
wiederaufnahme der sitzungsperiode

bevor ich beginne , mchte ich mitteilen , dass der prsident darum bittet , seine abwesenheit zu entschuldigen .
er weilt in einer persnlichen angelegenheit in irland .

der gem artikel 110 und 110a der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten bei ihrem treffen am donnerstag , dem 19. september 2002 , aufgestellte endgltige entwurf der tagesordnung ist verteilt worden .
es wurde folgende nderung vorgeschlagen :

mittwoch :

mir liegt ein antrag der gue / ngl-fraktion vor , die erklrungen des rates und der kommission zum nahen osten zu behandeln .

herr prsident , meiner ansicht nach ist dies ein berechtigtes anliegen .
wer die ttigkeit meiner fraktion verfolgt , wei , welche bedeutung wir der frage des internationalen strafgerichtshofs beimessen .
allerdings ist natrlich nach den jngsten ereignissen in ramallah , der bombardierung und abriegelung des hauptquartiers der palstinensischen autonomiebehrde , gerade diese frage besonders akut .
insofern kommt meines erachtens der vorschlag , auf den sie soeben verwiesen haben , nmlich am mittwoch nachmittag mit der nahostfrage zu beginnen , besonders gelegen .

herr prsident , meine fraktion ist mit der von der gue / ngl-fraktion vorgeschlagenen nderung der tagesordnung einverstanden .
angesichts der tragweite der gegenwrtigen ereignisse mchte ich jedoch zunchst anmerken , dass wir uns der erklrung des hohen vertreters fr die gasp , herrn solana , vom 20. september anschlieen und diese untersttzen ; zweitens mchte ich sie bitten - da keine gesonderte entschlieung zu dieser frage vorgesehen ist - , dass sie die im april angenommene entschlieung im namen des parlaments bermitteln , und drittens sollten unter den gegenwrtigen umstnden die beiden zum bericht brok eingereichten hoffnungsvollen nderungsantrge zur lage im nahen osten nach ansicht meiner fraktion zurckgezogen werden .

ich vermerke ihren hinweis auf die im april angenommene entschlieung .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich lediglich sagen , dass wir gegen eine solche nderung der tagesordnung nichts einzuwenden haben , zumal wir davon ausgehen , dass dadurch auch die teilnahme des dnischen auenministers an dieser debatte und somit eine beteiligung des rates mglich wird .

was die entschlieung betrifft , so teile ich die von herrn barn zum ausdruck gebrachten bedenken ; ich schliee mich den anmerkungen des hohen vertreters fr die gasp an und mchte darauf hinweisen , dass der bericht brok mehrere passagen enthlt , in denen der standpunkt dieses parlaments zur lage im nahen osten zum ausdruck kommt .

herr prsident , ich wollte lediglich sagen , dass ich den vorschlag von herrn wurtz untersttze .
da alle einverstanden sind , brauchen wir uns zu diesem thema nicht weiter auszulassen .

herr prsident ! ich muss nochmals darauf hinweisen , dass jemand auf die informationstafel vor meinem bro , an der verschiedene zettel angebracht sind , den satz ' chypre appartient aux turcs ' geschrieben hat .
ich habe hier eine entsprechende fotokopie fr sie , die ich auch hinterlegen kann .
in griechenland werde ich von der antiterrorpolizei geschtzt , da ich als ziel griechischer terroristen gelte .
hier in straburg stellt dieser satz meiner ansicht nach eine indirekte drohung dar , denn ich bin stellvertretender vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses europische union-zypern und untersttze in dieser eigenschaft , aber auch als griechischer abgeordneter des europischen parlaments selbstverstndlich den beitritt zyperns zur europischen union , und das auch gegen den widerstand der trkei , deren armee bereits 40 % des territoriums dieses landes besetzt hlt .

ich frage mich , wie ich mich vor der durch diese tat mglicherweise gegebenen bedrohung schtzen kann ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

wenn sie das dokument an die zustndigen dienste weiterleiten , wird es dem sicherheitsdienst des parlaments zur untersuchung vorgelegt .

herr prsident , ich habe einen bericht der kommission ber ihr untersuchungs- und disziplinaramt an den sitzungsdienst weitergeleitet .
der bericht zeigt in erschtternder weise die unfhigkeit der kommission , ihre eigenen angelegenheiten zu regeln , ganz zu schweigen von denen der vlker europas .

in den vergangenen fnf jahren sind 40 klagen gegen einzelpersonen erhoben worden , denen insgesamt 48 rechtsverletzungen nachgewiesen wurden .
obwohl der bericht flle von vergewaltigung , betrug , kinderpornografie , missbrauch von geldern , belstigung , diebstahl , flschung , krperverletzung , ungebhrlichem benehmen , aggression , korruption und interessenkollision enthlt , ist es in den vergangenen fnf jahren nur zu einer entlassung gekommen .
die disziplinarverfahren der kommission sind offensichtlich nicht geeignet , in entsprechender weise gegen mitarbeiter vorzugehen , die verabscheuungswrdige und in einigen fllen strafbare handlungen begangen haben .

das parlament muss sich davon berzeugen , dass die verantwortlichen fr dieses debakel aus ihren positionen entfernt worden sind .
welche neuen sofortmanahmen sind ergriffen worden , um das verfahren zu verbessern , und welche polizeilichen manahmen haben diese rechtsverletzungen in den letzten fnf jahren nach sich gezogen ?
ich bitte sie , prsident prodi diese angelegenheit als dringlich vorzulegen .

( beifall von rechts )

ich habe ihre ausfhrungen zur kenntnis genommen . wir haben ihr dokument und werden es an herrn prodi weiterleiten .

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . die rede von herrn heaton-harris ist in der heutigen ausgabe von the times abgedruckt , was es mir leichter macht , weil ich gleich darauf eingehen kann .

ich habe seine informationen mit denen der kommission verglichen .
in einem verwaltungsschreiben vom 29. juli 2002 berichtet die kommission , dass seit 1998 nicht 50 , sondern 49 disziplinarflle registriert wurden .
neun dieser flle - nicht einer - fhrten zu entlassung .
in einem fall erfolgte die entlassung wegen mangelnder fachkompetenz , in den anderen acht fllen wegen schwerer disziplinarverste , und in 32 weiteren fllen wurden unterschiedliche strafen verhngt .
lediglich acht von 49 fllen fhrten nicht zu einer verurteilung .
die von herr heaton-harris angefhrten fakten stimmen also nicht .
ich wei sehr wohl , dass wir in bestimmten punkten hinsichtlich der reform der kommission unterschiedlicher meinung sind , trotzdem sollte es mglich sein , eine diskussion anhand von tatsachen zu fhren - nicht von fiktionen .

( beifall von links )

europa und seine brger , das ist ein viel diskutiertes thema .
vor kurzem empfing ich eine beschwerde von niederlndischen brgern aus bellingwolde , einem dorf an der niederlndisch-deutschen grenze .
darin ging es um windkraftanlagen , die auf deutscher seite nahe der grenze errichtet worden sind . deutschland profitiert von der umweltfreundlichen energie , und das niederlndische dorf leidet unter der belstigung .
die niederlnder wollten diesbezglich eine beschwerde bei der europischen kommission einreichen .
der website der europischen kommission zufolge kann sich jeder brger an euro-jus wenden , ein netz , das menschen mit einem rechtlichen problem in verbindung mit der anwendung des gemeinschaftsrechts beratung und hilfe anbietet .

die europische kommission verspricht auf ihrer website , ein netz von rechtsberatern stehe in den einzelnen mitgliedstaaten zur verfgung , um kostenlose rechtsberatung zu erteilen .
das ist ein schnes versprechen , leider gilt es jedoch nicht fr die niederlande .
in den niederlanden steht berhaupt niemand bereit .
die vertretung der europischen kommission in den haag wartet bereits seit jahren auf die ernennung eines juristen .
bis dahin knnen die niederlnder keinen rechtlichen rat zu beschwerden einholen und werden von pontius zu pilatus geschickt .

herr prsident , wir bitten sie , diese sache mit nachdruck bei der europischen kommission vorzubringen .
hier handelt es sich um ein praktisches und konkretes problem von eu-brgern , die ihre rechte geltend machen wollen .
es geht nicht an , dass ein niederlndisches dorf , das gegen die belstigung durch deutsche windkraftanlagen vorgehen will , in der praxis keine rechte hat .

wir werden ihre bemerkungen der kommission zur kenntnis geben .

herr prsident ! wieder einmal versucht der israelische staat , das palstinensische volk zu unterjochen und seine fhrer zu vernichten .
erneut werden mit schweigender zustimmung der vereinigten staaten und der europischen union , die die verzweifelten appelle von prsident arafat ignorieren , verbrechen verbt .

die dnische prsidentschaft wertet den heimtckischen angriff lediglich als kontraproduktiv , und der vertreter des griechischen auenministeriums gibt der palstinenserbehrde empfehlungen zur reorganisierung ihrer sicherheitsdienste und zur isolierung extremistischer elemente .
parallel dazu gewhrt die europische union israel nach wie vor finanzielle untersttzung und verkauft diesem land waffen , obwohl das europische parlament beschlossen hat , die partnerschaft auszusetzen .

das heldenhafte palstinensische volk wei , dass ihm keine fremde regierung in seinem kampf fr eine freie heimat beisteht .
allein die untersttzung der vlker strkt es in seinem ringen .
herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wie lange noch wollen sich die regierungen der europischen union dem gefhl ihrer vlker widersetzen ?
wie lange noch wird nicht zwischen ttern und opfern unterschieden , obwohl doch die quelle der gewalt ganz offensichtlich in der israelischen okkupation liegt ?

am mittwoch wird es eine aussprache ber den nahen osten geben .

herr prsident ! ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung .
wie sie wissen , legt artikel 2 fest , dass abgeordnete des europischen parlaments ihr mandat unabhngig ausben , nicht an weisungen gebunden sind und kein zwingendes mandat erhalten .
ich habe aus zuverlssiger quelle erfahren , dass am oder um den 15. september 2002 herum in portugal ein treffen der gruppe der fischereiminister , pesca , stattgefunden hat , das heit die fr fischereiwesen zustndigen minister spaniens , frankreichs , griechenlands , irlands , italiens und portugals .
mir ist weiterhin zu ohren gekommen , dass auf diesem treffen drei berichtsentwrfe des europischen parlaments diskutiert worden sind , ein entwurf von herrn jov peres und zwei von herrn varela .
sollte dies zutreffen , haben wir es hier meiner ansicht nach mit einem uerst skandalsen versuch zu tun , die unabhngigkeit abgeordneter dieses hauses in ihrer funktion als berichterstatter zu verletzen .
ich bitte sie , die ratsprsidentschaft in kenntnis zu setzen , dass ein solches verhalten eines teils des rates nicht hinnehmbar ist , und den vorsitzenden unseres eigenen fischereiausschusses aufzufordern , seine berichterstatter entsprechend zu befragen , damit gewhrleistet ist , dass sie als berichterstatter fr dieses haus mit der gebotenen unabhngigkeit handeln .

es ist eher schmeichelhaft , dass der rat unsere berichte so ernst nimmt und sie auf diese weise diskutieren will .

herr prsident , in der tagesordnung fr diese sitzungsperiode sind vier legislativberichte des wirtschafts- und whrungsausschusses vorgesehen . es handelt sich um die berichte von frau kauppi und frau torres marques sowie um zwei berichte von frau lulling .
diese vier berichte sollen ohne aussprache behandelt werden . es geht in der tat dabei um ziemlich technische vorgnge , die daher aus politischer sicht vielleicht nicht besonders attraktiv sind .

ich finde es dennoch seltsam , dass das europische parlament so wenig wert auf seine eigene gesetzgeberische arbeit legt .
wie kann man vom konvent erwarten , dass er uns mglicherweise mehr rechte und mglichkeiten als mitgesetzgeber gewhrt , wenn wir unsere eigene gesetzgeberische arbeit derart flchtig erledigen ?

( beifall .
)

ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis , aber keine fraktion hat eine aussprache beantragt , obwohl die mglichkeit dazu bestand .
man knnte es auch so deuten , dass das parlament von der arbeit des ausschusses fr wirtschaft und whrung so beeindruckt ist , dass es ihm vollstndig vertraut .

herr prsident , sicherlich sind sich alle kolleginnen und kollegen in diesem hohen haus bewusst , dass sich in diesen tagen vor den ksten siziliens eine weitere erschtternde tragdie ereignet hat : 14 zuwanderer aus drittstaaten sind ertrunken , nachdem sie von dem boot , das sie befrdert hatte , ins meer geschleudert wurden .
vor wenigen tagen verloren 37 drittstaatsangehrige beim untergang eines anderen bootes vor den ksten siziliens ihr leben .
in den vergangenen monaten gab es bereits hunderte von opfern , die fr einen kleinen , stillen , tragischen holocaust stehen .

der italienische innenminister pisanu bittet die europische union um hilfe , wobei er vergisst - wir erlauben uns darauf hinzuweisen - , dass der beitrag der regierung berlusconi in punkto humanitt , zivilisation und solidaritt zum drama der zuwanderer aus drittstaaten in einem gesetz besteht , das die schlieung der grenzen und die abnahme von fingerabdrcken gebietet .
auch wir fordern , dass europa einen beitrag leistet , aber nicht in richtung einer weiteren verbarrikadierung der ksten .
die rolle europas knnte meines erachtens darin bestehen , spezifische manahmen und interventionen festzulegen , die es ermglichen , die verzweiflung und die armut in den herkunftslndern der nordafrikaner , aus denen sie tagtglich zu tausenden flchten , zu lindern .

herr prsident , gestatten sie mir , noch einmal kurz auf ihre antwort zurckzukommen .
selbstverstndlich haben sie recht , wenn sie sagen , dass keine einzige fraktion eine aussprache zu den von mir erwhnten berichten beantragt hat .

dennoch finde ich , dass die konferenz der prsidenten zumindest die berichte ber entwrfe von richtlinien oder verordnungen offiziell auf die tagesordnung unseres parlaments setzen sollte .
als gesetzgeber knnen wir uns nicht den luxus leisten , legislativberichte abzufertigen , ohne in diesem haus darber zu sprechen , d. h. eine geheime gesetzgebung zu praktizieren .

herr prsident , eine bemerkung zur geschftsordnung . ich stimme nicht mit meinem freund und kollegen herrn goebbels berein .
wir mssen strker unterscheiden zwischen wichtigem und weniger wichtigem .
wir mssen festlegen , wozu eine aussprache stattfinden muss , weil wir unterschiedlicher meinung sind und die damit zusammenhngenden fragen weiter untersucht werden mssen , und was in einem vereinfachten verfahren abgehandelt werden kann , weil sich alle einig sind .

das von herrn goebbels angesprochene verfahren bietet diese mglichkeit .
eine aussprache findet statt , sobald auch nur eine einzige fraktion dies wnscht .
ehrlich gesagt , wenn keine fraktion - noch nicht einmal die von herrn goebbels - zu der auffassung gelangt ist , dass eine aussprache der mhe wert ist , kann diese zweifellos dem ausschuss berlassen bleiben , der ebenfalls ffentlich tagt .
so steht whrend der plenarsitzung mehr zeit fr wichtigere themen zur verfgung .
das sollten wir auf jeden fall so handhaben .

herr prsident , da herr heaton-harris offensichtlich falsche zahlen bekommen hat , mchte ich nur noch einmal kurz wiederholen , was mein kollege van hulten schon gesagt hat : es wurden neun entlassungen beantragt .
ich darf herrn heaton-harris darauf aufmerksam machen , dass acht davon aus technischen grnden removal genannt werden und eine nur dismissal . ich bitte doch , dass man die dinge genau betrachtet .

ich wrde herrn heaton-harris und kolleginnen und kollegen ersuchen , mit einer schmutzkampagne gegen die kommission aufzuhren und die auseinandersetzung mit der kommission und auch mit kommissar kinnock wirklich auf einer sachlichen ebene zu fhren .

herr prsident ! das , was meine kollegen van hulten und swoboda gesagt haben , kann ich ergnzen , weil ich letzte woche aufgrund der bitte einer britischen journalistin , die mich dazu interviewen wollte , gelegenheit hatte , diesen bericht der kommission ber disziplinarmanahmen zu lesen .
vielleicht ist es fr einige der kollegen im hause von interesse , dass diese journalistin eine frhere assistentin von herrn heaton-harris war .

ich habe den ausfhrungen von hannes swoboda und michel van hulten nur einen punkt hinzuzufgen : chris heaton-harris hat eben gefragt , was die kommission zu tun gedenkt , um die strafverfolgungsbehrden zu informieren .
die gleiche frage wurde mir von der journalistin gestellt . ich habe daraufhin mit der gegenfrage geantwortet , ob es denn nicht in allen europischen lndern so sei , wie ich es zumindest aus meinem heimatland kenne , dass zunchst einmal die strafverfolgungsbehrden und die entsprechenden gerichte bei der verfolgung von straftatbestnden entscheiden und dann anschlieend die disziplinarverfahren erfolgen .
von daher frage ich mich , ob herr heaton-harris die reihenfolge richtig wiedergegeben hat .

herr prsident , die europischen institutionen , welche sich an der handlungsweise nationaler regierungen orientieren und diese zur regel machen , betreiben eine systematische politik der privatisierung und aufgabe ffentlicher dienstleistungen zugunsten privater interessen .
diese politik ist alles andere als fortschrittlich und vor allem aus der sicht der nutzer ffentlicher dienstleistungen nicht hinnehmbar , denn angemessene ffentliche dienstleistungen sind absolut unvereinbar mit profitstreben . die eisenbahnunglcke in grobritannien oder der flugzeugcrash in der schweiz haben dies auf tragische weise deutlich gemacht .
die privatisierungspolitik dient auch als vorwand , um arbeitnehmerrechte anzugreifen .
in frankreich beispielsweise wollen die vorstnde von lectricit de france und gaz de france dem privaten sektor den zugriff auf ihr kapital ermglichen , whrend sie gleichzeitig einen vorsto gegen die renten planen , indem die rentenhhe gemindert , die beitragszeiten verlngert und die beitrge erhht werden sollen .

daher ist es mir ein bedrfnis , gegen die angriffe auf ffentliche dienstleistungen , aber auch gegen die beeintrchtigungen , von denen die arbeitnehmer in diesem bereich bedroht sind , mit nachdruck zu protestieren .
ich bekrftige meine solidaritt mit den arbeitnehmern von edf / gdf , von air france und der sncf , die am dritten oktober in paris demonstrieren wollen . alle diejenigen , die sich ihnen anschlieen wollen , mchte ich dazu ermutigen , denn es muss widerstand geleistet werden , wenn die interessen der arbeitswelt bedroht sind .

herr prsident , ich danke ihnen , dass sie mir das wort erteilt haben .
ich mchte hier meiner verwunderung ber folgendes ausdruck verleihen : in den sommerferien habe ich kommissar patten geschrieben und ihm die frage gestellt , wie wir seiner meinung nach den palstinensischen behrden bei der behrdlichen organisation bzw. umgestaltung im hinblick auf die nchsten wahlen helfen knnen .

ich kann mich nur wundern , dass ich keine antwort erhalten habe , da ich ihm doch diesbezglich bereits das zweite mal geschrieben habe .
ich mchte sicher gehen , am mittwoch zumindest eine antwort zu diesem punkt zu erhalten .

das hoffe ich .

herr prsident , unter voller anerkennung des rederechts aller mitglieder fordere ich das hohe haus erneut auf , auseinandersetzungen zu vermeiden , bei denen dramatische situationen wie die soeben erwhnten - die sich in italien ereignenden zuwanderungsdramen - sowie situationen und entscheidungen der italienischen regierung , die strukturprobleme betreffen , durcheinander geworfen werden .
ich glaube , dass wir bei aller der rolle des europischen parlaments gebhrenden achtung weder uns selbst noch den leidtragenden dieser tragdien helfen , wenn wir die auseinandersetzung um ihrer selbst willen suchen .

herr prsident !
der kollegin von der linken seite des hauses mchte ich nur sagen : die europische union ist - was privatisierung angeht - vllig neutral . aber eines ist historisch richtig : arbeitnehmerrechte wurden nie mehr geknechtet als in den staaten , in denen alles verstaatlicht war .
das ist die lehre des 20. jahrhunderts !

( beifall von rechts )

herr prsident ! wir sind entrstet und besorgt ber die dieser tage von hohen amerikanischen politikern abgegebenen erklrungen , wonach es auf jeden fall , auch wenn das diktatorische regime von saddam hussein die inspektoren akzeptiert , einen angriff auf den irak geben wird .

wir , die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament , sowie , wie ich glaube , auch das gesamte griechische volk sprechen uns gegen eine solche option aus .
wir halten es unabhngig davon , ob ein mandat der uno erfolgt oder nicht , fr undenkbar , dass diese organisation , die im hinblick auf die friedliche lsung von konflikten gegrndet worden ist , zur legitimierung solcher verbrechen benutzt wird .
was uns jedoch am meisten erzrnt ist die tatsache , dass die fhrung der usa in unverschmter weise die uerst gefhrliche these eines prventivschlages vertritt .
verstehen sie , wir haben es hier mit einem terrorismus der allerbelsten sorte zu tun , er richtet sich gegen alle diejenigen , welche den weltherrschaftsanspruch der vereinigten staaten , die sich das recht herausnehmen , jeden anzugreifen , von dem sie annehmen , dass er fr sie eine bedrohung darstellt oder darstellen knnte , nicht akzeptieren wollen .

die frage , herr prsident , lautet : wird sich das europische parlament angesichts dieser situation darauf beschrnken , die rolle des mitschuldigen pontius pilatus zu spielen ?
wir erachten es unsererseits fr dringend notwendig , dass die vlker angesichts dieser neofaschistischen politik ihre krfte vereinen , um den paranoiden verbrechern , die die usa regieren , einhalt zu gebieten .

herr prsident ! wir haben hier im zusammenhang mit dem sechsten forschungsrahmenprogramm intensiv ber embryonenschutz diskutiert .
damals hat man massiv druck auf die verfechter ethischer prinzipien ausgebt und gesagt , so wichtig die frage sei , sie drfe nicht dazu fhren , dieses wichtige forschungsprogramm , von dem der embryonenschutz nur einen winzigen teil ausmacht , zu blockieren .
nunmehr haben wir eine situation , in der genau diese leute , die das damals gesagt haben , versuchen , das gesamte forschungsrahmenprogramm zu blockieren , weil eine qualifizierte minderheit im rat , was ein legales instrument ist , versucht , ethische prinzipien , die wir eigentlich htten frhzeitig festlegen sollen , durchzusetzen .

ich mchte fragen , inwiefern herr westendorp legitimiert ist , herumzugehen und im namen des parlaments zu erklren , dass wir eine haushaltsreserve fr das ganze programm oder fr teile des programms wollen .
ich erinnere mich nicht , dass wir im plenum jemals einen solchen beschluss gefasst haben .
ich bitte auch darum , morgen im trilog mit dem rat nicht dinge anzusprechen , ber die hier im parlament niemals abgestimmt worden ist !

