
treibhausgasemissionsberechtigungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0303 / 2002 ) von herrn jorge moreira da silva im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2001 ) 581 - c5-0578 / 2001 - 2001 / 0245 ( cod ) ) ber ein system fr den handel mit treibhausgasemissionsberechtigungen in der gemeinschaft und zur nderung der richtlinie 96 / 61 / eg des rates .

herr prsident ! ich freue mich ber diese gelegenheit , vor dem europischen parlament zum vorschlag ber den handel mit emissionsberechtigungen zu sprechen .
ich bin stolz auf diesen vorschlag , weil er fr mich einen eckpfeiler der kostengnstigen umsetzung des kyoto-protokolls durch die europische union darstellt .

zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn moreira da silva , fr seine beharrlichen bemhungen danken , diesen vorschlag zur ersten lesung zu bringen .
ich wei , dass dem ausschuss rund 500 nderungsantrge vorlagen , jetzt sind es noch 100 antrge

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! einleitend mchte ich mich bei den verfassern der stellungnahmen und den schattenberichterstattern aller fraktionen fr die hervorragende zusammenarbeit bedanken .
nur dank dieser zusammenarbeit ist es uns gelungen , im umweltausschuss einen guten kompromiss zu erzielen .

ich glaube , mit dieser richtlinie werden die bedingungen geschaffen , damit die klimanderungen und das kyoto-protokoll in europa nicht mehr nur ein rein theoretisches anliegen sind , sondern zu einem wesenszug der wirtschafts- und umweltpolitik aller mitgliedstaaten werden .
im grunde genommen ist diese richtlinie die geburtsstunde der kohlendioxidkonomie ; es wird derjenige gewinnen , der in der lage ist , die gleichen produktionsmengen mit den geringsten emissionen zu erreichen .
ich beglckwnsche deshalb die kommission in der person von kommissarin margot wallstrm zu der initiative , uns die richtlinie vorzuschlagen , vor allem , da sie die kosten fr die erfllung des kyoto-protokolls in der europischen union bedeutend senken wird .
im brigen bin ich der meinung , wenn wir beweisen , dass dieses system funktioniert , dass mit diesem system die kosten fr die erfllung des kyoto-protokolls in der europischen union tatschlich sinken , dann ist das der beste weg , um unsere us-amerikanischen freunde zu berzeugen , dem kyoto-protokoll beizutreten .

obwohl der richtlinienvorschlag insgesamt als positiv zu werten ist , gibt es doch bereiche , bei denen das parlament weiter gehen und den basisvorschlag verbessern mchte . zu diesen fragen wurde ein breiter kompromiss erzielt .
ich spreche also hier nicht fr mich , sondern im namen all derer , die diesen kompromiss beschlossen haben .
erstens ist es meiner ansicht nach wichtig , dass diese richtlinie zielvorgaben fr die einhaltung quantifiziert hat . fr entscheidend halten wir , dass es eine obergrenze an emissionsberechtigungen fr die einzelnen mitgliedstaaten in einer linearen konvergenzkurve mit dem kyoto-protokoll gibt .

zweitens halten wir es fr wichtig , dass die mitgliedstaaten den bisher im system enthaltenen sektoren und bereichen weitere hinzufgen knnen .
ich denke an den freiwilligen beitritt von sektoren wie verkehr oder kleine und mittlere unternehmen in den mitgliedstaaten , die meinen , dass es sinnvoll wre .

drittens muss im ersten anwendungszeitraum der richtlinie die verwendung von emissionsgutschriften vollstndig verboten werden .

viertens halten wir es fr wichtig , dass in die richtlinie nicht nur co2 . , sondern alle sechs treibhausgase einbezogen werden , sofern die einbeziehung dieser sechs gase nach transparenten kriterien geschieht , gleich denen fr kohlendioxid .

fnftens ist es unserer auffassung nach wichtig , dass auch die chemie- und aluminiumbranche in die richtlinie einbezogen werden .

was nun schlielich die bereiche betrifft , bei denen aus unserer sicht der vorschlag der kommission erweitert und ehrgeiziger angelegt sein sollte - ich spreche von der erstzuteilung der emissionsberechtigungen - , drfte eine kombinierte methode , die auf der kostenlosen zuteilung basiert , jedoch mit einer versteigerung verbunden ist ( 5 % versteigerung im ersten und 15 % im zweiten zeitraum ) besser sein als eine hundertprozentige kostenlose zuteilung , wie sie im richtlinienvorschlag befrwortet wird , und zwar nicht nur unter wirtschaftlichen aspekten , sondern auch aus umweltpolitischen erwgungen und im hinblick auf die reduzierung von wettbewerbsverzerrungen .

zum abschluss bleibt noch ein problem , das ich fr das wichtigste halte : die rechtliche einbindung .
ich vertrete hier den standpunkt , dass dieses system nur funktionieren kann , wenn es rechtsverbindlich , also obligatorisch ist .
ich denke , der umweltausschuss hat in bezug auf die rechtliche einbindung einen guten kompromiss erzielt - ein rechtsverbindliches system mit dem vorbergehenden - in bezug auf zeit und bedingungen begrenzten - ausschluss einiger unternehmen im ersten zeitraum .
ich halte die annahme der nderungsantrge 75 und 81 fr vllig ungerechtfertigt , ja sogar gefhrlich , denn dies wrde im grunde darauf hinauslaufen , ein verbindliches system in ein freiwilliges umzuwandeln , und wrde damit zu strkeren wettbewerbsverzerrungen fhren , die liquiditt des marktes mindern , den preis pro tonne kohlendioxid erhhen und die wirtschaftlichkeit des systems verringern .

. ( nl ) herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn moreira da silva , den brigen verfassern einer stellungnahme sowie den schattenberichterstattern fr die konstruktive zusammenarbeit danken , deren resultat der nunmehr vorliegende vorschlag ist .
dabei hat sich allerdings , wie ich bemerken muss , sehr deutlich gezeigt , dass der vorschlag zum emissionshandel nicht unumstritten ist .
aufgrund der zwischen befrwortern und gegnern des systems bestehenden meinungsverschiedenheiten wurde deshalb eine vielzahl von nderungsantrgen eingereicht .

als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr wirtschaft und whrung fordere ich ein eindeutiges und transparentes emissionshandelssystem , ein system mit einer przisen definition der rechte und pflichten von staat und wirtschaft .
ein system , das jedoch auch der ganz spezifischen dynamik der wirtschaft gerecht wird , einer dynamik ohne unntige behinderungen der kontinuitt und des wettbewerbs durch neue regeln .

die bernahme einiger vom ausschuss fr wirtschaft und whrung zu diesem zweck eingebrachten nderungsantrge in den bericht in seiner jetzt vorliegenden endgltigen fassung ist daher erfreulich .
ich beziehe mich hier insbesondere auf die verlngerung der in artikel 11 vorgesehenen frist , die anpassung der sanktionen in artikel 16 sowie die steuerliche behandlung des emissionshandelssystems durch die mitgliedstaaten in artikel 16 absatz 4. fr das ordnungsgeme funktionieren eines marktes fr emissionsberechtigungen ist es wichtig , klarheit ber marktverzerrende elemente zu schaffen .
deshalb ist es bedauerlich , dass im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz keine einigung ber die methode fr die zuteilung der berechtigungen ab 2008 erzielt werden konnte .

manahmen , die von den mitgliedstaaten ergriffen werden knnten , um durch eigene regelungen und steuern in einen handelsmarkt fr emissionsrechte zu intervenieren , sind von uns auch knftig sorgfltig zu berwachen .
verschiedene parteien werden weiterhin widerstand gegen ein emissionshandelssystem leisten , was dazu fhren wird , dass die regeln umgangen werden .
deshalb darf der handel mit emissionsberechtigungen nicht durch unklarheiten der richtlinie zum scheitern verurteilt sein .
fr den emissionshandel gilt daher ganz besonders das sprichwort : ' probieren geht ber studieren ' .

herr prsident ! ich spreche hier fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt .
kollege blokland zufolge geht probieren ber studieren .
ich meine , dass diejenigen , die emissionshandel nicht in erwgung ziehen , darber nachdenken knnten , wie man hummer isst .
stellen sie sich vor , sie htten einen groen hummer vor sich auf dem teller .
zunchst knnen sie ganz leicht groe und saftige stcke davon ablsen , wenn sie sich dann aber zu den scheren und gelenken vorgearbeitet haben , wird es immer schwieriger , schlielich lassen sie sie auf dem teller liegen , weil sich die mhe eigentlich nicht mehr lohnt .
nun geht es hierbei natrlich darum , dass der emissionshandel uns hilft , die saftigen stcke der emissionsverringerung zu finden , bei denen die verringerung der emissionen kostengnstig ist und sich die mhe wirklich lohnt , und die schwierigen teile kann man dann vielleicht fr den schluss briglassen oder anderweitig erledigen .

es bedarf effizienter instrumente , um die verpflichtungen des kyoto-protokolls zu erfllen .
meines erachtens wre es sinnvoll , jetzt damit zu beginnen , da die verpflichtungen von kyoto aller wahrscheinlichkeit nach ab 2008 in kraft treten .
wir wissen , dass die geschftsleute , die frhzeitig aktiv werden , oft auch die besten gewinne einstreichen .

der bericht des umweltausschusses erfllt alle wesentlichen voraussetzungen , die von einem guten system fr den handel mit emissionsberechtigungen verlangt werden .
zunchst stimmt das parlament heute ber einen vorschlag ab , durch den der emissionsmarkt erheblich vergrert wird , indem neue sektoren , neue gase einbezogen werden .
damit wird sichergestellt , dass auf dem markt gengend kufer und verkufer bereitstehen .
was den spielraum betrifft , den die mitgliedstaaten wollten , so hat der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik meiner meinung nach die bestmgliche lsung fr ein flexibles instrument gefunden , wonach die mitgliedstaaten einrichtungen unter bestimmten bedingungen befristet vom emissionshandel ausschlieen knnen .
das halte ich fr eine auerordentlich gute lsung , die auch vom rechtsausschuss vorgeschlagen wurde .

von grter bedeutung ist , dass bei der zuteilung der emissionsberechtigungen kriterien gelten , nach denen unternehmen , die bereits manahmen zur verringerung von emissionen eingeleitet haben , gefrdert und belohnt werden .
die frage der versteigerungen hat eigentlich direkt damit zu tun , denn versteigerungen wrden hier ein element einbringen , mit dem vorreiter motiviert und belohnt werden .

ich hoffe , dass das parlament mindestens einem kleinen teil der zu versteigernden quoten zustimmt .
wir hatten eine ausgezeichnete zusammenarbeit im ausschuss und im gesamten parlament .
besonders dem berichterstatter und dem parlament mchte ich dafr danken .

vielen dank , frau hautala !
vielleicht verraten sie uns auch noch , wo sie ihren hummer gerne essen , wenn sie das beispiel so nett verwenden !

herr prsident ! ich werde nicht ber hummer sprechen , aber ich teile die interessen meiner beiden vorredner .
herr prsident , sie sind per definitionem ber alles informiert , deshalb kennen sie auch die stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
falls es kollegen gibt , die diese noch nicht kennen sollten , ist es meine aufgabe , darber zu berichten .

im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie gingen die meinungen weit auseinander , wie ich hier kurz beschreiben mchte .
ich fasse eine reihe wichtiger punkte zusammen , die in unseren diskussionen breiten raum einnahmen .
zunchst einmal , und dies ist vielleicht der wichtigste punkt , soll das system verbindlich sein oder sollte es die mglichkeit der nichtteilnahme oder ausnahmeregelungen geben ?
zahlreiche stimmen aus bestimmten mitgliedstaaten forderten ausnahmeregelungen .
andere mitglieder des ausschusses vertraten die ansicht , wenn wir ausnahmen zulassen , wird jeder diese in anspruch nehmen wollen , und es gbe keine richtlinie ; hier standen wir also vor einem dilemma .

es wurde auch die sorge laut , dass der nutzen , der in einigen mitgliedstaaten durch die verringerungen bereits erzielt wurde , mglicherweise wieder verloren geht .
das muss bercksichtigt werden .

alle waren sich einig , dass die richtlinie ab 2008 verbindlich sein sollte .
zur frage der zuteilung der berechtigungen , hier spricht sich der ausschuss gegen versteigerungen aus .
das wre nun eine verschwendung von ressourcen , die doch gerade von der industrie eingespart werden sollen .
der ausschuss ist an der einbeziehung weiterer sektoren interessiert , vielleicht sogar des verkehrssektors und der privaten haushalte , obwohl dies schwierig zu bewerkstelligen sein wird .
wir sprechen uns fr die einbeziehung der anderen fnf treibhausgase aus , obwohl die messung eine wichtige frage ist .

zum ausschussverfahren und zu der frage , ob es der kommission berlassen sein sollte , die weiteren einzelheiten zu entscheiden , so lehnen wir dies energisch und einmtig ab .
wir wollen volle mitentscheidung , wenn der vorschlag fr die nchste richtlinie vorgelegt wird .
wir wollen die welt auf uns aufmerksam machen , denn unsere anstrengungen bleiben nutzlos , solange amerikaner , russen und asiaten nicht dasselbe tun .

abschlieend noch eine persnliche bemerkung , die ffentlichkeit sollte die mglichkeit haben , anteile zu erwerben , weil wir die brger an europischen aktivitten und an der bewahrung der schpfung beteiligen wollen .

