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen , z . b. mehr personelle und administrative ressourcen .
obwohl dies vermutlich zuknftig einen konfliktstoff darstellen wird , halte ich dessen ungeachtet diese verfahrensweise fr notwendig .

wie sieht nun die allgemeine haushaltslage zu beginn des haushaltsverfahrens aus ?
in erster linie mssen wir das thema diskutieren , das vom parlament bereits seit mehreren jahren immer wieder angesprochen wird : die schwache ausfhrung auf vielen gebieten .
jedes jahr werden umfangreiche mittel im haushalt bereitgestellt , die dann nicht genutzt werden .
minister haarder erinnerte an die vereinbarung vom juli , nach der die zahlungen nicht mehr als notwendig erhht werden sollen , und mchte sogar , dass noch margen bleiben .
das problem besteht jedoch darin , das wir uns mit der annahme des haushalts ein bestimmtes ziel gesteckt haben , dessen erreichung wir auch anstreben mssen .
das muss auch fr die mitgliedstaaten und den rat gelten .
die finanzminister knnen nicht einfach nur dasitzen und beifall klatschen , wenn sie nicht verwendete mittel wieder zurckerhalten .
wir haben eine politische verantwortung dafr , die in der europischen union festgelegten ziele und programme auch tatschlich umzusetzen .
aus diesem grund erhht das parlament auch immer wieder die zahlungen .
wir wollen damit signalisieren , dass mehr getan werden muss und wir mehr mittel einsetzen mssen , um die eingegangenen verpflichtungen auch tatschlich zu erfllen .

auch in diesem jahr wird es meines erachtens hier im parlament eine diskussion hnlichen inhalts geben .
es ist jedoch nicht sicher , ob eine erhhung der zahlungen allein ausreicht , wofr es mehrere beispiele gegeben hat .
in einigen fllen kann die kommission diese mittel trotz erweiterter zahlungsermchtigungen dennoch nicht verwenden .
wir mssen daher , wie ich bereits angedeutet habe , die langfristig erforderlichen personellen ressourcen der kommission diskutieren .
vielleicht mssen wir uns auch ber eine krzung unserer verpflichtungen verstndigen und mglicherweise sogar in einigen bereichen , in denen die kommission die von uns geforderten manahmen in keiner weise durchgefhrt hat , ber personalkrzungen oder zumindest die einstellung von personalressourcen in die reserve nachdenken .
auf dauer knnen keine personellen ressourcen beibehalten werden , die fr ein bestimmtes aktivittsniveau vorgesehen waren , das aber nicht erreicht wird .

das problem der zahlungen und der schwachen ausfhrung ist auch im bereich der auen- und entwicklungshilfepolitik sehr ausgeprgt .
jahr fr jahr ist der rat hier neue verpflichtungen eingegangen .
im jahr 2000 war es der kosovo , was zu einem geringeren interesse an der erfllung frherer zusagen fr afrika und lateinamerika fhrte .
2001 kam serbien hinzu und das interesse fr alte prioritten sank weiter .
fr 2002 wurde u. a. der global health fund aufgenommen und in diesem jahr diskutieren wir afghanistan , den nahen osten und die polizeitruppe in bosnien .

wir knnen aber nicht jedes jahr neue aufgaben bernehmen und die alten einfach vergessen .
es gibt eine grenze dafr , wann neue ressourcen zugefhrt werden mssen , um alle aufgestellten prioritten zu erfllen .
in diesem jahr wird es sehr schwer werden , die verpflichtungen bezglich des global health funds zu erfllen .
bereits jetzt enthlt der haushalt umfangreiche krzungen im hinblick auf den kosovo , die humanitre hilfe usw . das ist auf dauer unhaltbar .
wenn wir jedes jahr neue prioritten hinzufgen wollen , mssen wir auch neue ressourcen zur verfgung stellen .

lassen sie mich abschlieend noch einige worte zur vereinfachung sagen .
wir haben uns die strukturfonds sowie eine reihe politischer programme angesehen .
ferner habe ich u. a. finnland besucht und dort erfahren , dass regionale organisationen , universitten usw. bei der beantragung von mitteln aus dem gemeinschaftshaushalt aufgeben , da dies so unglaublich kompliziert ist .
das ist meiner ansicht nach ein grund dafr , warum die gelder der union nicht ausgegeben werden .
es ist an der zeit , dass wir dieses problem ernst nehmen .
wir mssen innerhalb der union unsere methoden , dokumente und unsere brokratie berprfen , um den menschen , die mittel von der union bentigen , die handhabung zu erleichtern .

herr prsident ! das waren einige der meiner meinung nach wichtigsten aspekte , die wir auch in zukunft im parlament , im haushaltsausschuss sowie in den kommenden haushaltsdebatten diskutieren werden .

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte meine ausfhrungen ebenfalls mit einem dank an die dnische ratsprsidentschaft fr die bisherige sehr gute zusammenarbeit einleiten !

seit dem beginn der arbeit am haushalt 2003 anfang des winters ist es mein ziel als berichterstatter und verantwortlicher fr den kommenden haushalt von acht eu-institutionen gewesen , eine lsung zu finden , die ein gleichgewicht des verwaltungshaushalts der union und keine inanspruchnahme zustzlicher mittel durch den einsatz des so genannten flexibilittsinstruments beinhaltet .
das war keine leichte aufgabe , denn wir hatten anfang des jahres fr diesen haushalt eine sehr hohe defizitprognose .
aufgrund der am 19. juli getroffenen vereinbarung zwischen den beiden haushaltsbehrden der europischen union - rat und parlament - hat sich dies jedoch dennoch als mglich erwiesen .

nachdem wir nun dieses ziel erreicht haben , mchte ich das als groen erfolg fr das parlament bezeichnen .
wir haben untersttzung fr die reformen erhalten , die nicht zuletzt angesichts der erweiterung der eu erforderlich sind .
das flexibilittsinstrument darf nicht fr den verwaltungshaushalt der union genutzt werden .
wir mssen die obergrenze der rubrik 5 respektieren .
nach der haushaltskonzertierung haben wir uns gemeinsam verpflichtet , die noch ausstehenden probleme in der rubrik 5 durch so genanntes ' front-loading ' zu lsen .
dies ist von besonderer bedeutung angesichts der in den letzten monaten des jahres noch zu klrenden fragen .
ich bin allerdings davon berzeugt , dass uns das gelingen wird .

herr prsident ! in einem solchen zusammenhang passiert es leicht , dass die sicht auf das ganze durch die vielen details verstellt wird , und die haushaltsarbeit ist natrlich von sehr zahlreichen details gekennzeichnet .
gemeinsam haben wir jedoch jetzt bessere voraussetzungen geschaffen , um unsere historische aufgabe zu erfllen und in einigen jahren vielleicht zehn neue mitglieder in diesem parlament und den brigen institutionen der union willkommen zu heien .
das ist meiner ansicht nach das bei weitem wichtigste ergebnis der haushaltskonzertierung .
bereits anfang nchsten jahres knnen diese lnder beobachter hierher entsenden , in ein parlament , das auch bald das ihre sein wird .

mit dem ergebnis der vereinbarung erfllen wir nicht nur unsere verpflichtungen , sondern auch die vom haushaltsausschuss und vom parlament anfang des jahres beschlossenen prioritten .
das war zum einen die schaffung der voraussetzungen fr die institutionen , sich auf die erweiterung vorzubereiten , und zum anderen die durchfhrung der erforderlichen reformen .
drittens sollten diese beiden ziele innerhalb der vorgegebenen haushaltsrahmen erreicht werden .

herr prsident ! meinen abschlieenden kommentar bezglich der vereinbarung zwischen parlament und rat mchte ich an die dnische ratsprsidentschaft richten , die meines erachtens besonders beharrlich und mit klar definierten zielen auf den abschluss dieser vereinbarung hingearbeitet hat .
der dnische ratsvorsitz hat sich auf diese aufgabe konzentriert , wobei er eine groe kompromissbereitschaft und konstruktivitt an den tag gelegt und so diese vereinbarung erst ermglicht hat .
wir erlebten eine bereitschaft zum zuhren , die in der vergangenheit in diesem zusammenhang nicht immer kennzeichnend fr den rat gewesen ist .
das erfllt mich , und vermutlich auch viele andere , mit dankbarkeit .
der rat wird seit langem dafr kritisiert , dass er an sich selbst nicht immer die gleichen anforderungen stellt , wie an andere .
so hat er krzungen , die anderen aufgezwungen wurden , bei sich selbst nicht durchgefhrt und den stellenabbau in anderen institutionen in seinen eigenen reihen nicht bewerkstelligt .
zuknftig wird hier eine etwas konstruktivere haltung notwendig sein .
ich glaube und hoffe , dass die dnische ratsprsidentschaft in dieser hinsicht eine positive rolle gespielt hat , die sich dauerhaft auf die zukunft auswirken wird .

vielen dank , herr stenmarck .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0257 / 2002 ) .
wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 35 von francisca sauquillo prez del arco ( h-0541 / 02 ) :


betrifft : spezielle haushaltslinie des meda-programms fr einwanderung

gem den informationen , die anlsslich des gesprchs vom 27. juni 2002 zwischen eu-kommissar patten und dem premierminister von marokko , youssoufi , bermittelt wurden , bestehen bei der kommission keine zweifel an der tragweite des problems der illegalen einwanderung .

hat die kommission vorgesehen , eine spezielle haushaltslinie des meda-programms der einwanderung zu widmen ?

gibt es irgendein konkretes projekt ?
gibt es irgendein projekt in diesem sinne , das den einwandererfrauen gewidmet ist ?

herr prsident , die kommission verfolgt bezglich der einwanderung aus marokko eine globale und ausgewogene strategie .
aufgrund der bedeutung dieser problematik zhlt die einwanderung zu den fnf schwerpunkten des lnderstrategiepapiers fr die finanzielle zusammenarbeit mit marokko fr den zeitraum 2002 bis 2006 .
es ist zudem bestandteil des assoziierungsabkommens zwischen der eg und marokko .

unser ansatz in der einwanderungsfrage ist umfassend .
wir beschftigen uns sowohl mit der legalen als auch der illegalen einwanderung sowie mit der soziokonomischen dimension der einwanderung .
dieser umfassende ansatz findet auch in der meda-programmplanung seinen niederschlag .
wir versuchen in diesem rahmen , die marokkanischen behrden bei der organisation der legalen einwanderung zu untersttzen .
derzeit befindet sich ein projekt zur einrichtung eines einwanderungszentrums in arbeit .
marokko und die eg sind ferner bereingekommen , bei der verhinderung und bekmpfung der illegalen einwanderung zusammenzuarbeiten .
als erster schritt dazu wurde ein grenzschutzprogramm beschlossen , das die marokkanischen behrden bei der absicherung ihrer grenzen und der bekmpfung des menschenhandels untersttzen soll .
die mittelbindung fr dieses programm im umfang von 40 millionen euro wird 2003 erfolgen .

ferner setzen wir uns mit den soziokonomischen ursachen der migration auseinander , und zwar insbesondere in den nrdlichen provinzen marokkos , aus denen etwa 35 % aller aus marokko stammenden einwanderer kommen . im rahmen von meda wurden bereits mittel in betrchtlichem umfang fr diese region bereitgestellt , und fr 2004 sind weitere 70 millionen euro zur untersttzung der soziokonomischen entwicklung vorgesehen .
die mehrzahl der in den nrdlichen provinzen laufenden projekte dient der verbesserung der wirtschaftlichen lage von einwandererfrauen wie auch anderer frauen .
dazu werden beispielsweise in lndlichen gebieten bildungsmanahmen fr mdchen sowie manahmen zur medizinischen betreuung von mttern und kindern angeboten . es erfolgt eine frderung der beruflichen ttigkeit von frauen und eine bereitstellung der grundlegenden infrastruktur .

zustzlich zu meda finanziert die kommission projekte im rahmen der haushaltslinie fr die zusammenarbeit mit drittlndern im bereich der migration .
3,3 millionen euro wurden fr vorhaben in marokko gebunden , die insbesondere die bereiche der gemeinsamen entwicklung grenzberschreitender projekte , den zwischenstaatlichen dialog zur einwanderung und die bekmpfung der illegalen einwanderung betreffen .

herr prsident , ich mchte dem kommissar einfach fr die informationen danken , die er mir gegeben hat , und ihm sagen , dass ich - auf der von ihm genannten linie der gemeinsamen entwicklung , mit der das emigrationsproblem gelst werden knnte - sorgfltig alle diese projekte und programme verfolgen werde , die er gerade fr die gesamte nordafrikanische region , einschlielich des nordens von marokko , angesprochen hat und die nach meiner ansicht von groer bedeutung sind , wenn wir die emigration vermeiden wollen .

ich mchte dazu drei kurze bemerkungen machen .
erstens steht vllig auer frage , dass die frderung der sozialen und wirtschaftlichen entwicklung eines der besten mittel zur verhinderung der illegalen einwanderung darstellt .
daran besteht meines erachtens kein zweifel .

zweitens sind marokko und andere lnder selbst das ziel illegaler einwanderer aus dem sden bzw. sie fungieren hufig als transitlnder fr illegale einwanderer auf dem weg nach europa .
das bringt fr diese lnder echte probleme mit sich , und wir mssen ihnen bei deren lsung helfen .

drittens wre es natrlich fr marokko von vorteil , wenn wir von informellen gesprchen zu offiziellen verhandlungen ber eine rckfhrungsvereinbarung bergehen knnten .
wir wissen , dass marokko gewisse bedenken hegt , die wir hoffentlich ausrumen knnen , so dass wir sobald wie mglich eine offizielle vereinbarung dieser art abschlieen knnen .

wir haben verstndnis fr marokkos probleme ; wir wollen dem land bei der lsung dieser wirtschaftlichen und sozialen probleme helfen , und wir befrworten die von marokko unternommenen anstrengungen , nicht zuletzt im bereich der gleichbehandlung von mann und frau .

anfrage nr . 36 von emilia franziska mller ( h-0570 / 02 ) :


betrifft : lockerung des verftterungsverbots fr tiermehl

was beabsichtigt die kommission zu tun , um zu verhindern , dass die tiermehlaltbestnde erneut in den futtermittelkreislauf und damit auf die lebensmittelschiene gelangen ?

was hat die kommission bislang unternommen , um baldmglichst ber validierte , sichere analyseverfahren zur feststellung von tiermehlen in futtermitteln und zur feststellung von risikomaterialien in tiermehlen zu verfgen ?

wie will die kommission sicherstellen , dass im falle einer lockerung des verftterungsverbots fr tiermehl jegliche gefahr fr die verbraucher durch tiermehlaltbestnde und durch tiermehl mit risikomaterialien ausgeschlossen werden kann ?

herr prsident , das erweiterte verftterungsverbot bleibt als bergangsmanahme bis zum 30. juni 2003 in kraft .
bis dahin ist es einer erneuten berprfung zu unterziehen .
im rahmen dieser berprfung sind die geplante verordnung ber tierische nebenprodukte , die ordnungsgeme praktische umsetzung von manahmen zur kontrolle des verftterungsverbots , neue wissenschaftliche erkenntnisse sowie die verfgbarkeit von kontrollverfahren zu bercksichtigen .

die dienststellen der kommission berprfen bereits sorgfltig die potentiellen auswirkungen verschiedener mglichkeiten fr eine lockung des verbots . eine vorwegnahme mglicher ergebnisse wre jedoch verfrht .

die umsetzung des verftterungsverbots in den mitgliedstaaten wird durch regelmige inspektionen seitens des lebensmittel- und veterinramtes systematisch kontrolliert .
aus den berichten des fvo geht hervor , welch immense anstrengungen von den mitgliedstaaten zur umsetzung der bestimmungen unternommen werden .
sobald jedoch schwchen festgestellt werden , werden nach jeder inspektion konkrete empfehlungen zur weiteren verbesserung der kontrollen gegeben .

die kommission hat verschiedentlich bedenken hinsichtlich des sicheren transports , der sicheren lagerung und vernichtung von fleisch- und knochenmehl geuert .
aus diesem grunde wre die verabschiedung der verordnung ber tierische nebenprodukte sehr zu begren .
sie schafft einen rechtlichen rahmen fr die sichere entsorgung von fleisch- und knochenmehl durch verbrennung , vergraben oder die entsorgung auf deponien .
sie regelt zudem den unbedenklichen einsatz von fleisch- und knochenmehl als dnger , zur biogaserzeugung und als tierfutter .
zurzeit darf fleisch- und knochenmehl lediglich bei futter fr haus- und andere tiere verwendet werden .

der neue kontrollrahmen , der durch die verordnung ber tierische nebenprodukte geschaffen wird , erffnet neue mglichkeiten fr eine revision des derzeitigen verbots fr den einsatz von fleisch- und knochenmehl .
die genannte verordnung enthlt u. a. bestimmungen ber den genauen wegverlauf dieser produkte und deren rckverfolgbarkeit , wodurch gewhrleistet ist , dass tiermehlaltbestnde nicht in betrgerischer weise in den futtermittelkreislauf zurckgeschleust werden knnen .
spezifiziertes risikomaterial ist ohnehin zu kennzeichnen , sobald es den schlachtkrpern entnommen wird . es ist getrennt zu lagern und schlielich zu vernichten .

die kommission beteiligt sich an der finanzierung eines forschungsprogramms , das vornehmlich zwei ziele verfolgt : erstens die harmonisierung des durch die klassische mikroskopie berwachten verftterungsverbots und dessen effektivierung und zweitens die entwicklung und validierung neuer methoden auf der grundlage alternativer verfahren .

die kommission verfolgt aufmerksam den fortgang dieses forschungsprogramms sowie private initiativen auf diesem gebiet und wird die ergebnisse bei der berprfung des verftterungsverbots bercksichtigen .

unabhngig davon , wie das ergebnis der berprfung des verftterungsverbots ausfallen wird , kann ich ihnen versichern , dass die kommission die erneute verwendung von fleisch- und knochenmehl in tierfutter nur dann genehmigen wird , wenn smtliche risiken fr verbraucher und tiere ausgeschlossen werden knnen und sich die umsetzung der bestimmungen ordnungsgem kontrollieren lsst .

herr prsident ! herr kommissar byrne , ihr hauptargument , das verftterungsverbot zu lockern , sind die kosten fr die entsorgung tierischer nebenprodukte .
nun ist das schon eher ein wirtschaftliches argument bzw. ein umweltschutzargument .
dieses argument von ihnen als verbraucherschutz-kommissar zu hren , berrascht mich sehr .
sollten wir nicht besser die kosten fr die entsorgung tierischer nebenprodukte jenen kosten gegenberstellen , die den europischen landwirten im falle weiterer bse-erkrankungen ihrer tiere entstehen oder - noch schlimmer - die entstehen , wenn es dann eventuell auch zu erkrankungen bei den menschen kommt ?
wenn sie mir darauf eine antwort geben knnten , wre ich ihnen sehr dankbar .

ich bin nach wie vor der auffassung , dass wir ein absolutes verftterungsverbot von tiermehl brauchen , zumindest so lange , bis es mglich ist , die infektionsmenge an prionen , die fr das auslsen einer bse-erkrankung verantwortlich sind , zu bestimmen , und bis es mglich ist , verschiedene knochenmehlarten je nach tierart zu bestimmen .
erst dann knnen wir sicher sein , dass das knochenmehl , dass wir zum beispiel im geflgelfutter finden , nicht vom geflgel stammt .

lassen sie mich ein fr alle mal klarstellen , dass die ffentliche gesundheit bei der verhngung des verftterungsverbots fr tiermehl an erster stelle steht .
es geht auch um den schutz der tiere , doch aus den uns vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnissen geht hervor , dass bse ber die verftterung von fleisch- und knochenmehl auf tiere bertragen wird .
dadurch wird letztlich der mensch gefhrdet , der dieses fleisch verzehrt .
deshalb haben wir gesetzlich verfgt , dass dieses spezifische risikomaterial aus der nahrungskette zu entfernen ist .
wir haben es hier also mit zwei problemgruppen zu tun .

die erste betrifft die frage des fleisch- und knochenmehls .
wie ich bereits sagte , waren die ffentliche gesundheit und der schutz der tiere bei der verhngung des verftterungsverbots fr tiermehl die wichtigsten berlegungen .
doch wie sie vielleicht wissen , ist dieser punkt umstritten .
so wird u. a. auch von einigen abgeordneten der standpunkt vertreten , das verbot sei zu umfassend und msse revidiert werden .
da bin ich anderer meinung . meines erachtens geht aus den von der kommission und den mitgliedstaaten veranlassten tests und untersuchungen und vor allem aus der vom lebensmittel- und veterinramt geleisteten arbeit durchaus nicht eindeutig hervor , dass die im hinblick auf fleisch- und knochenmehl veranlassten kontrollmanahmen ausreichende sicherheit bieten .
diese kontrollmanahmen sind dann erforderlich , wenn das verftterungsverbot fr tiermehl gelockert werden sollte . das gilt allerdings nicht fr wiederkuer .
eine lockerung des verftterungsverbots fr fleisch- und knochenmehl kann es im falle von wiederkuern nie geben .
denkbar wre eine lockerung fr schweine und geflgel , die nicht an bse erkranken knnen und fr die der verzehr von tiermehl daher keine gefahr darstellt .

es besteht allerdings die gefahr , dass beispielsweise bei einer lockerung des verbots fr die verftterung von fleisch- und knochenmehl an geflgel das fr schweine oder geflgel bestimmte tiermehl mglicherweise auch an wiederkuer verfttert und damit eben die gefahr heraufbeschworen wird , die wir ausschalten wollen . das ist das problem .

deshalb kann ich mir nicht vorstellen , dass es in nchster zeit zu einer lockerung des verftterungsverbots fr tiermehl kommen wird .
denkbar wre jedoch eine revision im rahmen der tse-verordnung , und zwar insbesondere im hinblick auf kapitel 4 , das im komitologieverfahren abgendert werden knnte .
ich habe bei frheren diskussionen zur tse-verordnung gegenber dem parlament bereits angedeutet , dass ich bereit bin , gemeinsam mit dem parlament darber zu beraten , wie wir in dieser angelegenheit am besten vorgehen sollten , obwohl ich dazu gesetzlich nicht verpflichtet bin und eine entsprechende nderung im komitologieverfahren mglich wre .

an frau mllers adresse gerichtet , mchte ich klar und deutlich feststellen , dass der kostenfaktor keine rolle spielt .
es tut mir leid , wenn sie zu diesem schluss gekommen sind , weil ich mich nicht klar ausgedrckt habe .
der schutz der tiere und die ffentliche gesundheit stehen an erster stelle , und das verbot kann aus den von mir genannten grnden niemals aufgehoben werden , es sei denn , wir knnen absolut sicher sein , dass die in den mitgliedstaaten durchgefhrten kontrollen nicht die risiken mit sich bringen , die eigentlich vermieden werden sollen .

anfrage nr . 37 von david robert bowe ( h-0583 / 02 ) :


betrifft : morbus crohn

untersttzt die kommission angesichts der zunahme der erkrankungen an morbus crohn die empfehlung , wonach die pasteurisierungszeiten fr alle pasteurisierten milcherzeugnisse in der europischen union mindestens fnfundzwanzig sekunden betragen mssen , um die gefahr einer infektion mit dem map-bakterium , das als einer der auslsenden faktoren fr morbus crohn gilt , zu verringern , oder , falls nicht , warum nicht ?

laut geltendem eg-recht sind trinkmilch und / oder pasteurisierte milchprodukte 15 sekunden lang bei mindestens 71,7 c zu pasteurisieren .

wir wissen , dass diese kombination im falle der maul- und klauenseuche sowie bei anderen bekannten gefahren fr die tierische und menschliche gesundheit und sonstigen zoonoserisiken wirksam ist .
nach richtlinie 92 / 46 / ewg sind auch andere kombinationen aus pasteurisierungszeit und -temperatur zulssig , sofern sie dasselbe ma an lebensmittelsicherheit bieten .

der wissenschaftliche ausschuss ' tiergesundheit und artgerechte tierhaltung ' hat sich in seinem am 21. mrz 2000 verabschiedeten bericht mit einer mglichen verbindung zwischen morbus crohn und paratuberkulose beschftigt .
darin kam er zu dem schluss , dass es aufgrund der unzureichenden datenlage nicht mglich ist , eine epidemiologische verbindung zwischen beiden erkrankungen herzustellen . eine spezielle pasteurisierungszeit und -temperatur zur inaktivierung des erregers von paratuberkulose wurde daher nicht empfohlen .

aus den der kommission vorliegenden wissenschaftlichen daten geht keine konkrete behandlungszeit und -temperatur hervor , bei der map-bakterien in milch vollkommen abgettet werden wrden .
ferner leistet die kommission einen finanziellen beitrag zu dem am 1. oktober 2000 angelaufenen projekt sacrohn , mit dem die vorbeugung , diagnose und behandlung von sarkoidose und morbus crohn verbessert werden sollen .
die kosten des projekts belaufen sich auf insgesamt 3 millionen euro .
die gemeinschaft ist mit 1 639 151 euro beteiligt .
die projektdauer betrgt 36 monate .
die finanzierung erfolgt im rahmen der leitaktion ' bekmpfung von infektionskrankheiten ' des lebensqualitt-programms .

diese quelle bietet keine konkreten ergebnisse an , die eine verbindung zwischen map-bakterien und morbus crohn besttigen wrden .
das konsortium arbeitet jedoch an neuen nachweismethoden auf der grundlage neuer molekulartechnologien und kulturtechniken .
die forschungskonsortien nutzen derartige technologien zur erleichterung des nachweises von map-bakterien in der milch und bei darmbiopsien von morbus-crohn-patienten .

eine wichtige rolle spielen zudem verfahren der molekularen typisierung zur ermittlung potentieller verbindungen zwischen wiederkuern als map-quelle und der tiologie des morbus crohn .
das projekt luft im oktober 2003 aus .
es werden regelmig ergebnisse vorgelegt .
weitere informationen sind auf der entsprechenden website zu finden .

sollten sich neue wissenschaftliche erkenntnisse ergeben , so ist die kommission selbstverstndlich gern bereit , mit den erforderlichen manahmen darauf zu reagieren .

ich mchte herrn byrne fr seine sehr umfassende und wohl berlegte antwort danken .
hier geht es um eine wichtige frage , von der immer mehr menschen betroffen sind .
es handelt sich um ein chronisches gesundheitliches problem , das die lebensqualitt der davon betroffenen erheblich beeintrchtigt .
die hinweise verdichten sich , dass zwischen dem vorhandensein dieser bakterien in pasteurisierter milch und dem auftreten von morbus crohn ein zusammenhang besteht , obwohl - und da stimme ich kommissar byrne zumindest im moment zu - der endgltige beweis noch aussteht .

ich mchte die kommission bitten , nach abschluss der untersuchungen smtliche anhaltspunkte zu prfen und im hinblick auf das weitere vorgehen gegebenenfalls ein seminar oder eine diskussion in grerem rahmen durchzufhren , da sich diese krankheit immer weiter verbreitet und immer grere sorge bereitet .
als erster schritt fr die kommission wrde sich die verlngerung der pasteurisierungszeit bei entsprechender temperatur von 15 auf 25 sekunden anbieten .
das ist mglicherweise die einfachste und wirksamste methode .
ist die kommission ebenfalls der meinung , dass diese schritte nach abschluss der untersuchungen ergriffen werden knnten ?

herr bowe wird sich sicher erinnern , dass es bei hnlichen diskussionen in der vergangenheit stets um den eindeutigen wissenschaftlichen nachweis ging , ohne den wir weder unsere beschlsse noch vor allem regelungen rechtfertigen knnen , die dann eingehalten werden mssen .

wie ich vorhin bereits sagte , luft das derzeitige projekt noch bis 2003 .
wir werden uns folglich fortlaufend mit dieser thematik beschftigen , einschlielich der wissenschaftlichen evaluierung .
das projekt schliet mit einem bericht ab , und das ist dann der zeitpunkt fr entsprechende manahmen .
das von herrn bowe konkret angesprochene problem - die frage der temperatur - wird natrlich einer ernsthaften berprfung unterzogen werden , aber wir sollten das urteil der wissenschaftler abwarten .
doch dann sollte es mglich sein , diesen punkt erneut zu prfen .

vielen dank , herr kommissar .

wir treten jetzt in den zweiten teil dieser fragestunde ein .
sie wissen ja , dass jedem kommissionsmitglied zwanzig minuten zur verfgung stehen .
je mehr wir bei jeder anfrage sprechen , desto weniger anfragen und antworten knnen behandelt werden .
es gibt hier eine sehr genau festgelegte beziehung .

teil ii

anfragen an herrn bolkestein

anfrage nr . 38 von bart staes ( h-0525 / 02 ) :


betrifft : verfeinerung der europischen regelungen fr autoversicherungen auf dem binnenmarkt

anfang juni legte eu-kommissar bolkestein einen vorschlag fr eine richtlinie vor , durch die die geltenden vier richtlinien ber autoversicherungen verfeinert werden sollen .
aufgrund der frheren eu-richtlinien und auf wiederholtes drngen des fr den binnenmarkt zustndigen eu-kommissars wurde in belgien das sog . ' bonus-malus-system ' abgeschafft .
dadurch verschwanden die tarifvereinbarungen zwischen den verschiedenen belgischen versicherern .
die mglichkeit , die tarife frei festlegen zu knnen , ist zweifellos von vorteil fr die guten autofahrer .
andererseits wird dadurch jedoch die erheblichen spannungen , die jetzt schon im bereich der aufgliederung bestehen , eher verstrkt als verringert .
dies hat zur folge , dass es mglicherweise immer mehr nicht versicherte verkehrsteilnehmer geben wird .

wird die kommission diese negative auswirkung bei der weiteren behandlung dieses vorschlags fr eine richtlinie bercksichtigen , oder wird sie es den mitgliedstaaten andererseits zugestehen , sich gegen die tarifliche verwsserung der aufgliederung zu wappnen ?

wie der herr abgeordnete wei , gilt fr unternehmen , die finanzdienstleistungen anbieten , das prinzip der vertragsfreiheit .
auf dem gebiet der versicherungen wurde die vorherige oder systematische genehmigung der tarife sowie der preispolitik durch den staat auf grund der dritten richtlinie ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung abgeschafft .
obligatorische bonus-malus-systeme verstoen gegen dieses in den richtlinien verankerte prinzip .
meiner meinung nach liegt das freie aushandeln von versicherungsprodukten im interesse der berwiegenden mehrheit der autofahrer . sie knnen sich fr das versicherungsunternehmen entscheiden , das gute fahrer mit niedrigen prmien belohnt .

was die von dem herrn abgeordneten aufgeworfene frage im zusammenhang mit einem mglichen anstieg der zahl nicht versicherter fahrzeuge betrifft , so mchte ich doch auf artikel 3 absatz 1 erste richtlinie ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung aufmerksam machen .
dieser artikel schreibt fr smtliche kraftfahrzeuge in der gemeinschaft eine haftpflichtversicherung verbindlich vor .
die nationalen behrden mssen darauf achten , dass diese verpflichtung eingehalten wird .
der jngste vorschlag der kommission fr eine fnfte richtlinie ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung , auf den der herr abgeordnete hingewiesen hat , berhrt diese bestimmung nicht .
diese neue vorlage , also die fnfte richtlinie , beeintrchtigt das grundprinzip der tariffreiheit nicht .
im grunde zielt sie darauf ab , die vier bisherigen richtlinien ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung zu novellieren .
dabei geht es vornehmlich darum , den rahmen der haftpflichtversicherung zum schutz der opfer von autounfllen zu aktualisieren und zu verbessern , lcken zu schlieen und einige bestimmungen der richtlinien zu verdeutlichen .

die kommission setzt alles daran , um die wirksamkeit des binnenmarkts fr versicherungen zu verbessern .
ihre vorhaben sind in dem aktionsplan fr finanzdienstleistungen dargelegt .
nach berzeugung der kommission wird mehr wettbewerb zu gnstigeren preisen und einer greren auswahl an produkten fr den verbraucher fhren .

vielen dank , herr prsident ! verehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar !
ich danke ihnen fr ihre ausfhrliche antwort in brigens tadellosem niederlndisch . das sind wir hier in diesem saal nicht immer von ihnen gewhnt , und deshalb gebhrt ihnen dafr wirklich mein dank .

sie haben zu recht ausgefhrt , die kommission habe auf eine abschaffung des belgischen bonus-malus-systems sowie auf eine freie festlegung der tarife hingewirkt .
nun hatte ich in letzter zeit eine vielzahl von kontakten zu versicherern , die zugeben , dass diese neue regelung , die freie festlegung von tarifen , fr gute autofahrer tatschlich von vorteil sein kann .
aber wie ist es - so hre ich von allen - um die bruchpiloten bestellt ?
was passiert dann mit jungen leuten , denen oft hhere prmien aufgeschwatzt werden ?
im grunde sind sie davon berzeugt , dass im zuge dieser neuregelung allgemein hhere prmien gezahlt werden mssen und sich vornehmlich die bruchpiloten drcken und dafr sorgen werden , dass es immer mehr nicht versicherte verkehrsteilnehmer gibt .
ich mchte sie , herr kommissar , deshalb nochmals in dem kontext ihrer vorschlge und in dem der derzeitigen rechtsvorschriften fragen , was die kommission unternehmen kann , um exzessive tarife zu verhindern , um dafr sorge zu tragen , dass es doch keine allzu groen unterschiede gibt und die bruchpiloten nicht vllig verdrngt werden .
welche manahmen kann die kommission eventuell ergreifen ?
gedenkt die kommission , ein stufensystem einzufhren , bei dem beispielsweise bei einer norm von 100 die guten autofahrer 50 und die schlechten dann bis zu 150 zahlen mssen ?
knnen sie mir darauf eine antwort geben , herr kommissar ?