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung . aus der von ihnen gegebenen antwort muss ich schlieen , dass sie mich missverstanden haben .
ich stimme vollstndig mit ihnen darin berein , dass das parlament auf jeden fall froh sein sollte , wenn der rat als solcher unsere berichte beachtet .
mir ging es jedoch darum , dass ein teil des rates , nmlich die pesca-gruppe , meinen informationen zufolge ein treffen durchgefhrt hat , bei dem entwrfe von berichten an das europische parlament diskutiert wurden , die dem ausschuss noch nicht bekannt waren ; das heit also , es sind berichte ' ausgeheckt ' worden , bevor der ausschuss diese zu gesicht bekam .
sollte dies tatschlich zutreffen , wre das eine gravierende verletzung der rechte und privilegien dieses hohen hauses und in der tat ein versto gegen artikel 2 unserer geschftsordnung .
dagegen mchte ich protestieren , und ich schlage vor , dass die angelegenheit von der ratsprsidentschaft und dem vorsitzenden unseres eigenen fischereiausschusses aufgegriffen wird .

sie haben vollkommen recht , ich hatte ihre ausfhrungen vorhin tatschlich missverstanden .

herr prsident , die lage im irak hat seit unserer letzten entschlieung im europischen parlament sowohl eine gute als auch eine schlechte entwicklung genommen .
eine schlechte entwicklung , da die internationale lage zunehmend gespannter wird , und eine gute entwicklung , da der irak den uno-inspektionen bedingungslos zugestimmt hat .
ich war vorgestern in bagdad , wo herrn tarek aziz ein vorschlag unterbreitet wurde , den er angenommen hat .
er hat auerdem akzeptiert , dass die uno-inspektionen von internationalen , weltweit renommierten und beiderseits respektierten beobachtern begleitet werden .

das wre sowohl fr die vereinigten staaten als auch fr den irak garantie dafr , dass kein katz-und-maus-spiel stattfindet .
als ich tarek aziz fragte , ob beobachter des europischen parlaments willkommen wren , antwortete er mir , er kenne das europische parlament nicht .
das zeugt vielleicht von einer bergroen zgerlichkeit unsererseits , trotz bestehender friedenshoffnungen keine ad-hoc-mission in den irak zu entsenden und vor allem nicht als neutraler gesprchspartner aufzutreten .

herr prsident , ich mchte nur ganz kurz das wort ergreifen , um meinem kollegen zu sagen , dass er sicherlich nicht richtig informiert ist .

von blockierung seitens des parlaments kann nicht die rede sein .
das parlament hat einen gemeinsamen standpunkt verabschiedet , der nicht einmal eine nderung des gemeinsamen standpunkts des rates zu den ethischen problemen beinhaltete .
es hat sich auf einen kompromiss eingelassen , in den vom parlament abgestimmte nderungsvorschlge zu einer ganzen reihe von fragen insgesamt eingingen , und im juli haben wir durch einen reinen zufall erfahren , dass der rat sein wort wieder zurckgenommen hat .
und genau das ist es , was das parlament verurteilt : dass der rat sich nicht an sein wort hlt .

aus diesem grunde finden regelmig zusammenknfte des berichterstatters , des vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , und der schattenberichterstatter statt , die dazu dienen sollen , den rat darber zu informieren , was im parlament besprochen wurde , zu fordern , zu den verhandlungen hinzugezogen zu werden , und dafr zu sorgen , dass das vom rat und der spanischen ratsprsidentschaft gegebene wort auch von der dnischen ratsprsidentschaft gehalten wird .

kurz - es gibt diesbezglich keinerlei drohung , von welcher seite auch immer .
das parlament handelt vollkommen verantwortungsbewusst ; im rahmen des mitentscheidungsverfahrens wollte es nicht bis zum vermittlungsverfahren gehen und ist daher einen kompromiss eingegangen .
dieser kompromiss wird vom rat in frage gestellt und daher sollten wir alle - unabhngig von unseren auffassungen zu ethischen problemen - einhellig ein derartiges verhaltens missbilligen .

damit ist dieser tagesordnungspunkt geschlossen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0276 / 2002 ) von frau evelyne gebhardt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates zur einrichtung eines europischen netzes fr justizielle ausbildung ( 13348 / 2000 - c5-0757 / 2000 - 2000 / 0829 ( cns ) ) .

herr prsident !
danke , dass ich in vertretung von frau gebhardt hier sprechen darf . sie konnte kurzfristig nicht anwesend sein .
sie hat mich gebeten , folgende stellungnahme abzugeben : europa als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts - das ist ein ehrgeiziges , aber in erster linie ein sehr zentrales ziel fr die gesamte union . es verspricht fast 380 millionen menschen in 15 lndern geborgenheit .
gleichzeitig soll dieser raum der freiheit und des rechts ngste nehmen . um diesen raum zu schaffen , brauchen wir eine sehr ausgefeilte gesetzgebung auf der europischen ebene .
wir kommen hier schritt fr schritt gut voran . wir mssen als fundament aber auch eine infrastruktur schaffen , sonst bauen wir eine ruine , und die brgerinnen und brger sind zu recht enttuscht .

mit einem wichtigen element dieser infrastruktur beschftigt sich der vor uns liegende beschluss . er befasst sich mit der fortbildung von juristen auf europischer ebene .
angesichts der ganz unterschiedlichen systeme und rechtstraditionen sind in diesem zusammenhang schwierige fragen zu lsen . die franzsische regierung hat einen interessanten vorschlag gemacht .
frau gebhardt als berichterstatterin hat einige korrekturen zur verbesserung vorgenommen . an einigen stellen hat sie den vorschlag ergnzt .
dank der guten zusammenarbeit aller beteiligten ist hier ein gutes ergebnis gelungen . der ausschuss konnte dem mit nur einer enthaltung zustimmen .

eine der nderungen betrifft die rechtsgrundlage ; anders als der franzsische vorschlag , der die artikel 31 und 34 des vertrags ber die europische union heranzieht , sttzt sich unser vorschlag nun auf artikel 42. zum einen , um brokratie einzuschrnken , zum anderen , um das netz flexibel ausweiten zu knnen .
der franzsische vorschlag erfasst nur die freiwillige fortbildung von richtern im bereich des strafrechts .
das ist zu wenig .
zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts gehrt natrlich auch das zivilrecht , und dieser raum wird nicht nur von richtern geschaffen .
alle berufsstnde aus dem bereich der justiz und der rechtspflege , z . b. auch rechtsanwlte und staatsanwlte sowie polizeibeamte im vereinigten knigreich , knnen hier entsprechende aufgaben wahrnehmen .

bei all diesen berufsstnden mssen das verstndnis und die akzeptanz der verschiedenen rechtssysteme gefrdert werden , sonst mangelt es an vertrauen . das wrde dazu fhren , dass richterliche manahmen aus einem anderen rechtssystem auf vorbehalte stoen .
sie mssen aber akzeptiert und umgesetzt werden , als handele es sich um entscheidungen aus dem eigenen , gewohnten nationalen rechtssystem .
die reibungslose und rasche abwicklung von verfahren frdert bei den brgerinnen und brgern das vertrauen in den versprochenen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts . schlielich muss auch im justizwesen gelten , was in der wirtschaft selbstverstndlich ist : dazulernen fhrt zum erfolg .

das netz der justiziellen fortbildung sichert den erfolg , und es macht den im rechtswesen ttigen das leben leichter .
das ist dringend notwendig .
aus dem bericht 2000 ber die aktivitten von pro eurojust geht hervor , dass es fr die im rechtswesen in verschiedenen mitgliedstaaten ttigen nicht immer einfach ist , effizient zusammenzuarbeiten , sei es wegen der unterschiede in der gesetzgebung , sei es wegen unzureichender sprachkenntnisse im fachbereich .
mit einem starken fortbildungsnetz lieen sich solche steine aus dem weg rumen . knpfen wir es !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich der berichterstatterin frau evelyne gebhardt zu ihrem bericht gratulieren und meine zustimmung zu dem grundsatz zum ausdruck bringen , dass die justizielle zusammenarbeit auf europischer ebene effizienter sein kann , wenn ihre hauptakteure , d. h. die richter und staatsanwlte , sich kontinuierlich weiterbilden .

die staats- und regierungschefs haben auf dem europischen rat von laeken diese notwendigkeit anerkannt und bekrftigt , indem sie dem projekt der einrichtung eines ausbildungsnetzes einen neuen impuls verliehen .
in der debatte , die sich der initiative der franzsischen regierung anschloss , warf die kommission eine reihe von fragen rechtlicher und technischer art zur einrichtung eines netzes fr justizielle ausbildung auf .

die kommission sah vor allem folgende probleme : erstens die unabhngigkeit des richteramtes , die bewahrt bleiben muss .
es sollten keine starren ausbildungsprogramme durchgesetzt werden , sondern richtern sollten die erforderlichen mittel an die hand gegeben werden , damit sie diese ausbildung flexibel konzipieren und durchfhren knnen .
zweitens gilt es , bereits vorhandene strukturen zu bercksichtigen und das verfgbare instrumentarium fr informationen , namentlich das europische justizielle netz und das europische justizielle netz fr zivil- und handelssachen , erschpfend zu nutzen .
nicht zuletzt sind auch berlegungen zum generellen problem der aufteilung der fragen der justiziellen zusammenarbeit auf den ersten und den dritten pfeiler des vertrags notwendig , was unserer ansicht nach die annahme von zwei identischen rechtsakten erfordert . dieses problem wird durch die speziellen merkmale der ausnahme-protokolle fr dnemark , das vereinigte knigreich und irland noch verschrft .

mit seiner untersttzung fr die initiative versuchte das europische parlament , diese fragen zu lsen , vor allem diese letzte frage der doppelten rechtsgrundlage .
die kommission erkennt die bemhungen der berichterstatterin in jeder hinsicht an , stimmt aber der in artikel 42 des eu-vertrags vorgesehenen passerelle-vorschrift nicht zu , die uns unverhltnismig und wenig realistisch erscheint .

wir teilen die auffassung , dass die aufteilung der rechtsfragen zwischen zwei pfeilern schwierigkeiten nach sich zieht .
wir meinen jedoch , dass die wirksamste form , diese schwierigkeiten zu berwinden , die abschaffung der pfeilerstruktur im rahmen des konvents ber die zukunft europas wre .
in dem arbeitsdokument , das die kommission zum ' europischen netz fr justizielle ausbildung ' vorgelegt hat , sprachen wir uns fr drei wahlmglichkeiten aus : ein ausbildungsnetz durch einen rechtsakt des rates einzurichten , eine gemeinschaftsagentur fr diesen zweck einzurichten oder das bestehende netz funktionstchtig zu lassen und gleichzeitig die ihm seitens der union gewhrte untersttzung zu verstrken .
der ausschuss der stndigen vertreter vom 27. juni dieses jahres gelangte zu einer breiten prinzipiellen einigung auf die dritte option und betonte die bedeutung , die er den aktionen des bestehenden netzes und der verstrkung seiner aktivitten beimisst .
nach ansicht der kommission ist dies in der gegenwrtigen phase das verfahren , das den erfordernissen am besten gerecht wird und bei dem die wahrscheinlichkeit am grten ist , dass positive ergebnisse erreicht werden .
im grunde hat das netz ja auch schon begonnen , in dieser richtung zu arbeiten .

der rat hat das rahmenprogramm fr die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit in strafsachen beschlossen - das programm agis nach dem vorbild des gemeinschaftsrahmens fr aktivitten , die auf eine erleichterung der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen gerichtet sind .
deshalb ist die kommission der auffassung , dass wir bereits ber programme zur untersttzung der aktivitten beim ausbau der justiziellen ausbildung in europa - sowohl in zivil- als auch in strafsachen - verfgen , ein mit blick auf die kommende erweiterung besonders wichtiges ziel .

herr prsident , ich begre diese debatte ber eine bedeutende manahme , die zweifellos dazu beitragen wird , fortschritte bei der verwirklichung des ersehnten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu erzielen .
zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrem groen engagement bei der bewltigung dieser initiative sowie zu ihrer ausgezeichneten grundlagenarbeit beglckwnschen .

dank des vertrags von amsterdam haben wir uns die notwendigen rechtsgrundlagen fr die umsetzung einer ganzen reihe von manahmen auf europischer ebene schaffen knnen , die darauf abzielen , das von uns allen gewnschte freie , sichere und gerechte europa wirklichkeit werden zu lassen .

1999 verkndeten die auf dem rat von tampere versammelten mitgliedstaaten , dass einzelpersonen und unternehmen in einem verlsslichen europischen rechtsraum durch die unvereinbarkeit und komplexitt von rechts- und verwaltungssystemen der mitgliedstaaten nicht in der wahrnehmung ihrer rechte behindert oder davon abgehalten werden drften .

um eine solche fehlfunktion zu vermeiden , einigten sich die mitgliedstaaten auf den grundsatz der gegenseitigen anerkennung von gerichtsbeschlssen und -urteilen als eckstein der justiziellen zusammenarbeit in der union sowohl in zivil- als auch in strafsachen .
damit die gegenseitige anerkennung mglich wird , muss wiederum ein weiterer grundsatz gegeben sein : der des gegenseitigen vertrauens .
um auslndische gerichtsentscheidungen bernehmen zu knnen , muss also volles vertrauen sowohl in die rechtsordnung als auch in das justizsystem des jeweiligen herkunftslandes bestehen .

wie die initiative selbst in einer ihrer erwgungen erkennt , ist insofern die ausbildung der angehrigen des justizwesens der mitgliedstaaten eine der konsequenzen , die sich fr den erfolg des europischen rechtsraumes ergeben .

auch in diesem sinne halte ich die hier zur debatte stehende initiative fr wichtig .
sie hat den aufbau eines netzes zur schaffung der notwendigen verbindungen zwischen den verschiedenen organen der mitgliedstaaten zum ziel , die fr die berufliche aus- und fortbildung von mitarbeitern der justizverwaltungen zustndig sind .
auf diese weise wird das verstndnis zwischen den unterschiedlichen behrden gefrdert und die schaffung einer vertrauensvollen atmosphre erleichtert .
dies wird zweifellos zu einer besseren kenntnis der jeweiligen justizsysteme der mitgliedstaaten und zu einer besseren funktionsweise des europischen rechtsraums fhren .
so wird ein system fr den austausch von besten praktiken sowie ein reibungsloser rechtsverkehr zwischen den nationalen behrden institutionalisiert , wobei deren jeweilige identitt und die notwendige gerichtliche unabhngigkeit als grundlage des rechtsstaates gewahrt bleiben .

ich mchte mich auf den bereits von der berichterstatterin erwhnten aspekt der vorliegenden initiative konzentrieren , den ich fr den wichtigsten halte : den aktionsradius im netz .
in der tat ging es in den wesentlichen diskussionen um diesen kernpunkt , und dies offensichtlich aufgrund des unmittelbaren einflusses auf die wahl der rechtsgrundlage .

unabhngig von den ungeordneten rechtsgrundlagen fr die verwirklichung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts in den vertrgen stimme ich mit der berichterstatterin dahingehend berein , dass die schaffung eines netzes , wie wir es hier diskutieren , fr den spezifischen bereich der strafjustiz sinnlos ist .
das recht an sich ist ein einheitliches konzept , und entsprechend ist es nur folgerichtig , auch nur ein einziges netz zur koordination der nationalen einrichtungen fr die justizielle fortbildung sowohl im zivil- als auch im strafrechtlichen bereich zu schaffen .

bercksichtigen wir nun einerseits den vom ausschuss fr recht und binnenmarkt vertretenen standpunkt , der die wahl einer doppelten rechtsgrundlage ausschliet , wenn dies miteinander unvereinbare verfahren beinhaltet , und andererseits die bedeutung der initiative sowie die damit verfolgten zielsetzungen , so stellt die wahl des in artikel 42 des vertrags ber die europische union angelegten wegs als rechtsgrundlage in meinen augen die sinnvollste lsung dar .

wir gehen ja von dem grundsatz aus , dass in den vertrag artikel aufgenommen werden , um sie spter anzuwenden .
insofern sollten wir uns vor der wahl dieses verfahrens nicht frchten , selbst wenn es bisher noch nicht zur anwendung gelangt ist .
darber hinaus gewinnt die wahl des genannten artikels 42 noch insofern zustzlich an bedeutung , als damit die vergemeinschaftung von bereichen gefrdert wird , bei denen noch immer auf besondere verfahren verwiesen wird .

in diesem sinne mchte ich im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) / europische demokraten nochmals die notwendigkeit unterstreichen , der verworrenen rechtslage und der vermehrung der fr die verwirklichung dieses raums vorgesehenen rechtsgrundlagen ein ende zu bereiten .
diese initiative kann dazu beitragen , den im genannten artikel 42 des vertrags verankerten willen der mitgliedstaaten in die praxis umzusetzen und den weg fr eine fortschreitende vergemeinschaftung der wichtigsten aspekte des strafrechts frei zu machen .

herr prsident ! wie soeben erwhnt , betraf diese initiative ursprnglich nur die fortbildung von richtern im bereich des strafrechts , es wurde jedoch erkannt , dass eine zweite phase zur ausbildung von richtern in den bereichen zivil- und handelsrecht entwickelt werden muss .
in einigen mitgliedstaaten ist es tradition , nicht in die richterliche unabhngigkeit einzugreifen .
das ist sogar in der irischen verfassung verankert .
deshalb muss eine geeignete lsung gefunden werden , wie knftig vorgegangen werden soll .
ich bin sicher , dass wir diese lsung finden werden .
ein unabhngiges netz fr justizielle ausbildung gibt es bereits .

diese initiative ist von den ereignissen berholt worden .
ich schlage vor , dass wir das vorhandene netz nun unverzglich nutzen und gleichzeitig dafr sorgen , dass es strker untersttzt wird .
wir mssen uns wirklich auf den kampf gegen den terrorismus konzentrieren , der , wie wir alle wissen , auf nationaler , europischer und globaler ebene gefhrt wird und fr die europische union vorrang hat .

ich begre die entschlossenheit des rates , gemeinsam mit den mitgliedstaaten in der weltweiten koalition gegen den terrorismus unter schirmherrschaft der vereinten nationen eine vollwertige rolle zu bernehmen .
terroristische angriffe sind angriffe auf das grundlegendste menschenrecht - das recht auf leben .
es sind angriffe im schutze der dunkelheit , selbstmordattentate in belebten straen und bussen ; immer gibt es opfer des terrors zu beklagen , so wie es opfer von verbrechen und opfer von hungersnten gibt , die der mensch verursacht hat .
es gibt von staaten finanzierten terrorismus und den terrorismus des krieges und der vergeltung , wie wir ihn gegenwrtig im nahen osten erleben .
die form von terrorismus , die jetzt die welt bedroht , kennt keine grenzen , ist an keinen ort gebunden .
sie bewegt ungestraft gelder und unterwandert die geschftswelt , die politik sowie justiz und polizei weltweit .
irland hat 30 jahre mit dem terror gelebt , was praktisch mit einem patt geendet hat .
wir sollten daraus lernen .

nationen , stdte und vor allem menschen sind opfer des terrors .
diese opfer sind die eigentlichen gefangenen des terrorismus ; zu oft kommen die verbrecher ungeschoren davon .

ich mchte der berichterstatterin noch einmal ganz herzlich danken .

herr prsident , dank der reform unserer geschftsordnung behandeln wir heute wie schon so viele , ja zu viele male in diesem parlament einen text , der vom rat in einer anderen als der ursprnglich vorgelegten form angenommen werden wird , whrend uns die mglichkeit genommen wird , vorschlge der europischen union zum thema terrorismus zu errtern , die von weitaus grerer bedeutung sind , was die rechte und freiheiten der unionsbrger betrifft , als das dokument , mit dem wir uns hier beschftigen mssen .

ich denke dabei insbesondere an den bericht des kollegen galeote , in dem zwei vorschlge des knigreichs spanien geprft und ber den wir morgen abstimmen werden , ohne dass dieses parlament die mglichkeit hat , eine aussprache darber zu fhren .
ich spreche von texten , gegenber denen sogar die normalerweise mit ihren stellungnahmen recht zaghafte kommission erhebliche rechtliche und politische vorbehalte geuert hat , die unserem bericht beigefgt sind .
leider - und das muss beanstandet werden - haben die groen fraktionen dieses parlaments , offenkundig in dem bestreben , der ffentlichkeit die inhalte dieser manahmen zu verheimlichen , beschlossen , dem plenum selbst den blichen schein einer debatte zu versagen .
wir werden demnach keine aussprache ber den vorschlag des knigreichs spanien zur polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus fhren , der sicherlich gutzuheien wre .
der vorgesehene einsatz gemeinsamer ermittlungsgruppen sowie von europol und eurojust zur erleichterung dieses austauschs wirft jedoch jene bedenken auf , die dieses parlament bereits mehrfach geuert hat : das fehlen einer demokratischen und gerichtlichen kontrolle ber europol und eurojust und deren substanzielle trennung von der gemeinschaftsstruktur ; das fehlen spezifischer garantien bezglich des vorgehens der mitglieder der gemeinsamen ermittlungsgruppen .

