
nachruf

in der nacht vom 26. auf den 27. september 2002 sank das senegalesische schiff ' le joola ' mit mehr als 1 000 menschen an bord nahe der senegalesisch-gambischen kste .
bislang , nahezu zwei wochen spter , wurden 476 leichen aus dem meer geborgen , 500 personen gelten nach wie vor als vermisst .

im namen des parlaments habe ich dem senegalesischen prsidenten wade schriftlich unser tiefes mitgefhl fr die familien der opfer bermittelt .
wir sollten heute in einer schweigeminute der toten und ihrer hinterbliebenen gedenken und als bewohner der nordhalbkugel unsere untersttzung und solidaritt angesichts dieser afrikanischen tragdie zum ausdruck bringen und auf diese weise zu zeigen , dass uns die sdhlfte des planeten nicht gleichgltig ist .
ich bitte sie darum , eine schweigeminute einzulegen .

( das haus erhebt sich und legt eine schweigeminute ein . )

am vergangenen sonntag , dem 6. oktober 2002 , starb in amsterdam nach schwerer krankheit seine hoheit prinz claus von amsberg , ehemann von knig beatrix der niederlande .
prinz claus hat sich voller kraft , ernsthaftigkeit , aufopferung und , bei entsprechender gelegenheit , humor in den dienst der niederlndischen gesellschaft gestellt .

wir alle kennen seine bemhungen um die internationale entwicklungszusammenarbeit .
ich mchte die abgeordneten und unsere niederlndischen kollegen darber in kenntnis setzen , dass ich ihrer majestt , knigin beatrix , und dem niederlndischen volk unser aufrichtiges beileid bermittelt habe .

der dnische ratsvorsitz , vertreten von herrn haarder , minister fr europische angelegenheiten , hat seine absicht erklrt , im namen des rates eine stellungnahme zum irak abzugeben .
herr haarder und der dnische vorsitz haben kurzfristig ihre bereitschaft bekundet , sich mit dieser angelegenheit zu befassen .
im namen des parlaments mchte ich dem rat sowie herrn haarder persnlich fr diesen schritt danken .

als erster punkt der tagesordnung folgen die kommissionsberichte ber die fortschritte in richtung erweiterung .
die europische kommission hat diese berichte heute vor der mittagspause verabschiedet .
mit der annahme und verffentlichung der berichte ber die beitrittslnder sind wir der schaffung einer europischen union von tatschlich kontinentalem ausma einen schritt nher gerckt .

wir treten nun in die letzte phase eines prozesses ein , der vor nahezu dreizehn jahren mit dem fall der berliner mauer voller inspiration begann .
nicht nur die beitrittslnder , sondern auch unsere mitgliedstaaten mssen individuell wie auch gemeinsam den erforderlichen politischen willen aufbringen , die letzten noch bestehenden hindernisse aus dem weg zu rumen .
im parlament werden wir uns nach besten krften und im rahmen unserer mglichkeiten darum bemhen , bis zum kopenhagener gipfel im dezember einen beitrag zu der beseitigung der noch bestehenden hindernisse zu leisten .

die erweiterung bietet europa die auergewhnliche und einzigartige gelegenheit zur ausshnung und erneuerung .
zum ersten mal seit mehreren jahrtausenden bringen uns auf unserem alten kontinent der freie wille freier und unabhngiger menschen , nicht schwertspitze oder gewehrlauf oder die macht von unterdrckern , sondern vernunft , berzeugung und gemeinsame werte zusammen .
die heutige aussprache ist bei diesem vorhaben ein wichtiger meilenstein .

ich mchte insbesondere der europischen kommission und ihren dienststellen sowie all denen , die in den beitrittslndern fhrungspositionen bekleiden und im ffentlichen dienst ttig sind , meine anerkennung dafr aussprechen , dass sie sich der auerordentlichen aufgabe der transformation gewidmet haben .
die kommission wird bis zum ende dieses prozesses eine zentrale rolle spielen . wir nhern uns einer zeit , in der wir als die politische klasse unserer verantwortung gerecht werden und uns an die ffentlichkeit in unseren lndern wenden mssen , um ihre zustimmung in dieser angelegenheit zu erlangen .

( beifall )

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , in tiefer ergriffenheit richte ich heute das wort an dieses parlament .

zu beginn meiner amtszeit habe ich mich vor ihnen dazu verpflichtet , dass die erweiterung in meiner kommission absolute prioritt erhlt , und dass meine kommission die kommission der erweiterung wird . die union zu erweitern heit , den gesamten kontinent zu einem raum des friedens , der sicherheit und der demokratie zu machen .
heute , drei jahre spter , stehe ich erneut vor ihnen , um ihnen zu sagen , dass diese aufgabe erfllt worden ist . die kommission hat ihre arbeit getan .
die kommission hat ihr versprechen gehalten .

nach eingehender prfung der fortschritte der bewerberlnder kann ich ihnen die namen der lnder mitteilen , fr die wir dem rat empfehlen , die verhandlungen noch in diesem jahr abzuschlieen .
erlauben sie mir , ihnen den zentralen teil der empfehlungen , die wir heute verabschiedet haben , vorzutragen :

' zypern , die tschechische republik , estland , ungarn , lettland , litauen , malta , polen , die slowakei und slowenien erfllen die politischen kriterien .
aufgrund der fortschritte dieser lnder und ihrer bisherigen bemhungen sowie unter bercksichtigung der laufenden heranfhrungsmanahmen ist die kommission der ansicht , dass diese lnder die wirtschaftlichen kriterien und die kriterien im hinblick auf den acquis erfllen werden und bis anfang 2004 fr den beitritt bereit sein werden .
die kommission empfiehlt deshalb , die beitrittsverhandlungen mit diesen lndern bis zum ende des laufenden jahres abzuschlieen , damit der beitrittsvertrag im frhjahr 2003 unterzeichnet werden kann . '

aufgrund der fortschritte bulgariens und rumniens im laufe des letzten jahres nimmt die kommission zur kenntnis , dass diese lnder das jahr 2007 fr ihren beitritt genannt haben .
die kommission wird alles erforderliche tun , damit dieses ziel tatschlich verwirklicht werden kann .

dank der verfassungsreform und einer reihe von legislativpaketen hat die trkei groe fortschritte im hinblick auf die erfllung der kopenhagener kriterien erzielt .
dennoch sind weiterhin zustzliche bemhungen notwendig .
die kommission empfiehlt , dass die europische union die ressourcen und ihre untersttzung bei den vorbereitungen zur heranfhrung der trkei erhht .
zu diesem zweck werden wir eine berarbeitete beitrittspartnerschaft vorschlagen und den evaluierungsprozess der gesetzgebung verstrken .
die trkei soll dazu ermutigt werden , den reformweg weiterzugehen , um das eigene beitrittsverfahren voranzubringen .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , vor nur 13 jahren war berlin noch durch die mauer der schande geteilt .
die mauer ist gefallen , deutschland ist wieder vereint .
dank der zurckeroberten freiheit haben wir die historische einheit aller vlker europas wiedererlangt .
unser gemeinsames schicksal besteht erneut darin , die zukunft gemeinsam zu gestalten , eine zukunft mit gemeinsamen grundwerten wie frieden , demokratie , rechtsstaatlichkeit , wahrung der menschenrechte und schutz von minderheiten .

1993 hat der europische rat von kopenhagen den mittel- und osteuropischen lndern die mglichkeit in aussicht gestellt , der europischen union beizutreten .
seitdem haben diese lnder einen gewaltigen transformationsprozess durchlaufen und einen friedlichen bergang von der diktatur zu einer stabilen und partizipativen demokratie vollzogen .

es handelt sich hierbei um eine auergewhnliche bilanz .
innerhalb eines jahrzehnts haben dutzende von parlaments- , regional- und kommunalwahlen auf transparente und demokratische weise stattgefunden , sind tausende von gesetzen und verordnungen verabschiedet worden , um die neuen demokratien mit leben zu erfllen und den acquis in nationales recht umzusetzen , werden zehntausende von beamten und richtern ausgebildet , damit sie das neue recht anwenden knnen , haben sich hunderttausende von mandatstrgern , sachverstndigen und vertreter der berufsverbnde dank schulungs- und kooperationsprojekten , die wir finanziert haben , mit unserer politik vertraut gemacht . alle zwlf lnder erfllen die in kopenhagen festgelegten politischen kriterien .
die demokratischen institutionen wurden berall gestrkt . schlielich wird die wirtschaftsleistung der zehn lnder insgesamt immer besser .
die wachstumsraten sind hher als bei uns . die inflation und das defizit werden aufmerksam verfolgt und sind unter kontrolle .
die auslndischen direktinvestitionen flieen in hohem mae : dies zeigt , dass die mrkte zuversichtlich sind .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , der bericht , den wir heute verabschiedet haben , verweist auch auf die mngel , die in einigen bereichen und in einigen lndern noch bestehen .
diese lcken mssen vor dem beitritt geschlossen werden : die kommission wird gemeinsam mit den regierungen dieser lnder dafr sorgen , das die schwierigkeiten rechtzeitig beseitigt werden .
unsere bedenken beziehen sich insbesondere noch auf das niveau der verwaltungskapazitt und das funktionieren des gerichtswesens , die unter finanziellen und insbesondere personellen mngeln leiden .
auf diese probleme haben wir versucht , mit einem hilfsprogramm zu reagieren , das mit 250 mio. euro dotiert war .
dieses programm trgt bereits erste frchte .

ferner haben wir eine unzureichende heranfhrung an die anwendung des acquis in folgenden kernbereichen festgestellt : die zollverfahren , das steuerwesen , die tier- und pflanzengesundheitlichen kontrollen , die agrarpolitischen verwaltungs- und kontrolleinrichtungen und schlielich die fr die verwaltung und kontrolle der strukturfonds zustndigen behrden .

man muss zwei sehr ernsthafte probleme hinzufgen : die korruption , die bis auf einige ausnahmen viele lnder betrifft , und den schndlichen menschenhandel .
hiermit will ich nicht sagen , dass in diesen bereichen nichts getan wurde .
vieles ist bereits verwirklicht , und in einigen lndern ist die arbeit fast getan .
unser bericht verweist dennoch auf die sorgfltige berwachung , zu deren durchfhrung sich die kommission bis zum beitritt verpflichtet hat .
wir werden sechs monate vor dem beitrittsdatum eine endgltige evaluierung verffentlichen .

um die komplizierten etappen , die mit der erweiterung verbunden sind , zu bewltigen , wird die kommission die fr eine neustrukturierung ihrer eigenen dienste notwendigen manahmen ergreifen . zum einen werden wir unsere berwachungs- und untersttzungsttigkeit nach dem beitritt der neuen mitgliedstaaten verstrken , zum anderen mssen wir den heranfhrungsprozess derjenigen lnder untersttzen , die den in der heute verabschiedeten empfehlung bercksichtigten lndern folgen werden .

sehr geehrter herr prsident , unser ziel bleibt die unterzeichnung des beitrittsvertrags im frhjahr 2003 .
wir sind nun in die schlussphase des prozesses eingetreten .
in diesem zusammenhang hofft die kommission , dass der europische rat von brssel am 24. / 25. oktober die notwendigen beschlsse ber die noch offenen kapitel fasst , nmlich landwirtschaft sowie finanzielle und institutionelle fragen .
auf diese weise knnen diese kapitel vor dem gipfel in kopenhagen verhandelt und abgeschlossen werden .
im falle bulgariens und rumniens gehen wir davon aus , dass der termin 2007 , der von den lndern selbst vorgeschlagen wurde , realistisch ist , sofern eine verstrkte heranfhrungsstrategie untersttzend angewandt wird .
die kommission wird ihre vorschlge zgig vorantreiben , damit sie der rat von kopenhagen annehmen kann . fr die trkei , die die beitrittskriterien noch nicht erfllt hat , wird die kommission anfang nchsten jahres eine verstrkte heranfhrungsstrategie mit zustzlichen finanzmitteln vorschlagen .

der vertrag von nizza bleibt fr uns von zentraler bedeutung , wovon wir nicht abgehen knnen .
deshalb erneuere ich mein volles vertrauen gegenber den whlern in irland , die in einigen tagen erneut zur abstimmung aufgerufen sind. ich hoffe , dass das historische ziel der vereinigung unseres kontinents durch diese abstimmung nicht infrage gestellt wird .

schlielich mchte ich noch zypern ansprechen .
wir hoffen auf konkrete fortschritte im hinblick auf eine wiedervereinigung der insel , obgleich dies entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki keine vorbedingung fr den beitritt ist .
die kommission hofft , dass das vereinte zypern der union beitreten kann , und betrachtet dies als die beste lsung fr alle .
die kommission hat dem rat empfohlen , die verhandlungen mit zypern rasch abzuschlieen und richtet von neuem einen appell an alle beteiligten , die wiedervereinigung der insel anzustreben .
wir fordern alle auf , sich an den gegenwrtigen bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen zu beteiligen , um noch im laufe des jahres zu einer umfassenden regelung zu gelangen . der europische rat von sevilla hat bereits betont , dass die europische union ' die bedingungen fr eine umfassende regelung im beitrittsvertrag bercksichtigen wrde , wenn diese mit den grundstzen , auf denen die europische union beruht , in einklang stehen ' .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! es wird mir zu hufig von den risiken und den kosten der erweiterung gesprochen .
ich glaube , dass man darber sprechen kann und sprechen muss , jedoch in ausgewogener weise und ohne vorbehalte , denn die kosten wurden im einzelnen analysiert und sind mit den verfgbaren mitteln zu bewltigen .
wir mssen der ffentlichkeit auch und vor allem die vorteile der erweiterung vermitteln : stabilitt in europa , vereinigung eines von der geschichte knstlich getrennten kontinents , schaffung des weltweit grten binnenmarktes .
mit der erweiterung werden wir uns mit volkswirtschaften verbinden , deren nationaleinkommen zwar niedriger ist als das der gegenwrtigen mitgliedstaaten , die jedoch ein greres wachstumspotenzial haben .
im jahr 1985 , als spanien und portugal ihre beitrittsverhandlungen abschlossen , befanden wir uns in der gleichen lage .
keiner kann heute aber die weitsicht und richtigkeit einer entscheidung bezweifeln , die zu jener zeit heftig umstritten war .

die erweiterung ist der neue markstein des europaprojekts .
sie wird dem handel , den investitionen , dem bildungswesen , der forschung aber auch dem wirtschaftlichen wachstum impulse geben .
was die haushaltslasten betrifft , wissen wir , dass sie bis zum jahr 2006 insofern tragbar sind , als sie in die finanzielle vorausschau von berlin einbezogen sind .
ich will nicht verschweigen , dass der beitritt von zehn lndern in den kommenden jahren wie von mir umrissen erhebliche kosten verursachen wird , die jedoch in zukunft von den vorteilen aufgewogen werden , die sich im prozess der konsolidierung der erweiterung ergeben werden .

die erweiterung hat jedoch nicht allein einen wirtschaftlichen wert , ihre bedeutung liegt vor allem im ethischen und politischen bereich .
sie ist die vollendung des europischen aufbauwerks . der prozess , der uns ein halbes jahrhundert frieden und wohlstand gesichert hat , muss auf den gesamten kontinent erweitert werden .

halten wir uns die jngste geschichte des balkans vor augen : millionen tote , ganze bevlkerungsgruppen , die zu flchtlingen wurden , vollstndig zerstrte stdte !
die erweiterung ist unser politisches meisterstck , das all dies verhindern soll .
in dieser vollstndigeren und zutreffenderen perspektive sind die kosten der erweiterung verglichen mit den kosten einer nichterweiterung gering .

in den kommenden monaten mssen wir deshalb in einer realistischen und positiven informationskampagne sowohl den verstand als auch das herz unserer brger ansprechen .
die erweiterung vollzieht sich mit fester entschlossenheit , groem politischen mut und einer weitsichtigen vorstellung von der geschichte .
sie verpflichtet uns auerdem , unseren zusammenhalt unter beweis zu stellen , da sie nicht nur die neuen mitgliedstaaten verndert , sondern auch uns selbst zu nderungen zwingen wird .

dies ist die aufgabe des konvents .
die institutionellen reformen , die aus dem konvent hervorgehen werden , werden ebenso mutig wie vorausschauend sein mssen .
wir mssen erkennen , dass ohne eine tief greifende und intelligente reform der institutionen der erfolg der erweiterung nicht tragfhig sein knnte .
das neue europa bentigt einen stabilen und klaren institutionellen und geografischen rahmen , den alle brger nachvollziehen knnen .
mit anderen worten , die zeit ist reif fr die europische verfassung .
eine europische verfassung , die allen brgern ihre rechte und die rolle der mitgliedstaaten gewhrleistet ; eine verfassung , die die kulturelle und sprachliche vielfalt wahrt , jedoch die solidaritt strkt ; eine verfassung , die den aufbau einer demokratischen union als einer wahren union der vlker und staaten vollendet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , lassen sie mich abschlieend geografisch und historisch ber die erweiterung hinausgreifen .
wir haben die neuen lnder eingeladen , sich der europischen union anzuschlieen , weil wir auf dem gesamten kontinent stabilitt und frieden sicherstellen wollen .
dieser prozess muss sich jedoch vollziehen , ohne neue schranken zu einem zeitpunkt zu errichten , in dem wir die alten schranken niederreien .
von diesem grundsatz mssen wir uns bei den neuen nachbarschaftlichen beziehungen einer erweiterten union leiten lassen .
dabei beziehe ich mich auf russland , auf die ukraine , weirussland und auf moldawien .
diese werden die neuen lnder an der auengrenze der union sein , die eines tages auch das gebiet des balkans umfassen muss .

die aufmerksamkeit fr unsere neuen nachbarn auf dem europischen kontinent darf jedoch nicht die entwicklung eines besseren verstndnisses fr die mittelmeerlnder behindern , die mit immer hheren erwartungen auf uns blicken . bisher haben wir auf diese erwartungen noch nicht angemessen reagiert .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , der vor einem halben jahrhundert begonnene prozess der integration hat uns weltweite bewunderung und anerkennung gebracht .
wir allein sind dabei , wenn auch nur auf der ebene des europischen kontinents , ein tragfhiges und konkretes modell fr die bewltigung der globalisierung zu verwirklichen , einer demokratischen globalisierung mit menschlicher dimension , in der alle brger die gleiche rolle spielen .
indem sie sich der welt als ein positives beispiel darbietet , ist die erweiterung auch ein blick in die zukunft : sie fhrt zum ersten mal den gesamten kontinent zusammen und macht uns wieder zu hauptdarstellern auf der historischen bhne .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die heutige empfehlung der kommission , mit zehn beitrittskandidaten die verhandlungen noch in diesem jahr abzuschlieen , ist die vielleicht wichtigste etappe auf dem bisherigen weg zur vollendung des grten projekts , an dem die europische union zur zeit arbeitet .
unsere heutige empfehlung hat eine einzige rechtfertigung - die zehn lnder haben es verdient !
die zehn lnder haben es aus eigener kraft geschafft , die unglaublich schwierigen und anspruchsvollen beitrittsbedingungen zur europischen union zu erfllen .
ich lege groen wert auf die feststellung , dass die kommission ihre aufgabe nicht darin gesehen hat , ein gewnschtes politisches beitrittsszenario sozusagen mit einer nachtrglichen begrndung zu versehen .

wir haben unsere aufgabe darin gesehen , ihnen , den mitgliedern des europischen parlaments , dem rat und den mitgliedstaaten eine neutrale und objektive information zu geben , welche lnder fertig sind , bereit sind fr den beitritt und unter welchen bedingungen das geschehen wird .
die fortschrittsberichte sind nicht mit politischen vorgaben erstellt worden .
die dienststellen der kommission hatten eine einzige weisung . die weisung hie , nichts zu verschweigen , nichts wegzulassen , nichts zu beschnigen und klar und deutlich zu sagen , wo es noch probleme gibt .
wir nennen die probleme in unseren berichten auch beim namen .
der wichtige punkt ist aber hier , dass wir kein einziges problem identifiziert haben , das nicht bis zum ende des jahres 2003 gelst sein knnte .

sie drfen sich nicht tuschen lassen von dem manchmal sehr kritischen ton .
man muss natrlich die dinge , die noch geschehen mssen , in eine verbindung setzen zu dem , was bereits geschehen ist , und wenn man sich das anschaut , was in den letzten zehn jahren in den beitrittslndern an transformationsleistung und an vorbereitung auf die beitritte gebracht wurde , so muss ich sagen , ist das eine wirklich groartige historische leistung , die die menschen in diesen lndern vollbracht haben , vor denen man den allergrten respekt haben muss .

die kommission hat eine methode entwickelt , die es uns erlaubt , so genau wie nur irgend mglich festzustellen , wo wir sind und was noch geschehen muss .
die kommission hat auerdem vorschlge gemacht , die sich auf das fortgesetzte beobachten der eingegangenen verpflichtungen und auch auf eine schutzklausel im beitrittsvertrag beziehen .
ich will das ein bisschen erlutern .
zunchst einmal muss ich sagen , dass natrlich unsere empfehlung ein gewisses prognostisches element enthlt .
die neuen mitgliedstaaten sind ja nicht verpflichtet , heute schon die voraussetzungen fr die mitgliedschaft zu erfllen , sondern zum zeitpunkt des beitritts , das heit , wir mssen jetzt eine einschtzung darber abgeben , ob das , was noch getan werden muss , in der zeit bis zum eintritt geschehen wird oder nicht .
diese einschtzung beruht nicht auf irgendeinem gefhl oder auf einer laune , sondern diese einschtzung beruht auf gesichertem wissen ber tempo und qualitt des vorbereitungsprozesses in diesen lndern .


wir werden alle bewhrten monitoring-instrumente auch nach dem abschluss der verhandlungen und nach dem abschluss des vertrages weiter anwenden , um sicherzustellen , dass die eingegangenen verpflichtungen auch alle erfllt werden , und wir schlagen vor , fr die ersten zwei jahre nach dem beitritt eine klausel in den vertrag aufzunehmen , die es bisher noch in keinem einzigen erweiterungsvertrag gegeben hat , die vllig neu ist , nmlich eine klausel , die sicherstellt , dass schnell und zielgerichtet manahmen getroffen werden knnen , wenn sich in den ersten zwei jahren nach dem beitritt herausstellen sollte , dass an irgendeiner stelle der binnenmarkt gestrt ist , dass an irgendeiner stelle , die den binnenmarkt betrifft , politiken nicht funktionieren , und binnenmarkt ist hier in der weitesten auslegung des wortes zu verstehen ; das betrifft also alle politiken , die grenzberschreitenden charakter haben .


ich glaube nicht , dass diese klausel deshalb notwendig ist , weil die kandidatenlnder ein risiko darstellen - das tun sie nicht - , sondern ich glaube , dass sie deshalb wichtig ist , weil wir es mit einer erweiterung zu tun haben , wie wir sie noch nie gekannt haben , und weil wir deshalb nicht - jedenfalls wenn wir ehrlich sind - genau wissen knnen , welche anpassungsschwierigkeiten in den ersten zwei jahren mglicherweise auftreten .
deshalb ist es notwendig , ein instrument zu haben , mit dem wir schnell und flexibel reagieren knnen .
ich glaube , das ist auch notwendig im hinblick auf die ffentliche diskussion in unseren mitgliedslndern .

bevor wir so weit sind , dass wir hier in diesem plenum die abgeordneten aus zehn weiteren lndern begren knnen , sind noch ein paar wichtige dinge notwendig .
an erster stelle ist es notwendig , dass der vertrag von nizza ratifiziert wird , und ich will auch hier die gelegenheit benutzen , an die whlerinnen und whler in irland zu appellieren , bei ihrer entscheidung auch zu bedenken , dass die europische zukunft von nationen in europa auf dem spiel steht , dass es um die europische zukunft von nationen geht , die nicht aus eigenem willen von der europischen einigung ferngehalten wurden , sondern die dazu gezwungen waren , von uns getrennt hinter dem eisernen vorhang zu leben und die jetzt ein- fr allemal zur familie der demokratischen nationen in europa gehren wollen .

( beifall )

was zweitens notwendig ist , ist , dass die mitgliedstaaten sich beim europischen rat in brssel in wenigen tagen auf die festlegung der noch offenen gemeinsamen verhandlungspositionen einigen .
ich bin gestern ein bisschen besorgt aus luxemburg vom rat der finanzminister wiedergekommen , wo sich keinerlei bewegung gezeigt hat .
auch in den mitgliedstaaten muss deshalb nun der dringende appell ergehen , jetzt die notwendige kompromissbereitschaft und flexibilitt zu zeigen .
wenn der zeitplan eingehalten werden soll , brauchen wir in brssel die einigung ber das finanzpaket und ber die institutionellen fragen .

drittens ist es erforderlich , dass die kandidatenlnder ihre arbeit fortsetzen , ihre mhen fortsetzen , und darin werden sie ganz sicherlich durch das bestrkt , was die kommission heute beschlossen hat und was heute nachmittag hier diskutiert wird .

zum schluss noch ein kurzes wort zu bulgarien und rumnien .
ich bin froh ber den fortschritt , den diese beiden lnder gemacht haben .
es ist nicht unsere entscheidung , dass bulgarien und rumnien in der ersten erweiterungsrunde nicht dabei sein werden .
es ist ihre eigene entscheidung .
sie haben gesagt , dass sie im jahre 2007 dabei sein wollen , und alle verpflichtungen , die sie in den verhandlungen eingegangen sind , beziehen sich auf das jahr 2007 und nicht auf das jahr 2004 .
die kommission verspricht feierlich , dass sie wirklich alles in ihren krften stehende tun wird , um diesen beiden lndern zu helfen , dieses ziel zu erreichen .
der jetzige erweiterungsprozess ist nicht abgeschlossen , bevor nicht auch bulgarien und rumnien mit abgeordneten hier in diesem parlament vertreten sein werden !

( beifall )

letzter punkt , auch von mir aus noch eine kurze bemerkung zur trkei .
ich widerspreche denjenigen , die sagen , die helsinki-strategie war ein fehler - ganz im gegenteil !
wir knnen feststellen , dass seit die helsinki-strategie in kraft getreten ist - vor etwa 18 monaten - die trkei in diesen 18 monaten in bezug auf menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit mehr fortschritte gemacht hat , als in fnf jahrzehnten davor .
das sollte man auch anerkennen , und wir erkennen das auch an .

( beifall )

es war aber nicht zu erwarten , dass die trkei in diesen 18 monaten alle politischen bedingungen zur aufnahme der beitrittsverhandlungen erfllen wrde .
es ist berhaupt keine kritik an der trkei , wenn ich feststelle , dass sie noch nicht alle bedingungen erfllt .
im gegenteil , ich finde es erstaunlich , wie viel sie in kurzer zeit geschafft hat , und deshalb muss die trkei ermutigt werden , diesen weg fortzusetzen , und die kommission wird entsprechende vorschlge machen , die sicherstellen , dass die trkei diesen weg weitergehen kann und dass die tr fr die trkei offen bleibt .

ich rate aber ab davon , sich ablenken zu lassen von der wirklichen aufgabe , nmlich dieses land so zu verndern , dass es fr die europische union beitrittsfhig ist .
ich rate ab davon , sich davon ablenken zu lassen und sich auf eine unfruchtbare datendiskussion einzulassen , die zu keinen produktiven ergebnissen fhren kann .

die ergebnisse des heutigen tages werden in vielen lndern europas mit der allergrten aufmerksamkeit , mit groer spannung , mit groen hoffnungen entgegengenommen .
wir stehen jetzt vor der aufgabe sicherzustellen , dass die brgerinnen und brger europas dieses projekt nicht nur verstehen , sondern es auch begren , es auch wirklich wollen , und es darf niemanden berraschen , dass es in einer ganzen reihe von mitgliedslndern hier noch sehr viel skepsis gibt .
mein eindruck ist , dass da , wo wir noch sehr viele skeptische reaktionen haben , wir es meistens mit einem schwerwiegenden informationsdefizit zu tun haben .
darum kommt es jetzt wirklich darauf an , in den vor uns liegenden monaten , den menschen information , information und noch einmal information anzubieten und sie auch in die lage zu versetzen , die informationsangebote wirklich anzunehmen .
wenn das nicht geschieht , knnen wir eine sehr , sehr unangenehme berraschung erleben , jedenfalls in einer ganzen reihe von lndern , nmlich dass in dem augenblick , wo die erweiterung das zentrale innenpolitische thema werden wird , und sie wird es werden - sptestens nach dem vertragsabschluss - , die leute sagen : warum haben wir das nicht gewusst ?
warum habt ihr das ohne uns gemacht ?
jetzt die brgerinnen und brger einzubeziehen , das ist die aufgabe der stunde !

( beifall )

herr prsident , der zug , der seine fahrt in helsinki begann , ist jetzt nur noch zwei stationen von seinem ziel entfernt .
es ist erfreulich , dass die fertigstellung des berichts der kommission ber die fortschritte auf dem weg zur erweiterung erheblich beschleunigt werden konnte , sodass er einen monat frher vorliegt als im letzten jahr , und es ist schn , dass wir jetzt ber eine komplette grundlage fr unsere entscheidung verfgen , mit welchen lndern die beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden knnen .

zunchst mchte ich dem kommissionsprsidenten und herrn kommissar verheugen fr ihr engagement und ihre energie danken , die sie von anfang an in bezug auf diese historische aufgabe gezeigt haben .
ich habe seit ihrem amtsantritt ihren einsatz von meinem platz hier im parlament aus verfolgt .
es war eine freude , ihr engagement mitzuerleben , das auch heute hier im plenum zu spren ist .

uns liegt eine objektive darstellung des vorbereitungsstands der beitrittskandidaten vor .
die kommission geht davon aus , dass zehn lnder die verhandlungen abschlieen knnen .
sie erfllen die kopenhagener kriterien und es wird erwartet , dass sie bis zum beitrittszeitpunkt 2004 das wirtschaftliche kriterium erfllt haben und auch in der lage sein werden , den besitzstand der eu zu bernehmen .
in bestimmten punkten sind noch anstrengungen im hinblick auf die verwaltungskapazitt erforderlich . daher schlgt die kommission die weitere berwachung der vorbereitungen der beitrittskandidaten auf die mitgliedschaft vor .

die empfehlung zum abschluss der verhandlungen mit zehn lndern soll auf der tagung des europischen rates in brssel in 14 tagen behandelt und die abschlieende entscheidung auf dem europischen rat von kopenhagen in zwei monaten getroffen werden .

bulgarien und rumnien haben laut kommission seit den letzten berichten gute fortschritte gemacht , sind aber noch nicht weit genug vorangekommen , um die verhandlungen abschlieen zu knnen .
wie bekannt , wurde in sevilla beschlossen , fr diese beiden lnder besondere anstrengungen zu unternehmen , darber wird ebenfalls in kopenhagen entschieden werden .

die kommission stellt fest , dass die trkei groe fortschritte in richtung erfllung der kopenhagener kriterien gemacht hat .
das ist eine erfreuliche entwicklung , an der festgehalten werden muss .
gleichzeitig wird festgestellt , dass noch einiges zu tun bleibt . daher wird die trkei zu weiteren reformen und zur umsetzung bereits beschlossener reformen angehalten , um ihre aussichten auf eine mitgliedschaft zu verbessern .
gem den schlussfolgerungen von sevilla ist kopenhagen der entscheidende meilenstein in der entwicklung des verhltnisses zwischen der eu und der trkei .
wir drfen jetzt , kurz vor der tagung des europischen rates in brssel , den in kopenhagen zu treffenden entscheidungen nicht vorgreifen .

im hinblick auf zypern untersttzt die kommission vorbehaltlos die bemhungen der un .
die kommission fordert alle betroffenen parteien , insbesondere die trkei , auf , sich aktiv um das zustandekommen einer lsung vor dem abschluss der verhandlungen mit zypern ber die aufnahme in die eu zu bemhen .
ausgangspunkt fr die stellungnahme zur aufnahme zyperns sind weiterhin die schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki .

schlielich mchte ich mich dem anschlieen , was der kommissionsprsident und kommissar verheugen ber das irische referendum gesagt haben und untersttze auch die aussage des herrn kommissionsprsidenten ber die entstehenden risiken und kosten , falls es nicht zur erweiterung kommt , die in diesem falle weit hher sein werden .
deshalb haben wir in helsinki die weichen gestellt .
deshalb bewegt sich der zug jetzt auf unserem gesamten kontinent weiter in richtung frieden , demokratie und wohlstand .
der nchste halt ist brssel , die letzte station wird kopenhagen sein - und die dnischen zugfhrer sind bereit , heute ist grnes licht gegeben worden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! dies ist eine bedeutende debatte , geht es doch darum , die grte herausforderung der europischen union zu bewltigen , den beitritt von zehn lndern in einer ersten runde .
umso mehr bedaure ich es , dass der gegenstand unserer heutigen debatte in den letzten tagen schon der europischen presse zu entnehmen war , und ich bitte sie , herr kommissionsprsident , fr die zukunft sorge dafr zu tragen , dass erst das parlament informiert wird und dann die europische ffentlichkeit .
ich glaube , das ist die richtige reihenfolge , wenn eine solche debatte einen sinn haben soll !

nach dieser sehr ernst gemeinten kritik mchte ich aber ein wort des dankes der kommission sagen , dem prsidenten romano prodi , dem zustndigen kommissar gnter verheugen , aber auch der frheren kommission von jacques santer in der begleitung des kommissars hans van den broek , denn die kommission hat ja nicht bei null angefangen , sondern die santer-kommission hat die arbeit begonnen .
ich mchte allen sehr herzlich fr ihre groe arbeit danken .

( beifall )

mit den schlussfolgerungen sind wir weitgehend einverstanden , auch mit der benennung der zehn lnder , die die kommission fr die aufnahme vorschlgt , aber wir stehen noch vor gewaltigen anstrengungen .
die beitrittslnder haben - dies ist zum ausdruck gekommen , und wir uern unseren grten respekt davor - nach 50 jahren kommunismus , kommunistischer misswirtschaft , kommunistischer tyrannei und diktatur gewaltige anstrengungen unternommen , und dieses verdient unsere grte anerkennung und unseren grten respekt .
aber es bleibt noch sehr viel zu tun an arbeit , die vor den beitrittslndern liegt , aber auch vor der europischen union selber .
ich glaube , es ist jetzt wichtig , dass wir das vertrauen der beitrittslnder nicht enttuschen , und wer heute neue bedingungen stellt fr den beitritt der lnder mitteleuropas , maltas und zyperns in die europische union , zum beispiel , indem man fordert , dass erst die europische agrarpolitik reformiert werden msste , wer dieses fordert , versndigt sich an den beitrittslndern , weil das nmlich das vertrauen in den beitrittslndern in die europische union und ihre zusagen untergrbt !
deswegen mssen wir jetzt das vertrauen in den beitrittslndern erhalten und drfen keine neuen bedingungen stellen .

polen ist ohne jede frage das wichtigste beitrittsland , weil die menschen , die dort leben - nahezu 39 millionen - zahlreicher sind als in den anderen neun beitrittslndern . wir mssen heute auch daran erinnern , dass dieser groe wandel in europa ohne polen nicht mglich gewesen wre , ohne solidarnos ?
- und ich sage es auch hier , damit wir es nicht vergessen - , ohne die gro ? e geistige kraft des polen auf dem stuhle petri , johannes paul ii , der den polen zugerufen hat : habt keine angst !
das war die grundlage f ? r den geistigen , den politischen wandel in europa !

( beifall von rechts )

das drfen wir niemals vergessen !
das war auch die grundlage dafr , dass vor nun schon 12 jahren deutschland geeint werden konnte .
ohne polen wre das nicht mglich gewesen .
deswegen hoffen wir , dass polen in der lage ist , auch in den nchsten wochen und monaten die schwierigen probleme , die es dort im beitrittsprozess noch gibt , bei den verhandlungen zu bewltigen , und wir untersttzen die kommission mit ihren vorschlgen , was die direktzahlungen angeht .

es gibt einige offene fragen , die wir gerne beantwortet htten von der tschechischen regierung .
wie steht die tschechische regierung zu der frage , ob beispielsweise in der tschechischen republik noch recht besteht , das die menschen in der europischen union nicht gleich behandelt .
gibt es dort eine diskriminierung ?
es wre hilfreich , wenn die tschechische regierung darauf eine antwort geben wrde .
wir hoffen , dass bulgarien und rumnien , die nicht zu dieser erweiterungsrunde gehren , weitere fortschritte machen , so dass wir in einem absehbaren zeitrahmen auch zum abschluss der verhandlungen mit diesen beiden lndern kommen .

wir halten die orientierung der kommission fr richtig , fr die trkei kein datum fr die aufnahme von verhandlungen zu nennen .
ich mchte fr unsere fraktion sagen , dass wir in der frage der mitgliedschaft der trkei in der europischen union nicht einer meinung sind .
das muss man aussprechen , das ist auch bei anderen fraktionen so .
wir sind aber vereint in der auffassung , dass die trkei ein ganz wesentlicher und entscheidender strategischer partner fr uns ist und dass wir sie immer in einer engen und guten partnerschaft zu uns halten mssen .

es gibt das problem kaliningrad , und ich empfehle dringend , dass wir bei der bewltigung dieses schwierigen problems die sicherheit in den vordergrund stellen und auch die souvernitt litauens , die wir nicht in frage stellen drfen .
auf dieser grundlage muss man flexible regelungen mit russland finden .
ich warne auch vor einem neuen eisernen vorhang beispielsweise zwischen polen und der ukraine ; es gibt in der umgebung von lemberg in polen und in anderen bereichen enge beziehungen verwandtschaftlicher , regionaler art zur ukraine , und wir mssen flexible regelungen finden , die die sicherheit garantieren , die es aber auch ermglichen , dass die menschen sich begegnen .

der prsident der kommission hat auf den mittelmeerraum hingewiesen .
ich war gerade jetzt in marokko , und dort gibt es die groe sorge , dass wir , die europer , wegen der erweiterung den mittelmeerraum vergessen .
der mittelmeerraum ist unser nachbar ebenso wie die beitrittslnder in der mitte europas , und ich empfehle uns , dass wir diese kooperation mit dem mittelmeerraum ebenso wichtig nehmen wie unsere beziehungen mit osteuropa .

( beifall )

wenn vor 20 jahren jemand gefragt htte , wir bieten euch an , dass polen und andere lnder in die europische union kommen - was seid ihr bereit , dafr zu zahlen ?
wir wren bereit gewesen , jeden finanziellen preis dafr zu zahlen , und deswegen lassen sie uns heute darber froh sein , dass der beitritt polens und anderer lnder zu unserer wertegemeinschaft der europischen union , der demokratie , des rechtsstaates und der sozialmarktwirtschaftlichen ordnung mglich ist , und heien wir auch unsere kolleginnen und kollegen dann herzlich willkommen , wenn sie hoffentlich bei der nchsten europawahl im jahre 2004 gewhlt werden !
dieses ist ein groer tag fr europa , weil wir eine gemeinsame , hoffentlich gute zukunft unseres kontinents haben werden !

( beifall )

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt die hier umrissenen kommissionsvorschlge .
heute wird uns eine historische gelegenheit geboten .
dabei handelt es sich in vielerlei hinsicht um eine weitere etappe auf dem weg , den willy brandt in seiner zeit als regierender brgermeister von berlin eingeschlagen hat .

bevor ich mich mit der geschichtstrchtigkeit der heutigen aussprache beschftige , mchte ich darauf hinweisen , dass wir nur dank des entschiedenen einsatzes der kommission bisher so weit gekommen sind .
mit der einfhrung des neuen beschleunigten verhandlungsverfahrens durch kommissionsprsident romano prodi ging eine radikale nderung der erweiterungsverhandlungen einher .
darber hinaus mchte ich herrn kommissar verheugen meine hochachtung aussprechen ; er hat sich seiner aufgabe mit auerordentlicher entschlusskraft gewidmet und gleichzeitig das einzigartige talent bewiesen , sich detailfragen zu widmen , ohne dabei das groe ganze auer acht zu lassen .
zudem hat er , was transparenz und offenheit anbelangt , eine vorbildfunktion bernommen .

bei der erweiterung geht es zunchst und insbesondere um fragen der sicherheit .
es geht darum , staaten an einem politischen und wirtschaftlichen system teilhaben zu lassen , dass lndern , die den groteil der modernen geschichte damit verbracht haben , sich gegenseitig zu zerstren , frieden , stabilitt und wohlstand beschert hat .
in unseren errterungen ber die einzelfragen drfen wir diese tatsache nicht auer acht lassen .
es liegt in unserer hand , europa wiederzuvereinigen und eine europaweite union zu schaffen , die sich dem aufbau von stabilitt und wohlstand nicht nur fr ihre eigenen brger , sondern auch ber ihre grenzen hinaus verschrieben hat .

es lsst sich nicht vermeiden , dass die stimmen der zweifler immer lauter werden , je nher der zeitpunkt der erweiterung rckt .
einige merken an , dass die erweiterung zu kostspielig sei .
diesen sei gesagt , dass wir im zeitraum 2000-2006 ein tausendstelprozent des bip der eu fr die beitrittskandidaten ausgeben werden .
wir werden zehn prozent von dem ausgeben , was deutschland in seine wiedervereinigung investiert hat .
bei den ausgaben wird es sich um einen bruchteil der verteidigungskosten westeuropas whrend des kalten krieges handeln .

doch die eigentliche frage lautet doch so : wie hoch werden die kosten sein , wenn wir die europische union nicht erweitern .
wie stark wird die belastung sein , die sich aus den unausweichlich darauf folgenden sozialen , politischen und wirtschaftlichen problemen ergibt ?
einige geben zwar an , dass sie fr die erweiterung seien , doch nicht sofort .
ihrer ansicht nach sollten wir die reform dieser oder jener politik abwarten .
so funktioniert politik aber nicht !
wir sitzen nicht herum und warten auf vollkommenheit .
die erweiterung stellt einen dynamischen prozess dar und wird den reformprozess innerhalb der eu voranbringen .
durch die erweiterung werden probleme gelst , die unsere whler beschftigen - sorgen im zusammenhang mit kriminalitt und drogen , mit dem umweltschutz , der beschftigung und einer besseren zukunft fr unsere kinder .
im moment bietet sich uns die gelegenheit fr die erweiterung .
wenn wir diese gelegenheit verstreichen lassen , dann wird sie und damit auch das anliegen der reform fr eine ganze generation verloren gehen .
erweiterung und reformen gehen hand in hand .

es ist nicht meine absicht , die ausgesprochen ernsten fragen , mit denen wir uns befassen mssen , unterzubewerten .
kernstck der eu ist der binnenmarkt , und dieser darf auf keinen fall geschwcht werden .
es steht auer frage , lnder in die eu aufzunehmen , die den besitzstand in diesem bereich nicht bernehmen knnen oder wollen , insbesondere was staatliche beihilfen , die wettbewerbspolitik und die achtung des geistigen eigentums anbelangt .
natrlich knnen wir keine lnder aufnehmen , deren rechtssystem von korruption geprgt ist oder noch nicht unseren anforderungen entspricht oder deren verwaltungskapazitten nicht den bevorstehenden aufgaben gewachsen sind .
zudem knnen keine lnder beitreten , die nicht in der lage oder nicht gewillt sind , wirksam gegen kriminalitt oder menschen- und drogenhandel vorzugehen .
daher begre ich die von der kommission angekndigten schutzvorkehrungen .
ganz besonders befrworte ich die vllig neuen wirtschaftlichen sicherheitsgarantien fr den binnenmarkt sowie die verpflichtung , sechs monate vor dem beitrittstermin einen weiteren fortschrittsbericht zu erstellen .
sollte es dann probleme geben , mssen wir und der rat zu unseren berzeugungen stehen und unter den gegebenen umstnden das richtige tun .

natrlich sind noch wichtige fragen im bereich der landwirtschaft offen .
da gibt es zunchst die umfangreichen verzgerungen bei der umsetzung von sapard .
bereits vor dem beitritt muss geld investiert werden , um die strukturen in lndlichen gebieten zu strken und eine landflucht sowie massenarbeitslosigkeit zu vermeiden .
die mittel- und osteuropischen lnder werden probleme mit der kofinanzierung von sapard haben , da sie haushaltsmittel , die sie fr den zeitraum 2000-2001 veranschlagt haben , nun in ihren haushaltsplan fr 2002-2003 umschichten mssen .
die kommission muss daher geeignete manahmen ergreifen , um sicherzustellen , dass sapard-mittel nicht aufgrund einer verspteten umsetzung verloren gehen .

der landwirtschaftssektor und die interessen der lndlichen bevlkerung sind sowohl der eu als auch den beitrittskandidaten wichtig .
wir bentigen daher eine ausgewogene lsung zur finanzierung der landwirtschaft , die die kosten nicht auf den rcken der schwchsten verteilt .
aus diesem grund untersttzen wir mit nachdruck die vorschlge , die kommissionsmitglied fischler im januar vorgelegt hat , da sie mit den vereinbarungen von berlin und dem fahrplan fr die erweiterung vllig konform gehen .

bei unseren errterungen ber eine weitere reform der gap mssen wir darauf achten , dass die beitrittslnder so schnell wie mglich in einer beratenden funktion beteiligt werden .
noch vor dem auslaufen der agenda 2000 im jahre 2006 muss die reform feststehen .
reformen jedoch drfen dem abschluss der beitrittsverhandlungen nicht im wege stehen , genauso wenig wie die erweiterung die reform der gap behindern sollte .

als ehemaliger vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-litauen mchte ich das thema kaliningrad ansprechen .
ich fordere sie dringend dazu auf , eine lsung zu finden , die fr die litauer akzeptabel ist und sie nicht in die gruppe der nein-sager treibt .

am heutigen tage wird kein prozess abgeschlossen .
heute ist , so hoffe ich , der anfang des endes eines prozesses .
wir mssen den weiteren weg genau im auge behalten .
dabei drfen wir nicht vergessen , dass keine andere erweiterung so gut vorbereitet worden ist wie diese , und wir mssen diesen moment der geschichte fr unseren weiteren fortschritt nutzen .
dafr mchte ich mich in diesem moment vom groartigen elvis presley inspirieren lassen - it ' s now or never , jetzt oder nie , morgen wird es zu spt sein .

danke , elvis !

herr prsident , viele von uns htten es nie fr mglich gehalten , dass noch zu unseren lebzeiten die berliner mauer fllt .
dieses ereignis hat das antlitz europas gendert und in unseren nachbarstaaten in mittel- und osteuropa einen prozess der emanzipation ausgelst , der sich nun seinem ende nhert .
wir sollten uns immer daran erinnern , dass dieser prozess 13 lange jahre in anspruch genommen hat , wenn die skeptiker mit ihren sirenenstimmen die erweiterung an den klippen zerschellen lassen wollen .

in einer frheren aussprache habe ich die erweiterung als einen prozess der stndigen bewertung und nicht der einmaligen berprfung beschrieben .
ich danke herrn prodi dafr , dass er heute die einschtzung der kommission bezglich der bereitschaft der beitrittslnder fr den beitritt zur europischen union vorgestellt hat , in der darauf hingewiesen wird , dass diese lnder im verlauf des prozesses umfangreiche aufgaben erfllt haben .
sie nhern sich nun dem zeitpunkt der abschlussprfung auf dem gipfel von kopenhagen .
die aussichten sind gut , obwohl in den kommenden monaten nach wie vor groe anstrengungen vor ihnen liegen , wenn sie die prfung bestehen wollen .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat sich stets an das prinzip gehalten , dass die kopenhagener kriterien und der zeitplan eingehalten werden mssen und nicht eines dem anderen vorzuziehen ist .
daher begren wir die schlussfolgerung der kommission , dass die zehn beitrittskandidaten im jahre 2004 der europischen union beitreten knnen , ihre vorbereitungen jedoch auch weiterhin beobachtet werden .
eine genauere berwachung ist erforderlich , weil aus den forschrittsberichten der kommission deutlich hervorgeht , dass es in den beitrittslndern noch mngel bezglich der beitrittsfhigkeit gibt , und wir sollten offen mit diesem problem umgehen .
wenn wir unsere eigenen brger vom zweck der erweiterung berzeugen wollen , dann mssen wir deutlich machen , dass wir probleme nicht einfach unter den teppich kehren .
durch einen offenen umgang mit diesen problemen und den diesbezglich eingeleiteten manahmen werden wir die zweifler besser berzeugen knnen .

daher fordere ich die kommission dazu auf , dem parlament alle regelmigen erweiterungsberichte zukommen zu lassen , die sie dem rat bermitteln wird .
wenn wir den umfassenden kontrollbericht sechs monate vor dem beitrittstermin abwarten , dann wird die kommission eventuell ber keine alternative verfgen und sicherheitsvorkehrungen einfhren mssen , da die eigentliche lsung einer verzgerung der erweiterung nicht in frage kommt .
meine hoffnung besteht darin , dass die sicherheitsvorkehrungen abschreckung genug sind , um nicht davon gebrauch machen zu mssen .

ebenso wenig sollten wir jedoch vergessen , dass wir nicht nur bei unseren eigenen whlern berzeugungsarbeit leisten mssen .
es gilt , referenden in den beitrittslndern zu gewinnen .
kritikern in diesen lndern , die die europische union mit der ehemaligen sowjetunion vergleichen , verwechseln eine jacke mit einer zwangsjacke .
trotzdem mssen wir diesen lndern deutlich machen , dass sie bereits ab dem ersten jahr von der erweiterung profitieren werden .
dies erfordert grozgige ausgleichszahlungen , die sicherstellen , dass sie nicht kurzfristig zu nettozahlern werden .
durch die aufnahme einer abspaltungsklausel in einen neuen verfassungsvertrag wrden wir auerdem befrchtungen aus dem weg rumen , dass mit einem beitritt zur europischen union der schlssel zur freiheit fr immer verloren wre .

es bereitet meiner fraktion groe sorgen , dass korruption nach wie vor weitverbreitet ist und umfangreiche bemhungen erforderlich sein werden , damit der acquis im bereich justiz und inneres bernommen werden kann .
gegenber unzulnglichkeiten in den beitrittslndern drfen wir keine nachsicht walten lassen , gleichzeitig aber bercksichtigen , dass es sich bei dem uns heute vorliegenden bericht lediglich um einen fortschrittsbericht handelt .
auch mein heimatland stand 15 monate vor dem beitritt vor groen schwierigkeiten , die erforderlichen kriterien zu erfllen .
30 jahre spter mag mancher der ansicht sein , dass es sich nach wie vor bemhen muss .
doch eines ist klar : die berprfung der bereinstimmung mit den eu-rechtsvorschriften und der achtung der werte der europischen union sollte kein prozess sein , der mit dem zeitpunkt des beitritts abgeschlossen ist .

die fraktion der liberalen begrt den termin 2007 und den fahrplan fr bulgarien und rumnien .
die fr diese lnder erforderlichen schritte mssen von der kommission rechtzeitig vor kopenhagen festgelegt werden , damit sie ber die von ihnen erwarteten bemhungen informiert sind .

die derzeitig von der trkischen regierung angestrengten reformen stellen einen wirklichen schritt nach vorne dar , und obwohl wir fr den beitritt der trkei noch keinen termin festlegen knnen , bevor die politischen kriterien erfllt sind , werden wir die umsetzung dieser reformen mit interesse verfolgen .
wir mssen der trkei eine heranfhrungsstrategie unterbreiten , die eine umfangreichere finanzielle untersttzung und ein freundlicheres politisches umfeld beinhaltet .
der welt mssen wir zeigen , dass wir kein elitrer verein von christen sind .

auch die zypernfrage bedarf einer klrung , um den weg fr den beitritt der trkei zu ebnen .
in diesem zusammenhang erwarten wir von griechenland und der trkei , dass sie vor dem kopenhagener gipfel eine einigung aushandeln .
mit der aussicht auf den eu-beitritt ganz zyperns wrde der griechische eu-vorsitz unter positiven vorzeichen beginnen und , wie wir hoffen , in thessaloniki mit einem gipfel enden , der als symbol der vershnung gelten wird .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass sich der marathon der erweiterung der ziellinie nhert .
trotz der anstrengungen , die bereits hinter ihnen liegen , mssen die beteiligten auf einen endspurt vorbereitet sein .
sobald sie die ziellinie in kopenhagen berquert haben , wird ihnen nur wenig zeit zum feiern bleiben , denn es beginnen sofort die vorbereitungen auf den nchsten marathon - den marathon um die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands und die erlangung einer demokratischen besttigung des erweiterungsprozesses .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! wir stehen vor einer historischen entscheidung .
gestern titelte eine brsseler tageszeitung : ' in gut einem jahr mssen wir sagen : die fnfundzwanzig ' .
das ist an sich eine gute nachricht .
ich glaube , die meinung der mehrheit meiner fraktion widerzuspiegeln , wenn ich alle europischen vlker willkommen heie .
wir mssen uns einer gemeinsamen herausforderung stellen : die erweiterung muss gelingen .

damit sie aber gelingt , darf kein problem ausgespart werden , denn sonst wrden sich die schamlosen erweiterungsgegner oder die populistischen demagogen den frust zunutze machen .
da drckt der schuh .
in ihren ausfhrungen , herr kommissionsprsident , sind aus meiner sicht einige ernsthafte probleme auen vor geblieben .

nehmen wir das tabuthema par excellence , den gemeinschaftlichen acquis .
fr sie und fr viele andere kollegen im saal handelt es sich hierbei um ein unantastbares ganzes .
ein kandidatenland , das einen teil davon in frage stellt , wrde sich damit aus den verhandlungen ausschlieen .
hingegen wei jedoch jedermann , dass einige implikationen dieses acquis in diesen lndern heftige , schwere , gefhrliche krisen auslsen werden .
man wird diese fragen nicht lsen , indem man sie verdrngt , im gegenteil .
eine bernahme unter druck wird auf lange sicht nichts regeln .

unter den fnfzehn sind durchaus einige , die in fragen , die ihre spezielle identitt berhrten , kompromisse erreicht haben , sogar unter den grnderlndern der gemeinschaft werden einige unterschriebene texte heute erneut in frage gestellt , wie beispielsweise der stabilittspakt .
unter den brgerinnen und brgern der union geht , wie sie wissen , die infragestellung des acquis noch viel weiter .
die liberale struktur europas wie auch die ganze konstruktion von oben , der es an brgernhe und transparenz fehlt , stt zunehmend auf abwehr .
solche debatten gibt es auch in den kandidatenlndern , selbst auf hchster ebene .
nehmen sie beispielsweise den grundstzlichen konflikt zwischen der regierung und dem parlament polens und der polnischen zentralbank , die als zu liberal und zu unabhngig eingeschtzt wird .
die prsidentin lettlands spricht , was die position der kommission zum agrarkapitel betrifft , unumwunden in aller ffentlichkeit von ' kolonisierung ' .
all das ist ihnen bekannt , aber sie sagen nichts dazu .
das halte ich fr einen fehler .
man senkt das fieber nicht dadurch , dass man das thermometer zerbricht .

lassen sie mich noch einen anderen aspekt hervorheben .
befreundete abgeordnete aus den kandidatenlndern berichten ber haarstrubende begebenheiten .
so soll ein verhandlungsfhrer der kommission , als er mit einigen widerstnden konfrontiert wurde , die debatte sinngem mit den worten beendet haben : ' entweder sie unterschreiben oder sie lassen es bleiben ' .
was kann man mit der arroganz des starken gegenber dem schwcheren erreichen ?
man erreicht , dass heute unterschrieben wird und morgen der groll hochkommt .
das ist keine lsung .
darber mssen wir reden .

lassen sie mich noch ein drittes problem ansprechen , das allen bekannt ist , das man aber zur sprache bringen muss , weil davon zum groen teil der gesamterfolg abhngt .
es geht um das problem der finanzierung der erweiterung .
wenn ich mich recht erinnere , hatte die kommission 1999 hierfr 40 milliarden euro fr den zeitraum 2004-2006 vorgesehen , als es um sechs lnder ging .
die gleiche summe ist heute fr zehn vorgesehen .
wie kann das gehen ?
und warum erinnert man die staaten , die die notwendige finanzielle solidaritt verweigern , nicht in aller ffentlichkeit daran , dass sie seit ber zehn jahren mit diesen lndern einen schamlosen handelsberschuss in der grenordnung von 100 milliarden euro erwirtschaften und ihre unternehmen dort substanzielle gewinne einfahren , die wir uns gern einmal nher ansehen wrden .

entschuldigen sie meine offenheit , aber nur wenn wir die realen probleme heute auf den tisch legen , haben wir eine chance , dass die erweiterung morgen gelingt .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! ich habe den eindruck , dass der atem der geschichte durch diesen saal weht .
ich habe ja schon einige historische augenblicke erlebt und bin ein wenig enttuscht ber die klte in diesem saal .
heute vor genau 13 jahren begann in leipzig die erste kundgebung , die zum fall der berliner mauer fhrte .
und hier haben sie , herr poettering , mit ihrem talent an solidarnosc erinnert , die uns allen bekannt ist .
den papst berlasse ich zugegebenermaen lieber ihnen .
lassen sie mich jedoch noch zwei gruppen polnischer helden nennen , die sie vergessen haben : die polnischen widerstandskmpfer , die gegen die nazibarbarei gekmpft haben , und die jdischen widerstandskmpfer , die im warschauer ghetto ebenfalls gegen die nazibarbarei gekmpft haben .
wenn man von polen und dem kampf gegen den totalitarismus spricht , mssen wir alle kmpfe der polen gegen alle formen des totalitarismus einbeziehen .

nun ein wort zur erweiterung .
ich muss zugeben , dass ich manchmal etwas berrascht bin , in welch herablassendem ton wir von den beitrittslndern sprechen .
natrlich mssen sie sich reformieren .
natrlich ist der bergang von einer kultur des totalitarismus zu einer kultur der demokratie und der marktwirtschaft ein schwieriger schritt .
was ich jedoch in einem historischen augenblick von der kommission erwartet , gewnscht , mir vorgestellt und ertrumt htte , ist , dass sie uns sagt : da die erweiterung ein begeisterndes historisches vorhaben ist , sollten wir als europer eine vorausschau in die zukunft wagen .
wie soll unser europa mit den fnfundzwanzig in 15 oder 20 jahren aussehen ?
doch was fr krmerdebatten fhren die fnfzehn heute angesichts der erweiterung , wenn man sich anhrt , was auf der letzten tagung des rates allgemeine angelegenheiten los war , als es darum ging , tschechien oder wei ich wem zwei sitze mehr zu geben ?
wenn man bedenkt , dass es immer noch nicht gelungen ist , ein finanzprojekt fr die landwirtschaft zu erarbeiten , dass es nicht gelingt , ein finanzprojekt fr die strukturfonds zu erstellen ...
und warum ?
weil die fnfzehn heute eine egoistische politik betreiben und angst vor der geschichte haben .
nennen wir doch die dinge beim namen .
die meisten regierungen machen die geschichte zum thema ihrer sonntagsreden , und montags haben sie angst vor dem , was sie am sonntag getrumt haben .
und deshalb geht es nicht voran .

herr verheugen , sie haben gesagt , dass sie mehr flexibilitt von den kandidatenlndern angesichts der finanzprobleme fordern .
ich muss ihnen sagen , dass ich mehr solidaritt und mehr leidenschaft fr die geschichte von den fnfzehn fordere .
denn nur wenn solidaritt und leidenschaft bei der erweiterung mit von der partie sind , wird man lsungen fr die schwierigen fragen finden .
um es in einem wort zu sagen , ich htte mir gewnscht , dass man uns heute nicht die alte debatte wieder auftischt - soll man zuerst reformieren , vertiefen und dann erweitern - , sondern erklrt , welches die unabdingbaren voraussetzungen fr den erfolg der erweiterung , der reformen und der vertiefung europas vor der erweiterung sind .
es geht nicht darum , eine neue barriere zu errichten , sondern ganz einfach die erweiterung mglich zu machen , herr poettering .
wenn europa weiter so funktioniert wie bisher mit dem vetorecht des einen oder des anderen landes in bestimmten situationen , bewegen wir uns auf eine katastrophe zu und werden die historische chance verpassen .
das ist die lehre , das htte ich gern gehrt , damit wir gezwungen werden , schneller und tief greifender voranzugehen im prozess des konvents , bei den agrarreformen , bei den strukturfondsreformen , bei den reformen der rechtlichen rahmenbedingungen in europa , um diese demokratischer zu gestalten .
man htte das klar und deutlich sagen mssen .
ich sage das fr unsere fraktion : unser traum ist , dass wir in 10 , 15 oder ich wei nicht wie viel jahren eine soziale und kologische harmonisierung ganz europas erreichen , von portugal bis ungarn , von polen bis italien .
eine vollstndige soziale harmonisierung .
ich wei , dass das dauern wird , aber ist das unser vorhaben ?
ist das unser traum ?
oder ist das etwas , was wir nicht wollen , weil wir diese differenzierung zwischen den lndern beibehalten wollen ?
das scheint mir in den ausfhrungen des vorsitzes und der kommission etwas zu fehlen .
aber das macht nichts , die geschichte besitzt die fhigkeit , uns gelegentlich zu mehr enthusiasmus zu zwingen .
und sie werden sehen , dass auch sie sich mit ihrem enthusiasmus eines tages der historischen herausforderung stellen werden .