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn staes fr das kompliment herzlich danken , das er mir wegen der qualitt meines niederlndisch gemacht hat .
es wre schon sonderbar , herr prsident , wrde ich meine muttersprache nicht beherrschen .

zweitens mchte ich herausstellen , dass gerade der wettbewerb dafr sorgen muss , dass die preise mglichst scharf kalkuliert werden .
einerseits werden also die guten autofahrer mit einer niedrigen prmie belohnt - und herr staes zeigt sich damit zufrieden - , und andererseits mssen die bruchpiloten fr ihren eigenen schrott aufkommen .
niemand anders als der schadensverursacher muss fr eben diesen schaden gerade stehen .
dann muss das spiel des wettbewerbs zwischen den einzelnen versicherungsunternehmen dafr sorge tragen , dass niemand mehr zahlt oder mehr belohnt wird , als es der markt fr versicherungsprodukte hergibt , und die kommission hat damit berhaupt nichts zu tun .
wrde die kommission so verfahren , wie es der herr staes nunmehr verlangt , dann wrde sie wieder in die befugnisse und verantwortlichkeiten der akteure im wirtschaftsverkehr eingreifen , und diese rolle steht der kommission nicht zu .

anfrage nr . 39 von michl ebner ( h-0549 / 02 ) :


betrifft : lockerung der wettbewerbsregeln bei pilotprojekten

von seiten der italienischen behrden wurde die konzession fr die brennerautobahn a22 zwischen modena und brenner noch nicht erteilt , da in der kommission dagegen vorbehalte bestanden .

abgesehen von den im allgemeinen notwendigen manahmen gegen wettbewerbsverzerrung mssten die kommission und das zustndige kommissionsmitglied bei eingehender betrachtung der materie erkennen , dass es sich nicht um eine normale konzessionsvergabe , sondern um ein pilotprojekt handelt .

ist es also nicht denkbar , und wre es nicht im vordringlichen interesse der eu , in einem sensiblen gebiet ein auf die konzessionszeit beschrnktes pilotprojekt , in dessen rahmen zur finanzierung der schiene durch die strae beigetragen werden knnte , geradezu zu frdern und zu untersttzen , anstatt es wegen wettbewerbsverzerrung zu verhindern ?

herr prsident , auch wenn es sich um ein pilotprojekt handelt , wie ganz richtig festgestellt wurde , so gelten doch die blichen regeln fr die konzessionsvergabe .
die von meinen dienststellen und mir geuerten zweifel in bezug auf das genannte projekt betreffen ausschlielich die verlngerung der konzession fr die brennerautobahn bis 2035 bei fehlendem wettbewerb .

die italienischen behrden vertreten seit kurzem selbst einen hnlichen standpunkt und haben sich verpflichtet , lsungen vorzuschlagen , die den anforderungen des projektes entsprechen und gleichzeitig die auflagen des gemeinschaftsrechts erfllen .

die zustndigen behrden und meine dienststellen arbeiten bei der suche nach einer geeigneten lsung eng zusammen , wobei sie sich bemhen , die umsetzung dieses projektes nicht zu beeintrchtigen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! es geht um ein pilotprojekt , das drei lnder betrifft - deutschland , sterreich und italien - und das in einer sensiblen zone ber den alpenhauptkamm fhrt , wo die betreiber der brenner-autobahn auf der sdlichen brenner-seite und nun auch die entsprechende organisation auf der nrdlichen brenner-seite ber die strae die schiene finanzieren wollen , um kologische schden zu vermeiden und ein pilotprojekt zu schaffen .
es reicht aber nicht , wenn das projekt nur bis 2005 geht , sondern es msste bis 2035 gehen , d.h. , es geht um eine dreiigjhrige konzessionsverlngerung in italien .
die italienische regierung hat ber den minister buttiglione , der bis vor kurzem noch mitglied dieses hauses war , ihre positive einstellung kundgetan , und es ist zu hoffen , dass dieses pilotprojekt , das schule machen knnte und von ihrer kollegin , der kommissarin fr das transportwesen , auch als positiv begutachtet wird , eben als solches gesehen wird und dass hier eine ausnahmeregelung geschaffen wird .

ich habe zwar positive anstze , aber nicht ihre volle positive zustimmung gehrt .
knnen sie sich dazu nochmals uern ?

ich habe diese angelegenheit verschiedentlich mit minister buttiglione sowie einigen abgeordneten dieses parlaments besprochen .
lassen sie mich hinzufgen , dass es hier um eine verlngerung fr einen betrchtlichen zeitraum , und zwar etwa 33 jahre , geht . daher gelten fr dieses projekt die bestimmungen des ffentlichen auftragswesen , und deshalb muss auch der wettbewerb bei der auftragsvergabe eine rolle spielen .
wettbewerb bedeutet ja , dass die preise niedriger sein werden als ohne wettbewerb und dass der italienischen ffentlichkeit oder zumindest dem italienischen staat und damit indirekt der italienischen ffentlichkeit daraus vorteile erwachsen drften .
aus diesem grunde sollten wir uns bei der vergabe derart umfangreicher vertrge alle fr mehr wettbewerb einsetzen .

dass es dabei mglicherweise zu einer quersubventionierung zugunsten des schienenverkehrs kommt , ist durchaus vertretbar .
wenn die bedingungen des zu vergebenden auftrags formuliert werden , muss dieser aspekt bercksichtigt werden .
jeder potentielle bewerber muss diese bedingung erfllen .
das ist ganz in ordnung .

die kommission ist der festen berzeugung , dass bei der vergabe ffentlicher auftrge die regeln der ffentlichen auftragsvergabe einzuhalten sind , und diese wiederum sehen den wettbewerb vor .
alles andere wrde der betrgerischen auftragsvergabe tr und tor ffnen , und die ffentlichkeit wre der leidtragende .

ich bin sicher , dass niemand in diesem haus dies mchte , und deshalb ist es richtig , dass die kommission diesen ansatz verfolgt .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte dem herrn kommissar beipflichten , dass die alpenquerenden bergnge natrlich in einem wettbewerb zueinander stehen .
wir wissen aber , dass sich diese alpenquerenden verbindungen in einer sehr sensiblen zone befinden .
wenn eine autobahngesellschaft seit vielen jahren geld angespart hat , um hier eine verbesserte lsung anbieten zu knnen , dann frage ich mich , wieso es nicht im entscheidungsbereich dieser autobahngesellschaften liegen kann , auch andere technische mglichkeiten anzubieten , um den alpentransit zu verbessern .

mich wrde interessieren , wie sie das sehen und ob man die technische lsung nicht den jeweiligen gesellschaften berlassen sollte .

herr prsident , die kommission verfgt nicht ber das fr eine detaillierte diskussion ffentlicher auftrge erforderliche wissen , und dafr ist die kommission auch gar nicht zustndig .
das mssen wir der den auftrag vergebenden behrde berlassen - im vorliegenden fall vermutlich dem italienischen staat oder einem teil des italienischen staates , mglicherweise den regionalbehrden , die den vertrag formulieren .

die einzige aufgabe der kommission besteht darin , dafr zu sorgen , dass der wettbewerb gewhrleistet ist und dass auch andere wirtschaftsakteure die mglichkeit haben , ein angebot zu unterbreiten , und zwar unabhngig vom charakter des auftrags und unabhngig davon , was er beispielsweise in bezug auf neue technische lsungen oder quersubventionierungen aussagt .
wenn der derzeitige auftragnehmer seine konzession bis 2035 behalten darf , dann gibt es keinen wettbewerb , und das liefe den wahren interessen des italienischen volkes zuwider .

herr prsident , es ist mir eine freude , dieses hohe haus darauf hinzuweisen , dass auf der tribne der vorsitzende der italienischen vereinigung der infolge von arbeitsunfllen behinderten und verletzten platz genommen hat , dessen anwesenheit nicht nur fr italien , sondern fr ganz europa wichtig ist . die mitglieder dieser vereinigung fordern von europa sicherheit , verhtung , rehabilitation und die beseitigung baulicher hindernisse .
heute frh hatten wir ein treffen mit herrn medina ortega und anderen kolleginnen und kollegen , mit vizeprsident podest sowie parlamentsprsident cox .
ich hoffe , dass ihre anwesenheit fr uns alle anlass zum nachdenken ist .

herr ferri , in der hoffnung , dass ihre frage zur geschftsordnung nicht als przedenzfall fr andere redebeitrge dient , schliee ich mich ihren gruworten im namen des gesamten parlaments an .

der prsident .
herr ebner , sie wissen doch , dass die anfrage nicht nochmals gestellt werden kann , aber da es sich um eine frage zur geschftsordnung handelt , bitte ich sie , sich kurz zu fassen .

herr prsident ! besteht nicht die mglichkeit zu einer zweiten nachfrage ?
eine ist vom kollegen rbig gestellt worden .
also nicht .
danke .
auch nicht die mglichkeit zu einer erklrung , ob ich zufrieden oder nicht zufrieden bin mit der uerung des herrn kommissars ?

nein , da sie mich fragen , vermute ich , dass sie nicht ganz zufrieden gestellt sind , doch auf jeden fall haben sie noch die mglichkeit , mit dem kommissionsmitglied auf dem gang zu sprechen .

stimmt , herr prsident .
danke fr diese mglichkeit .
ich bin nicht zufrieden mit den uerungen des kommissars .

anfrage nr . 40 von paul rbig ( h-0579 / 02 ) :


betrifft : nichtanerkennung europischer normen fr solarthermische kollektoren und systeme

seit ca. einem jahr sind einheitliche eu-normen zur prfung solarthermischer produkte in kraft .
um anspruch auf ffentliche solarfrderungen in frankreich und spanien zu haben , mssen jedoch solarkollektoren und systeme auslndischer hersteller , trotz bereits vorhandener eu-prfzertifikate , zustzlich noch nach den jeweils gltigen nationalen normen bzw. prfverfahren getestet werden .
diese nationalen prfungen entsprechen nicht zur gnze den eu-normen .
auch ist der doppelte prfaufwand mit erheblichen kosten , brokratischen hrden und zustzlichem zeitaufwand verbunden .
prfzertifikate akkreditierter institute anderer eu-lnder werden nicht anerkannt .
der markteintritt wird dadurch erheblich erschwert , und unternehmen anderer mitgliedstaaten mssen betrchtliche wettbewerbsnachteile gegenber heimischen produzenten hinnehmen .

wie sieht die kommission den geschilderten sachverhalt , und was wird sie dagegen unternehmen ?

die kommission mchte betonen , dass es fr solarthermische kollektoren und systeme keine regelungen auf gemeinschaftsebene gibt .
die fr diese produkte geltenden eu-normen sind freiwilliger natur .
sollen subventionen gewhrt werden , so sind die entsprechenden nationalen regelungen , die die einhaltung nationaler normen und prfverfahren erfordern , nach artikel 28-30 egv zu beurteilen .

in der auslegung des gerichtshofes folgt daraus , dass das prinzip der gegenseitigen anerkennung nicht nur fr die technischen spezifikationen der herstellung gilt , sondern auch fr smtliche prfverfahren , denen die produkte in einem anderen mitgliedstaat der europischen union oder einem unterzeichnerstaat des vertrags ber den europischen wirtschaftsraum gegebenenfalls unterzogen wurden .
dieses prinzip erstreckt sich auch auf zertifikate , die fr produkte ausgestellt wurden , die die entsprechenden prfverfahren absolviert haben .
ich beziehe mich hier auf das urteil vom 17. dezember 1981 ber biologische produkte .
es gibt ein weiteres urteil vom 28. januar 1986 , das die zulassung von holzbearbeitungsmaschinen betraf .
ferner gibt es das als bouchara-urteil bekannte urteil vom 11. mai 1989 .
die rechtsprechung ist schlssig und eindeutig .

das bedeutet , dass keine berflssigen technischen oder chemischen analysen oder tests erforderlich sind , wenn dieselben analysen oder tests bereits in einem anderen mitgliedstaat durchgefhrt wurden und die ergebnisse vorliegen oder bei bedarf beschafft werden knnen .

die kommission wird ausgehend von den informationen des verehrten abgeordneten eine untersuchung in dieser angelegenheit durchfhren und erforderlichenfalls nach artikel 226 egv ein verfahren gegen die betreffenden staaten einleiten .

sollte sich herausstellen , dass eine vertragsverletzung vorliegt , so wrde die kommission zudem prfen , welche schlussfolgerungen im hinblick auf artikel 87 und 88 egv gezogen werden sollten .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich glaube , dass es ein gutes beispiel ist , in europa das prinzip der gegenseitigen anerkennung in den mittelpunkt zu stellen .
ich bedanke mich bei dem herrn kommissar , dass er so klar analysiert hat und hier auch den willen der kommission als exekutive deutlich macht , sich hier wirklich durchzusetzen und diesem prinzip immer mehr zum durchbruch zu verhelfen .
bei der harmonisierung stoen wir natrlich auf grenzen , die von der bevlkerung nicht immer akzeptiert werden .

wir haben auch eine sehr intensive diskussion ber prfzeichen gefhrt , das heit ber unabhngige zertifizierte institute , die produkte prfen .
wie sieht das hier mit der europaweiten anerkennung aus , wenn in einem land geprft wurde ?
ist das dann auch im anderen land als prfzeichen anzuerkennen ?
das wrde nmlich die sicherheit von produkten in zukunft noch wesentlich erhhen .
hat die kommission hier noch initiativen vor ?

wie ich hre , ist herr rbig mit der haltung der kommission einverstanden .
das ist ja erfreulich .
ich mchte nochmals betonen , dass der kern des problems die gegenseitige anerkennung ist .
die rechtsprechung ist schlssig und vllig eindeutig .
die kommission wird eine untersuchung der von herrn rbig angesprochenen flle einleiten .
sofern erforderlich , wird die kommission ein verfahren einleiten .

da die fr anfragen an das kommissionsmitglied vorgesehene zeit erschpft ist , werden die anfragen 41 und 42 schriftlich beantwortet .

falls jemand zur geschftsordnung sprechen mchte , kann er es tun .

haben sie eine frage zur geschftsordnung , herr savary ?

herr prsident , ich bedaure , dass ich diese frage nicht stellen kann . frau brs hatte mich gebeten , sie ganz direkt an herrn kommissar bolkestein zu richten .
ich muss mich leider mit der strenge der geschftsordnung abfinden .

ja , und uns fehlt die zeit .
wir haben die zwanzig minuten des kommissionsmitglieds berschritten , und uns bleibt nichts weiter brig , als mit den anfragen an herrn verheugen zu beginnen .

anfragen an herrn verheugen

anfrage nr . 43 von alexandros alavanos ( h-0537 / 02 ) :


betrifft : zypern - ablauf der frist fr eine politische lsung des zypernproblems

im juni 2002 ist der zeitplan , der aufgestellt worden war , um durch gesprche zwischen den beiden volksgruppen zyperns unter schirmherrschaft des uno-generalsekretrs eine politische lsung des zypernproblems herbeizufhren , wegen der unvershnlichen haltung der trkischen seite ohne ergebnis abgelaufen .

kann die kommission die ergebnisse bewerten , die bei den bisherigen gesprchen erreicht wurden ?
kann sie angeben , welches die nchsten schritte sein werden , bis die republik zypern zusammen mit den anderen neun beitrittslndern in die europische union aufgenommen wird ?

herr prsident ! seit beginn der direkten gesprche am 16. januar 2002 haben die fhrer der beiden gemeinschaften vorschlge zu den vier kernfragen vorgelegt .
es gelang den parteien jedoch nicht , zu einer umfassenden lsung im einklang mit den betreffenden resolutionen der vereinten nationen zu kommen .
da die direkten gesprche vertraulicher natur sind , ist die kommission nicht in der lage , eine bewertung der ergebnisse vorzunehmen . die kommission kann sich nur auf die bewertung sttzen , die der sicherheitsrat der vereinten nationen regelmig vornimmt .
die gesprche sind nun an einem entscheidenden punkt angelangt , da die von den parteien selbst festgelegte frist ende juni 2002 nicht eingehalten werden konnte .

die beitrittsverhandlungen mit zypern gehen planmig voran .
die kommission wird am 16. oktober dieses jahres ihre regelmigen berichte vorlegen .
dabei wird es eine eingehende bewertung des stands der fortschritte der kandidatenlnder im hinblick auf die erfllung der beitrittskriterien geben . auf der grundlage dieser berichte promoviert die kommission ihre empfehlungen zu denjenigen lndern , die alle kriterien zur aufnahme erfllen .

diese empfehlungen sowie die noch offenen fragen , die sich aus den verhandlungen ergeben , werden ende oktober dieses jahres beim europischen rat in brssel geprft . auf der grundlage dieser empfehlungen sollen die beitrittsverhandlungen vor dem europischen rat in kopenhagen im dezember 2002 abgeschlossen werden .
der beitrittsvertrag soll im frhjahr 2003 unterzeichnet werden und in den darauffolgenden monaten von den nationalen parlamenten ratifiziert werden .

vor der unterzeichnung des beitrittsvertrages und gem artikel 49 des vertrages ber die europische union wird nach anhrung der kommission und nach zustimmung des europischen parlaments der rat ber die aufnahme der betreffenden kandidatenlnder beschlieen .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort und seine haltung in dieser frage .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , dass die kommission uns bereits in wenigen wochen ihre berichte vorlegen wird und wir uns nur wenige monate vor der vollendung der geplanten erweiterung befinden .
die alles entscheidende zypernfrage bleibt jedoch nach wie vor ungelst . ich mchte den herrn kommissar darum bitten , uns zu versichern , dass , wenn trotz aller durch die europische union und die kommission unternommenen bemhungen um eine politische lsung eine solche nicht erreicht wird , was bekanntermaen hauptschlich an der unvershnlichen haltung der trkischen und der trkisch-zyprischen seite liegt , dies nicht dazu fhren wird , dass die republik zypern aus der ersten gruppe der der europischen union beitretenden lnder ausgeschlossen wird .

. ich stimme dem herrn abgeordneten zu in der feststellung , dass die zeit nun wirklich drngt und dass es tief bedauerlich ist , dass noch keine entscheidenden fortschritte in der zypernfrage erreicht werden konnten .
der herr abgeordnete hat auch recht mit der feststellung , dass die europische union alles in ihren krften stehende tut , um zu einer lsung beizutragen . wir werden das auch in zukunft tun .
wir werden uns bis zum letzten mglichen tag darum bemhen , eine lsung zu erreichen .

es ist sehr schwierig , herr abgeordneter , die frage nach der haltung der trkischen regierung zu beantworten , gerade unter den jetzt gegebenen neuen politischen bedingungen in der trkei .
ich werde noch in dieser woche ein gesprch mit dem neuen trkischen auenminister fhren , und danach werde ich vielleicht nheres darber wissen , ob wir von trkischer seite ein entschiedenes und konstruktives verhalten in der vor uns liegenden zeit erwarten drfen .
im augenblick muss ich ihnen sagen , bin ich genauso wenig wie sie in der lage , eine vorhersage zu treffen , wie sich die trkei in dieser frage verhalten wird , aber ich mchte die gelegenheit gerne benutzen , noch einmal eindringlich an die trkei und an die trkischen zyprioten zu appellieren , dass sie erkennen mgen , dass die leidtragenden , wenn wir keine lsung der zypernfrage erreichen , die trkischen zyprioten sein werden .
sie haben am meisten mit einer politischen lsung und einem beitritt zyperns zu gewinnen .
sie haben aber auch am meisten zu verlieren , wenn eine politische lsung nicht gefunden wird .

herr kommissar , ich frchte , sie haben in ihren antworten nichts neues gesagt .
bekanntlich stecken die gesprche zwischen den beiden gemeinschaften in einer sackgasse , und es sieht kaum danach aus , als knne bis dezember ein ausweg gefunden werden .
ich mchte ihnen daher zwei fragen stellen .
zunchst besteht , so wie sich die situation darstellt , die offensichtliche gefahr , dass die insel zerstckelt , dass sie zweigeteilt wird , und dies lsst die voraussage der kommunistischen partei griechenlands , wonach der beitrittsprozess zyperns zur europischen union ein solches ergebnis haben wird , zur traurigen gewissheit werden .
die erste frage lautet demnach , inwieweit die kommission diese mgliche entwicklung in ihre erwgungen einbezogen hat und was sie zu tun gedenkt , um ihr einhalt zu gebieten .
zweitens ist uns allen bewusst , dass der schlssel zur lsung der zypernfrage bei der trkei liegt .
es drngt sich der eindruck auf , als htten die kommission und der rat , also die europische union generell , nicht alle ihre mglichkeiten ausgeschpft , um druck auf die trkei auszuben .
gewiss , sie haben die folgen , die sich aus der trkischen haltung ergeben , angesprochen , ich habe jedoch das gefhl , als knne der druck seitens des rates und der kommission noch verstrkt werden .
ich frage sie also , ist die kommission gewillt , ihre bemhungen in dieser richtung zu intensivieren ?

herr abgeordneter ! meine beurteilung der lage ist ein bisschen anders als ihre .
ich stimme ihnen zu , dass ich nichts neues gesagt habe .
das liegt aber daran , dass es nichts neues gibt .
das bedauern wir gemeinsam .
die verantwortung fr den politischen prozess , also den prozess , der zur lsung der zukunftsfrage fhren soll , liegt bei den vereinten nationen .
weder der rat noch die kommission noch das europische parlament haben die zustndigkeit in dieser frage .
sie sollten auch sehr zurckhaltend sein und sollten es vermeiden , die autoritt der vereinten nationen hier zu unterminieren .
deshalb ist es die etablierte politik der europischen union - das gilt fr alle , fr rat , parlament und kommission - , mit allen mglichkeiten , die wir haben , die bemhungen der vereinten nationen zu untersttzen .

das wichtigste instrument , das wir den vereinten nationen zur verfgung stellen knnen , und das haben wir zur verfgung gestellt , ist der beitrittsprozess .
wenn es berhaupt zu den direkten gesprchen gekommen ist , dann doch nur deswegen , weil die beitrittsperspektive fr zypern besteht und weil die trkische seite inzwischen verstanden hat , dass die europische union bei der erweiterung an ihrem zeitplan festhalten wird .
ich denke also , das wichtigste druckmittel , das wir gegenber der trkei haben und das wir auch ganz strikt anwenden , ist die feststellung , am zeitplan der erweiterung wird nicht gerttelt !

anfrage nr . 44 von konstantinos hatzidakis ( h-0574 / 02 ) :


betrifft : zypern und die beitrittsverhandlungen

wie beurteilt die kommission die fortschritte bei den beitrittsverhandlungen mit zypern und wie knnte der dialog zwischen den beiden volksgruppen diese eventuell beeinflussen ?

herr abgeordneter , zypern befindet sich in einem fortgeschrittenen stadium der beitrittsverhandlungen .
von den 31 kapiteln wurden 28 vorlufig abgeschlossen .
mehr ist beim jetzigen stand des prozesses nicht mglich .

was die gesprche mit dem ziel einer politischen regelung unter der gide des un-generalsekretrs betrifft , so habe ich eben - und die eu hat das immer wieder getan - die volle untersttzung fr diesen prozess zum ausdruck gebracht .

in der frage , wie der dialog zwischen den beiden volksgruppen die beitrittsverhandlungen beeinflussen kann , bestimmen die schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki 1999 und von sevilla 2002 die haltung der kommission .
die union hat erklrt , dass sie den beitritt einer vereinigten insel wnscht .
sie hat jedoch auch hervorgehoben , dass die politische lsung keine vorbedingung fr den beitritt zyperns zur union ist , falls es bis zum ende der verhandlungen keine regelung der zypernfrage gibt . die entscheidung wird vom rat unter bercksichtigung aller relevanten faktoren getroffen werden .
es besteht immer noch eine chance , das ziel einer politischen lsung noch vor dem beitritt zu verwirklichen . deshalb hat der europische rat die fhrer der beiden zyprischen volksgruppen auch aufgefordert , die gesprche zu intensivieren .
wenn es doch noch zu einer politischen lsung kommt , so wrde der beitrittsvertrag das erreichte abkommen widerspiegeln .

wie unlngst beim europischen rat in sevilla erklrt , ist die europische union bereit , die bestimmungen einer umfassenden regelung fr zypern in das beitrittsabkommen aufzunehmen .
wir haben darauf hingewiesen , dass es aus unserer sicht notwendig ist , dass zypern in der lage ist , mit einer stimme zu sprechen , und dass zypern in der lage ist , die anwendung des gemeinschaftsrechts in ganz zypern durchzusetzen .

wenn es zu einer regelung und zum beitritt zyperns als eines einheitlichen staates kommt , dann ist die europische union bereit , als vorbereitung auf den beitritt einen erheblichen finanziellen beitrag zur untersttzung einer raschen entwicklung des nordteils der insel zu leisten .

herr kommissar ! meiner meinung nach vertritt die europische kommission im hinblick auf den beitritt zyperns sowie auf eine lsung der zypernfrage einen durchaus konstruktiven und positiven standpunkt , den ich nur begren kann .
ich mchte sie lediglich folgendes fragen : im oktober werden sie gegenber dem rat ihre eigenen empfehlungen zum beitritt der kandidatenlnder abgeben .
sie haben gesagt , zypern befinde sich in einem fortgeschrittenen stadium der beitrittsverhandlungen .
die griechisch-zyprische seite ist , und da werden sie mir sicher alle zustimmen , bereit , einen aufgeschlossenen dialog zu fhren . dennoch besteht die gefahr , dass der dialog aus grnden , die nicht bei der griechisch-zyprischen seite zu suchen sind , scheitert .
ich mchte die kommission darum bitten klarzustellen , was sie in einem solchen fall zu tun gedenkt und welchen einfluss ein mgliches scheitern des dialogs zwischen den beiden gemeinschaften auf die beitrittsperspektive zyperns haben wird .
das ist meine frage .

herr prsident ! ja , herr abgeordneter , sie haben vollkommen recht !
die kommission wird am 16. oktober einen bericht vorlegen , aus dem hervorgeht , wie sie die beitrittsreife der lnder einschtzt , mit denen wir zur zeit verhandeln .
wie sie wissen , sind zehn lnder genannt worden - darunter auch zypern - , fr die es mglich sein sollte , die verhandlungen bis zum ende dieses jahres abzuschlieen .
die kommission wird dann in der tat am 16. oktober sagen , ob dieses urteil bestand hat oder nicht .
selbstverstndlich wird die kommission dabei auch eine klare aussage zu zypern machen .

anfrage nr . 45 von mara izquierdo rojo ( h-0538 / 02 ) :


betrifft : erweiterung , frauen und fundamentalismus

in den lndern , die in der nchsten erweiterungsrunde der europischen union beitreten , soll verhindert werden , dass sich religise organisationen befugnisse anmaen , die dem staat zustehen . welche manahmen gedenkt die kommission zu ergreifen , um zu vermeiden , dass infolge fundamentalistischen drucks die menschenrechte eingeschrnkt werden , und um zu gewhrleisten , dass frauen ihre rechte ungehindert ausben knnen ?

herr prsident !
wie die frau abgeordnete wei , ist die erfllung der politischen kriterien von kopenhagen eine absolute voraussetzung nicht nur fr den abschluss , sondern sogar fr die erffnung von beitrittsverhandlungen . deshalb kann kein land mitglied der europischen union werden , das nicht die politischen kriterien vollstndig erfllt .

die frage , die sie stellen , bezieht sich auf religise organisationen , von denen sie , frau abgeordnete , sagen , dass sie sich befugnisse anmaen , die dem staat zustehen , oder dass zumindest diese gefahr besteht und dass aufgrund dessen die menschenrechte von frauen in beitrittslndern eingeschrnkt werden knnten .
nach auffassung der kommission ist es so , dass in den knftigen mitgliedslndern ein hohes ma an demokratischer stabilitt erreicht worden ist , dass in den knftigen mitgliedslndern die menschenrechte geachtet werden , und dazu gehrt die religionsfreiheit .

religionsfreiheit ist in allen knftigen mitgliedslndern gewhrleistet , und das bedeutet , dass die religionsgemeinschaften selbstverstndlich das recht haben , sich an gesellschaftlichen debatten in ihren lndern zu beteiligen .
das ist vllig normal , das geschieht in jedem mitgliedsland auch .
die religionsgemeinschaften sind teil der zivilgesellschaft und sie haben wie jede andere gesellschaftliche organisation das recht , sich an gesellschaftlichen debatten zu beteiligen .
das geschieht in dem einen land mehr , in dem anderen land weniger .
von den regierungen , von den staatlichen autoritten ist zu verlangen , dass sie strikt darauf achten , dass gesellschaftliche gruppen nicht eine ihnen nicht zustehende macht ausben und grundrechte etwa beeintrchtigen knnten .
im prinzip ist es so , dass wir , was die gleichberechtigung von frauen angeht , in allen knftigen mitgliedslndern in gesetzgeberischer und institutioneller hinsicht erhebliche fortschritte erzielt haben , aber es ist natrlich so , dass die wirtschaftliche und soziale gleichstellung der frauen noch strker gefrdert werden muss .
das ist aber nicht nur in den knftigen mitgliedslndern so , das ist in den meisten mitgliedslndern auch so .
es ist keineswegs so , dass alle defizite hier bereits beseitigt wren . die kommission wird deshalb die entwicklungen in diesem bereich auf jeden fall weiterhin genau verfolgen und in dem bericht , den ich bereits erwhnt habe und der im oktober 2002 verffentlicht wird , eine aktualisierte einschtzung der lage abgeben .

herr prsident , hat die kommission untersucht , bei welchen themen und in welchen lndern die religisen krfte die ffentliche sphre durchdringen ?

weiterhin mchte ich den kommissar fragen , ob er bereit wre , informationskampagnen vorzusehen , um die vorteile und den nutzen des gemeinschaftlichen besitzstands fr die frauen zu verbreiten .

mir wurde auch berichtet , herr kommissar , dass in einigen parlamenten bereiche existieren , in denen die religisen krfte die aktivitten der parlamentarier kontrollieren und beobachten .
ich wre dankbar , wenn dies besttigt werden knnte .

frau abgeordnete ! der kommission liegen erkenntnisse der art , wie sie sie gerade dargestellt haben , nicht vor .
ich wre ihnen deshalb dankbar , wenn sie mir die informationen zur verfgung stellen wrden , die sie offenbar haben .
ich muss aber noch einmal sagen , dass die kommission es nicht fr eine unzulssige einmischung hlt , wenn sich religionsgemeinschaften als teil der zivilgesellschaft an der politischen debatte beteiligen .
mir sind keine flle bekannt , in denen durch das wirken von religionsgemeinschaften in knftigen mitgliedslndern menschenrechte verletzt werden .
wenn sie derartiges konkret wissen , werden wir dem selbstverstndlich gerne nachgehen .

was die informationskampagne angeht , so kann ich besttigen , dass wir solche kampagnen durchfhren , speziell auch zum thema gleichstellung der frauen .
es ist bestandteil der kommunikationsstrategie , die wir ja gemeinsam mit dem parlament durchfhren , die brgerinnen und brger in den knftigen mitgliedslndern ber alle aspekte des knftigen gemeinschaftsrechts zu informieren und ganz besonders auch ber die menschenrechte und die rechte der individuen und der gruppen .

anfrage nr . 46 von jonas sjstedt ( h-0543 / 02 ) :


betrifft : beitrittsabkommen fr neue mitgliedstaaten

es besteht die mglichkeit , dass die whler in irland erneut gegen den vertrag von nizza stimmen . damit ist auch die im vertrag von nizza vorgesehene neue verteilung der sitze in rat und parlament hinfllig .
ist es nicht mglich , dass die union das gleiche verfahren wie beim beitritt finnlands , schwedens und sterreich anwendet , d. h. dass die union im rahmen des beitrittsabkommens mit den einzelnen neue mitgliedstaaten die sitze im parlament und die stimmen im rat aushandelt und festgelegt ?
dann wre fr den beitritt neuer mitgliedstaaten kein vertrag von nizza erforderlich .

ist dieses verfahren fr die erweiterung der union in dem fall zweckmig , dass das irische volk erneut gegen den vertrag von nizza stimmt ?