was die ermittlungen und das strafverfahren anbelangt , so werden diese aspekte auf einzelstaatlicher ebene oft bis ins kleinste detail in den gesetzbchern , wenn nicht gar in den verfassungen festgelegt , um die rechte und pflichten der beteiligten klarzustellen .
auf europischer ebene fehlt dies alles .

der kenntnis der brgerinnen und brger vorenthalten wird auch der zweite vorschlag des knigreichs spanien betreffend den mechanismus fr die begutachtung der rechtlichen regelungen und deren innerstaatlicher anwendung auf dem gebiet der terrorismusbekmpfung , der , wie von der kommission erlutert wurde , noch nicht hinnehmbar ist , weil er lcken und ungenauigkeit aufweist und seine rechtsgrundlage falsch angewandt wird .
mit anderen worten , im namen der terrorismusbekmpfung werden wieder einmal bereitwillig grundstze und vorschriften mit fen getreten .
tatschlich geht die initiative ber den spielraum hinaus , den die gewhlte rechtsgrundlage gewhrt , und berlagert auerdem die begutachtung , die bereits im rahmenbeschluss zur bekmpfung des terrorismus vorgesehen ist .

wir mssen unserer stimme beim rat gehr verschaffen , indem wir einen text ablehnen , der niemals angenommen werden wird , und texte zurckweisen , die von dem willen beseelt sind , den terrorismus auch auf kosten einer aufweichung der grundrechte und -freiheiten zu bekmpfen , auf denen die demokratie selbst beruht .
die groen fraktionen dieses parlaments haben beschlossen , ber all das keine aussprache durchzufhren , whrend eine debatte notwendig ist und hilfreich gewesen wre .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! der europische rat von laeken hat ausdrcklich dazu aufgefordert , das vertrauen zwischen den an der justiziellen zusammenarbeit beteiligten zu strken , indem rasch und zu diesem zweck ein europisches netz zur frderung der ausbildung von angehrigen des justizwesens eingerichtet werden soll .

so zielt der vorschlag , den wir prfen , darauf ab , durch die einrichtung eines europischen netzes fr justizielle ausbildung eine zusammenarbeit zwischen den justizbehrden der mitgliedstaaten mit dem anliegen sicherzustellen , die kohrenz und effektivitt der fortbildungsmanahmen der angehrigen des justizwesens der mitgliedstaaten durch die herstellung von verbindungen zwischen den nationalen schulen und institutionen zu frdern , die sich speziell der ausbildung von richtern und staatsanwlten widmen .

wir stimmen dem konzept zu , strkere bindungen zwischen den angehrigen des justizwesens und den institutionellen mechanismen der europischen justiziellen zusammenarbeit herzustellen , damit die einzelnen etappen des aufbaus eines justiziellen europas aus fachlicher sicht leichter zu berwachen sind , und so zur festigung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts und zur schaffung einer europischen justiziellen kultur beizutragen .

ich bitte die frau abgeordnete berger , der frau abgeordneten gebhardt unsere glckwnsche zu der hervorragenden arbeit zu bermitteln und ihr mitzuteilen , dass wir , wie der kollege hernndez mollar bereits zum ausdruck gebracht hat , dem konzept zustimmen , dass dieses netz alle bereiche der justiziellen zusammenarbeit der europischen union , also sowohl die strafsachen als auch die zivilsachen , einschlieen muss .
damit werden wir einen erheblichen beitrag dazu leisten , den wissens- und kenntnisstand ber das instrumentarium der zusammenarbeit zu verbessern und die entstehung eines klimas des vertrauens der richter und staatsanwlte in den einzelnen nationalen justiziellen fragen zu befrdern .
das wird sich gnstig auf die gegenseitige anerkennung von entscheidungen sowohl im zivilrecht als auch im strafrecht auswirken , was ja letztendlich der dreh- und angelpunkt der justiziellen zusammenarbeit ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0257 / 2002 ) von herrn evans im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber das gemeinsame asylverfahren und die innere sicherheit ( com ( 2001 ) 743-c5-0129 / 2002 - 2002 / 2053 ( cos ) ) .

herr prsident ! wie sie erwhnten , deckt dieser bericht - ber einen ' offenen koordinierungsmechanismus ' der gemeinsamen asylpolitik und innere sicherheit - zwei mechanismen ab .
eigentlich handelt es sich um zwei berichte .
diese htten auch einzeln abgefasst sein mssen , doch aufgrund der geschftsordnung des parlaments sowie aus zeitlichen und organisatorischen grnden ist ein gemeinsamer bericht daraus geworden .

das gesamte konzept der gemeinsamen asylpolitik ist fr die ttigkeit unseres ausschusses von wesentlicher bedeutung und wird von uns sehr untersttzt .
was den offenen koordinierungsmechanismus anbetrifft , so mchten wir betonen , dass dieser nicht die einbindung des parlaments in den gesamten prozess der erarbeitung einer gemeinsamen asyl- und sogar einwanderungspolitik ersetzen darf : wir untersttzen die vollstndige vereinheitlichung dieser themen auf ebene der gemeinschaft .
sehr wichtig ist , dass das parlament im legislativen prozess in diesem bereich eine umfassende rolle spielt .
wir begren den offenen koordinierungsmechanismus .
die gemeinsame nutzung von statistiken und allem , was sonst noch damit zusammenhngt , darf das streben nach vollstndiger vereinheitlichung einer gemeinsamen asylpolitik bei umfassender beteiligung des europischen parlaments nicht ersetzen .

wir mssen ferner dafr sorgen , dass die asylpolitik durch die anwendung des offenen koordinierungsmechanismus nicht auf den kleinsten gemeinsamen nenner der gegenwrtigen politik der mitgliedstaaten reduziert wird .
wir streben hohe standards an .
wir wollen , dass die besten verfahren bernommen werden .
deshalb muss der offene koordinierungsmechanismus zwischenschritt auf dem weg zu einer zweiten stufe sein , in der asyl ein vollwertiger punkt auf der tagesordnung der legislative ist .

auch drfen die besten erfahrungen mit dem offenen koordinierungsmechanismus nicht als ersatz fr die genfer konvention und das entsprechende protokoll hierzu verstanden werden .
wir mssen die regierungen aller mitgliedstaaten drngen , die asylpolitik wie fragen der einwanderung berhaupt als horizontale politische ziele in alle politikbereiche zu integrieren .

der zweite teil der mitteilung betrifft die innere sicherheit .
sie ist seit den ereignissen des 11. september zweifellos strker in den mittelpunkt gerckt .
wir mssen dafr sorgen , dass die fr die mitgliedstaaten bereits gem genfer konvention geltenden bestimmungen personen ausschlieen , die an terroristischen aktivitten , verbrechen gegen die menschlichkeit oder weiteren , hnlichen , bereits eindeutig definierten versten beteiligt gewesen sind .
wir mssen sicherstellen , dass diese bestimmungen in einer weise dargelegt werden , die gewhrleistet , dass terroristen nicht ber das asylverfahren auf eu-territorium gelangen .
gegenwrtig gibt es keine anhaltspunkte dafr , dass potenzielle terroristen in die europische union oder irgendeinen mitgliedstaat einreisen und dort asyl beantragen , aber der bericht lsst keinen zweifel daran , dass es schutzmanahmen und verfahren gibt , um auf diesen fall vorbereitet zu sein .

wichtig ist , dass die eingefhrten manahmen zur abwehr der bedrohung fr die innere sicherheit angemessen und wirksam sind und vor allem die menschenrechte schtzen .

ich begre die verpflichtung der kommission , nur die ausschlussklauseln der genfer konvention als grundlage fr die ablehnung individueller asylantrge heranzuziehen , doch rate ich dringend , die ausschlussklauseln mit bedacht anzuwenden .
ich betone noch einmal , die eu braucht ein einheitliches konzept und sollte personen nicht in lnder ausliefern , in denen ihnen unter umstnden die todesstrafe droht .
wir mssen uns absolut im klaren sein ber den status und die behandlung von menschen , die von internationalen verfahren ausgeschlossen sind , jedoch aus einem der unterschiedlichsten grnde , die zu diesem status fhrten , nicht aus dem hoheitsgebiet der eu ausgewiesen werden knnen .

generell - mit den von mir erwhnten einschrnkungen - begren wir die von der kommission in diesem bericht bernommene verpflichtung , dafr zu sorgen , dass der zugang zum asylverfahren gewhrleistet ist .
ich bitte darum , die ausschlussklauseln nicht routinemig anzuwenden , aus praktischen wie aus humanitren grnden .

ich habe mehrere nderungsantrge zu diesem bericht eingereicht , die entweder der korrektur kleinerer fehler dienen oder auf rckschlge im ausschuss zurckzufhren sind , die jedoch die tragweite und bedeutung dieses berichts in keiner weise schmlern .
ich schtze die arbeit von kommissar vitorino bei der entwicklung einer gemeinsamen europischen asylpolitik sehr .
fr alle 15 mitgliedstaaten gibt es nur diesen einen weg nach vorn - eine hnliche politik mit leitlinien , die nicht nur hnlich sind , sondern gleich , und die von allen mitgliedstaten anerkannt und durchgesetzt werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , der europische rat von sevilla stellte eine wichtige verpflichtung im asylbereich auf .
er legte das ende des jahres 2003 als termin fr die annahme aller legislativen instrumente der ersten generation von rechtsakten zur europischen asylpolitik fest .
meiner ansicht nach spielt diese verpflichtung der staats- und regierungschefs eine wichtige rolle fr die bewertung der glaubwrdigkeit der europischen politik in einem so sensiblen bereich wie der asylpolitik .

ich mchte dem parlament nicht verhehlen - und habe das auch nie getan - , dass die verhandlungen derzeit einige sorgen bereiten .
genauer gesagt glaube ich nicht , dass die lsung in einer harmonisierung liegt , die auf den kleinsten gemeinsamen nenner reduziert ist .
darin liegt ganz eindeutig nicht der mehrwert einer europischen asylpolitik .
parallel zu diesen gesprchen hat der hohe kommissar der vereinten nationen fr flchtlinge herr louberts vergangene woche am informellen rat fr justiz und innere angelegenheiten in kopenhagen teilgenommen und uns ber die wichtigen beschlsse informiert , die auf der nchsten tagung des exekutivausschusses des hohen kommissars der vereinten nationen fr flchtlinge gefasst werden : die annahme einer agenda fr den internationalen schutz , die ganz gewiss zur diskussion der groen fragen der asylpolitik auf globaler und folglich auch auf europischer ebene beitragen wird .

was den heutigen bericht betrifft , so danke und gratuliere ich dem herrn berichterstatter fr den inhalt seines berichts .
auf jeden fall plant die kommission die einbeziehung der offenen koordinierungsmethode in den bereich der asyl- und einwanderungspolitiken .
ich mchte allerdings noch einmal klarstellen , dass wir keinerlei unvereinbarkeit zwischen der offenen koordinierungsmethode und der annahme legislativer manahmen im asylbereich auf europischer ebene sehen . ganz im gegenteil .
die annahme von gesetzen ist ein wichtiger teil der entwicklung einer gemeinsamen asylpolitik . das asylpolitik-management kann von der offenen koordinierungsmethode , der konvergenz und der angleichung der verfahren , manahmen und orientierungen , die von den nationalen verwaltungen im asylbereich angewendet werden , profitieren .

ich verhehle nicht , dass nicht alle mitgliedstaaten der anwendung der offenen koordinierungsmethode bei der asylpolitik zustimmen .
doch krzlich ist der rat selbst den von der kommission vorgeschlagenen linien gefolgt und hat die einrichtung eines netzes von akteuren im asylbereich gefordert , wo informationen ausgetauscht und praktizierte verfahren untersucht werden knnen .
die kommission beabsichtigt , diese instrumente zu nutzen , um neue aktionsfelder im asylbereich auszumachen , also nicht nur zu einem vergleich der vorgehensweisen , sondern fr das konzept eines austauschs zu nachahmenswerten praktiken .
somit besteht kein widerspruch zwischen der offenen koordinierungsmethode und der vergemeinschaftung , wie sie aus dem vertrag von amsterdam resultierte . wir meinen sogar , dass diese vereinbarkeit der beiden instrumente im europischen konvent ber die zukunft europas und im rahmen der knftigen regierungskonferenz demonstriert und betont werden sollte .

zum zweiten bereich des berichts : die frage der ausgewogenheit zwischen der inneren sicherheit und den pflichten zum schutz .
in der arbeitsunterlage zur beziehung zwischen der gewhrleistung der inneren sicherheit und der erfllung der anforderungen aus internationalen schutzverpflichtungen und den diesbezglichen instrumenten , das wir dem parlament zugeleitet haben , bleibt die kommission dabei , dass es mglich ist , ein ausgewogenes verhltnis zwischen einer hheren inneren sicherheit in europa - insbesondere nach den ereignissen des 11. september - und dem schutz der rechte der flchtlinge und der anderen , fr die europischen demokratien grundlegenden werte zu erreichen .

die kommission ist erfreut , dass der heute hier zur aussprache stehende bericht diesen grundstzlichen ansatz teilt , und weist darauf hin , dass die echten flchtlinge und asylsuchenden nicht zu opfern der ereignisse des vergangenen jahres werden drfen , zugleich aber auch diejenigen , die terrorakte untersttzen oder begehen , keine gelegenheit erhalten drfen , zugang zum hoheitsgebiet der mitgliedstaaten der europischen union zu bekommen .
aus diesem grund befrwortet die kommission uneingeschrnkt die vom hohen kommissar der vereinten nationen fr flchtlinge angenommene und bekrftigte haltung , dass die entsprechende verfahrensweise nicht auf weitreichenden nderungen der regelungen zum schutz von flchtlingen basieren darf , sondern vielmehr der anwendung von den in der flchtlingskonvention gewhrten ausnahmen vom schutz in form von ausschlussklauseln folgen muss .
wir teilen die auffassung , dass diese bestimmungen so anzuwenden sind , wie sie vom hohen kommissar der vereinten nationen fr flchtlinge selbst interpretiert werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! abschlieend mchte ich hervorheben , dass die kommission den ausdrcklichen appell des europischen parlaments untersttzt , die politik der union zu bekrftigen , dass personen nicht in lnder ausgewiesen werden drfen , in denen fr die von ihnen begangene straftat die todesstrafe vorgesehen ist und in denen es keine akzeptablen garantien gibt , die in einem fairen verfahren auf dem rechtswege durchgesetzt werden knnen .

herr prsident , zunchst danke ich dem berichterstatter dafr , dass er mehrere der im petitionsausschuss verabschiedeten punkte in seinen bericht aufgenommen hat ; es geht darin um die rolle der charta der grundrechte , um die volle achtung der genfer konvention , die besondere beachtung von minderjhrigen ohne begleitung und von frauen , die erforderliche angemessene ausbildung der mitarbeiter , die mit asylsuchenden in kontakt kommen , sowie um die bedeutung des beitrags von regionalen und lokalen krperschaften , nichtregierungsorganisationen und des hochkommissariats der vereinten nationen .

dennoch bleiben einige sorgen bestehen , die wir in der begrndung vorbringen , so zum beispiel die ausschlachtung des klimas der unsicherheit , um restriktive bzw. repressive manahmen zu ergreifen , die sich nicht nur gegen asylsuchende , sondern auch gegen einwanderer richten .

aus diesem grunde - so wurde es im ausschuss beschlossen - untersttzt die berichterstatterin des petitionsausschusses die verwirklichung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms zur bekmpfung von diskriminierung , rassismus und fremdenhass .

eine weitere sorge besteht darin , dass der rat die restriktivsten nationalen positionen zum asylrecht bernehmen knnte .
in sevilla wurden uns die in dieser frage bestehenden unterschiede zwischen den staaten deutlich .

beim petitionsausschuss gehen beschwerden ein , die sich auf die ablehnung von asylantrgen beziehen .
einige davon sind wichtiger und berechtigter als andere , das ist wohl wahr .
vergangene woche erhielten wir eine ungewhnliche petition : die eines us-brgers , der in schweden asyl beantragte , weil er sich in den vereinigten staaten verfolgt und allzu massiv unter druck gesetzt fhlte .
schweden lehnte seinen antrag ab , und er hat sich daraufhin an den petitionsausschuss gewandt .

diese eher ungewhnliche petition zeigt die komplexitt des problems sowie die notwendigkeit , ein gleichgewicht - so hat es der herr kommissar formuliert - zwischen dem recht auf asyl und dem sicherheitsbedrfnis der brger zu finden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die verhandlungen ber eine gemeinsame europische asylpolitik sind zh und schwierig .
hufig macht es den eindruck , als steckten wir in einer sackgasse .
bei allen kontroversen debatten ber das thema in diesem hohen haus liegt das nicht an den mitgliedern des europischen parlaments .
wir haben in diesem bereich zgig gearbeitet , haben aber nur ein anhrungsrecht .

der rat muss - wie wir alle wissen - einstimmig entscheiden .
sicherlich ist es daher lblich , wenn die kommission neue wege sucht . ich sage aber : der offene koordinierungsmechanismus ist dabei fr uns keine lsung - auf jeden fall nicht fr das europische parlament .
die evp-fraktion spricht sich im gegensatz zum berichterstatter entschieden gegen die einfhrung eines offenen koordinierungsmechanismus im bereich der asylpolitik aus .

der offene koordinierungsmechanismus fhrt aus unserer sicht zu einer umgehung der gemeinschaftlichen beschlussfassungsverfahren und zum ausschluss des europischen parlaments .
das wre der erste schritt in richtung zurckverweisung der asylpolitik an die intergouvernementale ebene und ausschluss der asylpolitik aus dem eg-aufgabenbereich .

abgesehen davon , dass im konvent mehrheitlich die berzeugung vorherrscht , den bereich asyl weiterhin gemeinschaftlich zu regeln , knnen und drfen wir nicht zulassen , dass das europische parlament als einzige demokratisch legitimierte institution in europa von der gestaltung einer gemeinsamen asylpolitik ausgeschlossen wird .
entsprechend lehnen wir , die evp-fraktion , den bericht des kollegen evans ab .

es gibt in unserer fraktion weitere grnde , den bericht abzulehnen .
erstens : die forderung , die ausschlussklauseln der genfer flchtlingskonvention restriktiv zu interpretieren .
zweitens : die forderung , sicherzustellen , dass antrge zuerst im hinblick auf die einschlussklauseln der genfer flchtlingskonvention geprft werden , bevor etwaige ausschlussgrnde geprft werden - eine abweichung von derzeit praktizierter rechtsanwendung - und dass beschleunigte verfahren oder zulassungsverfahren in solchen fllen nicht routinemig angewendet werden .
drittens : die forderung , sicherzustellen , dass bei der bearbeitung von asylantrgen keine routinemige prfung auf ausschlussgrnde stattfindet .

auch einer aushebelung von eurodac werden wir keinesfalls zustimmen .
es kann nicht sein , dass biometrische daten - selbst fingerabdrcke - , die von asylsuchenden erhoben werden , nicht zum zwecke der strafrechtlichen ermittlung verwendet werden drfen .
sicherheit ist ein hohes gut fr die brger der europischen union ebenso wie fr die menschen , die hier um schutz und sicherheit nachsuchen .

fazit : die evp-fraktion kann dem bericht des kollegen evans nur dann zustimmen , wenn in der plenarabstimmung weitreichende nderungen angenommen werden , die wir - die europische volkspartei - in form von nderungsantrgen eingebracht haben .
auf jeden fall aber muss das parlament dem offenen koordinierungsmechanismus eine klare absage erteilen .

herr prsident , frau klamt , meine damen und herren ! was unserer fraktion tatschlich die grte sorge bereitet , ist der mangelnde fortschritt bei den mitgliedstaaten und beim rat der europischen union in der frage der einwanderungs- und asylpolitik .

whrend wir hier darber debattieren , ob wir einen offenen koordinierungsmechanismus wollen oder nicht , dreht sich die diskussion auf der strae um die mehr als fnfzehn toten , die es an der italienischen kste gegeben hat , um die flut von menschen , von leichen , die an die sdksten meines landes gesplt werden , um bedingungen wie in sagatte , die in der europischen ffentlichkeit emprung hervorrufen , und dies meiner ansicht nach in zweifacher hinsicht : zum einen , weil diese situation fr uns bengstigend ist , und zum anderen , weil anscheinend das gefhl vorherrscht , dass wir vor dem chaos stehen , vor einer auer kontrolle geratenen situation der unsicherheit .

selbstverstndlich wollen wir gemeinschaftliche asylverfahren .
aus unserer sicht drfen wir nicht so weiter machen wie bisher , und deshalb sind wir bereit , den vorschlag der europischen kommission zum offenen koordinierungsmechanismus als einen schritt nach vorn in der politik der gemeinschaft zu untersttzen .
natrlich kann der offene koordinierungsmechanismus die notwendige annherung und harmonisierung der gesetzgebung nicht ersetzen ; wohl aber kann er zur verankerung solcher politikanstze beitragen , fr die in der tat die rolle des europischen parlaments wie auch die mitwirkung des unhcr und der nro gestrkt werden mssen .

davon ausgehend ist es meiner ansicht nach in diesen zeiten notwendig , uns wieder strker darauf zu besinnen , dass asyl ein recht ist , das unsere staaten verfolgten menschen gewhren , ein recht , das sich aus der verpflichtung unserer staaten und ihrer brger gegenber der freiheit herleitet .
aus diesem grunde muss es den aufnahmegesellschaften anlass zu stolz und genugtuung sein .

deshalb - und hier beziehe ich mich auf den zweiten teil des berichts - treten wir dafr ein , dass dieses asylsystem gut funktioniert .
eine grtmgliche ausweitung der sicherheit bedeutet meiner ansicht nach auch eine grtmgliche ausweitung der schutzmanahmen fr die betroffenen menschen .
die anwendung der genfer konvention und eine strkere beachtung der methoden , die wir fr uns festgelegt haben - nicht speziell zum asyl , sondern in anderen gesetzgeberischen bereichen - , sind in meinen augen sehr wichtig , so zum beispiel die gemeinsame terrorismusdefinition oder der fortschritt , den der europische haftbefehl bedeutet . werden sie wirksam umgesetzt , so reichen sie wohl aus , um die sicherheit zu gewhrleisten , ohne dabei das asylrecht auszuhhlen .

darber hinaus mchte ich unsere sorge im hinblick auf die staaten zum ausdruck bringen , in denen die todesstrafe verhngt wird , und ich mchte sagen , dass wir gegen eine zusammenarbeit und natrlich gegen eine abschiebung in diese lnder sowie gegen eine routinemige fallprfung anstelle einer einzelfallprfung sind .

ich bedaure , dass meine redezeit zu ende ist , denn ich htte gern noch zu herrn turco stellung genommen ; er hat jedoch meiner meinung nach nicht zu diesem bericht gesprochen , und so werde ich es ber einen geschftsordnungsantrag tun .