( beifall )

herr prsident , ich mchte mich kurz an herrn cohn-bendit wenden und ihm sagen , dass leidenschaft zwar eine wunderbare sache , jedoch unntz ist , wenn sie nicht auf pragmatismus und gesundem menschenverstand beruht .
wenn herr cohn-bendit zurzeit so unendlich viel leidenschaft empfindet , dann knnte er vielleicht seinen grnen kollegen in meiner heimat etwas davon abgeben , die die whler davon berzeugen wollen , gegen den vertrag von nizza zu stimmen .
wenn wir leidenschaftlich vorgehen wollen , dann lassen sie uns dabei auf dem boden der tatsachen bleiben .
tatsache ist : wenn die zehn von der kommission - fr deren bemhungen ich insbesondere auch prsident prodi und kommissionsmitglied verheugen meinen dank aussprechen mchte - vorgeschlagenen beitrittskandidaten teil des erweiterten europas sein sollen , von dem herr cohn-bendit trumt , dann sagen sie doch bitte den menschen in meinem land im namen der europischen grnen in europa , dass sie ' ja ' zum vertrag von nizza sagen sollen .
wir wrden das begren .

es macht wenig sinn , es allen menschen zur gleichen zeit recht machen zu wollen .
lassen sie uns mit unseren ratschlgen an die whler bei den tatsachen bleiben .
es ist falsch , wenn mitglieder der grnen den menschen in meinem lande sagen , dass der vertrag von amsterdam die grundlage fr den erweiterungsprozess schafft , um den es geht .
zum beitritt zehn neuer mitgliedstaaten sind darin keine bestimmungen enthalten .
wenn wir die aufnahme zehn neuer mitgliedstaaten beabsichtigen , und das wollen wir ja , und dann mglicherweise rumnien und bulgarien und daraufhin zum geeigneten zeitpunkt die trkei beitreten lassen wollen , dann mssen wir den menschen die wahrheit sagen und sie darauf hinweisen , dass dies ohne die annahme des vertrags von nizza nicht mglich sein wird .

ich mchte der kommission zu ihrer hervorragenden arbeit in den verhandlungen mit allen beitrittskandidaten sowie zu der tatsache gratulieren , dass sie nun zehn beitrittslnder empfehlen kann .
kommissar verheugen mchte ich zu seinen worten bezglich der trkei beglckwnschen .
unser parlament muss sich dringend darber bewusst werden , dass die trkei in den vergangenen anderthalb jahren auerordentliche fortschritte verzeichnen konnte ; dies sollten wir nicht vergessen .
die heutige position der trkei sollte keineswegs als ablehnung durch die europische union gewertet werden .

was zypern anbelangt , so bin ich sehr froh , dass das land beachtliche fortschritte erzielen konnte und uns empfohlen wurde .
zudem mchte ich mich dem anschlieen , was uns die kommission zum politischen problem in der trkei und zypern vorgeschlagen hat , da ja nordzypern von der trkei besetzt ist .
wir alle sollten unseren einfluss geltend machen , um sicherzustellen , dass den vereinten nationen eine rolle in diesem konflikt zugestanden wird , denn es gibt keine andere lsung .

abschlieend mchte ich das parlament sowie meine kolleginnen und kollegen und freunde darauf hinweisen , dass das irische volk voll und ganz hinter der erweiterung steht , und dies trotz der umfangreichen bemhungen einiger abgeordneter dieses hauses , in meinem land verwirrung bezglich des vertrags von nizza zu erzeugen .
ende nchster woche werden wir eine mehrheit zugunsten des vertrags von nizza haben .

( beifall )

herr prsident , irland ist eines der beiden lnder , in dem eine mehrheit die auflsung der eu bedauern wrde .
man hat den vertrag von nizza in einem land getestet , das der eu am positivsten gegenbersteht - trotzdem haben 54 % dagegen gestimmt .
es wre nahe liegender gewesen , einwohner anderer lnder nach ihrer meinung ber den vertrag zu befragen , aber man hat stattdessen die iren gebeten , ein weiteres mal abzustimmen , was sie auch tun - unter dem eindruck der drohung , dass die erweiterung sonst scheitern wird .
ehrlich , gibt es einen einzigen minister , der sich gegen die erweiterung aussprechen wird , wenn die iren mit nein stimmen ?
natrlich nicht , die erweiterung wird fortgefhrt .
sie ist im vertrag von amsterdam mit einem protokoll vorgesehen , das die fnf grten lnder fr den verlust ihres zweiten kommissars entschdigen wird , durch doppelte mehrheit oder mehr stimmen im rat .
das wurde in nizza unter dach und fach gebracht .
es ist nicht schn , aber es ist in einer besonderen erklrung festgehalten worden , die nicht teil des vertrags ist und deshalb auch nicht verworfen wurde .
sie kann wirksam werden , ohne rcksicht auf das abstimmungsergebnis in irland .

ich muss den gipfel von brssel auch zu einer korrektur der zahlen auffordern .
es ist skandals , dass ungarn und die trkei weniger sitze im europischen parlament erhalten sollen als lnder mit weniger einwohnern .
das neue gewichtungssystem ist schwer zu beherrschen , selbst fr minister .
wir sollten ein einfaches system einfhren , das man den brgern in jenen lndern verdeutlichen kann , die in krze ber die mitgliedschaft abstimmen sollen .

auch in bezug auf die beitrittskandidaten sollten wir flexibler werden .
die eu sollte sich nicht als dampfwalze gebrden , die alles niedermacht , was diese an eigenen gesetzen mitbringen .
wir sollten uns mit forderungen in bezug auf ihr verhalten auf dem gemeinsamen markt begngen und ihnen gestatten , ihre besonderheiten in allen bereichen beibehalten zu drfen , in denen es keinen nachgewiesenen gemeinsamen bedarf fr grenzberschreitende rechtsnormen gibt .
die entscheidung ber die beibehaltung der eigenen whrung sollte ihnen selbst berlassen bleiben .

der preis fr agrarflchen betrgt in tschechien 10 % des in deutschland dafr verlangten preises .
die beitrittskandidaten sollten ihre gesetze ber den kauf und verkauf von land behalten drfen .
was wrden die tschechen sagen , wenn das sudetenland mit deutschen euro aufgekauft wrde .
ich komme aus dem teil dnemarks , der von deutschland besetzt war .
wir haben heute ein ausgezeichnetes nachbarschaftliches verhltnis , das ich als vorbild fr nordirland und andere gebiete empfehlen kann , in denen es spannungen zwischen volksgruppen gibt .
das dnische ferienhaus-protokoll trgt zu dem guten verhltnis zwischen dnen und deutschen bei .
ohne dieses protokoll wrden die huser in den besten lagen aufgekauft werden , da der preis fr ein ferienhaus in deutschland wesentlich hher ist als bei uns .

die mit den beitrittskandidaten vereinbarten bergangsvorschriften knnen unntige zerwrfnisse provozieren und in den volksabstimmungen viele nein-stimmen verursachen .

in meiner fraktion gibt es unterschiedliche einstellungen zur erweiterung .
die dnische juni-bewegung hat starke vorbehalte gegenber den bedingungen , die wir den kandidatenlndern anbieten , aber wir werden im plenum mit ja stimmen , weil wir die entscheidungen der beitrittskandidaten selbst respektieren .
wir hoffen , dass die vielen neuen demokratien zu einer demokratischen erneuerung und einem weniger aufgeblhten , freieren , offeneren und dezentraleren europa fr alle beitragen werden .

wren wir flexibler , knnten auch bulgarien und rumnien beitreten .
es ist etwas bedrckend zu sehen , dass sie drauen bleiben mssen , weil sie lange zeit gezwungen waren , in armut zu leben .

herr prsident ! wir haben uns selbstverstndlich stets fr ein geeintes und starkes europa eingesetzt , in dem jedes europische volk seinen platz hat und seine kulturelle eigenart bewahren kann .
das gilt auch fr die vlker osteuropas , die jahrzehntelang unter dem kommunistischen joch gelebt haben und jahrzehntelang nicht mit der solidaritt von irgendjemandem in diesem saal , von keiner einzigen der politischen fraktionen in diesem saal , die jetzt jedoch alle das groe wort fhren , rechnen konnten .
ich bin daher nicht grundstzlich gegen eine europische erweiterung , vorausgesetzt , es handelt sich natrlich um eine europische und nicht um eine kleinasiatische erweiterung um ein land wie die trkei , das weder geographisch noch historisch , politisch oder kulturell zu europa gehrt .
hingegen lehne ich eine bereilte und dogmatische erweiterung , wie sie heute vorbereitet wird und die , wie ich frchte , groe soziale , wirtschaftliche , kulturelle und gesellschaftliche probleme zu bereiten droht , ab .
probleme werden sich nicht nur in den jetzigen mitgliedstaaten , die zweifellos erneut mit einer groen einwanderungswelle konfrontiert werden , sondern auch in den kandidatenlndern ergeben , wenn mit aller wahrscheinlichkeit deren hochqualifizierte brger wie ingenieure , rzte , pflegepersonal , bauarbeiter und viele andere aus finanziellen grnden ihr land verlassen werden , um in einem anderen europischen land eine besser bezahlte anstellung zu finden .

wenn der freie verkehr von personen , waren und kapital in der realitt sowohl in den osteuropischen lndern , als auch bei uns zu mehr armut , mehr einwanderung , mehr kriminalitt und mehr entwurzelung fhren wird , dann sollten die verantwortlichen politiker doch zunchst einmal berlegen , wie ein harmonischer verlaufender vereinigungsprozess sichergestellt werden kann .
wir sollten daher noch einmal innehalten , um nachzudenken . wir sollten diese erweiterung zwar durchfhren , uns aber eingestehen : zum jetzigen zeitpunkt ist freizgigkeit noch nicht mglich .
wenn wir das nicht tun , laufen wir gefahr , heute eine zeitbombe unter europa anzubringen , die vielleicht schneller explodieren wird als wir denken , oder , um es mit den worten von la fontaine auszudrcken : wir mssen verhindern , dass europa das tragische schicksal des frosches ereilt , der zu schnell ein ochse werden wollte .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , herr ratsprsident !
ich mchte gerade der kommission meinen dank dafr aussprechen , dass sie in den letzten monaten in hervorragender weise diesen tag vorbereitet hat und im lichte all dessen , was wir zum gegenwrtigen zeitpunkt bzw. bisher analysieren konnten , einen vorschlag unterbreitet , der tragfhig ist , so tragfhig , dass im dezember die beschlsse gefasst werden knnen , zehn lnder in die europische union einzuladen .
als vorsitzender des zustndigen ausschusses kann ich ihnen sagen , dass wir die vorbereitungen dafr treffen , den parlamentarischen ablauf so schnell zu gestalten , dass keine verzgerung durch das europische parlament entsteht , so dass der vorgesehene termin fr die unterzeichnung der vertrge eingehalten werden kann .
ich bin berzeugt , dass das europische parlament insgesamt ein positives ergebnis unterschreiben wird .

dies ist ein groer augenblick , aber mit diesem groen augenblick ist die arbeit noch nicht beendet , weil es bis dezember noch schwierige verhandlungen gibt .
es muss klar sein , dass wir die beitrittslnder nicht als geiseln fr probleme nehmen knnen , die wir in dem einen oder anderen mitgliedsland der europischen union haben .
es muss uns klar sein , dass man reformen im bereich wie der agrarpolitik durchfhren muss , aber diese reformen nicht so angelegt sein drfen , dass daraus ein alibi fr eine verzgerung entsteht .
der innere ablauf innerhalb der europischen union muss so gestaltet sein , dass man keine neuen grnde fr verzgerungen erfindet .
aus diesem grund fordern wir auch die mitgliedsregierungen auf , in bestimmten bereichen - der agrarpolitik und der finanzierung - , in denen sie sich noch nicht einig sind , schnellstens zu einer einigung zu kommen , damit es nicht an uns liegt , dass es zu einer verzgerung der erweiterung der europischen union kommt .

dazu gehrt auch beispielsweise , dass wir versuchen , die frage mit zypern so zu lsen , dass es nicht zu neuen spannungen und gleichzeitig zu einer verzgerung kommt .
ich glaube , wir stehen fast vor der quadratur des kreises , aber auch das scheint mir lsbar zu sein .
es muss deutlich sein , dass es keine kraft auerhalb der europischen union unter den beitrittskandidaten gibt , die eine berechtigung hat , einfluss auf den fahrplan der erweiterung zu nehmen , um welches land es auch immer geht .
auch das muss uns klar bewusst sein , in welche richtung dies auch immer gemeint sein mag , in vielerlei fllen .

ich halte es aber auch fr notwendig , dass bei den beitrittskandidaten noch manches gemacht wird , und ich danke der kommission dafr , dass sie so groen wert auf die implementierung ber administration und gerichtswesen legt .
die beitrittskandidaten mssen bis zur effektivitt des beitritts im jahre 2004 noch viel arbeit leisten ; das eu-recht in nationales recht umzusetzen , reicht nicht !
es muss auch die fhigkeit da sein , es in die praxis umzusetzen .
dafr mssen die notwendigen hilfen geleistet werden , dafr mssen aber auch die notwendigen anstrengungen erfolgen .
es kann im dezember nicht zu ende sein mit den anstrengungen , denn sonst kommen wir in eine sehr schwierige situation hinein .
das bedeutet auch , dass klar sein muss , dass wir dann eine rechtsordnung haben , auch im verhltnis zur tschechischen republik , in der es keine diskriminierung geben kann .

ein eu-brger kann in zukunft nicht diskriminiert werden , aus welchen grnden auch immer .
die europische union ist nicht dazu da , vergangenheit aufzurechnen , sondern einen neuanfang zu machen , den kreislauf der gewalt in europa zu durchbrechen , und dazu gehrt , dass alle bereit sind , diesen neuanfang entsprechend zu machen .
ich habe die hoffnung , dass dies entsprechenden gutachten zufolge , die im auftrag des europischen parlaments erstellt wurden , auf allen seiten entsprechend wahrgenommen und die gelegenheit ergriffen wird , dies mit den entsprechenden zeichen , gesten und handlungen zu verbinden , damit das funktionieren kann .

lassen sie mich noch einen satz sagen , der eigentlich den lngsten teil meiner rede ausmachen sollte .
wir selbst mssen unsere schulaufgaben noch machen , wir selbst sind noch nicht erweiterungsbereit .
aus diesem grunde muss der konvent im hinblick auf eine europische verfassung im nchsten jahr ein erfolg werden , weil dies eine voraussetzung fr das funktionieren einer greren gemeinschaft ist , und deswegen mssen wir noch eine besondere anstrengung unternehmen .

herr prsident , in ihrer mitteilung ber den stand der beitrittsverhandlungen besttigt die kommission , dass zypern zur ersten beitrittswelle gehren wird , wie auf dem gipfel von kopenhagen beschlossen .
ich mchte der kommission , und besonders herrn kommissar verheugen , fr diesen vorschlag danken , der voll den erwartungen des europischen parlaments gerecht wird und niemanden berraschen drfte .
whrend des gesamten verhandlungsprozesses konnte man zu den wesentlichen punkten der zypernakte volle bereinstimmung zwischen der kommission und dem europischen parlament feststellen .
heute zeigt sich auch , dass die beitrittsverhandlungen mit der republik zypern ein mchtiger katalysator fr die bemhungen der vereinten nationen um eine lsung des politischen problems der insel gem den regeln des vlkerrechts sind .
obwohl bis heute noch nichts entschieden ist und trotz der annexions- und krisendrohungen aus ankara hlt das jngste kommuniqu des generalsekretrs der vereinten nationen an der idee fest , dass eine politische rahmenlsung noch vor jahresende mglich ist .
in seinen jngsten entschlieungen hat unser parlament klar die voraussetzungen genannt , die ein solches arrangement erfllen muss , damit zypern seinen verpflichtungen als eu-mitglied voll gerecht werden kann .
der zyprische bundesstaat muss ber eine zentralregierung verfgen sowie ber ein parlament , das diese kontrolliert und das in der lage ist , alle entscheidungen im rahmen des vertrages zu treffen und an dieser politik mitzuwirken .
auerdem msste er die einhaltung der menschenrechte garantieren und die grundfreiheiten auf dem gesamten territorium der insel gewhrleisten .
das erwachen der zivilgesellschaft und die meinungsumfragen im norden zyperns besttigen , dass eine proeuropische politik auch von der mehrheit der trkisch-zyprischen bevlkerung befrwortet wird .
ich gebe also der hoffnung ausdruck , dass es dank eines entschiedenen politischen willens mglich sein wird , die noch bestehenden hindernisse zu berwinden , und dass die einigungswilligen krfte den sieg ber die spalterischen krfte davontragen .
sollte es nicht zu dieser politik kommen oder sollte sie durch uere einflsse blockiert werden , so msste der europische rat von kopenhagen seine beschlsse entsprechend den schlussfolgerungen von helsinki fassen .

herr prsident , werte herren kommissare ! in flandern trumen wir seit dem 19. jahrhundert davon , flame zu sein und europer zu werden .
mit dem beitritt von zehn neuen lndern vergrert sich der europische raum des friedens und der stabilitt und ebenso der raum der menschenrechte und der demokratie .
das ist ein grund zur freude .
die kandidatenlnder erhalten starke anreize zur durchfhrung der erforderlichen reformen .
wir indes haben nicht ebenso viele anstrengungen unternommen , um die fr die gestaltung dieses wahren europas bentigten reformen energisch voranzutreiben .

bei frheren erweiterungen hat sich gezeigt , dass sie zu mehr wohlstand fhren , in den betreffenden staaten ebenso wie in den ursprnglichen unionslndern .
herr prodi hat gesagt , die kosten wrden kompensiert , unsere brger sind jedoch nicht gnzlich davon berzeugt .
im gegenteil .
mut und berzeugungskraft werden vonnten sein , um das gefhl der unsicherheit und der angst zu beseitigen , vor allem in einer zeit der wirtschaftlichen rezession .

darber hinaus bestehen noch lcken und mngel .
herr prodi selbst erwhnte betrug , korruption und menschenhandel .
die probleme im zusammenhang mit zypern und die internen probleme polens wurden ebenfalls angesprochen , und durch die diskussion ber die trkei wird alles andere in den schatten gestellt .
wir drfen keine falschen erwartungen wecken .
deshalb mssen wir unseren brgern sagen , was auf dem spiel steht .

als regionalisten und vlker ohne staat sind wir sehr sensibel fr die nach wie vor bestehenden probleme der diskriminierung von vlkern und kulturellen minderheiten .
wir sind sensibel fr die nichtanerkennung regionaler und historischer realitten in den verschiedenen beitrittslndern .
aufgrund all dessen stellt sich die frage , ob wir noch ber die zeit und die mittel verfgen , um diesbezgliche korrekturen vorzunehmen , bevor die erweiterung tatschlich vollzogen wird .
wir sagen jedoch heute ja zum beitritt , da ein nein ein signal der feindseligkeit wre , whrend wir ja gerade von diesem raum des friedens und der stabilitt trumen .

herr prsident , fr die europische union ist die erweiterung eine chance , und zwar zweifellos die letzte , da die union so viele niederlage in allen anderen bereichen erleidet .
aber niemand ist bereit , weder die kandidatenlnder noch vor allem die fnfzehn , die konsequenzen der erweiterung , vor allem die finanziellen konsequenzen , zu akzeptieren .
die kommission von herrn prodi ist der aufgabe nicht gerecht geworden , und wir erkennen deutlich , dass der wunsch nach erfolg , nach beibehaltung seines amtes an der spitze der europischen kommission , vorrang vor allen anderen erwgungen hatte .

wir wollen den familienkreis erweitern , aber wir haben das haus nicht vergrert .
im gegenteil , seit nizza hat sich jeder an seinem besitzstand festgebissen .
deshalb muss man den mut haben , es auszusprechen : die entscheidung ber die erweiterung muss verschoben werden .
der grundsatz ist klar .
aber die entscheidung muss mindestens so lange verschoben werden , bis beispielsweise der europische konvent den 25 staaten eine neue gemeinsame architektur und neue funktionsregeln vorschlgt .
die entscheidung darf nicht in kopenhagen im dezember dieses jahres fallen , sondern in athen oder rom im nchsten jahr , was im falle einer positiven entscheidung keine verzgerung des beitritts der mitgliedslnder zur folge htte .

deshalb werde ich gegen den von der kommission vorgelegten bericht stimmen .
beglckwnschen mchte ich sie lediglich dazu , dass sie der trkei die tr zugeschlagen hat , eine entscheidung , die im grunde ebenso unverstndlich ist wie die , ihr diese tr seinerzeit zu ffnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die erweiterung wird europa nachhaltig verndern .
gerade deshalb kommt es auf die qualitt der vorbereitung an .
die kommission gibt heute grnes licht fr die aufnahme von zehn lndern , gleichzeitig bekennt sie , dass heute noch nicht alle kriterien erfllt sind .
den pariser figaro beschleicht angesichts der dimension , das ' unangenehme gefhl , ohne fallschirm ins leere zu springen ' .
soweit wrde ich nicht gehen , aber zahlreiche sensible fragen sind offen .
stichwort finanzierung , stichwort zypern , stichwort bene ?
-dekrete . ich bin mehr als enttuscht ber die tschechische haltung , nicht einmal reden zu wollen .
europa heit , miteinander reden !
ich bin enttuscht ber die haltung der kommission .
es fragt sich , welche wertegemeinschaft die union in zukunft sein wird , wenn sie ein gesetz , das mord straffrei stellt , einfach hinnimmt .

ich habe von rissen gesprochen .
dagegen stehen nicht nur vorteile , sondern die chance , die zone der sicherheit und stabilitt zu erweitern und die teilung europas zu berwinden .
die erweiterung ist die politische vershnungsidee europas , das ist die groe chance !

herr prsident ! dreizehn jahre nach der befreiung von mittel- und osteuropa und nach einigen jahren ernsthafter verhandlungen haben wir nunmehr das vorletzte stadium vor dem beitritt von acht neuen mitgliedstaaten aus dieser region plus zweier lnder aus dem mittelmeerraum erreicht .
die kandidaten , die aller erwartung nach im jahr 2004 als vollwertige mitglieder an den wahlen zum europischen parlament teilnehmen werden , knnen in krze bereits beobachter in dieses parlament entsenden , worauf wir uns sehr freuen .
das uns von der kommission vorgelegte ergebnis verdient ein herzliches kompliment , insbesondere an die adresse des hauptverantwortlichen , kommissar verheugen .

wir haben seinerzeit im parlament gesagt , es drfe nur wenige und nur kurzfristig bestehende offene fragen geben .
genau das ist in der bergangszeit der fall : die offenen fragen sind gering und kurzfristiger art , mit - verstndlicherweise - ausnahme der bergangsfristen fr die umwelt .

zurckblickend auf 1989 erinnern wir uns noch an die allgemeine begeisterung ber die rckkehr von lange zeit unterdrckten vlkern nach europa .
diese begeisterung ist hier noch immer und in groem ausma vorhanden .
umso schmerzlicher ist es zu sehen , wie sehr diese rckkehr fr manche ministerien zu einer reinen geldfrage geworden ist .
manch einer hngt immer noch dem irrglauben an , die europische union , und insbesondere der beitritt neuer mitgliedstaaten , sei teuer und wrden uns erhebliche opfer abverlangen .
ebenso herrschen noch gewisse fremdenfeindliche instinkte , die schamlos ausgenutzt werden .

die vermittlung der wahrheit , nmlich dass die europische union nur 1,27 % des bip kostet und dass durch interne einsparungen weitere 0,14 % fr die erweiterung bereitgestellt wurden , dass dies in berlin vereinbart und bis 2006 festgelegt worden ist , dass also das gesamte haushaltsverfahren reibungslos abluft , ist eine schier unmgliche aufgabe .
und wenn davon einmal etwas durchzudringen vermag , wird es immer ein finanz- oder sonstiges ministerium geben , das durch skizzieren von worst case-szenarien zusammen mit starken bertreibungen und tendenziser interpretation von zahlen bereit ist , erneut latente ngste anzustacheln , die erweiterung in ein schlechtes licht zu stellen und sogar die kandidatenstaaten im politischen streit mit anderen derzeitigen mitgliedstaaten ber die reform der agrarpolitik als bargaining chips zu missbrauchen .
hier werden anstandsgrenzen berschritten .

die sorgfalt , mit der die kommission im namen des rats gehandelt hat , kommt unter anderem in der erklrung zum ausdruck , die bleibende , nachhaltige implementierung der verhandlungsergebnisse msse vorlufig beobachtet werden .
in den kommenden jahren wird es sicherlich des fteren erforderlich sein , manchen neuen mitgliedstaaten , vor allem verwaltungstechnisch , unter die arme zu greifen oder ihnen den richtigen weg zu zeigen .
was sie bereits erreicht haben , ist in der tat beeindruckend .

eine solche klausel wurde bereits bei der vorbereitung des vertrags von amsterdam eingebaut .
damals haben wir den wohlbekannten artikel eingefhrt , der sogar sanktionen vorsieht , wenn ein mitglied vom pfad der rechtsstaatlichkeit und demokratie abweicht .
dieser artikel gilt fr uns alle .
wie schon hufig , unter anderem durch unseren ehemaligen kollegen burenstam lindner , wissenschaftlich festgestellt wurde , bringen erweiterungen wirtschaftlich gesehen immer vorteile fr alle beteiligten mit sich , fr die alten noch mehr als fr die neuen mitglieder .
wichtiger jedoch ist der gewinn im sinne einer gerechteren , friedlichen rechtsordnung in europa sowie einer festigung der europischen wertegemeinschaft .
auch dazu knnen die neuen mitglieder einen erheblichen beitrag leisten .
ich hoffe , derselbe geist , der zu anbeginn der integration europas herrschte , wird auch knftig die neuen und alten mitgliedstaaten beseelen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht der kommission enthlt viel optimismus , aber auch viel realismus .
ich gebe kommissar verheugen recht , vieles ist geschehen , aber vieles an reformen muss noch geschehen , und gerade wir als parlamentarier mssen sowohl mit visionen als auch mit genauigkeit und pragmatismus die berichte studieren und beurteilen , so wie wir auch die verhandlungsergebnisse berprfen mssen .
ich mchte gleich jetzt sagen : ohne weitere anstrengungen zur herstellung des binnenmarktes , zur integration der minderheiten - zum beispiel der roma und sinti - und zur durchsetzung des rechtsstaates kann die erweiterung sicherlich nicht gelingen .
ich mchte aber auch dazu sagen , dass es an uns liegt , jene verhaltensweise an den tag zu legen , die geeignet ist , brcken zu schlagen .

wenn das wort bene ?
-dekrete schon gefallen ist : ich bin sehr froh ber die studien , die im auftrag dieses parlaments erstellt wurden und die zum ausdruck bringen , dass es keine rechtlichen hindernisse fr den beitritt der tschechischen republik gibt .
gleichzeitig sage ich , es wre fr das klima der verhandlungen und entscheidungen dienlich , wenn die tschechische regierung den mut zu einer klrung htte , die eine neubewertung der bene ?
-dekrete aus heutiger sicht mit sich bringen wrde , aber nicht als forderung , als bedingung , sondern als angebot .

lassen sie mich noch eine bemerkung als ehemaliger berichterstatter fr die trkei machen .
ich verstehe , dass viele in der trkei , vor allem auch proeuropische krfte , enttuscht sind ber die vorschlge der kommission , soweit sie eben nicht ein fixes verhandlungsdatum fr den beitritt benennen .
ich verstehe und untersttze die kommission jedoch in ihrer haltung , und sehe auch eine groe chance fr die trkei , wenn sie nicht nur starr auf ein solches mgliches datum schaut , sondern wenn sie bereit ist , mit der europischen union an einer echten wirtschaftlichen und politischen partnerschaft zwischen der europischen union und der trkei zu arbeiten , bis ein beitritt mglich wird .
die vorschlge der kommission sind ein ansatz dafr .
es kann noch mehr getan werden , und das knnen wir in den nchsten monaten gemeinsam erarbeiten .

ich bin heute gefragt worden : was sage ich meinen brgerinnen und brgern ?
was bedeutet dieser vorschlag der kommission ?
ich wrde sagen , er bedeutet ja zum beitritt , ja zum beitritt 2004 .
er bedeutet aber auch , dass es an den lndern selbst liegt , ob sie die hnde in den scho legen oder ob sie bereit sind , an den reformen weiter zu arbeiten .
ich hoffe , dass alle kandidaten bereit sind , an den notwendigen reformen weiter zu arbeiten .

. ( it ) herr prsident , ich mchte lediglich dem europischen parlament fr die umfassende und aufrichtige untersttzung , die es unseren bemhungen angedeihen lie , die erweiterung endlich realitt werden zu lassen , meinen dank aussprechen .

ohne die untersttzung des europischen parlaments htten wir die ziele , die wir erreicht haben , nicht verwirklichen knnen , und ebenso wie dem europischen parlament mchte ich den parlamenten der beitrittslnder danken .
ich habe an vielen arbeitssitzungen , die sie in vorbereitung auf die erweiterung abgehalten haben , teilgenommen und kann ihnen versichern , dass nie zuvor in der geschichte ein so tief greifender , mit getragener und umfassender demokratischer prozess stattgefunden hat .
es ist ein gutes vorzeichen , dass eine so starke , so bereinstimmende und so begrenswerte demokratische entschlossenheit die ausgangsbasis dieser erweiterung bildet .

herr prsident , in meinem frheren redebeitrag habe ich meiner groen dankbarkeit der kommission gegenber ausdruck verliehen .
ich mchte auch dem parlament und dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik meinen dank aussprechen , die sich schnell fr die untersttzung dieses erweiterungsprojekts entschieden haben und sich darin weitgehend einig waren .
das parlament hat die richtung gewiesen und kann heute das ergebnis begutachten .
das kann ich ihnen bescheinigen .
ich habe in diesem haus viele debatten gehrt , aber niemals habe ich eine so massive einigkeit ber ein so aussichtsreiches projekt erlebt wie ber dieses , das wir jetzt weiter vorantreiben .

es gab natrlich eine stimme , die anders klang , und da ich heute der einzige dnische redner bin , mchte ich den irischen whlern ein paar verbraucherinformationen geben .
in dnemark berrascht es niemanden , dass herr bonde jetzt eine kampagne gegen den neuen vertrag betreibt .
er hat gegen alle vertrge kampagnen gefhrt .
er war whrend des kalten krieges gegen alles , was die westlichen demokratien gegenber den kommunistischen diktaturen gestrkt hat .
er war gegen den beitritt dnemarks zur eg und dagegen , als wir das erste mal ber den vertrag von maastricht abstimmten , ebenso wie er bei der zweiten abstimmung dagegen war .
er fhrte eine kampagne gegen den vertrag von amsterdam und fhrt jetzt eine gegen den vertrag von nizza .

das ist an sich eine ehrliche politik , unehrlich wird sie aber dann , wenn sich die irischen whler nicht im klaren darber sind , dass sie mit herrn bonde jemanden untersttzen , der gegen alles ist , der jeden ansatz einer europischen zusammenarbeit bekmpft hat .
das wollte ich nur gerne gesagt haben , herr prsident .
entschuldigen sie .

wir freuen uns feststellen zu knnen , dass die verhandlungen mit den zehn kandidatenlndern bis ende des jahres abgeschlossen werden knnen , so dass der beitritt zur europischen union anfang 2004 mglich ist .

in diese zufriedenheit mischt sich allerdings einiges bedauern .
die beitritte werden von einem unbersehbaren wust von hunderten ausnahme- oder bergangsregelungen begleitet und gehen mit unverhohlenen drohungen der kommission gegenber den kandidaten einher : bereits jetzt wird angekndigt , dass mglicherweise ' blaue briefe ' an staaten ergehen werden , die sich nicht rasch genug anpassen , und dass man sie sogar vor den gerichtshof in luxemburg zitieren wrde .
herzlich willkommen im disziplinarischen europa !

um das zu erreichen , wre es besser gewesen , wie wir vorgeschlagen haben , diese staaten bereits 1990 in eine groe politische europische konfderation mit variabler geometrie der gemeinsamen politiken aufzunehmen und ihnen gegebenenfalls schrittweise den beitritt zu einigen davon zu ermglichen .
dann stnden wir nicht heute vor der unmglichen gleichung , monolithismus und verschiedenartigkeit miteinander vereinbaren zu wollen ; wir wren dann nicht gezwungen , bulgarien und rumnien schmhlich am wegesrand zurckzulassen .

aber vielleicht wird sich dieses modell noch einmal als ntzlich erweisen .
wir sollten den konvent unter dem vorsitz von valry giscard d ' estaing auffordern , es ernsthaft zu prfen .

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im irak .

herr prsident , ich mchte mich fr die gelegenheit bedanken , noch einmal mit dem europischen parlament ber dieses sehr aktuelle und schwierige thema diskutieren zu knnen .
wie ich bei der letzten anfrage zum irak am 3.-4. september gesagt habe , findet diese debatte zu einem zeitpunkt statt , da die politik gegenber dem irak im mittelpunkt des internationalen interesses steht .

als ich letztes mal hier war , habe ich die situation seit dem golfkrieg in groben zgen dargestellt .
ich habe auf die eindeutige haltung der eu hingewiesen , die in einer erklrung der prsidentschaft vom 20. mai dieses jahres zum ausdruck kam , in der festgestellt wird , dass die eu den irak zur befolgung der resolutionen auffordert ; insbesondere mssen die waffeninspekteure zurckkommen drfen , wie es in der resolution nr .
1284 des un-sicherheitsrates gefordert wird . in diesem zusammenhang begrt die eu die treffen zwischen vertretern der un und des irak .
wir untersttzen vorbehaltlos alle anstrengungen des sicherheitsrates und des un-generalsekretrs .
diese haltung wurde auf dem informellen treffen der eu-auenminister am 30.-31. august in helsingr und von der auenministertagung am 30. september und 1. oktober in brssel besttigt .
die eu begrt auerdem die annahme der resolution nr . 1409 des sicherheitsrates vom 14. mai , d. h. die resolution ber die revision des oil-for-food-programms .

heute werde ich vor diesem hintergrund vor allem die aktuelle entwicklung in bezug auf den irak ansprechen , unter besonderer bercksichtigung der verhandlungen im sicherheitsrat ber eine neue resolution und der verhandlungen mit dem irak ber die rckkehr der waffeninspekteure .

im augenblick verhandeln die stndigen mitglieder des sicherheitsrates ber eine neue resolution zum irak auf der grundlage eines amerikanischen entwurfs .
die usa verlangen eine resolution , in der die forderungen an den irak im verhltnis zu frheren resolutionen verschrft und przisiert werden , die fristen fr die erfllung der forderungen durch den irak verkrzt werden und ein mandat fr ein militrisches eingreifen fr den fall erteilt wird , dass der irak die forderungen nicht erfllt .
die usa haben gefordert , dass die waffeninspekteure freien zugang zu allen gebieten haben sollen , hierunter auch zu den so genannten prsidentenpalsten .

es gibt also zwei zentrale themen , nmlich die erneuerung des mandats des sicherheitsrates in bezug auf die anwendung von gewalt sowie der bedingungslose , freie und ungehinderte zugang der waffeninspekteure zu smtlichen einrichtungen und gebieten im irak , einschlielich der prsidentenpalste .

die eu begrt den umstand , dass das irak-problem weiterhin vom un-sicherheitsrat behandelt wird , und gibt der hoffnung ausdruck , dass der sicherheitsrat sich in dieser frage einigen kann .

der oberste un-waffeninspekteur , der schwede hans blix , und der iaea-generaldirektor el baradei , der mit der berprfung des irakischen atomwaffenprogramms beauftragt ist , haben die praktischen manahmen im zusammenhang mit der bedingungslosen rckkehr der waffeninspekteure am 30. september und 1. oktober in wien mit vertretern der regierung des irak besprochen .
dabei wurde offenbar ber einige fragen - auf der grundlage der in bereits beschlossenen sicherheitsresolutionen formulierten forderungen an den irak - einigkeit erzielt .
der zugang zu bereichen des prsidenten ist jedoch nach wie vor umstritten .

auerdem sind noch einige fragen in bezug auf die rckkehr der waffeninspekteure ungeklrt , u. a. die art und weise der prfung und berichterstattung durch die un-waffeninspektionskommission unmovic .
die waffeninspekteure werden vermutlich erst in den irak geschickt werden , wenn eine neue resolution beschlossen und vom irak akzeptiert worden ist .

es ist noch zu frh , den inhalt einer neuen resolution festzulegen .
aber es ist von wesentlicher bedeutung , dass die inspektion effektiv und glaubwrdig durchgefhrt wird .
die eu legt wert darauf , dass die un eingeschaltet bleiben , zum einen wegen der sicherung einer umfassenden internationalen untersttzung der entwaffnung des irak , zum anderen aus rcksicht auf die glaubwrdigkeit und die erfolgsaussichten der multilateralen zusammenarbeit und des sicherheitsrates .
vor diesem hintergrund ist es positiv , dass der amerikanische prsident george bush in seiner gestrigen rede erneut die bereitschaft der usa betonte , den weg ber die un zu gehen .

herr prsident , das war es , was ich sagen wollte .
natrlich wre es besser gewesen , wenn diese debatte in anwesenheit von herrn solana stattgefunden htte .
aber da das parlament darauf bestand , die debatte auf jeden fall durchzufhren , habe ich der nachdrcklichen aufforderung des prsidenten entsprochen , daran teilzunehmen .

herr prsident , ich habe mich in diesem parlament bereits zweimal zur irakfrage geuert .
meine letzten diesbezglichen anmerkungen habe ich vor gerade einmal einem monat , am 4. september , direkt im anschluss an das informelle treffen der eu-minister in elsinore gemacht .
seitdem ist der irak aus naheliegenden grnden eines der wichtigsten themen der internationalen debatte geblieben , doch die kommission kann dem , was soeben gesagt wurde , oder offen gesagt dem , was tglich in der presse zu lesen ist , inhaltlich nicht mehr allzu viel hinzufgen .

zu den erfreulichsten entwicklungen seit meinen vorherigen ausfhrungen hier im parlament gehrt die rede von prsident bush , die ich am 12. september in der uno-generalversammlung verfolgen konnte ; zudem hat der vorsitz auf die rede verwiesen , die er jngst in cincinnati gehalten hat .
natrlich war diese von groer bedeutung , denn prsident bush hat dort auf den wunsch der us-regierung verwiesen , der bedrohung durch das irakische regime mglichst im rahmen der uno zu begegnen .
weltweit wurde die entscheidung der usa von staats- und regierungschefs begrt , und beinahe alle ben starken druck auf den irak aus , damit er sich an die un-resolutionen hlt .
von besonderer bedeutung war die ausweitung der erneuten diplomatischen bemhungen der arabischen welt , den irak dazu zu drngen , die inspektoren wieder ins land zu lassen .
dieser wachsende druck hat sicherlich dazu beigetragen , saddam zu dem angebot fr eine rckkehr der inspektoren zu bewegen , auch wenn dieses angebot mit dem gebotenen ma an skepsis zu betrachten ist .
wir waren schon einmal mit saddam hussein an diesem punkt angelangt , und mussten zusehen , wie er sich von versprechungen und verpflichtungen wieder in den nebel aus wenn , aber und vielleicht zurckzog .

die europische union begrt die entscheidung von prsident bush , sich mit der irakfrage im rahmen der vereinten nationen zu befassen , ganz klar .
in unserer eigenschaft als union vertreten wir die auffassung , dass dies bei weitem die beste und wirksamste mglichkeit ist , die angelegenheit voranzubringen .
zu dem un-system von werten und internationalen regeln , das von staatsleuten aus aller welt zur wahrung der internationalen sicherheit errichtet und verabschiedet worden ist , gibt es keine wirkliche alternative .
es bietet die besten aussichten , die vermutlich verheerenden auswirkungen zu vermeiden , zu denen es kme , wenn unter dem vorwand einer ' lsung ' internationaler konflikte , immer mehr unilaterale manahmen ergriffen wrden .
ein vorgehen im rahmen der uno grndet sich auf legitimitt und einen moralischen konsens ber manahmen , die gelegentlich erforderlich sind .

in den vergangenen wochen hat zudem einer der eu-mitgliedstaaten - der , den ich scherzhaft als den mir am besten bekannten mitgliedstaat bezeichne - einen ausfhrlichen bericht zu dem arsenal an chemischen , biologischen sowie mglicherweise atomaren waffen und den produktionsmglichkeiten im irak vorgelegt .
aus dem bericht lassen sich die gefahren ablesen , die diese waffen fr die regionale stabilitt im nahen osten mit sich bringen .
einige namhafte institute haben ebenfalls ihre untersuchungen dazu vorgelegt , inwiefern das irakische regime eine gefhrdung fr die internationale sicherheit verkrpert .
sie sind sich alle einig , dass saddam versuche unternimmt , sein arsenal an massenvernichtungswaffen zu erneuern , und sich dabei die abwesenheit der un-inspektoren innerhalb der letzten vier jahre zunutze gemacht hat .
ich mchte im brigen darauf hinweisen , dass diese inspektoren eine bessere arbeit geleistet haben , als ihnen bisweilen nachgesagt wird .

man kann darber diskutieren , wie unmittelbar die gefahr ist , die von diesem arsenal an vernichtungswaffen ausgeht , doch es scheinen keinerlei ernst zu nehmende zweifel daran zu bestehen , dass dieses arsenal existiert .

derzeit wird auf nationaler wie auf ebene der europischen union ber den inhalt einer neuen resolution des un-sicherheitsrats diskutiert , soll diese doch den weg fr eine bedingungslose rckkehr der un-inspektoren in den irak ebnen .
wie sie sicher wissen , werden mehrere mglichkeiten , einige davon auf initiative der mitgliedstaaten , geprft .

der vorsitz hat bereits darauf hingewiesen , dass die eu-minister die lage im irak zuletzt am montag , dem 31. september , auf der tagung des rates ' allgemeine angelegenheiten ' errtert haben .
sie griffen ihren einen monat zuvor in elsinore festgelegten standpunkt erneut auf , darunter das generelle ziel der beseitigung der massenvernichtungswaffen , das erfordernis der bedingungslosen rckkehr der un-inspektoren und ihren unbehinderten zugang zu allen landesteilen des irak sowie die notwendigkeit , sich mit der situation auch weiterhin im rahmen des un-sicherheitsrats auseinander zu setzen .

vor diesem hintergrund einer forcierten internationalen diplomatie bin ich der auffassung - und ich hoffe , das parlament teilt diese ansicht - , dass die folgenden erwgungen fr alle von oberster prioritt sein sollten :

erstens . in den vergangenen wochen haben fhrende politiker in aller welt ihre forderung nach einer multilateralen reaktion auf die irakischen drohungen erneuert .
sie haben unmissverstndlich deutlich gemacht , dass die alternative einer einseitigen reaktion ausgesprochen bedenklich wre .
und nicht nur fhrende politiker der welt , auch unsere brger sind eindeutig der ansicht , dass dies der richtige weg ist , um das irak-problem zu lsen .
jngste meinungsumfragen in europa und den usa sowie demonstrationen weisen darauf hin , dass es dem willen der brger entspricht , alle entscheidungen zum irak im rahmen der vereinten nationen zu treffen .

zweitens besteht der grund fr ein eingreifen der un in der auffassung , dass massenvernichtungswaffen im besitz eines gefhrlichen regimes eine bedrohung fr die internationale gemeinschaft darstellen .
es gibt anlass zu berechtigter sorge , dass diese waffen genutzt und verbreitet werden .
zudem wurde darauf verwiesen , dass diese waffen an terroristische netze weitergegeben werden knnten , obwohl es namhafte persnlichkeiten des ffentlichen lebens gibt , darunter brent scowcroft , nationaler sicherheitsberater von prsident bush senior , die in diesem zusammenhang ihre zweifel zum ausdruck gebracht haben .
andere fhren das argument an , dass es verbindungen zwischen dem irak und terroristischen organisationen mit internationalen kontakten wie al kaida geben knne .
mir sind diesbezglich keine berzeugenden ffentlich zugnglichen beweise bekannt , aber vielleicht habe ich etwas bersehen .

prventivschlge sind keine neue idee . so hat die internationale gemeinschaft z .
b. beschlossen , aus humanitren beweggrnden in den kosovo-krieg einzugreifen .
das konzept der humanitren interventionen wurde von uno-generalsekretr kofi annan vor drei jahren in einer beeindruckenden rede untersttzt .
durch ihr eingreifen im kosovo hat die internationale gemeinschaft deutlich gemacht , dass sich die mchtigen der welt nicht mehr hinter dem konzept der nationalen souvernitt verstecken knnen , um im schutz ihrer nationalen grenzen nach eigenem gutdnken zu handeln .
es wurde anerkannt , dass auch die brger und nicht nur die staaten , in denen diese leben , ber rechte verfgen .
dies scheint mir ein begrenswerter fortschritt zu sein .

wie die internationale debatten jedoch unmissverstndlich zeigen , bentigen wir einen wie auch immer gearteten vlkerrechtlichen rahmen , um in derartigen situationen handeln zu knnen .
der irak kann nicht isoliert von in gleichem umfang brisanten fllen betrachtet werden .
vielleicht sollten wir uns mit den grundstzen befassen , auf denen unser internationales handeln beruht , und die umstnde festlegen , unter denen ein internationales eingreifen gerechtfertigt sein kann , wenn entweder innerhalb eines souvernen staates oder auerhalb seiner grenzen eine eindeutige und unmittelbare gefahr besteht .
die sichtweise des vlkerrechts , die sich mehr oder weniger seit dem westflischen frieden erhalten hat - und alle , die die arbeit von herrn dr . kissinger gelesen haben , werden wissen , was ich damit meine - hat einen teil ihrer gltigkeit verloren .
es fllt mir jedoch schwer zu glauben , dass eine akzeptable alternative sichtweise nicht vorwiegend auf den un-mechanismen und -verfahren grnden sollte .

drittens bin ich mir sicher , dass diejenigen , die von der notwendigkeit einer neuen resolution sprechen , alle mglichkeiten und szenarien in betracht ziehen werden .
die internationale gemeinschaft muss sich damit beschftigen , wie die resolution oder die resolutionen des un-sicherheitsrats zum irak aussehen sollen .
doch sie muss sich auch damit befassen , was im falle der nichtbefolgung unternommen werden kann .
dies ist eine allgemeine frage von hchster wichtigkeit , da es um die glaubwrdigkeit des multilateralen systems geht .
wir mssen die autoritt der un und des sicherheitsrats , deren resolutionen vor unseren augen immer wieder missachtet wurden , sicherstellen .
in diesem fall handelt es sich um eine nichteinhaltung durch den irak , doch es gibt auch andere staaten , die sich auf vergleichbare weise widersetzen .
wir sind mittlerweile an dem punkt angelangt , an dem wir uns mit derartigen fllen der nichtbefolgung von un-beschlssen auf objektive , ernst zu nehmende und kohrente weise beschftigen mssen .

ich hoffe , die dinge werden sich in den kommenden monaten so entwickeln , dass die autoritt der uno gestrkt wird und sich dies positiv auf die lage im irak , auf die region und natrlich auf die gesamte welt auswirken wird .
gegebenenfalls werden wir dann zustzlich in der lage sein , uns konstruktiver um eine lsung der anhaltenden blutigen krise im nahen osten zu bemhen .
ich muss sagen , dass ich jede andere vorstellung ausgesprochen beunruhigend fnde .

herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich habe die erklrungen des vertreters der amtierenden ratsprsidentschaft und des kommissars , herrn patten , uerst aufmerksam verfolgt und mchte meinem redebeitrag eine bemerkung voranstellen : ich mchte meine berzeugung darber zum ausdruck bringen , dass das regime von saddam hussein unabhngig davon , ob es ber massenvernichtungswaffen verfgt oder nicht , eine gefahr fr die internationale sicherheit und den weltfrieden darstellt , und das ist kein hirngespinst , wie es mit der invasion in kuwait und der wiederholten , widersetzlichen verletzung der resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen bewiesen hat .

dies bedeutet natrlich nicht , dass die europische union und die internationale gemeinschaft unangemessen oder unverhltnismig reagieren sollten .
ich denke , wir mssen auf der suche nach einer antwort sehr umsichtig sein , denn klar ist , dass jede von der internationalen gemeinschaft erteilte und von der europischen union untersttzte antwort auswirkungen auf die beziehungen mit der arabischen welt und , wie herr patten sagte , sehr deutliche und direkte auswirkungen auf den konflikt im nahen osten haben knnte .

die initiativen , die ich im namen meiner fraktion vorschlagen mchte , folgen eindeutig der von herrn patten vorgezeichneten linie .
selbstverstndlich muss die anwendung von gewalt fr ein wertesystem wie das der europischen union , das frieden , verstndigung , eintracht und solidaritt auf seine fahnen schreibt , das letzte mittel sein .

in diesem sinne mssen wir natrlich alle politischen , diplomatischen oder kommerziellen mittel ausschpfen , aber es ist auch klar , dass der freie , uneingeschrnkte und bedingungslose zugang der un-inspektoren garantiert werden muss , damit sie ihre mission zur verifizierung der existenz von massenvernichtungswaffen erfllen knnen .
und klar ist auch , dass die erfordernisse und die entschlossenheit der internationalen gemeinschaft bercksichtigt werden mssen , damit die weltgemeinschaft und die vereinten nationen selbst im falle der nichteinhaltung dieser un-resolutionen eine angemessene antwort geben knnen , um die einhaltung dieser resolutionen zu prfen und zu fordern .

diese frage der legitimitt bzw. der notwendigkeit , zum zweck der legitimitt ber eine besttigung durch den sicherheitsrat der vereinten nationen zu verfgen , um eine militrische aktion zu unternehmen , ist genau eine der fragen , die wir gestern im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten bei der abstimmung ber eine entschlieung zum terrorismus diskutiert haben .
und es war sehr interessant , weil im laufe der abstimmung der nato-generalsekretr robertson das wort ergriff und uns auf die frage , ob fr die aktion seiner organisation die zustimmung der vereinten nationen vorliegen msse , sagte , dass dies zwar wnschenswert wre , er jedoch der ansicht sei , dass ein mandat des atlantikrats ausreichend wre , um im rahmen der nato handeln zu knnen .

dies ist keine belanglose debatte , herr prsident , da wir irgendwann , wenn die schnelle eingreiftruppe der europischen union einsatzbereit ist , vor der frage stehen werden , ob wir die zustimmung der vereinten nationen einholen mssen , damit diese truppe in einer petersberg-mission ttig werden und unter umstnden ein mitglied des sicherheitsrats mit vetorecht eine mgliche aktion der schnellen eingreiftruppe der europischen union vereiteln kann .

ich wollte auf diese debatte hinweisen , weil sie mir gegenwrtig , vor allem im lichte der geschehnisse vom 11. september , als bedeutsam erscheint , und es klar ist , dass wir in einer ganzen reihe von bereichen fortschritte im zusammenhang mit der sicherheits- und verteidigungspolitik erreichen mssen .