. herr prsident ! herr abgeordneter , die kommission hlt es nicht fr zweckmig , ber die vorgehensweise in dem hypothetischen fall spekulationen anzustellen , dass der vertrag von nizza nicht ratifiziert wird .
wie sie wissen , ist es das gemeinsame ziel der europischen institutionen zu erreichen , dass der vertrag von nizza ratifiziert wird . das ist zuletzt noch einmal beim europischen rat in sevilla im juni 2002 deutlich zum ausdruck gekommen .
die notwendigkeit , den vertrag von nizza zu ratifizieren , ergibt sich daraus , dass ohne ihn ein abschluss des erweiterungsprozesses zu den vorgesehenen terminen nur sehr schwer mglich sein wird .

die kommission mchte daran erinnern , dass der europische rat von sevilla im juni 2002 die entschlossenheit der irischen regierung begrt hat , die ratifizierung des vertrags von nizza in irland zu erreichen .
das thema ist an diesem wochenende beim auenministertreffen in dnemark errtert worden . es war ja ein treffen , bei dem das thema erweiterung im mittelpunkt stand .
es war noch einmal die bereinstimmende meinung der mitgliedslnder und auch der kommission , dass wir uns nicht einmischen sollten in den meinungsbildungsprozess in irland mit uerungen darber , was wir fr den fall tun wrden , dass das referendum ein zweites mal eine mehrheit fr nein erbringt .

herr prsident ! herr kommissar verheugen , ich kann nachvollziehen , dass ich auf die gestellte frage keine richtige antwort erhalten habe , weil sie hypothetisch und spekulativ war .
gleichzeitig ist es aber doch wohl so , dass wir , die wir politisch denken , immer auch verschiedene mgliche szenarien im kopf haben mssen .
wir reden hier brigens nicht ber eine ferne zukunft , sondern ber etwas , das schon sehr bald eintreffen und erhebliche auswirkungen auf die entwicklung des europischen kontinents als ganzes haben wird .
darum berrascht es mich , dass die kommission nicht in alternativen bahnen denkt und sich berlegt , was geschieht , wenn das irische volk erneut gegen den vertrag stimmt .
ich bin mir sicher , dass es derartige berlegungen auch in den kreisen der kommission geben muss .

ferner bin ich der meinung , dass diese frage durchaus praktische bedeutung besitzt .
wenn die whler in irland erneut mit nein stimmen , darf das doch keine entscheidenden auswirkungen auf die gesamte union haben .
es muss dafr eine praktische lsung geben .
in meiner frage habe ich darauf verwiesen , dass in den verhandlungen mit finnland , schweden und sterreich eine praktische lsung bereits vor dem beitritt dieser lnder erzielt wurde .
auf die gleiche weise msste man doch auch mit den neuen kandidatenlndern verfahren knnen ?
rechtlich und praktisch wre das doch wohl auf alle flle eine mglichkeit ?

herr abgeordneter , noch einmal und in aller mglichen klarheit : es gibt keinen plan b , und es verbietet sich auch ausdrcklich , solche berlegungen anzustellen .
es ist doch vollkommen klar : wenn ich jetzt hier sagen wrde , die kommission denkt ber eine alternative nach oder die kommission hat eine alternative , dann ist das nchste , was passieren wird , doch , dass die irischen whlerinnen und whler fragen werden : " wie sieht diese alternative aus ?
die mchten wir gerne kennen , denn dann brauchen wir den vertrag von nizza berhaupt nicht zu ratifizieren .
" wenn wir also sagen , es gibt eine alternative , dann stellen wir sicher , dass der vertrag berhaupt nicht ratifiziert wird .
es hat aber seine bedeutung , dass wir darauf bestehen , dass der vertrag von nizza ratifiziert wird , und zwar deshalb , weil er eben nicht nur die technischen voraussetzungen fr den abschluss der erweiterungsverhandlungen im institutionellen teil enthlt , sondern weil er fr eine ganze reihe von mitgliedslndern unverzichtbare politische voraussetzungen fr den abschluss dieses erweiterungsprozesses enthlt .

der grund , warum man bei dieser erweiterungsrunde nicht das einfache verfahren gewhlt hat , die institutionellen regeln einfach in die beitrittsvertrge zu schreiben , ist ja gerade der , dass die meisten mitgliedslnder es fr erforderlich gehalten haben , vor dieser ganz entscheidenden vernderung des charakters und des zustands der europischen union nicht nur institutionelle vernderungen vorzunehmen , sondern auch politische vernderungen .
die sind im vertrag von nizza enthalten , und ich sage ihnen , das mssen sie bercksichtigen .
fr eine ganze reihe von mitgliedslndern kann der vertrag von nizza nur als ganzes betrachtet werden .
die scheinbar elegante alternative - na ja , wenn wir ihn nicht haben , dann nehmen wir einfach die institutionellen teile und schreiben sie in die erweiterungsvertrge - die wird von einer ganzen reihe von mitgliedslndern nicht akzeptiert und , soviel wie ich wei , von der mehrheit des europischen parlaments auch nicht .

meine damen und herren , wir haben die zeit fr anfragen an herrn verheugen weit berschritten .
es gibt allerdings mehrere abgeordnete , die zusatzfragen angemeldet haben , und ich werde ihnen das wort in chronologischer reihenfolge erteilen .
zunchst herrn crowley und dann herrn seppnen .

frau mckenna , es tut mir leid , aber sie sind weder die erste noch die zweite fragestellerin .
haben sie irgendein sonderrecht , und knnen sie mir das erlutern ?

herr prsident , zur geschftsordnung .
dieser punkt betrifft das irische referendum .
ich habe das ganz deutlich gemacht . es wre also uerst unfair , das irische referendum zu diskutieren und nicht vertretern beider seiten zu gestatten , ihren standpunkt darzulegen .
das ist in diesem falle ganz entscheidend .

ich muss mich ganz kurz fassen : bercksichtigen sie , frau mckenna - und ich bitte sie um vernunft , um die auch ich mich bemhe - , dass es eine geschftsordnung zur fragestunde gibt , und es sind zwei zusatzfragen zulssig .
dies ist keine debatte ber das irische referendum .
schlagen sie eine debatte im plenum vor , und wir werden wahrscheinlich eine haben .
es knnen zwei zusatzfragen gestellt werden , und es geht nicht um dafr oder dagegen .
mir liegt die geschftsordnung vor , und wir kennen sie alle sehr gut .

die erste zusatzfrage von herrn crowley , von dem ich nicht wei , ob er dafr oder dagegen ist .
ich wei , dass er um eine anfrage gebeten hatte .
wenn ihnen herr seppnen das wort abtritt , ist das eine andere frage , aber er hat das recht zu sprechen .

sie haben das wort , herr crowley .

ich mchte kommissar verheugen lediglich fragen , ob er besttigen knnte , was ich meine , in der bersetzung verstanden zu haben : dass es nmlich absolut notwendig ist , dass die erweiterung im rahmen dieses prozesses vollendet wird , dass irland den vertrag von nizza ratifizieren muss .
ein einfaches ja oder nein reicht als antwort .

ja , es ist unbedingt notwendig , dass der vertrag von allen mitgliedslndern ratifiziert wird .

da herr seppnen freundlicherweise auf das wort verzichtet hat , spricht jetzt frau mckenna .

das finde ich sehr interessant , was sie da sagen , herr kommissar .
zunchst stellten sie fest , dass sie sich nicht einmischen wollen mit uerungen darber , was sie tun werden , falls das irische volk mit nein stimmt , und dass das irische volk , falls es eine alternative gbe , gern wsste , worin diese besteht .
mit anderen worten , sie lassen das irische volk im dunkeln und wollen es zwingen , mit ja zu stimmen .
es ist interessant , von der kommission zu hren , dass sie sich nicht einmischen sollte .
dabei haben andere kommissionsmitglieder wie die herren patten , byrne und co. die irische bevlkerung aufgefordert , mit ja zu stimmen .
herr prodi sagte , der vertrag von nizza sei fr die erweiterung rechtlich nicht erforderlich .
giscard d ' estaing hat sich ebenfalls dahin gehend geuert und gesagt , dass man andere lsungen finden werde , falls das irische volk gegen den vertrag stimmt .
doch eigentlich besteht die strategie darin , so zu tun , als gebe es keine alternative , um das irische volk zu zwingen , einer sache zuzustimmen , die es bereits abgelehnt hat .

wie sie selbst sagten , wollen sie keine alternativen vorschlagen , weil sie nicht wollen , dass das irische volk dann wissen will , worin diese bestehen .
und das soll demokratisch sein ?

frau abgeordnete ! ich verstehe ja den versuch , hier politisch etwas aus mir herauszulocken , was sie nicht aus mir herauslocken knnen .
daher sage ich noch einmal : der kommission sind keine rechtlich oder politisch mglichen alternativen zum vertrag von nizza bekannt .

da die zeit fr anfragen an das kommissionsmitglied erschpft ist , wird die anfrage nr . 47 schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn vitorino

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 48 hinfllig .

anfrage nr . 49 von manuel medina ortega ( h-0546 / 02 ) :

betrifft : manahmen zur einschrnkung der illegalen einwanderung auf den kanarischen inseln

welche manahmen schlgt die kommission auf der grundlage der auf dem gipfel von sevilla getroffenen vereinbarungen vor , um den massiven zustrom illegaler einwanderer auf die kanarischen inseln einzuschrnken ?

welche manahmen sind insbesondere vorgesehen , um diese unkontrollierte einwanderung an den ausgangsorten zu stoppen , um fr die sicherheit der einwanderer zu sorgen ?

herr prsident , der europische rat im juni in sevilla war fr die diskussion ber die bekmpfung der illegalen einwanderung besonders bedeutsam , da im gesamtplan , der von der kommission vorgeschlagen und vom rat justiz und inneres am 28. februar 2002 beschlossen wurde , fristen fr die umsetzung der wichtigsten operativen manahmen in diesem kampf festgelegt worden sind .

fr die kanarischen inseln sind die jngsten anstrengungen zur eindmmung der illegalen einwanderung auf dem seeweg besonders wichtig .
der rat justiz und inneres hat diesbezglich um die durchfhrung einer machbarkeitsstudie gebeten , um zu untersuchen , wie man die kontrolle der seegrenzen der europischen union verbessern kann .
wichtigstes anliegen dieser studie ist eine umfassende analyse der erforderlichen gesetzlichen und / oder operativen manahmen .
die ergebnisse der studie werden anfang 2003 vorliegen .
es sei ferner darauf hingewiesen , dass die gemeinschaft mehrere projekte in drittstaaten untersttzt , die dem kampf gegen die illegale einwanderung dienen .
von besonderem interesse fr die kanarischen inseln ist das umfangreiche programm zur untersttzung der behrden marokkos bei einer besseren kontrolle seiner seegrenzen sowohl im atlantik als auch im mittelmeer .

die gemeinschaft hat sich mit 40 mio. euro an der finanzierung dieses ziels beteiligt , hinzu kommt noch ein weiterer betrag von den marokkanischen behrden .
erwhnt sei auch , dass der rat justiz und inneres vom 13. juni einen integrierten ansatz zu dieser frage beschlossen hat , was bedeutet , dass alle einschlgigen instrumente der struktur der auenbeziehungen der europischen union zur anwendung kommen werden .
es wurde beschlossen , eine reihe von operativen manahmen umzusetzen , darunter die systematische zusammenarbeit und gemeinsame ermittlungsteams , um gegen die netze des organisierten menschenhandels und -schmuggels zu kmpfen .

der dnische ratsvorsitz misst fortschritten im bereich der illegalen einwanderung in bezug auf drittstaaten und die rcknahmepolitik besondere bedeutung bei .
dies wird gewiss dazu beitragen , die umsetzung knftiger manahmen auf diesem gebiet zu beschleunigen .

herr prsident , ich bin mir der anstrengungen bewusst , die herr vitorino unternimmt , um konkrete manahmen zur kontrolle der illegalen einwanderung in der gesamten europischen union und speziell in diesen regionen in uerster randlage , wie den kanarischen inseln , zu ergreifen .
das problem ist , dass sich die situation zuspitzt , sie wird immer schwieriger , und die zahl der einwanderer , die in unsere regionen kommen , nimmt stndig zu .
und sie kommen nicht nur illegal auf dem seeweg mit kleinen booten , sondern auch auf dem luftweg , das heit , viele einwanderer reisen aus anderen lndern ohne jegliche kontrolle bei uns ein .

ich habe die bemerkungen des herrn kommissars zur kenntnis genommen .
er ist auf marokko eingegangen , aber mauretanien hat er berhaupt nicht erwhnt ; ich wei nicht , ob dem kommissar beispielsweise die jngste aufdeckung eines illegalen einwanderungsnetzes bekannt ist , das in mauretanien und auf spanischem territorium ttig war und zusammengearbeitet hat .

ich bin besorgt , da ich , wenn mir auch die durchfhrung von studien richtig erscheint , den eindruck habe , dass der rat derzeit die initiativen von kommissar vitorino fr eine schnelle lsung dieses problems nicht untersttzt .

herr abgeordneter , ich teile voll und ganz ihren standpunkt , dass die illegale einwanderung in die europische union nicht nur auf dem seeweg , sondern auch auf dem landweg und ber die flughfen erfolgt .
deshalb haben wir mit der italienischen regierung zusammengearbeitet , um eine durchfhrbarkeitsstudie ber die kontrolle der land- und luftgrenzen der europischen union anzufertigen .
die derzeitige studie ber die seegrenzen trgt spezifischen charakter , da sie eine andere ergnzt , die von der italienischen regierung erarbeitet wurde .

ich habe die hoffnung , dass sich die regierungen nach dem abschluss der studienphase bei der realisierung konkreter manahmen und des aktionsplans zur bekmpfung der illegalen einwanderung strker untersttzt fhlen werden .
die mitteilung der kommission ber die kontrolle der auengrenzen enthlt eine sehr lange liste konkreter aktionen .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir natrlich der frage marokko prioritt einrumen ; aber ich habe die information des herrn abgeordneten zur frage mauretanien zur kenntnis genommen und werde sie in meine untersuchungen einbeziehen .

anfrage nr . 50 von esko olavi seppnen ( h-0565 / 02 ) :


betrifft : team-sachverstndige

die kommission hat anfang juli ein umfassendes informationsprogramm verabschiedet , zu dem auch ein plan fr die weiterfhrung und den ausbau der arbeit des netzes der team-sachverstndigen gehrte .
wie sind diese personen ausgewhlt worden , und wie hoch ist die summe der mittel , die jhrlich fr ihre weiterbildung , ihre kostenerstattungen und ihre honorare verwandt werden ?

das team europe wurde von der kommission 1989 mit dem ziel gegrndet , ein netz von unabhngigen referenten aufzubauen , die mit smtlichen ttigkeitsbereichen der union vertraut sind und sich in allen arbeitssprachen dazu uern knnen .
derzeit umfasst das team etwa 550 mitglieder , die auf konferenzen , seminaren , bei debatten und schulungen zu fragen im zusammenhang mit der europischen union sprechen knnen .
sie sprechen in ihrem eigenen namen und nicht im auftrag der kommission .

die mitglieder von team europe werden von den vertretungen der kommission in den einzelnen mitgliedstaaten anhand von kriterien ausgewhlt , zu denen umfangreiche erfahrungen , ausgezeichnete kenntnis von eu-angelegenheiten , sprachkenntnisse , erfahrungen im umgang mit den medien sowie ihre verfgbarkeit zhlen .
sie sind in nationalen gruppen organisiert .
die mitglieder von team europe werden nicht von der kommission bezahlt .
sie knnen sich jedoch ihre auslagen von den organisatoren der veranstaltung , auf der sie sprechen , erstatten lassen und sogar ein angemessenes entgelt annehmen .

die kommission fhrt jedoch regelmige schulungen fr die mitglieder durch .
2002 organisierte die kommission in brssel drei schulungsseminare fr die mitglieder von team europe .
so fand ein zweitgiges seminar zu den auenbeziehungen der europischen union statt , an dem 80 team-mitglieder teilnahmen . des weiteren fanden ein dreieinhalbtgiges seminar zur erweiterung mit 60 team-mitgliedern und ein zweitgiges seminar zur zukunft europas , zum post-nizza-prozess und zum europischen konvent statt , an dem 103 mitglieder teilnahmen .
die schulungen werden in der kommission unter hinzuziehung von referenten und dolmetschern der kommission oder der anderen institutionen durchgefhrt . gelegentlich kommen externe referenten zum einsatz , die jedoch kein honorar erhalten .

anfrage nr . 51 von bernd posselt ( h-0588 / 02 ) :


betrifft : visumsfreiheit fr mazedonien

plant die kommission eine initiative zur einfhrung der visumsfreiheit fr mazedonische staatsbrger , die in die eu einreisen wollen ? auf eine entsprechende frage hin hat mir der rat mitgeteilt , dass er ohne vorschlag der kommission keine entscheidung in dieser fr die stabilisierung mazedoniens so wichtigen frage fllen kann .

herr prsident !
durch die verordnung ( eg ) nr . 539 / 2001 , die am 15. mrz 2001 vom rat angenommen wurde , gehrt die ehemalige jugoslawische republik mazedonien zu den drittlndern , deren staatsangehrige im besitz eines visums sein mssen , wenn sie die auengrenzen der mitgliedstaaten berschreiten mchten .
die einfhrung der befreiung von der visumpflicht fr mazedonier wrde eine nderung der verordnung erfordern , die gem den bestimmungen von artikel 67 absatz 2 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaften nur von der kommission vorgeschlagen werden kann .

die kriterien fr die aufnahme eines landes in die liste von drittlndern , fr deren staatsangehrige visumpflicht besteht , oder in die liste der staatsangehrigen , die davon befreit sind , werden in der erwgung nr . 5 der verordnung ( eg ) nr .
539 / 2001 genannt . es handelt sich um kriterien in bezug auf den umfang der illegalen einwanderung , grnde im zusammenhang mit der ffentlichen ordnung und sicherheit sowie in bezug auf die auenbeziehungen , die regionale kohrenz und das gegenseitigkeitsprinzip .
diese kriterien sind unvernderlich .
das ausma und fortbestehen bestimmter entwicklungen in bezug auf ein bestimmtes land kann dazu fhren , dass die kommission eine nderung der verordnung vorschlgt .

in diesem bereich ist die kommission stndig bemht , derartige entwicklungen zu erkennen und ihren stellenwert genau einzuordnen .
zur erfllung dieser aufgabe nutzt die kommission eine reihe von informationen aus ganz unterschiedlichen quellen , wobei besonders die daten und statistiken aus den mitgliedstaaten bercksichtigung finden , die sie im rahmen der ttigkeit bestimmter spezialisierter arbeitsgruppen des rates erfasst .

in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , dass der europische rat von sevilla am 21. und 22. juni den rat und die kommission aufgerufen hat , im rahmen ihrer jeweiligen kompetenzen bestimmten manahmen im kampf gegen die illegale einwanderung absolute prioritt einzurumen .
zu diesen manahmen gehrt die neubewertung - noch vor ende des jahres - der liste von drittlndern , deren staatsangehrige visumpflicht haben oder davon befreit sind .
im rahmen der revision der verordnung wird die kommission mit sicherheit alle informationen nutzen , die fr die lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ausgehend von den in der erwgung nr . 5 der genannten verordnung niedergelegten kriterien von belang sind .

herr prsident , herr kommissar ! meine frage geht zurck auf eine fragestunde mit der spanischen prsidentschaft , in der mir die spanische prsidentschaft gesagt hat , dass sich der rat mit der frage berhaupt nicht beschftigen kann , weil die kommission keine initiative ergriffen hat .
das kann ein ping-pong-spiel zwischen rat und kommission sein - das wei ich nicht - , aber das war das , was mir der rat gesagt hat .
deswegen habe ich diese frage an sie gestellt .

von allen nachfolgestaaten des ehemaligen jugoslawien , das ja nie eine visumspflicht hatte , gibt es drei staaten , die ein assoziierungsabkommen mit der eu geschlossen haben , nmlich slowenien , kroatien und mazedonien . von denen ist mazedonien das einzige mit einer visumspflicht .
auch die benachbarten staaten bulgarien und rumnien haben trotz erheblicher sicherheitsprobleme ebenfalls keine visumspflicht . deshalb wre es fr dieses land ein wichtiges signal .
man empfindet es dort als eine demtigung , dass man gegenber anderen assoziierten staaten derart benachteiligt ist .
es ist der einzige assoziierte staat mit visumspflicht !

ich verstehe voll und ganz die bedenken des herrn abgeordneten .
doch es besteht ein unterschied : rumnien und bulgarien sind zwei kandidatenlnder fr den beitritt zur europischen union , was auf mazedonien nicht zutrifft .

ich muss allerdings im namen der kommission anerkennen , dass mazedonien betrchtliche anstrengungen im hinblick auf die verbesserung der kontrollen an den auengrenzen und der qualitt seiner reisedokumente unternommen hat .

ich glaube sogar , dass mazedonien dabei ist , visabestimmungen einzufhren , die denen der europischen union nahe kommen , was ein bedeutender positiver faktor ist .
um die von mazedonien erreichten fortschritte einzuschtzen , haben wir jedoch im juni dieses jahres im rahmen des regionalprogramms cards eine sachverstndigenkommission entsandt .
die schlussfolgerungen dieser delegation sowie der bericht ber den rechtsrahmen und seine anwendung im bereich der visaerteilung und des regimes an den auengrenzen von mazedonien werden im oktober 2002 vorliegen .
zu diesem zeitpunkt kann die kommission auf der grundlage dieses berichts und der kriterien der erwgung 5 die lage in mazedonien einschtzen .
und erst dann knnen wir ber unsere initiative entscheiden , die visaregelung der europischen union zu revidieren .

es ist also kein ping-pong-spiel , sondern es geht darum , die verfahren einzuhalten .
gegenwrtig kann ich ihnen noch nicht sagen , zu welcher einschtzung wir kommen werden , nachdem uns der bericht der sachverstndigengruppe im kommenden monat vorliegen wird .

anfrage nr . 52 von camilo nogueira romn ( h-0599 / 02 ) :


betrifft : die visumspflicht fr einreisende in die eu aus lndern mit besonderen beziehungen zu mitgliedstaaten der union

ein erheblicher teil der eu-mitgliedstaaten unterhlt besonders enge und kulturelle beziehungen zu lndern auerhalb der union wie z.b. portugal und spanien zu den lndern lateinamerikas .
hufig existiert die doppelte staatsangehrigkeit , so dass diese beziehung neben der zugehrigkeit zu europa teil ihres eigentlichen wesens ist .
wie wird mit dieser realitt umgegangen werden angesichts der forderung des europischen rates von sevilla nach einer berprfung der liste der lnder , von deren staatsangehrigen ein visa verlangt werden soll , um in die staaten der union einzureisen ?
wie werden die brger der lnder lateinamerikas in bezug auf spanien und portugal behandelt werden ?

herr prsident , herr nogueira romn ! jeder mitgliedstaat der europischen union legt seine eigenen voraussetzungen fr die zuerkennung seiner staatsangehrigkeit fest .
jeder brger , der die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaates besitzt , kann sich entsprechend den bestimmungen des gemeinschaftsrechts im gesamten hoheitsgebiet der mitgliedstaaten der union frei bewegen und niederlassen .

im falle einer doppelten staatsangehrigkeit knnen sich die brger auf die aus der unionsbrgerschaft resultierenden gesetze berufen .
die kommission vertritt daher die ansicht , dass das vorhandensein von fllen der doppelten staatsangehrigkeit in den beziehungen zwischen spanien , portugal und mehreren lateinamerikanischen lndern in den geltenden vorschriften bercksichtigt ist .
was die visumpolitik in bezug auf lateinamerika betrifft , so sind in der verordnung ( eg ) nr . 539 / 2001 die listen von drittlndern festgelegt , deren staatsangehrige der visumpflicht unterliegen oder davon befreit sind .

im ergebnis der schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla hat die kommission den mitgliedstaaten einen fragebogen zwecks berprfung der der verordnung als anhang beigefgten listen von drittlndern zugesandt .
die antworten der mitgliedstaaten knnen eine reihe von anregungen liefern , auf deren grundlage die kommission dann mglicherweise einen nderungsvorschlag zur verordnung vorlegen kann .
die kriterien , die zur festlegung der listen herangezogen wurden , sind im ersten satz der erwgung nr . 5 der verordnung definiert .
die festlegung der drittlnder , deren staatsangehrige der visumpflicht unterliegen , und der drittlnder , deren staatsangehrige davon befreit sind , erfolgt durch eine fallweise , eingehende bewertung anhand mehrerer kriterien , insbesondere zur illegalen einwanderung , zur ffentlichen ordnung und sicherheit und zu den auenbeziehungen der union zu den drittlndern .
auerdem bercksichtigung finden die regionale kohrenz und das gegenseitigkeitsprinzip .
jeder beschluss des rates in dieser sache wird durch qualifizierte mehrheit nach anhrung des parlaments gefasst .

herr prsident , herr kommissar vitorino , ich kann mir nicht vorstellen , dass man irgendwann in spanien und in portugal , ja selbst in der europischen union brasilien als drittland fr die portugiesen oder argentinien als drittland fr die galizier oder spanier ansieht .
in diesen lndern gibt es zwar viele brger mit doppelter staatsangehrigkeit , viele enkel , kinder und enkel von portugiesen , spaniern und galiziern , aber sie werden nicht als europische brger angesehen .
meiner ansicht nach sollte aber diese beraus enge familire bindung , die zwischen portugal , spanien und galizien und lateinamerika besteht , in den lsungen , die die kommission fr die in sevilla angesprochenen visa vorgeschlagen hat , besondere bercksichtigung finden .
ich hoffe , die kommission vergisst unsere familie in lateinamerika nicht .

vielen dank , herr nogueira ramn , aber ich stimme ihnen in jeder hinsicht zu , aus all diesen grnden und noch einem , und zwar dem , dass wir fast dieselbe sprache sprechen .
auf jeden fall mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , dass die von ihnen genannten lnder schon heute visumfreiheit genieen und kolumbien und peru die einzigen lnder lateinamerikas sind , die der visumpflicht unterliegen .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen 53 bis 81 schriftlich beantwortet .

die fragestunde mit anfragen an die kommission ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zur rationalisierung der koordinationszyklen von wirtschafts- und beschftigungspolitik .

herr prsident , die kommission hat heute eine mitteilung zur rationalisierung der koordination der wirtschafts- und beschftigungspolitik angenommen .
diese koordination auf der ebene der union schafft einen rahmen , innerhalb dessen die mitgliedstaaten ihre eigene politik festlegen .
sie trgt auch zu fortschritten bei den ehrgeizigen zielsetzungen von lissabon bei .

wir alle wissen , dass der allgemeine koordinationsrahmen immer komplizierter geworden ist .
zu hufig wurden entsprechend den notwendigkeiten neue elemente hinzugefgt , und diese situation hat weder die kohrenz der leitlinien fr die verschiedenen politiken noch deren verstndnis erleichtert .
sie haben uns seitens des parlaments mehrere vorschlge zur verbesserung der situation unterbreitet , und wir haben versucht , sie angesichts der bestehenden rechtslage zu bercksichtigen .

die rationalisierung der koordination beschrnkt sich nicht einfach auf die verbesserung der zeitplne und der organisation , wie es auf den ersten blick erscheinen mag .
wir haben versucht , die kohrenz der politiken und die bewertung der umsetzungen grundlegend zu verndern , um damit einen beitrag fr fortschritte bei der steigerung des wachstumspotenzials , der schaffung von mehr und besseren beispielen , der verbesserung des sozialen zusammenhalts und der nachhaltigen entwicklung zu leisten .

die kommission unterbreitet in ihrer mitteilung unter bercksichtigung aller dieser aspekte konkrete vorschlge zur erhhung der effizienz und der koordination , zur verbesserung der kohrenz und komplementaritt zwischen den verschiedenen prozessen und instrumenten , zur stimulierung unserer verpflichtungen und unseres ownership hinsichtlich einer strkeren einbeziehung des parlaments und der sozialpartner und zur strkung der transparenz sowie des verstndnisses der politischen koordination und folglich ihrer sichtbarkeit und ihrer wirkungen .
diese wichtigen politischen verbesserungen werden die fhigkeit der union strken , ihre anspruchsvollen ziele in den bereichen wirtschaft und beschftigung zu erreichen .

ich mchte zwei entscheidende punkte ansprechen : erstens schlgt die kommission eine bessere struktur des koordinationszyklus der politiken in drei punkten vor : ausfhrung , politische ausrichtungen und leitlinien .
dies werden die schlsselpunkte sein , die den koordinationszyklus transparenter machen und seine wirkungen verbessern werden .

der zyklus wird mit der vorbereitung der frhjahrstagung des europischen rates beginnen .
die kommission wird jeweils am anfang des jahres ein paket ber die beurteilung der ausfhrung vorlegen , das dem frhjahrsbericht beigefgt wird und in dem sowohl die fortschritte in den verschiedenen die grundzge der wirtschaftspolitik betreffenden bereichen dargelegt werden als auch der entwurf des gemeinsamen berichts ber die beschftigung enthalten ist .

der frhjahrsbericht wird sich folglich auf diejenigen punkte konzentrieren , bei denen die fortschritte beschleunigt werden mssen , und wird der frhjahrstagung des europischen rates entscheidende politische ausrichtungen vorschlagen .

auf dieser grundlage wird der europische rat auf seiner frhjahrstagung mitte mrz allgemeine politische ausrichtungen formulieren , und die kommission wird unter bercksichtigung dieser ausrichtungen anfang april ihre leitlinien vorlegen , die sowohl die grundzge der wirtschaftspolitik als auch die beschftigungspolitischen leitlinien beinhalten .