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal dem abgeordneten robert evans zu einer wie immer hervorragenden arbeit beglckwnschen .
fr mich als liberalen ist es immer ein vergngen , mit herrn evans zusammenzuarbeiten .

eine der grten schicksalsfragen fr europa ist die flchtlings- und asylpolitik , die art und weise , wie wir die bereits bei uns lebenden flchtlinge integrieren , und die verknpfung der asylpolitik mit unserem verstrkten bedarf an arbeitsmigranten .
unser alternder kontinent braucht dringend neue einwohner .
aber es geht natrlich auch um fragen der inneren sicherheit .
es darf in der europischen union keinen raum fr terrorismus geben . dafr tragen wir alle eine verantwortung .

es sollte eine selbstverstndlichkeit sein , dass wir innerhalb der union eine gemeinsame sichtweise auf diese politikbereiche haben .
wie aber sieht die wirklichkeit aus ?
ich wei , was in den feierlichen erklrungen gesagt wird , bin aber der ansicht , die wirklichkeit spricht eine ganz andere sprache .
in mehreren mitgliedstaaten wurden beispielsweise nationale manahmen gemeinschaftlichen vorgezogen .
wir kennen die debatte in dnemark und wissen auch , wie sie in deutschland verlaufen ist .
dabei ging es in erster linie darum , menschen fernzuhalten , auszuschlieen , abzuschieben , eine hrtere gangart anzuschlagen - kurz gesagt , um die festung europa .

herr prsident ! diese fakten machen den bericht von herrn evans so wichtig .
es geht um das verhltnis zwischen der gewhrleistung der inneren sicherheit und der erfllung der anforderungen aus internationalen schutzverpflichtungen .
die botschaft ist deutlich : wir brauchen ein effizientes und rechtsstaatliches asylsystem fr die gesamte eu , bei dem die innere sicherheit nicht auf kosten der brger geschtzt wird .
ferner brauchen wir zur entlastung des asylsystems eine gemeinsame einwanderungspolitik fr die eu .
auf diesem gebiet kann die union wirklich etwas von den usa lernen , obwohl diese hier im hause so oft kritisiert worden sind .
ein groer teil des wachstums und der wirtschaftsentwicklung in den usa in den letzten jahren ist auf eine weitsichtige integrationspolitik zurckzufhren .
irgendjemand hat mal gesagt : ' lieber ein auslnder in den usa sein als einer in europa ' .

ziel des offenen koordinierungsmechanismus innerhalb der asylpolitik muss es sein , dass alle lnder ihre verpflichtungen erfllen und verbesserte normen und mehr sicherheit anstreben , und das ist gut so .

ich bin auch dankbar , dass der berichterstatter und der ausschuss die forderung nach rechtsstaatlichkeit und die beteiligung der kandidatenlnder an der zusammenarbeit gestrkt haben .
das ist ein vorschlag von uns in der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .
meiner ansicht nach ist es auch beraus wichtig festzuschreiben , dass keine auslieferung von personen in lnder erfolgt , in denen ihnen die todesstrafe droht .

frau klamt mchte ich sagen , ich bin ebenfalls der meinung , dass zusammenarbeit und koordinierung auch im asylbereich positiv sind , das ziel mssen aber gemeinsame rechtsvorschriften sein .
heute werden menschen in europa wie vieh hin und her transportiert .
das , herr prsident , ist einer europischen union nicht wrdig , die auf humanismus , toleranz und rechtsstaatlichkeit aufbaut .
daher untersttze ich also den bericht evans von ganzem herzen .
wir drfen jedoch nie vergessen , dass im kampf gegen den terrorismus die rechtsstaatlichkeit nicht geopfert werden darf .
wenn wir rechtsstaatlichkeit , persnliche integritt und die achtung der menschenrechte aufgeben , dann wird der terrorismus siegen .

herr prsident !
wir mchten den berichterstatter beglckwnschen . es ist ihm gelungen , zwei heikle fragen zusammenzufhren , die viele von uns lieber getrennt betrachten wrden , weil die frage der sicherheit oft einen fragwrdigen vorwand bietet und die vorurteile jener besttigt , die das asylrecht einschrnken und eine abschreckungspolitik gegenber jenen entwickeln mchten , die ihre individuellen und grundlegenden rechte wahrnehmen wollen .
wir stellen mit genugtuung fest , dass wir mit dem berichterstatter bereinstimmen , wenn er ausfhrt , dass die menschenrechte und brgerlichen freiheiten geschtzt werden mssen .

wir meinen , dass brgerliche freiheiten der sicherheit nicht untergeordnet sind ; wir wissen , dass der schutz von freiheit , gerechtigkeit und brgerlichen freiheiten ein schlsselwert der europischen union ist , und wir teilen die meinung meines vorredners , dass wir dabei wachsam sein mssen .
ferner untersttzen wir voll und ganz die ansicht , dass internationale verpflichtungen , gerecht und human angewendet , hierbei oberstes prinzip sein mssen .

so knnen wir zum beispiel artikel 12 zustimmen , wonach eine sofortige und generelle festnahme vermieden werden sollte .
wir untersttzen weiterhin uneingeschrnkt schlussfolgerung 5 des berichts , die die gewhrleistung eines integrierten vorgehens in asyl- und migrationsfragen hervorhebt , wobei diese als horizontale politische ziele betrachtet werden , die in alle politikbereiche , insbesondere solche mit externer dimension wie handel , entwicklung , umwelt und landwirtschaft , hineinreichen .

seit langem verweisen wir darauf , dass die auswirkungen von manahmen der europischen union als ansto angesehen werden mssen , und nach johannesburg muss uns noch strker bewusst sein , dass es um nachhaltige entwicklung geht , die die ursachen der asylsuche reduziert .
wir vertrauen darauf , dass dies teil der offenen koordinierung sein wird .
wir teilen die zahlreich geuerten bedenken hinsichtlich der offenen koordinierung : in vielen anderen politikbereichen ist dadurch die demokratie fast ausgehebelt worden , weil das europische parlament und oft auch die nationalen parlamente nicht einbezogen sind .
dennoch hoffen wir , dass mit hilfe des offenen koordinierungsmechanismus lsungen fr schwierige fragen wie die ermittlung der besten praktiken fr die legale einreise asylsuchender und anderer einwanderer gefunden werden knnen .

herr prsident ! das asylverfahren steht unter druck , und um diesen druck zu verringern , mssen wir einer gemeinsamen einwanderungspolitik prioritt einrumen .
herr evans fllt in seinem bericht in ziffer 1 mit der tr ins haus .

auf dem asylverfahren lastet in der tat ein enormer druck .
viele asylsuchende klopfen an die tren europas .
die erfahrung lehrt uns , dass der groteil dieser menschen nicht als flchtling im sinne der definition der genfer konvention zu betrachten ist .
der begriff ' flchtling ' wird in unterschiedlichster weise interpretiert , und die mitgliedstaaten haben sekundre schutzformen entwickelt .
wie schwierig eine annherung ist , zeigen die verhandlungen im rat ber den begriff ' flchtling ' .
deshalb sollten die einzelstaatlichen rechtsetzungen und politiken anhand der von der europischen kommission vorgeschlagenen leitlinien miteinander verglichen werden , um partnerschaftlich voranzukommen .

die in ziffer 1 des berichts evans vorgebrachte lsung ist meines erachtens jedoch aus verschiedenen grnden schlecht konzipiert .

es handelt sich natrlich um einen seltsamen zirkelschluss .
die mitgliedstaaten der europischen union verfolgen aus bestimmten grnden keine aktive einwanderungspolitik .
das asylverfahren wird berlastet , da viele menschen , die eigentlich unter die kategorie einwanderer fallen , nach wie vor versuchen , ber das asylverfahren zugang zum hoheitsgebiet der eu zu erlangen .
sie werden irrefhrend als ' wirtschaftsflchtlinge ' bezeichnet .
sollen wir dieses problem durch betreiben einer aktiven einwanderungspolitik lsen ?
das hiee eulen nach athen tragen .
zunchst muss doch festgestellt werden , dass diese menschen keinen anspruch auf asyl haben .

danach kann man sich der vorstellung von einer einwanderungspolitik inhaltlich widmen .
ist dies fr die europische union wnschenswert ?
darber sind die mitgliedstaaten offenbar geteilter meinung .
das beweisen auch die reaktionen auf die mitteilung der kommission ber einen offenen koordinierungsmechanismus fr eine gemeinsame einwanderungspolitik .
entsprechend betrachtet die niederlndische regierung arbeitsmigration ausdrcklich nicht als eigenstndiges ziel .
untersuchungen der niederlndischen regierung haben gezeigt , dass diese form der migration fr das land nicht die lsung fr das beralterungsproblem und die engpsse auf dem arbeitsmarkt darstellt .
in anderen regionen der eu mag dies anders sein , aber hier kann sicherlich keine einfache integrierte politik konzipiert werden .

auerdem werden damit keine probleme gelst .
in grunde wre dann nicht das asylverfahren , sondern das einwanderungsverfahren die beste eintrittskarte in die europische union .
selbst wenn der druck vom asylverfahren genommen wrde , dann wrde er sich ebenso schnell auf das einwanderungsverfahren legen und dieselben missstnde hervorrufen .

eine einfache lsung fr dieses problem gibt es nicht .
der beste abschnitt des berichts ist der , in dem in asyl- und migrationsfragen ein integriertes vorgehen unter einbeziehung von handel , entwicklung , umwelt und landwirtschaft gefordert wird . denn solange die kluft zwischen arm und reich so gro ist , werden die menschen weiterhin versuchen , eine bessere zukunft fr sich selbst und ihre kinder aufzubauen .
diese lsung wird zwar erst sehr langfristig frchte tragen , aber eine bessere gibt es nicht .

bis dahin mssen wir in der europischen union weiter ber die praktische umsetzung unserer asyl- und einwanderungspolitik nachdenken . die begriffe barmherzigkeit und gerechtigkeit mgen uns dabei als richtschnur dienen .
barmherzigkeit bei der aufnahme von flchtlingen , die aus ihrem land vertrieben wurden .
das beinhaltet eine aufnahme unter menschenwrdigen bedingungen , wie im bericht auch betont wird .

zugleich muss es gerechtigkeit geben , was nicht immer leicht fllt , denn es bedeutet gerechtigkeit beim zugang zum rechtssystem , aber auch bei ablehnung und ausweisung .

die ausschlussklauseln , die vor dem hintergrund der ereignisse vom 11. september 2001 hchst aktuell sind , fallen ebenfalls unter den begriff gerechtigkeit .
selbstverstndlich mssen diese klauseln restriktiv und umsichtig angewendet werden . die aufnahme von personen , die anderenorts abgewiesen werden , ist eigentlich gefhrlich naiv .
wenn wir die sicherheit unserer brger gewhrleisten wollen , dann sollten wir diese klauseln anwenden . daran hat es in den vergangenen jahren nmlich bisweilen gehapert .
die niederlande schienen sich beinahe einen sport daraus zu machen , menschen , die in anderen staaten nicht aufgenommen wurden , asyl zu gewhren . jetzt begreifen sie , was sie sich ins haus geholt haben .
ich stimme deshalb einer restriktiven und umsichtigen anwendung zu , jedoch mit dem gebotenen sinn fr realitt .
die welt ist leider kein paradies voller wohlmeinender menschen .

herr prsident , ich habe den eindruck - den ich aus der gesamten ziffer 1 gewonnen habe - , dass dieser bericht den schwerwiegenden fehler begeht , den mehrfach bemhten und als ein grundrecht der europischen union bezeichneten , unantastbaren grundsatz des asylrechts mit dem komplizierten thema der einwanderung zu verwechseln , das auf jeden fall davon zu unterscheiden ist und vllig getrennt behandelt werden sollte .

wir haben es hier mit einem bericht zu tun , der sich mit der rechtlichen ausgestaltung des asylrechts befasst ; dieser bericht enthlt in ziffer 1 eine feststellung , die uerst besorgnis erregend ist oder sein sollte , vor allem fr ihren verfasser , nmlich die , dass das asylverfahren oft der einzige weg ist , zugang zum hoheitsgebiet der eu zu erlangen .

wenn dem so ist , besteht die oberste pflicht des europischen parlaments darin , zu verhindern , dass dies geschieht , dass ein wichtiger , fundamentaler grundsatz unserer rechtskultur entweder von denjenigen , die ein interesse daran haben , sich der illegalen einwanderung zu ungesetzlichen zwecken - beispielsweise fr das organisierte verbrechen - zu bedienen , und dieses instrument nutzen wollen , um jemandem zugang zur union zu verschaffen , der nicht nur kein recht darauf hat , sondern dessen einreise unter allen umstnden verhindert werden sollte , oder - schlimmer noch - von denen verzerrt wird , die mit terroristischen absichten zu uns kommen wollen .

der berichterstatter hat uns , und ich sage das mit grtem respekt , im ton des autors von alice im wunderland darauf hingewiesen , dass es keinen beweis dafr gebe , dass sich terroristen ber das asylverfahren zugang zum hoheitsgebiet der union verschafft htten .
ich erlaube mir daher die folgende frage : wenn man wei , dass sich tausende von potenziellen terroristen und extremisten in das hoheitsgebiet der europischen union eingeschleust haben - wir wissen nicht , wie sie gekommen sind , wer sie sind und welche staatsangehrigkeit sie besitzen - , wie kann man dann die objektiv zu vermutende tatsache ausschlieen , dass viele just dank des asylrechts eingereist sind ?

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die asylpolitik ist eine der aktuellsten und sensibelsten fragen auf der tagesordnung der gemeinschaft .
die letzten wahlen boten ja mehr als genug traurige beispiele dafr , wie sachverhalte in verbindung mit den asyl- und einwanderungsfragen politisch ausgenutzt werden .
in der tat hat die entwicklung falscher asyl- und einwanderungspolitiken zur erschreckenden zunahme fremdenfeindlicher und rassistischer reaktionen beigetragen , die wir nur verurteilen knnen .
daraus ergibt sich - mehr denn je - die notwendigkeit gemeinsamer anstrengungen im bereich asyl und einwanderung , was auch auf dem gipfel in laeken wieder besttigt wurde , wo erneut unterstrichen wurde , dass bis 2004 eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik beschlossen sein muss .
die brger europas erhoffen und erwarten doch ein vorgehen , das der einzelstaatlichen politik , deren grenzen immer deutlicher zutage treten , und zwar sowohl sicherheitspolitisch als auch bei der bewahrung der rechte und grundfreiheiten , eine europische dimension verleiht .

der heute zur aussprache stehende vorschlag untersttzt die einfhrung einer offenen koordinierungsmethode , bei der die verfolgung einer koordinierungspolitik als anreiz und mittel zur angleichung der nationalen gesetze und praktiken wirken muss .
wir stimmen den bemerkungen zu , die herr kommissar antnio vitorino soeben vor dem parlament dargelegt hat , als er die notwendigkeit legislativer manahmen auf gemeinschaftsebene betonte .
wir sind mit ihm nicht nur einig , wenn er auf die notwendigkeit solcher rechtsvorschriften und eines strker gemeinschaftsorientierten vorgehens hinweist , sondern auch , weil diese methode keine echte vergemeinschaftung bedeutet , sondern ein verfahren ist , das dem europischen parlament eine aktive rolle in diesem prozess versagt .

eine entscheidende rolle spielt auch die einrichtung eines objektiven und wirksamen asylverfahrens , da dieses asylverfahren hufig der einfachste weg ist , auf das hoheitsgebiet der union zu gelangen .
wir mssen zwar in der lage sein zu differenzieren , wo es notwendig ist , speziell bei der zuordnung , was unter asyl und was unter einwanderung fllt , gleichwohl ist unbedingt zu beachten , dass es genauso darauf ankommt , eine gemeinsame einwanderungspolitik einzufhren , die sinnvoll und glaubwrdig ist und zwangslufig mit einer politik der integration dieser immigranten sowie einem wirksamen kampf gegen illegale einwanderung und menschenhandel verbunden sein muss .
nicht allein aus grnden der humanitt , sondern auch , weil wir uns stndig bewusst sind , dass eine verringerung des drucks , der auf dem asylsystem lastet , nur auf diesem weg mglich ist .

herr prsident , zunchst will ich gegen die ausweisung politischer flchtlinge unter missachtung des elementarsten rechts auf asyl protestieren , wie es bei der ausweisung des italienischen flchtlings paolo persichetti durch die franzsische regierung der fall war . und das umso mehr , als franzsische regierungen immer wieder so manchen gestrzten diktatoren ein goldenes asyl bereitet und sie gegen deren eigenes volk geschtzt haben .

im gegensatz zu dem bericht von robert j.e. evans , der trotz einiger positiver aspekte immer noch zu zaghaft mit diesem thema umgeht , bin ich der ansicht , dass das asylrecht ein unbeschrnkt wirksames recht sein muss , das nicht infrage gestellt werden darf .
generell mssen alle lnder der europischen union die lage zehntausender von menschen regeln , die sich auf ihrem hoheitsgebiet befinden , nachdem sie entweder vor diktatorischen regimes oder formen der unterdrckung geflohen sind , wie sie in einigen lndern beispielweise gegenber frauen ausgebt werden , oder einfach dem elend entkommen wollten .
die nationalen regierungen praktizieren alle diesbezglich eine inhumane und reaktionre politik , indem sie einer groen zahl dieser einwanderer das recht auf ordnungsgeme papiere verweigern , die es ihnen gestatten wrden , sich im land aufzuhalten und zu arbeiten .
es ist nicht hinnehmbar , dass eine bestimmte gruppe von frauen und mnnern ber keinerlei rechte verfgt und unternehmern , die unterbezahlte schwarzarbeit lieben , sowie wucherischen vermietern hilflos ausgeliefert ist .

wenn dem europischen parlament daran gelegen wre , zumindest in diesem punkt zu zeigen , dass es den fortschritt verkrpert , so msste es eindeutig stellung beziehen .
es msste dahingehend auf die nationalen politiken einfluss nehmen , dass den zugewanderten arbeitnehmern nicht nur ordnungsgeme papiere ausgestellt werden , die ihnen ein leben in wrde und in aller ffentlichkeit ermglichen . sie mssten auch die mglichkeit erhalten , die gleichen politischen , gewerkschaftlichen und vereinsrechte in anspruch zu nehmen , ber die alle brger der europischen union verfgen .

sehr geehrter herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wieder einmal mehr steht die errterung der asylpolitik der europischen union an , diesmal allerdings leider vor allem unter dem blickwinkel der sicherheit .
wir haben heute zwei dokumente der kommission zu prfen , die von ihrem charakter , ihrem anwendungsbereich und ihren zielen her eigentlich nicht gemeinsam behandelt werden drften , es sei denn , man wirft bewusst alles in einen topf .

die gemeinsame behandlung zweier so wichtiger und gleichzeitig so hochsensibler vorgnge vermittelt den eindruck , dass asylbewerber von vornherein potenzielle terroristen sind .
allerdings geht auch aus dem bericht der kommission hervor , dass es wohl kaum wahrscheinlich ist , dass terroristen asylrechtverfahren in anspruch nehmen .
was fr eine paradoxe situation !
geht es den mitgliedstaaten nicht vielleicht darum , sich unter dem hinweis auf ausschlussklauseln ihren internationalen verpflichtungen zu entziehen ? knnte eine grozgige auslegung dieser ausschlussklauseln sie nicht letztendlich dieser verpflichtungen entheben , die wiederum aus der sicht der menschenrechte von grundlegender bedeutung sind ?

wir sollten angesichts all der schwierigkeiten im zusammenhang mit der asylfrage und trotz unserer meinungsverschiedenheiten doch nicht vergessen , dass wir es mit opfern zu tun haben und nicht mit kriminellen .
die einhaltung der internationalen verpflichtungen der europischen staaten im asylbereich kann nur durch einen integrierten ansatz und eine restriktive anwendung der ausschlussklauseln gewhrleistet werden .
die auf rckkehr , ausweisung oder auslieferung gerichtete politik muss auch alle erforderlichen garantien bezglich der einhaltung der menschenrechte bieten , vor allem dann , wenn diesen personen in ihren herkunftslndern die todesstrafe droht . dazu kommt noch die jeweilige innere und soziale lage in den einzelnen lndern .
man muss sich fragen , ob man das recht hat , personen in lnder auszuweisen , in denen brgerkrieg herrscht oder zustzlich zu wirtschaftlichem und sozialem elend das leben tagtglich bedroht ist , wie in algerien oder anderswo ?
abgesehen davon ist der verzicht auf ausweisung eine in unseren assoziierungsabkommen formulierte forderung der europischen union .
die auslieferung wiederum stellt implizit das recht des einzelnen infrage , im falle der bedrohung seines lebens um asyl nachzusuchen .