wir mssen die vereinbarkeit der schnellen eingreiftruppe der europischen union mit dieser initiative der usa zur schaffung einer schnellen eingreiftruppe im rahmen der nato prfen ; wir mssen prfen , inwieweit wir die nutzung der infrastruktur der nato fr aktionen der europischen union im bereich der verteidigung kompatibel machen knnen ; wir mssen die eigenstndigkeit in der frage der beschlussfhigkeit der europischen union im bereich der verteidigung beibehalten , und wir mssen das problem der militrausgaben lsen oder , besser gesagt , wir mssen auf der grundlage der tatsachen entscheiden , ob wir mehr ausgeben bzw. das geld besser anlegen wollen .

herr prsident , dies sind sehr wichtige themen im aktuellen kontext .
die ereignisse des 11. september erfordern eine antwort der internationalen gemeinschaft , da wir angesichts der drohungen und probleme , die der internationale terrorismus aufwirft , alle gemeinsam reagieren und im rahmen der europischen union eine gemeinsame antwort geben mssen .

ich glaube , der beste beitrag , den die europische union zum system und zu den grundstzen der vereinten nationen leisten kann , besteht in einer gemeinsamen antwort der internationalen organisationen , denn die strke der europischen union liegt in ihrer geschlossenheit , zersplittert dagegen sind wir schwach .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es gibt fragen im zusammenhang mit der heutigen situation im irak , die unumstritten sind , die wir alle teilen und wo wir einen breiten konsens haben .
die erste davon ist , dass der irak smtliche beschlsse des sicherheitsrates der uno vollstndig und ohne wenn und aber erfllen muss .
ich bin ihnen sehr dankbar , herr kommissar , dass sie gesagt haben , nicht nur der irak soll das tun ; aber heute sprechen wir hier ber den irak .

zweitens , wir sind uns alle einig , dass die waffeninspektoren wieder in den irak mssen und sie dort ungehindert alles durchsuchen drfen , um ihrer aufgabe gerecht zu werden .
insbesondere mssen sie nach massenvernichtungswaffen und trgerraketen suchen und sie dann vernichten .
ich bin ihnen , herr kommissar , sehr dankbar , dass sie zu diesem konsens noch eine weitere feststellung gesellt haben , und ich freue mich ganz besonders , dass sie das getan haben , dass nmlich die antwort auf diese situation , auf dieses problem irak multilateral und im rahmen der vereinten nationen gegeben werden soll .
das ist die mglichkeit , die wir haben , dieses problem tatschlich ein- fr allemal zu lsen .

es gibt andere fragen , wo wir diesen konsens nicht haben .
das ist zum beispiel die frage , ob die waffeninspektoren , die jetzt einen auftrag haben , in den irak zu gehen , abwarten mssen , bis der sicherheitsrat eine neue resolution verabschiedet .
ich denke , eine definition ihrer aufgabe vom generalsekretr der uno wrde gengen .
wenn es tatschlich so ist , dass eine groe gefahr vom irak ausgeht , dann ist es doch logisch , dass diese inspektoren so schnell wie mglich in den irak gehen sollten .
der generalsekretr der uno muss gleichzeitig die frage des embargos untersuchen .
whrend die inspektoren im irak nach waffen suchen , mssen die bedingungen noch einmal aufgestellt werden , wie dieses embargo vollstndig abgeschafft werden kann , wie dieses embargo beendet werden kann .
ich denke , das ist eine selbstverstndlichkeit , aber ich mchte es hier noch einmal unterstreichen und wiederholen .
whrend die inspektoren im irak nach waffen suchen , knnen diese bombardierungen , die auf keinem beschluss der uno basieren , die bombardierungen von seiten der vereinigten staaten und des vereinigten knigreichs nicht fortgesetzt werden .
sie sollen ausgesetzt werden - ich sage das einmal vorsichtig - , bis wir einen bericht der inspektoren haben .

schlielich sollte die uno einen zeitplan fr die zerstrung von waffen und die inspektionen und einen zeitplan fr das embargo und die wiedereingliederung des irak in die weltgemeinschaft vorbereiten .
das wre ein wichtiger schritt , den die uno einleiten knnte .
ich mchte im zusammenhang mit der uno folgendes sagen : wenn wir uns fr die uno entscheiden , dann sollen wir keine uno  la carte betreiben , das heit , den resolutionen der uno , die uns passen , folgen wir , die anderen knnen wir weglassen , weil sie uns so nicht passen !
in diesem fall mssen wir sehr klar sein , und ich bin dafr , dass wir smtliche resolutionen der uno entsprechend respektieren und umsetzen .

herr prsident , wie wir wissen , ist eine begrndung fr eine militrische intervention die suche nach massenvernichtungswaffen , aber natrlich gibt es noch andere grnde .
in der entschlieung des parlaments vom mai 2002 wurde ein vorschlag unterbreitet , der bisher noch immer nicht aufgegriffen worden ist .
es wurde vorgeschlagen , dass ein internationales ad-hoc-tribunal errichtet wird , vor das saddam hussein und seine gefolgsleute gestellt werden , und die kommission ein amt fr menschenrechte zur sammlung der beweismittel einrichtet .

es gibt natrlich unterschiedliche grnde fr eine intervention : humanitre grnde , selbstverteidigung , artikel 51 , der auch in afghanistan zur anwendung kam , und nun ein neuer vorschlag fr prventive selbstverteidigung - der so genannte premptive angriff - , der von prsident bush mit dem ziel eines regimewechsels in die diskussion gebracht wurde .
sogar die mglichkeit der gezielten ttung wurde diskutiert .
doch unser parlament sollte eins auf keinen fall vergessen : das irakische volk .
ich fordere an dieser stelle die strafverfolgung von saddam hussein und seinen gefolgsleuten auf grundlage der vlkermordkonvention aus dem jahre 1948 .

es handelt sich hier um ein verbrechen gegen die menschlichkeit von einem derartigen ausma , dass es niemals vergeben werden kann , und wir mssen die justiz und den rechtsstaat sprechen lassen .
die vlkermordkonvention , die wir und alle unseren verbndeten unterzeichnet haben , verlangt von uns , ihrer verfassung gegenber verpflichtete staatsleute fr alle von ihnen angeordneten menschenrechtsverletzungen zur rechenschaft zu ziehen .
sie sieht ausdrcklich vor , dass zu diesem zweck ein internationaler gerichtshof errichtet wird , und zwar vorzugsweise in dem gebiet , in dem die verbrechen begangen wurden , oder andernorts , falls dies nicht mglich ist .
auf diese weise knnen alle , die sich nicht an die konvention halten , vor solche internationalen tribunale gestellt werden , deren zustndigkeit sich auf diejenigen vertragsstaaten erstreckt , die ihre zustndigkeit anerkannt haben .

das beispiel von nrnberg erinnert uns daran , dass ein folterer ein folterer bleibt , auch wenn er eine uniform trgt und befehl erhalten hat , mitbrger oder mitbrgerinnen zu foltern .
mit anderen worten bietet die tatsache , ein offizieller reprsentant zu sein , keinen schutz vor strafverfolgung .
es ist daher unser eindeutige pflicht , uns nicht nur mit saddam hussein , sondern auch mit allen seinen amtstrgern zu befassen .

welcher vlkermordverbrechen hat sich saddam hussein schuldig gemacht ?
in der vergangenheit wurden wir zeugen des einsatzes von chemiewaffen im norden , der dezimierung von sinti und roma , der verfolgung von juden und assyrischen christen , der vertreibung von mehr als einer dreiviertelmillion menschen sowie angriffe auf schiitische muslime und muslime iranischer herkunft .
nach dreiig jahren brutaler bergriffe lsst er auch die letzten berlebenden dieser volksgruppen nicht in frieden leben .
derzeit konzentriert sich der vlkermord auf die arabische bevlkerung im marschland : in den vergangenen jahren fielen ihm mehr als eine halbe million menschen zum opfer .
sie haben ihren wohnort , ihr angehrigen , ihre fische , ihre tiere , wasser , ihr land , ihre huser , hfe , drfer , stdte , schiffe und ihre landwirtschaft durch mord , brandschatzung und trockenlegung verloren .
wir wurden zeugen der vlligen auslschung eines einzigartigen , unverwechselbaren und uralten stammesvolks .
das ist vlkermord .
wir bentigen eine un-resolution , aber wir mssen den vlkern der welt beweise vorlegen , um ein neues bewusstsein dafr zu schaffen , warum dieses vorgehen erforderlich ist .

kommissar patten hat in unserer aussprache im mai 2002 der errichtung eines amtes fr menschenrechte grundstzlich zugestimmt .
ich fordere ihn dazu auf , dieses amt unverzglich einzurichten - wir haben bereits zuviel zeit verloren .

herr prsident , herr kommissar patten , herr amtierender ratsprsident ! in dieser stunde besteht grund zu der hoffnung , dass der neue irakkrieg nicht stattfinden wird .
die vorstellung ist immerhin nicht ganz abwegig , dass die resolution , die der sicherheitsrat der vereinten nationen annehmen soll , letztlich so ausfallen wird , dass die abrstung im irak begnstigt wird und nicht dass eine militrintervention gegen dieses land legitimiert wird .
das wre ein gewaltiger sieg der klugheit ber die verantwortungslosigkeit , der aber noch nicht errungen ist .
knnen wir etwas dazu tun , da doch die entscheidung bei den sicherheitsratsmitgliedern liegt ?
ich bin davon berzeugt , denn ganz eindeutig haben doch die forderungen , die in unseren gesellschaften erhoben werden , und die verschiedentlich ergriffenen politischen initiativen einen groen einfluss auf die entwicklung der positionen der wichtigsten staatschefs ausgebt , angefangen bei george bush selbst .
sein ziel war der regimewechsel in bagdad .
heute sieht er offensichtlich ein , dass das ziel der internationalen gemeinschaft nur in der abrstung des irak bestehen kann .
er hatte der uno die order erteilt , entweder ' an seiner seite oder abseits ' zu stehen .
heute scheint ihm klar geworden zu sein , dass der rahmen der vereinten nationen nicht so leicht zu umgehen ist .
er hatte einen prventivkrieg erwogen .
heute unterstreicht er , dass die ' militraktion weder unmittelbar bevorsteht noch unvermeidlich ist ' .
man tusche sich nicht .
der amerikanische prsident hat auf keinen seiner plne verzichtet , aber er beginnt sich vielleicht bewusst zu werden , dass das internationale politische leben kein western ist , in dem er die rolle des sheriffs zu spielen hat .

das ist aus meiner sicht der richtige zeitpunkt , um als alternativlsung zum krieg die mission der abrstungsinspektoren aufzuwerten .
sie haben bis 1998 saddam hussein daran gehindert , sich die atombombe zu beschaffen , und haben die produktion und die bestnde an chemischen und biologischen waffen , die militrischen forschungsanlagen , die raketen und die startrampen zerstrt .
heute sind , wie sie erklren , ihre erfahrung noch reicher und ihre ausrstungen technisch noch ausgeklgelter .
sie sind bereit , ihre arbeit unverzglich wieder aufzunehmen .
jedoch schlgt einer von ihnen , der amerikaner scott ritter , berechtigterweise vor , im gegenzug das embargo aufzuheben , das der bevlkerung seit zwlf jahren mit unerbittlicher grausamkeit aufgezwungen wurde .

meine fraktion wird zusammen mit anderen initiativen in diesem sinne ergreifen , denen sie alle sich anschlieen sollten .
im brigen wrde meine fraktion es fr uerst wnschenswert halten , dass der rat und die kommission demnchst eine erklrung zu der von der bush-administration am 20. september verffentlichten neuen strategischen doktrin abgeben .
aus meiner sicht ist es undenkbar , dass die europische union zu diesem text schweigt , der - wie es heit - die militrische berlegenheit der vereinigten staaten glorifiziert und ihre entschlossenheit unterstreicht , gegebenenfalls allein einen prventivschlag zu fhren , um den triumph der freiheit zu sichern .
wir knnen nicht unttig bleiben , wenn offiziell eine doktrin proklamiert wird , deren erste folge zweifellos ein krieg im irak sein drfte und die nicht mehr und nicht weniger bewirken wrde als den zusammenbruch des systems der kollektiven sicherheit , das um die charta der vereinten nationen unmittelbar nach dem sieg der demokratien ber die naziherrschaft aufgebaut wurde .
schlielich warten wir noch immer auf den ansatz zum beginn der umsetzung der jngsten entschlieung des parlaments zum nahen osten .
whrend george bush die aufmerksamkeit der welt auf bagdad lenkt , geht sein protg , den er einst als einen mann des friedens bezeichnete , obwohl er alle sein land betreffenden sicherheitsratsresolutionen verletzt , mit unbeschreiblicher grausamkeit gegen die palstinenser vor und setzt damit sein eigenes volk einem neuen teufelskreis von rache und hass aus .
zu all diesen punkten , die in wahrheit in einem einzigen punkt zusammenlaufen , hat europa sich noch zu bewhren .
zum akteur auf der weltbhne wird man nicht durch eine bloe erklrung , sondern durch verdienst .

herr prsident ! das problem der kriegsdrohungen der usa gegen den irak liegt nicht in der absicht an sich , ein undemokratisches regime zu entmachten .
dass das regime von saddam hussein wirklich verabscheuungswrdig ist , habe ich selbst bei mehreren besuchen feststellen knnen - und es ist nur noch schlimmer geworden .
auf jeden fall sollte man die demokratische opposition untersttzen und auch wirtschaftliche boykottmanahmen prfen , so wie wir dies gegenber sdafrika zu zeiten der apartheid getan haben ; voraussetzung ist jedoch , sie schaden den opfern nicht mehr als den ttern , wie das im irak der fall ist .
zuweilen ist es sogar angebracht , einen bewaffneten nationalen befreiungskampf gegen einen diktator zu untersttzen , wie dies viele von uns im falle der europischen kolonialherrschaft in afrika getan haben .

will man keine anarchie schaffen , mssen jedoch alle ueren interventionen in die angelegenheiten eines souvernen staates auf einer fr alle gleichermaen geltenden globalen weltordnung aufbauen .
aus diesem grunde muss jede bewaffnete aktion vom un-sicherheitsrat beschlossen werden .
ferner darf nur dann zu militrischer gewalt gegriffen werden , wenn alle mglichkeiten einer friedlichen lsung ausgeschpft sind .
daher sind die waffeninspektoren schnellstens wieder in den irak zu schicken und die amerikanischen drohungen , den irak ohne einen beschluss des un-sicherheitsrats militrisch anzugreifen , zu verurteilen .
ansonsten legitimieren wir nur gesetzlose wildwest-gewalt auch in anderen teilen der welt , wie z . b. israelische massaker an den palstinensern oder eine eventuelle intervention russlands in georgien .

wenn die eu ihrem anspruch gerecht werden will , eine rechtskultur im gegensatz zur amerikanischen lynchjustiz durchzusetzen , muss sie jetzt verstrkte anstrengungen unternehmen , nicht zuletzt in bezug auf den irak , um sich der globalen alleinherrschaft der usa zu widersetzen und auf eine internationale rechtsordnung im rahmen der un zu drngen .

herr prsident , bei der aussprache ber den irak , die sie im vergangenen monat in straburg auf die tagesordnung gesetzt haben , frchteten wir schon das schlimmste , nmlich krieg .
die heutige debatte hat das verdienst , dass die redner aller fraktionen der entwicklung der irakischen positionen in den letzten wochen sowie dem widerstand , der selbst innerhalb der uno gegen den amerikanischen unilateralismus sowie gegen die exzesse der bush-administration aufkommt , rechnung tragen .
wir europer knnen es nicht zulassen , diesen komplizierten orient mit simplen oder gar simplistischen ideen zu bombardieren oder bombardieren zu lassen , wie sie die bush-dynastie im kopf hat , sei es der vater , der auf dem bildschirm bekennt : ' ich hasse saddam hussein ' , oder der sohn , der seine besessenheit gegen saddam mit den lcherlichen worten rechtfertigt : ' er wollte immerhin meinen vater umbringen ' .
diese worte wren zum lachen , wenn einem nicht klar wre , dass ein krieg im irak etwas kosten wrde , nmlich menschenleben , und zwar natrlich sowohl im irakischen lager als auch im lager der verbndeten militrs . ich danke dem redner der pse-fraktion , dass er die frage der aufhebung des embargos gegen die irakische zivilbevlkerung , die bereits elf jahre darunter leidet , wieder ins gesprch gebracht hat .
diese kosten wren im brigen unkalkulierbar hinsichtlich der instabilitt , die eine militrintervention in der region auslsen wrde , und auch unumkehrbar fr das vlkerrecht , denn wir sind uns wohl bewusst , dass die glaubwrdigkeit der uno endgltig an der irakkrise gemessen werden wird .

deshalb drfen wir abgesehen von den moralischen erwgungen folgende elemente nicht aus dem auge verlieren .
nachdem die usa ein jahr lang keine mhe gescheut haben , um saddam hussein mit bin laden in verbindung zu bringen , haben wir bis zum heutigen tage keinerlei beweis fr die verwicklung des irak in die anschlge vom 11. september und in das el-kaida-netzwerk .
wir haben gleichfalls trotz aller lautstarken bekundungen von tony blair immer noch keinen beweis dafr , dass heute im irak massenvernichtungswaffen existieren .
die einzige gewissheit , die wir bislang haben , ist dass der irak und sein regime fr die vereinigten staaten ein stolperstein auf der erdlstrae sind .
das ist sicher .
aber damit sind wir doch recht weit entfernt von den zielen der internationalen koalition , der sich die europer vor genau einem jahr angeschlossen haben , und die lnder europas mssen sich heute mit den usa verbnden , um gemeinsam gegen die einzige echte unmittelbare und reale bedrohung der welt , das el-kaida-netzwerk , zu kmpfen .
wir werden nun aber der welt heute nicht ernsthaft weismachen knnen , dass es uns gelingen wird , morgen den mullah omar oder osama bin laden auf dem boden babylons zu fangen .

herr prsident , die europische union verhlt sich gegenber den gegenwrtigen geschehnissen eher als kommentator denn als akteur , und vielleicht beschnigen wir als kommentatoren in vielen unserer redebeitrge die tatschliche lage , indem wir uns darber freuen , dass es vielleicht gelingen wird , militrschlge gegen den irak zu verhindern .
fragen wir uns doch lieber , was wir als europische union getan haben bzw. zu tun vermochten , um zu einer situation zu gelangen , die das von uns allen erhoffte , nmlich dass militrschlge nicht notwendig sind und die inspekteure ungehinderten zugang zu den irakischen rtlichkeiten erhalten , ermglicht .
meines erachtens haben wir nichts getan , und vielleicht ist es auch und vor allem oder einzig und allein der art und weise , wie die vereinigten staaten druck ausgebt haben , zu verdanken , dass sich die situation , die wir kommentieren , nunmehr verbessert hat .

vielleicht sollten wir nun versuchen , aus der rolle von kommentatoren herauszukommen : bemhen wir uns nach krften , militrische interventionen zu vermeiden und sehen wir nicht einfach den fehlern der anderen zu , wodurch wir einmal mehr riskieren , nicht das europa von churchill , sondern das von chamberlain heraufzubeschwren und wieder einmal wegen unfhigkeit , tatenlosigkeit und fehlender institutioneller und sogar militrischer mittel und instrumente handlungsunfhig zu werden .

wir wollen alternativen zu waffen , gewalt und zerstrung schaffen ?
dann lassen sie uns damit beginnen !
fragen wir uns , welche interventionen nach dem vlkerrecht mglich sind , um zu informieren und aufzuklren , um ein regime zu strzen , das tagtglich krieg gegen seine bevlkerung fhrt , einen krieg ' der fortwhrend menschenopfer im irak fordert und eine gefahr fr die internationale gemeinschaft ist .
fragen wir uns , was wir als europische union zu tun vermgen , anstatt die taten derer , die zumindest den mut haben , verantwortung zu bernehmen , lobend oder kritisierend zu kommentieren .

herr prsident ! ich mchte mich insbesondere an die dnische ratsprsidentschaft , an herrn europaminister bertil haarder , und den fr die auenpolitik zustndigen kommissar chris patten wenden .
diese beiden personen genieen mein uneingeschrnktes vertrauen .

meiner ansicht nach gibt es drei hauptfragen , die wir als europer und demokraten beantworten mssen .
die erste frage lautet : wie knnen wir die produktion und verbreitung von massenvernichtungswaffen sowie deren verkauf an internationale terroristen und ihren einsatz in europa , im nahen osten und in der ganzen welt verhindern ?

die zweite frage bezieht sich auf den un-sicherheitsrat .
hier im europischen parlament treten viele starke krfte fr die grtmgliche begrenzung des vetorechts ein .
angesichts der aussicht auf eine erweiterte union mit 25 mitgliedstaaten ist eine groe mehrheit der abgeordneten dieses parlaments auch der meinung , dass wir ohne abschaffung des vetorechts keine beschlsse mehr fassen knnen .
gleichzeitig haben wir eine situation , in der eine kommunistische regierung in peking , die sich ihrer errungenschaften im bereich der menschenrechte wahrlich nicht rhmen kann , ein absolutes vetorecht im wichtigsten organ der weltgemeinschaft , dem un-sicherheitsrat besitzt , wenn es um deren aktivitten zur gewaltprvention und zur erhaltung des weltfriedens geht .
das gleiche recht haben moskau , paris , london und washington .

die dritte frage behandelt die mglichkeit fr vernderungen im nahen osten .
diese region kann mit einem dampfdruckkessel verglichen werden , in dem das wasser immer strker sprudelt und kocht .
noch liegt der deckel darauf , aber jeden augenblick kann alles berkochen .
nach einschtzung viele mitglieder dieses parlaments wrde eine militrische aktion gegen den irak bedeuten , dass der gesamte nahen osten mit schrecken und gewalt berzogen wird .
kann jedoch eine konservative politik , die alles beim alten belsst - die erniedrigten und gedemtigten un-waffeninspektoren werden weiterhin an ihrer arbeit gehindert , whrend saddam hussein , der diktator und massenmrder , der 5 000 kurden in halabja vergasen lie , in bagdad an der macht bleibt - zu demokratie und menschenrechten im irak und im nahen osten fhren ?
ist es nicht an der zeit , dass wir in europa verantwortung bernehmen fr die einleitung eines vernderungsprozesses in richtung auf demokratie , menschenrechte und gegen die weiterverbreitung von terrorwaffen aus dieser region ?
wie wrden sie diese fragen beantworten ?

herr prsident , herr patten hat auf den bericht verwiesen , den die britische regierung vor der debatte im abgeordnetenhaus erstellt hat .
dieser bericht enthlt einige interessante passagen .
am meisten hat mich der grundriss der palste von saddam hussein beeindruckt , ber den ein grundriss von buckingham palace gelegt wurde .
buckingham palace macht nur einen geringen teil des riesigen grundrisses von saddam husseins palsten aus .
dies ist daher wichtig , weil gesagt wird , dass saddam hussein nicht bereit ist , zugang zu seinen palsten zu gewhren .
natrlich mchte niemand von uns , dass fremde in das eigene haus kommen .
doch wir sind uns nicht darber im klaren , dass diese palste eigenstndige stdte darstellen , und daher mssen alle aspekte des mandats der un-inspektoren eingehalten werden .
sie mssen ber die mglichkeit verfgen , sich berall hinzubegeben , denn in palsten dieser gre , und saddam verfgt ber einige davon , knnen groe waffenlager verborgen werden .
wir mssen dafr sorgen , dass die inspektoren nicht daran gehindert werden , diese palste zu betreten .

wir wissen , dass saddam hussein eine bedrohung fr die region und sein eigenes volk darstellt , doch wir sind uns auch darber bewusst , dass wir im interesse des weltfriedens im rahmen der vereinten nationen handeln mssen , wobei multilateral vorzugehen ist .
dabei ist es der zweck der un-resolutionen festzulegen , dass der irak zur verantwortung gezogen wird , und es muss die bereitschaft bestehen , die manahmen auch durchzusetzen .
drohungen reichen nicht aus .
wir mssen bereit sein , diese drohung wahr zu machen , wenn alle anderen bemhungen fehlschlagen .
wir mssen den druck auf saddam hussein fortsetzen .
die flugverbotszone muss aufrechterhalten und den piloten das recht auf selbstverteidigung eingerumt werden .

wenn die uno dieses vorhaben zum abschluss bringt , werden wir die internationale politik ndern .
es wird eine vllig neues umfeld geben , in dem man sich um multilaterale manahmen bemht .
wenn die uno dies nicht durchsetzen kann , wrde das multilaterale element der internationalen politik diskreditiert und die welt wre weitaus gefhrlicher .

herr prsident , ich habe jetzt wiederholt zu hren bekommen , dass sich die eu an die un-beschlsse halten wird , und ich mchte deshalb fragen , wohin dieser weg fhrt und wie weit man ihm folgen will .

wir sind uns einig , dass , wie herr patten das gesagt hat , der irak wie alle anderen die un-resolutionen befolgen muss .
aber mssen sich die eu und die usa nicht ebenfalls am internationalen recht orientieren ?
knnen wir einerseits verlangen , dass sich ein land an die un-resolutionen halten soll , aber andererseits manahmen akzeptieren , die durch dieses rechtssystem nicht gedeckt sind ?
kurz gesagt , ich vermisse eine eindeutige antwort auf diese frage .
wird die eu ein un-mandat des sicherheitsrats verlangen , bevor sie eventuelle aktionen gegen den irak untersttzt ?

und was geschieht , wenn die waffeninspekteure nichts finden , wenn sie tatschlich nichts entdecken ?
es gibt ja nicht den ansatz eines beweises , dass massenvernichtungswaffen existieren .
wird sich die eu fr die aufhebung des embargos einsetzen , wenn tatschlich nichts gefunden wird ?
wir wissen , dass das irakische volk durch das oil-for-food-programm ein hungerdasein fristen muss .
es gibt zahlreiche falsche gerchte ber groe hereinkommende geldmengen , aber die mit tatschlichen zahlen durchgefhrten berechnungen zeigen , dass das gesamte geld im oil-for-food-programm umgesetzt wird und dass dies nicht ausreicht .
das irakische volk kann dadurch nur mit dem ntigsten versorgt werden .
als folge dieses programms ist die irakische mittelschicht verschwunden und der irak war nicht in der lage , seine wasserversorgung in ordnung zu bringen , wodurch die kindersterblichkeit stark zugenommen hat .

wird sich die eu fr die aufhebung des embargos einsetzen und wird sie dabei auch an den irakischen teil von kurdistan denken ?
wird man sich daran erinnern , dass im nrdlichen teil des irak ein volk lebt , das opfer des zorns von saddam hussein sein wird , sobald er die mglichkeit dazu hat ?

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! obwohl sich zahlreiche stimmen erheben , um nein zum krieg im irak zu sagen , setzen die vereinigten staaten ihre drohungen mit neuen forderungen unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung fort .
die appelle zur nationalen einheit amerikas knnen nicht die sozialen und wirtschaftlichen schwierigkeiten des landes , seine politische vertrauenskrise und seine beschneidungen der demokratischen freiheiten , die von zahlreichen amerikanischen brgern kritisiert werden , verbergen .
jedermann wei , dass abgesehen von den unbestreitbaren argumenten ber die realitt der macht von saddam hussein , der bislang von den westmchten untersttzt wurde , eines der hauptkriegsziele das erdl ist .
ein solcher krieg wrde es auch mglich machen , andere ziele anzuvisieren : verstrkung des direkten zugriffs auf die erdl- und erdgasvorkommen im mittleren osten , um das wachstum der vereinigten staaten anzukurbeln , ausfhrung eines harten schlages gegen die opec , die fr washington zu den buhmnnern gehrt , und schwchung der arabischen welt , indem sie jeder potenziellen politischen gegenmacht beraubt wird .

im brigen knnen wir diese frage nicht losgelst vom aktuellen kontext der ganzen region betrachten .
dieser krieg wrde die bemhungen der vereinten nationen um die konsolidierung des vlkerrechts zugunsten eines gerechten und dauerhaften friedens zunichte machen .
wir wissen , dass er erneut dramatische konsequenzen fr das palstinensische volk htte .
den beweis liefert die deklarierte untersttzung ariel sharons fr bush , fr den die internationale situation eine gelegenheit bietet , neue schlge gegen den palstinensischen widerstand zu fhren .
auerdem wrde ein militrisches engagement in dieser region die arabische welt mit feuer und blut berziehen , das volk auf jahrzehnte ins elend strzen und die geschwchten regimes dem fundamentalismus in die arme treiben .
niemand sollte glauben , dass unser kontinent von diesem krieg verschont bliebe .
europa wre die erste zielscheibe des terrorismus und wrde zu einem spannungsherd , in dem rassismus und islamfeindlichkeit zunehmen wrden .
noch ist es nicht zu spt , um diesen krieg zu verhindern .
hierfr muss berall so massiv wie mglich die ablehnung dieser unilateralen amerikanischen politik zum ausdruck gebracht werden . es ist an der zeit , dass die europische union ihrer verantwortung gerecht wird und kraftvoll und entschieden ihr engagement fr den frieden , auf das sich ihre daseinsberechtigung grndet , bekrftigt .

herr prsident , zwei minuten , sechs punkte .

zunchst , saddam hussein ist bereits ein erwiesener kriegsverbrecher .
es ist klar , dass er die absicht hat weiter zu machen .
der einzige zweifel , der bleibt , betrifft die mittel , ber die er noch verfgt .

zweitens , keine situation , so schlimm sie auch sein mag , berechtigt jemals dazu , das grundprinzip der privaten und ffentlichen moral zu verletzen , wonach man keine mittel einsetzen darf , die das angestrebte ziel in frage stellen .
das angestrebte ziel ist die schaffung des friedens , das heit ablehnung des prventivkrieges , vorrang fr verhandlungen , rstungskontrolle und wiederherstellung von recht und gesetz .

drittens , ich habe selten situationen erlebt , bei denen die frage nach dem , was im falle von gewaltanwendung passieren knnte , so wenig bercksichtigt wurde .
man spricht nur von der legitimitt der entscheidung und von den entscheidungsverfahren .
man kmmert sich nicht darum , was sie auslsen knnte .

europa verfgt ja bereits ber einen generalstab .
wir bereiten eine schnelle eingreiftruppe vor .
soll man es doch zumindest auffordern , ber die verschiedenen mglichen konsequenzen nachzudenken .
ehrlich gesagt , ich habe noch nie erlebt , dass so wenig nachgedacht wurde .

viertens , herr ratsprsident , europa braucht eine starke , klare und ffentliche position , und dazu ist es in der lage .
viele von uns werden sie auffordern , die position der europischen union schriftlich dem generalsekretr der vereinten nationen zu bermitteln und sie ffentlich zu machen .

fnftens , das wesentliche bei dieser angelegenheit ist , dass wir in zweierlei hinsicht zu den spielregeln der uno zurckkehren .
erstens gilt es , die vereinten nationen zu berzeugen , dass sie die spielregeln nicht ndern , nachdem die partie begonnen hat .
das ist auch teil der internationalen aufrichtigkeit .
der zweite aspekt liegt in dem vorschlag , eine lsung in zwei stufen zu erreichen , wobei die erste stufe die inspektoren und ihr recht auf ausbung ihrer ttigkeit betrifft und die zweite bercksichtigt , was geschehen wrde , wenn saddam sich weigert , d. h. die anwendung von kapitel 7 der charta .
wir sind keine pazifisten .
gewaltanwendung scheint mir mglich zu sein .
saddam ist gefhrlich , aber der schlssel liegt in der legalitt dieser operation , vor allem im angesicht der ganzen welt .

nun zum letzten punkt : all das ist durchaus kein antiamerikanismus .
im gegenteil , es geht darum , dass weiterhin das recht regiert , und diese auffassung wird heute - wie meinungsumfragen beweisen - von der mehrheit des amerikanischen volkes geteilt , um zu vermeiden , dass eine administration , die trunken ist von der macht , die sie in hnden hat , das recht ein wenig zu sehr auer acht lsst , wenn sie an die macht denkt , die sie einsetzen knnte .

herr prsident , herr kommissar ! nach auffassung der internationalen gemeinschaft stellt das irakische regime , das fr zwei aggressionskriege - gegen den iran , dann gegen kuwait - verantwortlich war , eine stndige potenzielle bedrohung fr die sicherheit seiner nachbarn dar .
deshalb hat der sicherheitsrat eine strategie zur zgelung des irak festgelegt , die das land daran hindern soll , sich mit massenvernichtungswaffen auszustatten , und die bis 1998 wirksam war .

die frage , die heute die vereinigten staaten aufwerfen , ist , ob man diese strategie zugunsten der sehr viel radikaleren strategie aufgeben soll , einen prventivkrieg gegen den irak zu fhren , bevor dieser sich mit entscheidenden erpressungsmitteln ausstattet .
welche position sollen wir nun angesichts dieser eventualitt einer extremen zuspitzung einnehmen ?
vor allem mssen wir bekrftigen , dass die eventuelle auslsung eines krieges gegen den irak ausschlielich in die zustndigkeit des sicherheitsrates fllt .
das system der vereinten nationen ist der garant fr den frieden , und seine schwchung wrde niemandem etwas ntzen .
wir sollten nicht den schweren fehler wiederholen , der mit der auslsung eines krieges gegen jugoslawien ohne die zustimmung des sicherheitsrates gegen die internationale ordnung begangen wurde .
die einseitige auslsung eines prventivkrieges gegen einen souvernen staat wre ein hchst gefhrlicher przedenzfall , auf den sich morgen jedes beliebige land berufen knnte , um seine probleme zu lsen , beispielsweise indien oder pakistan in der kaschmirfrage .

zweitens mssen wir klarstellen , dass ein solcher krieg nur in dem falle beschlossen werden drfte , dass der irak sich eindeutig weigert , die resolutionen des sicherheitsrates umzusetzen .
das den inspektoren erteilte mandat darf also keinen platz fr zweideutigkeiten lassen , aber man darf auch nicht im voraus auf ein scheitern der inspektionen spekulieren .
das wrde bedeuten , dass man die uerst effiziente arbeit der un- und iaeo-inspektoren in der zeit von 1991 bis 1998 in abrede stellt und auf jede knftige abrstungskontrollmission verzichtet .
verurteilenswert ist die unttigkeit der internationalen gemeinschaft , indem sie zugelassen hat , dass nach der ausweisung der inspektoren durch den irak ein vierjhriges schwarzes loch entstand , und dem irak auf diese weise neue chancen fr eine aufstockung seines potenzials bot .
natrlich darf der sicherheitsrat , wenn er effizient sein will , keine hypothese a priori ausschlieen .
wenn er den einsatz von gewalt in jedem falle von vornherein ausschlsse , wie es beispielsweise die deutsche regierung vorschlgt , so wrde damit die position der internationalen gemeinschaft geschwcht .

schlielich gilt es absolut zu vermeiden , dass eine unangebrachte aktion im irak den vorrangigen internationalen kampf gegen den islamischen terrorismus erschwert .
die auslsung eines prventivkrieges , ohne dass der irak sich geweigert htte , die sicherheitsratsresolutionen umzusetzen , wrde die gefahr mit sich bringen , dass die unerlssliche fortsetzung der zerschlagung der netze des islamischen terrorismus in zweifacher hinsicht in frage gestellt wird .
eine solche aktion knnte , wie philippe de villiers gestern vor der franzsischen nationalversammlung unterstrichen hat , einen gegenschlag des islamismus und den zerfall der internationalen koalition , die sich nach dem 11. september gebildet hat , auslsen .

herr prsident , seit monaten wurden die westlichen lnder von einem wahren fieber im zusammenhang mit dem irak erfasst .
die inspektionen wurden 1998 eingestellt , und prsident bush entdeckte 2002 , dass der irak nunmehr eine bedrohung darstellt .
das ist eine ernste angelegenheit , denn mit hilfe der irakfrage haben die amerikaner in wahrheit versucht , ein neues konzept in den internationalen beziehungen durchzusetzen , das des prventivkrieges .
sie forderten die bedingungslose rckkehr der un-inspektoren .
die irakische regierung hat diese rckkehr akzeptiert .
nun sind es die usa , die es ablehnen , dass die un-inspektoren in den irak gehen .
sie wollen heute eine resolution durchbringen , die ihnen die mglichkeit geben wrde , automatisch gewalt anzuwenden .
in seiner gestrigen rede ist prsident bush kein stckchen von dieser bedingung abgerckt .
er hlt an dieser bedingung fest .
in wahrheit geht es den vereinigten staaten um die irakischen erdlvorkommen , deren kontrolle es ihnen ermglichen wrde , dem rest der welt eine preispolitik zu diktieren .

wir mssen aufpassen !
die terrorismusbekmpfung nach den grauenvollen anschlgen vom 11. september darf sich in den hnden der amerikanischen administration nicht in eine welteroberungsstrategie verwandeln .
eine militrintervention gegen den irak htte heute unabsehbare konsequenzen im nahen osten .
sie wrde allen formen des ethnischen extremismus und des fanatismus tr und tor ffnen und den aufstieg des islamischen fundamentalismus begnstigen .
ein krieg gegen den irak , dessen muss man sich heute bewusst werden , wrde in der arabisch-moslemischen ffentlichkeit als ein krieg gegen die gesamte arabisch-moslemische welt angesehen .
deshalb untersttzt heute kein einziges arabisches regime die position washingtons .
zwei lnder haben erklrt , dass sie gegen diese strategie sind : frankreich und deutschland .
meiner meinung nach gereicht das europa zur ehre .
wenn eine neue resolution angenommen werden sollte , darf sie auf keinen fall den grundsatz der automatischen gewaltanwendung beinhalten .
man muss sich der instrumentalisierung des sicherheitsrates widersetzen .

gestatten sie eine frage , herr patten , und auch sie , herr haarder : warum schlagen die europische union und die kommission der arabischen liga und allen arabischen lndern nicht vor , eine gemeinsame initiative zu ergreifen , um den irak wieder zu integrieren und das embargo aufzuheben ?
das wre der beste weg , um fr das wiedererstehen der demokratie im irak zu kmpfen .

herr prsident , niemand bezweifelt , dass saddam hussein ein brutaler diktator ist .
doch diese begrndung reicht nicht aus , um einen prventivschlag gegen den irak durchzufhren .
in diesem fall mssten wir zahlreiche lnder dieser welt angreifen .

uns sollte bewusst sein , dass die hauptmotivation fr diesen krieg darin besteht , den sicheren zugang zu erdl zu gewhrleisten .
dies kann prsident bush natrlich nicht eingestehen .
stattdessen wird uns gesagt , dass wir in den krieg ziehen mssen , um saddams arsenal an massenvernichtungswaffen zu zerstren .
doch lassen sie uns eines nicht vergessen : unsere moralische autoritt knnte ber ein wenig mehr gewicht verfgen , wenn wir nicht selbst ebenfalls massenvernichtungswaffen besitzen wrden .

ich mchte auch auf die vereinten nationen eingehen .
kommissar patten hat darauf verwiesen , dass eine zusammenarbeit mit der uno legitimitt verleiht .
es stimmt , dass dies ein schritt in richtung legitimitt ist .
es handelt sich um eine erforderliche aber unzureichende voraussetzung fr alle manahmen , denn der un-prozess an sich ist unvollkommen .
um die zustimmung des un-sicherheitsrats fr den ersten golfkrieg zu erhalten , haben die usa bestechung , erpressung und drohungen genutzt , und sie werden dies wieder tun .

die resolution , die die usa derzeit durch den sicherheitsrat bekommen wollen , wird nicht dazu beitragen , krieg zu vermeiden , sondern vielmehr krieg zu provozieren .
durchgesickerte entwrfe lassen vor allem einen plan fr eine unbehinderte invasion vermuten .

ein gerechter krieg , wenn es so etwas berhaupt gibt , kann nur gefhrt werden , wenn alle friedlichen mittel erschpft sind .
in diesem fall ist es nicht nur so , dass friedliche mittel nicht genutzt werden , sondern sie sogar bewusst vermieden werden .

herr prsident , nach dem ausgezeichneten beitrag meines kollegen souchet , mchte ich nur ganz kurz einen zweifachen appell an sie richten .

zunchst sollten wir uns bei der forderung nach abrstung im irak strikt an die verfahren der vereinten nationen halten .
saddam hussein ist ein blutrnstiger diktator , eine echte bedrohung fr den frieden .
wir sollten ihm in unserem verfahren nicht den geringsten ansatzpunkt bieten , den er natrlich nutzen wrde , um sich als opfer hinzustellen und zu versuchen , die debatte vom wahren thema abzulenken .

gleichzeitig drfen wir uns aber auch nicht in zweitrangigen details verlieren .
wir mssen entschlossen an der hauptstorichtung festhalten .
es geht darum , dieses regime daran zu hindern , schaden anzurichten und vor allem massenvernichtungswaffen einzusetzen .
das ist eine voraussetzung fr den frieden , zumindest in der region .

folglich drfen wir nicht denen auf den leim gehen , die die verantwortung umkehren und saddam hussein fast zur verfolgten unschuld hochstilisieren wollen , was aber in wahrheit nur eine flucht angesichts der bedrohung ist .

herr prsident , nach dem 11. september hat sich eine breite internationale koalition zur bekmpfung des terrorismus gebildet .
dieser kampf ist fr uns europer nach wie vor aktuell .
in 52 lndern bestehen noch heute schlferzellen der el kaida .
nach dem 30. januar dieses jahres hat die rede von prsident bush ber den zustand der union zahlreiche europer irritiert .
die lnder der achse des bsen hatten nichts mehr mit dem internationalen terrorismus zu tun .
glcklicherweise hat sich damals kommissar patten zu wort gemeldet , um sich klar von einer manichistischen und unilateralen amerikanischen politik zu distanzieren .
heute versucht man , uns hinsichtlich des irak ein prventivkriegskonzept aufzuzwingen , das auerhalb des vlkerrechtlichen rahmens steht .
in den derzeitigen reden der amerikanischen regierung lassen sich die erdlinteressen nicht mehr von der legitimen besorgnis angesichts der massenvernichtungswaffen , der ebenso legitimen besorgnis hinsichtlich der menschenrechte und hinsichtlich saddam husseins als mensch , von dem herr bush erklrt , dass er ihn hasst , trennen .
diese verklitterung knnen wir uns nicht zu eigen machen , denn die einzelnen faktoren erfordern eine differenzierte herangehensweise .

europa hat sich immer nach dem sicherheitsrat der vereinten nationen gerichtet .
nun erleben wir seit monaten auf betreiben der vereinigten staaten eine echte ' feindliche bernahme ' in bezug auf das vlkerrecht , eine politik mit zweierlei ma : einmal werden die menschenrechte in einem land verletzt und die sicherheitsratsresolutionen mit fen getreten , ohne dass sanktionen verhngt werden , ein anderes mal werden solche sanktionen verhngt .

gleichzeitig sehen wir uns , und das ist dramatisch , einer inneren spaltung der europischen union und der vorbereitung eines krieges gegenber , der ein echter zivilisationsschock wre und zweifellos den terrorismus strken wrde , den wir bekmpfen wollen .
mit dieser politik der eisernen hand und diesem wettlauf gegen die zeit wird die glaubwrdigkeit der uno und europas aufs spiel gesetzt .
eines ist sicher : im falle einer militrintervention im irak wird sich das irakische volk , das bereits so sehr gelitten hat , bis auf den letzten mann verteidigen und wir werden nicht als befreier in bagdad einziehen .

herr prsident , es wre ein schwerer irrtum , den drohenden angriff auf den irak als etwas neues zu betrachten .
wir alle wissen , dass bereits umfangreiche angriffe in den flugverbotszonen des landes geflogen werden .
mir ist nicht bekannt , auf welchen internationalen abkommen diese angriffe berhaupt beruhen , auf jeden fall haben sie die lage im lande nur verschrft und verschlimmert .

wie auch immer wir als parlament zu dem geplanten angriff auf saddam hussein stehen , so knnen wir ihn doch nicht isoliert betrachten .
zusammen mit dem eindringen in palstina wrde dieser angriff als angriff auf die arabische welt an sich wahrgenommen .
neben der gefhrdung der erdlversorgung wrde auf diese weise ein bereits in der eskalation begriffener konflikt auf internationale ebene verlagert .

wir verurteilen saddam hussein vorbehaltlos fr sein regime , das minderheiten unterdrckt und gegen die demokratie im irak verstt .
jedoch bestnde ein vernnftigerer und wirksamerer internationaler ansatz darin , die selbstbestimmung aller minderheiten im irak , und vor allem der fnf millionen kurden im norden des landes , die ein viertel der irakischen bevlkerung ausmachen , zu untersttzen und sicherzustellen .
wir wrden den menschenrechten und der freiheit im irak einen greren dienst erweisen , wenn wir diesen weg einschlagen und die minderheiten und die internationalen gemeinschaft in einer gemeinsamen front vereinen , um saddam und alle anderen diktatoren dieser welt zu fall zu bringen .

herr prsident , vieles wurde gesagt .
ich fr meinen teil mchte dem herrn kommissar und dem ratsprsidenten einige fragen stellen , weil nach meinem dafrhalten europa und die europischen regierungen einmal mehr sehr uneinheitlich auftreten , was nicht gut ist .
trotz der bemhungen des vorsitzes lesen wir auerdem jeden tag in den zeitungen , wie breit das spektrum der positionen der europischen regierungen gefchert ist .
ich mchte fragen : findet angesichts der tatsache , dass frankreich - als einziges europisches land - mitglied des un-sicherheitsrates ist , eine abstimmung der anderen europischen regierungen in bezug auf die franzsische position statt ?
was fgt eine zweite resolution zu den vereinbarungen hinzu , die bereits zur entsendung der inspekteure in wien getroffen wurden ?

drittens , liebe kolleginnen und kollegen , stellen uns die brger und brgerinnen in unseren lndern viele fragen , darunter die nach dem embargo .
die ffentlichkeit fragt sich , in gutem glauben , wie es denn whrend des zehnjhrigen embargos , das die zivilbevlkerung getroffen hat , mglich war , dass der diktator saddam hussein sein waffenarsenal , vielleicht sogar ein atomwaffenarsenal , errichten konnte .
wenn das mglich war , mssten die vereinten nationen eine untersuchung einleiten , um herauszufinden , wer gegen das waffenembargo verstoen hat , das der irakischen bevlkerung so groes leid gebracht hat .
und wenn mitglieder des un-sicherheitsrates dagegen verstoen haben , dann wird auch der sicherheitsrat selbstverstndlich seine glaubwrdigkeit verlieren .

ich glaube daher , dass wir konsequent handeln , dass wir herausfinden mssen , auf welchem wege das bestmgliche ergebnis erzielt werden kann , ohne dass dies mit neuem leid und mit einer weiteren verschlechterung der internationalen beziehungen bezahlt werden muss .
darin besteht nach meinem dafrhalten die rolle europas , die allerdings auch diesmal wieder nicht wahrgenommen wurde .
ich meine , europa muss endlich die problematik der terrorismusbekmpfung und der schaffung der dafr erforderlichen instrumente mit absoluter aufrichtigkeit sowohl gegenber den vereinigten staaten als auch gegenber den autoritren regimes angehen .

herr prsident , kommissar patten weist mit recht darauf hin , dass die lage zwar noch sehr komplex und schwierig ist , sich aber in den letzten tagen in einem besser berschaubaren rahmen entwickelt hat , der eine sprbare reifung des prozesses und auch eine weiterentwicklung der ffentlichen meinung , speziell in den usa , erkennen lsst .

prsident bush erklrte vor der abstimmung des kongresses ber eine resolution , diese bedeute nicht , dass eine militraktion unmittelbar bevorstehe oder unvermeidlich sei , und der britische auenminister straw sagte bei den verhandlungen des sicherheitsrats , dass ' wir eine resolution vorziehen , aber niemals ausgeschlossen haben und nicht ausschlieen , dass es auch zwei geben kann . '

wichtig ist ebenfalls die erklrung von herrn blix und herrn el baradei , die an der spitze der inspektorenteams der vereinten nationen stehen , in der darauf hingewiesen wird , dass die in der vergangenen woche in wien von den irakern akzeptierten bedingungen ihrer meinung nach ausreichend sind , um die inspektionsaufgaben wirksam durchzufhren .

ich glaube , dass die wichtigsten fragen in dieser kritischen situation krzlich von einem us-brger angesprochen wurden , bei dem es sich brigens nicht um irgendeinen brger handelt : er erreichte bei den letzten prsidentschaftswahlen die hchste anzahl der stimmen ; ich spreche von herrn al gore , der klar stellte , dass es zum gegenwrtigen zeitpunkt wesentlich und vordringlich um den kampf gegen den terrorismus und speziell gegen die verantwortlichen fr die anschlge vom 11. september gehe .

gore kritisierte in diesem zusammenhang , dass prsident bush - ich zitiere wrtlich - die auerordentliche bekundung von mitgefhl , gutem willen und solidaritt nach den attentaten des 11. september aufs spiel gesetzt und - so sagte er - durch eine atmosphre der befrchtung und der zurckhaltung gegenber der us-regierung ersetzt hat .

meiner meinung nach mssen in dieser sich relativ gnstig entwickelnden situation energische und ausgereifte kriterien zum tragen kommen , um den krieg gegen den terror wieder aufzunehmen , und damit ergeben sich fr europa grundstzlich zwei prioritten : die rasche erzielung eines einvernehmens im rahmen der vereinten nationen und ihres sicherheitsrats und zweitens einsatz aller krfte , damit die knftige aufgabe der inspektoren erfolgreich abgeschlossen werden kann .

herr prsident ! in den letzten tagen hatte sich die europische union mit zwei entscheidenden politischen fragen auseinander zu setzen , die die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik betreffen .
beim thema internationaler strafgerichtshof , insbesondere in bezug auf verbrechen gegen die menschlichkeit sowie kriegsverbrechen , hat der rat der europischen union meiner meinung nach nicht gerade berzeugend agiert .

angesichts der irak-krise muss er jetzt jedoch souvern handeln .
was bedeutet das ?
die uno stellte mit ihren beschlussfassungsprozessen in den letzten 50-60 jahren das fundament der internationalen rechtsordnung dar , hier wurden selbst die schwierigsten politischen konflikte gelst .
diesen prozess drfen wir auf keinen fall durcheinanderbringen , denn eine neue rechtsordnung fr die internationalen beziehungen zu finden , drfte keine einfache angelegenheit ohne hindernisse sein .

deshalb darf sich die europische union , auch wenn es innerhalb der gemeinschaft unterschiedliche auffassungen zur lsung des irak-problems gibt , unter keinen umstnden ber die von den resolutionen des un-sicherheitsrates gezogenen grenzen hinwegsetzen .
zudem muss im hinblick darauf , wie weit die inspektion des waffenarsenals von saddam hussein gehen soll , ein bestimmter rahmen festgelegt werden , und zwar in allen einzelheiten .
gleichzeitig muss , sobald der beweis erbracht worden ist , dass der irak nicht im besitz von massenvernichtungswaffen ist und auch ber keine mglichkeiten verfgt , solche waffen herzustellen , unbedingt klarheit darber herrschen , wie wir uns bezglich des embargos zu verhalten gedenken , wobei wir die weitere entwicklung hinsichtlich einer mglichen wiederaufnahme der produktion von massenvernichtungswaffen durch saddam hussein oder diejenigen , die dann im irak regieren , berwachen werden .

wir als europische union mssen jedoch darauf achten , uns bei bestimmten beschlssen , die von entscheidender internationaler bedeutung sind , eigenstndigkeit zu bewahren .
es darf auf keinen fall so weit kommen , dass wir jedes mal , wenn sich in amerika die politische richtung ndert , sei es mit der regierung clinton oder mit der regierung bush , unsere politik danach ausrichten .
zudem sollten die ermittlungen , ob saddam hussein eventuell im besitz von massenvernichtungswaffen ist , auch alle diejenigen umfassen , die materielle mittel und das technische know-how zur verfgung gestellt haben , denn auch sie wren , wenn dies der fall sein sollte , dafr mitverantwortlich .

lassen sie uns schlielich nicht die millionen von menschen , die vom leid betroffen sind , die millionen von kindern , die sterben , vergessen , und wir als europische union sollten uns bewusst machen , dass wir nicht unmenschlich sein drfen .

herr prsident , wir befinden uns am rande eines krieges , der verheerende folgen sowohl fr die bevlkerung des irak als auch fr den gesamten nahen osten und die brige welt haben kann .
in dieser situation mssen gesunder menschenverstand und vernunft die oberhand ber vereinfachte gefhlsuerungen gewinnen .

die staaten der welt haben nach dem ende des furchtbaren zweiten weltkriegs die vereinten nationen als instrument zur bewahrung des weltfriedens gegrndet . wie kommissar patten ganz richtig sagte , gibt es fr die aufrechterhaltung der globalen sicherheit keine alternativ zur uno .
im rahmen des vlkerrechts haben die nationen regeln fr ein militrisches eingreifen zur rettung des weltfriedens vereinbart , aus denen eindeutig hervorgeht , dass ein beschluss ber ein solches eingreifen vom un-sicherheitsrat zu fassen ist .
wenn man , wie die usa und herr salafranca snchez-neyra , der meinung ist , die un-resolutionen nur einhalten zu mssen , wenn es einem passt , dann htte dies verheerende auswirkungen auf das gesamte internationale rechtssystem .
es wrde eine ablehnung und bewusste behinderung der un bedeuten .
ist dies das rechtssystem , fr das die konservativen stehen ?
das recht des strkeren und internationale gesetzlosigkeit ?
oder sollen etwa alle lnder das gleiche recht erhalten , so genannte prventivschlge durchzufhren ?
was wrde dann passiert ?

natrlich muss der irak die beschlsse der un befolgen und den inspektoren bedingungslos die durchfhrung ihrer arbeit ermglichen .
es gibt ja bereits eine einigung zwischen hans blix und dem irak ber die wiederaufnahme der arbeit der inspektoren , die brigens mit der aufnahme der bombardements durch die usa und grobritannien abgebrochen wurde .
nun sollten die waffeninspektoren unverzglich wieder mit ihrer ttigkeit beginnen .
es gibt keine entschuldigung fr die verletzung der un-resolutionen durch den diktator saddam hussein , denn der irak muss sich , ebenso wie alle anderen lnder , an die von den vereinten nationen gefassten beschlsse halten .
das gilt natrlich auch fr israel .
wenn die begrndung fr einen bombenangriff auf den irak dessen missachtung der un-beschlsse ist , was machen wir dann mit israel , das stndig gegen un-resolutionen verstt ?

die eu muss den usa , der grten demokratie der welt , deutlich machen , dass das vlkerrecht von allen lndern einzuhalten ist und das faustrecht nicht hinnehmbar ist , nicht einmal gegenber diktatoren .

herr prsident , ich mchte meine antworten in einigen wenigen punkten zusammenfassen , die nicht neu sind , aber noch einmal ausgesprochen werden sollten .

ich mchte davor warnen , das irak-problem dadurch zu bagatellisieren , dass man es mit verschiedenen anderen lndern vergleicht .
saddam hussein ist - zum glck - ein sonderfall mit einer ganz speziellen vorgeschichte .
die erfahrungen zeigen , dass man bei saddam hussein nichts erreichen kann , wenn man gewaltanwendung von vornherein ausschliet .
der irak muss die vom sicherheitsrat aufgestellten forderungen erfllen .
die waffeninspekteure mssen uneingeschrnkten zugang haben , auch zu saddam husseins grorumigen palsten .

die eu wird weiterhin die bemhungen des sicherheitsrates untersttzen und sich fr ein einheitliches auftreten einsetzen .
das ist wichtig fr die glaubwrdigkeit und die erfolgsaussichten der un und des sicherheitsrates . es ist auch von groer bedeutung im verhltnis zum irak , aber auch zur zuknftigen multilateralen zusammenarbeit .
die eu untersttzt also weiterhin die bemhungen des sicherheitsrates , eine wenn mglich friedliche lsung zu finden .

es ist positiv , dass der amerikanische prsident vor kurzem erklrt hat , ein krieg sei nicht unvermeidlich und er wolle die mglichkeiten wahrnehmen , die sich durch einen un-beschluss ergeben .