herr prsident , die politik in bezug auf den klimawandel ist ein offener prozess , in dem alle mitgliedstaaten gemeinsame endziele haben und sich auf bestimmte instrumente geeinigt haben , damit dieser prozess realitt wird .
eines dieser instrumente ist ohne zweifel der handel mit emissionsberechtigungen .

die richtlinie zur harmonisierung dieses instruments widerspiegelt deutlich den groen politischen rckhalt fr diese initiative und hat erneut die fhrerschaft der europischen union bei der umsetzung von marktinstrumenten besttigt , die zweifellos die art der geschftsttigkeit in europa verndern werden .

sie hat jedoch auch ihre schwierigkeiten offenbart und vor allem fragezeichen hinter einige spezifische punkte gesetzt , die fr die gewhrleistung des erfolgs des systems von wesentlicher bedeutung sind .

in diesem sinne legt der innovative charakter des mechanismus fr die mehrzahl der mitgliedstaaten nahe , dass das ziel berwiegend auf dem wege des learning by doing in angriff genommen wird , und ist klar , dass es meinungsunterschiede im hinblick auf die beste form der erfolgreichen anwendung des mechanismus gibt .

der berichterstatter , herr moreira da silva , wurde von einer flut von nderungsantrgen berschttet , die einerseits das interesse , andererseits aber auch die von diesem instrument ausgelsten bedenken widerspiegeln . so war es ihm nur mit enormem kraftaufwand mglich , die standpunkte in so entscheidenden fragen wie der zuteilungsmethode oder der freiwilligkeit des systems auf einen gemeinsamen nenner zu bringen .

ich glaube , dass die konzeption durch die beibehaltung einer differenzierteren behandlung fr die beiden zeitrume der anwendung der richtlinie vielleicht erleichtert worden wre .

der erste zeitraum sollte vor allem als pilotversuch zur erprobung des wegs und zur anpassung des marktes gesehen werden , aus dem dann die notwendigen schlussfolgerungen in bezug auf eine breitere und rigorosere anwendung in der zweiten phase gezogen werden .
wenn wir ein scheitern des systems verhindern wollen , mssen wir die mitgliedstaaten in der ersten etappe mit einer gewissen flexibilitt ausstatten , die es ihnen vor allem erlaubt , das problem der transaktionskosten zu bewltigen , ohne dass die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und das funktionieren des binnenmarkts beeintrchtigt werden .

zur erreichung dieses ziels und um der knftigen glaubwrdigkeit des systems willen bin ich dafr , im ersten zeitraum die beteiligung der unternehmen und die flexibilitt in der anpassung der staaten maximal zu erleichtern , die , wie ich sagte , sehr unterschiedliche transaktionskosten zu tragen haben .

in meinem land sagen wir : ' mit ruhe und zielstrebigkeit kommt man am weitesten . '
in diesem sinne glaube ich , dass die frhzeitige entscheidung ber das zuteilungssystem unter einbeziehung des systems von versteigerungen nicht die beste lsung ist ; vor allem wegen der verpflichtung zu 15 % fr den zweiten zeitraum .
die bedingungen fr diesen zeitraum sollten erst im lichte der erfahrungen und der ergebnisse der ersten phase festgelegt werden .

was die freiwilligkeit des systems anbelangt , scheint mir der vom berichterstatter nach der formel des opting out erreichte kompromiss am besten geeignet zu sein , den unternehmen untersttzung zu gewhren , ohne dadurch das ordentliche funktionieren des systems zu gefhrden .

auf jeden fall mchte ich bekrftigen , dass diese richtlinie nicht als abgeschlossener prozess anzusehen ist , sondern als ein weg , auf den wir uns begeben und der vervollkommnet und an die situationen angepasst werden muss , die in den mitgliedstaaten whrend der anwendung bestehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zunchst einige worte des dankes aussprechen .
an erster stelle der frau kommissarin und ihren mitarbeitern , die einen vernnftigen vorschlag unterbreitet haben und stets bereit waren , mit den mitgliedern dieses hauses darber zu diskutieren .
zweitens dem berichterstatter moreira da silva , der mit bewundernswerter beharrlichkeit um eine verbesserung des vorschlags bemht war .
und schlielich den kolleginnen und kollegen meiner eigenen fraktion , die lange debatten ber dieses thema durchstehen mussten .

handelbare emissionsberechtigungen haben sich als ein heikles thema erwiesen .
im laufe all der schwierigen diskussionen mussten wir uns gelegentlich auf das eigentliche ziel unserer arbeit besinnen , nmlich kyoto .
wir mssen das ehrgeizige ziel der bekmpfung der klimanderung verfolgen , und dies muss auf konomisch und sozial verantwortliche weise geschehen .

unsere fraktion hat drei aspekten prioritt eingerumt .
erstens wollten wir die umweltintegritt des vorschlags bewahren und wo mglich verstrken .
deshalb untersttzten wir den vorschlag von jorge moreira da silva , einen cap , eine absolute hchstmenge festzulegen , um einer tatschlichen reduzierung der emissionen gewiss sein zu knnen .
wir sind im prinzip fr eine zusammenarbeit mit den osteuropischen lndern und den entwicklungslndern auf diesem gebiet , sofern die nutzung von sinks und von kernenergie dabei ausgeschlossen ist .

zweitens mchte die pse-fraktion , dass wir ein faires system schaffen , das auch als ein solches empfunden wird .
deshalb bedarf es einer glaubwrdigen sanktionspolitik , deshalb muss eine benachteiligung derjenigen , die bei der innovation bereits vorleistungen erbracht haben , unbedingt vermieden werden , und deshalb ist auch eine mglichst harmonisierte zuteilungsmethode vonnten .
zu groe unterschiede zwischen den mitgliedstaaten fhren zu wettbewerbsverzerrungen .
in der frage der zuteilungsmethode - grandfathering oder versteigerung - bestehen noch unterschiedliche prferenzen , auch innerhalb unserer fraktion .

drittens muss das system effizient sein .
das heit , der markt muss so gro wie mglich sein : je mehr akteure , desto grer die effizienz !
die diesbezglich gefhrte diskussion war , ehrlich gesagt , bisweilen etwas befremdend .
die inanspruchnahme der opt-out-mglichkeit ist fr die unternehmen meines erachtens vllig uninteressant , da sie ihren co2-aussto auf jeden fall senken mssen .

unter das system fallende unternehmen knnen - wenn ihnen die verringerung der emissionen nicht gelingt - auf dem markt emissionsrechte kaufen .
nicht unter das system fallende unternehmen mssen anlagen stilllegen oder sogar betriebsteile schlieen .
eine solche lsung ist meiner ansicht nach nicht gerade sehr sozial .
wir als sozialisten nehmen beschftigung ernst .
fr firmen und gewerkschaften ist daher eine opt-out-klausel nicht von vorteil .
aus diesem grund wre es wohl vernnftig , nderungsantrag 81 zurckzuziehen .

uns ist es sehr wichtig , in new delhi fortschritte bei der europischen klimapolitik vermelden zu knnen .
heute vollzieht das parlament einen bedeutsamen schritt , nchste woche ist der rat an der reihe .
ebenso kommt es sehr darauf an , dass nach johannesburg das konzept der nachhaltigen entwicklung weiter ausgestaltet wird .

mit dem vorliegenden beschluss ber handelbare emissionsrechte werden wir der umwelt , aber auch wirtschafts- und sozialpolitischen leitprinzipien gerecht .
hinsichtlich der details mgen wir noch unterschiedlicher meinung sein , generell ist dies aber das ziel , das uns vor augen schweben muss .
heute haben wir die mglichkeit , uns fr die nachhaltige entwicklung zu entscheiden .
lassen sie es uns daher mit berzeugung tun .

herr prsident !
vor einigen wochen kehrten wir vom johannesburger gipfel zurck . in den ohren klang uns noch die forderung , dass den worten nun taten folgen mssten ; die verpflichtungen europas waren von den journalisten und der ffentlichkeit mit zynismus aufgenommen worden .
wenn dieselben kritiker jetzt einen blick auf die frage der klimanderung werfen , dann werden sie feststellen , dass ihr zynismus nicht gerechtfertigt ist .
von anfang an hat die eu eine fhrende rolle gespielt .
sie hat die zyniker eines besseren belehrt , indem sie eine einigung zur umsetzung des kyoto-protokolls zu wege brachte und die usa und ihre regierung , die solche probleme gern ignoriert , zu zuschauern machte .

wir erleben nun , wie den worten taten folgen , vor uns liegt ein system fr den handel mit emissionsberechtigungen , das ohne weiteres die grundlage fr die erfllung von bis zu 50 % der von uns bernommenen reduzierungsverpflichtungen werden kann .

vor etwa zehn jahren stie ich in zeitschriften von interessengruppen zum ersten mal auf den emissionshandel und die nutzung der marktkrfte zur orientierung der wirtschaft auf die einhaltung von umweltzielen .
jetzt nehmen die ideen , die damals so schnell als verrckt und nicht umsetzbar abgetan wurden , konkrete gestalt an .

ich beglckwnsche die kommission zu der vorgeschlagenen richtlinie .
sie ist jedoch in vieler hinsicht zaghaft , und dank der arbeit unseres berichterstatters gibt es die von allen seiten gesttzte vereinbarung , ehrgeizigere ziele anzustreben .
die liberaldemokraten im europischen parlament werden sich an der untersttzung verschiedener manahmen zur ausweitung ihres anwendungsbereichs auf zustzliche industriesektoren und weitere globale treibhausgase beteiligen .
ich persnlich akzeptiere die notwendigkeit von obergrenzen fr die berechtigungen jedes mitgliedstaats uneingeschrnkt , erkenne aber auch die sorge einiger kollegen in meiner fraktion an , ihren staaten seien bereits durch die lastenteilungsvereinbarung schwerwiegende verpflichtungen auferlegt .

wir mssen noch viel lernen .
deshalb freue ich mich , dass das parlament heute ber eine vorbergehende nichtteilnahme an bereits bestehenden emissionshandelssystemen abstimmt .
ich bin nicht berzeugt , dass das britische system die grundlage fr eine langfristige entwicklung bietet .
es unterscheidet sich dem konzept und der anwendung nach vom vorschlag der kommission . wir sollten jedoch langfristig davon lernen und profitieren knnen .

nach dem erfolgreichen abschluss der kyoto-konferenz in bonn uerte das kommissionsmitglied vor der presse , nun knnten wir unseren enkeln sagen , wir htten etwas getan , um das problem der klimanderung anzugehen .
wir alle , kommissare , minister und abgeordnete , wollen diesen worten beipflichten knnen .
es wird nicht leicht sein .
es gibt verstndliche nationale bedenken , aber auch engstirnige kommerzielle interessen , die eine abschwchung dieser manahmen anstreben .
wir drfen das langfristige ziel und die gre der aufgabe nicht aus den augen verlieren .
wenn wir jetzt nicht handeln , gefhrden wir die zukunft unseres planeten .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem berichterstatter fr seine sehr umfassende arbeit danken , aber vor allem auch fr seine ausgezeichnete zusammenarbeit mit anderen fraktionen und sein bestreben , zu breiten lsungen zu gelangen .
das wissen wir wirklich zu schtzen .

meiner ansicht nach enthlt der vorliegende bericht zahlreiche verbesserungen im vergleich zum vorschlag der kommission .
das ganze ist jedoch ein uerst kompliziertes thema .
was den handel mit emissionsberechtigungen betrifft , geht es grtenteils um die einfhrung mglichst effektiver manahmen .
gleichzeitig besteht jedoch die gefahr , dass dies als ersatz fr politische manahmen zur senkung von emission betrachtet wird . das darf nicht geschehen .
zuweilen wird dem handel mit emissionsberechtigungen im verhltnis zu den auch auf anderen gebieten erforderlichen manahmen ein zu groer stellenwert beigemessen .

der internationale handel mit emissionsberechtigungen entsprechend dem kyoto-protokoll stellt ein mit zahlreichen risiken verbundenes system dar .
es besteht die gefahr , dass die rechte an emissionen gekauft werden , die in der zukunft gar nicht entstehen .
wir mssen diskutieren , wie dies zuknftig zu vermeiden ist .

was den vorschlag selbst betrifft , so treten wir dafr ein , dass dieses system bindend ist und die eingerumten ausnahmen so weit wie mglich begrenzt werden .
es sollten auch so viele sektoren wie mglich einbezogen werden , weshalb wir natrlich den vorschlag zur ausweitung auf weitere sektoren untersttzen .
wir halten es fr angebracht , alle sechs treibhausgase mit aufzunehmen , und meinen , man sollte so bald wie mglich mit der versteigerung eines teils der quoten beginnen .
das steht voll und ganz in bereinstimmung mit dem verursacherprinzip , nach dem der verursacher von umweltverschmutzungen auch dafr zahlen muss .
ferner untersttzen wir die idee einer nationalen obergrenze fr den handel und fordern effiziente sanktionsmglichkeiten .
wir werden daher ber die einzelnen teile des vorschlags dementsprechend abstimmen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich bei dem kollegen und berichterstatter moreira da silva fr die uerst fruchtbare zusammenarbeit bedanken .
wir in diesem parlament haben das kyoto-protokoll untersttzt .
nur vier abgeordnete haben dagegen gestimmt .
kyoto bedeutet jedoch 8 % weniger und nicht 8 % mehr , ein ziel , das ohnehin schwer zu erreichen sein wird .
ohne manahmen auf europischer ebene wird es unseren fnfzehn regierungen jeder fr sich allein nicht gelingen .
etwa acht mitgliedstaaten haben eine kosteuer auf nationaler ebene eingefhrt , die energieintensiven sektoren sind jedoch von diesen nationalen kosteuern ausgenommen .
und genau hier kommt das europische emissionshandelssystem ins spiel , da fast 50 % der co2-emissionen in der europischen union in seinen geltungsbereich fallen .