auerdem muss auf europischer ebene fr jene asylsuchenden eine lsung gefunden werden , deren asylantrag abgelehnt wird , die keinerlei rechte haben und die reihen der flchtlinge ohne gltige ausweispapiere noch vergrern , die durch skrupellose unternehmer rcksichtslos ausgebeutet werden und die inmitten unserer europischen demokratien unter unmenschlichen bedingungen leben .
diese mnner und frauen haben lange warten mssen , bis sie von den behrden eine antwort erhielten . oft haben sich enge beziehungen zu den gastlndern herausgebildet , kinder wurden geboren , ihre bande zu ihren jeweiligen herkunftslndern haben sich gelockert oder bestehen berhaupt nicht mehr .
sie auszuweisen wrde bedeuten , sie einer erneuten entwurzelung auszusetzen .
die einzige lsung fr sie wre jetzt ihre legalisierung .

generell stimme ich dem berichterstatter zu , wollte allerdings noch auf einige aspekte hinweisen , die fr den umfassenden schutz der grundrechte von bedeutung sind .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar vitorino ! es verwundert natrlich schon , dass sich eine institution wie die kommission fr die offene koordinierungsmethode einsetzt .
ein bisschen ist das ja die methode metternich statt der methode monnet , und gerade als europische kommission signalisieren sie dadurch auch ein scheitern ihrer eigenen asylpolitischen anstze .
dass wiederum herr evans sich als britischer berichterstatter fr eine offene koordinierung einsetzt , verwundert nicht allzu sehr . wenn sie dann allerdings als positives anwendungsbeispiel dieser methode die beschftigungspolitik der gemeinschaft nennen , ist das schon sehr merkwrdig , denn offenbar haben sie lange nicht mehr die aktuelle beschftigungslage und arbeitsmarktsituation in der eu verfolgt , sonst wre ihnen das scheitern der offenen koordinierung in diesem bereich offenkundig geworden .

lassen sie mich einige anmerkungen zu einzelnen punkten machen .
im bericht ist vorgesehen , biometrische daten von asylsuchenden nicht zur strafverfolgung zu verwenden , bis es dafr einen gesonderten europischen datenschutz gibt .
wer dem zustimmt , muss sich natrlich die frage gefallen lassen , warum das allgemeine datenschutzniveau der europischen union und der mitgliedstaaten nicht ausreichen soll , um asylbewerber hinreichend vor datenmissbrauch zu schtzen .
wir haben in sachen datenschutz in europa das weltweit hchste niveau .
warum sie eine effektive anwendung von eurodac und damit den schutz unserer brger vor straftaten durch eine solche alberne forderung verhindern wollen , bleibt ein geheimnis .

es ist auch schn , dass in diesem bericht gefordert wird , die verfahren zur erlangung des flchtlingsstatus zu beschleunigen .
im prinzip geht es ja um die berprfung eines antrags .
dies ist auch eine alte forderung der evp / ed-fraktion . ihre fraktion , herr evans , war es doch , die sich in verschiedenen berichten fr immer neue beschwerdeinstanzen eingesetzt hat , fr immer umfangreichere und brokratische rechtswegegarantien , fr immer weniger beweisrechte des staates und somit natrlich auch fr lngere verfahren .
es wre also schn , wenn sie einmal den worten in diesem bericht auch taten in anderen berichten folgen lassen wrden .

drittens - und das ist das hauptproblem : sie sagen in diesem bericht kein wort zu den wirklichen problemen in unserer gesellschaft .
sie sagen kein wort darber , wie denn mit untersttzern von terroristischen straftaten umgegangen werden soll .
was machen wir , wenn jemand zur provokation unserer bevlkerung sein kind osama bin laden nennen mchte ?
was machen wir mit menschen , die ffentlich die bilder des 11. september bejubeln ?
was machen wir mit islamistischen predigern , die hass und gewalt predigen ?
wie reagieren wir auf menschen , die unsere freiheitlich demokratische grundordnung verbal mit fen treten ?

mssen wir warten , bis diese menschen eine terroristische straftat begehen , bevor wir sie abschieben drfen oder bevor ihr gastrecht erlischt ?
das ist doch die aktuelle frage , die sich im augenblick in unseren gesellschaften immer wieder angesichts der lage , in der wir uns befinden , stellt .
das sind auch die fragen , die von uns beantwortet werden mssen .
dazu findet sich in der tat in ihrem bericht gar nichts . aber diese fragen werden wir in vielen weiteren debatten klren mssen .

herr prsident , herr kommissar ! zweifellos sind die ereignisse des 11. september sowie der kampf gegen den terrorismus von vielen mitgliedstaaten der europischen union als alibi benutzt worden , um die entwicklung einer echten gemeinsamen asylpolitik zu blockieren .
die zahl der asylsuchenden ist in der europischen union in den ersten vier monaten des jahres 2002 um etwa 2 / 3 gegenber dem vergleichbaren vorjahreszeitraum gesunken , whrend sie sich in den letzten zehn jahren fast halbiert hat .
in griechenland , wo das asylrecht generell respektiert wird , sind in den ersten sieben monaten dieses jahres nicht mehr als 59 von insgesamt 2810 antrgen genehmigt worden .
das stellt eine dramatische verringerung gegenber dem jahr 2001 dar , in dem die zahl der bewilligten asylantrge fast zehnmal so hoch war .

zugleich belegen die vom hochkommissariat der vereinten nationen fr flchtlinge herausgegebenen daten , dass der grere teil der flchtlinge in den nachbarlndern - worunter auch arme lnder sind - zuflucht findet , whrend die wenigsten in die westlichen lnder flchten , falls sie es denn berhaupt schaffen .
bezeichnenderweise haben von den 4 millionen afghanischen flchtlingen im vorigen jahr lediglich 38 600 asylantrge in der europischen union gestellt . somit hat nur einer von 1 000 afghanen die europische union um schutz gebeten , die mehrheit suchte in den nachbarstaaten zuflucht .
diese angaben zeigen eindeutig die haltlosigkeit von behauptungen ber angebliche , europa bedrohende flchtlingswellen und von forderungen nach umwandlung europas in eine festung .

gleichzeitig nimmt in der europischen union die fremdenfeindlichkeit zu , whrend sich die diskussion immer mehr von den ursachen , die diese menschen zum verlassen ihrer heimat treiben , entfernt und die verletzung der menschenrechte in den herkunftslndern kaum noch thematisiert wird .
die harten kontrollmanahmen halten die asylsuchenden nicht nur davon ab , sich dem gebiet der union zu nhern , sondern fhren auch dazu , dass eine reihe von flchtlingen sich illegal eintritt zu verschaffen sucht und zwangslufig mit schleuserorganisationen zusammenarbeitet .
das resultat sind todesopfer an den europischen grenzen und ksten sowie neue formen von sklaverei und skrupelloser ausbeutung .
wir befrworten die offene koordinierungsmethode , herr kommissar , sie stellt jedoch nicht die endgltige lsung des problems dar . ich hoffe , es gelingt uns , bis ende 2003 eine echte gemeinsame asylpolitik zu entwickeln .

herr prsident ! ich stimme der minderheitenansicht des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber das arbeitsdokument der kommission zu , das in der tat von der derzeit in europa vorherrschenden ansicht geprgt ist , eine fr hunderttausende von opfern der politik des imperialismus unzugngliche festung zu sein .
es ist in demselben fremdenfeindlichen und rassistischen geist verfasst , der in der europischen union insbesondere nach dem 11. september herrscht und der auch auf dem gipfel in sevilla zum ausdruck kam .
leider bewegt sich der bericht evans in denselben bahnen .

in ihrem bemhen , die einfhrung der so genannten offenen koordinierungsmethode als zwischenstadium im hinblick auf die vollstndige konvergenz der von den mitgliedstaaten verfolgten asylpolitik voranzutreiben , ignoriert die mitteilung der kommission vllig die humanitre verantwortung , von der die entsprechenden regelungen bestimmt sein sollten .
sie legt neue repressive manahmen fest , wie prventive sicherheitskontrollen und die schaffung einer informationsbasis fr biometrische daten , so zum beispiel das fingerabdrucksystem eurodac und die erfassung von dna . diese manahmen stehen im widerspruch zu der dramatisch gesunkenen zahl der in den mitgliedslndern der europischen union genehmigten asylantrge .
so sind beispielsweise in griechenland entsprechend den vom hochkommissariat der vereinten nationen fr flchtlinge herausgegebenen daten im ersten halbjahr 2002 von insgesamt 2 838 asylantrgen nur 25 , also 0,8 % , genehmigt worden , whrend lediglich 34 flchtlingen aus humanitren grnden ein zeitlich begrenztes asyl gewhrt wurde .

das alles ist uerst beschmend , wenn man bedenkt , dass die berwltigende mehrheit der menschen , die in unseren lndern um asyl bitten , aus afghanistan , dem irak , der trkei und dem iran sowie aus anderen lndern mit gravierenden problemen kommen .
und leider sind es nicht wenige , die , statt asyl zu bekommen , wieder in ihre herkunftslnder zurckgefhrt werden , wie der offizielle ausdruck ist , und dies trotz der dort bestehenden gefahr fr ihr leben .

herr kommissar , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der vorliegende bericht ist bestandteil eines ganzen bndels von berichten zum thema asyl , einwanderung , flchtlinge und sicherheit .
brigens mag die einbeziehung des letzten punktes verwunderung hervorrufen .
aber wie dem auch sei , dieser bericht vermittelt eine gesamtsicht ber die aufgabe , mit der wir es zu tun haben , und ich hoffe , er wird zur einheitlichkeit und kohsion unserer manahmen und richtlinien beitragen und davon ausgehend einen schlusspunkt unter das vllig uneinheitliche bild setzen , das europa bietet , dem in diesem bereich bislang das rckgrat fehlt .

die vielzahl der rechtsquellen macht eine solche gesamtsicht erforderlich , und ich bin der ansicht , dass die vorgeschlagene methode der koordinierung zwischen den mitgliedstaaten zur anhebung der normen in diesem bereich beitragen und gleichzeitig transparenz , sichtbarkeit und schlielich auch die bewertung frdern wird .

seit tampere haben unsere aktionen die errichtung eines europischen raums der freiheit , gerechtigkeit und sicherheit zum ziel .
diese drei begriffe sollen auf einen einheitlichen raum angewandt werden , wo freiheit genau so viel gelten soll wie sicherheit und gerechtigkeit .
daraus wiederum ergibt sich die notwendigkeit einer gemeinsamen auslegung des rechts und - darum bitte ich - einer abgestimmten zukunftsorientierten politik .

der europische raum soll auch unter einbeziehung der akteure vor ort aufgebaut werden .
er soll allen europischen brgern schutz bieten , und nicht etwa einen zufluchtsort vor der durch den 11. september geschrten irrationalen angst , die eine unausgesprochene berempfindlichkeit zur folge hat und daher so manchen leuten vorschub leistet , die aus angeblich pragmatischen beweggrnden fremdenfeindliche und rassistische verhaltensweisen an den tag legen .
hinter all diesen begriffen verbergen sich mnner , frauen und kinder , das brauche ich wohl nicht extra zu betonen .
fr uns geht es folglich darum , ber den schutz ihrer rechte zu wachen und dabei frauen , kindern und opfern von gewalttaten besondere aufmerksamkeit zu widmen .

mit unserem einsatz fr ein europa der menschenrechte bekrftigen wir auf unsere weise unseren willen , hier in europa gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit , fanatismus und die todesstrafe unter sicheren bedingungen ein europa der freiheiten und nicht etwa im namen von rassismus und fremdenfeindlichkeit ein vor allem auf sicherheit orientiertes europa aufzubauen .

herr prsident ! nach dieser uerst interessanten und anregenden aussprache seien mir zwei kurze bemerkungen gestattet .
erstens mchte ich frau boumediene-thiery daran erinnern , dass die beiden fragen nicht von der kommission zusammengefhrt worden sind .
wir haben sie in gesonderten dokumenten behandelt .
aus organisatorischen grnden hat das parlament heute eine gemeinsame aussprache hierzu angesetzt .
diesmal lag es also nicht an der kommission .

meine zweite bemerkung betrifft den offenen koordinierungsmechanismus , den frau klamt und herr von boetticher in ihren beitrgen ansprachen .
seit amsterdam ist klar , dass die entwicklung der europischen asylpolitik in zwei stufen ( ' generationen ' ) vor sich gehen wird .
die erste stufe wird aus gemeinschaftlichen mindestvorschriften fr eine reihe von elementen der asylpolitik bestehen ; die zweite stufe wird spter auf einem gemeinsamen ( vielleicht sogar einheitlichen ) europischen asylsystem beruhen .

es steht auer zweifel , dass rechtsvorschriften bei beiden stufen eine schlsselrolle zukommt .
sie mssen anerkennen , dass die kommission alle vorschlge fr die erste stufe der rechtsvorschriften bereits ein jahr nach tampere vorgelegt hat - auch wenn wir mitunter bei den lsungen nicht einer meinung sind .
ich will dem parlament gegenber ehrlich sein , wie ich es immer gehalten habe - es war nicht einfach , im rat eine ausgewogene grundlage fr diese rechtsvorschriften zu finden , selbst fr die gemeinschaftlichen mindestvorschriften .
der rat ist auf dem besten wege , eine sehr rhmliche vorschrift zu verabschieden , die aus einer vorschrift und 15 ausnahmen besteht .
in der chemie wrde man dafr vielleicht den nobelpreis bekommen , eine regel mit 15 verschiedenen ausnahmen , fr jeden mitgliedstaat eine .
wir mssen erkennen , dass diese mindestvorschriften der gemeinschaft nicht ausreichen .
deshalb habe ich versucht , den gedanken der schaffung einer gemeinsamen europischen asylpolitik mit hilfe des offenen koordinierungsmechanismus vorzuschlagen .
der offene koordinierungsmechanismus richtet sich nicht gegen vorschriften .
vielmehr zielt er darauf ab , das hchstwahrscheinlich unzureichende konkrete resultat der rechtsvorschriften der ersten stufe zu ergnzen .

des weiteren mchte ich darauf hinweisen , dass der offene koordinierungsmechanismus transparenz in das system bringt .
so wird das subsidiarittsprinzip am besten respektiert .
es kann kein zentral geleitetes asylsystem in europa geben , das wrde gegen das prinzip der subsidiaritt verstoen .
jeder mitgliedstaat sollte das recht haben , asylbegehren zu entscheiden und zu prfen sowie festzulegen , in welchen fllen er auf grundlage der europaweiten mindestvorschriften der gemeinschaft tatschlich asyl gewhrt .

die kommission geht davon aus , dass wir beste praktiken und auch informationen austauschen mssen .
dies ist gegenwrtig nicht der fall , so dass der offene koordinierungsmechanismus einen zustzlichen nutzen bringt , indem er die art und weise , in der die mitgliedstaaten das system handhaben , transparent macht .
unser vorschlag sieht vor , das parlament darin einzubinden .

ich mchte hier deutlich sagen , ich bin nicht gegen jede form von kommunitarisierung .
im gegenteil , ich versuche zu gewhrleisten , dass die erforderlichen und konsolidierten schritte eingeleitet werden , um das im vertrag verankerte ziel zu erreichen .
fr mich ist der offene koordinierungsmechanismus kein ausstieg .
in der agenda von lissabon wird eindeutig auf den offenen koordinierungsmechanismus bezug genommen .
wenn sie die vorschlge der kommission zur wirtschaftspolitik zur hand nehmen , werden sie feststellen , dass unser vorschlag die nutzung des offenen koordinierungsmechanismus zur bestimmung rechtsverbindlicher zielsetzungen vorsieht , wodurch der offene koordinierungsmechanismus effektiver wird und somit konkretere ergebnisse erzielt werden .
ich respektiere , dass sie anderer meinung sind , aber ich glaube nicht , dass ich unrecht habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt eine gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0309 / 2002 von roberta angelilli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber das grnbuch der kommission - entschdigung fr opfer von straftaten ( kom ( 2001 ) 536 - c5-0016 / 2002 - 2002 / 2022 ( cos ) )

und a5-0312 / 2002 von giacomo santini im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber einen vorschlag im hinblick auf die annahme einer richtlinie des rates zur verbesserung des zugangs zum recht bei streitsachen mit grenzbergreifendem bezug durch die festlegung gemeinsamer mindestvorschriften fr die prozesskostenhilfe und fr andere mit zivilverfahren verbundene finanzielle aspekte ( 10856 / 2002 - c5-0423 / 2002 - 2002 / 0020 ( cns ) ) .

herr prsident , gegenstand des berichts , den ich im folgenden kurz darlegen mchte , ist das grnbuch der kommission ber die entschdigung fr opfer von straftaten .
es handelt sich gewiss um eine in rechtlicher hinsicht sehr komplexe problematik , zu der sich jedoch glcklicherweise eine breite diskussion entfaltet , die darauf abzielt , vor allem passende rechtsetzungsinstrumente und auch finanzielle ressourcen zu bestimmen , die geeignet sind , das zu gewhrleisten , was ein grundrecht des opfers einer straftat sein sollte : den anspruch auf eine rechtmige entschdigung fr die erlittenen leiden und schden , insbesondere dann , wenn es keinen straftter gibt , in dem sinne , dass er nicht ermittelt werden kann oder nicht in der lage ist , das opfer zu entschdigen .

im brigen wissen wir , dass die zahl der opfer von straftaten in grenzberschreitenden fllen dramatisch ansteigt , was in erster linie auf die verstrkte freizgigkeit der brger innerhalb der union , aber leider auch auf die zunahme krimineller erscheinungen im allgemeinen sowie schwerer und erheblicher straftaten wie z . b. terrorismus , pdophilie und menschenhandel im besonderen zurckzufhren ist .
darber hinaus sei hervorgehoben , dass die opfer hufig doppelt leiden , zunchst als opfer einer straftat und dann als opfer eines allzu brokratischen systems , das erheblich vereinfacht werden muss , um situationen zu vermeiden , in denen der schutz unangemessen oder gar nicht vorhanden ist .

aus all diesen grnden wurde bei der festlegung der wichtigsten leitlinien fr die schaffung eines echten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts bereits in tampere ausdrcklich auf die notwendigkeit hingewiesen , mindeststandards fr den schutz der opfer von verbrechen - insbesondere hinsichtlich deren zugangs zum recht und ihrer schadensersatzansprche - auszuarbeiten .
leider fhrte dieses starke politische anliegen seit 1999 zu keinem relevanten ergebnis in der gemeinschaftlichen rechtsetzung .
das hauptziel besteht demnach darin , schnellstmglich gemeinsame mindestnormen fr die verwirklichung des anspruchs auf schadenersatz im gesamten hoheitsgebiet der europischen union aufzustellen , und zwar sowohl fr die brger der union als auch fr personen , die sich rechtmig in dem gebiet der europischen union aufhalten .

dieses regelwerk muss eine eindeutige , przise und von allen mitgliedstaaten mitgetragene definition der arten von straftaten und verletzungen , die zu einer entschdigung fhren knnen , enthalten .
auerdem wird es notwendig sein , gem einer ebenso przisen und mitgetragenen begriffsbestimmung festzulegen , welche personen rechtlich gesehen die empfnger der entschdigung sein knnen , wobei unter anderem zu bercksichtigen ist , dass bisweilen die familien und die unterhaltsberechtigten personen derjenigen , gegen die die straftat verbt worden ist , indirekte opfer sind .

die festlegung dieser mindestnormen ist gewiss kein einfaches unterfangen , und dies aus zweierlei grnden : der erste betrifft die objektive schwierigkeit der rechtlichen kodifizierung , denn es gilt , einen umfassenden prozess zur angleichung der - gegenwrtig noch sehr unterschiedlichen - einzelstaatlichen rechtsvorschriften einzuleiten ; der zweite grund betrifft die unabdingbare notwendigkeit der bereitstellung entsprechender mittel .
es gibt verschiedene mglichkeiten der mittelbeschaffung .
es knnte , wie von der kommission empfohlen , die einrichtung eines europischen solidarittsfonds ins auge gefasst werden , in den darber hinaus die erlse einflieen knnten , die mit der beschlagnahmung und der anschlieenden veruerung von waren , die den verbrecherorganisationen gehren , erzielt werden .

vorrangiges ziel bleibt jedoch die aufstellung mglichst weitgehend harmonisierter regeln und verfahren fr die behandlung der opfer .
all das knnte dabei helfen , die - bisweilen abnormen - unterschiede zwischen den verschiedenen rechtssystemen der mitgliedstaaten zu beseitigen .
gegenwrtig bestehen nmlich unannehmbare diskrepanzen und somit unterschiede bei der behandlung der opfer von straftaten , die von ihrem wohnsitz oder von dem ort abhngen , an dem die straftat begangen wurde .
in der praxis entsteht eine situation objektiver ungleichbehandlung im zusammenhang mit dem land , in dem die straftat begangen wurde , was einem offenkundigen versto gegen den grundsatz der nichtdiskriminierung gleichkommt .

herr prsident , herr kommissar , ziel dieses richtlinienvorschlags , ber den ich ihnen bericht erstatte , ist die festlegung gemeinsamer mindestvorschriften , um den brgerinnen und brgern , welche die kosten eines gerichtsverfahrens , in das sie verwickelt sind , nicht tragen knnen , eine wahrhafte finanzielle untersttzung zu gewhrleisten .
diese initiative fgt sich perfekt in das vorhaben zur schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts im gebiet der union ein , wo alle brger die gewhr haben , dass die grundrechte unabhngig von ihrer wirtschaftlichen situation gewahrt werden .

ursprngliche rechtsgrundlage ist artikel 61 von titel iv eg-vertrag , der besagt , dass der rat zur erreichung dieses ziels manahmen im bereich der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen erlsst .
nun hat der europische rat auf seiner tagung in tampere dieser aufforderung entsprochen , indem er mindeststandards fr die prozesskostenhilfe bei grenzberschreitenden rechtssachen gefordert hat , und dies sei hervorgehoben .

die kommission hat einen noch mutigeren schritt getan , indem sie vorschlug , die prozesskostenhilfe auch auf interne streitsachen auszudehnen .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat die herausforderung angenommen und sich den vorschlag der kommission zur ausdehnung des anwendungsbereichs der richtlinie zu eigen gemacht : sie gilt demnach nicht nur fr grenzberschreitende , sondern auch fr interne streitsachen .

