
irak

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum irak mit anschlieender aussprache .

herr prsident , ich mchte mich fr die mglichkeit bedanken , ber dieses besonders aktuelle thema sprechen zu knnen .
die debatte findet zu einem zeitpunkt statt , an dem der irak zunehmend im mittelpunkt der internationalen aufmerksamkeit steht . ber diese situation wird von praktisch allen medien tglich spekuliert , auch heute morgen , wie wir sicher alle gesehen haben .

es ist wichtig zu betonen , dass die eu und die europischen lnder keine differenzen mit dem irakischen volk haben .
historisch gesehen hat der irak viel gutes in der region bewirkt , und die heute in europa lebenden flchtlinge leisten in den meisten fllen einen positiven beitrag in ihren gastlndern .

1990 beschloss das irakische regime allerdings , in das kleine und schutzlose nachbarland kuwait einzufallen .
eine umfassende koalition von lndern der ganzen welt setzte sich gegen diese aggression zur wehr .

nachdem die internationale gemeinschaft unter der fhrung der usa kuwait befreit hatte , stimmte der irak einem waffenstillstand mit einer reihe von bedingungen zu , der den krieg in kuwait beendete .
damit verpflichtete sich der irak unter anderem , sich aller massenvernichtungswaffen und langstreckenraketen zu entledigen .
sobald die un besttigen kann , dass der irak seinen verpflichtungen zur vernichtung der vorhandenen lager mit massenvernichtungswaffen und zur einstellung der entwicklung neuer massenvernichtungswaffen nachgekommen ist , knnen die sanktionen aufgehoben werden .

leider war das irakische regime in den vergangenen 12 jahren nicht in vollem umfang zur zusammenarbeit hinsichtlich der vernichtung seiner massenvernichtungswaffen und langstreckenraketen bereit .

1991 setzte der sicherheitsrat der un die erste untersuchungskommission ein , unscom ( un-sonderkommission fr inspektionen im irak ) . ihr wurden von seiten des irakischen regimes vllig inakzeptable arbeitsbedingungen zugemutet .
das gipfelte 1998 in der weigerung des regimes , der unscom weiterhin zugang zu irakischem territorium zu gewhren . in ablsung der unscom beschloss der sicherheitsrat im dezember 1999 durch die resolution 1284 die einsetzung eines neuen berwachungsausschusses , der unmovic ( waffenkontrollkommission der vereinten nationen ) .
aber auch die unmovic erhielt von den irakischen behrden keine einreiseerlaubnis zu bedingungen , die es der unmovic erlaubt htten , ihre aufgaben auszufhren .

in den letzten jahren hat sich un-generalsekretr , kofi annan , sehr darum bemht , das irakische regime davon zu berzeugen , den waffeninspektoren eine durchfhrung ihrer arbeit zu ermglichen , damit der irak die mehr als 10 jahre alten waffenstillstandsbedingungen einhalten kann .
bis jetzt waren diese anstrengungen jedoch erfolglos .
der irak stellt immer neue forderungen und bedingungen und lehnt es weiterhin ab , den waffeninspektoren bedingungslosen und ungehinderten zugang zu gewhren .

die wirtschaftliche und soziale situation im irak hat sich seit dem golfkrieg stndig verschlechtert .
die kindersterblichkeit im mittleren und sdlichen irak ist heute doppelt so hoch wie vor dem golfkrieg .
die ernhrungssituation ist allgemein schlechter geworden .
dem schulsystem mangelt es an material und die infrastruktur sowie die wasser- und abwassersysteme bedrfen dringend einer erneuerung und verbesserung .
der irak hat sich von einem relativ reichen land mit konomischem wachstum zu einem land entwickelt , dessen wirtschaft schrumpft und dessen humanitre situation sehr kritisch ist .
die not trifft vor allem die schwchsten gruppen - frauen , kinder und arme - sowie die gruppen , die das regime saddam husseins nicht untersttzen .

der irak erhlt daher von internationaler seite umfangreiche humanitre hilfe .
das amt fr humanitre hilfe der eu , echo , ist der grte einzelgeber humanitrer hilfe fr den irak , aber auch das un-system , das internationale rote kreuz und daran angeschlossene spender leisten hilfe im humanitren bereich .

um den folgen der sanktionen fr die zivilbevlkerung zu begegnen , wurde das programm ' l fr lebensmittel ' eingefhrt , das es dem irak erlaubt , seine eigene lebensmittel- und arzneiproduktion durch importe zu ergnzen , die mit den leinknften des landes finanziert werden .
der sicherheitsrat hatte dieses programm bereits 1991 vorgeschlagen , aber wegen der vom irak verschuldeten ablehnung und versptung wurde das programm erst im dezember 1996 in kraft gesetzt .
mit der resolution 1409 des sicherheitsrates vom 14. mai 2002 erneuerte die un das programm ' l fr lebensmittel ' .
die einnahmen aus diesem programm sollen fr lebensmittel , arzneimittel und andere bedarfsgter des gesundheitswesens sowie fr material und gerte fr zivile vorhaben im irak verwendet werden , hierunter fr ausrstung zur instandhaltung des lsektors .
nach dem genderten programm knnen die meisten waren ohne weiteres in den irak exportiert werden , wobei diejenigen waren schrfer kontrolliert werden , die zur herstellung von waffen , darunter massenvernichtungswaffen , genutzt werden knnen .

der un-sicherheitsrat vertritt die haltung der internationalen gemeinschaft zur irak-frage .
in diesem jahr hatte der un-generalsekretr mehrfach kontakt mit dem auenminister des irak und war darum bemht , die situation aus der derzeitigen sackgasse herauszufhren .
der jngste dieser kontakte fand gestern statt , wobei all diese bemhungen allerdings noch nicht zu konkreten ergebnissen gefhrt haben .

die haltung der eu ist eindeutig . sie wurde zuletzt im namen der eu durch eine erklrung der prsidentschaft am 20. mai 2002 zum ausdruck gebracht .
darin heit es :

' die europische union begrt die treffen zwischen dem irakischen auenminister , herrn naji sabri , und dem generalsekretr der vereinten nationen , herrn kofi annan , die darauf abzielen , im wege einer vollstndigen umsetzung der resolutionen des sicherheitsrates und der einhaltung der abrstungsverpflichtungen durch irak eine diplomatische lsung fr das problem der massenvernichtungswaffen in irak zu finden .

die europische union bekrftigt ihr festes eintreten fr eine bedingungslose einhaltung der resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen .
sie appelliert an irak , diesen resolutionen unverzglich folge zu leisten und insbesondere die in der resolution 1284 vorgesehene rckkehr der inspektoren nach irak zu akzeptieren .

die europische union untersttzt vorbehaltlos die bemhungen des sicherheitsrates und des generalsekretrs der vereinten nationen .

die europische union begrt , dass der sicherheitsrat am 14. mai die resolution 1409 angenommen hat , der zufolge die sanktionen der vereinten nationen gegenber irak erheblich gelockert werden .
das neue programm ' erdl fr lebensmittel ' wird es irak ermglichen , ungehinderter zivile gter einzufhren , whrend gter mit doppeltem verwendungszweck weiterhin einer strengen kontrolle unterliegen werden .
die weitere notwendigkeit einer solchen kontrolle erwchst aus der anhaltenden besorgnis der internationalen gemeinschaft in bezug auf eine mgliche verwendung dieser gter im rahmen der programme fr massenvernichtungswaffen bzw. konventionelle waffen .
die europische union fordert irak zu uneingeschrnkter zusammenarbeit im rahmen dieser neuen regelung auf , die zu einer verbesserung der humanitren lage beitragen und insbesondere dem irakischen volk zugute kommen soll . '

im laufe des sommers gab es in der internationalen presse viele spekulationen ber einen eventuell bevorstehenden amerikanischen angriff auf den irak .
der amerikanische prsident hat erklrt , die usa strebe die ablsung des regimes im irak an .
das ist die konkrete situation .
der prsident hat ebenfalls verlauten lassen , er wrde die europischen alliierten und partner konsultieren .
wir sind davon berzeugt , dass das im gegebenen fall auch geschehen wird .

. ( en ) herr prsident , ich mchte nicht einfach wiederholen oder nachplappern , was der herr minister in seinem umfassenden redebeitrag ber die ursachen der aktuellen situation soeben gesagt hat .
ich werde deshalb also auf einige meiner ausfhrungen verzichten , die nur eine wiederholung des bereits gesagten wren . auf diese weise werden noch mehr abgeordnete gelegenheit erhalten , einen beitrag zu dieser auerordentlich wichtigen , und hinsichtlich des verfahrens nahezu einzigartigen debatte zu leisten .

wie herr haarder sagte , ist der irak in den letzten wochen immer weiter in den vordergrund der internationalen tagesordnung gerckt .
jeden tag scheint es neue entwicklungen zu geben .
unbersehbar ist ungeachtet aller bestehenden unklarheiten , dass die gefahr einer erneuten schweren krise wchst .
in vielen wichtigen diskussionen , auch in washington , wurde die frage errtert , welche haltung gegenber dem irak und den problemen eingenommen werden soll , die mit dem besitz und der entwicklung von massenvernichtungswaffen durch den irak verbunden sind .
zahlreiche wichtige akteure , zu denen auch europische regierungen gehren , haben ihre positionen erlutert .
in den heutigen morgenzeitungen konnte ich die gestrigen uerungen zu diesem thema bereits nachlesen .

angesichts dieser flut von reden und artikeln mchte ich mich heute lediglich auf die dinge konzentrieren , die wir mit sicherheit wissen und ber die wir uns sicher alle einig sind .

erstens besteht kein zweifel an dem blen charakter des regimes unter saddam hussein , wie baroness nicholson in ihrem hervorragenden bericht ber die aktuelle lage im irak , ber den im mai eine aussprache in diesem parlament stattfand , klargestellt hat , und ich kann mich den ausfhrungen von herrn haarder ber unsere sorge um die irakische bevlkerung nur anschlieen .
dies wurde in dem ausgezeichneten bericht deutlich gemacht , ber den wir im mai eine diskussion gefhrt haben , bei der allerdings nicht ganz so viele abgeordnete anwesend waren wie das heute morgen der fall ist .
whrend der 23jhrigen herrschaft von saddam hussein sind schreckliche dinge geschehen , es gab kriege und aggression , brutale repressalien im innern , und es wurden chemische waffen gegen das eigene volk eingesetzt .
in seinem land existieren keinerlei menschen- und brgerrechte , und ich habe keinen zweifel daran , dass es dem irakischen volk unter einer neuen und anderen fhrung besser gehen wrde .
es wrde mich berraschen , wenn irgendjemand , nicht nur in der irakischen bevlkerung , sondern auch in der nahost-region oder in der gesamten brigen welt der meinung wre , dass seine interessen durch saddam hussein am besten vertreten werden .
er ist nicht der einzige staatschef , ohne den die welt besser dastnde . es gibt zahlreiche andere beispiele , aber saddam hussein ist ihnen sicher ebenbrtig .

zweitens wurde nach dem abzug der un-inspektoren 1998 vom un-sicherheitsrat im dezember 1999 die vom herrn minister erwhnte resolution 1284 verabschiedet , in der die einrichtung einer neuen waffeninspektionskommission , unmovic , festgelegt und erlutert wurde , welche manahmen der irak treffen muss , um eine aufhebung der un-sanktionen zu erreichen .
vor allem wurde die zusammenarbeit mit den waffeninspekteuren ' in allen bereichen ' gefordert .
das heit , dass der irak den unmovic-inspektoren jederzeit , uneingeschrnkt und ohne vorbedingungen zugang zu allen orten , gebieten , einrichtungen und anlagen gewhren sollte .

der irak hat diese resolution des sicherheitsrates nicht eingehalten , ebenso wenig wie er in den 90er jahren mit der un zusammengearbeitet und neun weitere resolutionen beachtet hat , und den un-inspekteuren entweder die einreise verweigert oder unakzeptable bedingungen fr ihre mission gestellt hat .
dieses haus hat nie einen zweifel daran gelassen , dass es die rolle der un bei der verbesserung der globalen governance unseres geplagten planeten fr sehr wichtig hlt , und ich glaube nicht , dass im zusammenhang mit dem irak etwas anderes gilt .

dem unscom-bericht vom januar 1999 zufolge besteht der begrndete verdacht , dass die irakische fhrung massenvernichtungswaffen entwickelt .
nicht der kommissar fr auenbeziehungen sagt dies , sondern die unscom .
eindeutige beweise liegen derzeit zwar nicht vor , doch wir drfen nicht vergessen , dass die irakische regierung den unscom-inspektoren , die beweise zusammentragen sollten , die arbeit nicht gerade erleichtert hat .
immer , wenn ich darber nachdenke , stelle ich mir dieselbe frage .
warum verweigert die irakische regierung den un-inspektoren den zugang , wenn sie nichts zu verbergen hat ?
diese frage ist durchaus angebracht .

ich denke , zwei schlussfolgerungen sind offensichtlich , welchen standpunkt man bei diesem kontroversen thema auch vertreten mag , das in den nchsten wochen und monaten noch zahlreiche hitzige diskussionen auslsen wird .

erstens mssen wir weiterhin darauf drngen , dass der irak die un-resolutionen ohne einschrnkungen erfllt .
ist irgendjemand in diesem parlament anderer auffassung ?
gut !

hier besteht also konsens .
einen solchen konsens gibt es in anderen lndern derzeit mglicherweise noch nicht , aber wenigstens knnen wir in diesem parlament mit einer bereinstimmung in diesem punkt beginnen .
in der erklrung des eu-ratsvorsitzes vom 20. mai wird bekrftigt , dass die europische union die resolution 1284 des un-sicherheitsrates und die forderung nach dem ungehinderten zugang fr unmovic-inspektoren untersttzt .

zweitens mssen wir uns darber im klaren sein , dass unsere bemhungen , den irak zur einhaltung der forderungen zu bewegen , mehr aussicht auf erfolg haben werden , wenn sie von einer ebenso breiten und einflussreichen koalition der betroffenen parteien untersttzt werden , wie sie 1991 mit groem diplomatischen geschick geschmiedet wurde . diese koalition hat entscheidend dazu beigetragen , dass ein rckzug der irakischen armee , die ohne grund in kuwait einmarschiert war , erreicht werden konnte .
wir sollten uns darber hinaus um eine mglichst breit angelegte internationale koalition bemhen , um die einhaltung der un-resolution sicherstellen zu knnen .
dieser vorschlag ist aus meiner sicht ebenfalls vernnftig .

wir alle mssen die autoritt der vereinten nationen und das vlkerrecht respektieren .
der sicherheitsrat hat den weg zur lsung dieses beraus schwierigen problems aufgezeigt und jede nation sollte im rahmen der beschlsse und resolutionen handeln , die von den vereinten nationen verabschiedet wurden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die uerst problematische lage des irakischen volkes , ein thema , ber das wir auf der grundlage des berichts von frau nicholson of winterbourne im mai ausfhrlich gesprochen haben , zeigt , wie schwierig es ist , einem ebenso brutalen wie rcksichtslosen regime zu begegnen .
seit dem golfkrieg 1991 ist die eg der grte geber im bereich der humanitren hilfe fr den irak .
wir haben einen beitrag von ber 270 millionen eur geleistet .
in den letzten drei jahren haben wir jhrlich etwa 10 millionen eur bereitgestellt .
im jahr 2002 werden wir den irak mit rund 13 millionen eur untersttzen .
die wirksamkeit unserer hilfe wird jedoch durch die auflagen der regierung von saddam hussein eingeschrnkt .

aus diesem grund haben wir die von herrn haarder im mai erwhnte resolution 1409 des un-sicherheitsrates ausdrcklich begrt , mit der so genannte ' intelligente sanktionen ' eingefhrt wurden . mit diesen sanktionen sollte einerseits die fhigkeit saddam husseins zur entwicklung von massenvernichtungswaffen eingeschrnkt und andererseits verhindert werden , dass er der eigenen bevlkerung schaden zufgen kann .

bei der tagung der europischen auenminister am vergangenen wochenende in elsinore wurde die umsetzung der un-resolutionen und die wiederaufnahme der inspektionen ohne entschuldigungen , ohne ausflchte und ohne wenn und aber gefordert .
das ist zweifellos der beste weg fr das weitere vorgehen .

gestatten sie mir an dieser stelle noch einige persnliche anmerkungen .
ich hoffe , dass die debatte ber die wege zur erreichung dieser gemeinsamen ziele , die im laufe der nchsten wochen weitergehen wird , klarheit bringen und druck erzeugen wird .
wir mssen berlegen , wie wir die produktion und verbreitung von massenvernichtungswaffen am besten einschrnken knnen .

wir mssen prfen , wie wir den internationalen kampf gegen den terrorismus auf mglichst breiter front erfolgreich fortsetzen knnen .
wir mssen uns fr ein ende der gewalt im nahen osten , die wiederaufnahme des friedensprozesses und die schaffung eines palstinensischen staates einsetzen , der in frieden und sicherheit an der seite israels existieren kann .
dies ist das ziel , das auenminister moller als vertreter des dnischen ratsvorsitzes diese woche im nahen osten verfolgen will . er wird bei seinem besuch in der region einen vorschlag vorlegen , in dem sehr berzeugend dargelegt wird , welcher weg aus europischer sicht zur wiederaufnahme der friedensgesprche und zur beendigung der gewalt eingeschlagen werden sollte .

wir mssen verhindern , dass eine kluft zwischen den demokratien europas und nordamerikas und der islamischen welt entsteht .
wir mssen , und diese forderung wird sicher nicht berall auf zustimmung stoen , den aufbau einer partizipatorischen demokratie , der zivilgesellschaft und der rechtsstaatlichkeit in allen lndern frdern , auch in den lndern , die zur arabischen welt gehren .
wir mssen konstruktiv darber nachdenken , was ein eingreifen der internationalen gemeinschaft in die inneren angelegenheiten eines souvernen staates rechtfertigen kann und sollte .
wir mssen uns ebenso konstruktiv mit der frage auseinander setzen , ob das globale regelwerk , auf dessen grundlage wir unsere angelegenheiten in den letzten 50 jahren im wesentlichen geregelt haben , noch gltigkeit besitzt oder ob es einiger nderungen bedarf und wie es untermauert und gestrkt werden knnte .

es ist wichtig , dass die stimme europas zu all diesen themen gehrt wird , welche die welt , in der wir in den nchsten jahrzehnten leben , prgen werden .

( beifall )

ich mchte noch eine letzte berlegung vorbringen : es ist paradox , dass die debatte ber diese weitreichenden themen am beginn eines neuen jahrhunderts durch die frage ausgelst wird , wie wir mit einem diktator verfahren sollen , dessen herrschaft an die dunkelsten seiten des vergangenen jahrhunderts erinnert .
ich wnschte , ich wre wenigstens bei einigen antworten auf diese fragen so sicher wie viele , die sich zur zeit so lautstark zu wort melden .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar patten , kolleginnen und kollegen ! der grund fr diese debatte und die debatte in der internationalen gemeinschaft ist das diktatorische und verbrecherische regime des saddam hussein .
der kern des bels liegt im irak , nicht in den vereinigten staaten von amerika .
saddam hussein hat bereits - und sowohl der ratsprsident als auch der kommissar haben darauf hingewiesen - in der vergangenheit massenvernichtungswaffen gegen seine eigene bevlkerung und gegen nachbarn des irak eingesetzt .
er hat kuwait berfallen .
wenn er weiter massenvernichtungswaffen lagert und produziert , ist dies eine bedrohung fr den nahen osten und die gesamte internationale gemeinschaft .
wer einen krieg verhindern will , muss verhindern , dass saddam hussein biologische , chemische oder nukleare waffen einsetzen kann .

saddam hussein verletzt in verwerflicher weise das vlkerrecht .
er ist verpflichtet , bedingungslos und uneingeschrnkt den waffeninspekteuren der uno kontrollen im irak zu ermglichen .
dieses ist unsere forderung als europische volkspartei / europische demokraten .
saddam hussein muss den forderungen der vereinten nationen nachkommen .
deswegen mssen wir den druck auf den irakischen diktator aufrechterhalten .
wenn wir , die europer , nicht einig sind , wird er den nutzen daraus ziehen .
deswegen ist es nicht akzeptabel - ich sage es in aller ruhe - , wenn der deutsche bundeskanzler von einem deutschen weg in dieser frage spricht .
dieses ermutigt saddam hussein und schwcht die geschlossenheit und solidaritt der europer .
nur wenn die europische union gemeinsam handelt , haben wir einfluss .
es kann nur einen europischen weg geben .

der amerikanische prsident bush hat den verbndeten enge konsultationen zugesagt .
wir fordern unsere amerikanischen freunde auf , alle informationen , die sie haben , mit ihren europischen verbndeten zu teilen .
gewalt ist nur gerechtfertigt , wenn alle anderen mittel versagen .
das entscheidungs- und handlungsmonopol sollte bei den vereinten nationen liegen .
militrische mittel sollten nur angewandt werden , wenn alle anderen mittel versagen . aber auch in einem solchen fall mssen folgende fragen beantwortet werden .

erstens : wird die antiterrorkoalition , die von prsident george bush nach dem 11. september so beeindruckend zusammengebracht wurde , wird diese antiterrorkoalition bestand haben ?

zweitens : welches ist das konzept danach fr den nahen osten ?
ich kann nur nachdrcklich unterstreichen , was herr kommissar patten gesagt hat , wir brauchen eine friedensregelung zwischen israel und palstina , einen palstinensischen staat , einen staat israel , die beide friedlich miteinander leben .

drittens : welches sind die konsequenzen ?
welche konsequenzen hat militrisches handeln fr unsere beziehungen zur arabischen und islamischen welt , mit der wir in partnerschaft und , wenn es geht , in freundschaft zusammenleben wollen ?
ich wei , wie wichtig gerade eine antwort auf diese frage ist , weil ich gerade saudi-arabien , dubai und katar besucht habe .

diese fragen verlangen eine antwort . bei diesen fragen mssen wir mit den vereinigten staaten von amerika eine gemeinsame position finden .
auch in amerika wird ber diese fragen gerungen - es ist ja nicht so , dass es nur die position des vizeprsidenten cheney , nur die position des verteidigungsministers rumsfeld gibt , sondern es gibt auch die position des auenministers colin powell , auch die position des frheren auenministers james baker , auch die position des frheren sicherheitsberaters des vaters des prsidenten , brent skocroft .
daher gibt es berhaupt keinen anlass fr antiamerikanismus bei dieser debatte , sondern die debatte wird in amerika genauso gefhrt , wie wir sie hier in europa fhren .
wichtig ist , dass am ende die vereinigten staaten von amerika und die europische union eine gemeinsame haltung finden .

ich bitte und fordere unsere amerikanischen freunde auf , dass sie der versuchung des unilateralismus nicht nachgeben , dass sie nicht alleine handeln .
dieses betrifft ja nicht nur die frage des iraks , sondern es betrifft auch die frage der behandlung des internationalen strafgerichtshofes .
ich fordere auch alle parteien , alle regierungen in der europischen union auf , nicht alleine zu handeln , sondern nur zu handeln , wie die gesamte europische union handelt .
ich fordere auch unsere amerikanischen freunde auf , in anderen fragen , z . b. bei kyoto , wie auch jetzt in dieser frage , im irak , nur gemeinsam mit den europern zu handeln .

ich habe den eindruck , dass unsere amerikanischen freunde auch ihre beziehungen zu europa eher bilateral sehen im verhltnis zu frankreich , deutschland , grobritannien , italien und allen anderen staaten , anstatt die europische union als ganze in den blick zu nehmen .
prsident bush hat ja eine beachtliche rede gehalten im deutschen bundestag in berlin .
man kann fast alles unterstreichen , aber der begriff europische union taucht in dieser rede nicht ein einziges mal auf .
das zeigt , wie wichtig es ist , dass wir unseren dialog mit der amerikanischen regierung verstrken !

ich wrde es sehr begren , wenn wir in einer berschaubaren zeit auch einmal den amerikanischen prsidenten einladen wrden , vor dem europischen parlament zu sprechen , denn es war prsident reagan , wenn ich mich erinnere , im jahre 1986 , der als letzter prsident der usa vor dem europischen parlament gesprochen hat .
dies alles wrde dazu beitragen , unsere beziehungen zu amerika , unseren amerikanischen partnern und freunden zu strken .
wir brauchen eine verstrkung des dialogs mit amerika .
wir mssen gemeinsam die gefahren , die durch saddam hussein hervorgerufen werden , abwehren , und vor allen dingen mssen wir als europer , die staaten der europischen union , die europische union als ganzes gemeinsam und geschlossen handeln .
denn wenn wir uns nicht einig sind , wird europa keinen einfluss haben !
deswegen ist die erste prioritt , dass wir gemeinsam als europische union in der welt auftreten .

( beifall von rechts )

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr vizeprsident der kommission , meine damen und herren !
herr haarder , ich wollte sie schon zur anwendung der spartanischen regeln des europischen parlaments in punkto knappheit , was die uerungen der vertreter des rates betrifft , beglckwnschen , aber sie sind zu weit gegangen , sie haben uns nicht berichtet , was in elsinor geschehen ist .

sie werden mir daher gestatten , ihnen die gleiche frage zu stellen , die kommissar patten den abgeordneten stellte : gibt es einstimmigkeit im rat ?
stimmen sie der version zu , die der vizeprsident der kommission von der tagung in elsinor gegeben hat ?
diese fragen sind fr die heutige debatte sehr wichtig .
ich sage das , weil wir im laufe des sommers eine verbale eskalation seitens des prsidenten der vereinigten staaten beobachtet haben , die bei diesem uerst heiklen thema offensichtliche gefahren birgt .

ich glaube , wir mssen zwischen zwei dingen unterscheiden : eins ist das urteil , das wir ber das regime von saddam hussein im irak fllen .
es gibt keine rechtfertigung fr diese grausame , tyrannische diktatur , die nicht vor dem massenmord an der eigenen bevlkerung zurckschreckt und sich individueller und kollektiver repressalien bedient .

aber wir mssen auch eine andere seite in betracht ziehen .
sie haben die langfristigen sanktionen angesprochen ; diese sind kontraproduktiv .
ferner mssen wir beachten , dass wir europer es vermocht haben , den nationalismus zu bezwingen , der uns in der vergangenheit so viel schaden zugefgt hat .
prsident mitterrand sagte in diesem hause , dass nationalismus krieg bedeutet .
wir europer haben ihn berwunden , aber die arabische welt lebt in einer anderen kulturellen dimension , und die nationalistische gesinnung , der stolz und , wenn notwendig , die konfrontation haben ihren sinn .
deshalb muss man sehr wohl bercksichtigen , was prsident mubarak sagte , dass nmlich eine einseitige intervention , ohne untersttzung der vereinten nationen , sicher zu verheerenden auswirkungen im gesamten nahen osten fhren wrde .
darum ist es sehr wichtig , dass wir in der lsung des konflikts vorankommen , und hier hat die dnische prsidentschaft meiner ansicht nach einen bedeutsamen vorschlag in bezug auf die schaffung des palstinensischen staates unterbreitet .
es wre sinnvoll , wenn die prsidentschaft ihn uns erlutern wrde .
das mssen wir sorgfltig in unsere berlegungen einbeziehen , damit wir nicht beschuldigt werden , in dieser situation mit zweierlei ma zu messen .

was die philosophie der derzeitigen us-regierung angeht , so glaube ich , dass bush junior genauer hinsehen sollte , was sein vater vor 10 jahren tat , denn prsident bush senior erreichte eine sehr breite internationale koalition und handelte in bereinstimmung mit dem mandat der vereinten nationen .

ich will nicht auf die laufende debatte in den usa eingehen , aber es ist sonderbar , und das wurde schon gesagt , dass hier scheinbar die zivilen krfte zum ersten mal gegen die militrs putschen , denn jene , die eine militrische verantwortung getragen haben , auch auf diesem gebiet , sind am vorsichtigsten , wenn es um die frage geht .
hoffen wir , dass dies alles eine rein verbale eskalation bleibt .

was unser verhltnis zu den vereinigten staaten angeht , so wre es meiner ansicht nach fr prsident bush ntzlich , wenn er hierher kommen wrde , aber wir mssen auch mit dem us-kongress sprechen , hierber , ber den internationalen strafgerichtshof und ber die einhaltung der resolutionen und urteile des wto-panels im zusammenhang mit so wichtigen themen wie dem gesetz zur untersttzung der ausfuhren , dem foreign sales act .
wenn das auch nicht die themen der heutigen debatte sind , ist es fr uns wichtig , mit dem us-kongress als unserem gesprchspartner zu diskutieren .

meine fraktion bekrftigt in bezug auf die irak-frage - und ich bin gespannt auf ihre erklrungen - die position , fr die das parlament am 16. mai 2002 stimmte , vier tage vor der annahme durch den rat .
wir glauben , dass frieden und stabilitt in der region , in einer so gebeutelten region wie dem nahen osten , nur im rahmen der vereinten nationen gewhrleistet werden knnen .

ich hoffe , dass ihre erklrung zu dem in elsinor vereinbarten standpunkt auf dieser linie liegt .
wir halten es fr sehr wichtig , die humanitre hilfe fortzusetzen , und hoffen , dass die vereinten nationen unter fhrung von kofi annan in der lage sein werden , den irak zu zwingen , seinen internationalen verpflichtungen nachzukommen und die inspektoren wieder ins land zu lassen .
dies ist unserer meinung nach der beste weg , auf dem wir weiterkommen knnen .

herr prsident , vom irakischen diktator saddam hussein geht eine reale bedrohung aus .
er hat in der vergangenheit bereits massenvernichtungswaffen eingesetzt , um sein eigenes volk zu unterdrcken und um israel in einen krieg im nahen osten hineinzuziehen , der auch auf andere lnder der region bergreift .
die internationale gemeinschaft hat die pflicht zu verhindern , dass der irak massenvernichtungswaffen herstellt .
allerdings sind die folgen eines potenziellen krieges so schwer wiegend , dass ein krieg aus der sicht meiner fraktion nur das letzte mittel sein kann .

einen krieg zu vermeiden , bedeutet allerdings nicht , dass saddam hussein ungeschoren davonkommen darf .
diejenigen , die amerika vor einem prventivschlag gegen den irak warnen , wollen nicht beschwichtigen , wie donald rumsfeld andeutet , wenn er george w. bush mit winston churchill vergleicht .
ich halte diesen vergleich fr noch absurder als wenn sich dan quayle mit john f. kennedy vergleicht .
wenn ich sinngem mit den worten von senator lloyd benson antworten darf , wrde ich sagen ' donald , george w. bush ist kein winston churchill ' !
die lektion , die wir aus der geschichte lernen sollten , ist folgende : churchill erkannte schon frhzeitig die gefahr , die von den nationalsozialisten ausging , aber als er handelte , geschah dies weder einseitig noch prventiv .
er zog eine linie im sand .
er handelte mit moralischer autoritt und mit internationaler untersttzung , als diese linie berschritten wurde .
churchill warf keine bomben auf berlin und versuchte nicht , die nazi-regierung zu strzen , weil er hitler nicht traute . er handelte gemeinsam mit seinen verbndeten , als klar war , dass er das recht auf seiner seite hatte .
aus der sicht der fraktion der liberalen geht es heute darum , die rckkehr der waffeninspekteure der vereinten nationen in den irak zu erreichen und nicht darum , dass george w. bush eine alte rechnung seiner familie mit saddam hussein begleicht .

die irakische regierung muss die un-resolutionen einhalten und die waffeninspekteure ohne vorbedingungen ins land lassen .
wenn dies erfolgt ist , mssen sich die inspektoren zu jeder zeit vllig frei im land bewegen knnen .
nur wenn der irak einer rckkehr der waffeninspekteure nicht zustimmt , wenn er ihre arbeit in unzumutbarer weise behindert oder wenn die inspektoren beweise fr die entwicklung von massenvernichtungswaffen durch den irak finden , hat die internationale gemeinschaft das recht , weitere schritte zu unternehmen .
die europischen regierungen mssen klarstellen , dass sie unter den genannten umstnden ein von der un gebilligtes militrisches eingreifen untersttzen werden .
wenn es zu einem krieg kommt , muss die internationale gemeinschaft gemeinsam handeln , eine einseitige aktion der vereinigten staaten darf es nicht geben .
eine un-resolution muss verabschiedet werden , in der dem irak ein ultimatum gestellt wird .
eine breite internationale koalition muss geschmiedet werden , und dieser koalition mssen auch arabische lnder angehren , wenn wir die welt davon berzeugen wollen , dass wir keinen kampf der kulturen wollen .
wie herr patten bereits sagte , wre unsere aufgabe sehr viel leichter , wenn die vereinigten staaten sich ebenso engagiert fr die beilegung der krise im nahen osten einsetzen wrden wie fr den sturz saddam husseins .

wir mssen auerdem ernsthaft darber nachdenken , wie wir nach einem mglichen militrschlag die stabilitt in der region wiederherstellen knnen .
die internationale koalition , zu der auch amerika gehrt , muss mittel fr den aufbau des staates bereitstellen .
wenn es uns nicht gelingt , die wirtschaft und gesellschaft des landes wieder aufzubauen und die entwicklung lebensfhiger politischer institutionen zu untersttzen , besteht die gefahr , dass es in dem durch einen krieg zerstrten land zu einer innenpolitischen krise kommt , die zur folge htte , dass der irak eine noch grere gefahr fr die stabilitt in der region darstellt .

wir knnen die debatte nicht mehr lnger hinausschieben mit der begrndung , dass keine unmittelbaren entscheidungen anstehen .
herrn haarder als ratsprsidenten mchte ich zu bedenken geben , dass es ist nicht gut ist zu sagen , die position der europischen union sei klar und dabei auf eine erklrung vom 20. mai zu verweisen .
die position der union ist alles andere als klar .
wenn unsere position klar wre , wrde botschafter burghardt in washington nicht bemngeln , dass die mitgliedstaaten nur daran interessiert sind , ihren eigenen zugang zur amerikanischen regierung nicht zu gefhrden , statt gemeinsam aufzutreten .

wie auf dem un-gipfel in johannesburg wird die europische union nur dann einfluss nehmen knnen , wenn sie wie die vereinigten staaten von europa auftritt .
das ist ihre aufgabe .
es muss ein konsens darber erreicht werden , wie dieser bedrohung begegnet werden soll , beweise fr die existenz von massenvernichtungswaffen mssen verffentlicht werden und - und dies ist der wichtigste punkt - ein mglicher militrschlag muss durch das vlkerrecht und die moralische autoritt der internationalen gemeinschaft gedeckt sein .
die welt kann sich die instabilitt nicht leisten , die ein einseitiges und prventives militrisches abenteuer im irak zur folge htte .

herr prsident , wir haben hier sicherlich einen konsens , dass das im irak herrschende regime ohne zweifel diktatorisch ist , menschenrechte mit fen tritt , in der vergangenheit verbrecherische kriege gegen iran , kuwait , gegen die eigene bevlkerung gefhrt hat und dabei auch chemische waffen eingesetzt hat .

herr haarder , es ist fr mich schon bemerkenswert und nicht nur eine akademische frage , wenn sie hier nur den krieg gegen kuwait erwhnen .
warum erwhnen sie nicht den krieg gegen den iran mit einer viel greren anzahl von toten ?
die antwort liegt fr mich auf der hand . der krieg gegen den iran war ein krieg , der dem westen damals sehr gut ins kalkl passte .
es war der westen , der hussein aufgerstet hat , der ihn bis zu chemischen waffen gefhrt hat .
der krieg gegen kuwait war einer auf eigene rechnung dieses diktators .
wenn ich sage , das ist keine akademische frage , so deshalb , weil wir hier schwierige antworten in einer sehr , sehr komplizierten situation suchen .
wenn wir an die wurzeln von kriegen , von aggressionen herankommen wollen , mssen wir uns fragen : wie kommen denn solche situationen zustande ?

es gibt einen zweiten gesichtspunkt .
hussein ist ein unappetitlicher , aber offensichtlich inzwischen auch militrisch geschwchter diktator .
einige der verbndeten im kampf gegen den terrorismus unterscheiden sich kaum von ihm .
wir haben im iran ein folterregime , das ber kernwaffen verfgt und eine kernwaffenstrategie hat , die sich nicht wesentlich von der der vereinigten staaten unterscheidet .
das ist frappierend !
prsident bush hat in der vergangenen woche prinz bandar bin sultan , den vertreter eines der reaktionrsten regime auf diesem erdball berhaupt , geradezu hofiert .
gefhrdet das nicht die glaubwrdigkeit von menschenrechtspolitik , von sicherheitspolitik , wenn das verbndete sind ?

ich nehme damit eine schlussfolgerung fr meine fraktion vorweg : wer wirklich demokratie , menschenrechte und sicherheit will , kann nicht nach krieg zu ihrer durchsetzung rufen und kann schon gar nicht eine machtpolitische doppelzngigkeit praktizieren , die die glaubwrdigkeit der verkndeten ziele ad absurdum fhrt .

damit ist das entscheidende problem der position meiner fraktion benannt .
wir sind uneingeschrnkt und unter allen umstnden gegen diesen krieg .
ich begre aber , aus welcher motivation auch immer , dass die kritik an der vorbereitung dieses krieges in diesem haus sehr , sehr breit geworden ist .
das ist das viel , viel wichtigere .

zur position des jngsten auenministertreffens mchte ich bemerken , ich habe sie hier im parlament sehr , sehr schtzen gelernt , aber das , was ich heute von ihnen zu hren bekommen habe , zeigt mir , dass sie in ihrer jetzigen position vllig gefesselt sind .
das ist fr mich unbefriedigend .

ich glaube , dass eine gemeinsame europische politik auf diesem gebiet angesichts der gefhrlichkeit der gegenwrtigen situation ein wert an sich wre .
da stimme ich dem kollegen pttering zu , sie ist dringend erforderlich !
ich vermisse sie nur .
ich glaube , dass wir eine tiefe krise der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in einer schlsselsituation der internationalen beziehungen zu verzeichnen haben .
aber diese gemeinsamkeit kann auch nicht einfach nur beliebig sein .
ich denke , dass dazu alternativen gegenber dem usa-kurs notwendig sind , einem unilateralismus , den ich fr immer bedrohlicher , auch im brigen kontraproduktiv , fr die usa halte .
ihm entgegenzutreten ist daher fr mich alles andere als antiamerikanismus .

wir meinen , dass erstens dieser krieg uneingeschrnkt abgelehnt werden muss und zweitens das unmenschliche und politisch kontraproduktive embargo mit ausnahme von rstungsexporten aufgehoben werden muss , damit auch die abschottung des irak gegenber demokratieentwicklung gelockert werden kann .
drittens : die un-inspekteure mssen zurck , aber auf der grundlage des vorhandenen mandats .
viertens : wir brauchen multilaterale kooperative beziehungen und nicht unilateralismus .
fnftens : wir brauchen endlich wieder abrstungspolitik .
man kann nicht andere durch kriege abrsten wollen und gleichzeitig sich selbst aufrsten und dann erwarten , dass die weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen unterbleibt .

herr prsident , es ist zeit , hchste zeit sogar , dass herr patten das amt von herrn blair bernimmt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! niemand ist heute morgen hierher gekommen , um das regime von saddam hussein zu untersttzen , und meines erachtens mssen wir nicht in aller ausfhrlichkeit auf die gefhrlichkeit dieser regierung eingehen .

ich persnlich mchte aus der heutigen debatte bereits jetzt zwei oder drei schlsse ziehen und folgende feststellung machen : auf der ebene der europischen union findet keine auen- und sicherheitspolitik statt , und derzeit ben wir wenig - um nicht zu sagen gar keinen - einfluss aus .
momentan sieht es so aus , dass gegenwrtig in der europischen union allein die regierungen in der lage sind , die usa mglicherweise noch zur vernunft zu bringen .
allerdings muss ich feststellen - wobei ich nicht der einzige bin - , dass derzeit keine einheitliche position vertreten wird und dass insbesondere grobritannien systematisch die linie der usa vertritt , was wiederum die mglicherweise von uns zu ergreifenden initiativen erheblich beeintrchtigen knnte .

nun zu den schlussfolgerungen aus der bisherigen debatte .
erstens hat kommissar patten vollkommen recht , wenn er zur vermeidung der drohenden katastrophe eine dringend erforderliche , breit angelegte allianz befrwortet , damit eine intervention von seiten der usa nur im rahmen der beschlsse der vereinten nationen und des sicherheitsrates erfolgen kann .
zweitens muss unbedingt auf die bercksichtigung und einbeziehung des standpunktes der arabischen lnder hingearbeitet werden .
die usa kennen sich nicht gut aus , was die islamischen lnder und die reaktionen der muslime betrifft . unser kollege barn crespo hat vorhin an die uerungen von herrn mubarak erinnert .
sicher ist , dass eine von den usa einseitig beschlossene intervention auerhalb des rahmens des sicherheitsrates der vereinten nationen und ohne einbeziehung der innerstaatlichen situation der arabischen lnder zu einer katastrophe fhren wrde .
prsident mubarak hat betont , dass in einem derartigen fall kein regierungschef eines arabischen staates in der lage wre , die daraus resultierende welle der emotionen auf seinem jeweiligen territorium einzudmmen .
es ist doch vllig klar , dass wir europer von den mglichen folgen einer solchen entwicklung direkt betroffen wren .

ich fge hinzu : sollten sie noch am willen der usa zu einer intervention zweifeln , so brauchen sie nur einmal cnn einzuschalten , und schon sind sie im bilde , denn dort wird die us-bevlkerung tagtglich und systematisch auf diese entwicklung vorbereitet .
meiner ansicht nach wurde der interventionsbeschluss bereits gefasst .
die regierungen der europischen union mssen also dringend etwas unternehmen , um die usa zur vernunft zu bringen , denn andernfalls sehen wir uns bald mit heute noch unabsehbaren folgen konfrontiert , die dramatische ausmae annehmen knnten .

( beifall von rechts )

herr prsident , ich begre diese angebrachte aussprache ber den irak . die von dem heutigen regime in dem zweistromland ausgehende potenzielle gefahr erfllt mich nmlich mit groer sorge .
sie ist durch zwei beunruhigende entwicklungen entstanden .
erstens boykottiert der irak seit nunmehr fast vier jahren die un-inspektionen seines waffenarsenals .
das gilt insbesondere fr die gechteten massenvernichtungswaffen .
zweitens ist das regime von prsident saddam hussein dringend verdchtigt , enge beziehungen zu islamistischen terrorgruppen zu unterhalten .
dieser bereits auf das jahr 1993 , auf den bombenangriff auf das world trade center in new york zurckgehende verdacht hat seit dem 11. september zustzliche politische aktualitt erlangt .

angesichts der gegenwrtigen unklarheit ber die haltung des westens gegenber dem irak mchte ich einige fragen an den rat richten und gleichzeitig diverse empfehlungen unterbreiten .
weshalb legt die eu , mit oder ohne die usa , keine przise frist fr die effektive und bedingungslose wiederzulassung der un-waffeninspektionen durch bagdad fest ?
dazu mchte ich allerdings anmerken , dass solche wnschenswerten inspektionen die gefahr biologischer waffen nicht bannen .
immerhin kennt saddam hussein keinerlei skrupel und leicht zu verbergende waffen sind genau sein fall .

zweitens : weshalb setzt die eu durch aufnahme von gesprchen mit der irakischen opposition saddam hussein nicht sichtlich strker unter druck ?
schlielich tut dies selbst ein land wie die russische fderation , das doch mit dem irak bisher mehr als freundschaftliche beziehungen pflegte !
kurzum , ich fordere die europische union auf , aktiv nach einer politischen alternative fr saddams ' angstrepublik ' zu suchen .

abschlieend appelliere ich an den rat , umgehend die initiative fr ein eingehendes spitzengesprch mit der us-regierung zu ergreifen .
gesprchsthema sollte ein gemeinsamer standpunkt hinsichtlich der anhaltend destabilisierenden internationalen rolle des irak sein .
die unterbreitung eines europischen friedensvorschlags fr den israelisch-palstinensischen konflikt vertrgt sich nun einmal nicht damit , dass man einen geldgeber des palstinensischen terrors gewhren lsst .

herr prsident , eines unserer ziele ist mit sicherheit , einen krieg zu verhindern bzw. alles zu tun , damit er verhindert wird , doch geht es nicht nur darum , unseren standpunkt fr oder gegen ein etwaiges militrisches eingreifen festzulegen : es geht darum herauszufinden , was europa , was die europische union tun kann , um nicht nur zu versuchen , einen bewaffneten konflikt zu verhindern , sondern auch dem vernichtungsfeldzug des diktators saddam hussein gegen die irakische bevlkerung einhalt zu gebieten und alles erdenkliche zu unternehmen , um die hchstwahrscheinliche eskalation der herstellung von massenvernichtungswaffen durch saddam hussein , mit der konkreten mglichkeit , mit der realen gefahr , dass diese waffen eingesetzt werden , zu stoppen .

die vereinigten staaten haben mit der regierung bush beschlossen , gegen diese gefahr position zu beziehen : eine zwar kritikwrdige , jedoch sehr klare und eindeutige position .
wenn es alternativen gibt - und wir mssen alles dafr tun , damit es sie gibt - , mssen sie tatkrftig und entschlossen entwickelt werden .
anders gesagt , europa , die europische union muss das instrument , der ort , das forum sein , wo alternativen zum militrischen konflikt entwickelt werden mssen : alternativen des vlkerrechts , der vereinten nationen , des so genannten multilateralismus .
derartige alternativen mssen mit nachdruck aufgezeigt werden und drfen nicht als schutzschild zum verbergen von unsicherheiten und fr eine politik dienen , die direkt oder indirekt fr saddam hussein von vorteil ist .
als europische union , als union , die so hartnckig fr den internationalen strafgerichtshof und fr andere instrumente der durchsetzung und frderung von recht und demokratie gekmpft hat , mssen wir uns selbstverstndlich auf das europa von churchill besinnen , auf das , worauf man sich in diesem hohen haus berufen hat , doch mssen wir auch alle anstrengungen unternehmen , um nicht in das europa von chamberlain zurckzuverfallen .

wir beginnen nun mit dem verfahren , das wir , weil wir noch keinen besseren namen dafr haben , das ' catch the eye ' -verfahren nennen .

herr prsident , es besteht kein zweifel daran , dass saddam hussein ein schurke ist , der fr bergriffe auf sein eigenes und das kurdische volk verantwortlich ist .
unbestreitbar ist auch , dass wir sehr gut auf politiker wie saddam hussein verzichten knnen .
aber man sollte sich auch in erinnerung rufen , wer daran beteiligt war , ihm zu seiner jetzigen machtposition zu verhelfen .
es war dasselbe land , das jetzt die fhrende rolle bei seiner beseitigung bernehmen mchte , nmlich die usa .
die freunde von gestern sind die feinde von morgen .
wie lange soll das so weitergehen ?
im kampf gegen den terrorismus haben wir uns jetzt mit den mullahs im iran angefreundet , die auch heute noch die steinigung von frauen zulassen .
wir sind mit dem haus saud freundschaftlich verbunden , in dem demokratie ein vllig unbekannter begriff ist .
das sind unsere freunde von heute - sind sie auch die feinde von morgen ?

welche folgen wird ein eventueller angriff auf den irak haben ?
ich wei , dass der amerikanische kongress dies grndlich diskutiert hat , aber wo finden bei uns diskussionen ber die konsequenzen statt und nicht nur ber unsere einstellung zu den usa und zu saddam hussein ? welche folgen wird ein angriff auf den irak fr die gesamte region haben ?
wir reden ber ein gebiet , das schon jetzt sehr instabil ist .
ich finde , das europische parlament sollte sich an einer solchen analyse beteiligen .

auerdem mchte ich fragen , ob sich der rat ber die beziehungen zum irak einig ist .
mich wrde interessieren , ob die dnische ratsprsidentschaft z . b. an ihrer eigenen traditionellen einstellung festhlt , d. h. nichts zu uern , bis wir gefragt werden , unabhngig davon , dass der dnische verteidigungsminister der meinung ist , dass der irak am besten noch heute angegriffen werden sollte .
vertritt die dnische prsidentschaft diesbezglich die gemeinsame politik ?
herrscht einigkeit ber den standpunkt , und schliet dieser die forderung nach einem un-mandat ein sowie nach eindeutigen beweisen fr eine eventuelle beteiligung von saddam hussein an dem angriff auf das world trade center oder seine zusammenarbeit mit el kaida ?

herr prsident , als erstes mchte ich sagen , dass ich die heutige debatte begre .
sie findet zum richtigen zeitpunkt statt .
das problem , das wir derzeit mit dem irak haben , ist im wesentlichen darauf zurckzufhren , dass das ziel des golfkriegs nicht erreicht worden ist .
darber mssen wir uns im klaren sein , bevor wir beginnen .

herr watson hat bereits auf den frheren prsidenten bush verwiesen und erklrt , dass der derzeitige prsident bush mglicherweise hofft , einige fehler seines vaters ausmerzen zu knnen .

die wahrheit , die wir zur kenntnis nehmen mssen , ist , dass saddam hussein die internationale gemeinschaft seitdem stndig an der nase herumgefhrt hat .
immer wieder hat er sie zum narren gehalten und immer wieder hat die internationale gemeinschaft das zugelassen .

ja , die vereinten nationen haben gute arbeit geleistet , aber bisher vergeblich versucht , die ordnungsgeme durchfhrung der waffeninspektionen zu erreichen .
ich begre die erklrung von herrn blair von heute morgen , was immer sie auch bedeuten mag .
er wird uns natrlich nicht alles sagen knnen , aber vielleicht kann er doch zur klrung der situation beitragen .

die massenvernichtungswaffen mssen zerstrt werden , um die freie welt zu schtzen .
ja , saddam hussein hat den irak mit eiserner faust regiert , er ist ein bler diktator .
wir mssen sicherstellen , dass gegen den irak gemeinsam vorgegangen wird .
es darf keine einseitige aktion geben .
ich bin der auffassung , dass eine breite internationale koalition notwendig ist , die durch die resolution der vereinten nationen untersttzt werden muss .
dies ist keine resolution zum stillhalten , wie viele amerikaner glauben , sondern eine resolution , die eine breite untersttzung fr dieses vorgehen sicherstellt . viele wesentliche punkte dieses beschlusses sind heute morgen bereits erlutert worden .

wir mssen den kongress einschalten , wie herr baron crespo sagte , aber ich persnlich glaube , dass fr den kongress die wahl am 5. november im vordergrund steht und dass deshalb kein groes interesse an einer diskussion mit dem europischen parlament vorhanden ist und auch nicht die absicht besteht .
die europische union muss in dieser frage jedoch eine zentrale rolle spielen .

herr prsident , offensichtlich besteht hier ein breiter konsens .
christdemokraten , liberale , grne und sozialdemokraten lehnen das regime saddam husseins einmtig ab . es wird von uns allen als diktatorisch bezeichnet .
seit nunmehr 23 jahren vernichtet saddam systematisch sein eigenes volk und die fhrer seines stalinistischen regimes .
auch das einseitige vorgehen der vereinigten staaten missbilligen wir .

weiterhin stellen wir fest , dass europa noch unzureichend mit einer stimme spricht .
unsere eigentliche forderung an den rat lautet , sich jetzt aktiv an dieser debatte in den vereinigten staaten zu beteiligen , da in den usa eindeutig unterschiedliche tendenzen bestehen .
durch unsere jetzige diskussionsteilnahme knnen wir uns gegenber den usa gerade in einer weise engagieren , die pro- und nicht antiamerikanisch ist .
voraussetzung dafr sind allerdings einstimmigkeit und eine klare linie .
ich mchte dem un-sicherheitsrat sagen , dass dies daher kein freibrief fr alleingnge ist .
wir brauchen den sicherheitsrat , wenn wir druck auf den irak im hinblick auf die wiederaufnahme der waffeninspektionen ausben wollen .
das bedeutet auch , dass wir ber beweise verfgen mssen , wenn letztendlich gehandelt und gewalt angedroht werden soll .
diese beweise mssen eindeutig sein und offen vorgelegt werden .
gleichzeitig mssen wir zu zielgerichteten aktionen bereit sein .
im namen der grnen sprach herr lagendijk von ' gezielten sanktionen ' , was selbstverstndlich beraus realistisch ist .
damit wird das irakische regime hrter getroffen und gleichzeitig der bevlkerung geholfen .

kommissar patten hat hier heute morgen sehr wesentliches gesagt .
wenn wir seine worte im nahen osten im alleingang in die tat umsetzen , kann dies uerst negative auswirkungen haben . wir knnen sie aber auch nutzen , um wieder zusammen mit den usa um die frderung einer neuen friedensinitiative bemht zu sein .
die ttigkeit des rates ist wichtig , um den weg der zweistaatenlsung einschlagen zu knnen .
der schlssel des problems liegt darin , dass jetzt , durch eine lsung fr palstina und fr israel , frieden im nahen osten geschaffen wird .
die kehrseite , das heit die verkehrte richtung einzuschlagen , ist eine real bestehende gefahr , vor der auch mubarak gewarnt hat .
europa spielt eine zentrale rolle .
wir drfen uns dieser aufgabe nicht entziehen , sondern mssen jetzt aktiv werden .
ich ersuche sie um ihre diesbezgliche untersttzung .

herr prsident , gestern hat unsere fraktion in gegenwart der spanischen auenministerin ana de palacio eine sehr lange aussprache ber die lage im irak gefhrt .
in unserer fraktion herrschte eine bemerkenswerte breite bereinstimmung , und hans-gert poettering brachte dies heute in einer weise zum ausdruck , die dieser aussprache vollkommen entspricht .
ich mchte drei punkte hervorheben .

erstens haben wir festgestellt , dass saddam hussein mit seinen chemischen und biologischen waffen , zu deren einsatz er offensichtlich auch bereit ist , zweifellos zu den gefhrlichsten personen unserer heutigen zeit zhlt .
schlielich hat er diese waffen gegen sein eigenes volk eingesetzt .
wir haben ferner konstatiert , dass , wenn eingegriffen werden muss - zuvor mssen allerdings erst noch einige voraussetzungen erfllt werden - , dies nur mit untersttzung der vereinten nationen mglich ist .
in unserer fraktion ist man sich darin vllig einig .
drittens - und dieser appell richtet sich an den herrn kommissar und die frau ministerin - muss europa mit einer stimme sprechen und gemeinsam handeln .
wenn es ein thema gibt , bei dem eine solche notwendigkeit besteht , dann ist es die aktuelle irak-krise .

herr prsident , im anschluss an die ausfhrungen meines vorredners , herrn van den berg , mchte ich noch einige fragen stellen .
offensichtlich ist europa nicht im besitz aller den amerikanern vorliegenden informationen .
um in europa untersttzung sowie akzeptanz zu finden , halte ich es fr ganz wesentlich , dass alle diese informationen zur verfgung stehen , insbesondere den politischen gremien und den parlamenten .

zweitens mchte ich eine besorgnis zum ausdruck bringen .
bei allen zu diesem thema vorgebrachten bemerkungen mssen wir auch die situation israels im auge haben .
wenn wir die gesamte arabische welt in einen topf werfen , knnte dies fr israel sehr nachteilige auswirkungen haben .
deshalb mssen wir , und das ist extrem wichtig , auch die arabischen lnder in dieser frage auf unsere seite bringen .

drittens schlielich muss eine strategie im hinblick auf eine breitere untersttzung in europa entwickelt werden , denn von der notwendigkeit einer intervention sind noch lngst nicht alle brger berzeugt .
fr diese strategie bedarf es auch der ausarbeitung eines europischen plans , und meines erachtens fllt herrn patten und der frau ministerin hierbei eine wichtige rolle zu .

. ( en ) herr prsident , wir sollten heute unntze diskussionen vermeiden , denn dazu ist keine zeit mehr .
jeden moment kann die derzeit noch begrenzte luftabwehr ber sd- und nordirak , die durch piloten aus den usa , anfangs auch aus frankreich und aus dem vereinigten knigreich durchgefhrt wird , die sich damit in groe gefahr begeben und denen ich meine anerkennung ausspreche , weil sie unzhlige leben gerettet haben , erheblich verstrkt werden und sich zu einer gro angelegten militraktion ausweiten . zahlreiche lnder , die ihre meinung bisher noch nicht geuert haben , wrden eine solche aktion untersttzt , dessen bin ich mir sicher .
die stimme der eu muss gehrt werden .
wir drfen nicht lnger abseits stehen , tatenlos zusehen und gebetsmhlenartig wiederholen ' der irak muss die un-konventionen einhalten und die waffeninspekteure mssen in den irak zurckkehren ' , weil saddam hussein seine haltung nicht ndern wird .

wir haben zahlreiche beweise fr den einsatz von massenvernichtungswaffen .
ich habe die beweise fr den einsatz solcher waffen mit eigenen augen gesehen : ende der 90er jahre wurden chemische waffen gegen die bevlkerung des sdirak eingesetzt .
ich habe mit den opfern gesprochen , die hustend aus wolken gelben rauchs stolperten , der durch den einsatz von senfgas entstanden sein muss .
wir haben beweise aus erster hand ber die zerstrung der umwelt , die verseuchung des wassers und die verschlechterung der lebensbedingungen , zum beispiel in den sumpfgebieten im sden des landes .

in johannesburg sprechen wir darber , dass noch millionen menschen zugang zu wasser erhalten mssen und dennoch haben wir zugelassen , dass saddam hussein ber einer halben million menschen im irak den zugang zu wasser abgeschnitten hat .
wir haben tatenlos zugesehen .
wir haben eindeutige beweise aus erster hand , die dies besttigen .
seit 1994 fhren wir aufklrungsflge im sden des irak durch .

zum thema menschenrechte und vlkermord mchte ich max van der stoel zitieren , der im auftrag der vereinten nationen ber die menschenrechtslage im irak berichtete : ' vlkermord wird an der arabischen bevlkerung , die in den sumpfgebieten lebt , sowie an der irakischen bevlkerung begangen ' .
diese aussage wird durch die uns vorliegenden beweise besttigt , ich persnlich habe diese beweise gesehen .

was das thema massenvernichtungswaffen betrifft mchte ich sagen , dass es in unserer diskussion nicht nur um den besitz von massenvernichtungswaffen geht , zahlreiche lnder besitzen bedauerlicherweise solche waffen , der wesentliche punkt ist , wozu diese waffen eingesetzt werden .
saddam hussein droht nach wie vor damit , kuwait und den iran anzugreifen .
ich habe die verminten grenzen und die panzer auf der anderen seite der iranischen grenze gesehen .
diese beweise sind vorhanden .

was knnen wir also tun ?
wir knnen die in unserem bericht empfohlene untersuchungsbehrde fr menschenrechtsverletzung einrichten , auf die herr patten soeben hingewiesen hat .
kaum ein abgeordneter fehlte bei der abstimmung ber diesen bericht , der mit einer mehrheit von 85 % angenommen wurde .
ich fordere herrn patten und den ministerrat heute auf , diese untersuchungsbehrde einzurichten .