in den usa wurde viel ber den co2-handel diskutiert , ohne dass jedoch konkrete beschlsse gefasst worden sind .
hoffentlich werden wir in europa in den nchsten monaten die historische entscheidung treffen , eine vorreiterrolle bei der festlegung eines endgltigen systems zu bernehmen .
nach zehn jahren ergebnislosem gerede ber eine europische energiebesteuerung ist dies dringend erforderlich .
eine solche besteuerung ist nicht zustande gekommen , weil einzelne regierungen , zuerst das vereinigte knigreich und jetzt spanien , dagegen gestimmt haben .
sie ist auch deswegen gescheitert , weil kommissar bolkestein die einsetzung einer spitzengruppe abgelehnt hat .
dieser emissionshandel ist im grunde die europische energiebesteuerung in anderer gestalt .
er stellt sogar ein besseres system dar , besser als die energiesteuern und co2-abgaben , und zwar sowohl unter kologischen als auch konomischen gesichtspunkten .

meine fraktion , die fraktion der grnen , hat es geschafft , im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die zustimmung zu zwei wichtigen nderungsantrgen zu erlangen .
zum einen dazu , dass wir den vereinigten staaten die hand reichen .
im juli letzten jahres haben wir in bonn zweieinhalb stunden lang mit vertretern der amerikanischen wirtschaft diskutiert .
sie haben ein starkes interesse an der teilnahme an einem internationalen co2-handelssystem .
ihrer ansicht nach werden auch die usa mitmachen , sobald prsident bush einmal nicht mehr im amt sein wird .

zweitens haben wir durchgesetzt , dass die europische kommission damit beauftragt wird , vorschlge fr eine ausdehnung dieses systems auf den bereich der privaten haushalte und des verkehrs zu unterbreiten .
insbesondere der verkehrssektor ist ungemein wichtig , denn unsere nationalen regierungen sind offensichtlich nicht zu einer senkung der co2-emissionen im verkehrssektor imstande , und eine solche senkung wird notwendig sein .

in einem punkt sind wir uns noch uneinig , nmlich der zuteilung von emissionsberechtigungen .
meine fraktion ist fr ein versteigerungssystem .
wir haben einen mavollen kompromissnderungsantrag eingebracht , dem zufolge nur 15 % versteigert und 85 % kostenlos vergeben werden sollen . aber selbst mit diesen 15 % durch versteigerung wird ein positives signal an die industrie ausgesendet , die frhzeitig mit der senkung ihrer co2-emissionen begonnen hat .
wenn meine kolleginnen und kollegen diesen nderungsantrag mehrheitlich untersttzen , dann ist meine fraktion voll und ganz zufrieden .

herr prsident ! die europische union kann mit recht stolz auf ihre bemhungen zur erfllung der in kyoto bernommenen verpflichtungen sein .
bedauerlich ist , dass die usa ihrer verantwortung nicht gerecht geworden sind .
hier hoffe ich auf eine fortsetzung der anstrengungen der kommission im internationalen rahmen , um den usa deutlich zu machen , dass sie in dieser entscheidenden frage nicht abseits stehen knnen .

dies ist die erste von der kommission vorgeschlagene rechtsvorschrift seit unterzeichnung des kyoto-protokolls , die den emissionsschutz mit einsparungen bei den kosten durch die von uns bernommenen verpflichtungen in hhe von 1,3 mrd. eur jhrlich verbindet .
ich beglckwnsche die kommission zu ihrem vorschlag , denn mit ihm wird die richtlinie in annehmbarer weise eingefhrt und der wirtschaft die notwendige zeit gegeben , sich an das system anzupassen , ohne dass die mglichkeit besteht , dass wir uns unserer grundlegenden verantwortung entziehen .
weiterhin gratuliere ich dem berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit und seinem sehr faktenreichen dossier .
ich bin berzeugt , dass der umweltausschuss in diesem falle den ursprnglichen vorschlag der kommission auf wertvolle weise bereichert hat .

ich untersttze die erweiterung der richtlinie durch den ausschuss voll und ganz .
whrend sich der ursprngliche vorschlag auf co2 beschrnkte , freue ich mich , dass wir im parlament ehrgeiziger sind und die erweiterung des anwendungsbereichs auf alle anderen treibhausgase anstreben .
ein solcher schritt wrde die entschlossenheit der eu unterstreichen , in dieser beraus wichtigen frage tatschlichen und sprbaren fortschritt zu erreichen .

ebenso begre ich die einbeziehung von bereichen wie chemikalien und aluminium in die richtlinie .
in diesem zusammenhang mchte ich auf einen besonderen fall verweisen , die situation der kalkindustrie .
da kalk und dolomitkalk nur hergestellt werden knnen , indem kalkstein und dolomit co2 entzogen wird , besteht hier keine mglichkeit , die co2-emissionen zu verringern .
deshalb hat meine fraktion einen nderungsantrag eingereicht , der vorsieht , die produktion von kalk und dolomitkalk vom system fr den handel mit treibhausgasemissionsberechtigungen auszunehmen .
fr diesen industriezweig wrden weiterhin monitoring- , berichts- und kontrollmanahmen gelten .
ich mchte die kollegen bitten , dieser speziellen situation rechnung zu tragen und unseren nderungsantrag 89 zu untersttzen .

es ist wichtig , dass anfnglich eine phase der freiwilligen teilnahme am system besteht , wobei ich hoffe , dass die mitgliedstaaten eine mglichst umfassende beteiligung aller sektoren aktiv frdern .
ebenso wichtig ist , dass die richtlinie ab 2008 verbindlich wird , damit ein konkretes , greifbares ziel gesetzt ist , auf das wir unsere anstrengungen konzentrieren knnen .

abschlieend eine allgemeine bemerkung zum anteil der eu an der verbesserung des umweltbewusstseins und des umweltschutzes .
als irischer abgeordneter wei ich nur zu gut , dass die umweltgesetzgebung wie auch die nderung in den einstellungen zum bergroen teil direkt auf unsere mitgliedschaft in der europischen union zurckzufhren sind .
hier , wie in so vielen anderen politikbereichen , hat die eu jeden aspekt des lebens unserer brger positiv beeinflusst .
um das potenzial unserer arbeit in diesem entscheidenden bereich zu maximieren , freuen wir uns auf die erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas .
insofern erwarte ich mit einer gewissen begeisterung eine positive reaktion der irischen bevlkerung auf das abkommen von nizza .

herr prsident ! in den vergangenen monaten haben wir innerhalb sowie auerhalb dieses parlaments hitzige debatten ber den treibhauseffekt erlebt .
stellen der verbrauch fossiler brennstoffe und die erhhte kohlendioxidkonzentration in der luft tatschlich eine ernste gefahr dar , oder ist es nur heie luft ?
jngsten untersuchungen zufolge sind nmlich anthropogene co2-emissionen begrenzt und kann der emissionshandel zwar einen gewissen beitrag zur reduzierung der co2-emissionen leisten , das problem aber nicht wirklich lsen .

ist der emissionshandel also vllig unrealistisch ?
ich glaube nicht .
die ansicht , die senkung der co2-emissionen trage nur unwesentlich zur verringerung des treibhauseffekts bei , halte ich fr falsch .
sollte sich tatschlich zeigen , dass sich die rolle des menschen als mitverursacher des treibhauseffekts auf ein minimum reduzieren lsst , dann hat der emissionshandel eines bewirkt , nmlich den heute bewussteren und sparsameren umgang mit unseren natrlichen ressourcen .
damit wurde ein zweites unwiderlegbares ziel erreicht , nmlich mit solchen natrlichen ressourcen wie steinkohle , erdl und erdgas verantwortungsvoll umgehen zu lernen , wenn sie langfristig nutzbar bleiben sollen .

der sparsamere umgang mit natrlichen ressourcen heit , anders damit umzugehen als bisher .
wir mssen sie also im vergleich zu heute anders nutzen .
dies muss sich auch in der zuteilungsmethode fr die emissionsrechte widerspiegeln .
aus diesem grund hat meine fraktion zusammen mit der ppe-de-fraktion nderungsantrge fr die aufnahme einer art benchmark in die richtlinie eingebracht .
die zuteilung von emissionsrechten auf der grundlage eines vergleichs des energieverbrauchs bietet den unternehmen einen zustzlichen anreiz fr manahmen zur senkung ihres energiekonsums .
die industrie erhlt auf diese weise die mglichkeit , durch gegenseitige retrospektive vergleiche einen innovativen beitrag zur senkung der durch den energieverbrauch bedingten co2-emissionen zu leisten .
damit werden mehr anreize geboten als durch die einfhrung einer energiesteuer und wird den unternehmern und der industrie auch eine gewisse soziale verantwortung auferlegt .

alle in jngster zeit unterbreiteten vorschlge zur abschwchung der richtlinie und zur begrenzung ihres geltungsbereichs stellen somit keinen konstruktiven beitrag zur verbesserung der energiepolitik dar .
ganz im gegenteil .
ausgehend von dem gedanken , bestimmte lnder wrden das kyoto-protokoll nicht ratifizieren , ist man also bestrebt , den eigenen beitrag zu beschrnken , um keine wirtschaftlichen nachteile zu erfahren .
dass diese vorstellung auf einer falschen prmisse beruht , ist offenkundig .
eine senkung des energieverbrauchs ist letzen endes auch wirtschaftlich gesehen sinnvoll .

leider sind zahlreiche nderungsantrge eingereicht worden , die im falle ihrer annahme das instrument des emissionshandels in seiner wirkung erheblich beeintrchtigen .
bei der abstimmung in den einzelnen ausschssen hat sich allerdings gezeigt , dass ein groteil der nderungsantrge deshalb nicht mit einer ausreichenden untersttzung rechnen kann .
hierbei denke ich an die nderungsantrge , die die einbeziehung anderer sektoren fordern und viele ausnahmeregelungen zulassen .
auch nderungsantrag 97 zur verbrennung mit zustzlicher energie ist abzulehnen , weil dadurch das ungleiche playing field , die waffenungleichheit zwischen anlagen fr die mllverbrennung und anlagen fr die abfallverbrennung mit zustzlicher energie , grer wird .
im gegensatz zu mllverbrennungsanlagen finden in letzteren echte produktionsprozesse statt , fr die keine ausnahmen gelten drfen .
die richtlinie wird dadurch unntig kompliziert .
daher mchte ich sie auffordern , solche vorschlge nicht zu untersttzen .

herr prsident , lsungen zur verbesserung der lebensbedingungen und fr eine bessere zukunft - und damit komme ich zum schluss - liegen nicht immer auf der hand , jedenfalls nicht in dem heutigen konjunkturklima .
aber nicht nur die wirtschaftliche lage ist dabei ein entscheidender faktor .
als verwalter der schpfung gottes haben wir den auftrag , die erde und ihre ressourcen sorgsam zu bewirtschaften .
meiner festen berzeugung nach ist dies fr unseren einsatz zugunsten einer nachhaltigen nutzung der ressourcen unserer erde von ausschlaggebender bedeutung .
der emissionshandel kann dabei als instrument dienen .

herr prsident !
es sind 12 jahre vergangen , seit man in rio anerkannt hat , dass weltweit die treibhausgase reduziert werden mssen . das zeigt auch , wie unendlich langsam weltweite vernderungsprozesse im umweltverhalten vor sich gehen .
der hauptdiskussionspunkt sind die kosten .
es muss sich aber die erkenntnis durchsetzen , dass jede manahme , die heute gesetzt wird , nur einen bruchteil jener kosten gegenber jenen zuknftigen folgeschden verursacht , die spter bezahlt werden mssen .
wir haben dies heuer gerade in mitteleuropa dramatisch erlebt , nmlich bei der grten bekannten hochwasserkatastrophe der geschichte .
das wasser ist wieder weg , die ursachen sind geblieben . so mssen wir jetzt vor allem vor ort und global diese ursachen bekmpfen .

der wichtigste schritt ist wie allgemein anerkannt die radikale reduktion aller treibhausgase .
der bericht von herrn moreira da silva ist ein ausgezeichneter und richtiger weg .
wir brauchen eine langzeitperspektive , die auch beinhaltet , dass wir an tatschliche verbesserungen glauben .
in den letzten wochen haben wir erfreulicherweise erfahren knnen , dass zum beispiel das verbot der fluorkohlenwasserstoffe dazu gefhrt hat , dass bereits nach einigen jahren das ozonloch ber der antarktis erstmals wieder geschrumpft ist .
der emissionshandel an sich verringert die treibhausgasemissionen ja noch nicht , sondern teilt sie nur verschieden ein .
ein wirksamer kampf muss in erster linie vor unserer haustr stattfinden .
wir mssen dazu vor allem die erneuerbaren energietrger ausbauen und die energieeffizienzziele , die wir uns auch hier gestellt haben , vorantreiben .
die langzeitperspektive kann nur darin bestehen , dass das verursacherprinzip angewendet wird und dass die daraus resultierenden einnahmen zweckgebunden zur verbesserung der situation eingesetzt werden .