abschlieend werden die zustndigen abteilungen der kommission diesen komplex von leitlinien annehmen , nachdem sie die zustimmung des europischen rates auf seiner junitagung erhalten haben .

der zweite entscheidende punkt der heute von der kommission prsentierten vorschlge betrifft die hhere wirksamkeit der koordination .
diesbezglich schlagen wir vor , uns bei der formulierung von ausrichtungen strker auf den mittelfristigen zeitraum zu konzentrieren .

der komplex der leitlinien wird eine mittelfristig strker differenzierte perspektive annehmen und in seiner gesamtheit nur einmal alle drei jahre berprft werden .
in den dazwischen liegenden jahren werden die nderungen lediglich die wichtigsten ereignisse dieses zeitraums bercksichtigen .
die strker strategische ausrichtung wird den leitlinien in den verschiedenen politikbereichen stabilitt verleihen und ihre bessere berwachung erleichtern .

andererseits wird die kohrenz durch eine grere klarheit der inhalte der jeweiligen instrumente und deren abstimmung begnstigt werden .
diese bessere komplementaritt wird die grundlegenden politischen botschaften verstrken .

die kommission schlgt vor , diese rationalisierung zgig in gang zu setzen und den ersten komplex neuer leitlinien auf der frhjahrstagung des europischen rates im jahre 2003 zu aktualisieren , damit die kommission ihr erstes evaluierungspaket zur ausfhrung anfang 2004 vorlegen kann .
so wird der neue zyklus vor den wahlen zu diesem parlament in vollem gange sein .

ber diese fr den zyklus 2003 wirksam werdenden verbesserungen hinaus hat die kommission eine reihe von nderungen vorgeschlagen , die das gegenwrtig in den vertrgen geltende recht betreffen und auf die koordination der wirtschaftspolitik gerichtet sind .
ich will heute nicht auf dieses thema eingehen ; ich mchte nur daran erinnern , wie ich zu beginn meiner rede gesagt habe , dass diese themen nicht mit diesem heute von uns angesprochenen prozess des streamlining verbunden sind , da wir ihn , wie gesagt , bei gleichbleibender rechtslage durchfhren .

ich mchte abschlieend unterstreichen , dass die kommission den vom parlament geleisteten beitrag zur koordination der politiken hochschtzt und wir mit sehr groem interesse ihre vorschlge zu den leitlinien erwarten , die wir in diesem rationalisierungsprozess vorlegen werden .
ihre beitrge und ihre mitwirkung sind ein zeichen fr das umfassende engagement in bezug auf die gemeinsamen ausrichtungen der einzelnen politikbereiche und die verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen ergebnisse .

meine kollegin anna diamantopoulou wird einige weitere aspekte dieses koordinationsprozesses ansprechen , den wir heute gemeinsam dargelegt haben .

herr prsident , meine damen und herren ! in der vorjhrigen debatte ber das beschftigungspaket hat das parlament nachdrcklich die rationalisierung der prozesse gefordert .
die gleiche forderung hat auch der europische rat von barcelona gestellt .
mit der vorliegenden mitteilung entsprechen wir somit den forderungen des parlaments sowie des rates nach einer modernisierung der prozesse .

dies ist jedoch , wie es auch herr solbes mira bereits ganz richtig bemerkt hat , nicht einfach nur durch eine technische regulierung oder durch eine bessere chronologische anordnung der themen getan .
denn wir verfolgen ein ehrgeiziges politisches ziel , nmlich die politischen manahmen genauer zu formulieren und eine bessere verwaltungsstruktur sowie eine hhere effizienz zu erreichen .
wir haben bei unseren bemhungen um modernisierung in diesem neuen gemeinschaftlichen prozess wesentliche fortschritte erzielt , wobei wir die erfahrungen bercksichtigt haben , die whrend der letzten zehn jahre bei der umsetzung der wirtschaftlichen zielsetzungen von maastricht und whrend der vergangenen fnf jahre bei der verwirklichung der beschftigungsstrategie sowie selbstverstndlich auch im rahmen des prozesses von lissabon gewonnen wurden .

ich mchte nun konkret auf bestimmte anmerkungen zur europischen beschftigungsstrategie eingehen .
erstens erhalten diese beiden strategien noch greres gewicht und werden im rahmen des lissabon-prozesses besser nachvollziehbar sein .
zweitens sind die ziele strker mittelfristig ausgerichtet .
wir geben nicht in jedem jahr leitlinien oder empfehlungen heraus , sondern formulieren vielmehr mittelfristige ziele .
die neuen leitlinien sollen nach unserer vorstellung bis 2010 gelten und 2006 einer halbzeitbewertung unterzogen werden , so wie es in barcelona gefordert wurde .
auf diese weise gewinnen wir eine mittelfristige perspektive , nach der wir die ziele und leitlinien festlegen , und wir fhren zudem jhrlich eine gemeinsame berprfung durch , bei der die umsetzung der politischen manahmen kontrolliert wird . somit bewahren wir uns das strategische moment .
drittens besteht das ziel dieser vorgehensweise ganz klar darin , eine strkere kohrenz zwischen den beiden politikbereichen zu erreichen .
denn die rollen sind hier eindeutig verteilt .
die wirtschaftlichen zielsetzungen bestimmen den generellen rahmen , in dem sich die leitlinien fr die beschftigung bewegen . diese wiederum legen den detaillierteren rahmen sowie ziele fest und schlagen individuelle strategien vor .

schlielich mchte ich noch etwas zur verbesserung der verwaltungsstruktur in der wirtschafts- und sozialpolitik anmerken , einem thema , das auch im konvent zur nderung des eg-vertrags diskutiert wird .
wir sind der ansicht , dass wir , auch wenn wir die im vertrag festgeschriebene eigenstndigkeit einer jeden politik respektieren , dennoch von der mglichkeit gebrauch machen sollten , einen einheitlichen rahmen fr die wirtschaftspolitik in der union festzulegen .
was das europische parlament betrifft , so werden die dinge sehr viel klarer und berschaubarer , da beide bereiche praktisch alle grundlegenden aspekte der wirtschafts- und strukturpolitik zu einem bestimmten zeitpunkt und in einer koordinierten art und weise bercksichtigten .
zugleich mchte ich ihnen versichern , dass die sehr produktiven konsultationen des parlaments fortgesetzt werden . der termin wird lediglich vom herbst auf das frhjahr verlegt .
wir sind auch innerhalb dieses neuen rahmens bestrebt , effizient mit dem parlament zusammenzuarbeiten .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou und herr kommissar solbes !

herr prsident , ich mchte der kommission fr die heutige mitteilung danken .
zwei punkte bereiten mir allerdings nach wie vor sorge .
der lissabonner gipfel sah fr den europischen rat selbst eine wichtige koordinierungsfunktion vor .
auch wenn es niemand ausgesprochen hat , sollte damit in erster linie verhindert werden , dass der gesamte prozess vom ecofin beherrscht wird .
in dem verfahren laut mitteilung wird nach dem rat vom juni eine aufgliederung vorgenommen .
es ist davon die rede , dass der rat wettbewerbsfhigkeit , der rat beschftigung und der ecofin die endgltigen entscheidungen in ihren jeweiligen bereichen gesondert treffen .
das ist der punkt , an dem der ecofin die vorherrschaft bernehmen und die anderen beiden rte behindern wird .
hier liegt der grundlegende fehler in dem gesamten verfahren .

der zweite punkt , der mir sorge bereitet , betrifft die tatsache , dass das parlament im mai zum ersten und letzten mal erwhnt wird , und zwar in verbindung mit den beschftigungspolitischen leitlinien .
wenn es der kommission als institution mit der einbeziehung des parlaments ernst ist , dann sollte sie sich unserer forderung nach einer interinstitutionellen vereinbarung anschlieen , die dem parlament ein offizielles mitspracherecht bei den vorbereitungen der frhjahrsratstagung geben wrde .

herr prsident ! vielen dank fr die informationen , die wir von der kommission erhalten haben .
sie waren sehr kurz , was sie wahrscheinlich aber in diesem zusammenhang sein mssen .

ich mchte noch zwei weitere punkte anschneiden .
zum einen wre es interessant zu erfahren , wie das europische parlament und die nationalen parlamente dabei eine rolle spielen knnen .
stephen hughes hat dies schon angesprochen , doch bentigen wir in diesem punkt eine przisierung .
im moment gibt es noch keine klaren aussagen darber , wie das europische parlament und die nationalen parlamente in diesem prozess mitwirken sollen .

zum anderen geht es mir um die prozesse .
ich untersttze die idee , diese zu koordinieren .
es ist hier die rede von zwei prozessen , wobei ich allerdings der meinung bin , man sollte von dreien sprechen : dem wirtschaftsprozess , dem beschftigungsprozess und dem prozess der sozialen einbindung .
alle drei besitzen einen besonderen wert und knnen einen speziellen beitrag leisten .
darum ist es von groer bedeutung , bei der koordinierung ihre eigenheiten zu bewahren , da sich sonst ihr gesamtwert verringert .
aus diesem grunde mchte ich gerne wissen , wie der spezielle charakter dieser einzelnen prozesse im zuge ihrer koordinierung erhalten werden soll .

herr prsident , frau kommissarin und herr kommissar !
gestatten sie mir ein paar kurze bemerkungen . im namen des parlaments , des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir bei diversen gelegenheiten - erst krzlich habe ich es whrend des informellen ministerrats in kolding auch noch einmal zur sprache gebracht - darauf hingewiesen , dass wir die koordination dieser zyklen auf dem gebiet der beschftigungs- und der sozialpolitik begren .
wir sind nicht ohne grund dafr , sondern weil es in dem vertrag ganz explizit heit , dass die leitlinien fr die beschftigungspolitik in gewissem sinne mit denen fr die wirtschaft in einklang stehen mssen .
nun wird sich hoffentlich aus dem einen oder anderen eine wechselwirkung ergeben .
wir sollten uns nicht auf die beschftigung beschrnken .
wir sollten uns nicht auf die zahl der jobs konzentrieren , sondern auf die qualitt der arbeitspltze .
wir sollten uns nicht nur von arbeitspltzen und termini wie flexibilitt auf dem arbeitsmarkt leiten lassen , sondern auch an die soziale sicherheit auf diesem arbeitsmarkt denken .
mit anderen worten , an smtliche elemente , die zu einer wechselwirkung beitragen knnen , und meine frage lautet deshalb , ob dies zweck dieses ganzen policy-mix ist .

herr prsident , ich will versuchen , kurz eine antwort auf die probleme zu geben , die unmittelbar mein gebiet betreffen , und anna diamantopoulou jene berlassen , die eher in ihren zustndigkeitsbereich fallen .

erstens : gibt es einen bruch im hinblick auf lissabon , und mangelt es ausgehend von der beschlussfassung der frhjahrstagung des rates an koordination ?
ich glaube nicht ; ich glaube , genau das gegenteil ist der fall .
wir werden jedenfalls auf der frhjahrstagung des rates in der tat mit einer position zu leitlinien in bezug auf die verschiedenen prozesse erscheinen .
der rat von lissabon wird diesen beschluss fassen - der natrlich in allen leitlinien konsistent sein muss - , und auf dieser grundlage werden die rte anschlieend arbeiten mssen .
folglich erreichen wir genau das gegenteil , dass nmlich die einzelnen rte auf einer bereits vorher definierten linie arbeiten .
wir sind nicht nur mit lissabon kohrent , sondern gehen meiner meinung nach noch ber das hinaus , was ursprnglich vorgesehen war .

zweitens eine frage , die vielen von ihnen sorgen bereitet : welche rolle spielen die parlamente - das europische und die nationalen - in diesem prozess ?
vom standpunkt der grundzge der wirtschaftspolitik aus gesehen arbeiten wir bei gleichbleibender rechtslage , wie ich vorhin sagte .
folglich sprechen wir nicht von einer nderung des vertrags oder anderen aspekten , die im konvent behandelt werden knnen .
dessen ungeachtet glauben wir , dass das neue verfahren dem parlament zweierlei aktionen ermglicht .
zum einen die aussprache ber den bericht zur durchfhrung der grundzge der wirtschaftspolitik .
das parlament wird fr diese aussprache ber viel mehr zeit und auch ber grere mglichkeiten verfgen als seinerzeit , um seine eigenen stellungnahmen zu den grundzgen der wirtschaftspolitik abzugeben , so wie wir dies in den letzten jahren in die praxis eingefhrt haben .
diesbezglich glauben wir , dass sich die situation deutlich verbessert .

ber die position der nationalen parlamente muss jeder mitgliedstaats selbst entscheiden , obwohl die kommission der meinung ist , dass sie sowohl bei den grundzgen der wirtschaftspolitik als auch bei den themen im zusammenhang mit den stabilittsprogrammen einbezogen werden sollten .

schlielich ist es so , dass die koordination hauptschlich zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik , der beschftigungspolitik , aber auch mit dem cardiff-prozess und den brigen prozessen , die einfluss auf die wirtschaftspolitik haben knnen , erfolgt .
dies sind die wesentlichen fragen , zu denen ich etwas bemerken wollte .

herr prsident ! ich mchte auf zwei fragen eingehen .
die erste betrifft die differenzierung der politikbereiche und ob diese gewhrleistet werden kann .
in diesem vorschlag werden konkrete ziele formuliert sowie die verfahren und fristen festgelegt , mit denen wir zu ihnen gelangen wollen .
ein erklrtes ziel ist , wie ich bereits gesagt habe , dass diese beiden politikbereiche eigenstndig sein sollen .
somit haben wir klare und spezifische leitlinien fr die beschftigung im rahmen der allgemeinen leitlinien , an deren zielen und verfahren sie sich orientieren .
ich wei allerdings nicht , ob jemand die gewhr dafr geben kann , dass wir dieses vorhaben auch verwirklichen knnen .
der politische wille jedenfalls ist vorhanden , und die verfahren werden so ausgerichtet , dass sie sich in diese richtung bewegen .
wir alle haben jetzt die politische verantwortung , dieses ziel zu erreichen und zwar sowohl aus politischen grnden als auch weil wir eine ausgeprgte beschftigungspolitik fr die gesamte europischen union bentigen .

der zweite punkt betrifft die ausfhrungen von herrn bouwman zum thema beschftigung , das sich selbstverstndlich nicht allein in der zahl der arbeitspltze erschpft .
wir haben im rahmen der leitlinien auch vor dem parlament wiederholt erklrt , dass wir auch direktiven und leitlinien zur qualitt der beschftigung aufnehmen mssen . daran arbeiten wir bereits .

meine erste reaktion ist eher positiv , denn ich glaube , die vorschlge der kommission gehen in die richtige richtung .
man kann keine verbesserte koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten fordern , ohne sich gleichzeitig fr eine verbesserung der prozesse zur koordinierung der wirtschafts- , der sozial- und der nachhaltigen entwicklungspolitik auf unionsebene einzusetzen .

meiner meinung nach mssen in der tat smtliche prozesse im zusammenhang mit den grundzgen der wirtschaftspolitik , d. h. denen von luxemburg , cardiff , kln , lissabon , stockholm und ich wei nicht , welchen sonst noch , rationalisiert werden .
die experten verlieren schon den berblick , und die brger finden sich gar nicht mehr zurecht .
daher muss rationalisiert werden , aber selbstverstndlich unter der bedingung , dass das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente in die entsprechenden prozesse einbezogen werden .
wenn ich kommissar solbes richtig verstanden habe , soll es also in zukunft eine mittelfristige koordinierung mit einer neufassung alle drei jahre geben .
drei jahre sind jedoch ein langer zeitraum fr ein parlament , dessen legislaturperiode fnf jahre dauert , und eine kommission , deren lebenserwartung ebenfalls fnf jahre betrgt .
damit wrde es in bestimmten legislaturperioden nur eine einzige groe debatte ber die wirtschaftspolitischen grundzge geben .
und auch fr die wirtschaft sind drei jahre uerst lang .
vor drei jahren schienen die kurse an den groen brsen der welt keine grenzen zu kennen , doch vor zwei jahren platzte die seifenblase mit erheblichen kollateralschden .

sollte man daher nicht in betracht ziehen - und dies ist meine frage - , die grundzge entsprechend der entwicklung der wirtschaft und des gesellschaftlichen lebens anzupassen ?

herr prsident , frau kommissarin und herr kommissar ! sie haben , herr kommissar solbes , zuerst angeschnitten , dass sie nderungen des vertrages anstreben .
ich mchte sie ganz konkret fragen : welche nderungen des vertrages streben sie an ?
welche rolle spielt bei der nderung des vertrages das europische parlament in der mitentscheidung und in der mitkompetenz ?

nun zu meiner zweiten frage .
wir alle sprechen von wachstum und beschftigung .
wir haben den stabilitts- und wachstumspakt .
wir haben den binnenmarkt .
wir haben den lissabon-prozess .
welche koordinierungsmglichkeiten , die diese drei vereinbarungen beinhalten , wurden bis zur stunde nicht ausgeschpft oder inwieweit verhindert der vertrag , dass diese auftrge erfllt werden knnen ?

herr prsident , ich freue mich , dass das parlament die dokumente erhalten wird , bevor wir unsere berichte erarbeiten sollen . das ist zu begren .
ich htte in diesem zusammenhang allerdings eine frage : wie fgt sich die nachhaltige entwicklung in diesen prozess ein ?
in seiner einfhrung sprach kommissar solbes ber nachhaltiges wachstum . das ist nicht dasselbe wie nachhaltige entwicklung ; wachstum kann auch die umwelt und arbeitspltze zerstren und ist nicht in jedem falle sonderlich nachhaltig .
woher soll also das element der nachhaltigkeit kommen ?
wie soll es durch eine qualitative wachstumsanalyse bestimmt werden , und welche rolle wird es in dieser von uns erhofften koordinierung spielen ?
im moment fehlt dieses element , obwohl es ja laut gteborg ein schlsselelement der frhjahrsgipfel bilden soll .

herr goebbels , zur erluterung der position haben wir das thema in ganz kurzen worten dargestellt .
wir erarbeiten die grundzge alle drei jahre , aber das wird uns nicht daran hindern , dass wir jedes jahr eine nderung und eine aussprache haben werden .

ich will ein beispiel geben : zum gegenwrtigen zeitpunkt besteht das hauptziel der grundzge der wirtschaftspolitik in der strkung des wachstums innerhalb eines rahmens wirtschaftlicher stabilitt zur steigerung von produktivitt und beschftigung .
solche grundstze werden ber einen langen zeitraum allgemein gltig sein .
es liegt auf der hand , dass die jhrlichen ergebnisse und die nderungen , die wir unter bercksichtigung der entwicklungen in der wirtschaft einzufhren haben , jedes jahr diskutiert werden mssen und dass wir jhrliche nderungen vorlegen mssen , aber auf der basis eines grundmodells , das drei jahre lang in kraft sein wird .

herr karas , ich glaube , dass ich mich entweder nicht klar ausgedrckt habe oder die bersetzung nicht ganz so korrekt war .
ich habe zweimal gesagt , dass wir mit dieser mitteilung die absicht verfolgen , die instrumente der wirtschaftspolitik bei gleichbleibender rechtslage zu rationalisieren und zu koordinieren .
folglich gibt es in diesem dokument keine nderung zu den vertrgen .
wir sprechen darber , wie wir die mglichkeiten , die uns die vertrge bieten , besser nutzen knnen .

in diesem sinne mchte ich zwei bemerkungen machen : die beteiligung des europischen parlaments bezglich der allgemeinen beschftigungspolitischen linien ist bereits im vertrag klar definiert , und wir sind dabei , ein system der mitwirkung des parlaments in gang zu setzen - nicht in einem mitentscheidungsverfahren , da es sich nicht um rechtsvorschriften handelt - , das gerade , da mehr zeit zur verfgung steht , um sich mit den anwendungsberichten des vorjahrs beschftigen und - hier wird eine untersttzung durch das parlament notwendig sein - die zeiten fr die beschlussfassung zu den grundzgen der wirtschaftspolitik verbessern zu knnen , dem parlament die mglichkeit bietet , seine beteiligung am prozess zu verstrken , was wir uns alle wnschen .

das dritte element : in welchem mae kann lissabon verbessert oder umfassender angewendet werden ?
meiner meinung nach versuchen wir genau das : das bestmgliche aus lissabon herauszuholen .

eine letzte bemerkung zur nachhaltigen entwicklung : die nachhaltige entwicklung ist bereits in diesem jahr als zielsetzung in den grundzgen der wirtschaftspolitik enthalten ; diese beinhalten auch einige elemente in bezug auf die nachhaltige entwicklung .

herr prsident ! meiner meinung nach hat die kommission einen lobenswerten versuch unternommen , um tatschlich fr mehr kontinuitt und kohrenz zu sorgen , aber gestatten sie mir den hinweis , dass man dabei meines erachtens nicht weit genug gegangen ist , um optimale ziele zu erreichen .

erstens mchte ich auf die kontinuitt eingehen .
ich halte es zwar fr sinnvoll , lngerfristig zu planen , aber zwischenzeitliche anpassungen mssen mglich bleiben .
das sieht die mitteilung der kommission vor .
mich beschftigt eine frage zum timing .
der zeitplan sieht nunmehr neue leitlinien fr drei jahre vor : von 2003 bis 2006 .
das heit , wir springen dann ber das mandat der kommission und ber das des parlaments hinweg , obwohl ich im grunde gehofft hatte , es werde sich eher um ein an das politische mandat der kommission und des parlaments gebundenes investitionsprogramm handeln .
kann der herr kommissar dazu stellung nehmen ?

zweitens : als zentrales durchfhrungsinstrument werden die globalen wirtschaftlichen leitlinien genannt , weil darin auch schon die schwerpunkte der beschftigungsstrategie enthalten sind .
mein kollege stephen hughes hat sich bereits zum rat ' wirtschaft und finanzen ' geuert .
die beschftigung findet sich in den wirtschaftlichen leitlinien , allerdings war bereits beschlossen , dass der konsensus ber beispielsweise die koordinierung der renten und der gesundheitsfrsorge auch in diese wirtschaftlichen leitlinien aufgenommen werden soll .
wie ist es darum bestellt , denn davon sehe ich in der mitteilung nichts ?

herr prsident , auch ich mchte der kommission fr ihre vorschlge danken , jedoch auch die aufmerksamkeit auf ein thema lenken , das eng mit der verbesserung der koordinierung der wirtschafts- und beschftigungspolitik verbunden ist , nmlich die in einigen mitgliedstaaten sehr hitzige debatte ber den stabilittspakt bzw. dessen flexibilitt .

ich mchte die kommission fragen , wie sie zu reagieren gedenkt , wie sie zu unterscheiden gedenkt zwischen der haltung einiger mitgliedstaaten bzw. regierungen , die den stabilittspakt revidieren wollen , indem sie ihn lockern - aus dem mitunter einfachen grund , weil es ihnen schwer fllt , ihre ffentlichen finanzen unter kontrolle zu behalten , whrend sie ihre versprechen in bezug auf steuersenkungen in derart schwierigen wirtschaftlichen zeiten einhalten wollen - , und der haltung und position anderer , die , meines erachtens sinnvolle , vorschlge unterbreiten , um den wachstumspakt durch die richtige anwendung der goldenen regel , wonach sich die produktivsten ffentlichen investitionen in die strategie von lissabon einfgen und diese ergnzen mssen , fr investitionen zu nutzen ; und schlielich mchte ich fragen , wie das mit den vorschlgen , welche uns die kommission heute abend vorgelegt hat , koordiniert wird .

herr prsident ! ich mchte die kommission fragen , wie sie die demokratische legitimation der koordinierung der wirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitiken im sinne des prozesses von lissabon und ihrer weiterfhrung garantieren mchte , wenn sie vertragsnderungen im rahmen der konventberatung ablehnt ?

zunchst mchte ich auf die frage zum verhltnis zwischen den prozessen der kommission und des parlaments antworten .

natrlich knnte man ber eine langfristige planung - fnf jahre - nachdenken , aber unserer ansicht nach ist dieser zeitraum zu gro .
auch wenn wir nicht ber fnf jahre sprechen , werden die von ihnen genannten probleme immer existieren .
ob ein jahr oder mehr , diese probleme werden sich stellen .
ich glaube jedoch , ihre sorge geht dahin , zwei oder drei jahre ein problem darstellen , ebenso vier jahre .
entweder sind es fnf jahre oder es ist ein jahr .
fnf sind zu viel , bei einem verlieren wir handlungsspielraum .

auf jeden fall glaube ich , dass die problemstellung falsch ist .
denn die notwendigen nderungen knnen jedes jahr diskutiert werden , und folglich entstehen keinerlei schwierigkeiten , wie ich schon herrn goebbels sagte , und wenn eine vernderung der umstnde oder ein institutioneller wechsel es erforderlich macht , das problem neu zu betrachten , kann man das natrlich machen .

der zweite punkt : was geschieht mit dem ecofin und dem rat fr beschftigung , und inwieweit ergeben sich widersprche ?
was wir gerade vermeiden wollen , sind widersprche im prozess , aus einem ganz einfachen grund : der prozess geht von der kommission aus , mit einer position , die widerspruchsfrei sein muss ; diese position muss durch den europischen rat beschlossen oder besttigt werden ; die rte ecofin und beschftigung mssen an den richtlinien der frhjahrstagung des europischen rates arbeiten , und der europische rat im juni wird schlielich richtlinien annehmen , die untereinander und mit dem , was der europische rat selbst geplant hat , in einklang stehen .
folglich drften inkohrenzen dieser art nicht auftreten .

ein thema , das nach meiner auffassung gar nicht in die heutige debatte gehrt , ist der stabilittspakt .
ich werde mich dazu kurz fassen .
der stabilittspakt ist teil der rechtsvorschriften der gemeinschaft .
meine position ist bestens bekannt : ich glaube , dass die gesetze eingehalten werden mssen , und deshalb vertrete ich den standpunkt , dass der stabilittspakt so angewendet werden muss , wie es in den geltenden vorschriften vorgesehen ist .

das soll nicht heien , dass die kommission nicht fr die erfahrungen empfnglich wre , die uns der pakt vermittelt hat und - die kommission selbst - nicht eine reihe von interpretationselementen in abhngigkeit von der jeweiligen wirtschaftsentwicklung vorgeschlagen htte , darunter so wichtige elemente wie beispielsweise die bercksichtigung der zyklisch angepassten haushalte , um eine bewertung der realitt in bezug auf die mglichkeit der erreichung der in den stabilittsprogrammen vorgesehenen nominalziele vorzunehmen .

ich bleibe dabei , dass der stabilittspakt ein hervorragendes instrument ist , und wir mssen natrlich die bestmglichen schlussfolgerungen aus der realitt ziehen , damit der pakt besser funktioniert , aber nicht , damit er in seiner substanz beschdigt wird .

mein letzter punkt : die von frau randzio-plath genannte legitimation des prozesses .
ich glaube , der prozess hat jede legitimation , die derzeit mglich ist ; ich wrde sagen , sogar mehr insofern , als nicht nur die sektoralen rte , sondern auch der europische rat am beginn und am ende des prozesses in diese entscheidungen einbezogen werden , und zweitens , die derzeitige verpflichtung oder die derzeitige beteiligung des europischen parlaments wird nicht nur beibehalten , sondern sie soll erweitert werden .

sie bringen ein weiteres problem zur sprache : welche nderung des vertrags kann in der zukunft fr eine grere beteiligung des europischen parlaments am prozess vorgesehen werden ?
zu diesem punkt trifft die mitteilung keine aussage .
dieser punkt ist beim konvent anhngig , und das ergebnis wird letztendlich von den beratungen der regierungskonferenz abhngen .

herr prsident ! ich mchte auf drei punkte eingehen .
erstens bewegt sich , wie bereits hervorgehoben wurde , der vorschlag ganz und gar im rahmen des bestehenden vertrags , er braucht nicht anders beziehungsweise weiter ausgelegt oder in irgendeiner weise abgendert zu werden .
zweitens ist dieser vorschlag lediglich ein schritt .
wir knnen den lissabon-prozess nicht auf einen schlag aktualisieren .
und bezogen auf die ausfhrungen von frau van lancker zu den anderen politikbereichen , die sich zum beispiel mit den rentensystemen und anderen sozialen themen oder auch mit den von uns vor kurzem diskutierten fragen der sozialen ausgrenzung beschftigen , mchte ich klarstellen , dass sich alle diese prozesse in einem flieenden stadium befinden und es unser erklrtes ziel ist , sie innerhalb eines gemeinsamen rahmens zu koordinieren .
der dritte punkt , den die damen und herren abgeordneten in der debatte wiederholt angesprochen haben , betrifft die frage , ob der zeitplan mittel- oder kurzfristig ausgerichtet sein soll .

meiner meinung nach wird dem vorschlag gerade dadurch erfolg beschieden sein , dass wir mittelfristige ziele - ich habe das jahr 2010 erwhnt - gesetzt haben .
dies ist ganz entscheidend , weil politik , insbesondere im bereich der beschftigung , strukturpolitik sein muss .
sie lsst zyklische vernderungen auer acht , und deshalb ist die festlegung von mittelfristigen zielen von ganz wesentlicher bedeutung , da sie den regierungen helfen , ihre anstrengungen zu konzentrieren und konkrete ziele zu verfolgen .
gleichzeitig schlagen wir vor , alljhrlich den fortgang der prozesse zu berprfen , das heit , alljhrlich im parlament eine debatte auf der grundlage der von den mitgliedstaaten vorgelegten berichte durchzufhren , und wenn , wie herr solbes mira bereits gesagt hat , besondere ereignisse eintreten oder auerordentliche umstnde dies erforderlich machen , so ist es selbstverstndlich mglich , eine berprfung der neuen vorschlge vorzunehmen .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou und herr kommissar solbes !