die rechtsgrundlage muss daher ausgedehnt werden und ist nicht mehr nur in artikel 61 , sondern auch in artikel 65 eg-vertrag zu suchen .
darber hinaus sttzt sich diese ausdehnung des anwendungsbereichs auch auf die charta der grundrechte der europischen union , genauer gesagt auf artikel 47 absatz 3 , wonach personen , die nicht ber ausreichende finanzielle mittel verfgen , prozesskostenhilfe bewilligt wird , soweit diese hilfe erforderlich ist , um den zugang zu den gerichten wirksam zu gewhrleisten .
es ist das erste mal , dass wir um eine solche hilfe auf gemeinschaftsebene bemht sind .
daher bietet sich auch eine gute gelegenheit , jene mitgliedstaaten - und das sind nicht wenige - , die bereits innerstaatlich fr ihre brger eine ausdrckliche prozesskostenhilfe vorsehen , dazu aufzufordern , mit der harmonisierung ihrer einschlgigen rechtsvorschriften zu beginnen .

der bericht , der im federfhrenden ausschuss dieses parlaments einstimmig angenommen wurde , geht noch viel weiter .
er enthlt nmlich den vorschlag , die prozesskostenhilfe ber die eigentliche prozessphase hinaus auch auf die phase vor prozessbeginn auszudehnen , und zwar in dem bewusstsein , dass hufig eine wirksame vermittlung bzw. ein versuch der vershnung zwischen den parteien sogar die erffnung eines frmlichen prozesses verhindern kann , wodurch smtliche belastungen fr die betroffenen brger verringert oder ausgeschlossen , vor allem aber die kosten in grenzen gehalten werden .

diese duale vorgehensweise knnte zwar zu einer erhhung der kosten fr die mitgliedstaaten fhren , doch die politische tragweite und die sozialen auswirkungen einer richtlinie dieser art drften die forderung des parlaments an den rat , diesen schritt zu gehen , rechtfertigen , und sie tun das auch wirklich .
wir haben hier vor allem die aufgabe , die politischen ziele vorzugeben , die der errichtung eines echten europas der brger , eines europas des gleichen rechts fr alle , dienen .

abschlieend mchte ich einen kommentar zu einer unvorhergesehenen und sogar ein wenig irritierenden initiative des rates abgeben , der in letzter minute - wenn auch nur zur kenntnisnahme und auf informellem wege - einen neuen text mit der offenkundigen absicht bermittelt hat , artikel 1 hervorzuheben , wonach der anwendungsbereich ausschlielich auf streitsachen mit grenzberschreitendem bezug beschrnkt wird .
anders gesagt , der rat versucht - oder scheint zu versuchen - , alles in frage zu stellen , einen strich unter das ganze zu ziehen und die diskussion von vorn zu beginnen .
abgesehen vom inhalt dieses vorhabens , der dem einstimmigen votum des parlamentsausschusses zuwiderluft , stellt es auch einen schwer wiegenden form- und verfahrensfehler dar .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat mit seinem ausdrcklichen votum beschlossen , das gesamte parlamentarische verfahren fr den auf dem vorschlag der kommission beruhenden bericht nach den elementarsten regeln des konsultationsverfahrens bis zu dessen annahme oder jedenfalls bis zur vorlage in diesem parlament zu ende zu fhren .

wrde dieses parlament die beendigung des prozesses durch den rat oder den etwaigen vorschlag zur rckberweisung an den ausschuss akzeptieren , htte das erhebliche auswirkungen auf die interinstitutionellen rechtsbeziehungen , aber auch auf das verfahren der konsultation , und wrde einen schwer wiegenden versto gegen die bestimmungen des vertrages darstellen .

die vorrechte des europischen parlaments wrden untergraben , und es wrde ein uerst folgenschwerer przedenzfall fr die zukunft geschaffen .
dieser bericht muss daher gem dem willen des parlamentsausschusses seinen normalen parlamentarischen weg bis zum ende durchlaufen , d. h. also bis zur abstimmung in diesem parlament .

abschlieend mchte ich die kommission und speziell den herrn kommissar vitorino direkt um eine stellungnahme bzw. eine uerung zu dieser situation bitten .

. ( fr ) herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wie bereits betont wurde , gehren schutz und untersttzung von opfern ganz sicher zu den wichtigsten herausforderungen bei der verwirklichung des raums der freiheit , der sicherheit und gerechtigkeit .
mit der annahme eines rahmenbeschlusses ber die stellung von opfern im strafverfahren durch den rat im mrz 2001 war diesbezglich bereits eine erste etappe erreicht worden .
wenig spter legte die kommission ihr grnbuch ber die entschdigung fr opfer von straftaten vor .

ziel dieses dokumentes war es , in den mitgliedstaaten und unter allen interessierten seiten eine umfassende befragung ber die mglichen ziele einer initiative der kommission in diesem bereich in gang zu bringen .
von den eingegangenen vorschlgen mchte ich vor allem die aufstellung von mindeststandards fr die entschdigung von opfern von straftaten in der union sowie die anwendung dieses modells auf grenzbergreifende flle nennen .
insofern zolle ich der erarbeitung einer entschlieung des europischen parlaments ber das grnbuch der kommission die gebhrende anerkennung und ich mchte vor allem frau angelilli fr die ausgezeichnete qualitt und relevanz ihres berichts danken .
ich freue mich sehr , dass er die untersttzung unserer ziele erkennen lsst und eine ausfhrliche und konstruktive analyse der verschiedenen im grnbuch erfassten aspekte enthlt .
ich will nicht ausfhrlich auf die einzelnen punkte des antrags eingehen , der errtert wurde , aber ich kann ihnen versichern , dass sie der kommission helfen werden , die knftigen manahmen festzulegen .
wie sie vielleicht festgestellt haben , wurde bereits in der letzten fassung des fortschrittsanzeigers der kommission ber den raum der freiheit , der sicherheit und der gerechtigkeit angekndigt , dass in diesem herbst mittels eines vorschlags fr eine richtlinie ber die entschdigung von opfern folgemanahmen ergriffen werden sollen .
ihre heutige stellungnahme zum grnbuch wird in diesem zusammenhang fr die ausarbeitung unseres vorschlags sehr ntzlich sein .

was den vorschlag fr eine richtlinie ber prozesskostenhilfe anbelangt , folgte auf das im februar 2000 von der kommission verffentlichten grnbuch im januar 2002 die vorlage eines vorschlags fr eine richtlinie , deren ziel es ist , im bereich der prozesskostenhilfe mindeststandards aufzustellen .
wie sie wissen , hat dieser vorschlag in den verschiedenen ratsgremien zu zahlreichen diskussionen gefhrt und tut dies weiterhin .
im mittelpunkt der debatten stand insbesondere der anwendungsbereich der richtlinie .
der wunsch der kommission ist es , die richtlinie auf alle zivilrechtlichen und handelsrechtlichen streitsachen anzuwenden , der rat indes hat entschieden , dass ihre wirkung auf streitsachen mit grenzberschreitendem bezug beschrnkt werden soll .
daher wurde der wortlaut des vorschlags zumindest in diesem punkt grundlegend gendert .
die neue , bei weitem noch nicht endgltige fassung wurde dem parlament bereits vom rat zur information bermittelt .
herr santini hat soeben darauf verwiesen , welche lage und welche interinstitutionellen konsequenzen sich aus einem solchen vorgehen fr das parlament ergeben wrden . daher verstehe ich sehr gut , dass der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten wnscht , dass dem plenum die originalfassung des kommissionsvorschlags zur beschlussfassung unterbreitet wird .

daher mchte ich den berichterstattern des ausschusses fr recht und binnenmarkt , herrn santini und frau wallis , fr die qualitt der von ihnen geleisteten arbeit danken .
im brigen wurden mehrere der in den nderungsantrgen enthaltenen vorschlge in die textfassung bernommen , die gegenwrtig im rat errtert wird .
ich mchte vor allem darauf verweisen , dass nderungsantrag 6 , der den ersten abschnitt von artikel 1 des vorschlags betrifft , in diesem punkt klar und deutlich formuliert ist , denn er geht sogar so weit , den bezug auf grenzbergreifende rechtsstreite vllig zu streichen .

im grunde ist die kommission nach wie vor der ansicht , dass der vorschlag fr eine richtlinie fr alle zivilsachen gelten soll .
diese lsung steht voll und ganz in bereinstimmung mit der charta der grundrechte der europischen union , in deren artikel 47 es heit , dass ' personen , die nicht ber ausreichende mittel verfgen , prozesskostenhilfe bewilligt wird , soweit diese hilfe erforderlich ist , um den zugang zu den gerichten wirksam zu gewhrleisten ' .
sie ist auch bestandteil unseres auftrags , nmlich fr alle den zugang zu den gerichten zu frdern .
leider muss ich ihnen sagen , dass kaum die aussicht besteht , dass der rat seine meinung zu diesem thema ndert .
hingegen wird weiterhin darber diskutiert , wie der grenzbergreifende bezug definiert werden soll , dessen auslegung weiter oder enger gefasst werden kann .
die kommission befrwortet auf jeden fall eine weite auslegung , um den grundsatz der rechtmigkeit nicht zu gefhrden .
dieser punkt soll auf der tagung des rates ' justiz und inneres ' im oktober behandelt werden .

herr prsident , als verfasserin der stellungnahme war eigentlich unsere kollegin wallis vorgesehen , die ich - sehr unvollkommen - zu vertreten habe , denn sie kann heute nicht hier sein .
dadurch bleibt ihnen eine viel umfassendere darstellung vorenthalten , doch habe ich so die mglichkeit , frau wallis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt fr ihre groartige arbeit und ihre bereitschaft zur aufnahme aller vorschlge zu danken , die von diesem ausschuss vorgebracht wurden .

logischerweise musste sich der ausschuss fr recht und binnenmarkt vornehmlich mit den technischen aspekte dieser richtlinie befassen , und er hat versucht , gewisse verbesserungen einzuarbeiten : erstens hat er im gegensatz zum rat die richtlinie auf zivilrechtliche klagen aufgrund von strafbaren handlungen erweitert , denn unserer ansicht nach bestand keinerlei grund , sie auszuschlieen ; zweitens hat er versucht , genauer zu fassen , was unter prozesskosten zu verstehen ist , welche positionen darunter fallen sollen , und er hat die beibehaltung der prozesskostenhilfe bei einlegung von rechtsmitteln ermglicht , wobei er auf der notwendigkeit einer mglichst zeitnahen antragsprfung beharrt , und er hat vorgesehen , dass die mitgliedstaaten dafr die zustndigen stellen bestimmen ; und schlielich hat er die kostenerstattung vorgesehen , sofern diesbezglich privatrechtliche regelungen bestehen .

die nachrichten , die uns kommissar vitorino heute berbracht hat - und die von der kommission binnen kurzer zeit bermittelt wurden - , sind nicht gerade ermutigend , doch muss unser ausschuss fr recht und binnenmarkt daran erinnern - und darauf hat die berichterstatterin , die ich heute vertrete , bestanden - , dass die vertrge eine erneute konsultation des parlaments zwingend vorschreiben , falls der rat solche grundlegenden nderungen aufnimmt ; das parlament ist nicht bereit , auf dieses recht zu verzichten , sondern es ist entschlossen , es zu verteidigen .

herr prsident , der rechtsausschuss begrt in seiner stellungnahme zum grnbuch ber die entschdigung fr opfer von straftaten den von der kommission vorgeschlagenen und angenommenen ansatz und pflichtet den drei genannten wesentlichen zielen fr mgliche manahmen auf gemeinschaftsebene bei : erstens die gewhrleistung der mglichkeit fr die opfer von straftaten in der europischen union , eine entschdigung vom staat zu erhalten , sowie die planung eines sicherheitsnetzes fr alle personen , die sich in der union aufhalten ; zweitens die annahme von manahmen zur beschrnkung der ungerechten auswirkungen , die sich aus den derzeit bestehenden groen unterschieden zwischen den entschdigungsniveaus in den verschiedenen mitgliedstaaten ergeben , welche in der praxis von dem wohnsitzmitgliedstaat des opfers oder dem mitgliedstaat abhngen , in dem die straftat gegen das opfer begangen wurde ; und drittens die mgliche erleichterung des zugangs zu staatlicher entschdigung fr opfer in fllen mit grenzberschreitenden bezgen bzw. manahmen , die darauf abzielen , dass der zugang der opfer zu staatlicher entschdigung nicht offensichtlich von dem gebiet der europischen union abhngt , in dem die straftat begangen wurde .

gleichwohl hat der rechtsausschuss einige aspekte zu bedenken gegeben - und ich danke der berichterstatterin , frau angelilli , die im wesentlichen alle in der stellungnahme des rechtsausschusses enthaltenen nderungsantrge bernommen hat - , wonach die entschdigung die materiellen und immateriellen schden , die das opfer erlitten hat , abdecken sollte .
fr die einreichung von antrgen auf staatliche entschdigung sind lange fristen festzulegen ; das betrifft auch den dies a quo bzw. den tag , ab dem dieser zeitraum berechnet wird , um unterschiede in der behandlung der einzelnen flle zu vermeiden .
darber hinaus ist es wichtig , dass harmonisierte formulare fr den antrag auf entschdigung in allen sprachen der gemeinschaft erstellt werden , und dass die verfahrensmindestgarantien unter anderem das recht auf entscheidung durch ein unabhngiges gericht , das recht auf vertretung durch einen anwalt , das recht auf zugang zum verfahren und einen erleichterten zugang der opfer von straftaten mit grenzberschreitenden bezgen zu staatlicher entschdigung umfassen mssen .

alles in allem drfte die gemeinschaftsinitiative zur entschdigung fr opfer von straftaten wirklich ein wichtiger beitrag zur schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sein .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der opferschutz ist auch auf europischer ebene schon lange in der politischen diskussion .
seit den achtziger jahren fordert das europische parlament regelmig die verbesserung der stellung von opfern .
dass opfer von straftaten untersttzt und geschtzt werden mssen , ist unstrittig . die frage ist nur : wie und in welchem umfang ?
europa hat sich mit dem wiener aktionsplan der frage der opferbetreuung und der opferentschdigung angenommen .
1999 stand die verbesserung der stellung der opfer von straftaten in der eu auf der tagesordnung des europischen parlaments . in tampere wurde der aufruf formuliert , mindeststandards fr den schutz von verbrechensopfern zu schaffen .

heute geben wir - das europische parlament - unsere stellungnahme zu dem grnbuch der kommission ber die entschdigung fr opfer von straftaten ab .
das tun wir mit der berzeugung , dass nationalstaatliche regelungen zur entschdigung von opfern nicht ausreichen .
es kann nicht sein , dass opfer innerhalb der europischen union unterschiedlich entschdigt werden , nur weil sie zustzlich zu dem unglck , opfer einer straftat geworden zu sein , auch noch das pech hatten , im falschen land opfer zu werden . so beschrnkt sich z .
b. ein mitgliedstaat ausschlielich auf die kostenbernahme einer psychiatrischen behandlung bei opfern sexueller gewalttaten , whrend in den anderen mitgliedstaaten die kosten fr die gesamte rztliche behandlung bei anderen straftaten gedeckt sind .

ein anderer bereich : in allen mitgliedstaaten liegt die beweislast beim antragsteller , aber der grad der beweislast variiert stark . ein weiteres beispiel : in einigen mitgliedstaaten ist die anzeige einer straftat voraussetzung fr eine eventuelle entschdigung , in anderen ist dies nicht der fall .
diese beispiele zeigen ansatzweise auf , von welch unterschiedlichen voraussetzungen die fnfzehn mitgliedstaaten ausgehen .

kritiker werfen der kommission und auch dem parlament vor , dass die beschlsse zum schutz und zur entschdigung der opfer zu langsam gefasst und umgesetzt werden . auch wird kritisiert , dass das vorliegende grnbuch auf eine gemeinschaftsinitiative in form von mindestnormen abzielt .
gewnscht wird von vielen organisationen , die sich fr opfer einsetzen , eine harmonisierung .
ich kann den wunsch nach schnellen lsungen gerade aus den reihen von opferschutzorganisationen gut verstehen . es sind aber viele kleine schritte und eine umfassende aufklrungsarbeit notwendig , um zum ziel eines europischen opferschutzes zu kommen .
das heit , gemeinsame regeln fr alle und in allen mitgliedstaaten zu finden und zu beschlieen .

um so wichtiger ist es , in einem ersten schritt mindestnormen fr die staatliche entschdigung von opfern von straftaten festzulegen , die keine entschdigung vom angreifer oder auf andere art und weise erhalten .
all dies wird in dem vorliegenden grnbuch bercksichtigt .
dieser ansatz ist gut ; ich begre ihn ausdrcklich im namen der evp-fraktion , denn das ist der richtige weg zu einer gemeinschaftlich geregelten opferhilfe in der eu .

abschlieend mchte ich ausdrcklich signora angelilli danken , zum einen fr ihren hervorragenden bericht , aber auch fr ihre bereitschaft , viele fraktionsbergreifende kompromissnderungsantrge zu untersttzen .

herr prsident , im namen meiner kollegin carmen cerdeira , die als schattenberichterstatterin zu diesem bericht vorgesehen war und zu ihrem bedauern heute nicht hier sein kann , mchte ich nun die position der sozialistischen fraktion erlutern .

sie wissen - und ich mchte ein beispiel anfhren - , dass eine wachsende zahl von personen innerhalb der europischen union die grenzen ihrer staaten berschreitet .
im jahre 1999 waren es 250 millionen menschen .
dies fhrt dazu , dass brgerinnen und brger , die einen ortswechsel vornehmen , gefahr laufen , opfer einer straftat zu werden , sei es nun auerhalb oder innerhalb ihres wohnsitzstaates ; dies kann von raub und manchmal bis hin zu terroristischen straftaten gehen , deren nachwirkungen das gebiet der europischen union nach wie vor auf brutale weise erschttern .

zweifellos sind dieses grnbuch und die berichte , die wir heute billigen , ein fortschritt auf dem weg zur beseitigung der physischen staatsgrenzen , wenn es um opfer von straftaten geht .
wir mssen erreichen , dass innerhalb des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts der union deren brgern wirklicher zugang zum recht gewhrt wird , damit sie in den genuss eines angemessenen rechtsschutzes an jedem ort auf dem gebiet der union kommen knnen .
deshalb verliert fr mich das europa der brger seinen sinn , wenn nicht zuvor unter anderem die erforderlichen manahmen ergriffen werden , die auch die rechte der opfer von straftaten aus einer globalen sicht verbessern und bercksichtigen .

jedem menschen - einschlielich der brger von drittstaaten - , der auf dem gebiet eines beliebigen mitgliedstaates der union direkt oder indirekt opfer einer straftat wird , muss eine vergleichbare mindestbehandlung zuteil werden .
die europische union darf nicht zulassen , dass mit den menschen unterschiedlich umgegangen wird , je nachdem , in welchem mitgliedstaat sie opfer einer straftat geworden sind oder welche staatsangehrigkeit sie besitzen .
die opferentschdigung ist fr meine fraktion ein grundlegender aspekt , der zum kern der europischen zusammenarbeit im kampf gegen die kriminalitt gehren muss .

ich begre den vorschlag der kommission und auch den bericht von frau angelilli , die ich gleichzeitig zu ihrer haltung und zu ihrer aufgeschlossenheit beglckwnsche .
alle unsere fraktionen werden nach meinem dafrhalten mit diesem bericht mehr oder weniger einverstanden sein .

ich mchte lediglich auf einige punkte hinweisen , die fr uns grundlegend sind und fr die wir uns aussprechen : das in artikel 13 verankerte prinzip der nichtdiskriminierung ; die untersttzung von nichtregierungsorganisationen , die tagtglich mit den opfern arbeiten ; die bedingungen fr die behandlung und betreuung der opfer , wie ich sie zuvor erwhnt habe ; die harmonisierung der von den mitgliedstaaten festgelegten opferentschdigungssysteme unter bercksichtigung des einkommensniveaus ; die allen brgern und allen menschen , die legal auf dem gebiet der union leben , garantierte mglichkeit , eine entschdigung nach gemeinschaftlichen kriterien zu erhalten , wenn sie opfer einer straftat werden .
deshalb befrworten wir die einrichtung einer europischen stelle fr die opfer , die schaffung eines europischen fonds , der die entsprechende entschdigung der opfer von straftaten sicherstellen kann , und selbstverstndlich die einfhrung einheitlicher formulare in allen sprachen der union .

ich denke , so wird uns ein vorschlag vorliegen , der einen wirklichen fortschritt bedeutet .

herr prsident , wir haben weder etwas gegen die entschdigung von opfern von straftaten , noch gegen die erleichterung behrdlicher verfahren , die hufig zur verzgerung dieser entschdigungen fhren .
allerdings muss der begriff der straftat und die daraus abgeleitete entschdigung auch auf umweltstraftaten oder straftaten generell ausgedehnt werden , fr die die chefs von unternehmen verantwortlich sind , die an manahmen zur verhtung von unfllen sparen , um den gewinn ihrer aktionre zu steigern .

die katastrophen in industrieunternehmen wie azf in toulouse in frankreich , lanhelas in portugal oder in enschede in den niederlanden , um nur diese beispiele zu nennen , hatten alle dramatische menschliche und materielle folgen .
und wie viele tote gehen auf das konto des missbruchlichen einsatzes von asbest durch unternehmen , auch noch zu zeiten , da die schdlichen wirkungen dieser substanz bereits umfassend bekannt waren ?
hufig handelt es sich um sehr reiche und mchtige unternehmen , deren verantwortliche durchaus zu zahlen in der lage sind .
in solchen fllen darf selbstverstndlich nicht der steuerzahler fr die zahlungen aufkommen , sondern schden mssen vollstndig von den unternehmern erstattet werden , die fr sie verantwortlich sind .
vor allem sollen sie verpflichtet werden , die erforderlichen sicherheits- und kontrollmanahmen zu ergreifen , um derartige unflle zu vermeiden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! angesichts der immensen zunahme von straftaten , an der auch die europische union einen teil verantwortung trgt , stellt sich das problem der opferentschdigung .
in frankreich beispielsweise hatte jean-marie le pen vorgeschlagen , das system der entschdigung von terrorismusopfern unverzglich dem seit langem praktizierten system der kriegsopferentschdigung anzugleichen .