( beifall aus der mitte und von rechts ) .

herr prsident , weil die zeit knapp ist , werde ich gleich zu beginn erlutern , was wir tun mssen .
zuerst mssen wir auf allen ebenen den dialog mit den vereinigten staaten aufnehmen .
wir mssen uns mit den amerikanern von land zu land , von union zu union , von partei zu partei und von ausschuss zu ausschuss zusammensetzen , auf allen nur mglichen ebenen , nicht nur in bezug auf den irak , sondern auch in bezug auf die uerst gefhrliche philosophie des unilateralismus , die amerika derzeit in so vielen bereichen von weltweiter bedeutung entwickelt .

wir sollten uns darber im klaren sein , dass der derzeitige versuch , den internationalen strafgerichtshof zu unterlaufen , sehr viel weitreichendere folgen hat als lediglich den schutz von angehrigen der amerikanischen streitkrfte , die bei internationalen konflikten eingesetzt werden .
dies ist eine direkte herausforderung an die europische union und teil des bestrebens der vereinigten staaten , sich eine vormachtstellung in allen regionen der welt zu sichern .
die einzige mglichkeit der europischen union und ihrer mitgliedstaaten , auf diese herausforderung und auf den derzeitigen versuch der vereinigten staaten , eine kriegsstimmung gegen den irak zu erzeugen , besteht darin zusammenzustehen .
ich wei , dass dies schwierig ist und dass die mitgliedstaaten sich in dieser frage nicht einig sind , aber wir mssen uns darber im klaren sein , dass es hier um wichtige weichenstellungen fr die zukunft geht .

ich habe den redebeitrag von herrn patten mit groem interesse verfolgt , in dem er ber die notwendigkeit einer reform des vlkerrechts in bezug auf die frage sprach , wie , wann und von wem in die angelegenheiten anderer staaten eingegriffen werden sollte .
dieses thema rckt immer mehr ins blickfeld , nachdem der kalte krieg vorber ist und sich die wogen wieder etwas geglttet haben .
nach unseren erfahrungen im zusammenhang mit dem internationalen strafgerichtshof ist es jedoch noch nicht angebracht , die nach der charta der vereinten nationen bestehenden schutzmechanismen aufzugeben .

herr prsident , es steht herrn de rossa natrlich frei , ber den unilateralismus der vereinigten staaten zu sprechen , aber vielleicht sollten wir lieber darber sprechen , dass die vereinigten staaten verantwortung bernehmen , wo andere diese verantwortung ignorieren .
es ist sehr bedauerlich , dass sich andere lnder in den vergangenen zehn jahren nicht an der berwachung der flugverbotszone im irak beteiligt haben . dieser punkt ist ja bereits angesprochen worden .
diese verantwortung wurde von den vereinigten staaten , vom vereinigten knigreich und anfangs auch von frankreich bernommen .

dies ist ein beispiel fr ein gemeinsames handeln , dem wir folgen sollten .
ich habe den eindruck , dass zu viel ber die art eines mglichen militrschlags gegen den irak spekuliert wird , obwohl es viel wichtiger wre , uns auf die gefahr zu konzentrieren , die von saddam husseins regime ausgeht , wenn dieser im besitz von massenvernichtungswaffen ist .

unsere regierungen wrden ihre pflicht vernachlssigen , wenn sie kenntnis von einer bedrohung der sicherheit ihrer brger htten und nicht handeln wrden .
wir mssen wirksame manahmen gegen den irak ergreifen , und es ist uerst wichtig , solidaritt zu demonstrieren .
klare signale sind hier unverzichtbar , und es wre fatal , wenn saddam hussein die absichten des westens , der europischen union und anderer verbndeter falsch interpretieren und glauben wrde , er knne einen keil zwischen diese verbndeten treiben .
wir mssen saddam hussein unmissverstndlich klarmachen , dass wir in dieser frage zusammenstehen .
dies ist ein zeichen der solidaritt .
falls meinungsverschiedenheiten zwischen den alliierten bestehen , sollten diese jetzt hinter verschlossenen tren und nicht in ffentlichen diskussionen ausgerumt werden .

wir mssen das richtige signal geben .
wir haben die absichten von saddam hussein anfang der 90er jahre schon einmal falsch eingeschtzt .
damals htten wir fast einen fehler begangen .
wir haben ihn fr einen vernnftigen mann gehalten und glaubten zu diesem zeitpunkt nicht , dass er kuwait angreifen wrde .
tatschlich ist er ein staatschef , der sich nicht von vernunft leiten lsst und der ber uerst gefhrliche waffen verfgt .
wir mssen uns solidarisch zeigen und die manahmen ergreifen , die erforderlich sind , um ihm diese waffen zu entziehen .

herr prsident , meine damen und herren ! im prinzip ist das , was wir diskutieren , auf zwei unterschiedliche konzeptionen zu reduzieren .
lsen wir bedrohungen internationaler art auf der grundlage des internationalen rechts und der dafr vorhandenen instrumentarien ?
selbst wenn diese , wie kommissar patten sagt , reformiert werden mssen , sind sie ja vorhanden und knnen in ihrer jetzigen form praktiziert werden .
dann gibt es zur bewltigung internationaler bedrohungen auch durch staaten wie den irak - ich brauche hier nicht mehr zu wiederholen , was an bedrohungspotenzialen vorhanden ist - nach unserer auffassung nur die mglichkeit durchzusetzen , was auf der grundlage des vlkerrechts im rahmen der vereinten nationen durchzusetzen ist .
oder lsen wir diese bedrohungen auf der grundlage des unilateralismus , wie er zur zeit durch die amerikanische regierung praktiziert wird ?
ich gebe herrn poettering recht , dass dieser prozess noch nicht zwingend abgeschlossen ist , denn da gibt es auch eine interne diskussion , doch zeichnet sich offensichtlich eine mehrheit um prsident bush herum ab .

dann muss man die frage stellen : wo stehen die europer ?
nicht auf der seite des unilateralismus , das ist auch hier beschrieben worden , denn kommissar patten hat die frage aufgeworfen : wie stabilisieren wir die internationale antiterrorkoalition ?
mit sicherheit nicht , indem sie durch unilaterales verhalten der vereinigten staaten von amerika gesprengt wird .
darin liegt eine ganz groe gefahr , denn diejenige , die wir jetzt bekmpfen - herr brie hat darauf hingewiesen , das muss man herrn van orden noch einmal in erinnerung rufen - , die regierung des irak , die hier so kritisiert wird , von wem hat die eigentlich die technologie bekommen , mit der sie die massenbedrohung heute ausben kann ?
von den vereinigten staaten von amerika , als sie noch bndnispartner war im kampf gegen den islamischen fundamentalismus im iran , was brigens auch heit , dass die konzeption der baath-partei , die im irak regiert , keine des islamischen fundamentalismus ist .
jeder von uns wei , dass die moslembruderschaften , die im irak verfolgt werden , in europa politisches asyl bekommen .

ich rufe nur diesen aspekt in erinnerung , um klar zu machen , wie kompliziert und gefhrlich der unilateralismus wird , wenn er praktiziert wird .
deshalb sind sich die europer , herr van orden , darin einig , nein zum unilateralismus zu sagen und ja zur durchsetzung des vlkerrechts .

herr prsident , herr kommissar patten ! wie sie bereits festgestellt haben , herrscht in diesem parlament einigkeit darber , dass die krise , die durch die plne saddam husseins im weltmastab ausgelst werden knnte , abgewendet werden muss .

in der tat , herr barn crespo , hier wie in den usa wissen die soldaten am besten , dass die anwendung von gewalt zur abwendung dieser krise auf keinen fall sauber sein kann .
krieg kann gar keine saubere angelegenheit sein .
trotz aller technologischen fortschritte verfgt der mensch bisher noch nicht ber ein instrument , mit dem die bsen per knopfdruck gettet werden knnen , und sei es nur aufgrund der unmglichkeit , die guten von den bsen zu unterscheiden .

unter diesen umstnden ist ein krieg oder der einsatz von streitkrften mglicherweise das kleinere bel .
zunchst mssen jedoch alle politischen und diplomatischen mittel ausgeschpft werden , mit denen das politische ziel erreicht werden kann , das den einsatz dieser streitkrfte rechtfertigen soll .
daher untersttzen wir in vollem umfang das derzeitige vorgehen der union , mit dem der druck auf saddam hussein aufrechterhalten wird , damit die inspektoren an die arbeit zurckkehren knnen .
zweitens muss dieser beschluss , sofern er wirklich gefasst wird , aussicht auf erfolg haben , doch momentan wird ja offensichtlich der sturz des regimes von saddam hussein angestrebt .

es stellen sich zwei fragen , wobei sich die erste auf die analyse der bedrohung bezieht .
herr poettering und frau maij-weggen haben betont , dass wir voller ungeduld auf die beweise warten , die der britische premierminister fr die allernchste zeit angekndigt hat .
kommissar patten hat in seiner rede angemerkt , er bezweifle , dass beweise , gleich welcher art sie auch sein mgen , berhaupt verfgbar seien .
diese beweise sind von grter wichtigkeit .
zweitens muss irgendeine aussicht auf einen siegreichen ausgang bestehen .
im falle von afghanistan waren wir sicher , dass das afghanische volk selbst zum sturz des taliban-regimes bereit war .
herr kommissar , herr ratsprsident , besteht die mglichkeit , dass das irakische volk eine militraktion untersttzt und zum sturz des regimes beitrgt ?
hier liegt das eigentliche problem .

herr prsident , es wurde bereits ausfhrlich und zu recht ber das schndliche und unmoralische verhalten von saddam hussein gesprochen , aber ich mchte mich in meinem redebeitrag vor allem auf die europische union und einen mitgliedstaat im besonderen , nmlich mein heimatland , das vereinigte knigreich , konzentrieren .
herr blair hat gestern klargestellt , dass er die usa in einem krieg gegen den irak untersttzen wird , ohne abzuwarten , bis andere optionen geprft wurden und ohne sich um eine neue resolution des un-sicherheitsrates zu bemhen .
in einer pressekonferenz untersttzte er gestern ausdrcklich einen prventivschlag gegen den irak und erklrte , die rckkehr der waffeninspekteure in den irak reiche mglicherweise nicht aus , um einen krieg zu vermeiden .

wir knnen das vlkerrecht nicht mit einem bruch des vlkerrechts durchsetzen .
ein krieg gegen den irak unter diesen umstnden wre unmoralisch , illegal , gefhrlich und falsch .
es wurde mehrfach betont , dass die eu einigkeit demonstrieren und mit einer stimme sprechen muss , und ich schliee mich dieser meinung an .
ich fordere daher die kommission , den rat und alle anderen staats- und regierungschefs der europischen union auf , uns mit aller kraft bei unseren bemhungen , das vereinigte knigreich von seinem vorhaben abzubringen , zu untersttzen .

herr prsident , gem un-resolution 678 und der entschlieung des amerikanischen kongresses von 1991 basiert das gesamte waffenstillstandsabkommen im golfkrieg auf der zusage , dass der irak alle massenvernichtungswaffen zerstrt . stattdessen wurden die unscom-inspektoren als amerikanische spione beschimpft und zum verlassen des landes aufgefordert .
saddam hussein besitzt nach wie vor ein riesiges arsenal an biologischen und chemischen waffen , und vor drei jahren versuchte er , sich waffenfhiges uran von serbien zu beschaffen .
mit nordkorea verhandelt er ber den kauf von ballistischer raketentechnologie .
daher ist saddam hussein eine gefahr fr die weltweite lversorgung , und er knnte die ganze welt erpressen , falls er in den besitz von atomwaffen gelangt .

auerdem sollten wir auch in diesem fall unsere moralischen grundstze anwenden .
niemand in diesem haus hat un-resolutionen gefordert , um gegen milosevic in serbien vorzugehen . die menschenrechtsverletzungen wurden als ausreichende rechtfertigung fr ein eingreifen betrachtet .
es besteht kein zweifel daran , dass die von saddam hussein begangenen menschenrechtsverletzungen gegen die kurden , gegen die er gas einsetzte , gegen die in den sumpfgebieten lebende arabische bevlkerung und die shias , die gefoltert und gettet wurden , und gegen israelische brger , die unschuldig ihr leben verloren , weil er durch zahlungen an die familien von selbstmordattenttern zu terrorakten ermutigte , schlimmer sind als alle verbrechen von milosevic , ganz zu schweigen von den drohungen gegen grobritannien und amerika , denen er rache fr ihre beteiligung am golfkrieg geschworen hat .

ich sehe die besorgnis der angrenzenden lnder ber eine militrische intervention weiterhin mit skepsis , denn einige von ihnen befrchten , dass im irak ein demokratisches regime entstehen knnte und andere wollen verhindern , dass die kurden im norden einen eigenen staat erhalten .
ich begre die untersttzung , die auenministerin de palacio gestern fr die britische und amerikanische position zum ausdruck gebracht hat .
ich hoffe auerdem , dass china und russland kein veto einlegen werden , falls die vereinigten staaten im un-sicherheitsrat weitere resolutionen zu dieser frage fordern sollten .

wir im westen sollten unsere amerikanischen verbndeten bei ihrem vorhaben untersttzen , die begonnene aufgabe zu ende zu bringen und die welt von diesem verabscheuungswrdigen diktator zu befreien .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich erlaube mir eine persnliche bemerkung , weil ich sehr lange mit ihnen zusammengearbeitet habe und ich die offene und aufrichtige art , in der sie sich aussprechen , sehr geschtzt habe .
ich stelle fest , dass die zehn meter , die sie zu diesen sitzen gesprungen sind , sie mit sprachlosigkeit bestraft hat .
sie haben uns nicht gesagt , was in helsingr geschehen ist , dafr haben sie uns aber wiederholt , was die spanische prsidentschaft im mai in dieser frage erreicht hat .
das ist auch was .

ich will auf die zwei fragen des kommissars patten eingehen .
ich kann ihnen versichern , herr patten , wir sind alle dafr , dass die resolutionen der uno eingehalten werden .
aber die uno ist ja keine -la-carte-einrichtung , sondern wir mssen dann auch die satzung der uno einhalten , und wir mssen auch das vlkerrecht einhalten .
in der satzung der uno sind die flle festgelegt , in denen militrische mittel mglich und zulssig sind , ebenso wie dort auch die prozedur festgelegt ist .
ein prventionskrieg oder ein krieg zur beseitigung einer unliebsamen staatsfhrung ist in der uno nicht vorgesehen , und das mssen wir beachten .
wer trotzdem einen solchen krieg fhrt , der ist selber angreifer und der ist selber brecher der vlkerrechts .

die zweite frage betrifft die breite koalition .
auch da kann ich ihnen versichern , dass das eigentlich das einzige ziel auch der europischen union sein sollte .
aber die breite koalition wurde nicht von uns gebrochen , sie wird vielmehr durch den amerikanischen unilateralismus in frage gestellt .
ich frage sie : wie knnen wir diese einheit , wie knnen wir diese breite koalition wiederherstellen ?

herr prsident !
saddam hussein ist infam , ebenso wie sein regime und seine taten .
wir haben gesehen , was er seinem volk antun kann und wir befrchten , dass seine aggressivitt auch vor anderen lndern nicht halt macht .
er ignoriert die weltgemeinschaft vllig .
wie kommissar patten ganz richtig sagte , wre die welt eine sehr viel bessere ohne saddam hussein und mit einer anderen regierung im irak .

das zu erreichen ist jedoch wesentlich leichter gesagt als getan und darber hinaus auch mit enormen komplikationen und extrem hohen risiken verbunden .
selbst das pentagon hegt bedenken gegenber einem eventuellen angriff .
natrlich mssen wir alle diplomatischen und politischen mittel einsetzen , um saddam hussein dazu zu bewegen , die un-resolutionen einzuhalten , der rckkehr der waffeninspektoren zuzustimmen und eine lsung dieser frage zu akzeptieren .
es mssen selbstverstndlich auch allgemein anerkannte beweise fr das vorhandensein von massenvernichtungsmitteln und eine eventuelle zusammenarbeit des iraks mit dem al-quaida-netzwerk vorliegen .
natrlich muss die eu auch einigkeit demonstrieren , und es muss ein beschluss des sicherheitsrates ber einen eventuellen angriff gefordert werden .

wenn es uns aber nicht gelingt , eine politische und diplomatische lsung zu finden , wenn saddam hussein auch weiterhin die bemhungen der internationalen gemeinschaft ignoriert , wenn uns beweise und ein gemeinsamer beschluss des sicherheitsrates vorliegen - was geschieht dann ?
welche diskussionen hat es dazu im rat gegeben ?
welche vorausplanung gibt es ?
dabei denke ich nicht an die militrische planung , sondern an die plne zur untersttzung der demokratischen krfte , der irakischen opposition und der kurden im nordirak sowie zur pflege unserer beziehungen mit den anderen lndern dieser region .
ich bin berzeugt davon , dass diese fragen in helsingr behandelt wurden und wre daher dankbar , wenn der ratsprsident etwas dazu sagen wrde .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn die englnder und die amerikaner gegen alle regierungen , die die menschenrechte nicht einhalten , krieg fhren wollten , dann htten sie alle hnde voll zu tun .
wenn sie die undemokratischen regierungen im mittleren osten bekmpfen wollten , mssten sie saudi-arabien den krieg erklren .
wenn sie die regierungen , die die uno-resolutionen nicht einhalten , bekmpfen wollten , dann mssten sie israel den krieg erklren .
wenn sie die lnder , die sich mit massenvernichtungswaffen ausgestattet haben , bekmpfen wollten , so mssten sie indien , pakistan , china und nordkorea den krieg erklren , denn all diese lnder sind - da sind wir uns sicher - im besitz von atomwaffen .
wenn sie die lnder , die als rckzugsrume fr terroristen dienen , bekmpfen wollten , so mssten sie london und hamburg zerstren .
so viel zu den tatsachen .

natrlich meine ich das ironisch , denn selbstverstndlich geht es bei dieser intervention keineswegs um das regime von saddam hussein , bei dem es sich zwar ganz eindeutig um eine autoritre , aber dennoch laizistische regierung handelt , die die rechte von christen und frauen respektiert .
in wirklichkeit geht es hier um massenvernichtungswaffen .
bisher hat aber noch niemand auch nur den geringsten beweis fr das vorhandensein derartiger waffen in diesem ausgebluteten land geliefert , in dem es keine glhbirnen mehr gibt und auch keine bleistiftminen fr die schler , weil diese aus graphit sind . einige beobachter der vereinten nationen haben sich sogar gegen die rolle gewendet , die sie dort spielen sollten .

zum schluss mchte ich eine kleine begebenheit erzhlen . mein bruder , ein katholischer geistlicher , ist vor drei jahren in den irak gereist .
dort wurde er beinahe von einer bombe gettet , von der er nicht genau wusste , ob sie von den amerikanern oder den briten stammte .
man fragt sich , auf der grundlage welchen internationalen rechts ein land , das zwar besiegt wurde und infolge dieser niederlage jahrelang den besuch von un-inspektoren akzeptiert hat , tglich bombardiert wird und weiterhin unter einer blockade leiden muss .

herr prsident , es gibt zwei uerst sensible probleme fr die ffentlichkeit der arabischen lnder , auch der so genannten gemigten arabischen staaten , und zwar das palstinaproblem und die auswirkungen des embargos gegen den irak .

die auswirkungen des embargos gegen den irak werden der internationalen gemeinschaft und nicht dem diktator angelastet , dessen mssen wir uns wohl bewusst sein .
ich glaube nicht , dass uns hier , wie schon behauptet wurde , die einschtzung ber saddam hussein und sein regime scheidet .
gleichwohl bewirkt die wiederholte ankndigung der einseitigen us-amerikanischen intervention - die keine erfindung der internationalen presse war , sondern vom us-prsidenten selbst mehrfach wiederholt wurde - gegenwrtig zwei sehr negative erscheinungen : zum einen die verkettung des interesses und schicksals des tyrannen mit denen seines volkes - sie haben bereits gestern die aufrufe saddams ' wir werden widerstand leisten , wir werden siegen ' vernommen - , und zum anderen das anschwellen der oppositionsfront gegen die intervention .

deshalb muss die europische union meines erachtens voller berzeugung den weg des vlkerrechts , den weg der vereinten nationen verfolgen und muss zwischen der wiederzulassung der unscom gem den beschlssen des un-sicherheitsrats und der beendigung des embargos gegen die bevlkerung ein klares und unmissverstndliches junktim herstellen , weil dies die einleitung des dialogs mit der irakischen ffentlichkeit ermglicht ; andernfalls wird es sehr schwierig werden , saddam zu treffen .
im brigen bin ich der ansicht , dass es nicht aufgabe des westens ist , saddam etwa durch einen ayatollah zu ersetzen .
wir mssen in diesem wie in anderen arabischen staaten einen raum der demokratie ffnen , und europa wird , wenn es wirklich an diesen standpunkt glaubt und zusammensteht , meines erachtens einen beitrag dazu leisten knnen .

herr prsident , ein redner auf der linken seite des saals hat erklrt , wir mssten die usa dazu verpflichten , in bereinstimmung mit europa zu handeln .
ich halte es fr naiv zu glauben , dass sich die usa von uns zu etwas verpflichten lassen .
die usa streben nicht die weltherrschaft an , ihr handeln wird von einer bedrohung bestimmt , deren auswirkungen schlimmer sind als krieg .
wenn sich europa nicht entscheiden kann , werden die usa hoffentlich allein handeln .
es scheint , als htten wir vergessen , dass die usa europa im ersten und zweiten weltkrieg sowie vor einer kommunistischen machtbernahme gerettet haben .
es ist eine einfltige vorstellung , dass die usa ohne beweise handeln wrden .
sie wrden keine groen opfer bringen , wenn es weniger riskante alternativen gbe .
premierminister tony blair hat es gestern deutlich gesagt : wir haben beweise .

wir brauchen einstellungen wie die tony blairs und des vereinigten knigreichs , und ich fordere die prsidentschaft dazu auf , sich dafr einzusetzen , dass die eu den kampf gegen die diktatur geschlossen untersttzt .
wir verstoen ja nicht gegen vlkerrecht , wenn wir eine ruchlose diktatur strzen , die ihr eigenes volk und die sicherheit der welt bedroht . die un haben ja bereits alle register gezogen .
die waffeninspektoren sind verjagt worden , was fr einen sinn macht es also , sie zurckzuschicken ?
saddam hussein ist oft genug gewarnt worden , aber er ist ganz eindeutig taub gegenber unseren forderungen , und wir offenbaren nur unsere eigene schwche .
es ist unsere verpflichtung den europischen brgern gegenber , die usa in ihrem kampf gegen eine diktatur zu untersttzen , welche die sicherheit der welt gefhrdet .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die auseinandersetzung hinsichtlich des irak-konfliktes und der mglichen militrischen eingriffe ist natrlich auch eine auseinandersetzung ber den charakter der solidaritt .
wenn einige hier im hause , herr van orden und herr tannock , von solidaritt sprechen , dann meinen sie primr die solidaritt mit den vereinigten staaten von amerika .
ich verstehe darunter primr die solidaritt in europa .
daher bin ich besorgt darber , dass grobritannien , aber auch spanien und italien wege gehen , die mglicherweise diese solidaritt zu durchbrechen scheinen .

was mir besonders sorge bereitet , sind die auseinanderklaffenden grundstzlichen konzeptionen der vereinigten staaten von amerika und europas hinsichtlich der internationalen weltordnung .
die vereinigten staaten von amerika schlieen sich immer mehr einer theorie an , dass internationale vereinbarungen und internationale organisationen gewissermaen nur als ersatz fungieren .
an erster stelle steht die nationale souvernitt und die nationale sicht der dinge , zumindest wenn die gromchte gefragt sind .
die haltung der vereinigten staaten von amerika , dass sie selbst entscheiden , wann sie eine internationale organisation untersttzen - ob es nur die uno oder der internationale strafgerichtshof ist - und wann sie selbst agieren , dass sie prventivschlge durchfhren knnen , wo sie selbst die gefahr , den einsatz definieren , ohne internationale autoritten zu fragen , halte ich fr sehr problematisch .

zuletzt halte ich auch fr sehr problematisch , wenn der amerikanische prsident ber den sommer ein buch zum lesen bekommt , in dem gesagt wird : vertraue nicht den militrs , denn die militrs sind so zgerlich , die militrs sehen immer auch die gefahren eines scheiterns . der wirkliche politiker zeichnet sich dadurch aus , dass er den militrs misstraut .
wenn derselbe autor , elliot cohen , meint , dass wir in jugoslawien zu wenig gebombt haben , dann habe ich angst vor einem land , das von solchen ratgebern beraten wird .

herr prsident , eigentlich wollte ich mich gar nicht zu wort melden , aber wenn man sich diese debatte anhrt , dann kann man sich einer gewissen feststellung sozusagen gar nicht erwehren : alle aussagen zeugen von unwissenheit und machtlosigkeit .

da ist zunchst einmal die unwissenheit , denn wir wissen nichts oder fast nichts ber die von den usa getroffenen entscheidungen , ber die dort vorhandenen informationen und die von diesem staat verfolgten ziele .
was hat man mit dem irak vor , was kann man mit dem irak machen ?
wie will man das problem mit dem iran einerseits und den kurden andererseits regeln ?
auf all diese fragen haben wir keine antwort .

des weiteren sind wir machtlos , da die hier geuerten meinungen vllig unterschiedlich und heterogen sind .
auerdem sollten wir meines erachtens auch darber nachdenken , dass wir keine moralische oder gefhlsmige , sondern eine politische debatte fhren .
eine politische debatte ruht jedoch auf den zwei pfeilern macht und recht , wobei sich die macht selbstverstndlich dem recht unterordnen muss , und den ort , an dem das recht ausgebt werden muss , gibt es bereits , nmlich die vereinten nationen .

ich denke , angesichts der soeben erlebten diskussion ist es wirklich noch zu frh , fr die europische union einen sitz bei den vereinten nationen anzustreben , denn welchen standpunkt sollte sie dort vertreten ?
davon abgesehen verfgen einige mitgliedstaaten der europischen union ber einen sitz bei den vereinten nationen , und die europische union knnte vielleicht einmal darber nachdenken , wie sie zu einem ergebnis in der derzeitigen debatte kommen knnte .
selbstverstndlich mssen die vereinten nationen angerufen werden ; selbstverstndlich mssen die stndigen mitglieder des sicherheitsrates , die der europischen union angehren , einen standpunkt vertreten .
doch welchen standpunkt sollen sie vertreten ?
welches mandat soll man ihnen erteilen , wenn in dieser situation berhaupt ein mandat erteilt werden kann ?
kurz gesagt , welchen standpunkt werden die lnder der europischen union , die mitglieder des sicherheitsrates der vereinten nationen sind , einnehmen , wenn letzterer angerufen wird ?
dies ist die eigentliche frage , die gleichzeitig auch die grenzen dieser debatte absteckt .

herr prsident ! gegenwrtig laufen die vorbereitungen fr einen krieg , der verheerende folgen fr die gesamte weltbevlkerung haben kann .
fr mich besteht kein zweifel daran , dass der alte rechtsgrundsatz ' das land muss auf recht bauen ? noch immer gilt , sowohl fr die einzelnen nationalen lnder als auch fr die internationale gemeinschaft .
das heit , alle lnder mssen internationalem recht folgen - auch der irak und , nicht zu vergessen , die usa .
alle staaten haben sich also an diese bestimmungen zu halten und keiner von ihnen darf sich rechte auerhalb der gemeinsam festgelegten vereinbarungen herausnehmen .

um auf die frage von kommissar patten , was wir nun tun sollen , zu antworten : ich halte es fr wichtiger , die zusammenarbeit mit der arabischen welt zu intensivieren , um so den druck auf saddam hussein zu verstrken .
dieser weg drfte wohl gangbarer sein , als die schaffung von feinden unter den arabischen staaten .
selbstverstndlich mssen wir eine bedingungslose rckkehr der waffeninspekteure fordern und streben selbstredend frieden im nahen osten und einen palstinensischen staat an .

die sanktionen gegen den irak , die bereits seit 12 jahren in kraft sind , haben der irakischen bevlkerung groes leid gebracht .
eigenen angaben der un zufolge sind bereits 1,5 mio. menschen , darunter 600 000 kinder , an den direkten folgen dieser sanktionen gestorben .
ferner wurde mehrere jahre lang ein anhaltender bombenkrieg gegen dieses land gefhrt .
all das hat das brutale und diktatorische regime saddam husseins eher gestrkt als geschwcht .

ein solcher krieg , wie er sich nun in vorbereitung befindet , wird unzweifelhaft frieden und sicherheit in der welt gefhrden .
aus diesem grunde muss die europische union einheitlich und wirksam agieren .
die errichtung einer demokratischen regierung im irak muss jedoch die sache des irakischen volkes sein und kann nicht durch bomben erreicht werden .
das vlkerrecht und die un-satzung sind zu achten und die europische union muss mit nachdruck die pflicht der internationalen staatengemeinschaft zur lsung von konflikten mit friedlichen mitteln betonen .
lassen sie uns ' ja ' zu den waffeninspektoren sagen , aber ' nein ' zu einem krieg gegen den irak !

das ' catch-the-eye ' -verfahren in dieser aussprache ist geschlossen .
ich danke allen kollegen , die sich zu wort gemeldet haben , und bitte alle diejenigen um verstndnis , die nicht zu wort gekommen sind , aber es liegt in der natur des ' catch the eye ' -verfahrens , dass wir in der zur verfgung stehenden zeit nicht alle wortmeldungen bercksichtigen knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , dass der informelle rat von helsingr vernnftige beschlsse gefasst hat , nmlich alle wege zu gehen , dieses problem auf nicht kriegerische weise zu lsen , einschlielich der durchsetzung der inspektoren .
dass dies aber gelingt , beispielsweise die inspektoren ins land zu bringen , ist auch eine verpflichtung von saddam hussein .
das muss deutlich gesagt werden .
wir knnen ihm hier nicht die schiedsrichterrolle berlassen .
wir mssen sehen , dass es eine breite bereinstimmung gibt , dass saddam hussein weg muss .
aber dies geht nur unter abwgung bestimmter gesichtspunkte .
im gegensatz zum kollegen sakellariou bin ich der auffassung , dass prventivkriege erlaubt sind .
aber sie sind nur erlaubt , wenn es beweise fr die unmittelbare gefahr gibt und dafr , dass das risiko grer ist , als wenn man keinen prventivkrieg durchfhren wrde .
diese beweislage ist bis zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht gegeben und somit sehen wir auch keine berechtigung .

genauso wenig gibt es den abwgungsprozess , ob das durchsetzen eines solchen krieges und die beendigung des regimes saddam husseins nicht in anderen teilen der islamischen welt zu vernderungen fhrt , die viel risikoreicher sind , als wenn saddam hussein im geschft bliebe .
die zerstrung der antiterrorkoalition , die durchsetzung von fundamentalen regimen in so genannten moderaten arabischen lndern knnte gerade fr uns europer konsequenzen haben , die sehr negativ sind .
dies muss in einen abwgungsprozess mit einbezogen werden , wenn wir zum erfolg kommen wollen .
dazu gehrt beispielsweise auch die berlegung , welche konsequenzen eine solche kriegerische auseinandersetzung unmittelbar fr die minderheiten im irak mit sich bringt , wenn man sieht , was saddam hussein in bestimmten situationen mit den kurden oder auch den bevlkerungsgruppen im sden des landes gemacht hat .
dies muss alles in einen berlegungsprozess mit einbezogen werden .

diesen abwgungsprozess knnen wir europer aber nur erzwingen , wenn wir europer eine gemeinsame auffassung haben .
dies ist die bedingung dafr .
sowohl die position blair auf der einen seite als auch die position schrder auf der anderen seite sind jeweils nicht hilfreich , um eine solche gemeinsame position zu erreichen .
ich glaube , dass wir nur ber diese einheitliche haltung einen weg finden knnen , die amerikaner von einem unilateralen vorgehen abzuhalten .
auch in den vereinigten staaten selbst findet ja ein diskussionsprozess statt .
wenn die vereinigten staaten von amerika wissen , dass wir europer insgesamt in dieser frage zusammenstehen , wird es mglich sein , hier bestimmte positionen entsprechend durchzusetzen .

wir haben seit dem 11. september anstze , die vielleicht verstndlich , aber gefhrlich sind .
man hat nach dem 11. september den artikel 5 des nato-vertrags zur sprache gebracht , aber nicht angewandt , weil eine anwendung bedeutet htte , dass die europer an der gemeinsamen strategischen planung und entscheidung beteiligt worden wren .
aus diesem grund ist es auch eine grundsatzfrage fr uns europer , ob wir in der lage sind , uns als partner aufzustellen und uns an den entscheidungen zu beteiligen , oder ob wir den einsatzbefehl bekommen , wenn es soweit ist und krieg gefhrt werden soll .
auch dies ist eine wesentliche frage des zuknftigen transatlantischen verhltnisses .

wir sollten versuchen , als parlament den rat und die kommission entsprechend zu untersttzen , einen solchen weg der gemeinsamen politik zu gehen , weil dies der beste weg ist , auf der einen seite saddam hussein loszuwerden und auf der anderen seite einen krieg zu vermeiden .

herr prsident , kurz vor dem jahrestag des 11. september muss europa mehr als je zuvor mit einer stimme sprechen und den frieden verteidigen .
europa muss der welt erneut mit entschlossenheit zu verstehen geben , dass der kampf gegen den terrorismus , den es vorbehaltlos untersttzt , nicht mittels krieg zu gewinnen ist , sondern dass im gegenteil ein als prventivschlag angekndigter krieg gegen den irak ein ganzes volk vernichten und den mittleren osten in brand stecken wrde , und zwar ohne jegliche erfolgsgarantie .
hier hat europa die historische chance , mit einer gemeinsamen stimme zu sprechen und sich von der politik der achse des bsen zu distanzieren , die die usa allen - ob sie wollen oder nicht - aufzuzwingen versuchen .

in seinem bericht ber den irak vom 16. mai 2002 forderte das europische parlament insbesondere , dass die uno eine vorrangige rolle bei der suche nach einer regionalen , politischen und friedlichen lsung spielen und europa endlich einen diesbezglichen gemeinsamen standpunkt vertreten muss .
diese forderungen haben kaum gehr gefunden .
europa konnte sich wieder einmal nicht auf eine einheitliche strategie einigen .
bagdad ist noch unschlssig , ob es die inspektoren der unmovic ins land lassen soll , und das irakische volk hat immer neue opfer eines unmenschlichen embargos zu beklagen , das nicht zur destabilisierung des regimes von saddam hussein beizutragen vermochte , whrend prsident bush seinen kreuzzug zur durchsetzung des guten durchfhrt und dabei ungestraft internationales recht verletzt .

was fr ein spiel wird hier gespielt ?
aus diesem grund mchte ich nicht lange um die sache herumreden , sondern der kommission und dem rat die fragen stellen , die gegenwrtig alle interessieren .
inwiefern kann europa dem irak garantieren , dass die unmovic-inspektionen ordnungsgem durchgefhrt werden , dass sie zeitlich begrenzt bleiben und zur aufhebung der wirtschaftssanktionen fhren werden ?
mit anderen worten : diese inspektoren drfen nicht , wie vor der krise von 1998 , von amerikanischen geheimdienstmitarbeitern infiltriert werden , die die ziele knftiger bombardierungen erfassen .

zweitens : welche garantien kann europa bagdad bieten , dass der nachweis ber die zerstrung des irakischen waffenarsenals oder die feststellung des nichtvorhandenseins von massenvernichtungswaffen nicht sofort einen amerikanischen angriff auslst , sobald feststeht , dass das regime unbewaffnet ist ?
europa will die verbreitung von massenvernichtungswaffen verhindern , aber amerika will bekanntlich den sturz des regimes .
ist es etwa die aufgabe europas , den sturz von regierungen zu betreiben ?
da gbe es ganz andere , die man gerne strzen wrde !

drittens : wie wrde europa reagieren , falls der irak ohne zustimmung von seiten der uno angegriffen wrde ?
ein krieg gegen den irak wre weder gerecht , noch sauber , noch effektiv .
er wre nicht gerecht , denn ohne grnes licht von seiten der uno wrde er einer verletzung des internationalen rechts gleichkommen .
er wre nicht sauber , denn , wie herr morillon bereits betont hat , es gibt keinen sauberen krieg , davon abgesehen , dass es sich in diesem fall um einen krieg zur erprobung neuer waffen handelte , der die irakische bevlkerung treffen wrde .
er wre auch nicht effektiv , denn im kampf gegen den terrorismus - und hier ist afghanistan das beste beispiel - knnen bomben nichts ausrichten : bin laden konnte immer noch nicht gefasst werden , und saddam hussein wird wahrscheinlich auch nicht gefasst werden .

wenn ich also herrn van orden oder gestern herrn blair hre , dann wird mir angst und bange . meine botschaft kann nur genauso lauten wie diejenige des comte d ' auteroche in der schlacht von fontenoy : meine herren englnder , wenn sie unseren amerikanischen freunden folgen wollen , so schieen sie zuerst , aber rechnen sie nicht mit unserer gefolgschaft !

herr prsident , ich wei , dass der amtierende ratsprsident , der frher diesem haus angehrte und hohes ansehen geniet , dem rat allgemeine angelegenheiten unsere haltung bermitteln wird .
in diesem haus besteht ein breiter konsens , auch wenn sich ein solcher konsens unter den mitgliedstaaten noch nicht erkennen lsst .

seit dem ende des golfkrieges besteht unsere strategie in eindmmung und abschreckung .
um diese strategie zu ndern , bentigen wir zwingende beweise , dass wir unsere ziele in der region durch ein militrisches eingreifen besser erreichen knnen .
auch wenn diese beweise vorliegen , sollte eine militraktion nicht ohne eine klare und realistische politische zielsetzung und eine verpflichtung zur finanzierung und untersttzung des notwendigen wiederaufbaus erfolgen .

um einen krieg gegen den terrorismus in einem land gewinnen zu knnen , ist eine breite untersttzung in diesem land erforderlich .
um einen krieg gegen den grenzberschreitenden terrorismus zu gewinnen , mssen wir einen grenzberschreitenden konsens erreichen .
der rat muss eine einheitliche linie finden und entweder solche ziele festlegen , eine solche verpflichtung eingehen und einen solchen konsens erreichen oder er muss die vereinigten staaten von ihrem vorhaben abbringen .

herr ratsprsident , nach einer meinungsumfrage des german marshall fund und des council on foreign relations untersttzen zwei von drei europischen brgern ein solches vorgehen der union .
wir fordern sie in dieser aussprache auf , die initiative zu ergreifen .

herr prsident , wir sind nach dem kurzen redebeitrag von herrn haarder und der sehr viel lngeren erklrung von herrn patten besorgt , bestrzt und alarmiert , insbesondere nach dem gestrigen auftritt des britischen premierministers in sedgefield , in dem sich dieser unmissverstndlich fr ein militrisches eingreifen ausgesprochen hat .
es ist unbersehbar , dass die europischen regierungen - mit der bemerkenswerten ausnahme der bundesrepublik deutschland - insgeheim bereits davon ausgehen , dass sich ein krieg zu diesem zeitpunkt nicht mehr abwenden lsst .
dabei spielt es anscheinend keine rolle , dass es nicht den geringsten beweis dafr gibt , dass der irak massenvernichtungswaffen oder sogar atomwaffen besitzt und dass premierminister blair die verffentlichung seines eigenen berichts ber diese frage erneut aufgeschoben hat .
wir knnen davon ausgehen , dass die cia derzeit an einer kreativen beweisbeschaffung nach dem vorbild der kreativen buchhaltung von enron arbeitet .

die haltung , die der rat und die kommission angesichts einer solchen bevorstehenden katastrophe fr die menschheit einnehmen , ist falsch , aber sie berrascht nicht .
in der franzsischen tageszeitung le figaro heit es : ' angesichts amerikas unnachgiebigkeit zeichnet sich europa wieder einmal durch die suche nach kompromissen aus ' .
fr diesen kompromiss werden in diesem fall die vereinten nationen vorgeschoben , und er umfasst in diesem spezifischen fall weit mehr als in den vorgaben von unscom und unmovic vorgesehen ist .
verlangt wird der ungehinderte , nicht an bedingungen geknpfte , aufdringliche zugang der inspektoren der vereinten nationen , besser gesagt der angloamerikanischen inspektoren , zu jedem ort im irak . dies ist eine forderung , die der berchtigte diktator in bagdad sicher kategorisch ablehnen wird , und damit rechnet herr rumsfeld auch .
danach gibt es nur noch eine alternative : krieg .

leider besttigen uns die heutigen erklrungen von herrn haarder und herrn patten in unserer auffassung , dass die kluft zwischen der europischen bevlkerung und dem rat und der kommission wchst , eine kluft , die dieser krieg noch vergrern wird mit katastrophalen folgen fr die zukunft der union .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! am ende dieser aussprache stelle ich mir einige fragen .
der diktator saddam hussein wird von uns offensichtlich einmtig verurteilt .
wird dabei aber nicht vergessen , dass er von vielen , ja sogar von der groen masse der moslems als held angesehen wird ?
das ist ein ernstes problem .

zweitens : wie weit reichend ist diese einmtigkeit ?
sind wir denn berzeugt , dass uns die wiederzulassung der waffeninspektionen den von uns gewnschten lsungen nher bringt ?
sollten sie nach unserem dafrhalten bedingungslos sein ?
wre dazu wohl ein ultimatum erforderlich ?
sollte dieses ultimatum von der uno gestellt werden ?
und welche schlussfolgerungen sollen wir ziehen , wenn nichts entdeckt bzw. wenn doch etwas entdeckt wird ?

alle diese szenarien sollten vorab durchdacht werden .
ist das vorhandensein von massenvernichtungswaffen im irak ein notwendiger oder ausreichender grund fr den beginn eines krieges ?
oder will man dann ber deren vernichtung verhandeln ?
wer soll den nachweis fr die existenz solcher massenvernichtungswaffen erbringen ?
einige unserer kolleginnen und kollegen sagen jetzt bereits , dieser beweis sei ja insofern erbracht , als der irak schon frher ber derartige waffen verfgte .
andererseits haben wir gehrt , ein teil der waffen sei whrend des golfkriegs zerstrt worden .
ist man sich in der union ber die im nahen osten tatschlich auf dem spiel stehenden interessen , ber die instabilitt dieser region , ber das fr die golfstaaten bestehende risiko einig ?
sie sind zwar keine musterbeispiele fr demokratie , was aber wird dort geschehen ?
was passiert , wenn nicht vorher fr israel und palstina eine lsung gefunden wird ?
rckt diese lsung gegenwrtig nher ?

besteht das ziel der europischen union lediglich in der kurzfristigen vermeidung eines kriegs gegen den irak ?
ist der sturz saddam husseins das angestrebt ziel ?
oder geht es uns vielmehr darum , frieden im nahen osten zu schaffen , wobei die palstinafrage den kern des problems bildet ?
mssen wir nicht zum ausdruck bringen , dass es darum zu tun ist , die menschenrechte und die demokratie zu verteidigen , so dass in zukunft partnerschaften entwickelt werden knnen ?
meiner auffassung nach bentigen wir eine langfristige lsung .

meine frage lautet auch : wird die union die initiative dafr ergreifen , dass die uno wieder eine herausragende rolle im nahen osten spielen soll ?
diese frage ist in helsingr offensichtlich nicht einmal angesprochen worden .
befinden sich die beiden europischen mitglieder des un-sicherheitsrates , nmlich das vereinigte knigreich und frankreich , auf der gleichen wellenlnge ?
wahrscheinlich nicht , jeder kann die meinungsverschiedenheiten erkennen .

ich htte noch weitere fragen , doch fehlt mir die zeit , sie zu stellen .
abschlieend jedoch noch folgende frage : ist es richtig , dass sich dnemark einen monat zeit gibt , zu einem kompromiss zu gelangen , der auch fr die amerikaner akzeptabel ist , wenn wir feststellen , dass es unter den europern selbst noch so viele probleme gibt ?
wie gro ist die zahl derer , die sich der meinung von herrn schrder anschlieen ?
wir sagen nicht nur gemeinsam mit herrn schrder ' nein ' zu einem jetzigen krieg , sondern mchten , dass europa das ziel eines dauerhaften und stabilen friedens im nahen osten verfolgt .

herr prsident , ich mchte zu beginn darauf hinweisen , dass ich in den 50er-jahren in der amerikanischen armee gedient habe und so die schrecken des krieges etwas aus eigener erfahrung kenne .
ich mchte auerdem sagen , dass george orwell sicher mhe gehabt htte , figuren wie rumsfeld , cheney und ashcroft zu erfinden .

es ist sehr wichtig , dass wir uns selbst die frage stellen , was wir genau unter massenvernichtungswaffen verstehen .
sprechen wir ber hiroshima , nagasaki , kambodscha oder auch korea , wo ich in der amerikanischen armee gedient habe ?
wie lautet unsere genaue definition , wie sehen diese waffen aus und wo sind sie ?

ein einseitiger angriff auf den irak wre moralischer wahnsinn .
die 22 millionen menschen im irak haben schon jetzt so viel leid erfahren und so viel verloren .
nun droht der bevlkerung eine breit angelegte invasion durch eine so genannte christliche macht , die unzhlige todesopfer fordern wird .
diese invasion wird als das angesehen werden , was sie zweifellos auch sein wird : ein kreuzzug des westens gegen den islam .
wir hren , dass israel unter bestimmten umstnden atomwaffen einsetzen wird .
dennoch liegen uns keine beweise vor , und dies wurde heute morgen in diesem haus immer wieder betont , dass der irak die art von waffen besitzt , von denen die falken in der amerikanischen regierung sprechen .
der amerikanische verteidigungsminister donald rumsfeld behauptet , der irak biete el-kaida-terroristen unterschlupf .
nur ein fantast wrde so etwas behaupten .

ein erneuter angriff auf den irak wre massenmord .
die amerikanische regierung spricht von der rettung der zivilisation - einer 200 jahre alten zivilisation oder einer 5 000 jahre alten ?
wir mssen uns fragen , wen die amerikanische regierung wirklich retten will .
die amerikanische regierung knnte mit einem krieg die heimische rstungs- oder lindustrie ankurbeln , es besteht aber auch die mglichkeit , dass sie hofft , durch einen krieg die aussichten auf eine wiederwahl von prsident bush verbessern zu knnen , eine methode , die bei margaret thatcher zum erfolg fhrte .
wenn es zu diesem krieg kommt , werden wir ohne zweifel eine zunahme des islamischen fundamentalismus erleben und die terroranschlge einzelner gruppen gegen westliche ziele werden ungehindert weitergehen .

ich fordere die irakische regierung auf , ihren kurs zu ndern und die un-inspektoren unverzglich wieder einreisen zu lassen .
abschlieend mchte ich die medien bitten , sich selbst die frage zu stellen : warum jetzt , warum nicht damals ?

herr prsident , allmhlich fragt man sich , ob wir uns in einem parlament befinden oder ob hier pausenlos cnn-propaganda luft .

was nmlich ber saddam hussein gesagt wird , gilt auch fr unzhlige andere staatschefs in aller welt .
da wir selbst als vertreter von nationalstaaten hier ttig sind , wissen wir doch ganz genau , dass die staaten von natur aus kaltbltige ungeheuer sind ; so kaltbltig , dass sie nur sehr selten vor einem krieg zurckschrecken , insbesondere wenn sie durch machtkalkle in eine imperiale logik hineingezogen werden , was gegenwrtig fr die usa gilt , die auf allen kontinenten kriege anzetteln , und zwar einzig und allein mit dem - offen eingestandenen - ziel , die welt zu beherrschen .
all dies ist der reinste wahnsinn , denn zweifellos fhren nicht die nationen krieg , sondern das imperium .
imperialismus ist gleichbedeutend mit krieg .

um zu verhindern , dass die staaten dieser negativen entwicklung nachgeben , hat man im laufe der jahrhunderte einige regeln aufgestellt , die im 20. jahrhundert unter dem stichwort kollektive sicherheit zusammengefasst wurden .
aber die bemhungen von den haag im jahre 1905 wurden durch den 1. weltkrieg zunichte gemacht , ebenso wie die des vlkerbundes durch den nicht ' national- ' , sondern ' imperial ' sozialismus hitlers , genauer gesagt durch seine prventivkriege , insbesondere im sudetenland .
im jahre 1948 musste man wieder bei null anfangen .
dies war die aufgabe der schpfer der uno und der charta der vereinten nationen , die heute zur grundlage fr jegliche internationale ordnung geworden ist .

wir folgen der regel , dass krieg grundstzlich untersagt ist .
er ist nur in ganz klar umrissenen fllen zugelassen , wobei strikte vorschriften gelten , die einerseits die zustimmung des sicherheitsrates und andererseits die kontrolle aller militroperationen durch einen multinationalen generalstab voraussetzen , der wiederum dem sicherheitsrat unterstellt sein muss .

all dies wird gegenwrtig aufgegeben .
dies ist die widerstandslose preisgabe des internationalen rechts .
welch gewaltiger rckschritt auf rechtlichem gebiet !
wir diskutieren hier gerade ber die frage , ob wir einen staat verurteilen sollen , der bewusst gegen internationale vorschriften verstt ; europa sollte diesen staat durchaus verurteilen , und sei es nur aus mitleid - ich whle bewusst diesen begriff , denn ich spreche hier als christ - fr ein volk , das seit zehn jahren ein wahres martyrium durchstehen muss und von dem wir den blick abwenden , weil es uns unsere eigene ohnmacht vor augen fhrt , doch vor allem mssten wir den eigentlichen rechtsbegriff einbeziehen , den sich europa seit jahrhunderten auf die fahne geschrieben hat .
genau dieser begriff wird derzeit von den usa mit fen getreten , so dass weiteren barbareien tr und tor geffnet wird .

herr watson hat recht : der standpunkt des rates erstaunt uns wirklich nicht , denn - der vorsitzende pasqua hat es vorhin hervorragend formuliert - in europa gibt es weder eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , noch berhaupt irgendeine gemeinsame politik .
unsere standpunkte werden niemals auch nur annhernd bereinstimmen , aber europa sollte sich zumindest daran erinnern , dass es , wie frankreich , seinen namen mit dem begriff des rechts verknpft hat und dass dies seine ehre ausmacht .

herr prsident , meine damen und herren ! die regierungen bush und blair planen eine militroffensive gegen den irak , ein kleines mitgliedsland der uno mit 19 millionen einwohnern , mit dem ziel , die regierung von saddam hussein zu strzen , da letzterer nach meinung dieser selbsternannten weltpolizisten eine - so wrtlich - ' bedrohung fr die sicherheit der welt ' darstellt .
dies wre eine verletzung der charta der vereinten nationen , des internationalen rechts und ganz allgemein des vlkerrechts .

seit dem ende des golfkrieges haben die angloamerikaner brigens zu keinem zeitpunkt ihre luftangriffe gegen den irak eingestellt , und mit dem embargo , einem wahren verbrechen gegen die menschlichkeit , haben sie elend und tod ber die zivilbevlkerungen gebracht , wobei laut uno auch ber eine million kinder umgekommen sind .
es ist schon verwunderlich , dass gerade der irak , ein weltliches islamisches , gegenber den religionen und minderheiten tolerantes land - der stellvertretende ministerprsident ist christ und drei regierungsmitglieder sind kurden - die bevorzugte zielscheibe der usa darstellt , obwohl doch zahlreiche andere lnder , einschlielich einiger ihrer alliierter , diktaturen sind .
auerdem ist es verwunderlich , dass diese westmchte , die sich doch sonst immer als vorkmpfer demokratischer werte aufspielen , den frieden auf zynische weise verletzen wollen .

sie sind gegen die todesstrafe fr mrder , aber briten und amerikaner werden ihrerseits tausende von irakern und deren kinder ermorden .
dieser prventivkrieg ist inakzeptabel , und sie wissen sehr genau , dass seine wahren beweggrnde unmoralisch und letztlich von wahltaktik und erdlinteressen geprgt sind .

( beifall von seiten der fraktionslosen parlamentsmitglieder )

herr prsident , ich mchte mich fr eine interessante debatte mit vielen guten ansichten und ntzlichen ratschlgen bedanken .
was wir diskutieren , ist sehr schwierig und sehr einfach zugleich .
ich habe mich bewusst auf das beschrnkt , was am wichtigsten ist , nmlich dass die eu mglichst viel druck auf diktator saddam hussein ausben will , um ihn dazu zu bewegen , sich an die resolution der un und die von ihm selbst akzeptierten bedingungen zu halten .
das ist keine schwache , sondern eine starke position .
mit allem , was wir sagen und tun , soll saddam hussein mglichst wirksam unter druck gesetzt werden .
nur solch ein starker und einheitlicher internationaler druck kann ihn zu einer reaktion veranlassen .
deshalb mchte ich mich fr alle berlegungen bedanken , die zu der einigkeit bezglich dieser haltung gegenber dem diktator beigetragen haben und ich bitte um verstndnis , dass ich aus demselben grund auch nicht zu allen eventualitten stellung nehmen kann oder will .

ich kann herrn barn crespo und anderen versichern , dass die aussage von herrn patten in jeder hinsicht mit der gemeinsamen haltung der europischen union bereinstimmt , die am wochenende in helsingr noch einmal besttigt worden ist .
es war ein informelles treffen auf dem keine neuen beschlsse gefasst wurden , aber ich kann ihnen verraten , dass einigkeit ber das festhalten an der bisherigen position herrschte sowie darber , dass die usa mglichst umfassende konsultationen durchfhren muss , auch mit arabischen staaten .
die teilnehmer waren sich einig , dass die inspekteure jetzt zugang zum irak erhalten mssen und gaben ihrer besorgnis ber die massenvernichtungswaffen ausdruck , deren produktion sowohl von den usa als auch von der unscom nicht ohne grund vermutet wird und die eine tdliche gefahr fr den frieden im nahen osten und in der welt sein knnen .
die eu untersttzen die bemhungen der un .
bei einem regime wie dem saddam husseins muss man davon ausgehen , dass es seine verpflichtungen nur dann erfllen wird , wenn die weltgemeinschaft starken gemeinsamen druck ausbt .

frau baronin nicholson und frau napoletano mchte ich sagen , dass der rat den wunsch des parlaments vorbehaltlos teilt , dass alle , die kriegsverbrechen , vlkermord und verbrechen gegen die menschlichkeit begangen haben , fr ihre taten zur verantwortung zu ziehen sind .
das gilt natrlich auch fr diejenigen , die fr die zahlreichen verbrechen des irakischen regimes verantwortlich sind , etwas , das langfristig geplant werden muss .
in diesem zusammenhang mchte ich sagen , dass ich die aussage von frau maes besttigen kann , dass die dnische prsidentschaft fr einen dialog mit den usa den internationalen strafgerichtshof betreffend eine frist von einem monat gesetzt hat .
ich kann besttigen , dass es darum ging .

herr barn crespo wollte , dass ich ber die jngsten bemhungen der eu um eine lsung des nahostkonflikts berichte .
darauf kann ich nicht detailliert antworten , aber wie herr patten kann ich die auskunft geben , dass sich mein kollege per stig mller gerade im nahen osten aufhlt , um einen vorschlag der eu fr einen konkreten zeitplan vorzulegen , einen ' road map ' fr die errichtung eines vollwertigen palstinensischen staates im juni 2005 .
wir vertrauen darauf , dass diese initiative umfassend untersttzt wird , die wesentlich zu weiteren fortschritten in dem positiven prozess beitragen kann , der durch das quartett in gang gesetzt werden konnte und in den wir alle unsere hoffnung legen mssen .

. ( en ) herr prsident , ich hatte in den letzten drei jahren ganz sicher hufiger die ehre und vor allem das vergngen , an debatten in diesem parlament teilzunehmen als jeder andere kommissar vorher , weil das interesse des parlaments an den auenbeziehungen so erfreulich gro ist .
fr mich gehrt die heutige debatte zu den interessantesten und wichtigsten .

es ist nicht meine sache , wie das parlament seine arbeit erledigt , aber wenn das von ihnen so genannte und heute angewandte ' catch-the-eye ' -verfahren dazu beigetragen hat , dass diese debatte mit so groem interesse , so kompetent und leidenschaftlich gefhrt wurde , kann ich dieses verfahren nur begren .
ich glaube , dass mehr abgeordnete im plenum anwesend sind als das sonst der fall ist .
wenn sie mir diese bemerkung gestatten , haben die abgeordneten den redebeitrgen der kollegen auch aufmerksamer zugehrt als sonst , und das ist aus meiner erfahrung eher ungewhnlich .
ich fand es sehr erfreulich zu sehen , dass ein oder zwei abgeordnete sogar ins plenum zurckkamen , um die abschlieenden redebeitrge zu hren , was eine ganz besondere und seltene freude ist .
wenn ich also fr mich selbst sprechen darf , kann ich nur sagen , dass dies ein sehr begrenswerter durchbruch ist . ich hoffe , dass ich in den nchsten jahren noch sehr viel hufiger gelegenheit haben werde , auf ihre fragen zu antworten , es sei denn , der schwerpunkt des parlaments wrde sich ganz auf interne angelegenheiten verlagern

ich werde nun auf eine konkrete frage und auf eine rhetorische frage eingehen , die mir gestellt wurden .
general morillon fragte konkret , ob uns erkenntnisse ber die haltung der irakischen bevlkerung gegenber ihrer eigenen regierung vorliegen und was wir ber ihre wnsche und ziele wissen .
die traurige wahrheit ist , dass wir berhaupt nichts darber wissen , weil die bevlkerung schon viel zu lange keine mglichkeit zur meinungsuerung mehr hatte .
wer im irak seine meinung frei geuert hat , wurde erschossen , gefoltert oder ins gefngnis gesteckt .
ich sehne den tag herbei , an dem wir mehr ber die ziele des irakischen volkes wissen werden , aber ich zweifle daran , dass saddam hussein in einer freien wahl mit einer groen mehrheit der stimmen wiedergewhlt wrde .

ich muss an dieser stelle eine persnliche voreingenommenheit gestehen .
ich habe enthusiasmus in der auenpolitik noch nie als positives element betrachtet .
ich glaube , dass enthusiasmus bei der diskussion ber schwierige auenpolitische fragen selten angebracht ist , und ich habe schon immer mehr von den auenministern gehalten , die erst einmal in aller ruhe berlegen , was als erstes getan werden muss , als von denen , die hektisch versuchen , die welt zu verndern .
ich selbst halte mich streng an den berhmten ausspruch von talleyrand ' surtout pas trop de zle ?
. nach den vielen artikeln , die ich im vergangenen sommer ber den irak gelesen habe , und nach den vielen reden , die ich gehrt habe , habe ich mir manchmal gewnscht , ich knnte auch nur eine einzige aussage treffen , von deren richtigkeit und weisheit ich so inbrnstig berzeugt wre , wie manche das bei allen ihren aussagen zu sein schienen .

ich bin auerdem der meinung , dass manche der zahlreich geuerten berzeugungen einer klaren grundlage entbehren .
ich kenne zum beispiel nur wenige , die ernsthaft behaupten , dass saddam hussein keinerlei massenvernichtungswaffen besitzt .

ich sagte bereits , dass ich nicht nachvollziehen kann , warum die inspektoren nicht ins land gelassen werden , wenn der irak keine massenvernichtungswaffen besitzt .
wenn wir definieren sollen , was wir unter massenvernichtungswaffen verstehen , schlage ich vor , dass wir diese frage den kurden im irak oder den in den sumpfgebieten lebenden menschen im sdirak stellen . sie knnen uns sicher erklren , was chemische waffen in der lunge anrichten .
von ihnen wrden wir sicher sehr aufschlussreiche antworten erhalten .
einige der berzeugungen basieren auerdem auf ausflchten und manchmal auch auf der fehlenden bereitschaft , klare , einheitliche und vertretbare grundstze festzulegen .

ich mchte nun auf einige fragen eingehen , mit denen wir uns beschftigen mssen .
dabei geht es konkret um die einhaltung der beschlsse der vereinten nationen und die rechtfertigung von militraktionen , ein thema , das im zusammenhang mit dem einsatz im kosovo ausfhrlich errtert wurde , und um einen punkt , ber den wir in diesem haus schon so oft gesprochen haben , den so genannten konflikt zwischen den kulturen .

meine erste frage ist , was passiert , wenn der irak sich weiterhin weigert , bestehende un-resolutionen einzuhalten .
werden wir das einfach hinnehmen ?
zweitens , was passiert , wenn wir erneut den sicherheitsrat der vereinten nationen anrufen , wenn eine neue resolution verabschiedet wird und saddam hussein auch diese resolution missachtet ?
was machen wir dann ?
werden wir einfach tatenlos zusehen ?
drittens , was passiert , wenn wir saddam hussein ein ultimatum stellen und er es verstreichen lsst ?
was werden wir tun ?
einen brief an le monde schreiben , eine petition unterzeichnen ?
die pressekonferenz , die der premierminister von grobritannien und nordirland gestern in seinem wahlkreis gab , wurde bereits mehrfach erwhnt , wenn auch nicht immer so positiv , wie es sich herr campbell wohl gewnscht htte .
der abgeordnete herr lagendijk hat zum beispiel auf die aussagen von herrn blair bezug genommen .

ich mchte eine aussage wiederholen , die herr blair gestern getroffen hat . er sagte , die un msse ein instrument sein , das die lsung eines problems , zum beispiel des vom irak verursachten problems , ermgliche , jedoch keines , mit dem die lsung eines problems verhindert werden knne .
ich habe zwar kein parteibuch von new labour , aber das ist ein gutes argument , dem wir uns nicht verschlieen knnen .

meine vierte frage bezieht sich auf einen punkt , an den uns dr . kissinger oft erinnert hat .
seit dem westflischen frieden am ende des dreiigjhrigen krieges basiert das vlkerrecht , das selbst nicht immer ein eindeutiges konzept erkennen lsst , unter anderem auf dem grundsatz , dass sich ein staat nicht in die angelegenheiten eines anderen staates einmischen sollte und vor allem nicht militrisch eingreifen sollte .
ist dies ein grundsatz des vlkerrechts , der auch heute noch uneingeschrnkt gltigkeit besitzt ?
vor einigen jahren wurde vom generalsekretr der vereinten nationen , kofi annan , eine debatte darber in gang gesetzt , ob eine humanitre intervention in einigen fllen gerechtfertigt ist , zum beispiel , wenn eine unabhngige regierung die interessen , die freiheiten und die rechte der eigenen bevlkerung verletzt .

ist ein eingreifen in die angelegenheiten eines anderen unabhngigen staates gerechtfertigt , wenn dieser staat massenvernichtungswaffen besitzt ?
ist das fr sie ein vertretbarer grundsatz ?
hngt dies allein vom kontext ab ?
hngt dies von der art des regimes ab ?
hngt dies von den erklrten absichten des regimes ab ?
hngt dies vom grad der bedrohung ab , die von diesem regime ausgeht ?
egal , wie ihre antwort ausfllt , wenn sie so argumentieren , mssen sie stichhaltige beweise vorlegen .

abschlieend mchte ich in der frage nach der rechtfertigung eines eingreifens noch auf einen punkt hinweisen , den dr . kissinger in einem krzlich in the new york times verffentlichten artikel ausdrcklich hervorgehoben hat .
er sagte , durch den terrorismus werde ein vllig neues problem fr die nationalstaaten aufgeworfen .
heute , so kissinger , knne ein nationalstaat von einem anderen nationalstaat bedroht werden , ohne dass der aggressor angehrige seines eigenen staates einsetze .
das argument lautet also mit anderen worten , dass eine intervention gerechtfertigt sein knnte , wenn der verdacht besteht , dass ein nationalstaat terrororganisationen einsetzt , um einen anderen nationalstaat zu bedrohen .
ich glaube , dass wir alle der auffassung sind , dass zumindest eine klare und wohl begrndete rechtfertigung fr eine militraktion gegen einen souvernen staat vorliegen muss .

all diese fragen werden in den nchsten zehn oder mehr jahren eine zentrale rolle in unseren auen- und sicherheitspolitischen debatten spielen .
dies sind fragen , zu denen wir in der europischen union , nicht zuletzt aufgrund unserer tradition der rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt wegen der anderen grundstze , an die wir glauben , eine klare und unmissverstndliche position einnehmen sollten .

die abschlieende frage ist , ob nach der ablsung der derzeitigen irakischen regierung aufgrund einer militraktion die politik in der region moderater oder extremer werden wird .

diese fragen knnen wir nicht ignorieren .
wir werden darauf in den nchsten wochen und monaten unsere eigenen antworten finden mssen .

gestatten sie mir zum abschluss noch folgende berlegung .
unsere beziehungen zu den vereinigten staaten wurden mehrfach angesprochen .
ich hoffe sehr , dass wir mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten knnen und dass europa und die vereinigten staaten in den nchsten monaten gemeinsam einen weg finden werden , um dieser realen bedrohung des weltfriedens und der internationalen stabilitt begegnen zu knnen .
die amerikaner haben sicher manchmal den eindruck , dass wir eine auf den eigenen vorteil bedachte herablassung an den tag legen , wenn wir fordern , dass die fhrungsrolle der vereinigten staaten auf einem mglichst breiten moralischen konsens basieren sollte und auf die truman-doktrin und den marshall-plan verweisen , die zur sicherung unserer zukunft , unseres wohlstands und unserer freiheit in europa beigetragen haben .

wir in europa mssen uns jedoch selbst mit einigen sehr schwierigen problemen auseinandersetzen , wenn wir etwas bewegen wollen .
wir mssen realistisch sein und wir drfen die schwierigen fragen nicht ignorieren , die ich in meinen heutigen ausfhrung angesprochen habe .
ich bin sicher , dass wir nicht das letzte mal ber dieses thema gesprochen haben .
ich hoffe , wir knnen unsere position zu einigen dieser fragen in den nchsten wochen und monaten klren .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich mchte mich bei herrn patten dafr entschuldigen , dass ich ihn in meinem redebeitrag als vizeprsidenten der kommission bezeichnet habe .
dieses versehen ist auf den konvent zurckzufhren .
ich hoffe , ich habe herrn patten nicht beleidigt .

. ( en ) herr prsident , ich mchte mich zu dieser freundlichen bemerkung uern .
ich freue mich immer , wenn ich mit herrn kinnock verwechselt werde . es kommt auch immer wieder einmal vor , dass ich mit den spanischen kollegen von herrn baron crespo , herrn solana und frau de palacio , verwechselt werde , und dies ist mir eine besondere freude .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in afghanistan .

herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament zum ' catch the eye ' -verfahren bei der diskussion gratulieren , das wir soeben praktisch erprobt haben .
mir als ehemaligem parlamentsmitglied waren alle diese debatten mit im voraus festgelegten redezeiten ein gruel .
aber jetzt bin ich erleichtert und freue mich , echte diskussionen mit spontanen beitrgen zu erleben , bei denen man einander antwortet , anstatt vorgefertigte manuskripte zu verlesen .

was afghanistan angeht , mchte ich zunchst daran erinnern , dass dieses land vor einem jahr in ruinen lag und dass seine bevlkerung zuerst unter einer besatzungsmacht und wechselnden kriegsherren gelitten hat und danach unter einer extremen islamischen revolution , die eine abkehr von der modernisierung erzwang und mittelalterliche methoden einfhrte .
schlielich wurde das land heimstatt fr fundamentalistische terroristen .

deshalb ist es umso bemerkenswerter und erfreulicher , dass wir es heute - neun monate nach einleitung des bonner prozesses - mit einem land zu tun haben , in dem sich die lage schrittweise normalisiert hat .
es wird aber noch einige zeit vergehen , bis man wieder von einem stabilen afghanistan sprechen kann .
die sicherheit in diesem land ist noch nicht ausreichend .
im juli wurde vizeprsident kadir auf offener strae ermordet .
der kampf zwischen rtlichen kriegsherren geht weiter und es kommt immer noch zu groben versten gegen die menschenrechte .

die unterzeichnung der bonner vereinbarung zwischen afghanischen gruppen im dezember 2001 unter leitung der un war der beginn der positiven entwicklung , die wir jetzt in afghanistan beobachten knnen .
diese vereinbarung beschreibt ein verfahren zur wiedereinfhrung der demokratie .
als erster schritt wurde eine interimsregierung gebildet , die das land sechs monate regierte , bis im juni eine eilig einberufene groe ratsversammlung , die loya jirga , zusammentrat und eine bergangsregierung unter der leitung von prsident karzai einsetzte , die das land zwei jahre lang bis zur durchfhrung von wahlen fhren soll .

das zustandekommen dieser loya jirga und die bildung der bergangsregierung waren wesentliche fortschritte .
das loya jirga-verfahren und die regional- und distriktwahlen haben gezeigt , dass die afghanen im gesamten land am demokratisierungsprozess interesse haben und den mut aufbringen , daran teilzunehmen .
die afghanischen frauen spielten dabei eine wichtige rolle .

es hat schon frher vermittlungsversuche in den konflikten in afghanistan gegeben .
dass der bonner prozess erfolgreich zu sein scheint , liegt nicht zuletzt daran , dass er auf den traditionellen strukturen des landes aufbaut , die vom bedrfnis ausgehen , eine umfassende vertretung der verschiedenen ethnischen und religisen gruppen sicherzustellen .
gerade die gewhrleistung von reprsentativitt und schutz von minderheiten ist der schlssel zu langfristiger stabilitt in diesem land .
afghanisches besitzrecht ist ein weiteres schlsselwort .
wenn auch die un ein wesentlicher katalysator in dem jetzt ablaufenden prozess waren , so haben sie doch diese rolle unter beachtung und frderung des afghanischen besitzrechts gespielt .

die neugrndung eines afghanischen staats , der einheit , frieden und stabilitt des landes gewhrleisten und als garant fr die achtung der menschenrechte auftreten kann , ist von entscheidender bedeutung .
die entwicklung verluft nur langsam , die bergangsregierung hat nach wie vor probleme bei der kontrolle groer teile des landes , in denen rtliche kriegsherren und ruberbanden deshalb leichtes spiel haben .
im mittelpunkt der bemhungen zur frderung der sicherheit steht die grndung einer afghanischen armee und einer polizeieinheit , die das vertrauen der bevlkerung genieen und die menschenrechte respektieren .
in diesem zusammenhang hat die eu ihrer groen genugtuung ber die grndung des afghanischen nationalen verteidigungsrats ausdruck verliehen .
ebenso wichtig ist die fhigkeit des staates die entwicklung voranzutreiben , unter anderem beim zugang zu gesundheitsdienstleistungen .
sehr viele afghanische flchtlinge sind zurckgekehrt und bentigen internationale hilfe , damit ihre dauerhafte wiedereingliederung gewhrleistet wird .

was die rckkehr von flchtlingen betrifft , stelle ich erfreut fest , dass laut unhcr die lage in afghanistan sich so verbessert hat , dass die groe mehrheit der afghanen freiwillig zurckkehren kann , ohne eine verfolgung befrchten zu mssen .

ich stimme dem unhcr zu , dass die rckkehr durch geeignete hilfsmanahmen der internationalen gemeinschaft untersttzt werden muss und dass den einzelnen afghanen ' realistische wiedereingliederungspakete ' angeboten werden mssen .

sevilla hat dem beschluss von manahmen fr eine zgige rckkehr nach afghanistan hohe prioritt eingerumt .
die dnische prsidentschaft wird sich gemeinsam mit der kommission und den mitgliedstaaten dafr einsetzen , die erklrung von sevilla umzusetzen .
brigens fhrte ich selbst vor kurzem ein gesprch mit ruud lubbers .

es gibt noch immer krfte , die versuchen , die entwicklung in afghanistan fehlzuleiten .
noch immer sind ethnische gruppen der meinung - mit untersttzung durch kreise in den nachbarlndern - , dass ihre ansichten nicht ausreichend vertreten sind .
verschiedene kriegsherren , die in den von ihnen kontrollierten gebieten ein hohes ma an selbstbestimmung gewohnt sind , widersetzen sich der einfhrung einer zentralgewalt .
es gibt auch unterschiedliche ansichten darber , wie schnell und in welchem ausma sich afghanistan zu einem modernen islamischen staat mit engen kontakten zum westen entwickeln kann .

die einfhrung eines demokratischen prozesses wird hoffentlich mglichkeiten zur lsung dieser konflikte durch politische verhandlungen schaffen und nicht dazu fhren , dass man auf die aussichtslosen kriegerischen handlungen frherer zeiten zurckgreift .

die relativ positive entwicklung kam auch durch das engagement der internationalen gemeinschaft in afghanistan zustande .
die usa spielten eine entscheidende rolle bei der schnellen absetzung des taliban-regimes durch die operation enduring freedom .
die amerikanisch gefhrten einheiten sind noch immer im land , um die letzten nester der el-kaida-mitglieder zu bekmpfen .
in und um kabul trgt die internationale sicherheitseinheit isaf zur aufrechterhaltung der stabilitt bei , damit die bergangsregierung arbeiten kann .

der eu ist es auch wichtig , bei der frderung der stabilitt in afghanistan und in der region mitzuwirken .
das land darf sich nicht noch einmal zu einer brutsttte des terrorismus und der drogenproduktion entwickeln .
wir mchten dem afghanischen volk in seinen bemhungen zur sicherung einer friedlichen entwicklung helfen .

die mitgliedslnder der eu stellen gemeinsam den hauptanteil der isaf-einheit und sind die grten internationalen geldgeber .
die von der kommission und den mitgliedstaaten zugesagten hilfsgelder belaufen sich 2002 auf insgesamt mehr als 550 mio. euro .

vor kurzem - genauer gesagt , am 22. juli - beschloss der rat ' allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ' schlussfolgerungen zur situation in afghanistan .
es wurde festgestellt , dass die eu im dialog mit der bergangsregierung von schlsselprinzipien ausgehen wird , die von den afghanischen parteien und der internationalen gemeinschaft vereinbart worden sind .
diese prinzipien sind in der bonner vereinbarung , in der abschlusserklrung der geberkonferenz in tokyo vom januar und in der resolution 1419 des un-sicherheitsrats festgehalten .
sie betreffen u. a. die bildung einer reprsentativ zusammengesetzten , multiethnischen regierung , an der auch frauen beteiligt werden .

durch ihren sonderbeauftragten , herrn vendrell , bleibt die eu in engem politischen kontakt mit der fhrung in kabul und anderen afghanischen parteien .
dadurch soll erreicht werden , dass die entwicklung in die gewnschte richtung geht .
auch mit den nachbarlndern finden gesprche statt , um ihre mitwirkung sicherzustellen .

das internationale engagement in afghanistan wird letztlich davon abhngen , ob sich die afghanischen parteien tatschlich um die durchfhrung der erklrten zielsetzungen bemhen .
die eu wird deshalb einen prozess untersttzen , in dem die afghanische bergangsregierung und die internationale gemeinschaft partnerschaftlich nachprfbare kriterien und berwachungssysteme fr die umfangreichen hilfen entwickeln .

die eu wird die zuteilung von hilfen so frdern , dass die zentralregierung gestrkt wird und diejenigen geschwcht werden , die sich an der bonner vereinbarung nicht beteiligen oder sie direkt ablehnen , wobei gleichzeitig sichergestellt werden soll , dass die bevlkerung insgesamt hilfen als erkennbare friedensdividende erhlt .
die finanzielle situation in afghanistan ist von einem ernsten haushaltsdefizit geprgt , und die regierung ist bald nicht mehr in der lage , gehlter auszuzahlen .
es sind deshalb auch direkte haushaltszuschsse erforderlich , um in afghanistan politische stabilitt sicherzustellen .

die internationale gemeinschaft und die eu knnen den friedensprozess auf diese weise frdern .
ob die schritte in die richtige richtung , die wir in afghanistan jetzt erleben , tatschlich zu dauerhaften verbesserungen der lage fhren werden , wird letzten endes vom eigenen willen des afghanischen volkes abhngen , den begonnenen prozess zu untersttzen .

herr prsident , ich bin sehr erstaunt , denn die konferenz der prsidenten hatte den rat und die kommission - einstimmig - darum ersucht , die frage der mutmalichen kriegsverbrechen in afghanistan , die krzlich von der uno besttigt wurden , ausdrcklich in die darlegungen vom heutigen vormittag aufzunehmen .

daher berrascht es mich sehr , dass ich gar nichts ber dieses thema gehrt habe , und ich mchte sie , herr prsident , dazu auffordern , herrn haarder um die vervollstndigung seiner ausfhrungen im sinne der ausdrcklichen forderung der konferenz der prsidenten zu bitten .

da ich nicht an der konferenz der prsidenten teilgenommen habe , bin ich nicht ber ihre diskussion informiert . herr haarder wird jedoch am ende der aussprache gelegenheit zu einer stellungnahme erhalten .
wenn er dann auf dieses thema eingehen mchte , kann er dies gerne tun .