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die verkaufsfrderung im binnenmarkt .

herr prsident , frau kommissarin , meine herren kommissare !
alle unternehmer stimmen darin berein , dass zur schaffung eines echten binnenmarktes alle immer noch existierenden hindernisse beseitigt werden mssen . die initiative fr den von der kommission unterbreiteten vorschlag fr eine verordnung ist deshalb zwar an sich zu begren , der vorliegende text kann jedoch , was zumindest bestimmte punkte anbelangt , nicht akzeptiert werden .

einer der wenigen punkte , auf die ich eingehen mchte , ist der verkauf von produkten unter selbstkosten , der laut vorschlag zulssig sein soll .
was steckt dahinter ?
wem bringt er vorteile , auer ein paar groen einzelhandelsunternehmen , die an den fingern einer hand abgezhlt werden knnen ?
absolut niemandem !
aber die mehr als 20 millionen kleinen und mittleren unternehmen wrden dadurch tdlichen gefahren ausgesetzt werden , denn sie wren der willkr groer einzelhndler ausgeliefert , die durch den verkauf unter dem einstandspreis tausende von ihnen in den ruin treiben und jeden wettbewerb minimieren knnten .

eine solche entwicklung wrde fr dutzende millionen arbeitnehmer die arbeitslosigkeit bedeuten .
und noch mehr arbeitslose sind das letzte , was die ohnehin zur zeit gebeutelte europische wirtschaft gebrauchen kann .
auch den verbrauchern wrde eine solche regelung nichts ntzen , denn den kurzfristigen gelegenheitskufen billiger produkte wrden sehr schnell enorme preissteigerungen folgen , sobald wenige unternehmen den markt beherrschen .

wenn wir uns also als vertreter von millionen arbeitnehmern und unternehmern in der europischen union sehen , wenn wir die kleinen und mittleren unternehmen als rckgrat der europischen wirtschaft und gesellschaft erhalten wollen und wenn wir weiterhin von uns sagen wollen , wir seien mit der realitt vertraut , dann mssen wir in der morgigen abstimmung gegen den verkauf unter selbstkosten stimmen .

mchte herr harbour wegen einer bemerkung zur anwendung der geschftsordnung das wort ergreifen ?

herr prsident , ich hatte mich eigentlich gemeldet , bevor herr folias das wort ergriff , weil wir meiner ansicht nach alle hier vor der aussprache im protokoll vermerken wollen , dass wir diese debatte zehn stunden - ich wiederhole : zehn stunden - nach ihrem eigentlichen beginn wieder aufnehmen .
ich bin wie sicher auch meine kollegen und vor allem der berichterstatter der meinung , dass es nicht angeht , dass man die arbeit eines serisen parlaments in einer derart wichtigen angelegenheit in dieser weise plant .

ich werde mich spter in der sache uern . jetzt wollte ich meinen unmut offiziell bekunden , denn es ist sehr wichtig , dass sie als prsident verstehen , wie ernst wir diesen vorgang nehmen .

ich nehme das zur kenntnis , herr harbour .

herr prsident ! ich mchte mich den worten meines kollegen harbour anschlieen .
in der tat denke ich , dass die legislative arbeit in diesem hause in der tagesordnung nicht den ausdruck findet , den sie finden sollte , und wir manchmal immer noch in der tradition der resolutionitis von 1979 verharren .
die fraktion der evp hat sich mit diesem vorschlag der kommission recht schwer getan . das hngt auch damit zusammen , dass es natrlich in den mitgliedstaaten hchst unterschiedliche rechtstraditionen im wettbewerbsrecht gibt .
wir haben deshalb sehr viel mhe darauf verwandt , einen kompromiss , auch zusammen mit dem berichterstatter im ausschuss , zustande zu bringen , und ich darf hier heute dem plenum mitteilen , dass die evp-fraktion geschlossen hinter diesem kompromiss - und der ist identisch mit dem bericht des berichterstatters aus dem ausschuss fr recht und binnenmarkt - steht , und ich glaube , das ist fr eine so groe fraktion wirklich eine bemerkenswerte mitteilung in diesem plenum .
es gab keine einzige gegenstimme innerhalb der fraktion .

dieser kompromiss beinhaltet , dass wir uns mit dem konzept der kommission , nmlich eine verordnung vorzusehen , einverstanden erklren .
in der tat glauben auch wir , dass eine verordnung grundstzlich das geeignete instrument ist , um die hier angesprochenen probleme zu lsen .
allerdings brauchen die mitgliedstaaten einen angemessenen anpassungszeitraum . darum haben wir einen spteren termin , nmlich erst den 1.1.2005 , fr das inkrafttreten vorgesehen .

der kollege folias sprach die mittelstandsprobleme an .
diese haben tatschlich in der debatte bei uns eine entscheidende rolle gespielt .
ich will nur auf zwei beispiele hinweisen . viele mitgliedstaaten haben , auch um ihren mittelstand zu schtzen , das verbot eines verkaufs unter einstandspreis in ihrem wettbewerbsrecht .
wir haben den kommissionsvorschlag dahin gehend gendert , dass dies in zukunft ausdrcklich mglich bleibt .
wir haben auch dafr gesorgt , dass die gebhrenordnungen der freien berufe ohne einschrnkung weiter bestehen knnen .
umgekehrt haben wir eine gewisse ntige harmonisierung erreicht .
ich denke , solche exzesse im wettbewerbsrecht wie in deutschland zu beginn des neuen jahres , als eine firma einen rabatt von 20 % anbieten wollte und ihr das vom gericht untersagt wurde , werden nicht mehr mglich sein .
herzlichen dank fr die aufmerksamkeit .
allerdings muss ich mich entschuldigen .
ich muss leider gleich gehen , weil ich ab 21.00 uhr parallel eine andere sitzung habe . ich bitte die kollegen und den kommissar um verstndnis !

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter beysen wirklich fr die erschpfende arbeit und fr die aufmerksamkeit , die er allen problemen gewidmet hat , die , wie schon mein vorredner herr lehne in erinnerung brachte , im ausschuss hei diskutiert worden sind , meinen dank aussprechen .

meines erachtens war es eine gute idee , den vorschlag in form einer verordnung vorzulegen , weil ich eine verordnung wirklich fr das bestgeeignete instrument halte , um einheitliche vorschriften zu ganz spezifischen und gezielten fragen zu erlassen , die preistransparenz und mehr rechtssicherheit zu gewhrleisten sowie dem dringenden handlungsbedarf nach einfhrung des euro rechnung zu tragen .
darber hinaus ermglicht der weg der verordnung die schaffung eines rechtsrahmens , auf dessen grundlage verbraucher und andere marktteilnehmer ausreichende informationen erhalten , damit sie entscheidungen in voller sachkenntnis treffen knnen .

der uns unterbreitete und morgen zur abstimmung anstehende text ist jedenfalls das ergebnis einer grndlichen arbeit im federfhrenden ausschuss sowie in den mitberatenden ausschssen .
durch ihn wurde der ursprngliche vorschlag in zahlreichen wichtigen aspekten betreffend den schutz und die garantien fr verbraucher , kinder , kleine und mittlere unternehmen , einen gesunden wettbewerb und die einfhrung des subsidiarittsmechanismus gendert und verbessert .
mit einem nderungsantrag wird nmlich der subsidiarittsgrundsatz eingefhrt , auf dessen grundlage die mitgliedstaaten die kommerzielle kommunikation zum schutz der verbraucher , der anbieter und des wettbewerbs teilweise einschrnken knnen .

die im ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommenen bestimmungen - verstrkung des kinderschutzes , insbesondere in bezug auf die personenbezogenen daten sowie unentgeltliche zuwendungen oder zugaben , die zu schdigungen fhren knnten - erscheinen mir als besonders wichtig .
der verbraucher wird auerdem im hinblick auf gerichtliche und auergerichtliche streitbeilegungen geschtzt .

alles in allem ist dies meines erachtens ein ausgewogener vorschlag , der die notwendigkeit bercksichtigt , den binnenmarkt voll funktionsfhig zu machen , und gleichzeitig den erforderlichen verbraucherschutz bedenkt .

herr prsident ! auch ich halte eine harmonisierung der verkaufsfrderung im binnenmarkt auf gemeinschaftlicher ebene fr unbedingt erforderlich .
die vorschlge der kommission werfen allerdings eine reihe von fragen auf . ein sehr wichtiger punkt , den bereits viele kollegen angesprochen haben , besteht darin , dass die mglichkeit eingerumt werden soll , verkufe unter selbstkosten durchzufhren , whrend den nationalen behrden die hnde gebunden sind und sie diese weder beschrnken noch verbieten drfen .

dieser vorschlag trgt meiner meinung nach nicht zum gesunden wettbewerb bei , er frdert vielmehr unlautere handelspraktiken sehr groer unternehmen . die kleineren unternehmen und die verbraucher werden die leidtragenden sein , denn wenn der markt auf diese weise erst einmal bereinigt ist , wird er in der hand eines oder bestenfalls einiger weniger unternehmen sein .

deshalb begre ich die intervention des ausschusses fr recht und binnenmarkt mit seinen eingebrachten nderungsantrgen , da sie jedem mitgliedsland die mglichkeit bieten , per gesetz ein verbot des verkaufs unter selbstkosten einzufhren oder beizubehalten .
ein solches gesetz existiert bereits in fnf lndern der europischen union , unter anderem auch in griechenland , wo das im jahre 2001 erlassene gesetz 2941 die grundlegenden wettbewerbsregeln festlegt und verkufe unter dem einstandspreis untersagt .
nach dem vorschlag der kommission wrde dieses gesetz im widerspruch zur gemeinschaftlichen gesetzgebung stehen .
wenn allerdings die nderungsantrge des rechtsausschusses unseres parlaments angenommen werden , gibt es sicher keine probleme , und darum ist es auerordentlich wichtig , sie zu untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter ! ich glaube , der nun vom parlament geprfte vorschlag fr eine verordnung muss begrt werden , weil zwar die verkaufsfrderaktionen einerseits eine tatsache sind und einen keineswegs unerheblichen marktanteil darstellen , andererseits jedoch heute einige nationale rechtsvorschriften existieren , welche die verkaufsfrdernden manahmen , insbesondere den verkauf unter selbstkosten , beschrnken und faktisch die verwirklichung des binnenmarkts beeintrchtigen .
die kommission hat uns meines erachtens einen ausgewogenen text vorgeschlagen , mit dem das problem der inexistenz eines wirklichen binnenmarkts fr die verkaufsfrderaktionen und -manahmen angemessen behandelt werden kann , denn dieser markt ist in unterschiedliche rechtsvorschriften aufgesplittert , die in manchen lndern vorgehensweisen verbieten , die in anderen lndern erlaubt sind .

ich befrchte , dass die wirksamkeit dieses rechtstextes durch einige der vom ausschuss fr recht und binnenmarkt eingebrachten nderungsantrge beeintrchtigt werden knnte .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die nderungsantrge 29 und 32 , die , obgleich durch sie der subsidiarittsgrundsatz gewahrt werden soll , de facto die formulierungen und vorschlge der verordnung zum sachverhalt des verkaufs unter selbstkosten zu untergraben drohen .
zunchst muss eines klar gemacht werden : auf gemeinschaftsebene und auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten gibt es wettbewerbsbehrden ; es gibt wettbewerbsregeln und vorschriften zu allen unter den unlauteren wettbewerb fallenden sachverhalten , und so werden auch als beispiel eines fairen wettbewerbs erscheinende flle des verkaufs unter selbstkostenpreis auf diesem wege verfolgt .
hierfr gibt es die wettbewerbsbehrden , doch in allen anderen fllen ist der verkauf unter selbstkosten nicht nur kein negativer , sondern ein positiver umstand .
er ist natrlich positiv fr die verbraucher , die waren oder dienstleistungen zu einem sehr gnstigen preis erwerben knnen , ob fr eine bergangszeit oder nicht , ist dabei unerheblich .
nach meinem dafrhalten ist es nicht wahr , dass der verkauf unter selbstkosten zwangslufig zu lasten kleiner unternehmen geht ; vielmehr greifen hufig gerade die kleinen unternehmen auf den verkauf unter selbstkosten zurck , um ein produkt oder einen handelsbetrieb einzufhren , da sie ber keine umfangreichen finanziellen mittel fr gro angelegte , und hufig nicht einmal fr kleinere , werbekampagnen verfgen .
dies wre meines erachtens ein schaden , der sowohl den verbrauchern als auch den unternehmen zugefgt werden knnte .

eine weitere bemerkung am rande , und zwar zur frage der inflation .
ich denke dabei an italien , doch befinden sich andere lnder in der gleichen lage . die tatsache , dass der verkauf unter selbstkosten , wie in italien geschehen , derart benachteiligt wurde , dass er faktisch unmglich gemacht wurde , hat gleichermaen dazu beigetragen , die bedingungen fr einen weniger wettbewerbsfhigen und somit fr preisinflationen anflligeren markt zu schaffen .

herr prsident , im namen meiner kollegen von der britischen konservativen partei begre ich diesen sehr eleganten und einfachen vorschlag zur reformierung des binnenmarktes .
es mag einige kollegen berraschen , dass der ordnungspolitische inhalt der uns vorliegenden verordnung nur acht punkte und drei seiten umfasst , obwohl wir 200 nderungsantrge zu bewltigen hatten .
das ist zum teil darauf zurckzufhren - und ich wende mich damit vor allem an den kommissar , weil ich wei , dass er dafr verstndnis hat : zwar bildet der binnenmarkt das kernstck der lissabonner wirtschaftsreformziele , doch wenn ein schlichter reformvorschlag vorgelegt wird , tritt die bemerkenswerte situation ein , dass eine betrchtliche zahl der mitgliedstaaten ihn ablehnt und zahlreiche abgeordnete versuchen , ihn zu verndern und abzuschwchen .

dank der heroischen anstrengungen von herrn beysen haben wir einen vertretbaren kompromiss erzielt .
ich bin zuversichtlich , dass morgen eine groe mehrheit fr den vorschlag stimmen wird , und das ist auch ganz richtig so .
wie sollen wir auf dem binnenmarkt rechtfertigen , dass kufer in antwerpen ganz andere angebote und bedingungen vorfinden als kufer im nur wenige kilometer entfernten rotterdam ?
dafr lassen sich zahllose weitere beispiel in der gesamten europischen union anfhren .

das anliegen dieser verordnung besteht darin , den verbraucher in die lage zu versetzen , anhand der informationen und entscheidungshilfen , die wir ihm geben , seine wahl auf dem binnenmarkt ganz bewusst zu treffen .
viele der vorschlge und nderungsantrge der sozialistischen fraktion , die wir morgen sicher ablehnen werden , sind ausdruck der veralteten mentalitt , mit der die verbraucher bevormundet wurden .
das ist vorbei .
wir leben in der welt des internet , in der die brger in der gesamten europischen union einkaufen und die firmen ihnen angebote unterbreiten knnen .
das ist ein entscheidendes ma .

abschlieend mchte ich dem kommissar fr seine ausfhrungen im rahmen seiner mitteilung danken , in denen er feststellte , dass das parlament eine art rettungsanker fr den binnenmarkt sei .
daran wird sich auf dieser seite des hauses und in diesem ausschuss auch nichts ndern .
wir werden die europischen verbraucher auch vor der von einigen kollegen vorgeschlagenen bevormundung bewahren .

herr prsident ! die ausgezeichnete studie , die die kommission zur verkaufsfrderung im binnenmarkt durchgefhrt hat , und der weg der rechtsetzung , den sie gewhlt hat sowie die meisten lsungen , die fr die verordnung gefunden wurden , die wir jetzt prfen , sind zu begren .
doch keine noch so gute absicht , das funktionieren des binnenmarktes zu strken und die wettbewerbsregeln aufzuwerten - wie es die kommission zu recht gern she - kann die irrationalitt der zulassung von verkufen unter selbstkostenpreis verbergen .
wie bereits in dieser aussprache gesagt wurde , hat doch niemand etwas zu verschenken oder milde gaben zu verteilen .
deshalb ist der verkauf unter selbstkostenpreis ein kommerzieller trick , der frher oder spter von den verbrauchern angenommen wird .
die lauterkeit von handelspraktiken ist ein wesentlicher und absoluter wert fr den aufbau und die entwicklung einer gesnderen , gerechteren und kohrenteren wirtschaft .
die betrgerische praxis des verkaufs unter selbstkostenpreis ist mit diesen werten unvereinbar .

wenn diese praxis schule macht , wird sie das produktionssystem in einem umfeld mit einer beherrschenden stellung einem inakzeptablen druck aussetzen , rechtmig erzielte gewinnspannen in unvorstellbarem ma ruinieren und dadurch das berleben der kleinen und mittleren unternehmen gefhrden , die so zu allen mglichen zugestndnissen gezwungen sind und moralischem druck in jeder form ausgesetzt sind .
dieser praxis ist brigens auch die frderung von spontanen verkufen zu verdanken , die offenkundig keinerlei vorteil fr die verbraucher bringen , sondern vielmehr ihr interesse beeinflussen und ihre priorittenskala verndern .

deshalb muss als grundlegendes prinzip fr eine gerechte und faire handelspraxis das verbot von verkufen mit verlust aufrechterhalten werden .
wir haben auerdem festgestellt , dass die kommerzielle strategie der betrgerischen preise nicht einfach durch die umsetzung der allgemeinen regelungen zum unlauteren wettbewerb zu kontrollieren ist .
demzufolge hat das europische parlament die pflicht , nderungen zur verordnung der kommission unter wahrung der von mir genannten grundstze zu unterbreiten .

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich zunchst dem berichterstatter zu seinem bericht aufrichtig gratulieren .
der text , den der ausschuss fr recht und binnenmarkt angenommen hat , ist die frucht seiner guten arbeit und seines willens zum dialog , der ihm die mglichkeit gab , breit akzeptierte kompromisse zu erzielen .
das ergebnis ist ein text mit einer neuen ausgewogenheit , um den verbraucherschutz zu erhhen , insbesondere in bezug auf die bereitzustellenden informationen , die beschwerdeverfahren , die situation der minderjhrigen und andere .

ausgeschlossen werden auch praktiken , die nicht den charakter einer verkaufsfrderung haben , wie die veranstaltung von glcksspielen unter dem deckmantel einer verkaufsfrdernden aktion oder verkauf mit verlust oder verkauf unter selbstkosten .
ich wiederhole , dass letzteres keine wirklich verkaufsfrdernde praxis ist , denn der zweck besteht nicht so sehr im schutz des verbrauchers wie in der verdrngung von mitbewerbern vom markt , was langfristig weder dem verbraucher noch dem wettbewerb oder dem reibungslosen funktionieren des marktes ntzt .

aus diesem grund wird sie in der mehrheit - nicht in der minderheit - der mitgliedstaaten als illegale praxis betrachtet .
mehrere staaten mussten sogar - da die wettbewerbsvorschriften unzureichend sind - diese bestimmungen wieder einfhren .
dies ist in betracht zu ziehen , wenn die kommission ihren bericht nach artikel 7 erarbeitet und wenn wir versuchen - so wie wir es tun - , den binnenmarkt in die praxis umzusetzen .
denn auf keinen fall darf der binnenmarkt ein mittel zur ausweitung von praktiken sein , die die meisten mitgliedstaaten aus berechtigten grnden fr schdlich halten .

die auswirkung einer liberalisierung darf nicht ausschlielich aus wirtschaftlicher sicht gemessen werden , sondern es mssen alle faktoren herangezogen werden , die das gemeinwohl betreffen , und der verbraucherschutz ist eine sache , die nicht einfach den ruberischen praktiken bestimmter grounternehmen berlassen werden darf .

deshalb halten wir die angenommene lsung fr geeignet , und deshalb wird sie von der bergroen mehrheit unserer fraktion - die nicht fr einen radikalen liberalismus , sondern fr eine soziale marktwirtschaft steht - untersttzt werden .

herr prsident , herr kommissar , wenn das ziel in einer verordnung besteht , die umfassende rechtssicherheit bietet und gleichzeitig eine vorschrift ist , die es den europischen brgern ermglicht , die vorteile des binnenmarkts maximal zu nutzen , so stellt die uns vorgelegte verordnung zweifellos einen schritt in die richtige richtung dar .
wir haben hart an dieser verordnung gearbeitet ; die von meinen kollegen erwhnte anzahl der nderungsantrge und auch die diskussion im ausschuss fr recht und binnenmarkt haben die bedeutung des weges demonstriert , den wir fr das europa , das wir gestalten wollen , fr unabdingbar halten .

der binnenmarkt bentigt regeln , und die regeln mssen im alltag besttigt werden .
die verordnung erffnet eine reihe uerst wichtiger bettigungsfelder , wobei ich auf die anfhrung der bereits von meinen kollegen genannten verzichte .
zu einem punkt wrden wir uns beispielsweise umfangreichere berlegungen wnschen , und zwar zur regelung von streitigkeiten .
ferner wrden wir auch gern in dieser neuen welt der sich mit dem markt auseinandersetzenden verbraucher einige erfahrungen im bereich der selbstregulierung sammeln .
ebenfalls im zusammenhang mit den streitigkeiten , die bei handelsbeziehungen immer auftreten knnen , fordern wir die kommission auf , die pilotphase des europischen netzes fr die auergerichtliche streitbeilegung weiter auszubauen .

auerdem wnschen wir uns , ebenfalls auf anregung meiner kollegen , eine verstrkung der ttigkeit der sachverstndigengruppe fr kommerzielle kommunikation .
diese bereits 1998 geschaffene gruppe muss sich nun an die immer eiligere gestaltung des binnenmarkts anpassen .
darber hinaus gibt es eine ganze reihe bereits genannter aspekte , denen wir uneingeschrnkt beipflichten .

kurz und gut , wir halten dies fr den richtigen weg , um den europagedanken , den wir im binnenmarkt verwirklichen wollen , weiterzuentwickeln .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter beysen fr seine bereitschaft , als berichterstatter zu fungieren , danken .
er hat unserer fraktion ausreichend gelegenheit geboten , unsere vorstellungen im wesentlichen in den bericht einflieen zu lassen .
das hat nicht nur bewirkt , dass wir im ausschuss fr recht und binnenmarkt eine mehrheit von 90 prozent der mitglieder erzielt haben , sondern dass der vorschlag als ganzes nun auch ausgewogener wird und der binnenmarkt sein menschliches profil bewahren kann .

ich habe zwei fragen an den herrn kommissar .
ich mchte wissen , welchen standpunkt der herr kommissar zu dem nderungsantrag vertritt , in dem wir die nationalen verbotsbestimmungen fr den verkauf mit verlust aufrechterhalten oder zumindest den mitgliedstaaten die mglichkeit dazu einrumen wollen .
ich frage mich , ob der herr kommissar dafr verstndnis hat , dass wir lieber prventiv handeln als ex post einzelstaatliche oder andere wettbewerbsbehrden anrufen mssen .
ich frage mich , ob dem herrn kommissar voll bewusst ist , dass nicht in allen mitgliedstaaten eine solche rechtskultur herrscht , in der fr die lsung eines solchen problems eilig die wettbewerbsbehrden angerufen werden .
ich frage mich , ob es der herr kommissar nachvollziehen kann , dass verkauf mit verlust ein instrument ist , das nicht nur von einer dominanten machtstellung aus im sinne des wettbewerbsrechts missbraucht werden kann , um jemanden klein zu bekommen , sondern auch von der finanziell strkeren position eines integrierten vertriebsunternehmens aus missbraucht werden kann , das damit den kampf gegen spezialisierte , finanziell weniger potente kleine und mittlere unternehmen aufnimmt .

meine zweite frage an den herrn kommissar betrifft den verbraucherschutz , zu dem das eine oder andere angekndigt wurde .
drfen wir noch mehr erwarten ?
womit drfen wir rechnen ?
welches ass hat die kommission diesbezglich noch im rmel ?

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich zunchst bei dem berichterstatter des ausschusses fr recht und binnenmarkt , herrn beysen , ganz herzlich bedanken und ihm zu seinem bericht gratulieren .
der guten zusammenarbeit mit ihm ist es zu verdanken , dass wir einem anfnglich hchst umstrittenen vorschlag der kommission zur verkaufsfrderung den ntigen schliff geben konnten .

werbung in den einzelnen mitgliedstaaten und erst recht im grenzberschreitenden europa ist heutzutage eine schwierige , mhsame angelegenheit .
man kann heute fast keine werbung mehr schalten , ohne nicht vorher seinen anwalt konsultiert zu haben .
in den einzelnen mitgliedstaaten gibt es einschrnkungen und verbote fr werbungtreibende unterschiedlichster art .
wenn ich aus deutschland berichten darf - herr lehne hat es bereits angesprochen - so wurde anfang des jahres der euro-rabatt , den eine bekleidungskette angeboten hatte , von den gerichten fr unzulssig erklrt , preisnachlsse fr frhaufsteher wurden von den gerichten fr unzulssig erklrt , klassische kundenbindungssysteme wie die bekannten miles-and-more-systeme sind nach deutschen recht verboten .

die verbraucher werden bevormundet , sie werden fr unwissend , uninformiert gehalten .
hiermit soll und muss jetzt schluss sein . deshalb begre ich wie meine kollegen in der fraktion auch im grundsatz den vorschlag der kommission , der hier abhilfe schaffen will .
mit den nderungen des rechtsausschusses wird er sicher einen wichtigen beitrag zur grenzberschreitenden vermarktung von waren und dienstleistungen in europa leisten .

wichtige nderungen , die der rechtsausschuss vorschlgt , beziehen sich auf den anwendungsbereich der verordnung .
einige sensible bereiche mssen hier ausgenommen werden . dazu gehren insbesondere nationale werbeverbote fr angehrige reglementierter berufe , beispielsweise anwlte oder notare , sowie verbote der verkaufsfrderung von arzneimitteln .
ferner drfen nationale regeln bestehen bleiben , die etwa aggressive werbepraktiken betreffen , oder solche , die zur entwicklung eines psychologischen kaufzwangs fhren knnen .
ausgenommen vom anwendungsbereich der verordnung sind ferner saison- und schlussverkufe sowie die preisbindung fr druckerzeugnisse und last but not least , es ist ja schon angesprochen worden , das heikle thema verkauf unter einstandspreis .
es ist gut , dass wir auch das nicht in den anwendungsbereich aufgenommen haben .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! der vorschlag fr diese verordnung ber verkaufsfrderung im binnenmarkt wird den europischen unternehmen die mglichkeit bieten , die vorteile des wegfalls der grenzen besser fr ihre wirtschaftsttigkeit zu nutzen .
daher halte ich den vorschlag fr sehr geeignet , um die nationalen vorschriften ber die bekanntmachung verkaufsfrdernder aktionen verbraucherfreundlicher zu gestalten .

dieser vorschlag hat im ausschuss fr umweltfragen , verbraucherpolitik und volksgesundheit dieses parlaments in einem konkreten aspekt zu einer ganz grundlegenden debatte gefhrt , und zwar geht es wiederum um die verkufe mit verlust .
ich freue mich zu sehen , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt den standpunkt des umweltausschusses in seine nderungsantrge aufgenommen hat , und ich beglckwnsche dazu herrn beysen , den berichterstatter des ausschusses fr recht und binnenmarkt , und frau patrie , die verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .

es ist sinnvoll , die verkufe mit verlust auf nationaler ebene zu regeln .
derzeit untersagen die meisten mitgliedstaaten - deutschland , sterreich , frankreich , irland , griechenland , spanien und andere - diese praxis , und es handelt sich nicht um ein willkrliches verbot .
ich werde die letzte sein , die sagt , dass die verkufe und wiederverkufe mit verlust nicht als kommerzielle verkaufsfrdernde praktiken betrachtet werden knnen , weil es sich um praktiken handelt , die die grundstze des fairen wettbewerbs verzerren und insbesondere den kleinen geschftsmann benachteiligen , der keinen spielraum besitzt , um in einer solchen situation zu konkurrieren .

zudem lsen sie beim verbraucher , was die information angeht , einen fehlalarm aus , sie werten das image der marke ab und verndern gravierend die planung von herstellern und lieferanten .
konkret untersttze ich die nderungsantrge 27 , 28 , 29 , 30 und 32 und vertraue darauf , dass sie auch von der mehrheit dieses parlaments gebilligt und spter von der kommission akzeptiert werden .

. ( nl ) herr prsident ! wie ich heute morgen in meiner einfhrung dargelegt habe , konzentrierten sich die bedenken dieses parlaments und auch anderer teile der gesellschaft auf vier verschiedene bereiche , vier verschiedene aspekte dieses themas .
im namen der kommission mchte ich nun auf diese vier aspekte eingehen .
fast smtliche mitglieder des parlaments , die heute abend und auch heute morgen das wort ergriffen haben , uerten sich zum verkauf unter selbstkostenpreis .
im hinblick auf die einzelstaatlichen verbotsbestimmungen fr diesen verkauf , also unter selbstkostenpreis , haben herr beysen , herr langen , frau fourtou , frau mccarthy , herr maccormick sowie zahlreiche weitere ihre sorge ber die auswirkungen auf die kleinen und mittleren unternehmen zum ausdruck gebracht , sollten diese nationalen verbotsbestimmungen aufgegeben werden .
meiner meinung nach bietet der vorliegende entschlieungsantrag eine annehmbare lsung , weil die kommission darin aufgefordert wird , weitere berprfungen vorzunehmen , ehe sie eine gemeinschaftsweite lsung fr dieses problem vorschlgt .
die verfasser des entschlieungsantrags sind sich mit der kommission insoweit einig , als die divergierenden nationalen vorschriften auf diesem gebiet grenzbergreifende kufe und preisstrategien erschweren und mithin manahmen auf eu-ebene erforderlich sind .
den kompromiss kann die kommission akzeptieren .

gleichwohl muss ich herausstellen , dass die kommission nicht der meinung ist , dass solche verbotsbestimmungen fr den verkauf unter selbstkostenpreis erforderlich sind , um schlussverkufe sicherzustellen .
in den sieben mitgliedstaaten , in denen solche verbote nicht existieren , finden ja durchaus gut funktionierende saisonschlussverkufe statt .
die kommission kann deshalb nderungsantrag 30 von frau thyssen nicht bernehmen .
allerdings mchte ich betonen , dass in der von der kommission zugesagten studie zum verkauf unter selbstkostenpreis den folgen einer deregulierung fr die kleinen und mittleren unternehmen gebhrend rechnung getragen wird .

nunmehr komme ich zu dem zweiten punkt , auf den ich heute morgen eingegangen bin .
in bezug auf die ausfhrungen von frau patrie zum verbraucherschutz sowie zum zusammenhang zwischen dieser initiative und unseren bemhungen gegen unlautere handelspraktiken vertritt herr beysen in dem bericht erfreulicherweise nicht die auffassung , dass sich dieser vorschlag negativ auf unsere gegenwrtige untersuchung zur notwendigkeit einer initiative gegen unlautere handelspraktiken auswirkt .
das deckt sich mit den wiederholt von meinem kollegen byrne und von mir abgegebenen erklrungen , wonach diese beiden initiativen vllig komplementr sind .
in diesem zusammenhang hlt die kommission nderungsantrag 28 von frau ghilardotti sowie den zweiten teil des nderungsantrags 12 von frau niebler leider fr nicht akzeptabel .
die informationsanforderungen in dem vorschlag bieten den verbrauchern einen hochgradigen schutz , und aus diesem grunde kann die kommission die nderungsantrge 41 und 50 , die das niveau des verbraucherschutzes beeintrchtigen wrden , nicht bernehmen .
was alkohol betrifft , so erachtet die kommission nderungsantrag 80 fr nicht verhltnismig , da die mitgliedstaaten den verkauf alkoholischer erzeugnisse an minderjhrige beschrnken .

zum dritten punkt , den gewinnspielen , mchte ich erklren , dass die kommission angesichts des heftigen widerstands von seiten des parlaments gegen das derzeitige konzept der kommission mit der in dem bericht von herrn beysen vorgeschlagenen kompromisslsung einverstanden ist .
die kommission kann nderungsantrag 8 deshalb in der heutigen fassung nicht annehmen .
die nderungsantrge 20 , 21 und 22 von frau patrie und herrn lehne haben sich erbrigt , weil die teilnahme an einem gewinnspiel einerseits nicht mehr mit dem kauf eines produkts andererseits verbunden werden kann .

viertens das prinzip der gegenseitigen anerkennung .
ich mchte darauf hinweisen , dass dieses prinzip einen freien verkehr von verkaufsfrderungsaktionen auch ohne bermige harmonisierung ermglicht .
wie frau mccarthy sowie frau fourtou bereits betont haben , stellt das prinzip der gegenseitigen anerkennung den eckstein aller unserer ttigkeiten auf dem gebiet des binnenmarkts dar .
das gilt bekanntlich auch schon fr das internet .
nderungsantrge , die darauf hinauslaufen , dieses prinzip aus dem vorschlag zu streichen , etwa nderungsantrag 72 von frau patrie oder nderungsantrag 79 von herrn maccormick und frau hautala , kann die kommission deshalb nicht akzeptieren .
gleiches gilt fr nderungsantrag 73 von frau patrie , in dem die anwendung dieses prinzips von weiteren komplizierten kommunikationsverfahren abhngig gemacht wird .

ebenso weist die kommission nderungsantrge zurck , die den binnenmarkt untergraben , wie die antrge 28 und 12 , sowie nderungsantrge , die vorsehen , bestimmte sektoren von den vorteilen auszuschlieen , wie der erste teil von frau nieblers antrag 13. nderungsantrag 39 betreffend sprachanforderungen kann die kommission ebenfalls nicht bernehmen .

schlielich mchte ich herrn fiori mitteilen , dass die kommission sicherlich damit einverstanden ist , wenn von mglichen rechtsbehelfen so schnell wie mglich gebrauch gemacht wird , gleichwohl ist die kommission der meinung , dass in den meisten fllen dies der promoter selbst am besten kann .
die kommission wird eine gewisse zahl von regelungen anregen , um sicher zu gehen , dass der promoter auch so verfhrt .