der bericht von frau angelilli geht auf schadensflle ein , die angehrige eines mitgliedstaats auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates erleiden , sowie auf schadensflle , die auf tatbestnde in einem anderen mitgliedstaat als dem wohnsitz des betroffenen zurckgehen , aber auch auf die unterschiedlichen gesetzlichen bestimmungen zwischen den mitgliedstaaten .

wir sind einverstanden , dass fr derartige flle eine mindestnorm festgelegt oder die ratifizierung des straburger bereinkommens vom 24. november 1983 beschleunigt wird .
hingegen haben wir bedenken , was die in den artikeln 16 d ) und 28 erwogene grndung einer weiteren europischen einrichtung anbelangt .
abgesehen nmlich vom problem der finanzierung dieser einrichtung wre damit die sich mglicherweise ergebende ungleichbehandlung von opfern grenzberschreitender straftaten , die dann diesen europischen fonds in anspruch nehmen knnten , und denjenigen , die weiterhin auf ein nationales system angewiesen sind , noch nicht beigelegt .
die lsung knnte in einer einfachen einheitlichen gesamteuropischen regelung zur begrndung der gerichtsbarkeit oder des anwendbaren rechts nach dem tatortrecht ( lex locus delicti ) , bestehen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir prfen jetzt zwei berichte , die teil eines manahmepakets sind , das die errichtung eines raums der sicherheit , der freiheit und des rechts im sinne einer befriedigenden reaktion auf die alltglichen sorgen der europischen brger frdern soll .
ich beglckwnsche die kollegen roberta angelilli und giacomo santini , denn beide berichte stellen klar , dass die groe herausforderung , vor der wir stehen , die errichtung eines echten raums des rechts ist , in dem die brger europas ihre integritt geschtzt sehen , zugang zur justiz haben und ihre rechte garantiert werden , und zwar unabhngig von dem ort , an dem sie leben , und so einfach , als ob sie in ihrem eigenen land wren .

im bericht angelilli geht es um brger , die opfer einer straftat geworden sind .
wir mssen unbedingt alles in unseren krften stehende tun , um eine sekundrviktimisierung zu vermeiden .
man kann doch nicht hinnehmen , dass eine person , die opfer einer straftat wird , dann noch einmal zum opfer wird , weil das system nur einen unzureichenden oder gar keinen schutz bietet .
die kollegin klamt hat bereits typische beispiele fr solche sachverhalte angefhrt .
vor allen dingen kommt es darauf an , dass die wiedergutmachung fr erlittene verluste oder schden unverzglich , umfassend und wirkungsvoll erfolgt .
dazu mssen die mitgliedstaaten die entsprechende angleichung ihrer gesetzlichen bestimmungen und vorschriften frdern , denn es ist nicht gerecht , wenn ungerechtfertigte unterschiede bei der entschdigung bestehen , auf die die brger europas ein anrecht haben , nur weil sie gerade an einem bestimmten und nicht an einem anderen ort der europischen union opfer einer straftat werden .
auerdem mssen die brger uneingeschrnkten zugang zu informationen ber diese rechte in den verschiedenen sprachen der gemeinschaft haben .
rechte werden ja oft deshalb nicht wahrgenommen , weil den brgern diese informationen nicht zugnglich sind und nicht etwa , weil es diese rechte nicht gbe oder weil sie nicht geregelt wren .

der bericht santini geht von der feststellung aus , dass die ausbung der freizgigkeit eine gewaltige zunahme der grenzberschreitenden rechtssachen zur folge haben wird , an denen personen beteiligt sind , deren einkommen so bescheiden sind , dass sie mglicherweise weder zugang zum recht haben noch eine angemessene prozesskostenbeihilfe erhalten knnen .
die charta der grundrechte , namentlich ihr artikel 47 , sieht vor , dass demjenigen prozesskostenhilfe zu bewilligen ist , der nicht ber ausreichende mittel verfgt , soweit diese hilfe erforderlich ist , um den zugang zu den gerichten wirksam zu gewhrleisten .
daher stimmen wir zu , dass - wie ja bereits in den schlussfolgerungen von tampere festgelegt - mindeststandards festzulegen sind , die in allen lndern der union ein angemessenes niveau der prozesskostenhilfe bei grenzberschreitenden verfahren gewhrleisten . davon abgesehen haben die mitgliedstaaten natrlich stets die mglichkeit , gnstigere bestimmungen entsprechend ihren eigenen traditionen zu erlassen .

herr prsident ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich herrn santini beglckwnschen , ich selbst war schattenberichterstatter fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas .
es ist ein sehr guter bericht .
wir haben uns aber auch in gewisser weise geschadet .
wie bereits erwhnt , wird dies vom rat nicht leicht hingenommen oder problemlos akzeptiert werden , weil wir den rahmen zu unrecht erweitert haben .
ich stimme den in herrn santinis bericht genannten prinzipien auf jeden fall zu , aber wir mssen realistisch sein , was den konsultationsprozess zur umsetzung dieser prinzipien anbelangt .

dies gilt insbesondere fr streitsachen mit grenzbergreifendem bezug .
wenn wir darunter auch interne streitsachen verstehen , schaffen wir eine ganze reihe von problemen , und zwar nicht nur fr die gemeinschaft , sondern auch fr jene mitgliedstaaten , die die sich daraus ergebenden , mglicherweise enormen kosten zu tragen haben werden .
deshalb werde ich der sozialdemokratischen fraktion empfehlen , den von baroness ludford eingereichten nderungsantrag zu untersttzen , der wieder einen spezifischen bezug zu grenzbergreifenden streitsachen herstellt .

ich begre die tatsache , dass die verordnung brssel 1 auf streitsachen im zusammenhang mit der gegenseitigen vollstreckung von entscheidungen in zivilsachen angewendet werden wird .
ebenso akzeptiere ich , dass sie steuer- und zollsachen sowie verwaltungsrechtliche angelegenheiten nicht erfasst .
jedoch mchte ich eine korrektur anbringen : vielleicht war es nur ein versprecher , aber herr santini sagte , prozesshilfe wrde den brgern unabhngig von ihren finanziellen verhltnissen gewhrt .
das ist so nicht richtig , weil in der richtlinie eine obergrenze festgesetzt ist .

ich begre , dass den opfern von straftaten prozesskostenbeihilfe garantiert wird , damit sie schadensersatzansprche geltend machen knnen .
wir stimmen zu , dass prozesskostenbeihilfe sowohl rechtliche beratung vor einem rechtsstreit als auch die vertretung durch einen anwalt vor gericht einschlieen sollte .
weiterhin untersttzen wir den vorschlag , mechanismen zur auergerichtlichen beilegung von streitigkeiten in das programm aufzunehmen .

wie bereits eingangs geschehen , mchte ich zum abschluss meiner ausfhrungen noch einmal herrn santini beglckwnschen . gleichzeitig mchte ich aber auch unser bedauern darber zum ausdruck bringen , dass der rahmen erweitert wurde und wir weit ber das in diesem haus erreichbare hinausgegangen sind , weshalb wir dem rat nahe legen , unseren empfehlungen nicht zu folgen .

herr prsident , herr kommissar ! wir alle haben darum gekmpft , dass es die freizgigkeit in allen ausprgungen gibt - und das ist positiv - , so dass die menschen diese freizgigkeit auch in vollem umfang in anspruch nehmen .
leider gottes hat diese freizgigkeit da oder dort jedoch negative implikationen . beide berichte gehen auch darauf ein .
im ersten bericht von frau angelilli , der sich mit der entschdigung von opfern von straftaten befasst , wird ein mechanismus angesprochen , der hilft , diese negativen erscheinungen , die durch freizgigkeit eben auch entstehen , etwas zu mildern .
dazu versucht man , europaweit mindestnormen festzulegen , so dass ein brger , der von einem staat in einen anderen reist und den schaden erleidet , zu gleichen bedingungen eine entsprechende entschdigung erhlt .

ich begre es , dass man das angesichts der diskussion nach dem 11. september nicht nur auf opfer spezifischer straftaten fokussiert , sondern dass das spektrum ausgeweitet wird und den betroffenen opfern minimalstandards bei der hilfeleistung zuerkannt werden .
auch beim zweiten bericht ist zu bemerken , dass es eigentlich eine konsequenz der freizgigkeit und des gemeinsamen marktes ist , dass es eben zunehmend auch grenzberschreitende streitsachen und straftaten gibt .
daher ist es so wichtig , dass wir die union auch als eine soziale gemeinschaft sehen , die menschen vom zugang zum recht , die von derartigen straftaten betroffen sind und die ber weniger mittel verfgen , nicht ausschliet .
daher ist dieser schritt nur zu begren und zu untersttzen .

ich begre insbesondere die konkretisierungen und erweiterungen von herrn santini , z . b. , dass die staaten die gerichtskosten bernehmen oder dass nationale behrden genannt werden , bei denen der antrag auf prozesskostenhilfe eingereicht wird .
daneben gibt es noch eine flle anderer punkte , die eine sehr konkrete hilfestellung fr die betroffenen opfer oder die anspruchsberechtigten erwirken .
beide berichte helfen uns , als brger der union das leben in der union mit all den prinzipien , die wir im zusammenhang mit der freizgigkeit realisieren wollen und realisieren mssen , positiv zu erleben .
ich gratuliere beiden berichterstattern zu diesen hervorragenden berichten .
herzlichen dank !

herr prsident ! gestatten sie mir , auf eine bemerkung von frau angelilli zu beginn dieser aussprache zurckzukommen , als sie sagte , diese frage sei aus rechtlicher sicht sehr kompliziert .
ich verfge ber keinerlei juristische vorkenntnisse , zweifle jedoch keinen moment an dem , was der kommissar hinsichtlich der chemie der 15 lnder sagte , die in einklang gebracht werden muss : angesichts der unterschiede in den rechtssystemen und gerichtlichen verfahren dieser 15 lnder ist gegenseitige zusammenarbeit sehr schwer zu erreichen .

als einfacher brger in europa wrde ich jedoch davon ausgehen , dass der begriff opfer einer straftat sehr leicht zu definieren ist .
wer als urlauber , geschftlich oder auch als student im ausland weilt und dort einem einbruch , gewaltverbrechen oder terrorangriff zum opfer fllt , wird dieses verbrechen sehr persnlich nehmen und erwarten , dass etwas dagegen unternommen wird .
geschieht dies nicht , sind wir alle die leidtragenden , und die europische idee insgesamt erleidet schaden .
die opfer sind ernchtert und enttuscht , aus ihrer sicht ist die europische idee insgesamt gescheitert .

deshalb ist es nur gut und richtig , alles in unserer macht stehende zu tun , um so voranzukommen , wie in den beiden berichte beschrieben .
wir mssen gemeinsame vorschriften und gemeinsame abmachungen und vereinbarungen ber prozesskostenbeihilfe anstreben , damit betroffene weitestgehend dieselbe untersttzung erhalten knnen , die sie in ihrem eigenen land erwarten wrden .
der kommissar erwhnte die charta der grundrechte der europischen union .
das ist ein schritt nach vorn , doch weil es diese charta gibt , gehen die menschen davon aus , dass sie auch in anderen staaten rechte haben .
wir haben einen gemeinsamen markt fr waren und kapital geschaffen und dafr gesorgt , dass er wie ein tummelplatz fr reiche funktioniert .
so wie im vorangegangenen bericht gemeinsame europische standards in asylfragen gefordert worden sind , fordern wir nun zu recht fr die opfer von straftaten gemeinsame europische standards und zugang zu prozesskostenbeihilfe .

herr prsident , meine damen und herren ! vielen dank zunchst an die berichterstatter , aber auch an die kommission .
herr kommissar vitorino , sie sehen , ich bin heute wieder mit lob und kritik sehr ausgeglichen .

erstens , zum opferschutz .
in den vergangenen jahrzehnten haben sich immer wieder bekannte weltweite ngo um straftter rund um den globus , um ihre haftbedingungen und ihre wiedereingliederung in die gesellschaft gekmmert .
leider haben wir hufig die opfer ihrer straftaten vergessen und allein gelassen .
auch heute gewhrleisten noch lange nicht alle mitgliedstaaten einen umfangreichen opferschutz , insbesondere nicht fr drittstaatenangehrige .
auch opfer von fahrlssigkeitsstraftaten finden in vielen staaten genau so wenig bercksichtigung wie opfer , die keinen nachhaltigen oder schwerwiegenden schaden geltend machen knnen .
vorbildlich sind bisher nur die opferentschdigungsregeln in den skandinavischen staaten dnemark , schweden und finnland .

als mitglied des petitionsausschusses bin ich immer wieder mit fllen konfrontiert , in denen auch eine opferentschdigung von eu-brgern in anderen eu-staaten nicht stattfand oder zumindest unzumutbar verzgert wurde .
allein ein dutzend petitionen wurden von opfern von gewalttaten innerhalb der union im letzten jahr an uns herangetragen .
bisher gab es allerdings keine rechtsgrundlage , die uns zu einem einschreiten befhigte .
dies wird sich hoffentlich jetzt ndern , insbesondere wenn die kommission ihrem grnbuch auch konkrete rechtsakte folgen lsst .

eines sollten wir an dieser stelle nicht : wir sollten nicht einen weiteren eu-fonds grnden , denn es kann nicht sein , dass sich hier die mitgliedstaaten ihrer eigenen finanziellen verantwortung entziehen .
wenn es den usa mglich ist , angehrige der opfer des 11. september weltweit unabhngig von ihrer nationalitt finanziell zu entlasten , dann muss das auch den mitgliedstaaten der eu innerhalb ihres territoriums zugemutet werden knnen .

auch der vorschlag von herrn santini zur prozesskostenhilfe ist ein bedeutender schritt zur schaffung dieses rechtsraums .
wir haben bereits die verordnung ber die zusammenarbeit und vollstreckung in zivil- und handelssachen . wir haben die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union .
damit haben wir es geschafft , dem europischen brger schneller und einfacher grenzberschreitend zu seinem recht zu verhelfen . insofern ist es dringend an der zeit , auch den zugang zu prozesskostenhilfe europisch auszugestalten , denn nur so helfen wir den bereits bestehenden europischen vorschriften zu einer gerechten anwendung auch fr diejenigen , die sich sonst einen prozess nicht leisten knnen .

und , herr cashman , es ist vllig illusorisch zu glauben , dass dies nur fr grenzberschreitende prozesse gelten kann , denn wenn sie auf europischer ebene ein hheres niveau einrichten , wird ihre eigene bevlkerung sturm laufen , und wenn sie ein niedrigeres niveau auf europischer ebene einrichten , werden sie sich fragen lassen mssen , warum sie die eu-brger schlechter behandeln als ihre eigenen .
darum ist eine angleichung vllig notwendig . ich wei gar nicht , warum wir sie auf europischer ebene nicht auch vorantreiben sollten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber den bericht angelilli findet morgen um 12.00 uhr und die abstimmung ber den bericht santini am mittwoch um die gleiche zeit statt .

bevor wir zum nchsten punkt unserer tagesordnung bergehen , mchte ich ihnen mitteilen , dass heute bei der aufstellung unseres arbeitsplans 37 abgeordnete gegen die anwendung von artikel 110 a absatz 3 go auf die empfehlung fr die zweite lesung des berichts hatzidakis betreffend geschwindigkeitsbegrenzer einspruch erhoben haben .
diese 37 abgeordneten haben inzwischen ihren einspruch zurckgezogen , so dass diese empfehlung erneut in die abstimmungsstunde fr morgen , dienstag , 12.00 uhr , aufgenommen wurde .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0306 / 2002 ) von frau paulsen im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates mit hygienevorschriften fr nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte ( pe-cons 3641 / 2002 - c5-0321 / 2002 - 2000 / 0259 ( cod ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! es sind jetzt fast zwei jahre vergangen , seit die kommission im oktober 2000 einen sehr guten vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit hygienevorschriften fr nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte vorgelegt hat .
ich muss sagen , es war schockierend zu sehen , wie viel merkwrdiges und unappetitliches dennoch in das futter und die labensmittelkette hinein gelangt ist .
damit wird nun schluss sein .

der vorschlag der kommission war gut , aber das parlament hat ihn noch wesentlich verbessert , vereinfacht und verstrkt sowie transparenter gemacht .
bei der ersten lesung hatten wir 99 nderungsantrge , von denen der rat 90 annahm .
von unseren 9 nderungsantrgen in der zweiten lesung wurden 8 angenommen .
aber auch den neunten , einen kompromissnderungsantrag , konnten wir im laufe der zeit fast vollstndig durchsetzen .
in einem antrag beauftragten wir die kommission mit der erarbeitung eines vorschlags , wobei wir damit als parlament wohl unsere befugnisse berschritten haben .
die kommission hat sich jedoch freiwillig verpflichtet , den von uns erbetenen vorschlag vorzulegen .

die wichtigste vom parlament vorgenommene verschrfung besteht darin , dass in zukunft jeglicher kannibalismus bezglich des tierfutters absolut verboten sein wird .
damit wird die ftterung einer tierart mit von tieren derselben art gewonnenem eiwei nicht mehr zulssig sein .
nach ansicht der wissenschaftler stellt eine derartige verftterung eine der mglichen ursachen fr die ' wahnsinns-prione ' dar , die zu bse , tse , creutzfeldt-jakob-krankheit usw. fhren .

es ist uns gelungen , die verwendung von kadavern und teilen erkrankter tiere zur herstellung von proteinmehl und vor allem von fett vollstndig zu verbieten .
dieses fett ist besonders widerlich .
in tierfutter , kosmetika , medikamenten usw. werden in zukunft nur rohstoffe verwendet werden drfen , die auch fr die menschliche ernhrung zugelassen sind . lediglich fr zigarettenfilter , autoreifen u. . wird die verwendung von kadaverfett noch zulssig sein .

wir haben eine deutliche trennung der verschiedenen kategorien tierischer nebenprodukte whrend der sammlung / abholung und befrderung gefordert und durchsetzen knnen .
danach darf die behandlung von fr den menschlichen verzehr zugelassenen bzw. nicht zugelassenen nebenprodukten beispielsweise nicht im selben gebude erfolgen , sondern ist nur in vllig getrennten gebuden und transportbehltnissen zulssig .
darber hinaus konnten wir eine dauerhafte kennzeichnung aller nicht fr die menschliche ernhrung zugelassenen nebenprodukte durch anfrbung , bzw. sobald technisch mglich , auch durch bestimmte duftstoffe , erreichen .
dies alles dient dem schutz unserer landwirte . einem sack fertigfutter kann man nmlich nicht ansehen , woher das verwendete protein oder fett kommt .
nun aber soll es nicht lnger mglich sein , diejenigen zu betrgen , die ihre tiere damit fttern .

ich mchte auch den schattenberichterstattern sowie allen anderen abgeordneten danken , mit denen ich zusammengearbeitet habe .
diese zusammenarbeit war sehr erfreulich und interessant .
wir haben uns gestritten , miteinander geredet und uns geeinigt .
die stimmung war sehr gut , ebenso wie die diskussionen in den fraktionen .
ferner mchte ich der kommission und insbesondere herrn colombo fr eine intensive und gute technische untersttzung danken .
mein dank gilt auch der arbeitsgruppe des ministerrats und den beteiligten ratsprsidentschaften - der schwedischen , belgischen , spanischen und der jetzigen dnischen .
wir haben alle gut zusammengewirkt und eine sehr gute arbeit geleistet .
daher empfehle ich , bei der morgigen abstimmung das ergebnis des vermittlungsverfahrens einstimmig zu billigen .
es ist wichtig , hier jetzt zu einem abschluss zu gelangen .
die verarbeitende industrie fr tierische nebenprodukte , die zehntausende menschen in ganz europa , vor allem im lndlichen raum , beschftigt , muss endlich die erforderlichen investitionen und umbauten vornehmen knnen .
damit kann dann dieser fr uns alle positive industriezweig seine arbeit fortsetzen .

herr prsident ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich fr die kommission feststellen , dass wir den vom vermittlungsausschuss am 12. september vereinbarten gemeinsamen text zur vorgeschlagenen verordnung ber tierische nebenprodukte sehr begren .

dieser vorschlag stellt den zweiten wesentlichen baustein unseres bollwerks gegen bse und andere schwere tierseuchen dar ; sein erster baustein war die im vergangenen jahr angenommene verordnung ber transmissible spongiforme enzephalopathien .

der vorliegende vorschlag ist sehr wichtig . er ist unentbehrlich fr den gefahrlosen umgang mit millionen tonnen tierischer nebenprodukte , die jhrlich in der union anfallen , vom einsammeln ber den transport , die lagerung und verarbeitung bis hin zur beseitigung .
es wre sogar sehr gefhrlich , weiterhin auf einen vernnftigen , umfassenden ordnungspolitischen rahmen zum umgang mit solchen nebenprodukten zu verzichten .

ich mchte frau paulsen im namen der kommission herzlich fr ihre enormen anstrengungen und die unermdliche arbeit danken , mit der sie sich fast zwei jahre lang fr eine einigung zwischen kommission und rat zu der vorgeschlagenen verordnung eingesetzt hat .
was nun erreicht wurde , ist in erheblichem mae ihrem persnlichen engagement , ihrer beharrlichkeit und entschlossenheit zu danken .

darber hinaus mchte ich insbesondere der vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , frau caroline jackson , und dem vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , herrn joseph daul , fr ihre wertvolle mitarbeit danken .