. ( en ) der minister mchte sicherlich im namen des ratsvorsitzes zu diesen berichten ber menschenrechtsverletzungen stellung nehmen .
auch ich werde darauf eingehen , und ich glaube , dass sich meine ausfhrungen nicht grundlegend von denen des ratsvorsitzes unterscheiden werden .
es wre auch diplomatisch uerst bedenklich , wenn wir uns sehr unterschiedlich zu diesem thema uern wrden .
ich bin sicher , das wird nicht der fall sein .

ich mchte dem parlament fr diese gute gelegenheit zu einer berprfung der lage in afghanistan danken .
es ist nun fast ein jahr her , dass ein land durch die ereignisse des 11. september ins rampenlicht der weltffentlichkeit gerckt worden ist , das noch anfang desselben jahres vom europischen amt fr humanitre hilfe als ' vergessenes krisengebiet ' bezeichnet wurde .

seitdem konnten wir eine bemerkenswerte verbesserung der lage beobachten . das taliban-regime brach schneller als von manchen erwartet zusammen und so wurde der weg zur einsetzung einer bergangsregierung frei , die schon bald diplomatische vertretungen in zahlreichen lndern einrichtete und der es , was noch wichtiger ist , gelang , ausgeglichene beziehungen zu ihren nachbarn aufzubauen .
im juni dieses jahres wurde auf einer auerordentlichen loya jirga eine bergangsregierung berufen , die eine umfassendere demokratische legitimierung besitzt als jede andere afghanische regierung der letzten zwanzig jahre .
im groen und ganzen knnen wir daher sagen , dass der bonner prozess auf einem guten weg ist .

es liegt jedoch noch ein weiter und steiniger weg vor uns .
nach der loya jirga muss afghanistan nun eine reihe wichtiger aufgaben in angriff nehmen .

die wichtigste herausforderung ist die innere sicherheit oder , um konkreter zu sein , die mangelnde innere sicherheit .
bisher war es fr prsident karzai trotz seiner enormen persnlichen anstrengungen uerst schwierig , die regionen der autoritt der zentralregierung zu unterstellen .
dieses problem hngt damit zusammen , dass es nicht leicht ist , die militrischen machthaber zu politikern zu machen .
einige von ihnen verdienen weiterhin gut am handel mit drogen oder anderen illegalen gtern , andere profitieren von ihrer beteiligung an der operation enduring freedom und wieder andere versuchen ganz offen , prsident karzai die fhrungsrolle streitig zu machen .

in diesem sich stndig verndernden umfeld ist eine abgestimmte und langfristige internationale untersttzung der zentralregierung wichtiger als je zuvor .
damit komme ich zu meinem zweiten punkt .

wenn es prsident karzai nicht gelingt zu zeigen , dass er das vertrauen , das ihm von der internationalen gemeinschaft entgegengebracht wird , in greifbare wirtschaftliche erfolge umwandeln oder die sicherheitslage verbessern kann , wird er seine gegner nur schwer davon berzeugen knnen , dass er der geeignete mann zur fhrung des landes durch diese schwierige bergangszeit ist .
je grer die schwierigkeiten werden , umso mehr braucht er unsere untersttzung .
die kommission verfolgt daher gemeinsam mit anderen geldgebern eine zweigleisige strategie , die darin besteht , der bevlkerung so schnell wie mglich eine greifbare friedensdividende zu gewhren und gleichzeitig sicherzustellen , dass der grte teil dieser mittel ber die zentralregierung verteilt wird .

im gegenzug , und dies ist mein dritter punkt , verlangen wir , dass die absolute konditionalitt unserer hilfen gewhrleistet ist .
kurz gesagt bedeutet dies die strikte einhaltung von geist und buchstaben des bonner prozesses sowie eine solide makrokonomische und finanzverwaltung .

ich mchte an dieser stelle kurz auf das bonner abkommen eingehen .
in krze soll eine verfassungskommission eingesetzt werden .
mit der arbeit dieser kommission wird der weg fr die parlamentswahlen geebnet , die mitte 2004 stattfinden sollen .
sie wird schwierige entscheidungen ber die zuknftige struktur der zentralregierung und der provinzen , ber die frage einer skularen oder islamischen ausrichtung der gesellschaft , ber gleichstellungsfragen und die rolle von minderheiten treffen mssen , um nur einige der problematischen themen zu nennen .
diese kommission wird gemeinsam mit der justizkommission auch einfluss auf den umgang mit denjenigen haben , die in der vergangenheit kriegsverbrechen begangen haben oder derzeit noch begehen .
es wird einige zeit in anspruch nehmen , dauerhafte lsungen fr viele dieser probleme zu finden .
das wichtigste ist jedoch , dass in afghanistan mit unserer hilfe fortschritte auf dem weg zu frieden und langfristiger stabilitt erzielt werden .

das problem der menschenrechtsverletzungen , das bereits angesprochen wurde , hat groe besorgnis in der internationalen gemeinschaft ausgelst .
dieses thema stand bei der sitzung des sicherheitsrates am 28. august ebenso auf der tagesordnung wie in anderen gremien .
ich freue mich , dass sich die un bereit erklrt hat , die regierung bei der aufklrung dieser vorwrfe zu untersttzen .
im moment ist es wichtig , das entdeckte grab zu bewachen und potentielle zeugen zu schtzen , bis eine untersuchung durchgefhrt werden kann .
aus meiner sicht ist die hilfsmission der vereinten nationen in afghanistan , unama , die stelle , die am besten zur bernahme dieser heiklen aufgabe geeignet ist , und sie sollte die zentrale rolle der afghanischen menschenrechtskommission bei der einleitung weiterer schritte untersttzen .
wir erkennen an , dass weitere schritte notwendig sein werden und dass die grtmgliche transparenz in diesem prozess gewhrleistet werden muss .

die notwendigkeit eines stetigen , langfristigen fortschritts darf uns nicht von der enormen und unmittelbaren humanitren herausforderung ablenken .
seit mrz dieses jahres sind im rahmen des repatriierungsprogramms der un 1,5 millionen afghanische brger von pakistan nach afghanistan zurckgekehrt .
weitere 116 000 menschen sind aus dem iran zurckgekehrt .
das ist eine beindruckende zahl , die den hilfsorganisationen jedoch groe probleme bereitet .
dies gilt auch fr die hohe zahl der binnenflchtlinge .
an die internationale gemeinschaft werden nun zustzliche forderungen gestellt , sowohl im humanitren bereich als auch im bereich der sicherheit .
diese kosten kommen zu den 1,8 milliarden eur hinzu , die im januar in tokio fr das jahr 2002 zugesagt wurden .
unter diesen umstnden ist es wichtig , die richtigen prioritten zu setzen , da es unrealistisch ist zu glauben , dass alle zustzlichen finanzierungsantrge sofort bearbeitet werden knnen .

einige internationale organisationen haben zum beispiel behauptet , europa sei bei der bereitstellung von mitteln fr die hhere zahl von flchtlingen , die nach afghanistan zurckkehren , nicht grozgig genug gewesen .
ich kann nur fr die europische kommission sprechen .
wir haben die humanitre hilfe fr afghanistan in diesem jahr mehr als verdoppelt , von 25 millionen eur , die anfang des jahres vorgesehen waren , auf jetzt 60 millionen eur .
ich halte es jedoch fr einen fehler , dieses problem nur unter quantitativen aspekten zu betrachten .
die wichtigste aufgabe besteht darin sicherzustellen , dass die flchtlinge , die im sommer zurckkehren , nicht im winter das land wieder verlassen mssen .
diese position haben wir von anfang an vertreten . unsere manahmen sind daher eng mit der nachhaltigkeit des rckkehrprogramms insgesamt verknpft .
bei unserem wiederaufbauprogramm fr den lndlichen raum sind die wanderungsbewegungen ein wichtiges kriterium fr die auswahl von einsatzbereichen .
ein weiteres wichtiges auswahlkriterium ist die abhngigkeit von der mohnproduktion .
gemeinsam mit einigen anderen geldgebern prft die kommission , wie am besten alternative mglichkeiten zur sicherung des lebensunterhalts geschaffen werden knnen .

alle diese fragen fhren zwangslufig zu einer schlussfolgerung : afghanistan braucht partner , die sich dort langfristig engagieren .

das heit jedoch nicht , dass wir nicht bereits auf erste erfolge unserer untersttzungsmanahmen verweisen knnen .
ich mchte ihnen einige beispiele nennen .

im rahmen des programms ' hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen ' werden von der kommission 450 afghanische grundschulen im ganzen land finanziert .
wir untersttzen gegenwrtig mehr als 200 kliniken sowie drei bezirks- und drei provinzkrankenhuser .
im rahmen unserer sanierungs- und wiederaufbauprogramme fr den lndlichen raum und die stdte knnen allein in diesem jahr mehr als 3 millionen personentage finanziert werden .
mit habitat wurde ein vertrag ber die reinigung von fnf afghanischen stdten geschlossen , durch die krankheiten wie cholera verhindert werden sollen .
wir kofinanzieren eine umfangreiche minenrumaktion .
wir leisten einen hheren beitrag als jeder andere geldgeber zur deckung der laufenden kosten der regierung ( 50 millionen eur aus dem haushalt fr asien und lateinamerika und 2,5 millionen eur aus dem krisenreaktionsmechanismus ) .
auch wenn dies nicht auf den ersten blick erkennbar ist , werden mit diesen geldern die gehlter von wichtigen regierungsbeamten , aber auch von krankenschwestern , rzten , polizisten , lehrern und beamten finanziert .

was die leistung betrifft , kann ich erfreulicherweise berichten , dass afghanistan zeigt , dass die reform der verwaltung der auslandshilfe auch unter schwierigsten bedingungen wirkung zeigt .
von den 120 millionen eur , die bisher fr die sanierung und den wiederaufbau zur verfgung gestellt wurden , sind 100 millionen eur bereits abgerufen .
diese zahl beinhaltet weder die im rahmen des echo-programms gewhrten 45 millionen eur fr humanitre hilfe , fr die bereits verpflichtungsermchtigungen vorliegen , noch die weiteren 15 millionen eur , fr die ebenfalls im rahmen dieses programms noch vor jahresende verpflichtungsermchtigungen ausgestellt werden sollen .
wenn ich richtig informiert bin , wird das parlament im oktober ber einen entwurf fr den nachtrags- und berichtigungshaushalt fr die restlichen 70 millionen eur abstimmen , die fr 2002 zugesagt worden sind .
das geld soll fr die weitere untersttzung der ffentlichen verwaltung , fr dringend notwendige infrastrukturprojekte und fr ein paket fr die medizinische grundversorgung verwendet werden .
die vorbereitungen fr die durchfhrung dieses programms sind bereits weit fortgeschritten .
ich kann dem parlament versichern , dass diese mittel unmittelbar nach der genehmigung abrufbar sein werden .

insgesamt werden wir in diesem jahr also fast 250 millionen eur fr afghanistan bereitgestellt haben , der grte teil der bereitgestellten mittel ist bereits abgerufen , und damit sind wir bei der erfllung unserer zusage , in den nchsten 5 jahren 1 milliarde eur zur verfgung zu stellen , schon ein gutes stck vorangekommen .

diese leistung kann sich sehen lassen , denn wir haben dies , wie sie wissen , praktisch ohne vorbereitungszeit geschafft .
dies wre natrlich ohne das groe verstndnis der haushaltsbehrde , also des parlaments und der mitgliedstaaten , niemals mglich gewesen .
der erfolg ist jedoch auch der hervorragenden arbeit zu verdanken , die von unserer delegation und unseren echo-mitarbeitern vor ort geleistet wird .
ich mchte diesen meine grte anerkennung fr ihr erfreuliches engagement und ihre professionalitt unter uerst schwierigen bedingungen aussprechen .
ich habe mich sehr gefreut , dass ich bei meinem besuch im mai gelegenheit zu einem treffen mit ihnen hatte , und ich werde auch bei einem nchsten besuch wieder das gesprch mit ihnen suchen .
wir in der kommission haben allen grund , stolz auf die menschen zu sein , die wie unser team in kabul , so erstklassige arbeit leisten .
ich bin sicher , dass unser team die gute zusammenarbeit mit unserem neuen und sehr erfahrenen eu-vertreter , botschafter vendrell , fortsetzen und ihm dasselbe vertrauen entgegenbringen wird wie seinem vorgnger , botschafter klaiber .

ich werde mich dafr einsetzten , dass die europische kommission sich auch weiterhin so umfassend in afghanistan engagiert , selbst wenn sich der blick der weltffentlichkeit auf andere konfliktregionen oder den wiederaufbau in anderen lndern richtet .
ich mchte dem europischen parlament an dieser stelle nochmals fr seine uerst konstruktive haltung in bezug auf die zustzlich bentigten haushaltsmittel danken , durch die dieses engagement sichergestellt werden kann .

ich hoffe , dass die mitglieder des parlaments im laufe der monate und jahre gelegenheit haben werden , nach afghanistan zu reisen , so wie sie in den letzten jahren auf den balkan gereist sind , und festzustellen , dass europa grozgige untersttzung gewhrt hat und dass diese untersttzung so effizient und klug eingesetzt worden ist , wie dies berall der fall sein sollte .

wir werden es nicht schaffen , diese aussprache vor der mittagspause abzuschlieen , aber wir werden die debatte bis 12.20 uhr fortsetzen , so dass wir die redebeitrge der fraktionssprecher noch hren knnen .

herr prsident , herr minister haarder , herr kommissar patten ! dankenswerterweise haben sie uns die mglichkeit gegeben , uns die situation dieses zerstrten landes - so haben sie , herr haarder , es vor einem jahr formuliert - vor augen zu fhren , dieses vergessenen landes , wie afghanistan von ihnen , herr kommissar , so treffend bezeichnet wurde .

niemand von uns hat allerdings die analysen derjenigen vergessen , die sich vor noch nicht langer zeit fr gute kenner afghanistans hielten und ein bndnis mit dem talibanregime befrworteten , und zwar aufgrund realpolitischen berlegungen , nach denen diese taliban angeblich als einzige in der lage gewesen wren , eine art frieden in diesem glcklosen land zu sichern , das schon so lange - sie , herr haarder , haben daran erinnert - durch stammeskmpfe zerrissen wird .
es bestand also die gefahr , dass das land nach ablsung der taliban erneut zur beute einiger kriegsherren werden knnte .

daher kann es uns nur freuen , dass das land trotz dieser prophezeiungen nicht in blut und asche liegt und dass die bei der wiederherstellung von recht und ordnung bereits erzielten ergebnisse sogar ermutigend sind .
ja , herr haarder , die ergebnisse sind ermutigend , aber sie sind bei weitem noch nicht zufriedenstellend , weil der kampf gegen den terrorismus der el-kaida und des mullah omar noch lngst nicht beendet ist , weil die sicherheit des territoriums insofern noch nicht gewhrleistet werden kann , weil der erforderliche neuaufbau des landes mittels der schaffung von institutionen , die die vertretung aller ethnischen gruppen sowie die wahrung des internationalen rechts und der menschenrechte garantieren , noch am anfang steht , und schlielich , weil der enorme zustrom von zurckkehrenden flchtlingen eine bereits vorher infolge des seit jahren wtenden krieges und der anhaltenden trockenheit katastrophale situation noch verschlimmert hat .

all diese punkte mchte ich nun nacheinander aufgreifen .
der kampf gegen den terrorismus der el-kaida und des mullah omar ist noch lngst nicht beendet , da wir nichts ber den verbleib der gesuchten personen wissen ; auerdem wei man nicht genau , ob sie in nachbarregionen des afghanischen territoriums zuflucht gefunden haben , also in den unkontrollierten gebieten der paschtunenstmme in pakistan , aber meines wissens knnten sie sich auch weiterhin immer noch irgendwo mitten in afghanistan aufhalten .
insofern ist die sicherheit des territoriums noch nicht gewhrleistet .

kommissar patten und herr haarder haben an die morde erinnert .
sie haben zu recht die schwierigkeiten betont , die sich aufgrund dieser situation fr unsere vertreter vor ort ergeben , deren aufopferndes und mutiges verhalten ich , ebenso wie sie , herr kommissar , wrdigen mchte .
all dies rechtfertigt mglicherweise die bitte der bergangsregierung unter prsident karsai , der smtliche geberlnder und insbesondere die europische union um die ausweitung des mandats der friedensstreitmacht auf die gebiete auerhalb kabuls und sogar auf das gesamte staatsgebiet ersucht hat .
wie der franzsische auenminister bin auch ich der ansicht , dass dies nicht wnschenswert ist .
meines erachtens sollten die afghanen die aufrechterhaltung der ordnung auf ihrem gebiet nicht anderen berlassen .
meiner auffassung nach ist es bei weitem sinnvoller , die ausbildung der nationalen armee und der nationalen polizeikrfte , wie bereits teilweise geschehen , zu beschleunigen , damit die afghanen selbst die verantwortung fr die sicherheit ihres territoriums bernehmen , wie sie dies im falle der institutionen bereits im begriff sind zu tun .

auerdem habe ich die erforderliche neuorganisation durch die schaffung von institutionen angesprochen , die die vertretung aller ethnischen gruppen gewhrleisten sollen .
wie sie ja wissen , gibt es diesbezglich weiterhin probleme mit den paschtunen .
des weiteren stelle ich fest , dass wir zu recht viel von der ttigkeit des konstitutionellen ausschusses erwarten , die zur umsetzung des internationalen rechts und die wahrung der menschenrechte vor ort beitragen soll .
in diesem zusammenhang freue ich mich ber die gestern bekannt gewordene nachricht , wonach im franzsischen gymnasium von kabul in eine klasse nun auch mdchen aufgenommen werden , die zudem keinen schleier tragen mssen .

mein letzter punkt betrifft die humanitre situation .
in diesem zusammenhang knnen wir es nur begren , dass die europische union bei der prfung des nachtragshaushalts fr 2002 einer erhhung ihrer hilfsleistungen fr dieses land zugestimmt hat , so dass sie sich nun auf 250 millionen euro belaufen .
wir werden allerdings grere transparenz bei der verwendung dieser fonds einfordern .
aus diesem grund haben wir bei der haushaltsprfung die auflistung aller transaktionen zu gunsten von afghanistan innerhalb einer haushaltslinie beantragt .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! wir haben gestern in dem versuch , einen gemeinsamen entschlieungsantrag vorzubereiten , all diese fragen , die sie hier angesprochen haben , bercksichtigt .
es gab einen wirklich breiten konsens ber die punkte , die wir angesprochen haben und bei denen es nicht nur um die humanitren fragen und den wiederaufbau in afghanistan , sondern auch um andere politische fragen ging .
ich mchte das hier ansprechen , wobei ich ausdrcklich sage , dass meine kollegin grner die situation der frauen in afghanistan , die ein ganz spezieller punkt ist , behandeln wird .

wir beginnen unseren gemeinsamen entschlieungsantrag mit einer klaren verurteilung des terrorismus , in der zum ausdruck kommt , dass auch die belastete vergangenheit afghanistans dazu beigetragen hat , dass eine solche intervention notwendig war .
auf diese intervention will ich nicht weiter eingehen .
sie hat auf einer sehr breiten basis stattgefunden und war zumindest untersttzt und gerechtfertigt .
wir sind der meinung , dass die rolle der vereinten nationen - wir kommen wieder zu der gleichen debatte , die wir vorhin hatten - im moment zu kurz kommt .
die vereinten nationen mssen nicht nur ber friedenserhaltende manahmen , sondern auch ber die zukunft dieser intervention entscheiden .
die vereinten nationen mssen auch die ziele dieser intervention definieren , die zeit , die notwendig ist , und auch sagen , wann diese intervention zum schluss kommt .

wir sind der meinung , dass die moralische begrndung , die wir fr diese intervention hatten , auch fr die behandlung der gefangenen aus diesem krieg gelten muss , ob sie sich in afghanistan oder auerhalb afghanistans in guantanamo befinden .
diese gefangenen verdienen , so behandelt zu werden , wie das internationale recht und die internationalen konventionen es verlangen .

wir sind der meinung , dass die internationale gemeinschaft eine groe verantwortung hat , zu untersuchen und festzustellen , wie es um die angesprochenen menschenrechtsverletzungen im norden afghanistans , insbesondere in der region von dasht-e-leily , die von un-stellen gemeldet wurden , steht .
ich sage dem kollegen wurtz , der sich vorhin dazu gemeldet hat , dass wir hier sehr klar fordern , dass die vereinten nationen eine untersuchung durchfhren und die schuldigen , wenn sie gefunden werden , auch der justiz vorgefhrt werden .
ich bedaure , herr kollege wurtz , dass ihre fraktion diesen entschlieungsantrag nicht mit unterschreiben kann , aber sie knnen dafr stimmen .

. ( en ) herr prsident , ich gratuliere der kommission und dem von herrn fotiadis geleiteten team im bro des kommissars sowie den mitarbeitern vor ort zu ihrer bemerkenswerten arbeit .

ich habe an der geberkonferenz in tokio teilgenommen und war stolz zu sehen , wie eindrucksvoll die fhrungskompetenz der europischen union beim wiederaufbau von afghanistan durch die kommission und den ratsvorsitz unter beweis gestellt wurde .
ich gratuliere herrn patten und dem damals amtierenden spanischen ratsvorsitz zur der art und weise , in der sie aufgaben der europischen union bei dieser konferenz wahrgenommen haben .

die nachfolgende arbeit der kommission hat meine auffassung besttigt : unter allen gruppen innerhalb der internationalen gemeinschaft , die von sich behaupten , sie seien zum wiederaufbau einer nation in der lage , leistet die europische union die beste arbeit .
dabei arbeiten wir unter schwierigen und gefhrlichen bedingungen .

afghanistan ist ein land , in dem es schwierig ist , hilfe zu leisten .
im moment beklagt sich die afghanische regierung vor allem darber , dass die in tokio gemachten internationalen zusagen nicht eingehalten werden und die regierung deshalb ihre aufgaben nicht erfllen kann .

vergangenen samstag hatte ich in teheran gelegenheit , mit dem neuen afghanischen botschafter in der islamischen republik iran zu sprechen .
er hat auf dieses problem hingewiesen .
ich habe ihm versichert , dass die europische union ein partner ist , auf den er sich fest verlassen kann .
ich untersttze die prioritten , die sich die union selbst gesetzt und die herr patten heute hier genannt hat , weil unsere aufgabe , wie ich schon sagte , nicht einfach ist .

nun zum thema wasser .
unser kollege herr morillon hat die verheerende drre bereits erwhnt .
von der schweren drre , die von den ebenen des iran aus weiter vorrckt , sind groe gebiete im sdwesten afghanistans betroffen .
die islamische republik iran versucht mit 26 groprojekten , die wasserversorgung der regionalen bevlkerung sicherzustellen .
auf der anderen seite der grenze in afghanistan habe ich kein einziges wasserprojekt gesehen .
die derzeit herrschende drre ist die schwerste seit 300 jahren .
von ihr sind hunderttausende menschen betroffen .
wenn drre herrscht , knnen die bauern natrlich keine alternativprodukte anbauen .
der sdwesten afghanistans ist nicht sehr stark vermint .
die bauern knnen trotz der drre schlafmohn anbauen .
unglcklicherweise gedeiht schlafmohn bei drre sehr gut .
solange wir keine wasserprojekte im sdwesten des landes haben , knnen wir uns nicht so vehement darber beklagen , dass die opiumproduktion nicht eingedmmt wird .
natrlich wird sie nicht eingedmmt .
die zahlen , die von der afghanischen regierung vorgelegt wurden , sind irrefhrend fr die internationale gemeinschaft , auch wenn dies von der regierung nicht beabsichtigt ist .
wasser muss eine der wichtigsten prioritten sein .

die medizinische versorgung der bevlkerung ist praktisch auf dem absoluten tiefstand .
die lebenserwartung liegt bei 46 jahren und damit steht afghanistan weltweit an vorletzter stelle vor somalia .
alle gesundheitsindikatoren zeigen , dass die gesundheitssituation in den vergangenen 23 jahren katastrophal war und dass die gesundheitserziehung mangelhaft ist .

wir sollten darauf drngen , dass andere internationale geldgeber gezielt kleine gesundheitsprojekte zur umsetzung des gesundheits-masterplans der weltgesundheitsorganisation untersttzen .
das augenmerk sollte nicht auf groe krankenhuser gerichtet werden , fr die nicht genug personal oder mittel zur verfgung stehen , sondern auf mehr flchendeckende impfungen , auf mehr kliniken zur medizinischen grundversorgung und mehr mobile gesundheitsstationen .
wir sollten alles tun , um andere geldgeber zur untersttzung dieser bereiche zu bewegen .

ein weiteres wichtiges thema sind natrlich die rechte der frauen .
ich muss leider sagen , dass die rechte der frauen nicht erweitert , sondern beschnitten wurden .
erst letzte woche zum beispiel wurde von der regierung ein gesetz erlassen , nach dem es verboten ist , musik von frauen im radio zu senden .

die situation ist also schwierig .
ich gratuliere der kommission und fordere sie auf , andere geldgeber dazu zu ermutigen , dem beispiel unseres teams in brssel sowie unserer mitarbeiter vor ort zu folgen .
wir leisten ausgezeichnete arbeit , aber ich frchte , andere sind nicht annhernd so erfolgreich wie wir .

herr prsident , herr ratsvertreter , herr kommissar ! als unsere fraktion den regisseur jamie doran am 12. juni 2002 einlud , seinen film im europischen parlament vorzufhren , verfolgte sie damit ein dreifaches ziel .
erstens wollten wir die erschtternde wahrscheinlichkeit der mutmalichen kriegsverbrechen , von denen die von diesem britischen journalisten befragten personen in afghanistan berichten , einem mglichst breiten publikum zur kenntnis bringen .
zweitens wollten wir die entsendung einer untersuchungskommission in die betroffene region unter der schirmherrschaft der vereinten nationen mglichst tatkrftig untersttzen , damit der wahrheitsgehalt der berichte untersucht wird und auf diese weise die voraussetzungen dafr geschaffen werden , die mglichen schuldigen an diesen grausamkeiten , wer sie auch immer seien , aufzuspren , festzunehmen und der justiz zu bergeben .
drittens schlielich wollten wir bei dieser gelegenheit nachdrcklich bekrftigen , dass das internationale recht und die internationalen abkommen unter allen umstnden einzuhalten sind , und zwar auch im rahmen der terrorismusbekmpfung .

die gemeinsame entschlieung , die uns morgen unterbreitet wird , kommt diesen drei forderungen ausdrcklich nach , was ein auerordentlich ermutigendes ergebnis darstellt , auch wenn zur erreichung dieses ziels erst eine groe amerikanische zeitschrift unsere feststellungen besttigen musste und im anschluss das us-auenministerium , die uno und , anstelle des rates , einige europische regierungschefs ihre zurckhaltung aufgeben mussten .
jetzt kommt es darauf an , dieses unternehmen zum abschluss zu bringen , und nach ansicht meiner fraktion sind einige strategische lehren fr die zukunft zu ziehen .

ich persnlich halte die konsequente bekmpfung des terrorismus fr absolut unerlsslich , und ich habe nie auch nur einen funken sympathie fr das talibanregime versprt .
tatsache ist allerdings , dass die amerikanischen oder westlichen militraktionen in afghanistan sowie die willkrliche inhaftierung mutmalicher islamisten in guantanamo oder auch die aufstellung immer lngerer listen verdchtiger organisationen in keiner weise zur zerschlagung des kriminellen netzwerkes von el-kaida beitragen konnten .
diese feststellung ergibt sich in gewisser weise auch aus dem bericht , den die von der uno eingesetzte gruppe zur berwachung der terrorismusbekmpfung genau am heutigen tag dem sicherheitsrat bermittelt hat .
vielmehr hatten die oben erwhnten aktionen unmenschliche und hufig auch traumatische folgen fr die bevlkerung , und sie haben mit sicherheit die radikalsten fundamentalistischen strmungen verstrkt und zu grerer weltweiter verunsicherung beigetragen .
aus den genannten grnden spricht sich unsere fraktion eindeutig gegen die passagen der entschlieung aus , die auf die rechtfertigung des krieges als antiterrorinstrument abzielen .
falls diese abstze verabschiedet werden , knnten viele von uns diesen text leider nicht untersttzen .

bekanntlich ist doch die frage des krieges in den meisten lndern erneut zu einer hauptsorge geworden .
im gegensatz zu den zauberlehrlingen , die einst islamische netzwerke zur destabilisierung ihres damaligen gegners aufrechterhielten , pldieren wir unsererseits fr ein verantwortliches und nachhaltiges sicherheitsmanagement , wobei ich hier insbesondere an die strkung der zivilen konfliktprvention und gegebenenfalls auch an das zivile krisenmanagement denke .
das weitere fortbestehen von el kaida in mindestens vierzig lndern - laut angaben des bereits zitierten uno-berichts - fhrt uns unter anderem die tatsache vor augen , dass sich die terrornetze in den trben wassern des internationalen finanzmarktes mit kapital versorgen .
wann erleben wir endlich die verabschiedung drakonischer manahmen mit dem ziel der sanierung und grerer transparenz der internationalen finanzkreislufe , in denen sich das so genannte traditionelle spekulationskapital und das schmutzige geld des organisierten verbrechens begegnen oder gar vermischen ?
nur so kann die terrorismusbekmpfung auch wirklich effizient sein .
als sofortmanahme ist es , wie zahlreiche kollegen bereits angemerkt haben , eindeutig lebensnotwendig , dass die internationale hilfe , die afghanistan anlsslich der konferenz von tokio versprochen wurde , unverzglich gewhrt wird , damit diese leidgeprfte bevlkerung , diese mnner - und noch viel mehr die frauen - endlich wieder ein menschenwrdiges leben beginnen knnen .

herr prsident , die gegenwrtige lage in afghanistan soll den vereinigten staaten und europa ein lehre sein hinsichtlich dessen , was in einem land whrend und nach einer militrintervention geschieht .
mein erster punkt schliet an den beitrag von herrn wurtz sowie an die von ihm aus dem newsweek-artikel und dem film , den er und seine kollegen das letzte mal gezeigt haben , angefhrten beispiele an , die auch meiner ansicht nach eindeutig belegen , dass hunderte taliban , wenn nicht gar mehr , unter fragwrdigen umstnden umgekommen sind .

ich komme nicht deswegen darauf zu sprechen , um den amerikanern in irgendeiner weise etwas anzulasten , woran sie mglicherweise vllig unbeteiligt sind , sondern weil ich es fr auerordentlich wichtig halte , nach 20 jahren brgerkrieg der gesetzlosigkeit endlich ein ende zu setzen .
dieser fall sowie andere , leider vergleichbare flle mssen mithin sorgfltig untersucht werden .
dies ist eine aufgabe fr die vereinten nationen , darin sind wir uns sofort einig .
problematisch ist lediglich , dass der un-afghanistanbeauftragte lakhdar brahimi bereits wissen lie , die vereinten nationen seien nicht in der lage , diese untersuchungen durchzufhren , weil sie die sicherheit beispielsweise der zeugen und der ermittler nicht garantieren knnen .
meine ganz konkrete frage an die kommission und den rat lautet , ob sie bereit sind , alles daran zu setzen , es den vereinten nationen zu ermglichen , diesem fall und vergleichbaren fllen nachzugehen sowie zeugen und ermittler ausreichend zu schtzen .

mein zweiter punkt betrifft das , was ich vorhin auch schon in der aussprache ber den irak gesagt habe .
der vielgepriesene regimewechsel hat nur dann einen sinn , wenn im land selbst dafr untersttzung besteht .
auf militrischer ebene war diese grundlage in afghanistan vorhanden , nmlich in form der nordallianz .
wenn der regimewechsel vom aufbau einer zivilgesellschaft oder dem vorhandensein von nro abhinge , wre dies uerst problematisch .
in afghanistan waren beide gleichsam nicht mehr existent , und die europische union tut ihr bestes - wofr ihr alle anerkennung gebhrt - , um diesen aufbau gegenwrtig zu betreiben .
gleichwohl erfllen mich der verlauf dieser aufbauarbeit und der widerstand , dem man dabei begegnet , mit groer sorge .
in der afghanischen gesellschaft gibt es starke gruppen , die , wie sie sie nennen , westliche , meines erachtens jedoch elementare demokratische werte ablehnen .
wie baroness nicholson bereits erwhnte , kann hinsichtlich der rolle der frauen meines erachtens von einem rckschlag gesprochen werden .
die prsenz zahlreicher frauen in der loya jirga war sehr begrenswert . jetzt deuten jedoch verschiedene signale auf ein zurckdrngen der rolle der frauen hin .
daran zeigt sich meiner ansicht nach , dass der aufbau einer nation nicht ber nacht geschieht .
auch an die adresse der amerikaner gerichtet sage ich : der aufbau einer demokratischen gesellschaft erfolgt nicht im schnellverfahren , sondern stellt eine langfristige verpflichtung dar .

meine letzte bemerkung bezieht sich auf den in politischer hinsicht gegenwrtig wohl wichtigsten punkt , und ich mchte insbesondere den rat um seine diesbezgliche aufmerksamkeit ersuchen .
es geht um die erweiterung des mandats der isaf , der jetzt in kabul stationierten internationalen schutztruppe fr afghanistan .
unser parlament sowie die meisten mitgliedstaaten befrworten schon seit monaten eine ausweitung dieses mandats ber kabul hinaus , da auerhalb der hauptstadt die situation immer chaotischer wird .
offensichtlich knnen die vereinigten staaten sich nunmehr zwar damit einverstanden erklren , sie werden jedoch keinen einzigen soldaten dafr bereitstellen .
es wird aufgabe der europischen union , der eu-mitgliedstaaten sein , durch entsendung von mehr soldaten nach afghanistan diese erweiterung des isaf-mandats durchzufhren .
meine frage an herrn haarder lautet : ist der rat bereit , mehr soldaten nach afghanistan zu schicken , um das chaos auerhalb kabuls unter kontrolle zu bringen und den frieden zu sichern ?

meine lehre aus dieser situation schlielich , herr prsident , ist die , dass wir es uns zweimal berlegen mssen , und vielleicht noch hufiger , bevor wir uns zu einer militrintervention entschlieen .
sobald wir aber einmal interveniert sind , mssen wir ordentliche arbeit leisten und so lange , wie es sich als notwendig erweist .

herr prsident , der krieg hat zwar das grausame taliban-regime zerschlagen , doch herrscht in afghanistan immer noch kein sozialer und politischer friede und keine wirtschaftliche stabilitt , und gibt es nach wie vor viele probleme im zusammenhang mit der achtung der menschenrechte .
die neue regierung sieht sich ernsten schwierigkeiten gegenber , und unsere hilfe kann nicht nur wirtschaftlicher art sein .
mehr als 1,5 millionen flchtlinge sind von den orten zurckgekehrt , wohin sie whrend der zahlreichen kriege und wechselhaften ereignisse , die ihr land in den letzten jahrzehnten heimgesucht haben , entflohen waren , doch verfgen sie weder ber wohnraum noch ber arbeit und sind aufgrund der fehlenden sicherheit in dem gebiet fortwhrenden gefahren ausgesetzt .
um die sicherheit zu erhhen , arbeiten die instrukteure des spezialkorps der usa mit der karzai-regierung zusammen , um in afghanistan eine nationale armee aufzubauen , doch whrend es auf der einen seite an waffen fr die soldaten der neuen armee fehlt , drfte es auf der anderen seite 750 000 bewaffnete mudschahedin , die den verschiedenen ethnischen gruppen angehren , geben .
all das bringt weitere schwierigkeiten mit sich und bedeutet die notwendigkeit einer besonderen politischen und diplomatischen vermittlung zwischen der nationalen regierung und den so genannten kriegsherren .

die lage der frauen hat sich nicht verbessert : die einzige frau , die als ministerin in die neue regierung gewhlt worden war , musste ihren rcktritt einreichen , nachdem sie morddrohungen erhalten hatte , weil sie sich gegen die scharia ausgesprochen hatte .
die jngsten attentate , die krzliche entdeckung eines chemielabors fr die herstellung von sprengstoffen und tdlichen substanzen und das immer noch unter stammeseinfluss stehende gebiet zwischen afghanistan und pakistan sind weitere signale , die auf eine gefhrliche situation hindeuten .

die afghanische regierung schreitet mit kleinen schritten voran , um die rckkehr zur ordnung und zur wahrung der menschenrechte zu ermglichen , indem sie die extremistischen krfte , die aus dem terrorismus und dem islamismus eine einheitliche religion gemacht haben , bekmpft .
aber auch die internationale gemeinschaft muss weiterhin ihre verantwortung wahrnehmen , und zwar im wege einer technischen und humanitren zusammenarbeit , die afghanistan die fr die zerschlagung des drogenanbaus erforderliche wirtschaftliche und strukturelle untersttzung bringt , und durch ein eindeutigeres engagement gegen die scharia und die diskriminierung von frauen .

die europische union hat eine besondere verantwortung : zu lange waren unsere demokratien taub gegenber den hilferufen des afghanischen volkes , das durch das regime der taliban und der kulturellen und physischen gewalt , mit der sie ihre diktatur durchsetzten , unterdrckt wurde .
mit diesem besonderen und neuen engagement wird die union auch , wenngleich posthum , dem kommandanten massoud die ehre erweisen , der just am 5. april 2001 in straburg europa um hilfe bat , ein europa das damals leider kein interesse am unglck eines landes zeigte , das vom fundamentalismus der taliban unterdrckt und mit der al-qaida-organisation zur wiege des internationalen terrorismus wurde .
in wenigen tagen jhrt sich der tag der ermordung von massoud , der wenige stunden vor der tragdie des 11. september hingeschlachtet wurde .
wir wnschen uns , dass auch in afghanistan die mnner und frauen , die an freiheit und demokratie glauben , die botschaft von massoud aufgreifen und gemeinsam darauf hinarbeiten , die fundamentalistische gewalt zu zerschlagen und den frieden fr ihr volk zu garantieren .

herr prsident , es fllt mir wirklich schwer , in diesem hause , das kaum mehr als ein ernstzunehmendes parlament bezeichnet werden kann , zu sprechen .
was man ber afghanistan sagen kann , ist nichts anderes als die fortsetzung dessen , was vorhin ber den irak gesagt wurde .
in beiden fllen haben wir es mit der zgellosigkeit eines imperiums zu tun , das alle erdenklichen vorwnde benutzt , um einem volk , und damit zweifellos auch der ganzen welt , seine militrische strke zu beweisen .

im fall afghanistan ist der vorwand nicht nachzuvollziehen .
man zerstrt nicht ein ganzes land , weil sich dort ein terrorist versteckt .
wie mein kollege gollnisch vorhin festgestellt hat , msste man folglich london bombardieren , bis die britische regierung rachid ramda , den auftraggeber mehrerer terroranschlge auf die pariser metro im jahre 1995 , an frankreich ausliefert .
herr gollnisch hat das natrlich ironisch gemeint , aber er hat uns damit an simple logische zusammenhnge erinnert .

denn das imperium und seine propaganda haben sich derart in unseren kpfen festgesetzt , dass uns allmhlich die einfachste logik und der einfachste gesunde menschenverstand abhanden kommen .
wer , wenn nicht dieses imperium , tritt denn das recht und , wie ich vorhin beim thema irak angemerkt habe , die uns alle verpflichtende uno-charta , mit fen in dem krieg , den es gestern im kosovo , heute in afghanistan und tagtglich im irak im alleingang entscheidet .
wer auer washington macht sich zahlreicher kriegsverbrechen schuldig , zu denen ich , ebenso wie herr wurtz , heute nachmittag gerne eine stellungnahme von herrn haarder hren wrde ?
und wer auer washington setzt im kosovo , in afghanistan und im irak massenvernichtungswaffen ein , wie die missbildungen sehr vieler in diesen lndern geborener kinder und sogar der gesundheitszustand zahlreicher amerikanischer soldaten beweisen ?
das amerikanische volk selbst ist also zum opfer der malosigkeit dieses imperiums geworden .

ffnen wir endlich die augen !
gegenwrtig ist nicht saddam hussein der groe kriegsherr , sondern bush .
die hitler von heute sind nicht die weit entfernten fanatischen haschischin , sondern bush und seine elende handvoll militrs , die die weltherrschaft anstreben .
diese leute sollten wissen , dass sie vielleicht nicht das gegenwrtig so gespaltene , armselige europa gegen sich haben , aber dass sie die stimme der freiheit der nationen , und vor allem diejenige frankreichs , hren werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! es ist unbestreitbar , dass die situation in afghanistan deutliche fortschritte gemacht hat , und wer die mglichkeit hatte , dieses land in den letzten wochen zu besuchen , der konnte sich davon berzeugen , dass die menschen trotz ihrer enormen probleme hoffnung und lebensmut haben .
sie , herr kommissar , haben jedoch vllig zu recht darauf hingewiesen , dass die probleme dieses landes aus der fehlenden sicherheit erwachsen und dass die regierung unter prsident karsai auerhalb kabuls nur ber geringen einfluss verfgt .
aus diesem grund halte ich es im gegensatz zu meinem kollegen morillon und dem beschluss des sicherheitsrates nicht fr richtig , die bitte von herrn brahimi und herrn karsai um verstrkte prsenz der internationalen streitkrfte , um die zeitliche verlngerung ihres einsatzes und die erweiterung ihrer territorialen zustndigkeiten abzulehnen .

meines erachtens haben wir zwar vielleicht den krieg gewonnen , aber wir werden mglicherweise den frieden nicht erhalten knnen .
gegenwrtig sitzen 4 800 soldaten der internationalen friedenstruppe in kabul fest .
ja , herr morillon , die afghanen sollten die friedenssicherung in ihrem land besser selbst in die hand nehmen , aber der aufbau einer armee und einer polizeibehrde braucht zeit , und in der zwischenzeit beginnen die stammesfhrer , sich neu zu formieren , wie uns die attentate der letzten wochen bewiesen haben .

daher ist der wiederaufbau meiner auffassung nach eine gute sache .
die kommission und unsere mitarbeiter vollbringen meines erachtens wahre wunder vor ort , aber ich hoffe wirklich , herr kommissar , herr prsident , dass wir das nchste mal , wenn uns herr brahimi und herr karsai um eine verstrkung der friedenstruppen bitten , endlich einmal den mut haben , ja zu sagen .
in afghanistan sind 7 800 amerikanische soldaten zur terrorismusbekmpfung und 4 800 soldaten zur friedenssicherung eingesetzt .
meiner ansicht nach ist dies keine gute lsung .
es wre klger und vielleicht auch sinnvoller gewesen , wenn man den mut gehabt htte , fr frieden und sicherheit ebenso viele soldaten einzusetzen wie fr den kampf gegen den terrorismus .

wir unterbrechen diese aussprache nun fr die abstimmungsstunde .
die aussprache wird heute nachmittag um 15.00 uhr wieder aufgenommen .

herr prsident , ich mchte dem hohen hause mitteilen , dass die prinz-von-asturien-stiftung den angesehenen concord-preis an daniel barenboim und edward sad gemeinsam verliehen hat .
ich glaube , dies ist eine angemessene zugabe zu dem konzert , das wir am montag erlebten .

herr prsident , ich habe mich dafr eingesetzt , dass der bericht von herrn corbett gendert wird . das ergebnis dieser nderung ist , dass das register , in dem schriftliche erklrungen gem artikel 51 unterzeichnet werden knnen , nun an einem ort ausliegt , der besser zugnglich ist als dies bisher der fall war .
ich habe heute mit dem dort zustndigen mitarbeiter gesprochen , der sich darber beklagte , dass noch kein einziges mitglied die erklrungen lesen oder die in das register aufgenommenen erklrungen unterzeichnen wollte , obwohl das verfahren nun sehr viel einfacher und bequemer geworden ist .
ich bitte die mitglieder , diesem projekt mehr interesse entgegenzubringen und so zu zeigen , dass die vorgenommenen nderungen und die arbeit derjenigen , die sich fr das funktionieren dieses projekts einsetzen , nicht vergeblich sind .

vielen dank , herr tannock .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas einen antrag zum verfahren gem artikel 144 go stellen .
es handelt sich um einen antrag auf rckberweisung an den ausschuss .
unseres erachtens kann der bericht beysen nmlich nicht ordnungsgem verabschiedet werden , bevor die von der exekutivkommission im grnbuch ber verbraucherschutz aufgeworfenen fragen nicht geklrt wurden .
dabei geht es vor allem darum , ob das europische verbraucherrecht mittels einer rahmenrichtlinie oder mittels sektorspezifischer bestimmungen nach dem vorbild des verordnungsvorschlags zur verkaufsfrderung harmonisiert werden soll .

gem der geschftsordnung frage ich , ob es einen redner fr und einen redner gegen diesen antrag gibt .

herr prsident , ich halte die argumentation von frau patrie fr stichhaltig .

wir drfen nicht zur abstimmung aufgefordert werden , solange noch keine debatte ber das grnbuch ber verbraucherschutz stattgefunden hat .
meine fraktion wird sich also ebenfalls zu gunsten des antrags von frau patrie aussprechen .

der berichterstatter hat um das wort gebeten .

herr prsident , ich bin ber den vorschlag von frau patrie insofern hchst erstaunt , als die ausfhrliche aussprache , die wir sowohl gestern vormittag als auch gestern abend hier gefhrt haben , keinerlei neuen elemente erbracht und kommissar bolkestein auch nochmals ausdrcklich bekrftigt hat , das grnbuch und der vorschlag fr eine verordnung seien vollkommen miteinander zu vereinbaren .
ferner mchte ich das parlament darauf hinweisen , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt den vorliegenden bericht mit berwltigender mehrheit bei 2 gegenstimmen und 2 enthaltungen angenommen hat und der bericht normalerweise im plenum nicht mehr behandelt worden wre , wenn wir das neue verfahren angewandt htten .
darber hinaus kann es doch nicht das ziel sein , die gesetzgebungsarbeit zu erschweren , nur weil eine fraktion , so bedeutsam sie auch sein mag , zu keiner einigung ber diesen bericht zu gelangen vermag .
wir haben die aufgabe unsere verantwortung frei zu bernehmen - dies ist unser auftrag , nicht mehr und nicht weniger .

ich stelle den antrag auf rckberweisung an den ausschuss zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschuss ab . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag einbringen .

frau villiers schlgt folgenden nderungsantrag vor : ' ist der ansicht , dass eine berarbeitung der verordnung erforderlich sein wird , damit sie als strategisches instrument fr die entwicklung der union auch auf den transportsektor angewendet werden kann ' .

mit der annahme dieses nderungsantrags wrden wir das in-kraft-treten der kommissionsverordnung fr staatliche beschftigungsbeihilfen verhindern , was natrlich niemand will .
ich schlage ihnen daher die hinzufgung der formulierung ' in naher zukunft ' vor , so dass die kommission dazu aufgefordert wird , uns in naher zukunft vorschlge im von frau villiers gewnschten sinne zu unterbreiten , damit die kommission diese doch wirklich bedeutsame verordnung umsetzen kann .

meines wissens ist frau villiers damit einverstanden .

herr prsident , ber diesen bericht wurde gem artikel 110 absatz a ) der geschftsordnung abgestimmt , der besagt , dass ber diesen bericht keine aussprache stattfindet und keine nderungsantrge eingebracht werden knnen .
frher hat die britische delegation der ppe / de-fraktion versucht , nderungsantrge zu berichten einzubringen , wenn diese berichte von ihr nicht untersttzt werden konnten .
nach der neuen bestimmung gibt es jedoch keine andere mglichkeit mehr , als bestimmte berichte abzulehnen .

die britischen konservativen verurteilen jede art von gewalt und begren manahmen zur ihrer verhinderung ; dazu gehren auch einige der initiativen im rahmen des programms daphne .
gewalt , insbesondere gegen frauen oder kinder , ist durch nichts zu rechtfertigen und kann nicht akzeptiert werden .
die manahmen , die unter punkt 18 des berichts von frau avils perea gefordert werden , stellen jedoch einen eingriff in das recht der mitgliedstaaten , ihr eigenes strafrecht zu bestimmen , dar , und zielen auf eine harmonisierung des strafrechts ab .

die forderung nach einer speziellen europischen rechtsgrundlage verstt gegen das subsidiarittsprinzip .
wir sind der festen berzeugung , dass gesetze , die zum beispiel regeln , dass ein gewaltttiger partner die gemeinsame wohnung verlassen muss , von den nationalen parlamenten und nicht vom europischen parlament erlassen werden sollten .

wir erkennen zwar an , dass im rahmen des programms daphne gute arbeit geleistet wird , doch lehnen die britischen konservativen im europischen parlament die grundstze des berichts aus den genannten grnden ab .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe diesem hervorragenden bericht der kollegin avils perea mit begeisterung und in jeder hinsicht zugestimmt .
das programm daphne , das darauf gerichtet ist , frauen und kinder vor gewalt zu schtzen , und das nunmehr auch den kandidatenlndern und den efta-ewr-lndern offen steht , erfuhr in der tat einen auergewhnlichen zuspruch und ist , wie ja schon gesagt wurde , opfer seines eigenen erfolgs .

deshalb knnen wir gar nicht genug anstrengungen unternehmen , um die aufmerksamkeit auf die eindeutig unzureichende mittelausstattung zu lenken .
dies ist eine uerst besorgnis erregende frage , vor allem wenn wir an die bevorstehende erweiterung der union denken .
der anteil der bewerberlnder liegt bisher bei lediglich 6 % der gesamtmittel des programms , und hier wird noch mit einer steigerung gerechnet .

wir untersttzen die berichterstatterin ferner bei den vorschlgen zur rehabilitation und behandlung der tter , zur durchfhrung von studien ber die gesetzgebung und strafmae , zur herangehensweise an das problem der prostitution , zur durchfhrung von erziehungsprogrammen , die zeigen , dass gewalt gegen frauen und kinder unannehmbar ist , sowie zur einrichtung einer gemeinsamen datenbank ber die beseitigung der gewalt gegen frauen .
nichtsdestotrotz halten wir - wie auch unsere konservative kollegin , die gerade gesprochen hat - einige bertriebene schritte fr berflssig , insbesondere solche , die als befrwortung eines gemeinsamen europischen kodexes ausgelegt werden knnten , was fr uns eine verletzung des subsidiarittsprinzips darstellen wrde .

in allen lndern der eu gibt es physische , sexuelle oder psychische gewalt .
die in den verschiedenen mitgliedstaaten zusammengetragenen statistischen werte sind sehr hoch ; sie schwanken von 14,5 % in deutschland bis 56,3 % in portugal . dabei sind 52,8 % der frauen opfer von physischer gewalt ihrer lebens- bzw. ehepartner .

in portugal gibt es seit 1991 ein gesetz zum schutz der frauen , die opfer von huslicher gewalt geworden sind .
dieses gesetz wurde allerdings nicht aufgrund eines gestiegenen bewusstseins , sondern auf internationalen druck hin verabschiedet , weshalb es so gut wie keine manahmen zu seiner umsetzung gibt .

die gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen muss verurteilt werden , denn sie stellt eine verletzung ihrer grundrechte dar , birgt schwer wiegende folgen fr die gesamte gesellschaft in sich und ist ein hemmnis fr die gleichbehandlung zwischen den geschlechtern .

im programm daphne zur bekmpfung der gewalt werden manahmen zur prvention , bestrafung der tter und untersttzung der opfer miteinander verknpft .
um die festgelegten ziele zu erreichen , bedarf es einer ausreichenden finanziellen ausstattung und deshalb muss der haushalt fr die kommenden jahre dringend aufgestockt werden .

wir haben fr diesen bericht gestimmt , obwohl die vorgeschlagenen haushaltsmittel , selbst angesichts des begrenzten ziels - untersttzung von verbnden , die gegen sexuelle gewalt und fr die rechte von frauen und kindern kmpfen - ganz offensichtlich unzureichend sind .
in dem bericht selbst wird dies anerkannt , sind die vorhaben genannt , die wegen mangelnder mittel abgelehnt wurden .

es muss jedoch unterstrichen werden , dass hier nur von der sexuellen und huslichen gewalt die rede ist , der frauen zum opfer fallen , nicht jedoch von der sozialen gewalt , die sich allerdings auch gegen mnner richtet .
dazu gehren beispielsweise unzumutbare arbeitsbedingungen - so die nachtarbeit von frauen in der industrie , die das europische parlament genehmigt hat - oder , was weit schlimmer ist , der verlust des arbeitsplatzes und des einkommens .

die unfhigkeit , diese soziale gewalt und damit auch ihre folgen zu bekmpfen , zeigt im brigen , welch enge grenzen der bekmpfung huslicher gewalt gesetzt sind .

immer mehr frauen und kinder werden opfer von physischer , aber auch psychologischer gewalt .
zwar leiden frauen und kinder am strksten unter gewalt , aber es sei betont , dass auch mnner sexuell ausgebeutet werden und in not geraten .
wir mssen also effiziente manahmen gegen alle formen von gewalt vorsehen , die prvention , strafverfolgung und hilfe fr die opfer miteinander verbinden .

das daphne-programm ist ein wirksames instrument , das weiter entwickelt werden muss .
die bekmpfung des menschenhandels muss exemplarische und gemeinsame sanktionen der mitgliedstaaten einschlieen .
alle nro mssen aktiv untersttzt werden , der gewaltbegriff ist weit zu fassen .
alle formen von gewalt mssen bekmpft werden , denn gewalt ist immer abzulehnen .

zwischen den guten absichtserklrungen , die in der sozialpolitischen agenda proklamiert werden , und ihrer praktischen umsetzung klafft eine gewaltige lcke , wie der bericht selbst trotz einiger schwachstellen und punktueller negativer aspekte , denen wir nicht zustimmen knnen , beweist , weshalb wir uns bei der abschlieenden abstimmung der stimme enthalten haben .

wir begren jedoch die kritik , die der bericht an der kommission bt , und zwar sowohl in bezug auf die formalen aspekte und die fehlende information fr das europische parlament und die sozialpartner als auch hinsichtlich der verzgerungen bei der erfllung der bernommenen verpflichtungen , insbesondere zu folgenden aspekten :

zur nderung der richtlinie 92 / 85 / ewg ber die durchfhrung von manahmen zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von schwangeren arbeitnehmerinnen , wchnerinnen und stillenden arbeitnehmerinnen am arbeitsplatz , in anlehnung an die vorschlge der vom europischen parlament am 6. juli 2000 angenommenen entschlieung ;

zur definition von kriterien fr die anerkennung einer behinderung und die vorlage eines aktionsplans zur wirksamen verhtung von muskulatur- und skelettschdigungen am arbeitsplatz ;

zu einem verstrkten augenmerk auf die qualitt der arbeitspltze , die entwicklung der sozialwirtschaft , das analphabetentum , den kampf gegen illegale beschftigung und diskriminierung von menschen mit behinderungen beim zugang zu beschftigung , bildung und berufsausbildung .

die von der kommission vorgeschlagene verordnung zielt darauf ab , jede art von einschrnkungen seitens der mitgliedstaaten bezglich unzulssiger verkaufsfrderungen ( preisreduzierungen auerhalb der saison- und schlussverkaufszeiten , unentgeltliche zuwendungen und zugaben , verkauf unter selbstkosten ) aufzuheben . solche beschrnkungen werden beispielsweise in unserem land mit dem gesetz 2941 / 01 auferlegt , das verkufe unterhalb des nettorechnungspreises verbietet .

diese regelung wird die konzentration des geldes und die monopolisierung des marktes durch die groen multinationalen unternehmen noch mehr begnstigen , da nur diese ber die mglichkeit verfgen , ihre gesamtgewinne zu erhhen , auch wenn sie in manchen fllen unterhalb der selbstkosten verkaufen .
gleichzeitig stellt sie eine katastrophe sowohl fr die kleinen und mittleren hndler , die bereits durch die einrichtung des gemeinsamen binnenmarktes einen schweren schlag erlitten haben , als auch fr die verbraucher dar , die in einem noch hheren mae betrgerischen aktivitten ausgesetzt sein werden und die folgen der monopolisierung des marktes tragen mssen .

die tatsache , dass die form der verordnung gewhlt wurde , die eine unmittelbare anwendung sichert , sowie auch der umstand , dass der vorschlag nicht mit den interessierten seiten , insbesondere den kmu diskutiert worden ist , zeigen , wie sehr die eu darum bemht ist , direkt die interessen der grounternehmer zu frdern .
das alles gibt aufschluss darber , was unter wettbewerb im gemeinsamen binnenmarkt verstanden wird .

wir als abgeordnete der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament fordern , dass die verordnung zurckgezogen wird , und stimmen gegen den entsprechenden bericht .

da der berechtigte antrag von batrice patrie auf rckberweisung an den ausschuss abgelehnt wurde , habe ich mit meinen drei kollegen von der ' gauche rpublicaine , radicale et citoyenne ' gegen den bericht gestimmt .

der bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber verkaufsfrderung im binnenmarkt , den das europische parlament mehrheitlich angenommen hat , verbessert den vorschlag der europischen kommission , obwohl er nach wie vor einige widersprche und inkorrekte aspekte enthlt , gegen die wir gestimmt haben .

wir haben indes fr die vorschlge gestimmt , die auf einen besseren schutz der verbraucher und der kleinstunternehmen , der kleinen und mittleren unternehmen gerichtet sind , indem das von bestimmten wirtschaftsgruppen praktizierte gewohnheitsmige und wiederholte dumping unter anwendung einer strategie von unter den selbstkosten liegenden preisen bekmpft wird , das de facto darauf abzielt , schwchere konkurrenten zu ruinieren und vom markt zu verdrngen .

wir untersttzen auerdem die vorschlge , die auf die beibehaltung der fortschrittlichsten nationalen rechtsvorschriften abstellen und so dem schutz der subsidiaritt und der souvernitt jedes einzelnen mitgliedstaates dienen , insbesondere bei regelungen , die - wie in portugal - vor allem durch das verbot von verkufen unter dem erzeugerpreis auerhalb von saisonverkufen auf den schutz der verbraucher und minderjhrigen und die untersttzung der kleinstunternehmen und der kleinen und mittleren unternehmen gerichtet sind .

der verkauf unter selbstkosten ist ein in den vergangenen monaten viel diskutiertes thema .
die kommission wrde das verbot dieser praxis in verschiedenen lndern am liebsten durch die verordnung aufheben .

die folgen einer solchen verpflichtung wren fr die kleineren produzenten wie jene des agrar- oder weinsektors katastrophal .
im unterschied zu groen supermarktketten verkaufen sie oft nur ein produkt und knnen die verluste des verkaufs unter selbstkosten nicht auf andere produkte abwlzen .
sie wrden somit jede konkurrenzfhigkeit verlieren . um dem entgegen zu wirken , shen viele produzenten sich gezwungen , billigere und somit qualitativ schlechtere zutaten zu verwenden .
der leidtragende wre trotz billigerem preis immer noch der verbraucher .
ich konnte mit genugtuung feststellen , dass der kompetente ausschuss den text meines entsprechenden nderungsantrages angenommen hat und ein fr fast alle befriedigender kompromiss gefunden wurde .

im rechtsausschuss zielten andere nderungsantrge darauf ab , jedwede verkaufsfrderung auf alkoholische getrnke wie wein , bier oder spirituosen zu verbieten .
dass bertriebener alkoholkonsum durch eine frhzeitige angemessene erziehung unterbunden werden muss , steht auer frage .
des weiteren sehen alle mitgliedstaaten ein mindestalter fr alkoholkonsum in der ffentlichkeit vor .
jedwede verkaufsfrderung zu verbieten ist jedoch disproportioniert , da dadurch nicht nur die kleine minderheit der dem alkohol verfallenen und somit behandlungsdrftigen , sondern alle verbraucher geschdigt wrden .
die mehrheit des rechtsausschusses hat die absurditt dieser manahme eingesehen und die erwhnten nderungsantrge abgelehnt .

( gem artikel 137absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

gegenwrtig werden die menschen vor allem als verbraucher gesehen .
sie sollen darum bemht sein , durch langes , hartes arbeiten oder durch spekulationen mglichst viel geld zu scheffeln .
wem es nicht rasch gelingt , vielfach auf kosten seiner mitmenschen , reich zu werden , gilt als versager .
die gewinner hingegen werden stndig aufgefordert , das ganze geld , das sie angehuft haben , schnellstmglich wieder auszugeben , um sich ein haus zu kaufen , sich teuren urlaub zu leisten oder an glcksspielen teilzunehmen .
und sie sollen es ferner fr regelungen ausgeben , durch die sie nicht mehr von den blichen einrichtungen des schul- und gesundheitswesens sowie des ffentlichen verkehrs abhngen , denn diese sind durch sparmanahmen auf ein niveau reduziert worden , das nur noch fr die verlierer akzeptabel ist .
kein wunder , dass der erfolgreiche verbraucher mit reklame , auch aus dem ausland , berschttet wird .
in dem vorliegenden vorschlag wird davon ausgegangen , verkaufsfrdernde aktionen wie preisnachlsse , geschenke und gewinnspiele seien dem wohlstand dienlich .
im jahr 2000 seien dadurch 1 million arbeitspltze in 9 mitgliedstaaten geschaffen und gut 40 mrd. eur investiert worden .
obgleich selbst der liberale berichterstatter beysen anerkennen muss , dass eine solche verkaufsfrderung negative folgen fr mgliche bucherscheinungen sowie fr einen fairen vertrieb von arzneimitteln hat und der gefahr der alkohol- und spielautomatensucht jugendlicher vorschub leistet , ist sein vorschlag nicht auf das ziel ausgerichtet , den verbraucher zu schtzen , sondern rechtsvorschriften hinauszuschieben und unternehmensverwaltungen weniger verpflichtungen aufzuerlegen .
deshalb stimme ich dagegen .

ich habe die vorschlge des berichterstatters untersttzt , die den von der kommission verfassten text erheblich verbessern und eine befriedigende antwort auf die punkte zu geben versuchen , die sehr umstritten sein knnten .
ich habe mich jedoch bei der legislativen entschlieung der stimme enthalten , da ich es fr notwendig halte , weiterhin aufmerksam zu verfolgen , wie dieser bericht im legislativen verfahren weiterbehandelt wird .

ich teile die berlegungen zur sicherung der preistransparenz und rechtssicherheit , zur reaktion auf die dringende notwendigkeit , mit der einfhrung des euro einheitliche vorschriften aufzustellen , und zum vorgehen entsprechend dem ' neuen ansatz ' der kommission mit blick auf eine angemessenere und kohrentere regelung auf gemeinschaftsebene .
dieser vorschlag kann zur klrung der vertragspositionen in fr den verbraucher sensiblen fragen beitragen , etwa den in der verordnung erfassten verkaufsfrdernden manahmen : rabatte , unentgeltliche zuwendungen , zugaben oder die ermglichung der teilnahme an preisausschreiben oder gewinnspielen im rahmen des verkaufs eines produkts .

ich begre insbesondere den beharrlichen ansatz der notwendigkeit , bei der verkaufsfrderung alle information bereitzustellen , als einen aspekt , der aus dem neuen verstndnis in der politik in fragen der kommerziellen kommunikation resultiert und sich - wie ich hoffe - bei knftigen regelungen in diesem bereich durchsetzt , wie der berichterstatter empfiehlt .

die staaten , die wie insbesondere frankreich souvern rechtsvorschriften zur regelung des verkaufs unter selbstkosten und des schlussverkaufs erlassen haben , verfolgten damit ganz eindeutig das ziel , das gleichgewicht zwischen herstellern , hndlern und verbrauchern zu wahren .
dabei waren die nationalen parlamente bestrebt , die interessen jeder dieser gruppen von wirtschaftsbeteiligten zu wahren .

daher stellt der wunsch der kommission , die beschrnkungen fr verkaufsfrdernde aktionen aufzuheben , um die wirtschaftliche harmonisierung voranzutreiben , eine direkte bedrohung dieser interessen und des gleichgewichts zwischen den wirtschaftsakteuren dar .

aufgrund eines falsch verstandenen verbraucherinteresses droht auch das ansehen unserer markenprodukte durch die politik einiger hndler schaden zu nehmen , die sich wenig um die hersteller - und ihre eigenen wirtschaftlichen zwnge - scheren und auf deren kosten gewinne machen .

durch die von den parlamentarischen ausschssen angenommenen nderungsantrge , darunter auch die von mir eingereichten antrge , konnte die achtung der nationalen rechtsvorschriften glcklicherweise wieder hergestellt werden .
nur wenn das parlament sie annimmt , werde ich diesen bericht untersttzen .

ich untersttze diesen bericht ausdrcklich , der dazu beitragen wird , dass fr alle verbraucher in der eu die gleichen voraussetzungen gelten und die verkaufsfrderung in den eu-mitgliedstaaten harmonisiert wird .
eines der berzeugendsten argumente fr den euro ist schlielich , dass die europischen brger nun europaweit die preise vergleichen knnen .
dieser vorteil wird derzeit dadurch beeintrchtigt , dass in den mitgliedstaaten unterschiedliche verkaufsfrderungsarten bestehen und damit die grenzberschreitende preistransparenz in der praxis untergraben wird .
wenn diese richtlinie schlielich in kraft tritt , wird sie ein weiterer schritt hin zur vollendung eines funktionierenden binnenmarkts sein .

dieser vorschlag ist die beste mglichkeit , preistransparenz zu schaffen und gleiche wettbewerbsvoraussetzungen sicherzustellen .
wie vom ausschuss empfohlen , sollten die einzelnen mitgliedstaaten jedoch auch weiterhin selbst darber entscheiden knnen , ob rabatte auf erzeugnisse mit festpreisen zulssig sind oder nicht . ich untersttze die forderung des ausschusses ausdrcklich , dass das subsidiarittsprinzip in diesem bereich gewahrt werden muss .

die staatlichen beschftigungsbeihilfen stellen ein bedeutendes mittel zur strkung des arbeitsmarktes und der kleinen und mittleren unternehmen dar .
transparenz und regelungen auf europischer ebene sind dabei ebenso wichtig .
trotzdem frchte ich , dass die verordnung der kommission den regierungen der mitgliedstaaten die mglichkeit nimmt , in auergewhnlichen situationen zustzliche und spezielle manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu ergreifen .
auerdem setzt der bericht seinen schwerpunkt auf die ' flexibilitt ' des arbeitsmarktes , was einen weiteren abbau der errungenschaften der arbeitnehmer im bereich der beschftigung bedeutet . deshalb werde ich nicht zustimmen .

ich mchte den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen .
staatliche beihilfen drfen nur in wirtschaftlichen krisenzeiten eines landes festgelegt und angewandt werden .
wrden beihilfen zu einer regelmigen , zu einer stndigen einrichtung , brchten sie dem gebiet keine vorteile und schfen auch nicht die voraussetzungen fr die berwindung von schwierigkeiten , sondern wrden sicher die probleme der begnstigten verschrfen .

unter diesem blickwinkel muss der bericht berenguer fuster ber den entwurf einer verordnung der kommission ber die anwendung der artikel 87 und 88 des eg-vertrags auf beschftigungsbeihilfen betrachtet werden , wenn man davon ausgeht , dass diese artikel normalerweise auch auf den verkehrssektor angewandt werden .

die bevorstehende erweiterung muss als auerordentlich wichtiges und einzigartiges ereignis angesehen werden .
sie wird zu einer unterschiedlichen arbeitsteilung und auch zu deutlichen unterschieden des lohnniveaus und des lebensstandards zwischen der eu und den beitrittslndern fhren .
den etwaigen strukturellen verwerfungen , die durch die - gewiss niedrigeren - arbeitskosten , die unterschiedlichen umwelt- , sozial- und technischen standards und einen harten wettbewerb zwischen den arbeitskrften am markt verursacht werden , kann mit mehr flexibilitt des arbeitsmarktes und teilweise mit staatlichen beschftigungsbeihilfen begegnet werden .

die erweiterung um die neuen beitrittslnder wird , insbesondere in den traditionellen wirtschaftsbereichen wie der schwerindustrie , der landwirtschaft und dem verkehrssektor , zu berangeboten an arbeitskrften fhren , die nicht sofort arbeit in den neu entstehenden wirtschaftszweigen finden werden .