herr prsident !
meine damen und herren ! wir stimmen heute ber eine richtlinie zum europischen emissionshandel ab .
die europische union verpflichtet sich mit dem klimaprotokoll von kyoto zur verringerung der treibhausgase .
die kommission hat jetzt einen vorschlag erarbeitet , wie der emissionshandel zwischen den europischen unternehmen geregelt werden soll .
sie legt fr unsere energieintensive industrie emissionsanteile fest , die entsprechend den zielen von kyoto jhrlich verringert werden sollen .

natrlich wollen wir in der europischen union zur verbesserung der umweltsituation und zur weltweiten verringerung der emissionen beitragen .
ich untersttze die berlegung eines weltweiten emissionshandels als instrument zur verringerung des ausstoes von treibhausgasen .
der emissionshandel wrde mit der dem markt eigenen effizienz die verringerungen dorthin lenken , wo eine reduzierung des ausstoes am gnstigsten zu bewerkstelligen ist .
die gesamtkosten fr die klimapolitik wrden auf diese weise fr die eu gering gehalten .

zum vorschlag der kommission bedarf es jedoch in mehreren problematischen punkten nderungen .
durch die aus der verringerung der emissionen entstehenden kosten wird die wettbewerbsfhigkeit der industrie der eu-lnder gegenber jenen lndern leiden , die sich nicht am kyoto-protokoll beteiligen .
damit entsteht eine deutliche gefahr , dass es anstelle einer wirklichen verringerung der emissionen zu einer weltweiten emissionsstreuung kommt , wenn die europischen unternehmen ihre aktivitten in staaten verlagern , die sich nicht an der lastenteilung gem dem kyoto-protokoll beteiligen .

in welchem umfang ein einzelnes unternehmen emissionsrechte kaufen muss , hngt davon ab , wie die erste zuteilung erfolgt .
sie sollte unbedingt kostenlos sein .
die zuteilung auf der grundlage gebhrenpflichtiger versteigerungen wrde zustzliche kosten und damit eine belastung fr die eu-unternehmen bewirken , die auf internationalen mrkten ttige wettbewerber auerhalb der eu nicht htten .
die erste zuteilung darf die hinsichtlich ihrer eigenen emissionen effizienten unternehmen nicht bestrafen und dabei sind auch bereits eingeleitete manahmen eines unternehmens zu bercksichtigen .
in meinem heimatland finnland werden beispielsweise auf freiwilliger grundlage bereits seit ber zehn jahren verringerungen von co2 - emissionen vorgenommen .
85 prozent der industriebetriebe und kraftwerke sind eine freiwillige energiesparvereinbarung mit dem staat eingegangen .
bei der ersten zuteilung ist ebenso zu bercksichtigen , ber welche realen technischen und wirtschaftlichen mglichkeiten zur begrenzung der emissionen ein unternehmen verfgt .
die stahlindustrie in meiner heimatregion darf beispielsweise nicht deshalb benachteiligt werden , nur weil stahl nicht ohne einen bestimmten co2-aussto produziert werden kann .
in der stahlindustrie wird kohle nicht zur energieerzeugung verwendet , sondern ist teil des produktionsprozesses .
emissionen sind durch investitionen in moderne technik effizient reduziert worden .
aus diesem grund habe ich mit meinen fraktionskollegen einen nderungsantrag eingereicht , der eine ausklammerung kohlenstoffhaltiger produkte aus den emissionsberechtigungen bis zu der grenze ermglicht , die mit der besten verfgbaren technologie zu erreichen ist .

fr finnland ist der vorschlag fr eine richtlinie der kommission problematischer als fr viele andere lnder .
die in den anwendungsbereich der richtlinie fallenden branchen machen in finnland einen groen teil der emissionen aus , einen greren teil als in anderen lndern .
dagegen werden aber nur wenige emissionsberechtigungen verteilt , da das nationale ziel streng gefasst , also die emissionshchstmenge gering ist .
das trifft nicht auf lnder zu , die keine verpflichtungen eingegangen sind und in denen das klimaziel sogar einen anstieg der emissionen zulsst .

auch wenn der emissionshandel theoretisch eine kostengnstige mglichkeit zur verringerung der emissionen ist , so darf der richtlinienvorschlag diesen handel nicht in einer weise beschrnken , dass seine vorteile gar nicht zum tragen kommen .
theoretisch ist der emissionshandel fr diejenigen von vorteil , deren eigene manahmen zur senkung der emissionen kostenintensiver sind als der kauf von emissionsrechten .
in der praxis hngen die ergebnisse dieses prozesses davon ab , wie die emissionsrechte an die einzelnen unternehmen verteilt werden und in welchem umfang sie emissionsrechte kaufen mssen und zu welchem marktpreis .
die verzerrung der wettbewerbssituation innerhalb desselben industriesektors im europischen wie auch im weltweiten wettbewerb stellt eine gefahr dar , die bei der weiteren behandlung des richtlinienvorschlags genaue beachtung finden muss .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommissarin hat am anfang dargestellt , dass die klimaschutzmanahmen in der europischen union bisher nicht ausreichend sind .
deswegen wollen wir ein zustzliches neues instrument im emissionsrecht erhandeln .
dazu sagen wir ja , ich auch .
ich sage aber gleichzeitig , wenn man die gesamtschau der emission in der europischen union runterbricht , stellt man fest , dass einige schon ganz ordentlich dabei sind , treibhausgase zu reduzieren und andere eben nicht .
ich glaube , durch dieses zustzliche neue instrument drfen wir die anstrengungen , die bisher schon erfolgreich stattgefunden haben , nicht in frage stellen . insofern sollten wir nicht mit einer zwangsjacke strukturen kaputt machen , die erfolgreich co2 und andere treibhausgase reduziert haben .
deswegen sind zwei dinge fr mich besonders wichtig . einmal mehr flexibilitt , und zum zweiten faire bedingungen .

mehr flexibilitt : in meiner region kenne ich ein unternehmen , das seit 1990 27 % der treibhausgase reduziert hat .
warum in aller welt soll dieses unternehmen in das system des emissionsrechtehandels hinein , wenn es aus betriebswirtschaftlichen grnden sagt , wir wollen es nicht ?
auf der anderen seite gibt es ein unternehmen , das nicht unter die richtlinie fllt , das interesse daran hat .
weil die auch co2 reduziert haben , mchten die gerne rein .
insofern bin ich dafr , opt-in- / opt-out-mglichkeiten zu schaffen .
die opt-in-mglichkeit , die in dem vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik enthalten ist , stellt mich auch vllig zufrieden , die opt-out-mglichkeit nicht , weil beide nicht parallel sind , sondern bei der opt-out-mglichkeit ist die grenze der 31.12.2007. insofern pldiere ich dafr , die bedingungen gleich zu lassen , also wenn einer rausgeht , nicht zu sagen , der ist vllig frei , sondern der muss die gleichen emissionsminderungen erfllen , wie wenn er drin wre , aber diese begrenzung auf 2007 rauszulassen .
insofern mchte ich fr den antrag 81 werben .

der zweite bereich sind die fairen bedingungen .
natrlich mssen wir sicherstellen , dass die unternehmen , die reingehen und schon seit 1990 anstrengungen unternommen haben , diese bei der austeilung von emissionsrechten auch bercksichtigt bekommen .
zum zweiten kann es nicht sein , dass man mit stilllegung , mit betriebsverlagerung emissionsrechte erwirbt und die dann kostengnstig verkauft und damit arbeitspltze in frage stellt .
diese emissionsrechte mssen erlschen .
wenn man beides zusammen nimmt , flexibilitt und faire bedingungen , dann kann man guten herzens sagen : ja zum klimaschutz durch emissionshandel , aber mit flexiblen und fairen bedingungen .

herr prsident ! der vorschlag der kommission bildet meines erachtens eine hervorragende grundlage .
jeder muss eingebunden werden , und in dem ersten zeitraum werden die berechtigungen kostenlos zugeteilt .
ein problem stellt sich allerdings : die gefahr von wettbewerbsverzerrungen in der europischen union .
mit anderen worten , die waffenungleichheit knnte zu gro werden , und sie , frau kommissarin , haben zu recht darauf hingewiesen , dass eine solche ungleichheit zwischen den einzelstaatlichen zuteilungssystemen nicht angehen kann .
deshalb bin ich auch gegen nationale freistellungen , dass ein land also einem unternehmen oder einem wirtschaftszweig eine ausnahmeregelung genehmigen kann .
ich bin der meinung , jeder sollte sich beteiligen .
ntigenfalls knnen aus dem einen oder anderen eindeutigen und objektiven grund ausnahmen auf europischer ebene gewhrt werden .

des weiteren sollte bei der zuteilung auch die energieeffizienz der von einem unternehmen genutzten technologie bercksichtigt werden .
ein nicht effizient arbeitender betrieb darf nicht mit einer grozgigen kostenlosen erstzuteilung der berechtigungen belohnt werden .
da ein verkauf nicht mglich ist , weil zahlreiche wirtschaftszweige auf einem weltweiten markt operieren mssen und durch einen solchen verkauf somit benachteiligt wrden , sind europische zuteilungskriterien vonnten , die objektiv , transparent und von allen strikt zu erfllen sind .
wir brauchen daher ' benchmarks ' , die besten verfgbaren techniken als grundlage fr die festlegung von kriterien , die fr alle und fr jeden mitgliedstaat verbindlich sind . dieses system tangiert nmlich in der einen oder anderen form auch die lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten .

die gefahr von wettbewerbsverzerrungen - und leider sind es fast alles kleine mitgliedstaaten , die sich in schwierigkeiten befinden , weshalb sich die diskussion fr uns recht problematisch gestaltet - besteht also , was aber nicht heit , wir lehnten dieses system ab , denn trotz unserer schwierigkeiten macht es unsere anstrengungen ertrglicher und weniger kostspielig , weil sich der preis dafr verringert .

deshalb brauchen wir ein funktionstchtiges system .
auf jeden fall mssen wir dieses system immer wieder anpassen , und uns werden jedenfalls noch weit ber das jahr 2012 klimaprobleme , treibhausgase und die zu treffenden manahmen beschftigen .
eines muss uns wohl bewusst sein : ein kologisches paradies kann man unmglich auf einem konomischen friedhof errichten .

herr prsident ! zur bekmpfung des klimawandels haben die usa einen weltweiten treibhausgasemissionshandel und die einrichtung einer treibhausgasbrse vorgeschlagen .
sich selbst haben die usa allerdings nicht in dieses system eingebracht , das mit beginn des jahres 2008 in kraft treten wird .
die kommission hat den vorschlag unterbreitet , mit dem von den usa abgelehnten handel mit emissionsberechtigungen bereits im jahr 2005 zu beginnen .
der vorschlag umfasst fr alle das gleiche obligatorische system , in dem emissionsminderungen auf marktmechanismen basieren .
mit diesem instrument wird ein markt geschaffen .
damit , dass ein markt vorhanden ist , werden aber keine emissionen verringert .
mit der vermarktung von funkfrequenzen hat europa katastrophale erfahrungen gemacht .
auerdem stellt der kommissionsvorschlag keinen marktmechanismus dar .
er bedingt eine verwaltungsmige verteilung der emissionen zwischen den lndern wie auch in den lndern zwischen einzelnen unternehmen .
fr den erfolg des systems ist die erste zuteilung entscheidend , und dabei handelt es sich nicht um einen marktmechanismus .

in den lndern , die sich selbst ehrgeizige ziele hinsichtlich der verringerung von emissionen gestellt haben , geraten die unternehmen in eine ungnstigere lage gegenber anderen .
bestraft werden solche unternehmen , die ihre emissionen bereits vor inkraftsetzung der anteilsregelung verringert haben .
fr sie ist es teurer , produktionen mit geringem aussto auszubauen , als fr unternehmen mit emissionen in grerem umfang .
begnstigt werden dagegen lnder und unternehmen mit einer groen kernkraft- und wasserkraftbranche .
der handel mit emissionsberechtigungen darf in der eu nicht vor 2008 verbindlich werden , bis dahin knnte er fr die mitgliedstaaten ein freiwilliges pilotprojekt sein .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie ber ein system fr den handel mit treibhausgasemissionsberechtigungen stellt eine vorzeitige anwendung und eine schrittweise einstellung der gemeinschaft auf das endgltige system dar , das gem dem kyoto-protokoll ab 2008 gelten wird .

das prinzip von kyoto ist einfach .
es geht darum , dass die treibhausgas-emittenten die kosten fr die unsichtbaren und nicht bezifferbaren schden bernehmen , die sie zu lasten der umwelt und somit der gesamten gesellschaft verursachen .
da diese beeintrchtigung eines ffentlichen gutes nicht von selbst in den preis einbezogen wird , kam die idee auf , einen neuen markt fr emissionsrechte zu schaffen , die vom staat festgelegt , quantifiziert und verkauft werden .
sie werden natrlich schrittweise verringert , um damit zu einem abbau der luftverschmutzung zu kommen .

erste anmerkung : dieses system ist sehr sinnvoll .
es kombiniert die rolle des staates mit marktverfahren , und man muss ihm viel erfolg wnschen .