abschlieend noch ein wort zur aufhebung des embargos . das oil-for-food-programm wurde bereits revidiert .
saddam hussein hat die sich daraus ergebenden mglichkeiten nicht genutzt , den hunger der irakischen bevlkerung zu lindern .
das liegt daran , dass ihm auch in dieser hinsicht die situation normaler menschen im irak vllig gleichgltig ist .
er hat andere prioritten .
wenn wir ihn dazu bringen wollen , sich um seine eigenen brger und um den frieden in der region und in der welt zu kmmern , mssen wir zusammenhalten - auch in diesem parlament .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zur beschftigungsstrategie sowie ber zwei berichte im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten :

( a5-0313 / 2002 ) von frau bastos ber den aktionsplan der kommission fr qualifikation und mobilitt ;

( a5-0304 / 2002 ) von herrn bushill-matthews ber den bericht der kommission an das europische parlament und den rat : initiative fr mehr wachstum und beschftigung - manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte abgeordnete , meine damen und herren !

es ist mir eine groe ehre , hier im europischen parlament ber den stand der revision der europischen beschftigungsstrategie sprechen zu drfen .

die beschftigungspolitik betrifft eines der fundamentalsten dinge der menschen , nmlich ihre arbeit .
in der bibel steht , dass man sein brot im schweie seines angesichts verdienen soll .
aber die arbeit hat noch viele andere funktionen .
die meiste zeit unseres wachzustands verbringen wir am arbeitsplatz .
hier knpfen wir viele beziehungen zu anderen menschen , und oft vermissen wir gerade diese beziehungen , wenn wir unseren arbeitsplatz verlieren .

die neuen bereiche , die dazu beitragen sollen , europa zu einer fhrenden kraft zu machen , sind u. a. ein groer arbeitsmarkt und die soziale verantwortung der unternehmen .
allzu oft lsst sich der arbeitsmarkt mit einer zentrifuge vergleichen , in der zu viele menschen an den rand geschleudert werden .
deshalb mssen wir ideen darber austauschen , wie das verhindert werden kann .

auch in europa sehen wir uns einer reihe gemeinsamer aufgaben gegenber , die wir lsen mssen , um das europische sozialmodell beibehalten zu knnen , bei dem wirtschaftliche effektivitt mit guter sozialer absicherung kombiniert wird und marktwirtschaft mit wohlfahrtsgesellschaft verbunden ist .

die erweiterung der europischen union um eine reihe ost- und mitteleuropischer lnder fhrt - mit oder ohne bergangsregelungen - zu freizgigkeit fr arbeitskrfte in der neuen und greren union .
einige lnder , darunter auch dnemark , haben sich dazu entschlossen , die freizgigkeit schon vom ersten tag der mitgliedschaft an zuzulassen .
in dnemark halten wir das nicht fr problematisch .
im gegenteil , wir betrachten die neuen mitgliedslnder als ressource .

die vorrangige aufgabe bis zum jahreswechsel besteht darin , einigkeit ber die rahmenbedingungen zur revision der beschftigungsstrategie zu erzielen .
2003 werden wir dann ber die eigentliche strategie und die einzelnen richtlinien debattieren .

von beginn an hat die prsidentschaft es als uerst bedeutsam angesehen , vor der ausarbeitung einer revidierten und neuen beschftigungsstrategie eine grndliche debatte zu fhren .
in diesem zusammenhang ist es wichtig , dass alle hauptakteure zu wort kommen .

um sicherzugehen , dass genug zeit fr die debatte bleibt , hielten wir es fr wichtig , diesem thema eine hohe prioritt im programm der dnischen ratsprsidentschaft fr den bereich beschftigung und sozialpolitik einzurumen und die revision der strategie bereits auf der ersten formellen ratstagung aufzugreifen .

das schafft die beste ausgangsposition , um der kommission so frh wie mglich ein eindeutiges signal geben zu knnen .

die behrden der einzelnen lnder nehmen natrlich eine zentrale rolle im zusammenhang mit der bewertung ein .
sie waren seit der einfhrung 1997 fr die umsetzung und berwachung der strategie verantwortlich und verfgen daher ber viele wertvolle erfahrungen aus erster hand in bezug auf die strken und schwchen der derzeitigen strategie .

eine weitere wichtige quelle im hinblick auf erfahrungen und ergebnisse aus den ersten fnf jahren ist natrlich die kommission .

aber auch andere akteure haben sich in den vergangenen jahren relevantes wissen angeeignet , das bei der derzeitigen bewertung bercksichtigt werden muss .
das gilt natrlich nicht zuletzt fr das europische parlament .
in diesem zusammenhang habe ich die auffassungen zur kenntnis genommen , die der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten mitte september verffentlicht hat .
ich kann mich den dort vertretenen sichtweisen ber die grundlegenden elemente einer revidierten strategie und den wnschen in bezug auf die weiterentwicklung der zusammenarbeit der akteure weitgehend anschlieen .

schlielich mchte ich auch die nationalen und europischen sozialpartner erwhnen , die als aktiv beteiligte ebenfalls mit wichtigen berlegungen beitragen knnen .
die revision der europischen beschftigungsstrategie stand gestern auf der tagesordnung des rates in luxemburg .
deshalb ist es sehr passend , dass dieser punkt auf der tagesordnung der heutigen plenardebatte steht .

die mitteilung der kommission wertet wie bekannt die erfahrungen der ersten fnf jahre mit der beschftigungsstrategie aus .
sie enthlt eine allgemeine bewertung der ergebnisse , die auf den europischen arbeitsmrkten erzielt worden sind , und umreit die wichtigsten fragen im zusammenhang mit einer revision der strategie .
die mitteilung ist ein wichtiger ausgangspunkt fr viele debatten , die zur zeit in verschiedenen foren stattfinden .

auer der mitteilung lag bei der ratstagung eine gemeinsame stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und des wirtschaftspolitischen ausschusses vor . darin stellen diese ihre bewertung der wichtigsten prinzipien fr eine revidierte strategie vor .
die prsidentschaft hatte schon lange den wunsch nach einer gemeinsamen stellungnahme .

wir sind der meinung , dass eine gemeinsame stellungnahme , die vom jeweiligen rat untersttzt werden kann , das strkste politische signal zur formulierung der politischen wnsche in bezug auf die zuknftige strategie ist .

eine gemeinsame stellungnahme stimmt auerdem mit den aktuellen anliegen in bezug auf eine bessere koordination und anpassung der verschiedenen europischen prozesse berein , z . b. mit den beschftigungsleitlinien und den leitlinien fr die gemeinsame wirtschaftspolitik .

es ist kein geheimnis , dass es viele verschiedene standpunkte zur frage gibt , wie umfassend die revision der beschftigungsstrategie sein soll .

die dnische prsidentschaft hat allerdings vor allem einen kompromiss angestrebt , dem sich sowohl die mitgliedstaaten anschlieen knnen , die eine weitreichende revision der beschftigungsstrategie anstreben , als auch diejenigen , die weniger nderungen wollen .
wir hatten also die aufgabe , eine gemeinsame plattform fr die weitere arbeit zu schaffen .

deshalb freue ich mich , ihnen heute mitteilen zu knnen , dass der rat die gemeinsame stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und des wirtschaftspolitischen ausschusses einstimmig angenommen hat .
damit wurde auch ein klares politisches signal bezglich der rahmen und prinzipien gegeben , die nach dem willen der regierungen der mitgliedstaaten grundlage fr die durchfhrung der revision der europischen beschftigungsstrategie sein sollen .

lassen sie mich nun einige der wichtigsten prinzipien aufzhlen .

zunchst mchte ich betonen , dass die gesamtperspektive der beschftigungsstrategie erhalten werden soll , insbesondere darf die beschftigungspolitische rangfolge nicht verndert werden .
das bedeutet , dass wir uns besonders auf die ergebnisse konzentrieren mssen , die ausgehend von den zielen von lissabon - mehr und bessere arbeitspltze - durch die strategie erreicht werden sollen .

auerdem haben die minister zugestimmt , dass die leitlinien fr die beschftigungspolitik vereinfacht und ihr umfang nach mglichkeit eingeschrnkte werden sollen . das soll durch die konzentration auf gemeinsame strategische prioritten geschehen , u. a. auf nationale strategien fr lebenslanges lernen , die durch geeignete zielsetzungen untersttzt werden , z .
b. hinsichtlich des anteils der bevlkerung , der in irgendeiner form ausgebildet wird .

ferner wird wert darauf gelegt , dass die zuknftige strategie zur bewltigung der aufgaben beitrgt , die durch demographische vernderungen , zunahme der globalisierung , herausbildung einer informations- und bildungsgesellschaft und die eu-erweiterung auf die lnder zukommen .
es besteht einigkeit darber , dass sich die strategie insbesondere auf folgende allgemeine zielsetzungen konzentrieren muss : schaffung von arbeitspltzen und steigende erwerbsquoten , verbesserung der qualitt der arbeit , verbesserung und modernisierung der funktionsweise des arbeitsmarkts und gewhrleistung von flexibilitt und sicherheit am arbeitsplatz .

darber hinaus wird besonders auf den bedarf hingewiesen , das arbeitskrfteangebot durch politiken zu erhhen , welche die beschftigung von frauen , lteren und gefhrdeten gruppen frdern , die eine aktive und vorausschauende arbeitsmarktpolitik untersttzen , die wirkungsvoll und effektiv sind , die steuer- und transfersysteme reformieren und dadurch eindeutige anreize fr die arbeitsaufnahme und das verbleiben am arbeitsplatz schaffen , die lebenslanges lernen , fertigkeiten und mobilitt frdern , die gleichstellung von mnnern und frauen ausbauen und diskriminierung bekmpfen sowie die entwicklung der teile des unternehmertums frdern , in denen arbeitspltze geschaffen werden .

schlielich verlieh der rat mit seiner gestrigen annahme dem wunsch ausdruck , dass die strategie noch strker die mittelfristigen aufgaben gem der lissabonner strategie betonen muss , z . b. in bezug auf die beschftigungsquoten fr frauen und ltere arbeitnehmer .

hiermit verbunden ist der wunsch nach einer dauerhafteren stabilitt der leitlinien .
mit anderen worten , sie brauchen nicht jedes jahr gendert werden .
der wunsch nach stabilitt schliet auch die forderung ein , ein hheres ma an koordination und weniger berschneidungen der verschiedenen europischen zusammenarbeitsverfahren zu gewhrleisten .

die prsidentschaft betrachtet diese allgemeinen prinzipien , zu denen sich der rat geeinigt hat , als zielgerichtetes signal und beitrag fr die kommission im hinblick auf ihre weitere arbeit bis zum jahreswechsel auf .

die gestrige zustimmung des rates bedeutet , dass ber einige punkte in den kommenden monaten weiter debattiert werden muss .

das gilt nicht zuletzt fr die aktivere einbeziehung der sozialpartner und des europischen parlaments .
es besteht also der eindeutige wunsch , konkretere berlegungen darber anzustellen , wie das europische parlament aktiver an der ausarbeitung und entwicklung der beschftigungsstrategie beteiligt werden kann .
auch die rolle der nationalen parlamente wird in diesem zusammenhang gewrdigt .

ein wichtiges noch zu bewltigendes thema ist die gesamte diskussion ber umfang und art der indikatoren .
diese sind von groer bedeutung , um die strategie berwachen und sicherstellen zu knnen , dass sich die lnder in die gewnschte richtung und im korrekten zeitrahmen bewegen .

deshalb ist es auch wichtig , die vorhandenen indikatoren grndlich zu berprfen , sobald sich die neue strategie deutlicher abzeichnet .
ziel einer solchen berprfung ist es sicherzustellen , dass sie die grundlegenden zielsetzungen der berarbeiteten leitlinien wiedergeben .

wir mssen effektive indikatoren festlegen , die strapazierfhig und vergleichbar sind , die sich mehr auf die einzelnen leitlinien konzentrieren und von aktuellen daten ausgehen .
wir wollen weniger , aber bessere indikatoren .

abschlieend mchte ich betonen , dass die dnische prsidentschaft die beschftigungsstrategie operationaler gestalten mchte , sodass sie in den einzelnen mitgliedslndern beschftigungsfrdernde strategien auf den weg bringen kann .

wir mssen die tendenz zur konzentration auf einzelheiten und instrumente berwinden und uns stattdessen strker mit den ergebnissen befassen , um die sich der europische rat seit dem gipfeltreffen von lissabon bemht .

im zusammenhang mit der revision der beschftigungsstrategie drfen wir nie die groe perspektive aus den augen verlieren .
in den kommenden jahren soll eine revidierte europische beschftigungsstrategie einen beitrag zur verstrkten integration europas als kontinent und gemeinschaft leisten .

dazu ist es notwendig , dass die beschftigungsstrategie zielgerichtet durchgefhrt und der entscheidungsprozess im zusammenhang mit der annahme und durchfhrung der einzelnen elemente der strategie transparenter wird .
zielstrebigkeit , offenheit , einbeziehung weiterer akteure , bessere einbettung in die mitgliedslnder - das mssen die schlsselwrter fr die bemhungen der europischen union um die stndige verbesserung der beschftigungssituation lauten .

wir drfen nie vergessen , dass der erfolg der beschftigungsstrategie der europischen union letzten endes an den praktischen ergebnissen gemessen werden wird .
die methoden mssen sich in der praxis bewhren .

herr prsident , zunchst mchte ich dem europischen parlament zu seiner vorwrts weisenden und konstruktiven entschlieung danken , die am 25. september 2002 angenommen wurde .
sie liefert eine ntzliche bewertung der fortschritte und leistungen sowie einiger unzulnglichkeiten der europischen beschftigungsstrategie .
natrlich ist es wichtig , dass darin konkrete prioritten fr die zukunft festgelegt werden .

die entschlieung war fr den rat von groem nutzen .
unsere gestrigen errterungen in luxemburg bezogen sich sowohl auf die evaluierung der europischen beschftigungsstrategie als auch auf die vereinfachung der prozesse im rahmen der lissabonner agenda .

wie der minister bereits ausfhrte , bestand konsens zwischen den mitgliedstaaten bezglich des zuknftigen inhalts und der verfahren .
zu meiner freude kann ich ihnen mitteilen , dass die drei organe in zahlreichen fragen einvernehmen erzielen konnten , so dass wir auf dieser grundlage die strategie weiterentwickeln und insbesondere die neue generation von beschftigungsleitlinien formulieren knnen .

ich mchte mich auf drei hauptbereiche konzentrieren : auf die politischen botschaften , den prozess und die lenkung des prozesses .
was zunchst die politischen botschaften betrifft , so sind wir uns alle einig , dass die integrierte erfassung umfangreicher themenbereiche eine der positiven errungenschaften dieser strategie darstellt .
es besteht einigkeit darber , dass es notwendig ist , diese vielzahl an themenbereichen innerhalb der strategie zu belassen und ihren anwendungsbereich nicht zu verkleinern .
zudem sind gewisse fortschritte bei der abgrenzung der schlsselprioritten zu vermelden .
diese machen eine lange liste aus , darunter die schaffung von arbeitspltzen und die erhhung der erwerbsquote , die verbesserung der qualitt der arbeit , die modernisierung und verbesserung der funktionsweise des arbeitsmarktes , die gewhrleistung von flexibilitt und sicherheit , die steigerung des arbeitskrfteangebots durch politische strategien zur frderung eines integrativen arbeitsmarktes , die untersttzung aktiver und prventiver arbeitsmarktpolitiken , die reform der steuer- und leistungssysteme , die verbesserung der befhigung zum lebensbegleitenden lernen und zur mobilitt sowie die frderung von entwicklungen im bereich des beschftigungsfreundlichen unternehmertums .

natrlich wird der nchste schritt darin bestehen , aus dieser lange liste einen strukturierten vorschlag fr beschftigungspolitische leitlinien zu erstellen .
es bleibt abzuwarten , ob die derzeitige struktur der vier pfeiler , auf der die entwicklungsstrategie beruht , nach wie vor erforderlich ist , um diese prioritten widerzuspiegeln , oder ob andere unterteilungen zu ihrer besseren nachvollziehbarkeit beitragen knnten .

falls mglich sollte die zahl der leitlinien verringert werden .
damit komme ich zum zweiten thema , dem prozess .
innerhalb des rahmens , der mit dem eg-vertrag vorgegeben ist , sollte sich die beschftigungsstrategie auf die mittel- und langfristigen aufgaben konzentrieren , die bis zu den in lissabon festgelegten fristen im jahre 2010 erfllt sein mssen .
mit blick auf die gewhrleistung einer strkeren betonung der ergebnisse sowie der mittel- und langfristigen zielsetzungen der strategie bedarf es einer greren bestndigkeit der beschftigungspolitischen leitlinien , die nicht jedes jahr gendert werden sollten .
die nationalen aktionsplne der mitgliedstaaten sollten sich vorrangig auf die umsetzung konzentrieren .

berlappungen und doppelungen mit anderen prozessen sollten insbesondere durch koordinierung zwischen der beschftigungsstrategie und den grundzgen der wirtschaftspolitik eingeschrnkt werden .
es ist von groer bedeutung , dass die jeweiligen rollen und aufgaben genauer festgelegt werden .

der dritte punkt bezieht sich auf die lenkung des prozesses .
an diesem thema zeigt das europische parlament in seiner entschlieung vom 25. september groes interesse .
die mglichkeiten zuknftiger ausrichtungen , die ich soeben dargelegt habe , sollten eine bessere voraussetzung fr mehr offenheit und beteiligung bieten .
weniger sowie eindeutigere zielsetzungen sollten die strategie fr die ffentlichkeit berschaubarer machen .
eine strkere betonung der umsetzung und der ergebnisse drften zu einer verbesserten wissensgrundlage und zu mehr transparenz fhren .

aus diesem grund wrden die sozialpartner innerhalb dieses neuen rahmens sowie aufgrund einer strkeren , eindeutigeren ausrichtung eine effektivere rolle spielen , und den regionalen und lokalen behrden wrde ihre rolle leichter vermittelt , so dass ihre beteiligung wirksamer gestaltet werden knnte .

weitere berlegungen sollten den mglichkeiten der aktiven beteiligung des europischen parlaments an dem entwurf und der entwicklung der beschftigungsstrategie sowie der frage gelten , wie nationale parlamente besser in diesen prozess integriert werden knnen .
in einigen mitgliedstaaten stehen wir vor schwer wiegenden problemen , weil sich die nationalen parlamente nicht beteiligt haben bzw. weil ihnen in einigen fllen die beschftigungsstrategie , die finanziellen folgen oder die gemeinsamen zielsetzungen nicht einmal ein begriff sind .

dies ist eine ausgesprochen lange liste gemeinsamer berzeugungen und sichtweisen , doch der neue prozess fr diese strategie hat gerade erst begonnen .
wie sie wissen , wird der formale vorschlag fr die beschftigungspolitischen leitlinien 2003 im april 2003 zusammen mit dem vorschlag fr die grundzge der wirtschaftspolitik vorgelegt .
in der zwischenzeit verfgt jeder ber die mglichkeit und die zeit , sich an diesem prozess zu beteiligen und sich dazu zu uern .
die kommission wird die idee der offenen beteiligung weiterentwickeln .

um die beteiligung potenzieller interessenten weiter anzuregen und zu erleichtern , will die kommission eine weitere mitteilung verffentlichen .
diese wird im januar vorgelegt und einen berblick ber die genderte strategie sowie ber die konkreten zielsetzungen geben .
in den kommenden monaten bleibt gengend zeit fr einen fruchtbaren meinungsaustausch mit dem parlament , im verlauf dessen verfahrensweisen fr die neue europische beschftigungsstrategie festgelegt und abgestimmt werden knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die mobilitt ist ein wichtiger faktor fr die schaffung von besseren arbeitspltzen und die verringerung des qualifikationsdefizits auf dem europischen arbeitsmarkt .
doch in der union besteht bei der beruflichen und geografischen mobilitt ein klares defizit .
was erstere betrifft : die europischen brger wechseln ihren arbeitsplatz nicht sehr hufig , auch wenn die meisten mitgliedstaaten seit 1995 eine zunehmende tendenz verzeichnen .
in bezug auf die freizgigkeit der arbeitnehmer zwischen den mitgliedstaaten und innerhalb eines staates ist das bild auch nicht ermutigender : unsere mobilittsrate ist nur knapp halb so hoch wie die der us-brger ; lediglich eine kleine elite von 225 000 europischen brgern ist in ein anderes land der union umgezogen , das sind 0,1 % der bevlkerung der fnfzehn .

aus diesem grund hat die kommission im februar 2002 einen aktionsplan fr qualifikation und mobilitt mit 25 manahmen festgelegt , um die unzulnglichkeiten und erfordernisse in angriff zu nehmen , die von der hochrangigen task force benannt wurden .
ich komme nicht umhin , die kommission zu kritisieren , weil sie ihre vorschlge dem europischen rat von barcelona direkt unterbreitet hat , bevor sie dem parlament gelegenheit gab , dazu stellung zu nehmen .

auch wenn die kohrenz der empfehlungen des aktionsplans hervorzuheben ist , bestehen doch nach wie vor viele hindernisse fr die brger der union .
in diesem bericht , den ich die ehre hatte , nach dem hughes-verfahren in zusammenarbeit mit dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport und unter einbeziehung der stellungnahmen des ausschusses fr die rechte der frau und des ausschusses der regionen , die sich als wichtige und wertvolle beitrge erwiesen haben , zu erarbeiten , mchte ich mehrere manahmen hervorheben , mit denen die berufliche und geografische mobilitt gefrdert und die ihrer umfassenden umsetzung im wege stehenden hindernisse ausgerumt werden sollen , und auf einige davon jetzt nher eingehen .

erstens sollten die rtlichen behrden in den aufbau eines netzes von beratenden sektorbergreifenden bildungseinrichtungen zur annherung der arbeitswelt und der ausbildungssysteme einbezogen werden . weitere wirksamere manahmen sind zu ergreifen , um die regionalen unterschiede abzubauen , ist doch das unterschiedliche qualifikations- und ausbildungsniveau der arbeitskrfte sowie ihre mobilitt und anpassungsfhigkeit die hauptursache fr die regionalen abweichungen im beschftigungswachstum .

zweitens mssen die mitgliedstaaten den pfeiler ' unternehmergeist ' der europischen beschftigungsstrategie mit den erforderlichen mitteln untersttzen und ihre aktivitten im ausbildungsbereich enger abstimmen .

drittens ist die wichtige rolle der sozialpartner bei der frderung des zugangs zur ausbildung fr den erwerb und ausbau der fhigkeiten und qualifikationen der abhngig beschftigten herauszustellen . ebenfalls unerlsslich ist die einbindung der sozialpartner in die berwachung des aktionsplans auf europischer , nationaler und regionaler ebene .

viertens muss das gemeinschaftsrecht zur gegenseitigen anerkennung von qualifikationen rigoroser angewandt werden .

fnftens mssen die jugendaustauschprogramme , das bewusstsein fr die kulturelle vielfalt , sprachliche fhigkeiten und die unionsbrgerschaft durchgngig whrend der gesamten ausbildung gefrdert werden .

sechstens : um etwas gegen die unterreprsentation von frauen in den hochtechnologiebereichen zu unternehmen , sind ausbildungsmanahmen sowie die einfhrung der informations- und kommunikationstechnologien und neuer lernsysteme zu untersttzen , die frauen einen vorrangigen zugang garantieren , ohne dabei die aus- und weiterbildung lterer arbeitnehmer , behinderter und anderer benachteiligter gruppen zu vernachlssigen .

siebentens die magebende rolle , die die telearbeit als lsung spielen knnte , wenn arbeitnehmer keine geografische mobilitt wnschen .

achtens : einer der heikelsten punkte bei dieser problematik ist die bertragbarkeit der renten , denn die renten bilden ein betrchtliches hindernis fr die mobilitt ; der arbeitnehmer , der in seinem mitgliedstaat rentenanwartschaften erworben hat , knnte gefahr laufen diese nicht bertragen zu knnen .
deshalb ist eine modernisierung , vereinfachung und ausweitung der richtlinie 98 / 49 / eg und der verordnung 1408 / 71 geboten , und mit dem nebeneinanderbestehen von doppelbesteuerung und nichtbesteuerung muss ein fr allemal schluss gemacht werden . ein weiterer wichtiger beitrag zur frderung der geografischen mobilitt ist die schaffung der europischen krankenversicherungskarte , mit deren inkrafttreten fr 2004 gerechnet wird .

neuntens ist auf jeden fall auch der nutzen des eures-netzwerks hervorzuheben , wenngleich es einer erweiterung und modernisierung bedarf .
ich wende mich an dieser stelle an die kommission , den stellenwert dieses instruments zu beachten und den guten absichten , die sie in ihrer mitteilung zu diesem speziellen punkt zum ausdruck gebracht hat , nun taten folgen zu lassen . das ziel der transparenz und zentralisierung der informationen ber beschftigungsmglichkeiten in der europischen union lsst sich durch die einrichtung einer zentralen website erreichen , auf der zur mobilitt und ber kampagnen , die auf einzelne sektoren gerichtet sind , informiert wird .
ferner mchte ich hervorheben , dass die kandidatenlnder gegen die abwanderung hoch qualifizierter arbeitnehmer vorgehen mssen ; wir mssen sie beim aufbau eigener innovationsstrukturen und bei der frderung des erfahrungsaustausches untersttzen .

mitgliedstaaten , rtliche behrden , arbeitgeber , sozialpartner und gemeinschaftsinstitutionen mssen sich aktiv darum bemhen , den erfolg dieses aktionsplans zu sichern ; die jetzt vorgelegten manahmen mssen bei der revision der europischen beschftigungsstrategie bercksichtigt werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau bastos zu ihrem bericht und der art und weise , wie sie ihn hier prsentiert hat , gratulieren sowie der berichterstatterin des ausschusses der regionen , frau arnold , fr ihren beitrag danken .
der aktionsplan fr qualifikation und mobilitt umfasst 25 punkte und ist darauf ausgerichtet , die mglichkeiten der mobilitt fr die brger der europischen union zu erweitern .

das ziel des aktionsplans besteht im wesentlichen darin , die hindernisse fr das leben , arbeiten und studieren in einem anderen mitgliedstaat zu beseitigen .
es liegt keineswegs in seiner intention , die mobilitt zu einer verpflichtung zu machen , vielmehr ist er bestrebt , bedingungen zu schaffen , die denjenigen , die von der mobilitt in der europischen union gebrauch machen wollen , frderlich sind .
die kommission zeigt sich sehr erfreut ber die positive akzeptanz des aktionsplans seitens des parlaments sowie ber die untersttzung aller manahmen , die bekanntlich nach einschtzung der hochrangigen gruppe qualifikation und mobilitt am besten dazu geeignet sind , die voraussetzungen fr die mobilitt und das lebenslange lernen der brger zu verbessern .

der bericht des parlaments formuliert einige verpflichtungen , die noch ehrgeiziger sind als diejenigen , die wir in den aktionsplan aufgenommen haben . die kommission hat sich , das sei hier angemerkt , hinsichtlich der auf dem rat von barcelona festgelegten prioritten darum bemht , einen aktionsplan vorzulegen , der mglichst realistisch und umsetzbar ist .
dabei hat sie auch die fr die einhaltung der festgesetzten umsetzungsfristen notwendigen gesetzgebungsprozesse bercksichtigt .

der aktionsplan enthlt eine reihe konkreter ziele , auf deren grundlage sein erfolg in den nchsten jahren beurteilt wird . selbstverstndlich werden hierzu indikatoren bentigt , um das jeweils erreichte bewerten zu knnen .
diese indikatoren werden zusammen mit den mitgliedstaaten erarbeitet .
die aktive kooperation der mitgliedstaaten auf allen ebenen ist unerlsslich , zumal eine reihe der im aktionsplan aufgefhrten manahmen zu weiten teilen in ihren zustndigkeitsbereich fallen .
hierbei mchte ich insbesondere die notwendigkeit einer koordinierten zusammenarbeit der mitgliedstaaten in den bereichen der allgemeinen und beruflichen bildung betonen , das gilt vor allem fr die mobilitt von jugendlichen , den austausch bester praktiken und die transparenz der beruflichen qualifikationen .

im ergebnis der von der kommission sowie den mitgliedstaaten durchgefhrten initiative wird der rat ' bildung ' am 12. november eine entschlieung betreffend die verstrkte zusammenarbeit im bereich der beruflichen bildung und ausbildung vorlegen .
der prozess der verstrkten zusammenarbeit zielt einerseits auf die verbesserung der qualitt und attraktivitt der berufsbildung insgesamt und andererseits auf die beseitigung der defizite , die im hinblick auf transparenz und gegenseitiges vertrauen bestehen und die anerkennung beruflicher qualifikationen und fhigkeiten in anderen lndern der union behindern .
der kurs fr die umsetzung des aktionsplans steht fest , es wurden entsprechende gesetzesvorschlge eingebracht und neue prozesse in gang gesetzt , der rat hat seinerseits angeregt , jetzt beschlsse ber die bereits vorliegenden vorschlge zu fassen .
die kommission bemht sich um eine enge zusammenarbeit mit den sozialpartnern , und zwar in den folgenden zwei bereichen : zum einen im bereich des lebenslangen lernens und zum anderen im bezug auf die bertragbarkeit von zusatzrentenansprchen .
um ganz konkret auf bestimmte anmerkungen von frau bastos einzugehen , mchte ich darauf hinweisen , dass bereits geplant ist , zum ende des jahres ein webportal fr informationen ber die mobilitt auf dem beruflichen sektor einzurichten , um den unionsbrgerinnen und unionsbrgern informationen ber den europischen arbeitsmarkt sowie ber bestimmte andere , die mobilitt betreffende bereiche bereitzustellen .
auf ihr wird sich ein link zur website ber die lernmglichkeiten befinden , die 2003 zugnglich sein soll .
darber hinaus wird auf beschluss der kommission das eures-system reformiert , um die mobilitt der europischen arbeitskrfte effizient zu frdern . unser ziel ist es hierbei , mit hilfe von eures sowohl den arbeitnehmern , die auf der suche nach einer anstellung sind , als auch den unternehmen , die auf europischer ebene nach arbeitskrften suchen , dienstleistungen und informationen zu bieten .
zudem wird die kommission , wie sie bereits dem parlament mitgeteilt hat , anfang 2003 einen vorschlag fr die einfhrung einer eu-weit gltigen krankenversicherungskarte vorlegen .


ich mchte noch kurz auf zwei themen eingehen , zum einen auf die allenthalben erhobene forderung , die stellung der frau zu verbessern und die geschlechterdimension bei allen entsprechenden manahmen zu bercksichtigen sowie zum anderen auf die enorme herausforderung , die die erweiterung mit sich bringt . das parlament hat seiner beunruhigung darber ausdruck gegeben , dass die gefahr einer abwanderung von geistigem potenzial vom osten in den westen bestnde , was die beitrittslnder vor ernste probleme stellen und einem ausbluten des humanpotenzials gleichkommen wrde .
die wechselwirkung zwischen zuwanderung und beschftigung wird gegenstand einer gemeinsamen konferenz der oecd und der europischen union im januar 2003 sein .
in der zwischenzeit wird die kommission mit dem rat ber den im vergangenen jahr vorgelegten richtlinienentwurf zu den bedingungen der einreise und des aufenthalts von angehrigen von drittstaaten zum zweck bezahlter beschftigung und selbstndiger erwerbsttigkeit diskutieren , um in dieser hinsicht eine einheitliche verfahrensweise der mitgliedstaaten sicherzustellen .

der aktionsplan fr qualifikation und mobilitt stellt ein auerordentlich kompliziertes und ehrgeiziges vorhaben dar und enthlt eine reihe von manahmen , deren umsetzung eine enge zusammenarbeit sowohl der europischen institutionen als auch der gesellschaftlichen akteure und der sozialpartner erfordert .
ich mchte daher insbesondere dem parlament fr seine von beginn an gewhrte untersttzung und sein interesse an diesem vorhaben danken .

herr prsident , eingangs mchte ich die anmerkungen der kommissarin und des dnischen vorsitzes ausdrcklich begren .
die idee , die beschftigung in den mittelpunkt des arbeitsprogramms des vorsitzes zu stellen , ist vollkommen richtig und liefert nicht nur uns , sondern auch knftigen prsidentschaften die passende botschaft und das perfekte beispiel .

lassen sie mich zunchst einige allgemeine anmerkungen machen , um dann auf meinen bericht einzugehen .
es trifft natrlich zu , dass die mitgliedstaaten und unser parlament sich viel zu hufig an dem wichtigen thema beschftigung vorbeilancieren .
es wird viel geredet , aber wenig unternommen , und die manahmen sind hufig nicht hilfreich .
meine heimat geht in dieser hinsicht sicherlich nicht mit gutem beispiel voran .
im vergangenen jahr wurden 4 600 arbeitsbestimmungen eingefhrt , also eine bestimmung alle 26 minuten .
dies ist wohl kaum der richtige weg .

doch es reicht nicht aus , dass wir eigene programme und projekte verfolgen , so ntzlich diese auch sein mgen .
es reicht nicht , ziele zu setzen , sei es fr junge menschen , frauen , langzeitarbeitslose usw . , sich dann zurckzulehnen und abzuwarten .
wir knnen uns nicht nur auf den erhalt von arbeitspltzen konzentrieren und versuchen , bestehende arbeitspltze zu sichern , wenn der markt schon viel weiter ist .
im mittelpunkt muss die schaffung von arbeitspltzen stehen , d. h. die frderung des unternehmertums .
wir mssen uns darber bewusst werden , dass der sektor der ' kleinen und mittleren unternehmen ' der grte beschftigungsmotor in allen unseren lndern ist .
wir mssen daher die kmu in ihrem erfolg und ihrem wachstum nicht bremsen , sondern untersttzen .
wir mssen erkennen , dass vollbeschftigung zur sozialen eingliederung beitrgt , und nicht umgekehrt .

auf dem europischen gipfeltreffen von lissabon wurde gesagt , und ich habe dies in meinem bericht aufgegriffen , dass regulierende rahmenbedingungen zur frderung von investitionen , innovationen und unternehmergeist untersttzt werden mssen .
zwei jahre spter haben wir die belastungen fr unternehmen noch weiter erhht , und hohe arbeitslosenquoten in kontinentaleuropa haben wir uns selbst zuzuschreiben .

dennoch ermutigt mich die tatsache , dass der dnische vorsitz in dieser hinsicht eine fhrungsrolle bernehmen will , und ich mchte insbesondere herrn minister frederiksen fr sein ausgesprochen hilfreiches schreiben danken , dass er am 18. september an mich gerichtet hat .
ich bin mir sicher , dass es ihm nicht unangenehm sein wird , wenn ich meinen kolleginnen und kollegen einen absatz daraus vorlesen werde , der fr das thema unserer heutigen errterungen von groem belang ist :

' ich stehe auf dem standpunkt , dass die europische union nur dann rechtsvorschriften erlassen sollte , wenn ein eindeutiger bedarf dafr vorliegt , und auch in diesem fall nur in dem erforderlichen umfang .
es sollte auf einzelstaatlicher ebene handlungsspielraum geben , und wenn eine rechtsvorschrift eingefhrt wird , dann sollten meiner ansicht nach soweit wie irgend mglich rahmenrichtlinien vorrang vor ausfhrlichen rechtsvorschriften erhalten .
zudem sollte es soweit wie mglich eine wahlfreiheit bezglich der umsetzungsmethode geben , wie es z . b. im zusammenhang mit der methode der offenen koordinierung im bereich der beschftigung und sozialer angelegenheiten der fall ist .
abschlieend mchte ich betonen , dass ich dem grundsatz der subsidiaritt ebenfalls groe bedeutung beimesse . '

das sind sehr kluge worte , und wir alle hoffen , dass sie in die tat umgesetzt werden .
die anmerkungen von kommissionsprsident prodi im juli , der darauf verwies , dass die rechtsvorschriften so schnell wie mglich um mindestens 25 % vereinfacht werden sollten , sind ebenfalls zu begren .
doch auch hier ist es unser wunsch , dass diesen zusicherungen schnellstmglich ein wenig mehr substanz gegeben wird , vor allem natrlich unter ihrer fhrung und prsidentschaft .

was die wachstums- und beschftigungsinitiative anbelangt , so war ich erfreut , dass sie einstimmig im ausschuss verabschiedet worden ist und dass wir bezglich der vereinfachung einige fortschritte erzielen konnten .
der erste bericht zu diesem mehrjhrigen programm wurde im januar 2001 vorgelegt .
der bericht fr das zweite jahr wurde nur 11 monate spter erstellt , und in diesem jahr wird der bericht bereits im oktober verffentlicht .
im kommenden jahr wrde ich es begren , wenn er noch frher vorgelegt werden knnte , und ich wrde mich ber eine frhestmgliche rckmeldung der kommission freuen , um dies zu ermglichen .

ich mchte jedoch ausdrcklich darauf hinweisen , wie sehr mich die kooperation der kommission bei der regelmigen bereitstellung von informationen und aktualisierten angaben freut .
die fortschritte sowie insbesondere die verwaltung des programms und seine entwicklung sind ebenfalls zu begren .
ich erhoffe mir klare antworten sowie manahmen als reaktion auf die vorschlge , die das parlament sowohl im vergangenen jahr als auch in letzter zeit vorgelegt hat .
es wre ganz einfach wnschenswert , wenn man dem nchsten kommissionsbericht entnehmen knnte , dass der bericht des parlaments nicht nur gelesen wurde , sondern auch darauf reagiert wird .
dies bedeutet die aufnahme einer ausfhrlicheren analyse einiger aspekte der initiative sowie die beendigung des jev-programms in seiner jetzigen form .

dies erinnert mich daran , dass mich zum abschluss der aussprache zu ebendiesem thema im dezember kommissionsmitglied liikanen direkt im anschluss an seine rede ansprach und mich fragte , ob das parlament damit einverstanden sei , das jev-programm abzuwickeln , weil dies der erklrte wunsch der kommission sei .
ich teilte ihm mit , dass das parlament in der tat an der abwicklung des programms interessiert sei .
er war sehr erleichtert , dies zu hren , und wollte sich nun darum bemhen .

bisher habe ich von diesen bemhungen , das programm zu beenden , nicht viel bemerkt .
die kommission muss mit derartigen fllen schneller und flexibler verfahren , aber dies trifft auch fr uns zu .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , dass wir den bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten des europischen parlaments ber den dritten jahresbericht betreffend die initiative fr wachstum und beschftigung mit groem interesse zur kenntnis genommen haben .
dabei mchte ich besonders die atmosphrisch gute zusammenarbeit mit dem berichterstatter lobend hervorheben und mich fr die anmerkungen zu unserem jahresbericht bedanken . es sei insbesondere darauf hingewiesen , dass nach einschtzung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten der bericht der europischen kommission grndlich ist und die kommission der forderung des parlaments nach einer frheren vorlage des berichts entsprochen hat .
die beziehungen zum berichterstatter waren in der tat auerordentlich herzlich und wir haben eng zusammengearbeitet , was auch in der heutigen stellungnahme von herrn bushill-matthews deutlich geworden ist .

ich mchte meine antwort in drei teile gliedern .
der erste wird sich mit der bereitstellung von informationen fr das parlament und dem entsprechenden zeitplan befassen , der zweite mit der geografischen abdeckung und der dritte mit den perspektiven fr die finanzinstrumente .

was die bereitstellung von informationen betrifft , so hat sich die europische kommission trotz der tatsache , dass die vollkommene einhaltung der formellen prozesse zeitraubend ist , auch weiterhin an ihre praxis gehalten , wonach sie den berichterstatter regelmig vor abschluss des offiziellen verfahrens informiert .
darber hinaus haben wir uns auf inoffizieller grundlage darum bemht , vierteljhrlich ber die finanzielle umsetzung der vom europischen investitionsfonds verwalteten programme zu informieren .
zudem mchte ich auf ihre forderung nach der so genannten vorstartfinanzierung antworten , die die intermediren finanzinstitute im rahmen der kmu-brgschaftsfazilitt gewhren . diese finanzierung , die bestimmten kleinen und mittleren unternehmen vor ihrem geschftsstart gewhrt wird , soll unternehmen zugute kommen , die sich in grndung befinden , sie mssen noch nicht offiziell registriert sein , um einen kredit bewilligt zu bekommen , und selbstverstndlich werden sie von den finanzintermediren ausgewhlt .

im hinblick auf die geografische und sektorielle abdeckung ist es dem europischen investitionsfonds trotz der wirtschaftlichen rezession auf allen finanzmrkten gelungen , eine zufrieden stellende abdeckung aller mitgliedstaaten zu erreichen .
er konnte alle verfgbaren mittel in dreizehn staaten binden .
die schwierigkeiten bei der umsetzung des etf-startkapitalprogramms fr technologien sind nicht in allen lndern gleich , die probleme differieren hierbei , was zum einen an der unterschiedlichen entwicklung des risikokapitalmarktes in den einzelnen lndern , zum anderen aber auch an der 50 % igen selbstbeteiligung liegt , die nicht berall ohne schwierigkeiten zu erreichen ist . lnder mit einem unterentwickelten risikokapitalmarkt halten es fr schwierig oder gar unmglich , dieses zweite kriterium zu erfllen .

aus diesen grnden muss die geografische verteilung bei allen finanzinstrumenten zur frderung der kleinen und mittleren unternehmen und nicht bei jedem einzelnen berprft werden .
in dieser hinsicht brauchen wir meiner meinung nach bei der verteilung von haushaltsmitteln fr die verschiedenen finanzinstrumente zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen eine ausreichende flexibilitt . es ist nicht damit getan , den verpflichtungen der geografischen verteilung nachzukommen , sondern es muss auch der bedarf des marktes bercksichtigt werden .
ich mchte hierbei darauf hinweisen , dass der europische investitionsfonds besonders darum bemht war , die finanzinstrumente fr die lnder zu frdern , in denen der bedarf gering war .
bezglich der sektoriellen abdeckung mchte ich hervorheben , dass die mehrzahl der kleinen und mittleren unternehmen , die von diesen instrumenten profitieren , traditionellen bereichen angehren .
das zeigt , dass die etf-startkapitalfazilitt auf kleine und mittelgroe unternehmen der high-tech-branche ausgerichtet ist , whrend mehr als 90 % der empfnger der kmu-brgschaftsfazilitt kleinstunternehmen mit weniger als 10 angestellten sind , die vor allem in den bereichen dienstleistung , handwerk , verarbeitung und handel ttig sind .

ich komme nun drittens zu den perspektiven fr die finanzinstrumente .
die fortsetzung der programme zur frderung der kleinen und mittleren unternehmen wird durch das mehrjahresprogramm fr unternehmen und unternehmerische initiative sichergestellt , das jetzt auch fr die beitrittslnder zugnglich ist .
der europische investitionsfonds hofft , die verhandlungen ber die entsprechenden vertrge noch vor ende 2002 aufnehmen zu knnen und hat mit diesen lndern eine einverstndniserklrung unterzeichnet sowie die finanzverfahren ergnzt .
was die etf-startkapitalfazilitt fr technologien betrifft , so hat sich , wie aus dem jahresbericht 2002 hervorgeht , durch die neubewertung der innovativen unternehmen mit hoher wachstumsrate sowie durch die daraus resultierenden enormen einbuen bei den investitionen die lage auf dem markt grundlegend gewandelt . und es hat nicht den anschein , als wrde sich diese situation in zukunft ndern .
wir mssen dabei auch in betracht ziehen , dass das langsame wirtschaftliche wachstum , der zunehmende konkurrenzkampf auf den europischen mrkten , die umstrukturierung des bankensektors sowie die rentabilittsuntersuchung fr die aktionre dazu beigetragen haben , dass die banken nicht mehr gewillt sind , angeschlagenen kleinen und mittleren unternehmen kredite anzubieten beziehungsweise zu verlngern .
wenn allerdings ffentliche trger einen teil dieses risikos bernhmen , so knnte dadurch ermglicht werden , dass die banken dennoch den kleinen und mittleren unternehmen kredite gewhren .
deshalb ist heutzutage die nachfrage des marktes nach der kmu-brgschaftsfazilitt ziemlich hoch , wobei sie sich meiner meinung nach noch verstrken wird , wenn die beitrittslnder in die union aufgenommen werden .

im hinblick auf das joint european venture , das jev , wie es herr bushill-matthews nennt , ist auch die kommission der meinung , dass dieses programm nur in sehr begrenzten mae zur schaffung von arbeitspltzen beigetragen und hinsichtlich seiner effizienz kaum die eingesetzten mittel gerechtfertigt hat .
von seiten der kleinen und mittleren unternehmen bestand relativ wenig bedarf , und trotzdem kam es zu erheblichen verzgerungen bei der bearbeitung der antrge , die daraus resultierten , dass die kommission gezwungen war , strenge verfahren durchzusetzen , um die gefahr widerrechtlicher aktivitten zu minimieren und die finanziellen interessen der gemeinschaft zu schtzen .
die kommission stimmt daher angesichts dieser feststellungen der auffassung des parlaments zu , wonach das joint european venture abgeschlossen werden sollte .

die abschlieende evaluierung der initiative fr wachstum und beschftigung soll jetzt zum abschluss gebracht werden , damit es dem parlament im november 2002 vorgelegt werden kann .
nach abschluss der konsultationen wird die kommission dem rat im mrz oder im mai 2003 eine beschlussvorlage des rates zur modifizierung des mehrjahresprogramms fr unternehmen und unternehmerische initiative unterbreiten und ihm hchstwahrscheinlich die beendigung der entsprechenden initiative fr das joint european venture vorschlagen .

zum schluss noch kurz zur evaluierung : die frist fr die bindung von haushaltsmitteln fr die finanzinstrumente , die vom europischen investitionsfonds verwaltet werden , luft zum 29. mai 2002 aus , also 4 jahre nach der beschlussfassung des rates .
deshalb war entschieden worden , den evaluierungsbericht erst nach diesem datum vorzulegen , um den gesamten zeitraum der mittelbindung ber 48 monate mit bercksichtigen zu knnen .

nun noch eine anmerkung , herr prsident , zur prinzipiellen herangehensweise von herrn bushill-matthews .
die von mir vorgestellten initiativen sind eindeutig bestandteil des mehrjahresprogramms fr kleine und mittlere unternehmen .
alle untersuchungen und studien zeigen , dass das grte problem fr die kleinen und mittleren unternehmen in ihrer finanzierung besteht , was auf alle lnder der europischen union zutrifft .
die europische kommission ist darum bemht , mit diesen initiativen , mit den brgschaftsfonds , dem joint european venture und dem projekt zur frderung von unternehmen der technologiebranche auf innovative weise neue instrumente zur finanzierung der kleinen und mittleren unternehmen zu finden . es wird sich herausstellen , ob diese bemhungen erfolg haben werden .
das hngt in jedem fall auch von der leistungsfhigkeit und dem entwicklungsstand der mrkte der mitgliedstaaten ab . wir sind jedoch davon berzeugt , dass das ergebnis positiv sein wird , denn die mitgliedslnder kooperieren miteinander , wir verfgen ber neue instrumente auf dem markt , und es gelingt uns immer , das fr das jeweilige land und den jeweiligen sektor der kleinen und mittleren unternehmen geeignete modell zu finden .

herr prsident , kmu spielen sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer hinsicht eine bedeutende rolle und verkrpern daher eine grundlegende politische prioritt .
auf dem europischen rat von feira wurde der stellenwert von klein- und kleinstunternehmen besttigt .
aus diesem grund sollten sie in grerem mae als bisher in den genuss von eu-finanzinstrumenten kommen .
um dies zu ermglichen , muss sich die kommission drei sachverhalte erneut ins bewusstsein rufen .
ich bin mit den erluterungen der kommissarin nicht vollstndig zufrieden .
die kommission muss etwas gegen den informationsmangel unternehmen , der in kmu und kleinstunternehmen bezglich dieser programme besteht .
der zugang zu informationen ber finanzierungsmglichkeiten ist ein wesentlicher ausgangspunkt fr die frderung von unternehmertum und aktivitten auf seiten der kmu .
daher mssen die kommission und die mitgliedstaaten kampagnen starten , um kmu eindeutige und verstndliche informationen darber zukommen zu lassen , wie sie einen vorteil aus eu-projekten und -programmen ziehen knnen .

zweitens gibt es zuviel brokratie und zu viele komplizierte finanzierungsverfahren .
diese mssen abgeschafft werden .
in europa werden kmu beim zugang zu geldern mehr hindernisse in den weg gelegt , als es fr kmu in den usa der fall ist .

wir haben etwas ber das jev-programm und die grnde fr sein scheitern erfahren .
wir mssen uns die zahlen anschauen .
einer der grnde besteht darin , dass jedes fnfte projekt von der kommission aufgrund der hohen verwaltungsanforderungen abgelehnt oder zurckgezogen wurde .
dies bedarf einer nheren prfung .
zudem hat die kommission vor der einleitung des jev-programms nicht die ntigen voraussetzungen geschaffen , weil es in einigen staaten nicht angeboten wurde , teilweise keine intermedire zur verfgung standen und im falle des vereinigten knigreichs nur ein intermedir vor ort gewesen ist .
dies fhrte dazu , dass das programm von anfang an zum scheitern verurteilt war .

meines wissens gibt es in meiner region zahlreiche kleinstunternehmen und kmu , die die mglichkeit einer beteiligung an diesem programm begrt htten .
ich hoffe , dass bei seinem nachfolger auf diese probleme besser geachtet wird , denn dieses programm ist wichtig , vor allem fr die beitrittskandidaten .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau bastos und dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten dafr danken , dass sie die auffassungen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport in ihrem bericht zur qualifikation und mobilitt hinreichend bercksichtigt haben .
das ziel , der wettbewerbsfhigste wissensbasierte wirtschaftsraum zu werden , ist nicht ohne fachkrfte zu erreichen , fr die mobilitt in der praxis nicht nur mglich , sondern sogar wnschenswert ist .
in seiner stellungnahme verweist der kulturausschuss jedoch auch auf weiterreichendere ziele der bildung und die grundlegende bedeutung der allgemeinbildung .
gleichzeitig fordert er die kommission auf , die informationstechnik bei der frderung der virtuellen mobilitt und bei neuen lern- und arbeitsweisen zu nutzen .

obgleich die bildung in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt , bedarf es dennoch gemeinsamer manahmen und zielstellungen .
im jahr 2000 differierte die zahl der brgerinnen und brger mit einem mittleren bildungsabschluss in den einzelnen lndern zwischen 78 und weniger als 20 % .
es ist schwierig , eine stabile grundlage fr die wettbewerbsfhigkeit zu schaffen , wenn wir nicht in der lage sind , das bildungsniveau anzuheben .

die probleme im zusammenhang mit der gegenseitigen anerkennung von qualifikationen erschweren die freizgigkeit der arbeitnehmer in erheblichem mae .
in diesem jahr wird der einmillionste student am erasmus-programm teilnehmen , aber in der realitt gibt es nach wie vor viele schwierigkeiten mit der anerkennung von im ausland abgelegten prfungen .
diesbezglich setzen wir hohe erwartungen in die prozesse von bologna und brygge .

im aktionsprogramm der kommission wird ganz zu recht hervorgehoben , dass die bildungssysteme den anforderungen des arbeitsmarktes knftig besser entsprechen mssen .
durch mehr flexibilitt in den bildungssystemen knnte u. a. das interesse fr mathematik und naturwissenschaften verbessert werden .
mehrere mitgliedstaaten haben auf diesen gebieten gesonderte projekte ins leben gerufen .
hoffentlich wird es der kommission gelingen , aus diesen vorhaben gute praktiken auszuwhlen , um diese auch in anderen lndern einzufhren .

herr prsident , ich mchte den aktionsplan der kommission zu qualifikation und mobilitt und den bericht von frau bastos begren .
obwohl das wichtigste problem der arbeitslosen in europa eher im arbeitsplatzmangel als im mangel an mobilitt besteht , sind die von der arbeitsgruppe der kommission aufgezeigten sachverhalte von groer bedeutung .
ich mchte mich speziell zu einigen punkten uern , die vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hervorgehoben worden sind :

zunchst ist die verwirklichung der chancengleichheit als querschnittsaufgabe eine grundvoraussetzung fr alle dokumente , die von der kommission erstellt werden , aber ein anhang zum aktionsplan , in dem erklrt wird , wie dies in diesem fall sichergestellt worden ist , wrde nicht nur dazu beitragen , dass die manahmen eingehalten werden , sondern wrde ebenfalls zeigen , wie das mainstreaming in der praxis erreicht wird .
dies wre ein gutes beispiel fr andere politikbereiche .

zweitens werden regionale initiativen vorgeschlagen , um die ausbildung von frauen in berufen , in denen diese nicht gleichberechtigt vertreten sind , zu frdern .
die genderte gleichbehandlungsrichtlinie ermglicht es mitgliedstaaten , solche zustzlichen berufsausbildungsangebote z . b. im wissenschaftsbereich zur verfgung zu stellen , und darauf sollte der aktionsplan aufbauen .

drittens wird im aktionsplan die errichtung von beratungsstellen von wirtschaft , bildungswesen und anderen sektoren vorgeschlagen .
ich bin mir zwar bewusst , dass die festlegung der mitgliedschaft in diesen gremien nicht in jedem fall im zustndigkeitsbereich der kommission liegt , aber eine klausel , mit der die kommission zu einer mglichst parittischen besetzung verpflichtet wird , bermittelt allen beteiligten die unmissverstndliche botschaft , dass dies gewnscht und erwartet wird .

geografische mobilitt bedeutet natrlich mehr , als an einem anderen ort einen arbeitsplatz zu finden .
auch andere sachverhalte mssen bercksichtigt werden , vor allem was arbeitnehmer mit kindern betrifft : der zugang zum wohnungsmarkt , zu sozialen dienstleistungen , angemessenen bildungs- und ausbildungsmglichkeiten und kinderbetreuungseinrichtungen .
der bericht enthlt einige punkte , die ich begre und die fr die frauen wichtig sind , wie z . b. die bezglich der fristen fr die anwartschaft auf zusatzrenten - was auch von der kommissarin erwhnt worden ist - und die anwendung bewhrter verfahren , um bei einer greren zahl von jungen frauen das interesse an mathematik , wissenschaft und technik zu frdern .
ich hoffe , dass das parlament diesen bericht untersttzt .

herr prsident ! ich mchte sowohl dem rat als auch der kommission herzlich fr ihre einfhrung danken , aber auch insbesondere unseren beiden berichterstattern der ppe-de-fraktion , regina bastos und philip bushill-matthews , meinen dank fr ihre berichte aussprechen .
das wichtige an dieser aussprache ist nmlich , dass wir nicht nur ber allgemeine dinge sprechen , sondern auch zwei ganz spezifische elemente der beschftigungsproblematik errtern .

da sind zum einen die kleinen und mittleren unternehmen , die natrlich von groer bedeutung fr die wirtschaftliche struktur sind . der bericht von frau bastos bezieht sich vor allem auf die arbeitsmarkt- und die ausbildungsstruktur der union .
wenn man diese nicht miteinander im gleichgewicht hlt , luft etwas verkehrt .
zur zeit ist es natrlich um die wirtschaft nicht sonderlich gut bestellt .
dies wird sich zweifellos auf den arbeitsmarkt auswirken .
das wissen wir bereits und darauf mssen wir uns vorbereiten .
deshalb frage ich mich , ob der rat nicht etwas zu optimistisch ist .
geht man nicht zu sehr von den zahlen der jngsten vergangenheit aus , als das wachstum und auch die produktivittsentwicklung weitaus besser waren als heute ?

eine zweite frage , die dem rat gestellt werden kann , ist natrlich , ob es nicht ebenfalls zu optimistisch ist , alle diese prozesse zusammenzufassen .
wir lehnen dies zwar nicht ab , aber laufen wir nicht gefahr , eine art gipfel von johannesburg oder , um es in biblischen worten auszudrcken , ein turm von babel zu schaffen , wenn alle diese prozesse gleichzeitig stattfinden ?
bringt das irgendeinen vorteil ?
das ist eine zweite frage .