herr prsident , bis dahin meine antworten auf die gestellten fragen und die bemerkungen vom heutigen morgen und abend .
zum schluss bleibt mir die angenehme aufgabe , dem berichterstatter beysen sowie dem schattenberichterstatter recht herzlich fr ihren beraus wertvollen beitrag zu den verhandlungen ber diese bedeutende materie zu danken , die auch ein betrchtliches interesse geweckt hat .
die kommission ist sich der auerordentlichen anstrengungen von herrn beysen und seines hohen zeitaufwands fr diese mit vielen schwierigkeiten fr ihn und seinen ausschuss verbundene aufgabe bewusst .
die kommission ist sehr dankbar , dass es nunmehr endlich gelungen ist , einen tragfhigen kompromiss zu finden , und sie hofft und erwartet , dass der kompromiss bei der abstimmung , die , wie ich annehme , morgen stattfindet , angenommen wird .

vielen dank , herr kommissar bolkestein !
auch ich bedauere wie der berichterstatter und die kolleginnen und kollegen , wie diese wichtige aussprache gefhrt worden ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0249 / 2002 ) von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den entwurf einer verordnung der kommission ber die anwendung der artikel 87 und 88 des eg-vertrags auf beschftigungsbeihilfen ( c5-259 / 2002 - 2002 / 2126 ( cos ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! die verordnung ( eg ) 994 / 98 des rates sieht vor , dass die kommission freistellungsregelungen fr kategorien beschliet , durch die bestimmte beihilfen von der pflicht zur notifizierung an die kommission ausgenommen werden , wobei eine technik bernommen wird , die schon erfolgreich auf dem gebiet wettbewerbswidrigen verhaltens anwendung gefunden hat .

bis jetzt hat die kommission bereits die verordnungen zu den kmu , der bildung und den mindestbedingungen beschlossen , und jetzt schlgt sie uns eine verordnung zu den beschftigungsbeihilfen vor .

im vorfeld mchte ich eine reihe von berlegungen anstellen .
zum ersten verbessert der vorschlag , den wir gerade prfen , auch ohne nderungen die bestehende regelung .
derzeit gibt es keine freistellungsregelung fr kategorien in diesem bereich , und die leitlinien zu dieser art von beihilfen basieren auf einer reihe einzelner mitteilungen ohne ordnungspolitischen wert .
die tatsache , dass gewisse beihilfen mit eindeutigen kriterien von der notifizierungspflicht ausgenommen werden , auch wenn diese kriterien mglicherweise unzulnglich sind , stellt einen erheblichen fortschritt im hinblick auf die transparenz und rechtssicherheit dar , den wir nicht auer acht lassen drfen .

zum zweiten mchte ich betonen , dass dies nicht bedeutet , dass diejenigen beihilfen , die die in der verordnung festgelegten merkmale nicht besitzen , als illegal betrachtet werden .
keineswegs .
es bedeutet lediglich , dass diese beihilfen gegenstand der notifizierung sein mssen , damit geprft wird , ob sie den zielen des vertrags zuwiderlaufen oder nicht .
und man darf nicht vergessen , dass zu diesen zielen nicht nur eine regelung gehrt , die eine wettbewerbsverzerrung verhindert , sondern auch die frderung der beschftigung .

zum dritten mssten einige voraussetzungen przisiert werden , um zu vermeiden , dass die verwaltungen , die die beihilfen gewhren - insbesondere die regionalen behrden im fall spaniens und auch anderes mitgliedstaaten - , langwierige verfahren zur notifizierung durchlaufen mssen , wenn sie beihilfen zur beschftigungsfrderung genehmigen , vor allem in den von der arbeitslosigkeit am strksten betroffenen arbeitnehmergruppen .

auf dieser linie und in bereinstimmung mit den zielen der strategie von lissabon mssen wir einen vorschlag unterbreiten fr die untersttzung der umwandlung der arbeitsvertrge in festvertrge und eine grere flexibilitt bei der definition der verschieden begnstigten arbeitnehmergruppen und ihrer anpassung an die eigenheiten jeder region oder die befreiung auch jener beihilfen , die der frderung der beschftigung von frauen dienen , und schlielich die altersmige erweiterung , damit die jungen arbeitnehmer - oder jene , die sich in der letzten etappe ihres arbeitslebens befinden - die beihilfen ohne die notwendigkeit einer vernderung in anspruch nehmen knnen .

alle diese kriterien , die im nderungsantrag 1 der fraktion der sozialdemokratischen partei europas enthalten sind , zielen wesentlich auf die frderung der beschftigung in benachteiligten sektoren , und ihre einbeziehung in die verordnung verzerrt in keiner weise den wettbewerb .
der vergleich der wettbewerbswidrigen auswirkungen dieser beihilfen mit anderen knnte , wenn wir es nchtern analysieren , eine beleidigung der intelligenz sein .

wir wollen hier nicht in eine debatte ber die ffentlichen beihilfen und ihre auswirkungen auf den wettbewerb einsteigen , aber wenn ffentliche beihilfen existieren , die es wert sind , als mit den zielen des vertrags vereinbar betrachtet zu werden , dann sind es die beihilfen zur beschftigungsfrderung .

es wre nicht gut , den europischen brgern und arbeitnehmern den eindruck zu vermitteln , dass die kommission zeichen von flexibilitt zeigt , indem sie weitere arten von beihilfen zulsst , whrend sie sich bei beschftigungsbeihilfen auerordentlich strikt verhlt .
gleichzeitig wre es zweckmig , wenn die sozialwirtschaft - im allgemeinen - freigestellt wrde .
wie sie alle wissen , stellen die unternehmen des sozialsektors ein wichtiges polster fr den erhalt der beschftigung dar , wenn ein sektor in eine krise gert , und diese tatsache msste sich in der verordnung niederschlagen .

abschlieend wurden in den bericht einige abstze zur prferenz der flexibilitt des arbeitsmarkts vor den beihilfen zur beschftigungsfrderung eingefgt .
ich werde mich nicht damit befassen , diese behauptung zu widerlegen , die - wie alle so kategorisch ausgedrckten behauptungen - einen starren und konservativ gefrbten standpunkt erkennen lsst , dem ich nicht zustimmen kann .
aber sie mssen einfach anerkennen , meine damen und herren , dass unabhngig von der ideologischen position , von der man ausgeht , es sich um eine seltsame und berspannte behauptung zum jetzigen zeitpunkt handelt , die im bericht , in dem es um andere dinge geht , nicht erscheinen sollte .
darauf zu bestehen , wrde von einem bertriebenen interesse zeugen , signale zugunsten einer bestimmten aktion auszusenden , die von breiten sektoren dieses parlaments und auch der europischen gesellschaft nicht mitgetragen werden kann .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn berenguer fuster , und den ausschuss fr wirtschaft und whrung zur qualitt des berichts beglckwnschen .
in anbetracht der beschftigungslage in der gemeinschaft stellt jeder die beschftigung betreffende aspekt eine wichtige politische prioritt dar und muss dies auch .
mit genugtuung nehme ich die bemerkungen des parlaments zu diesem vorschlag zur kenntnis , mit dem der verwaltungsaufwand der nationalen behrden , die auf staatliche beihilfemanahmen zurckgreifen , um der beschftigungspolitischen herausforderung zu entsprechen , gesenkt werden soll .
meine genugtuung ist um so grer angesichts des im allgemeinen ziemlich anerkennenden tons des berichts .

wie ihnen bekannt ist und wie der herr berichterstatter soeben in erinnerung brachte , betrifft der vorschlag eine vierte verordnung fr die freistellung staatlicher beihilfen , die sich an die bereits geltenden in den bereichen der ausbildung , der beihilfen an kleine und mittlere unternehmen und der ' de-minimis ? -beihilfen anschliet .

das hauptziel all dieser verordnungen besteht darin , den verwaltungsaufwand der nationalen behrden zu reduzieren , indem sie von der pflicht zur anmeldung von beihilfemanahmen , die eindeutig mit dem gemeinsamen markt vereinbar sind , befreit werden .
der vorschlag betrifft das verhltnis zwischen zwei wesentlichen zielen der gemeinschaft : beschftigung und wettbewerb .
offenkundig gilt es , das richtige gleichgewicht zwischen diesen beiden zielen zu finden , womit ich , das sei klargestellt , keineswegs behaupten will , wettbewerb und beschftigung seien zwei ziele , die im widerspruch zueinander stehen ; vielmehr sind wir davon berzeugt , dass auf globaler ebene die aufrechterhaltung einer dynamischen marktwirtschaft , in der sich die miteinander konkurrierenden krfte frei entfalten knnen , sehr zur erhhung des beschftigungsniveaus beitrgt .

selbstverstndlich gibt es zahlreiche manahmen , welche die mitgliedstaaten zur beschftigungsfrderung anwenden knnen und de facto auch anwenden .
viele dieser manahmen stellen keine staatlichen beihilfen dar , insbesondere wenn sie nicht selektiv erfolgen , sondern den gesamten wirtschaftsbereich eines mitgliedstaats umfassen .
fr diese manahmen gilt der vorliegende verordnungsentwurf nicht .

es muss auch gesagt werden , dass in vielen fllen staatliche beihilfen mit unterschiedlichen primren zielsetzungen implizit der beschftigungsfrderung dienen , wie beispielsweise die regionalen investitionsbeihilfen und die sektorspezifischen beihilfen .
die zur debatte stehende verordnung betrifft lediglich die beihilfen , die formal und explizit mit der verwirklichung von beschftigungszielen verbunden sind .

der text beschrnkt sich nicht auf die vereinfachung der verwaltungsanforderungen , sondern trgt auerdem zu einer klareren gestaltung der wichtigsten fr die beschftigungsbeihilfen geltenden vorschriften bei .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr den berichterstatter an .
er hat es sich mit diesem bericht nicht leicht gemacht , und das ergebnis kann sich sehen lassen .
der bericht und die verordnung , um die es darin geht , streben klarere und transparentere regeln fr staatliche beschftigungsbeihilfen an .
vereinfachte verfahren fr mitgliedstaaten , die ihre beschftigungsprogramme frdern wollen , sind ebenso zu begren wie die bercksichtigung rtlicher besonderheiten .
der bericht begrt und untersttzt das register der staatlichen beihilfen , fr das sich die britischen konservativen engagiert einsetzen .
wir mssen stets ber den aktuellen stand der von den einzelnen mitgliedstaaten gewhrten staatlichen beihilfe informiert sein .

wir sind grundstzlich der auffassung , dass fr die gewhrung staatlicher beihilfen enge grenzen gelten sollten .
ich glaube nicht , dass wir so weit gehen wrden wie herr monti , der , wenn ich mich recht erinnere , staatliche beihilfen in der vergangenheit als bel bezeichnet hat . wir sind jedoch auf jeden fall der ansicht , dass staatliche beihilfen eingeschrnkt werden mssen , um die wirtschaftliche effizienz und den wirtschaftlichen wohlstand zu erhalten und gleiche rahmenbedingungen fr unternehmen in verschiedenen mitgliedstaaten zu schaffen .
dennoch rumen bericht und verordnung ein , dass staatliche beihilfen vertretbar und im hinblick auf beschftigungsprogramme sogar wnschenswert sind .
wir sind jedoch aufgrund unseres misstrauens gegenber staatlichen beihilfen sehr argwhnisch , was das ausma der selbst in diesem fall vertretbaren beihilfen betrifft .
wir glauben allerdings , dass die kommission eine sehr vernnftige regelung getroffen hat .
das geht auch aus dem bericht hervor .

der von herrn berenguer fuster vorgelegte nderungsantrag nr . 1 geht fr meinen geschmack etwas zu weit .
so ist insbesondere absatz a ) , in dem offenbar vor allem befristete vertrge im gegensatz zu unbefristeten vertrgen verurteilt werden , unangemessen und sollte daher vom haus abgelehnt werden .

wir sollten nicht vergessen , dass sich staatliche beihilfe eher mit einem pflaster vergleichen lsst , dass man auf eine klaffende wunde klebt .
mit staatlichen beschftigungsbeihilfen im rahmen dieser verordnung lassen sich europas arbeitsmarktprobleme nicht wirklich lsen .
der staat sollte durchaus die mglichkeit haben , in sehr engem rahmen beschftigungsbeihilfen zu gewhren , aber es wird uns nur dann gelingen , die zahl der erwerbslosen , die derzeit in europa 18 millionen betrgt , wirksam zu senken und den brgern echte berufliche chancen zu bieten , wenn wir den arbeitsmarkt reformieren und flexibilisieren sowie struktur- und wirtschaftsreformen durchfhren und damit die einstellung von arbeitskrften erleichtern .
nur so knnen wir der unvertretbar hohen erwerbslosenquote in der europischen union wirksam begegnen .

daher begren wir den bericht als eine pragmatische und vernnftige manahme .
sowohl die verordnung als auch der bericht enthalten vernnftige vorschlge ; in erster linie jedoch mssen wir uns mit dem hauptproblem auseinandersetzen , der flexibilisierung der arbeitsmrkte und der reformierung der wirtschaft .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter in seiner positiven wrdigung des vorschlages fr eine verordnung der kommission zustimmen .
gerade weil die private wirtschaft ihrer verantwortung zur schaffung und sicherung von arbeitspltzen nicht nachkommt , brauchen wir weiter beihilfen , um die beschftigung in der europischen union zu frdern .
wenn wir uns die jetzt bestehende massenarbeitslosigkeit vergegenwrtigen sowie die unterschiedlichen situationen in den regionen , dann muss man sagen , die jetzige verordnung ist wirklich angebracht , weil sie grere transparenz , verschlankung , rechtssicherheit , aber auch bessere vergleichbarkeit herstellt . damit knnen wir auch ber die wirksamkeit von beihilfen sicherlich bald ein besseres urteil abgeben .

es ist sehr interessant , dass sich in der europischen union die nationalen beschftigungspolitiken verndert haben und auch auf die gemeinsamen ziele der beschftigungsstrategie ausgerichtet wurden ; die aktionsplne sind hier ein hebel .
festzustellen ist aber in diesem zusammenhang , dass im rahmen der derzeitigen beschftigungsleitlinien kein bezug zur entwicklung und zu den gewnschten oder unerwnschten effekten von beschftigungsbeihilfen besteht .
hier gilt es im interesse des main-streaming und der kohrenz von europischer beschftigungspolitik , auch die forderung einer nachbesserung der beschftigungsleitlinien zu formulieren .
es muss deutlich sein , dass der beitrag zur europischen beschftigungsstrategie von beiden seiten - von der beschftigungspolitik , aber auch von der wettbewerbspolitik - gewhrleistet werden kann .
ich meine , dass in dem vorschlag , der uns vorliegt , die kommission zu recht die notwendigkeit anerkennt , dass staatliche manahmen in form von beschftigungsanreizen fr unternehmen insbesondere fr bestimmte benachteiligte gruppen erlaubt sein mssen .
dieses ist nur eine logische konsequenz aus den in lissabon beschlossenen zielen .
vollbeschftigung ist und bleibt eines der wichtigsten ziele der lissabon-strategie , immerhin hat barcelona das besttigt .
deswegen mssen wir nachbesserung fordern in bezug auf mehr flexibilitt bei der definition berechtigter gruppen .
ich meine , die altersgrenze von unter 25 jahren muss auf unter 30 jahre angehoben werden , und bei den lteren arbeitnehmern sollte die altersgrenze von 55 auf 50 jahre herabgesetzt werden , weil diese gesellschaft auf beides angewiesen ist , auf den einstieg der jngeren und auf den nichtausstieg der lteren .

ich mchte auch fordern , ganz klar darauf rcksicht zu nehmen , dass die differenzierung , die die kommission zu recht in ihrem vorschlag gemacht hat - in bezug auf die kleineren und mittleren unternehmen und die groen unternehmen - , auch wirklich realitt wird bei der umsetzung dieses vorschlags .

herr prsident ! ich mchte bemerken , dass wir uns einfach eine bessere zusammenarbeit mit dem ausschuss fr wirtschaft und whrung wnschen .
wir haben keine stellungnahme zu diesem bericht abgegeben , wie wir es normalerweise tun wrden , was zum teil daran lag , dass uns der bericht viel zu spt vorgelegt wurde .
gleiches gilt mglicherweise auch fr andere ausschsse .

vor dem hintergrund dessen , was wir vorhin errtert haben , nmlich die mitteilung der kommission ber die koordination zwischen einerseits der wirtschaftspolitik , und folglich auch der wettbewerbspolitik , und andererseits der beschftigungspolitik sowie anderen bereichen der sozialpolitik mssen wir prfen , inwieweit einige fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit sehr wichtige dinge auf den weg gebracht werden knnen .

von entscheidender wichtigkeit ist beispielsweise eine vierte freistellungsregelung .
fr regionen mit gravierenden problemen und enormem druck , in denen beihilfen beantragt werden mssen - ich selbst stamme aus einer solchen region , kenne aber auch zahllose weitere - , ist es beraus hinderlich , wenn dazu noch beschwerliche wege beschritten werden mssen .
unter diesen umstnden ist es auerordentlich sinnvoll , wenn die sozialen ziele der derzeitigen rechtsvorschriften zum tragen kommen , und eben das habe ich vorhin auch mit austausch gemeint .
ich hoffe , dass diese basis knftig erweitert wird und dass wir ab dem athener frhjahrsgipfel diesen austausch weiter voranbringen , uns um gemeinsame soziale und nachhaltigkeitsziele bemhen und prfen werden , welchen beitrag die wirtschaftspolitik zu diesem prozess leisten kann , und nicht umgekehrt im vertrag als subordinate bezeichnete angelegenheiten mit der wirtschaftspolitik in einklang bringen .

kurzum , vor diesem hintergrund halte ich den vorschlag fr ausgezeichnet und bin der meinung , die wettwerbsvorschriften im allgemeinen - ich denke beispielsweise an die dienstleistungen von allgemeinem interesse , von denen ich eine reihe aufzhlen knnte - mssen noch einmal neu bewertet und daran gemessen werden , was wir mit der sozialpolitik erreichen mchten .
wenn ich mir den lissabon-prozess in seiner gesamtheit anschaue , dann , so meine ich , stehen einige annahmen im widerspruch zu dem , worum wir uns mit den beschftigungszielen bemhen .
einige ziele , wie beispielsweise die new economy , wurden in dem lissabon-prozess ganz zu unrecht ausgewhlt .
das alles bleibt nicht ohne weit reichende folgen , wie wir jetzt sehen knnen .

staatliche beihilfen auf der grundlage der artikel 87 und 88. diese artikel sind mithin von groer bedeutung , um die beihilfen auf die ziele der sozialpolitik umzulenken , und deshalb muss jegliches missverstndnis vermieden werden .
mglicherweise mssen wir jetzt einen schritt weiter gehen .
wir mssen nicht nur sicherstellen , dass die derzeitigen rechtsvorschriften entsprechend in soziale ziele umgesetzt werden , sondern auch untersuchen , welche der unter anderem in dem vertrag formulierten sozialen ziele wir brauchen , und prfen , ob wir eventuell den vertrag ndern sowie die sozial- und die wirtschaftspolitik auf die gleiche stufe stellen mssen .

vor diesem hintergrund und angesichts der vorschlge in dem bericht von herrn berenguer fuster - ihm und seinem ausschuss mchte ich fr ihre arbeit danken - , fordere ich die kolleginnen und kollegen auf , die nderungsantrge 1 bis 4 zu untersttzen .
die zustimmung des gesamten parlaments zu diesen nderungsantrgen knnte uns dazu bringen , in gnze fr diesen vorschlag zu stimmen .

fr einen laien stellt die gemeinschaftsgesetzgebung ein groes und undurchdringbares mysterium dar .
eine vielzahl verschiedener regelungen , unterschiedlicher anforderungen und bedingungen , eine flle von bestimmungen sowie lange texte bilden ein dickicht von regeln , durch das sich die brger und unternehmer ohne sachkundige hilfe keinen weg mehr bahnen knnen .

eu-rechtsvorschriften sind also keine musterbeispiele fr transparenz und verstndlichkeit .
wie rechtsstreitigkeiten und rechtsfragen von gebietskrperschaften , unternehmen und betroffenen brgern zeigen , kann das bei beihilfeantrgen zu problemen fhren .

das parlament sollte daher dem vorschlag fr eine vereinfachung und verdeutlichung der regelungen im bereich der beschftigungsbeihilfen zustimmen .

vereinfachung und verdeutlichung heit nicht , zahllose neue , kaum zu realisierende ziele und vorstellungen mssten hinzugefgt werden .
gestatten sie mir in diesem zusammenhang eine kurze bemerkung zu dem ersten nderungsantrag .

die in nderungsantrag 1 vorgeschlagenen ergnzungen gehren zur beschftigungspolitik und sind in einem entschlieungsantrag ber beihilfen auf grund des eg-vertrags fehl am platze .

meines erachtens regelt die verordnung der kommission in erster linie die finanzielle seite der beihilfen .
beihilfen werden ja erst dann gewhrt , wenn sie notwendig und durch die umstnde gerechtfertigt sind .
die ergnzungen in nderungsantrag 1 sind meines erachtens fr eine spezielle anwendung im rahmen der beihilfegewhrung auch zu weit gefasst .

mit ausnahme von nderungsantrag 1 untersttze ich diesen entschlieungsantrag .
ich gehe auch mit herrn bouwman darin konform , dass das verfahren zu diesem bericht recht sonderbar abgelaufen ist .

herr kommissar , herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , dass der verordnungsentwurf der kommission ein sehr gutes beispiel dafr ist , dass die aussage mancher kollegen hier nicht stimmt , nmlich die these , dass die beschftigungspolitik permanent der wirtschaftspolitik unterstellt ist .
wir brauchen beides , das eine bedingt das andere .
es gibt keinen widerspruch zwischen wettbewerbspolitik , wachstumspolitik und der notwendigkeit , in manchen bereichen beihilfen zu gewhren , wie diese verordnung zeigt .

fr uns ist klar , dass beihilfen impulsgeber , berbrcker und hilfe zur selbsthilfe zu sein haben .
beihilfen knnen die wirtschaftspolitik und eine geordnete beschftigungspolitik nicht ersetzen .
fr uns ist der wichtigste beschftigungsgeber noch immer ein funktionierender binnenmarkt , die umsetzung des stabilitts- und wachstumspaktes , die verfolgung der lissabon-ziele , die verwirklichung der vier freiheiten , die deregulierung und flexibilisierung des arbeitsmarktes und ein bildungssystem , das zum lebenslangen lernen , umlernen und weiterlernen erzieht und anregt .

diese verordnung begren wir , weil sie ja sagt zur systematisierung , vereinfachung und bndelung , ja zur kontrolle und transparenz , nicht zuletzt durch das beihilferegister , ja zur regelung der beschftigungsbeihilfen fr die sulen der europischen wirtschafts- und beschftigungspolitik , die kleineren und mittleren betriebe , und weil sie ja sagt zur verstrkten koordination der politik der kommission und jener der mitgliedstaaten und zwischen den ministerien in den mitgliedstaaten .
wir haben das zum beispiel in sterreich durch die zusammenfhrung von arbeit und wirtschaft in einem ministerium bereits in die wege geleitet und sind damit gut gefahren .

ich mchte mich bei ihnen , herr kommissar , dafr bedanken , dass sie durch ihre erklrungen zu beihilfen und hochwasser ein deutliches zeichen dafr gesetzt haben , dass sie regionale unterschiede hinsichtlich der wirtschafts- , wettbewerbs- und beschftigungspolitik bei ihrer beihilfepolitik bercksichtigen .

herr prsident , herr kommissar ! ich muss sie enttuschen .
im gegensatz zu einigen kolleginnen und kollegen bin ich von der vorliegenden verordnung nicht so begeistert .
ich bin ziemlich sicher , dass dann , wenn diese verordnung im rahmen des konsultationsverfahrens nicht gendert wird , viele mitgliedstaaten in grte schwierigkeiten geraten , wollen sie die ehrgeizigen ziele der europischen beschftigungsstrategie , zu der sie sich in lissabon verpflichtet haben , erreichen .

sollen 70 % der berufsttigen bevlkerung bis zum jahr 2010 einen arbeitsplatz haben , dann bedeutet das auch , dass lteren arbeitnehmern geholfen werden muss , geringqualifizierte zugang zur beschftigung erhalten und behinderte eine arbeit aufnehmen knnen , so dass flankierende manahmen erforderlich sein werden .
meiner berzeugung nach lassen sich solche probleme nicht mit mehr flexibilitt und strukturreformen lsen .
aber in der verordnung , herr kommissar , wird dem wettbewerb so viel beachtung geschenkt , dass es quasi unmglich wird , diese ziele zu erreichen .

um nur ein beispiel zu nennen : die obergrenzen fr die beihilfen fr benachteiligte arbeitnehmer sind so niedrig , dass smtliche eingliederungsbetriebe flanderns , die wenig qualifizierte langzeitarbeitslose in sinnvoller arbeit beschftigen , von heute auf morgen ihre tren schlieen drfen , sofern die arbeitskrfte nicht als behindert eingestuft werden .

eine weitere bemerkung : nach wie vor beunruhigt es mich , dass die kommission die institutionelle realitt in einigen mitgliedstaaten nicht anerkennt .
in meinem land und in anderen mitgliedstaaten legen die regionen die beschftigungsbeihilfen fest .
wie die dinge nun in der verordnung geregelt sind , fllt diese aufgabe unter die speziellen und nicht unter die allgemeinen manahmen , und folglich besteht fr die regionen notifizierungspflicht .

herr kommissar , wir haben , so meine ich , fr den konvent eine reihe von argumenten gefunden , um die wettbewerbspolitik zu begrenzen , allerdings hoffe ich , dass die kommission bei der anpassung dieser verordnung zu beweisen vermag , dass sie auch ohne vertragsnderung ein gleichgewicht zwischen beschftigungs- und wettbewerbszielen zustande bringen kann .
und ich mchte von ihnen wissen , ob es nicht mglich ist , den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , der ber die ziele von lissabon wacht , zu dieser verordnung zu konsultieren .

herr kommissar , wir pflichten dem verordnungsvorschlag und auch diesem working progress der kommission bei , die eine art generalmanahme durchfhrt , in deren rahmen dies die vierte fortsetzung sein knnte .

man knnte mich also fragen : wieso melden sie sich berhaupt zu wort , wenn sie doch der verordnung zustimmen ?
ich melde mich zu wort , weil wir einen tiefen zweifel hegen , und darauf bezieht sich auch die frage , die ich ihnen stelle : warum wollte man den verkehrssektor von einer verordnung ausschlieen , die in richtung entbrokratisierung und zahlreicher interventionen geht , wobei bereits die einzelnen wirtschaftszweige genannt wurden ?
als beispiel nenne ich - was mir uerst selten passiert - die innerstaatliche situation in italien , das sicherlich im laufe der jahre entscheidungen mit strittigen folgen getroffen hat , doch gleichzeitig ein land mit im vergleich zum brigen europa absolut besonderen umweltbedingungen ist .
in einer verordnung , die in die beschftigungsmanahmen in bereichen eingreift , die ohnehin mit vielen problemen zu kmpfen haben und sich selbst und ihre beschftigungspolitik umstellen mssen , den verkehrssektor als einen vllig auszuschlieenden bereich zu nennen , halten wir fr eine einschtzung , welche die kommission noch einmal berdenken sollte .

herr prsident , ich begre artikel 5 und 6 des verordnungsentwurfs , mit denen die regierungen der mitgliedstaaten aufgefordert werden , sich fr angemessene vorkehrungen zur frderung der beschftigung von behinderten arbeitnehmern einzusetzen .
ich mchte kommissar monti jedoch bitten , bei seinen ausfhrungen im rahmen unserer aussprache auch auf die 400 000 behinderten arbeitnehmer einzugehen . so beschftigt beispielsweise remploy in meinem wahlkreis southend zu ber 50 % behinderte arbeitnehmer , die auf dem offenen arbeitsmarkt keine arbeit finden wrden .
es gibt weitere hnliche beispiele in ganz europa . diese form der beschftigung wird als geschtzte beschftigung bezeichnet .

mir ist bekannt , dass sich der gewerkschaftsverband der general , municipal and boilermakers trade union und andere organisationen mit der bitte an die kommission gewandt haben , die tatschlichen organisatorischen , verwaltungs- und transportkosten von den vorschriften ber staatliche beihilfen auszunehmen .
soweit ich wei , wird dieser vorschlag vom beratenden ausschuss fr staatliche beihilfen wohlwollend geprft .

ich hoffe , dass der kommissar dem parlament und all jenen behinderten , die auf dem offenen arbeitsmarkt keine arbeit finden knnen , heute abend die zusicherung geben kann , dass europa ihre rechte und bestrebungen in den europischen wettbewerbsregeln umfassend bercksichtigen wird .

herr prsident , die heutigen redebeitrge haben meinem eindruck nach eine weitgehende zustimmung zu dem konzept gezeigt , welches der verordnung zugrunde liegt und folgendermaen beschrieben werden kann : als erstes besteht , worauf herr karas ganz richtig hingewiesen hat , ein grundlegender zusammenhang zwischen wettbewerbs- und beschftigungspolitik .
dieser zusammenhang existiert aus zwei grnden : erstens , weil langfristig ein wettbewerbsfhiges wirtschaftliches umfeld mit sicherheit der schaffung nachhaltiger beschftigungsmglichkeiten zum vorteil gereicht , und dann auch , weil die wettbewerbspolitik ausreichend flexibel ist - das zeigt diese verordnung - , um allgemeine strenge mit der mglichkeit der gewhrung staatlicher beihilfen zu verbinden , wenn diese entsprechend gerechtfertigt sind .

staatliche beihilfen - und dies ist ein anderer aspekt des konzepts , der meiner einschtzung nach in den redebeitrgen richtig erfasst wurde - sind von ihrer bestimmung her selektiver art .
unser ziel ist es , dafr sorge zu tragen , dass die auswahl zugunsten der unternehmen und arbeitnehmergruppen erfolgt , die auf besondere schwierigkeiten stoen .
beihilfen zur schaffung von arbeitspltzen sollten daher - wie frau randzio-plath hervorgehoben hat - fr kleine und mittlere unternehmen und fr unternehmen in frdergebieten bestimmt sein .
andere beihilfen knnten auf die einstellung benachteiligter arbeitnehmer gerichtet sein .
das erklrt zum beispiel , warum grounternehmen in nicht frderfhigen gebieten von der mglichkeit des erhalts von beihilfen zur schaffung von arbeitspltzen ausgenommen sind .
das ist nicht als mangelnde wertschtzung gegenber den einen auszulegen , sondern entspricht ganz einfach dem wunsch , andere , deren lage dies rechtfertigt , zu untersttzen .

die vorschriften sind nun klarer , und die beihilfeintensitten hngen nicht mehr von komplexen kriterien ab , wie etwa von der tatsache , ob die arbeitspltze mit einem investitionsvorhaben zusammenhngen oder nicht , und stehen darber hinaus im einklang mit den vorschriften betreffend die regionalbeihilfen und die beihilfen an kleine und mittlere unternehmen .

von mehreren rednern - insbesondere frau villiers - wurde zudem der stellenwert der transparenz auch im register der staatlichen beihilfen hervorgehoben .
die umsetzung einer solchen , meines erachtens weitgehend mitgetragenen philosophie in detaillierte und unmittelbar anwendbare bestimmungen ist gewiss keine einfache aufgabe .
einen verhandlungsspielraum kann es hinsichtlich der konkreten vorschriften geben , und ich nehme die hierzu gestellten nderungsantrge zur kenntnis .
ich kann ihnen beispielsweise sagen , dass wir gegenwrtig die mglichkeit einer erweiterung der begriffsbestimmung des benachteiligten arbeitnehmers - ich wende mich insbesondere an herrn howitt - in erwgung ziehen , die ber die in dem im april im amtsblatt verffentlichten vorschlag enthaltene hinausgeht .
dieser text umfasste bereits eine bestimmung betreffend die frauen in regionen , in denen die frauenarbeitslosigkeit den durchschnitt der betreffenden region bersteigt , wie dies in nderungsantrag 1 erwhnt wird .