zweite anmerkung : dank gebhrt auch der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedern , dass sie dieses system aktiv untersttzen und bereits im zeitraum 2005-2007 freiwillig eine experimentelle version einfhren , die es ermglichen wird , uns an das system zu gewhnen , uns besser zu positionieren , um unsere verpflichtungen zur verringerung der emissionen ab 2008 zu erfllen , und - wie wir hoffen - eine vorreiterrolle gegenber anderen kontinenten zu spielen .

der gewhnungsprozess beruht auf der kostenlosen zuteilung von emissionsquoten an 5000 grounternehmen in sensiblen bereichen .
diese quoten knnen im gemeinschaftsmastab gehandelt werden . dies ermglicht den wirtschaftsteilnehmern , die ihre emissionen verringern , die verbleibenden quoten zu nutzen , indem sie diese freihndig an nachfrager verkaufen , die sie bentigen .

wir knnen diesen festlegungen zustimmen , wobei wir allerdings betonen , dass die kostenlose zuteilung nach 2008 nicht fortgefhrt werden darf , denn neben der eingewhnung muss das ziel auf jeden fall darin bestehen , dass die verborgenen kosten , die von diesen emissionen fr die gesellschaft verursacht werden , beim verkauf der berechtigungen vollstndig und nicht nur in geringem mae gezahlt werden .

was unsere vorbehalte betrifft , so mchten wir hervorheben , dass das vorgeschlagene system zunchst nur fr kohlendioxid gilt , es jedoch wnschenswert ist , um wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden , sich bereits jetzt damit zu befassen , wie es mglichst bald auf smtliche treibhausgase ausgedehnt werden kann .

des weiteren muss die anfngliche zuteilung von emissionsquoten , die sich zunchst aus den nationalen plnen ergibt , ab 2008 nach einem komitologieverfahren harmonisiert werden , dessen nhere einzelheiten und kriterien ziemlich unklar sind . all das erscheint uns viel zu vage und msste przisiert werden .
nichtsdestoweniger erachten wir das system generell als zweckmig und werden den bericht moreira da silva untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich klar machen , dass ich heute nicht fr die cdu / csu-gruppe im europischen parlament spreche .
in dieser gruppe vertritt die mehrheit eine andere position , aber ich spreche fr die evp-fraktion , und die evp-fraktion untersttzt den bericht moreira da silva in seinen kernpunkten , so wie er im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik abgestimmt wurde .
ich spreche mich fr den bericht aus , und ich bedanke mich bei dem berichterstatter fr sein engagement .
es war nicht immer einfach , die verhandlungen zu fhren , und er musste auch kompromissen zustimmen , die gerade fr sein land besonders schwierig sind , und deswegen mssen wir ihm dafr besonders anerkennung zollen .
die kompromisse waren schwierig fr portugal , aber sie waren in der sache hilfreich und vernnftig .

klimaschutz ist eine der grten herausforderungen der nchsten jahrzehnte .
wir sollten endlich aufhren , einen gegensatz zwischen wirtschaft und klimaschutz darzustellen .
die schreckliche flut in deutschland und den nachbarlndern hat uns deutlich gemacht , dass es auch wirtschaftlich groe schden gibt , wenn wir keinen klimaschutz betreiben .
natrlich war diese flut noch nicht eindeutig eine auswirkung des klimawandels - darber streiten sich die gelehrten - , aber sie streiten sich nicht mehr darber , dass wir etwas tun mssen , um solche katastrophen in der zukunft zu vermeiden .
deswegen ist es richtig , dass die kommission hier vorschlge macht , aber es ist auch richtig , und da sind wir uns alle einig in diesem parlament , dass der vorliegende kommissionsvorschlag groe schwchen aufweist . die diskussion in den ausschssen hat sich darum gerankt : wie gehen wir mit diesen schwchen um ?
da gab es eine gruppe , die zunchst versucht hat , den kommissionsvorschlag ganz zurckzuweisen , und als das nicht gelungen ist , ihn zumindest zu verwssern .
eine andere gruppe , zu der ich mich zhle , hat gesagt : wir mssen ihn verbessern .
verbessern ja , verwssern nein !
das war das motto , unter dem wir gearbeitet haben , und ich glaube , die grten schwchen des kommissionsvorschlags sind tatschlich durch den bericht des umweltausschusses weitgehend ausgemerzt .

das wichtigste ist die anerkennung des basisjahrs 1990 und die anerkennung von vorleistungen in den unternehmen .
es ist einfach nicht verstndlich zu machen in deutschland , grobritannien , finnland und anderen lndern , die schon etwas getan haben , dass man dafr bestraft wird , dass man frher mit dem klimaschutz angefangen hat .
deswegen ist es wichtig , dass wir das basisjahr reingebracht haben und die anerkennung von vorleistungen , dann kann nmlich den firmen , die etwas getan haben , das auch ordentlich honoriert werden , und dann haben sie eine chance , vom treibhausgasemissionsberechtigungshandel zu profitieren .

es gibt weitere verbesserungen - das hat herr lange angesprochen - , wenn man eine anlage schliet und arbeitspltze vernichtet , dann darf das nicht als klimaschutzmanahme honoriert werden . deswegen haben wir einen antrag angenommen , dass das eben eine manahme ist , wo die emissionszertifikate einbezogen werden , wenn eine produktion geschlossen wird .
die evp-fraktion hat weitere 12 nderungsantrge vorgelegt . einmtig haben wir die in der fraktion beschlossen , um weitere verbesserungen am bericht moreira da silva durchzubringen , die aber nicht den kern der kompromisse betreffen .
der wichtigste nderungsantrag in diesem bereich ist , wie man mit der zement- und kalkindustrie umgeht .
es ist eben in der tat schwieriger , co2-emissionen bei der kalk- und der zementproduktion zu vermeiden als in anderen bereichen , und deswegen muss das entsprechend bercksichtigt werden , ohne das gesamtziel in frage zu stellen .

die mehrheit der evp-fraktion und auch ich persnlich sprechen sich gegen ein opt-out fr ganze nationen aus und vor allen dingen gegen ein opt-out , das ohne vorbedingungen gewhrt wird .
auch in der ersten phase drfen wir , wenn berhaupt , ber ein opt-out nur reden , wenn es ganz klare vorbedingungen gibt , und die mssen auch sofort kontrolliert werden .
der emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches instrument zum klimaschutz , und da ich an die marktwirtschaft glaube , bin ich fr den bericht moreira da silva und bitte die kolleginnen und kollegen , dem bericht zuzustimmen .

herr prsident ! auch ich mchte mich in den fanclub von herrn moreira da silva einreihen und ihm fr seine hervorragende arbeit dank zollen .
weiterhin will ich ihm fr ein ausgezeichnetes rundtischgesprch gestern abend danken , das meiner ansicht nach in sachlicher und ausgewogener weise durchgefhrt wurde und zahlreiche impulse fr die diskussion geliefert hat .
auch der kommission danke ich fr ihr dokument , das eine gute grundlage darstellt .
angesichts der kurzen uns zur verfgung stehenden zeit htten wir den vorschlag vielleicht ohne nderungen annehmen sollen .
das parlament hat jedoch eine reihe nderungsantrge vorgelegt .

ich habe einige anmerkungen zu den aspekten , die bei der diskussion ber den handel mit emissionsberechtigungen beachtet werden sollten .

dabei geht es insbesondere um drei verpflichtungen : die bekmpfung der klimanderung , die sicherung der wettbewerbsfhigkeit fr unsere industrie , fr die dieses system geschaffen wurde , sowie die internationalen verpflichtungen aus dem kyoto-protokoll , die wir erfllen mssen und wofr wir die spielregeln nicht ndern knnen .

damit das system funktioniert , mssen meines erachtens sechs punkte erfllt sein : das system muss einfach sein , d. h. verwaltungstechnisch leicht zu handhaben .
wir knnen kein kompliziertes system schaffen , das die beteiligten , insbesondere die unternehmen , nicht verstehen .
ferner muss das system natrlich obligatorisch sein .
es geht nicht an , spielregeln einzufhren , bei denen einige spieler sagen knnen : ' nein , ich mchte jetzt nicht mitmachen , ich bleibe erst einmal drauen . '
wir mssen wissen , wer an dem verfahren teilnimmt , das selbstverstndlich lnder und einzelne anlagen umfassen muss .

darber hinaus bin ich der meinung , es wre wnschenswert , die emissionsberechtigungen auf dem wege einer versteigerung zuzuteilen .
es gibt zahlreiche ansichten darber , wie die zuteilung vorgenommen werden soll .
der nun zur abstimmung vorliegende kompromiss beinhaltet in der ersten phase eine kostenlose vergabe von 95 % und eine versteigerung von 5 % der berechtigungen , was ich fr eine gute lsung halte .
so wird das versteigerungsverfahren und damit das verursacherprinzip zumindest ansatzweise bercksichtigt .

natrlich muss die emissionsobergrenze bindend und mit einem system von sanktionen verbunden sein .
ebenso wie der berichterstatter bin ich der ansicht , dass dabei neben kohlendioxid auch andere gase einzubeziehen sind .

es ist auch diskutiert worden , ob eine bertragung von emissionsrechten von einem jahr auf das andere mglich sein soll .
ich halte das fr richtig , denn unternehmen , die ihre emissionsberechtigung nicht in anspruch nehmen , sollten diese auf das nchste jahr bertragen knnen .

wir mssen uns auch bestimmte aspekte ins gedchtnis rufen und unterstreichen , dass alles im einklang mit dem kyoto-protokoll stehen muss .
wir knnen nichts neues erfinden .
vor allem mchte ich an den rat appellieren , am 17. oktober einen beschluss zu fassen .

herr prsident ! die zielstellung der union , die treibhausgasemissionen zu verringern , ist richtig , aber die lsung - wie oft bei den beschlssen der eu - brokratisch und kostenintensiv .
das augenmerk liegt dabei mehr auf detailfragen des systems als auf der reduzierung der emissionen selbst .
darber hinaus werden die mitgliedstaaten ungerecht , nmlich nach der struktur ihrer industrie und energieproduktion und auch danach behandelt , welche vorleistungen in der emissionsverringerung bereits erbracht wurden .
ber das ziel sind wir uns einig .
die verpflichtungen von kyoto sind zu erfllen .

an dem system des emissionshandels ist bereits viel kritik geuert worden .
besondere schwierigkeiten bereitet es den auf dem weltmarkt konkurrierenden stahlunternehmen , die expandieren wollen und die bereits viele vorleistungen bei der verringerung von emissionen erbracht haben .
die kommission hat einen schlechten vorschlag unterbreitet , der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie konnte zahlreiche verbesserungen vornehmen , die aber in der behandlung durch den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik verwssert wurden .
ich hoffe , dass wir den vorschlag mit der annahme von nderungen verbessern knnen , die eine offenere opt out-praxis ermglichen und kohlendioxid als energietrger nicht fr die berechnungen heranziehen .
emissionshandel und eine obergrenze fr die lastenteilung nach lndern haben meiner auffassung nach in diesem zusammenhang nichts zu suchen .
mit auktionen im telekommunikationsbereich haben wir schlechte erfahrungen gemacht .

die problematik des emissionshandels betrifft viele industriebereiche in ganz europa .
dabei geht es um tausende arbeitspltze in der industrie .
es besteht die gefahr , dass produktionen in andere regionen verlagert werden , wo dann mehr umweltverschmutzung verursacht wird .

herr prsident , wenn man sich den schwerwiegenden grad der gegenwrtigen luftverschmutzung sowie deren vorhersehbare entwicklung vergegenwrtigt und den zielen von kyoto und den zu deren erreichung vorgesehenen mitteln gegenberstellt , wenn man weiterhin die den nachzglern gewhrten prmien , die ausgeprgte und dauerhafte vorherrschaft der reichen ber die armen lnder und insbesondere die kommerzialisierung der luft , die in meinen augen eine universelle ressource ist , ablehnt , dann sind gegenber dem system der verschmutzungsquoten und dem handel mit ihnen vorbehalte geboten .
und zwar selbst dann , wenn dieses system - was ich nicht bestreiten will - einen fortschritt gegenber der bisherigen lage darstellt .
davon abgesehen mchte ich mit nachdruck zum ausdruck bringen , dass ich persnlich hchst bestrzt ber ein solches ausma an kollektivem leichtsinn bin , denn bekanntlich kann und wird niemand jemals ohne zu atmen auskommen .

im brigen hat - natrlich innerhalb dieses rahmens - unser berichterstatter sehr gute arbeit geleistet .
innerhalb dieses rahmens hat er - wie ich feststellen kann - viel getan zur verbesserung des systems : durch erweiterung des geltungsbereichs , durch einfhrung der verbindlichkeit , durch den vorschlag der kombinierung mit anderen kologischen manahmen in den bereichen ffentlicher verkehr , erneuerbare energien , steuerpolitik , forschung , energieeffizienz .
daher knnen wir fr diese vorschlge stimmen , ohne deshalb unseren kampf fr eine mutigere und weniger kommerziell ausgerichtete weltweite politik auf diesem feld aufzugeben .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich bei dem berichterstatter fr seine sorgfltige und grndliche bearbeitung dieses themas bedanken .
er war und ist den mit dem vorliegenden vorschlag verbundenen problemen gegenber sehr aufgeschlossen .
ich mchte ihm fr seine enorme sachkenntnis , aber auch fr sein beharrliches bemhen um einen erfolg des emissionshandelssystems danken und ihn dazu beglckwnschen . mit peter liese gehe ich darin konform , dass sich der berichterstatter nicht fr den sdeuropischen standpunkt entschieden , sondern versucht hat , zu einem recht ausgewogenen kompromiss zwischen nord und sd zu gelangen .