( gem artikel 137absatz 1 go gekrzte erklrung zur abstimmung )

allein der titel des berichts ist bereits eine lge .
es wird von ' staatlichen beschftigungsbeihilfen ' gesprochen , whrend es in wahrheit um beihilfen zugunsten der unternehmerprofite geht .

in dem bericht wird zwar eine ' grere transparenz und rechtssicherheit ' in bezug auf beihilfen sowie steuerbefreiungen oder -vergnstigungen begrt , die den arbeitgebern unter dem vorwand gewhrt werden , anreize fr die schaffung von arbeitspltzen zu bieten .
doch das recht der arbeitgeber , in ihren unternehmen zu tun und zu lassen , was sie wollen , wird nicht in frage gestellt . folglich hlt sie nichts davon ab , die beihilfen in die eigene tasche zu stecken , ohne auch nur einen einzigen arbeitsplatz zu schaffen , wie dies schon seit langem ihre gewohnheit ist .

weil wir diese heuchelei nicht untersttzen wollen , haben wir gegen den bericht gestimmt .

zunchst mchte ich meinen kollegen luis berenguer fuster zu seiner arbeit und seinem bericht beglckwnschen . ferner mchte ich unterstreichen , wie wichtig eine entschlieung des europischen parlaments ist , mit der die beschftigung gefrdert und in der die notwendigkeit staatlicher beihilfen anerkannt wird .
es heit , die arbeitslosigkeit sei zu hoch .
ich mchte hinzufgen , dass sie ein drama ist , ein echtes krebsgeschwr , das all unsere krfte mobilisieren muss !
die staatlichen beihilfen sind ein vollkommen legitimes mittel , um eine ganze reihe von manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und zur frderung der beschftigung zu untersttzen .

im brigen war es vllig inakzeptabel , diese beihilfen an ein wachstum des arbeitsmarkts zu knpfen ; da die rechte dies durchgesetzt hat , musste ich folglich mit meinen kollegen der delegation der ' gauche rpublicaine , radicale et citoyenne ' gegen diesen bericht stimmen .

wir sind besorgt ber die herangehensweise , die der bericht verfolgt , indem festgestellt wird , dass ' der schlssel zur verbesserung der beschftigung in der europischen union in der frderung der flexibilitt des arbeitsmarktes durch strukturreformen besteht ' .
er lsst damit alle probleme der arbeitslosigkeit auer acht , die durch die restriktiven geldpolitischen manahmen und stndigen privatisierungen , auch in grundlegenden wirtschaftssektoren und in sozialen bereichen , hervorgerufen werden .

gleichermaen inakzeptabel ist es , dass er staatliche beschftigungshilfen als letztes mittel ansieht und damit bedrftige regionen und sektoren , die sich in schwierigkeiten befinden , zum scheitern und zur armut verurteilt .

ganz besonders besorgnis erregend sind die negativen folgen , zu denen seine umsetzung in lndern wie portugal mit kleinstunternehmen , kleinen und mittleren unternehmen fhren kann , die mit groen schwierigkeiten kmpfen und in sektoren wie dem schiffbau unter einer unfairen internationalen wettbewerbspolitik zu leiden haben .
deswegen stimmen wir gegen diesen bericht .

. ich habe dem berenguer fuster-bericht zugestimmt , da ich wie auch der berichterstatter den ansatz der kommission fr eine reform des systems der beschftigungsbeihilfen untersttze .

besonders begre ich , dass durch die vorgesehene einschrnkung der notifizierungspflicht den regionalen behrden jetzt mehr freiraum bei der erarbeitung lokaler beschftigungsprogramme gegeben ist , was es ihnen ermglichen wird , mit gezielten manahmen schnell und flexibel auf vernderte arbeitsmarktbedingungen in den regionen reagieren zu knnen .

von den erleichterten rahmenbedingungen werden insbesondere kleine und mittlere unternehmen profitieren , die im bedarfsfall eine schnelle und unkomplizierte auszahlung von beihilfen erwarten knnen , was ich nachdrcklich untersttze .

durch die systematisierung der geltenden gesetzgebung im bereich der beschftigungsbeihilfen in einem einzigen text wird die kommission auerdem ihrer zielsetzung von grerer transparenz in der eu-gesetzgebung gerecht .

in einem punkt kann ich der argumentation des berichterstatters jedoch nicht folgen .
der schlssel zur verbesserung der beschftigung kann nicht , wie von ihm gefordert , in einer flexibilisierung des arbeitsmarktes liegen .
es geht vielmehr darum , auf die vernderte arbeitsmarktsituation mit einem umdenken in der beschftigungspolitik zu reagieren und beispielsweise durch neue arbeitszeitmodelle vollbeschftigung zu gewhrleisten und gleichzeitig qualitativ hochwertige arbeitspltze zu sichern .

staatliche beihilfen sind in der eu zu einem schmutzigen wort geworden .
zum teil ist dies berechtigt .
staatliche subventionen knnen bedeuten , dass von uns allen fr gemeinschaftsaufgaben gezahlte steuergelder umgeleitet werden und an freunde regierender politiker gehen , um ihnen einen ungerechtfertigten vorteil zu verschaffen .
hufiger stellten staatliche beihilfen hingegen ein instrument zum schutz strukturschwacher regionen , benachteiligter berufsgruppen oder unentbehrlicher ffentlicher einrichtungen dar , oder sie dienten dem schutz der gesellschaft vor den folgen groer wirtschaftskrisen .
so wurde nach der krise von 1929 mittels umfangreicher investitionen nach dem keynes-modell versucht , die wirtschaft wieder anzukurbeln .
auch diese formen von untersttzung werden heute hufig als eine art wettbewerbsverflschung behandelt , da sie im widerspruch zu dem grundsatz des freien wettbewerbs und der reduzierung ffentlicher ausgaben stehen .
unter diesen umstnden erscheint jede regelung , die staatliche beihilfen in kleinerem umfang zulsst , als eine verbesserung gegenber einer knallharten liberalisierung , durch die probleme vllig unlsbar werden .
leider wird der vorliegende , auf schwache arbeitnehmergruppen in den kmu ausgerichtete vorschlag durch die befrwortung einer weiteren flexibilisierung des arbeitsmarktes zugleich entkrftet .
einschnitte im schutz der arbeitnehmer werden somit als der beste weg zur schaffung neuer arbeitspltze empfohlen und beihilfen nur als uerster notbehelf gesehen .
fr mich ist dies ein grund , dagegen zu stimmen .

wir haben fr den bericht des kollegen berenguer fuster gestimmt .
im brigen wre es in anbetracht der zweckbestimmung dieser beihilfen sowie der von der kommission angestrebten ziele der vereinfachung und transparenz schwierig , dies nicht zu tun .

das problem , ber das es nachzudenken gilt , besteht jedoch darin , dass , wie der kommission wohl bewusst ist , in einigen gebieten der eu-mitgliedstaaten der unterschied fr die unternehmen , ob sie im frdergebiet gem artikel 87 absatz 3 buchstabe c ) liegen oder nicht , eine um mehr als 12 prozent niedrigere steuerveranlagung ausmacht .

das problem ist also der inhalt von artikel 4 absatz 3 der vorgeschlagenen verordnung , der sich speziell auf die vorstehend genannten gebiete bezieht . wir sind nmlich der meinung , dass einige der bestehenden frdergebietskarten nicht vollstndig mit wirklich benachteiligten gebieten gleichzusetzen sind und die kommission sich dessen bewusst ist .
man denke nur an die methode der lokalen arbeitssysteme , die fr die erstellung dieser karten herangezogen und in einigen fllen missachtet wurde .

es wird daher eine neubewertung der gegenwrtigen frdergebietskarten fr zweckmig erachtet , um deren kohrenz ungeachtet ihrer verwendung durch die regionen selbst zu berprfen , weil ansonsten die vorgeschlagene verordnung , selbst mit dem vorgesehenen aufschlag von 10 prozentpunkten auf den hchstsatz , im wesentlichen in diesen fllen darauf abzielen wrde , stillschweigend und nur teilweise die begangenen fehler zu korrigieren .

die arbeitslosigkeit steigt unaufhrlich , gefolgt von einer noch schneller wachsenden unterbeschftigung .
die beschftigungspolitik der eu zielt jedoch nicht darauf ab , die arbeitslosigkeit zu verringern , sondern sie stellt ein instrument fr den abbau von lohn- , beschftigungs- und versicherungsrechten dar und bedeutet entlassungen von arbeitnehmern , die ber feste vollzeitstellen verfgen . gleichzeitig strebt sie die einfhrung flexibler beschftigungsformen an .

diese staatlichen beihilfen flieen allein den arbeitgebern zu , sie haben zur folge , dass die arbeitnehmer durch bezuschusste arbeitslose ersetzt und die tarifvertrge permanent verletzt werden .
darber hinaus dienen sie der senkung der arbeitskosten und frdern die interessen und die gewinne des kapitals .

die prioritt fr die kmu und die vorschlge zur bildung eines katalogs von empfngergruppen fr diese manahmen vergolden die pille lediglich .
die vorschlge sind nicht darauf ausgerichtet , die kmu angesichts der attacken des grokapitals zu strken , ihr ziel besteht vielmehr darin , die kmu - die seit jeher ber die meisten arbeitspltze , aber auch die schwchste gewerkschaftsbewegung verfgen - sowie die schwchsten sozialen gruppen bei der frderung der flexibilitt auf dem arbeitsmarkt mit einzubinden .

die arbeitnehmer fordern feste vollbeschftigung , gesicherte soziale rechte , verbesserung der lebensbedingungen , tatschliche soziale entwicklung und wohlstand sowie arbeitslosenuntersttzung in hhe von 80 % des grundlohns , sie wollen eine andere politik , in deren mittelpunkt der mensch und seine bedrfnisse stehen .

wir finden es vollkommen verstndlich , dass die europische kommission den zeitpunkt fr gekommen hlt , an stelle der aktiven politik der beschftigungsbeihilfen verbindlichere kriterien zu formulieren und sie in einem einheitlichen rechtsrahmen niederzulegen .

mit dieser rationalisierung wird im grunde ein doppeltes ziel verfolgt : zum einen die vereinfachung und bereinigung des systems der regelung der beschftigungsbeihilfen , um das vorgehen der kommission transparenter und auch verstndlicher und kontrollierbarer zu gestalten ; zum anderen der beitrag zur beschftigungsfrderung in der europischen union gem der europischen strategie fr beschftigung , insbesondere fr arbeitnehmer der am meisten benachteiligten gruppen .

deshalb habe ich fr die position des berichterstatters gestimmt , der diesen vorschlag der kommission zum groen teil untersttzt , indem er die auffassung vertritt , dass dies der weg ist , um die strategie von lissabon umzusetzen , und ganz besonders die verweise auf die notwendigkeit begrt , dass ' die wirtschaftliche entwicklung der am meisten benachteiligten regionen der europischen union untersttzt werden muss ' , wobei das augenmerk besonders auf den regionen in randlage liegen muss .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 12.53 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . ) .

nach der tagesordnung setzen wir die aussprache zur lage in afghanistan fort .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar !
der jahrestag des 11. september steht bevor , jenes tages , an dem zwei flugzeuge , gesteuert von el-kaida-terroristen , in das world trade center rasten , die beiden trme zum einsturz brachten , tausende menschen in den tod rissen und die welt mit einem schlag vernderten .
zumindest dachten wir dies damals .
nderungen hat es in der tat gegeben .
eine allianz gegen den terror wurde geschmiedet unter einem uno-mandat .
erstmals wurde eine krise zum nato-fall erklrt , der artikel 5 trat in kraft .
der amerikanische prsident bush forderte den kopf osama bin ladens , des saudischen milliardrs , der an der spitze des el-kaida-netzwerkes stand , und der krieg gegen den terror hatte einen ersten wesentlichen erfolg in afghanistan selbst durch die vertreibung des fundamentalistischen , im allgemeinen menschen- und im besonderen frauenfeindlichen taliban-regimes und die etablierung einer in den demokratischen anfngen stehenden bergangsregierung unter prsident karsai .
ein jahr danach sind wir uns natrlich alle bewusst , dass der kampf gegen den terror , wie prsident bush auch einmal sagte , lange dauern wird , auf verschiedenen ebenen stattfindet und rasche erfolge illusorisch sind .

in afghanistan selbst herrscht die regierung karsai de facto nur in kabul .
die autoritt der verschiedenen volksstmmen angehrigen diversen provinzfrsten ist ungebrochen oder hat sich sogar gefestigt . die ermordung von kommandant massoud ist dafr ebenso ein beweis wie der mord an afghanistans vizeprsident abdul kadir , dessen feinde rivalisierende drogenbarone , anhnger osama bin ladens und der taliban , mglicherweise aber auch verbndete aus der nordallianz waren , die sich bergangen fhlten .
auch ist vllig unklar , ob osama bin laden noch am leben ist oder nicht .

fest steht , dass sich das el-kaida-netzwerk wieder regeneriert hat , sowohl was die organisation der guerilla betrifft , die sich nicht nur im benachbarten pakistan reorganisiert , als auch was die finanzquellen angeht , die nach wie vor krftig sprudeln .
wer immer heute die herald tribune gelesen hat , wird mit ernchterung den bericht ber goldtransfers in den sudan ber kanle aus pakistan und iran zur kenntnis genommen haben .
das heit , dass das el-kaida-netzwerk und die taliban-milizen immer noch ber groe finanzreserven verfgen , die aus dem opiumanbau und -handel kommen .
gegen diese summen , die hier involviert sind , macht sich die hilfe der europischen union zur stabilisierung der lage in afghanistan relativ bescheiden aus , auch wenn die eu hier mittlerweile zum grten geldgeber geworden ist .
keine frage , wir mssen es tun , um dieses von sowjetkommunistischer okkupation und jahrzehntelangem brgerkrieg zerrttete land zu befrieden und damit einen beitrag zur konsolidierung der krisenregion zwischen pakistan , iran , indien und dem labilen asiatischen teil der ehemaligen sowjetunion zu leisten .
wir mssen es aber auch aus selbstschutz tun .
europa ist das zielgebiet nicht nur afghanischer drogen , sondern auch illegaler einwanderer , deren zunahme an den grenzen zwischen tschechien , der slowakei und sterreich im letzten jahr signifikant war .

es bedarf daher der hilfe im humanitren bereich ebenso wie der gezielten manahmen im kampf gegen den terror und das organisierte verbrechen . wir werden diesen kampf sicherlich noch lange zu fhren haben und drfen uns hier keine raschen erfolge erwarten .
wir mssen dies aber auch tun , um den usa zu zeigen , dass wir als partner einer allianz gegen den terror ernst zu nehmen sind .

die beziehungen zu den usa waren seit dem 11. september irritationen ausgesetzt , um es milde zu formulieren .
wir europer sind ber die amerikanischen alleingnge , die usa ber die politische uneinigkeit , aber auch militrische schwche der europischen union verstrt . dies zeigt sich an der bisher nicht sehr kohrenten linie der eu gegenber dem irak .
dies zeigt sich aber auch an den nicht immer glaubwrdigen drohgebrden der usa gegenber bagdad .

was not tut , ist diesseits und jenseits des atlantik ein kohrentes krisenmanagement , das nicht nur die symptome des internationalen terrorismus bekmpft , sondern vor allem seine ursachen , wie der einstige sicherheitsberater im weien haus zbigniew brzezinski zu recht einfordert .
zur entwicklung einer derartigen strategie zur austrocknung der krisen im nahen osten , zur beilegung des konflikts zwischen israel und den palstinensern , zur neutralisierung des islamischen politischen fundamentalismus , wo immer er auftritt , der eben auch in europa seine nischen findet , kann und muss die europische union einen wesentlichen beitrag leisten .
die hilfe der eu in afghanistan ist ein wesentlicher baustein dazu .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident !
die europische union hat eine sehr positive rolle bei der demokratisierung in afghanistan gespielt ! dafr sei auch der kommission besonderer dank ausgesprochen , vor allen dingen auch den krften vor ort .

bereits 1998 starteten die europerinnen am internationalen frauentag die kampagne ' eine blume fr die frauen in kabul ' und beklagten die menschenrechtsverletzungen , die frauen besonders von bildung , rztlicher versorgung , arbeit und politischer beteiligung ausschlossen .
es dauerte weitere sechs jahre der gewaltherrschaft der taliban , bis am horizont der silberstreif demokratie auftauchte .
die internationale antiterrorallianz setzte dann dem spuk der taliban ein ende .
unverzglich starteten demokratisierungsbewegungen , und in bonn auf dem petersberg hat die eu auch wieder eine positive rolle gespielt .
fast unbemerkt , aber parallel dazu tagte in brssel der erste von europerinnen eingeladene afghanische frauengipfel .
hier hatten die afghaninnen , die exil-afghaninnen und die afghaninnen aus afghanistan nach zwei jahrzehnten politischer enthaltsamkeit zum ersten mal die mglichkeit , sich ein forum zu geben , sich selbst zu finden .

der internationale druck hat es erreicht , dass die frauen dann zunchst in die loya jirga aufgenommen wurden und anschlieend in der neuen bergangsregierung einen platz fanden .
wir haben derweil dafr gesorgt , dass in den haushalt mittel eingestellt wurden , um den frauen dabei zu helfen , diesen groen nachholbedarf zu berwinden , und selbsthilfeorganisationen wie rawa wieder aus dem haushalt untersttzen zu knnen .

bestrzt hren wir nun die berichte , dass die ersten schulen fr mdchen wieder geschlossen werden , dass fundamentalisten die frauen wieder aus dem ffentlichen leben drngen wollen und dass der politische einfluss der ministerinnen beschnitten wird .
unser ganzer politischer einfluss muss nun geltend gemacht werden , damit die situation sich fr die frauen nicht weiter verschlimmert und , die hilfe , dass vor allen dingen auch die lndliche gebieten erreicht und an die frauen weitergegeben wird .

wir hatten gemeinsam mit den frauen des europarates eine initiative ergriffen , eine multinationale beobachterinnengruppe einzusetzen , die sicherstellt , dass die hilfe bei den frauen ankommt .
ich denke , da muss nachgelegt werden . ich bitte also die kommission hier sehr eindringlich , den fokus weiterhin auf die situation der frauen zu richten , und fordere dazu auf , dass wir das hauptbel armut und analphabetismus unter den frauen bekmpfen .
ich denke , der fokus muss jetzt - auch wenn sich die weltffentlichkeit anderen themen zuwendet - in afghanistan bleiben , wir mssen vor ort prsent sein .
meine fraktion , die sozialdemokratische fraktion , wird eine delegation nach afghanistan schicken , und ich erwarte hier auch die untersttzung der kommission , logistische hilfe .
ein drohender krieg im irak wrde vieles wieder zunichte machen . deshalb ist all unsere anstrengung geboten , zu einer befriedung in der region beizutragen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , im anschluss an die debatte heute vormittag ist es positiv , in den telegrammen aus johannesburg lesen zu knnen , dass der ratsprsident , herr anders fogh rasmussen , und der amerikanische auenminister , colin powell , heute morgen zu einer sitzung in johannesburg zusammengekommen sind . es ist erkennbar , dass die usa ihre alliierten bezglich des iraks konsultieren wollen und der eu darin zustimmen , zunchst zu versuchen , den internationalen waffeninspekteuren freien und ungehinderten zutritt zum land zu verschaffen .

die afghanistan-debatte befasst sich mit zwei themen : mit dem aktuellen die angeblichen kriegsverbrechen in afghanistan betreffend und einem eher langfristigen hinsichtlich der eigentlichen lage in dem geschundenen land .
was die angeblichen kriegsverbrechen angeht , mssen wir zunchst die untersuchung der un abwarten .
wenn sie zeigt , dass verbrechen gegen die menschlichkeit stattgefunden haben , mssen die verantwortlichen gefunden und gem den geltenden vorschriften zur rechenschaft gezogen werden .
mehr kann man in der gegenwrtigen situation nicht dazu sagen .

der bericht des ratsprsidenten und des kommissars ber die entwicklung in afghanistan , ein knappes jahr nachdem dieses landes in ruinen lag , hrte sich sehr positiv an .
wir knnen uns ber den mit der bonner vereinbarung eingeleiteten prozess freuen und stolz sein auf die hilfe der eu fr dieses arme land .
der bericht ber den wiederaufbau eines landes ist eigentlich eine geschichte ber den erfolg der eu und wir sind nicht zuletzt der kommission fr ihren energischen einsatz zu dank verpflichtet .
uns ist aber auch bewusst , dass wir uns noch in der anfangsphase befinden und der weg zum ziel noch weit ist und dass die neue verwaltung und die bergangsregierung externen und internen gefahren ausgesetzt sind .
el kaida in ihren verstecken in den grenzgebieten zu afghanistan ist nach wie vor , wenn auch stark geschwcht , eine externe bedrohung .
ferner mssen wir mit sorge zur kenntnis nehmen , dass im inneren des landes immer noch kriegsherren aktiv sind , dass sie immer noch opiumpflanzen anbauen und die stabilitt afghanistans bedrohen knnen .
das stellt eine gefahr fr die einheit landes und der regierung karsai dar , dem besten garanten fr einen friedlichen entwicklungsprozess auf der grundlage der von uns anerkannten werte .
deshalb mssen wir weiterhin in engem kontakt mit der bergangsregierung bleiben , ebenso mit der regierung , die nach der wahl 2004 an die macht kommen wird .
dem schnellen und effektiven einsatz der eu mssen langfristige manahmen folgen .
die von der europischen union soeben in leben gerufene wasser-initiative ' water for life ' passt gut zu dem , was wir bisher hier im saal gehrt haben : im gegensatz zu den meisten feldfrchten braucht der mohn nicht besonders viel wasser .
deshalb sollten wir afghanistan zu wasser verhelfen , die verantwortung der eu unter beweis stellen und einen beitrag zu einer friedlicheren welt leisten .

herr prsident , mein denken und handeln sind darauf gerichtet , konflikte durch vermittlung und durch die bekmpfung von armut und ungerechtigkeit anstatt durch krieg und bombardierungen zu lsen . ich bin jedoch keine heilige : ich bin voll eingetaucht in die komplexitt und widersprchlichkeit der konflikte .
ich stimme mit kommissar patten berein : es geht nicht um begeisterung - obwohl ein wenig davon nicht schaden kann - , sondern um die suche nach lsungen , die jedoch nicht in dem danse macabre von bush und scharon oder bin laden und der hamas bestehen knnen , der zur ausmerzung von mensch , natur , menschen- und sozialen rechten fhrt .
die trennungen in achsen des guten und des bsen versetzen uns ins mittelalter zurck , wobei sie den rechtsstaat untergraben .
die taliban wurden besiegt , ihre ideologie lebt jedoch weiter : viele ihrer praktiken , die einem groteil der heute regierenden krfte nicht fremd sind , halten an .

die flchtlinge kehren zurck , sind aber sich selbst berlassen ; die schulen ffnen wieder , doch gegen die mdchen wurde eine bombe geworfen ; die kinos machen wieder auf , doch die vorfhrung von indianerfilmen ist verboten , weil darin unverschleierte frauen zu sehen sind ; in rundfunk und fernsehen drfen frauen nicht singen ; gewalt und vergewaltigungen sind an der tagesordnung ; der todbringende , eintrgliche opiumhandel geht weiter ; der - allerdings langsame - wiederaufbau droht mit dem verlust der souvernitt afghanistans an den dollar und die korruption einherzugehen .

aus diesem und aus vielen anderen grnden muss unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche hilfe schnell und wirksam erfolgen , um den aufbau der struktur und infrastruktur eines rechtsstaats zu ermglichen und jenen teil der zivilgesellschaft - in erster linie frauen - zu strken , der sich ganz und gar fr freiheit , gerechtigkeit , entwicklung und frieden fr alle frauen und mnner engagiert .
die lage in afghanistan ist dramatisch , und wir mssen dieses land weiterhin untersttzen , in dem bewusstsein , dass souvernitt fr alle gelten muss und es in dem gebiet keine kriege mehr geben darf .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! nach dem ersten krieg , nach der niederlage der russen in afghanistan , haben wir eigentlich einen schweren fehler begangen .
wir haben uns damals viel zu wenig um den wiederaufbau afghanistans gekmmert und keine vorsorge zur konfliktverhtung getroffen , indem die dortige gesellschaft wieder aufgebaut wurde .
diesen gleichen fehler drfen wir selbstverstndlich nicht wiederholen .

aufgrund ihrer vielfalt an gruppen und stmmen sowie ihrer religisen und ethnischen unterschiede ist die afghanische gesellschaft sehr komplex .
die verschiedenen kulturen mssen integriert werden , und afghanistan , ein land , das wohl stets stark militarisiert war und es sicherlich noch immer ist , muss wieder lernen , dass ein rechtsstaat nicht aus dem lauf eines gewehres heraus entstehen kann .
zwar ist der fundamentalismus noch nicht aus der afghanischen gesellschaft eliminiert , die rckkehr der flchtlinge muss jedoch durch eine sorgfltige planung unserer programme und durch gewhrleistung einer maximalen diesbezglichen einbeziehung der bevlkerung , einschlielich der frauen , ermglicht werden .
wir mssen dies zur bedingung stellen , denn wenn nur geld bereitgestellt wird und die frauen in ihren burkas wieder an den huslichen herd verbannt werden drfen , ist damit etwas vllig schief gelaufen .
die wirtschaft muss entwickelt und die lndlichen gebiete mssen durch minenrumaktionen wieder anbaufhig gemacht werden .
all dies wird viel geld und vor allem viel geduld erfordern .
angesichts der stark verbreiteten kriminalitt drfen wir uns nicht wundern , wenn es von zeit zu zeit zu erneuten gefechten zwischen den bewaffneten gruppen kommt .
deshalb weise ich mit nachdruck auf die notwendigkeit zur sicherung der menschenrechte hin .
wir mssen sicherstellen , dass nichts ungestraft bleibt , dass eventuelle verbrechen gegen die menschheit unbedingt untersucht werden .
mglicherweise knnen wir den vereinten nationen dabei behilflich sein , so dass ihr moralisches ansehen auch finanziell untersttzt wird .

herr prsident , bei allen unseren bemhungen um den aufbau eines besseren afghanistan sollten wir nicht aus den augen verlieren , warum wir uns gegenwrtig dort so umfassend engagieren .
wir wollen den terrorismus ausmerzen , wir wollen beim aufbau einer friedlichen , freundlich gesinnten , bestndigen und besseren gesellschaft mithelfen , und wir wollen sicherstellen , dass extremisten keinen neuen nhrboden finden , weder in afghanistan noch an einem anderen ort .
alle unsere manahmen sollten an diesen zielen gemessen werden , und wir sollten uns keine illusionen ber die instabilitt der lage machen , die eine groe herausforderung fr die isaf und die anderen verbndeten ist , die in diesem land ttig sind .
es herrscht nun weitgehende einigkeit darber , dass das mandat der isaf ber kabul hinaus ausgeweitet werden sollte .
dies ist nicht nur eine frage der verfgbarkeit geeigneter internationaler einsatzkrfte , sondern wird , wie herr patten sagte , auch zeigen , ob die widerstrebenden lokalen kriegsherren , die hufig durch auslndische interessen in der region untersttzt werden , bereit sind , sich der regierung in kabul unterzuordnen .

den trkischen streitkrften knnen wir dazu gratulieren , dass sie die erste halbzeit ihrer kommandoverantwortung fr die isaf erfolgreich hinter sich gebracht haben .
der parallele aufbau einer professionellen und zuverlssigen afghanischen armee und polizei , der unter amerikanischer , britischer und franzsischer leitung erfolgt , wird einige zeit in anspruch nehmen , und es scheint keinen zweifel daran zu geben , dass die isaf ihren einsatz im nchsten jahr fortfhren muss . aus diesem grund sollte frhzeitig entschieden werden , wer dann die fhrung bernehmen wird .
ungewissheit im zusammenhang mit der militrischen prsenz in afghanistan ist das letzte , was wir im falle eines drohenden militrschlags gegen den irak gebrauchen knnen .

ich mchte drei besondere aspekte der situation hervorheben : die flchtlinge , die finanzielle untersttzung durch die eu und die landminen .
zunchst mchte ich auf das thema flchtlinge eingehen , das herr haarder bereits angesprochen hat .
in afghanistan ist nun ein gewisses ma an sicherheit wiederhergestellt worden .
obwohl bereits zahlreiche flchtlinge in das land zurckgekehrt sind , befinden sich noch millionen von menschen im iran und in pakistan .
man spricht von zwei beziehungsweise drei millionen flchtlingen , auch wenn die schtzungen erheblich voneinander abweichen .
auerdem stammt ein groer teil der flchtlinge und asylbewerber , die nach grobritannien und in andere europische lnder kommen , aus afghanistan .
wir sollten bedenken , dass viele von ihnen eine extremistische vergangenheit haben und daher die gefahr besteht , dass sich islamische extremisten , nicht nur aus afghanistan , in unseren gesellschaften einnisten und ihr unwesen treiben knnen .
das knnen wir nicht zulassen .
gezieltere und entschlossenere manahmen sind erforderlich , um diese probleme anzugehen und die rckkehr von flchtlingen nach afghanistan zu frdern .

was die finanzielle untersttzung angeht , erfolgt die bereitstellung der im januar in tokio zugesagten 4,5 milliarden usd , einschlielich einer summe von ber 1 milliarde usd von der europischen union , in den meisten fllen nur zgerlich , obgleich ich die ausfhrungen von herrn patten ber die reaktion der kommission zur kenntnis nehme .
es besteht ein problem bei der absorption : die afghanische bergangsregierung verfgt nicht ber die notwendigen einrichtungen zur effizienten auszahlung der gelder und braucht in diesem bereich mehr untersttzung .
gleichzeitig muss eine ordnungsgeme kontrolle und verwaltung der internationalen mittel erfolgen .
ich sage dies zu einem zeitpunkt , zu dem die verfahren der europischen kommission in dieser hinsicht erneut scharf kritisiert worden sind und , wie dies bis vor kurzem auch im zusammenhang mit der palstinensischen autonomiebehrde der fall war , scheint die internationale gemeinschaft das thema einer ordnungsgemen kontrolle der gelder weitgehend ignoriert zu haben .
im bonner abkommen heit es dazu lediglich : ' die mitglieder der bergangsregierung unterliegen einem im einklang mit internationalen normen ausgearbeiteten verhaltenskodex ' .
dieser kodex ist nicht verffentlicht worden und erscheint in keinem fall ausreichend .
wir mssen darauf drngen , dass von den afghanischen behrden und der internationalen gemeinschaft , einschlielich der europischen union , manahmen getroffen werden , die die ordnungsgeme verwaltung , rechnungslegung und verwendung dieser gelder sicherstellen .

abschlieend mchte ich noch auf das thema landminen eingehen , auf das bereits andere redner eingegangen sind .
afghanistan gehrt zu den am strksten verminten lndern der welt .
dies war bereits vor september letzten jahres der fall , und die lage hat sich seitdem noch verschlimmert .
durch die vorhandenen landminen und uxo - blindgnger - wird der wirtschaftliche und soziale wiederaufbau des landes erheblich behindert .
schtzungen zufolge werden in afghanistan jeden tag fnf bis zehn menschen durch explodierende minen verletzt , und man geht davon aus , dass das land mit 10 millionen minen verseucht ist .
wir begren die verpflichtung der afghanischen bergangsregierung , dem genfer bereinkommen ber ein verbot von landminen beizutreten , aber die minen sind weiterhin im boden vergraben und die minenopfer humpeln durch die straen .
ein gut koordiniertes und angemessen finanziertes aktionsprogramm ist dringend erforderlich , um die wiederaufnahme der minenrumaktionen zumindest auf dem niveau sicherzustellen , auf dem sie vor september vergangenen jahres waren .
eine gemeinsame und zeitlich begrenzte anstrengung ist notwendig , weil wir anderenfalls noch in zehn jahren ber dieses thema sprechen werden .

es muss noch viel getan werden in afghanistan .
lassen sie uns diese aufgabe anpacken , lassen sie uns gemeinsam mit den vereinigten staaten und anderen verbndeten arbeiten und lassen sie uns niemals vergessen , warum wir in afghanistan sind .

herr prsident , es bleibt noch viel zu tun fr afghanistan , und diese entschlieung kann ein politisch vernnftiger beitrag sein .
ich mchte mich jedoch zunchst auf drei aspekte konzentrieren .
erstens : wir mssen den vereinten nationen ihre rolle , verantwortung und ffentlichkeitswirksamkeit wiedergeben .
in bezug auf die ergebnisbewertung der intervention und die analysen , die etwaige andere eingriffe rechtfertigen wrden , bemerken wir , dass die vereinten nationen nicht daran beteiligt sind , oftmals als eindringlinge betrachtet und faktisch ausgeschlossen werden .
dieser unilateralismus ist der sache afghanistans nicht dienlich , auch weil wir berechtigte und ehrliche betroffenheit verspren , wenn wir uns vollkommen und blind auf prsident bush verlassen , dessen auenpolitischer kurs ziemlich wechselhaft ist und im brigen auch von seiner regierung in frage gestellt wird .

zweitens : wir lehnen die doppelmoral im bereich der menschenrechte ab ; wir fordern faire prozessgarantien fr alle angeklagten , welches verbrechens sie auch immer bezichtigt werden .
wir fordern die einhaltung der internationalen bereinkommen ; vielleicht mssen einige von ihnen neu berdacht und berarbeitet werden , aber eben berarbeitet und nicht de facto auer acht gelassen .
wir fordern , dass diese garantien fr alle angeklagten gelten , denn es ist eine grundregel , ein grundprinzip , dass der begriff menschenrechte keine kompromisse zulsst , vor allem , wenn uns dadurch dinge leichter gemacht werden sollen .
ich wiederhole : welcher angeklagte auch immer !

drittens , herr prsident : wir fordern mit dieser entschlieung die afghanischen behrden auf , grtmgliche anstrengungen zu unternehmen , um den journalisten , die in afghanistan ermordet wurden , gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die wahrheit aufzudecken . wir fordern also gerechtigkeit und wahrheit : nicht nur einen akt der gerechtigkeit , sondern auch gewissheit ber die grnde , aus denen viele journalisten ermordet wurden .
wenn uns eine gelegenheit verschafft wurde , um zu erfahren , was in afghanistan vorgefallen ist , so verdanken wir dies auch den journalisten , die sich entschlossen haben , aus der nhe ber diesen krieg zu berichten .
gerechtigkeit - und die wahrheit ber die hintergrnde ihres todes - fr diejenigen zu fordern , die in erfllung ihrer pflicht gefallen sind , ist das mindeste , was dieses parlament heute tun kann .

herr prsident ! wir sind gegen die eingereichten entschlieungsantrge zu afghanistan sowie gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag , denn trotz der darin enthaltenen positiven elemente legalisieren sie die intervention und das abschlachten des volkes in afghanistan und geben grnes licht fr hnliche unternehmungen im irak oder wo auch immer die imperialisten es beschlieen .
und wir lehnen sie um so mehr ab , als mit dieser schamlosen gehirnwsche die vlker davon berzeugt werden sollen , die imperialisten htten das recht , unter verschiedenen vorwnden einzugreifen , zu bombardieren , zu tten , ganze lnder zu zerstren und von ihnen abhngige regierungen einzusetzen .
so geschah es 1991 im irak , 1974 auf zypern , 1993-1999 in jugoslawien und anderswo .

nach dem schrecklichen anschlag vom 11. september war der vorwand fr den wtenden angriff auf afghanistan , der unvorstellbare zerstrungen anrichtete , viele tausende opfer forderte und von massenttungen begleitet war , die bekmpfung des terrorismus , wobei die willkrliche und unbewiesene behauptung aufgestellt wurde , dieser sei von dem us-agenten bin laden , der el-kaida und den ziehkindern der usa , den taliban , durchgefhrt worden .
wie der us-verteidigungsminister rumsfeld erklrte , seien fr solche militrischen unternehmungen keine gesicherten beweise ntig .
leider wird diese ansicht auch von vielen in diesem saal geteilt .

herr blair sagt uns noch unverblmter , der angriff auf afghanistan sei erfolgt , um eine moralische grundlage fr den anstehenden angriff auf den irak zu liefern .
heute erklrt uns der prsident der usa zynisch , dass , selbst wenn der irak die kontrolleure akzeptieren sollte , das problem nur mit krieg zu lsen wre , ungeachtet der weiteren opfer und der damit verbundenen strkung saddams .
der vorwand fr einen solchen angriff , auch wenn er mit dem segen der uno stattfindet , ist die unbewiesene behauptung , das unmenschliche diktatorische regime saddams sei im besitz von massenvernichtungswaffen , wobei diejenigen , die sich darauf berufen , ber viel mehr waffen von weit grerer zerstrungskraft , die ber die ganze welt verstreut sind , verfgen und damit drohen , sie gegen china , russland und auch anderswo einzusetzen .
also ist das bush-regime noch gefhrlicher , und die vlker mssen ihre krfte dagegen vereinen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ein jahr ist seit den tragischen ereignissen des 11. september vergangen , die zum krieg gegen afghanistan gefhrt haben . die kampfhandlungen sind nun glcklicherweise vorber , und derzeit werden die berreste des verabscheuungswrdigen taliban-regimes und seiner verbndeten el-kaida-terroristen aufgesprt und zerstrt .
so wurden in afghanistan seit dem aufspren von mullah omar und dem hoffentlich endgltigen verschwinden von osama bin laden groe fortschritte gemacht .

die mdchen gehen wieder zur schule , musik und filme sind wieder erlaubt und die menschen gehen wieder zu fuballspielen , statt zu ffentlichen hinrichtungen .
die konferenz von bonn und die geberkonferenz von tokio wurden erfolgreich durchgefhrt .
die loya jirga wurde durch den frheren knig erffnet , den ich im september vergangenen jahres in rom persnlich kennen gelernt habe .
ihm wurde nun der titel ' vater der nation ' verliehen , weil er sich hinter den kulissen unermdlich und beharrlich fr die wiedervereinigung seines landes und die beilegung der streitigkeiten , insbesondere unter den paschtunen , eingesetzt hat .

die isaf , die internationale sicherheitsbeistandstruppe , hat jedoch weiterhin alle hnde voll zu tun .
zwei minister sind ermordet worden und in dieser woche wurde ein bombenanschlag verbt , der vermutlich gegen die westlichen einsatzkrfte gerichtet war .
die unheilvolle herrschaft der kriegsherren , die spaltung zwischen den volksgruppen und der florierende drogenhandel sind noch nicht ausgemerzt .
ich war schockiert als ich las , dass die opiumproduktion in diesem jahr auf dreitausend tonnen gestiegen ist und damit sogar die produktionsmenge von 900 tonnen des goldenen dreiecks zwischen myanmar und thailand bersteigt .
wir haben noch immer das problem , dass im benachbarten iran , in dem einige el-kaida-kmpfer angeblich zuflucht gefunden haben , groe sympathie fr den islamischen terrorismus besteht . sicher ist , dass viele el-kaida-kmpfer sich in pakistan verstecken , wo prsident musharraf einen balanceakt zwischen der zusammenarbeit mit dem westen und dem kampf gegen die islamischen jihadi-terrorgruppen im eigenen land vollbringt , die trotz entsprechender zusicherungen noch nicht vollstndig zerschlagenen worden sind .
diese gruppen unterwandern den indischen teil kaschmirs , sie richten chaos an und sind dafr verantwortlich , dass ein krieg zwischen den beiden benachbarten atommchten in greifbare nhe gerckt ist .
es ist offensichtlich , dass prsident musharraf kein interesse an friedlichen wahlen in kaschmir hat .

pakistan arbeitet darber hinaus nicht umfassend mit der isaf zusammen und erlaubt ihr nicht , in die stammesgebiete in der nordwestlichen grenzregion vorzurcken , in denen sich die el kaida derzeit neu formiert und eine gefahr fr die afghanische regierung und die zivilgesellschaft darstellt .

der westen muss nun bereit sein , das im dezember ablaufende mandat der isaf , die derzeit unter dem kommando der trkei steht , in den vereinten nationen zu verlngern und den auftrag der isaf zu erweitern , so dass sie auch zugang zu den afghanischen provinzen erhlt . nur so wird es mglich sein , die herrschaft der kriegsherren zu beenden , die autoritt der regierung im zuge des aufbaus der nation auf die provinzen auszudehnen , eine nationale armee und polizei aufzubauen und die dringend bentigten hilfen in einem bitterarmen land zu verteilen .

leider sind die 1,8 milliarden usd , die in tokio fr den wiederaufbau zugesagt wurden , noch nicht bereitgestellt worden .
bisher wurde nur humanitre hilfe geleistet .
bei der krzlich durchgefhrten operation ' mountain sweep ' wurden nur einige versteckte waffenlager gefunden , und wir mssen noch viel tun , um dieses wunderschne land zu einem friedlichen und wohlhabenden staat und wieder zu dem angesehenen mitglied der internationalen gemeinschaft zu machen , das es in den 60er und 70er jahren war .

ich spreche mich mit allem nachdruck dafr aus , dass die afghanische regierung ein moratorium ber die anwendung der scharia in den bereichen erlsst , in denen das islamische recht eine steinigung von frauen und die amputation von gliedmaen vorsieht . auf diese weise knnte afghanistan zeigen , wie ein modernes islamisches land die internationalen bereinkommen und vertragsverpflichtungen einhlt und ohne grausamkeit oder menschenrechtsverletzungen die gerechtigkeit frdert .
kriegsverbrecher mssen ebenfalls zur rechenschaft gezogen und vor gericht gestellt werden .
die flchtlinge , die in den westen kommen und mit den terroristen sympathisieren oder die taliban oder el kaida aktiv untersttzt haben , mssen zurckgeschickt werden und fr ihre taten geradestehen .

ich wnsche prsident karzai und dem ehemaligen knig mohammad zahir shah alles gute bei der bewltigung der enormen probleme , die in den nchsten monaten auf sie zukommen werden .
ich hoffe , dass afghanistan wieder zu dem geachteten mitglied der internationalen gemeinschaft werden wird , das es frher einmal war .

( beifall von rechts )

herr prsident , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident ! wir wussten und haben darauf hingewiesen , dass der schaden , den der fundamentalismus der taliban den frauen zugefgt hat , sehr schwer zu reparieren sein wrde .
jetzt zeigt sich , dass viele beharrliche anstrengungen und spezifische frauenprogramme notwendig sein werden , um das mindestrecht auf ihre eigene persnlichkeit wiederherstellen zu knnen .

es gibt allerdings viele konkrete aktionen , die von der europischen union angeschoben werden knnen .
wir schlagen zum beispiel ein projekt vor , um den frauen die mglichkeit anzubieten , ihre burkas gegen fhrerscheine zu tauschen , damit die frauen ihr recht auf bewegungsfreiheit ausben und , wenn sie es wnschen , dieses kleidungsstck - das sie behindert - gegen autos und fhrerscheine tauschen knnen .
die kommission sollte ein projekt der zusammenarbeit in gang setzen , das den afghanischen frauen diesen tausch ermglicht : burkas gegen fhrerscheine , autos eingeschlossen .

herr kommissar , heute vormittag sprachen sie ber die bedeutung und die erfolge der gruppen , die dort ttig sind .
ich lege ihnen nahe , dieses phantasievolle und innovative projekt aufzunehmen : burkas gegen autos fr die afghanischen frauen .

herr prsident , die kriege , die sowjetische prsenz und die taliban haben einen staat ohne institutionen und ohne industrie , mit einer am boden liegenden landwirtschaft und einem wirklich unvorstellbaren niveau an armut und analphabetismus , auch des sekundren , und nicht nur der frauen , hinterlassen .
im brigen wird durch die fehlende integration zwischen den die afghanische gesellschaft bildenden verschiedenen kulturellen , sozialen , religisen und ethnischen identitten das problem , mit dem sich die bergangsverwaltung jeden tag konfrontiert sieht , nur noch komplizierter .

dieses land , wie gesagt worden ist , zu regieren heit nicht nur , die unerlsslichen institutionellen reformen , ausgehend von der verfassung , durchzufhren , sondern auch schnellstens aus dem nichts ein elementares kreditwesen zu schaffen , bildung zu verbreiten und respekt unter den brgern und ethnischen minderheiten zu frdern , stdte und infrastrukturen wiederaufzubauen , das militrische vom zivilen leben zu trennen , eine industrie und eine landwirtschaft neu zu entwickeln , die in der globalisierten welt berlebensfhig sind .
fr die bergangsverwaltung ist das keine leichte aufgabe , geht es doch darum , berall gleichzeitig und so rasch , wirtschaftlich und mitwirkungsorientiert wie mglich zu handeln .
es ist gewiss nicht einfach , in jeder dieser richtung zu handeln , zumal dies in einem relativ kurzen zeitraum geschehen muss .
im brigen hat karzai die ausdrckliche verpflichtung bernommen , einen stabilen frieden zwischen brgern , ethnischen gruppen und den geschlechtern zu erreichen , um whrend der zweijhrigen bergangsverwaltung die grundlagen fr die demokratisierung des landes zu schaffen .

gleichwohl ist der weg , wie kommissar patten sagte , noch sehr verschlungen .
insbesondere hat sich die lage der frauen trotz der erklrungen karzais in wirklichkeit praktisch nicht verndert .
die alphabetisierungsrate der frauen liegt auf einem unvorstellbar niedrigen niveau , nmlich bei 6-7 prozent gegenber den vorherigen 39 prozent .
auch die neue regierung hat unter diesem gesichtspunkt die lage verschlimmert : einige kriegsherren haben nicht nur in den dezentralisierten verwaltungen , sondern auch in der regierung in kabul politische funktionen bernommen .
die zensur wurde , wie erwhnt , verschrft ; die frauen gehen weiterhin mit der burka aus und werden ausgegrenzt , vor allem in den sdlichen und sdstlichen regionen .

die union muss ihre anstrengungen verstrken , damit die hoffnungen , die in bonn genhrt wurden , nicht vllig enttuscht werden und nicht eine situation tief greifender ungleichheiten , diskriminierungen und missachtung der menschenrechte , wie sie gegenwrtig besteht , langfristig gefestigt wird .

herr prsident , ich mchte den abgeordneten fr die heutige diskussion danken . ich glaube , wir sind uns alle darber einig , dass sich in afghanistan in den letzten acht monaten viel zum besseren verndert hat , aber sie stimmen mir sicher zu , dass es immer noch groe probleme gibt - das ist u. a. auch in einigen der letzten beitrge deutlich geworden .

lassen sie mich zunchst ein paar anmerkungen zum thema mgliche menschenrechtsverletzungen machen , u. a. im zusammenhang mit der jngsten entdeckung von massengrbern im nrdlichen afghanistan .
es darf keinen zweifel daran geben , dass es dem rat uerst wichtig ist , dass die afghanische regierung und das afghanische volk die vergangenheit und eventuell begangene kriegsverbrechen bewltigen .
das gilt natrlich nicht nur fr verbrechen , die vom taliban-regime verbt worden sind .
in diesem zusammenhang ist die versicherung prsident karzais , die umstnde der massengrber wrden untersucht , als uerst positiv zu bewerten .

die un werden in bezug auf die untersttzung der afghanischen regierung bei dieser arbeit eine wichtige rolle spielen , und natrlich wird auch die eu einen beitrag im rahmen ihrer mglichkeiten leisten , u. a. ber unseren sonderbeauftragten vendrell .

was die schwierige sicherheitslage betrifft , insbesondere in den gebieten um kabul , ist es meiner meinung nach im moment der realistischste und zukunftsorientierteste weg , die fhigkeit der bergangsregierung zu verbessern , selbst fr sicherheit zu sorgen . dazu dienen u. a. die frderung des aufbaus von heer und polizei , programme zur beseitigung der drogenproduktion sowie die errichtung eines gut funktionierenden rechtswesens und die demobilisierung .
eine reihe von eu-mitgliedstaaten leisten diesbezglich wertvolle beitrge .
auch die rumung der vielen minen ist eine wichtige aufgabe , worauf herr van orden hingewiesen hat . diese stellen eine stndige gefahr fr die zivilbevlkerung dar und erschweren den wirtschaftlichen wiederaufbau .

der rat ist sich auch des groen bedarfs an hilfsleistungen bewusst , auf den von mehreren seiten hingewiesen worden ist und der , u. a. wegen der groen zahl zurckkehrender flchtlinge , vielleicht grer ist als zunchst angenommen .
wie bereits gesagt , wir mssen der afghanischen bevlkerung eine sichtbare friedensdividende geben , um zur stabilitt des landes beizutragen .
die hilfe ist auch ein wichtiges instrument in unseren bemhungen um die strkung der bergangsregierung auf kosten der rtlichen kriegsherren .
ich darf mitteilen , dass der ratsprsident auf der tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' im juli die mitgliedstaaten daran erinnert hat , die rechtzeitige auszahlung der in diesem jahr bei der geberkonferenz in tokio zugesagten mittel sicherzustellen .

schlielich wurde von mehreren rednern die lage der frauen in afghanistan angesprochen .
die verbesserung der rechte der frauen war von anfang an ein zentraler bestandteil der eu-politik und wir werden dieses ziel in unserem dialog mit den afghanischen parteien und mit unseren hilfsmanahmen weiter verfolgen .
denn wie frau izquierdo rojo sagte , gilt es , die burkas durch fhrerscheine zu ersetzen .
ich bin damit vllig einverstanden .
im brigen wird herr kommissar patten sicher etwas dazu sagen .

bei einer gesamtbewertung der situation in afghanistan und des engagements der internationalen gemeinschaft ist es wichtig , die proportionen zu bercksichtigen .
die probleme im heutigen afghanistan sind ernst , worauf viele von ihnen bereits hingewiesen haben .
es gibt schwierigkeiten im bezug auf die sicherheit , die beseitigung der drogenproduktion und nicht zuletzt die rechte der frauen .
aber im vergleich zur situation von vor weniger als einem jahr haben sich die lebensbedingungen des durchschnittsafghanen wesentlich verbessert . man kann sagen , man htte noch mehr erwarten knnen , aber dieser meinung bin ich nicht .
unter den gegebenen umstnden bestand anlass , das schlimmste zu befrchten .
die eu und die mitgliedstaaten haben schnell und grozgig reagiert , sobald sich die mglichkeit dazu bot .

tausende von europern , soldaten , polizisten , mitarbeiter von hilfsorganisationen und beamte leisten zur zeit unschtzbare hilfe , um afghanistan wieder auf die beine zu helfen .
das ist eine schwierige , undankbare und gefhrliche aufgabe - einige haben dafr auch ihr leben lassen mssen .
natrlich mssen wir immer offen fr kritik sein , aber die leistungen all jener mutigen und engagierten menschen , die zum wiederaufbau von afghanistan beigetragen haben , drfen nicht herabgewrdigt werden .
wir sind es ihnen im gegenteil schuldig , die auerordentlichen ergebnisse herauszustellen , die erreicht worden sind .
europa braucht sich afghanistan betreffend nicht zu schmen . abschlieend mchte ich nur noch hinzufgen , dass 100 000 afghanen jetzt nach hause zurckkehren .
nur sehr wenige erhalten in unseren lndern asyl , weil es in afghanistan jetzt sicher ist , jedenfalls in weiten teilen des landes .
nun geht es darum , die erklrung des gipfeltreffens von sevilla zu erfllen und einen bedeutenden beitrag zur wiedereingliederung der rckkehrer zu leisten .
das sind wir afghanistan und den menschen schuldig , die jetzt den mut zur rckkehr aufbringen .

. ( en ) herr prsident , lassen sie mich mit einer oder zwei anmerkungen zu dieser debatte stellung nehmen .
als erstes mchte ich mich fr die freundlichen worte ber die arbeit bedanken , die von unseren kommissionsmitarbeitern in kabul und in ganz afghanistan geleistet wird .
diese wrdigung ist voll und ganz gerechtfertigt .
die bemerkungen ber die internationale sicherheitsbeistandstruppe unterstreichen die bedeutung der rolle , die das militr bei der verbesserung der sicherheitslage bernommen hat .
ich bin sicher , dass die mitgliedstaaten zur kenntnis nehmen werden , was zahlreiche mitglieder dieses hauses ber eine mgliche erweiterung der rolle der isaf und ber eine verlngerung ihres mandats gesagt haben .
wenn wir wollen , dass die autoritt der bergangsregierung im ganzen land gilt , drfen wir diese autoritt unter keinen umstnden dadurch untergraben , dass wir die kriegsherren im zuge der andauernden manahmen gegen el kaida und die taliban wieder strken .
es ist dringend erforderlich , dass wir prsident karzai und seinem team unsere ganze untersttzung geben .

ich mchte noch auf drei weitere punkte eingehen .
frau maes hat uns daran erinnert , dass wir keinesfalls dieselben fehler machen drfen , die wir nach dem rckzug der sowjetischen truppen gemacht haben .
wir leisten keinen beitrag zu dem , was gelegentlich etwas geringschtzig als aufbau einer nation , oder , wie ein angesehener politiker einmal sagte , als soziale arbeit bezeichnet wird .
ich kann dazu nur sagen , dass es sehr bedauerlich ist , dass in den 80er jahren nach dem abzug der sowjetischen truppen nicht mehr soziale arbeit geleistet und dem aufbau einer nation nicht genug bedeutung beigemessen wurde .
wir htten dadurch vielleicht einige ausschreitungen der taliban verhindern und die probleme vermeiden knnen , mit denen wir nun konfrontiert sind .
der hinweis von frau maes fhrt uns vor augen , dass die aufgabe , die wir bernommen haben , unser langfristiges engagement erfordern wird .
wir werden noch viele jahre in afghanistan prsent sein und partnerschaftlich mit afghanistan zusammenarbeiten mssen .
es wird lange dauern , bis diese aufgabe erfllt ist .

einige abgeordnete haben die gleichstellung von frauen und mnnern angesprochen . zu diesem thema haben sich vor allem frauen geuert , obwohl es fr angehrige meines eigenen geschlechts von ebenso groer bedeutung sein sollte .
wir mssen sicherstellen , dass dieses thema bei unserer entwicklungshilfe und in unseren entwicklungsprogrammen die ihm angemessene prioritt erhlt .

frau izquierdo rojo hat ber ein projekt berichtet , bei dem frauen ihre burkas gegen fhrerscheine eintauschen sollen .
sie konnte leider nicht bis zum ende der aussprache bleiben , aber ich werde ihr anliegen prfen , und wir werden dafr sorgen , dass die von ihr erwhnte delegation die notwendige untersttzung erhlt .
es ist sehr wichtig , dass die mitglieder dieses parlaments afghanistan besuchen , dass sie sich selbst ein bild ber die lage vor ort machen und die anfnge des demokratischen prozesses in diesem land untersttzen .

ich komme nun zur umsetzung der zusagen und zur einhaltung der versprechen , die in tokio gegeben wurden .
wie wir im kosovo , in ost-timor und in anderen lndern und gesellschaften , die eine krise durchgemacht hatten , beobachten konnten , ist es wichtig , dass die zugesagten hilfen so schnell wie mglich bereitstehen .
in afghanistan luft keineswegs alles perfekt .
die aussage von herrn tannock , bisher seien nur die humanitren hilfen bereitgestellt worden , ist jedoch ein wenig bertrieben .
wie ich in meinem redebeitrag bereits erlutert habe , ist ein groer teil der wiederaufbauhilfe von der europischen kommission und anderen bereits zur verfgung gestellt worden .
erwhnenswert ist vor allem , dass das geld , das wir als finanzhilfe fr die regierung bereitgestellt haben , damit diese ihre arbeit aufnehmen kann - und in diesem bereich sind wir sicher der grte geber - , schnell ausgezahlt und gut genutzt wurde .

ich mchte auf die anmerkung von herr van orden eingehen , der sagte , dass auch bei einer raschen bereitstellung von mitteln sichergestellt werden muss , dass diese mittel sinnvoll eingesetzt werden und die verwendung transparent ist , weil wir uns darber im klaren sein mssen , dass der europische rechnungshof die ordnungsgeme verwendung der gelder prft , weil es nicht angenehm ist , vor den ausschuss fr haushaltskontrolle oder den haushaltsausschuss zitiert zu werden und dort rede und antwort zu stehen und weil es wichtig ist , auch weiterhin die untersttzung der europischen ffentlichkeit zu erhalten .
wie in dem von herrn van orden erwhnten fall der palstinensischen autonomiebehrde , ist es auch hier die europische kommission , die sichergestellt hat , dass erneuerte und transparente mechanismen der finanzkontrolle eingefhrt werden .
wir haben die reform dieser finanzkontrollen auf den weg gebracht , die heute von allen seiten untersttzt und eingesetzt werden .
auch in afghanistan war es die europische kommission , die sich zunchst fr die dollaranbindung des haushalts eingesetzt hat , wie wir dies auch schon im kosovo getan haben . dies wurde von den anderen akteuren nicht untersttzt .
tatschlich sind wir die einzigen , die sich fr die dollaranbindung des haushalts aussprechen .
in enger abstimmung mit dem internationalen whrungsfonds haben wir uns mit anderen regelungen einverstanden erklrt .

ich bin es leid , stndig zu hren , dass wir bei unserer untersttzung anderer lnder und anderer regierungen in krisen nachlssiger sind als andere .
im groen und ganzen sind wir jetzt in der lage , schneller und auf eine weise hilfe zu leisten , die der strengsten kontrolle durch dieses parlament und durch den rechnungshof standhlt .
manchmal sollten wir auch sehen , was wir leisten und nicht einfach das fr bare mnze nehmen , was die boulevardpresse ber uns schreibt .

herr prsident , herr van orden lsst sich bei herrn patten entschuldigen .
er hat um 16.00 uhr einen termin , sieht aber der antwort des kommissars mit groem interesse entgegen und wird diese morgen im sitzungsbericht nachlesen .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrungen des rates und der kommission - vorbereitung des vierten asien-europatreffens ' asem iv ' ( kopenhagen , 23. / 24. september 2002 ) ;

den bericht a5-0270 / 2002 von herrn maaten im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ' europa und asien - strategierahmen fr vertiefte partnerschaften ' ( kom ( 2001 ) 469 - c5-0255 / 2002 - 2002 / 2120 ( cos ) ) .

herr prsident , das vierte euro-asiatische gipfeltreffen , der asem-gipfel , findet vom 23. bis zum 24. september , also in weniger als drei wochen , in kopenhagen statt , wobei die asem-zusammenarbeit damit zu einem wichtigen bestandteil der europischen asien-politik wird .

seit seinem ersten gipfel vor sechs jahren zeichnet sich der asem-prozess durch eine stndig wachsende und fruchtbare zusammenarbeit in einer reihe von bereichen aus , die fr europa und asien von gemeinsamem interesse sind .
es sind ber 40 initiativen ins leben gerufen worden , auf so unterschiedlichen gebieten wie geldwsche , illegale migration , menschenschmuggel , rechte der kinder , menschenrechte , umweltschutz , bildungsaustausch , lebenslanges lernen und internationale zusammenarbeit .
auch die sitzungsdichte hat zugenommen .
zwischen den gipfeltreffen gibt es nun z . b. tagungen der asem-auenminister , die fr optimale ergebnisse innerhalb des asem-prozesses wirken .

in den asem-lndern leben gegenwrtig mehr als 2 milliarden menschen , die ber die hlfte der gesamten weltproduktion erzeugen .
die asiatischen asem-lnder sind der zweitgrte handelspartner der eu .
diese tatsachen belegen die groe bedeutung des eu-asien-dialogs fr eine weitere fruchtbare und vielversprechende zusammenarbeit dieser beiden regionen .
ein gelungenes gipfeltreffen ende dieses monats hat deshalb fr die dnische prsidentschaft eine hohe prioritt .

das vierte eu-asien-gipfeltreffen , asem 4 , ist - wie die drei vorangegangenen - in drei sitzungen eingeteilt , eine fr jedes hauptgebiet der zusammenarbeit .
diese sind : 1 ) politischer dialog , 2 ) wirtschaftliche zusammenarbeit und 3 ) soziale , kulturelle und bildungspolitische fragen .
darber hinaus wird beim kommenden gipfeltreffen , was ein novum ist , ein informelles frhstcksgesprch unter dem motto ' dialog zwischen kulturen und zivilisationen ' stattfinden .

es ist geplant den politischen dialog ausgehend von der neuen internationalen lage nach dem 11. september zu fhren .
das beinhaltet auch berlegungen zu den neuen sicherheitspolitischen herausforderungen , u. a. der organisierten , grenzberschreitenden kriminalitt , die uns alle betreffen .
es geht vor allem darum , wie wir im rahmen der asem-zusammenarbeit gemeinsam den internationalen terrorismus bekmpfen knnen , aber auch um andere grenzberschreitende bedrohungen wie drogenhandel , geldwsche und illegale migration .
hier mssen wir eine breite perspektive anlegen und das hauptgewicht auf die bekmpfung der zugrunde liegenden ursachen legen , welche die entstehung von extremismus und intoleranz frdern knnen .
wir mssen uns u. a. fr die bekmpfung der armut und besseren zugang zu bildung einsetzen .
um den worten taten folgen zu lassen , wird erwartet , dass die beratungen zur annahme einer erklrung ber die zusammenarbeit zwischen europa und asien bei der bekmpfung des internationalen terrorismus fhren wird , verbunden mit einem kooperationsprogramm auf der grundlage bereits existierender asem-aktivitten zur bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt .

im rahmen des politischen dialogs findet traditionell ein meinungsaustausch ber die entwicklung in den beiden regionen statt .
die jngste entwicklung auf der koreanischen halbinsel ist dabei zweifellos eines der themen , wobei auf dem asean 4-gipfel mit einer erklrung ber die koreanische halbinsel im hinblick auf die frderung von vershnung und zusammenarbeit gerechnet wird .
andere themen knnten die erweiterung der eu und die entwicklung der zusammenarbeit im rahmen von asean + 3 sein .

die diskussion wirtschaftlicher themen wird sich auf wirtschaftliche und finanzielle prioritten in anbetracht der globalen rezession und ihrer folgen fr die beiden regionen sowie die mglichkeiten zur zusammenarbeit zwecks verbesserung der lage konzentrieren .
die derzeitigen bestrebungen zur frderung von handel , investitionen und wirtschaftlicher zusammenarbeit knnen u. a. durch die umsetzung der ziele vorangetrieben werden , die in den beiden wirtschaftpolitischen asem-aktionsprogrammen formuliert worden sind , im aktionsplan fr handelserleichterungen ( tfap ) und im aktionsplan fr investitionsfrderung ( ipap ) .
beim gipfeltreffen wird sicherlich auch die wirtschaftliche , finanzielle und monetre integration als wachstumsfaktor diskutiert , ebenso wie die wto-entwicklungsrunde als wichtige voraussetzung fr eine nachhaltige wirtschaftsentwicklung .
es bietet sich an , den asem-prozess zu nutzen , um der doha-entwicklungsrunde neue impulse zu verleihen .
vor dem hintergrund der in der doha-runde erreichten ergebnisse wird es mglich sein , die regionale zusammenarbeit im hinblick auf weitere fortschritte in den wirtschaftsbeziehungen zwischen der eu und den asiatischen asem-partnern zu verbessern .

die bemhungen des asem zum abbau von handels- und investitionsbeschrnkungen erfolgen auf der grundlage von vorschlgen prominenter wirtschaftsfhrer im privaten sektor ber das asia-europe business forum ( aebf ) , das u. a. an der verbesserung der handelsbeziehungen zwischen asien und europa mitwirkt .
diese organisation wird ihre jhrliche sitzung unmittelbar vor dem asem 4-gipfel in kopenhagen abhalten , brigens unter meinem vorsitz .

im dritten hauptbereich - dem bereich soziale , kulturelle und bildungspolitische fragen - wird es im bergeordneten thema um manahmen zur bekmpfung unerwnschter folgen der globalisierung gehen , wobei die entwicklung der humanressourcen , einschlielich bildungskooperation und lebenslanges lernen , einen zentralen platz einnehmen soll .
dabei wird u. a. angestrebt , dass sich wirtschaftswachstum auch im sozialen bereich widerspiegelt , was die voraussetzungen fr soziale stabilitt schafft .
ein entsprechendes seminar ist als erster schritt in diese richtung geplant .
die diskussionen whrend der dritten sitzung werden auch umweltfragen einschlieen , darunter die errterung der mglichkeiten der asem-partner zur konsolidierung und zur erweiterung der zusammenarbeit im umweltbereich , auch vor dem hintergrund der konferenz in johannesburg .

asem vereint eine reihe von zivilisationen und kulturen ber geografische , ethnische , religise und soziokonomische grenzen hinweg . dadurch trgt der asem-prozess zur vertrauensbildung zwischen den regionen bei .
asem ist als brckenschlag zwischen den europischen und asiatischen kulturen und zivilisationen gut geeignet als forum fr den dialog , der notwendig ist , um den versuchen des internationalen terrorismus zur spaltung der weltgemeinschaft entgegenzuwirken .
das ist der hintergrund fr das geplante informelle frhstcksgesprch beim asem 4-gipfel , das , wie erwhnt , unter dem motto ' dialog zwischen kulturen und zivilisationen ' steht und mit dem ziel stattfindet , das gegenseitige verstndnis zwischen europa und asien zu verbessern .
dabei wren folgende themen denkbar : die rolle der bildung bei den bemhungen um ein besseres verstndnis anderer kulturen und zivilisationen , die bedeutung des gleichberechtigten zugangs zu informationen und das gewicht engerer kontakte zwischen den vlkern europas und asiens .
wir hoffen , dass diese besondere diskussion der beginn eines laufenden asem-dialogs ber kulturen und zivilisationen sein wird .

ich habe die berlegungen und empfehlungen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , die im bericht des europischen parlaments vom 16. juli 2002 ber die mitteilung der kommission ' europa und asien - strategierahmen fr vertiefte partnerschaften ' enthalten sind , mit groem interesse zur kenntnis genommen .
ich kann in diesem zusammenhang mitteilen , dass sich nach ansicht des rates mit dem kommenden asem-gipfel die zusammenarbeit zwischen europa und asien weiterentwickelt und besser in die lage versetzt wird , die aktuellen gemeinsamen herausforderungen zu bewltigen .
ich hoffe , wir knnen die im parlamentsbericht angefhrten ziele erreichen , denen ich beipflichte .

als jemand , der hier im parlament den beginn der europischen zusammenarbeit miterlebt hat - ich war leiter der delegation fr die beziehungen zu japan - , finde ich es beeindruckend zu sehen , was daraus geworden ist .
ich mchte dem parlament fr das erwiesene interesse danken und auch die persnlichen kontakte betonen , die zwischen parlamentariern dieses hauses und abgeordneten asiatischer parlamente bestehen .
solche kontakte kann man nicht hoch genug schtzen . die prsidentschaft unterstreicht daher die bedeutung des berichts ber die asem-zusammenarbeit .