eine frage , die ich an die kommission richten mchte , bezieht sich auf meine allgemeinen bemerkungen , nmlich ob die kommission ihren eigenen richtlinien rechnung trgt .
ich wei sehr wohl , dass , sobald eine das soziale betreffende richtlinie erlassen wird , sofort sehr ausfhrliche diskussionen ber die beschftigung folgen werden .
dies ist gegenwrtig beispielsweise bei der richtlinie ber die arbeitsbedingungen von arbeitnehmern der fall .
es gibt jedoch auch andere richtlinien , die zum beispiel die wirtschaft selbst oder die jahresabschlsse betreffen . es gibt viele beschwerden , auch seitens der kleinen und mittleren unternehmen , dass sich diese richtlinien sehr nachteilig auf die beschftigung auswirken .
ich mchte ihnen ein beispiel aus dieser woche nennen , nmlich die bernahmerichtlinie von kommissar bolkestein .
diese richtlinie wird mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit jedenfalls in den niederlanden und deutschland zehntausende von arbeitspltzen kosten und unser derzeitiges soziales system langfristig unterminieren .
wird das bei der beschlussfassung in der kommission bercksichtigt ?
wird geprft , wie viele arbeitspltze verloren gehen ?
oder beschrnkt man sich bei diesen an sich vernnftigen vorhaben allein auf die richtlinien im sozialen bereich ?
das wre meines erachtens falsch und verfehlt .
ich mchte daher von der kommission wissen , ob das hier der fall war , und wenn nicht , ob es wohl in zukunft der fall sein wird .

wie schon gesagt , ist die beschftigungssituation noch immer schwierig .
ich denke , auf eu-ebene kann noch einiges getan werden .
ich fhre hier als beispiel die rstungsindustrie an , die in europa sehr schlecht geregelt ist . in diesem bereich knnten wir weitaus bessere beschftigungszahlen , aber auch eine viel hhere effizienz erreichen als gegenwrtig .
ich wei , dass viele menschen auch darber nicht zu viel sprechen mchten , sondern es lieber dem lauf der geschichte berlassen .
hier liegt demnach ebenfalls ein problem , das wir meines erachtens bercksichtigen mssen .

abschlieend , herr prsident , mssen wir uns davor hten , zu sehr nur nach amerika zu blicken und zu glauben , dort werde alles besser gemacht als bei uns .
wir haben in der letzten zeit einige flle gesehen - ich nenne nur enron , aber auch den aktuellen streik an der westkste - , in denen die vereinigten staaten nicht so erfolgreich sind .
ich mchte den rat und die kommission eindringlich bitten , vor allem zu versuchen , die guten dinge aus den usa zu bernehmen und nicht zu viel von den schlechten , und auch nicht zu denken , wir machten alles so falsch .
manchmal sind wir nmlich viel besser als wir denken .

herr prsident , ich mchte dem rat und der kommission fr ihre ausfhrungen zur beschftigungsstrategie danken , ebenso wie den beiden berichterstattern .
in meinem redebeitrag werde ich mich auf die beschftigungsstrategie konzentrieren .

eine auswertung nach fnf jahren halte ich fr angebracht , denn es ist wichtig zu ermitteln , was sich bewhrt hat , was weniger gut war und was verbessert werden muss .
wie der ratsvertreter sehr richtig sagte , zhlt am ende das ergebnis , und das gesamtergebnis der letzten fnf jahre ist recht gut .
die aktiven beschftigungspolitischen manahmen wurden verstrkt , die arbeitslosigkeit ist gesunken und das beschftigungsniveau hat sich entsprechend erhht .
wenn wir vergleichen , wie wir die beschftigung whrend der verschiedenen rezessionsphasen gefrdert haben , so knnen wir feststellen , dass die situation in dieser rezession wesentlich besser ist als whrend der vorangegangenen , auch wenn die arbeitslosigkeit in einigen lndern gegenwrtig wieder ansteigt .

was nun die vorgeschlagenen vernderungen und deren umfang betrifft , so ist zwar die pfeilerstruktur kein selbstzweck , aber es ist wichtig , verschiedene aspekte in der beschftigungsstrategie zu vereinen .
das gilt natrlich fr die ziele einer erhhten beschftigung und verringerten arbeitslosigkeit , fr eine hhere beschftigungsrate von frauen , hochqualifizierte arbeitspltze und die arbeitsorganisation .
dabei gibt es noch einen weiteren aspekt , der bisher noch von niemandem angesprochen worden ist : die einbeziehung der nachhaltigen entwicklung in die beschftigungsstrategie sowie in die beiden anderen strategien .

ich teile die geuerte ansicht zur stabilitt .
man sollte nicht jedes jahr vernderungen vornehmen .
wenn nichts auergewhnliches eintritt , sollten diese prozesse einige jahre laufen .
ferner stimme ich auch mit der auffassung zur konzentration berein : es ist problematisch , wenn es viele indikatoren und ziele gibt .
wir mssen uns auf die wichtigsten ziele konzentrieren und fr deren umsetzung sowie fr ergebnisse sorgen .

hinsichtlich der transparenz und der einbeziehung verschiedener akteure , mchte ich das unterstreichen , was ber die sozialpartner gesagt wurde .
ausgehend von ihrer bereits heute zentralen rolle gibt es gute grnde , sie noch strker in die beschftigungsstrategie einzubeziehen .
es sind jedoch auch mngel zu verzeichnen , vor allem bei der demokratischen kontrolle .
das betrifft den mangelnden einfluss sowohl des europischen parlaments auf die gesamtstrategie als auch der nationalen parlamente auf die umsetzung und die nationalen aktionsplne der mitgliedstaaten .
dies ist ein wichtiges problem , denn wir knnen nicht zulassen , dass solche bedeutsamen fragen von beamten hinter verschlossenen tren entschieden werden .
wir brauchen eine vernnftige demokratische kontrolle .

im rahmen der koordinierung der prozesse ist kein prozess wichtiger als der andere .
der wirtschaftspolitische prozess ist ebenso bedeutungsvoll wie der sozialpolitische und der beschftigungspolitische . darber hinaus drfen wir bei der synchronisierung der prozesse auch die sozialpolitischen leitlinien nicht auer acht lassen .
das alles ist von groer bedeutung .
diese koordinierung sollte vom rat ' allgemeine angelegenheiten ' durchgefhrt werden .

herr prsident ! ich mchte ebenfalls der kommission , meinen kolleginnen und kollegen und den berichterstattern fr das vorliegende politische dokument danken .
es ist wichtig , dass wir uns bemhen , die zielsetzungen von lissabon zu erfllen , und dazu mssen wir sicherlich den beschftigungs- und ausbildungsbereich weiterentwickeln .
daher begre ich diesen bericht : wir mssen aus der vergangenheit lernen , denn ohne vergangenheit gibt es keine zukunft .
um die in lissabon vereinbarten ziele zu erreichen , mssen wir jedoch eine hhere mobilitt auf dem arbeitsmarkt anstreben , und ich denke dabei vor allem an die grenzgebiete .
die abstimmung und zusammenarbeit innerhalb des trilateralen systems staat , wirtschaft und wissensinstituten mssen verbessert werden , um vor allem die grenzberschreitende beschftigung zu frdern .
daher habe ich einen entsprechenden nderungsantrag eingereicht .
glcklicherweise hat der haushaltsausschuss bereits einen nderungsantrag in diesem sinne akzeptiert und ich hoffe , das wird auch hier im plenum mglich sein .

das vorhandene transnationale arbeits- und wissenspotenzial wird derzeit noch viel zu wenig genutzt , und das muss verbessert werden .
des weiteren muss knftig die gegenseitige anerkennung von berufsqualifikationen und diplomen geprft werden , womit wir uns bereits eingehend befassen .
letztlich sind jedoch auch die sozialversicherungssysteme , die sozialpolitik und sogar die steuerpolitik grenzberschreitend besser aufeinander abzustimmen .
ich nehme an , der rat wird sich damit beschftigen und zu gegebener zeit vorschlge vorlegen , vor allem zur frderung der grenzberschreitenden mobilitt und des wissensaustauschs , denn bekanntermaen ist die zahl der europer , die aus beruflichen grnden von einer region in die andere umziehen , gering .

im gegensatz zu herrn pronk mchte ich auf die amerikaner verweisen , die keinerlei schwierigkeiten damit haben , in einem radius von tausend kilometer einen anderen job zu suchen .
was seine bemerkungen zu den take-over bids betrifft , so wird dadurch meines erachtens die unternehmerische fhigkeit der europischen unternehmen gesteigert , und wenn sie auf dem binnenmarkt besser unternehmerisch ttig sein knnen , wird das letztlich zu mehr investitionen und damit auch zu mehr beschftigung fhren .
sie sehen , herr prsident , man kann unterschiedlicher meinung sein .

herr prsident ! lassen sie mich einige worte zur beschftigungsstrategie sagen .

zum einen begre ich , dass sowohl die kommission als auch der rat die lissabonner strategie so deutlich erwhnen und befrworten , denn diese hat klare ziele aufgestellt , bei denen ein ausgewogenes verhltnis zwischen wirtschaftswachstum , vollbeschftigung und sozialen belangen besteht .
ein gleichgewicht in der beschftigungspolitik ist von grter bedeutung , vor allem weil hier verschiedene interessen nebeneinander bestehen .

zum anderen ist es positiv , dass die kommission bezglich der beschftigungsstrategie so klar und deutlich den aspekt der umsetzung hervorhebt .
wir hatten bisher das problem , dass es viele gute ideen gab , deren umsetzung in den mitgliedstaaten aber nicht immer gewhrleistet war .
die europische beschftigungsstrategie muss daher mit den nationalen beschftigungspolitiken verknpft werden .
in diesem zusammenhang stellen die parlamente einen schlsselfaktor dar , da sie die mittel fr die nationalen beschftigungsstrategien bewilligen .
aus diesem grunde fand ich erfreulich , dass herr hjort frederiksen , ebenso wie die kommission , die rolle der parlamente betont hat .
zu einer frage htte ich jedoch gerne eine etwas przisere auskunft .
es ist gut , dass die rolle der parlamente gestrkt wird .
aber sollen die parlamente diskutieren drfen oder sollen sie beschlsse fassen drfen ?
die parlamente beschlieen ja die nationale beschftigungsstrategie .
gibt es eine andere europische beschftigungsstrategie , zu der sie keine beschlsse fassen sollen ?
das ist eine konkrete frage .

ferner mchte ich einen aspekt aufgreifen , den frau diamantopoulou angesprochen hat und der auch bereits frher erwhnt worden ist : die bedeutung der stabilitt im hinblick auf die leitlinien .
ich verstehe diesen wunsch und bin ebenfalls der ansicht , dass wir eine stabilitt in den zielsetzungen brauchen .
aber in den leitlinien geht es auch um die mittel , und einer stabilitt bei den mitteln stehe ich doch eher skeptisch gegenber .
meiner ansicht nach muss man hier praxisnhe beweisen und sich auf das machbare konzentrieren .

lassen sie mich abschlieend noch erwhnen , dass sowohl der erweiterungsprozess und die besonderen probleme der beitrittslnder als auch die erneut anwachsende arbeitslosigkeit neue herausforderungen darstellen , die von uns sinn fr die realitt fordern .
wir drfen daher nicht verlangen , dass die mittel unverndert stabil sein , d. h. von jahr zu jahr gleich bleiben sollen .

herr prsident ! ich heie herrn frederiksen und frau diamantopoulou willkommen .

ich werde mich bei meinen bemerkungen kurz fassen , denn kleine fraktionen verfgen nicht ber viel redezeit .
der frau kollegin bastos und dem herrn kollegen bushill-matthews danke ich fr ihren beitrag .
ich mchte einige wesentliche punkte in groben zgen behandeln .
wir sprechen hier ber die berarbeitung der beschftigungsstrategie .
wenn wir die aktuellen leitlinien , die prioritten , wie sie jetzt formuliert sind , betrachten , wird deutlich , dass die beschftigungsstrategie faktisch teilweise vom lissabon-prozess und der lissabon-prozess wiederum von einer wirtschaftsrezession eingeholt worden sind .
das bedeutet , sehr viele dinge sind praktisch in frage gestellt .
vorgaben fr die beteiligung am arbeitsmarkt sind wahrscheinlich nicht erreichbar ; arbeit gibt es nicht , arbeitspltze frdern kann man nur , wenn diese auch angeboten werden und wenn das anbieten von arbeit gefrdert wird .
es ist jedoch fraglich , ob wir das immer knnen .
ich bin sehr neugierig auf die neuen leitlinien sowie sehr gespannt darauf , wovon wir befreit werden .

was knnen wir zusammenfassen ?
dass die situation bei jugendarbeitslosigkeit eine andere ist , verstehe ich . eine reihe anderer arten der beschftigung , beispielsweise arbeitspltze fr ltere menschen , knnen nicht immer gefrdert werden .

ich begre neue leitlinien und halte pfeiler nicht immer fr erforderlich .
diese leitlinien mssen jedoch klar und eindeutig sein , ebenso wie die neue verbindung mit dem esf und den fondsmitteln .
bezglich des streamlining schliee ich mich dem standpunkt von herrn pronk an , nmlich dass streamlining und integration eng miteinander verbunden sind .
wenn wir ber integration sprechen , mssen wir auch die wirtschaftlichen aspekte sowie die aspekte der sozial- und wirtschaftspolitik bei der berarbeitung dessen , was wir die sozial- und beschftigungspolitik nennen , bercksichtigen .

abschlieend mchte ich das kommissionsmitglied oder den rat fragen , weshalb die richtlinie ber soziale sicherheit noch immer nicht berarbeitet ist .
ich habe die kommentierte tagesordnung gesehen und kann keinerlei fortschritte feststellen .
ich frage mich , wann das geschehen wird , wenn wir auf der einen seite ber flexibilitt sprechen und auf der anderen seite ber soziale sicherheit .

frau kommissarin , ich halte den fortwhrenden hinweis auf die in lissabon beschlossenen ziele nicht fr sehr hilfreich , wenn wir auf europischer ebene und vor allem auf der ebene der einzelnen lnder aktionsplne und rechtsetzungsmanahmen festlegen wollen , die darauf abzielen , insbesondere in diesen zeiten ein besseres umfeld fr die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und somit die voraussetzungen fr ein gutes beschftigungsniveau zu schaffen .

vieles muss auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten getan werden - wobei gewhlt werden kann , ob man es tut oder nicht .
hierzu einige erwgungen : ich glaube zum beispiel , dass der stndige hinweis auf die beteiligung der sozialpartner nicht nur bertrieben ist , sondern uns sogar auf einen weg der weiteren erstarrung der arbeitsmrkte fhren kann , einen weg , der darin besteht , bereits im produktionskreislauf befindliche arbeitnehmer und unternehmen zu schtzen , ihnen garantien , sicherheiten und mglichkeiten zu bieten , also die beteiligten des arbeitsmarktes und der wirtschaft zu schtzen , indem grere hindernisse fr die auenseiter , die bedrftigsten , die arbeitsuchenden geschaffen werden .

was die innergemeinschaftliche mobilitt anbelangt - eine meiner einschtzung nach wichtige zielsetzung - , so sollte man sich darauf konzentrieren , die bedingungen fr einen wirklichen zugang zu dieser mobilitt zu schaffen . gleichwohl mchte ich darauf hinweisen , dass es probleme mit der mobilitt innerhalb der gemeinschaft und innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten gibt .
ich denke dabei beispielsweise an italien , wo eine uerst geringe , ja fast gar keine berufliche mobilitt innerhalb des landes festzustellen ist , und zwar aufgrund der arbeitsmarktvorschriften und der nationalen tarifvertrge - ich hoffe , dass niemand einen europischen tarifvertrag fr die verschiedenen arbeitsmarktbereiche vorschlagen will - , wobei in letzteren weder die besonderheiten noch die komparativen vorteile anerkannt werden , die die einzelnen gebiete fr einen effizienten arbeitsmarkt zu bieten haben . es gilt daher , mobilitt der arbeitnehmer , aber auch der investitionen zu schaffen .

ein weiterer aspekt in diesem zusammenhang betrifft die berufliche mobilitt und berufsstndische organisationen der arbeitnehmer .
viele lnder , darunter italien , haben ein innungssystem fr die reglementierung der berufe , was den zugang zur mobilitt , auer , wenn man sich den zwngen der innungen unterwirft , unmglich macht und eine legislative barriere fr die mobilitt schafft , was zum beispiel in italien fr den zugang derjenigen gilt , die einen der wichtigsten freien berufe ausben wollen .

darber msste meines erachtens nachgedacht werden , ebenso wie ber die tatsache , dass es fr europa wohl besser wre , auf die notwendigkeit einer zunehmenden rolle der sozialpartner zu setzen , anstatt zu versuchen , mglichst wirksame marktvorschriften einzufhren .

frau prsidentin , frau kommissarin ! in der tat findet die heutige debatte angesichts der wirtschaftlichen rezession und des drohenden krieges im irak , worber wir gerade diskutiert haben , unter negativen vorzeichen statt .
die vorgelegten daten zur beschftigung zeigen , dass die reformen auf dem arbeitsmarkt leider nicht ausgereicht haben , um eine dynamik zu entwickeln , die sich letztendlich auch auf die schaffung von vielen arbeitspltzen htte auswirken knnen . so ist sogar in lndern wie griechenland , die ber hohe wachstumsraten von nahezu 4 % verfgen , das phnomen zu beobachten , dass die arbeitslosigkeit dennoch ein permanentes problem darstellt .
wirtschaftswachstum schafft also nicht immer zwangslufig auch arbeitspltze , was sich vor allem aus den vorhandenen defiziten und der unbeweglichkeit des arbeitsmarktes erklrt , wie der schwierigkeit des zugangs von jugendlichen und frauen zum arbeitsmarkt , den diskrepanzen zwischen den anforderungen des arbeitsmarktes und den qualifikationen der absolventen unserer bildungseinrichtungen sowie den nach wie vor in zahlreichen regionen der union verbreiteten anachronistischen und berholten auffassungen ber die arbeit von frauen und ihren wert .

die neue generation der leitlinien , die sie , frau kommissarin , angesprochen haben , sollte bercksichtigen , dass die geschlechterspezifische segregation des arbeitsmarktes leider nach wie vor erheblich ist , dass die gehlter der frauen niedriger als die der mnner sind und dass sich nur 25 % der unternehmen im besitz von frauen befinden , whrend die frauen von verwaltungsaufgaben und den entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden .
die qualitt der arbeit , die die zentrale idee der leitlinien darstellt , die nachhaltige entwicklung sowie die individualisierung der rechte knnen meiner meinung nach anreize fr ein lngeres berufsleben der frauen bilden . zudem mchte ich unterstreichen , worauf auch frau evans als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit hingewiesen hat , dass nmlich das gender mainstreaming im mittelpunkt der neuen beschftigungsstrategie stehen muss .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich mchte zunchst den vertretern des rates und der kommission fr ihre worte danken und natrlich den berichterstattern , herrn bushill-matthews und frau bastos , meinen glckwunsch aussprechen .

die charta der grundrechte der europischen union besagt im zweiten kapitel unter dem titel freiheiten in artikel 15 : ' alle unionsbrgerinnen und unionsbrger haben die freiheit , in jedem mitgliedstaat arbeit zu suchen , zu arbeiten , sich niederzulassen oder dienstleistungen zu erbringen . '
dieser artikel bedeutet fr mich die erhebung der prinzipien des freien verkehrs von personen und dienstleistungen in den rang eines grundrechts .
dennoch bestehen zwischen den mitgliedstaaten noch immer viele hindernisse fr die mobilitt der arbeitnehmer , mit oder ohne qualifizierung . diese hindernisse stehen europischen arbeitsmrkten entgegen , die fr alle offen sind und die wahrscheinlich , als logische konsequenz , territoriale ungleichgewichte und flle von ungerechtigkeit , sozialer ausgrenzung oder armut erzeugen .

alle diese hemmnisse erschweren die erreichung des auf dem europischen rat von lissabon fixierten und auf dem europischen rat von barcelona ratifizierten ziels .
die europische union muss zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaft in der welt werden , die zu einem nachhaltigen wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger quantitativer und qualitativer verbesserung der beschftigung und strkerer sozialer kohsion imstande ist .

daraus ergibt sich das erfordernis , die systeme der sozialen sicherheit zu verndern und zu vereinfachen und die bertragbarkeit der ergnzenden rentenansprche festzuschreiben , ergibt sich auch die zweckmigkeit oder vielleicht die notwendigkeit eines mobilittsplans mit einer echten auswirkung auf das leben der brgerinnen und brger , hauptschlich in speziellen gebieten wie den grenzregionen , unter mitwirkung der rtlichen behrden und strkung der lokalen dimension der beschftigung .

diese auswirkung muss auch materiell und in speziellen zustndigkeitsbereichen wie dem dienstleistungssektor oder der umwelt sprbar werden , natrlich unter mitwirkung der sozialpartner und in einer ungehinderten , unkomplizierten kommunikation zwischen beruf und bildung , wobei ganz besonders die bedeutung der bildung und der bildungssysteme mit blick auf die entwicklung einer mobilittskultur zu bercksichtigen ist . es sind horizontale politikbereiche zu schaffen , beispielsweise auf dem gebiet der gleichstellung und in anderen bereichen , da die verschiedenen optionen keine abgeschotteten und eigenstndigen ressorts darstellen , sondern teil eines ganzen sind , einer reihe von aktionen , die auf die entwicklung des europischen sozialmodells und die verwirklichung der prinzipien gerichtet sind , die von einigen visionren , ich sage das voller respekt , vor mehr als 50 jahren vorausgeahnt wurden .

letztendlich geht es darum , wie die kommissarin sagte , dass diejenigen , die sich kreuz und quer durch die europischen union bewegen mchten , dies auch tun knnen .

frau prsidentin ! gestatten sie mir , zunchst herrn frederiksen , der gestern zum ersten mal den vorsitz beim rat soziales gefhrt hat , eine frage zu stellen .
zu meiner groen berraschung habe ich gehrt , dass es dort nicht gelungen ist , bereinstimmung ber das trilaterale gipfeltreffen zum sozialen dialog zu erzielen . meines erachtens besteht einer der wichtigen punkte in der beschftigungsstrategie , die wir versuchen mssen zu frdern , gerade darin , dass die sozialpartner aufgrund ihrer verantwortung bei der lohnbildung und der politik hinsichtlich der arbeitsbedingungen an dieser beschftigungsstrategie beteiligt werden .
ich mchte darber mein groes erstaunen sowie meine betroffenheit zum ausdruck bringen und herrn frederiksen fragen , weshalb keine einigung erzielt werden konnte .

sodann mchte ich zwei bemerkungen zum bericht von herrn bushill-matthews vorbringen . er hat zum zweiten mal einen solchen bericht ber diesen jahresbericht erstellt , und zum zweiten mal bin ich schattenberichterstatterin gewesen .
ich bin auch ein wenig erstaunt , dass der bericht auf der tagesordnung fr diese sitzung steht , da wir versucht haben , im ausschuss bereinstimmung ber einige wichtige aspekte zu erzielen .

die beiden anmerkungen , die ich dazu machen mchte , betreffen erstens die jev-verfahren , die joint-ventures mit beitrittslndern .
ich schliee mich vllig den diesbezglichen ausfhrungen von frau gill an , nmlich dass es wichtig sei , eingehend zu analysieren , weshalb dieses projekt so schlecht funktioniert , ob dies tatschlich am mangelnden bekanntheitsgrad , an der brokratie und den umstndlichen administrativen verfahren liegt , und ob es nicht bedauerlich ist , ein solches projekt zu stoppen , wenn die verfahren mglicherweise verbessert werden knnen .
ich mchte die kommission bitten , bei dieser evaluierung vor allem auch auf solche dinge zu achten , da sich damit an sich eine hervorragende gelegenheit bieten knnte , das unternehmertum und die zusammenarbeit zu frdern .

eine letzte bemerkung zum bericht bushill-matthews .
ich mchte kurz die aufmerksamkeit auf die an die kommission gerichtete aufforderung lenken , dem parlament zum thema kmu und frderung der sozialen verantwortung bericht zu erstatten .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
die zwei heute zur diskussion stehenden themen , der aktionsplan fr die mobilitt und der bericht ber die untersttzung innovativer kleiner und mittlerer unternehmen , sind sowohl fr die strkung der wirtschaft als auch fr das beschftigungswachstum sowie das erreichen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der europischen union von groer bedeutung . besonderes gewicht erhalten sie zudem angesichts der bevorstehenden erweiterung , und deshalb begre ich die initiativen der europischen kommission und die beitrge unserer berichterstatter .

ich mchte mich insbesondere dem thema mobilitt zuwenden , das sich auf sehr niedrigem niveau befindet . es wurden allerdings bereits statistische angaben angefhrt , die ich nicht noch einmal wiederholen werde .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , dass die uerst schlechte situation nicht nur eine folge des schwachen marktes ist .
sie ist vielmehr ausdruck der defizite und der schwierigkeiten des europischen einigungsprozesses .
es ist ein vielfltiges problem , das die allgemeine und die berufliche bildung , die sozialversicherung , die besteuerung und selbstverstndlich auch die sprachlichen qualifikationen betrifft .
wir haben also in allen bereichen und auf allen ebenen viel zu tun , das heit sowohl auf nationaler ebene , wo es erforderlich ist , die zentrale politik , die sozialpartner und die lokale beschftigungspolitik zu koordinieren und zu mobilisieren , als auch auf europischer ebene , wo wir eine stndige abstimmung und initiativen bentigen .
auf beiden ebenen mssen wir klare ziele und genaue zeitplne festlegen , wie es auch die berichterstatterin hervorgehoben hat , und wir brauchen koordinierte politikbereiche ohne berschneidungen .

ich mchte insbesondere auf die notwendigkeit hinweisen , die bedeutsamen instrumente , wie den artikel 6 des europischen sozialfonds , zu nutzen , um innovative lsungen zur frderung der mobilitt zu finden .
in der betreffenden entschlieung hat das europische parlament die europische kommission aufgefordert , bei der neuausrichtung der ziele dieses erfordernis und diese mglichkeit zu bercksichtigen .

abschlieend mchte ich noch auf den bereich studieren eingehen .
das bereits angesprochene erasmus-programm sowie die eine million studenten , die in einem anderen mitgliedsland studieren , stellen im hinblick auf die frderung der interkulturellen dimension der bildung und auf die gewhnung der studenten an andere bildungssysteme sowie hinsichtlich ihrer erziehung zu knftigen mobilen europischen arbeitnehmern noch keine wirksamen aktivitten dar .
die jungen menschen mssen in allen stadien ihrer bildung darauf vorbereitet werden , zudem ist es notwendig , das studieren an einer anderen universitt weiter zu frdern .
eine , wenn auch oberflchliche , studie ber die unterschiede der systeme und die fehlenden voraussetzungen fr die aufnahme von studenten an einer universitt in einem anderen mitgliedsland zeigt uns , dass die grenzen im bereich der bildung noch nicht gefallen sind und wir hier noch verstrkt mut und initiative zeigen mssen .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dem hervorragenden bericht von frau bastos wird die notwendigkeit hervorgehoben , zum einen das eures-netzwerk in die arbeitsmter der mitgliedstaaten zu integrieren und zum anderen die rtlichen und regionalen behrden und die sozialpartner an der ttigkeit von eures zu beteiligen , um eine zunehmende dezentralisierung der initiativen zur frderung der mobilitt der arbeitnehmer zu ermglichen .
auf diese weise kann die grenzberschreitende zusammenarbeit in den bereichen ausbildung , zertifizierung der qualifikationen und schutz der ansprche auf sozialleistungen verstrkt und ausgedehnt werden , wozu die sozialpartner durch die frderung , im rahmen von eures , von 39 interregionalen gewerkschaftsrten in den grenzgebieten der eu-staaten einen entscheidenden beitrag geleistet haben .

diese erfahrung muss genutzt und darf gewiss nicht vergeudet werden , was der fall wre , wenn die interregionalen gewerkschaftsrte von eures getrennt und ihre existenz und die finanzierung ihrer ttigkeiten gewissermaen dem belieben der einzelnen mitgliedstaaten der union anheim gestellt wrden , was in der absicht der kommission zu liegen scheint .

die notwendigkeit einer strkeren beteiligung der mitgliedstaaten an der finanzierung und am betrieb von eures und den damit verbundenen strukturen ist sicher ein ziel , dem man beipflichten kann , das jedoch hinsichtlich form und umfang nur auf gemeinschaftsebene unter solidarischer mitwirkung aller eu-staaten festgelegt werden kann : das heit , es darf nicht dazu kommen , dass sich die kommission in bezug auf das funktionieren oder gar das berleben der interregionalen gewerkschaftsrte aus der verantwortung stiehlt .

aus diesem grund haben wir im plenum mit zustimmung der berichterstatterin , frau bastos , einen nderungsantrag eingebracht , um in dieser hinsicht von der kommission und auch vom rat eine zusicherung zu erhalten .

frau prsidentin , frau kommissarin , ich beglckwnsche frau bastos zu diesem erschpfenden bericht ber ein thema - die mobilitt - , das so wichtig und lebensnotwendig fr eine union ist , die mehr wettbewerbsfhigkeit durch neue und bessere arbeitspltze anstrebt .

ich mchte auerdem bei dieser gelegenheit meine anerkennung fr den aktionsplan der kommission bekunden , in dem konkrete manahmen vorgeschlagen werden , um bis 2005 ein gnstigeres umfeld fr einen offeneren und allen leichter zugnglichen europischen arbeitsmarkt zu schaffen .

mit freude habe ich festgestellt , dass darin einige empfehlungen bernommen wurden , die der kollege evans und ich vor zwei jahren anlsslich unseres berichts ber die mobilitt von studierenden , in der ausbildung stehenden personen , freiwilligen , lehrkrften und ausbildern in der gemeinschaft unterbreitet hatten .
ein sonderkapitel , last but not least , betrifft die mobilitt von behinderten .

man muss jedoch noch weiter gehen .
wenn wir wirklich eine union mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt schaffen wollen - kurz gesagt , die ehrgeizigen , doch notwendigen ziele von lissabon verwirklichen wollen - , mssen wir auch auf die endgltige beseitigung der noch bestehenden hindernisse fr die berufliche und geografische mobilitt der arbeitnehmer , durch die deren potenzial faktisch eingeschrnkt wird , hinwirken .

wir drfen uns nicht lnger mit der paradoxen situation abfinden , dass in der europischen union der freie verkehr von kapital , waren und dienstleistungen einfacher ist als der der unionsbrger selbst .
ich denk dabei an die strategische rolle der rtlichen behrden , an die durch die telearbeit gebotenen mglichkeiten , an die notwendigkeit der modernisierung und vollstndigen erschlieung des potenzials des eures-netzwerks , ein aspekt , den ich auch in meinem bericht ber das sechste forschungsrahmenprogramm hervorgehoben habe .

es gilt daher , die koordinierung im bereich der sozialen sicherheit ein fr allemal zu modernisieren und zu vereinfachen , die berarbeitung der verordnung 1408 / 71 zu beschleunigen und gleichzeitig das problem der zusatzrenten anzupacken und zu lsen .
ein zentrales thema , mit dem sich der kollege zappal gegenwrtig im rahmen des ausschusses befasst , ist das der diplome und beruflichen qualifikationen sowie ihrer gegenseitigen anerkennung .
wir mssen endlich jenen europischen raum der berufsabschlsse und qualifikationen zu schaffen , der die reform des binnenmarktes durch die substanzielle frderung der mobilitt zwischen den einzelnen mitgliedstaaten der union ergnzen wrde .

ich mchte mich fr die zahlreichen und guten beitrge in dieser debatte bedanken .
ich stimme kommissarin diamantopoulou darin zu , dass wir nach der gestrigen ratssitzung jetzt ber eine gemeinsame plattform zur berarbeitung der gemeinsamen beschftigungsstrategie verfgen .
ich bin auch damit einverstanden , dass wir auf der grundlage dieser plattform eine umfassende diskussion ber die zuknftige beschftigungspolitik in der eu fhren mssen .
wir mssen sehr deutlich machen , dass alle akteure eingeladen sind , sich daran zu beteiligen , wobei das europische parlament dabei eine entscheidende rolle spielt .

ich mchte auch herrn bushill-matthews fr seine anmerkungen danken , dass arbeitspltze in der praxis geschaffen werden mssen .
hier muss sich die europische beschftigungsstrategie bewhren und zeigen , was sie taugt .
auch fr die zahlreichen konkreten vorschlge bin ich dankbar , die herr bushill-matthews zur frderung der europischen beschftigung und verbesserung der flexibilitt auf den europischen arbeitsmrkten vorgelegt hat .

es ist mir auch wichtig zu betonen - wie das bereits mehrere redner getan haben - , dass sich die sozialpartner aktiv an diesem prozess beteiligen mssen .
sie sollten sich ihrer beteiligung bewusst sein sich daher zur teilnahme verpflichtet fhlen .
ich wei , dass die voraussetzungen hierfr in den mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind , aber die ergebnisse mssen in der arbeitswelt erreicht werden und ich bin froh , dass dies von kommission und parlament betont wird .

zu frau van den burg muss ich leider sagen , dass sie das ergebnis der gestrigen ratssitzung missverstanden hat .
ich finde auch , dass der soziale dialog und der dreiergipfel wichtig sind , weshalb sie gestern mittag gegenstand der ratsdebatte waren .
dabei herrschte einigkeit ber die notwendigkeit eines sozialpolitischen dreiergipfels , fr den wir uns auf der nchsten ratssitzung einsetzen werden .

herrn herman schmid mchte ich erklren , dass ich in meiner eigenschaft als ratsprsident zur zeit keine konkreten modelle fr eine engere zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und dem rat vorlegen kann , aber wir werden sicher darber diskutieren knnen und erwarten in den kommenden monaten konkrete mglichkeiten und vorschlge dazu .

meine antwort auf herrn bouwmans beitrag ist , dass der rat an der berarbeitung der verschiedenen sozialpolitischen richtlinien wirklich interessiert ist .
ich kann u. a. die auskunft geben , dass die laufende aktualisierung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf arbeitnehmer und deren familien , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , im dezember auf der tagesordnung des rates steht .

ich mchte auch etwas zu herrn anderssons redebeitrag sagen .
wir sind uns in vielen punkten vllig einig und mssen uns darauf konzentrieren und dafr sorge tragen , dass bei der umsetzung eine demokratische kontrolle all unserer bemhungen sicherstellt wird .

lassen sie mich auch noch einmal betonen , dass fr die brger europas nur die ergebnisse von bedeutung sind .
fr den ausbau des wohlstands ist es nach wie vor eine voraussetzung , dass die arbeitslosen arbeit finden .
menschen drfen nicht lnger passiv versorgt werden , sondern mssen zu arbeiten beginnen .
dazu mssen u. a. durch ein gnstiges wirtschaftsklima neue und mehr arbeitspltze geschaffen werden .
das ist und bleibt die hauptaufgabe .

wir werden in den kommenden monaten ber die knftige beschftigungsstrategie diskutieren und wir werden , wie herman schmid gesagt hat , die nationalen strategien mit den europischen strategien koordinieren , weil wir in diesem bereich einen starken synergieeffekt unserer bemhungen um beschftigung erreichen knnen .

ich danke den vertretern von rat und kommission .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die empfehlung ( a5-0299 / 2002 ) von herrn obiols i germ im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu dem vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des europa-mittelmeer-assoziationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und der demokratischen volksrepublik algerien andererseits ( 10819 / 2002 - c5-0362 / 2002 - 2002 / 0077 ( avc ) ) , und

die mndlichen anfragen ( b5-0255 / 2002 und b5-0256 / 2002 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat und die kommission ber den abschluss eines assoziationsabkommens mit algerien .

frau prsidentin , verehrte kommissaren , verehrte ratsprsidentschaft , lieber dany cohn-bendit , kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , hier die anfrage einzubringen und auch fr unseren berichterstatter - wenn er nicht da ist - einige bemerkungen zu dem abschluss eines assoziationsabkommens mit algerien vorzutragen .
der auswrtige ausschuss hat es sich mit dieser angelegenheit nicht leicht gemacht .
wir haben deswegen auch unsere beschlussfassung vertagt , bis wir ein gesprch mit dem algerischen auenminister fhren konnten , den wir zu einer vielzahl von themen befragt haben , insbesondere auch , was die einhaltung wichtiger fragen dieses abkommens angeht . hier ging es insbesondere um die klauseln , die mit menschenrechten und demokratie zu tun haben .
das ist auch eine wichtige frage an rat und kommission .
wie gro ist das vertrauen , dass diese bestimmungen eingehalten werden .
unter mitwirkung des europischen parlaments nach artikel 2 des abkommens sollte doch gewhrleistet sein , dass in zukunft darauf wert gelegt wird , dass solche klauseln nicht nur papierne bestandteile solcher abkommen sind , sondern auch teil einer operationellen politik , damit eine entsprechende entwicklung in solchen lndern auch erfolgt .

ich glaube , es ist unser gemeinsames interesse , dass wir eine befriedete , demokratische und rechtsstaatliche entwicklung im gesamten mittelmeerraum und damit auch in algerien haben .
deswegen ist es richtig , dass diese beziehungen entwickelt werden , um solche positionen durchzusetzen .
dabei ist es notwendig , dass rat und kommission alle instrumente einsetzen , damit es zur abschaffung der todesstrafe kommt , dass es eine wirkliche kooperation bei der bekmpfung des terrorismus gibt , dass man in fragen der dezentralen entscheidungsstrukturen vorankommt , die den unterschiedlichen gegebenheiten des landes gerecht werden , dass man insbesondere auch im bereich der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung zu fortschritten kommt , die den terroristischen entwicklungen den nhrboden entziehen kann .
ich glaube , dass dies wichtige aufgaben sind , die auf der basis dieses abkommens angegangen werden sollten , damit es wirklich zu einer ntzlichen einrichtung werden kann .

dabei ist es in diesem zusammenhang fr uns natrlich auch interessant zu wissen , in welcher weise der freie personenverkehr angesichts der politik der europischen union in diesem bereich wirklich entwickelt werden kann , wie auerdem die fragen der asylpolitik usw. geregelt werden knnen .
insbesondere interessiert es uns natrlich , warum die interparlamentarischen beziehungen in diesen neuen abkommen nicht einmal erwhnt werden .
ich glaube , wenn man zu einer demokratischen entwicklung in einem land kommen will , ist es auerordentlich wichtig , dass man auch die parlamentarischen entwicklungen entsprechend untersttzt , um auf der grundlage des dialogs der parlamente auch einen gegenseitigen lernprozess in gang zu setzen und die demokratische entwicklung eines landes zu strken .
ich wrde mich freuen , wenn rat und kommission darauf eine antwort geben knnten .
insbesondere interessiert mich , wie der gegenwrtige vertrag genutzt werden kann , um diese entwicklung entsprechend zu frdern , unabhngig davon , was im vertrag steht .

ich mchte aus diesen grnden darum bitten , dass wir diesem abkommen zustimmen .
entsprechend den entschlieungen , die wir dem hohen hause vorgelegt haben , haben wir jedoch die absicht , die umsetzung dieses abkommens stetig zu kontrollieren und ihnen von rat und kommission auf die finger zu sehen , damit unsere vorstellungen von demokratie und menschenrechten sowie der gemeinsamen bekmpfung des terrorismus in eine schrittweise positive gemeinsame politik einflieen knnen .
dafr bitte ich um ihre untersttzung !

frau prsidentin , seit langem gibt es aktivitten und beziehungen dieses parlaments mit algerien , die sich stets auf offenheit , respekt und freundschaft sowie auf gemeinsamen interessen begrndeten .

in der vergangenheit hat dieses parlament die terrorattentate und die gewalt in algerien wiederholt energisch verurteilt ; es hat die bemhungen zur schaffung von frieden und eintracht und zur errichtung der vollen demokratie durch den dialog zwischen allen demokratischen und sozialen krften untersttzt . wann immer es sich als notwendig erwies , hat das hohe haus jegliche verletzung der menschenrechte in algerien angeprangert und der wachsenden lebenskraft der algerischen zivilgesellschaft und ihrer demokratischen krfte seine untersttzung gegeben ; es hat die algerischen behrden gedrngt , die pressefreiheit als eines der positivsten elemente des nationalen besitzstands weiterhin zu gewhrleisen ; es hat das vorgehen der verantwortlichen fr den wirtschaftlichen bergang , fr die umschuldung , fr die stimulierung von eigenen und fremden investitionen in die wirtschaft untersttzt , und es hat die notwendigkeit einer offenen und transparenten wirtschaft mit soliden und autonomen institutionen als grundelement der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung des landes einerseits und eines vollen demokratischen wandels andererseits , dessen wesentliches element der frieden im land und die volle achtung der menschenrechte ist , hervorgehoben .

die algerische krise ist teilweise die folge der ereignisse von 1991 , eines anhaltenden , immer wieder aufflackernden terrorismus , der zu einer zivilen konfrontation gefhrt hat , die in algerien wahrscheinlich hunderttausend oder hundertfnfzigtausend tote gekostet hat .

es wre jedoch ein fehler , wenn wir die algerische krise aus unserer europischen sicht nur als etwas shen , das seine ursache in dem abscheulichen terrorismus hat , den dieses land erlebt .
in wirklichkeit geht es um fragen der demokratie , und es geht vor allem um probleme als folge der wirtschaftlichen und sozialen lage .

europa braucht algerien fr seine gestaltung einer euromediterranen partnerschaft , die unsere sdflanke zu einer region der stabilitt , des friedens und des gemeinsamen fortschritts macht , in der eine konvergenz zwischen den wirtschaftlichen und sozialen bedingungen nrdlich und sdlich des mittelmeers besteht .

algerien seinerseits braucht wiederum europa .
dreieinhalb millionen algerier leben in den lndern der europischen union , und die bande zwischen europa und algerien mssen in jeder hinsicht gestrkt werden . dabei geht es zum einen um ein wirtschaftliches und soziales entwicklungsziel auf der grundlage der partnerschaft , aber auch um die zusammenarbeit bei den schwierigen aufgaben der schaffung von frieden in algerien , bei der ausmerzung des terrorismus und jeglicher art von gewalt und der vollen herstellung der brgerlichen freiheiten und der menschenrechte .

ich meine , die unterzeichnung des assoziationsabkommens zwischen der europischen union und algerien verdient eine breite und mglichst einmtige zustimmung dieses parlaments .

das assoziationsabkommen muss ein grundlegendes instrument zur gewhrleistung einer zusammenarbeit auf wesentlichen gebieten der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung in algerien , aber auch ein instrument in unseren hnden sein , das wir richtig anzuwenden verstehen mssen , ohne einmischung , aber mit entschlossenheit , um den grtmglichen einfluss auf die entwicklung dieses landes zum frieden , zur eintracht zwischen seinen brgerinnen und brgern , zur ausmerzung des terrorismus und aller arten von gewalt , zur strkung der menschenrechte und des fortschritts im bereich der zivilgesellschaft und der demokratie zu erzielen .

frau prsidentin , ich mchte betonen , dass die unterzeichnung des assoziationsabkommens wirklich der durchbruch zu einem neuen kapitel unserer beziehungen zu algerien ist .
der rat ist der ansicht , dass die unterzeichnung dieses abkommens deutlich zeigt , dass die algerischen behrden den willen zur fortfhrung und intensivierung ihrer bemhungen um die notwendigen reformen haben , um handel und investitionen zu frdern .
dies sollte auch durch reformen auf politischer und sozialer ebene zum ausdruck kommen .
auch den investoren wird eindeutig signalisiert , dass sich algerien zum aufbau eines konstruktiven umfelds fr internationale unternehmen verpflichtet .
es geht dabei vor allem um verbindungen auf regierungsebene , aber das abkommen bildet auch einen rahmen fr die wirtschaft und die zivilgesellschaft .
darber hinaus ist es von bedeutung fr die mittelmeerpolitik der union und ein weiterer schritt zur bildung einer freihandelszone europa-mittelmeer .
ziel des abkommens ist auch die frderung der subregionalen zusammenarbeit zwischen den mittelmeerpartnern selbst , die sehr wichtig fr ein positives ergebnis des barcelona-prozesses ist .

das assoziationsabkommen enthlt auch einen artikel ber die freizgigkeit von personen , durch den die eu zugesagt hat zu untersuchen , ob eine vereinfachung und beschleunigung der verfahren zur visaerteilung fr bestimmte personen mglich ist .
diese vorschrift muss in den durchfhrungsbestimmungen zum abkommen umgesetzt werden .
wenn das abkommen in kraft getreten ist , werden die dann geschaffenen organe untersuchen , wie diese zusage in bezug auf die ausstellung von visa umgesetzt werden kann - selbstverstndlich unter bercksichtigung der zum jeweiligen zeitpunkt geltenden unionspolitik .

was die einhaltung der menschenrechte betrifft , bewacht der rat , insbesondere im rahmen des seit 1997 auf ministerebene stattfindenden politischen dialogs mit algerien , sehr genau die fragen , die sich im hinblick auf die achtung der menschenrechte in algerien stellen .
dadurch hat der rat , der durch die troika vertreten ist , gelegenheit , diese fragen regelmig anzusprechen und nachdrcklich zu betonen , dass jede verletzung und jeder missbrauch vermieden werden muss , auch im zusammenhang mit der bekmpfung des terrorismus .

das assoziationsabkommen wird jetzt die mglichkeiten verbessern , dieses problem zu verfolgen und die algerischen behrden diesbezglich zu untersttzen .
ich weise darauf hin , dass die einhaltung der menschenrechte wie bekannt ein wesentliches element dieses abkommens ist , das die basis fr die auen- und innenpolitik der parteien schafft .
auerdem sorgt es fr den institutionellen rahmen eines regelmigen politischen dialogs , der auf unterschiedlichen ebenen , insbesondere im assoziationsrat , stattfindet und alle themen von gemeinsamem interesse behandelt .
solange die achtung der menschenrechte in algerien ein problem darstellt , wird dieses thema bei den gemeinsamen sitzungen auf der tagesordnung stehen .
das gilt fr den 1997 eingefhrten politischen dialog ebenso wie fr die organe des abkommens , besonders fr den assoziationsrat und den assoziationsausschuss , sobald das abkommen in kraft getreten ist .

der rat wird keine schritte hinsichtlich der situation in der kabylei unternehmen , da dieses problem in erster linie als interne algerische angelegenheit betrachtet wird .
er begrt allerdings die vor kurzem getroffene wichtige entscheidung , dem tamazight den status einer nationalen sprache zu geben .

der europische rat von gteborg hat im juni 2001 grundstzlich und nachdrcklich alle verantwortlichen in algerien aufgefordert , sich fr die beendigung der derzeitigen konfrontationen und gewaltttigkeiten einzusetzen . er appellierte an die behrden , eine politische initiative zur lsung der krise mit hilfe eines dialogs zwischen allen algeriern in die wege zu leiten .
die lage ist aber weiterhin schwierig und kompliziert , wie man aus der geringen wahlbeteiligung an den parlamentswahlen am 30. mai 2002 ersehen kann .
die kommunalwahlen im oktober werden ebenfalls einen wichtigen hinweis auf die situation in der region geben .
eine lsungsmglichkeit sind verbesserungen auf der soziokonomischen ebene , und wir sind zu hilfestellungen bei wirtschaftlichen reformmanahmen bereit .
wir untersttzen diese durch die meda-verordnung - das sind 240 millionen euro im zeitraum 2000-2004 - und die darlehen der europischen investitionsbank , die seit 1996 in hhe von 620 mio. euro vergeben wurden .
wenn die neue investitionsfazilitt erst einmal durchgefhrt ist , drfte sie ebenfalls zur absicherung der wirtschaftlichen situation algeriens beitragen .

laut assoziationsabkommen kann der assoziationsrat die zusammenarbeit und die kontakte zwischen dem europischen parlament und den parlamentarischen institutionen algeriens sowie zwischen dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten und dem entsprechenden organ in algerien erleichtern .
ich mchte betonen , dass der rat die schlussfolgerungen der letzten tagung des parlamentarischen forums europa-mittelmeer vom juni 2002 in bari begrt . hier wurde der parlamentarische aspekt unserer partnerschaft mit den sdlichen mittelmeerlndern betont .
wir untersuchen zur zeit , welche instrumente der zusammenarbeit fr die schaffung einer solchen parlamentarischen versammlung europa-mittelmeer eingesetzt werden knnen .

frau prsidentin ! das abkommen zwischen der europischen union und algerien erffnet eine neue ra in unseren beziehungen , und ich stimme mit herrn brok vllig berein , dass im rahmen der europa-mittelmeer-zusammenarbeit algerien europa braucht und europa algerien .
ich mchte auf drei wesentliche aspekte eingehen und damit auf die von herrn brok angesprochenen punkte antworten .
der erste betrifft die wirtschaftlichen und politischen reformen , die durch dieses abkommen verstrkt werden knnen , der zweite den freien personenverkehr und der dritte die menschenrechte .

zum ersten punkt : in politischer hinsicht hat sich algerien 1989 fr eine verfassung entschieden , die ein mehrparteiensystem ermglicht .
zum gegenwrtigen zeitpunkt gibt es fr die demokratie keine ausreichende basis ; das politische leben verluft getrennt von der zivilgesellschaft .
es ist nun an algerien , die situation zu verbessern und vor allem eine echte trennung zwischen exekutiver , legislativer und judikativer gewalt zu vollziehen sowie die transparenz der wahlen sicherzustellen .
der im assoziationsabkommen vorgesehene politische dialog bildet einen ausgezeichneten rahmen fr den meinungs- und erfahrungsaustausch zu diesem problem .

in wirtschaftlicher hinsicht ermglicht das assoziationsabkommen die schrittweise einrichtung einer gemeinsamen freihandelszone zwischen algerien und der europischen union . dies stellt einen ansporn fr die algerische regierung dar , die notwendigen reformen vorzunehmen .
wie auch in der entschlieung betont wird , mssen zunchst bestimmte grundbedrfnisse der bevlkerung wie wasserversorgung , wohnraum und medizinische betreuung befriedigt werden . anderenfalls wird die regierung nmlich keine reformen durchfhren knnen , weil ihr der rckhalt in der bevlkerung fehlt .
auerdem muss sie den bergang von dem derzeitigen modell der zentral gesteuerten wirtschaft zur freien marktwirtschaft in angriff nehmen und frdern .
diese reform war in algerien dringend notwendig , da das bermchtige staatliche modell an seine grenzen gestoen ist .
nun aber wird durch dieses abkommen die mglichkeit zu wirtschaftsreformen erffnet , die die wirtschaftlichen verwerfungen und die soziale ungleichheit grundlegend berwinden werden .

der bergang zur freien marktwirtschaft erfordert die beratung durch unternehmensverbnde und gewerkschaften und muss auf die verbesserung des rechtlichen rahmens fr die unternehmens- und investitionsttigkeit , auf die reform des bankensystems und die bekmpfung von korruption gerichtet sein .
vor kurzem ist dazu von der regierung ein 7-milliarden-dollar-programm verabschiedet worden , das viele dieser punkte zum inhalt hat .
ergnzt wird dieses programm zudem durch die hilfe der europischen union im rahmen des meda-programms , das drei grundlegende ziele verfolgt : erstens die strkung der marktwirtschaft , zweitens die entwicklung von humanressourcen und drittens die festigung des rechtsstaates und die befriedigung bestimmter bedrfnisse .

der zweite punkt betrifft den freien personenverkehr .
auf der grundlage des abkommens obliegt es der europischen union , das verfahren zur visaerteilung zu vereinfachen , wie auch schon herr frederiksen gesagt hat , und zwar vor allem fr diejenigen , die mit der umsetzung des abkommens befasst sind .
dies ist eine berechtigte forderung der algerischen seite .
das assoziierungsabkommen darf sich nicht nur auf die einrichtung einer freihandelszone beschrnken , sondern muss auch den personenverkehr in beide richtungen erleichtern .
dazu muss gesagt werden , dass sich dieses bestreben auf den legalen personenverkehr bezieht und keinesfalls im widerspruch zu den schlussfolgerungen von sevilla zur bekmpfung der illegalen einwanderung steht .
das unterzeichnete abkommen befindet sich in vollem einklang mit den leitlinien von sevilla , die eine konkrete zusammenarbeit im bereich der illegalen einwanderung und der rckfhrung illegaler einwanderer vorsehen .

der dritte punkt betrifft die menschenrechtsklausel , die fr den assoziierungsprozess von fundamentaler bedeutung ist .
die kommission wei sehr gut , dass algerien in den vergangenen zehn jahren tragische erfahrungen mit terroranschlgen gemacht hat . wir gewhren der algerischen regierung im kampf gegen den terrorismus jede nur erdenkliche untersttzung , meinen aber auch , dass der kampf gegen den terrorismus nicht zum vorwand fr eine verletzung der grundfreiheiten genommen werden darf .
die assoziierung im rahmen des barcelona-prozesses bedeutet die gemeinsame verpflichtung , bestimmte grundlegende demokratische regeln und werte zu achten .
hier gilt unsere grte sorge jenen , ber deren verbleib nichts bekannt ist . sowohl die familien der vermissten personen als auch die nichtregierungsorganisationen , die hufig von den behrden hingehalten werden , haben hierbei groe hindernisse zu berwinden .
meines erachtens muss die menschenrechtsklausel generell angesprochen und inhaltlich untermauert werden .
generell im rahmen des politischen dialogs , in dem die menschenrechte das zentrale element bilden , und inhaltlich , wie ich meine , indem sich die europische union klarer und eindeutiger und weniger ausweichend uert .
ein diskussionsthema im rahmen des politischen dialogs ist die kabylei .
wir hoffen , dass hier ein dialog mit reprsentativen gruppen zustande kommt und begren das krzliche einlenken in der frage der offiziellen anerkennung von tamazight als nationalsprache .

das europische parlament hat bereits seinen willen bekrftigt , mit dem algerischen parlament in einen dialog zu treten , was fr den informationsaustausch , die erarbeitung gemeinsamer positionen und die interessen beider seiten auerordentlich wichtig ist .
im gegensatz zu dem , was im entschlieungsantrag steht , wird die bedeutung dieses dialogs in artikel 99 des abkommens deutlich hervorgehoben , und die kommission wird einen solchen dialog nach krften frdern .
die kommission untersttzt auch voll und ganz die zustimmung des parlaments zu diesem assoziationsabkommen , das aber keinesfalls als freibrief fr die algerische regierung betrachtet werden darf , sondern sie vielmehr ermutigen soll , ihre politischen , wirtschaftlichen und sozialen reformen voranzutreiben , um vor allem das schicksal des algerischen volkes zu verbessern .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , frau kommissarin ! zu dem zeitpunkt , da wir gem den empfehlungen von raimon obiols unsere zustimmung zu dem vorschlag fr ein assoziationsabkommen mit der demokratischen volksrepublik algerien geben sollen , hielt es unser ausschuss fr auswrtige angelegenheiten in person seines vorsitzenden elmar brok mit dem einverstndnis des vorstands fr notwendig , die aussprache zu fhren , die uns heute hier zusammenfhrt und an die sich morgen die abstimmung ber eine entschlieung anschlieen wird , von der ich hoffe , dass sie eine breite mehrheit in unserem hause findet .

diese vorgehensweise , die es uns ermglicht hat , antworten auf unsere wichtigsten fragen zu erhalten , darf auf keinen fall als ein versuch der einmischung in die inneren angelegenheiten algeriens gewertet werden oder gar als ein zeichen des misstrauens gegenber seiner kultur und seiner identitt .
sie entspricht im gegenteil dem engagement unseres parlaments , an das raimon obiols hier erinnert hat , mit den maghreb-lndern eine privilegierte partnerschaft auf der grundlage der gegenseitigen achtung und im verstrkten bewusstsein unserer schicksalsgemeinschaft aufzubauen .
dies war das ziel des initiativberichts von daniel cohn-bendit ber die union des arabischen maghreb , bei dem ich ko-berichterstatter war und der vor der sommerpause in unserem hause eine breite mehrheit fand .