der vorschlag resultiert aus dem kyoto-protokoll , in dem die notwendige reduzierung der treibhausgasemissionen vereinbart wurde .
mit berechtigtem stolz kann ich sagen , dass das emissionshandelssystem in dem mitgliedstaat , aus dem ich komme , bereits gut funktioniert .
ein effizientes emissionshandelssystem muss einige voraussetzungen erfllen : es darf nicht zu einer diskriminierung von unternehmen und sektoren fhren , und wer vorleistungen erbracht hat , muss fr die bereits ergriffenen manahmen belohnt werden .
auf diesen punkt werde ich gleich noch zurckkommen .
das system darf den zugang zum markt nicht erschweren und muss daher auch neuen wirtschaftsteilnehmern chancen bieten .
ferner muss es im europischen rahmen wettbewerbsfhig sein und darf sich nicht nachteilig auf die weltmarktposition der europischen union auswirken .

der kommissionsvorschlag wird meines erachtens diesen kriterien nicht gerecht .
ein cap and trade-system kann durch versteigerung oder durch grandfathering erzielt werden .
versteigerungen wren bei einem reibungslos funktionierenden markt eine lsung , wenn solche versteigerungen jedoch nur in der europischen union stattfinden , dann fhrt dies zu einer verzerrung des wettbewerbs mit den brigen lndern der welt .

der wesentliche nachteil des grandfathering liegt darin , dass die rechte anfangs kostenlos zugeteilt werden , und zwar auf der grundlage der emissionen zu dem jeweiligen zeitpunkt .
bei einem solchen grandfathering-system bleibt daher die auf dem niederlndischen , aber sicherlich auch auf dem deutschen markt sowie auf den mrkten einiger anderer lnder bereits erfolgte senkung des energieverbrauchs vllig unbercksichtigt .
am besten wre deshalb meines erachtens die schaffung eines systems , bei dem die zuteilung der berechtigungen unter bercksichtigung eines leistungsstandards erfolgt .
diese berechtigungen mssen mithin erst durch mehr energieeffizienz verdient werden , bevor sie versteigert werden knnen .

der genderte vorschlag , der einige der von mir im namen der fraktion eingereichten nderungsantrge umfasst , findet meine uneingeschrnkte untersttzung .
und den deutschen kolleginnen und kollegen mchte ich sagen , dass ich ihren standpunkt verstehe .

herr prsident ! wie viele andere hier begre ich den bericht und beglckwnsche den berichterstatter zu seiner bisher geleisteten arbeit .
der von uns im umweltausschuss vereinbarte und zur abstimmung gebrachte kompromiss hat viele unterschiedliche positionen von kollegen in diesem parlament ausgerumt , aber nicht alle , wie wir wissen .
wie viele , wenn nicht gar alle , anwesende untersttze ich diesen vorschlag nachdrcklich .
er entwickelt sich zu einer flexiblen manahme , er beruht auf den gesetzen des marktes und wird auf jeden fall zum erreichen der zielvorgaben fr die verringerung der co2-emissionen durch die eu beitragen .
berdies noch zu vernnftigen kosten , was nicht bersehen werden darf .

bei den vorhandenen nationalen systemen lernen wir stndig hinzu , und das muss auch knftig so bleiben .
deshalb mssen wir dafr sorgen , dass die vor uns liegenden systeme zu einem natrlichen abschluss kommen und bestimmten industrieanlagen , zumindest in den frhen phasen des systems , die mglichkeit einer entscheidung fr oder gegen eine teilnahme eingerumt wird .

ich wrde eine erweiterung auf alle sechs wichtigen treibhausgase begren .
nicht gutheien wrde ich indessen obergrenzen fr die zuteilung von berechtigungen , fr die einfhrung eines unerprobten benchmarksystems , oder fr den eingeschrnkten zugang zu internationalen handelssystemen , wie im kyoto-protokoll vorgesehen .
diese manahmen mssen noch errtert werden .

jede reise beginnt mit dem ersten schritt .
wir sollten die lnge der reise , die wir heute mit der behandlung dieser rechtsvorschrift antreten , nicht unterschtzen .
wir mssen wissen , wie steil , steinig und schwierig der weg sein wird , aber ich hoffe , fr uns alle und fr die gesamte welt , dass wir den richtigen fu in die richtige richtung lenken knnen .

herr prsident ! das protokoll von kyoto wurde von vielen als bedeutender schritt begrt , um den lebensbedrohenden klimavernderungen auf unserem planeten entgegenzuwirken .
indessen wurde auf druck der usa in das protokoll ein hintertrchen eingebaut , dem zufolge staaten und unternehmen ihren diesbezglichen verpflichtungen nicht nachzukommen brauchen .
ich meine das system fr den handel mit treibhausgasemissionsberechtigungen .

es ist nicht hinnehmbar , dass ein ganzer markt geschaffen wird , auf dem mit der umweltverschmutzung als ware gehandelt wird , und unternehmen , statt ihre emissionen zu verringern , von anderen unternehmen nicht genutzte emissionsmengen kaufen .
ebenso unannehmbar ist , dass man die verschmutzung als recht betrachtet .
in verbindung mit dem allseits bekannten verursacherprinzip bedeutet dies , dass jeder , der zahlen kann , das recht auf rcksichtslose umweltverschmutzung hat .

wir sind entsetzt , dass die europische union ihre politik zur umsetzung des protokolls von kyoto auf den handel mit emissionen sttzt und das ganze problem unter marktwirtschaftlichen gesichtspunkten betrachtet .
das zeigt doch , wie scheinheilig ihre erklrungen zu umwelt und klima sind .
mit worten untersttzt sie das kyoto-protokoll , in der praxis jedoch untergrbt sie es .
die reduzierung der treibhausgasemissionen und die sicherung von riesengewinnen fr die monopole schlieen einander aus .
natrlich kann man im kapitalismus alles kaufen und verkaufen , sogar die umweltverschmutzung .
das klima jedoch und die zukunft des lebens auf unserem planeten kann man weder kaufen noch verkaufen .
der schutz unseres planeten liegt in den hnden der bewegung an der basis .

herr prsident ! ich mchte dem kollegen moreira da silva zuerst danken , weil er in sehr viel kleinarbeit aus einem sehr schlechten vorschlag der kommission , den man eigentlich rundherum htte ablehnen mssen , berhaupt einen brauchbaren diskussionsvorschlag gemacht hat .
vielen dank an den kollegen , denn das , frau kommissarin wallstrm , was ihre behrde vorgelegt hat , entspricht nicht dem qualittsstandard , der notwendig ist , um auf europischer ebene den umweltschutz voranzubringen .
ich habe in achteinhalb jahren keinen so schlechten richtlinienvorschlag erlebt , der hier ins parlament eingebracht wurde . sie knnen also dankbar sein , dass das parlament endlich die mglichkeit hatte , etwas an ihrem schlechten vorschlag zu verbessern .
das als vorbemerkung .

punkt 2 , ich stimme dem kollegen lange uneingeschrnkt zu , dass in diesen vorschlag , wenn er denn wirklichkeit werden soll , die aspekte der flexibilitt unter fairen bedingungen aufgenommen werden mssen .
faire bedingungen nicht nur deshalb , weil einzelne mitgliedstaaten der europischen union bereits erhebliche vorleistungen erbracht haben und andere nicht , sondern faire bedingungen auch im hinblick auf die wettbewerbsrelevanz dieses emissionshandels .
hier haben alle mglichen kollegen sich zu den usa geuert , die bsen buben in den usa , dann , dass es eigentlich energiesteuer sei .
frau corbey hat gesagt , der atomstrom drfe nicht bevorzugt werden .
das , was die kommission vorgeschlagen hat , erfllt die eigenen bedingungen berhaupt nicht .
es ist ein brokratisches monster , umweltpolitisch absolut unwirksam , und es ist nicht auf kyoto zurckzufhren und zu begrnden , denn kyoto , frau wallstrm , kyoto haben die mitgliedstaaten unterzeichnet .
in kyoto haben sich die mitgliedstaaten verpflichtet .
im kyoto-protokoll sind sechs treibhausgase beinhaltet , sie haben nur eines .
das kyoto-protokoll verpflichtet die mitgliedstaaten .
sie wollen die unternehmen verpflichten .
das kyoto-protokoll versetzt die mitgliedstaaten in die lage , alle instrumente einzusetzen .
sie wollen die verantwortung der mitgliedstaaten durch die brokratie der kommission auer kraft setzen .
das kyoto-protokoll wirkt ab 2008 bis 2012 .
sie beginnen schon 2005 mit einem verpflichtenden emissionshandel .

das kyoto-protokoll hat mindestens drei instrumente .
alle drei instrumente - sie nutzen nur eines - und vor allen dingen verletzen sie den wichtigsten grundsatz , auf den sich die internationale vlkergemeinschaft geeinigt hat , dass nmlich co2 weltweit dort eingespart werden soll , wo dies am kostengnstigsten und am schnellsten mglich sein wird , indem sie , und das ist vllig klar , hier einen europischen binnenhandel ohne auenwirkung vorschlagen , dessen kosten pro co2-quivalenttonne zwischen 20 und 33 euro liegen .
sie haben die beiden anderen instrumente berhaupt nicht in ihre richtlinie aufgenommen .
im kyoto-protokoll ist ein mix angestrebt worden , bei dem die kosten bei 6 euro pro tonne co2-quivalent gelten sollen , und wenn sie das so machen , wie sie es vorgeschlagen haben , dann wird es in europa zu betriebsstilllegungen und arbeitsplatzverlagerungen kommen .
wir werden weltweit kein positives resultat erzielen , und deshalb sind wir nicht nur fr faire bedingungen , sondern auch fr den wettbewerb der instrumente bis zum beginn des kyoto-protokolls .

nun haben sich alle 15 mitgliedstaaten der europischen union verpflichtet , jeweils die treibhausgasemissionen um 8 % zu reduzieren .
die europische union hat in selbstverpflichtung davon abweichendes , ein davon abweichendes burden-sharing beschlossen .
dieses burden-sharing sieht vor , dass etwa deutschland mit minus 21 % ganz stark beteiligt ist , whrend zum beispiel portugal sich auf der grundlage von 1990 noch um 27 % steigern darf .
das ist eine sehr gerechte und verantwortbare geschichte , und wenn jetzt deutschland und grobritannien die einzigen staaten sind , die ohne dieses brokratische monster emissionshandel nach den vorstellungen der kommission erfolge vorzuweisen haben , dann knnen sie die doch nicht bestrafen , indem sie sagen : die , die es freiwillig gemacht haben , die mssen jetzt zustzlich dafr bestraft werden , dass sie schon erfolge vorzuweisen haben .
was ist das fr eine motivation , frau wallstrm , die sie hier den mitgliedstaaten und den unternehmen auferlegen ?
ich kann das als deutscher abgeordneter sagen : in deutschland sind 231 mio. tonnen co2-quivalent seit 1990 eingespart worden .
das ist eine gewaltige summe .
im gleichen zeitraum hat das mitgliedsland spanien 100 mio. tonnen co2-quivalent mehr in die luft geblasen .
wenn sie jetzt die spanischen versumnisse mit bestrafung fr die deutschen unternehmen ahnden wollen , dann ist das der falsche weg , und deshalb bitte ich die kollegen , den punkt 75 zu untersttzen , der die verantwortung der mitgliedstaaten strken will .

herr prsident ! wenn ich mehr als zwei minuten zeit htte , htte ich jetzt die argumente von herrn langen in aller freundschaft zerlegt .
ich glaube , die kommission hat durchaus ein sehr gutes papier vorgelegt , das wir sicher verbessert haben , weil das parlament immer alles besser macht . ich will zu folgendem stellung nehmen .
erstens , wir haben bereits einen emissionshandel .
seit 1996 sind weltweit etwa 70 mio. tonnen co2 gehandelt worden , unterstellen wir einmal einen preis von 3 dollar pro tonne . dann sind das immerhin 210 mio. dollar , die gehandelt werden , und der handel nimmt exponentiell zu .
in diesen handel muss ordnung gebracht werden , und in europa trgt diese richtlinie dazu bei , ordnung in diesen handel zu bringen .
deswegen ist es vernnftig .

ich bin sehr dafr , dass man auf die bisherigen erfahrungen in den mitgliedslndern rcksicht nimmt , das heit , wir brauchen eine bergangszeit , aber diese bergangszeit muss ein ende haben . fr mich ist das ende das jahr 2008 .
dann muss in ganz europa eine gleiche regel gelten . im brigen mache ich darauf aufmerksam , dass auch beim emissionshandel immer noch das europische wettbewerbsrecht gilt , und die kommission kann immer - trotz kyoto - in den markt eingreifen , wenn sie glaubt , dass es eine wettbewerbsverzerrung gibt .

mit diesem emissionshandel beginnt tatschlich eine neue zeit in unserer konomie , denn abgase - in diesem fall co2 - erhalten einen preis .
bei einem geschtzten preis - die kommission geht von 20 euro pro tonne aus - kann man sich sehr leicht vorstellen , welche konomische bedeutung , welche bedeutung fr die energiewirtschaft und fr die kologie dieses haben wird .
wir bewegen uns wirklich auf einen paradigmenwechsel zu , und insofern bin ich sicher , dass dies auch nicht die letzte debatte zu diesem thema sein wird .
ich hoffe , dass wir uns auf der grundlage des parlamentsbeschlusses dann doch annhern und zu einer vernnftigen lsung kommen werden .