. ( en ) herr prsident , die heutige aussprache findet genau zum richtigen zeitpunkt statt .
der bericht ist ausgezeichnet .
meine damen und herren abgeordneten , sie werden sicher verstehen , dass dieses thema von ganz besonderem interesse fr mich ist .
diese aussprache erfolgt ein jahr nach der verffentlichung der asien-strategie der kommission im jahr 2001 und eine woche vor dem ersten jahrestag der anschlge von new york und washington .
auerdem findet sie , wie bereits erwhnt wurde , kurz vor dem asem iv-gipfel statt , bei dem 26 staats- und regierungschefs aus europa und asien in kopenhagen zusammenkommen werden .

auf diese punkte mchte ich mich in meiner heutigen kurzen stellungnahme konzentrieren , und ich werde in der gleichen reihenfolge darauf eingehen .

erstens , der ' strategierahmen fr vertiefte partnerschaften ? vom 4. september 2001 wurde nach unserer ersten mitteilung von 1994 mit dem titel ' fr eine neue asien-strategie ?
vorgelegt .
darin wird anerkannt , dass die beziehungen zwischen asien und europa nicht mehr auf die bereiche untersttzung und handel beschrnkt sind . das strategiepapier von 2001 spiegelt daher die bedeutung wider , die der politische dialog zwischen der europischen union und asien gewonnen hat .

das beispiellose tempo der globalisierung wirkt sich auch auf die entwicklungen in beiden regionen aus .
wir wollen eine gleichberechtigte partnerschaft mit asien aufbauen , die auf den folgenden vier kernelementen beruhen soll .
erstens , anerkennung der groen kulturellen , politischen und geografischen vielfalt innerhalb asiens .
zweitens , strkung der politischen und wirtschaftlichen prsenz der europischen union in der region .
drittens , bessere ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen , politischen , sozialen und kulturellen elementen unserer strategie .
viertens , anerkennung der tatsache , dass die asiatischen lnder beraus wichtige politische partner fr die europische union sind . dies ist ein punkt , der uns bei unseren gegenwrtigen gesprchen ber den internationalen handel bewusst geworden ist .

wir wissen , dass dem parlament der schutz der menschenrechte und die verbreitung der demokratie , einer verantwortungsvollen regierungsfhrung und der rechtsstaatlichkeit in asien und in allen anderen lndern ein groes anliegen ist .
deshalb ist fr die kommission ein konstruktives engagement , wie zum beispiel bei unserem menschenrechtsdialog mit china , so wichtig .

wir teilen darber hinaus die sorge des parlaments ber die anhaltenden spannungen auf beiden seiten der meerenge von taiwan und nehmen die auffassung des parlaments in bezug auf unsere beziehungen zu taiwan zur kenntnis .
die ' ein china ' -politik der europischen union schliet zwar die aufnahme offizieller beziehungen mit taiwan aus , aber wir mssen auch zur kenntnis nehmen , dass taiwan ein wichtiger wirtschaftspartner fr die europische union ist . taiwan ist unser drittgrter partner im asiatisch / pazifischen raum .
wir werden daher den dialog mit der taiwanesischen regierung ber wirtschaftsfragen und in anderen bereichen aufrechterhalten und gegebenenfalls intensivieren .
die kommission beabsichtigt darber hinaus , wie das parlament wei , die einrichtung eines bros in taipeh , die schon sehr bald , voraussichtlich ende des jahres , erfolgen soll .
auerdem untersttzen wir die beteiligung taiwans an internationalen organisationen und verfahren , soweit dies mit dem status von taiwan vereinbar ist .

natrlich wurde nach den schrecklichen ereignissen vom 11. september mit ihren weitreichenden auswirkungen auf politikbereiche und manahmen sowohl im rat als auch im parlament ber diese strategie diskutiert und nachgedacht .

am strksten haben sich diese ereignisse auf unsere politik gegenber afghanistan ausgewirkt , ein thema , das soeben im mittelpunkt einer ausfhrlichen aussprache in diesem haus stand .

uns trennen nur noch wenige tage vom asem iv-gipfel in kopenhagen .
neben den regelmigen asem-treffen der auen- und finanzminister , die schon bald durch ein treffen der wirtschaftsminister in dnemark ergnzt werden sollen , fanden verschiedene treffen auf ministerebene zu den themen umwelt und einwanderung statt .
bei diesen treffen wurden verschiedene konkrete initiativen erarbeitet , die von den staats- und regierungschefs auf dem gipfeltreffen gebilligt werden sollen .

herr haarder nannte die wichtigsten themen , die bei dem gipfeltreffen auf der tagesordnung stehen werden .
ich hoffe , man wird dabei dem beispiel der auenminister folgen , damit die diskussionen bei diesen veranstaltungen weniger formal und kleinlich ablaufen knnen .

zu den grten vorzgen von asem zhlt , dass es ein forum fr staats- und regierungschefs aus unterschiedlichen kulturen und zivilisationen sowie lndern in verschiedenen entwicklungsstufen bietet , in dem sich diese zusammenschlieen knnen , um ihre position zu strken , ohne ihre vielfalt aufzugeben .
wie bereits erwhnt wurde , werden sich die staats- und regierungschefs auerdem zum ersten mal zu einer sitzung zurckziehen , um ber den dialog zwischen den kulturen und zivilisationen zu sprechen .

asien ist , und damit untertreibe ich malos , eine sehr groe region , und daher lehnen wir eine einheitspolitik ab .
in unserem neuesten strategiepapier haben wir asien in vier unterregionen gegliedert : den sden , den sdosten , nordostasien und australien / ozeanien .
innerhalb des gemeinsamen rahmens sind besondere politische manahmen geplant .

asien ist also eine region , der die kommission grte bedeutung beimisst .
unser ansatz beruht auf drei grundelementen .
eines davon betrifft die eigentliche definition asiens , da geografische , kulturelle , politische und andere konzepte unterschiedlich definiert sind .
auerdem geht es um die frage , welche lnder unsere asien-strategie einschliet , eine frage , ber die es seit der verffentlichung unserer strategie im vergangenen jahr einige diskussionen gegeben hat .
das dritte element schlielich ist die sich entwickelnde diskussion ber die erweiterung der asem-partnerschaft .

im zusammenhang mit dem letzten punkt erinnern sich die mitglieder sicher , dass mit dem positionspapier ber die zusammenarbeit zwischen asien und europa 2000 das doppelte konsensprinzip eingefhrt wurde .
danach kann eine entscheidung ber die aufnahme neuer mitglieder nur im konsens mit allen partnern getroffen werden , wenn der bewerber auch die untersttzung seiner eigenen region erhlt .

wir wissen , dass sich viele mitglieder fr eine erweiterung der asem und die teilnahme weiterer partner in asien ausgesprochen haben .
auf der ebene der asem-auenminister sind wir bereits bereingekommen , dass die konsolidierung von asem und die frage der erweiterung beim nchsten gipfeltreffen in hanoi 2004 auf der tagesordnung stehen wird .
das war eine kluge entscheidung : wir mssen die zeit bis zum nchsten gipfeltreffen nutzen , nicht nur , um asem auf die aufnahme weiterer partner vorzubereiten , sondern auch , um die agenda fr dieses treffen sehr sorgfltig aufzustellen .
die auswahl von schwerpunkten , in denen asem einen zustzlichen nutzen erbringt , ist wichtig , um berschneidungen zu vermeiden .
es muss festgelegt werden , was auf bilateraler , regionaler oder multilateraler ebene geregelt werden sollte .
im regionalen kontext mssen wir sicherstellen , dass asean , arf und asem sich mit den themen befassen , fr welche die einzelnen foren am besten geeignet sind .

wir werden die vorschlge des parlaments bei den vorbereitungen fr das gipfeltreffen in hanoi , das ich bereits erwhnt habe , umfassend bercksichtigen , und ich kann den damen und herren abgeordneten versichern , dass wir diesem ausfhrlichen bericht auch weiterhin grte aufmerksamkeit beimessen werden .

ich mchte zum abschluss noch auf drei punkte eingehen .
wir haben unser wachsendes interesse an asien durch die nderungen im bereich unserer auendienste deutlich gemacht , die wir im wesentlichen im letzten jahr vorgenommen haben .
das parlament wei , dass wir nur dann neue delegationen erffnen knnen , wenn wir bestehende schlieen oder verkleinern .
das parlament ist verstndlicherweise nicht bereit , von den vorgaben ber die anzahl der delegationen , die wir weltweit unterhalten , abzuweichen .
das parlament wei auch , dass insgesamt gesehen die kritik an der schlieung oder verkleinerung eines bros grer wre als das lob fr die erffnung einer neuen delegation .
trotz der politischen probleme , mit denen wir konfrontiert sind , werden wir in den nchsten monaten die erffnung neuer delegationen in malaysia , singapur , kambodscha , laos und nepal sowie eines neuen vertretungsbros in taiwan bekannt geben knnen .
das parlament wei , dass dies in einem umfeld , in dem diese dinge nur langsam verwirklicht werden knnen , ein beachtlicher erfolg und ein beweis fr die hohe prioritt ist , die wir asien beimessen .

zweitens bleibe ich bei meiner einschtzung , dass sdostasien eine region ist , der wir nicht genug aufmerksamkeit beigemessen haben und in der unserer manahmen besser abgestimmt werden sollten .

vor 1997 drngten unzhlige europische unternehmen , banken und andere interessierte mit bertriebenem optimismus nach sdostasien , nicht selten berwltigt von den berichten ber asiatische wirtschaftswunder .
das problem seit 1997 ist , dass sich zu viele dieser akteure wieder aus sdostasien zurckgezogen haben und nicht realistisch beurteilen , was dort nach wie vor erreicht wird und noch immer erreicht werden kann .
ich halte es fr dringend erforderlich , dass wir eine kohrentere europische politik gegenber sdostasien verfolgen und dieser region hhere prioritt einrumen .
im nchsten jahr wird die kommission eine mitteilung vorlegen , mit der unsere handels- und geschftsbeziehungen sowie unsere beziehungen in den bereichen umwelt , wirtschaft und politik mit sdostasien in einen vernnftigen kontext gebracht werden sollen .
die bedeutung indonesiens in unserem politischen und wirtschaftlichen leben muss zum beispiel durch eine klarere und kohrentere politik unterstrichen werden .

in meinem letzten punkt mchte ich die koreanische halbinsel erwhnen . hier haben wir gezeigt , dass wir ein untersttzender , keineswegs jedoch unbedeutender akteur sind .
ich bin davon berzeugt , dass die politik von prsident kim dae-jung richtig ist . es ist sehr wichtig , dass wir diese politik untersttzen .
unsere rolle mag weniger bedeutend sein als die anderer , wie zum beispiel die der vereinigten staaten , chinas und japans , aber unser beitrag zur vershnung der menschen auf der koreanischen halbinsel und zur ermutigung nordkoreas , sich der brigen menschheit anzuschlieen , ist dennoch wichtig .
wir sollten weiter an den fundamenten bauen , die in diesem bereich gelegt wurden .
dieses beispiel zeigt , wie wir , ohne amour propre und ohne berzogene erwartungen an das , was wir leisten knnen , unsere asienpolitik erfolgreich verwirklichen knnen , wenn wir uns auf die bereiche konzentrieren , in denen unsere echten strken liegen . genau das werden wir in zukunft tun .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst ein kompliment an die europische kommission .
die mitteilung der europischen kommission , d. h. ihre sicht der beziehungen zwischen der europischen union und asien , die gegenstand meines berichts sind , ist durch transparenz und kohrenz sowie durch verstndnis fr die situation , in der sich asien befindet , gekennzeichnet , und dies ist dringend erforderlich .
einer der mngel im verhltnis zwischen europa und asien besteht meines erachtens in der bisher minimalistischen position des rates , insbesondere der auenminister .
einen tiefpunkt stellte meiner meinung nach der magere beitrag unserer minister zum asem-iii-treffen in seoul dar , der in krassem gegensatz zu dem beitrag stand , den die europische kommission dort geleistet hatte .
das ist nicht lnger hinnehmbar .
jeder , der sich im vergangenen jahr mit dem thema befasst hat , wei , dass entschiedene und konkrete schritte unternommen werden mssen , denn die herausforderungen , vor denen asien und europa stehen , erfordern dies .
schritte , die ber eine enge wirtschaftliche zusammenarbeit - die ich im brigen nachdrcklich befrworte - sowie ber window dressing und den ewigen symbolismus , der als politik herhalten muss , hinausgehen .
deshalb begre ich die ankndigung des kommissars , demnchst werde eine strategie fr sdostasien entwickelt , denn dieses element fehlt tatschlich noch in dem gesamtrahmen .

die auf dem gebiet der menschenrechte bestehende herausforderung kann ich ihnen leicht anhand von beispielen aus der alltagspraxis veranschaulichen .
im oktober vergangenen jahres habe ich diesem parlament ber den fall von binh vinh trinh in vietnam berichtet .
herr trinh hatte nach lngerem aufenthalt im ausland investitionen in seinem heimatland gettigt .
er wurde anschlieend unter falschen vorwnden inhaftiert , und seine besitztmer wurden beschlagnahmt - ein fr ihn und seine familie dramatisches ereignis , vor allem aber auch ein uerst negatives signal fr potenzielle investoren in vietnam .

inzwischen sind wir ein jahr weiter .
zwar wurden einige fortschritte erzielt , die aber lngst nicht ausreichen .
herr trinh hat seine besitztmer noch nicht zurckerhalten , und diejenigen , die ihn zu unrecht beschuldigt haben , wurden noch immer nicht abgeurteilt .
nun ist die europische union der wichtigste geldgeber vietnams , sie setzt sich aber nicht mit entsprechendem nachdruck fr die achtung der menschenrechte in diesem land ein .
dies bedeutet eine inkohrente politik , die somit auf einem der gebiete , dessen sich europa stets so rhmt , ohne zweifel defizite aufweist .
nicht ohne grund hat die menschenrechtskommission der vereinten nationen unlngst noch auf zahlreiche missstnde bei den menschenrechten in vietnam hingewiesen .
auch andere asiatische lnder , unter anderem kambodscha und nordkorea , entgingen nicht der verurteilung durch diese un-kommission .
es wrde zu weit fhren , jetzt alle diese lnder einzeln aufzuzhlen , aber ich hoffe , die botschaft ist klar .
die einhaltung der menschenrechte und dabei beispielsweise auch der schutz der investoren drfen nicht isoliert von der wirtschaftlichen zusammenarbeit betrachtet werden .
sie stehen miteinander in wechselwirkung .

die europische union sieht sich nicht nur als verteidigerin der menschenrechte , sondern auch als sttze von demokratisierungsprozessen und jungen demokratien in der ganzen welt .
berall ?
nicht ganz , denn erstaunlicherweise gibt es in asien eine junge demokratie , die nicht mit untersttzung zu rechnen braucht , nmlich taiwan .
wie dieses land von europa , von unserem rat behandelt wird , kann ich nicht anders als scheinheilig bezeichnen .
taiwan ist eine blhende demokratie , zu der wir hervorragende wirtschaftliche beziehungen unterhalten .
um ein beispiel zu nennen : im vergangenen jahr konnte prsident chen shui-bian den ihm verliehenen freiheitspreis der liberalen internationalen nicht in diesem parlament entgegennehmen , weil er kein einreisevisum erhielt , whrend gleichzeitig vertreter der volksrepublik china in aller gemtsruhe durch den gesamten kontinent reisten .
wir alle hier wissen , wie es um die demokratie des pekinger regimes bestellt ist .
dass saddam hussein und robert mugabe kein visum ausgestellt bekommen , ist vollkommen verstndlich , dem gewhlten prsidenten eines demokratischen landes die einreise zu einem privatbesuch in die europische union zu verwehren , ist jedoch recht kurios .
kein einziger mitgliedstaat wollte dem liberal-demokratischen gast einen einreisesichtvermerk erteilen , und der rat zeigte sich durch seine unttigkeit von seiner schwchsten seite .
deshalb begre ich die von der kommission in aussicht genommene erffnung eines bros in taipeh .
ich tue dies brigens auch hinsichtlich anderer asiatischer lnder .
herr kommissar , sie wollten ein lob hren . ich bediene sie hiermit .

nach meinen unfreundlichen worten ber den rat mchte ich meinem guten freund , herrn haarder , doch sagen , dass mich seine ausfhrungen zur vorbereitung von asem iv erfreut haben .
seine aussagen sind vertrauen erweckend .
ein umfassendes und solides konzept zu asem iv war notwendig , und hoffentlich wird ihm dafr auch die effektive untersttzung des rates zuteil .
wirtschaftliche zusammenarbeit - ich denke an investitionen durch die klein- und mittelbetriebe - , aber auch politischer dialog und austausch in verschiedenen bereichen - der minister hat sie alle aufgelistet - sind meiner meinung nach uerst wichtig .

als schlussbemerkung sei gesagt , wir leben nun nicht mehr in der zeit eines rudyard kipling , der bemerkt hatte : ost ist ost , und west ist west , und beide werden sich nie begegnen .
auch in asien steht der demokratische rechtsstaat im mittelpunkt .
ein asiatisches modell dafr gibt es nicht , brigens auch kein europisches modell .
deshalb mchte ich ihnen abschlieend die worte eines bekannten asienexperten in erinnerung bringen , die vor etwa vier jahren in seinem buch ber china und hongkong aufgezeichnet wurden .
ich zitiere : ' die argumentation , zwischen den persnlichen normen und moralischen grundstzen von asiaten auf der einen und europern sowie amerikanern auf der anderen seite bestnde ein unterschied , ist absurd . anstand ist anstand , im osten wie im westen . '
das sind weise worte , herr kommissar patten , die nichts an wahrheit eingebt haben .

vielen dank , herr maaten .

ich mchte dem plenum empfehlen zu bedenken , dass unsere zeit ein wenig knapp ist und es fr den zusammenhang der debatte gut wre , sie nicht zwischen der jetzigen und der abendsitzung aufteilen zu mssen .
deshalb wrde ich sie bitten , dass sie sich in ihren reden kurz halten und wir alle versuchen , zeit zu sparen , so dass wir diese aussprache zusammenhngend fhren und bis halb sechs abschlieen knnen .

sehr geehrter prsident , sehr geehrte frau prsidentin , lieber herr ratsprsident , lieber bertel , sehr geehrter herr kommissar ! zunchst darf ich mich freuen , dass neben den zuschauern , die hier die debatte verfolgen , auch diplomaten aus der volksrepublik china auf der tribne sind und auch vertreter des taiwanesischen freigewhlten parlaments .
ich finde , das ist groartig , dass beide seiten des straits heute unsere debatte verfolgen .

herr kommissar , herr ratsprsident , im namen der evp-fraktion darf ich feststellen , dass wir ihre erklrungen zur vorbereitung des vierten asem-prozesses sehr begren .
ich glaube , ihre erklrungen belegen eindruckvoll , dass sich sowohl rat als auch kommission sorgfltig und engagiert auf das asem iv-treffen vorbereitet haben .

meine fraktion fordert aber - und da bitte ich sie , uns nheres dazu zu sagen - , dass die staats- und regierungschefs bei der flle der themen , die besprochen werden sollen , und der ratsprsident hat die flle der themen angesprochen - , dass es konkrete aktionen mit konkreten zeitplnen und konkreten zielen gibt .
denn es reicht nicht , wie bei asem iii alles zu besprechen , was man auf der welt an problemen hat , von der wirtschaft ber kultur , politik und erziehung , denn hinterher fragen die brger : und was ist nun rausgekommen ?
daher unsere forderung : lieber weniger , aber konkrete plne fr die engere zusammenarbeit zwischen asien und europa .

erlauben sie mir , aus der flle der themen , die angesprochen wurden , nur drei themen herauszugreifen , von denen ich glaube , dass wir als europisches parlament wert darauf legen , dass die staats- und regierungschefs europas und asiens konkrete ergebnisse hervorbringen .

erstens : der start eines besonderen prozesses der annherung der beiden kulturkreise .
gerade angesichts des jahrestages der schrecklichen ereignisse des 11. september mssen europa und asien bei all ihren historischen , kulturellen und religisen unterschieden das gemeinsame , das verbindende zwischen europa und asien fr das zusammenleben , den frieden auf der welt definieren und daraus konsequenzen ziehen .
bei diesem politisch-kulturellen dialog erwarten wir einen konkreten startpunkt .

zweitens - bertel haarder wird das als dne gut verstehen : wenn es um terrorismus geht , gibt es einen ganz besonderen punkt , wo wir etwas ganz konkretes wollen , nmlich den terrorismus auf see zu bekmpfen .
unsere schiffe zwischen asien und europa werden in bestimmten meeresengen immer wieder von piraten berfallen .
wie knnen unserer bevlkerung nicht klar machen , dass wir in der lage sind , in der ganzen welt gegen terrorismus zu kmpfen , aber wir scheinen unfhig zu sein , terroristen in meeresengen zu begegnen , die die besatzung unserer schiffe gefhrden und sie das leben kosten !

drittens : das problem der migration .
mit dem herrn ratsprsidenten , der nicht nur fr europapolitik , sondern auch fr einwanderung zustndig ist , haben wir einen guten partner , der dafr sorgen wird , dass es im verlauf von asem iv tatschlich konkrete beschlsse gibt , wie man besser kooperieren kann zur bekmpfung illegaler wanderungsbewegungen zwischen asien und europa .

nun ein paar worte zum bericht des verehrten kollegen maaten , der natrlich ein ausgezeichneter bericht ist .
erlauben sie mir , aus zeitgrnden nur fnf aspekte hervorzuheben .

herr kommissar patten , sie haben darauf hingewiesen , dass die frage der erweiterung der mitglieder des asienprozesses dem konsensprinzip unterliegt . aber sie haben es vllig richtig verstanden , dass wir als parlament sie ermuntern wollen , in asem iv in vorbereitung der konferenz von hanoi doch mit den asiatischen partnern zu reden .
es geht um das motto ' wir werden uns von 15 auf 20 staaten erweitern . '
wir europer legen wert darauf , dass asien sich darauf konzentriert , insbesondere lnder wie indien und taiwan in den asienprozess aufzunehmen .
sie selbst haben darauf hingewiesen , welche besondere rolle indien und taiwan spielen .
ich glaube , diese beiden lnder sollten sozusagen von uns gepuscht werden , damit sie akzeptiert werden .

das politische engagement fr den menschenrechtsdialog haben sie schon dargelegt , da untersttzen wir sie vllig .
ich glaube , dass gerade der begonnene menschenrechtsdialog mit der volksrepublik china gezeigt hat , dass nunmehr beide seiten von einem universellen charakter der menschenrechte ausgehen .
schluss mit diesem schrecklichen streit , ob es asiatische oder europische menschenrechte gibt - nein , wir haben universelle menschenrechte . in diesem sinne sollten wir die dialoge fortsetzen .

wir sollten auch , herr ratsprsident und herr kommissionsvertreter , vielleicht als europa ein bisschen mehr bei der konfliktverhtung und bei der konfliktlsung in asien mitwirken .
die regionale sicherheit ist ein entscheidender punkt fr die ganze welt .
deshalb sollten wir auch den politischen dialog zwischen der volksrepublik china und taiwan auf der basis von demokratie , selbstbestimmungsrecht der vlker , achtung der menschenrechte und rechtsstaatlichkeit konstruktiv untersttzen .

wir sollten auch versuchen , eine gewisse rolle bei der deeskalation der spannungen zwischen indien und pakistan zu spielen .
das ist ein besonderer punkt des kulturellen minderheitenschutzes , aber auch des schutzes christlicher minoritten in der region .

wir sind sehr dankbar , herr kommissionsvertreter , lieber chris patten , dass sie die zgige erffnung der delegation in malaysia , singapur , taiwan , kambodscha , laos und nepal angesprochen haben .
das ist ein lang gehegter wunsch des europischen parlaments .
es geht um einen kontinent , der die hlfte der weltbevlkerung umfasst und dort mssen wir strker vertreten sein .
wir untersttzen sie da !

erlauben sie mir zum schluss ein leicht kritische bemerkung : wir diskutieren heute ber die groe bedeutung asiens und europas , das verhltnis der beiden kontinente zueinander .
aber wenn ich nicht ganz falsch liege , gibt es demnchst , und zwar auch im september , ein treffen , einen gipfel zwischen der europischen union und china , der fr einen tag angesetzt ist .
da muss ich mich fragen , ob die staats- und regierungschefs sich nicht mehr als einen tag nehmen sollten , um mit der volksrepublik china in einen wirklich vertieften dialog einzusteigen .
ich glaube , angesichts der bedeutung des landes und des kontinents wre das angebracht .

frau prsidentin , ich begre die mitteilung der kommission ' europa und asien - strategierahmen fr vertiefte partnerschaften ' und den bericht von herrn maaten , zu dem wir ihm gratulieren .

wir haben asien in der vergangenheit allzu oft vernachlssigt und uns strker auf andere regionen der welt konzentriert , obwohl der grte teil der weltbevlkerung in asien lebt .
wir freuen uns , dass sowohl im bericht als auch in der erklrung der kommission anerkannt wird , dass wir mit asien zusammenarbeiten mssen , nicht nur in den bereichen handel und wirtschaft , sondern auch auf anderen gebieten : im kulturellen austausch zum beispiel , insbesondere zwischen europa und den gemigten islamischen staaten in asien ; im bereich justiz und inneres , im kampf gegen den terrorismus , den drogenhandel und das organisierte verbrechen , die selbstverstndlich eine globale dimension haben ; in der umweltpolitik , in der europa und asien gleichermaen durch umweltverschmutzung und die verschlechterung der umweltqualitt bedroht sind ; im bereich der sicherheitspolitik , in dem in einer zunehmend globalisierten welt eine krise auf der koreanischen halbinsel , wie kommissar patten sagte , den frieden und die stabilitt in der gesamten brigen welt gefhrden knnte .
dies ist einer der grnde fr die beteiligung der europischen union am kedo-prozess .

wir begren es daher , dass die lnder asiens ber asean und andere regionale foren mit einer stimme sprechen .
auerdem begren wir die ausweitung des asem-prozesses und des parallel dazu gefhrten parlamentarischen dialogs durch asep , die wir ermutigen und vertiefen mchten .
ich habe am ersten asep-treffen 1996 hier in straburg teilgenommen und hatte vergangene woche gelegenheit , auch am zweiten asep-treffen in manila teilzunehmen , auf dem alle teilnehmer einstimmig erklrungen zum terrorismus , zur umwelt sowie zu den menschenrechten fr frauen und kinder verabschiedeten .
in diesem forum waren sich mitglieder des europischen parlaments aus deutschland , spanien , belgien und italien mit ihren kollegen aus china , japan , korea und den philippinen darin einig , dass das kyoto-protokoll ratifiziert werden muss ; dass die un die basis fr den weltweiten kampf gegen den terrorismus sein muss ; dass positive manahmen zur beseitigung der diskriminierung von frauen erforderlich sind ; dass wir gemeinsam mit den gewerkschaften und anderen vertretern der zivilgesellschaft die kinderarbeit bekmpfen mssen .
das hauptproblem ist die armut . hunderte von millionen menschen auf der ganzen welt , insbesondere in asien , mssen mit weniger als einem euro pro tag auskommen .

wir hoffen , dass das parlament dem von mir und anderen mitgliedern des parlaments eingebrachten nderungsantrag zustimmen wird , in dem wir vorschlagen , dass das europische parlament das asep iii-treffen anfang 2004 ausrichtet .

wir knnen den bericht von herrn maaten in den wesentlichen punkten untersttzen .
meine einzige kritik ist , dass der versuch unternommen worden ist , den bericht fr die ziele der taiwan-lobby einzuspannen .
natrlich haben die mitglieder des parlaments das recht , das zu tun , aber wir sollten wissen , wozu wir unsere zustimmung geben sollen .
ich mchte die mitglieder an die bestimmungen von artikel 9 absatz 1 , anhang i artikel 1 , ber die mitteilung eines interesses erinnern .

ich habe im namen der sozialistischen fraktion nderungsantrge eingereicht , um diese verzerrten darstellungen zu korrigieren .
ja , wir mssen anerkennen , dass taiwan einer der wichtigsten handelspartner der eu ist , aber hier sind wir aufgefordert , noch weiter zu gehen .
wenn wir die ' ein china ' -politik , die wir in der vergangenheit verfolgt haben , nicht mehr untersttzen wollen , sollten wir dies offen sagen und diese absicht nicht hinter paragraph 35 der who verstecken .
nur nationalstaaten knnen mitglied in der weltgesundheitsorganisation werden .
mit der forderung nach einer mitgliedschaft taiwans in der who wird taiwan als nationalstaat anerkannt und damit wird dem land eine unabhngigkeit zugestanden , die nicht einmal seine eigene regierung eingefordert hat .
ebenso wenig kann ich nachvollziehen , weshalb die ppe / de-fraktion , wenn sie wirklich daran interessiert ist , dass dem prsidenten und hochrangigen mitgliedern der taiwanesischen regierung das grundrecht der reisefreiheit gewhrt wird , dieses recht auf ausschlielich private besuche beschrnken will , statt die art der reisen offen zu lassen .
wenn die ppe / de-fraktion auf ihrer position beharrt , knnen wir daraus nur schlieen , dass dies nur ein vorwand ist , um einen politischen prozess in gang zu setzen , zu dem wir unsere zustimmung noch nicht erteilt haben .

mit diesen vorbehalten untersttzen wir den bericht .

herr prsident , vielen dank an herrn jules maaten fr einen glnzenden bericht ber ein besonders weitreichendes thema .
asien ist nicht nur flchenmig riesig , es umspannt auch ein groes wirtschaftliches , politisches und religises spektrum , was es besonders schwierig macht , diesem gebiet in einem einzigen bericht gerecht zu werden .
aber es ist geglckt .
ich mchte hier nur auf wenige punkte eingehen .

im hinblick auf den bald in kopenhagen stattfindenden asem-gipfel muss vllig klar sein , dass wir uns vorbehaltlos fr die weiterfhrung und den ausbau der beziehungen zwischen der eu , den asem-lndern und asien insgesamt einsetzen .
es geht in erster linie darum , den kampf fr die achtung von demokratie und menschenrechten in asien zu untersttzen .
auch im hinblick auf den internationalen kampf gegen den terror ist es wichtig , dass die eu solide bndnisse mit den asiatischen lndern schafft .
ausgebaute beziehungen zwischen der eu und asien werden auch zur frderung der marktwirtschaft , einer nachhaltigen entwicklung und damit des wohlstands in asien beitragen .
schaut man in die jngere geschichte zurck und betrachtet die beispiele japan und taiwan , wird schnell klar , dass demokratie , marktwirtschaft und achtung der menschenrechte der weg in die zukunft sind .
ich mchte meine freude darber zum ausdruck bringen , dass sowohl china als auch taiwan jetzt mitglieder der welthandelsorganisation wto sind .
es ist erfreulich , dass der kommissar besttigt hat , dass die eu innerhalb eines jahres ein bro in taipeh erffnen wird .
taiwan ist elftgrter handelspartner der eu und deshalb ein sehr wichtiger partner fr uns .
auch wenn ich mir damit vorwrfe von herrn ford einhandle , bedauere ich es trotzdem , dass taiwan nicht am asem-gipfel teilnehmen kann , z . b. auf beobachterebene .
ebenso bedauere ich , dass taiwan nicht mitglied der weltgesundheitsorganisation who ist , nicht einmal mit beobachterstatus .
meiner meinung nach mssen alle demokratien der welt in diesen internationalen institutionen vertreten sein .

frau prsidentin ! der vorliegende bericht von herrn maaten findet in weiten teilen meine volle zustimmung .
dennoch zu einigen problemen : erstens , wer ber europa und asien nachdenkt , muss russland mit einbeziehen .
alle fragen berhren unmittelbar russische interessen als eine groe eurasische macht . das wurde erst jngst in der korea-frage deutlich .
aufmerksamkeit verdienen sowohl die sibirien-reise des nordkoreanischen prsidenten als auch die plne zum bau einer eisenbahnverbindung , die ber nord- und sdkorea reichen soll .

wer hingegen das problem mehr durch die getrbte brille der usa betrachtet , russland und china nicht gebhrend einbezieht , wird eine friedliche , faire lsung der anstehenden probleme schwer erreichen .

zweitens , eine asienpolitik ohne gebhrende beachtung der shanghai-gruppe und ihres platzes im politischen geschehen im eurasischen raum geht an den realitten vorbei .
wir mssen uns schon entscheiden , wohin z . b. mittelasien gehrt und wie wir zur eurasischen strategie der usa fr eine neue geostrategische lage in diesem raum stehen .
am ende des kalten krieges keimte die hoffnung auf eine friedliche welt , die leider sehr im schwinden ist .

drittens : die staaten der europischen union haben entwicklungen in asien lange bersehen oder unterschtzt und verharren noch immer in einseitigen , mitunter auch eingeschrnkten betrachtungen .
der kommissar hat darauf verwiesen , dass es hinter den realitten zurckbleibt , wenn im bericht in einem atemzuge indien und taiwan genannt werden .
ich halte das fr einen politischen fehler , der den realitten nicht angemessen rechnung trgt .
realpolitik hat immer etwas mit interessen zu tun , und die eu tut gut daran , ihre wohl verstandenen eigenen interessen mit denen ihrer partner auszubalancieren .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! zuerst ein kompliment an den berichterstatter , herrn maaten , denn die beziehungen eu-asien haben wirklich gewaltigen nachholbedarf .
wir benehmen uns so , als wre europa nicht ein anhngsel dieses eurasischen kontinents , sondern das zentrum der welt und asien auf einem anderen kontinent .
die asem ist sicherlich ein brauchbares forum der zusammenarbeit , aber nur , wenn alle lnder asiens dazugehren und mindestens jene in den vordergrund gerckt werden , die sich um die demokratisierung bemhen .
ohne indien zum beispiel ist fr mich die asem undenkbar .

der demokratisierungsprozess in asien ist nur mit einem starken engagement der eu mglich , und die demokratischen lnder , wie zum beispiel taiwan , knnen und mssen dabei als hefe im teig gepflegt und eingesetzt werden .
taiwan kann sozusagen der motor werden fr den weiteren demokratisierungsprozess , den wir in asien vorantreiben wollen .

darber hinaus haben kooperationsvertrge asiatischer lnder mit der eu nur dann einen sinn - denken wir an laos und vietnam - , wenn diese vertrge auch eingehalten werden .
mein anliegen nun sind in erster linie die berggebiete , denn in asien haben wir die hchsten gebirge der welt , den himalaya , den karakorum , den hindukusch , auch die pamirberge gehren dazu , und gerade in diesen berggebieten , die , wenn man sie auf der landkarte anschaut , grer sind als die gesamte eu , haben wir die groen konfliktherde .
denken wir an tibet .
tibet hat eine eigene geschichte , eine eigene kultur .
tibet hat in etwa die gre gesamteuropas von gibraltar bis zum ural gerechnet .
in den 50er jahren wurde tibet von china besetzt .
man hat die intelligenzia , die fhrende schicht auer landes getrieben .
seine heiligkeit , der dalai lama hat 1959 das land verlassen und lebt heute mit seiner exilregierung in indien im exil .
man hat den tibetern zwar eine autonomie versprochen und diese pro forma 1965 auch eingefhrt , aber diese autonomie ist eine reine farce .
das tibetische wurde mehr und mehr verdrngt , das land wird ausgebeutet .
die bahn , die jetzt von golmod nach lhasa gebaut werden soll , und brigens ber permafrostzonen fhrt , was wenig sinn macht , dient nicht dazu , das land zu versorgen , sondern das land weiter auszubeuten .

in diesem zwittersystem zwischen einem kommunistischen und kapitalistischen system hat china alles getan , dass tibetische mit dieser minderheit an den rand zu drngen .
alle bemhungen um die menschenrechte von unserer seite blieben bisher vergeblich .
diese initiierung wird das tibetische verdrngen , wenn sich die eu nicht um das gegenteil bemht .

sinkiang als nchster punkt , das heute auch zu china gehrt und von muslimen schtter bewohnt ist , ist eine riesige region im westen von china zwischen dem kuenlungebirge und dem altaigebirge bzw. dem pamir gelegen .

auch hier gibt es repressionen , menschenrechtsverletzungen und seit dem 11. september 2001 mit der ausrede der terrorismusbekmpfung mehr unterdrckung .
von autonomie ist keine rede mehr .
hier frage ich mich , ob wir europer unsere erfahrung in regionaler konfliktbewltigung nicht als hilfestellung anbieten knnten .

dann kommen wir zu kaschmir , dem krisenherd nummer eins in asien , ein seit 1947 verschlepptes problem , das geteilte kaschmir , dschamu-kaschmir genannt , zwischen pakistan und indien zerrissen .
nach mehreren kriegen zwischen diesen beiden lndern stehen sich seit 15 jahren auf 6 000 meter meereshhe sommers wie winters die soldaten gegenber .
mit atomkrieg wurde gedroht .
die konfliktbewltigung ist nicht gelungen .
mir geht es hier nicht um schuldzuweisungen in irgendeine richtung , sondern um lsungen .
hier in kaschmir mssen natrlich auch die einheimischen , die kaschmiris , mit befragt werden , und auch hier kommt eine autonomie als lsung in frage , vielleicht sogar eine gemeinsame autonomie dieses gespaltenen landes , und gerade wir europer htten einiges an modellen anzubieten , um zu lsungen zu kommen .
das gleiche gilt , was die autonomie angeht , fr tibet , fr sinkiany und fr verschiedene kaukasusregionen .

kommen wir zu nepal , einem kleinen , aber sehr dicht besiedelten land .
da haben wir brgerkriegshnliche situationen , die dieses land - eines der rmsten der welt - in die frmliche selbstzerstrung strzen .
auf der einen seite ein korrupter regierungsapparat , auf der anderen seite rebellen , maoisten genannt , die sich bekmpfen , beide mit dem vorwand , die arme landbevlkerung zu sttzen .
dabei kommen die landbevlkerung und der tourismus , die einzige verbliebene einnahmequelle in diesem land , unter die rder .
unsere nichtstaatliche finanzielle hilfe , die ja bisher einiges an armut aufgefangen hat , ist damit nicht mehr mglich .
ich sehe im moment keine chance , dieses kleine knigreich am sdfu des himalaya einigermaen aus dem dilemma der selbstzerstrung zu befreien .

auch in afghanistan ist die situation nicht befriedet .
die berggebiete im hindukusch sind verwstet , tourismus als wirtschaftsform ist dort unmglich und die berggebiete werden mehr und mehr verlassen .

unsere aufgaben als europer sind zuerst einmal respekt vor allen anderen lebenshaltungen , schutz von minderheiten , natrlich auch wirtschaftliche hilfe , friedenssicherung , bildung , konfliktbewltigung , im notfall auch der eingriff .
wie aber sollen wir im komplexen asiatischen gebilde politisches zusammenspiel mit beeinflussen , als eu mit gestalten , wenn wir nicht mit einer stimme zu sprechen lernen ?
solange sich die eu zu keiner gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik durchringt , bleibt vieles von dem , was wir hier auch mit sehr viel mhe umsetzen wollen und sollten , leider reines wunschdenken .

leider ist gerade dieser letzte punkt der wichtigste , den wir hier zu lsen haben , bevor wir in asien das tun sollten , was unsere aufgabe wre .

frau prsidentin , eine fr die entwicklung einer politischen strategie schwierigere region als asien ist schier undenkbar .
unter sicherheitsaspekten ist es ein pulverfass , in wirtschaftlicher hinsicht ein elefantenbaby , und im hinblick auf die menschenrechte sehen wir es vor allem als ein sorgenkind .
was sollte die europische union fr diese region tun ?
der bericht von herrn maaten enthlt eine flle wertvoller elemente fr ein kohrentes konzept , dergestalt , dass ich den bericht untersttzen werde , wiewohl ich dem berichterstatter nicht in allen punkten zustimme .

zwei punkte .
zunchst eine kritische anmerkung .
in dem bericht wird ausfhrlich darauf eingegangen , welche aufgabe die europische union bei diversen konflikten in der region wahrnehmen sollte . die beziehungen zu den vereinigten staaten bleiben indes auer betracht .
ziffer 14 zufolge muss die europische union deutlich machen , dass sie im fernen osten eine eigene , von den vereinigten staaten unabhngige rolle zu erfllen hat .
sehr realistisch ist dies nicht . wie nmlich in ziffer 14 ebenfalls anerkannt wird , hat die eu noch keine wirksame gemeinsame auen- und gewiss keine wirksame gemeinsame sicherheitspolitik .
ohne jegliche schadenfreude stelle ich daher fest , dass die union notwendigerweise eng mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten muss , will europa bei solchen konflikten eine gewisse rolle spielen knnen .
die militrische prsenz der vereinigten staaten gewhrleistet nmlich nicht nur stabilitt , sondern auch politisches gewicht in der region .
dass dieser gedanke in dem bericht fehlt , halte ich fr ein manko .

zweitens mchte ich nachdrcklich betonen - und darin stimme ich dem berichterstatter zu - , wie wichtig die grundstze der rechtsstaatlichkeit und die achtung der menschenrechte sind .
unsere beziehungen beispielsweise zu china , indonesien , birma und vietnam sollten davon abhngig gemacht werden , inwieweit diese grundprinzipien respektiert werden .
ich gehe mit dem berichterstatter vllig konform , dass die wahrung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit die einzige wirkliche grundlage fr wirtschaftlichen und sozialen fortschritt in der region ist .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , sehr geehrter berichterstatter , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich stimme mit dem ratsvorsitzenden berein : dies ist ein guter bericht .
gleichwohl bereitet dieses parlament , wie er wohl wei , sehr oft gute entschlieungsantrge vor , doch das problem kommt erst danach , das problem ist der rat .
offenkundig hat der kollege messner recht : es gibt ein institutionelles problem , aber das ist nicht alles , es gibt auch das problem der kommission .

der kollege belder hat zu recht auf die notwendigkeit einer strategie hingewiesen .
ich kann nicht begreifen , dass wir heute immer noch nicht zwischen demokratischen und nicht demokratischen asiatischen staaten zu unterscheiden wissen .
wir werfen alle in einen topf mit china , mit dem wir , nicht erst seit gestern oder vorgestern , sondern seit nunmehr zehn jahren , einen kritischen dialog fhren , in dem sie jedes mal aus dem munde der chinesischen fhrer hren , es gbe eine asiatische besonderheit , einen asiatischen weg zu den menschenrechten .
aber haben sie denn nie daran gedacht , ihnen zu sagen , dass engels , marx , stalin und lenin eigentlich keine asiaten waren und sie endlich aufhren sollten , einen solchen unsinn zu erzhlen ?

das problem ist kein wirtschaftliches , herr ratsprsident , und das beste beispiel sind unsere taiwanesischen freunde , die sich auerhalb jeder politisch-institutionellen beziehung zu unseren lndern zu einem staat mit 20 millionen einwohnern und dem drittgrten handelspartner der europischen union entwickelt haben .

die geschftsleute taiwans und der europischen union haben ihre mittel und wege gefunden .
das problem liegt bei uns ; das problem besteht darin , dass in einigen lndern krieg gefhrt wird : vietnam fhrt heute krieg gegen die demokratie und die freiheit ; in china wird heutzutage krieg gegen die demokratie und die freiheit gefhrt ; laos fhrt gegenwrtig krieg gegen die demokratie und die freiheit .
dieses problem kann nicht in diesem rahmen angepackt werden .
der kollege ford lsst kein gutes haar an den initiativen des kollegen jarzembowski und anderer zur frderung der demokratie in taiwan .
all das erscheint mir wirklich unglaublich !

ich kann diese kooperationspolitik nicht begreifen , herr kommissar patten ; ich kann nicht begreifen , warum wir weiterhin geld bereitstellen mssen , von dem wir wohl wissen , dass es in die taschen der vietnamesischen , chinesischen und laotischen fhrer fliet , ohne etwas zu bewirken .
warum , herr kommissar , tun sie nicht , was sie mit anderen lndern zu tun beginnen ?
schluss zu machen mit all diesen kooperationsvorhaben und eine million euro erst zur verfgung zu stellen , nachdem sie die konkrete reform zur demokratisierung abgeschlossen haben .
auf diesem wege schaffen wir die ganze europische brokratie und somit auch die betrgereien , all diese infamen machenschaften ab , die mit unserem geld und dem der steuerzahler betrieben werden .

ich mchte ferner vom rat und von der kommission wissen , ob die vorstellung wirklich so abwegig ist , die befreiung von fnf desaparecidos erwirken zu knnen .
vor zwanzig jahren gingen hunderttausend europer auf die strae , um fr die chilenischen desaparecidos zu demonstrieren .
wir sind nicht in der lage , fnf menschen , desaparecidos , zivile opfer in laos zu retten , einem land mit fnf millionen einwohnern , das keine besonders groe geopolitische bedeutung hat ; es gelingt uns auch nicht , die freilassung der fhrer der vereinigten buddhistischen kirche vietnams durchzusetzen , die seit 20 jahren inhaftiert sind .
all dies erscheint mir absolut inakzeptabel , um nicht zu sagen unerklrlich .

frau prsidentin !
herr minister !
herr patten ! der von kollegen jules maaten vorgelegte bericht ber die mitteilung der kommission ber die beziehungen der europischen union und der lnder asiens verdient die anerkennung , die ihm mit der annahme durch eine groe mehrheit im ausschuss zuteil wurde .
mein dank gilt auch dem rat und der kommission fr die weitsicht , mit der sie die beziehungen zwischen den beiden regionen der welt behandeln .

kollege jarzembowski hat die politik , die unsere fraktion verfolgt , in der ihm eigenen prgnanten und rhetorisch ausgefeilten weise umrissen , so dass ich nur auf einige einzelfragen eingehen mchte , die fr viele von uns nicht mehr als nuancen zu sein scheinen , die aber in unseren beziehungen beispielsweise zur volksrepublik china von besonderer bedeutung sind .

im bericht wird die bedeutung taiwans fr uns herausgestellt .
dieses land ist ein wichtiger handelspartner und eine gemeinschaft , die in ihrer demokratischen entwicklung ein gutes stck vorangekommen ist .
dennoch haben wir einem konzept von china akzeptiert , obgleich wir zurecht besorgt sind ber die stellung von taiwan und bestimmte manahmen bzw. die drohung mit manahmen ablehnen .
deshalb knnen wir , wenn wir konsequent sind , taiwan nicht als vllig unabhngigen staat behandeln , was seinen ausdruck ganz deutlich darin findet , dass die volksrepublik china mitglied der vereinten nationen ist , taiwan dagegen nicht .
somit kann taiwan auch nicht mitglied der who werden und die zusammenarbeit , deren entwicklung ich mir wnschte , muss in einer anderen form erfolgen .
die who ist eine gemeinschaft unabhngiger staaten .

als nchstes mchte ich ein paar persnliche bemerkungen machen . aber da ich seit 1985 mehrfach die mglichkeit hatte , china offiziell und inoffiziell zu besuchen und mit einfachen menschen und mit behrden zu sprechen und die entwicklung zu verfolgen , haben meiner ansicht nach die menschenrechte eine positive entwicklung genommen , auch wenn sie noch lange nicht unseren vorstellungen entspricht .
neben unseren forderungen , dass china grere und schnellere fortschritte machen sollte , mssen wir auch eingestehen , dass das in einem land erfolgt ist , das fr uns ein wichtiger kooperationspartner ist .

ich bin ein strikter gegner der todesstrafe , und es ist nur folgerichtig , sie berall abzulehnen .
es geht um den qualitativen wert , nicht um zahlen .
ich mchte daran erinnern , dass in den letzten zehn jahren etwa dreihundert todesurteile in taiwan vollstreckt wurden , in japan knapp einhundert .

etwa ein drittel der moslemischen bevlkerung der welt lebt in asien , wo auch die hinsichtlich ihrer einwohnerzahl grten moslemischen lnder liegen .
die ppe-de-fraktion hlt die aufrechterhaltung des dialogs wie auch die entwicklung des gegenseitigen verstndnisses fr die kulturen mit diesen lndern fr uert wichtig , beispielweise in form von austauschprogrammen .
bisher steht die berwiegende mehrheit der moslemischen bevlkerung asiens hinter der moderaten und unterschiedlich ausgeprgten demokratischen politik ihrer regierungen .
problematisch ist die situation in pakistan , wo die demokratie missachtet und mehr oder weniger offene terroristische aktivitten betrieben werden .
wenn aber die konflikte im nahen osten gewollt oder ungewollt eskalieren , wird das nicht ohne auswirkungen auf die haltung der moslemischen bevlkerung in asien und auf eine mgliche zunahme des fundamentalismus in diesen lndern bleiben .
aus diesem grund ist die lsung der probleme im nahen osten , also der konflikt zwischen israel und palstina und die bedrohung durch den irak , mit in der welt allgemein anerkannten mitteln und in zusammenarbeit und einer breiten front auch fr unsere beziehungen zu asien von groer bedeutung .

ich wei , dass die mongolei technisch gesehen in den programmen der kommission und demzufolge auch bei uns zu mittelasien zhlt , meiner meinung nach sollte es aber als teil des stlichen asien betrachtet werden , was ja auch geografisch korrekt ist .
die mongolei ist aus verschiedenen grnden - nicht zuletzt , weil die kommunistischen strukturen dort vollstndig zusammengebrochen sind und die industrielle basis zerstrt wurde , sondern auch aufgrund der klimatischen bedingungen im hinblick auf industrie , bildung und gesundheitswesen nahezu ins mittelalter zurckgefallen .
ich glaube , dass dieses land auch die besondere untersttzung der union verdient und braucht .
aus eigener kraft kommt es nicht hoch .
wir drfen dieses land nicht vergessen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! auch ich mchte zunchst herrn maaten fr einen ausgezeichneten bericht danken .
obwohl ich nicht dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik angehre , habe ich dennoch diese angelegenheit verfolgt und den bericht gelesen , den ich fr hervorragend halte .
ich habe zwar ein paar bedenken im hinblick auf einige details , finde den bericht im groen und ganzen jedoch sehr gut .

wir wnschen uns sicherlich alle einen erfolg des asem-gipfels , der ende dieses monats in kopenhagen stattfindet .
es ist jedoch leicht , sich dabei nur auf die wirtschaftlichen fragen zu konzentrieren , die natrlich in den beziehungen zwischen der eu und den asean-lndern eine auerordentlich wichtige rolle spielen und deren behandlung in den letzten jahren intensiviert worden ist .
wir sollten aber auch die zusammenarbeit auf auenpolitischem gebiet weiterentwickeln , d. h. das gemeinsame aktivere engagement von eu und asien bei internationalen konflikten .
ich begre das engagement schwedens in der koreafrage whrend der zeit seiner ratsprsidentschaft und hoffe auf eine fortsetzung dieser zusammenarbeit .

ich habe mich relativ viel mit umweltfragen beschftigt und bin der meinung , dass es von groer wichtigkeit ist , hinsichtlich der globalen umwelt mit den lndern asiens zusammenzuarbeiten .
wir haben viel gemeinsam und gleiche ansichten .
da diese fragen globaler natur sind , mssen wir auch die usa , die auf diesem gebiet als bremsklotz wirken , auf unsere seite bringen .
die wahrscheinlichkeit , dass uns dies gelingt , erhht sich , wenn wir zu diesen themen eine koalition mit den asiatischen lndern bilden knnen .
ferner werden wir unsere zusammenarbeit auch im bereich der menschenrechte fortsetzen , wo es , wie hier ganz richtig betont wurde , in vielen dieser lnder probleme gibt .
ich bin jedoch berzeugt davon , dass ein dialog die entwicklungsmglichkeiten auch auf diesem gebiet verbessern wird .

nun zu den fragen bezglich des dialogs .
ich komme gerade von dem parlamentarischen treffen asien / europa , asep , in manila , an dem ich als delegierter teilgenommen habe .
meines erachtens kann man , trotz unterschiedlicher auffassungen , von einer guten stimmung dort sprechen .
wir konnten uns auf ein gemeinsames kommunique einigen .
auf diesem treffen in manila haben wir uns in erster linie auf drei themenbereiche konzentriert - den terrorismus , die umwelt und die menschenrechte - und konnten auf allen diesen gebieten einigkeit erzielen .

was den kampf gegen den terrorismus betrifft , so mchte ich vor allem betonen , dass dieser im rahmen der un und des vlkerrechts gefhrt werden muss .
wichtig ist ferner die ratifizierung der von der un beschlossenen konventionen .
den bereich umwelt , der ein globales problem darstellt , habe ich bereits behandelt .
dabei ist die globale erwrmung eine frage von zentraler bedeutung , deren lsung eng mit der ratifizierung des kyoto-protokolls durch alle staaten verbunden ist .
wir mssen also die usa dazu bringen , dieses protokoll zunchst zu unterzeichnen und dann zu ratifizieren .

im zusammenhang mit der umwelt haben wir auch die notwendigkeit betont , die zivilgesellschaft zu engagieren , etwas , was auch im bereich der menschenrechte erforderlich ist .
wir sind uerst beunruhigt ber die lage der menschenrechte , die in den letzten jahren eine negative entwicklung zu verzeichnen hatte .
auf diesem gebiet bentigen wir eine verstrkte zusammenarbeit .

wie der kollege ford bereits erwhnte , ist die kontinuitt der beziehungen auf regierungsebene von groem gewicht .
gleichzeitig mssen wir aber auch kontinuierliche beziehungen auf parlamentarischer ebene etablieren .
darum hoffe ich , dass wir im anschluss an den asem-gipfel 2004 ein asep-treffen durchfhren knnen .

unsere beziehungen zu asien haben sich in den vergangenen jahren wesentlich verbessert , was angesichts dessen , dass der anteil asiens an der weltbevlkerung 56 % , am gesamt-bip weltweit 26 % und am welthandel 25 % betrgt , sehr erfreulich ist .
da die handels- und investitionsbeziehungen trotz der krise erheblich ausgebaut wurden , ist asien nunmehr zum zweitgrten regionalen handelspartner der europischen union geworden .
wir knnen sogar sagen , dass wir in europa durch die ffnung unsere mrkte und durch unsere investitionen zu dem relativ raschen wirtschaftlichen wiederaufbau in asien beigetragen haben .
es bleibt jedoch noch eine menge zu tun .
unsere politischen verbindungen mssen verstrkt und erweitert werden .
wir sehen in asien noch zu wenig einen wichtigen partner bei multilateralen verhandlungen in internationalen gremien wie beispielsweise der welthandelsorganisation .
in diesem zusammenhang verweise ich auf die krzliche annahme des kyoto-protokolls durch china .
das ist ein positivum .
asien wird sich in der tat allmhlich bewusst , dass es vor den gleichen globalen herausforderungen steht wie wir : frderung von frieden , sicherheit , sozialen mindestnormen , umweltschutz sowie bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt und des menschenhandels .

aus eigener erfahrung wei ich schlielich , dass die asiaten europa noch zu wenig kennen .
dies fhrt beispielsweise zu dem handelsdefizit der europischen union mit asien , das sich in den vergangenen fnf jahren , unter anderem auch infolge der krise , fast verzehnfacht hat .
wir mssen infolgedessen in der region dringend strker prsent sein und den asiaten die bedeutung europas sowie vor allem die bedeutung der europischen union bewusst machen , damit auch die handels- und investitionsmglichkeiten unserer unternehmen verbessert werden knnen .

frau prsidentin ! ich mchte die ratsprsidentschaft zu dem ehrgeizigen programm auf dem asiengipfel in kopenhagen beglckwnschen .
ich finde es besonders erfreulich , dass der dialog ber kultur und zivilisation einen eigenen schwerpunkt bildet , denn gerade in dieser zeit ist es sehr wichtig , sich hier zu verstndigen .
zu hufig sind trotz der fortschritte in dem verhltnis zwischen europa und asien die missverstndnisse noch sehr gro , und es gibt auch in den beziehungen zwischen europa und asien mehr distanz als nhe , anders als etwa in den beziehungen zu den akp-staaten oder zu lateinamerika .
wir mssen verstehen lernen , dass die asiatischen staaten nicht nur eine konkurrenz im wirtschaftspolitischen oder handelspolitischen bereich sind , sondern dass sie wirklich ganz wichtige partner sind .

der bericht von herrn maaten wie auch die kommissionsmitteilung stellt sehr deutlich heraus , dass der strategische rahmen auch schwerpunkte fr die politisch-strategische zusammenarbeit setzen muss . bei der politisch-strategischen zusammenarbeit wird sicherlich auf der einen seite die strkung der vereinten nationen ein gewichtiger gesichtspunkt sein , zum anderen aber auch ganz sicherlich die beiderseitigen und mglichst gemeinsamen anstrengungen , die usa in eine multilaterale beziehung einzubinden .

es ist ganz wichtig , dass asien und europa fr eine multipolare welt eintreten . das kann in dieser zeit der konflikte - auch der probleme und herausforderungen , die uns bevorstehen - nicht hufig genug unterstrichen werden .
hier knnen wir ja sicherlich auch als europisches parlament mit diesen berichten , mit diesen debatten eine wichtige rolle spielen , und auch die asep-gipfel knnten dieses unterstreichen .
ich halte das wirklich fr wichtig .

ich mchte auch nachdrcklich unterstreichen , dass das prinzip entspannung , wandel durch annherung auch in der gewichtung von menschenrechtsfragen und demokratiefragen eine rolle spielen soll .
was haben wir in europa durch diese politik erreicht ?
warum soll das nicht auch ein hebel fr die arbeit in asien sein ?
ich finde es gut , dass wir mit den asiaten im asean-regionalforum in dieser art und weise zusammenarbeiten , und das gilt also insofern auch fr die anderen bereiche , die die stabilitt betreffen .

einen appell mchte ich hier noch aussprechen .
es geht sicherlich auch um die zusammenarbeit der nichtregierungsorganisationen . es geht sicherlich auch um das neue verhltnis auf der basis von gleichberechtigung , partnerschaft und gegenseitigem verstndnis .
aber wo kommen wir hin , wenn dies auf die regierungschefs , die wirtschaft oder auch die parlamente beschrnkt bleibt ?
wir mssen die jugend dieser kontinente einbeziehen .
insofern mchte ich auch die dnische ratsprsidentschaft ermutigen , noch mehr fr die europisch-asiatischen sommerschulen zu tun , noch mehr zu tun fr das gegenseitige verstndnis der jugend asiens und europas .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den hervorragenden bericht von jules maaten untersttzen sowie meine anerkennung dafr aussprechen .
ebenso mchte ich die ausfhrungen von kommissar patten wrdigen .
in den vergangenen 10 jahren hat die europische union asien nicht immer die erforderliche beachtung geschenkt .
dass diesem teil der welt nun wieder mehr aufmerksamkeit zuteil wird , ist unter anderem kommissar chris patten zu verdanken , was selbstverstndlich auch damit zu tun hat , dass er in der betreffenden region ber umfassende kenntnisse und viel erfahrung verfgt .
auch zwischen unseren parlamenten haben sich die beziehungen in den vergangenen jahren verbessert .
das jngste asep-treffen in manila ist dafr ein gutes beispiel .
es ist auerdem extrem wichtig , dass nicht nur auf minister- und offizieller ebene , sondern ebenso auf parlamentarischer ebene gesprche gefhrt werden .
dadurch erhlt die debatte ber die gegenseitigen kontakte an gewicht und werden die kontakte gleichermaen auf parlamentarischer ebene angeregt und berwacht .
diese verstrkte demokratisierung ist in asien bestimmt nicht unntig .

ich mchte noch einige zustzliche bemerkungen anbringen , zunchst zu indonesien .
erfreulicherweise hat sich auch kommissar patten mit sehr anerkennenden worten ber indonesien ausgesprochen .
da ich indonesien gut kenne und auch stellvertretende vorsitzende einer soeben eingesetzten arbeitsgruppe ' freunde indonesiens ' bin , mchte ich zu diesem land etwas sagen .
indonesien befindet sich mitten in einer phase des bergangs zu einem demokratischen system .
das autoritre suharto-regime wurde zum glck abgesetzt , und unter der fhrung zunchst von prsident wahid und jetzt von prsidentin megawati sukarnoputri wird das land zu einer demokratie hin gefhrt .
dieser prozess verluft bei weitem nicht immer problemlos , und deshalb ist es wichtig , dass dieses land unsere untersttzung erhlt .
indonesien ist nach china das grte land in der region .
wir sollten nicht vergessen , dass indonesien von der bevlkerungszahl her das bedeutendste islamische land in der welt ist .
aufgrund dieser beiden elemente ist indonesien von enormer strategischer bedeutung in der region und angesichts der ereignisse vom 11. september vergangenen jahres von enormer strategischer bedeutung in der heutigen weltpolitik .
in diesem sommer hat der indonesische kongress , der eine kombination von nationalen und regionalen parlamenten ist , wichtige , die demokratie weiter verstrkende beschlsse gefasst .
der prsident wird knftig direkt durch das volk gewhlt , und die militrmacht wird sich aus dem nationalen parlament , in dem sie noch immer eine privilegierte stellung innehatte , zurckziehen .
gleichzeitig stellen wir jedoch fest , dass immer mehr fundamentalistische moslemgruppen entstehen , die gegen die religionsfreiheit in indonesien sind .
auch werden christliche gemeinschaften immer wieder angegriffen .
wir haben hier hufig ber die lage auf den molukken gesprochen .
indonesien ist in dieser phase des bergangs zur demokratie anfllig , und deshalb verdient die indonesische regierung zustzliche hilfe der europischen union .
meine frage an kommissar patten lautet : wie lsst sich diese hilfe noch verstrken ?

meine zweite bemerkung betrifft birma bzw. myanmar .
in dem bericht des kollegen maaten steht , das land sollte auch mitglied der asem-gruppe werden .
ich mchte dies jedoch mit einigen dicken fragezeichen versehen .
in myanmar herrscht noch immer eine militrjunta , die dadurch an die macht gekommen ist , dass sie eine mit 80 % der stimmen gewhlte prsidentin absetzte , das parlament entmachtete , zahlreiche abgeordnete ins gefngnis warf oder umbringen lie und dass gegenber den ethnischen minderheiten eine katastrophale politik betrieben wurde , die zu ber 100 000 flchtlingen fhrte , unter anderem in thailand .
ich habe diese flchtlingslager besucht .
auch darf nicht vergessen werden , dass birma sklavenarbeit zulsst und der grte drogenexporteur asiens ist .
auf diesem gebiet ist es ein bedeutender konkurrent boliviens .
ein solches land gehrt nach meinem dafrhalten nicht zur asean- und zur asem-familie .
wir sollten vielmehr nach besten krften dafr sorge tragen , dass frau aung san suu kyi den ihr gebhrenden platz als prsidentin des landes in einem demokratischen system erhlt .

abschlieend noch eine bemerkung zu vietnam .
es ist interessant zu hren , dass dort die nchste ministerkonferenz stattfindet .
trotz meiner positiven haltung gegenber vietnam hoffe ich , auf dieser konferenz mge auch den noch zahlreichen politischen gefangenen in diesem land aufmerksamkeit geschenkt werden .
dazu hat herr pannella einen nderungsantrag eingereicht .
meiner erfahrung nach ist es hilfreich , wenn wir dieses thema hinterfragen - ich habe dies einige male getan - und der kommissar auch zusagt , der eu-botschafter in vietnam werde sein nachdrckliches augenmerk darauf richten .
mir vorliegenden briefen zufolge sind vietnamesische hftlinge auf druck seitens des europischen parlaments und der europischen union freigelassen worden .
das hilft also .
hoffentlich wird in den debatten in hanoi dieser aspekt bercksichtigt .

noch ein letzter satz .
die von der kommission in taiwan vertretene linie findet meine uneingeschrnkte untersttzung .
ich hoffe , taiwan wird in die asem aufgenommen , und hoffentlich werden wir auch zu wrdigen wissen , dass taiwan eine wichtigere demokratie ist als das gesamte grochina , von dem selbstverstndlich ebenfalls zu wnschen ist , dass es sich einmal in diese richtung entwickeln wird .

frau prsidentin , herr kommissar , herr ratsprsident ! wenn von der asean-eu-kooperation die rede ist , dann meinen die meisten den asem-prozess , das heit das treffen der staats- und der regierungschefs , wobei asep , das wichtige treffen der parlamentarier aus europa und aus asien , nicht vergessen werden darf .
diese kooperation ist einfach zu bedeutsam , als dass man einen dieser partner vergessen drfte .
wir brauchen beide !
wir haben mittlerweile recht intensive wirtschaftskooperationen entwickelt , asien ist immerhin der wichtigste handelspartner der europischen union .
wir haben gute kulturelle beziehungen aufgebaut , aber was wir brauchen , ist eine intensivierung der politischen kooperation , weil ganz einfach geopolitische konflikte , geopolitische probleme ihre auch auswirkungen auf die europische union haben .
denken wir an den terrorismus , denken wir an das international organisierte verbrechen , denken wir an die migration , denken wir an umweltfragen und viele andere probleme mehr .

ich begre daher die initiativen , die in diesem bericht gesetzt worden sind , und die vorschlge der kommission und gratuliere dem berichterstatter zu diesen sehr przisen vorschlgen , die er gemacht hat .
ich mchte aber auch vorschlge einbringen , von denen ich glaube , dass damit die kooperation weiter verbessert wird , nmlich erstens , dass wir vorsehen , dass in zukunft mglichst vor jedem asem-gipfel ein asep-treffen stattfindet , um konkrete vorschlge zu erarbeiten und zweitens , dass man dazu bergeht , wie kollege jarzembowski schon gemeint hat , nicht nur dialoge breit niederzuschreiben , sondern konkrete beschlsse zu fassen und konkrete vorgaben fr diese gipfeltreffen zu machen , die dann auch operationell umgesetzt werden knnen und mssen .

bei dem asep-treffen , an dem einige kollegen , unter der fhrung des geschtzten lord inglewood teilgenommen haben , waren wir insofern beispielhaft , als wir auf der tagung vom 26. bis 28. august insbesondere im bereich der terrorismusbekmpfung ein paket geschnrt haben , das sehr konkret war .
dort hatte ich die mglichkeit , der koordinator zu sein , und ich darf sie als vorsitzender des rates und sie als vertreter der kommission ersuchen , beim nchsten asem-gipfel gerade diese punkte aus dem terrorismuspaket auch einzuarbeiten .
ich erlaube mir , einige vorschlge herauszugreifen .
wir haben einstimmig vorgeschlagen , dass die uno versuchen sollte , eine einheitliche definition von terrorismus zu finden , die dann fr alle unsere staaten gltigkeit hat .
wir haben die errichtung eines netzwerkes zur kooperation bei der terrorismusbekmpfung beschlossen , zum informationsaustausch , zur gegenseitigen hilfestellung auch im technologischen bereich , wenn es um chemische oder bakteriologische waffen geht oder um die ausbildung von experten .
wir haben dort vorgeschlagen , dass verbesserungen mit definierten standards im bereich der sicherheitssysteme im land- , see- und lufttransport vorgenommen werden sollen , und wir haben dort vorgeschlagen , dass endlich alle terroristischen akte , auch die konspiration , auch die anstiftung , die teilnahme an terroristischen organisationen in allen asiatischen staaten als schwere verbrechen zu klassifizieren und zu ahnden sind .

wir haben letzten endes auch beschlossen , dass fr die opfer von terrorismus schutz und hilfe gewhrt wird .
wir werden erst dann im kampf gegen den terrorismus erfolgreich sein , wenn europa selbst erfolgreiche manahmen ergreift , wenn die kooperation mit den usa ausgebaut und funktionstchtig gemacht wird und wenn es letzten endes gelingt , auch hervorragende kooperationen mit unseren asiatischen partnern im kampf gegen den terrorismus aufzubauen .