im rahmen dieser aussprache mchte ich heute auf drei punkte eingehen , die zum teil bereits angesprochen wurden .
da ist erstens das zeitliche zusammentreffen , dass wir unsere zustimmung gerade an dem tag geben , an dem in algerien kommunalwahlen stattfinden , die fr die zukunft entscheidend sind . sie haben das bereits erwhnt , herr amtierender ratsprsident .
man kann nur wnschen , dass diese wahlen zur befriedung beitragen und nicht , wie einige das heute frchten , besonders in der kabylei , neue explosionen der gewalt auslsen , die als vorwand fr neue repressionsmanahmen dienen knnten .

zweitens gehrt zu unseren erwartungen an den abschluss dieses abkommens die hoffnung , dass die hilfe der europischen union es ermglichen wird , eine der grten schwierigkeiten des landes zu berwinden , nmlich die jugendarbeitslosigkeit und die frustrationen , die sie zwangslufig auslst .
herr amtierender ratsprsident , sie sprachen von der notwendigkeit , die investitionen zu entwickeln , und haben die europer aufgefordert zu investieren .
wir halten dies wirklich fr einen der hauptwege , die wir dank dieses abkommens einschlagen knnen .
aber wir lenken heute die aufmerksamkeit der algerischen behrden auf die tatsache , dass fr europische investoren die derzeitigen zulassungsformalitten wahrscheinlich ein wenig zu brokratisch und bisweilen entmutigend sind .
ich habe das bereits bei unserem treffen letzte woche unseren algerischen kollegen gesagt , mchte es aber heute noch einmal wiederholen .

drittens knnen wir endlich hoffen , dass dieses abkommen dazu beitrgt , die regionale zusammenarbeit zu entwickeln und zu strken - das haben sie ebenfalls angesprochen , herr amtierender ratsvorsitzender - , und damit auch einen beitrag leistet , um den prozess der bildung dieser union des arabischen maghreb wieder anzustoen , der heute leider blockiert ist , da es keine politischen perspektiven fr die lsung des westsahara-problems gibt .
auch hier wrde ich es fr ntzlich halten , die algerischen behrden aufzufordern , diesem punkt grte aufmerksamkeit zu schenken , damit eine lsung gefunden wird , die es natrlich auf dem weg eines kompromisses allen parteien ermglicht , das gesicht zu wahren .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die situation algeriens kann uns nicht gleichgltig lassen .
im gegenteil , sie muss uns veranlassen , die aktuelle lage im land klarsichtig zu untersuchen und der algerischen bevlkerung bei der berwindung der derzeitigen schwierigkeiten behilflich zu sein .
deshalb untersttze ich das uns heute zur stellungnahme vorliegende europa-mittelmeer-assoziationsabkommen voll und ganz .
es scheint mir in die richtige richtung zu gehen , und zwar aus vier wesentlichen grnden .

es ordnet sich in die logik des barcelona-prozesses ein und frdert den europa-mittelmeer-dialog .
dieses abkommen wird die regionale integration und insbesondere die union des arabischen maghreb , die wir uns wnschen , voranbringen .
dieses abkommen ist ein starkes signal der solidaritt der europischen brger mit der algerischen bevlkerung .
vor allem soll es algerien bei seinen bemhungen um ffnung , um reformen und um modernisierung untersttzen .
das ist das wesentliche .
in diesem sinne freue ich mich ber den breiten konsens , der sich im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten zugunsten der vorgeschlagenen manahmen herausgebildet hat .
allerdings darf unsere zustimmung nicht als ein freibrief fr die algerischen behrden gewertet werden .
wir mssen in den fragen der menschenrechte , der demokratie und der guten staatsfhrung wachsam bleiben .
es handelt sich dabei um grundwerte , auf denen die europische union basiert und deren einhaltung eine notwendige voraussetzung fr eine korrekte umsetzung des abkommens darstellt .
deshalb geht der entschlieungsentwurf des parlaments , der diese forderungen aufgreift , in die richtige richtung und verdient eine ernsthafte prfung .

lassen sie mich noch hinzufgen , dass mir als franzsin die schwierigkeiten , denen die algerische bevlkerung seit so langer zeit ausgesetzt ist , besonders nahe gehen .
dieses land hat lange genug gelitten .
nun kommt es darauf an , das wir uns alle mobilisieren , um konkrete lsungen zu finden .
das assoziationsabkommen wird dazu einen beitrag leisten , wenn wir in der lage sind , die realen probleme algeriens objektiv zu sehen .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr amtierender ratsprsident ! wir haben uns mit dieser frage im rahmen von berichten und hearings lngere zeit im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten befasst , und die meisten von uns hatten auch bilaterale kontakte zu algerischen vertretern .
grund fr diese zahlreichen aktivitten ist einerseits , dass wir diese sache sehr ernst nehmen und andererseits , dass viele fragen zum thema algerien einer nheren untersuchung bedrfen .
die liberale fraktion ist insbesondere ber die menschenrechtssituation in diesem land beunruhigt .

wir wissen , dass es in algerien ernsthafte menschenrechtsverletzungen gibt .
folter und schikanen gegenber oppositionellen krften sind leider keine seltenheit . ferner liegen uns zahlreiche berichte ber bergriffe durch militrische und paramilitrische gruppen vor , tausende brger sind verschwunden .
es ist auch bedauerlich , dass die algerischen behrden un-beobachtern nicht gestatten , die situation zu untersuchen .
die lage in der kabylei ist nach wie vor dramatisch , und friedliche demonstranten sind gettet worden .
in algerien bleibt auch in bezug auf die presse- und versammlungsfreiheit sowie die errichtung eines rechtsstaatlichen systems noch viel zu tun .
darber hinaus stellt auch der terrorismus in diesem land ein problem dar .

alle diese fragen werden in der entschlieung von herrn brok ausfhrlich behandelt .
dort wird auch die notwendigkeit einer regelmigen berprfung der wahrung der menschenrechte , einer kontrolle und eines interparlamentarischen dialogs hervorgehoben .
wir als fraktion der liberalen haben versucht , einen konstruktiven beitrag zu dieser entschlieung zu leisten .
darum nehmen wir mit einer gewissen verwunderung und enttuschung zur kenntnis , dass die christdemokraten eine reihe von nderungsantrgen eingebracht haben , die diese entschlieung erheblich verwssern .
sollten diese nderungsantrge angenommen werden , wird die entschlieung unserer ansicht nach nicht mehr die erforderliche durchschlagskraft besitzen , die sie zu einer so wichtigen ergnzung zu der empfehlung von herrn obiols i germ macht .
die fraktion der liberalen wrde dann gegen die entschlieung stimmen .

es wre schade , wenn diese fragen wegfallen , denn es ist sehr wichtig , druck auf die algerische regierung auszuben .
das assoziationsabkommen ist von groer bedeutung fr algerien .
trotz der angesprochenen mngel muss europa unseres erachtens algerien beim aufbau wirtschaftlicher , politischer und demokratischer institutionen untersttzen .
wie bereits erwhnt wurde , ist das abkommen ja auch ein wichtiger bestandteil des prozesses von barcelona .

lassen sie mich abschlieend noch einige worte an die kommission richten .
worin liegt eigentlich der sinn von artikel 2 des assoziationsabkommens , der menschenrechtsklausel ?
wir haben diese immer und immer wieder diskutiert , doch sie ist noch niemals angewendet worden .
wieso soll es so ungeheuer schwer sein , mechanismen zu finden , um bei ernsthaften verletzungen der menschenrechte die zusammenarbeit unter hinweis auf artikel 2 zeitweilig oder bei bedarf auch stndig auszusetzen ?
wenn wir diese frage jetzt nicht in angriff nehmen , machen wir uns lcherlich und riskieren , auf auenpolitischem gebiet nicht ernst genommen zu werden .
dann wren alle unsere ausfhrungen zur menschenrechtsdimension in der auenpolitik nur leere worte .

frau prsidentin , ich bejahe starke beziehungen zwischen europa und algerien .
die algerier haben bereits vor dem 11. september 2001 quasi allein die barbarei des fundamentalistischen terrors ertragen .
die europische union muss ihrerseits dem sdufer des mittelmeeres nher rcken und sich von ihrer dominierenden haltung befreien .
dies wre ein weg , um dem unilateralismus einer amerikanischen supermacht paroli zu bieten , die sich im brigen zunehmend fr algerien und seine bodenschtze interessiert .

zwar bringt das assoziationsabkommen den willen zum ausdruck , privilegierte beziehungen zwischen der eu und algerien aufzubauen , doch wirft es zugleich auch einige fragen auf , vor allem durch die fehlende vorherige abstimmung , die von verbnden und autonomen gewerkschaften in algerien kritisiert wird .

unsere entschlieung stellt zu recht die menschenrechte in den vordergrund , und diesen charakter der entschlieung gilt es zu wahren .
unter anderem mchte ich persnlich meiner besorgnis angesichts der situation in der kabylei ausdruck geben , zumal die morgigen kommunalwahlen bereits von aufrufen zu boykott , zu streiks und zu polizeilichen repressionsmanahmen gekennzeichnet sind .
wie ist es zu erklren , dass durch die algerische regierung kein glaubwrdiger vorschlag fr einen ausweg aus der krise unterbreitet wurde ?
warum wurden keine gerichtsverfahren gegen die verantwortlichen fr die repression des so genannten ' schwarzen frhlings 2001 ' eingeleitet ?
wann werden die verfolgungen gegen die delegierten der brgerbewegung eingestellt ?
und liegen nicht vor allem darin die zeichen fr ein tiefes unbehagen innerhalb der gesamten algerischen gesellschaft , insbesondere unter der jugend ?

die zunahme der journalistenprozesse , die anhaltende weigerung , das familiengesetz auer kraft zu setzen , sind probleme , die einige kollegen zu meinem groen erstaunen in der entschlieung nicht ansprechen wollen , die aber die verzweiflung und die spannungen nur weiter schren knnen .
die zukunft algeriens liegt allerdings wohl eher in dem demokratischen potenzial als in einer wiederbelebung der fundamentalistischen ideen .

wichtig ist in meinen augen auch die bercksichtigung der dringendsten sozialen forderungen .
der bedarf an arbeitspltzen , wohnungen , ffentlichen infrastrukturen fr gesundheit , bildung oder wasserversorgung ist enorm , whrend die ungleichheit und die whrungsreserven nie so gro waren .
diese realitt erfordert eher eine echte zusammenarbeit , zum beispiel im bereich der ffentlichen dienstleistungen als die logik des freihandels , die zu liberalisierung und deregulierung fhrt .

europa trgt also eine verantwortung .
finden die ernsten besorgnisse zahlreicher algerischer wirtschaftsbeteiligter hinsichtlich der errichtung einer freihandelszone gehr ?
wie werden die wirtschaftlichen , sozialen und kologischen konsequenzen bewertet ?

abschlieend mchte ich zur wachsamkeit hinsichtlich der freizgigkeit von personen und der gleichheit der wirtschaftlichen , sozialen und auch politischen rechte fr algerische staatsangehrige auf europischem boden aufrufen .

frau prsidentin , natrlich ist dieses abkommen nicht das ergebnis eines breiten mitwirkungs- und verhandlungsprozesses zwischen allen akteuren der gesellschaften beiderseits des mittelmeeres .
es ist , was es ist .
aber wir geizen nicht mit unserer untersttzung fr den aufbau nachhaltiger politischer beziehungen zwischen beiden ufern des mittelmeeres , und wir wnschen zugleich , dass das algerische drama aus der tragischen sackgasse herauskommt , in der es sich seit so langer zeit abspielt .

wir wollen also auf eine gemeinsame entwicklung setzen .
ich kann sie beruhigen , herr morillon , es geht nicht um einmischung , wenn wir von einem demokratischen defizit und von der bedeutung der untersttzung fr die entwicklung der freiheiten in diesem land sprechen .
auch der bericht des arabischen bros des programms der vereinten nationen fr entwicklung besagt dies .
das hat also mit einmischung nichts zu tun .
demokratie ist die grundlage der entwicklung in all ihren dimensionen .
um aber diese herausforderung der gemeinsamen entwicklung erfolgreich zu bewltigen , muss man damit beginnen , nicht noch mehr konfusion in das chaos in algerien zu bringen .
natrlich darf dieses abkommen nicht zu einer blankovollmacht fr die behrden werden .
um das zu gewhrleisten , gilt es klar anzuerkennen , was heute schamlos wre , zu leugnen , dass nmlich die gewalttaten , die sich in algerien seit mehr als zehn jahren ereignen , das werk von gruppen aller couleur sind , und wenn ich sage aller couleur meine ich natrlich auch die militrischen sicherheitsgruppen .
das muss gesagt werden !
paramilitrische gruppen .
das muss geschrieben werden !

herr habib souaidia , den ich zusammen mit anderen freunden hier unter uns begren mchte , wurde durch general nezzar wegen verleumdung verklagt .
er hatte gesagt : die generle machen die politik , sie treffen die entscheidungen , sie haben tausende fr nichts und wieder nichts umgebracht .
die klage von herrn nezzar wurde abgewiesen .
htten wir auch nur einen bruchteil des mutes dieses algerischen leutnants gehabt ?
meiner meinung nach sollten wir in unserer entschlieung zunchst die leiden und die dramen , die hunderttausende toten und die tausende vermissten anerkennen .

zweitens muss unsere entschlieung klar und eindeutig zur aufhebung des ausnahmezustands aufrufen , der einer echten aussetzung der freiheiten gleichkommt . die behrden , mit denen wir verhandeln , sind mit der verhngung des ausnahmezustands mit rckendeckung durch die militrmacht ihrer eigenen befugnissee enthoben worden .
wie kann man das hinnehmen ?

frau prsidentin , meine damen und herren vertreter der mitgliedstaaten !
dieses assoziationsabkommen mit algerien kommt zur rechten zeit , und ich glaube sogar , es ist sehr dringlich . algerien ist nun gewissermaen dabei , aus einem langen tunnel herauszufinden , in den es durch einen hartnckigen destabilisierungsversuch geraten ist , wie ihn heute so ziemlich alle llnder der welt erleben .
ein von auen eingefdelter versuch imperialer natur , der sich hier wie anderswo des islamismus zu geopolitischen zielen bediente , vor denen wir viel zu oft die augen verschlieen .
meine kollegin boumediene-thiery hat vorhin den kern getroffen , als sie auf die begehrlichkeiten verwies , die die algerischen bodenschtze bei den vereinigten staaten wecken .

die algerische regierung geht siegreich aus dieser prfung hervor , trotz ihrer einsamkeit und der zgerlichkeit , ja ich wrde sagen der schuldhaften kleinmtigkeit der europischen hilfe .
diese assoziierung darf sich , wenn sie gelingen soll , natrlich nicht auf schne worte beschrnken und auch nicht auf vage vereinbarungen rein wirtschaftlicher natur in der art eines freihandelsabkommens .
wir brauchen auch eine assoziierung politischer art .
das heit , wir mssen es uns zur gewohnheit machen , mit unseren mittelmeerpartnern alle weltpolitischen fragen zu errtern .
nur so wird das mittelmeer der mittelpunkt dieser welt bleiben , andernfalls werden wir , ob afrikaner , mittelmeeranrainer oder europer , nur noch statisten in der weltordnung des 21. jahrhunderts sein .

hierfr muss man natrlich ber das einfache assoziationsabkommen mit algerien sowie mit den brigen maghreb-lndern als unseren wertvollsten verbndeten hinausgehen .
wir mssen die architektur europas verndern , uns von den trugbildern der supranationalitt und des fderalismus lsen , um unsere mittelmeernachbarn in eine umfassendere europische einheit einzubinden , die der imperialen macht zu verstehen geben wird , dass ihr ein block gegenbersteht , der entschlossen ist , die freiheit zu bewahren , das heit ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , der abschluss des assoziationsabkommens mit algerien ist in der tat ein schritt in die richtige richtung in den beziehungen zwischen europa und seinen mittelmeerpartnern und auch zur erreichung unseres gemeinsamen ziels , nmlich der errichtung einer freihandelszone wie auch eines raums der nachhaltigen entwicklung , der sicherheit und des wohlstands fr alle .

in diesem zusammenhang mchte ich meiner genugtuung darber ausdruck verleihen , dass in dem abkommen ganz klar von der achtung der grundrechte des menschen die rede ist .
ich halte auch die hinweise auf die frderung der rolle der frau im prozess der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung durch bildung , berufliche ausbildung , bessere programme zur familienplanung sowie mittels der massenmedien fr ausgesprochen positiv .
aber leider reichen diese hinweise allein nicht aus , um die achtung der rechte der frau auch tatschlich zu frdern , und ich bedaure , dass dieses thema weder vom ratsprsidenten noch von ihnen , frau kommissarin , erwhnt wurde , die sie doch eine vorkmpferin fr die rechte der frau sind und sich die achtung des gleichstellungsgrundsatzes in den auenbeziehungen der gemeinschaft auf die fahne geschrieben haben .

ich mchte sie daran erinnern , dass das europische parlament in seiner entschlieung zum bericht ber die politik der europischen union gegenber den mittelmeerlndern hinsichtlich der frderung der rechte der frau eine ausdrckliche bestimmung zum schutz der rechte der frau und gleichzeitig eine politik zur berwachung dieses schutzes , wie er fr die beitrittslnder angewendet wird , gefordert hat .
ich mchte deshalb an dieser stelle im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit meine enttuschung darber zum ausdruck bringen , dass diesem thema nicht gengend aufmerksamkeit zuteil wurde , und ich begre die optimistischen worte der frau kommissarin , dass nmlich das assoziationsabkommen keinen freibrief fr algerien darstellt .
die europische kommission sollte unseres erachtens mechanismen zur berwachung und bewertung des fortschritts einsetzen und von der algerischen regierung - wie bei allen anderen assoziationsabkommen auch - verlangen , dass sie den erforderlichen politischen willen zur durchfhrung der gesetzes- und verwaltungsreform wie auch der anderen reformen zeigt , damit die gleichstellung von mnnern und frauen gesetzlich verankert und die gleichstellungsdimension in alle politikbereiche einbezogen wird .
in diesem sinne mchten wir auch den vorschlag von herrn brok zur bekmpfung und verurteilung der gewalt gegen frauen untersttzen und , da eine verurteilung nicht ausreicht , eine strategie zur bekmpfung der gewalt durchsetzen , die auf den erfahrungen und erfolgen derartiger strategien der europischen union und der kandidatenlnder fut .

meine missbilligung gilt ebenso der tatsache , dass die rolle der frauen und der frauenorganisationen in der vorgeschlagenen regionalen zusammenarbeit keinen platz hat .
zumindest auf diesem gebiet mssten die zivilgesellschaft und die zusammenarbeit mit den frauenorganisationen gestrkt werden .

frau prsidentin , wir alle sind wohl heute abend zufrieden , einen wichtigen schritt im verhltnis zwischen der europischen union und algerien erreicht zu haben .
dieser schritt ist wichtig , weil algerien seit mehr als einem jahrzehnt eine auergewhnlich schwierige periode durchlebt , in der es zudem in den internationalen beziehungen , insbesondere zu europa , relativ isoliert war , und weil ferner ein zusammenhang zwischen algerien und der afrikanischen dimension besteht , wobei auch diese dimension der beziehungen gestrkt werden muss .
ich mchte dieses verhltnis in den rahmen der partnerschaft stellen .
das abkommen ist nmlich ein instrument und kein zugestndnis europas bzw. der europischen union an algerien , denn auch wir , das sollte man nie vergessen , ziehen unsere vorteile aus diesem abkommen ; es ist ein instrument der gegenseitigen beziehungen , ein auf einer partnerschaftlichen sichtweise beruhendes instrument .

was bedeutet das ?
es bedeutet , dass all seine mglichkeiten genutzt werden mssen , sowohl fr die algerische gesellschaft - die , das knnen wir sagen , vielleicht ihr wirtschaftliches potenzial wie auch ihr potenzial in bezug auf die humanressourcen unterdrckt - , als auch fr uns .

ich mchte das augenmerk der kommission auf einige aspekte lenken .
sie sind sehr auf den prozess von agadir bedacht , der zwischen den lndern , die mit uns assoziationsabkommen geschlossen haben , eingeleitet wurde .
sie mssten aber ebenso auf die maghrebinische dimension dieser partnerschaft bedacht sein , denn , wie wir alle wissen , gibt es geschlossene grenzen zwischen marokko und algerien , und wenn europa nicht die nachbarschaftliche zusammenarbeit frdert , so wsste ich nicht , worin dann seine mission bestehen sollte .

schlielich ist es wichtig , den nachdruck auf die menschenrechte zu legen - was andere kolleginnen und kollegen getan haben - sowie auf die wahlen .
ich mchte den algerischen behrden sagen , dass in der kabylei etwas wichtiges geschieht : eine partei , die sich nicht zu den parlamentswahlen gestellt hatte , stellt sich zu den kommunalwahlen .
das ist bedeutsam , weil damit ein tiefer institutioneller bruch , zu dem es gekommen war , berwunden wird .
wir haben eine zeit erlebt , in der beispielsweise die beziehungen zwischen der polizei und der bevlkerung inexistent waren .
es wre beschmend , wenn die polizeibehrden bei den wahlen erneut probleme verursachen wrden , anstatt die bevlkerung zu schtzen und fr den ordnungsgemen ablauf des wahlverfahrens zu sorgen , was sehr wichtig ist .

deshalb ist der vergleich mit den beitrittskandidaten absurd , denn wir gewhren algerien nicht den beitritt zur europischen union , liebe kolleginnen und kollegen , das sollten wir uns klar machen .
je mehr die union diesen lndern beachtung schenken wird , desto grer wird auch der gewinn sein , den sie aus den beziehungen ziehen kann .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr prsident ! ich freue mich , diese debatte abschlieen zu knnen .
ich mchte nur an die adresse von philippe morillon sagen : ' philippe , du tuschst dich .
alle deine nderungsantrge sind schlichtweg fehler .
ich glaube , du solltest das heute nacht berschlafen und morgen frh deine nderungsantrge zurckziehen .
du hast das bei einigen schon getan ?
nun gut , tue es auch bei den brigen !
wir wren alle froh darber !
' warum ?

weil es ganz klar ist , dass wir das recht auf einmischung fordern mssen .
die algerier ben dieses recht auf einmischung bei uns aus , wenn sie sagen , dass unsere lsungen fr die zuwanderung nicht richtig sind , dass es nicht genug visa gibt usw . sie haben das recht , sich in die europische debatte einzumischen .
wenn es ein assoziationsabkommen gibt , dann haben wir nicht nur das recht , sondern die pflicht , uns einzumischen , wenn die massaker weitergehen .
wir mssen die massaker verurteilen , ob sie nun von islamistischen terroristen , von paramilitrischen terroristen oder anderen terroristen , die irgendwie mit der armee verbunden sind , begangen werden .
wir haben nicht das recht , uns entschlieungen oder nderungsantrge von der algerischen botschaft diktieren zu lassen .
das ist nicht unsere aufgabe .

unsere aufgabe ist es , einerseits ein assoziationsabkommen zustande zu bringen und andererseits in die debatte in algerien einzugreifen , damit sich algerien als demokratie entwickeln kann .
das ist nicht einfach die schuld des kolonialismus , selbst wenn dieser schuld hat .
algerien hat eine einparteientradition .
algerien hat die tradition einer militrmacht , wo die militrs ber der gesellschaft stehen und ber gut und bse entscheiden .
das muss sich ndern , und eben das versuchen wir in der entschlieung zu sagen , die von deinem kollegen brok erarbeitet wurde und breite zustimmung fand .
ich spreche mich dafr aus , dass wir morgen an dieser entschlieung des auenpolitischen ausschusses nichts ndern , die ja keine entschlieung der linken ist , sondern von dem ppe-mitglied elmar brok stammt .
nehmen wir diese entschlieung an .
stimmen wir ihr zu , wie sie ist , und wir werden alle zufrieden sein .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur lage in cte d ' ivoire .

frau prsidentin , meine damen und herrn abgeordneten ! wie sie sich denken knnen , verfolgt die kommission ebenso wie die brigen organe der europischen union mit groer aufmerksamkeit die ereignisse in cte d ' ivoire seit dem beginn des militrputschs am 19. september .
die union hat die infragestellung der institutionellen legalitt in cte d ' ivoire seit fast drei wochen verurteilt .
gleichzeitig hat sie die notwendigkeit unterstrichen , nach einer politischen lsung zu suchen , die im geiste des nationalen ausshnungsprozesses , der in cte d ' ivoire nach den schweren unruhen im jahre 2000 eingeleitet wurde und den die union sowohl vom grundsatz her als auch finanziell untersttzt hat , keine der parteien ausschliet .
drittens hat der ratsvorsitz daran erinnert , dass die union der achtung der menschenrechte grte bedeutung beimisst .

die kommission untersttzt prsident gbagbo und seine rechtmige regierung , die aus demokratischen wahlen hervorgegangen sind .
dennoch verhehlen wir seit der verffentlichung der erklrung der union vom 24. september nicht , dass wir hinsichtlich der perspektive einer politischen lsung sowie hinsichtlich der achtung der menschenrechte zunehmend beunruhigt sind .
die kommission hatte natrlich die ergebnisse des sondergipfels der wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer staaten in accra mit viel interesse aufgenommen .
die einsetzung einer kontaktgruppe aus sechs staatschefs , die mit einer vermittlungsmission zwischen der regierung und den rebellen betraut ist , lie auf die mglichkeit einer friedlichen lsung hoffen , um so das blutbad und die dauerhaften zerreiproben , die die kmpfe vor ort unweigerlich mit sich bringen wrden , zu vermeiden .
diese aktion gilt es zu untersttzen .
die grundstzliche zustimmung zu einem waffenstillstand , die prsident gbagbo und die rebellen der kontaktgruppe gegeben haben , berechtigten zu einem gewissen optimismus hinsichtlich der umsetzung eines waffenstillstands , obwohl bis zum 4. oktober noch nichts unterschrieben war .
bislang hat sich nichts getan , und die regierungstruppen haben die kmpfe gegen die rebellen in bouak bereits letzten sonntag , am 6. oktober wieder aufgenommen .
die vermittlungsgruppe , deren bereitschaft , geduld und verantwortungsbewusstsein anerkennung verdienen , hat aus ihrer groen enttuschung und ihrer irritation gegenber der ivorischen regierung und deren verhalten keinen hehl gemacht .

der zweite punkt der erklrung der union vom 24. september , der wachsende besorgnis auslst , betrifft die achtung der menschenrechte durch beide parteien .
zunchst war und ist das verhalten der rebellen zunehmend von ausschreitungen gekennzeichnet , vor allem was eigentumsdelikte betrifft .
seitens der regierung nehmen die angriffe gegen die mitglieder der opposition und die zeichen der fremdenfeindlichkeit in besorgnis erregendem mae zu .
die umstnde des todes von general gue , seiner frau , seinen familienangehrigen und verwandten sind zumindest suspekt .
die bergriffe und einschchterungsversuche gegen allassane ouatara und seine familie sowie zahlreiche fhrende vertreter seiner partei ( der sammlungsbewegung der republikaner ) fgen dem nationalen ausshnungsprozess nachhaltigen schaden zu .
der auslnderhass wird ebenfalls immer offenkundiger .

bitte verstehen sie diese bemerkungen nicht falsch .
die institutionelle legalitt in cte d ' ivoire muss von der internationalen gemeinschaft zielgerichtet untersttzt werden .
aber diese untersttzung darf nicht blind und nicht bedingungslos erfolgen .

frau prsidentin , gestatten sie mir abschlieend dem wunsch ausdruck zu verleihen , dass ihre institution , die bei den ivorischen behrden hohe wertschtzung geniet , ebenso wie auch die kommission , ihren einfluss geltend macht , um diese behrden zu berzeugen , dass eine friedliche lsung der einzige weg der vernunft und der hoffnung ist .

frau prsidentin ! es ist etwas schwierig , ber diesen entschlieungsantrag zu sprechen , da er noch nicht bersetzt und den bros zugeleitet wurde .
ich muss mich auf die franzsische fassung sttzen und hoffe nur , dass ich sie richtig verstehe .

es ist schon traurig , dass wir wieder einmal in diesem hause stehen , um ber einen neuen krieg im subsaharischen afrika zu sprechen .
vllig richtig ist , dass wir unser missfallen ber die stattgefundenen ereignisse zum ausdruck bringen .
es ist richtig , wenn wir sagen , dass die wahl enttuschend war und dass wir uns einen besseren ausgang erhofft hatten .
sie warf ein licht auf die probleme des ivorischen geburtsrechts - nmlich auf die frage , ob es nur erlaubt sein sollte , als prsident zu kandidieren , wenn man im land geboren wurde oder wenn die eltern ivorer sind .

wir sollten jedoch stets bedenken , dass sich alles , was unsere beziehungen zu diesen entwicklungslndern angeht , auf das cotonou-abkommen sttzt .
dies bietet uns natrlich eine grundlage fr demokratie , menschenrechte und verantwortliche staatsfhrung .
ehrlich gesagt erscheint mir eine verantwortliche staatsfhrung fast noch wichtiger als reine demokratie , denn wenn man ein stabiles land schafft , das in seinem handeln transparent ist , dann ist das ein groer schritt .

die republik cte d ' ivoire ist ein groes land mit einem gewaltigen potenzial und stellt eine wichtige sttze in westafrika dar .
es handelte sich hierbei berwiegend um einen internen machtkampf .
einige machen uere einflsse oder rebellengruppen anderer staaten verantwortlich , doch hierbei ging es um einen reinen machtkampf innerhalb des landes selbst .
es waren hier menschen am werk , die vor einem rein innenpolitischen hintergrund die macht ergreifen wollten .
das problem gleicht in hohem mae den erfahrungen , die nigeria gemacht hat , wo es im norden des landes eine starke muslimische und im sden eine starke christliche prsenz gibt .
zwischen diesen beiden volksgruppen gibt es immer ein wetteifern .
nun sind die muslime im norden eher die rmere dieser beiden volksgruppen .
die kommission sollte daher ihre hilfe auf dieses gebiet konzentrieren , um die muslime zu untersttzen , die nicht ber den reichtum des sdens verfgen .

ich war am vorletzten wochenende in ghana , wo das ecowas-gipfeltreffen der 14 westafrikanischen staaten stattfand .
sie errterten die lage in der republik cte d ' ivoire .
unter den vertretern und fhrern dieser lnder herrschte regelrecht ratlosigkeit und resignation .
wenn in einem land dieser gre probleme auftreten , dann bringt dies nicht nur die republik cte d ' ivoire , sondern in groem mae die gesamte region aus dem gleichgewicht .
deshalb war ich hocherfreut , dass zumindest die ecowas-fhrer die weitsicht und das fingerspitzengefhl hatten , in die situation in der republik cte d ' ivoire einzugreifen und eine delegation dorthin zu entsenden , in der hoffnung , dass sie zwischen den beiden parteien vermitteln knne .

ich hoffe ernsthaft , dass sie erfolg haben wird , denn es treten bereits probleme in nigeria auf , wo genau die gleiche situation vorherrscht .
dieses land hat einen stark fundamentalistischen muslimischen norden und eine christliche volksgruppe im sden .

mit blick auf den ansatz , den die kommission in der regionalpolitik zunehmend verfolgt , ist es unerlsslich , dass wir diesen lndern begreiflich machen , dass sie , wollen sie globale erfolgsaussichten in handelsfragen haben , als region an einem strang ziehen mssen .
deshalb ist es lebenswichtig , dass sie einander untersttzen .

eine enttuschung bestand darin , dass die neue partnerschaft fr die entwicklung afrikas ( nepad ) in dieser situation nicht strker reagiert hat , denn in dem neuen abkommen steht ja , dass man sich selbst der dinge annehmen muss .
so hatte ich gehofft , dass beim auftreten eines solchen problems die staatschefs der afrikanischen lnder in dieser organisation , die schlielich von afrikanern errichtet wurde , um sich um afrika zu kmmern , unverzglich eingreifen wrden .
doch leider haben sie dies , wie schon im falle simbabwes , nicht getan .
wenn diese organisation nicht an der ersten hrde gescheitert ist , so ist sie doch zumindest ins stolpern geraten .
ich hoffe ernsthaft , dass so bald wie mglich vorbereitende gesprche stattfinden knnen , denn nur am verhandlungstisch knnen wir diesen konflikt zu einem ende bringen , ohne dass es zu tod und zerstrung kommt , wie dies blicherweise der fall ist .

mir bleibt nur , die kommission aufzufordern , beide parteien zur einstellung der feindseligkeiten und zu gesprchen zu drngen .

frau prsidentin , seit dem staatsstreich vom 19. september herrscht in cte d ' ivoire eine unbersichtliche militrische situation .
die militroperationen dauern auch zum gegenwrtigen zeitpunkt an , und in bouak toben kmpfe , die fr die dort eingeschlossene zivilbevlkerung das schlimmste befrchten lassen .

wir zittern fr das ivorische volk , das zur geisel der kmpfenden parteien wird und diese krise mit seiner freiheit und vielfach mit seinem leben bezahlt .
wir zittern fr cte d ' ivoire , das gefahr luft , sich immer mehr von dem so hufig gepriesenen modell zu entfernen .
heute ist das land zerrissen , die ivorische gesellschaft versinkt in feuer und blut , und wir zittern fr afrika und die afrikaner . die ganze region ist in gefahr , eine region , die bereits von unendlich vielen kriegen , menschlichen dramen heimgesucht wurde und wo herumstreunende bewaffnete banden und schmuggel aller art schmerzliche realitt sind .
diese lage scheint nicht ganz unschuldig an der gegenwrtigen destabilisierung in cte d ' ivoire zu sein .
mit der destabilisierung dieses landes werden die grundlagen fr eine krise gelegt , die der hnelt , die seit vielen jahren in der zentralafrikanischen region der groen seen oder im kongo andauert .
diese krise ist fr uns anlass zu sorge und trauer .
doch sie berrascht uns zugleich .
brach sie doch zu einem zeitpunkt aus , da die anstrengungen der regierung von laurent gbagbo in zwei fr das land wichtigen bereichen frchte zu tragen begannen .
zum einen im bereich der nationalen ausshnung mit der durchfhrung eines umfassenden forums im jahr 2001 und der bildung einer regierung der nationalen union , in der nach den wahlen von juli 2002 die wichtigsten politischen krfte zusammengeschlossen waren .

zum anderen die wirtschaftliche und soziale erholung mit grundlegenden sozialen reformen wie der einfhrung des kostenlosen schulbesuchs oder der allgemeinen krankenversicherung .
um aber diesen weg fortzusetzen , braucht cte d ' ivoire frieden .
europa muss druck ausben , um eine verhandlungslsung und einen friedlichen ausweg aus der krise zu erreichen .
es muss alle vermittlungsbemhungen untersttzen und die aktionen unter fhrung der ecowas frdern .
bislang sind diese versuche gescheitert , aber es ist eben schwer , von einer legitimen regierung zu verlangen , dass sie mit bewaffneten rebellen auf gleichberechtigter grundlage verhandelt .
heute geht es um die erhaltung der einheit des gesamten territoriums von cte d ' ivoire unter achtung der verfassungsmigen legalitt .
wir mssen vor allem wachsam sein , dass die eventuelle entsendung einer schutztruppe nicht die grundlagen fr eine de-facto-teilung des landes legt .
die fraktion der sozialisten untersttzt gleichfalls die entsendung einer parlamentarischen mission - das sage ich an die adresse meiner kollegen abgeordneten - , um unsere untersttzung fr die demokratisch gewhlten institutionen zum ausdruck zu bringen und mit den verschiedenen ivorischen politischen krften zusammenzutreffen .

um den demokratisierungsprozess in cte d ' ivoire fortzusetzen , muss prsident gbagbo allerdings schnellstmglich die initiative fr verhandlungen mit allen politischen und sozialen krften seines landes ergreifen .
gegenstand der verhandlungen mssen vor allem die konstitutionellen blockaden sein , die die nationale ausshnung behindern .
die verfassung aus dem jahre 2000 wird dieser forderung nicht gerecht . sie bietet nicht allen politischen richtungen die mglichkeit , sich ausdruck zu verschaffen , und sie schliet noch immer allassane ouatara von der prsidentschaftskandidatur aus .
sie sieht nicht die mglichkeit vor , im falle einer ernsten krise die nationalversammlung aufzulsen , und das knnte den weg zu gewaltsamen politischen reaktionen ebnen .

schlielich muss prsident gbagbo den dialog wieder aufnehmen , um vorbehaltlos und eindeutig die bemhungen um die nationale ausshnung fortzusetzen , die fr ein land , das seit jahren durch die manipulation des begriffs der ivoritt zerrissen ist und in dem 30 % auslnder leben , unerlsslich ist .
unter diesem blickwinkel stellt der aufruf zur ausweisung von 500 000 burkinern , der letzten sonntag ber das nationale ivorische fernsehen verbreitet wurde , eine inakzeptable handlung dar und muss entschieden verurteilt werden . ebenso entschieden sind die repressalien gegen im lande lebende auslnder zu verurteilen .

werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar barnier , heute brauchen cte d ' ivoire und die rechtmige regierung von laurent gbagbo die von ihnen angekndigte zielgerichtete untersttzung der europischen union , die ich mit ganzer kraft untersttzen werde .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich begre die aussage , die die kommission heute hier getroffen hat und die sogar ausgewogener ist als unser entschlieungsantrag .
ich stelle auch mit interesse fest , dass der herr kommissar ausdrcklich die rdr erwhnt hat , die schwesterpartei der liberalen in cte d ' ivoire .
wir haben versucht , den kontakt mit dieser partei aufrechtzuerhalten , was uns allerdings in der letzten zeit nicht mglich war .

das handeln der union in dieser angelegenheit ist in meinen augen enttuschend .
im april stellte ich dem rat die frage , welche manahmen ergriffen wrden , um das forum de rconciliation nationale bei seiner arbeit zu untersttzen und die beobachtung der wahlen im juni 2002 zu sichern .
ich erhielt zur antwort , dass man beunruhigt darber sei , dass die wahl im jahr 2000 von gewalt , menschenrechtsverletzungen und den ausschluss bestimmter grerer politischer parteien gekennzeichnet war und dass gesprche nach artikel 96 des abkommens von cotonou aufgenommen wrden .
diese gesprche wurden jedoch im juni 2001 beendet , und die eu sah sich nicht in der lage , aktive untersttzung zu leisten und zur berwachung der wahlen beizutragen .

viele menschen in dieser region mssen darunter leiden , dass wir eine passive haltung an den tag gelegt und nicht aktiver eingegriffen haben .
das ist eine schande , denn hierbei handelt es sich um einen bereich , in dem die europische union htte aktiv auftreten knnen , und wir waren uns der probleme bewusst .
wir beobachten mit sorge , dass sich die unruhen in der region ausbreiten , wobei insbesondere frauen und kinder darunter zu leiden haben drften .
es ist bekannt , dass die stellung der kinder in cte d ' ivoire nicht die beste ist .

die liberalen werden punkt 5 der entschlieung nicht untersttzen , wozu mein kollege van hecke noch nheres sagen wird .

frau prsidentin , die untersttzung fr prsident laurent gbagbo ist eine selbstverstndlichkeit .
eine selbstverstndlichkeit gegenber einem politiker , der dreiig jahre lang fr seine ideen gekmpft und dafr gefngnis , exil und leiden in kauf genommen hat .
innerhalb von zwei jahren hat er dem land cte d ' ivoire ein minimum an rechtsstaatlichkeit zurckgegeben , das bildungswesen wieder aufgebaut , das vertrauen der internationalen institutionen errungen und vor allem die voraussetzungen fr die nationale ausshnung geschaffen , indem er eine regierung bildete , der alle oppositionsparteien angehren - die rdr ist ihr im august 2002 beigetreten , werte kollegin thors .
unser parlament hatte ihn - in person von nicole fontaine - im november 2001 nach straburg eingeladen , um das wirken dieses humanistisch gesinnten professors an der spitze seines landes zu wrdigen .
wir mssen ihn untersttzen , denn er ist das symbol der republikanischen legalitt , das symbol des politischen wechsels in einem afrika , das diesen wechsel braucht , das symbol der verankerung afrikas in der modernen demokratie .
ein waffenstillstand ist also dringend erforderlich , aber unter der bedingung , dass die rebellen die waffen niederlegen .
kein verfassungsmig gewhlter prsident kann mit bewaffneten rebellen verhandeln , die 40 % seines landes besetzt halten .
die europische union muss ihren beitrag zu den bemhungen um den allgemeinen wiederaufbau des landes leisten : zur entwicklung des rechtsstaats , zum sozialwohnungsprogramm fr die rmsten , zur umstrukturierung der ivorischen armee .

wenn cte d ' ivoire auseinander bricht , bedeutet das , dass ganz westafrika auf dauer destabilisiert wird und ins chaos strzt , was schreckliche risiken ethnischer und religiser konflikte mit sich bringen wird .
wir mssen also im rahmen einer aktiven diplomatie eine parlamentarische mission entsenden , was wir gleich morgen in angriff nehmen werden .
diese parlamentarische mission muss , wie kommissar barnier zu recht vorschlug , innerhalb von drei tagen nach abidjan reisen und versuchen , auf der grundlage der entschlieung , die wir morgen verabschieden werden , sich einzubringen und das auch unserem parlament zu ermglichen .
denn nach der krise anzukommen , ist zu nichts ntze .
wir tragen eine wesentliche verantwortung gegenber diesem land , seinem prsidenten , dem ivorischen volk .
sie brauchen unsere solidaritt in der schrecklichen prfung , die ihnen auferlegt ist ; daher muss das europische parlament entschieden prsenz zeigen .

frau prsidentin , die jngsten von zahlreichen mordanschlgen gekennzeichneten ereignisse in cte d ' ivoire sind uerst besorgnis erregend .
der militrputsch gegen die derzeitige legale regierung ist durch nichts zu rechtfertigen , wie schlecht die wirtschaftlichen und politischen bedingungen auch sein mgen .
die wirtschaftskrise nie da gewesenen ausmaes im zusammenhang mit dem preisverfall fr rohstoffe , besonders fr kaffee und baumwolle , hat die armut und das elend im lande noch verschrft .
klar ist aber auch , dass die allgemeine durchsetzung des konzepts der ivoritt , das bei den prsidentenwahlen 2000 seinen hhepunkt erreichte , das klima des hasses und der gewalt im lande nur noch geschrt hat , und die beschuldigungen gegen die nachbarlnder , sie wrden die meuterer untersttzen , knnten als rechtfertigung fr verfolgungen gegen zivile einwanderergruppen dienen .

in diesem zusammenhang ist die rede von prsident gbagbo zu begren , in der er den schutz der auslnder fordert .
allerdings kommt es darauf an , dass seine truppen ihm gehr schenken .
es besteht die groe gefahr , dass es zu einer auslnderfeindlichen explosion unter der zivilbevlkerung kommt .
es gilt den ausbruch eines interethnischen brgerkriegs , ein krisenszenario nach art des kongo zu vermeiden , was auerordentlich gefhrlich und bedauerlich fr cte d ' ivoire und alle seine einwohner wre .
so bedauerlich es auch ist , dass die vermittlung der ecowas gescheitert ist , die die wiederaufnahme der verhandlungen zwischen der regierung und den rebellen vorschlug , muss doch verhindert werden , dass die stationierung der schutztruppen de facto auf eine ethnische teilung vor ort hinausluft .

die europische union muss die legale regierung untersttzen , um den rechtsstaat wieder herzustellen und die zivilbevlkerung jeder ethnischen zugehrigkeit zu schtzen .
mittelfristig sollte eine untersuchungskommission eingesetzt werden , um die ereignisse aufzuklren und die verantwortlichen zu verurteilen .
die europische union muss ber die wahrung der grundstze der menschenrechte , der demokratie und des politischen pluralismus wachen , zugleich aber auch , und das ist von wesentlicher bedeutung , die wirtschaftliche und soziale entwicklung in cte d ' ivoire frdern .

frau prsidentin , meine damen und herren vertreter der mitgliedstaaten , meine herren kommissare ! ich muss schon mein befremden uern angesichts der spitzfindigkeiten einiger meiner kollegen , denn letztlich ist doch die situation in cte d ' ivoire so klar , dass wir uns ber einige selbstverstndlichkeiten sofort einig sein mssten .

erstens : cte d ' ivoire gehrt zu den staaten , die von unserer seite aktivste untersttzung verdienen , denn es gibt dort viele ermutigende zeichen : eine wachstumsrate von 3 % , relativ zgige fortschritte in richtung demokratie , von denen die prsidentenwahlen zeugen , die berall als fortschritt begrt wurden , ein prozess der herausbildung politischer krfte , der nach dem forum fr nationale ausshnung in demokratische parlamentswahlen einmnden sollte , deren baldmgliche durchfhrung bei der gegenwrtigen regierung angemahnt werden muss .
ja , cte d ' ivoire und sein prsident gbagbo verdienen die untersttzung aller europischen staaten , denen die beziehungen zu afrika am herzen liegen .
ich verstehe nicht , dass man da zgern kann , wenn man nicht das schlimmste riskieren will , und dass man dieser entwicklung gleichgltig gegenberstehen kann , eine haltung , die einzunehmen viele europer versucht sein knnten , wie ich frchte , die aber ein franzose nicht akzeptieren kann .

zweitens : cte d ' ivoire steht keineswegs vor einem brgerkrieg .
wir haben es hier schlichtweg mit einer auslndischen aggression zu tun , die sich zwar , wie gewhnlich , alter ethnischer gegenstze bedient , aber vorwiegend geopolitisch zu interpretieren ist .
die so genannten aufstndischen sind offensichtlich durch eine oder mehrere auslndische mchte mit waffen ausgestattet worden und das nicht zu knapp .
um die situation zu analysieren , darf man sich also nicht von ethnografischen kriterien und noch weniger von humanitrem bedauern leiten lassen , sondern von geopolitischen faktoren .

und nun zu der dritten selbstverstndlichkeit , die besonders wichtig ist und vielleicht gerade aus diesem grunde allzu oft bersehen wird , denn nur allzu oft zeigt sich die unwissenheit - oder besser die blindheit - unseres hauses in geopolitischen fragen .
afrika ist heute der kontinent , der sich dem einfluss der weltmacht am meisten entzieht .
dafr gibt es historische grnde , die mit den verbindungen zu tun haben , die mehrere europische nationen zu diesem kontinent geknpft haben . ein weiterer grund , der washington oftmals zurckschrecken lie , lag in der befrchtung , dass jede destabilisierung der dortigen regimes der sowjetunion den weg frei machen knnte .
jedoch seit dem zusammenbruch der russischen supermacht versuchen die usa , ihren einfluss auf diesen kontinent auszuweiten , der zugleich der reichste , zumindest potenziell , und leider auch der verletzlichste aller kontinente ist .
so kam es zu mehreren versuchen in dem einstmals belgischen quatorialafrika , die sich auf die ber groe lvorkommen verfgenden anliegerstaaten des golfs von guinea ausweiteten .
und nun nutzt man die ambitionen eines mannes ungeklrter nationalitt , der jedenfalls den grten teil seines lebens in den vereinigten staaten verbracht hat , um ein land zu destabilisieren , dessen situation sich von jahr zu jahr konsolidiert hatte und das sich gleichzeitig zu einem wichtigen partner europas entwickelte .
diesen anknpfungspunkt , diese bindung will man zerstren .

wenn es um die wahren interessen europas geht , mssen wir entschlossen handeln .
frankreich hat den mut , das zu tun .
die untersttzung , die es der legalen und demokratischen regierung von cte d ' ivoire gewhrt , muss von allen europern mit getragen werden . denn was frankreich in afrika tut , tut es nicht um seiner selbst willen , sondern fr ganz europa .

frau prsidentin ! der jngste konflikt in der republik cte d ' ivoire ist meines erachtens keine berraschung fr diejenigen , die die entwicklungen in diesem land stndig zu verfolgen versuchen .
seine ursache liegt in den politischen , wirtschaftlichen und vor allem ethnischen gegenstzen , zwischen denen ein stetiger zusammenhang besteht und die sich gegenseitig verstrken .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag bleibt die verantwortung der heutigen machthaber , bewusst oder unbewusst , unerwhnt .
die republik cte d ' ivoire ist weltweit der grte kakao- und einer der grten kaffeeproduzenten .
in dem land leben nahezu 5 millionen einwanderer , vornehmlich aus den nachbarlndern burkina faso , mali und senegal .
in zeiten der hochkonjunktur werden sie als billige arbeitskrfte eingesetzt ; bei einer politischen und wirtschaftlichen krise sind sie der sndenbock par excellence .
die fremdenfeindliche kampagne in den staatsmedien wurde durch die von prsident gbagbo vorgebrachten anschuldigungen genhrt , burkina faso habe den aufstand untersttzt , einen beweis bleibt gbagbo jedoch schuldig .

viele menschen im norden der republik cte d ' ivoire haben ihre wurzeln in burkina faso .
sie haben das gefhl , nun als brger zweiter klasse behandelt zu werden , vor allem seit ihrem fhrer ouatara wegen seiner vermeintlichen herkunft aus burkina die teilnahme an den prsidentschaftswahlen versagt wurde .
die bevlkerungsgruppen im norden fhlten sich gemeinsam mit ouatara vom politischen system ausgeschlossen .
das ist der kern des problems .
die republik cte d ' ivoire ist durch den politischen missbrauch religiser unterschiede und des konzepts der ivoirit zu einer geteilten nation geworden .

die internationale gemeinschaft hat groe anstrengungen unternommen , franzsische staatsbrger und 200 kinder von amerikanischen pastoren zu evakuieren .
ich hoffe , sie wird ebenso viel eifer an den tag legen , um zu verhindern , dass es noch mehr opfer unter der zivilbevlkerung gibt und dass die instabilitt in der republik cte d ' ivoire sich zu einem regionalen konflikt ausweitet , dessen folgen nicht zu bersehen sind .

frau prsidentin , zunchst mchte ich ihnen dafr danken , dass sie der kommission die mglichkeit gegeben haben , diese aussprache einzuleiten , daran teilzunehmen und ihren eigenen beitrag dazu zu leisten .
zugleich gilt mein dank den verschiedenen rednern , denen ich aufmerksam zugehrt habe und die ziemlich einhellig deutlich gemacht haben , dass wir uns in dieser ernsten frage einig sind , was die einschtzung der situation und die mglichen mittel zur abhilfe betrifft .
ihr hohes haus und smtliche organe der union sind nicht nur ber die schweren schdlichen konsequenzen , die die aktuelle krisensituation in cte d ' ivoire im innern haben kann , beunruhigt , sondern auch angesichts der destabilisierung , die sie , wie mehrere redner anmerkten , in der gesamten region auslsen kann , wenn nicht bald eine friedliche politische lsung gefunden wird .

die gestrige fernsehansprache von prsident gbagbo , die auf entschrfung des konflikts gerichtet war , weckt in uns die hoffnung , dass diese friedliche lsung in absehbarer zeit gefunden werden kann , um einen flchenbrand in diesem land und in der ganzen region zu vermeiden , den so viele befrchten und den auch wir befrchten .
so wollen wir also alle gemeinsam hoffen , dass diese aussprache und unsere vereinten anstrengungen - an denen wir es nicht fehlen lassen werden - dazu beitragen , in cte d ' ivoire einen dauerhaften frieden wiederherzustellen und die waffen zum schweigen zu bringen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

zum abschluss dieser aussprache habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten .

der versuch eines staatsstreichs vom 19. september hat die ivorische bevlkerung in ein groes chaos gestrzt , begleitet von gewaltakten wie dem tod des innenministers und des generals gue .

die untersttzung , die das europische parlament nach dem putschversuch gegenber den demokratischen institutionen in cte d ' ivoire und gegenber dem staatsprsidenten zum ausdruck gebracht hat , bedeutet keinen freibrief fr laurent gbagbo , die situation nach seinem gutdnken zu regeln .
im gegenteil , er muss der regionalmission der ecowas gehr schenken und die von ihr geforderten waffenstillstandsvereinbarungen umsetzen .

fr diese krise kann es keine militrische lsung geben . denkbar ist einzig und allein eine politische lsung unter einbeziehung aller parteien .
der ivorische prsident muss dabei die politik umsetzen , zu der er sich im brigen nach seiner wahl verpflichtet hat und deren schwerpunkt die politik der nationalen ausshnung und der kampf gegen ethnische und religise spaltungen bilden .

ausgehend von cte d ' ivoire besteht die gefahr einer balkanisierung und eines flchenbrandes in der gesamten region .
die ivorische bevlkerung besteht zu einem viertel aus einwanderern aus westafrika , wo sich einige lnder wie beispielsweise liberia im brgerkrieg befinden .

( schriftliche erklrung in anwendung von artikel 120 abs . 7 der geschftsordnung gekrzt )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0341 / 2002 ) von herrn berend im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur errichtung des solidarittsfonds der europischen union ( kom ( 2002 ) 514 - c5-0441 / 2002 - 2002 / 0228 ( cns ) ) .

frau prsidentin , zu beginn unserer aussprache mchte ich als erstes dem plenum ihres parlaments und insbesondere ihrem berichterstatter , herrn berend , sowie herrn walter und den ausschussvorsitzenden , herrn caveri und herrn wynn , fr die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen unseren beiden institutionen sowie dafr danken , dass die prfung des vorliegenden vorschlags fr eine verordnung so zgig erfolgt ist .
nunmehr gilt es , weiterhin so schnell wie mglich vorzugehen , insbesondere auf der ebene der haushaltsmechanismen , damit noch vor beginn des winters die ersten hilfen ausgezahlt werden knnen .
ich hoffe , dass dies bereits im november der fall sein wird .
nach dem stand der debatten zu urteilen , der gerade heute nachmittag im rat erreicht wurde , kann man meines erachtens wohl davon ausgehen , dass eine einigung zu dem vorliegenden vorschlag fr eine verordnung unmittelbar bevorsteht , und ich bin glcklich sagen zu knnen , dass dies einer weitgehenden bereinstimmung zwischen parlament und kommission zu verdanken ist , an deren zustandekommen herr berend mageblich beteiligt war .

nun stehen im endstadium der debatten noch drei punkte zur behandlung an .
erstens muss genau definiert werden , bei welchen katastrophen schadenersatz geleistet werden kann .
dabei legt ihr plenum wert darauf , der definition fr diese regelung kein zu enges korsett anzulegen .
der rat hat seinerseits den wunsch geuert , naturkatastrophen den vorrang einzurumen .
die kommission hat , wie ich krzlich bereits vor dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sagte , mit groer sorgfalt den verlauf der jngsten katastrophen in europa untersucht .
80 % der katastrophen , die sich in den letzten jahren ereignet haben , waren naturkatastrophen - strme , erdbeben oder berschwemmungen .
daher wre es wohl durchaus logisch , die vom rat vorgeschlagene prioritt aufzugreifen , sofern fr die kommission die mglichkeit erhalten bleibt , sich in anderen , allerdings sehr eingeschrnkten fllen einzuschalten , so bei natur- , umwelt- oder technologiebedingten katastrophen .

der zweite punkt betrifft den schwellenwert , oder eher die schwellenwerte , die fr die inanspruchnahme des fonds gelten sollen .
ihr plenum legt ebenso wie die kommission besonderen wert darauf , dass wir nicht nur ber ein einziges , sondern ber zwei kriterien verfgen , die alternativ zugrunde gelegt werden knnen , so dass die auswirkungen einer katastrophe auf die wirtschaft eines staates gerecht bewertet werden knnen , unabhngig davon , ob es sich um einen groen staat , ein groes land wie deutschland oder einen kleineren staat handelt .
und wir wissen leider nur allzu gut , dass es vor allem kleinere staaten in unserer union sind , die wirklich schweren naturkatastrophen ausgesetzt sind .

auch wenn der rat darauf besteht , das als absoluten wert ausgedrckte kriterium deutlich hher anzusetzen - wir hatten schden in hhe von einer milliarde euro , der rat hingegen besteht auf drei milliarden - so wird doch das prinzip , nmlich zwei alternativ geltende kriterien zugrunde zu legen , nicht infrage gestellt .

und schlielich der dritte punkt - die beibehaltung eines qualitativen kriteriums , das es erlauben wrde , in ausnahmefllen den fonds auch dann zu aktivieren , wenn es sich um eine einzelne region handelt , die von einer katastrophe getroffen wurde .
dies hat fr die kommission absoluten vorrang und entspricht dem ermessensspielraum , fr den wir uns im verlauf unserer gesamten diskussion eingesetzt haben .
je hher die quantitativen schwellenwerte liegen - und ich sagte ja bereits , dass sie im vorschlag des rates bereits angehoben wurden , desto notwendiger wird es , ber einen ermessenspielraum zu verfgen , denn das schlimmste wre natrlich , dass dieser fonds durch sehr eng begrenzte qualitative und zugleich zu hohe quantitative kriterien so eingeengt und starr wre , dass er letztendlich niemals genutzt wrde .
ich habe bereits darauf verwiesen , und ich wiederhole es hier vor ihrem plenum , dass wir in den letzten vierzehn jahren , gott sei dank , nur sieben katastrophen greren ausmaes festgestellt haben , bei denen der schaden sich auf ber eine milliarde euro belief .
dies ist brigens auch der grund , weshalb ich der kommission in der ersten version des vorschlags empfohlen hatte , eine milliarde euro als quantitativen schwellenwert anzusetzen .
das schlimmste wre also , den fonds derart starren regeln zu unterwerfen und durch alle mglichen kriterien einzuengen , so dass er , wenn er dann bestnde , in wirklichkeit niemals fr von katastrophen betroffene menschen in anspruch genommen wrde .

hinsichtlich des qualitativen kriteriums geht der rat sehr vorsichtig vor .
ich mchte hier zum ausdruck bringen , dass weder die kommission noch - so meine ich - das parlament wnschen , dass die verordnung durch die stndige berufung auf dieses qualitative kriterium missbruchlich angewendet wird .
die kommission beabsichtigt , uerst streng mit der anwendung dieser sonderbestimmung umzugehen und wird dies auch tun .
wir wollen , und ich sage es ohne umschweife , dass auch eine einzelne region , die von einer auergewhnlich schweren katastrophe getroffen wird , aus diesem fonds mittel erhalten kann , denn es gibt regionen in europa , die anflliger sind als andere - zum beispiel inseln , schwer zugngliche regionen , abgelegene regionen oder regionen , die gem einem speziellen artikel des eg-vertrages - die hier anwesende frau sudre kennt ihn - nmlich artikel 299 betreffend die gebiete in uerster randlage - besonderen schutz genieen .
ich denke also , wir sollten ber eine handhabe verfgen - und die kommission hat sie uns ja gerade gegeben , ihnen ber die quantitativen kriterien hinaus vorrangig hilfe zu leisten .

abschlieend mchte ich nun dem wunsch ausdruck geben , dass mit ihrer hilfe , frau prsidentin , und auf dieser grundlage mit hilfe ihrer berichterstatter baldigst einigung ber diesen vorschlag fr eine verordnung sowie ber die nderung der interinstitutionellen vereinbarung erzielt wird .
denn hinter all den problemen , verordnungen , schwellenwerten und normen stehen immer menschen - das drfen wir nicht vergessen , ich bin ihnen begegnet und war sehr ergriffen - menschen , die schaden erlitten haben , verletzt wurden - und nicht nur das , wir wissen sehr wohl , dass auch tote zu beklagen sind - , die nun auf hilfe warten .
diese menschen erwarten , dass ihnen europa zur seite steht und ihnen zusammen mit ihren jeweiligen nationalen und regionalen behrden hilft , mglichst bald ihre ganz normalen alltglichen lebensbedingungen wieder herzustellen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , meine sehr verehrten damen und herren ! die flutkatastrophe , die im august dieses jahres mitteleuropa betraf , erreichte erschreckende dimensionen .
zahlreiche menschen kamen ums leben , und hinzu kamen immense schden materiellen ausmaes .
ganze landstriche und stdte wurden verwstet , landwirtschaftliche flchen und kulturdenkmler schwer beschdigt .
das ausma der zerstrung hat europaweit groe betroffenheit ausgelst , und rasch konkretisierte sich der wunsch , den betroffenen lndern auch auf eu-ebene bei der bewltigung der zahlreichen probleme helfen zu knnen .
herr kommissar , die bevlkerung vor ort erinnert sich dankbar daran , dass sie zusammen mit kommissionsprsident prodi wenige tage nach dem unglck dort waren und sich ein bild ber das ausma dieser schden verschafften .
aber nicht nur dankbar , sondern auch hoffnungsvoll .
sie knpften daran die hoffnung , dass auch in einem solchen fall die eu eingreifen wrde .
indes fehlt es bislang hierfr auf gemeinschaftsebene an geeigneten instrumenten , nachdem ja , wie wir wissen , ein existierender eu-untersttzungsfonds im jahre 1998 nicht fortgesetzt wurde .

als berichterstatter sehe ich in der einrichtung dieses neuen solidarittsinstruments eine wichtige ergnzung der gemeinschaftsfonds .
er gibt der eu in form eines flexibilittsinstruments ein unbrokratisches mittel fr katastrophenflle in die hand , mit dem schnelle hilfe vor ort geleistet werden kann .
das ziel des fonds ist es - auf sofortige finanzielle untersttzung ausgerichtet - , betroffenen menschen , regionen und lndern eine mglichst rasche rckkehr zu normalen lebensbedingungen zu ermglichen .
er beschrnkt sich daher auf die allerdringendsten bedrfnisse .
der langfristige wiederaufbau von infrastruktur und wirtschaft bleibt anderen instrumenten berlassen , und diese eu-soforthilfe soll die bemhungen der betroffenen lnder nicht ersetzen , sondern ergnzen .
die 1 mrd. euro , mit der dieser fonds ausgestattet sein soll , sind ja fiktiv , also nicht in eine feste haushaltszeile geprgt , sondern werden nur bei eintreten einer katastrophe aktiviert .

der kommissar fragte schon zu recht : was ist nun eine katastrophe , bei der dieser fonds greifen kann ?
die definition der katastrophe greren ausmaes anhand eines schwellenwertes von 1 mrd. euro oder einer relation von 0,5 % zum bruttoinlandsprodukt stellt eigentlich sicher , dass die inanspruchnahme des fonds auf auergewhnlich schwer wiegende schadensflle begrenzt bleibt .
deshalb haben wir uns auch im ausschuss mehrheitlich auf eine definition geeinigt , die sagte : katastrophen greren ausmaes .
wir haben bewusst auf naturkatastrophen , auf umweltkatastrophen , auf technologiekatastrophen verzichtet .
was will man denn den betroffenen menschen sagen , wenn eine katastrophe hnlich wie am 11. september in new york hier in der europischen union eintritt , mit einem ausma , wo ebenfalls viele betroffene das gleiche schicksal zu erleiden haben ?
da kann man nicht sagen : hier kann die eu nicht helfen , tut uns leid , das ist keine naturkatastrophe !

wir sollten hier bei dem begriff katastrophen greren ausmaes bleiben , und die im bericht vorgeschlagene frist von drei monaten fr die beantragung der mittel entspricht eigentlich dem grundsatz der dringlichkeit und der sofortigen schnellen hilfe , die den fonds charakterisieren .
hinsichtlich der verfgbarkeit der gewhrten finanziellen mittel spreche ich mich als berichterstatter des federfhrenden ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fr den zeitraum von zwei jahren aus , um kurzfristig den wiederaufbau zerstrter infrastrukturen und ausrstungen in den bereichen energieversorgung , wasser , abwasser , telekommunikation , verkehr , gesundheit und bildung zu gewhrleisten .
des weiteren sollen die mittel zur bereitstellung von hilfsdiensten sowie zur unverzglichen sicherung von schutzeinrichtungen und manahmen zum unmittelbaren schutz des kulturerbes und zur suberung der von katastrophen betroffenen naturrume , gebude , stdte genutzt werden , auch um kurzfristig dmme zu befestigen .
die manahme , 25 % des bis 1 mrd. dotierten flexibilittsinstruments bis oktober eines jeden jahres in der reserve zu halten , um eventuelle sptkatastrophen im kalenderjahr ebenfalls bercksichtigen zu knnen , findet die untersttzung des federfhrenden ausschusses .

auch wenn die parlamentarische verfahrensweise der erstellung und behandlung dieses berichts wegen der extrem engen timetables nicht ohne problem ist , halte ich das hier angewandte beschleunigte verfahren aufgrund der besonderen dringlichkeit der angelegenheit , die auszahlung von 1 mrd. mglichst noch im november machen zu knnen , als ausnahmefall fr vertretbar .
ich denke , wir sollten so rasch wie mglich vorankommen .
die betroffenen warten auch auf hilfe aus der europischen union .

frau prsidentin , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen !
wir als haushaltsausschuss-leute haben hier eine wirklich groe aufgabe zu stemmen , und ich bin froh und dankbar , dass bei dieser gelegenheit bis jetzt eines ganz deutlich erkennbar ist : allen ist bewusst , hier geht es auf der einen seite darum , sehr schnell verschiedenste dinge zu bewerkstelligen , weil menschen tatschlich darauf warten , dass man ihnen hilfestellung gibt , nachdem sie etwas erfahren mussten , was wir uns lange nicht vorstellen konnten .
auf der anderen seite mssten wir drei komplexe arbeitsbereiche abarbeiten , um hier tatschlich auch fr die zukunft belastbar etwas tun zu knnen .
wir mssen zum einen eine rechtsgrundlage schaffen ; die liegt heute vor .
wir haben heute schon darber verhandelt , in einer sehr guten stimmung miteinander gesprochen .
ich denke , da kommen wir zu einer vereinbarung .

wir mssen das ganze einbinden in eine interinstitutionelle vereinbarung . das war der schwerpunkt des haushaltsausschusses .
wir mssen darauf achten , dass wir nicht nur den menschen den eindruck vermitteln , wir knnen jetzt ganz schnell helfen , sondern wir mssen das auch gleichzeitig so solide machen , dass es bestand haben kann , dass es in den gesamtrahmen passt , dass es dauerhaft ist und dass andere , die spter betroffen sein werden , auch wissen , sie knnen sich auf bestimmte dinge verlassen .
es darf nicht sein , dass wir ihnen jetzt wieder die karotte hinhalten und dann spter sagen mssen , die belastbaren grundlagen dafr sind nicht vorhanden .

deswegen haben wir wert auf drei dinge gelegt : die legal basis muss so schnell wie mglich beschlossen werden .
deswegen haben wir sehr konstruktiv mit dem regionalausschuss zusammengearbeitet . ich bin dem regionalausschuss sehr dankbar , dass er den grten teil unserer nderungsantrge aufgenommen hat .

die interinstitutionelle vereinbarung ist heute schon so gut wie besprochen worden . es gibt noch einen kleinen problemfall .
ein nachtrags- und berichtigungshaushalt , in dem das geld , die 1 milliarde , ber die wir sprechen , so schnell wie mglich tatschlich konkret zur verfgung gestellt werden muss , muss sobald wie mglich als vorschlag von der kommission kommen , und man darf noch einmal an die mitgliedstaaten appellieren , sehr schnell die zahlen herauszugeben , damit wir hier vorankommen .

wir haben uns als haushlter darauf verstndigt , dass wir diese milliarde in zukunft zumindest als angebot vorhalten wollen .
wir werden mit allen anderen so schnell wie mglich , aber auch - und das muss klar sein - so solide wir mglich zusammenarbeiten .
was ich bis jetzt erlebt habe in diesem haus an kooperation ber alle nationalen grenzen hinweg , ber alle politischen familien hinweg , zwischen den ausschssen und auch zwischen den institutionen parlament , rat und kommission macht mich an der stelle sehr optimistisch .
ich glaube , die menschen in europa knnen wissen , es gibt hier eine konkrete zusammenarbeit im sinne der menschen .
wir als haushlter , die wir ansonsten ja mehr oder weniger nur aufs geld schauen sollen , wissen an der stelle , die menschliche dimension zu werten .
hier muss hilfestellung gegeben werden , so schnell wie mglich , jetzt und heute in deutschland , in sterreich , in tschechien und in zukunft auch in den regionen , die in der vergangenheit das eine oder andere mal das gefhl hatten , dass wir sie leider nicht wirklich ausreichend bedienen konnten .

frau prsidentin , in meiner ersten rede hier vor diesem parlament im jahr 1994 ging es um die hochwasserkatastrophe in athen , die gewaltige schden verursacht hat . seit damals habe ich oft ber solche naturkatastrophen gesprochen .
sowohl ich als auch andere abgeordnete haben gefordert , dass die europische union vor ort hilfe leistet , wenn die mitgliedstaaten der union von groen katastrophen betroffen sind . letztes jahr wurde im rahmen des haushaltsverfahrens ein nderungsantrag zu hilfemanahmen der union bei katastrophen eingebracht , der jedoch nicht die erforderliche mehrheit im europischen parlament erhielt .
dass wir nun dabei sind , einen solidarittsfonds einzurichten , ist gewiss positiv . ich wnschte jedoch , wir htten damit nicht bis zu dieser furchtbaren katastrophe und menschlichen tragdie gewartet , wie sie im sommer ber mitteleuropa hereingebrochen ist .
dennoch gebhren der europischen kommission und herrn barnier ganz persnlich glckwnsche , denn wir sind dabei - wenn auch erst jetzt - , einen solidarittsfonds fr naturkatastrophen zu errichten . glckwnsche gehen auch an unseren berichterstatter , herrn berend , zu seinem bericht , seiner arbeit und seinen nderungsantrgen , die ein schritt in die richtige richtung sind und fast ausnahmslos vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr angenommen wurden .

ich mchte zur bekrftigung dessen , was herr barnier und herr berend gesagt haben , anmerken , dass es richtig ist , den begriff der katastrophen weit zu fassen , und dass die europische kommission und das parlament den richtigen schwellenwert fr die aufnahme von katastrophen in diese verordnung festgelegt haben .
ich hoffe wirklich , der rat wird sich nicht kleinlich zeigen , wie es hier den anschein hat , sondern so grozgig , wie er es eigentlich sein sollte .
der von der kommission in bereinstimmung mit dem parlament festgelegte schwellenwert ist der richtige , er ist nicht zu niedrig und nicht zu hoch , und ich denke , dass die botschaft , die von den drei organen ausgehen muss , eine botschaft der solidaritt sein und zum ausdruck bringen muss , dass die europische union angesichts menschlichen leids etwas tut .
ich hoffe , der rat schliet sich dem an . das parlament jedenfalls bewegt sich mit dem bericht von herrn berend in die richtige richtung .

frau prsidentin , herr kommissar ! europische solidaritt wird greifbar , kolleginnen und kollegen !
aktuell und knftig kann bei groen katastrophen sofort geholfen werden .
ich als abgeordneter aus sachen-anhalt habe mit dankbarkeit das schnelle und einmtige handeln von kommission und parlament erlebt .
bei den betroffenen in meiner region habe ich auch erlebt , dass sich der europische gedanke kaum sinnflliger vermitteln lsst als durch hilfe .
vielleicht ist es ja ein gutes omen , dass wir diese solidaritt von heute an diesem historischen tag debattieren , an dem die erweiterung der gemeinschaft feste konturen erhalten hat , denn der solidarittsfonds und unsere solidaritt gilt schon jetzt auch den beitrittskandidaten .

das anliegen meiner fraktion ist es , die przision des guten verordnungsvorschlags von kommissar barnier mglichst beizubehalten .
der solidarittsfonds ist ein hilfsinstrument , das soforthilfe ermglicht und deutlich von den aufgaben des strukturfonds unterschieden werden muss .
zwei nderungen am kommissionstext mchte ich hervorheben .
erstens , wie herr berend , die von uns gewollte umfassendere katastrophendefinition . sie erlaubt uns knftig , flexibel auf unvorhersehbare katastrophale ereignisse zu reagieren , die ansonsten schwer unter den kommissionsvorschlag zu subsumieren wren , z .
b. drren oder folgen von terroranschlgen . zweitens , die verlngerung der antragszeit auf drei monate .
sie gewhrt auch den administrativ noch nicht so gut ausgestatteten beitrittslndern eine angemessene reaktionszeit und wird einem szenario gerecht , bei dem wichtige teile der administration mit zerstrt werden .

nicht zum solidarittsfonds , aber in unsere diskussion heute gehrt die forderung nach einer knftigen zivilen europischen einsatztruppe .
die flutkatastrophe hat gezeigt , dass trotz allem engagement erhebliche mngel bei einsatzleitung , material , logistik und kommunikation vorhanden waren , zumal im grenzberschreitenden bereich .
hier muss abhilfe geschaffen werden .
die kommission sollte zunchst gemeinsame bungen von feuerwehr , technischem hilfswerk , katastrophenschutz usw. im grenzbereich anregen oder untersttzen .
mittelfristig knnte daraus ein logistisch einheitliches hilfsnetzwerk oder gar ein ziviles solidarittscorps entstehen , das sogar auerhalb der gemeinschaft im katastrophenfall einsetzbar wre , zum beispiel bei einem vergleichbaren erdbeben wie krzlich in der trkei .
an einer solchen vision sollten wir arbeiten , und zwar nicht erst nach der nchsten katastrophe .
mein dank , ich will das nicht vergessen , gilt dem berichterstatter fr die ausgezeichnete zusammenarbeit !

vielen dank !
frau prsidentin , herr barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich herrn berend danken , der schnell und unter auergewhnlichen umstnden einen hervorragenden bericht vorgelegt hat .
wir sind uns sicher alle einig , dass wir ein flexibles instrument brauchen , das uns rasches handeln bei der beseitigung von schden nach groen katastrophen erlaubt .
die einrichtung des solidarittsfonds ist aber von einer wichtigkeit , dass wir dafr mehr zeit htten veranschlagen mssen .
bei der behandlung im ausschuss und danach sind viele aspekte aufgetaucht , die nicht ausreichend grndlich errtert werden konnten .

meine fraktion befrwortet die einrichtung des fonds .
die schwelle fr die zahlung der hilfen muss hoch angesetzt werden .
der fonds sollte die unmittelbaren akuten kosten nach groen naturkatastrophen decken .
der eigentliche wiederaufbau gehrt nicht zum verwendungszweck dieses fonds .
risiken sind , soweit das mglich ist , durch versicherungen und vorbeugende manahmen abzudecken .

wichtig ist auch , dass wir mit diesem fonds keinen neuen strukturfonds auflegen , der jhrlich ausgeschttet wird .
er sollte ausschlielich bei unerwarteten katastrophen groen ausmaes in kraft treten , also dann , wenn hilfe wirklich erforderlich ist .

nach der behandlung im ausschuss haben sich zwei fragen ergeben .
ich mchte von herrn barnier wissen , welche auffassung es zu unglcken groen ausmaes in drittlndern gibt , von deren folgen die brgerinnen und brger in den mitgliedstaaten oder bewerberlndern betroffen sind ?
und zweitens , wie hoch kann die hilfe prozentual zum aufgetretenen schaden maximal ausfallen ?

frau prsidentin , herr kommissar ! ich mchte meine stellungnahme zum vorschlag der kommission mit einem glckwunsch an kommissar barnier und seine kollegen einleiten , und zwar fr die tatschlich sehr schnelle vorlage des verordnungsvorschlags ber die errichtung des solidarittsfonds .
damit hat die kommission in der tat das ihrige getan , um den erwartungen der brger aus katastrophengebieten der europischen union nach schneller hilfe gerecht zu werden .
gleichzeitig untersttze ich natrlich auch die dringlichkeit der beratung hier im europischen parlament und erwarte , dass der rat sein vorhaben realisiert , die vom ep eingebrachten vernderungen zum entwurf der kommission im direkten gesprch zu behandeln .
damit knnte dann tatschlich nach annahme durch den allgemeinen rat am 21. oktober mit der bereitstellung der finanzen aus dem fonds ab 1. november begonnen werden .
ich glaube , das ist schon fast weltrekord fr diese drei europischen institutionen , innerhalb so kurzer zeit von der ideenfassung bis zur tatschlichen realisierung etwas vorzubringen .
damit wird auch ein ganz klares und substanzielles zeichen fr europische solidaritt gesetzt .

meine fraktion untersttzt die vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vernderte fassung des anwendungsgebietes von finanzmitteln fr den fonds auf katastrophen groen ausmaes und wendet sich damit gegen die vom rat bevorzugte konzentration hauptschlich auf naturkatastrophen .
wir befrworten genauso - das haben aber meine kollegen auch schon gesagt - als fraktion die anwendungsmodalitten , schden ab 1 mrd. euro bzw. 0,5 % des bip , 50 % ige sofortauszahlung , dreimonatsfrist zur einreichung der antrge , ausnahmemglichkeiten fr besonders stark betroffene regionen .

mein bedauern jedoch mchte ich darber zum ausdruck bringen , dass es nicht mglich sein soll , weil es sich sozusagen um einen fonds mit virtuellem geld handelt , die vorgesehenen jhrlichen finanzmittel fr den fall der nichtinanspruchnahme auf das nachfolgejahr zu bertragen und damit zu kumulieren .
damit htten wir ein flexibleres instrument zur hand , um auch bei groen katastrophen den betroffenen brgern , betrieben und institutionen mglichst zu helfen .

frau prsidentin , werter herr kommissar barnier , verehrte kolleginnen und kollegen ! vor knapp zwei jahren legte ich dem parlament auf seiner dezembertagung 2002 in straburg die grnde fr die von mir und einigen anderen kolleginnen und kollegen geforderte wiederherstellung der haushaltslinie fr soforthilfe zugunsten der von naturkatastrophen betroffenen bevlkerung der europischen union dar .
diese haushaltslinie existierte bis 1997 und wurde dann im namen einer meines erachtens falschen auslegung der subsidiarittspolitik aus dem gemeinschaftshaushalt gestrichen .
vor zwei jahren stie ich auf den starrsinn jener kolleginnen und kollegen , die das fehlen einer rechtsgrundlage vorschoben und mir ihre untersttzung versagten , obwohl ich sie darauf hinwies , dass naturkatastrophen als solche die gemeinschaftspolitik in den bereichen umwelt , landwirtschaft , infrastruktur , wirtschaft und soziales ebenso wie alle anderen politikbereiche der union beeintrchtigen wrden .

vor zwei jahren versuchte ich schlielich , diesem hohen haus begreiflich zu machen , welche , wenn auch nur psychologische , bedeutung es fr die unionsbrger hat , zu einem uerst schwierigen zeitpunkt , nmlich wenn man alles verliert und sich vielfach sein ganzes leben neu aufbauen muss , eine untersttzung von der union zu bekommen , selbst wenn sie nur symbolischer art ist .
ich hatte damals ein unmittelbares beispiel dafr , nmlich das erdbeben , von dem italien vor zwei jahren heimgesucht wurde .

vor zwei jahren waren meine argumente und meine politischen bemhungen offensichtlich nicht ausreichend , um das plenum zu berzeugen .
im sommer 2002 hat sich die situation jedoch vllig gendert .
die schrecklichen katastrophen , von denen sowohl einige mitgliedstaaten also auch beitrittskandidaten betroffen waren , haben pltzlich unser konzept von der subsidiarittspolitik verndert : durch ein kluges politisches vorgehen - und ich mchte insbesondere ihnen , herr kommissar barnier , dafr danken - wurde das unmgliche wirklichkeit , und es wurde binnen weniger monate nicht nur eine rechtsgrundlage geschaffen , sondern sogar eine neue interinstitutionelle vereinbarung geschlossen , um die sofortige und sichere bereitstellung dieser mittel zu ermglichen .
selbstverstndlich kann ich darber nur erfreut sein .
beim erneuten durchlesen meiner schreiben und beitrge whrend des haushaltsverfahrens 2001 habe ich mich gefragt , ob ich nicht von dem fluch der kassandra heimgesucht bin , wenn ich sehe , wie oft sich befrchtungen , die ich geuert hatte , anschlieend bewahrheitet haben .


ich begre es selbstverstndlich , dass sich die union endlich entschlossen hat , eine der verantwortungen , die ihr meines erachtens obliegt , zu bernehmen ; ich begre es , dass wir bewiesen haben , zu raschem , rechtzeitigem und konkretem handeln fhig zu sein ; zugegebenermaen bin ich auch darber erfreut , dass endlich ein schner przedenzfall geschaffen wurde , der knftig verhindern wird , dass das fehlen einer rechtsgrundlage oder hnliche begrndungen als ausrede genommen werden , wenn man etwas nicht tun mchte .
ich bin jedoch verrgert , weil all das wieder einmal vom rat ausgegangen und nicht unserer eigenen initiative zu verdanken ist , whrend das europische parlament seiner stimme gehr verschaffen kann und zu schaffen vermag , wenn es gewillt ist ; wenn es gewillt ist , ist es imstande , mit dem rat gleichzuziehen , oder zumindest - ich bin keineswegs verrckt , auch ich kenne die vertrge - kann es sein bestes tun .

dazu also mssen wir in der lage sein , allerdings mssen wir stndig darum bemht sein .
gleichzeitig mchte ich der kommission und dem rat fr all dies meinen dank aussprechen .

herr prsident ! grundstzlich untersttzen wir die errichtung des solidarittsfonds .
der jetzt vorliegende genderte vorschlag wird jedoch letzten endes zu einer unhaltbaren finanziellen situation im rahmen der heutigen haushaltsvereinbarungen fhren .
der begriff ' katastrophe greren ausmaes ' ist nicht hinreichend definiert , und wenn ein schaden den schwellenwert nicht bersteigt , bestehen grozgige ausnahmen .
meines erachtens zeugt es von einem mangel an verantwortungsgefhl , den fonds auf diese weise zu errichten .
die betroffenen brger mgen sich zwar fr die eu erwrmen , letztlich kommen sie jedoch selbst fr die soforthilfe , die sie erhalten haben , auf .

um nicht in eine derart aussichtslose situation zu gelangen , ist eine straffung des fonds erforderlich .
das bedeutet eine beschrnkung auf naturkatastrophen und die anpassung der schwellenwerte und ausnahmesituationen an den ergnzenden charakter des fonds , damit nachlssigkeit nicht belohnt wird , prventivmanahmen gefrdert und die bestehenden internationalen schadensregelungen optimal genutzt werden und die effizienz des fonds garantiert ist .

im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr stand ich mit dieser auffassung alleine da .
ich sehe daher groe probleme voraus , wenn nach einigen jahren die finanzielle bilanz gezogen wird .
ob dann noch die rede von solidaritt zwischen den staaten sein wird , bezweifle ich .
denjenigen , die diese zweifel mit mir teilen , lege ich unsere nderungsantrge ans herz .
ansonsten setze ich meine hoffnung in die weisheit des rats .

es sei mir gestattet hinzuzufgen , dass ich ber die akustik in diesem saal angenehm berrascht bin .
das hngt wahrscheinlich mit der zustzlichen technischen ausstattung zusammen .
ich kann ihnen versichern , dass sie sehr gut funktioniert .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die europische union ist eine friedensgemeinschaft , und daher auch eine solidargemeinschaft .
wir reden nicht nur davon , sondern wir leben solidaritt und setzen konkrete daten .
ich mchte daran erinnern , dass das europische parlament in seiner ersten sitzung im september in einer entschlieung nahezu einstimmig 19 konkrete punkte zu den flutkatastrophen in unseren lndern sterreich , deutschland , tschechien und der slowakei beschlossen hat , dass wir in der zweiten sitzungswoche die budgetlinien beschlossen haben , dass wir heute in der dritten sitzungswoche im mini-plenum die rechtsgrundlage schaffen .
wir stehen auf der seite der betroffenen . wir handeln rasch , unbrokratisch und konsequent und haben daher auch aus diesem grund das beschleunigte verfahren aufgrund der besonderen dringlichkeit gewhlt .
wir halten unser versprechen , und ich mchte auch daran erinnern , dass wir den vorschlag von rat und kommission , nmlich 500 mio. euro fr den fonds zur verfgung zu stellen , verdoppelt haben .
wir fordern den rat auch auf , die von uns erweiterte definition einer katastrophe greren ausmaes - mehr als 1 mrd. euro schadenshhe in einem land oder mehr als 0,5 % des bip - nicht zu verndern , denn jede vernderung wrde unsere konsequente haltung aushhlen .
wir fordern den rat auf , den vorschlag der kommission und des parlaments aufzugreifen und zu beschlieen .

den betroffenen mssen und knnen wir sagen : wir sorgen dafr , wenn auch der rat am 21. oktober 2002 zustimmt , dass ab 1. november das geld in die betroffenen regionen flieen kann .
wir , agnes schierhuber und ich , die aus einer betroffenen region in niedersterreich kommen , stehen fr viele , die wissen , was angerichtet wurde und wie viel hoffnung auch die politik durch das rasche handeln , durch konkrete daten erzeugt hat .
wir sind froh und auch ein bisschen stolz darauf , dass wir an diesem beispiel zeigen knnen , dass wir nicht nur reden und versprechen , sondern auch konkrete daten setzen und rasch handeln knnen .

herr kommissar , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin sehr erfreut darber , wie zgig die kommission vorschlge fr die errichtung eines solidarittsfonds auf den tisch gelegt hat , und wie schnell unsere einrichtung zu einer reaktion in der lage ist .
dies ist ein beweis fr die beweglichkeit der europischen union , wenn es darum geht , auf die sorgen und nte ihrer brger einzugehen .

ich begre es auch , dass in den empfehlungen , die das europische parlament geben will , auf einen wichtigen punkt eingegangen wird : auf einen fonds fr soforthilfe , dessen ziel es ist , den von katastrophen getroffenen menschen die dringlichste hilfe zu leisten .
bei der festlegung der verfahren zur freigabe der mittel und bei den entsprechenden fristen gilt es , diese spezifik unbedingt zu bercksichtigen .
um den opfern zu helfen , wenn sie der hilfe am meisten bedrfen , muss das von europa bereitgestellte geld schnell an ort und stelle gelangen .

dieser fonds wird mit dem ziel gebildet , dass die brger europas katastrophenopfern konkrete solidaritt erweisen . daher wnschen zahlreiche abgeordnete wie ich selbst auch , dass die schwellen fr die aktivierung des fonds grozgiger angesetzt und regionale besonderheiten bercksichtigt werden .
jetzt liegt es in der verantwortung des rates , hier eine entscheidung zu treffen .
ich gehe jedoch davon aus , wenn das europische parlament auf die bercksichtigung qualitativer kriterien und deren flexible handhabung bei der bereitstellung der mittel drngt , dann muss dieser wunsch auch bercksichtigt werden .
es darf nicht geschehen , dass im falle einer katastrophe , durch die rmere regionen der union , beispielsweise regionen in uerster randlage , zerstrt , oder ein gebiet , wie krzlich sdfrankreich , vllig verwstet werden , die europische solidaritt aus rein buchhalterischen grnden nicht in anspruch genommen werden kann .
ich muss sagen , mir erscheint wichtig , dass naturkatastrophen gesondert und vorrangig behandelt werden , denn in ihrem fall knnen keine verantwortlichen ermittelt und folglich versicherungen eingeschaltet werden .
an dieser stelle sind die europischen fonds am meisten notwendig .

schlielich mchte ich noch kurz darauf verweisen , dass die beseitigung der schden mit einer echten prventionspolitik und der bildung europischer zivilschutzkrfte einhergehen muss , um schnellstens jenen europischen mitbrgern hilfe leisten zu knnen , die besonders in bedrngnis sind .

herr prsident , zunchst mchte ich dem kommissar zu der geschwindigkeit gratulieren , mit der er dem parlament einen vorschlag vorgelegt hat .
mein glckwunsch geht gleichermaen an den berichterstatter zu seiner wichtigen , serisen arbeit , die es uns ermglicht hat , den vorschlag heute zu diskutieren und morgen anzunehmen . gratulation auch dem haushaltsausschuss und dem ausschuss fr regionalpolitik , denn ihre arbeit wird in die annalen dieses parlaments eingehen .

herr prsident , ich mchte auf vier punkte eingehen und abschlieend auf einen sachlichen fehler hinweisen , der sich in den vorschlag eingeschlichen hat , ber den wir morgen abstimmen werden .

zum ersten lassen sie mich als positiven aspekt die annahme des qualitativen kriteriums durch den ausschuss und somit durch das parlament hervorheben , was hoffentlich so von der kommission und vom rat akzeptiert wird .

zum zweiten htte ich es gern gesehen , dass die definition der ' drren ' unter den einzubeziehenden katastrophen viel klarer herausgestellt worden wre , auch wenn die kommission und mehrere redner darauf hingewiesen haben , dass sie durch die definition der katastrophen abgedeckt sind .
dennoch wrde ich aufgrund meiner erfahrungen definitionen viel konkreter und eindeutiger formulieren .

zum dritten halte ich es fr positiv , dass ganz klar zum ausdruck gebracht wird , dass die gesprchspartner der kommission beim hier diskutierten fonds die mitgliedstaaten sind ; so erreichen wir eine zgige und effektive lsung .

zum vierten mchte ich , da ich von den balearen komme , auch fr die annahme des nderungsantrags danken , mit dem die inseln und regionen in uerster randlage ganz klar in das konzept einbezogen sind ; damit kommen wir zu der von mir eingangs erwhnten frage im zusammenhang mit der drre zurck : die situationen mssen klar definiert werden , damit keine zweifel aufkommen , wenn solche dramatischen ereignisse eintreten , die eine sofortige reaktion erforderlich machen .

schlielich gestatten sie mir , herr prsident , die dienste des parlaments zu ersuchen , den artikel 3 , absatz 3 des nderungsantrags 13 zu berprfen .

ich habe einen nderungsantrag eingereicht , in dem die einbeziehung urbaner gebiete in den letzten absatz gefordert wird .
ich gehe davon aus , dass dieser nderungsantrag im ausschuss fr regionalpolitik angenommen wurde ; in der tat wird in der begrndung dessen , was morgen zur abstimmung vorgeschlagen wird , ganz klar , dass es im nderungsantrag , der angenommen wird , um die einbeziehung der reinigung der stdte geht .
allerdings ist nicht aufgegriffen worden , worber im ausschuss fr regionalpolitik abgestimmt wurde , obwohl es in der begrndung steht .
ich vermute , dass dies ein versumnis war , und wre fr eine korrektur vor der morgigen abstimmung dankbar .
wir meinen , dass die einbeziehung der urbanen gebiete im hinblick auf ihre quantifizierung , ihren wiederaufbau und ihre bevlkerungskonzentration sehr wichtig ist und deshalb ein sofortiges handeln erforderlich macht .
die abstimmung im ausschuss fr regionalpolitik war wirklich signifikant .

wir nehmen den sachverhalt zur kenntnis und werden uns bemhen , den fehler bis morgen frh zu beheben .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! ich nehme heute abend mit gemischten gefhlen an dieser debatte ber die errichtung eines solidarittsfonds der europischen union teil .
einerseits empfinde ich bedauern , weil man uns nach den katastrophalen strmen im dezember 1999 , deren spuren in zahlreichen regionen frankreichs und europas noch immer sichtbar sind , kein gehr schenkte .
andererseits empfinde ich genugtuung darber - natrlich relativiert durch das drama , das deutschland und mitteleuropa erlebt und erlitten haben - , dass die europische union endlich erkennt , dass angesichts des leids und der not , von denen unsere mitbrger physisch und materiell betroffen sind , ihre prsenz erforderlich ist .

ich mchte insbesondere kommissar barnier und seine dienststellen sowie unseren kollegen rolf berend zu der auergewhnlichen reaktionsschnelligkeit beglckwnschen , die sie im zusammenhang mit dieser angelegenheit unter beweis gestellt haben .
ich meine , dass dieser bericht sowohl der kommission als auch dem parlament , ja der gesamten europischen union zur ehre gereicht - einmal aufgrund seiner zgigen erarbeitung , aber auch seiner ausgewogenheit und der anerkennung des auergewhnlichen charakters von katastrophen und der bedeutung , die er dringlichkeit , flexibilitt und anpassungsfhigkeit einrumt .
nun knnen katastrophen dramatisch sein oder unabhngig von ihrem ausma als dramatisch empfunden werden . daher bin ich der ansicht , dass wir heute abend , da wir endlich eine regelung einfhren , die bei ereignissen greren ausmaes in anwendung kommen kann , auch daran denken mssen , bei vorfllen oder naturkatastrophen weniger groen ausmaes zur stelle zu sein , die ebenfalls leid und not verursachen .
es gibt nun einmal keine mehr oder weniger wichtigen toten oder trmmer von grerer bedeutung oder solche , die uns gleichgltig sein knnen .

daher erlaube ich mir , erneut um die einrichtung einer europischen zivilschutzeinheit zu ersuchen - und ich danke kommissar barnier , dass er dies angesprochen hat .
diese muss nicht vllig neu aufgebaut werden , sondern soll es ermglichen , gegebenenfalls unter der flagge der europischen union zivilschutzkrfte in betroffene regionen zu schicken , die in unserem namen in notsituationen solidaritt ben .

herr prsident , herr kommissar , zahlreiche kolleginnen und kollegen haben bereits den wert der solidaritt hervorgehoben - und dieser fonds heit ja ' solidarittsfonds ' - , der sich von dieser verordnung , ber die wir morgen abstimmen werden , ableiten lsst und der den dreh- und angelpunkt , das herzstck dieser verordnung darstellt : es geht um den aufbau eines solidarischen europa .

ich mchte jedoch einen anderen wert betonen , den ich als den absoluten kern dieser initiative betrachte - die wir alle untersttzt und zu deren rechtzeitigen verwirklichung wir beigetragen haben - , nmlich den politischen gewinn aus dieser initiative .
wohl selten , herr kommissar , haben wir situationen oder begebenheiten erlebt , in denen viele , uerst viele unserer mitbrger europa zum ersten mal als ihnen nahestehend , ja wirklich als groen bruder empfunden haben , der bereit ist , ihnen zu hilfe zu eilen , wenn sie in schwierigkeiten sind .
wir sollten nie vergessen , dass viele unserer mitbrger die europischen institutionen bislang mitunter nur als ein bndel von vorschriften und verordnungen , verboten und richtlinien erfahren hatten .
ihnen , wie in diesem fall , die freundschaftliche seite europas zu zeigen hat meines erachtens , insbesondere in diesen zeiten - auch kurz vor einem wichtigen referendum , und wir alle wissen , welches - einen politischen wert , den wir nicht verspielen drfen .

was gilt es zu tun , um ihn nicht zu verspielen ?
sie , herr kommissar , haben das sehr treffend formuliert , und sie haben dabei meine volle untersttzung .
wir drfen dieses instrument , das geschaffen wurde , um in dringenden situationen reagieren zu knnen , nicht in ein starres , nicht anpassungsfhiges oder unflexibles instrument umwandeln , das just wegen der extremen komplexitt von normen , an das wir es binden , ineffizient wird oder sogar gefahr luft , nicht zur anwendung zu gelangen .
wir mssen diesbezglich eine gewisse flexibilitt wahren , und ich stelle fest , dass sie sich dessen voll bewusst sind , doch - und das ist der letzte punkt , auf den ich ihre aufmerksamkeit lenken mchte , auch wenn sie mir leider nicht zuhren - mssen wir dies auch lediglich als den ersten schritt betrachten .

kollegen , niemand von uns wnscht , dass sich derartige ereignisse wiederholen , doch mssen wir auch realistisch sein : schon bald werden es 25 mitgliedstaaten sein , und die klimatischen vernderungen sind fr alle erkennbar ; statistisch gesehen ist die vermutung realistisch , dass solche katastrophen sich leider hufen werden .


angesichts einer tragischen eventualitt , die jedoch meiner befrchtung nach erneut eintreffen wird , halte ich eine milliarde euro fr nicht ausreichend .
wir mssen versuchen , herr kommissar , fr die zukunft , vielleicht fr den haushaltsplan 2004 , andere mglichkeiten zu sondieren .
ich empfehle nur eine aus dem stegreif , und mchte auch ihre meinung dazu hren .
warum binden wir nicht einen teil der am ende aller unserer haushaltsjahre in erheblichem umfang verbleibenden mittel , die nicht ausgeschpft wurden und von denen wir nicht wissen , wie wir sie ausgeben sollen ; warum weisen wir nicht einen festen prozentsatz dieser mittel dem solidarittsfonds zu ?
das wre eine berlegung wert , und ich fordere sie auf , darber nachzudenken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , es ist ein weiterer meilenstein , den wir heute abend und morgen nach der abstimmung erreichen , wenn es darum geht , der europischen solidaritt durch die europische union auch ausdruck zu verleihen .
wir haben nach der flutkatastrophe sofort gehandelt .
ich mchte hier an die entschlieung erinnern , die das europische parlament mit groer mehrheit - ber 470 stimmen dafr - auf der september i-tagung in straburg verabschiedet hat .
wir haben einen weg aufgezeigt , wie schnell geholfen und dauerhaft sichergestellt werden kann , dass eine europische hilfe zeitnah gewhrleistet werden kann .

ich mchte mich ausdrcklich beim kommissar bedanken , der diese initiative des parlaments auch so schnell aufgegriffen und vorschlge unterbreitet hat , und ich denke , es gehrt sich fr ein parlament , dass es diese vorschlge dann auch schnell bearbeitet , auch wenn unsere verfahren eigentlich eine andere prozedur vorsehen und ich als berzeugter parlamentarier nicht immer dafr bin , dass wir auf unsere rechte allzu sehr verzichten .
aber in diesem fall macht es sinn , in diesem fall ist es gut , dass wir so handeln !

wir haben nun haushaltszeilen im nachtragshaushalt geschaffen , den wir jetzt verabschiedet haben .
wir diskutieren jetzt ber die rechtsgrundlage , und wir wollen uns bis ende dieses monats in straburg mit dem rat ber diese rechtsgrundlage einig sein .
das heit , die formalen bedingungen fr die auszahlung von mitteln sind erfllt .
es sind derer zwei , rechtsgrundlage und haushaltszeile .
meine bitte ist dann schon , dass die kommission schnell mit einem nachtragshaushalt zurande kommt .
herr barnier , das ist nicht ihr job , das ist der job ihrer kollegin schreyer !
es muss dann fr diese zeilen auch geld zur verfgung gestellt werden , weil - ich sage das jetzt zum dritten mal in diesem hohen haus - eine soforthilfe fr eine katastrophe , die mitte august begonnen hat , die erst irgendwann kurz vor weihnachten greift , keine soforthilfe ist !
da sollten wir uns auch selber nicht in die tasche lgen .
insofern meine bitte , lieber kollege barnier , es an die kollegin schreyer weiterzuleiten - jetzt kommt frau schreyer aufs stichwort , freut mich - , mglichst schnell einen entsprechenden nachtragshaushalt aufzulegen , damit geld auf die zeilen gegeben werden kann und die europische solidaritt nicht nur in worten , sondern auch in taten stattfindet .
es ist jetzt zeit , dass wir dies auch entsprechend zum ausdruck bringen .

ich denke , dass wir als parlament unsere vorleistung erbracht haben , und ich hoffe , dass in der zukunft , wenn es wieder soweit ist , bei solchen katastrophenfllen , wie wir sie jetzt im august erlebt haben , schnell geholfen werden kann , und zwar nach klaren kriterien , und dass am ende nicht das eintritt , was damals dazu gefhrt hat , diesen katastrophenfonds , den es schon einmal gab , ohne rechtsgrundlage abzuschaffen .
es kann nicht sein , dass jedes problem in europa zu einem problem der europischen solidaritt wird .
die abgrenzung zwischen solidaritt und subsidiaritt muss hier sauber gezogen werden .
wenn wir das schaffen , sind wir auf einem guten weg !

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte mich zuerst ganz herzlich beim berichterstatter und bei all jenen kolleginnen , kollegen und mitarbeitern bedanken , die es ermglicht haben , dass dieser bericht ber die errichtung des solidarittsfonds so rasch verabschiedet werden kann , denn dies ist , wie von den kolleginnen und kollegen schon angefhrt , die voraussetzung dafr , dass es zur ausschttung der finanzmittel fr die betroffenen regionen kommt , und nicht nur in den mitgliedstaaten , sondern auch in tschechien und der slowakei .
gerade dieses rasche handeln trgt zur erkenntnis bei , dass es der eu ernst ist , eine union fr die brger zu sein , und dass diese eu fhig ist , auf notsituationen ihrer brger effizient und rasch zu reagieren .

othmar karas hat schon angesprochen , dass auch ich aus einer betroffenen region komme , und ich kann ihnen versichern , dass die menschen wirklich dankbar fr diese solidaritt sind .
neben den groen schden an straen , brcken , eisenbahnanlagen , ffentlichen und privaten gebuden wurden ber 20 000 hektar ackerland verwstet .
die schden in sterreich - ich darf es hier noch einmal sagen - machen in etwa 6 bis 7 mrd. euro aus .
der neue solidarittsfonds soll und muss ein schlagkrftiges instrument in der not sein und deshalb gezielt eingesetzt werden .
ich mchte voll und ganz die vorschlge des berichterstatters und damit des regionalausschusses untersttzen , die schwelle bei 1 mrd. euro oder 0,5 % des bip anzusetzen .
mir ist die schwelle von 3 mrd. euro , wie vom rat gefordert , zu hoch .
es ist auch richtig , dass die finanzmittel innerhalb von zwei jahren abgerufen werden mssen .
die frist von drei monaten kann man nur untersttzen , denn wenn rasch geholfen werden muss , dann mssen auch rasch die antrge gestellt werden .

die mitgliedstaaten sind weiterhin gefordert und knnen sich nicht aus ihrer verantwortung fr prventivmanahmen oder langfristige aufbauarbeit entziehen , und dazu werden wir noch viele mittel brauchen .
ich danke ganz besonders herzlich auch der kommission , dass sie so rasch die vorschlge gemacht hat , vor allem auch , dass die kommissare mit den kommissionsprsidenten vor ort waren und dass diese mittel von 1 mrd. euro zur verfgung stehen .
ich hoffe wirklich , dass wir morgen ber diesen bericht positiv abstimmen , damit die mittel raschest an die betroffenen kommen .
kommission und parlament sind dann ihren aufgaben nachgekommen , und ich hoffe wirklich , dass der rat noch im oktober auch die notwendigen beschlsse fasst , damit wirklich das geld endlich bei den betroffenen ankommt .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte meiner freude darber ausdruck verleihen , dass es so zgig vorwrts geht mit der errichtung des soforthilfefonds , der bei katastrophen greren ausmaes aktiviert werden kann , denn die opfer erwarten zu recht solidaritt und hilfe von der europischen union .

allerdings bedaure auch ich , dass diese erklrung erst zustande kam , nachdem die europische exekutive jahrelang immer wieder zur schaffung eines solchen instrumentes aufgefordert worden war , dessen fehlen beispielsweise nach dem sturm , der frankreich im dezember 1999 heimsuchte , besonders deutlich sprbar wurde , worauf auch herr savary soeben verwiesen hat .

die ohnmacht und die unttigkeit der gemeinschaft unter den damaligen umstnden wurden von der ffentlichkeit sehr negativ aufgenommen , da doch zugleich bestrebungen im gange waren , europa seinen brgern nher zu bringen .

heute , nach den klimakatastrophen in mitteleuropa und sdfrankreich , erlangen schlielich angesichts der bevorstehenden errichtung eines mit jhrlich einer milliarde ausgestatteten soforthilfefonds die begriffe europische solidaritt und schicksalsgemeinschaft etwas mehr glaubwrdigkeit .
daher mchte ich es nicht versumen , ganz besonders kommissar barnier meine hochachtung auszusprechen , der es vermocht hat , einen verordnungsvorschlag von hchster qualitt in rekordzeit zu erarbeiten .

der fonds wird fr jedes gebiet , das von einer katastrophe greren ausmaes getroffen werden sollte , unabhngig von dessen status im rahmen der strukturfonds , eine soforthilfe bereitstellen .
mit einem zustzlichen qualitativen kriterium wird vorgesehen , dass hilfe aus diesem fonds auch unter ganz auergewhnlichen umstnden geleistet werden kann , vor allem dann , wenn ein wesentlicher teil der bevlkerung der jeweiligen region oder des jeweiligen staates betroffen sein sollte .
wie ich verstanden habe , herr kommissar , knnen wir auf sie zhlen , dass diese regelung auch den sonderfall von gebieten in uerster randlage einschliet , deren geografische und klimatische lage immer wieder zu unwettern fhrt , die angesichts des bescheidenen wohlstands dieser regionen dramatische zerstrerische folgen haben .
es muss gewhrleistet werden , dass artikel 299 absatz 2 eg-vertrag auch in solchen extremen fllen , von denen ich natrlich hoffe , dass sie nicht so bald eintreten , zur anwendung kommen kann .

herr prsident , ich freue mich ber die schnelligkeit und die flexibilitt , mit der auf die forderungen der europischen brger im zusammenhang mit der jngsten sehr bedauerlichen katastrophe in mitteleuropa reagiert wurde .

zudem mchte ich meine dankbarkeit und anerkennung fr den konsens zum ausdruck bringen , den es bei der behandlung dieser angelegenheit im haushaltsausschuss gegeben hat .

all das beweist , dass das parlament diesem thema sehr groe bedeutung beimessen sollte , da es als einzige von den brgern direkt gewhlte supranationale institution in der welt fr die bedrfnisse und forderungen der europer ansprechbar sein kann .

damit erfllt die europische union eine ihrer hervorragenden aufgaben gegenber jenen menschen , die in eine situation geraten sind und geraten knnen , die sie buchstblich sozial , wirtschaftlich und moralisch zerrttet .

im hinblick auf die artikel des heute von uns diskutierten dokuments , in denen es darum geht , wie die auszahlung der hilfe nach der entscheidung zur ingangsetzung des solidarittsinstruments erfolgen soll , muss ich sagen , dass es notwendig ist , die hilfe vollstndig und umgehend wirksam werden zu lassen , um so auf verantwortungsvolle und kohrente weise dem geist gerecht zu werden , in dem dieser fonds geschaffen worden ist und auf den in der begrndung verwiesen wird .

der zur annahme unterbreitete text gibt eine antwort auf die unerwnschten , aber leider wahrscheinlichen zuknftigen situationen , die sowohl durch das gestrte gleichgewicht des klimaregimes als auch die sich verndernde natur des planeten direkt ausgelst werden knnen , sei es mit mglichen drastischen vernderungen durch bermige oder ausbleibende niederschlge bzw. atmosphrische kreislufe , durch tektonische bewegungen oder den vulkanismus oder irgendwelche anderen katastrophen , die in extremen dimensionen auftreten knnen .

die europischen brger verpflichten sich mit diesem dokument zu gegenseitiger solidaritt .
wir im parlament wnschen uns von herzen , dass diese auerordentliche hilfe in der zukunft nicht erforderlich sein wird , denn die finanziellen manahmen knnen nicht die menschenleben ersetzen und auch nicht dem schmerz abhelfen , den der verlust in den menschen hervorruft .

ich darf sie zu ihrer - wie ich erfahren habe - ersten rede im parlament beglckwnschen .

herr prsident , ich mchte zunchst den rednern fr ihre beitrge und ihre fragen sowie fr die ganz konkreten anliegen danken , die zum ausdruck gebracht worden sind .
besonders berhrt war ich von den aussagen , die sie fast einhellig ber die kommission , ihre reaktions- und initiativfhigkeit getroffen haben .
ich beziehe diese komplimente nicht auf mich allein .
auch frau schreyer an meiner seite , die sich sehr fr das flexibilittsinstrument eingesetzt hat , das die finanzierung dieses fonds ermglichen soll , und natrlich alle dienststellen der kommission werden ber ihre uerungen sehr erfreut sein .

wie frau sudre bereits sagte , vertrete ich nun schon seit drei jahren die ansicht , dass die europische union nicht angemessen auf katastrophen greren ausmaes reagiert .
ich erinnere mich noch an meine unterhaltungen mit herrn hatzidakis einige tage nach meinem amtsantritt in der kommission , unmittelbar nach dem erdbeben in der region athen .
auch als franzose fhlte ich mich sehr betroffen , genauso wie ich es nach dem sturm in deutschland war . ich denke auch an die naturkatastrophen auf den azoren ?
ehrlich gesagt , ich bin seit langem - seit ich mich mit der frage derartiger risiken und ihrer beherrschung auseinander setze - der ansicht , dass das verhalten der europischen union bei katastrophen greren ausmaes nicht angemessen ist .
deshalb haben wir diesmal reagiert , weil die katastrophe , die deutschland , sterreich , die tschechische republik und die slowakei ereilt hat , ein bisher unbekanntes ausma aufwies .
diesmal haben wir alle gemeinsam unter der anregung durch kommissionsprsident prodi unverzglich lehren gezogen .
ich mchte nochmals ihren berichterstattern - und insbesondere herrn berend - fr ihre mitarbeit und ihre vorschlge danken .

ich habe herrn lisi fragen hren , ob wohl eine milliarde gengen wird .
ich hoffe es doch .
ich hoffe sogar , dass diese milliarde nicht jedes jahr aufgebraucht wird .
diese mittel sind schon unvergleichlich grer als die kleine haushaltslinie , die frher existierte und die gerade wie ein tropfen auf einen heien stein wirkte .
wir werden mit der zeit sehen , woran wir sind .
im lauf der jahre werden wir ber anhaltspunkte verfgen - ich hoffe , es werden sich nicht allzu viele katastrophen ereignen - und in einigen jahren werden wir eine bewertung des einsatzes dieses fonds vornehmen .
wie ich bereits gelegenheit hatte zu sagen , knnten wir , wenn dieser fonds am jahresende vllig aufgebraucht sein sollte , ich betone jedoch - erst am jahresende - , mittel aus dem nchsten jahr verwenden .
aber setzen wir erst einmal diese milliarde ein , wenn wir sie bentigen .
danach werden wir die erforderliche bewertung vornehmen .

ich mchte brigens herrn ferber sagen , damit dieses geld wirksam und zgig zum wohle der menschen eingesetzt werden kann , die darauf warten - die lokalen abgeordneten und die unternehmen in deutschland , sterreich und in den beiden betroffenen bewerberlndern , mssen wir in der lage sein , diese mittel freizugeben .
dazu - und das ich mchte betonen - muss seitens der betroffenen mitgliedstaaten ein antrag auf bereitstellung von mitteln sowie eine bewertung der schden vorliegen , und zwar nicht unbedingt in form umfangreicher technischer dokumentationen .
erst heute wieder habe ich dies den ministerprsidenten der lnder deutschlands und sterreichs gesagt : wir haben auch den botschaftern der betroffenen lnder mitgeteilt , dass wir die bewertung des schadensumfangs bentigen .
in diesem sinne haben wir kontakt zu den behrden der betroffenen lnder aufgenommen .

herr ripoll i martnez verwies auf den ganz speziellen fall von drrekatastrophen .
im vorliegenden fall zielt jedoch die solidaritt nicht vorrangig auf drreflle .
im brigen mchte ich hinzufgen , dass wir im haushalt der europischen union ber andere mittel verfgen - vor allem im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik - , um zu helfen und uns vor allem den landwirten gegenber solidarisch zu erweisen , falls es zu drreperioden kommt , wie zu befrchten ist .

schlielich mchte ich herrn pohjamo antworten , der mich fragte , welche lnder auerhalb der europischen union diesen fonds in anspruch nehmen knnten .
im vorliegenden verordnungsvorschlag wird konkret ausgefhrt , dass dies die lnder der europischen union bzw. jene sind , mit denen beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind .

ich sagte ihnen bereits , dass ich mich seit langem mit diesem thema befasse . gestatten sie mir daher hinzuzufgen , dass wir , abgesehen von dem fonds , der dank ihres einsatzes und dank des rates hoffentlich sptestens in einigen wochen einsatzbereit sein wird , auch lehren zu ziehen haben .
vorbeugen ist immer billiger als instand setzen . ich habe daher zwei ideen entwickelt , auf die wir noch einmal zurckkommen werden .
zunchst wre es meines erachtens ntzlich - auch wenn die kommission auf diesem gebiet keinen anspruch auf zustndigkeit erhebt - eine benchmarkstudie ber die verschiedenen versicherungssysteme in den mitgliedstaaten bzw. den bewerberlndern zu erstellen .
ich war sehr konsterniert , als ich bei meinem krzlichen aufenthalt in sachsen-anhalt einem unternehmer begegnete , dessen betrieb vllig zerstrt war , und der mir sagte , dass er keinerlei versicherung habe .
daher bin ich der ansicht , dass wir in unseren jeweiligen lndern nach den bewhrten praktiken und den besten verfahren ausschau halten und diese vielleicht im rahmen der zwischenstaatlichen zusammenarbeit austauschen sollten .

ein zweiter gedanke zur prvention . frau guy-quint und frau schierhuber haben ja ebenfalls auf die frage der prvention verwiesen .
ich bin entschlossen , der prvention von natrlichen risiken und katastrophen in den vorschlgen , ber die wir im hinblick auf die knftige regional- und kohsionspolitik sowie die knftige agenda fr den zeitraum nach 2006 nachdenken und die ich ende 2003 im namen unseres kollegiums vorstellen werde , im rahmen der europischen strukturfonds in allen regionen der union und in allen unseren programmen obligatorisch vorrang einzurumen .

abschlieend mchte ich unter dem gesichtspunkt , dass wir ein maximum an lehren ziehen wollen , sagen - und gehe damit gleichzeitig auf herrn stockmann und herrn savary ein - , dass auch ich der ansicht bin , man sollte mehr tun als eine einfache koordinierung anstreben .
seit den jngsten katastrophen haben wir - vor allem unter dem einfluss und auf betreiben meiner kollegin margot wallstrm - bereits fortschritte erzielt .
ich glaube , man sollte diesen vielversprechenden und konstruktiven gedanken der schaffung einer europischen zivilschutztruppe weiterverfolgen und die in unseren lndern bestehenden spezialeinheiten vernetzen , die im katastrophenfall auf dem hoheitsgebiet innerhalb oder auerhalb der europischen union zusammengefhrt und mobilisiert werden knnen . dann wren es nicht belgier , franzosen , deutsche oder sterreicher , die sich voll guten willens unabhngig voneinander auf den weg machen , sondern europer , die anderen europern oder deren nachbarn helfen wollen .

vielleicht wird noch weiteres nachdenken ber diese frage erforderlich sein .
ich wiederhole nochmals , wir erheben keinen anspruch auf zustndigkeiten der gemeinschaft , umso mehr , da mir bekannt ist , dass der zivilschutz hufig nicht unter die nationale , sondern bisweilen auch unter die regionale zustndigkeit fllt .
aber wo ein wille ist , ist auch ein weg , und ich finde , es wre eine gute und ntzliche idee , ber den rahmen der einfachen koordinierung hinauszugehen und eines tages ein europisches zivilschutzkorps auf die beine zu stellen .

ich danke ihnen , herr prsident , ich danke ihren berichterstattern und ich danke im voraus fr das abstimmungsergebnis , das sie morgen in dieser frage erzielen werden .

( beifall .
)

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0297 / 2002 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die gesamtenergieeffizienz von gebuden ( 8094 / 2 / 2002 - c5-0268 / 2002 - 2001 / 0098 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr vidal-quadras roca ) .

herr prsident , es freut mich , in dieser plenarsitzung mitteilen zu knnen , dass der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie in zweiter lesung vllige bereinstimmung betreffend den gemeinsamen standpunkt zur richtlinie ber die energieeffizienz von gebuden erreicht hat .

dieser wichtige gesetzgeberische vorgang ist eine direkte folge des seinerzeit von der kommission vorgelegten grnbuchs ber versorgungssicherheit , durch das eine lebhafte europaweite debatte ber diese fr unsere wettbewerbsfhigkeit und unseren wohlstand bedeutsame frage ausgelst wurde .

diese richtlinie , die nunmehr ihre glckliche geburt erlebt , stellt eine bemerkenswerte qualitative vernderung gegenber frheren versuchen dar , dieselben ziele ausschlielich auf der grundlage von koordinierung und freiwilligkeit zu erreichen .

diesmal legt die kommission mutig einen verbindlichen rahmen fest , der ohne zweifel zu einer vereinheitlichung der besten praktiken in den fnfzehn mitgliedstaaten fhren wird .
ich muss auch meine vom gesamten industrieausschuss geteilte besondere genugtuung angesichts der groen aufgeschlossenheit zum ausdruck bringen , die der rat in bezug auf smtliche beitrge des parlaments gezeigt hat : den grundsatz der individuellen abrechnung , die differenzierte behandlung von bestehenden gebuden und neubauten , die eindeutige festlegung der befreiungen , die besondere aufmerksamkeit fr die sozialwohnungen , die wachsende bedeutung der passiven khlung in sdlichen lndern , wo die klimaanlagen in steigendem mae zu unserem energieverbrauch beitragen , und natrlich die strkere betonung von anreizsystemen anstelle von sanktionen .

um die bedeutung dieses gesetzgeberischen vorgangs recht zu ermessen , muss man bedenken , dass die gebude 40 % des energieverbrauchs der union ausmachen , was in absoluten zahlen 100 milliarden euro jhrlich entspricht ; das sind 2,5 % unserer gesamten importe und 0,5 % unseres bruttoinlandprodukts .
folglich kann es keinen zweifel daran geben , dass diese richtlinie , auf die andere folgen werden , die bereits von der kommission erarbeitet wurden , einen uerst wichtigen fortschritt darstellt , einerseits zur erfllung der umweltpolitischen ziele der union und andererseits in bezug auf die gewhrleistung der versorgungssicherheit .

einen punkt hat es aber doch gegeben , bei dem der rat auf der einen seite und das parlament und die kommission auf der anderen einige meinungsverschiedenheiten ausrumen mussten .
ich meine den zeitraum fr die umsetzung dieser weitreichenden richtlinie .

der rat forderte aus seiner sicht - mit argumenten , die man vielleicht nicht teilen , aber doch mglicherweise verstehen kann - , dass es nach ablauf der 36 monate fr die umsetzung in nationales recht vier zustzliche jahre bis zum vollen funktionieren dieser richtlinie geben sollte ; damit wren wir ber das jahr 2008 hinaus gelangt , und 2008 ist ein symbolisches jahr , weil in diesem jahr der verifizierungszeitraum fr die verpflichtungen von kyoto beginnt .
folglich war dies fr das parlament nicht annehmbar : weder im hinblick auf die energieeinsparung noch in bezug auf die symbolik .
daher gelangten wir schlielich , wie wir das in den europischen institutionen zu tun pflegen , zu einem kompromissbereinkommen , und dieser zustzliche zeitraum wurde auf drei jahre festgelegt .

ich glaube also , herr prsident , dass wir sehr zufrieden sein und die kommissarin und ihr team zu diesem groen beitrag zur energiepolitik der union , alle meine kolleginnen und kollegen aus dem energieausschuss zu der groen mir zuteil gewordenen untersttzung sowie das sekretariat der ausschusses zu seiner ausgezeichneten technischen arbeit beglckwnschen knnen und , wie ich vorhin sagte , dem rat fr seine aufgeschlossenheit zu danken haben .

vielen dank , herr prsident .
als erstes mchte ich herrn vidal-quadras und den mitgliedern des industrieausschusses fr die groe hilfe danken , die sie mir whrend der gesamten diskussion dieses vorschlags gewhrt haben .

es handelt sich um eine initiative , die faktisch aus der debatte des grnbuchs hervorgegangen ist und die zudem eine antwort sowohl auf die wnsche des parlaments als auch auf die schlussfolgerungen des rates darstellt , in denen aktionen zur verbesserung der energieeffizienz , speziell in den gebuden , mit dem ziel der nutzung des energiesparpotenzials gefordert hatten .

wir sprechen , wie herr vidal-quadras ganz richtig sagte , ber 40 % des gesamtenergieverbrauchs in europa , und nach unseren analysen und untersuchungen besteht ein potenzial fr verbesserungen der effizienz in einer grenordnung von 22 % ; das heit , es geht beim globalen energiemix um eine verbesserungsmglichkeit von nahezu 8 % .

in diesem sinne sehen wir alle , parlament , rat und kommission , diesen vorschlag als einen der entscheidenden vorschlge an , wenn es darum geht , unseren internationalen verpflichtungen und insbesondere unseren kyoto-verpflichtungen bezglich der treibhausgasemissionen nachzukommen .

der kommissionsvorschlag strebt einfach die annahme einer gemeinsamen methodik fr das energieprofil der gebude seitens der mitgliedstaaten an .
zweitens handelt es sich um die festlegung von mindestanforderungen an das energieprofil und deren anwendung auf neubauten als generelle vorschrift , mit einigen kleinen ausnahmen , und auf bestehende gebude von mehr als 1000 quadratmetern , wenn diese gegenstand grerer umbauarbeiten sind .

auerdem geht es um die zertifizierung des energieprofils von gebuden zum zeitpunkt ihrer errichtung , ihres verkaufs oder ihrer vermietung , denn ein anderes sehr wichtiges element sind die rechte der verbraucher , die ein appartement , eine wohnung oder ein haus mieten , ohne zu wissen , wie hoch letztendlich dessen tatschliche energiekosten sein werden .

schlielich gibt es darber hinaus noch einen wesentlichen aspekt , nmlich die regelmige inspektion der heizkessel und klimaanlagen .

erinnern wir uns daran , dass das parlament seinen standpunkt in erster lesung im februar 2002 festgelegt hatte und die groe mehrheit seiner nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt einbezogen wurden .
diese vom parlament vorgeschlagenen nderungen - das mchte ich betonen - haben den ursprnglichen text der kommission verbessert , ohne seine zielsetzung zu verndern , und in einigen fllen haben sie neue wichtige aspekte hinzugefgt , wie zum beispiel die forderung in bezug auf prfung und information .

das zwischen rat und parlament bestehende grundlegende problem betraf , wie herr vidal-quadras sagte , den bergangszeitraum bis zur obligatorischen anwendung .
ich glaube , dass der letztendlich erreichte kompromiss , drei jahre fr die umsetzung in nationales recht vorzusehen plus weitere drei jahre , um die volle anwendung obligatorisch zu machen , vernnftig ist .

die kommission ist der ansicht , dass die fnf vorgelegten nderungsantrge , von nr .
8 bis nr . 12 , insgesamt dem geist des ursprnglichen vorschlags der kommission entsprechen , da ein akzeptables und praktikables gleichgewicht bei der definition von arbeitsfeldern , typologien und im kommissionsvorschlag festgelegten schwellenwerten fr das einschreiten erreicht worden sind .

ich mchte nochmals meinen dank an das parlament , den ausschuss und den berichterstatter zum ausdruck bringen , weil ich glaube , dass wir gerade durch diesen willen , zu einer ausgewogenheit zwischen den positionen des parlaments und denen des rates auf der grundlage des kommissionsvorschlags zu gelangen , ein bereinkommen erreicht haben .

ich hoffe , dass dieser neue text in der morgigen plenarsitzung die zustimmung und billigung dieses hohen hauses finden und somit baldmglichst in den mitgliedstaaten zur anwendung kommen wird .
so wird ein beitrag zur wirksamen verbesserung der energieeffizienz in der europischen union im einklang mit unseren internationalen verpflichtungen geleistet werden .
wir wissen alle , dass wir sehr ernst zu nehmende verpflichtungen bernommen haben und dass die erforderlichen anstrengungen unternommen werden mssen , damit dies nicht nur ehrgeizige erklrungen bleiben , sondern greifbare realitt wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich schliee mich voll und ganz dem dank an , den wir unserem berichterstatter fr die beachtliche arbeit zollen knnen , die er geleistet hat , vor allem , da es sich um ein so wichtiges anliegen wie im vorliegenden fall handelt , das umfassender manahmen bedarf , denn diesmal geht es um verbraucherinformationen , um ausbildung und neue produktionsprioritten .

mir erscheint es wesentlich , ber den stand des energiebedarfs der europischen union im zusammenhang mit dem energieverbrauch des wohnungs- und dienstleistungsbereichs zu informieren , umso mehr zu einem zeitpunkt , da die klimaerwrmung unsere zukunft belastet .
selbstverstndlich mssen wir hierbei auch das problem unserer abhngigkeit von ueren energieversorgungsquellen einbeziehen .

es geht um eine richtlinie , die meiner ansicht nach mit ihren vier hauptelementen - einer methode zur berechnung der integrierten energieprofile von gebuden , der anwendung von mindestnormen fr energieprofile auf neue gebude und bestehende gebude bei ihrer renovierung sowie die einfhrung eines zertifizierungssystems fr die energieprofile - dazu fhren wird , dass die verbraucher umfassender informiert und die gebudeeigentmer veranlasst werden , sowohl in ihrem eigenen interesse als auch im interesse der mieter in die verbesserung der energieeffizienz zu investieren .
das spezielle system fr den ausweis der energieeffizienz , das wir einfhren wollen , wird den brgern nicht nur informationen ber die energieeffizienz vermitteln , sondern es auch ermglichen , dass die behrden auf diesem gebiet als vorbild auftreten knnen .
dieses dokument stellt folglich im vergleich zum save-programm einen erheblichen qualitativen sprung dar , denn es ist bindend und verleiht uns angesichts der kyoto-verpflichtungen umfassende glaubwrdigkeit .

wir danken der kommission und dem rat , die sich glcklicherweise von der option der freiwilligen manahmen gelst haben und nun echte europische rechtsvorschriften anstreben , die allein zu ergebnissen fhren und eine einheitliche anwendung gewhrleisten knnen .

es gibt die meinung , dass dem bausektor mit dieser richtlinie zwnge und bermige belastungen auferlegt werden .
wir halten dagegen , dass dies eher eine chance fr die industrie , die forschung und den verbraucher ist , und der erforschung von dmmenden baumaterialien sowie heizungssystemen und klimaanlagen einen krftigen schub verleiht .
mit der zeit wird die europische industrie somit ber erhebliches fachwissen ber die energieeffizienz von gebuden verfgen , was zu ihrer modernitt und wettbewerbsfhigkeit beitrgt .
wir wren allerdings auch sehr interessiert an einer bewertung und breiteren anwendung auf wohngebiete sozial schwcherer bevlkerungsgruppen .
und vielleicht knnte man sich auch vorstellen , dass die gebude der europischen union die ersten versuchsmodelle wren .

vielen dank auch fr die klarheit und transparenz , von der die arbeit mit der kommission geprgt war , und vor allem fr das entgegenkommen des rates .

deshalb fordere ich sie , herr prsident , herr kommissar und liebe kolleginnen und kollegen auf , fr diesen text zu stimmen .

ich mchte ebenfalls dem berichterstatter fr seine erstklassige arbeit danken , die insbesondere auf das erzielen eines brauchbaren und zgigen abschlusses in zweiter lesung ausgerichtet war .

wir verfolgen schon seit einigen jahren das ziel , die energieeffizienz von gebuden zu verbessern , so beispielsweise im programm zur klimanderung .
einige manahmen wie die wrmedmmung neuer gebude sind in der tat bereits in diesem programm vorgesehen .
allerdings waren sie fr die mitgliedstaaten nicht bindend .
insgesamt gesehen , ist es mit den gemeinschaftsprogrammen in mehreren mitgliedstaaten nicht gelungen , die anwendung von energieeffizienzstandards herbeizufhren , so dass diese richtlinie , auch wenn sie recht gemigt ist , durchaus einen schritt nach vorne darstellt , einen baustein , wenn sie wollen .

der berichterstatter wies zu recht darauf hin , dass wir mit blick auf den zeitplan von kyoto darauf achten mssen , der richtlinie ihre schrfe nicht dadurch zu nehmen , dass es eine lange bergangsfrist gibt , insbesondere fr die zertifizierung in bestimmten bereichen .
ich gratuliere dem berichterstatter nochmals dazu , einen so guten abschluss gefunden zu haben .

ich bin am ende meines beitrags angelangt , mchte mich aber denen anschlieen , die sich dafr einsetzen , dass ernsthafte schritte zum energiesparen in den parlamentsgebuden und den eu-gebuden allgemein unternommen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0283 / 2002 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die mitteilung der kommission zur betrugssicherheit der rechtsvorschriften und des vertragsmanagements ( sec ( 2001 ) 2029 - c5-0158 / 2002 - 2002 / 2066 ( cos ) ) .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , liebe frau kommissarin !
wir haben heute die tatsache - das ist vielleicht auch angenehm um diese tageszeit - , dass ich eigentlich einen einstimmig angenommenen berichtsentwurf des ausschusses fr haushaltskontrolle vorstellen kann , was mir sehr angenehm ist , in dem wir ausdrcklich die ideen der kommission im zusammenhang mit betrugssicherheit der rechtsvorschriften und des vertragsmanagements begren .
es ist allemal billiger , betrug zu vermeiden , ihm vorzubeugen , als anschlieend mit groem aufwand zu versuchen , die dinge in ordnung zu bringen .
ich mchte noch ein paar punkte anfhren , die wir gerne noch ein bisschen verstrkt sehen wrden .

erstens , durch die betrugssicherheitsprfung darf die ausarbeitung von europischen rechtsvorschriften nicht ungebhrlich verlngert werden . diese darf sich auch nicht ausschlielich auf neue gesetzesvorhaben beschrnken .
vielmehr mssen auch bestehende rechtsvorschriften auf schwachstellen berprft werden .
ich meine , dass es auch eine frage der glaubwrdigkeit ist , dass wir politiken , von denen wir wissen , frau kommissarin , dass sie eine einladung zum betrug sind , im zusammenhang mit diesem gesetzesvorhaben der kommission zu durchforschen beginnen - ich denke zum beispiel im landwirtschaftsbereich an die exporterstattungen .

zweitens , wir mssen festhalten , dass natrlich die antibetrugseinrichtung olaf vor allem zur betrugs- und korruptionsbekmpfung da ist und nicht , um die dinge zu machen , die hier vorgeschlagen sind .
wir sind aber bereit , im rahmen des arbeitsprogramms 2003 zu prfen , ob olaf ber ausreichende personelle und finanzielle ressourcen verfgt , um die dem amt bertragenen aufgaben effektiv wahrzunehmen .
auch hier mssen wir darber diskutieren , ob wir zunehmend aufgaben an dieses amt bertragen knnen .
wir haben eine budgetkrzung fr das kommende jahr feststellen mssen .
das parlament versucht , diese dinge wieder einigermaen in ordnung zu bringen , aber es geht nicht nur um das budget , sondern es geht ganz einfach darum , dass wir wissen , dass der vorgnger von olaf -uclaf - unter anderem daran gescheitert ist , dass dieses amt alles und damit auch nichts gemacht hat .
also wir mssen auch hier die konzentration auf das wesentliche in den vordergrund stellen .

wir meinen , dass die standardvertrge und vereinbarungen entwickelt und zentral erfasst werden sollten . das htte auch zur folge , dass vertragnehmer und vertragsvorgnge leichter verfolgt und kontrolliert werden knnten .
in die vertrge und vereinbarungen sollten unseres erachtens eine klausel aufgenommen werden , bei der diejenigen partner von der vergabe zuknftiger vertrge ausgeschlossen werden , die sich ein betrugsvergehen haben zu schulden kommen lassen .
auch hier fordern wir die kommission auf , vor allem einmal die heute schon bestehenden mglichkeiten konsequenter anzuwenden .
es ist ein trauerspiel , wenn wir sehen , dass im zusammenhang mit eurostat zum beispiel immer wieder darauf verwiesen wird , dass man einzelne firmen , die nachgewiesenermaen schon bei der ausschreibung falsche angaben gemacht haben , nicht rausschmeien kann .
wo sind wir denn ?
das ist doch eine frage der glaubwrdigkeit !
betrugsbekmpfung an sich ist eine frage der glaubwrdigkeit , und die muss die kommission in verschiedenen bereichen noch erbringen .

nochmals , wir sind sehr zufrieden mit dem , was die kommission hier vorlegt .
es wird um die umsetzung gehen .
es wird darum gehen , wie seris und mit welcher transparenz man die schwachstellen bei den eigenen rechtsvorschriften letztendlich beseitigen will .
wir sind als parlament in der frage auf der seite der kommission - das mchte ich der frau kommissarin hier eindeutig sagen - , aber wir brauchen die offenheit , wir brauchen auch letztendlich die transparenz , um gemeinsam an diesen problemen arbeiten zu knnen .

herr prsident , sehr geehrter berichterstatter , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte mich zunchst bei ihnen bedanken , herr bsch , fr die untersttzung , die in ihrem bericht zum ausdruck kommt und die sie gerade auch eben noch einmal ausgefhrt haben .
die initiative der kommission ist sowohl ein wichtiger bestandteil fr das ganze reformwerk und hat ihren platz in der globalen strategie der kommission zum schutz der finanziellen interessen .
ziel ist , wie sie es betont haben , die betrugssicherheit der gemeinschaftspolitiken und der gesetzesvorschlge zu verbessern .
betrugsprvention ist nicht neu .
sie war und ist ein wesentliches anliegen , und sie muss umfassend sein , das heit , sie muss sozusagen ganz am ursprung ansetzen , nmlich - wie sie es auch betont haben - bei der initiative , bei dem vorschlag , und sie kann nicht erst bei der implementierung da sein .

die betrugsprvention ist nicht nur die angelegenheit einiger spezialisten . das hat uns eben dazu gefhrt zu sagen , es kann nicht allein die arbeit von olaf sein , sondern es muss die zusammenarbeit der dienststellen in einem frhen stadium initiiert werden .
das fachwissen aus den generaldirektionen muss mit dem speziellen wissen von olaf gebndelt werden , das olaf ja auch aus seiner praktischen ttigkeit heraus hat .
das kann man quasi als synergieeffekt nutzen , um betrugsprvention dergestalt zu entwickeln , dass die legislativentwrfe unter dem gesichtspunkt der betrugssicherheit geprft werden .
es geht darum , eine arbeitsmethode zu etablieren , die darauf abzielt , dieses fachwissen mit dem prventionswissen zu kombinieren , und zwar ohne den gesetzgebungsprozess unntig zu verlngern .
ich stimme dem voll zu , dass sie das sehr betont haben .

ein wichtiger aspekt ist ferner die vereinfachung der gesetzgebung .
auch das ist natrlich eine prventive manahme , wenn gesetzgebung nicht so kompliziert ist , dass sie hinterher nicht mehr kontrollierbar ist , sondern durch die vereinfachung werden eben auch gute kontrollmglichkeiten etabliert .
der fraud proofing-mechanismus soll dazu beitragen , gesetzesvorschriften klar und betrugssicher zu gestalten .

ich mchte auf das eingehen , was sie in dem zusammenhang erwhnt haben , nmlich auf der einen seite neue gesetzesvorhaben , auf der anderen seite bestehende gesetze zu prfen .
das ist natrlich wiederum eine frage der humanressourcen , die vorhanden sind .
wir setzen jetzt bei laufenden gesetzesvorhaben an , und das ist natrlich nur der erste schritt .
man wird dann sehen , wenn sich ein verfahren etabliert hat , inwieweit man das auch bei nderungen von gesetzen etablieren kann , denn das ist ja auch etwas , was uns stndig beschftigt .

olaf ist jetzt dabei , die kriterien aufzustellen , die kontaktpersonen zu benennen und diesen mechanismus zu installieren .
ich darf aber auch darauf hinweisen , dass die betrugssichere ausgestaltung von rechtsvorschriften nicht allein sache der kommission ist , sondern natrlich auch der gesetzgeber aufgefordert ist , seinerseits auch dieses prinzip als entscheidendes kriterium bei der gesetzgebung zu beachten .

lassen sie mich zum schluss noch anmerken , dass natrlich auch die beste prventionspolitik nur dann erfolgreich sein kann , wenn sie mit einem glaubwrdigen abschreckungskonzept verbunden ist . auch das betonen sie in ihrem bericht , herr bsch .
die manahmen zur betrugsprvention werden das entschlossene handeln von olaf bei der aufdeckung von betrug und unregelmigkeiten in keiner weise einschrnken drfen , sondern sie sind eben eine ergnzung .
im brigen ist die kommission bemht , gerade im strafrechtlichen bereich auch zu einer verbesserung zu kommen .
wir hatten gerade die anhrung ber den europischen staatsanwalt , und ich darf mich hier an dieser stelle auch noch einmal fr die groe untersttzung durch das europische parlament bedanken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
betrugsbekmpfung scheint sich nicht nur zu einer daueraufgabe in der eu zu entwickeln , die kommission ist auch durchaus fantasievoll , wenn es um die mittel und wege geht . mit dieser mitteilung zur betrugssicherheit der rechtsvorschriften und des vertragsmanagements - frwahr ein hochtrabender titel - zeigt die kommission wieder einmal ihr potenzial an fantasie .
es bleibt abzuwarten , ob der vollmundige text auch das hlt , was er verspricht .
zweifel darber halte ich fr angebracht .
seit beginn der amtszeit glnzt diese kommission mit plakativen verbalen versprechungen , taten sind dem nicht gefolgt .

trotz des von ihr ausgegebenen slogans ' null toleranz fr betrug und unregelmigkeiten ' , sind die offiziell zugegebenen betrugszahlen im jahr 2000 so hoch wie nie zuvor ausgefallen , und auch das jahr 2001 liegt mit 1,25 mrd. euro deutlich ber dem durchschnitt der frheren jahre .
nun sollen rechtsvorschriften und vertrge betrugssicher abgefasst werden .
sie sollen sozusagen einen stempel bekommen : geprft und fr betrugssicher befunden !
ob das der groe wurf ist ?
ist es nicht eine selbstverstndlichkeit , dass die texte - soweit das mit texten berhaupt mglich ist - rechtmiges und nicht rechtswidriges handeln bei der vergabe der eu-milliarden frdern ?
beschftigt die kommission nicht heerscharen von gut ausgebildeten und hoch bezahlten beamten , nicht zuletzt dafr , dass dieses ziel erreicht wird ?
deshalb meine ich , dass diese mitteilung eigentlich , wenn wir ganz ehrlich sind , berflssig ist , weil sie nmlich selbstverstndliches fordert .

fazit kann fr mich nur sein : offenbar gehen die uhren in der kommission doch anders .
offenbar ist es notwendig , per offizieller mitteilung festzulegen , dass rechtmig und nicht rechtswidrig gehandelt werden muss .
ich halte das fr sehr bedenklich fr ein organ , das hterin der europischen vertrge ist .

sollte die kommission nicht dem gegenber endlich die aufgedeckten betrugsflle angehen und konsequenzen ziehen ?
wre das nicht die erfolgversprechende methode ?
warum geht die kommission nicht vor dem europischen gerichtshof zum beispiel gegen eine frhere kommissarin mit den ihr zustehenden mitteln vor ?
das wre zielgerichteter , weil abschreckend fr die zukunft .
aber nein , die kommission verndert vielmehr die haushaltsordnung in richtung auf weniger transparenz .
sie versucht weiterhin , die kontrollrechte des parlaments einzuschrnken , und sie hat den unabhngigen finanzkontrolleur abgeschafft .

auf alle diese punkte wird in dem bericht des kollegen bsch , den ich im brigen auch voll untersttze , hingewiesen .
entschlossenes durchgreifen ist unerlsslich , wenn erfolge bei der betrugsbekmpfung erzielt werden sollen .
alles andere knnen nur flankierende manahmen sein .
nun will ich bei dieser gelegenheit nicht auch noch auf die kritik am buchhaltungssystem der kommission eingehen , obwohl da einiges im argen zu liegen scheint . aber es ist doch traurig , wie die kommission nach wie vor mit kritikern umgeht .
sie scheint ja nichts dazu gelernt zu haben .
der kollege bsch hat es angesprochen , ich will es wiederholen .
so wird einer dnischen beamtin das dossier entzogen . sie wird zur seite gedrckt , weil sie auf missstnde aufmerksam macht .
ich meine die vorgnge bei eurostat , auf die wir im bericht auch hinweisen . trotz dieser kritik - ich mchte fast im deutschen sagen , hinreichender tatverdacht erwiesen - kooperiert die kommission weiterhin mit einer firma , die uerst dubios agiert , die vertrge erschlichen und keine gute arbeit geleistet hat .
hier muss die kommission reagieren .
ansonsten kann der vorwurf nicht erspart bleiben , dass mitteilungen wie die vorliegende reine ablenkungsmanver sind !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0307 / 2002 ) von herrn holmes im namen des ausschusses fr fischerei betreffend den vorschlag fr eine verordnung des rates mit spezifischen zugangsbedingungen und einschlgigen bestimmungen fr die fischerei auf tiefseebestnde ( kom ( 2002 ) 108 - c5-0135 / 2002 - 2002 / 0053 ( cns ) ) .

ich habe die ehre , diesen bericht im namen meines kollegen aus dem ausschuss fr fischerei , michael holmes , vorzustellen .
die abgeordneten wissen vielleicht , dass sich herr holmes vor kurzem einer greren operation unterzogen hat , und ich bin sicher , dass ihm dieses haus ebenso wie ich eine baldige genesung wnscht .

zunchst beglckwnsche ich herrn holmes zu seiner hervorragenden arbeit bei der erstellung dieses berichts .
wir beschftigen uns mit diesem thema vor dem hintergrund rapide abnehmender fischbestnde in allen gewssern europischen union .
auf dem weltgipfel zur nachhaltigen entwicklung , der vor kurzem in johannesburg stattfand , wurde das problem der berfischung internationaler gewsser von lndern in allen teilen der welt anerkannt .
sie verpflichteten sich zu einer beschrnkung der fischerei auf ein ma , das den fortbestand nicht gefhrdet , sowie zu schritten zum wiederaufbau von fischbestnden bis 2015 ; dies ist ein standpunkt , der die volle untersttzung von kommissionsmitglied fischler hat .
er uerte sogar die ansicht , dass die eu schon deutlich vor ablauf der frist diese ziele erreichen sollte , und sprach sich fr ein entschiedenes vorgehen gegen illegale und unregulierte fischereipraktiken aus .

aus diesem grund finde ich es seltsam und sogar erstaunlich , dass die kommission im vergangenen juni einem kompromiss des rates zugestimmt hat , mit dem praktisch der weg fr zulssige gesamtfangmengen ( tac ) und quoten fr tiefseebestnde geebnet wird .
auch wenn dies von herrn arias caete , dem damaligen amtierenden spanischen ratsprsidenten , als einer der hhepunkte des spanischen ratsvorsitzes bezeichnet wurde , muss der sachverhalt nher betrachtet werden .

in bezug auf tiefseebestnde ist die forschung noch nicht zu endgltigen schlussfolgerungen gelangt .
wir wissen jedoch , dass diese fische in groen tiefen - ber 1200 meter - leben und dass sie sich langsam entwickeln und erst mit mindestens 25 jahren ihr reproduktionsfhiges alter erreichen .
wir wissen ebenso , dass ihre reproduktionsfhigkeit sehr gering ist und dass in diesen groen tiefen etwa 87 verschiedene fischarten zusammenleben , von denen nur etwa acht geniebar oder marktfhig sind .
infolgedessen wissen wir , dass fischer in diesen gewssern regelmig etwa 90 % ihrer gesamtfnge wieder tot in das meer kippen .
von 100 tonnen gefangenem fisch werden 90 tonnen wieder tot ins wasser geworfen .

eine erstmalige festsetzung von tac und quoten fr diese tiefseebestnde wrde , wie herr holmes in seinem bericht nachdrcklich betont , zu einer katastrophe fhren .
tac und quoten sind die grundursache dafr , dass in der eu derzeit jedes jahr zwei millionen tonnen guter , frischer fisch tot ins meer gekippt werden .
tac und quoten erfassen nur die angelandeten mengen , sie erfassen nicht , was gefangen wird .
wenn dieses haus morgen fr die festsetzung von tac und quoten fr die tiefseebestnde stimmt , dann kann ich getrost voraussagen , dass dieser bedeutende zweig der fischerei vielleicht schon in fnf jahren am ende sein wird .

wie es im bericht holmes heit , besteht der einzige weg zu einer nachhaltigen regulierung der tiefseefischerei in aufwandsbeschrnkungen durch die beschrnkung der anzahl der tage , an denen ein schiff auslaufen darf .
wenn ein fischerboot nicht auf see ist , dann fischt es nicht , und wenn es nicht fischt , dann werden auch keine fische gefangen .
dies ist der einzig logische und realistische ansatz , um zu einer nachhaltigen tiefseefischerei zu gelangen .
deshalb wird dieser ansatz auch von den wissenschaftlern und dem fischereisektor , von dessen zukunft das berleben dieser bestnde abhngt , untersttzt .

darber hinaus ist es unverzichtbar , dass wir strenge kontrollen durchfhren , welche art von fanggert bei der tiefseefischerei verwendet wird .
kiemennetze werden in groen tiefen auf dem meeresboden ausgelegt , wobei sie sich manchmal auf bis zu 100 kilometer erstrecken , und werden dann mehrere tage dort verankert gelassen , whrend das mutterschiff zum hafen zurckkehrt .
sie knnen diesen hochempfindlichen arten groen schaden zufgen .
manchmal knnen sich diese netze auch lsen und jahrzehntelang unkontrolliert im meer treiben .
diese netze sollten verboten werden .

in hnlicher weise knnen auch ' rock hoppers ' , die hindernisse auf dem meeresgrund berspringen , um ein verhaken der netze zu verhindern , empfindlichen korallen und unterseeischen bergen , die ein wesentlicher bestandteil des marinen kosystems sind , enormen schaden zufgen .
wir drfen nicht zulassen , dass diese umweltschdigenden praktiken unkontrolliert fortgefhrt werden .
diese ansichten werden freilich nicht von jenen mitgliedstaaten geteilt , deren haltung zur fischerei auf kurzfristige und schnelle profite ausgerichtet ist .
sie kmmern sich weder um die meeresumwelt und die nachhaltigkeit noch um die massiven soziokonomischen folgen , die entstehen werden , wenn wir diese fischereizweige zusammenbrechen lassen .

ich fordere deshalb das parlament nachdrcklich auf , den von herrn holmes in seinem bericht empfohlenen nderungen der vorschlge zuzustimmen . ich empfehle den bericht dem hohen haus .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! wie herr stevenson schon gesagt hat , geht es heute um unseren vorschlag ber die zugangsbedingungen zur fischerei auf tiefseebestnde und um den vorschlag zur festlegung von tucs und quoten fr tiefseearten .
ich mchte zunchst herrn holmes zu seinem bericht herzlich beglckwnschen .
die wissenschaftlichen gutachten sind eindeutig . die tiefseebestnde werden gegenwrtig viel zu stark befischt , und der fischereiliche druck ist weiter ansteigend .

die bestnde der tiefseearten sind aber biologisch sehr empfindlich , weil ihre produktivitt sehr niedrig ist und diese fische auch nur sehr langsam , wesentlich langsamer als andere fischarten , wachsen .
daher dauert es auch viele jahre , bis sich tiefseebestnde , die zu stark reduziert wurden , wieder erholen knnen .
die gutachten , die wir haben , sagen auch , dass tucs und quoten nur ein erster schritt zum schutz der tiefseearten sein knnen .
es wird von den wissenschaftlern darber hinaus gefordert , auch den fischereiaufwand zu beschrnken und neue methoden vor allem auch zur datenerhebung fr diese bestnde zu entwickeln .
wir haben deshalb auch einen vorschlag fr lizenzen , fr aufwandsbeschrnkungen und datenerhebung vorgelegt , und insgesamt hat dieser vorschlag vier zentrale pfeiler .
erstens brauchen wir einen besseren informationsfluss von den fischern hin zur wissenschaft .
zweitens mssen wir eine bessere berwachung einfhren , um verlsslichere daten zu bekommen .
drittens mssen wir die anlandung von tiefseearten verschrft kontrollieren und eine satellitengesttzte berwachung der fischereifahrzeuge vorsehen .
viertens mssen wir die fanglizenzen fr tiefseearten auf dem jetzigen stand einfrieren , um jedes weitere ansteigen des fischereidrucks zu verhindern .
wir mssen insgesamt die erkenntnisse ber die tiefseefischerei und die bestnde verbessern .
nur dann knnen wir auch fair und angemessen regulieren .
ich hoffe daher , dass das parlament diese manahmen untersttzt .
hinsichtlich der nderungsantrge mchte ich mich nach der debatte noch einmal uern und ihnen die position der kommission bekannt geben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! es trifft sich ja ausgezeichnet , dass wir zu dieser abendstunde ber fischarten sprechen , die in tiefen gewssern leben und deswegen auch in gewisser weise in der nacht , in der dunkelheit und in der meeresumgebung ' arbeiten ' , in die sie eingetaucht sind .
nun gut , ohne ironie mchte ich jedoch sagen , dass diese fischarten , die entfernt von den festlandsschelfs leben , kostbar und teil der reichen vielfalt des meereslebens sind .
und wir alle stimmen doch auch darin berein , dass diese arten , dieser teil der populationen dringend vor der intensiveren ausbeutung geschtzt werden mssen , der sie seit einigen jahren ausgesetzt sind .
der mangel an fisch auf dem festlandsschelf und in den groen fischereigrnden hat dazu gefhrt , dass viele schiffe und viele fischer auf diese fischarten zurckgegriffen haben , die berlebten oder bis dato sogar praktisch ignoriert wurden und die deshalb jetzt ernsthaft der gefahr einer ausplnderung ausgesetzt sind .

deshalb mssen diese fischarten unbedingt geschtzt werden , und wir sind uns ja auch darin einig , dass wissenschaftliche forschung unerlsslich ist , denn wir wissen nur sehr wenig ber diese arten , da sie , sagen wir , etwas geheimnisvolles an sich haben , wie alles aus der tiefe , wie alles von weit her .
es ist viel mehr forschung notwendig , zur beobachtung dieser populationen , ihrer kosysteme , ihrer lebens- und reproduktionsgewohnheiten und ihrer fertilittsraten , denn es steht stark zu befrchten , dass diese arten aufgrund ihrer niedrigen wachstumsraten gegenber der ausbeutung , der sie ausgesetzt sind , sehr viel anflliger sind .

auch wenn einvernehmen in bezug auf die diagnose und die unzulnglichkeiten der bisher durchgefhrten forschung herrscht , scheint es doch , wie ich dem redebeitrag des herrn kommissar franz fischler entnehme , gewisse unstimmigkeiten hinsichtlich der schutzmethoden zu geben .
dennoch wei ich nicht , wie wir der notwendigkeit der tac und der quoten - der alten methode , die trotz ihrer begrenztheit doch zu einigen ergebnissen fhrte - ausweichen knnen , und ich sehe auch nicht , wie wir um eine begrenzung des fischereiaufwands herumkommen .
ich wei , das ist eine sehr heikle frage , denn zurzeit stehen immer ganz klar die ttigkeit der fischer , die fischergemeinschaften , die gettigten investitionen im vordergrund .
in diesem falle muss jedoch das vorsorgeprinzip gelten .
wenn man sich nicht sicher ist , muss man behutsam und berlegt handeln .
folglich mssen wir alles erdenkliche tun - auch wenn wir uns des ergebnisses und der wirksamkeit dieses vorgehens nicht sicher sein knnen - , um diese fischarten zu schtzen , diese dutzende und aberdutzende von arten - deren lebensgewohnheiten uns mglicherweise gar nicht oder kaum bekannt sind .
deshalb beglckwnsche ich die kommission und herrn michael holmes zu ihrer arbeit , denn diese arbeit ist von grundlegender bedeutung fr den schutz der natur .

herr prsident ! ich mchte herrn holmes meinen dank fr seine arbeit aussprechen und mich den wnschen fr seine baldige genesung anschlieen .
die eldr ist der festen berzeugung , dass eine regulierung dieses fischereizweiges dringend geboten ist .
den vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnissen zufolge haben die tiefseearten die grenzen , innerhalb derer fr sie biologische sicherheit besteht , verlassen , so dass manahmen eingefhrt werden , die eine wiederauffllung der bestnde ermglichen .
ein handeln ist besonders deshalb geboten , weil diese fische lange leben , langsam wachsen und eine geringe reproduktionsfhigkeit haben .
die meisten der vom ausschuss vorgelegten nderungsantrge zielen darauf ab , leng und lumb vom anwendungsbereich der verordnung auszunehmen , obwohl sie weiterhin unter die quoten fallen wrden .

die fraktion akzeptiert zwar , dass diese beiden arten auf dem kontinentalschelf gefangen werden , jedoch muss es auch fr sie unbedingt eine angemessene regelung geben .
sollten diese nderungsantrge vom parlament angenommen werden , so wird die eldr gegen den vorschlag insgesamt stimmen .

hinsichtlich nderungsantrag nr . 5 ist die eldr der ansicht , dass kilowatt-tage angesichts des so genannten ' technological creep ' ein angemesseneres mittel zur berechnung des fischereiaufwands darstellen , und kann deshalb diesem nderungsantrag nicht zustimmen .

wir befrworten hingegen nderungsantrag nr . 6 , der eine berprfung der fortschritte bei der erreichung der ziele dieser verordnung fordert .
die eldr hat selbst drei nderungsantrge eingebracht .
nderungsantrag nr . 8 fordert eine evaluierung der wirtschaftlichen und betrieblichen folgen hinsichtlich der zu erwartenden einkommenseinbuen und der verlagerung des fischereiaufwands , die sich aus einer durchfhrung der verordnung ergeben wrden .

nderungsantrag nr . 9 zielt darauf ab , die verwendung fester kiemennetze in diesem fischereizweig zu chten , da sie zum unbeabsichtigten tten groer fischmengen aus stark reduzierten bestnden fhren knnen .

nderungsantrag nr . 10 regt schlielich die einfhrung von sperrzonen an , um arten zu schtzen , die in bestimmten gebieten zu bestimmten jahreszeiten stark vermehrt auftreten .
die eldr beabsichtigt ebenfalls , die nderungsantrge nr . 12 und 16 von herrn hudghton und anderen zu einem strkeren engagement der fischindustrie bzw. zur sicherheit zu untersttzen .
sie hat jedoch zweifel , ob die berwachung des fischereiaufwands das einzige bewirtschaftungsinstrument sein sollte , und steht aus diesem grund auch den nderungsantrgen nr . 11 und 14 skeptisch gegenber .

die eldr befrchtet , dass nderungsantrag nr .
13 die durchfhrung der bewirtschaftungsmanahmen verzgern knnte , und ist zudem der meinung , dass nderungsantrag nr . 15 negative auswirkungen fr die umwelt haben knnte .

persnlich habe ich jedoch die befrchtung , dass eine regulierung der fangmglichkeiten in einer mehrartenfischerei mittels tac und quoten sowie durch eine auf lizenzen beruhende fischereiaufwandsregelung zu rckwrfen solcher arten fhren wrde , fr die keine quote existiert oder bei denen die quote berschritten wurde .
aus diesem grund untersttze ich die nderungsantrge nr .
11 und 14. ich werde auch nderungsantrag nr . 15 untersttzen , da er eine gerechtere grundlage fr die verteilung der quoten darstellt .

lassen sie mich im namen der eldr noch unser tiefes missfallen darber zum ausdruck bringen , dass der rat in dieser sache faktisch eine entscheidung getroffen hat , ohne die stellungnahme des parlaments abzuwarten .
wir hoffen , dass der rat ' fischerei ' die ansichten des parlaments bercksichtigen wird , wenn er seine formale entscheidung trifft .

herr prsident ! auch ich begre den bericht von herrn holmes , dem ich baldige genesung wnsche .

als die kommissionsvorschlge zum ersten mal bekannt wurden , haben wir sie in der partei der grnen gutgeheien .
es wurde hchste zeit , diese neuentwickelten methoden der fischerei auf tiefseebestnde in irgendeiner form unter kontrolle zu bringen .
uns allen ist bekannt , warum diese arten in besonderer weise der gefahr einer berfischung ausgesetzt sind , wie herr stevenson in seiner einfhrung dargelegt hat .

in dem mae , wie sich die bestnde der eu-gewsser , d. h. der traditionellen fanggebiete von eu-schiffen , erschpften , sind diese neuen zweige der fischerei entwickelt worden .
unserer meinung nach sind jedoch die bei den verhandlungen ber die einzelheiten der eingefhrten bewirtschaftungsregelung erzielten abschlsse bei weitem nicht ausreichend .
sie sind auch zu sehr von tac und quoten abhngig , die sich anderswo als katastrophe erwiesen haben , wie herr stevenson darlegte .
wir hoffen , dass jetzt , da eine bewirtschaftungsregelung eingefhrt ist , die kommission rasch handelt , um sie zu verschrfen - beispielsweise durch andere mittel wie deutlich verstrkte technische manahmen und restriktivere kontrollen des fischereiaufwands .
nur dies wird langfristig zu ergebnissen fhren .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die art und weise , in der vorgegangen wurde , um den entwurf fr eine verordnung vorzulegen , den wir heute abend errtern , war vorbildlich und wrde gerade zu dem zeitpunkt eine grndlichere betrachtung verdienen , da wir die gemeinsame fischereipolitik zu aktualisieren haben .
vor rund 15 jahren haben die franzsischen fischer von boulogne-sur-mer begonnen , bestimmte fischarten , die jenseits des festlandsschelfs im tiefseegraben in ber 800 meter tiefe lebten , zu fischen und zu vermarkten .
auf ersuchen dieser praktiker hat ein forschungsinstitut , das franzsische forschungsinstitut zur nutzung des meeres ( ifremer ) , begonnen , sich nher mit der biologie dieser fischarten und vor allem deren biologischem zyklus zu befassen .
dank der guten zusammenarbeit zwischen praktikern und wissenschaftlern konnte recht bald ermittelt werden , dass diese fischarten lange lebenszyklen haben , und dass es dringend geboten war , die befischung der bestnde einzuschrnken , um ihr biologisches gleichgewicht nicht zu gefhrden .

darber hinaus hat die regierung des ersten betroffenen mitgliedstaates , nmlich frankreichs , wiederum auf ersuchen der praktiker , deren vorgehen von den wissenschaftlern untersttzt wurde , die kommission aufgefordert , sich einzuschalten und diese neuen formen der fischerei durch die einfhrung von tac und quoten zu regeln .
die kommission zgerte lange und lie sich zeit , bevor sie reagierte .
ohne die politische einigung im rat ' fischerei ' vom juni gbe es mglicherweise die beiden vorschlge fr verordnungen ber die fischerei auf tiefseebestnde heute nicht .
aber schlielich liegen sie vor , und ich begre sie sowie den bericht unseres kollegen michael holmes , der diese frage mit viel sachverstand behandelt hat und dem auch ich baldige genesung wnsche .

die entstehungsgeschichte dieser verordnungen ist in mehrfacher hinsicht als vorbildlich zu bezeichnen .
zunchst macht sie deutlich , dass die fischer in der tat als erste betroffen sind und auch als erste aktiv werden , wenn es darum geht , normen fr eine nachhaltige fischerei aufzustellen .
darber hinaus zeigt sie , dass instrumente , die flexibel sind und wieder rckgngig gemacht werden knnen , wie die tac und die quoten , am besten geeignet sind , um einen wirksamen schutz der fischbestnde zu gewhrleisten , und nicht etwa starre strukturmanahmen mit unumkehrbaren auswirkungen , wie das abwracken von schiffen und die umschulung der fischer .
sie zeigt auch , dass fischer und wissenschaftler eng und erfolg versprechend zusammenarbeiten und zu realistischen sowie konstruktiven vorschlgen fr bewirtschaftungsmanahmen gelangen knnen , die eine befischung erlauben und zugleich die bestnde schonen .
schlielich zeigt sie , dass ein vorgehen von unten nach oben , von der praxis zur zustndigen behrde , mehr wirkung zeigt als ein von oben nach unten gerichtetes oder gar herablassendes vorgehen , wie es die kommission leider zumeist praktiziert , vor allem im zusammenhang mit dem start des vorhabens zur reform der gemeinsamen fischereipolitik ( gfp ) .
diese lehren gilt es folglich sorgsam zu beachten und mglichst auf den gesamten laufenden reformprozess anzuwenden .

abschlieend mchte ich meiner meinung ausdruck verleihen , dass wir uns nur beglckwnschen knnen , wenn es uns gelingt , diese verordnung zu verwirklichen , und ich werde den bericht von michael holmes sowie die meisten seiner nderungsvorschlge untersttzen , die auch von den betroffenen fischern befrwortet werden , vor allem jene , die innerhalb von drei jahren die berprfung der regelung vorsehen , um die erzielten ergebnisse auszuwerten .

herr prsident ! ohne nachprfbare , dem neuesten stand entsprechende und unabhngige wissenschaftliche empfehlungen ist es unmglich , eine tac-regelung einzufhren .
wie konnte also die kommission eine solche regelung untersttzen ?
wie konnte der rat eine solche regelung im juni 2002 billigen , ohne mit der branche und der organisation fr die fischerei im nordostatlantik , die vllig auer acht gelassen wurden , entsprechend rcksprache zu nehmen ?

die kommission ist in diesem punkt einige antworten schuldig , jedoch besteht mein hauptanliegen derzeit weniger in schuldzuweisungen , als vielmehr in der forderung nach einem berdenken des vorschlags .
wenn die bestnde erhalten werden sollen , mssen wir tiefseefischerei durch manahmen regeln , denen eine beschrnkung des fischereiaufwands zugrunde liegt .
wir mssen bercksichtigen , dass erstens die tac die zahl der durch rckwrfe getteten fische der am meisten schutzbedrftigen arten erhhen werden und dass zweitens die sicherheit gefhrdet werden knnte , wenn schiffe mit unangemessenen quoten , jedoch einem mangel an fangtagen , dazu gedrngt wrden , unter riskanten bedingungen fischfang zu betreiben .

ich fordere das hohe haus und die kommission eindringlich dazu auf , die im namen der eldr-fraktion bzw. in meinem namen eingereichten nderungsantrge , die von zahlreichen mitgliedern der vier grten fraktionen dieses hauses unterzeichnet wurden , zu untersttzen .

bei der endgltigen form jedweden vorschlags mssen die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen in vollem umfang bewertet und abgeschtzt werden , so dass erforderlichenfalls entschdigungen geleistet werden knnen , ohne jedoch die fischer in unterschiedlichen mitgliedstaaten zu benachteiligen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
zunchst mchte ich mich fr die debatte herzlich bedanken . ich mchte aber daran erinnern , dass dieser vorschlag von seiten der kommission bereits anfang mrz unterbreitet wurde , und ich mchte auch klarstellen , dass von seiten der kommission im rat keine zustimmung zu dem politischen kompromiss erteilt wurde , der dort erarbeitet wurde , sondern die kommission hat festgestellt , dass sie eine endgltige stellungnahme darber , ob dieser kompromiss akzeptabel ist oder nicht , erst abgeben wird , wenn zuvor das parlament seine meinung kundgetan hat .

es ist auch nicht richtig , das muss ich ganz offen sagen , wenn man behauptet , dass es hier keine wissenschaftliche beurteilung gibt .
es gibt sowohl von ices eine wissenschaftliche stellungnahme , und es gibt auch von unserem wissenschaftlichen beirat eine entsprechende stellungnahme .
ein mangel an wissenschaftlichen grundlagen zum handeln herrscht wahrlich nicht !

nun aber zu den verschiedenen nderungsantrgen , die ich im lichte der debatte beurteilen mchte . den ersten nderungsantrag kann die kommission akzeptieren .
ich bin einverstanden mit der streichung von leng , lumb und roter fleckbrasse aus dem anwendungsbereich der verordnung .
allerdings sollten diese fische weiterhin in der liste der arten aufgefhrt werden , fr die eingehende fanginformationen vorgeschrieben sind . die nderungsantrge 2 und 4 kann ich ebenfalls akzeptieren .
den nderungsantrag 3 kann ich hingegen nicht akzeptieren .
ich bin nmlich dagegen , die zusatzbestimmungen ber die satellitenberwachung aus unserem vorschlag zu streichen . unsere praktischen erfahrungen mit dem satellitensystem haben nmlich gezeigt , dass ausflle hufig nicht wirkliche ausflle sind , sondern vorgetuscht werden , um die berwachung umgehen zu knnen .

fr den tiefseefischfang , noch dazu in weit entfernten gebieten , ist die traditionelle berwachung mit patrouillenschiffen und -flugzeugen noch dazu berhaupt nicht ausreichend , ja berhaupt nicht machbar .
hier brauchen wir daher eine leistungsfhige satellitenberwachung , und wir mssen definition und konsequenzen eines ausfalls verschrfen . den zusatz zum nderungsantrag 5 , dass fangtage seetage sein sollen , nehme ich gerne auf .
das ist eine ntzliche klarstellung . der verweis auf fanggebiete hingegen ist weniger klar als unser vorschlag , das genaue ices-quadrat anzugeben .
daher mchte ich das nicht annehmen .
aus grnden der vertraulichkeit halte ich es auch nicht fr angebracht , die kennung der einzelnen fahrzeuge fr wissenschaftliche untersuchungen zu publizieren .

ich verstehe , dass sich die maschinenleistung in kilowatt schwer messen und durchsetzen lsst .
anstatt den verweis auf die kapazitt zu streichen , die zur wissenschaftlichen analyse notwendig ist , wollen wir daher den verweis verbessern , zum beispiel durch angabe der fahrzeugklassen , die nach bruttoregistertonnen zusammengefasst werden knnen .

der nderungsantrag 6 ist aus meiner sicht eine gute idee . ich bin bereit , eine berprfung der manahmen im jahr 2005 vorzusehen .
mit nderungsantrag 7 bin ich ebenfalls einverstanden . mit nderungsantrag 8 hingegen kann ich nicht einverstanden sein .
die kommission konsultiert ohnehin routinemig den wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen fischereiausschuss ber die sozialen und wirtschaftlichen folgen von erhaltungsmanahmen . ich bin aber gerne bereit , einen artikel 9a aufzunehmen und rat und parlament vor dem 30. juni 2005 einen bericht vorzulegen ber die gesamtregelung zur bewirtschaftung von tiefseearten einschlielich der wissenschaftlichen auswirkungen eines verringerten fischereiaufwands .

den antrag 9 kann ich so , wie er formuliert ist , nicht akzeptieren , denn uns liegen keine wissenschaftlichen gutachten vor , die ein verbot von kiemennetzen verlangen . ich werde aber ihre anregung dahingehend aufnehmen und ices um eine wissenschaftliche begutachtung bitten , ob und fr welche gebiete ein solches verbot von kiemennetzen eine sinnvolle erhaltungsmanahme wre .
mit nderungsantrag 10 bin ich einverstanden . 11 muss ich ablehnen .
es ist zwar richtig , dass der internationale rat fr meeresforschung empfiehlt , fr die tiefseearten den fischereiaufwand zu verringern . der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche fischereiausschuss aber sieht zustzlich tucs als eine sinnvolle ergnzung an .

nderungsantrag 12 nehme ich gerne auf , nderungsantrag 13 muss die kommission ablehnen , denn er wrde dem vorsichtsprinzip widersprechen .
wir mssen handeln , sobald wir einen ersten wissenschaftlichen ratschlag bekommen .
dasselbe gilt fr nderungsantrag 14 , den kann ich auch nicht akzeptieren .
um die aufwandsbegrenzung in der praxis umsetzen zu knnen , brauchen wir tiefseefanglizenzen .
den nderungsantrag 15 muss ich leider ebenfalls ablehnen .
wir alle wissen nmlich , dass leistung und kapazitt der tiefseefangflotte rapide zugenommen haben .
wenn wir den bezugszeitraum verschieben , heit das de facto , eine weitere vergrerung der tiefseeflotte zuzulassen . das passt aber berhaupt nicht mit den dringend bentigten aufwandsbegrenzungen zusammen .

schlielich muss ich den letzten nderungsantrag 16 ebenfalls ablehnen , denn diese nderung wrde unkontrollierbare ausnahmen von der verordnung mglich machen , denn die sogenannte hhere gewalt oder die sogenannte gefhrdung der sicherheit des schiffes sind begriffe , die rechtlich nicht definiert sind .
natrlich - das darf hier berhaupt keine frage sein - muss die sicherheit gewhrleistet werden .
die jetzigen bestimmungen erlauben auch einem schiff , das in gefahr ist , einen anderen als den vorgeschriebenen hafen anzulaufen , sofern es dort den fang nicht anlandet .
ich glaube , dass dieser ansatz bereits ausgewogen ist und der schiffssicherheit entsprechend rechnung trgt , aber auch den durchsetzbaren erhaltungsvorschriften .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.42 uhr geschlossen . )