nun zum thema verkehrsektor , das von herrn fiori zur sprache gebracht wurde . ich nehme ihre anregung zur kenntnis , herr abgeordneter , die natrlich unter dem gesichtspunkt der verantwortungsbereiche innerhalb der kommission , wie sie wissen , unter die zustndigkeit der vizeprsidentin frau de palacio fllt .
ich mchte nur bemerken , dass besondere bedenken hinsichtlich der berkapazitten in einigen teilen dieses sektors , insbesondere im straentransport , bestehen , und im allgemeinen sind wir ja der auffassung , dass dort , wo berkapazitten bestehen , der eingriff mit staatlichen beihilfen nicht gerade logisch wre , sondern vielmehr diese probleme noch verschrfen knnte .
gleichwohl werden wir ihren hinweis gewissenhaft prfen .

ich mchte auch erwhnen - und hier wende ich mich speziell an frau van lancker - , dass wir gegenwrtig ber die ausdrckliche mglichkeit der mitgliedstaaten zur notifizierung von manahmen zugunsten von arbeitnehmern nachdenken , die nicht unter die definition der benachteiligten arbeitnehmer fallen .
auerdem wollen wir den sonderfall der geschtzten arbeit fr behinderte arbeitnehmer bercksichtigen .
es kann auch noch andere aspekte geben , bei denen wir eine erhhung der flexibilitt in betracht ziehen knnten .

abschlieend danke ich nochmals dem ausschuss fr wirtschaft und whrung sowie dem berichterstatter , herrn berenguer fuster , fr ihren uerst nutzbringenden beitrag .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0233 / 2002 ) von frau avils perea im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die halbzeitberprfung des daphne-programms ( 2000-2003 ) ( 2001 / 2265 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! in diesem bericht analysieren wir das daphne-programm , seine umsetzung , seine strken und seine schwchen .
es ist ein programm zur bekmpfung der gewalt gegenber frauen und kindern , vor allem im huslichen bereich .
diese gewalt stellt eine schwere verletzung ihrer grundrechte dar .

gewalt gegenber frauen ist die folge der nicht gleichberechtigten beziehung zwischen mnnern und frauen und der diskriminierung aufgrund des geschlechts in der gesellschaft .
die bekmpfung der gewalt erfordert einen integrierten ansatz , bei dem prvention , bestrafung der tter und untersttzung der opfer miteinander kombiniert werden .

die europische kommission hat einen umfassenden und przisen halbzeitbericht zu dem programm erarbeitet , der uns die mglichkeit gibt , die vorschlge fr die zukunft mit der zielstellung der ' null-gewalt ' ins auge zu fassen .

gewalt gegen frauen und kinder ist in allen lndern unabhngig von der gesellschaftsschicht , der rasse oder des bildungsniveaus zu beobachten .
diese gewalt ist ein hindernis fr die gleichstellung und bewirkt , dass die ungleichheit fortbesteht .
hinzuweisen ist auf die unzureichende finanzielle ausstattung dieses programms , mit dem nur ein drittel der vorgelegten projekte finanziert werden konnte .
besondere aufmerksamkeit muss der prvention der gewalt , aber auch der behandlung und wiedereingliederung der tter gelten , um rckflle zu verhindern .
ganz wichtig ist die erarbeitung pdagogischer programme zur prvention von gewalt zur verwendung an den schulen und erwachsenenbildungseinrichtungen .
alle sektoren der gesellschaft mssen in die bekmpfung der gewalt einbezogen werden , insbesondere die medien als meinungsbildner und instrumente zur vermittlung von werten , damit sie ein nichtstereotypes bild der frauen , kinder und opfer im allgemeinen verbreiten .
die art und weise , in der nachrichten ber gewaltakte vermittelt werden , ist ebenfalls grundlegend fr die beurteilung , die danach von ihnen gegeben wird .

die nro spielen eine wichtige rolle bei der bekmpfung von gewalt , aber auch die ffentlichen institutionen - ber die bis jetzt nur 10 % der programme abgewickelt wurden - und die universitten und forschungseinrichtungen mssen sich beteiligen .
wir bentigen mehr daten ber die reale gewalt , da wir nur einen kleinen ausschnitt kennen .
wir mssen gemeinsame indikatoren und eine gemeinsame datenbank haben .

die mitgliedstaaten mssten ihre nationalen rechtsvorschriften aktualisieren , um geeignetere instrumente fr die bekmpfung der gewalt zu besitzen .
in einigen lndern besteht bereits das recht , den tter aus der gemeinsamen wohnung auszuweisen , mit den entsprechenden begleitmanahmen .
die opfer mssen geschtzt werden , und wir mssen dafr sorge tragen , dass nicht sie es sind , die zu fliehen und sich zu verstecken haben .
eine bessere ausbildung der polizei in dieser frage wre sehr hilfreich .

das daphne-programm msste nach seinem auslaufen weitergefhrt werden , denn das problem besteht leider fort , und wir wissen , dass seine ausmerzung schwierig ist , deshalb sind die aktionen zur sensibilisierung der gesellschaft und versuche , die noch vorhandene macho-mentalitt zu ndern , begrenswert .
als eine der manahmen schlagen wir ein europisches jahr gegen gewalt gegenber frauen und kindern vor .

abschlieend mchte ich auf die notwendigkeit verweisen , die rechtsgrundlage des programms zu ndern .
der zeitpunkt dafr ist geeignet , da der europische konvent , der den vertrag berarbeitet und aktualisiert , die mglichkeit zu seiner modifizierung hat . deshalb bitte ich kommissar vitorino , dessen sensibilitt fr diese probleme wir alle kennen , herzlich , immer wieder darauf zu drngen , immer wieder druck auszuben , alles menschenmgliche zu tun , um eine rechtsgrundlage in den vertrag aufzunehmen , die die bekmpfung von gewalt gegenber frauen und kindern in der gesamten europischen union untersttzt .
ich kenne die schwierigkeiten , die dies mit sich bringt , aber ich vertraue auf ihre fhigkeit , es zu erreichen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich der frau abgeordneten avils perea zu dem hervorragenden bericht gratulieren , den sie diesem plenum heute vorlegt .
das wichtigste fazit daraus lautet meiner ansicht nach , dass die kommission und das parlament einig sind , ihre bemhungen zu bndeln , um die probleme der gewalt , insbesondere der gewalt gegen frauen und kinder , zu bekmpfen .

das parlament untersttzt mit der vorgelegten entschlieung dieses programm , das bislang - ich gebe es zu - bescheiden ist , auf das die kommission gleichwohl jedoch sehr stolz ist .
besonders begre ich den umstand , dass das europische parlament den erfolg der bereits durchgefhrten manahmen anerkennt und sich mit dem gedanken anfreundet , dass das programm ber das jahr 2003 hinaus fortgesetzt werden soll .
die kommission ist ihrerseits bereit , den text des beschlusses ber das neue programm daphne entsprechend den im entschlieungsantrag zum ausdruck gebrachten erwgungen vorzulegen .

in diesem zusammenhang muss ich jedoch etwas zu der von der berichterstatterin aufgeworfenen frage zur rechtsgrundlage des programms sagen .
die rechtsgrundlage fr das programm daphne ist zurzeit artikel 152 eg-vertrag betreffend den gesundheitsschutz .
man knnte meinen , der artikel habe nichts mit der gewaltproblematik zu tun , aber gewalt ist eindeutig weit mehr als nur eine frage der gesundheit , denn sie ist auch ein problem der gesundheit , sowohl der physischen als auch der psychischen gesundheit .

ich stimme voll und ganz zu , dass die gewalt gegen kinder und gegen frauen eine nicht hinnehmbare verletzung ihrer rechte als menschen darstellt .
dennoch hat die kommission im rahmen der vertrge , wie sie heute bestehen , keine andere mglichkeit zur begrndung von manahmen gegen die gewalt als den rckgriff auf artikel 152 .
das ist die lage , unabhngig von der knftigen position der charta der grundrechte der union im rahmen oder auerhalb des vertrags .

trotzdem darf uns die gegenwrtige situation nicht davon abhalten , nach verbesserungen zu suchen .
in krze wird die kommission eine richtlinie ber die gleichbehandlung von mann und frau auerhalb des arbeitsplatzes vorschlagen .
diese richtlinie wird manahmen gegen gewalt ausschlieen , denn ihre rechtsgrundlage , der artikel 13 des vertrags , sieht keine manahmen in diesem bereich vor .

aus genau diesem grund mssen wir die diskussion fortfhren und ich nehme mit befriedigung die empfehlung dieses parlaments zur kenntnis , die soeben von der berichterstatterin vorgebracht wurde , dass die mitglieder des konvents diese angelegenheit mit blick auf einen vorschlag ber die gewalt auf einer eigenen und spezifischen rechtsgrundlage im vertrag diskutieren knnten .
als ein vertreter der kommission im konvent werde ich die bitte des parlaments auf jeden fall untersttzen , wenn dieses thema im konvent errtert wird .

es liegt auf der hand , dass in einer diskussion dieser art die verschiedenen zustndigkeiten zwischen den mitgliedstaaten und der union insgesamt bercksichtigt und abgewogen werden mssen .
wenn wir , d. h. die kommission und das parlament , ein neues daphne-programm wollen , das anfang 2004 anlaufen kann , dann hat die kommission keine andere wahl als wieder artikel 152 des vertrags heranzuziehen .

die groe anzahl von projekten , die vorgestellt wurden , ist ein deutlicher ausdruck fr den erfolg des programms .
zugleich muss man aber feststellen , dass dieses zeichen des erfolgs auch anlass zur sorge gibt .
es bedeutet , dass die zahl der situationen und flle von gewalt gegen frauen und kinder in den lndern der europischen union nach wie vor sehr hoch ist .
daher steht die bitte der berichterstatterin um ein hheres budget im einklang mit beobachtungen der kommission , vor allem wenn wir bedenken , dass uns nach dem beitritt der bewerberlnder auf diesem gebiet noch mehr arbeit erwartet .

neben der untersttzung dieses parlaments fr das programm daphne sind die in der entschlieung enthaltenen empfehlungen ntzlich und entsprechen in jeder hinsicht den berlegungen der kommission .
ich beziehe mich besonders auf den gedanken , der prvention vorrang einzurumen . dazu ist es erforderlich , die zivilgesellschaft , die nichtregierungsorganisationen und die in diesem bereich zustndigen staatlichen behrden zu mobilisieren .

ich meine das anliegen , ein laufendes bildungsprogramm fr schulen , aber auch fr die medien zu entwickeln , um kulturelle stigmata und vorurteile zu bekmpfen , die nach wie in unseren gesellschaften herrschen .
ich meine ganz besonders die notwendigkeit gemeinsamer indikatoren und einer umfassenderen erhebung von daten ber gewalt auf europischer ebene , denn diese realitt taucht in den offiziellen statistiken hufig nicht auf .

die kommission sieht dies ebenfalls als erfordernis an und knftige aktivitten knnten mit der laufenden manahme der errichtung eines netzwerks mit grundrechtsexperten verbunden werden .
in der tat wird mit dieser neuen manahme zur errichtung eines netzwerks fr europische grundrechtexperten im jahr 2002 auf der grundlage der haushaltslinie b-5850 , die auf einen antrag des europischen parlaments zurckgeht , deren umsetzung die kommission bereits begonnen hat , eine enge verbindung zwischen diesem expertennetzwerk und den zielen des programms daphne ermglicht , aber auch etwas herausgehoben , das von groer bedeutung ist .
damit meine ich die verletzung der grundrechte , die jede gewalt gegen frauen und kinder darstellt , die wir auch knftig bekmpfen werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte der berichterstatterin ebenfalls dazu gratulieren , dass sie das problem der gewalt mit ihren mannigfaltigen erscheinungsformen in solch vielschichtiger weise behandelt und hilfreiche vorschlge zur fortsetzung und besseren umsetzung des programms unterbreitet hat .

der halbzeitbericht informiert uns darber , inwieweit es gelungen ist , auf das problem der gewalt aufmerksam zu machen und wie wir mit ihm umgehen .
doch die harte realitt zeigt uns , dass es nach wie vor gewalt in unserer gesellschaft gibt und sie drngt uns , noch radikalere und wirksamere manahmen zu beschlieen , wie es auch die berichterstatterin fordert , wenn sie vorschlgt , eine spezifische rechtsgrundlage in den vertrag aufzunehmen sowie ein europisches jahr zu diesem thema zu initiieren .
fr uerst wichtig halte ich auch die durchfhrung einer weit gefassten informationskampagne , die kleine und besonders abgelegene gesellschaften erreicht , wo bekanntermaen die gewalt in der familie , in der schule und auf der strae immer noch existiert . dafr sollten alle mittel eingesetzt und alle institutionen im rahmen einer gesamtkampagne in der europischen union und in den beitrittslndern beteiligt werden .
und um dieses ziel zu erreichen , mssen wir , wie es eben auch der herr kommissar bemerkt hat , die lokalen gesellschaften dazu ermutigen , sich voll und ganz einzubringen .

bei nherer betrachtung mssen wir feststellen , dass , obwohl das programm jetzt auch den lokalen und regionalen behrden offen steht , ihre beteiligungsrate laut halbzeitbericht nur bei ungefhr 10 % liegt . die einbeziehung der auf lokaler und regionaler ebene ttigen nichtregierungsorganisationen wird insofern behindert , als beziehungen zu partnern in anderen mitgliedstaaten geknpft werden mssen und die programme schwer umzusetzen sind .

der schlussbericht sollte meiner meinung nach sowohl die quantitative als auch die qualitative beteiligung der verschiedenen trger sowie die mechanismen , die sie fr ihre zusammenarbeit nutzen , untersuchen . gleichzeitig sollte er auskunft darber geben , welches echo die programme in den lokalen gesellschaften gefunden haben .
dies wird uns dabei helfen , neue wege zu finden und in die diskussion einzubringen , die sicherstellen , dass kleine trger an dem programm teilnehmen knnen . darber hinaus knnte auf bisher vernachlssigte aktionsbereiche aufmerksam gemacht werden , wie die berprfung von pdagogischen programmen , die gewalt erzeugen , sowie die ausbildung von pdagogen und journalisten .
zudem mssen wir , um eine bessere umsetzung des programms zu erreichen , auf die kohrenz mit den anderen , insbesondere den nationalen programmen zur bekmpfung der gewalt und zur betreuung der opfer achten .

herr prsident ! die sozialdemokratische fraktion begrt den halbzeitbericht der kommission zur durchfhrung des daphne-programms .
das programm hat sich als uerst wirksam zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen erwiesen , obwohl sehr wenig geld zur verfgung steht .
daphne ist aus einer initiative der kommissarin anita gradin und des europischen parlaments hervorgegangen , und es ist ein hervorragendes beispiel dafr , wie man mit viel persnlichem engagement aller an dem programm und der projektdurchfhrung beteiligten und mit klarem politischem willen viel bewegen und eine neue politik entwickeln kann .

angesichts der dimension des gewaltphnomens ist die eingrenzung des daphne-programms ja schwierig gewesen .
es handelt sich um ein tabuthema im kriminellen graubereich .
klare daten fehlen .
aber nach studien wissen wir , dass jede dritte frau die unterschiedlichen formen geschlechtsspezifischer gewalt kennen lernt .
eine von fnf frauen wird das opfer gewaltttiger bergriffe seitens ihres ehemannes oder partners .
nach schtzungen der iom werden jedes jahr 500.000 personen in die europische union geschleust , vorwiegend frauen und kinder . durch genitalverstmmelungen werden weitere frauen bedroht .

wir konnten nun mit daphne in den jahren 2000 und 2001 nur 73 projekte frdern , das sind nur 12 % der vorgeschlagenen projekte . das fhrte bei den nro zu einigen frustrationen .
vier millionen euro pro jahr - damit kann man die welt nicht bewegen , und da wird wohl auch manches an erwartungen geweckt , das dann nicht erfllt werden kann .
wichtig ist aber : daphne war ein multidisziplinres instrument , und hier soll sich die kommission auch weiterhin flexibel zeigen .

wir haben zum beispiel die beobachtungsstelle gegen gewalt in dublin , die federfhrend von der europischen frauenlobby gefhrt wird . da gibt es gute informationen .
sie hat sich einen berblick ber die eingeleiteten manahmen , auch ber rechtsinstrumente in den mitgliedstaaten erarbeiten knnen .
hier kann man synergien zwischen den akteuren , aber auch die aktionen auf nationaler , europischer und internationaler ebene zusammenfhren .
leider sind die mittel- und osteuropischen lnder noch nicht gengend beteiligt .
nur 6 % der organisationen haben berhaupt ressourcen , um sich in die projekte mit einzuklinken .
wir haben bei unseren delegationsreisen in die kandidatenlnder ja feststellen knnen , dass hier ein groer bedarf besteht , groe bereitschaft , aber eben die ressourcen fehlen , und das muss hier noch kompatibel gemacht werden fr die nro .

ganz wichtig ist auch , dass wir nicht an den auengrenzen der europischen union stehen bleiben .
auch in russland , in der ukraine , in belarus , berall dort tritt das phnomen auf , das auch uns in der europischen union betrifft .
hier mssen wir uns weiter ffnen und auch andere gemeinschaftsprogramme in das daphne-programm mit einbeziehen .

fr mich und fr meine fraktion ist ganz wichtig , dass wir fr die zweite halbzeit von daphne - aufbauend auf den erfahrungen , die wir in der ersten halbzeit gesammelt haben - die synergieeffekte verstrken .
das ist in punkt 12 der entschlieung noch einmal aufgezeigt .
wir brauchen unbedingt eine weiterfhrung der kampagne gegen gewalt und prventivmanahmen .
da gibt es auch hervorragende beispiele an den auengrenzen in form von warnungen an die jungen frauen .
wir haben mit unseren netzwerken , den nro , gute ergebnisse erzielt , die jetzt auch in den mitgliedstaaten umgesetzt werden mssen .

ganz wichtig ist - wie betont wurde und was wir mehrfach gefordert haben - das europische jahr gegen gewalt .
kommissarin reding , die fr kommunikation zustndig ist , hat ihre zusage hier schon signalisiert .
beim konvent mssen wir jetzt auch darauf dringen , eine klare aussage zu bekommen , dass es mit blick auf die rechtsgrundlage nicht nur um die ffentliche gesundheit geht , sondern dass die innere sicherheit gefhrdet ist , wenn die gewalt gegen frauen nicht aufhrt .

herr prsident ! obwohl die gewalt gegen frauen und kinder in dokumenten und entschlieungen der uno und der europischen union wiederholt verurteilt wird , weil sie eine nicht zu akzeptierende und nicht zu tolerierende verletzung ihrer grundrechte darstellt , ist sie in unserer gesellschaft nach wie vor realitt , auch in portugal .
vor allem die husliche gewalt , die am meisten verbreitete , zugleich aber am wenigsten sichtbare form der gewalt , die nicht nur eine bedrohung fr die sicherheit , physische integritt , freiheit und wrde der frauen ist , sondern fr die gesamte gesellschaft immense kosten in menschlicher , sozialer und konomischer hinsicht verursacht .

deswegen ist ein wie im programm daphne vorgesehener integrierter ansatz mit verstrkten manahmen , aktionen und aufgestockten finanzmitteln wichtig , auch wenn sie nicht ausreichen , wie ja hier ebenfalls bereits unterstrichen wurde .
ferner werden laut dem bericht - und ich muss der berichterstatterin gratulieren - in der europischen union jedes jahr 500 000 personen , und zwar berwiegend frauen und kinder , opfer des menschenhandels zwecks sexueller ausbeutung , was ebenfalls wirksamere manahmen bei der bekmpfung aller formen von gewalt und zur untersttzung der opfer , einschlielich eine aufstockung der gegenwrtig vorgesehenen finanzmittel , erfordert .

ich mchte die aufmerksamkeit aber auch auf den bereich der prvention lenken , und zwar sowohl durch die schaffung von qualitativ hochwertiger beschftigung , bessere soziale leistungen und hilfen als auch durch die grere hinwendung zur erziehung gegen gewalt , mehr informationen und bessere frderung der rechte von frauen und kindern .
deshalb appelliere ich an die kommission , den rat und mitgliedstaaten , die vorschlge , die das parlament unterbreitet , zu bercksichtigen , die seit 1997 gesammelten erfahrungen zu nutzen und ein neues aktionsprogramm mit einer angemessenen finanzausstattung auch mit umfassender einbeziehung der bewerberlnder und einrichtung einer gemeinsamen datenbank ber die beseitigung der gewalt vorzulegen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie sie wissen , wurde dieser bericht einstimmig und ohne nderungsantrge verabschiedet .

bei diesem bericht und dieser berprfung des daphne-programms gibt es keine widersprche .
darin sind sich alle einig .
diese durch den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit des europischen parlaments veranlasste initiative war ein immenser erfolg , nicht nur in der europischen union , sondern , wie die kolleginnen und kollegen bereits erwhnt haben , auch weit darber hinaus in anderen teilen der welt .
hinter diese erfolgsgeschichte kann man bedauerlicherweise eine menge fragezeichen setzen , worauf der herr kommissar schon hingewiesen hat .
mglicherweise nhert sich dieses programm seinem ende , allerdings hrte ich zahlreiche positive stimmen , es knne fortgefhrt werden , wenngleich die mittel eventuell nicht ausreichen , weil noch berall probleme auftreten .

eine meiner fragen lautet nun , ob dann , wenn bestimmte projekte von der kommission genehmigt wurden , aber nicht zu finanzieren sind , die kommission und sie , herr kommissar , nicht empfehlen knnten , dass die mitgliedstaaten , die letztendlich fr die projekte verantwortlich zeichnen , ein projekt bernehmen sollten .
dies wrde bedeuten , dass ein projekt von einem mitgliedstaat anstatt von der kommission finanziert wird , so dass die mitgliedstaaten den ansporn haben , bedeutende aktivitten im eigenen lande durchzufhren , vielleicht auch unter beteiligung von nro und von behrden wie etwa den gemeinden .

der spanische vorsitz hat das thema gewalt gegen frauen als einen seiner schwerpunkte festgelegt , was zu einer umfassenden studie der von den einzelnen mitgliedstaaten getroffenen manahmen und zu einer prfung der best practices gefhrt hat .
dieser weg wurde vom dnischen vorsitz fortgesetzt . ich mchte sie bei dieser gelegenheit jedoch auf einen bestimmten aspekt hinweisen , auf den meines erachtens mehr projektmittel verwendet werden sollten , nmlich die gewalt in der familie .
weshalb ?
einer untersuchung bei der polizei in antwerpen zufolge betreffen 70 % der gesamten polizeiarbeit unmittelbar mit der gewalt in der familie im zusammenhang stehende taten .
dabei geht es um inzest , gewalt von kindern gegen eltern oder von eltern gegen kinder .
gewalt gegen ltere menschen , psychologische probleme , physische und psychische gewalt vor und nach einer ehescheidung , bei der ausbung des besuchsrechts oder im falle einer neu gegrndeten familie .
es handelt sich nicht nur um kinder , die in einer gewaltttigen familie aufwachsen und dies als normales verhalten ansehen , sondern auch um ein allgemeines verschwimmen ethischer normen .
mitunter passiert auch das gegenteil , dass nmlich ein elternteil aus einer zerrtteten oder gewaltttigen familie stammt und seinen kindern eine solche erfahrung unbedingt ersparen mchte .
dieser elternteil geht zu bermiger frsorge ber und bt eine zu strenge disziplin aus .
die brigen familienmitglieder finden sich entweder damit ab oder fhlen sich unterdrckt und rebellieren .
in solchen situationen knnen jugendliche von zu hause ausreien oder gegenber ihre eltern gewaltttig werden .
oder unter solchen verhltnissen aufgewachsene mdchen whlen spter unbewusst einen tyrannischen partner und werden dann oft das opfer huslicher gewalt .

nach der enttabuisierung all dieser probleme in unserer gesellschaft ffnete sich die bchse der pandora .
wir drfen die opfer nicht ihrem schicksal berlassen , ohne ihnen betreuung oder auswege zu bieten .
dabei denke ich nicht nur an die klassischen manahmen wie notrufe , anlaufstellen , auffangheime , sondern auch an bildungsprojekte .
bildungs- und lernprojekte fr jene , die ersten kontakt zu einem mglichen opfer haben und ihn oder sie aus der isolierung herausholen knnen wie hausrzte , lehrer und polizisten .
denn das einschreiten , wenn gewalt erstmals zutage tritt , verhindert auch eine eskalation und stellt den wichtigsten schritt bei der prvention dar .

ferner mchte ich auch die bedeutung von daphne noch herausstellen .
es gab ein gemeinsames projekt zwischen einigen nro in verschiedenen lndern und einer internationalen organisation , der internationalen organisation fr migration , die im rahmen der zusammenarbeit bei der hilfe fr opfer des menschenhandels ein projekt auf die beine gestellt haben .
dieses projekt hatte auch enormen erfolg , und deshalb halte ich es fr so wichtig , dass die projekte fortgefhrt und noch verfeinert werden knnen .
am 17. oktober findet im europischen parlament brigens ein runder tisch statt , auf dem ein video , eine broschre sowie eine website vorgestellt werden und auf dem sich politiker , auf dem wir , aber auch die polizei , journalisten , wissenschaftler und studenten informieren knnen .
kurzum , verehrte kolleginnen und kollegen , das alles ist nicht ohne bedeutung .
frau avils perea hat es recht treffend in worte gefasst .
wir brauchen das internationale jahr gegen gewalt und sicherlich auch beihilfen .
mglicherweise mssen wir strkeren druck auf unsere mitgliedstaaten ausben , damit sie mitziehen .

herr prsident , ich beglckwnsche als erstes die berichterstatterin zu ihrer arbeit , zu den vorgelegten zahlen und statistiken , die , auch wenn keine ausreichenden und homogenen daten vorliegen , zeigen , dass die gewalt gegen frauen und kinder ein uerst besorgnis erregendes phnomen ist .
unglaublich sind die jngsten angaben zur huslichen und familiren gewalt , die darauf hinweisen , dass jede fnfte frau das opfer gewaltttiger bergriffe seitens ihres ehemannes oder partners ist : gewalttaten , die oft in aller stille stattfinden und mitunter sogar mit der ermordung des opfers enden .

angesichts so dramatischer indikatoren befremdet uns eine vllig unzureichende finanzausstattung , obwohl diese 2002 um eine million euro aufgestockt wurde .
bestrzt sind wir auch ob der tatsache , dass die beteiligungsrate der ffentlichen stellen nur bei 10 % liegt .

die rolle der ffentlichen institutionen ist jedoch entscheidend , sowohl fr die ausbildung von fachpersonal als auch fr die information und die verhtung von gewaltakten und des missbrauchs von frauen und kindern .
insbesondere mssten anlauf- und anzeigestellen geschaffen und gestrkt werden , die den opfern den grtmglichen schutz gewhrleisten und bieten knnen , indem sie auch fr kostenlosen psychologischen und rechtlichen beistand sorge tragen .
ferner wre es wnschenswert , in die schulischen lehrplne erzieherische und pdagogische fcher zur verhtung von erscheinungen der pdophilie und der huslichen gewalt aufzunehmen .

schlielich untersttzt meine fraktion uneingeschrnkt die idee zur ausrufung eines internationalen jahrs der bekmpfung der gewalt gegen frauen und kinder .
im brigen stimme ich mit meinen kolleginnen berein : wenn die rechtsgrundlage nicht gendert wird , kann nur wenig zur wirklich konkreten und wirksamen bekmpfung dieser schrecklichen gewaltakte getan werden .

herr prsident , ich mchte die kommission beglckwnschen , denn dies ist das ergebnis der beharrlichkeit und des glaubens an etwas , das nie zuvor behandelt wurde .

dadurch ist in den letzten jahren , in dieser legislaturperiode und in den vorangegangenen , ein europisches bewusstsein in bezug auf die probleme von gewalt gegen frauen , kinder und im huslichen bereich entstanden .
ich glaube , auf dieser linie muss entschlossen weitergearbeitet werden , wenn es auch kraft kostet , die glaubwrdigkeit und bedeutung dieser ideen in die politik der lnder einzufhren .

sehen wir uns an , was in vielen lndern europas geschieht .
die organisierte prostitution , die husliche gewalt , das alarmierende anwachsen von gewalt gegen kinder und das aussetzen vieler kinder durch ihre familien zeigt , dass wir es mit einem thema zu tun haben , fr das sich alle zustndig fhlen sollten .
in diesem sinne untersttze ich voll und ganz die vorschlge von frau avils und bin sehr einverstanden mit dem , was der kommissar sagte .

mit anderen worten , europa muss einen minimalen referenzrechtsrahmen schaffen , einmal fr die husliche gewalt und die pflicht der staaten , die opfer zu schtzen , und auch , um den unumkehrbaren schaden zu verhindern , der bei kindern angerichtet wird , die zeugen des schreckens sind , bei minderjhrigen , die in einer atmosphre der angst leben und der gewalt nicht entfliehen knnen .

es ist zudem ganz klar - und das sei betont - , dass der grte teil der im stich gelassenen kinder und jene , die in ihren eigenen familien dem schrecken ausgesetzt sind , in dieser situation leben , weil ihr familires umfeld zerbrochen ist oder niemals existiert hat .
folglich knnen ihr schutz und ihre erziehung nicht im rahmen der familie erfolgen .
es mssen andere strategien zum schutz und zur verteidigung zum tragen kommen , weil die familie bisweilen ein repressives umfeld bildet .

ich habe zudem das gefhl , dass wir uns allmhlich an die vielen flle gewhnen , von denen wir hren .
in diesem zusammenhang ersuche ich um die implementierung eines rechts fr kinder , das fr die mitgliedstaaten bindend ist , und die bercksichtigung dieser verpflichtung , wenn ber die lnder gesprochen wird , die in die europische union integriert werden sollen .
ohne einen grundlegenden rechtsrahmen ist es nicht mglich weiterzuarbeiten , wenn wir berdies wissen , dass wir die opfer nicht schtzen .

herr prsident ! zweifellos stellt das daphne-programm das resultat einer sehr erfolgreichen initiative der europischen kommission dar , es kam aber auch auf druck seitens des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit sowie durch die von ihm im jahre 1997 initiierte kampagne zustande , die unter dem motto ' keine toleranz bei gewalt gegen frauen ' lief , einem motto , herr kommissar , das bis heute nichts von seiner aktualitt eingebt hat , da die gewalt , genauer gesagt der terror und der krieg gegen frauen , keineswegs abgenommen , sondern sich sowohl in europa als auch auf globaler ebene noch weiter verschrft haben .

haarstrubende meldungen erreichen uns tglich von allen fronten dieses irrationalen und unbarmherzigen krieges , sie kommen insbesondere aus den lndern , mit denen die europische union politische und wirtschaftliche vertrge abgeschlossen hat , aus nigeria und dem sudan , wo die gerichte der fanatischen islamisten unschuldige frauen zum tode durch steinigung verurteilen , aus indien , wo mdchen im alter von 10 jahren zur heirat gezwungen werden , aus den arabischen emiraten , wo frauen immer noch nicht unabhngig sind und beispielsweise ber keine politischen rechte verfgen .
meldungen von diesem grausamen krieg gegen die frauen erscheinen tglich in der presse , allerdings nicht auf der titelseite .

in der europischen union werden , wie bereits von anderen mitgliedern dieses hauses erwhnt , laut schtzungen tglich mehr als 500 000 frauen und kinder opfer von menschenhandel , und selbst europol verfgt lediglich ber drei beamte , die sich mit der bekmpfung dieses organisierten verbrechens an frauen und kindern beschftigen .
ein hoher prozentsatz der europischen frauen , der von land zu land variiert und sich zwischen 20 und 50 % bewegt , ist opfer huslicher gewalt , whrend vergewaltigungen und sexuelle ntigung immer noch auf der tagesordnung stehen .
in gemeinschaften islamischer einwanderer werden nach wie vor selbst in der europischen union aufgrund vorgeblich heiliger regeln und religiser berlieferungen scheuliche praktiken wie die genitalverstmmelung an frauen angewandt .
leider werden auch im jahr 2002 millionen von frauen in zahlreichen regionen und gemeinschaften der welt eher als eigentum denn als menschliche wesen behandelt .

unser ausschuss betrachtet die gewalt gegen frauen als eine sehr schwerwiegende verletzung der menschenrechte gegenber der hlfte der weltbevlkerung und als eine moderne form der barbarei , die von den patriarchalischen gesellschaften und institutionen toleriert wird .
whrend einerseits der kampf fr die gleichberechtigung der geschlechter und fr die tatschliche anerkennung der rechte der hlfte aller auf diesem planeten lebenden menschen strker wird , verschrft sich andererseits auch die gewalt gegen frauen .
deshalb stellt die gewalt ein globales politisches problem von hchster prioritt dar , und als solches sollte es auch behandelt werden .

das daphne-programm besitzt ber seinen finanziellen aspekt hinaus - gewiss sind die zur verfgung gestellten mittel angesichts der gre des problems sehr gering - einen sehr hohen politischen stellenwert und sollte daher auch nach 2003 mit einem hoffentlich aufgestockten haushalt fortgesetzt werden .
wir wnschen uns , dass der neue vertrag eine solidere rechtsgrundlage fr die bekmpfung der gewalt schafft .
unsere berichterstatterin , frau avils perea , hat einen bemerkenswerten bericht vorgelegt und im namen unseres ausschusses vorschlge unterbreitet , die ernsthaft in erwgung zu ziehen ich sie , herr kommissar , hiermit bitte .

herr prsident , im moment kann ich der berichterstatterin und dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit eigentlich nur fr diesen ausgezeichneten bericht danken .
ich danke auch dem kommissar fr seine ausfhrungen und die zusage bezglich der fortsetzung dieses programms .

ich bin in irland schirmherr einer organisation namens women ' s aid .
das ist eine nationale organisation , die zu den nutznieern des daphne-programms zhlt .
women ' s aid bietet frauen und kindern , die opfer huslicher gewalt geworden sind , schutz und unterkunft .
sie untersttzt betroffene auch bei behrdengngen , wirkt aufklrerisch und fhrt wissenschaftliche untersuchungen durch .

die probleme , um die es hier geht , sind tief in unserer eigenen gesellschaft verwurzelt ; sie betreffen nicht nur ferne gesellschaften , die besondere religise ansichten in ihrem verhltnis zur frau vertreten .
in unserer europischen gesellschaft ist zudem die frauenfeindlichkeit fest verankert .
sie lsst sich nicht ber nacht ausmerzen .
dazu mssen wir aufklren und uns mit der kultur , in der wir leben , auseinander setzen ; wir mssen uns mit den haltungen unserer medien auseinander setzen .
unsere hoffnung sind unsere kinder , die wir zur achtung der wrde eines jeden menschen , ob mann oder frau , erwachsener oder kind , erziehen wollen .

herr prsident , zunchst mchte ich den frauen abgeordneten und dem herrn abgeordneten fr all ihre beitrge zu dieser aussprache danken und die politische anerkennung hervorheben , die dieses thema vom spanischen vorsitz erhielt . dadurch entstand eine dynamik , die - da bin ich mir sicher - von der derzeitigen dnischen ratsprsidentschaft fortgefhrt wird , in deren verlauf der rat hoffentlich endlich den rahmenbeschluss ber den frauen- und kinderhandel zum zweck der sexuellen ausbeutung annehmen wird .
wir stehen ganz kurz davor und ich hoffe , dass es noch whrend der jetzigen prsidentschaft dazu kommt .

die einzige substanzielle antwort , die ich jetzt geben mchte , betrifft die finanzierung .
ich glaube , bisweilen ist man versucht zu denken , dass gemeinschaftsgelder ein ersatz fr einzelstaatliche mittel sein knnen , wenn eine aktivitt fr eine finanzierung der gemeinschaft in betracht kommt .
tatschlich jedoch besagen die vorschriften unseres konzepts jedoch , dass die gemeinschaftsfinanzierung bei einer aufgabe dieser grenordnung und politischen bedeutung eine ergnzung fr nationale mittel darstellen .
deshalb erachtet es die kommission auch fr so wichtig , dass auch die staatlichen behrden der mitgliedstaaten die mglichkeit erhalten , sich fr das programm daphne zu bewerben , denn dies wrde einen anreiz fr die mitgliedstaaten selbst darstellen , sich an den projekten als partner zu beteiligen und sich im kampf gegen die gewalt gegen frauen und kinder finanziell zu engagieren .

allerdings gibt es ein problem , das ich nicht verschweigen mchte : die problematik der finanzierungsdebatte steht in engem zusammenhang mit der der rechtsgrundlage .
mit einer eindeutigen , konkreten und soliden rechtsgrundlage im vertrag wrde die finanzierung von projekten dieser art noch besser abgesichert .
solange wir uns im rahmen von artikel 152 bewegen mssen , werden wir schwierigkeiten haben .
ich hoffe jedoch aufrichtig , dass wir mit dieser debatte vielleicht zu einer verstndigung gelangen , welche gemeinsamen bemhungen im konvent notwendig sind , damit im knftigen verfassungsvertrag der europischen union der kampf gegen die gewalt gegen frauen und kinder als ziel des vertrags der europischen union verankert ist .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0256 / 2002 ) von frau smet im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den regionen-anzeiger ber die umsetzung der sozialpolitischen agenda ( 2001 / 2241 ( ini ) ) .

der jhrliche anzeiger ber die umsetzung der sozialpolitischen agenda soll eine messlatte fr die fortschritte bei den in lissabon und nizza festgelegten zielen sein .
schwerpunkt dieser ziele ist der aufbau eines europischen sozialmodells , in dem armut und arbeitslosigkeit beseitigt , leistungsfhige arbeitspltze geschaffen , lebenslanges lernen gefrdert , das sozialversicherungssystem modernisiert und verschiedene formen der diskriminierung verbannt werden .
der zeitraum 2000-2006 ist insoweit entscheidend , als sich auf dem gebiet der wirtschaft , demographie und migration selten so groe entwicklungen vollzogen haben wie heute .

deshalb ist damit zu rechnen , dass das parlament als das sprachrohr der anliegen der eu-bevlkerung par excellence bei der bewertung der erzielten fortschritte scharf aufpasst .
das uns von der kommission vorgelegte dokument enthlt eine ausgezeichnete bersicht ber die getroffenen sowie ber die kurzfristig zu erwartenden manahmen .
allerdings fehlt - und damit komme ich zum wichtigsten kritikpunkt - eine 6 jahre umfassende bersicht ber das , was unternommen werden soll .
nach ansicht des parlaments knnen die jhrlichen fortschritte nur im lichte der zielsetzungen fr diesen zeitraum von 6 jahren wirklich bewertet werden .
das parlament erwartet mehr von der kommission als einen jahresbericht .
es verlangt ein sechsjahresprogramm mit den zu ergreifenden initiativen und den pro initiative zu nutzenden instrumenten , wie beispielsweise gesetzgebung , offenes koordinierungsverfahren oder verhandlungen der sozialpartner , sowie mit angabe von fristen , innerhalb derer diese initiativen durchgefhrt werden sollen .
bei ihrer halbzeitbewertung im jahr 2003 muss sich die kommission bemhen , einen anzeiger in anderer form zu erarbeiten und dem parlament vorzulegen .
das parlament hat diese forderung bereits im vorigen jahr erhoben und wiederholt sie in diesem jahr .

damit komme ich zu meinem zweiten kritikpunkt : die geringe einbeziehung des parlaments .
die kommission wei genau , dass sie im europischen parlament , weniger im ministerrat , ihren grten mitstreiter fr die soziale dimension der entwicklung europas hat .
beispiele dafr gibt es in hlle und flle , angefangen bei den eu-rechtsvorschriften , die das parlament oft weitaus strker vorantreibt als dem rat lieb ist .
deshalb verstehe ich nicht , weshalb sich die kommission kaum die mhe nimmt , das parlament rechtzeitig in das sozialpolitische programm einzubinden .
das dokument der kommission datiert vom 19. februar 2002 und wurde bereits auf dem frhjahrsgipfel im mrz verabschiedet .
das parlament braucht mindestens 2 monate , um in den ausschssen und im plenum einen bericht zu verfassen , und damit ist die zeit recht knapp .
mithin empfehle ich der kommission , dafr sorge zu tragen , dass sie ihren nchsten bericht ende dezember vorlegt , damit ein vernnftiger dialog mit dem parlament zustande kommen kann .
dieser dialog knnte brigens positiv und zgig verlaufen , wenn die kommission den bemerkungen in den beiden vorigen berichten des parlaments rechnung trgt .

abschlieend noch ein paar worte zu einem der instrumente fr die sozialpolitik , nmlich zum offenen koordinierungsverfahren .
der erfolg dieser methode liegt darin begrndet , dass man damit einen weg gefunden hat , um die politik der 15 mitgliedstaaten zu koordinieren , um die 15 mitgliedstaaten um ein kohrentes ganzes von zielen zu scharen , um den 15 mitgliedstaaten die best practices fr die erreichung dieser ziele zu liefern .
und all das fr materien , fr die eine zwingende gesetzgebung der europischen union nicht erwnscht oder nicht mglich ist .
die schwierigkeit fr das parlament besteht darin , dass seine beteiligung nicht oder nicht hinreichend geregelt ist .
es handelt sich um ein verfahren , an dem eine vielzahl von akteuren auerhalb dieses parlaments intensiv beteiligt sind .
damit erhebt sich die frage , ob die anwendung des offenen koordinierungsverfahrens und die beteiligung des europischen parlaments an diesem verfahren im rahmen des konvents und der regierungskonferenz besser geregelt werden kann .
wir zhlen dabei auf die untersttzung seitens der kommission .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau smet vielmals fr ihren bericht ber den regionen-anzeiger ber die umsetzung der sozialpolitischen agenda danken .
wie ganz richtig hervorgehoben wurde , stellt die sozialagenda fr den zeitraum 2002 - 2006 eine erstmals zusammen mit dem rat beschlossene gemeinsame verpflichtung dar . zum allerersten mal verfgen wir auf europischer ebene ber eine charta sozialer verpflichtungen und manahmen .

im ersten jahr , 2001 , herrschten besondere bedingungen , ber die wir im vorigen jahr diskutiert haben .
das war das erste jahr ihrer umsetzung , und es kamen gravierende schwchen und probleme zum vorschein .
in diesem jahr liegt erstmals ein ausfhrliches dokument vor , anhand dessen wir den in diesem konkreten politikbereich erzielten fortschritt im einzelnen analysieren knnen .
im letzten jahr wurde bemngelt , dass die beschreibung der manahmen und ergebnisse sich ausschlielich auf die kommission bezog .
in diesem jahr ist es , wie ich meine , ganz offensichtlich gelungen , eine detaillierte auflistung aller an den entsprechenden manahmen beteiligten trger zu prsentieren .
als beispiel mchte ich nur den vorschlag ber sozialvertrgliche umstrukturierungen der unternehmen anfhren , bei dem die rolle der kommission , des europischen parlaments , der sozialtrger , der sozialpartner , der regierungen und der zivilgesellschaft genau beschrieben worden ist .
selbstverstndlich stimme ich mit frau smet und ihrer diesbezglichen bemerkung im bericht darin berein , dass wir nicht nur in die vergangenheit , sondern immer auch in die zukunft blicken sollten , das heit , man sollte nicht allein untersuchen , wie sich die konkreten trger beteiligt haben , sondern auch , welche ziele sie sich bei ihren knftigen aktivitten gesetzt haben .

diese knftigen manahmen werden wir in der ersten halbzeitbewertung beurteilen , die fr das jahr 2003 vorgesehen ist .
der zeitraum 2003-2005 ist ebenfalls von entscheidender bedeutung , da wir zum ersten mal eine bewertung der umsetzung durchfhren werden und eventuell erforderliche nderungen vornehmen knnen .
ich mchte an dieser stelle betonen , dass das europische parlament bei der erarbeitung dieser halbzeitbewertung voll einbezogen wird , denn wer wollte frau smet widersprechen , wenn sie sagt , dass europas wichtigster verbndeter bei allen vorschlgen zur sozialpolitik das europische parlament ist , zumal es in der europischen union oftmals als triebkraft in der sozialpolitik fungiert .

ich mchte nun auf drei punkte eingehen , die mir bei dieser debatte besonders wichtig erscheinen .
erstens sind in zusammenarbeit der kommission mit dem europischen parlament die meisten der fr die jahre 2000-2002 vorgesehenen initiativen erfolgreich durchgefhrt beziehungsweise auf den weg gebracht worden .
zweitens haben wir , wie bereits gesagt worden ist , mit der methode der offenen koordinierung zwischen den mitgliedstaaten zu einer guten zusammenarbeit gefunden und dabei auch bis zu einem gewissen grad die rolle des parlaments bercksichtigt .
gewiss ist das erst der anfang , es gilt nun , die grundlegende und wesentliche rolle des europischen parlaments zu bestimmen . damit hat sich der konvent zu beschftigen .
wir mssen drittens sowohl mit dem europischen parlament als auch mit der zivilgesellschaft eine rechtsgrundlage fr ihre beteiligung an der im konvent gefhrten debatte erarbeiten .

ich mchte dem europischen parlament ganz besonders fr die sehr konstruktive zusammenarbeit . dank sagen .
wir freuen uns , nun den ausfhrungen der abgeordneten folgen zu drfen .

herr prsident ! der anzeiger ber die umsetzung der sozialpolitischen agenda ist gerade deshalb besonders wertvoll , weil er uns gestattet , daraus schlussfolgerungen ber den erzielten fortschritt zu ziehen .

mir kam die ehrenvolle aufgabe zu , die stellungnahme im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zu verfassen .
ich hatte , um ehrlich zu sein , nur wenig zu dem sehr ausfhrlichen bericht von frau smet , die ja auch ein aktives mitglied unseres parlamentsausschusses ist , hinzuzufgen .
die umsetzung der agenda hat fr die frauen selbstverstndlich eine wesentliche bedeutung und einen hohen stellenwert , denn gegenstand der bemhungen um mehrbeschftigung waren in den letzten jahren vor allem die frauen .
ungefhr zwei drittel der fr den zeitraum 2002-2010 zu erwartenden neuen arbeitspltze sollen mit frauen besetzt werden . deshalb war ich sehr erfreut , als sie , frau kommissarin , vor kurzem mitteilten , im auftrag der kommission neue initiativen zur koordinierung der wirtschafts- und beschftigungspolitik in angriff genommen zu haben .

die bewertung der fortschritte der sozialpolitischen agenda stellt trotz der im bericht von frau smet aufgezeigten schwchen ein sehr ntzliches instrument dar , und das besonders in einer zeit , da sich die wirtschaft in der rezession befindet und druck in richtung auf eine vernachlssigung der sozialpolitik und das aufgeben der bemhungen um die verringerung der wirtschaftlichen ungleichheit und um die bekmpfung der sozialen ausgrenzung ausgebt wird .
aus diesem grunde begren wir auch die von der dnischen prsidentschaft ergriffene initiative , dem thema der sozialen ausgrenzung mehr aufmerksamkeit zu widmen und dabei vor allem ihre auswirkungen auf die beiden geschlechter zu untersuchen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zu beginn mchte ich frau smet zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
das bild der indikatoren fr die umsetzung der sozialpolitischen agenda muss die mglichkeit bieten , die fortschritte in der umsetzung dieser agenda zu verfolgen , muss aber auch als schnellwarnung funktionieren , wenn verzgerungen in der realisierung der angekndigten manahmen auftreten .
ich glaube , die berichterstatterin hat es verstanden , beide aspekte in ihrem bericht zu harmonisieren .

zum anderen sollte die sozialpolitische agenda nach meiner bescheidenen meinung in ihrer umsetzung nicht wie ein unverndertes oder unvernderliches programm behandelt werden .
es ist von menschen und fr menschen erdacht , ich verstehe sie als ein sich entwickelndes programm , das sptere korrekturen erforderlich macht , wie die fr 2003 vorgesehene halbzeitbewertung der erzielten ergebnisse zeigen wird .

frau kommissarin , es ist viel fr die entwicklung des europischen sozialmodells getan worden , aber ich wage zu behaupten , dass noch viel zu tun bleibt , und zwar in unterschiedlichen bereichen : von der politik der geschlechtergleichstellung bis zu den manahmen gegen soziale ausgrenzung und armut ber die politiken der sozialen integration der behinderten und die nutzung ihrer noch vorhandenen fhigkeiten oder den einsatz fr die bildung und das lebenslange lernen und damit die notwendigkeit zur anpassung an die neuen arbeitsformen und an die vereinbarkeit von arbeits- und familienleben .

es gibt eine forderung , die ich unbedingt hervorheben und auf die ich die aufmerksamkeit der kommission lenken mchte .
ich meine die neuen arbeitsformen mit den ihnen innewohnenden neuen risiken und somit die sorge um die formen der teilnahme an den produktionsprozessen durch die auslagerung oder dezentralisierung der produktion - untervergabe , einsatz von freiberuflern , selbstndigen arbeitnehmern - im bereich der risiken des vertragsunternehmens usw .

hieraus ergibt sich die notwendigkeit , manahmen zu ergreifen , um zu verhindern , dass aus einem risiko - das allen arbeitsformen eigen ist , manchmal jedoch nicht wahrnehmbar und manchmal verschwommen in diesen neuen produktionsarten enthalten - ein arbeitsunfall wird .
ich glaube , dass diese manahmen fr alle , arbeitnehmer , arbeitgeber und gesellschaft , durchfhrbar sein wrden .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu diesem bericht und vor allem auch kommissarin diamantopoulou fr ihre ausgezeichnete arbeit in diesem bereich der sozialpolitik gratulieren .
der lissabonner gipfel stellte mit seinem engagement nicht nur fr eine dynamische und wettbewerbsfhige wirtschaft , sondern auch fr eine von zusammenhalt und vollbeschftigung geprgte gesellschaft einen bedeutenden fortschritt fr die europische union dar .
nur allzu oft sprechen die vertreter der verschiedenen fraktionen ausschlielich ber die bedeutung einer wettbewerbsfhigen gesellschaft und ignorieren dabei das gleichgewicht , das wir in der europischen union hinsichtlich der modernisierung und vertiefung des europischen sozialmodells gewhrleisten mssen .

auch der gipfel von nizza stellte mit der verabschiedung der neuen sozialpolitischen agenda einen wichtigen schritt nach vorn dar .
wenn es bei dem irischen referendum um die sozialpolitische agenda und nicht den vertrag von nizza gegangen wre , dann htte die zustimmung 100 % betragen .
leider wird zu diesen themen derzeit nicht abgestimmt .
doch es war ein wichtiger fortschritt .

ich muss allerdings feststellen , dass der fortschritt seither offenbar betrchtlich an tempo verloren hat .
meiner ansicht steht es auer zweifel , dass es in der europischen union , und zwar sowohl in der kommission als auch im rat , krfte bzw. elemente gibt , die absichtlich versuchen , die weitere umsetzung der agenda zu bremsen .
das halte ich fr recht kurzsichtig .
wenn es uns mit der schaffung einer von den brgern getragenen europischen union ernst ist , dann mssen wir uns in ausgewogener weise fr die entwicklung eines sozialen europa einsetzen .
das gilt auch fr die mitte-rechts-krfte .
wenn es ihnen mit europa und der schaffung eines europa der staaten und vlker ernst ist , dann mssen wir dafr sorgen , dass die gesamte union von gleichheit , zusammenhalt und solidaritt geprgt ist .

meiner ansicht nach weist der anzeiger selbst unzulnglichkeiten auf .
es wurden noch nicht alle fortschritte erfasst .
ich begre den vorschlag , anfang nchsten jahres eine halbzeitbewertung durchzufhren , zu der ich gern einen beitrag leisten werde .
ich hoffe , dass es uns in den nchsten jahren insbesondere im rahmen des konvents und der sich anschlieenden regierungskonferenz gelingen wird , die in lissabon eingegangenen und in nizza bekrftigten verpflichtungen in einer verfassung fr die europische union zu verankern , die dafr sorge trgt , dass europa nicht nur die eigene wettbewerbsfhigkeit , sondern auch das wohl all seiner brger am herzen liegt .

herr prsident ! auch ich mchte frau smet zu einer , wie immer , guten arbeit gratulieren .
mein heimatland schweden befindet sich zurzeit mitten in einem nationalen wahlkampf .
diejenigen , die in schweden derselben politischen fraktion angehren wie frau smet , erklren blicherweise , dass die sozialpolitische agenda nichts fr europa sei und dass die sozialpolitik ausschlielich auf die ebene der mitgliedstaaten gehre .

ich hingegen teile die auffassung von frau smet .
obwohl wir unterschiedlichen fraktionen angehren , sind wir uns vllig einig darber , dass eine nationale sozialpolitische agenda bentigt wird .
wir brauchen sie aber auch auf europischer ebene , wo sie immer mehr an bedeutung gewinnt .
wie auch der kollege de rossa bewerte ich lissabon positiv .
die dort erreichte erweiterung und vertiefung der sozialpolitischen agenda stellt einen enormen fortschritt dar .

gleichzeitig bin ich etwas beunruhigt ber die signale der letzten jahre , die ich als versuche verstehe , das gleichgewicht des lissabon-prozesses zu verschieben .
es wird im moment nur ber unternehmen und wettbewerb gesprochen und der soziale aspekt dabei vergessen .
darum halte ich es fr erfreulich , dass es abgeordnete gibt , die die sozialen aspekte ber parteigrenzen hinweg bewahren wollen , und ich mchte der kommission und frau smet nochmals fr ihre arbeit danken .

ferner teile ich frau smets standpunkt bezglich des regionen-anzeigers , d.h. dass dieser vorausschauender und strategischer werden und auf den schlussfolgerungen der frhjahrstagungen aufbauen muss .
ich hoffe , die kommission wird sich diese auffassung ebenfalls zu eigen machen , ebenso wie das offene koordinierungsverfahren .
ich persnlich bin ein groer anhnger dieses verfahrens , das wir bereits vielfach behandelt und angesprochen haben .
es hat uns die mglichkeit gegeben , die zusammenarbeit auf neue bereiche auszudehnen .
wenn das offene koordinierungsverfahren allerdings langfristig erfolgreich sein soll , darf es nicht hinter verschlossenen tren durchgefhrt werden , sondern muss gegenstand demokratischer kontrolle und verhandlungen sowohl im europischen parlament als auch in den nationalen parlamenten sein .
wir hoffen , dass der konvent sich mit dieser frage beschftigen wird , so dass das offene koordinierungsverfahren in den vertrgen bercksichtigung findet .

die sozialpolitische agenda ist auch noch unter einem anderen gesichtspunkt von bedeutung , dem willen der brger , sich im eu-projekt zu engagieren .
sie behandelt genau die fragen , die fr die brger von bedeutung sind - die bekmpfung der armut , die schaffung von arbeitspltzen , eine gerechtere gesellschaft . das macht die sozialpolitische agenda so bedeutsam .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! als dynamisches programm kann die sozialagenda jederzeit angepasst werden .
deshalb spielt der anzeiger fr die jhrliche bewertung eine wichtige rolle , denn auf diese weise kann das parlament die umsetzung der sozialagenda durch die analyse der vergangenheit und die programmierung der zukunft begleiten und berwachen .

die berichterstatterin frau smet hat eine groartige arbeit vorgelegt , in der die mitteilung der kommission kritisiert und ihre schwachstellen aufgezeigt werden , die aber zugleich auch klare und brillante beitrge fr die knftige umsetzung der agenda beinhaltet .
beschftigung ist in der europischen union die oberste prioritt .
im jahr 2000 war die arbeitslosenquote auf 63,2 % geklettert .
trotz der entstehung von etwa drei millionen neuer arbeitspltze liegt man immer noch 7 % unter dem ziel des lissabonner gipfels fr 2010 und die zahl der arbeitslosen liegt unverndert bei 14,5 mio. europischer brger .

die niedrigen beschftigungsquoten bei lteren arbeitnehmern , die unterschiede bei frauen und mnnern , sowohl in bezug auf das beschftigungsniveau als auch bei der vergtung ( 18 bzw. 14 % ) , die hohe arbeitslosigkeit - ca . 8 % der erwerbsfhigen - und die regionalen unterschiede in der beschftigung sind strukturelle schwachstellen , bei denen man aktiv etwas unternehmen muss .
eine entscheidende rolle spielt die engagierte einbindung der sozialpartner .
andere themen , die einer strkeren aufmerksamkeit bedrfen , sind die armut und die soziale ausgrenzung .
ber 60 mio. menschen leben mit dem armutsrisiko .
hier gibt es unterschiede in den mitgliedstaaten , doch wir verkennen nicht , dass der kampf gegen armut und soziale ausgrenzung und fr deren beseitigung unsere momentan grte herausforderung ist .
deshalb muss die kommission die laufenden arbeiten mit dem ziel beschleunigen , das phnomen zu verstehen und zu beurteilen , wobei besonders die frauen im vordergrund stehen mssen .
in sachen frderung der gleichbehandlung von mann und frau fehlt in diesem bewertungsanzeiger der kommission immer noch ein bergreifendes strategisches konzept .
deshalb muss die kommission manahmen vorschlagen , um die lage der frauen zu verbessern , und parallel dazu initiativen zur frderung ihrer uneingeschrnkten einbeziehung in die entscheidungsfindung am arbeitsplatz ergreifen .

herr prsident ! auch ich teile die im bericht von frau smet zum ausdruck gebrachte kritik am zeitpunkt der vorlage sowie am inhalt des letzten anzeigers ber die ergebnisse bei der umsetzung der sozialpolitischen agenda .
die sozialagenda darf , da sind wir uns alle einig , keine bloe zusammenstellung der vorschlge zur sozialpolitik sein , sondern sie stellt vielmehr einen strategischen plan fr die modernisierung des europischen sozialmodells sowie fr die beschftigung mit den problemen und herausforderungen der zukunft dar .
der jhrliche anzeiger wrde uns ein strategisches instrumentarium zur bewertung der erzielten fortschritte in die hand geben , auf deren grundlage eventuell erforderliche anpassungen in der politik vorgenommen werden knnen .

heute mssen wir jedoch feststellen , dass die methode , nach der der anzeiger erstellt wird , sowie sein inhalt keineswegs den hochgesteckten erwartungen entsprechen .
der bericht vermittelt eher den eindruck , als handele es sich hierbei um eine routinearbeit und nicht um eine substanzielle untersuchung .
der ganze anzeiger hat mehr oberflchlichen charakter und ist weit davon entfernt , ein vollendetes instrument zur analyse der derzeitigen situation zu sein , das eine korrekte einschtzung der erzielten fortschritte und eine zukunftsorientierte planung der themen ermglicht , die von der europischen kommission bereits in angriff genommen worden sind , wie die integration von behinderten , die einbeziehung lterer arbeitnehmer , die mobilitt der arbeitnehmer und die anhngigen gesetzesvorschlge . neue themen werden im anzeiger berhaupt nicht eingefhrt .

zudem vermisse ich einen hinweis auf den aspekt der unternehmerseite bei den plnen zur sozialen entwicklung , ein thema , das im neuen konzept der europischen politik formuliert worden ist .
auerdem bleibt die frage nach der zusammenarbeit mit und der beteiligung von sozialpartnern sowie wirtschafts- und sozialausschuss unbeantwortet . gleiches gilt auch fr den inhalt und die ergebnisse des sozialen dialogs , wenngleich ich ber die ankndigung der frau kommissarin erfreut war , sich fr den beginn eines dialogs mit der zivilgesellschaft einzusetzen .
hoffentlich wird man sich bei der ausarbeitung des halbzeitbewertungsberichts intensiver um form und inhalt bemhen , da das europische parlament erwartet , dass ihm dieser bericht vor der nchsten frhjahrstagung des rates bermittelt wird , denn wie ihnen bekannt ist , frau kommissarin , wnscht es sehnlichst , bei der gestaltung eines sozialen europa mitwirken zu knnen .

herr prsident !
ich mchte mich ganz herzlich bei den damen und herren abgeordneten fr ihre vorschlge bedanken . sie drfen versichert sein , dass diese , wie es auch im vorjahr der fall war , von der kommission bercksichtigt werden .

ich mchte kurz auf bestimmte anmerkungen von seiten der abgeordneten eingehen .
selbstverstndlich beschreibt der bericht bereits durchgefhrte oder in vorbereitung befindliche manahmen sowie gesetzgebungsinitiativen , die mittlerweile abgeschlossen sind beziehungsweise bei denen noch die konsultationsphase luft .
er kann jedoch nur die mglichkeiten widerspiegeln , welche die kommission im rahmen des eg-vertrages hinsichtlich der vorschlge und mglichkeiten von parlament und rat in bezug auf die nchsten schritte hat .

ich sage dies , weil solche themen wie der umgang mit behinderten oder lteren menschen , die frau kratsa-tsagaropoulou angefhrt hat , beziehungsweise andere sozialpolitische themen heutzutage bekanntermaen in die zustndigkeit der nationalen politik fallen .
darber wird zur zeit im konvent eine intensive diskussion gefhrt . ich denke , wir alle , die wir die europische dimension in der sozialpolitik frdern wollen , haben jetzt die groe chance , auch im konvent politische vernderungen durchzusetzen .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

in einer so sensiblen und aktuellen frage wie der definition und harmonisierung von betriebsregelungen , um die luftfahrt sicherer zu machen , begren wir es , dass unter den beteiligten akteuren breite bereinstimmung erzielt wurde , die in einer vereinbarung zwischen den verschiedenen betreibern in bezug auf die beschrnkung der flug- und dienstzeiten und der anforderungen bezglich der ruhezeiten der besatzung mndete .
wir untersttzen daher die schlussfolgerungen des berichterstatters , da sie die dringende notwendigkeit der schrittweisen einfhrung technischer vorschriften zum ausdruck bringen , die immer hhere sicherheitsstandards sicherstellen und darber hinaus dafr sorgen sollen , dass die passagiere der europischen luftfahrt hchstes vertrauen entgegenbringen .

wie die berichterstatterin feststellt , sind die berwachung und umsetzung des gemeinschaftsrechts im umweltbereich derzeit sehr unzureichend .
in einem bereich , der fr die europischen brger , die sich der bedeutung des managements , der rationalisierung und des schutzes der umwelt schon bewusst sind , immer mehr an bedeutung gewinnt , erleben wir in der tat nach wie vor immer wieder , wie unser aller kulturgut schrecklichen gefahren ausgesetzt wird .
das zeugt von einem unangemessenen rechtsrahmen und einer unbefriedigenden abstimmung zwischen den akteuren und gemeinschaftsbehrden .
um diesen zustand zu berwinden , bedarf es zwingend einer besseren berwachung sowie eines praktischen und entschlossenen handelns auf der basis der berichte , die der europischen kommission von den mitgliedstaaten alle drei jahre bermittelt werden .
daneben beobachten wir in besorgnis erregendem umfang verzgerungen bei der umsetzung von verfahren bei versten .
deshalb muss alles getan werden , damit die kommission ein kohrentes szenario der entwicklungen , die sich in einem so umfassenden politischen bereich wie der behandlung von abfllen vollziehen , zeichnen und damit auf die immer greren und beharrlicheren anliegen der europischen brger reagieren kann .
darum habe ich fr diesen bericht gestimmt .