ich ersuche sie , herr kommissar und ich ersuche berthel haarder , den ich als unseren ehemaligen kollegen sehr schtze , diese asep-vorschlge , beim gipfel in kopenhagen auch entsprechend zu bercksichtigen und einzuarbeiten .

frau prsidentin ! wir sind heute in der glcklichen lage , zwanzig tage vor dem gipfel von kopenhagen diesen bericht zu diskutieren , und zu diesem glcklichen umstand kommt die tatsache hinzu , dass der zustndige kommissar , herr patten , ein exzellenter kenner der region ist .

wir debattieren ber die politik der europischen union gegenber asien .
aber die in kopenhagen zu diskutierende politik wird praktisch den institutionalisierten dialog mit den mitgliedern der asem betreffen , bei denen es sich bekanntlich um die fnfzehn staaten der europischen union , zehn staaten asiens und die europische kommission handelt .
das macht es uerst schwierig , in diesem rahmen alles , was die region betrifft , zu behandeln .
es ist jedoch ein schritt in die richtige richtung , und meiner meinung nach sind eine solche vorgehensweise und unsere teilnahme an diesem prozess hilfreich fr die strategie der europischen union in der politischen und regionalen zusammenarbeit sowie fr die multipolare welt .

ich mchte allerdings anmerken , dass dieser dialog bis heute hauptschlich auf wirtschaftlicher ebene stattfindet . er muss jedoch auch auf die gebiete politik , bildung und kultur ausgedehnt werden .
so ist es kein zufall , dass china , das krzlich mitglied der welthandelsorganisation geworden ist , die olympischen spiele im jahr 2008 ausrichten wird , denn wirtschaft und kultur haben ganz eindeutig einen sehr starken einfluss sowohl auf die entwicklung der demokratischen institutionen als auch auf die frderung der menschenrechte .

ein vor uns liegendes sehr wichtiges thema betrifft die erweiterung der asem .
in krze wird die europische union mit den zehn neuen fnfundzwanzig mitglieder haben .
alle mitgliedstaaten der europischen union sind auch mitglieder der asem .
somit wird sicherlich einhergehend mit der hier stattfindenden erweiterung von der anderen seite auch eine entsprechende beteiligung weiterer asiatischer staaten ins gesprch gebracht werden .

deshalb ist dieser politische faktor von hchster dringlichkeit und es ist daher erforderlich , die erweiterungskriterien festzulegen .
meiner meinung nach mssen die von beiden seiten zwingend einzuhaltenden kriterien die kopenhagener kriterien sein , die sowohl die wirtschaftlichen und die kulturellen als auch und vor allem die menschlichen beziehungen und die menschenrechte verbessern .
ich hoffe und bin sicher , dass von kopenhagen erfolgreiche entwicklungen ausgehen werden , und ich denke , dass diese politik der europischen union einen breiten widerhall in einer region findet , die von konflikten und krisen gepeinigt wird , womit ich den gesamten asiatischen kontinent meine .

herr prsident , wie herr pirker bereits erwhnte , hatte ich die ehre , die delegation des europischen parlaments beim asep ii-treffen zu leiten , das vergangene woche auf den philippinen stattfand .
zum abschluss dieses unter der schirmherrschaft des philippinischen senats effizient und erfolgreich organisierten treffens wurden ein gemeinsames kommuniqu und gemeinsame erklrungen zu den themen menschenrechte , unter besonderer bercksichtigung von frauen und kindern , terrorismus und umwelt herausgegeben .
ebenso wichtig ist , dass mit diesem treffen ein parlamentarischer beitrag zum asem-prozess geleistet wurde , in dem das gipfeltreffen in kopenhagen , das noch in diesem jahr stattfindet , einen hhenpunkt bilden wird .

in einer welt , in der alle lnder zunehmend voneinander abhngig sind , in der durch die moderne wirtschaft , angetrieben durch wissenschaft , technologie und verbesserte verkehrssysteme , die bedeutung nationaler grenzen und damit auch die praktische relevanz einer auf ein land begrenzten nationalen gerichtsbarkeit geringer werden , darf der demokratische politische prozess nicht auf der strecke bleiben .

bei dem konzept der treffen auf staatlicher , auf ministerieller und auf der ebene der staats- und regierungschefs , bei denen entscheidungen getroffen werden , durch die entweder de facto oder de jure regeln aufgestellt oder die teilnehmer zur aufstellung von regeln verpflichtet werden , sollte ein angemessener parlamentarischer aspekt nicht fehlen .
aus meiner sicht ist dies mindestens ebenso wichtig wie viele der schlussfolgerungen , die bei den treffen von parlamentariern , wie zum beispiel bei asep ii-treffen , gezogen werden .
sie sind der erste schritt auf der suche nach gemeinsamen parlamentarischen organen zur zusammenarbeit mit gemeinsamen regierungs- und verwaltungsinitiativen , wie zum beispiel asem .

ich hoffe sehr , dass durch die beim asep ii-treffen in manila getroffenen entscheidungen und durch die entscheidung dieses parlaments , dem bericht von herrn maaten zuzustimmen , die forderung nach einem weiteren asep-treffen als ergnzung zu dem fr 2004 in hanoi geplanten asem-treffen untersttzt wird .
ich hoffe ferner , dass dieses treffen der parlamentarier in europa stattfinden wird , wenn auch nicht unbedingt hier im europischen parlament in straburg , in dem das erste asep-treffen 1996 durchgefhrt wurde .

herr prsident , ich mchte den abgeordneten fr eine interessante debatte danken , auch fr die vielen freundlichen worte und die aufforderungen an die dnische prsidentschaft im zusammenhang mit der vorbereitung des asem 4-gipfels .
ich teile das lob , das herr maaten fr seinen ausgezeichneten bericht bekommen hat , stimme aber seiner ansicht nicht ganz zu , dass der rat eine minimalistische haltung gegenber asien einnimmt .
man knnte ebenso gut sagen , das verhltnis zwischen der eu und asien ist noch nie so gut gewesen wie heute .
man sollte daran denken , dass der gesamte prozess absolut nicht selbstverstndlich ist . es ist schon eine leistung an sich , dass der dialog stattfindet , der handel wchst , der austausch zunimmt und die beziehungen zwischen den menschen sich auf allen ebenen , auch auf der allerhchsten , vertiefen , .
allein das ist schon sehr wichtig und auch von grundlegender bedeutung fr unseren wirtschaftlichen wohlstand in diesem teil der welt .

ich mchte die ersten sechs konferenzen nennen , die whrend der dnischen prsidentschaft abgehalten werden : der groe asem-gipfel , das treffen der wirtschaftsminister und die konferenz fhrender wirtschaftsunternehmer sowie die gipfeltreffen mit japan , china , sdkorea und indien , die alle in kopenhagen whrend der dnischen prsidentschaft stattfinden . hinzu kommt das gipfeltreffen mit japan , das bereits stattgefunden hat .
darber hinaus gibt es eine reihe von kontakten auf minister- und beamtenebene .
herr solana hat im juli im rahmen einer greren reise vier asiatische lnder besucht .
dabei hat er an der jhrlich stattfindenden ministerkonferenz zur sicherheitspolitischen zusammenarbeit innerhalb des asean regional forum teilgenommen . hier setzt sich die eu bekanntlich dafr ein , die zusammenarbeit zu intensivieren und dringt darauf , von vorwiegend vertrauen schaffenden manahmen zu dem berzugehen , was wir prventive diplomatie nennen .
grundlegende voraussetzungen , wie achtung der menschenrechte und frderung von demokratie und rechtsstaatsprinzipien sind zentrale themen im verhltnis der eu zu asiatischen lndern , und ich kann herrn messner und anderen versichern , dass wir die tibet-frage beim gipfeltreffen mit china ansprechen werden .

darber hinaus engagiert sich die eu bei einer reihe von problemen von regionalem charakter , wie etwa dem verhltnis zwischen indien und pakistan , der situation auf der koreanischen halbinsel und der entwicklung in burma .
unsere laufenden aktivitten decken also meiner meinung nach ein umfassendes spektrum ab , was nicht selbstverstndlich ist und auch nicht sofort zu spektakulren , sichtbaren und konkreten fortschritten fhrt . aber es fhrt zu einer stndigen weiterentwicklung der beziehungen und das ist die art und weise , wie man in groem rahmen zusammenarbeitet , in dem die euro-asiatische zusammenarbeit notwendigerweise stattfinden muss .
zhlt man alles zusammen , stellt man allerdings auch sehr viele konkrete fortschritte fest , auch fr unsere brger .

aber es gibt noch viele unerledigte aufgabe und in diesem zusammenhang sind die mitteilung der kommission und der bericht maaten sehr ntzliche instrumente .
ich habe auch herrn patten sagen hren , das verhltnis zu sdostasien sei ein bereich , mit dem wir uns noch mehr befassen sollten .
fr januar 2003 ist eine eu-asean-auenministerkonferenz geplant , die ein gutes forum sein wird , um berlegungen anzustellen , wie das verhltnis weiter verbessert werden kann .
die von herrn patten in aussicht gestellte mitteilung ber die beziehungen zu sdostasien kann einen wertvollen beitrag zu dieser diskussion leisten .

ich kann ihnen versichern , dass der rat den wunsch nach einer verbesserung der beziehungen zwischen der eu und asien teilt .
die genannten manahmen und alles , was hier im parlament gesagt worden ist - und ich wei , dass das in den lndern , mit denen wir zusammenarbeiten wollen , zur kenntnis genommen wird - stellen eine sehr solide grundlage fr die whrend der dnischen prsidentschaft geplanten aktivitten dar .
abschlieend mchte ich sagen , dass wir die bemhungen um die einberufung einer weiteren asep-konferenz , d. h. eines parlamentarischen treffens europa asien , interessiert verfolgen werden .
ich habe am ersten treffen hier in straburg selbst teilgenommen und ich hoffe , dass diese bemhungen erfolgreich sein werden .

vielen dank , herr amtierender ratsprsident .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0257 / 2002 ) .

wir behandeln eine reihe von anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von bart staes ( h-0524 / 02 ) :


betrifft : eu-charta der grundrechte und verschrfung der auslnderpolitik in verschiedenen eu-mitgliedstaaten

regierungen in der gesamten eu verschrfen ihre auslnderpolitik und schaffen immer mehr hindernisse fr asylbewerber . beispiele sind die erschwernis der familienzusammenfhrung durch forderung hoher brgschaften , die heraufsetzung des mindestalters fr die eheschlieung auf 24 jahre , die ausweisung von kindern von eltern , die illegal eingereist sind , die verpflichtung , den nachweis zu erbringen , dass man arbeit finden wird oder die einschrnkung des rechts der eltern von einwanderern , sich zu ihren kindern zu begeben .
die aufgefhrten manahmen bedeuten eine flagrante verletzung der eu-charta der grundrechte .

kann der rat mitteilen , ob er die auffassung teilt , dass die vorstehend geschilderten manahmen der mitgliedstaaten im widerspruch zu den artikeln 7 , 9 , 15 absatz 3 , 18 , 20 , 21 , 24 , 25 , 29 , 33 , 34 , 41 und 47 der eu-charta der grundrechte stehen , und ist er bereit , bei bedarf dagegen vorzugehen ?

illegale einwanderung ist ein groes problem fr die mitgliedstaaten der eu und eine frage , die ihre brger sehr beschftigt .
der europische rat von sevilla hat beschlossen , die aktivitten der eu in diesem bereich zu verstrken .
man war sich darber einig , dass die kurz- oder langfristig zu beschlieenden manahmen zur gemeinsamen bewltigung der einwanderungsstrme eine angemessene ausgewogenheit zwischen einer integrationspolitik fr die legal hier lebenden einwanderer einerseits und einer asylpolitik unter beachtung der internationalen konventionen - in erster linie der genfer konvention von 1951 - andererseits zu bercksichtigen haben .

gleichzeitig muss unsere politik die entschiedene bekmpfung von illegaler einwanderung und menschenhandel vorsehen , wie in punkt 28 der schlussfolgerungen von sevilla festgelegt wurde .

die manahmen , die sie , herr abgeordneter , hier ansprechen , sind bestandteil der nationalen rechtsvorschriften , die von den einzelnen mitgliedstaaten zur lsung der aktuellen probleme angenommen wurden .
es gehrt nicht zum aufgabenbereich des rates darber zu befinden , ob manahmen der mitgliedstaaten mit der charta der grundrechte der europischen union vereinbar sind oder nicht .

ich mchte auf artikel 51 , abs . 1 , der charta verweisen , aus dem sich ergibt , dass die mitgliedstaaten nur bei der durchfhrung des rechts der union an die charta gebunden sind .
die von ihnen angefhrten vorschriften sind generell nicht in umsetzung von eu-recht beschlossen worden , und deshalb macht es meiner ansicht nach keinen sinn , mich um eine einschtzung zu bitten , ob die manahmen der mitgliedstaaten mit der charta konform gehen .
die charta hat einen anderen charakter .
sie befasst sich mit der durchfhrung des rechts der union .
als dnischer integrationsminister mchte ich aber sagen , dass jedenfalls die dnischen rechtvorschriften in diesem bereich alle internationalen normen erfllen .
das mchte ich betonen .

ich danke dem minister und frheren kollegen selbstverstndlich fr seine antwort , wir drfen jedoch keine wortspiele betreiben .
ich habe klar gefragt , ob der rat nicht der auffassung ist , dass die von den mitgliedstaaten ergriffenen manahmen im widerspruch zu dem geist , ich wiederhole : dem geist , der grundrechtecharta stehen .
zwar ist die charta nur eine feierliche erklrung , herr minister , aber sie enthlt auch wunderschne passagen ber die achtung des privatlebens , das recht , eine ehe einzugehen und eine familie zu grnden , den anspruch auf gleichwertige arbeitsbedingungen , das asylrecht , die nichtdiskriminierung - und die liste liee sich noch weiter fortsetzen .
sie mssen doch einrumen , herr minister , dass auch in ihrem land nunmehr rechtsvorschriften ausgearbeitet werden , die zumindest im widerspruch zu dem stehen , was die charta beinhaltet .
ich mchte den rat , die minister der 15 mitgliedstaaten , auffordern , den geist der charta zu respektieren .
dadurch wrde meiner meinung nach die schaffung einer besseren gesellschaft ermglicht .

herr prsident , ich bin vllig anderer ansicht als der fragesteller und mchte entschieden betonen , dass kein versto gegen geist und buchstaben irgendeiner internationalen vereinbarung vorliegt .

ich mchte ferner hinzufgen , dass bestimmte punkte der fragestellung fehlerhaft sind .
es heit z . b. , ein land habe ein mindestalter fr die eheschlieung festgelegt - das ist falsch .
es gibt bedingungen dafr , wann eine unbefristete aufenthaltsgenehmigung allein aufgrund einer eheschlieung erteilt werden darf . und das ist etwas vllig anderes .
es ist klar , dass eine solche vorschrift natrlich nicht fr flchtlinge gilt . wenn das so wre , wre es allerdings ein versto gegen die entsprechenden konventionen .
ich kann herrn staes versichern , dass , wenn er von der dnischen gesetzgebung spricht , die konventionen dort eingehalten werden .
wir wissen sehr wohl , wie diese zu interpretieren sind , und ich wrde niemals einen versto gegen geist oder buchstaben irgendeiner konvention verantworten wollen .
ich war selbst 1998 und 1999 berichterstatter fr die menschenrechte im europischen parlament .
die berichte kann man sich ansehen .
ich habe nicht vor , gegen buchstaben oder geist einer internationalen konvention zu verstoen .

anfrage nr . 2 von gerard collins ( h-0526 / 02 ) :


betrifft : sdliches afrika und erhebliche nahrungsmittelknappheit

im februar d.j. hat die ernhrungs- und landwirtschafts-organisation der vereinten nationen warnend darauf hingewiesen , dass in diesem jahr nahezu 4 millionen menschen im sdlichen afrika nahrungsmittel-soforthilfe bentigen .
dies ist darauf zurckzufhren , dass die getreideernte im jahr 2001 infolge widriger witterungsverhltnisse und eines verringerten anbaus geringer ausgefallen ist .
die organisation ' christian aid ' hat vor kurzem ein positionspapier verffentlicht , worin sie davor warnt , dass in den kommenden monaten ber 12 millionen menschen im sdlichen afrika infolge missernten , drre , berschwemmung und misswirtschaft vom hungertod bedroht sind .

kann der rat seine reaktion auf diese alarmierende situation darlegen und erklren , wie das problem der bereitstellung ausreichender nahrungsmittelhilfe seiner ansicht nach angegangen und wie die untersttzung fr organisationen der zivilgesellschaft verstrkt werden kann ?

die nahrungsmittelknappheit im sdlichen afrika wurde auf der jngsten ratstagung am 22. juli dieses jahres diskutiert , d. h. auf der tagung der auenminister .
der rat gab seiner besorgnis ber die lage im sdlichen afrika ausdruck , wo vermutlich bis zu 13 millionen menschen von der krise betroffen sind .
wir sind ber einige politische entscheidungen und manahmen beunruhigt , die anscheinend zu einer verschlimmerung der schon jetzt aufgrund von trockenheit und berschwemmungen alarmierenden humanitren lage mit beigetragen haben .
der rat ist der ansicht , dass eine lsung der humanitren krise zu den wichtigsten politischen aufgaben gehrt und fordert daher die lnder in diesem gebiet auf , ihre politik auf dieses ziel auszurichten .

regionale bemhungen zur lsung der krise mssen entsprechend den in der initiative fr die neue partnerschaft zur entwicklung afrikas , nepat , festgelegten prinzipien - etwa das der verantwortungsvollen staatsfhrung - untersttzt werden . hier spielen die staaten des sdlichen afrikas eine entscheidende rolle .

der rat fordert die lnder in der region dazu auf , uerste anstrengungen zur erleichterung der laufenden regionalen und humanitren einstze zu unternehmen , u. a. durch logistische und administrative untersttzung sowie durch die sicherung des zugangs zu den hilfsgtern und ihrer verteilung .

bei der verteilung der nahrungsmittel-soforthilfe mssen die organisationen der zivilgesellschaft eine entscheidende rolle spielen , um zu verhindern , dass diese politisch missbraucht wird .
die eu hat bereits reagiert und umfassende nahrungsmittel-soforthilfe und humanitre hilfe in das gebiet gesandt .
weitere anstrengungen sind jedoch erforderlich .
die europische union und ihre mitgliedstaaten sind bereit , sich in enger zusammenarbeit mit den sadc-lndern auch weiterhin an diesen manahmen zu beteiligen .

zu simbabwe und herrn mugabe brauche ich sicher nichts zu sagen .
die haltung des rates dazu ist wohl eindeutig .

herr prsident , ich mchte dem ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort danken .
das bro der vereinten nationen zur koordinierung humanitrer angelegenheiten warnt derzeit davor , dass 13 millionen menschen in den nchsten sechs monaten vom hungertod bedroht sein knnten , weil infolge der widrigen witterungsverhltnisse und der schlechten planung der regierung die lebensmittel knapp geworden sind .

der un-sonderbotschafter fr humanitre angelegenheiten in sdafrika wird vom 6.-16. september sechs von der drre betroffene lnder in der region besuchen . wenn ich richtig informiert bin , werden vertreter der who , des un-weltkinderhilfswerks und der ernhrungs- und landwirtschaftsorganisation diese mission begleiten .
mir fllt auf , dass eine teilnahme der eu nicht erwhnt wird .
ich bitte den rat , umgehend die notwendigen manahmen zu treffen und sicherzustellen , dass die eu sich an dieser mission und an der koordinierung der internationalen nahrungsmittelhilfe mit anderen internationalen organisationen beteiligt .

abschlieend mchte ich den rat um auskunft darber ersuchen , mit welchen manahmen er auf einen bericht der fao vom august reagiert hat , in dem diese darauf hingewiesen hatte , dass bisher erst fr 24 % der 507 millionen usd , die fr die nahrungsmittelhilfe bis zur nchsten ernte im april 2003 erforderlich sind , finanzierungszusagen vorliegen und dass landwirtschaftliche produktionsmittel bereitgestellt werden mssen , um den bauern bei der bewltigung dieser krise zu helfen .

ich verstehe sehr wohl die ansicht , die mein freund und kollege , herr collins , hier vertritt .
ich mchte betonen , dass die europische union zwar einbezogen ist , die initiative aber von den un ausgeht .
die un sind also der auftagnehmer und fhren die arbeiten durch , whrend die eu umfassende finanzielle , und bei bedarf natrlich auch diplomatische und politische , untersttzung leistet .
die eu ist also beteiligt , aber die un zeichnen fr die durchfhrung der manahmen verantwortlich .

anfrage nr . 3 von liam hyland , der durch herrn crowley vertreten wird ( h-0527 / 02 ) :


betrifft : frderung der beteiligung von jugendlichen am politischen und gesellschaftlichen leben

kann der rat mitteilen , wie er den positiven anmerkungen der fr bildung und jugend zustndigen minister folge zu leisten gedenkt , die am 30. mai dieses jahres zusammengetroffen sind und die notwendigkeit hervorgehoben haben , die beteiligung jugendlicher am politischen und gesellschaftlichen leben in den mitgliedstaaten zu frdern , und ferner anerkannten , dass man aufnahmebereiter gegenber jugendlichen sein und ihre ansichten bercksichtigen sollte , und zwar sowohl formal als auch substanziell ? kann der rat ferner darlegen , in welchen bereichen seines erachtens die ansichten von jugendlichen bercksichtigt werden sollten ?

ihnen ist sicher bekannt , herr abgeordneter , dass die im rat ' bildung und jugend ' vom 30. mai gefhrten diskussionen ber die beteiligung von jugendlichen im zusammenhang mit der annahme einer entschlieung zu dem rahmen fr die jugendpolitische zusammenarbeit in europa erfolgten .
dieser entschlieung zufolge soll die offene koordinierungsmethode auf bestimmte vorrangige themen im jugendbereich flexibel und angepasst angewendet werden .
die kommission hat in ihrem im november letzten jahres verffentlichten weibuch mit dem titel ' neuer schwung fr die jugend europas ' entsprechende vorschlge gemacht .

information und beteiligung sind einige der themen , die zuerst behandelt werden .
die kommission hat in abstimmung mit den mitgliedstaaten dazu einen fragebogen erarbeitet .
dieser ist den mitgliedstaaten jetzt zugestellt worden , die bei seiner beantwortung auch die auffassungen der jugendlichen selbst , der jugendorganisationen und der anderen zustndigen organe angemessen bercksichtigen sollen .

die fragen zur freiwilligen arbeit der jugendlichen sowie zu einem besseren verstndnis fr die jugend und einer bessere kenntnis ihrer bedrfnisse werden zu einem spteren zeitpunkt behandelt .
im namen des rates mchte ich betonen , das der neue rahmen fr die jugendpolitische zusammenarbeit in europa sich noch in der anfangsphase befindet .
2004 wird ein neuer bewertungsbericht vorgelegt .

herr prsident , ich mchte dem ratsprsidenten fr seine antwort danken .
der grund fr die anfrage von herrn hyland , die ich in seinem namen vorbringe , ist , dass wir in den letzten jahren beobachten konnten , dass sich immer weniger junge menschen am politischen und gesellschaftlichen leben beteiligen .
dieselben jungen menschen , die keine bindung zu den politischen bewegungen oder den politischen parteien in ihren heimatlndern haben , nehmen jedoch hufig an demonstrationen gegen die globalisierung , fr die rckeroberung des ffentlichen raums , die armutsbekmpfung und so weiter teil .
ich bin sicher , dass ber den rat und mit untersttzung von herrn haarder , ein mechanismus gefunden werden kann , mit dem diese energie und dieser idealismus zum wohle der gesamten gesellschaft und nicht nur zum wohle einiger weniger genutzt werden kann .
ich mchte insbesondere etwas ber die initiativen erfahren , die der rat whrend der dnischen ratsprsidentschaft auf den weg bringen mchte .

ich stimme der darstellung des von meinem geehrten kollegen aufgezeigten problems voll und ganz zu .
es gibt einerseits eine gruppe von jugendlichen , die internationaler als jemals zuvor eingestellt und sehr engagiert ist .
wir haben das in diesem sommer bei uns im so genannten ' youth 2000 ' -forum erlebt , bei dem tausend jugendliche aus ganz europa sich an 13 volkshochschulen in dnemark getroffen haben , wo sie jeweils eigene vorschlge fr eine europische verfassung ausgearbeitet haben . zum abschluss trafen sie sich und fertigten daraus einen einzigen vorschlag , den sie dem konvent berreichten .
auch den jugendkonvent mchte ich als beispiel fr diese sehr engagierten jugendlichen erwhnen .
es gibt aber auch eine sehr groe gruppe , die besonders passiv ist .
sie sind nicht unbedingt gegen die europische zusammenarbeit , aber es interessiert sie nicht .
schlielich ist da noch die sehr kleine gruppe , die demonstriert und steine wirft .
was diese kleine gruppe betrifft , mchte ich sagen , dass einer der erfreulichen umstnde der konferenz in helsingr am wochenende darin bestand , dass doppelt so viele polizisten anwesend waren wie demonstranten .
das ist doch ein fortschritt - wir wollen hoffen , dass dies auch whrend der restlichen zeit unseres ratsvorsitzes und auch whrend der kommenden prsidentschaften so sein wird .
ich bin mit dem verehrten abgeordneten vllig einer meinung .
der rat ist sich dieser frage in hohem mae bewusst . ich glaube , das dies so gut dargestellt worden ist , sodass ich es nicht wiederholen muss .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 4 und 5 gemeinsam .
anfrage nr .
4 von josu ortuondo larrea ( h-0528 / 02 ) :


betrifft : beschlsse des europischen rates von sevilla

der europische rat von sevilla beschloss unter anderem , dass dieses gremium grundstzlich vier mal pro jahr ( zwei mal fter als bisher ) zusammentritt , unbeschadet weiterer informeller treffen . ab dezember 2003 sollen auf drei jahre angelegte strategieprogramme beschlossen werden , auf deren grundlage operative jahresprogramme festgelegt werden .

ist der rat nicht der auffassung , dass damit die gemeinschaftsbefugnis des europischen rates gestrkt wird , der das organ ist , das die hchste exekutivgewalt der regierungen der mitgliedstaaten in sich vereint und auerdem die europische legislative durch seine zustndigen minister kontrolliert ?
steht dies nicht der exekutivgewalt der kommission entgegen und verschrft gleichzeitig das demokratische defizit in dieser union , in der es keine echte gewaltenteilung gibt , wie von baron de montesquieu verankert , obwohl diese doch eine diesen namen verdienende moderne demokratie prgen muss ?
anfrage nr . 5 von bill newton dunn ( h-0535 / 02 ) :


betrifft : gewaltenteilung

sollten exekutive und legislative getrennt sein ?
wenn nicht , warum nicht ?

der rat ist der meinung , dass die beschlsse von sevilla den europischen rat betreffend nur die geltenden bestimmungen des vertrags ber die europische union verdeutlichen , nmlich artikel 4 , in dem es heit , dass der rat der europischen union die fr ihre entwicklung erforderlichen impulse gibt , und die allgemeinen politischen zielvorstellungen fr diese entwicklung festlegt .
zu einem zeitpunkt , da die aktivitten der union sich zunehmend weiterentwickeln und differenzieren und da eine erhebliche erweiterung mit einer reihe neuer mitgliedstaaten unmittelbar bevorsteht , hat der europische rat es fr notwendig erachtet , die rolle des rates als richtungs- und impulsgeber zu verstrken .
das ist laut vertrag genau die aufgabe des europischen rates .
der rat kann nicht erkennen , dass diese praktischen richtlinien in irgendeiner weise die exekutiven befugnisse der kommission beeintrchtigen , die nicht von einem beschluss betroffen sind , dessen ziel lediglich daran besteht , es dem europischen rat zu ermglichen , die ihm bertragene verantwortung optimal wahrzunehmen .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , dass der kommissionsprsident auch mitglied im europischen rat ist , und mir sind keine einwnde dagegen bekannt geworden , dass der rat versucht , seine arbeit zu verbessern .

was ein eventuelles demokratiedefizit oder die unzureichende trennung von befugnissen innerhalb der union betrifft , so ist der rat der ansicht , dass die derzeitige situation , was immer man von ihr halten mag , nicht durch eine reform beeintrchtigt werden darf , deren einziges ziel es ist - wie ich bereits gesagt habe - , die vorhandenen bestimmungen des vertrags effektiver umzusetzen .
da die frage der trennung von exekutiven und legislativen befugnissen - sei es prinzipiell oder ihre anwendung in der union betreffend - als solche vom rat nicht diskutiert wurde , kann der rat die in anfrage h-0 535 gestellte exakte frage nicht beantworten .
dem rat ist diese klassische problematik natrlich nicht unbekannt , die indirekt in der erklrung von laeken angesprochen wurde , die der europische rat im dezember verabschiedet hat , und die sehr wahrscheinlich auch im konvent und in der darauf folgenden regierungskonferenz aufgegriffen werden wird .
sie verstehen sicherlich , dass der rat - abgesehen von rein akademischen berlegungen , die hier nicht am platz sind - nicht mgliche ergebnisse einer debatte kommentieren kann , die nicht im rat selbst gefhrt werden wird und die auf jeden fall noch nicht stattgefunden hat .
ich hoffe , ich habe damit erlutert , warum ich auf die gestellte frage nicht nher eingehen kann .

herr amtierender ratsprsident , vielen dank fr ihre antwort .
vielleicht verlange ich unmgliches , aber ich htte mir gewnscht , dass der zeitraum , innerhalb dessen unsere anfragen beantwortet werden , krzer wre , so dass die spanische prsidentschaft auf meine anfrage htte antworten knnen , da sie damals die verantwortung fr den europischen rat von sevilla trug .

nun , es steht auer zweifel , dass es der rat ist , der in europa , in der europischen union , die hchste legislativgewalt ausbt und zudem ber das komitologieverfahren die exekutive kontrolliert .

ich mchte sie fragen , ob sie glauben , dass die usa an der spitze der welt stehen wrden , wenn ihre legislative , anstatt in den hnden des reprsentantenhauses und des senats zu liegen , einem ministerrat bertragen wre , der aus vertretern der verschiedenen us-bundesstaaten bestnde : vom staat new york oder washington bis zum staat kalifornien , florida oder colorado .
und wenn die befugnisse , kompetenzen und rechte des us-prsidenten , herrn bush , auf dem gleichen niveau lgen wie die unseres prsidenten , herrn prodi , glauben sie , dass dieser den einfluss und die kraft bese , die er in den internationalen beziehungen und auch im eigenen lande hat ?
htte er denselben einfluss und dieselbe stellung ?

ich glaube , wir mssen in europa eine echte demokratie schaffen , mit gewaltenteilung , wie einer der redner sagte : die legislative muss bei diesem parlament liegen und die exekutive bei der kommission .

ich mchte mich darauf beschrnken zu sagen , dass mich die theorien ber die gewaltenteilung von montesquieu ebenso beschftigen wie sie .
ich habe zuflligerweise eine ausbildung in politologie und halte es fr extrem wichtig , dass wir uns diese gewaltenteilung vor augen fhren .
das habe ich erst gestern erklrt , als ich die prsidentschaft im ausschuss fr konstitutionelle fragen hier im parlament vertrat .
aber ich kann beim besten willen nicht sehen , dass die bemhungen des rates um bessere arbeit gegen die theorie der gewaltenteilung von montesquieu verstt , und ich kann auch nicht erkennen , dass der rat der kommission befugnisse entzogen oder ihre ttigkeit auf andere weise beeintrchtigt hat .
ich kann der guten ordnung halber auch wiedergeben , was ich gestern im namen der dnischen regierung im ausschuss fr konstitutionelle fragen gesagt habe - nmlich , dass die dnische regierung ein begeisterter anhnger der gemeinschaftsmethode ist und nicht mchte , dass der rat auf kosten der kommission mehr macht erhlt .
so war das , wobei ich das aber als dnischer minister erklrt habe .

der ratsprsident hat in der ersten hlfte seiner stellungnahme ganz beilufig etwas sehr interessantes gesagt als er erwhnte , dass der kommissionsprsident frher mitglied des europischen rates war .
es ist daher in ordnung , dass personen , die frher mitglied anderer eu-organe waren , in ihrer gegenwrtigen position ihre meinung uern .

der ratsprsident war ein sehr angesehenes mitglied dieses parlaments und kann daher seine meinung mit seinen eigenen worten ber den derzeitigen status des rates zum ausdruck bringen .
sind sie , herr ratsprsident , ausgehend von ihren erfahrungen im parlament ebenfalls der auffassung , dass eine gewaltenteilung notwendig ist , und werden sie den dnischen ratsvorsitz auffordern , dieses thema im konvent vorzubringen ?

. ( en ) im moment steht die fragestunde auf der tagesordnung , in der anfragen an den rat gestellt werden .
der rat befasst sich nicht mit dem konvent , und dies gilt auch fr den dnischen ratsvorsitz .
wir respektieren das verfahren , das fr den konvent festgelegt worden ist , sodass ich auch nicht weiter auf dieses thema eingehen werde .

trotzdem hoffe ich , dass meine antwort zeigt , dass der abgeordnete mglicherweise die notwendigkeit der gewaltenteilung in einer demokratie anerkennt .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 6 hinfllig .

anfrage nr . 7 von alexandros alavanos ( h-0536 / 02 ) :


betrifft : ablauf der frist fr eine politische lsung des zypernproblems

im juni 2002 ist der zeitplan , der aufgestellt worden war , um durch gesprche zwischen den beiden volksgruppen zyperns unter schirmherrschaft des uno-generalsekretrs eine politische lsung des zypernproblems herbeizufhren , wegen der unvershnlichen haltung der trkischen seite ohne ergebnis abgelaufen .

kann der rat die ergebnisse bewerten , die bei den bisherigen gesprchen erreicht wurden ?
kann er angeben , welches die nchsten schritte sein werden , bis die republik zypern zusammen mit den anderen neun beitrittslndern in die europische union aufgenommen wird ?

wie sie sicherlich wissen , sind die derzeitigen direkten gesprche ber zypern vertraulich .
der rat ist sich der tatsache bewusst , dass die gesprche noch nicht zu einem durchbruch gefhrt haben und es bisher enttuschend wenig fortschritte gegeben hat . das wurde ebenfalls vom un-sicherheitsrat festgestellt , nachdem der sonderbeauftragter der un fr zypern , herr de soto , am 9. juli seinen bericht vorgelegt hat .
da die gesprche jetzt fortgesetzt werden , rechnet der rat damit , dass die parteien ihre anstrengungen verstrken , um die sich jetzt bietende einzigartige mglichkeit zu nutzen , und endlich die ntigen schritte in richtung auf eine lsung zu tun - hoffentlich noch vor abschluss der beitrittsverhandlungen .
die beschlsse ber den beitritt der kandidatenlnder mssen im rahmen des normalen erweiterungsverfahrens vor ende des jahres gefasst werden . das erfolgt auf der grundlage des kommissionsberichts und der empfehlungen , die die kommission in ihrem im oktober zu erwartenden dokument ber die erweiterungsstrategie vorlegen wird .

gem den schlussfolgerungen von helsinki ist die eu im hinblick auf den beitritt zyperns der ansicht - was in sevilla noch einmal besttigt wurde - , dass die lsung des zypern-problems den beitritt zyperns zur eu erleichtert .
eine lsung ist andererseits nicht unbedingt voraussetzung fr den beitritt zyperns .
der rat wird bei seiner entscheidung alle relevanten umstnde bercksichtigen .
das ist die position , an der wir festhalten sollten , und wir alle hoffen und drcken die daumen , dass dieses ' window of opportunity ' , diese einmalige chance , jetzt im herbst zur lsung dieses sehr alten und tragischen problems dieser wunderbaren insel genutzt werden wird .

ich danke dem herrn minister und frheren kollegen .
ich habe seine positionen mit aufmerksamkeit vernommen , und sie stimmen mit den positionen seines ministerprsidenten , herrn rasmussen , berein , die dieser unlngst in einem interview mit der zeitung ' politiken ' vertreten hat .

ich mchte lediglich den herrn ratsprsidenten ganz klar fragen , was die botschaft des ratsvorsitzes der europischen union an die trkei ist .
denn wenn die gesprche keinen erfolg haben , gibt es einen schuldigen .
es gibt jemanden , der aus dem misserfolg nutzen zieht .
lautet die botschaft des ratsvorsitzes der europischen union an die trkei , dass wir jeden versuch zur lsung des zypern-problems unternehmen werden , dass jedoch , wenn eine politische lsung nicht gefunden werden kann , dies kein hindernis fr die aufnahme der republik zypern in die europische union darstellt ?

ich halte es fr wichtig , dass ich mich bei meiner antwort an die solide und vernnftige formulierung halte , die in helsinki beschlossen wurde und die oft wiederholt worden ist , nmlich dass eine lsung des zypern-problems den beitritt zyperns erleichtern wird , dass sie aber keine vorbedingung fr den beitritt ist .
der rat wird alle umstnde bercksichtigen , wenn es zur entscheidung kommt .
mehr kann ich dazu nicht sagen und ich denke , alle verstehen , was gemeint ist . ich kann dem nichts hinzufgen .

herr ratsprsident ! die beunruhigung ber den in den gesprchen zwischen den bevlkerungsgruppen herrschenden stillstand ist offenkundig .
in ihrer ersten antwort sagten sie , die interessierten seiten mssten ihre anstrengungen verstrken .
gleichwohl ist allen bekannt , dass der schlssel fr eine lsung des zypern-problems in ankara und nicht auf zypern zu suchen ist .

meine frage ist , ob der rat die absicht hat , druck auf die trkische regierung auszuben , damit diese die notwendigen schritte zur untersttzung einer lsung des zypern-problems unternimmt .
anderenfalls frchte ich , dass wir , so wie die dinge jetzt liegen , als endergebnis sehr wahrscheinlich die teilung der insel haben werden , und zwar auch deshalb , weil die trkisch-zypriotische seite , selbstverstndlich untersttzt durch die trkei , nach wie vor auf der anerkennung einer eigenstndigen souvernitt der trkischen zyprer beharrt .

ich mchte betonen , dass die verhandlungen nicht abgebrochen worden sind .
es gibt einen laufenden dialog , und es wird sehr bald ein treffen zwischen dem un-generalsekretr , kofi annan , und den parteien auf zypern geben . es kann also nicht die rede davon sein , dass etwas gescheitert ist .
ich kann auch den hinweis auf einen schatten ankaras nicht akzeptieren .
ich will mich nicht dazu uern , ob es einen solchen schatten gibt , aber ich kann sagen , dass dieser in helsinki beschlossene und besttigte prozess fortgesetzt wird .
er wird sich nicht durch irgendeinen schatten aufhalten lassen .

anfrage nr . 8 von ioannis marinos ( h-0539 / 02 ) :


betrifft : diskriminierung der griechen in albanien

verffentlichungen in der griechischen presse zufolge haben hunderte von griechischen einwohnern der stadt himar in sdalbanien offiziell bei der albanischen regierung wegen der nicht erfolgten rckgabe ihrer in der stadt lngs der kste gelegenen immobilien protestiert , die vom frheren kommunistischen regime albaniens konfisziert worden waren .
den einwohnern von himar ist es noch nicht gelungen , die eigentumsurkunden fr diese immobilien zu erhalten , und ein groteil ihres eigentums wurde von den behrden , die die tatsache ausnutzten , dass die eigentmer sich viele jahre hindurch auerhalb albaniens aufhielten , illegal albanern bertragen .
ein hnliches problem gibt es fr die autokephale orthodoxe kirche albaniens , deren eigentum ebenfalls vom kommunistischen regime beschlagnahmt und noch nicht zurckgegeben wurde .

sind dem rat die probleme der eigentmer in albanien bekannt ?
was beabsichtigt er zu unternehmen , damit sie so bald wie mglich die urkunden fr ihr eigentum erhalten ?

der rat wei , dass die griechische minderheit in albanien , wie andere brger auch , eigentumsrechte geltend macht .
es wurde ebenfalls bekannt , dass die autokephale orthodoxe kirche hnliche forderungen stellt .

gem artikel 181 der albanischen verfassung soll das albanische parlament bis ende november gesetze beschlieen , um eine gerechte lsung der probleme zu ermglichen , die durch enteignungen und beschlagnahmen vor annahme der verfassung entstanden sind .

das albanische parlament hat einen sonderausschuss zur rckgabe von eigentum gebildet .
dieser ausschuss berprft zur zeit die gesetzesvorschriften im hinblick auf die rckgabe des whrend der kommunistischen herrschaft eingezogenen eigentums bzw. eine entsprechende entschdigungen dafr .
der ausschuss hat seine arbeit noch nicht beendet .

der rat ist sich darber im klaren , dass eine lsung des eigentumsproblems auch eine wesentliche voraussetzung fr die beschleunigung in- und auslndischer investitionen in albanien sowie fr die entwicklung der landwirtschaft ist .

der rat konnte sich der einschtzung der einzelnen lnder durch die kommission in ihrem ersten jahresbericht zum stabilisierungs- und assoziierungsprozess vorbehaltlos anschlieen .
am 13. mai dieses jahres nahm der rat die empfehlungen dieses berichts an und mahnte schnelle fortschritte in jedem dieser bereiche in den kommenden jahren an .

albanien wurde in einer dieser empfehlungen gezielt aufgefordert , neue rechtsnormen zum eigentumsrecht und zur rckgabe von eigentum zu beschlieen , den mngeln in den derzeitigen rechtsvorschriften diesen bereich betreffend abzuhelfen und eine bessere durchsetzung des eigentumsrechts in albanien sicherzustellen .

albanien ist partner der eu im stabilisierungs- und assoziierungsprozess .
die union fhrt mit albanien einen regelmigen dialog , nicht zuletzt in form von sitzungen der beratenden task force eu-albanien .
hier hat die eu die mglichkeit auf die bedeutung hinzuweisen , die der lsung dieses problems in der jetzigen phase beigemessen wird , in der sich das land an eine europische integration annhert und gleichzeitig engere verbindungen zur eu knpft .
ferner erhlt die europische union die mglichkeit dafr sorge zu tragen , dass albanien die in diesem bereich zugesagten manahmen fortfhrt .

ich danke dem ratsprsidenten fr seine antwort , aus der hervorgeht , dass der rat sich des problems wirklich bewusst ist und anstrengungen in die richtige richtung unternimmt .
es ist aber nicht ganz klar , was der rat genau fordert , oder zumindest habe ich das nicht begriffen , denn er spricht von einer ' inangriffnahme des problems ' .
ich hatte erwartet , dass er festlegt , wie das problem angegangen werden soll .

das state department hat bereits vor tagen ein schreiben an die albanische regierung gesandt , in dem es ganz konkret die sofortige ffnung der griechischen schulen , die anerkennung des eigentums von mitgliedern der griechischen gemeinde an grund und boden sowie die beendigung des unbefugten betretens von immobilien , die sich im besitz von griechen in himara befinden , fordert .
soviel ich wei , hat auch die griechische regierung entsprechende schritte unternommen .
ich erinnere daran , dass griechenland albanien grozgige finanzielle hilfe gewhrt , whrend gleichzeitig ber 600 000 albanische einwanderer legal und unbehelligt in griechenland arbeiten und dabei lhne erhalten , die fr arbeitnehmer in albanien unvorstellbar sind .

vielleicht sollte die europische union , die albanien ebenfalls auf vielfltige weise hilft , zu drastischeren schritten bergehen ?
und betrachtet sie , herr minister , es nicht als dringend geboten , den plan , wonach 15 000 siedler aus nordalbanien und dem kosovo in das gebiet von himara umgesiedelt werden sollen , zu stoppen , zumal dadurch das ethnische gleichgewicht zu ungunsten der griechischen minderheit verndert werden wrde ?

ich verstehe die besorgnis des kollegen , mchte aber betonen , dass sich das parlament mit der angelegenheit befasst hat und dass ein sonderausschuss eingesetzt wurde .
die verfassung sieht vor , dass eine lsung gefunden wird .
der rat hat sich dazu geuert und ich habe hier vor kurzem gesagt , dass die eu im rahmen des bestehenden dialogs zwischen der europischen union und albanien darauf achten wird , dass albanien die zugesagten manahmen auch weiterhin durchfhrt .
es kann also nicht die rede davon sein , dass die griechische minderheit oder andere im stich gelassen oder vergessen werden .
wir werden die lage weiter genau verfolgen .

herr prsident ! zunchst eine bemerkung zu der art und weise der antworten des ratsprsidenten .
er kann ja vielleicht die fragesteller als dumm betrachten .
ich mchte ihm aber versichern , dass wir nicht ganz so dumm sind .
er kann nicht sagen , dass es keinen schatten ankaras gibt , wenn wir erklrungen von ecevit und dem auenminister haben , dass sie die einverleibung des besetzten teils zyperns in die trkei in angriff nehmen .
wie kann er es wagen , uns auf diese weise zu antworten ?
fr wen hlt er uns denn ?

ich bin wirklich nicht der meinung , dass ich das problem kurz abgehandelt habe . meine letzte bemerkung war sehr verbindlich .
sie war etwas krzer als die erste , aber nicht weniger verbindlich .

ohne einen der anwesenden korrigieren zu wollen , erinnere ich lediglich alle daran , dass dies eine fragestunde mit ihren regeln ist , und ich ersuche sie , sich an die geschftsordnung zu halten .

ohne einen przedenzfall zu schaffen und unter bercksichtigung dessen , dass herr lage den saal fr einige minuten verlassen musste , die gerade mit seiner redezeit zusammenfielen , mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten die mglichkeit geben , auf seine anfrage zu antworten .

ich wiederhole : das soll kein przedenzfall sein .
wenn sie nicht im saal sind , ist ihre anfrage hinfllig , aber herr lage musste sich fr einen augenblick entfernen .
ich bitte sie auch , dass dies nicht wieder vorkommt , wenn sie an der reihe sind .

anfrage nr . 6 von carlos lage ( h-0530 / 02 ) :


betrifft : freier personenverkehr im schengen-raum

am 22. juni wurde eine gruppe von etwa 500 portugiesischen staatsbrgern auf dem weg nach spanien , wo sie an einer genehmigten demonstration am rande der tagung des europischen rates in sevilla teilnehmen wollte , gewaltsam von angehrigen der polizei an der einreise nach spanien gehindert .
es gibt keinerlei rechtfertigung fr ein solches vorgehen , das in einer union , die die achtung der grundfreiheiten und der grundrechte zu ihren grundprinzipien zhlt , in jeder hinsicht unzulssig ist .
im vorliegenden fall ist nicht davon auszugehen , dass die gruppe portugiesischer brger eine besondere gefahr bzw. berhaupt eine gefahr fr den spanischen staat darstellte .
selbst wenn dies nicht so wre , knnte man dennoch weder in spanien oder in portugal noch in einem anderen land der union ein derart gewaltsames vorgehen hinnehmen , wie es bedauerlicherweise die spanische polizei an den tag legte .

kann der rat mitteilen , welche schritte er bei der spanischen regierung unternehmen will , um den vorfall zu klren ?
hlt er es nicht fr erforderlich , eine eindeutige festlegung und eine gemeinsame absprache ber die umstnde und bedingungen herbeizufhren , die zur aussetzung der regeln von schengen fhren knnen ?

ich werde die anfrage 6 von herrn carlos lage gerne beantworten .

was die erste frage betrifft , so mchte ich daran erinnern , dass weder artikel 33 des eu-vertrags noch artikel 64 , abs . 1 , des eg-vertrags dem rat erlauben , zur aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung oder sicherheit in den mitgliedstaaten einzugreifen .
das gilt auch fr manahmen der mitgliedstaaten , die diese aus grnden der ffentlichen ordnung durchfhren , wenn der europische rat zu tagungen auf ihrem gebiet zusammentritt .
hier darf sich die gemeinschaft also nicht einmischen .

zur zweiten frage mchte ich auf den beschluss des exekutivausschusses vom 20. dezember 1995 bezglich des verfahrens fr die anwendung von artikel 2 absatz 2 , des schengener durchfhrungsbereinkommens verweisen , der eine so lange referenznummer hat , dass ich sie nicht verlesen mchte .

dieser beschluss legt genaue vorschriften fest , unter welchen umstnden kontrollen an den binnengrenzen wieder eingefhrt werden knnen .
er ist bestandteil des so genannten schengen-besitzstandes und daher fr alle schengen-staaten verbindlich und wurde im brigen im amtsblatt der eg l 239 vom 22. september 2000 , seite 133 , verffentlicht .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr die informationen .
ich muss ihnen sagen , dass dieser zwischenfall im zusammenhang mit dem gipfel von sevilla ein kleines politisches gewitter in portugal verursacht und von vielen gegnern der europischen union ausgenutzt worden ist .
denn wir leben ja in einem raum der freizgigkeit , die mehrheit der ffentlichkeit in portugal kann nicht verstehen , wie dieser raum der freizgigkeit , diese rechte der brger durch eine grenzkontrolle verletzt werden konnten , die in einer sehr repressiven und willkrlichen weise von den spanischen behrden vorgenommen wurde .

wir wollen dies nicht zu einem portugiesischen fall machen .
wir bitten sie nur , herr ratsprsident , diese frage bei nchster gelegenheit zu prfen , um nicht vielleicht unbedingt legislative nderungen , aber doch gemeinsame und bereinstimmende verfahrensweisen festzulegen , damit sich solche vorkommnisse nicht wiederholen .

wie ich gesagt habe , ist es nicht sache des rates zu entscheiden , wann das im schengen-besitzstand vorgesehene mittel der vorbergehenden schlieung der grenzen angewendet werden sollte .
ich kann ihnen mitteilen , dass die dnische prsidentschaft sich das recht vorbehlt , von dieser mglichkeit gebrauch zu machen .
das haben wir ausdrcklich gesagt , aber es hat uns gefreut , dass an dem gerade berstandenen wochenende whrend des treffens der eu-auenminister in helsingr so wenige demonstranten anwesend waren , dass die zahl der polizisten doppelt so gro war .

ich hoffe , dies ist ein trend fr die zukunft .

wir stehen nicht zum ersten mal vor der inakzeptablen tatsache , dass brgern eines mitgliedstaates der grenzbertritt in einen anderen mitgliedstaat untersagt wird und sie misshandelt werden . dies geschieht vor allem dann , wenn es sich um demonstranten gegen die politik der europischen union handelt .

auf diese weise wurde auch bei dem gipfeltreffen von nizza verfahren , als tausende von italienischen demonstranten geschlossene franzsische grenzen vorfanden , sowie bei dem gipfeltreffen von genua , als hunderten von griechischen demonstranten , die schwer misshandelt wurden , verboten wurde , den hafen von ancona zu passieren .
diese erfahrung mussten auch die dnischen demonstranten , ihre landsleute , herr ratsprsident , bei dem gipfel von gteborg machen , als sie die grenze berschreiten wollten , um sich mit den demonstranten gegen die politik der europischen union zu vereinen .

wir sehen , dass schengen trotz aller beteuerungen nicht etwa eingefhrt worden ist , um die freie bewegung der brger der europischen union innerhalb der europischen union zu erleichtern , sondern um die europische union in eine festung umzuwandeln .
es ist gltig , wenn es den interessen der herrschenden kreise der europischen union fr den freien verkehr des kapitals dient , und es gilt nicht , wenn es um die reisen von demonstranten geht , die gegen die interessen des kapitals und die politik der europischen union protestieren wollen .

die schengen-zusammenarbeit bedeutet , dass sich die lnder dazu verpflichten , ihre grenzen untereinander offen zu halten , es sei denn , besondere grnde machen eine vorbergehende schlieung erforderlich .

das ist kein rckschritt , sondern ein fortschritt .
der rat und ich persnlich halten die mglichkeit einer vorbergehenden schlieung fr angemessen .
wir drfen nicht vergessen , dass es sich ja nicht nur um legale demonstrationen handelt ; im zusammenhang mit diesen konferenzen sind dinge passiert , die an terrorismus grenzen .
wir mssen unsere demokratischen versammlungen schtzen , das sind wir der demokratie schuldig .

minister haarder hat u. a. erklrt , dass es auf dem gipfel in helsingr sehr ruhig zuging und die erwarteten , oder vielmehr befrchteten , unruhen ausgeblieben sind .
das ist natrlich positiv , aber ich frage mich , ob das mglicherweise an den strengen grenzkontrollen gelegen haben kann , die auslndische demonstranten an der einreise nach dnemark und helsingr gehindert haben .

es wre gut , wenn herr haarder derartige behauptungen dementieren und eindeutig versichern knnte , dass es whrend des dnischen ratsvorsitzes bisher keine derartigen zurckweisungen an der dnischen grenze gegeben hat .

wenn ich mir erlauben darf , als dnischer minister zu antworten : ich bin nicht der meinung , dass wir im zusammenhang mit dem treffen in helsingr in irgendeiner weise die mglichkeit des schengen-besitzstandes zur schlieung der grenzen genutzt haben .
die demonstranten konnten vllig frei einreisen , aber zum glck sind nur friedliche demonstranten gekommen und darber , finde ich , sollten wir uns freuen .

anfrage nr . 9 von mara izquierdo rojo ( h-0540 / 02 ) :


betrifft : auf dem land arbeitende frauen in den demnchst der europischen union beitretenden lndern

mit welchen sie unmittelbar betreffenden manahmen , vergnstigungen und programmen knnen die auf dem land arbeitenden frauen in den demnchst der europischen union beitretenden lndern im zuge des beitrittsverfahrens rechnen ?
welche manahmen wird der dnische vorsitz diesbezglich ergreifen ?

die mitgliedstaaten und die institutionen der eu sind verpflichtet , die chancengleichheit fr mnner und frauen in alle eu-politiken und -programme zu integrieren , und der europische rat hat schon mehrfach leitlinien fr eine spezifische strategie in diesem bereich vorgegeben .

die verordnung nr . 1250 von 1999 legt im brigen fest , dass die strukturfonds eingesetzt werden sollen , um die ungleichheiten zwischen mnnern und frauen zu beseitigen und chancengleichheit im zusammenhang mit der strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu frdern .
das gilt auch fr die heranfhrungsprogramme .

in diesem kontext hat die union umfangreiche finanzielle beihilfen fr manahmen zur entwicklung lndlicher gebiete ber das so genannte sapard-programm vorgesehen .

sie knnen sich direkt an die kommission wenden , wenn sie eine vollstndigere bersicht ber die einzelnen programme haben mchten .

insbesondere zu den beitrittsverhandlungen ber das agrarkapitel enthlt der gemeinsame standpunkt der union auch einen umfangreichen abschnitt ber die entwicklung der lndlichen gebiete .
dazu gehren die beihilfen , die ber die verschiedenen finanziellen instrumente der eu gewhrt werden .
da in den lndlichen gebieten der kandidatenlnder ein bedarf an umstrukturierung , modernisierung und alternativen produktionen und mglichkeiten besteht , legt die eu groen wert auf manahmen zur entwicklung der lndlichen gebiete , die sich direkt auf die lage der in diesen regionen arbeitenden frauen auswirken .

whrend der verhandlungen ber das kapitel beschftigung und sozialpolitik hat die union die bedeutung dieses abschnitts fr die gleichbehandlung von mnnern und frauen betont und auch darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , dass sich die kandidatenlnder an die vorschriften in diesem bereich halten . ich mchte an die verordnung nr .
1257 von 1999 erinnern , in der alle gemeinschaftsaktionen zur frderung der entwicklung lndlicher gebiete in gruppen eingeteilt werden , und wo es ausdrcklich heit , dass manahmen untersttzt werden mssen , die auf die beseitigung von ungleichheiten und die frderung der chancengleichheit zwischen mnnern und frauen abzielen .

krzlich hat der rat fr landwirtschaftliche fragen , also der europische rat ' landwirtschaft ' , auf seiner sitzung am 27. mai dieses jahres spezifische schlussfolgerungen zur einbeziehung der gleichstellungsaspekte in die gemeinsame agrarpolitik beschlossen .
der rat wrdigt in diesen schlussfolgerungen ausdrcklich die immer wichtiger werdende rolle der frauen in den lndlichen gebieten und fordert die kommission auf , die strukturfonds einzusetzen , um weiterhin unternehmensgeist , qualitt der beschftigung , ausbildung und dienstleistungen fr frauen in der landwirtschaft lebenslang zu frdern .

der rat regt die mitgliedstaaten auerdem zu politiken an , welche die wirtschaftskraft der frauen in den lndlichen gebieten aktiv frdern .

der rat weist darauf hin , dass alle kandidatenlnder jetzt schon zugesagt haben , sich im hinblick auf die gleichstellung vom beitrittszeitpunkt an dem geltenden gemeinschaftsrecht anzupassen .

die dnische prsidentschaft wird , u. a. im zusammenhang mit der halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik und den weiteren beitrittsverhandlungen den selben weg einschlagen .
wir werden jede mglichkeit nutzen , um auf die allgemeinen grundprinzipien des eg-vertrags in seiner nderung durch den amsterdamer vertrag hinzuweisen und in diesem zusammenhang die gleichstellung von mnnern und frauen , gem artikel 2 und artikel 3 , abs . 2 , des vertrags zu frdern .

abschlieend kann ich ihnen mitteilen , dass die prsidentin des rates der landwirtschaftsminister selbst landwirtin ist .

herr amtierender ratsprsident , wie viele dieser auf dem land arbeitenden frauen werden mit der nchsten erweiterung der europischen union angehren ?
mit welcher zahl arbeiten sie in ihren planungen ?

ich mchte sie ferner fragen , ob whrend der dnischen prsidentschaft eine aktion oder kampagne zur korrektur der bestehenden diskriminierenden lohnunterschiede durchgefhrt wird .

ich bin nicht in der lage , auf die hier gestellte frage zu antworten , und ich bin mir nicht einmal sicher , ob untersuchungen eine beantwortung mglich machen wrden .
ich kann es gerne versuchen , aber ich kann die frage hier mndlich nicht beantworten .
dazu bin ich leider nicht in der lage .

frau izquierdo rojo hat doch zwei anfragen gestellt , nicht wahr ?
ich nehme an , dass dies die zweite anfrage war , aber vielleicht mchte sie dazu etwa sagen , frau izquierdo rojo .

herr prsident , ich mchte ihnen sagen , dass mich die zahl interessieren wrde , wenn sie mir der amtierende ratsprsident bermitteln kann , das heit , wie viele auf dem land arbeitende frauen voraussichtlich in der ersten phase der union angehren werden .
ansonsten knnen wir keine vorausplanung vornehmen .
wenn wir eine aktion zugunsten der auf dem land arbeitenden frauen planen , mssen wir wissen , wie hoch ihre zahl ist .

jetzt ist es nicht mglich , aber ich wre ihnen dankbar , wenn sie mir die zahl schriftlich bermitteln knnten .

was die zweite anfrage angeht , so htte ich von ihnen gern gewusst , ob eine kampagne durchgefhrt wird .

ich glaube nicht , dass wir informationen darber haben , wie viele es in dnemark gibt , und ich glaube , dass das auch fr andere lnder gilt .
das mag bedauerlich sein , aber ich glaube nicht , dass es solche informationen gibt .
wenn es gewnscht wird , kann ich aber gerne versuchen , derartige zahlen zu finden .

ja , wir haben das zur kenntnis genommen , aber , frau izquierdo rojo , herr haarder antwortet nach seinem ermessen .
wir werden jetzt in keine aussprache eintreten .

herr prsident , der rat muss wissen , wie viele in der landwirtschaft ttige frauen in die union kommen werden .

gut , sobald und sofern der rat es wei , wird er ihnen antworten , aber sie haben schon die zweite anfrage gestellt .
sollte der amtierende ratsprsident sie allerdings noch weiter informieren wollen , habe ich nichts dagegen .

doch , natrlich wissen wir , wie viele landwirtschaftsbetriebe hereinkommen .
sowohl fr polen als auch die anderen lnder haben wir ziemlich genaue zahlen .
wir wissen aber nicht , wie viele frauen in lndlichen gebieten es sind .
wir verfgen ber keine aufteilungen nach geschlechtern .
ich bedauere das sehr .

anfrage nr . 10 von jonas sjstedt , der durch herrn herman schmid vertreten wird .
anfrage nr . 10 von jonas sjstedt ( h-0542 / 02 ) :


betrifft : beitrittsabkommen fr neue mitgliedstaaten

es besteht die mglichkeit , dass die whler in irland erneut gegen den vertrag von nizza stimmen . damit ist auch die im vertrag von nizza vorgesehene neue verteilung der sitze in rat und parlament hinfllig .
ist es nicht mglich , dass die union das gleiche verfahren wie beim beitritt finnlands , schwedens und sterreich anwendet , d. h. dass die union im rahmen des beitrittsabkommens mit den einzelnen neue mitgliedstaaten die sitze im parlament und die stimmen im rat aushandelt und festgelegt ?
dann wre fr den beitritt neuer mitgliedstaaten kein vertrag von nizza erforderlich .

ist dieses verfahren fr die erweiterung der union in dem fall zweckmig , dass das irische volk erneut gegen den vertrag von nizza stimmt ?

ich mchte sie daran erinnern , dass der europische rat in sevilla die entschlossenheit der irischen regierung begrt hat , die zustimmung zum vertrag von nizza herbeizufhren , die ja bekanntlich voraussetzung fr die verwirklichung der erweiterung zu den vorgesehenen terminen ist .

ich mchte im namen des rates in erinnerung rufen , dass der irische premierminister beim gipfel von sevilla angekndigt hat , seine regierung wolle im herbst 2002 ein referendum veranstalten , damit es irland mglich wird , den vertrag von nizza zu ratifizieren .

der premierminister legte eine ' nationale erklrung irlands ' vor , in der bekrftigt wird , dass die die auen- und sicherheitspolitik betreffenden bestimmungen des vertrags ber die europische union die traditionelle politik der militrischen neutralitt irlands nicht berhren und dass dies auch nach der ratifizierung des vertrags von nizza so bleiben wird , wie dies aus anlage 3 zu den schlussfolgerungen der prsidentschaft hervorgeht .

der europische rat nahm eine erklrung an , mit der die nationale erklrung irlands zur kenntnis genommen wird .
diese erklrung ist in anlage 4 der erwhnten schlussfolgerungen wiedergegeben .
er begrte die entschlossenheit der irischen regierung , die zustimmung zum vertrag von nizza herbeizufhren , die ja bekanntlich voraussetzung fr die verwirklichung der erweiterung zu den vorgesehenen terminen ist .

ich kann sehr gut verstehen , dass die irische regierung und der irische ministerprsident eine solche lsung anstreben , aber sie knnen nicht ber das abstimmungsverhalten des irischen volkes bestimmen .
daher muss diese frage bis zum abschluss des referendums als offen betrachtet werden .
somit kann auch die mglichkeit nicht ausgeschlossen werden , dass die iren erneut mit ' nein ' stimmen .

meine frage bezieht sich auf eine durchaus mgliche und zeitlich nahe liegende situation und ist damit nicht abstrakt , sondern durchaus von praktischer und politischer bedeutung .
knnte man in einem solchen fall die probleme nicht sehr praktisch und einfach lsen , indem irland auf die gleiche weise wie finnland , schweden und sterreich in die institutionen eintritt , d. h. durch verhandlungen ?
damit wrden probleme im zusammenhang mit dem vertrag von nizza umgangen .
wrde eine solche praktische und pragmatische lsung nicht auch ihnen , herr haarder , zusagen ?

ich kann nicht mehr sagen , als ich bereits gesagt habe , weil es nun einmal so ist .
natrlich kann es ein nein werden , das wissen wir alle , aber das ist dann eine vllig neue und nicht vorhersehbare situation , und es ist unmglich zu wissen , wie es ausgehen wird .
es ist eine sehr unsichere situation , durch die auf jeden fall die erweiterung gefhrdet wird , aber ich mchte diesbezglich keinen streit .
ich habe lediglich sagen wollen , wie die dinge in bezug auf den rat und die irische abstimmung liegen .

mehrere abgeordnete haben um das wort gebeten .
ich werde , wie es die geschftsordnung vorschreibt , den beiden , die als erste darum ersucht haben , das wort erteilen .

das wort hat herr crowley fr eine zusatzfrage .

ich danke dem herrn ratsprsidenten fr seine antwort .
ich mchte ihn bitten , seine aussage zu besttigen , die , wenn ich die bersetzung richtig verstanden habe , lautete , dass die ratifizierung des vertrags von nizza durch alle mitgliedstaaten notwendig ist , damit die erweiterung fortgefhrt werden kann .
die antwort wre lediglich : ja oder nein .

ja , wie ich bereits zweimal sagte , ist dies eine voraussetzung dafr , dass die erweiterung zu den vorgesehenen terminen durchgefhrt werden kann .
so stand es in den schlussfolgerungen von sevilla , und daran halte ich mich .

meine frage bezieht sich auf diese anfrage .
sie sagen , dass dies innerhalb der festgelegten frist erfolgen muss .
ist damit die frist bis 2004 gemeint , und bedeutet dies , dass die erweiterung auch nach 2004 ohne den vertrag von nizza noch mglich ist , vielleicht nach dem system , das herr sjstedt in dieser anfrage vorgeschlagen hat ?

ich habe zitiert , was in sevilla beschlossen worden ist , daran halte ich mich .
ich habe nichts hinzuzufgen . alle wissen , dass in helsinki termine festgelegt wurden , die mehrfach besttigt worden sind .
in sevilla wurde gesagt , dass der vertrag von nizza eine voraussetzung dafr ist , dass die erweiterung innerhalb der vorgesehenen termine durchgefhrt werden kann .
wenn der vertrag von nizza nicht ratifiziert wird , haben wir eine vllig unsichere und nicht vorhersehbare situation .

anfrage nr . 11 von gary titley ( h-0544 / 02 ) :


betrifft : bessere rechtsetzung

in diesem monat hat die kommission ihre mitteilung ber bessere rechtsetzung verffentlicht .
eine zentrale zielvorgabe dieser mitteilung besteht darin , dafr sorge zu tragen , dass bei smtlichen vorschlgen der kommission eine bewertung ihrer auswirkung vorgenommen wird .
welche praktischen manahmen ergreift der rat , um zu gewhrleisten , dass bewertungen durchgefhrt werden , die die auswirkungen von nderungen des rates an vorschlgen der kommission zum gegenstand haben ?

der europische rat von sevilla hat die mitteilungen der europischen kommission ber eine bessere rechtsetzung , insbesondere den aktionsplan zur vereinfachung und verbesserung der qualitt des regelungsumfelds , mit befriedigung zur kenntnis genommen .
er ersucht die drei betroffenen organe ( parlament , rat und kommission ) , auf der grundlage der arbeiten der hochrangigen technischen gruppe bis ende 2002 eine interinstitutionelle vereinbarung zu schlieen , um die qualitt des gemeinschaftsrechts und die bedingungen der umsetzung in einzelstaatliches recht , einschlielich der umsetzungsfristen , zu verbessern .
die hochrangige technische gruppe fr die interinstitutionelle zusammenarbeit trat am 15. juli 2002 zusammen .
im hinblick auf diese sitzung hatte die prsidentschaft ausgehend von den im aktionsplan der kommission fr die drei institutionen vorgesehenen einzelaktionen einen vorschlag fr einen zeitplan zur ausarbeitung und annahme der interinstitutionellen vereinbarung erstellt .
auf der sitzung am 15. juli 2002 wurde beschlossen , sich zunchst auf die hauptbestandteile einer zuknftigen interinstitutionellen vereinbarung zu einigen .
ausgehend davon wollen die institutionen danach ber konkrete inhalte der einzelaktionen des abkommens sprechen .
gleichzeitig wurde betont , dass das prinzip eines abkommens ber spezielle aktionen vor dem hintergrund der arbeit im konvent gesehen werden muss .
praktische manahmen im hinblick auf die bewertung der auswirkungen von nderungen des kommissionsentwurfs werden wahrscheinlich bestandteil der weiteren berlegungen ber eine interinstitutionelle vereinbarung sein .
ich kann in diesem zusammenhang mitteilen , dass die nchste sitzung der hochrangigen technischen gruppe voraussichtlich in der nchsten woche , am 10. september , stattfinden wird .

es ist eine freude , dass herr haarder in einer anderen rolle wieder bei uns ist .
ich mchte jedoch bei allem respekt anmerken , dass er nun als mitglied der regierung deren gewohnheit , nicht auf die gestellte frage zu antworten , bernommen hat .

wie wird der rat bei der bewertung der auswirkungen konkret vorgehen ?
wenn die kommission eine bewertung der auswirkungen ihrer vorschlge vornimmt , um die rechtsetzung zu verbessern , wird der rat dann , wenn er die vorschlge der kommission ndert , eine weitere bewertung der auswirkungen seiner eigenen nderungen vornehmen ?
wie wird er diese bewertung durchfhren und wem wird er diese aufgabe bertragen ?

im hinblick auf die interinstitutionelle vereinbarung mit dem parlament ist es sehr wichtig , genau zu wissen , welchen ansatz der rat bei der bewertung der auswirkungen verfolgt .

ich htte gerne eine klare antwort gegeben .
wenn ich das nicht getan habe , dann deshalb , weil eben diese angelegenheit im zusammenhang mit der interinstitutionellen vereinbarung diskutiert werden soll ; u. a. soll ber diese frage in der nchsten woche , am 10. september , gesprochen werden .
ich kann also nicht sagen , was geschehen wird , aber so viel ist sicher : man kann keine reform ohne bewertungen durchfhren und ohne dass die ziele dieser reform festgelegt sind .
im hinblick auf die interinstitutionelle vereinbarung ist es selbstverstndlich , dass man ein verfahren zur bewertung der auswirkungen findet .

ich beziehe mich auf die aussage von herrn titley und mchte gern wissen , ob sich der rat ernsthaft mit der frage der kritischen prfung von methoden zur bewertung von auswirkungen befasst .
in den jahren , in denen ich whrend meiner akademischen ttigkeit mit dieser frage zu tun hatte , war allgemein bekannt , dass es innerhalb der rechtssoziologie auerordentlich schwierig ist , zuverlssige methoden zur bewertung der auswirkungen bestehender rechtsvorschriften zu finden .
noch schwieriger ist es , die folgen von rechtsvorschriften vor deren inkrafttreten vorauszusagen .
stimmen sie , herr ratsprsident , mir zu , dass der rat sich mit dem thema der methodik befassen sollte , bevor wir teure projekte dieser art in angriff nehmen ?

genau das soll besprochen werden .
ich kann nicht sagen , ob ich den ausfhrungen hundertprozentig zustimme . aber sie wurden auf jeden fall von einem klugen mann vorgetragen , und wahrscheinlich hat er recht .
es geht also darum , ob wir auf diese weise vorgehen wollen .
darber werden wir am 10. september reden , und ich bitte um verstndnis dafr .

anfrage nr . 12 von manuel medina ortega ( h-0545 / 02 ) :


betrifft : manahmen zur einschrnkung der illegalen einwanderung auf den kanarischen inseln

welche manahmen schlgt der rat auf der grundlage der auf dem gipfel von sevilla getroffenen vereinbarungen vor , um den massiven zustrom illegaler einwanderer auf die kanarischen inseln einzuschrnken ?

welche manahmen sind insbesondere vorgesehen , um diese unkontrollierte einwanderung an den ausgangsorten zu stoppen , um fr die sicherheit der einwanderer zu sorgen ?

in den schlussfolgerungen des europischen rates von sevilla wurde skizziert , welche manahmen getroffen werden mssen , um eine wirksame bekmpfung des problems der illegalen einwanderung auf eu-ebene sicherzustellen . dabei geht es um vorbeugung und begrenzung der einwanderung .
es muss ein ausgewogenes verhltnis zwischen diesem ziel einerseits und dem wunsch nach besserer integration fr die legalen einwanderer andererseits bestehen ; und wir brauchen natrlich eine asylpolitik , die die internationalen abkommen einhlt .

ich mchte ferner darauf hinweisen , dass die spanische prsidentschaft bereits vor dem europischen rat von sevilla einen wichtigen impuls in dieser sache gegeben hat , nmlich durch die annahme von zwei richtungsweisenden instrumenten , die nicht nur einige notwendige manahmen umreien , sondern auch den rahmen fr die zuknftige arbeit und ihre weitere entwicklung festlegen .
es handelt sich um den aktionsplan zur bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels sowie um den aktionsplan zur verwaltung der auengrenzen der eu , die beide vom rat ' justiz und inneres ' beschlossen wurden .
darber hinaus hat dieser rat am 13. juni dieses jahres schlussfolgerungen zu manahmen zur verhinderung und bekmpfung der illegalen einwanderung , der schleuserkriminalitt und des menschenhandels auf dem seeweg angenommen .

in den schlussfolgerungen von sevilla , die diese aktionsplne ausdrcklich erwhnen , wurden die folgenden manahmen ausdrcklich betont .
erstens , rascherer abschluss der rckbernahmeabkommen , ber die derzeit verhandelt wird , und verabschiedung neuer mandate fr die aushandlung von rckbernahmeabkommen mit den vom rat bereits festgelegten lndern , vgl . schlussfolgerung nr .
30 . zweitens bis sptestens ende dieses jahres die annahme der elemente eines rckfhrungsprogramms auf der grundlage des im april 2002 vorgelegten grnbuchs der kommission im rahmen der ausweisungs- und rckfhrungspolitik .
auch das gehrt zu schlussfolgerung nr . 30 .

drittens , die schrittweise einfhrung eines koordinierten und integrierten schutzes der auengrenzen , was unter anderem zu einer besseren kontrolle der migrationsstrme beitragen soll .
es wurden eine reihe von manahmen umrissen , mit denen dieses ziel kurzfristig erreicht werden knnte , vgl . schlussfolgerungen nr .
31 und 32. in einer greren und allgemeineren perspektive gesehen , haben die schlussfolgerungen von sevilla besttigt , dass die einwanderungspolitik als ein wesentliches zu bercksichtigendes element in die beziehungen der eu zu drittlndern integriert werden muss .
es wurde darauf hingewiesen , dass ein integriertes , globales und ausgewogenes konzept , das bei den tieferen ursachen der illegalen einwanderung ansetzt , das konstante langfristige ziel der europischen union bleiben muss .
in den schlussfolgerungen wurde betont , wie wichtig eine kooperation der herkunfts- und transitlnder bei dem gemeinsamen schutz und bei der gemeinsamen kontrolle der grenzen sowie im bereich der rckbernahme ist . dies ist gegenstand der schlussfolgerung nr .
34. ferner wurde unterstrichen , dass die beziehungen zu den drittlndern , die nicht zur zusammenarbeit bei der bekmpfung der illegalen einwanderung bereit sind , systematisch evaluiert werden mssen .
es wird darauf hingewiesen , dass eine unzureichende zusammenarbeit seitens eines landes einer intensivierung der beziehungen zwischen dem betreffenden land und der union abtrglich sein knnte .
unter dem eindruck der schlussfolgerungen von sevilla misst die dnische prsidentschaft der bekmpfung der illegalen einwanderung hohe prioritt in ihrem arbeitsprogramm bei , um eine schnelle umsetzung der schlussfolgerungen des europischen rates zu sichern .
ich kann ihnen mitteilen , dass ich selbst amtierender ratsprsident bin , wenn diese frage im rat behandelt wird .

herr prsident , in der ersten julisitzung , an der sie als amtierender ratsprsident teilnahmen , stellte ich ihnen eine ganz hnliche frage , und sie sagten mir , dass sich der rat und die dnische prsidentschaft mit diesem thema so bald wie mglich befassen wrden .
zwei oder drei tage spter , am 8. juli , stellte ich genau diese anfrage und erwartete , dass im verlaufe des sommers etwas geschehen wrde .
das problem , das wir in der europischen union haben , herr prsident - und die schuld liegt weder bei ihnen noch bei der dnischen regierung - , besteht darin , dass unser system nicht funktioniert .

in der zeit zwischen dem datum meiner ersten anfrage in der ersten juliwoche und dem heutigen tag sind tausende illegaler einwanderer auf dem see- und dem luftweg auf die kanarischen inseln gekommen , und wir stehen vor einer unhaltbaren situation , da wir nicht einmal aufnahmezentren haben .
die inseln sind in ihrem ausma kleiner als die dnischen inseln , und derzeit fehlen uns mechanismen zur lsung des problems .

lassen sie mich sagen , herr prsident , dass - und ich wiederhole , ohne ihre schuld oder die der dnischen prsidentschaft - der rat der europischen union gegenwrtig die vorschlge nicht verfolgt , die herr vitorino seit geraumer zeit formuliert , um zu erreichen , dass die europische union eine wirkliche kontrolle errichtet .
zumindest mssen wir wissen , wer kommt und warum und was wir fr ihn tun knnen .

ich habe die probleme auf den kanarischen inseln in hohem mae zur kenntnis genommen , als ich dieses frhjahr an der asem-ministerkonferenz zu migration auf lanzarote teilgenommen habe .
mir sind diese probleme also bekannt und ich kann herrn medina ortega versichern , dass wir auf diesem gebiet sehr aktiv sind .
ich war in athen , um dort ber die probleme zu reden , die speziellen probleme , die im zusammenhang mit dem so genannten bereinkommen von dublin ii auftreten , in dem geregelt wird , welches land fr die prfung eines asylantrags zustndig ist .
am nchsten wochenende werde ich wahrscheinlich in rom ber dieselben fragen beraten .
wenn wir das neue system beschlieen , das sicherstellt , dass das erste land den asylantrag prft , verbunden mit dem system fr den vergleich von fingerabdrcken , bestehen gewisse bedenken , dass besonders viele asylbewerber in bestimmte lnder zurckgeschickt werden , die dadurch erhebliche lasten zu tragen haben .
das muss natrlich diskutiert werden .
ich halte das problem nicht fr sehr gravierend , aber wir mssen berlegen , wie wir die betreffenden regierungen beruhigen knnen .
das kann man auf unterschiedliche weise tun , und darber rede ich mit den betroffenen regierungen .
ich sage dies , um herrn medina davon zu berzeugen , dass wir wirklich nicht passiv sind , sondern sogar ausgesprochen aktiv .
wir haben mit den schwierigsten problemen begonnen , um sie aus der welt zu schaffen , damit wir nicht nur dem wunsch der schlussfolgerungen von sevilla nach fertigstellung des dubliner systems nachkommen knnen , sondern auch mit den gemeinsamen asylvorschriften mglichst schnell vorankommen .
ihnen hat die prsidentschaft zwar ebenfalls vorrang eingerumt , gleichwohl haben wir nicht versprochen , dass wir sie whrend der dnischen prsidentschaft abschlieend behandeln knnen .
wir werden die arbeit so weit wie es berhaupt machbar ist voranbringen und wenn mglich im november abschlieen .

anfrage nr . 13 von astrid thors ( h-0547 / 02 ) :


betrifft : abschluss des abkommens ber das multilaterale programm fr umwelt und nukleare sicherheit fr russland

nach auskunft der kommission ( gd auswrtige beziehungen ) konzentrierte sich die bilaterale arbeit im hinblick auf die beziehungen der eu zu russland whrend eines groteils des jahres 2001 u. a. auf die themen energie , umweltschutz und nukleare sicherheit .
dies sollte erfolgen im rahmen des abschlusses des abkommens ber ein multilaterales programm fr umwelt und nukleare sicherheit fr russland ( mnepr ) mit dem ziel der beseitigung radioaktiver abflle in nordwest-russland sowie im rahmen der umweltpartnerschaft fr die nrdliche dimension ( ndep ) .
ferner wurde in der pressemitteilung der kommission vom 27.5.2002 vor dem 9. gipfeltreffen eu-russland im mai 2002 in moskau erklrt , dass ber die themen umwelt und nukleare sicherheit diskutiert werde und dass es wichtig sei , die russische fderation zu veranlassen , das mnepr-abkommen unverzglich abzuschlieen .
in der gemeinsamen erklrung nach dem gipfeltreffen eu-russland wird jedoch das mnepr berhaupt nicht erwhnt .
auch sollte am 9. juli eine geberkonferenz ber die ndep stattfinden .

wie ist der derzeitige stand der dinge im hinblick auf das mnepr ?
welche hindernisse stehen der vereinbarung ber das mnepr im wege ?
welche manahmen gedenkt der rat in absehbarer zeit einzuleiten , um die russische fderation zu veranlassen , das abkommen abzuschlieen ?

die verhandlungen ber das multilaterale programm fr umwelt und nukleare sicherheit in der russischen fderation ( mnepr ) dauern bereits seit ber 3 jahren an .
auf verschiedenen gipfeltreffen hat die eu betont , dass sie schnell zum abschluss gebracht werden mssen .
es ist richtig , dass der gemeinsame wille zum abschluss der verhandlungen in der gemeinsamen erklrung des gipfeltreffens in moskau vom 29. mai nicht formell zum ausdruck gekommen ist . die frage wurde auf dem gipfeltreffen jedoch diskutiert , und russland verlieh dem wunsch ausdruck , dass fr die noch offenen probleme , nmlich fr die bereiche besteuerung und haftpflicht , lsungen gefunden werden .

die eu hat russland bei jeder gelegenheit , auch auf den sitzungen des kooperationsrats , unter druck gesetzt , um aus der sackgasse herauszukommen .
die brigen partnerlnder , die usa und norwegen , haben ebenfalls starken druck ausgebt .

die eu misst der nuklearen sicherheit im nordwestlichen russland groe bedeutung bei und ihrer ansicht nach wird diese vereinbarung dazu beitragen knnen , bestimmte hindernisse bei der durchfhrung von projekten zu berwinden , die die zusammenarbeit im bereich sicherheit bei der entsorgung von bestrahlten kernbrennstoffen und radioaktivem abfall in der russischen fderation verbessern kann .

die einleitende geberkonferenz zum beihilfefonds fr die umweltpartnerschaft nrdliche dimension ( ndep ) wurde am 9. juli dieses jahres in brssel mit einem positiven ergebnis abgeschlossen .
bei den ersten betrgen handelt es sich um etwa 110 millionen euro , wovon 62 millionen fr nuklearprojekte vorgesehen sind .

die teilnehmer an der konferenz unterstrichen , dass der abschluss dieser mnepr-vereinbarung eine notwendige voraussetzung dafr ist , dass projekte im nuklearen bereich im rahmen der ndep durchgefhrt werden knnen .

die ndep ist ein bedeutender und konkreter schritt zum erreichen der ziele , die von der g8 fr die globale partnerschaft gegen die verbreitung von massenvernichtungswaffen und -materialien formuliert worden sind .

die nukleare sicherheit ist fr den umweltschutz auf dem europischen kontinent von entscheidender bedeutung .
das gilt insbesondere fr russland , aber auch fr andere lnder in nordeuropa .
die dnische prsidentschaft wird sich deshalb dafr einsetzen , dass die mnepr-verhandlungen vor ende dieses jahres abgeschlossen werden .

ich hoffe , dass frau astrid thors mit dieser antwort zufrieden ist .

ich bin mit der antwort zufrieden , muss aber leider sagen , dass von russischer seite gegenber den europischen behrden ein gewisses divide et impera praktiziert wird .
wie ich es auch bereits frher erlebt habe , wird dem rat eine antwort gegeben und der kommission eine andere , und der wechsel des ratsvorsitzes wird dabei bewusst mit einkalkuliert .
lassen sie mich aus der gestrigen antwort der kommission auf dieselbe frage zitieren : ' unfortunately , over recent months the russian side has neither confirmed its willingness to sign nor given any indication of the nature of the problems holding up their signature ' .

ich habe das gefhl und befrchte , dass die russische seite alles nur hinauszgern will .
darum appelliere ich an die dnische ratsprsidentschaft , bei bedarf beispielsweise erhhten druck auszuben .
auf demselben gipfeltreffen , auf dem keine unterzeichnung des abkommens zustande kam , wurde russland dennoch als marktwirtschaft anerkannt .
gibt es keine entsprechenden mglichkeiten , die jetzt notwendigen schritte auch wirklich durchzufhren ?

lassen sie mich die gelegenheit nutzen und herrn haarder fr sein engagement fr die nrdliche dimension danken , das er in der vergangenen woche unter beweis gestellt hat .

ich kann frau thors ungeduld gut verstehen . auch die prsidentschaft und der rat sind ungeduldig , weshalb wir auch bei jeder gelegenheit druck ausben .
ich mchte keinen kommentar zu den ausfhrungen ber die russische strategie abgeben , ich kann ihnen aber versichern , dass alle mglichkeiten genutzt werden , um russland unter druck zu setzen , wie ich bereits gesagt habe .
ich habe gerade an einer ministerkonferenz auf grnland teilgenommen , wo auch vertreter russlands anwesend waren .
es ging dabei um die nrdliche dimension , fr die sich meines wissens auch frau thors sehr interessiert .
dort kamen ebenfalls viele dieser dinge zur sprache , und ich halte es fr wichtig - ich bin sicher , darber sind wir uns einig - , dass russland mglichst umfassend in die zusammenarbeit eingebunden wird , auch um das land in den bereichen strker unter druck setzen zu knnen , wo wir es fr wichtig und notwendig erachten .
ich denke dabei an kaliningrad , an die nato-erweiterung , an die eu-erweiterung und an die umweltprobleme im gebiet murmansk , die frau thors besser kennt als ich .
es gibt ausreichend grnde , um mit russland so viele verbindungen wie nur irgend mglich aufzubauen , um so die mglichkeit zu haben , russland dort unter druck zu setzen , wo es wirklich erforderlich ist .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! mich wrde interessieren , ob diese vertrge auf der ebene der internationalen atomenergiebehrde geschlossen werden .
wir haben ja in europa das problem , dass nur die mitgliedstaaten selbst ber die sicherheitsstandards von nuklearkraftwerken entscheiden .
es gibt eine einigung zwischen parlament und kommission , mit der kommissarin de palacio , dass die sicherheitsstandards fr atomkraftwerke noch vorgelegt werden , bevor die neuen mitgliedstaaten beitreten .
ihr kollege hat im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie bekrftigt , dass es eine prioritt ihrer prsidentschaft sein wird .

ich mchte deshalb nicht nur wissen , wie sieht es mit dem abkommen gegenber russland aus , sondern wie halten wir es selbst mit der nuklearen sicherheit und mit der sicherung von nuklearkraftwerken ?

ich bin der meinung , dass es bei den abkommen , zu denen ich hier fragen beantwortet habe , um etwas anderes geht . diese zusatzfrage hat also keinen direkten bezug zu meiner antwort .
ich glaube nicht , dass vorschriften im archiv vorhanden sind , aber ich mchte sehr ungern aus dem stegreif antworten , da das ber die anfrage hinausgeht .

in den zusatzfragen sollte es immer noch um die russische fderation und das problem der kernenergie in den beziehungen zu russland gehen .

die anfrage nr . 14 wird nicht behandelt , da das thema bereits auf der heutigen tagesordnung steht .

anfrage nr . 15 von brian crowley ( h-0554 / 02 ) :


betrifft : umgang mit drogen

die verbreitung illegaler drogen , einschlielich crack-kokain , verursacht fr die gesellschaft weiterhin schwerwiegende probleme in bezug auf sucht , kriminalitt , behandlung und polizeiliche berwachung .

wird der rat unter der dnischen prsidentschaft unter bercksichtigung der subsidiaritt zusicherungen geben , dass er die bekmpfung illegaler drogen zu einer der wichtigsten prioritten seiner prsidentschaft machen wird , und wird er im dezember 2002 im plenum des parlaments ber die von ihm in dieser richtung eingeleiteten initiativen und aktionen bericht erstatten ?

das hier ist anfrage nr . 15 von herrn fitzsimons .
nein , verzeihung , einen moment bitte .
das ist eine anfrage von herrn brian crowley .
die prsidentschaft misst , wie ihre spanische vorgngerin , der drogenbekmpfung groe bedeutung zu .
der zentrale punkt im programm der prsidentschaft in bezug auf die drogenproblematik ist die halbzeitbewertung des eu-drogenaktionsplans fr 2000-2004 .
die kommission wird einen bewertungsbericht erstellen , der dem europischen rat beim gipfel in kopenhagen im dezember vorgelegt wird .
die dnische prsidentschaft beabsichtigt , die erstellung des kommissionsberichts sorgfltig zu verfolgen , um sicherzustellen , dass die entsprechenden arbeitsgruppen des rates mglichst viel dazu beitragen , dass der bericht umfassend und informativ ausfllt .

die dnische prsidentschaft mchte das drogenproblem ausgewogen angehen und wird daher versuchen , der vorbeugung und der begrenzung des drogenangebots ebenso viel aufmerksamkeit zu widmen wie der internationalen zusammenarbeit .
die dnische prsidentschaft hat initiativen zur behandlung krimineller drogenabhngiger in den gefngnissen und ber synthetische drogen vorgelegt , also zur so genannten generischen klassifizierung .
auerdem plant die prsidentschaft , die bemhungen um die lsung derzeitiger und mglicherweise zu erwartender probleme hinsichtlich des vertriebs unerlaubter drogen ber das internet zu intensivieren .
auf internationaler ebene wird es treffen mit den kandidatenlndern geben sowie mit den usa , russland und dem verband sdostasiatischer nationen . was lateinamerika angeht , werden konferenzen zur vorbereitung der veranstaltung stattfinden , die whrend der griechischen prsidentschaft durchgefhrt werden soll .
die prsidentschaft beabsichtigt also , sich mit den meisten dieser lnder zu treffen , die aus sicht der eu die wichtigsten ursprungs- und transitlnder illegaler drogen sind .
das problem kokain wird auf den treffen mit den usa und den parteien in lateinamerika errtert werden .
die prsidentschaft wird das europische parlament nach mglichkeit im dezember ber die ergebnisse informieren , die whrend der dnischen prsidentschaft erzielt worden sind .

herr prsident , ich mchte dem ratsprsidenten erneut fr seine antwort danken .
ich habe diese anfrage vorgebracht , weil in den letzten acht monaten mehrmals groe mengen an illegalen drogen und betubungsmitteln in der europischen union sichergestellt werden konnten .
in irland konnten polizei- und zollbeamte in den letzten acht monaten unerlaubte drogen im wert von etwa 24 millionen euro sicherstellen , in grobritannien waren es drogen im wert von 82 millionen euro und in den brigen lndern der europischen union im wert von 297 millionen euro . die europische union hat nun die zweifelhafte ehre , der grte markt fr synthetische drogen wie ecstasy und amphetamine zu sein .
ich habe sie ganz konkret gebeten , am ende der dnischen ratsprsidentschaft im dezember schlussfolgerungen oder ergebnisse vorzulegen , weil ich darauf hoffe , dass es whrend ihrer amtszeit gelingen wird , eine gemeinsame initiative zwischen jungen menschen und dem ratsvorsitz auf den weg zu bringen .
herr hyland hat dieses thema bereits angesprochen . das ziel dieser initiative sollte darin bestehen , junge menschen ber die gefahren zu befragen , denen sie ausgesetzt sind , und zu versuchen , einige der sozialen probleme und missstnde zu beseitigen , die sie in die drogenszene treiben .

ich mchte herrn brian crowley fr sein groes engagement in dieser frage danken , auch fr die guten ratschlge und unterbreiteten vorschlge .
ich kann nur sagen , dass wir unser mglichstes tun werden , da wir diesen bereich fr besonders wichtig halten .

herr prsident ! meine frage geht in die richtung , ob es berlegungen in bezug auf prventivprogramme gibt bzw. ob der rat an anreize fr alternativen gedacht hat , damit die jugendlichen , wenn sie schon mit drogen in berhrung gekommen sind , wieder aussteigen knnen .

ber dieses thema knnten wir noch lange und ausgiebig diskutieren , also ber die frage , wie man es durch den einsatz alternativer stoffe - um die es in bestimmten fllen ja geht - schafft , diesen jungen menschen rechtzeitig zum ausstieg aus dem drogenmissbrauch zu verhelfen .
ich glaube , dass dieses problem die nationalen parlamente in allen unseren mitgliedstaaten beschftigt , und sie beschftigt auch die dnische prsidentschaft .
ich will nicht sagen , dass es einen zentralen platz einnehmen wird , da es in erster linie zum verantwortungsbereich der nationalen und oft auch rtlichen behrden gehrt , diese behandlungsformen bereitzustellen .
aber ich stimme ihnen zu , dass diese frage uerst wichtig ist , jedenfalls wird sie im parlament meines heimatlandes leidenschaftlich diskutiert , wobei die ansichten oft quer durch die parteien verlaufen , weil es so schmerzvoll ist , was diesen jungen menschen widerfhrt .
gleichzeitig ist es problematisch , ihnen drogen fr den ausstieg anzubieten , da sie dadurch auf die eine oder andere weise ebenfalls abhngig werden .
wir knnten , wie gesagt , lange darber diskutieren , aber dies ist nicht der richtige ort dafr .

die anfrage nr . 16 wurde zurckgezogen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 17 hinfllig .

da sie dasselbe thema betreffen , behandeln wir nun die anfragen nr . 18 und 19 gemeinsam .
anfrage nr .
18 von raimon obiols i germ ( h-0560 / 02 ) :


betrifft : tod von oppositionellen in quatorialguinea

whrend der fragestunde an den rat vom 3. juli wurde der rat sowohl von dem abgeordneten carlos carnero gonzlez als auch von mir selbst auf die verletzungen der menschenrechte und die schweren krperlichen folterungen gegen die demokratische opposition angesprochen und darauf hingewiesen , dass hierfr das regime unter der fhrung von teodoro obiang verantwortlich ist .
in meinem redebeitrag forderte ich den ratsvorsitz nachdrcklich auf , unverzglich ttig zu werden , und erinnerte daran , dass es nicht darum geht , einfach diese situation mehr oder weniger beschnigend zu verurteilen , sondern die europische union muss macht ausben und alle politischen und diplomatischen mittel einsetzen , um dieser unmenschlichen lage ein ende zu setzen .

zwei tage spter war juan ond nguema , einer derjenigen , die im prozess im marfil-kino nach einschtzung aller internationalen beobachter ohne jegliche verfahrensrechte verurteilt wurden , tot . er starb im gefngnis von black beach an den folgen der misshandlungen , die er whrend der polizeiverhre erlitten hatte , und dem mangel an wasser und nahrung in den letzten tagen vor seinem tod .

welchen druck bt der rat und der vorsitz angesichts dieser sachlage auf die behrden quatorialguineas aus , um ein mindestma an grundfreiheiten in diesem land sicherzustellen ?

welche manahmen hat der rat ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen , um von der regierung quatorialguineas die umsetzung von manahmen zur demokratisierung des landes zu fordern ?
anfrage nr . 19 von carlos carnero gonzlez ( h-0577 / 02 ) :


betrifft : tod eines politischen gefangenen in quatorial-guinea und notwendiges gemeinsames vorgehen der europischen union zugunsten der demokratie und menschenrechte in diesem land

genau einen tag , nachdem der dnische minister fr europische angelegenheiten fr den rat whrend der juli-tagung des ep die fragen ber willkrliche festnahmen , urteile ohne wahrung von garantien und aufgrund haltloser anklagen , brutale folter und inhaftierung unter unmenschlichen bedingungen beantwortete , deren opfer die demokratische opposition unter der diktatur in quatorial-guinea ist , verstarb einer der betroffenen , juan ond nguema , tragischerweise an den folgen der erlittenen misshandlungen .

der diktator teodoro obiang hat bislang alle forderungen der internationalen gemeinschaft nach annullierung der urteile , freilassung der inhaftierten und einstellung der folterungen ignoriert . beabsichtigt der rat , unverzglich ein gemeinsames vorgehen zugunsten der demokratie in quatorial-guinea zu beschlieen , dem zufolge auch die bestimmungen zum schutz der menschenrechte des abkommens von cotonou angewandt , die prsenz der uno gestrkt sowie die vereinigten staaten eingeschaltet werden , um dieses ziel zu erreichen ?

der rat informiert sich sehr genau ber die humanitre lage und die menschenrechtssituation in quatorialguinea , insbesondere ber die situation der inhaftierten oppositionsfhrer und die umstnde , unter denen sie gefangen gehalten werden .
wir erinnern uns alle daran , dass die eu unmittelbar nach der verkndung der urteile eine erklrung abgegeben hat , in der die verantwortlichen behrden aufgefordert wurden , die fr eine berprfung der urteile erforderlichen manahmen zu ergreifen und sicherzustellen , dass die grundrechte der angeklagten nicht verletzt werden .

in einer reihe von erklrungen hat die eu ihrer tiefen besorgnis ber die unbefriedigende menschenrechtslage ausdruck verliehen , und nach dem tod von juan ond nguema hat der rat ber die berichte zu den ursachen debattiert .
zum damaligen zeitpunkt konnte weder die darstellung der regierung noch die der opposition besttigt werden .
der opposition zufolge wurde sein tod durch folter und misshandlung verursacht , whrend die regierung eine schwere lungenkrankheit fr seinen tod verantwortlich machte , an der er bereits vor dem verfahren gelitten habe .
der rat plant vor diesem hintergrund zur zeit keine sofortmanahmen , sondern wird seine untersuchungen der umstnde von nguemas tod fortfhren .
die eu wird geeignete politische und diplomatische mittel einsetzen , um druck auf die behrden in quatorialguinea auszuben , um eine allgemeine verbesserung der menschenrechtssituation zu bewirken und demokratische reformen in diesem armen land zu frdern .

herr haarder , wir beziehen uns in unserer anfrage auf den tod von herrn juan ond nguema whrend seiner gefngnishaft . bedauerlicherweise muss nun jedoch hinzugefgt werden , dass am 31. august dieses jahres ein weiterer politischer gefangener , herr juan asumu sima , im gefngnis von black beach verstorben ist .
im alter von 80 jahren musste er vor gericht erscheinen , manchmal gesttzt und andere male im sitzen , da er brutalen folterungen ausgesetzt war .
die politischen gefangenen in black beach laufen gefahr , auf eine ungeheure liste von toten gesetzt zu werden , die fr immer auf dem gewissen der internationalen ffentlichkeit und natrlich der europischen union lasten wird .

herr haarder , der rat mag denken , was er will , aber der regierung von quatorialguinea mehr zu glauben als der opposition , ist zuviel des glaubens .
ich frage sie , gedenkt der rat , die politischen gefangenen in black beach offiziell zu besuchen und darber hinaus manahmen zu ergreifen , um das abkommen von cotonou mit quatorialguinea auszusetzen , wenn sie nicht unverzglich freigelassen werden ?

der rat wird natrlich alle zur verfgung stehenden kanle nutzen , um die wahrheit herauszufinden .
ich habe selbst hier im parlament an der aussprache ber entschlieungen ber dieses arme land mitgewirkt , und ich kann ihnen versichern , dass der rat beabsichtigt , die wahrheit ans licht zu bringen .
meine ausfhrungen sollten nicht so verstanden werden , dass ich den aussagen der regierung mehr glauben schenke als denen der opposition . ich sage nur , dass behauptung gegen behauptung steht , und dass die wahrheit gefunden werden muss - wohlgemerkt eine nachgewiesene wahrheit - , damit wir gegebenenfalls eine anklage gegen die regierung belegen und den druck auf das regime verstrken knnen .
ich stimme meinem ehemaligen kollegen vorbehaltlos zu , und ich bedanke mich fr die tragische und bedauerliche nachricht , dass es einen weiteren todesfall gegeben hat .
das ist ein weiteres argument fr einen fortgesetzten druck und den einsatz aller mittel , um informationen zu bekommen und druck auszuben .

herr amtierender ratsprsident , am 3. juli ersuchten wir den rat , sofort manahmen angesichts der uerst besorgnis erregenden situation zu ergreifen , in der sich eine vielkpfige gruppe von oppositionellen des regimes von herrn obiang in quatorialguinea befand .
wir baten damals , zu appellieren und druck auszuben .
zwei tage spter , genau am 5. juli , verstarb infolge der erlittenen misshandlungen und des mangels an wasser und nahrung in den letzten tagen seines lebens herr juan ond nguema , einer der in dem gerichtsverfahren verurteilten , durch das dutzende von oppositionellen nach black beach geschickt wurden .

herr prsident , ich wei , dass die welt oft abscheulich ist und dass weder europa noch natrlich der rat alle probleme lsen oder sich alle tragdien des erdballs aufladen knnen .
hier handelte es sich jedoch um ein rtlich sehr begrenztes und ganz konkretes problem .

vor einigen tagen starb ein weiterer oppositioneller , und wir ersuchen sie erneut instndig , herr prsident , dass der rat sofort etwas unternimmt , denn er kann dieses problem lsen und die gefahr abwenden , die ber ganz konkreten personen schwebt .

ich wei nicht , welche vorstellungen mein ehemaliger kollege darber hat , wie der rat diese bedrohung beseitigen sollte .
der rat hat mit den ihm zur verfgung stehenden mitteln getan , was er konnte und wird dies auch weiterhin tun , wie ich das bereits ausgefhrt habe .
mehr kann ich dazu nicht sagen .
vielen dank , herr prsident .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 20 bis 34 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0226 / 2002 ) von frau stenzel im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den jahresbericht ber die europische agentur fr den wiederaufbau ( 2001 / 2255 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , soweit vorhanden ! der bericht ber den jahresbericht 2001 der europischen wiederaufbauagentur wurde am 11. juni 2002 einstimmig im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik angenommen .
allerdings wurde die abstimmung im plenum bewusst auf den herbst verschoben , um der kommission gelegenheit zu geben , einer immer wieder vorgebrachten forderung des auenpolitischen ausschusses nachzukommen und eine strategie fr die balkanpolitik insgesamt und die rolle der wiederaufbauagentur in diesem zusammenhang darzulegen sowie klarzumachen , welche funktionsaufteilung es in zukunft zwischen der agentur einerseits und den delegationen vor ort andererseits geben soll .

die kommission hat keinen bericht in diesem sinne vorgelegt und sich nicht an die vereinbarung vom november 2001 gehalten , noch vor ende mrz 2002 den bericht ber die mittelfristige strategie fr die verwaltung der eu-hilfe im rahmen des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses vorzulegen .
der bericht der europischen kommission ber assistenzstrategien im westlichen balkan ist eine sehr ausfhrliche zustandsschilderung , und kommissar patten stand uns am 19. juni auch fr zustzliche informationen zur verfgung .
aber eine ausgesprochene strategie gab es in diesem sinne nicht , was kollege swoboda mit den worten quittierte , wenn es keine derartige strategie gbe , sei dies auch eine botschaft .

um so wichtiger ist daher die forderung , nicht erst im juni 2004 vor auslaufen des mandats der europischen wiederaufbauagentur 2004 , sondern sptestens bis juni 2003 einen kommissionsbericht an den rat vorzulegen und das europische parlament entsprechend einzubinden .
nur so lsst sich eine verunsicherung der agentur vermeiden und eine effiziente arbeit sicherstellen .
das anliegen ist um so dringlicher angesichts des finanziellen engagements der eu auf dem balkan .
ich selbst konnte mich bei einem besuch in pristina von der effizienz der agentur berzeugen , die brigens auch der rechnungshof besttigt hat .

dass es im rahmen der lokalen elektrizittsgesellschaft kek beim export von strom zu erheblichen unregelmigkeiten kam und exporterlse im ausma von 4,2 mio. dollar auf einem schwarzkonto in gibraltar landeten , ist uerst bedauerlich und gibt zur sorge anlass .
hier hat die agentur aber selbst manahmen eingeleitet , um bei der kek in zukunft solche kriminellen machenschaften zu verhindern und mit aufzuklren .

auch was den vertrag eines dubiosen externen ratgebers betrifft , hat die wiederaufbauagentur selbst die olaf eingeschaltet .
wichtig ist in diesem zusammenhang , dass ein interner rechnungsprfer so bald wie mglich ernannt wird .

die stromversorgung im kosovo lsst immer noch zu wnschen brig .
dass durch eine neue vereinbarung zwischen unmik und serbien die politischen rahmenbedingungen geschaffen wurden , um eine ausreichende stromversorgung im kosovo zu erleichtern , ist zu begren .
als berichterstatterin bin ich mir bewusst , dass die agentur unter schwierigen politischen bedingungen im kosovo arbeitet .
der politische status ist noch immer nicht geklrt und ethnische spannungen zwischen der serbischen minderheit und der albanischen mehrheit halten an .
um so wichtiger ist es daher , den positiven einfluss der europischen union und der agentur sichtbar zu machen .
ziel einer strategie fr diese region muss es sein , eine nachhaltige politik zu ermglichen und die abhngigkeit von finanziellen zuwendungen der eu schrittweise zu verringern , vor allem durch eine effiziente gebhrenerhebung fr alle ffentlichen einrichtungen .

die ausdehnung des mandats der agentur auf mazedonien war umstritten , weil in mazedonien eine andere , wenn auch uerst fragile politische ausgangslage herrschte als im kosovo und hier vor allem der konsultationsmechanismus zwischen der kommission und dem europischen parlament , das ja die mittel genehmigen muss , nicht immer optimal war .
der bericht schlgt daher politische leitlinien fr die agentur vor , die als orientierung fr die zuknftige arbeit dienen knnen .
auch sollten die entscheidungsmechanismen innerhalb der kommission zwischen den einzelnen dienststellen so klar und transparent wie mglich sein .

gerade was das engagement der agentur in mazedonien betrifft , hat sich die situation gebessert , und es konnten 900 huser fertiggestellt werden .
auch bei der minenrumung wurden fortschritte erzielt .
das reibungslose funktionieren der agentur auch in ihrem verhltnis zur rtlichen delegation in mazedonien , wo am 15. september wahlen stattfinden sollen , ist besonders wichtig .
die situation ist hier uerst gespannt , und es ist nicht sicher , ob diese wahlen , wenn berhaupt , unter regulren umstnden stattfinden knnen .

wir haben heute im plenum ber die verantwortung der europischen union fr afghanistan debattiert und kommissar patten dabei unserer untersttzung versichert .
was fr afghanistan zutrifft , gilt in noch viel grerem ausma fr den balkan , der in den unmittelbaren verantwortungsbereich der europischen union fllt .
in diesem sinne sollte der bericht ber die wiederaufbauagentur einen beitrag zu einem nachhaltigen krisenmanagement liefern .

herr prsident !
liebe kollegen ! erlauben sie mir einige anmerkungen zu diesem thema aus der sicht des haushaltsausschusses .

seit beginn der balkankrise haben wir , nicht zuletzt auch der haushaltsausschuss , gefordert , dass die von der eu fr den wiederaufbau eingesetzten umfangreichen finanziellen mittel unter beachtung der grundstze des good governance verwendet werden mssen .
damit stellen wir u. a. die forderung nach effizienter verwaltung , dezentralisierung , zgiger auszahlung , der vermeidung von engpssen und der gewhrleistung der kontrolle ber die mittel .

die errichtung der europischen agentur fr wiederaufbau im februar 2000 war eigentlich eine antwort auf die forderungen des parlaments .
darber hinaus brauchten wir das ursprnglich vorgesehene komplizierte ausschussverfahren nicht durchzufhren , sondern erhielten ein wesentlich einfacheres modell , nach dem u. a. beschlsse zu konkreten projekten in erster linie auf lokaler ebene gefasst werden knnen . das halten wir fr uerst wichtig .

ich muss auch sagen , dass die zusammenarbeit zwischen dem hauptsitz in thessaloniki und den einsatzzentralen in pristina , belgrad usw. besser funktioniert hat , als von vielen zu beginn angenommen .
eventuell wrden wir uns von der kommission noch nhere ausknfte dazu wnschen , wie viele beamte in brssel verblieben sind und wie viele in thessaloniki und den einsatzzentralen arbeiten .
haben wir tatschlich doppelarbeit vermeiden knnen , so wie das unser ziel war ?

wir haben jedenfalls feststellen knnen , dass ein hoher prozentsatz der bereitgestellten mittel vertraglich abgesichert und auch ausgezahlt worden ist .
diese hohe effizienz wurde auch vom europischen rechnungshof festgestellt , was auerordentlich positiv ist .
gleichzeitig bentigen wir aber natrlich auch richtlinien fr die zukunft , nicht zuletzt deshalb , weil wir nun so effizient waren , dass die gefahr besteht , dass fr den rest der siebenjhrigen laufzeit des cards-programms zu wenig mittel brig bleiben .

bereits jetzt war die kommission gezwungen , z . b. recht radikale krzungen bei projekten im kosovo vorzuschlagen , was eine groe herausforderung darstellt .
knnen wir die verantwortung an lokale und nationale behrden bergeben ?
wie wollen wir zuknftig arbeiten ?
wir brauchen jetzt dringend strategische berlegungen fr die zukunft , um auch weiterhin effizient handeln zu knnen .
das ist die botschaft des haushaltsausschusses !

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegin stenzel ! der bericht der kollegin stenzel ist ein sehr guter , umfassender bericht .
man bekommt fast ein schlechtes gewissen , wenn man dann sieht , dass wir , wie meine fraktion es gefordert hat , heute abend doch eine aussprache darber abhalten .
ich mchte mich bei allen entschuldigen , die heute vielleicht deshalb hier sitzen mssen .

ich meine aber doch , dass es richtig ist , revue passieren zu lassen , was wir auf dem balkan , insbesondere in dem bereich , wo die agentur ttig ist , erreicht haben , und was wir noch nicht erreicht haben .
prinzipiell ist festzuhalten , wie auch die bisherigen redner es getan haben , dass die agentur eine gute leistung vollbracht hat und dass wir hier sehr zufrieden sein knnen .
gleichzeitig aber mssen wir sagen , dass die politik der europischen union in etlichen punkten fortgesetzt und vielleicht sogar intensiviert werden muss .

wenn wir geld ber die agentur ausgeben - frau kollegin stenzel hat gemeint , es soll weniger werden , was stimmt - , mssen wir wissen , dass die wirtschaftliche situation nach wie vor sehr , sehr trist ist .
das knnen wir nicht alles mit geld kompensieren , aber wir mssen uns auf den aufbau von strukturen konzentrieren , die es schaffen , dass hier eine zwar langsame , aber doch merkliche wirtschaftliche entwicklung , ein wirtschaftliches wachstum stattfindet .
diese strukturen gibt es leider noch nicht .

was die politische situation betrifft , haben wir es ebenfalls noch mit groen mngeln , man knnte fast sagen mit einem mangelnden reifeprozess zu tun , was sowohl das zusammenwirken von serbien und montenegro , als auch die verhltnisse in serbien und montenegro betrifft .
im kosovo gibt es leider noch nicht gengend bereitschaft zu akzeptieren , dass sich diese europische union auf ein multiethnisches kosovo festgelegt hat , das natrlich primr von der albanischen bevlkerung bewohnt wird , aber wo es auch den serben mglich sein muss , in freiheit und frieden zu leben und ihrer normalen wirtschaftlichen und beruflichen ttigkeit nachzugehen .
das muss im kosovo erst noch geschehen !
in mazedonien , wohin ja einige von uns in wenigen tagen als wahlbeobachter reisen werden , gibt es nach wie vor immer wieder zwischenflle und auch tote .
auch dort ist der politische reifeprozess noch nicht so weit gekommen , wie es notwendig ist .

der dritte punkt , den ich hier erwhnen mchte - und es ist gut , dass kommissar vitorino hier sitzt - , ist der , dass diese zentrale region im balkan nach wie vor ein durchgangsland fr viele unangenehme grenzberschreitende aktivitten ist .
wir wissen ja , dass gewisse illegale organisationen es mit der ethnischen zusammenarbeit und dem berwinden von grenzen leicht haben .
nun will ich diese region nicht schlecht machen , denn die ziele dieser aktivitten wie drogenhandel und menschenhandel liegen ja oft in den lndern der europischen union und die quellen sind auch oft woanders .
aber ich glaube , dass wir gerade auch unserer eigenen bevlkerung gegenber die volle verantwortung bernehmen mssen , um durch eine balkanpolitik zu erreichen , dass diese machenschaften mglichst schnell und mglichst effektiv abgebremst werden .
einige von uns haben selbst das zentrum in bukarest besucht , das sich gerade auch der bekmpfung dieser kriminellen aktivitten tatkrftig widmet , und ich mchte den herrn kommissar vitorino dringend ersuchen , alles daran zu setzen , gemeinsam mit dem kommissar patten dafr zu sorgen , dass diese kriminellen aktivitten , die auch den ruf dieser region kaputtmachen , ein ende haben .

herr prsident ! ich mchte frau stenzel fr ihren sehr kompetenten und ntzlichen bericht danken .
ich kann nicht behaupten , die arbeitsweise der agentur genau zu verfolgen oder einzelheiten ber sie zu wissen , und deshalb finde ich ihren bericht sehr wertvoll .
als jemand , der seit drei jahren mitglied der sdosteuropa-delegation ist und spter deren stellvertretende vorsitzende wurde , halte ich es fr unverzichtbar , die finanzielle untersttzung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln , um den balkanlndern ihr streben nach jenem endziel zu ermglichen , das in der mitgliedschaft in der europischen union bestehen muss .

ich habe zu denjenigen gehrt , die von der ursprnglichen entscheidung , den hauptsitz der agentur nach thessaloniki zu legen , nicht berzeugt war .
es war die fast schon bliche geschichte , preise an mitgliedstaaten zu verteilen .
ich habe meine ansicht vielleicht ein wenig gendert , denn griechenland spielt eine sehr wertvolle rolle bei der leitung und koordinierung der regionalen zusammenarbeit .
dennoch sollten wir , wie ich finde , berdenken , ob dies fr eine agentur , die von verschiedenen standorten aus ttig ist , die wirksamste form ist .

die agentur leistet gute und unverzichtbare arbeit .
es wird im laufe der zeit wichtig werden , unsere hilfe fr den balkan rationeller zu leisten und nach mglichkeit auszuweiten .
diese hilfe muss von wiederaufbau in entwicklung bergehen , ebenso wie sie von soforthilfe in wiederaufbau berging .

das netz der agenturen , die in sdosteuropa womglich gefahr laufen , bereinander zu stolpern , ist eine herausforderung , die wir angehen mssen .
das bild ist sehr komplex und gleicht einem buchstabenwirrwarr .
selbst fr jemanden in meiner position ist es sehr schwer zu verstehen , wer was tut , und ich bin mir nicht sicher , welche auswirkungen das auf die bevlkerung vor ort hat .

frau stenzel nennt mehrere wichtige punkte , darunter die notwendigkeit , vereinbarungen mit anderen gebern zu treffen und aufzuteilen , wer fr welchen bereich zustndig ist , damit berschneidungen vermieden werden .
sie sagt insbesondere , dass die agentur die fhrungsrolle hinsichtlich der energiefragen im kosovo bernehmen sollte , was ich befrworten wrde .
ebenso betont sie das erfordernis , eine strategie fr die zuknftigen beziehungen der agentur zu den eu-delegationen zu entwickeln .
aus meiner erfahrung in skopje heraus frage ich mich , ob wir bei der umgehung der zustndigkeit der dortigen kommissionsdelegation nicht zu weit gegangen sind .
die agentur lief meiner ansicht nach gefahr , einen leicht imperialistischen ton gegenber der rtlichen delegation anzuschlagen .
mit blick auf die bevorstehenden wahlen am 15. september bin ich mir noch nicht sicher , ob wir dort gengend huser wiederaufgebaut haben .

herr prsident , der ausgezeichnete bericht der kollegin stenzel , dem wir im wesentlichen zustimmen , versucht eine bilanz positiv darzustellen , die jedoch offensichtlich nur problematisch sein kann .
dass es meinungsverschiedenheiten zu einer europischen agentur gibt , die frdermittel fr sdosteuropa verwaltet , muss nicht verwundern , weshalb auch die aufforderung zur durchfhrung angemessener untersuchungen jedes verdachts von misswirtschaft und / oder korruption in verbindung mit vorhaben , insbesondere im energiesektor , verstndlich ist .
daher wird auch die notwendigkeit versprt , in allen bereichen der organisation mehr transparenz bei den finanziellen transfers und praktiken zu erreichen .

nicht von ungefhr wird auch die forderung erhoben , einen internen rechnungsprfer zu ernennen , und die bedeutung des rechnungshofes , eines finanziellen kontrollorgans und schlielich der rolle des europischen amtes fr betrugsbekmpfung hervorgehoben .
all das deutet darauf hin , dass die entwicklung so verluft , wie ein wenig befrchtet wurde , jedoch auch halbwegs vorauszusehen war : in der region knnen keine wunder vollbracht werden , es ist schwierig , immer und berall eine verantwortungsvolle regierungsfhrung zu gewhrleisten , doch mssen selbstverstndlich alle erdenklichen anstrengungen unternommen werden , um die mglichkeiten fr die zahlung und die entgegennahme von bestechungsgeldern zu verringern .

wie man sieht , fehlt es an einer internationalen kooperationsstrategie , was ziemlich schlimm ist ; es fehlt auch eine strategie unserer organisation , doch ist es schwierig , eine strategie festzulegen , wenn man nicht wei , wie morgen oder bermorgen die grenzen verlaufen werden .
all das muss man sich in erinnerung rufen .
indessen wurden jedoch die territorialen zustndigkeiten der europischen agentur fr wiederaufbau ausgedehnt , und ich frage mich , ob das der richtige weg ist , wo doch die probleme der einzelnen lnder recht unterschiedlich sind .

die kommission hatte dem parlament einen bericht versprochen , der jedoch noch nicht vorliegt .
auch das ist ein beweis fr die schwierigkeiten , ein weiteres zeichen fr die probleme , mit denen es die fr den wiederaufbau auf dem balkan zustndigen stellen zu tun haben .
es war gewiss einfacher , die ersten hilfemanahmen durchzufhren , doch die angelegenheit wird komplizierter , wenn der wiederaufbau abgesteckt werden muss und es zu erkennen gilt , wo und wie die institutionen gestrkt werden mssen .

die zahlenangaben zu den von der agentur verwalteten hilfsprojekten scheinen hingegen hinsichtlich des verhltnisses zwischen vorhaben , finanzierungsmitteln , auftragsfristen und ergebnissen in ordnung zu sein , und das ist die gute nachricht .
der wiederaufbau auf dem balkan ist ein zu unsicheres und heikles unterfangen , als dass es etwas vernachlssigt werden drfte , weshalb im mehr aufmerksamkeit gewidmet werden sollte .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau stenzel im namen der kommission fr ihren bericht ber die europische agentur fr wiederaufbau danken .
es handelt sich um einen fundierten bericht , der nachdenklich stimmt und wichtige fragen aufwirft .
mein kollege , herr patten , errterte ihn mit einigen von ihnen in der sitzung vom 2. juli in straburg und verteilte im juni eine mitteilung , die hoffentlich auf viele anliegen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik einging .

herr patten hat zugesagt , einen bericht vorzulegen , der ber die knftige durchfhrung der hilfe bis ende 2003 einen berblick gibt .
dies wird die grundlage fr die empfehlungen sein , die die kommission gem der verordnung ber die europische agentur fr wiederaufbau bis zum 30. juni 2004 unterbreiten muss .

heute werde ich einige vorberlegungen anstellen , doch lassen sie mich zunchst kurz auf bestimmte punkte im bericht eingehen .
es freut mich , dass der bericht die effizienz und leistungskapazitt der europischen agentur fr wiederaufbau so klar anerkennt .
die agentur ist in der tat eine erfolgsgeschichte .
sie leistet bei der kanalisierung der gemeinschaftshilfe fr die ehemalige republik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien hervorragende arbeit .
in diesem zusammenhang mchte ich auch den erfolg der dekonzentration der kommissionsdelegationen hervorheben .
dies war beispielsweise ein wichtiger faktor bei der erfolgreichen durchfhrung der hilfe der europischen gemeinschaft in bosnien und herzegowina .

die kommission untersttzt viele der im bericht angestellten berlegungen .
wir stimmen beispielsweise klar mit dem vorschlag des parlaments berein , dass wir uns zunehmend auf den aufbau der erforderlichen kapazitten und verwaltungsstrukturen konzentrieren mssen .
dies ist zweifelsohne unser ansatz .
ein groer anteil der gesamthilfe fliet in den aufbau der verwaltungsstrukturen , und er nimmt stetig zu .

die lnderstrategiepapiere und mehrjhrigen richtprogramme erlauben ein gewisses ma an flexibilitt und bedrfen fr diese bergnge keiner berarbeitung .
herr swoboda erwhnte das thema der illegalen einwanderung und der balkanrouten . wir haben sehr deutlich gemacht , dass wir zur bekmpfung illegaler einwanderung und organisierter kriminalitt in sdosteuropa einen regionalen ansatz bentigen .

unter dem schwedischen ratsvorsitz hielten wir das erste treffen der fnf lnder in der region ab , denn ohne regionale zusammenarbeit werden wir keinen erfolg haben .
einige mitgliedstaaten haben ein netz von verbindungsbeamten aufgebaut , und wir haben mit grenzbeamten und polizeikrften in der region die zusammenarbeit aufgenommen , was die lage auf jeden fall verbessert hat , auch wenn eine lsung noch in weiter ferne ist .

die von mir erwhnte verschiebung bezieht sich sowohl auf die lnder mit dezentralisiert agierenden delegationen als auch auf diejenigen lnder , in denen die agentur ttig ist .
es besteht kein grund zu der annahme , dass die agentur die programme fr den verwaltungsaufbau weniger erfolgreich durchfhren wird als den physischen wiederaufbau .

die rechtsgrundlage fr die agentur ist vollkommen ausreichend und bedarf keinerlei nderung .
ebenso wenig wollen wir ihren erfolgreichen markennamen ndern , auch wenn der schwerpunkt nicht mehr primr auf dem wiederaufbau liegt .

im bericht heit es , dass im falle der ausdehnung der territorialen zustndigkeit der agentur ihre satzung gendert werden msste .
die entscheidung , das mandat der agentur auf die gesamte ehemalige republik jugoslawien und auf die ehemalige jugoslawische republik mazedonien auszudehnen , wurde aufgrund auergewhnlicher umstnde getroffen .
die notwendigkeit , die territoriale zustndigkeit der agentur noch weiter auszudehnen , sehen wir aber nicht .

im bericht betonen sie , dass eine koordinierung notwendig ist .
wir teilen diese ansicht .
es muss unbedingt sichergestellt werden , dass unsere hilfe einen mglichst groen nutzen erzielt .
uns freut deshalb die feststellung , dass bereits eine systematische und weitreichende koordinierung zwischen den kommissionsdienststellen und den akteuren vor ort stattfindet .

aus frheren debatten wei ich , dass ihnen daran gelegen ist , die zukunft der hilfe fr die westlichen balkanstaaten und ihre organisatorischen aspekte , darunter die zustndigkeiten der delegationen der europischen gemeinschaft und der agentur , zu errtern .
unsere vorberlegungen sehen folgendermaen aus :

es besteht kein grund zu der annahme , dass das nebeneinanderbestehen der agentur und einer kommissionsdelegation in demselben land zu einer berschneidung fhrt .
die politische rolle und der status aller delegationen in der region sind identisch , unabhngig von der durchfhrung der hilfe .
sie sind auf die entwicklung der politischen und institutionellen beziehungen zur europischen union ausgerichtet .
in dem mae , wie die einzelnen lnder im stabilisierungs- und assoziierungsprozess vorankommen , werden wir bewerten mssen , ob die untersttzung fr den prozess , der die lnder zu europischen standards fhren soll , vollstndig in die politische arbeit der delegationen integriert sein muss .
diese frage wird der kernpunkt bei der entscheidung ber die zukunft der agentur sein .
allerdings knnen wir derzeit keine klare antwort geben .
vor allem glauben wir nicht , dass es der region zugute kommt , wenn wir erst krzlich getroffene regelungen , die sich bewhren , wieder rckgngig machen .
ordnung in verwaltung und institutionen darf unser oberstes ziel , einen echten wandel vor ort herbeizufhren , nicht behindern .
wir mssen uns allerdings auf jeden fall optionen offen lassen und bereit sein , die art und weise der hilfeleistung zu verndern , wenn sich daraus ein klarer nutzen ergibt .

die kommission wird sicherstellen , dass diese entscheidungen auf der grundlage dessen getroffen werden , was am wirksamsten zum erreichen der folgenden vier ziele beitrgt : strkere ausrichtung auf qualitt , zgigere umsetzung nach den neuesten management-standards , schrfung des ffentlichen profils und strkere beachtung vor allem der auswirkungen unserer programme vor ort .
die ansichten des parlaments werden bei der entwicklung von manahmen , die den bedrfnissen der region und ihrem strategischen streben nach einer engeren einbindung in die europische union am ehesten entgegenkommen , von unschtzbarem wert sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0241 / 2002 ) von herrn coelho im namen des ausschusses fr die freiheiten und recht der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den dritten bericht der kommission ber die unionsbrgerschaft ( kom ( 2001 ) 506 - c5-0656 / 2001 - 2001 / 2279 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! wir sprechen jetzt ber die unionsbrgerschaft auf der grundlage des berichts , den ich die ehre hatte auszuarbeiten und der vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten unseres parlaments fast einstimmig angenommen wurde .

beginnen mchte ich mit dem , was wesentlich ist , und dem , was wir nicht wollen .
wesentlich ist die frderung des bewusstseins darber , dass es sich um ein gemeinsames gut handelt , das auf einer reihe grundlegender gemeinsamer traditionen und werte , auf der anerkennung einer vielzahl von rechten beruht .
was wir nicht wollen , ist ein konzept der unionsbrgerschaft , das als knstliche schpfung einer supranationalen identitt verstanden wird , die an die stelle des nationalgefhls treten soll .

unserem verstndnis nach handelt es sich bei der unionsbrgerschaft um etwas , was die nationale staatsangehrigkeit berlagert , sie ergnzt und erweitert .
sie wird auf keinem anderen wege erworben als ber den besitz der staatsangehrigkeit eines mitgliedstaats .
obwohl unsere gemeinschaft anfangs hauptschlich konomisch angelegt war , ist sie inzwischen weit mehr als eine wirtschaftsgemeinschaft .
sie ist die heimat von ber 375 millionen menschen , die nicht nur verbraucher auf einem groen gemeinsamen markt sind , sondern auch brger der europischen union mit dem recht , sich in ihr frei zu bewegen und sich aus persnlichen wie auch beruflichen grnden in jedem beliebigen teil ihres territoriums niederzulassen und mit der hoffnung , ohne angst vor verfolgung , diskriminierung oder gewalt leben zu knnen , was es umso notwendiger macht , die zusammenarbeit zwischen den polizeikrften , den zolldiensten und den gerichtssystemen schneller auszubauen .

die anerkennung dieser unionsbrgerschaft war ein langwieriger prozess mit zu vielen hindernissen , bis heute .
es gibt acht themenbereiche , zu denen ich vorschlge fr die umfassende anwendung des begriffs unionsbrgerschaft in ihrer politischen , verwaltungstechnischen , juristischen , sozialen und konomischen dimension unterbreiten werde .

erstens : wir mssen unbedingt eine strategie zur frderung der unionsbrgerschaft entwickeln , und zwar sowohl auf institutioneller und legislativer ebene als auch im bereich bildung und information .

zweitens : der informationsmangel .
die europischen brger mssen besser ber ihre rechte und deren reichweite informiert werden , insbesondere ber das recht , petitionen an das europische parlament zu richten und sich an den brgerbeauftragten zu wenden .
leider wurden die meisten an das europische parlament und an den brgerbeauftragten gerichteten petitionen fr unzulssig erklrt . das beweist die unwissenheit der petenten in bezug auf die zustndigkeiten der union .
die informations- und kommunikationspolitik der europischen union muss mit allen zur verfgung stehenden mitteln verbessert werden , auf die bevlkerung ausgerichtet und angepasst sein , fr die sie bestimmt ist .
die dokumentenbank der union muss fr die ffentlichkeit in allen amtssprachen und kostenfrei zugnglich sein ; die einrichtung interaktiver portale ist zu frdern .

drittens : der anhaltende rckgang der wahlbeteiligung der unionsbrger bei den europawahlen schwcht die legitimitt unseres parlaments .
hier gilt es , die erforderlichen manahmen zu treffen , um diesen wahlvorgang strker ins bewusstsein der whlerschaft zu rcken .
bei der festlegung eines datums fr die nchsten europawahlen sind nationale traditionen und gesetzliche feiertage zu beachten , um die voraussetzungen fr die wahlbeteiligung optimal zu gestalten .
so ist es z . b. wenig sinnvoll , wenn in portugal der tag der europawahlen hufig auf einen nationalen feiertag fllt und damit die beteiligung der brger meines landes an den wahlen schwer wiegend beeintrchtigt wird .

viertens : der diplomatische und konsularische schutz .
es ist wichtig , dass die mitgliedstaaten , die es bisher noch nicht getan haben , in ihrer einzelstaatlichen rechtsordnung die notwendigen manahmen ergreifen , damit die brger der europischen union in den lndern , in denen ihr herkunftsland keine vertretung hat , diplomatischen und konsularischen schutzes genieen .

fnftens : der schutz der brger .
die mitgliedstaaten mssen alle notwendigen manahmen ergreifen , um fr die achtung der grundrechte , den schutz der brger vor terrorismus und organisierter kriminalitt , die untersttzung und entschdigung von opfern zu sorgen und den effektiven und gleichberechtigten zugang der europischen brger zur justiz zu sichern .
besonders hervorgehoben sei die umsetzung der richtlinien gegen die diskriminierung , zum kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit und zur gleichberechtigung von mann und frau .

sechstens : die hindernisse , die nach wie vor dem freien personenverkehr und der freien wohnsitznahme der brger der gemeinschaft im wege stehen .
um hier abhilfe zu schaffen , muss unverzglich der richtlinienvorschlag vom 23. mai 2001 angenommen werden , der durch die neuformulierung der vorhandenen texte magebliche vereinfachungen einfhrt und vor allem das recht auf stndigen wohnsitz nach einem vierjhrigen aufenthalt ohne unterbrechung festschreibt .
ferner mssen die mitgliedstaaten die zahlreichen unterschiede in der rechtsetzung ausrumen , die nach wie vor bestehen und die umfassende ausprgung der unionsbrgerschaft behindern , und zwar beim status der personen , hinsichtlich der justiz und bei den bedingungen fr die freizgigkeit und freie niederlassung fr wanderarbeitnehmer .

siebentens : hindernisse fr die freizgigkeit der studenten und ausbilder .
im zusammenhang mit noch bestehenden hindernissen muss dringend der aktionsplan fr die mobilitt beschlossen werden , um die mobilitt von studenten , teilnehmern an freiwilligeneinstzen , lehrern und ausbildern zu erleichtern und zu erhhen .
darber hinaus mssen die mitgliedstaaten und die zustndigen behrden im rahmen ihrer bildungsprogramme , vor allem des geschichts- und sprachunterrichts , dazu beitragen , das wissen ber europa zu verstrken .

abschlieend mchte ich den konvent fr die zukunft europas ersuchen , sich darauf zu verstndigen , dass die charta der grundrechte der eu verbindliche rechtswirkung erhlt , dass der dritte pfeiler der gemeinschaft unterstellt wird , und sich dafr einzusetzen , dass die texte , durch die die politiken der union festgelegt werden , fr alle brger zugnglich und verstndlich sind .

herr prsident , herr kommissar , herr coelho , verehrte kolleginnen und kollegen ! der ausschuss fr die rechte der frau bedauert es , dass die kommission die dimension der chancengleichheit von mnnern und frauen nicht in ihren dritten bericht ber die unionsbrgerschaft aufgenommen hat und vor allem keine leitlinien und indikatoren speziell zu geschlechtsspezifischen fragen und zur ungleichbehandlung von mann und frau vorgelegt hat , und dass sie ferner keine daten fr alle bereiche verwendet , die unmittelbar mit den geschlechtsspezifischen fragen verbunden sind .

wir begren dagegen einige manahmen , die beschlossen wurden und jetzt umzusetzen sind .
zu allererst die charta der grundrechte .
auf den grundstzen der wrde des menschen und der gleichberechtigung von mann und frau basierend muss die charta der rahmen fr den schutz der grundrechte der frauen und der mnner der union sein .
ebenso muss das programm daphne , das geschaffen wurde , um die rechte der kinder , jugendlichen und frauen als brger zu schtzen , auch knftig als instrument zur strkung der unionsbrgerschaft eingesetzt werden .

der aktionsplan fr die mobilitt und der vorschlag der kommission fr eine richtlinie , in der die verschiedenen rechtsinstrumente zur freizgigkeit und zum aufenthaltsrecht der unionsbrger in einem einzigen text zusammengefasst werden , sind fr die frauen und die probleme , mit denen sie im rahmen der europischen integration konfrontiert sind , besonders wichtig .

wir fordern die kommission daher auf , in ihrem nchsten bericht eine angemessene analyse auf der grundlage von vergleichbaren statistiken vorzunehmen , die eine geschlechtsspezifische auswertung in bereichen ermglicht , die mit dem wahlprozess im zusammenhang stehen , z . b. der prozentuale anteil weiblicher whler , von kandidatinnen und vor allem von frauen , die gewhlt werden .

schlielich sei daran erinnert , dass die strkung der unionsbrgerschaft durch eine vollkommene gleichberechtigung von mann und frau in allen bereichen des wirtschaftlichen und politischen lebens erreicht wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ber die unionsbrgerschaft zu sprechen ist meines erachtens niemals unangebracht oder berflssig , nicht zuletzt weil vielfach von den brgern erwartet wird , unionsbrger zu sein , ohne sie dann als solche zu behandeln .
in der tat beginnen die brger sich als unionsbrger zu fhlen , und sie tun das in dem augenblick , da sie anfangen , mit den europischen institutionen ins gesprch zu kommen .
die unionsbrgerschaft ist jedoch noch mehr , sie besiegelt gewissermaen die zugehrigkeit zu dieser europischen dimension , in der sich der brger in einer zeit groer impulse und einer starken dynamik als mitgestalter und mitverantwortlicher fhlen muss .

wir denken , dass die beteiligung an den wahlen zum europischen parlament zu gering ist und immer weiter zurckgeht , doch sollten wir uns fragen : was sichern wir denn den brgerinnen und brgern unserer mitgliedstaaten zu , um unionsbrger zu sein ?
wir gewhrleisten kein recht auf studium im gegenseitigen austausch zwischen den mitgliedstaaten ; wir gewhrleisten keine anhrung in der jeweiligen sprache ; wir gewhrleisten kein recht auf arbeit ; wir gewhrleisten - wie der berichterstatter coelho sagte , der einen hervorragenden bericht erarbeitet hat - keine freizgigkeit ; wir erkennen die studienabschlsse nicht an und damit auch nicht das recht auf arbeit ; wir erkennen das recht auf gesundheit nicht an .
diese behauptungen stelle ich aus der sicht des brgers auf , denn ich erhalte die petitionen , welche die brger an den petitionsausschuss des europischen parlaments schicken und in denen sie diese unertrglichen missstnde in den mitgliedstaaten der union beschreiben .

ich mchte sodann einen groen widerspruch hervorheben : wir haben das schengener abkommen zustande gebracht , das der ganzen welt und insbesondere den lndern , in denen noch kriege um territorien und grenzen gefhrt werden , als markstein dienen kann , aber wir halten an dem recht der mitgliedstaaten fest , die brger der europischen union in einen anderen eu-staat auszuweisen .
wie ist es mglich , dass es noch ein ausweisungsrecht gibt , wo es doch im widerspruch zum schengener abkommen steht ?
wir knnen die brger in gebiete jenseits der im schengener abkommen festgelegten grenzen ausweisen , doch nicht innerhalb ein und desselben gebiets .

wir sollten daher alle erdenklichen anstrengungen unternehmen , um europa ausgehend von den brgern aufzubauen , und just mit der anerkennung dieses status beginnen , den die charta der grundrechte zu recht in den mittelpunkt des projekts europa gerckt hat und der in die vertrge aufgenommen werden muss .
wenn uns dies nicht gelingt , werden wir noch so viele bereinkommen schlieen knnen , ohne dass wir europa jemals zu gestalten vermgen , insbesondere da ein land - ich beziehe mich auf irland , doch es knnten auch viele andere , darunter auch italien , sein - sich geweigert hat , den vertrag von nizza anzuerkennen , zu unterzeichnen und zu ratifizieren , und drei mitgliedstaaten nicht an unserer erfahrung der gemeinsamen whrung teilhaben wollten .
vor uns liegt also noch ein langer weg : bemhen wir uns alle miteinander , dieses europa mit den brgern im mittelpunkt zu gestalten !