die kommission sieht es als ein gutes zeichen an , dass alle drei institutionen hinsichtlich der vier schlsselprinzipien grundstzlich bereinstimmen : erstens , dass zur herstellung von tierfutter , kosmetika und arzneimitteln nur rohwaren von tieren verwendet werden drfen , die fr den menschlichen verzehr geeignet sind .
zweitens , dass der so genannte kannibalismus , also die ftterung einer tierart mit von tieren derselben art gewonnenem eiwei , untersagt werden sollte .
drittens , dass strengere bestimmungen eingefhrt werden sollten , um die kontrollen und die rckverfolgbarkeit im bereich tierische nebenprodukte zu verbessern .
viertens , dass alternative methoden zur beseitigung genehmigt werden sollten , um wissenschaftlich-technische entwicklungen zu bercksichtigen .

wir freuen uns auch , dass das schwierige problem der speiseabflle endgltig geklrt worden ist .
die vereinbarte lsung gestattet eine zeitweilige lockerung des verbots der verwendung von speiseabfllen bei der tierfutterherstellung fr einige mitgliedstaaten unter bestimmten , genau berwachten , vom stndigen ausschuss fr die nahrungskette und tiergesundheit festzulegenden bedingungen .

die verwendung von speiseabfllen in futtermitteln birgt die groe gefahr der bertragung von massenerkrankungen wie maul- und klauenseuche oder schweinepest .
mit sicherheit mchte niemand noch einmal einen solchen ausbruch der maul- und klauenseuche erleben , wie unlngst im vereinigten knigreich , mit enormen verlusten fr die landwirtschaft und andere sektoren .

die kommission wird sich jetzt auf die erarbeitung von durchfhrungsmanahmen konzentrieren - einschlielich der genehmigung alternativer methoden fr die tierkrperbeseitigung und eine teilaufhebung des verbots des kannibalismus fr fisch und pelztiere - sowie einer reihe von bergangsmanahmen fr die zeit bis zum inkrafttreten der verordnung fr probleme wie speiseabflle und frittierl .

herr prsident ! erstens mchte ich frau paulsen fr ihr alle fraktionen einschlieendes herangehen bei der ersten und zweiten lesung danken , und zweitens mchte ich sie zu der art und weise beglckwnschen , in der sie das parlament bei der vermittlung vertreten hat , insbesondere zu ihrem umgang mit einigen unserer freunde von der fraktion der grnen in deutschland , was selbst im besten falle eine schwierige aufgabe ist , wie kanzler schrder sicherlich schon festgestellt hat und auch in zukunft noch feststellen wird .

in der europischen union fallen millionen tonnen tierischer nebenprodukte an , die je nach risiko , das sie fr mensch oder tier darstellen , in drei kategorien eingeteilt werden .
kategorie eins , die spezifisches risikomaterial umfasst , war an der ausbreitung von bse beteiligt .
ich freue mich , dass in kategorie eins auch abflle von fluggesellschaften eingeordnet werden , die mglicherweise aus lndern kommen , in denen nicht dieselben standards gelten wie bei uns , wobei ich natrlich wei , dass der eine oder andere ohnehin der auffassung ist , dass das in flugzeugen angebotene essen nicht in jedem fall fr den menschlichen verzehr geeignet ist .
dann gibt es kategorie drei , die fr den verzehr geeignet ist und wozu auch speiseabflle gehren , und kategorie zwei , in die alles brige fllt .

bei der vermittlung ging es in erster linie um speiseabflle , und hier hatten wir es mit zwei nationalen problemen zu tun .
im vereinigten knigreich sind speiseabflle verboten .
sie waren mit dem ausbruch der maul- und klauenseuche im nordosten englands in verbindung gebracht worden ; und auch die untersuchungen zum ausbruch der schweinepest in east anglia legten den verdacht nahe , die epidemie sei durch ein weggeworfenes , von frei laufenden schweinen gefressenes schinkenbrot ausgelst worden .
allerdings sind im vereinigten knigreich speiseabflle immer auf diese weise entsorgt worden - als schweinefutter .
das war sehr schwer zu kontrollieren , und es berrascht nicht , dass es dabei immer wieder zu pannen gekommen ist .

in gewisser hinsicht wnschte ich mir , wir htten es so gemacht wie die deutschen und die sterreicher , die solche stoffe nicht auf den hfen selbst verarbeiten , sondern in moderne , millionenschwere anlagen schaffen , die mit der sprichwrtlichen deutschen grndlichkeit arbeiten .
diese anlagen sind zum teil nagelneu , und es wre nicht fair , sie kurzfristig zu schlieen , wenn man noch dazu bedenkt , was anderenfalls mit diesen abfllen geschehen wrde .
vielleicht wrden sie auf eine deponie gelangen , wie das mit speiseabfllen im vereinigten knigreich oft der fall ist , von wo aus nagetiere oder mwen sie berall hin verteilen knnten .
eine andere mglichkeit wre , sie zu verbrennen , was sowohl teuer als auch umweltschdlich ist .
es ist sehr wichtig , dass wir die bergangsfrist bis zum 1. november 2006 vereinbart haben .

ich sagte , dass abflle im vereinigten knigreich nicht mehr als schweinefutter verwendet werden .
allerdings fhren wir das frittierl herausragender tempel der kochkunst , nmlich der fischbratereien , aber auch anderer gastronomischer einrichtungen und privathaushalte , die frittierlabflle produzieren , der wiederverwertung zu .
im vereinigten knigreich war das ein blhender heimarbeitszweig .
jede woche wurde ein 25-liter-fa abgeholt , und der kchenchef erhielt 5 pfund , das war teil der schattenwirtschaft .
das l wurde zu tierfutter verarbeitet .
als jedoch zweifel hinsichtlich der weiterverwendung laut wurden , gingen die aufkufer dazu ber , eine gebhr zu erheben , woraufhin die kchenchefs andere lsungen fanden .
sie entsorgten das l jetzt direkt in die kanalisation .
das fhrte zu verstopften abwasserrohren und anderen umweltproblemen , da sich geronnene fette und le in den schmutzwasserkanlen unter unseren straen festsetzten .

das vereinigte knigreich braucht auf jeden fall eine verlngerungsfrist , damit ausreichend zeit zur verfgung steht , die situation zu prfen und die risiken der weiterverwendung von frittierl zu bewerten - die ich persnlich fr eher unbedeutend halte - und systeme fr alternative nutzungen wie biodiesel einzurichten .

herr prsident ! jeder , der im vermittlungsausschuss mitgearbeitet hat , muss als erstes frau paulsen zu der tatkraft und beharrlichkeit gratulieren , mit der es ihr gelungen ist , eine komplizierte vermittlung durchzustehen , die manches mal durch sehr unorthodoxe methoden fast zum scheitern gebracht wurde .
das wre fr das parlament nicht der richtige weg gewesen , und ich bin froh , dass sich die parteien in der bekannten weise angenhert haben .

frau paulsen brauchte starke nerven , weil durch ereignisse anderswo , darunter auch wahlen , besonderer druck darauf ausgebt wurde , wie diese dinge zu betrachten sind .
trotzdem haben die unendliche geschichte immer neuer lebensmittelskandale in einer reihe von mitgliedstaaten bis in die gegenwart hinein und der schlieliche ausgang ihre anstrengungen gerechtfertigt .

wir wissen alles ber die vollstndige rckverfolgbarkeit des speziellen risikomaterials im vereinigten knigreich , weil wir durch bse praktisch ber nacht gezwungen waren , etwas einzufhren , was nun in der gesamten gemeinschaft vereinheitlicht wird .
das ist nur gut und richtig so .
meiner ansicht nach beweist die anzahl der in diesem jahr in die lebensmittelkette gelangten nebenprodukte , dass wir jetzt , und spter , wenn die verordnung vollstndig umgesetzt ist , wachsam sein mssen , um sicherzustellen , dass vor allem das prinzip der trennung unbedingt beachtet wird .

ich mchte die von herrn goodwill aufgeworfenen fragen bezglich des in einigen mitgliedstaaten aufgetretenen problems aufgreifen .
ich freue mich , dass die von uns gefundene lsung eine bergangsfrist vorsieht und wir der versuchung widerstanden haben , die gesamte angelegenheit auf spter zu vertagen .

zur situation der sterreichischen und deutschen industrien mchte ich mich nicht uern , sondern mich vielmehr auf das vereinigte knigreich beschrnken .
im vereinigten knigreich gab es bestimmte probleme : vielleicht kann der kommissar diese vermerken , weil wir in der abschlieenden begrndung dafr sorgen mssen , dass diese im zusammenhang mit der bergangsfrist bercksichtigt werden .

die erste frage betrifft , wie herr goodwill wei , das problem der kleinen verbrennungsanlagen , die in uerst umsichtiger weise eingesetzt worden sind , um tierkrper an ort und stelle zu beseitigen und damit den zeitraum , in dem sie ein potenzielles ansteckungsrisiko darstellen , so gering wie mglich zu halten .
wir mssen uns whrend der bergangszeit fr die kontrolle darauf verlassen knnen , dass die kommission in vollem mae die grnde versteht , weshalb solche anlagen - mit erfolg - eingesetzt worden sind , und diese nicht einfach willkrlich entfernt werden .

die zweite frage betrifft das frittierl .
das vereinigte knigreich ist nun - zu recht - bereit , eine bergangsfrist von zwei anstelle von vier jahren zu akzeptieren und stimmt zu , dass diese frist fr die betreffende industrie ausreichend ist , ihre verfahren - und vielleicht auch gewinne - anderen entsorgungsarten anzupassen , speziell im bereich biokraftstoffe , vorausgesetzt die richtlinie selbst tritt erst in acht oder neun monaten in kraft .

abschlieend mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass das vereinigte knigreich seine einwnde hinsichtlich der einrichtung einer bergangsfrist fr die ausbringung von blut aus schlachthusern auf landflchen zurckgezogen hat .
das ist eine sehr abstoende praxis .
sie wre nicht zu rechtfertigen gewesen , und ich bin froh , dass das vereinigte knigreich seine diesbezglichen einwnde zurckgezogen hat .
auch in dieser frage sollte das prinzip der sauberkeit und trennung oberstes gebot sein .
frau paulsen hat uns den weg gezeigt , an uns ist es nun , ihn zu beschreiten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst meine aufrichtigen glckwnsche an marit paulsen , die uns als berichterstatterin in einer atmosphre der gegenseitigen beratung durch das minenfeld dieser verordnung gefhrt hat .
ich bin froh , dass uns diese verordnung eine moderne version der veralteten rechtsvorschriften fr schlachtabflle bietet .
das wurde nach zwei jahre andauernden verhandlungen nun auch wirklich zeit .

ein wichtiger aspekt dieser verordnung ist , dass tote tiere und konfiskate nicht lnger in die nahrungskette gebracht werden knnen .
nur waren von geschlachteten tieren , die fr den menschlichen verzehr geeignet sind , drfen bei der tierfutterherstellung verwendet werden .
es ist auch deutlich , dass die wiederverwendung von tiermehl in tierfutter nur dann diskutabel ist , wenn kannibalismus durch getrennte verarbeitungsanlagen und eine lckenlose rckverfolgbarkeit ausgeschlossen werden kann .
bedingung ist also , dass diese verordnung wasserdicht ist . darber ist das letzte wort natrlich noch nicht gesprochen .
um kannibalismus auszuschlieen , bedarf es einer erheblichen umstrukturierung des sektors fr die sammlung und die beseitigung tierischer abflle .
wir wissen , dass sich in dieser branche ziemlich viele betrger tummeln , die hchst obskure praktiken anwenden , und dass es sich um eine uerst betrugsanfllige materie handelt .
daher bedarf es substanzieller anstrengungen seitens der mitgliedstaaten im bereich der kontrollen . herr whitehead hat zu recht darauf hingewiesen .

abschlieend noch eine bemerkung zu den speiseabfllen , die tierische produkte enthalten . wir haben diesbezglich einen achtbaren kompromiss gefunden .
das war nicht einfach , aber er liegt vor uns . dieser kompromiss wurde vor allem unter dem druck der deutschen und sterreichischen kolleginnen und kollegen erzielt .
ich will nicht verhehlen , dass dies in meinem land ein sehr sensibles thema ist .
alle landwirtschaftlichen organisationen in belgien drngen wegen der gesundheitsgefahren auf ein vlliges verbot dieser praktik .
kleine ursachen knnen in der tat schlimme folgen haben . man denke nur an die maul- und klauenseuche und an die afrikanische schweinepest .
dennoch kann ich ihnen mitteilen , dass die mehrheit meiner fraktion die vorliegenden texte letztlich annehmen wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! oft knnen nur kompromisse aus schwierigen situationen herausfhren .
ich danke frau paulsen ganz herzlich fr ihren einsatz und fr ihren langen atem bei der suche nach einem gangbaren kompromiss , den wir dann schlielich auch gefunden haben und der alles in allem fr uns zufriedenstellend ist .
wir empfehlen auch , den gemeinsamen entwurf zu billigen .

ich mchte meine redezeit heute dazu nutzen , um ganz deutlich zu sagen , dass ich diesem kompromiss nicht mit wehenden fahnen sofort zugestimmt habe .
der grund liegt darin , dass wir in einer sache eine entscheidung verschieben und einen auftrag mit offenem ausgang an die kommission geben .
es geht um die verwertung der speiseabflle , herr kommissar , die meines erachtens keinesfalls endgltig und fr immer gelst ist .
was fr die menschliche ernhrung geeignet ist und dann aber brig bleibt , ist doch allein aus der tatsache , dass es kein mensch mehr essen will und kann , noch lange kein sondermll mit allen konsequenzen der behandlung und beseitigung .
robert goodwill hat auf die vielen probleme der beseitigung auch hingewiesen .
speisereste stellen jedoch auch wertvolle nhrstoffe dar , die - und die beispiele in deutschland und in sterreich beweisen dies - bei bester organisation bei der sammlung mit hchsten technischen und hygienischen standards in der zubereitung in form von spltrank dann auch gutes tierfutter werden knnen .
wir wissen sehr wohl , dass speisereste bertrger von tierseuchen und tierkrankheiten sein knnen . deshalb brauchen wir die optimale bereitung nach hohen standards .
die technik macht dies mglich . deshalb ist ein generelles verbot der verftterung von speiseresten nicht zu verantworten , zumal auch nicht geregelt ist , wie diese reste letztendlich dann entsorgt werden sollen .
wird aus dem men auf dem teller , wenn er vom tisch kommt , pltzlich sondermll ?

wir fordern ein generelles verbot der verftterung von speiseresten nur solange , bis der nachweis fr eine ordnungsgeme zubereitung erbracht ist .
das thema ist also mit dem kompromiss noch nicht endgltig vom tisch .
die kommission ist nun aufgefordert , bis ende 2004 einen vorschlag fr die verwertung von speiseresten vorzulegen .
ich bekrftige diese aufforderung mit der bitte , die bestehende mglichkeit der spltrankzubereitung mit zu bercksichtigen .
kleine und mittlere unternehmen , familienbetriebe und landwirtschaftliche betriebe haben zum teil groe investitionen gettigt .
vor allem darf keine lcke entstehen , indem zuerst ein verbot ergeht und einige zeit spter wieder eine zulassung erteilt wird , so dass die zeit verstreicht , ohne dass eine entscheidung gefllt wird .
die unternehmen brauchen planungssicherheit .
tierfutter in der europischen union muss sicher und verlsslich fr tiere und menschen sein .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte frau paulsen dafr danken , dass sie mit groem knnen ein vermittlungsverfahren gefhrt hat , das nicht ganz einfach war , so dass uns heute ein brauchbarer kompromiss vorliegt .
die herausforderung aber besteht darin - kommissar vitorino hat es bereits betont - uns gegen bse zu schtzen .
man knnte meinen , wir htten ein wenig vergessen , dass dies das hauptproblem ist und dass gerade dies hinter allen richtlinien stand , die wir in letzter zeit im bereich der nahrungsmittelsicherheit verabschiedet haben .

die rckfhrung von verendeten tieren und konfiskaten in die tierische nahrungskette ist verboten , verboten ist auch die wiederverwendung innerhalb derselben art ( tierkannibalismus ) .
das ist gut und richtig .
die rckverfolgbarkeit in der ernhrung wurde verbessert und schlielich wird die kreuzkontaminierung vermieden .
das alles ist gut und schn , aber leider muss eine einschrnkung gemacht werden , denn wenn man hinsichtlich der beseitigung von speiseresten tatschlich vorangekommen ist , so scheint mir doch , dass die den mitgliedstaaten auferlegten verpflichtung teilweise verschoben wird .
der vorgeschlagene bergangszeitraum ist zu lang , das haben bereits andere kollegen vor mir gesagt .
zwei jahre waren fr die lsung der probleme bei weitem ausreichend .
so kann beispielsweise aus l biomasse fr biotreibstoffe oder biobrennstoffe gewonnen werden usw .

nun aber werden einige mitgliedstaaten nicht lange sumen und redlich die erforderlichen manahmen treffen , whrend andere sich zeit lassen und 2006 abwarten , indem sie die ausschsse befassen .
das erinnert auf sehr unangenehme weise an das , was sich inmitten der bse-krise abspielte , als nmlich einige staaten vorgaben , keine bse-flle zu verzeichnen , einfach , weil sie keine tests durchfhrten .
als sie dann doch tests vornahmen , wurden auch bse-flle festgestellt .
und dieselben staaten bringen heute wiederum meiner ansicht nach nicht gengend vernunft auf .
daher gilt es , den ganzen vorgang zu beschleunigen .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal herzlichen dank an die berichterstatterin , frau paulsen .
ich setze mich dafr ein , die verftterung von speiseresten unter entsprechend strengen auflagen beizubehalten .
damit das klar ist : wir sprechen hier von speisen , die fr den menschlichen verzehr amtlich zugelassen sind .
damit das fr zuhrer einmal klar wird - es geht zum beispiel um unverkufliche brote , die am nchsten tag nicht mehr frisch sind , um kuchenkanten und anderes .
die dabei vorgeschriebene erhitzung von speiseresten stellt eine ausreichende manahme der seuchenvorbeugung dar , ermglicht auerdem eine sinnvolle verwertung dieser reste und verhindert so zustzlichen abfalltourismus .
darber hinaus erhalten gerade schweine dadurch eine optimale versorgung mit essentiellen amino- und fettsuren , so dass auch der import von futtermitteln verringert werden kann .
auch negative auswirkungen von flssigfutter , also spltrank , das aus speiseresten gewonnen wird , sind bei mastschweinen eigentlich relativ wenig bekannt .

ein angemessener sterilisierungsstandard , um erreger abzutten , muss garantiert werden .
das ergebnis des vermittlungsverfahrens mit den sieben abnderungen wurde vom rat ja ohne weiteres akzeptiert , und zu der beraus wichtigen abnderung 25 , die einen umfassenden kompromiss beinhaltet , begre ich den text des rates , der ab 1. november 2002 bergangsmanahmen fr hchstens vier jahre unter streng kontrollierten bedingungen vorsieht .

eine sichere zusage der kommission , bis ende 2004 eine richtlinie ber bioabflle einschlielich kchen- und speiseabfllen zu erarbeiten , muss vornehmlich das ziel haben , eine sichere verwendung , verwertung und wiederverwendung festzulegen .
die kontaminierung muss kontrolliert werden , und diesen weg begren wir .
gerade die betriebe , die sehr viel geld in diese manahmen investiert haben , um hchsten anforderungen gerecht zu werden , amtlich kontrollierte betriebe sind der beste garant fr eine kontrollierte unschdliche beseitigung und verarbeitung von speiseresten fr die verftterung .
ein generelles verftterungsverbot kann keine ausreichende kontrolle garantieren . dafr knnten wir einen ganzen katalog an beispielen nennen .
meine vorredner haben schon darauf hingewiesen .
wo bleibt es dann ? wir sollten auch in zukunft dieses wertvolle futter nicht vernichten .

lassen sie mich abschlieend sagen , ich bin persnlich in dieser frage eigentlich eine groe anhngerin einer verordnung und nicht einer richtlinie , weil ich die unterschiedlichen umsetzungen in den lndern schon sehe , die wettbewerbsverzerrungen ahne , und wenn es nicht in ordnung ist , dann ist es nirgendwo in ordnung , weder in deutschland noch in sterreich , noch in einem anderen mitgliedsland in diesem binnenmarkt .

herr prsident , herr kommissar , auch ich mchte mich ausdrcklich bei frau paulsen fr die gute zusammenarbeit bedanken .
das ergebnis lsst sich sehen .
ich glaube , wir haben hier eine gute verordnung vorliegen . damit werden die forderungen des parlaments , die sich aus dem untersuchungsausschuss zu bse ergeben haben , hier eingelst .

vor allem ist es deswegen wichtig , weil hier nicht nur ber die art und weise der verftterung und der zulassung von verftterung unter bestimmten bedingungen gesprochen wird ; vielmehr wird auch klar gemacht , was mit dem geschieht , das nicht verfttert werden kann .
hier ist also auch die vernichtung geregelt .
das mssen wir auch im bereich der speiseabflle erreichen .
ein verbot allein reicht nicht , weil man nicht wei , wo das zeug dann bleibt .
ich habe ja immer gesagt , man kann es nicht einfach in den straengraben kippen .
genau dann wird es nmlich gefhrlich , wenn es unsterilisiert , unkontrolliert mglicherweise an tiere gert . dann kann es zur verbreitung von pest und maul- und klauenseuche fhren .
wenn es sterilisiert ist , nicht .

ich freue mich , dass die kommission auf diesen vorschlag eingegangen ist und sagt , dass sie bis 2004 eine richtlinie - frau keppelhoff-wiechert , ich meine auch , es sollte eine verordnung sein - ber die bioabflle vorlegen und hier auch alle verwendungsmglichkeiten fr speiseabflle , einschlielich der verftterung , regeln will .

leider gibt es ber den kompromiss , den wir geschlossen haben , kein protokoll .
da es ja das nchste parlament sein wird , das darber verhandelt - und schnell gert etwas in vergessenheit - , werde ich eine protokollnotiz verteilen , die sie sich ansehen knnen .
mglicherweise knnen wir das unterzeichnen , und dies dann auch fr die nchste legislaturperiode fr diese behandlung als unseren willen sicherstellen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen . )