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! die unionsbrgerschaft ist fr mich so etwas wie ein baustein in richtung einer verstrkten integration , aber natrlich auch in richtung einer verstrkten europischen identitt unserer brger .
wenn wir uns aber die basis dafr , das unionsrecht , ansehen , dann finden wir lediglich sechs paragraphen , die auf diese unionsbrgerschaft bezug nehmen . wenn wir die paragraphen lesen , dann sehen wir relativ wenige rechte , die damit verbunden sind und die von der teilnahme an den kommunalwahlen oder an den wahlen zum europischen parlament bis zur diplomatischen vertretung oder zum petitionsrecht reichen .

das kann aber nur ein anfang gewesen sein und nicht mehr , wenn wir die unionsbrgerschaft wirklich schaffen wollen .
es ist eine politische aufgabe , der wir uns in der zukunft zu stellen haben , diese unionsbrgerschaft , wie wir sie jetzt vorfinden , mit inhalt zu fllen und mit leben auszustatten .
wir sind aufgerufen , auch nachzudenken , wie wir die rechte der unionsbrger tatschlich erweitern .

dieser bericht zeigt die defizite auf , die wir gegenwrtig haben , und er macht auch sehr konkrete vorschlge , wo nderungen notwendig sind .
ich gratuliere dem berichterstatter sehr herzlich dazu , dass er sich dieser differenzierten analyse gestellt hat und sehr konstruktive vorschlge macht .
was wir brauchen , sind manahmen , die die gegenwrtigen , bestehenden barrieren abbauen , und zwar rasch , barrieren , die noch immer die freizgigkeit und die aufenthaltsfreiheit fr sogenannte unionsbrger behindern , die den zugang zum recht und zur justiz nicht in dem gewnschten umfang fr alle unionsbrger gewhrleisten und die vor allem die mobilitt von schlern , von studenten , von auszubildenden , aber auch von ausbildenden oder von arbeitskrften behindern .
was hilft uns das beste programm leonardo fr die ausbildung von fachkrften , wenn es keine anerkennung etwa der sozialen leistungen gibt oder noch andere barrieren existieren , die die wirkliche mobilitt verhindern , oder wenn studienabschlsse oder abschlsse von ausbildungen in anderen staaten eben nicht die lngst notwendige anerkennung finden .

wir mssen daran denken , die menschen zu informieren , was tatschlich jetzt schon ihre rechte als unionsbrger sind und wie sie diese rechte optimal ausben knnen .
wir mssen dazu auffordern , dass im bereich der schulen , der informationsbros und der informationsbros der kommission und des parlaments notwendige arbeiten geleistet werden .
es liegt also noch viel vor uns .
wir mssen noch sehr intensiv daran arbeiten , dass die brger , die mit einer unionsbrgerschaft ausgestattet sind , sich auch tatschlich wie unionsbrger fhlen knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen .
der bericht ist ausgewogen und klar , nennt die bestehenden unzulnglichkeiten , erkennt die erzielten fortschritte an und zeigt auf , welche richtung einzuschlagen ist , um diese unzulnglichkeiten auf dem weg zu einer wahrhaften und effektiven unionsbrgerschaft zu berwinden .

das konzept der unionsbrgerschaft ist eines der wichtigsten vermchtnisse des maastrichter vertrags und trgt dazu bei , dass sich die brger der mitgliedstaaten dem gemeinsamen projekt des europischen aufbaus immer strker verpflichtet fhlten .
jetzt , ber ein jahrzehnt spter , ist die bilanz ganz eindeutig positiv .
der freie personenverkehr , das aktive und passive wahlrecht bei kommunalwahlen und den europawahlen , das petitionsrecht und das recht auf diplomatischen und konsularischen schutz sind heute bereits unumkehrbare schritte nach vorn mit praktischen auswirkungen , die fr die brger europas von wirklichem nutzen sind .

die entwicklung einer echten unionsbrgerschaft erfordert indes mehr , sowohl in bezug auf diese bereits in den vertrgen verankerten rechte , deren vollstndige umsetzung immer noch vor zu vielen hindernissen steht , als auch hinsichtlich des aufbaus des knftigen institutionellen modells der union , das zweifelsohne gegenwrtig die groe herausforderung fr unsere vlker- und lndergemeinschaft darstellt .
eine allumfassende unionsbrgerschaft darf die sozialen und konomischen rechte unserer mitbrger nicht auer acht lassen , denn sonst besteht die gefahr , dass das europische aufbauwerk von den brgern als ein rckschritt gegenber dem gesellschaftsvertrag empfunden wird , der in den nationalen verfassungen niedergelegt ist .

was das recht der gemeinschaftsbrger betrifft , sich frei zu bewegen und niederzulassen , gestatten sie mir bitte , herr prsident , der kommission zu der in diesem bereich eingefhrten reform zu gratulieren , die in der richtlinie vom 23. mai 2001 ihren niederschlag gefunden hat .
mit dem ziel , den brgern der europischen union die freizgigkeit und den aufenthalt unter gleichen bedingungen wie in ihrem eigenen land zu garantieren , hat diese initiative der kommission die bedingungen fr die freizgigkeit und den aufenthalt flexibler gestaltet , die diesbezglich geltende gesetzgebung vereinfacht und eine innovative regelung getroffen , nach der nach ablauf von vier jahren der aufenthalt im territorium der europischen union ohne die formalitten verlngert werden kann .

die europische union darf denjenigen nicht vergessen , die zwar keine eu-staatsbrger sind , sich aber ihr leben auf dem europischen territorium eingerichtet haben und einen bedeutenden beitrag zum kulturellen , sozialen und wirtschaftlichen reichtum der union leisten .
deshalb sind wir sehr erfreut ber den vorschlag fr eine richtlinie der kommission vom 5. juli 2001 zum rechtsstatus der langfristig ansssigen drittstaatsangehrigen .
wir fordern den rat auf , diesen vorschlag zgig anzunehmen , damit die bestehende diskriminierung beendet wird und diese personen in den bereichen beschftigung , bildung und sozialer schutz ber die gleichen rechte verfgen wie die unionsbrger .

in der frage des aktiven und passiven wahlrechts beschreibt der bericht mit aller hrte das gegenwrtige bild , das vor allem durch eine geringe wahlbeteiligung der brger der gemeinschaft an den europa- und kommunalwahlen in ihren wohnsitzlndern gekennzeichnet ist .
erklrungen fr diesen vergleichsweisen fehlschlag sind sicher u. a. fehlende informationen und die von den mitgliedstaaten vorgesehenen kurzen zeitrume fr die aufstellung der whlerlisten .
abgesehen davon besteht aber auch ohnehin ein generelle tendenz des kontinuierlichen rckgangs der wahlbeteiligung , der man - was uns betrifft - wirksam begegnen knnte , indem der institutionelle rahmen der europischen union geklrt und ein echter verfassungstext erarbeitet wird , der es den brgern ermglicht , sich so eng wie mglich mit dem entscheidungsprozess auf europischer ebene zu identifizieren .

herr prsident ! ich gratuliere herrn coelho zu seinem ausgezeichneten bericht , der klar und konkret ist .
er macht nicht nur deutlich , dass die unionsbrgerschaft die nationale staatsbrgerschaft erweitert und ergnzt , sondern auch , dass das konzept dahingehend angepasst werden sollte , dass auch die rechte von seit langem in der eu lebenden auslndern bercksichtigt werden .

ich mchte lediglich auf einen strittigen punkt eingehen .
im jahr 2004 sollen einen monat vor den europawahlen wahlen zur londoner stadtregierung stattfinden .
ich hoffe , dass man sich auf eine verschiebung um einen monat einigen wird , so dass die beiden wahlen am selben tag stattfinden knnen , was die wahlbeteiligung erhhen und eine berechtigte verbindung im sinne eines europas der regionen herstellen wird .
herr coelho schlgt vllig zu recht einen ungeduldigen ton an .
die rechte der menschen drfen nicht lnger hinter den rechten von gtern zurckbleiben .

auf zahlreichen gebieten hat er meine volle untersttzung : offenheit , transparenz , informationsfreiheit .
in der eu herrschen in erschreckendem mae immer noch undurchsichtigkeit und unzugnglichkeit .
informationsdokumente mssen besser zugnglich werden .

zweitens : natrlich wollen unsere brger schutz vor kriminalitt und terrorismus , jedoch gibt es im bereich der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit ein sehr geringes ma demokratischer kontrolle .
wir mssen diese situation verbessern .
auch muss bei den manahmen zur kriminalitts- und terrorismusbekmpfung die achtung der menschenrechte hinreichend bercksichtigt werden , darunter das recht auf ein faires verfahren .

der berichterstatter betont die beseitigung von diskriminierungen , worin ich ihn voll untersttze , doch mchte ich hinzufgen , dass die achtung kultureller traditionen nicht auf kosten grundlegender menschenrechte erfolgen darf .

schlielich ist es fr die menschen einfach zu kompliziert , wenn sie versuchen , ihre europischen rechte auszuben , ob es sich nun um aufenthaltsgenehmigungen , familienzusammenfhrungen , die sozialversicherung oder den zugang zur justiz handelt .
in meinem wahlkreis gibt es eine frau - und ich habe dies dem kommissar zur kenntnis gebracht - , gegen die vor britischen zivilgerichten ein verfahren angestrengt wurde und deren fall vom obersten englischen gerichtshof abgewiesen wurde .
dann wurde aufgrund genau des gleichen sachverhalts von strafgerichten in spanien ein verfahren gegen sie eingeleitet , so dass sie jahrelang sorgen und unkosten hatte , bis der fall erst vor etwa einem monat endgltig abgewiesen wurde .
warum gibt es keine gegenseitige anerkennung desselben sachverhalts zwischen einer zivil- und einer strafsache ?

ich ziehe den schluss , dass wir die berwachung der umsetzung von staatsbrgerschafts- und menschenrechtsstandards verstrken mssen .
wir mssen die gelegenheit nutzen und ein verfahren , das gerade bei den bewerberlndern zum tragen kommt , in ein echtes eu-peer-review-verfahren umwandeln , so dass die in den einzelnen mitgliedstaaten angewandten standards in sachen staatsbrgerschaft und menschenrechte fr uns lnderbergreifend von belang sind .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , dass ich heute abend zu einem thema stellung nehmen kann , das mir am herzen liegt : die unionsbrgerschaft .
die unionsbrgerschaft , die , wie es im vertrag heit , die nationale staatsbrgerschaft ergnzt , ohne an ihre stelle zu treten .
eine unionsbrgerschaft , die auch ein plus fr all diejenigen sein sollte , die in unserer europischen union leben .

im dezember 2000 , acht jahre nach dem vertrag von maastricht , wurde der brger durch die charta der grundrechte endlich in den mittelpunkt des europischen einigungswerks gestellt .
es war an der zeit , denn wie soll auf europischer , auf nationaler und lokaler ebene politik gemacht werden , wenn der brger nicht im zentrum aller berlegungen , aller sozialpolitischen manahmen und gesellschaftspolitischen vorhaben steht ?
auch wenn ich in meiner position wei , dass es in der realitt anders zugeht , darf uns dies nicht im geringsten daran hindern , dafr einzutreten , dass die dinge sich ndern .

der berichterstatter hat dargelegt , welche bereiche die unionsbrgerschaft umfassen soll .
ich muss sie also nicht noch einmal nennen .
aber ich muss doch auf eine ganze reihe von sozialen rechten eingehen , die von anderen rednern aufgefhrt wurden .
in dem bericht wird bilanz der umsetzung dieser rechte gezogen .
das ergebnis ist durchwachsen , denn es wird zwar auf fortschritte verwiesen , aber auch auf zahlreiche , weiterhin bestehende mngel .
wir haben die frage der wahlen zum europischen parlament behandelt , bei denen die wahlbeteiligung unter 50 % lag .
wir brauchen also manahmen , die den brger dazu veranlassen , an diesen wahlen teilzunehmen . vor allem muss das verhltnis zwischen mandatstrger und whler berdacht werden .
der brger muss wieder lust haben , zu whlen , spa daran , am leben der gemeinschaft mitzuwirken .
der brger muss akteur sein , kein simpler zuschauer .
die jngsten wahlen in verschiedenen mitgliedstaaten bestrken mich im brigen in diesem urteil .

was ist zur mobilitt im bildungsbereich zu sagen ?
ich weise die behrden seit vielen jahren auf die unzureichende anerkennung von diplomen hin .
die europischen brger verlangen in diesem bereich anstrengungen und schnelles handeln .
was ist zur mobilitt der forscher zu sagen ?
ich bin berichterstatter fr das sechste fte-rahmenprogramm und ich wei , dass dabei unzhlige hindernisse zu berwinden sind .

abschlieend mchte ich den berichterstatter zu seinen berlegungen beglckwnschen und den wunsch zum ausdruck bringen , dass wir alle zusammen handeln , um den ansatz weiter zu verfolgen und voranzuschreiten , damit der brger auch wirklich im zentrum unserer europischen politik steht .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zuallererst muss ich unbedingt dem kollegen carlos coelho anerkennung fr seine ausgezeichnete arbeit zollen und ihm nochmals fr die aufgeschlossenheit und bereitwilligkeit danken , mit der er zwei nderungsantrge unserer fraktion im fachausschuss annahm und damit ihre annahme in form von kompromissen , auf die man sich einigen konnte , ermglicht hat .

der bericht des abgeordneten carlos coelho ist die notwendige und sachgerechte ergnzung des dritten berichts der kommission und verleiht diesem eine magebende politische bedeutung , die im entschlieungsantrag , ber den wir morgen abstimmen werden , gut zum ausdruck kommt .
das thema wird im bericht und im entschlieungsantrag gebhrend behandelt , indem es in verschiedene abschnitte in bezug auf die politische , administrative und juristische dimension und schlielich in den abschnitt der frderung der unionsbrgerschaft unterteilt wird , der vorschlge fr praktische manahmen beinhaltet .
ich mchte hier nichts hinzufgen , weder zur analyse noch zum vorschlag .

etwas gibt es jedoch der diskussion hinzuzufgen , zumal ja jetzt der konvent besteht und arbeitet und so viel ber die zukunft europas und die institutionelle reform diskutiert wird .
es stimmt , dass wir daran arbeiten mssen , die unionsbrgerschaft und die umfassende kenntnis unserer landsleute , unserer mitbrger darber zu frdern .
die tatsache jedoch , dass zehn jahre nach maastricht , nach so vielen direktwahlen zum europischen parlament und so vielen manahmen zur frderung und verbreitung des bildes von europa , fr die jhrlich riesige summen ausgegeben wurden , dass nach all dem die unionsbrgerschaft einen solchen stand hat , wie er im bericht der kommission beschrieben wird und der einige befrchtungen des berichterstatters rechtfertigt , zwingt uns auf den boden der tatsachen zurckzukehren , die zukunft mit nach vorn gerichtetem blick aufzubauen - nicht so weit nach vorn , wie es die visionre gern shen , aber doch so weit , wie es die reale situation verlangt .

der gegenwrtige stand der unionsbrgerschaft- etwa in bezug auf die symptomatisch niedrige wahlbeteiligung - zeigt , wie im entschlieungsantrag in der linie des vertrags ausgefhrt und unterstrichen wird , dass ' die unionsbrgerschaft ? die nationale staatsbrgerschaft [ ergnzt , aber nicht ] ersetzt ' .
das heit - und dies sollten wir uns stets vor augen halten - fr die bergroe mehrheit unserer landsleute ist die unionsbrgerschaft eine ergnzende staatsbrgerschaft , weil sie spontan mit dem strksten gefhl der zugehrigkeit und der identitt mit der nationalen staatsangehrigkeit verknpft wird .

es gibt viele und tiefgehende grnde fr diese unumstliche tatsache .
und so kann die zukunft europas nur richtig gestaltet werden , wenn man diesen faktor stets beachtet .
wenn wir so vorgehen , werden wir etwas aufbauen - mit der solidaritt der nationen und der wahrhaften demokratie der brger .
wir werden etwas mit zukunft aufbauen , weil es wurzeln hat .
gehen wir jedoch von diesem ziel ab , weil wir weiter ungestrt schlafen wollen , werden wir albtrumen tr und tor ffnen und konflikt- und spannungsherde und unstimmigkeiten frdern , die das europische aufbauwerk untergraben .
denn letztlich geben wir uns dann den forderungen nach einer neuen art von kollektivismus - dem multinationalen kollektivismus - geschlagen , entfernen uns von der demokratie , schdigen so die echte staatsbrgerschaft und ersetzen das europa aller , von dem wir alle trumen , durch einen brokratischen winkelzug .

die europische integration kann erreicht werden , wenn man die gefhle der brger achtet , und sie wird dadurch auch sicherer .
sie darf niemals mit einer geringschtzung dieser gefhle einhergehen , sondern muss vorzugsweise in zusammenarbeit mit den brgern verwirklicht werden .
auch der konvent darf das nicht vergessen .

herr prsident , herr kommissar , obgleich in diesen letzten jahren groe fortschritte bei der einfhrung einer wirklichen unionsbrgerschaft erzielt wurden , bleibt noch viel zu tun , um fr alle gleichermaen die grundrechte zu gewhrleisten .
das ist im wesentlichen die aussage des hier von uns diskutierten berichts , eines hervorragenden , hochwertigen und umfassenden berichts - zu dem ich den kollegen coelho beglckwnsche - , der gleichzeitig auch eine art bilanz und wiederbelebung des groen projekts darstellt , das darauf abzielt , fr alle brger chancengleichheit , freizgigkeit , wohnrecht im gesamten gebiet der gemeinschaft , freien zugang zur arbeit , zur justiz und zu smtlichen rechten zu gewhrleisten und auch den drittstaatsangehrigen neuartige perspektiven erffnet .

mit diesen grundprinzipien verbindet sich die verpflichtung , fr alle einen wirklichen arbeitsplatz , eine wirkliche wohnung , eine angemessene gesundheitliche betreuung und neben den wirtschaftlichen auch soziale wachstumsperspektiven zu sichern .
ferner mssen , neben der anerkennung der grundrechte , die manahmen zur bekmpfung von fremdenfeindlichkeit und diskriminierungen aus grnden der religion , des geschlechts , der rasse oder sozialen lage verstrkt werden .
ein besonders interessantes kapitel ist das , in welchem die transnationalen methoden zur verwirklichung einer konkreten zusammenarbeit im bereich justiz und auf der ebene der sicherheit und der koordinierung zwischen den polizeikrften vertieft werden .

diese kooperationsbereiche umfassen auch innovative vorschlge zur einbeziehung der verschiedenen gruppen legaler einwanderer , die sich lngerfristig in der eu aufhalten .
besonders aktuell - daran haben auch viele kolleginnen und kollegen erinnert - ist die in einem abschnitt des berichts bekundete besorgnis wegen dem geringen interesse , das die unionsbrger bisher fr die wahlen zur erneuerung dieses parlaments gezeigt haben .
die frderung der gestaltung einer wirklichen unionsbrgerschaft msste auch die tragende sule eines greren politischen bewusstseins der brger anlsslich der europawahlen und der vielfltigen anderen direkten mitwirkungsmglichkeiten bilden , die sich mehr und mehr allen unionsbrgern erffnen .

wichtig ist , den brgerinnen und brgern verstndlich zu machen , dass die unionsbrgerschaft - ein begriff , der in diesem hohen haus hufig zu hren ist - nicht an die stelle der nationalen staatsbrgerschaft tritt ; diese bleibt vielmehr unvermindert erhalten mit ihrer ganzen bedeutung hinsichtlich der kulturellen , historischen und sozialen wurzeln , die unterschiedliche stmme von personen , die gleichwohl durch ein gemeinsames schicksal , nmlich das der europischen union , vereint sind , verbinden .
deshalb kann ich die nderungsantrge der gue-fraktion , die eine sicher bertriebene und auch gefhrliche beschleunigung der integration smtlicher unterschiedslos im gemeinschaftsgebiet ansssiger drittstaatsangehrigen anstreben , nicht akzeptieren .
das ist zwar eine wnschenswerte ffnung , die fr die zukunft in betracht zu ziehen ist - ich meine die gewhrung des aktiven und passiven wahlrechts fr drittstaatsangehrige mit einem langfristigen aufenthaltstitel - , doch jetzt ist die zeit dafr noch nicht reif , zumindest nicht dafr , dieses recht generell auf alle nationalitten auszudehnen .
bestimmte unterschiede sind nach wie vor offenkundig , und im brigen besteht in vielen dieser lnder kein wunsch auf gegenseitigkeit in diesem bereich .

auf jeden fall kommt es darauf an , zur festlegung eines grundlegenden konzepts zu gelangen : diese probleme fallen strikt unter die zustndigkeit der gemeinschaft .
erst vor kurzem haben wir in der presse gelesen , mancher mitgliedstaat fordere , die regelung dieses bereichs seiner nationalen souvernitt zu berlassen .
das wre ein gravierender fehler : groe fragen wie asyl , integration , anerkennung der brgerrechte - auch und vor allem des wahlrechts - und staatsbrgerschaftsrecht drfen innerhalb der union nicht unterschiedlich behandelt werden .

herr prsident ! ich glaube , dass der letzte redner , herr santini , einen fehler begangen hat , den viele begehen , indem er nationalitt und staatsbrgerschaft verwechselte .
selbst der begriff brgerschaft ist nicht mit ' brger sein ' identisch .
meiner ansicht nach leitet sich brgerschaft in erster linie von einem verantwortungsgefhl ab , das aus einem moralischen rahmen heraus entsteht - ich spreche hier nicht von einem spezifisch religisen rahmen , sondern von einem moralischen rahmen , wie man die welt und seinen platz in der welt begreift .

ich betrachte mich selbst als weltbrger .
zwar habe ich kein stck papier , das mir dies bescheinigt , doch gibt es zahlreiche konventionen und gesetze und internationalen rechte , die mich als weltbrger schtzen .

mir scheint , dass bei der entwicklung des begriffs der unionsbrgerschaft noch viel zu tun ist , und es ist ein fehler , ihn auf den begriff der politischen brgerschaft zu reduzieren , auch wenn diese ein wichtiger aspekt von ihr ist .
die beteiligung an wahlen ist wichtig , doch beschrnkt sich die identitt der menschen als brger nicht auf ihre politische identitt .
wie wir anhand der niedrigen wahlbeteiligungen sehen knnen , definieren sich viele menschen nmlich nicht mehr politisch und lsen sich deshalb aus dem politischen prozess .
viele sind weitaus mehr interessiert an ihrer identitt als beispielsweise fans eines fuballvereins oder eines popstars .

der bericht enthlt viele gute gedanken .
einer der interessantesten ist die einfache idee eines unionsweiten feiertags am europatag .
dies wrde zwischen europa und den menschen in europa eine verbindung schaffen .
es wrde den menschen sehr eindringlich nahe bringen , dass es ein vorteil ist , europer und teil des europischen prozesses zu sein .

als probe rief ich wenige minuten , bevor ich hier herunterkam , eine recht beliebte website auf und fand 1,8 millionen eintrge zum begriff ' citizenship ' .
an oberster stelle der liste standen die usa und kanada und dann das vereinigte knigreich .
auf den ersten dreiig seiten ist es mir nicht gelungen , eine einzige website zur europischen union zu finden .
das ist in meinen augen ein fehler .
eines der dinge , die bei den internetseiten stndig betont werden , ist bildung - bildung von jugendlichen .
die menschen sollten meines erachtens bedenken , dass brgerschaft nicht dadurch definiert wird , welchen pass man besitzt .

herr prsident , wie kann man in der europischen union von einer unionsbrgerschaft sprechen , ohne die zehntausenden von frauen und mnnern zu erwhnen , denen sogar das recht auf papiere verweigert wird , die es ihnen ermglichen wrden , in der union zu bleiben , ohne von der polizei verfolgt und von skrupellosen unternehmern ausgebeutet zu werden ?
viele dieser frauen und mnner wurden aufgrund von verwaltungsakten zu illegalen , obwohl sie in einem der mitgliedstaaten leben , hufig seit mehr als fnf jahren , dort arbeiten und fr die gemeinschaft ntzlicher sind als manche reichen parasiten .

im namen der abgeordneten von ' lutte ouvrire ' mchte ich meine solidaritt mit diesen menschen zum ausdruck bringen , die derzeit vor allem in frankreich auf groen demonstrationen die legalisierung ihrer situation fordern .
all diese illegalen mssen legalisiert werden , damit sie ein menschenwrdiges leben fhren knnen . ebenso mssen allen immigranten in der europischen union , gleich welches ihr herkunftsland ist , die gleichen politischen , rechtlichen und brgerlichen rechte zuerkannt werden wie den eu-brgern .

herr prsident , ich finde , der bericht ber die europische unionsbrgerschaft hat etwas schizophrenes an sich .
einerseits wird die sorge ber die stndig zurckgehende beteiligung an den europawahlen zum ausdruck gebracht , in der das desinteresse der brger deutlich wird . sollte sich dieser trend fortsetzen , knnte dies dazu fhren , dass , ich zitiere : ' die wahlen zum europischen parlament ihre legitimation verlieren ' .
in diesem zusammenhang wird auch darauf hingewiesen , dass die unionsbrgerschaft nicht allein von oben herab geschaffen werden kann , und dass es doch eines minimums an mitwirkung der brger bedarf .
all dies ist vollkommen richtig .

sucht man jedoch nach den ursachen fr das mangelnde interesse der brger , so findet man es in den vorschlgen des berichts coelho selbst .
in der dem bericht beigefgten stellungnahme des ausschusses fr konstitutionelle fragen wird noch einmal die einfhrung lnderbergreifender kandidatenlisten zu den europawahlen gefordert ; damit wre man auf dem besten wege , die entfernung , die der europische brger gegenber der union versprt , noch zu verstrken .
im bericht selbst findet sich der traditionelle aufruf , der charta der grundrechte verbindliche rechtswirkung zu geben , was vor allem dazu fhren wrde , dass die nationalen demokratien einen groteil der rechte ihrer brger nicht mehr festlegen knnten .
nebenbei gesagt mchte ich daran erinnern , dass in dieser charta die nationale staatsbrgerschaft in keiner weise auftaucht und nicht einmal das grundlegende recht der brger erwhnt wird , innerhalb ihrer nation in demokratischer weise ihre meinung zu uern .

des weiteren enthlt der bericht coelho unter ziffer 3 die forderung , den immigranten aus drittstaaten rechte zuzuerkennen , die sich so nahe wie mglich an diejenigen der eu-brger anlehnen .
mit anderen worten , die unionsbrgerschaft wrde in ihrer wirkung , wenn nicht gar grundstzlich immigranten verliehen , die nicht staatsangehrige eines mitgliedstaats sind .
weckt diese art von vorschlag die zuneigung unserer mitbrger zu europa ?
ich verlange von ihnen jetzt keine ffentliche antwort , verehrte kolleginnen und kollegen , aber ich bitte sie , darber nachzudenken .

zusammenfassend gesagt fhren all diese vorschlge und viele andere , die ich hier nennen knnte , dazu , die rechte der nationen zu schmlern oder zu beschrnken .
aber die europischen institutionen scheinen eine grundlegende tatsache bisher nicht begriffen zu haben , nmlich , dass die brger sich ihren nationen tief verbunden fhlen . werden die nationen angegriffen oder herabgewrdigt , verletzt das die brger und entfernt sie von europa .
whrend unsere mitbrger also ebenso wie wir von der bedeutung und der notwendigkeit der europischen zusammenarbeit berzeugt sind , bewirkt das verhalten der union selbst , dass sie europa ablehnen .

die union muss ihre haltung radikal ndern , will sie ihre beziehungen zu den brgern erneuern .
der konvent , der die regierungskonferenz von 2004 vorbereitet , wird uns in den kommenden monaten gelegenheit dazu bieten .
von seinen vorschlgen muss das klare signal ausgehen , dass europa auf seinen nationen aufbaut und ihre rechte achtet .
es muss nicht nur deutlich gemacht werden , dass die unionsbrgerschaft die nationalen staatsbrgerschaften nicht ersetzt , sondern auch , dass sie ihnen weiterhin untergeordnet bleibt .

herr prsident , herr kommissar ! herr friedrich , eine staatsbrgerschaft ist als bereinkunft zwischen staat und individuum zu betrachten und beinhaltet die gegenseitige anerkennung von rechten und pflichten beider parteien .
die unionsbrgerschaft ist die logische verlngerung von rechten und pflichten verschiedener art , die bereits seit langem de facto zwischen der union und den brgern der mitgliedstaaten bestehen .

ein natrlicher schritt in der weiterentwicklung der unionsbrgerschaft ist eine charta mit verbindlicher rechtswirkung , die die grundrechte und -pflichten festlegt und verdeutlicht .
die charta sollte als wichtiger teil des prinzipiellen inhalts der unionsbrgerschaft , als ihr kern , betrachtet werden .

im lichte der erforderlichen einschrnkungen der rechte des einzelnen , die wir nach der katastrophe vom 11. september erlebt haben , ist die notwendigkeit einer unionsbrgerschaft ganz offensichtlich geworden .
eine solche ausgebaute unionsbrgerschaft definiert das bndnis zwischen individuum und union noch besser und schafft in ein und demselben politischen entscheidungssystem eine ausgewogenheit zwischen rechten und deren einschrnkungen .

es wird immer unverstndlicher , warum bestimmte sozialdemokratische regierungen sich der verschmelzung von gemeinschaft und union widersetzen , wo dies doch fr die verdeutlichung der grundrechte und -pflichten absolut unumgnglich ist .
ohne diese vereinfachung wird die unionsbrgerschaft nur schwer fasslich und kann den brgern der union kaum nahe gebracht werden .

es darf auch nicht vergessen werden , dass der ausgang der gegenwrtig stattfindenden nationalen wahlen frderliche oder verheerende folgen fr die rechte der brger haben kann .
die unionsbrgerschaft knnte ein wichtiges instrument werden , um den menschen in europa zu veranschaulichen , was es heit , mitglied der eu zu sein .
dazu muss allerdings der vertrag deutlicher und einfacher gestaltet werden .

im interinstitutionellen ausschuss fr den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten habe ich als vertreterin des europischen parlaments gemeinsam mit dem reprsentanten des rates , herrn haarder , einigkeit ber eine direkt an die brger gerichtete mitteilung erreicht .
darin sollen sie darber informiert werden , wie und wo sie die fr eine teilnahme an der europischen demokratie notwendigen informationen erhalten knnen . diese mitteilung soll als einfache und kurze anzeige ber die brgerrechte in den europischen tageszeitungen erscheinen .
die mittel dafr sind vorhanden , aber es dauert bei weitem zu lange , bis sich auch der politische wille dafr findet .
da sich uns hier eine einfache mglichkeit erffnet , das verstndnis fr die unionsbrgerschaft zu erhhen , wre es unverzeihlich , wenn dieser vorschlag hinausgezgert wrde , insbesondere jetzt , in einer zeit , die fr die demokratie in europa von so groer bedeutung ist .
die kommission als verantwortliche fr die nchste interinstitutionelle sitzung sollte diese darum schnell - sehr schnell - einberufen , um eine verzgerung der demokratischen entwicklung europas zu vermeiden .

abschlieend mchte ich noch dem kollegen coelho herzlich fr seinen uerst konstruktiven beitrag zur demokratischen entwicklung europas , bei der die unionsbrgerschaft eine so zentrale rolle spielt , danken .

seit dem gipfeltreffen in edinburg 1992 haben die architekten der union die ansicht vertreten , dass die unionsbrgerschaft nicht an die stelle der nationalen staatsbrgerschaft tritt , sondern sie ergnzt und erweitert , indem eu-rechte geschaffen werden .
das ist eine verflschung der realitt .

im selben takt , in dem die brgerrechte als unionsrechte definiert werden , die den rechten auf der grundlage nationaler rechtsnormen bergeordnet sind , in genau demselben takt wird die bedeutung der nationalen staatsbrgerschaft ausgehhlt .
unionsbrgerschaft ist ganz einfach die integration durch die hintertr .
dieser politische taschendiebstahl ist antidemokratisch und repressiv zugleich .
es wird vorgeschlagen , vitale teile des rechtswesens der lnder , hierunter das strafrecht und die polizei , in die unionsbrgerschaft zu absorbieren .
man glaubt , dass diese echten werte - demokratie und rechtssicherheit - fr die zwei milliarden dnenkronen zu haben sind , welche die kommission soeben fr die strkung der legitimitt der europischen institutionen angesetzt hat .

' there is something rotten ' - nicht in dnemark , sondern in der europischen union .
es ist eine selbstverstndlichkeit , dass brger aus drittlndern die gleichen rechte haben mssen wie brger der mitgliedstaaten , aber das ist auch ohne diese manahmen zu schaffen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich freue mich ber die gelegenheit , mit ihnen heute , genau an ihrem zehnten jahrestag , ber das thema unionsbrgerschaft zu sprechen .
meiner ansicht nach haben die ziele , die 1992 die aufnahme der unionsbrgerschaft in den unionsvertrag begrndeten , nichts von ihrer bedeutung eingebt .
natrlich ist die unionsbrgerschaft die quelle fr die legitimation des prozesses der europischen integration und zielt auf die verstrkte einbeziehung der brger in den aufbau eines gemeinschaftlichen europas .
darber hinaus ist sie ein magebender faktor , um bei den brgern eine vorstellung von der europischen union und von einer echten gemeinsamen europischen identitt zu entwickeln .
diese identitt jedoch baut auf der achtung fr die vielfalt auf , denn die nationale vielfalt ist ein bestandteil der spezifischen europischen identitt .
deshalb ist letztere kein ersatz fr die nationale identitt und steht auch nicht im widerspruch zu ihr , sondern ergnzt sie .

ich nutze diese gelegenheit , um meinen dank fr den heute vorgelegten bericht ber den dritten bericht der kommission ber die unionsbrgerschaft zum ausdruck zu bringen . vor allem mchte ich dem berichterstatter , herrn carlos coelho , gratulieren , und zwar nicht nur zur qualitt seines berichts , sondern auch zu der art und weise , wie er das thema behandelt hat sowie zur klarheit der politischen ziele , die er damit verbunden hat .

ich stimme in jeder hinsicht zu , dass das konzept der unionsbrgerschaft in all seinen dimensionen - der politischen , administrativen , juristischen , sozialen und konomischen - umgesetzt werden muss .
wir befinden uns jetzt in einer situation , da die rechte der brger in den mitgliedstaaten der union weitestgehend respektiert werden , aber immer noch einige juristische unterschiede und praktische hindernisse bestehen , die die vollkommene ausprgung der unionsbrgerschaft behindern .
wir mssen weiter danach streben , diese unterschiede und hindernisse zu berwinden , die es den brgern unmglich machen , ihre rechte als europische brger wahrzunehmen .

einer der im bericht angesprochenen aspekte ist der informationsmangel , der auch zu dem wenig ausgeprgten bewusstsein fr die unionsbrgerschaft gefhrt hat .
es gilt , die politik der europischen union in den bereichen information und kommunikation mit allen zu gebote stehenden mitteln zu verstrken .
die kommission teilt diese feststellung des berichterstatters und weist in ihrem bericht mehrfach darauf hin , dass die brger besser ber die ihnen zustehenden rechte informiert werden mssen .
es ist ja sicher allgemein bekannt , dass die kommission im juli einen neuen ansatz fr die informations- und kommunikationspolitik beschlossen hat , und ich denke , dieser ansatz ist notwendig , um etwas gegen die unkenntnis und gleichgltig der europischen brger gegenber der diskussion ber die zukunft europas zu unternehmen .

doch natrlich knnen die europischen institutionen nicht allein mit den ca . 370 millionen menschen oder - wenn sie so wollen - ca .
500 millionen nach der erweiterung kommunizieren . die mitgliedstaaten mssen ihren teil der verantwortung bei der bereitstellung von informationen , beim dialog mit den brgern und ihrer anerkennung ebenso tragen , denn die europische integration betrifft vor allem sie .
meiner meinung nach gibt es jetzt anzeichen dafr , dass die mitgliedstaaten den politischen willen haben , zusammenzuarbeiten und so zu zeigen , dass sich das nationale zugehrigkeitsgefhl und das gefhl der mitwirkung am europischen aufbauwerk miteinander vereinbaren lassen .

in diesem sinne kann man den von der kommission eingerichteten dienst ' europa direkt ' als erfolg ansehen .
seit 1998 bietet dieser dienst informationen zu einer breiten themenpalette im zusammenhang mit der europischen union an und trgt auf diese weise dazu bei , dass die menschen ihre rechte und mglichkeiten als unionsbrger kennen lernen und wissen , wie sie sie nutzen knnen .
in der praxis kommt man oft mit kleinen schritten am besten voran .
so etwa mit der einrichtung der gemeinsamen gebhrenfreien telefonnummer von ' europa direkt ' , die es den brgern ermglicht , von jedem beliebigen ort in den fnfzehn mitgliedstaaten aus mit einer auskunftsperson in seiner landessprache zu sprechen , die ihm die fragen , die er zur europischen union stellen mchte , beantwortet .

in bezug auf die information mchte ich auch noch hinzufgen , dass die kommission die sensibilisierung der brger fr die unionsbrgerschaft und die damit verbundenen rechte in krze in einer spezifischen eurobarometer-umfrage untersuchen wird .
die befragung wird unter dem titel ' zehn jahre unionsbrgerschaft ' durchgefhrt , und die ergebnisse werden als grundlage fr knftige informations- und kommunikationsmanahmen zu fragen der staatsbrgerschaft dienen .

die kommission wollte in den dritten bericht einen strukturrahmen der grundrechte , namentlich die proklamation der grundrechtecharta im dezember 2000 aufnehmen .
dies hat - zugegebenermaen - zu einer verzgerung der vorlage des dritten berichts zum ersten termin gefhrt , was jedoch aus meiner sicht wegen der bedeutung der charta voll und ganz gerechtfertigt war .
im bericht von herrn coelho heit es , dass die charta die unionsbrgerschaft bereits in den mittelpunkt der ttigkeiten der eu gerckt hat .
dem stimme ich zu .
ich stimme auch der aufforderung des berichts an den konvent fr die zukunft europas zu , den verbindlichen rechtscharakter der grundrechtecharta festzuschreiben .
nach meiner auffassung betrifft die wichtigste diskussion , die im konvent stattfinden muss und die zu echten ergebnissen bei der annherung der brger an die europischen institutionen fhren kann , nicht so sehr die debatte ber die institutionen , als vielmehr die diskussion ber die charta der grundrechte , deren einbindung in die vertrge und ihren verbindlichen rechtsstatus .

die brger bleiben mglicherweise auf distanz , wenn institutionelle fragen diskutiert werden wie etwa die aufteilung der zustndigkeiten zwischen den organen der union und rechtssetzungsverfahren , aber sie zeigen deutliches interesse , wenn es darum geht zu erfahren , welche rechte sie haben und wie die union ihren erwartungen gerecht werden kann .
auerdem hoffe ich , dass es dem rat gelingt , den vorschlag der kommission ber die neugestaltung des rechts auf freizgigkeit anzunehmen .
das ist der richtige test , um zu beweisen , dass ein im mittelpunkt der unionsbrgerschaft stehendes recht denselben status an wirksamkeit und politischer wrde hat wie der freie waren- , kapital- und dienstleistungsverkehr .

meine damen und herren abgeordneten ! ich nehme den vorschlag , die mitglieder des knftigen konvents sollten den status der grundrechtecharta festschreiben , zur kenntnis .
da ich - gemeinsam mit meinem kollegen michel barnier - die kommission im konvent vertrete , werde ich nichts unversucht lassen , meine untersttzung dafr zu uern , dass die charta diesen von ihnen gewnschten starken status erlangt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0255 / 2002 ) von frau korhola im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates in bezug auf die ffentlichkeitsbeteiligung und den zugang zu gerichten ( 5475 / 1 / 2002 - c5-0227 / 2002 - 2000 / 0331 ( cod ) )

herr prsident ! die behandelte richtlinie bildet die zweite sule im rahmen der gesetzgebung mit dem ziel , die eu-rechtsvorschriften zu ndern , um sie in bereinstimmung mit dem bereinkommen von rhus zu bringen .
die erste sule bezog sich auf den zugang zu umweltinformationen und befindet sich derzeit im schlichtungsverfahren .
auf einen vorschlag der kommission fr die dritte sule warten wir noch .

bezglich der ersten und auch der zweiten sule hat der rat eine sehr positiv haltung eingenommen hat , und im verlauf mehrerer prsidentschaften habe ich seitens des rates echtes engagement und guten willen festgestellt .
im hinblick auf die vorliegende richtlinie hat der rat bereits mehreren elementen aus der ersten lesung des parlaments zugestimmt , und das parlament wiederum wird nun viele teile aus dem gemeinsamen standpunkt billigen .
gleichwohl gibt es nach wie vor probleme , und auch diese richtlinie wird ihre endgltige form wohl erst in einem schlichtungsverfahren erhalten .

schon in der herangehensweise bestehen unterschiede : der vorschlag der kommission und der gemeinsame standpunkt des rates gehen vom quick fix-grundsatz aus , whrend das parlament einem strker horizontalen ansatz den vorzug gibt .
dabei geht es dem parlament nicht darum , den wortlaut seiner nderungsantrge zu verteidigen , sondern dafr sorge zu tragen , dass es in den rechtsvorschriften der eu keine grauzonen gibt , wodurch die beteiligung der gemeinschaft zwar begrndet , aber nicht mglich wre .

deshalb kann man die bedeutung des vorliegenden berichts nicht genug hervorheben .
ausnahmsweise betrifft er einmal alle brgerinnen und brger der eu in den mitgliedstaaten und kandidatenlndern .
sie erhalten nun das unschtzbare recht , an der entscheidungsfindung in umweltfragen beteiligt zu werden .

auch fr die umwelt geht es hier um ein wichtiges instrument , mit dem die qualitt von umweltentscheidungen wesentlich verbessert werden kann .
deshalb ist es ein instrument , dass genau geprft werden muss .
es wrde niemandem nutzen - am allerwenigsten der umwelt - , wenn dieses instrument fr die verteidigung eigenntziger interessen , oppositionelle politik und fr vorstzliche strungen verwendet wrde .

als berichterstatterin ist mir klar geworden , dass das neu zu schaffende instrument auch missbraucht werden kann .
auch die behrden der mitgliedstaaten mssen ber die risiken bei der umsetzung aufgeklrt werden .
aber das allein reicht nicht .
auch die umweltorganisationen mssen sich ihrer auergewhnlichen verantwortung bewusst sein , nicht zuzulassen , dass die bedeutung der unseren brgerinnen und brgern zustehenden rechte und die besondere stellung der umweltorganisationen mit kleinlichkeit aufgeblasen wird .
ein problem bleiben weiterhin die leute mit dem not in my backyard-syndrom .
aber ich habe selbst versucht , das zu vermeiden , indem ich - soweit das in der macht einer berichterstatterin steht - die argumentation der sache und die qualitt der beteiligung herausgestellt habe .
reine opposition und selbstschtige verteidigung des eigenen reviers drfen nicht gengen , dafr sind das neu zu schaffende instrument zu wichtig und die zu seiner schaffung einzusetzenden ressourcen zu wertvoll .

aus all diesen grnden mchte ich die rechte der brgerinnen und brger auf beteiligung an umweltentscheidungen ebenso verteidigen wie ich nach wie vor bereit bin , jede mglichkeit zu nutzen , gegen den missbrauch dieses instruments vorzugehen .
ich mchte noch einmal an mein in erster lesung des parlaments abgelehntes lsungsmodell erinnern , das die mitgliedstaaten bei der umsetzung der richtlinie in nationales recht noch immer in erwgung ziehen knnen .
danach htte die gesamte ffentlichkeit ein recht auf meinungsuerung , whrend das recht auf berprfungen aber bei denen lge , die von der entscheidung betroffen sind .
mein modell ist insofern bemerkenswert , als dass es gleichzeitig den brgerinnen und brgern , die ehrlich an einer mitwirkung interessiert sind , wie auch den zustndigen behrden und den akteuren dienen wrde , um deren vorhaben es geht .
erstens wrde es die arbeit der behrde erleichtern , da sie nicht vorab die betroffenen bestimmen mssten , whrend gleichzeitig die wahrscheinlichkeit von unterlassungen bei der anhrung der betroffenen ausgeschaltet wrde .
zweitens fiele auch der bequeme beschwerdegrund fr diejenigen weg , die den prozess bremsen wollen , nmlich dass der betroffene nicht angehrt wurde .
vor allem aber wird so die qualitt der mitwirkung herausgestellt und die bedeutung der anhrung der not in my backyard -vertreter verringert .

eine voraussetzung fr die ratifizierung des bereinkommens von rhus in der eu besteht darin , die arbeitsweise und verfahren der eu-institutionen entsprechend zu berprfen .
darber hinaus ist von wichtigkeit , dass die kommission mglichst rasch einen vorschlag fr eine dritte sule zur rechtmigkeit und berprfung vorlegt , die sicher der schwierigste teil des pakets ist .
trotz ihrer zusagen konnte die kommission leider noch immer keinen klaren zeitplan und keine verfahrensweise fr die zur ratifizierung erforderlichen manahmen vorlegen .

herr prsident , herr kommissar , nun steht die zweite lesung dieses berichts an , zu dem bereits in diesem hohen haus eine offene , bisweilen auch lebhafte auseinandersetzung stattgefunden hat zwischen denen , die eine vollberechtigte mitwirkung der brger in der phase der entscheidungen ber bestimmte strukturpolitiken anstreben , und jenen , die stattdessen einen greren kompetenz- und autonomiespielraum fr die fr diese aufgabe verantwortlichen politischen , technischen und verwaltungsorgane fordern .
in seiner beurteilung der ersten lesung hat der rat die vorschlge der berichterstatterin in gewissem sinne reduziert , da er sie als mglicherweise zu fortschrittlich , zu offen fr eine demokratische beteiligung , welche die gesetzgebungsverfahren bremsen knnte , ansah bzw. davon ausging , sie knnten , wie die berichterstatterin selbst soeben sagte , zu exzessiven , autoritren oder zweckentfremdeten auslegungen fhren .
alles in allem will der rat den brgerorganisationen eine , wenngleich umfangreiche , beratende , jedoch keine entscheidungsfunktion zuerkennen , indem er den auf der grundlage der zuarbeit der zivilgesellschaft fr die entscheidungen zustndigen gewhlten legislativorganen diese aufgabe voll und ganz bertrgt , jedoch ohne die mglichkeit von ausnahmen auszuschlieen .

die berichterstatterin schlgt verschiedene formen der gerichtlichen berprfung vor , wenn differenzen zwischen den positionen der brger und den beschlssen der bergeordneten behrden bestehen , insbesondere wenn es um wichtige themen wie sicherheit , umwelt und volksgesundheit geht .
was die forderung betrifft , wonach den mitgliedstaaten in notfllen die mglichkeit einer abweichung von dieser richtlinie eingerumt werden soll , so gibt es einen entsprechenden nderungsantrag , der diese abweichung unter vollstndiger wahrung der subsidiaritt und besonderer umwelt- oder nebenauflagen vorsieht .

in bezug auf die beteiligung der ffentlichkeit bringt die berichterstatterin einige nderungsantrge , die bereits vom rat abgelehnt worden sind , erneut ein , offensichtlich in der hoffnung auf ein berdenken der rolle der brger und ihrer organisationen , die sich im zuge der erarbeitung umweltpolitischer entscheidungen regulr gebildet haben .

zahlreiche nderungsantrge sind vom rat bernommen worden , von denen einige besonders wichtige , ich wrde sogar sagen , grundlegende prinzipien vorschlagen .
sehen wir uns einige davon an : da wre als erstes der nderungsantrag , wonach die ffentlichkeit durch die nutzung von mitteln der elektronischen kommunikation , welche den zugang zu dokumenten der institutionen ermglichen , ber die einschlgigen informationen verfgen knnen muss .
zweitens muss die ffentlichkeit unter anderem informationen ber das recht zur beteiligung an der entscheidungsfindung in den zulssigen formen und verfahren , auf die wir soeben kurz hingewiesen haben , erhalten .
drittens muss die ffentlichkeit das recht haben , bemerkungen , auch grundstzlicher art , zu formulieren und stellung zu nehmen , ohne dass ihr daraus nachteile erwachsen .
den zustndigen behrden wird noch eine weitere verpflichtung auferlegt , wonach sie sich , wie es heit , in angemessener weise zu bemhen haben , der ffentlichkeit individuell oder kollektiv eine antwort zu bermitteln . darber hinaus werden die mitgliedstaaten verpflichtet , die praktischen , konkreten regelungen fr die berprfungsverfahren zu erlassen und der ffentlichkeit alle informationen ber den zugang zu verwaltungsbehrdlichen und gerichtlichen berprfungsverfahren zugnglich zu machen .
damit soll den brgern die mglichkeit gegeben werden , ihren etwaigen dissens , d. h. eine von der auffassung der eingesetzten behrde abweichende meinung , bis zur letzten gerichtlichen instanz zu verteidigen .

dieses konzept kann selbstverstndlich von land zu land unterschiedlich ausgelegt werden , je nach dem demokratieniveau , das in den verschiedenen lndern die beteiligung der ffentlichkeit ermglicht und insbesondere die organisationen schtzt , durch welche die ffentlichkeit dieses recht auf beteiligung ausbt .
zwei dinge erscheinen besonders wichtig : erstens die mglichkeit der mitwirkung bei der formulierung der rechtsakte , und zweitens im falle der ablehnung der mgliche zugang bis zur hchsten instanz bei gerichtlichen berprfungsverfahren .
und dies getreu der grundstzlichen philosophie von voltaire , der einmal sagte : ' liebe freunde , ich teile ihre meinung nicht , aber ich wrde mein leben dafr geben , dass sie sie uern drfen ' .
wenn uns europa schon nicht das gesetz lehrt , so lehrt es uns doch wenigsten ein bisschen philosophie .

herr prsident , am montag wurde eine reihe von petitionen - nicht weniger als 200 - aus den monaten juli und august in das protokoll der ersten sitzungsstunde aufgenommen .
die statistik des brgerbeauftragten und des petitionsausschusses besagt , dass es in 40 % dieser petitionen um die nichteinhaltung des gemeinschaftsrechts im umweltbereich geht .

wenn diese manahmen fr die beteiligung der ffentlichkeit bei der ausarbeitung bestimmter umweltbezogener plne und programme in die praxis berfhrt wren , wenn die richtlinie betreffend das informationsrecht der ffentlichkeit wirklich eingehalten wrde , dann bin ich berzeugt , dass ein bedeutender teil dieser petitionen , die jeden monat in das sitzungsprotokoll aufgenommen werden , wahrscheinlich hier nicht vorlgen , denn wir sehen ja im petitionsausschuss , dem alle diese petitionen zugehen , dass der ffentlichkeit die beteiligung an diesen umweltprogrammen nicht nur verwehrt wird , sondern dass ihr manchmal die informationen verweigert werden , die ihnen die richtlinie betreffend das informationsrecht garantieren sollte .

ich glaube , wenn wir es schaffen , dass die nderungsantrge der zweiten lesung angenommen werden und diese dritte sule der rechtlichen aspekte , von der die berichterstatterin sprach , im parlament diskutiert und erfolgreich abgeschlossen wird , dann wird es uns gelingen , dass die liste der petitionen , die jedesmal die umwelt betreffen , krzer wird .

herr prsident ! ich habe die debatte , die wir nun ber das thema staatsbrgerschaft in der europischen union fhren , verfolgt , und der letzte teil der debatte , den ich die mglichkeit hatte , mit anzuhren , hat gezeigt , dass wir diese staatsbrgerschaft oft als etwas abstraktes und vielleicht von oben vorgegebenes verstehen , ber das wir die brger bestenfalls in kenntnis setzen mssen .
zumindest habe ich nicht bemerkt , dass jemand erwhnt htte , dass ein wesentlicher aspekt der staatsbrgerschaft das recht zur beteiligung an der entscheidungsfindung ist .

in diesem sinne ist der jetzt vorliegende bericht , den eija-riitta korhola gekonnt durch den ausschuss ins plenum gebracht hat , von entscheidender bedeutung , da die tatsache , dass die europische union sich anschickt , das bereinkommen von rhus zu ratifizieren , einen beweis fr das verstndnis innerhalb der union ist , nun zumindest in fragen der umwelt einen anfang machen zu knnen und den brgerinnen und brgern ein beteiligungsrecht zuzuerkennen .
auch frau gonzlez lvarez hat einen wichtigen aspekt angesprochen : sie stellte fest , dass die brger wesentlich weniger beschwerden ber verste gegen rechtsvorschriften der gemeinschaft vorbringen wrden , wenn sie bereits in einer frhen phase der entscheidungsfindung das recht htten , an der entscheidungsfindung beteiligt zu werden , und gerade darum geht es in diesem bericht .

dabei ist ganz entscheidend , dass diese beteiligung umfassend auf die betroffenen anwendung findet .
deshalb halte ich es fr wichtig , dass nderungsantrag 10 angenommen wird .
ich habe keine zweifel , dass dies nicht der fall sein wird , aber in dem nderungsantrag heit es , dass auch die nichtregierungsorganisationen unter die definition der betroffenen fallen .

zu meinem bedauern habe ich festgestellt , dass auf dem soeben in johannesburg zu ende gegangenen gipfel ber nachhaltige entwicklung auf initiative der vereinigten staaten und der gruppe der entwicklungslnder im abschlussdokument die erwhnung des grundsatzes 10 der konferenz in rio gestrichen wurde , der besonders das recht der brgerinnen und brger auf beteiligung an der entscheidungsfindung in umweltfragen betrifft .
umso wichtiger ist es , dass die europische union das bereinkommen von rhus so schnell wie mglich in kraft setzt , dessen zweiten teil wir hier behandeln und der sich auf das recht auf beteiligung an entscheidungen bezieht .

die berichterstatterin sprach davon , dass das recht auf beteiligung missbraucht werden knnte .
bedauerlicherweise wird viel zu viel ber diesen missbrauch geredet .
wenn die brgerinnen und brger wirklich beginnen , die ihnen zustehenden rechte zu nutzen , dann behaupten die wenigen , die ihre meinungsuerungen beachten , einfach , dass diese rechte missbraucht werden .
ich bin davon berzeugt , dass die menschen - wenn ihnen das mitbestimmungsrecht gewhrt wird - dieses recht auch verantwortungsbewusst nutzen und mglicherweise immer mehr zu mndigen brgern werden , denen es nicht darum geht , die entscheidungsfindung zu stren und zu terrorisieren .
das mag vielleicht eher die unbegrndete sorge eines entscheidungstrgers sein .

herr prsident , nachdem wir im mai 2000 den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen untersttzt haben , treten wir heute fr die beteiligung der ffentlichkeit an umweltprogrammen ein .
das ziel bleibt das gleiche , d. h. die beschlsse transparenter zu machen und es den betroffenen brgern zu ermglichen , vor gericht zu klagen .
aber wir sollten dafr sorgen , dass staatliche manahmen nicht durch teure ermittlungen behindert werden .

unseres erachtens sollte sich der geltungsbereich der richtlinie an nderungsantrag 3 ausrichten , d. h. : ' eine effektive beteiligung der ffentlichkeit bei entscheidungen ermglicht es einerseits der ffentlichkeit , meinungen und bedenken zu uern , die fr diese entscheidungen von belang sein knnen , und ermglicht es andererseits auch den entscheidungstrgern , diese meinungen und bedenken zu bercksichtigen ; dadurch wird der entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter , und in der ffentlichkeit wchst die untersttzung fr die getroffenen entscheidungen . '
ebenso mssen die mitgliedstaaten entsprechend ihren nationalen rechtsvorschriften von diesen bestimmungen programme ausnehmen knnen , die der landesverteidigung dienen .

ferner sind einige der vom umweltausschuss angenommenen nderungsantrge in der jetzigen form abzulehnen .
die ffentlichkeit ber die beschlussfassung zu informieren , fllt meines erachtens in die zustndigkeit der verbnde .
die beteiligung der ffentlichkeit auf das gesamte gemeinschaftsrecht auszudehnen , erscheint utopisch .
dies htte schnell einen inflationren anstieg der rechtsstreitigkeiten zur folge .
diese art von verfahren sollte auf einige richtlinien beschrnkt bleiben , wie seveso oder natura 2000 .
in diesem speziellen fall wurden die von der gebietseinteilung betroffenen eigentmer nicht einmal konsultiert .
bleibt die definition des begriffes ffentlichkeit , ein sehr umfassender begriff , unter den alles von der natrlichen person bis zur vereinigung fllt , oder der klar abgegrenzte begriff der betroffenen ffentlichkeit .
meiner ansicht nach darf nur die betroffene ffentlichkeit eingreifen .
in der richtlinie wird jedoch den nichtregierungsorganisationen , die im umweltbereich ttig sind , in diesem rahmen ein interesse zuerkannt , was unseren aktionsradius zu lasten der staatlichen befugnisse betrchtlich erweitert .

herr prsident ! meine kollegin , frau wallstrm , nimmt derzeit am weltgipfel fr nachhaltige entwicklung teil .
es ist mir deshalb eine ehre , an ihrer stelle an dieser debatte teilzunehmen .

die erste tagung der parteien zum bereinkommen von rhus ber den zugang zu informationen , die ffentlichkeitsbeteiligung und den zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten wird ende oktober stattfinden .
die gemeinschaft wird noch nicht imstande sein , als partei dieses bereinkommens teilzunehmen .
wir knnen allerdings zeigen , dass wir unsere verpflichtungen ernst nehmen und bei der annahme von umsetzungsmanahmen gute fortschritte erzielen .

dieser gemeinsame standpunkt befasst sich mit der zweiten sule des bereinkommens , mit der ffentlichkeitsbeteiligung an entscheidungsverfahren in umweltangelegenheiten .
darber hinaus beinhalten andere krzlich angenommene rechtsvorschriften der gemeinschaft bereits die grundstze des bereinkommens von rhus zu der ffentlichkeitsbeteiligung , und der gemeinsame standpunkt ber den zugang zu umweltinformationen wird gegenwrtig geprft .

die kommission wird die verbleibenden vorschlge , insbesondere zum zugang zu gerichten und zur anwendung des bereinkommens auf die gemeinschaftsorgane , bis zum ende dieses jahres vorlegen .

der vorliegende gemeinsame standpunkt bietet , von einer ausnahme abgesehen , eine gute grundlage , damit diese richtlinie ber die ffentlichkeitsbeteiligung recht bald angenommen werden kann .
die kommission ist erfreut , dass die berichterstatterin und der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik als ganzes diesen positiven eindruck teilen und ebenfalls den standpunkt der kommission in dieser noch offenen frage untersttzen .

zu den morgen zur abstimmung anstehenden nderungsantrgen nimmt die kommission folgenden standpunkt ein :

zunchst zu der ffentlichkeitsbeteiligung bei der aktualisierung von genehmigungen gem der ivu-richtlinie .
ich mchte mit der ausnahme beginnen , bei der die kommission ber den gemeinsamen standpunkt nicht glcklich ist .
nach dem bereinkommen von rhus ist die ffentlichkeitsbeteiligung grundstzlich erforderlich , und zwar nicht nur in der sache selbst , sondern auch bei der aktualisierung von genehmigungen fr die erwhnten ttigkeiten .
dies war im kommissionsvorschlag zu den unter die ivu-richtlinie fallenden genehmigungen vorgesehen , sofern eine solche aktualisierung eine entscheidende nderung darstellt .

der gemeinsame standpunkt hat dieses erfordernis stark eingeschrnkt , und sein wortlaut lsst den mitgliedstaaten und den behrden , die fr die aktualisierung von genehmigungen zustndig sind , einen groen ermessensspielraum .
dies wird zu einer sehr unterschiedlichen praxis sowie zu rechtsunsicherheit fhren und kann bedeuten , dass die beteiligung der ffentlichkeit bei der aktualisierung von genehmigungen nur in wenigen fllen mglich ist , anstatt die regel zu sein .

nderungsantrag 15 fordert eine ffentlichkeitsbeteiligung an den wichtigsten fllen von aktualisierungen , also denjenigen , die unter artikel 13 der ivu-richtlinie fallen .
whrend der kommissionsvorschlag aktualisierungen von genehmigungen als solche einschloss , befindet sich der nderungsantrag in einklang mit artikel 6 absatz 10 des bereinkommens von rhus , wonach die vorschriften ber die beteiligung der ffentlichkeit fr die aktualisierungen anzuwenden sind , soweit dies angemessen ist .

die kommission hlt eine ffentlichkeitsbeteiligung an aktualisierungen von genehmigungen , die unter artikel 13 fallen , fr angemessen .
im gemeinsamen standpunkt ist nicht festgelegt , in welchen fllen eine beteiligung der ffentlichkeit als angemessen gilt , und somit bleibt dies vollkommen dem ermessen der mitgliedstaaten berlassen .
nderungsantrag 15 hat deshalb die volle untersttzung der kommission .

in bezug auf die ausweitung der bestimmungen ber die ffentlichkeitsbeteiligung auf andere gemeinschaftliche rechtsvorschriften , plne und programme , die erhebliche auswirkungen auf die umwelt haben knnen , wird in nderungsantrag 18 vorgeschlagen , dass der anwendungsbereich von artikel 2 auf andere gemeinschaftliche rechtsvorschriften , plne und programme ausgedehnt wird , die erhebliche auswirkungen auf umwelt und gesundheit haben knnen .
die kommission kann diesem nderungsantrag nicht zustimmen , ebenso wenig kann sie den mit ihr verbundenen nderungsantrgen 1 , 2 und 6 zu den erwgungsgrnden zustimmen , und zwar aus folgenden grnden .
sofern sich die formulierung auf die beteiligung der ffentlichkeit bei der vorbereitung gemeinschaftlicher rechtsvorschriften bezieht , ist diese richtlinie nicht das geeignete rechtsinstrument .
darber hinaus ist die beteiligung der ffentlichkeit an der vorbereitung von rechtsvorschriften nach dem rhus-bereinkommen eine rechtlich unverbindliche empfehlung , also ' faktisches recht ' .

hinsichtlich der plne und programme wrde die nderung erheblich vom ursprnglichen ansatz abweichen , eindeutig bezeichnete plne und programme im umweltbereich abzudecken .
sie wrde nicht fr gengend rechtssicherheit sorgen , da unklar bliebe , welche plne und programme abgedeckt sind . zudem wrde sie bei den in verschiedenen rechtsakten festgelegten manahmen zu berschneidungen fhren .

was die plne und programme in anderen bereichen betrifft , die erhebliche auswirkungen auf die umwelt haben drften , so beinhaltet die richtlinie 2001 / 42 / eg ber die strategische umweltvertrglichkeitsprfung bereits sehr wichtige manahmen .
in dieser richtlinie ist eine umweltvertrglichkeitsprfung der entsprechenden plne und programme in den integrationssektoren vorgesehen .
als teil dieser prfung wird es eine beteiligung der ffentlichkeit im einklang mit dem rhus-bereinkommen geben .

ich gehe nun auf den zugang zu gerichten ein .
die kommission kann weder nderungsantrag 10 , der den zugang zu gerichten im zusammenhang mit unter die richtlinie fallenden plnen und programmen vorsieht , noch nderungsantrag 5 zu dem damit verbundenen erwgungsgrund zustimmen .

artikel 9 absatz 2 des bereinkommens von rhus verlangt ausdrcklich den zugang zu gerichten in verbindung mit projekten , die erhebliche auswirkungen auf die umwelt haben knnen .
dieser punkt wird im gemeinsamen standpunkt aufgegriffen .

hinsichtlich der plne und programme wird der zugang zu gerichten nicht ausdrcklich gefordert .
es wre auch inkonsequent , ihn bei bestimmten plnen und programmen anzuwenden , wenn er im falle der plne und programme , die unter die richtlinie ber die strategische umweltvertrglichkeitsprfung fallen , nicht vorgesehen ist .

die kommission bereitet jedenfalls einen legislativvorschlag zum zugang zu gerichten vor , um die dritte sule des rhus-bereinkommens vollstndig umzusetzen .
im rahmen dieses vorschlags knnte der inhalt von nderungsantrag 10 in geeigneterer weise auf horizontaler ebene behandelt werden .

hinsichtlich der nderungsantrge zu den informationen ber die ergebnisse der ffentlichkeitsbeteiligung und den praktischen informationen ber verwaltungsbehrdliche und gerichtliche berprfungen mchte die kommission darauf hinweisen , dass die bestimmungen ber die ffentlichkeitsbeteiligung praktikabel sein mssen , um eine reibungslose umsetzung in den verschiedenen verwaltungssystemen der mitgliedstaaten zu gewhrleisten .

nderungsantrge 7 , 13 , 14 und 16 verlangen , dass die zustndige behrde geeignete schritte unternimmt , um der ffentlichkeit eine antwort zu bermitteln und um sicherzustellen , dass die informationen ber die getroffenen entscheidungen die modalitten eines etwaigen berprfungsverfahrens einschlieen .
der gemeinsame standpunkt beinhaltet bereits die verpflichtung , die ffentlichkeit ber die endgltige entscheidung und ihre zugrunde liegenden grnde und erwgungen zu informieren , und sieht vor , dass geeignete informationen ber die berprfungsverfahren zur verfgung gestellt werden .
diese forderung zu erweitern , wrde bedeuten , den behrden eine unverhltnismige administrative last aufzubrden , und wrde eine wirksame beteiligung der ffentlichkeit erschweren .
die kommission kann deshalb diesen nderungsantrgen nicht zustimmen .

um unseren standpunkt zu den nderungsantrgen zusammenzufassen : die kommission kann den nderungsantrgen 15 und 19 zustimmen .
die nderungsantrge 3 , 4 , 11 und 12 sind grundstzlich annehmbar .
die kommission kann weder den nderungsantrgen 1 , 2 , 5 bis 10 , 13 , 14 noch den nderungsantrgen 16 bis 18 zustimmen .

abschlieend mchte ich betonen , dass es in unserem gemeinsamen interesse liegt , das ja das interesse der brger europas ist , dass diese richtlinie rasch in kraft tritt , damit die beteiligung der ffentlichkeit voll in die verwaltungspraxis einbezogen werden kann .

vielen dank , herr vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.55uhr geschlossen . )