herr prsident !
ich mchte zuerst moreira da silva ganz herzlich danken . er war ein groartiger berichterstatter , und er hat einen guten bericht vorgelegt .
' emission tradit ' et , das fremde unbekannte wesen von einem fremden unbekannten stern .
wir wissen noch nicht , ob wir uns frchten oder es lieben sollen .
ich habe jedenfalls versucht , diesem wesen ein etwas menschlicheres antlitz zu geben und eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die vom umweltausschuss auch teilweise angenommen wurden .
nderungsantrag 2 : wenn die behrde schon hier aktualisieren muss und verschiedene nderungen bei den anlagen vornimmt , dann muss dies bitte immer im einvernehmen mit den betreibern geschehen .
die kommission , so heit es im kommissionsdokument , wird eine harmonisierte zuteilungsmethode fr die am 1. januar 2008 beginnenden zeitraum festlegen .
das mchte ich nicht .
ich glaube , dass das parlament ein recht hat , hier im mitentscheidungsverfahren eingebunden zu sein .

im nderungsantrag 30 geht es mir darum , dass die zuteilung von berechtigungen an neuen anlagen prinzipiell eu-weit harmonisiert wird .
besonders wichtig ist mein nderungsantrag 37. da geht es darum , dass die mitgliedstaaten sicherstellen sollen , dass betreiber von anlagen innerhalb der jeweiligen zeitrume berechtigungen vorwegnehmen oder auch fr ein folgejahr zurcklegen knnen .
das erscheint mir sehr , sehr wichtig und macht die sache etwas praktikabler .
ich glaube , wir sollten uns alle nicht vor dieser vorlage frchten .
wir behandeln doch jetzt nur den zeitraum von 2005 bis ende 2010 , der schon von der kommission sozusagen als probegalopp bezeichnet wird .
frchten wir uns nicht , verehrter mutiger herr kollege langen , wir knnen alles noch stndig ndern .
ich bin sicher , dass wir nach der heutigen abstimmung erst recht in einen groen diskussionsprozess eintreten werden .

herr prsident ! wir mssen dazu stehen , das protokoll von kyoto umzusetzen , und zwar nicht nur als akteure der wirtschaft , sondern auch als mitgliedstaaten und als europische union .
herr langen sollte nicht vergessen , dass wir in einem binnenmarkt leben , und die funktionsweise des binnenmarktes ist nicht dazu bestimmt , dass in europa die lichter ausgehen , sondern dass wir versuchen , ein kologisch vertrgliches , nachhaltiges wirtschaftswachstum im interesse auch der beschftigung und der rettung der umwelt zu gestalten .
von daher , denke ich , ist es sehr richtig , dass die kommission zur kenntnis genommen hat , dass es bereits mitgliedstaaten gibt , die emissionshandel betreiben , und es gibt bereits mitgliedstaaten - das ist heute mehrfach gesagt worden - , die vorleistungen im bereich der co2-reduktion erbracht haben .
von daher ist es besonders wichtig , dass wir zu dem referenzjahr 1990 kommen .

lassen sie mich aus wirtschaftspolitischer sicht noch anmerken , dass es auerordentlich wichtig ist , die emissionszertifikate kostenlos zu vergeben .
von auktionen haben wir nichts , das haben die bitteren erfahrungen der vergangenheit gezeigt , vom handel der bananenlizenzen bis eben zur auktion mit den umts-lizenzen , und deshalb ist es eben wichtig , dieses instrument kostenlos zu vergeben .
das ist aus der sicht der investitionen wichtig , weil wir nicht zu einer schdlichen ex ante-belastung der unternehmen gelangen und auerdem der emissionshandel nicht wie eine steuer wirkt .
somit stehen also den unternehmen die notwendigen mittel fr forschung und entwicklung und den einsatz von energiesparenden , emissionsarmen verfahren zur verfgung .
auerdem gewhrleistet die kostenlose vergabe die gleichberechtigung aller teilnehmer und die transparenz des verfahrens .
das halte ich fr auerordentlich wichtig , und ich muss sagen , dass wir auch aus wirtschaftspolitischer sicht diesen vorschlag begren , weil er eben endlich einmal dazu beitrgt , externe kosten zu internalisieren .
ich mchte aber die kommission sehr herzlich bitten , alles zu tun , damit wir den durchbruch auch bei der besteuerungsrahmen-richtlinie erreichen , weil dieses nur dazu beitragen kann , dass , um steuern der wirtschaft zu ergnzen und so dazu beizutragen , dass europa erfolgreich zur realisierung ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident !
wir behandeln einen bericht , der sicher von groer bedeutung ist , ob im negativen oder positiven sinne , das wird sich in der realitt herausstellen .
dann nmlich , wenn es um reale unternehmen und die arbeitspltze realer menschen geht , den lebensunterhalt realer familien und den realen klimawandel .
hier geht es um einen versuch , bei dem die eu es sich nicht leisten kann , zu scheitern .


grundstzlich befrworte ich den emissionshandel nachdrcklich , aber ich muss auch sagen , dass der vorliegende vorschlag in besorgniserregender weise unausgereift ist .
der vorschlag der kommission lsst zum beispiel folgende fragen offen : die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , die frhzeitig vorleistungen erbracht haben , besonders unter bercksichtigung der grenzen , die lnderspezifisch fr die lastenteilung vorgesehen sind , faktoren , die den wettbewerb der lastenteilung zwischen den mitgliedstaaten allgemein verzerren , die relation des emissionshandels zu den fiskalischen interessen der staaten , das verhltnis des emissionshandels zu den freien energiemrkten wie auch die aus deren wechselwirkung entstehenden umfangreichen einkommensverschiebungen zwischen den akteuren und den staaten , die erweiterung , der schutz der eu vor den angriffen von akteuren aus drittlndern und vor so genannten spekulanten vom typ soros , fragen des rechtsschutzes und der rechtsmittel .
die zuletzt angesprochenen punkte hat der ausschuss glcklicherweise aus meinem vorschlag anerkannt .

neben den nach wie vor ungeklrten fragen scheint der vorschlag ziele und mittel , nationale und unternehmensebene sowie marktmechanismen und verwaltung auf der grundlage von traditioneller kontrolle zu vermischen .
als ein gemisch aus diesen aspekten wird er dann seinem zweck nur schlecht gerecht und belastet das anliegen unntig selbst , die verringerung der emissionen , in der zwischen den europischen akteuren bislang bereinstimmung herrschte .
weitere schwierigkeiten verspricht auch die neben dem emissionshandel hausgemachte belastende brokratie , fr deren beseitigung das parlament leider nicht die verantwortung tragen wollte .

besonders engagiert habe ich mich fr die mglichkeit des kohlenstoffausstoes .
ohne meinen nderungsantrag wrde die richtlinie nicht zwischen kohlendioxidemissionen aus der verwendung von kohlenstoff fr die energieerzeugung und in produktionsverfahren unterscheiden .
infolgedessen besteht fr die europische stahlindustrie , die im weltweiten mastab gute umweltnormen umsetzt , die gefahr , auf dem weltmarkt eine schwchung zu erfahren , wodurch nicht nur wirtschaftlicher , sondern auch ein groer kologischer schaden entstnde .

herr prsident ! mit dieser richtlinie wird die ernsthaftigkeit unserer absicht unterstrichen , etwas gegen die treibhausgase zu unternehmen .
ich beglckwnsche den berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit auf einem sehr schwierigen gebiet .

die frage , ob die teilnahme an dem in dieser richtlinie vorgesehenen system fr den handel mit emissionsberechtigungen in der pilotphase verpflichtend sein sollte oder nicht , ist in den mitgliedstaaten , darunter auch in irland , heftig diskutiert worden .
sie gehrt zu den schlsselfragen der vorgeschlagenen richtlinie .
die sichtweise des umweltschutzes unterscheidet sich ganz erheblich von der der wirtschaft , so dass es unsere aufgabe ist , den richtigen mittelweg zu finden .
schlielich regieren wir im einvernehmen .

der aus sicht des umweltschutzes bestehende wunsch nach einer vollstndig verpflichtenden lsung muss mit marktberlegungen und der durchfhrbarkeit fr die industrie in einklang gebracht werden .
das system muss flexibel und marktgesttzt sein .
es ist sinnvoll , ein auf ebene der mitgliedstaaten verpflichtendes system anzunehmen , weil sich alle staaten an den bemhungen zur reduzierung der emissionen beteiligen mssen .
damit der markt funktionieren kann , brauchen wir auch jemanden , der etwas verkauft .
was einzelne anlagen anbetrifft , so muss fr sie ein gewisser spielraum vorhanden sein , vorbergehend und nur whrend der pilotphase nicht an dem system teilzunehmen .
natrlich mssen alle betriebe , die sich gegen die teilnahme entscheiden , verpflichtet sein , gleichwertige manahmen zur reduzierung von emissionen durchzufhren .
die mglichkeit der vorbergehenden nichtteilnahme sollte nur fr die pilotphase gelten , da wir ab 2008 zur einhaltung der rechtsverbindlichen zielvorgaben des kyoto-protokolls verpflichtet sind .

ich fordere dringend zur annahme von nderungsantrag 50 auf , der einen kompromiss darstellt , sowie von nderungsantrag 99 , der das bei der entkohlung von kalkstein zur erzeugung von kalk - einem wichtigen , umweltfreundlichen bestandteil des marktes - freiwerdende co2 betrifft .
ich hoffe , die kommission kann beide nderungsantrge akzeptieren .

. ( sv ) herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! lassen sie mich ihnen zunchst fr ihre wertvollen und konstruktiven beitrge zu dieser sehr interessanten aussprache danken .
das ist nicht das erste und , glauben sie mir , auch nicht das letzte mal , dass wir manahmen zur bekmpfung der klimanderung diskutieren .

ich mchte zunchst einmal diese aussprache in einen greren zusammenhang stellen , d. h. unsere erkenntnisse ber die klimavernderungen anfhren .
dass es klimavernderungen gibt , wissen wir alle .
die im 20. jahrhundert zu beobachtende temperaturerhhung war die grte innerhalb von 1 000 jahren .
uns ist bekannt , dass sich die schneedecke auf der nrdlichen halbkugel seit den 60er jahren um 10 % verringert hat und die polareiskappe innerhalb nur eines jahrzehnts um 40 % dnner geworden ist .
nach aussage von fhrenden klimaforschern der ganzen welt mssten wir zur bekmpfung der klimavernderungen wesentlich mehr tun , als im kyoto-protokoll vorgesehen ist .
deshalb werden wir manahmen brauchen , die ber die bisher diskutierten noch hinausgehen .

wir haben das kyoto-protokoll ratifiziert und arbeiten nun seitens der eu eigentlich an drei verschiedenen fronten .
in der internationalen arena versuchen wir , auch solche lnder zu einer unterzeichnung des protokolls zu bewegen , die sich bisher nicht beteiligen , wie z .
b. die usa . ferner mssen wir uns auch weiterhin fr gute bedingungen und die verwirklichung dessen einsetzen , was bei der umsetzung des kyoto-protokolls mglich ist .
aber wir mssen auch auf heimischer ebene glaubwrdig werden und haben deshalb das europische klimaprogramm ins leben gerufen .
gemeinsam mit allen beteiligten haben wir die manahmen herausgearbeitet , die wir bei uns ergreifen mssen , um unsere verpflichtungen zu erfllen und die klimavernderungen auf wirtschaftliche weise zu bekmpfen .
der emissionshandel ist ein instrument dafr .

ich mchte hinzufgen , uns ist allen klar , dass die erfllung der verpflichtungen aus dem kyoto-protokoll geld kosten wird , aber es wird auch geld kosten , passiv zu bleiben .
sich auszuschlieen , wie andere das tun , oder gar nicht zu handeln , trgt nicht zur schaffung gerechterer bedingungen bei .
das mssen wir uns stets vor augen fhren .
der handel mit emissionsberechtigungen ist eines der instrumente , die wir fr die zukunft bentigen werden .

wir haben jetzt ber die groen emissionsquellen gesprochen , aber wir mssen auch die verkehrssysteme analysieren und zuknftig ebenfalls in diesem bereich effektive manahmen ergreifen .

ich danke ihnen sehr , frau kommissarin , nicht nur fr die teilnahme an der aussprache , sondern auch fr ihr engagement in der sache .

die aussprache ist geschlossen .

es ist mir eine groe freude , eine delegation des groen hurals , des parlaments der mongolischen republik , unter leitung seiner exzellenz , herrn sanjbegz tumur-ochir , prsident des groen hurals , auf das herzlichste zu begren .
die mitglieder der delegation haben auf der ehrentribne platz genommen .

dieser besuch des prsidenten des mongolischen parlaments in brssel ist eine groe ehre und ein weiterer beweis der festigung der beziehungen zwischen der europischen union und der mongolei .

ich bin sicher , dass die gesprche zwischen den mitgliedern der mongolischen delegation und abgeordneten unseres parlaments gestern und heute fruchtbar gewesen sind und zur strkung der bilateralen beziehungen zwischen unseren institutionen beitragen .

seien sie willkommen .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0285 / 2002 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur dreiundzwanzigsten nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend - k / e / f-eingestufte stoffe ) ( 8328 / 1 / 2002 - c5-0267 / 2002 - 2001 / 0110 ( cod ) ) ( berichterstatter : g. nistic ) .

herr prsident , ich werde mich uerst kurz fassen , weil wir diesen bericht lang und breit diskutiert haben , und nur die neuen elemente herausstellen , die sich aus einer sehr hitzigen debatte im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ergeben haben .
es geht in der tat um die dreiundzwanzigste nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates betreffend das verbot des inverkehrbringens und der verwendung krebserzeugender , erbgutverndernder bzw. fortpflanzungsgefhrdender stoffe - einer richtlinie also , die auf die verbesserung des gesundheitsschutzes der verbraucher und die harmonisierung des gemeinsamen marktes fr produkte mit den gleichen merkmalen abzielt .

der vorschlag betrifft , wie in anhang i der richtlinie angefhrt , insgesamt 25 stoffe der kategorie 2 , von denen 14 als krebserregend - endlich wurden die cobaltsalze , einige cadmiumsalze , benzopyren und einige azofarbstoffe aufgenommen , deren krebserzeugende wirkung seit jahren in der literatur bekannt ist - , 3 stoffe als erbgutverndernd und 8 stoffe als fortpflanzungsgefhrdend eingestuft wurden .

neben den stoffen an sich wurde das verbot von der kommission auch auf die zubereitungen , d. h. auf die gemische oder lsungen dieser stoffe , ausgedehnt .
die fraktion der grnen / freie europische allianz , insbesondere frau schrling und einige andere kollegen , wollten das verbot des inverkehrbringens auch auf diese stoffe enthaltende produkte und waren wie spielzeug , textilien oder fubodenbelge ausweiten .

ich mchte betonen , dass ich gegen eine ausweitung des verbots auf die produkte bin .
stellen sie sich nur vor , welcher schaden nicht nur in wirtschaftlicher , kommerzieller und industrieller , sondern auch in psychologischer hinsicht angerichtet wrde , wenn man vom vorhandensein eines dieser stoffe , beispielsweise eines azofarbstoffes , in einer von elegant gekleideten mnnern getragenen krawatte erfhre , wo doch die krebserzeugenden stoffe von dieser krawatte in wahrheit niemals freigesetzt werden und somit auch das menschliche leben nicht gefhrden .

ich bekrftige daher unseren standpunkt .
wir lehnen den von frau schrling eingereichten nderungsantrag 1 ab , der im ausschuss lediglich mit einer geringfgigen mehrheit angenommen wurde und wonach ' die kommission das verbot von stoffen , die als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestuft sind ...
auf produkte ausweiten ...
sollte ' .
ebenso lehnen wir den ersten teil , d. h. die ersten sieben zeilen , von nderungsantrag 2 ab , wo wiederholt wird , dass ' ...
das verbot auf die produkte ...
ausgeweitet werden sollte ...
' .
hingegen befrworten wir den zweiten teil von nderungsantrag 2 , mit dem druck auf die kommission ausgebt werden soll , indem ihr empfohlen wird , einen vorschlag auszuarbeiten , um die verwendung von produkten , die erbgutverndernde und krebserzeugende stoffe enthalten , zu verbieten , sofern der wissenschaftliche nachweis erbracht ist , dass diese gefhrlichen stoffe wirklich aus den produkten freigesetzt und vom menschlichen organismus absorbiert werden , so dass sie konzentrationen erreichen , die erbgutverndernd , krebserzeugend oder toxisch sind .

diese empfehlung erscheint mir als uerst zweckdienlich fr den gesundheitsschutz der verbraucher und den umweltschutz , und ich hoffe , herr prsident , dass sie von der kommission und vom rat bernommen werden kann .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter fr seine konstruktive arbeit danken .
die vorliegende richtlinie ist wichtig , weil sie ein verbot von als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestuften stoffen - kurz k / e / f-eingestufte stoffen - vorsieht .
der vorschlag ist sehr weitreichend , weil er den verkauf dieser stoffe und aller zubereitungen , die solche stoffe enthalten , an die breite ffentlichkeit verbietet .
folglich wird die vorgeschlagene richtlinie das inverkehrbringen und die nutzung sicherer alternativen frdern .
darber hinaus dient die vorgeschlagene richtlinie nicht nur dem gesundheitsschutz der verbraucher , sondern auch der erhaltung des binnenmarktes , denn es wrden harmonisierte vorschriften fr die gesamte gemeinschaft eingefhrt .

die grnde fr die befrwortung einer erweiterung des verbots auf produkte , die an die breite ffentlichkeit verkauft werden , sind einleuchtend .
dennoch muss hierzu untersucht werden , ob der stoff von dem produkt freigesetzt wird und ob die freigesetzte menge gro genug ist , die volksgesundheit oder die umwelt zu gefhrden .
dieser letztgenannte aspekt , die bestimmung des risikos , fehlt in den eingereichten nderungsantrgen , weshalb die kommission sie in der gegenwrtigen form ablehnt .

wir mssen die mglichen risiken von produkten besser kennen .
ich kann besttigen , dass die kommission den vom parlament geuerten bedenken rechnung tragen und dieses potenzielle problem untersuchen wird .
die kommission hat bereits vorgeschlagen , die risiken in zahlreichen fllen zu begrenzen , und gegenwrtig sind rund 1 000 k / e / f-eingestufte stoffe sowie mehrere tausend zubereitungen , die solche stoffe enthalten , verboten .
ein beispiel sind die als krebserzeugend bekannten azo-farbstoffe .
die verwendung dieser farbstoffe wurde fr eine groe anzahl von produkten untersagt .
dennoch hat das europische parlament darauf bestanden , orientteppiche von dieser regelung auszunehmen , weil hier die menge der freigesetzten azo-farbstoffe als unbedenklich eingestuft werden kann .
die kommission stimmt dem zu , weil auch wir zu der auffassung gelangt sind , dass kein signifikantes risiko fr die volksgesundheit besteht .

ich fasse abschlieend zusammen , die kommission kann die nderungsantrge 1 und 2 nicht akzeptieren , wird jedoch das potenzielle problem k / e / f-eingestufter stoffe in produkten als dringliche frage behandeln .

herr prsident , diese zweite lesung ist von grter bedeutung , da es sich hier um die dreiundzwanzigste nderung der richtlinie zur beschrnkung des inverkehrbringens von als krebserzeugend , erbgutverndernd bzw. fortpflanzungsgefhrdend eingestuften stoffen , der so genannten k / e / f-stoffen , handelt .

weder der rat noch die kommission waren bereit , sich der forderung des europischen parlaments anzuschlieen , in diese richtlinie auch produkte einzubeziehen .
die verbraucher werden diesen stoffen aber vor allem ber produkte , wie spielzeug , textilien oder fubodenbelge , ausgesetzt .
die entsprechend dem vorschlag der kommission durchzufhrende risikoabschtzung geht vom vorsorgeprinzip aus und legt klar und deutlich fest , dass die verbrauchersicherheit zu garantieren ist .
das kann aber nur durch ein verbot von k / e / f-stoffen in konsumgtern erreicht werden .
aus nicht nachvollziehbaren grnden teilen kommission und rat diesen standpunkt nicht , obwohl es wissenschaftliche beweise dafr gibt .

der rat verweist auch darauf , dass diese stoffe in unzhligen produkten vorhanden sind , was wohl der grund fr seine unttigkeit sein drfte .
eigentlich sollte es genau umgekehrt sein .
wenn eine vielzahl von produkten k / e / f-stoffe enthlt , mssten wir natrlich noch rascher handeln .
ich htte einen vorschlag fr ein verbot am liebsten bereits 2002 gesehen , doch so weit ist es nicht gekommen .

es ist immer ein vergngen , mit dem entgegenkommenden dr . nistic zusammenzuarbeiten .
wir haben einen konstruktiven nderungsantrag erarbeiten knnen , einen kompromiss zwischen dr . nistic und den kollegen von der sozialdemokratischen fraktion und der fraktion der grnen .
ich mchte die abgeordneten bitten , dem nderungsantrag 2 zuzustimmen .
wir knnen nicht lnger warten , denn das wre unverantwortlich und nicht im einklang mit dem vorsorgeprinzip .
daher appelliere ich an alle kolleginnen und kollegen : stimmen sie fr den nderungsantrag 2 !

herr prsident ! im namen der sozialdemokraten begre ich diesen bericht , der gravierende und angemessene beschrnkungen fr eine reihe sehr gefhrlicher stoffe vorsieht , die als fr den menschen giftig , erbgutverndernd oder krebserregend bekannt sind .
dieser bericht muss durchgebracht werden .

was die entscheidende frage hierbei angeht , die ausweitung des verbots auf produkte , stelle ich fest , dass die sozialdemokratische fraktion den zweiten nderungsantrag , der diesen gedanken einfhrt , uneingeschrnkt untersttzt .
natrlich sind auch wir der meinung , dass an dieser frage weiter gearbeitet werden muss .
wir mssen diese produkte bewerten , welches risiko von ihnen ausgeht , ihren kontakt mit dem menschen und die orte , an denen sie eingesetzt werden .
allerdings meinen wir , dass dies im weiteren verlauf des rechtsetzungsprozesses geschehen kann .
der genannte nderungsantrag sollte untersttzt werden , damit diese diskussionen stattfinden knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in krze statt .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident , nach der reihenfolge der abstimmungen ist vorgesehen , zuerst ber das assoziierungsabkommen mit algerien und danach ber die entschlieung abzustimmen .
im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten haben wir es umgekehrt gehandhabt : wir haben zunchst ber die entschlieung und dann ber das assoziierungsabkommen abgestimmt .
da meine fraktion ihr abstimmungsverhalten zum assoziierungsabkommen vom inhalt der entschlieung abhngig macht , beantragen wir , zuerst die entschlieung und dann das abkommen zur abstimmung zu stellen .

herr prsident , ich bin bereit , den nderungsantrag 10 zurckzuziehen , wenn das hohe haus dem folgenden mndlichen nderungsantrag zustimmt : ziffer 5 wird insgesamt bernommen , doch der letzte teil des satzes , in dem es um den ungehinderten zutritt der internationalen ngo zum algerischen staatsgebiet geht , wird wie folgt gendert : ' der internationalen ngo auf zugang zum algerischen staatsgebiet stattzugeben ' .

meinen informationen nach wollten sie die formulierung ' und angemessene wohnung ' streichen .
ist das richtig ?

ja , doch nach der gestrigen diskussion habe ich verstanden , was damit gemeint ist . daher akzeptiere ich diesen begriff .
es handelt sich also um ziffer 5 mit der von mir gerade dargelegten nderung .

herr prsident , der mndliche nderungsantrag ersetzt meines erachtens den nderungsantrag 12 der ppe-de-fraktion , der in diesem falle zurckgezogen werden knnte .
daher muss ber diese ziffer in drei teilen abgestimmt werden , herr prsident .
den ersten teil - ' bekrftigt die notwendigkeit des rckzugs der streitkrfte aus dem entscheidungsprozess ' - knnten wir befrworten ; wir wrden gegen den zweiten teil - ' und einer entmilitarisierung der gesellschaft ' - , aber fr den dritten teil - ' sowie einer strkung der politischen organe ' - stimmen .
dies findet , glaube ich , die zustimmung der verschiedenen fraktionen des parlaments .
ziffer 8 kann somit in drei teile gegliedert werden : den ersten und dritten teil , die zu befrworten sind , und den zweiten teil , der abzulehnen ist , um die formulierung ' entmilitarisierung der gesellschaft ' zu streichen .

ja , doch ich verweise darauf , dass die evp-fraktion in diesem fall gegen die drei teile stimmen wird .

ich wrde meinen nderungsantrag zu ziffer 13 zurckziehen , wenn das hohe haus zustimmt , dass im zweiten teil zum asylrecht die vereinbarkeit mit den bestimmungen des neuen abkommens ber die freizgigkeit sowie mit den bestehenden rechten der legalen einwanderer algerischer herkunft zum ausdruck gebracht wird .

herr prsident , ich mchte mitteilen , dass meine fraktion den ersten teil des nderungsantrags zurckzieht .
damit wrde nur folgender teil verbleiben : ' fordert die kommission auf , eine regelmige bewertung der wirtschaftlichen , sozialen und kologischen folgen vorzunehmen , die mit der umsetzung des abkommens verbunden sind ' .

herr prsident , die liberalen haben einen nderungsantrag nr .
2 eingereicht . ich habe jedoch mit frau bastos gesprochen , die mir versichert hat , dass der text betreffend die beteiligung der rtlichen und regionalen behrden an den beratungen in den grenzregionen , den wir noch hinzufgen wollten , in ihrem bericht bereits implizit enthalten ist .
aus diesem grunde mchte ich den antrag zurckziehen .

. ( nl ) alle osteuropischen lnder , deren wirtschaft in den letzten 10 jahren zusammengebrochen ist und in denen in absehbarer zukunft keine wesentlichen verbesserungen zu erwarten sind , bedrfen dringend der finanzhilfe .
bosnien-herzegowina stellt einen sonderfall dar .
seit der internationalen anerkennung dieser 1992 aus dem jugoslawischen staatenverbund ausgeschiedenen ehemaligen trkischen provinz gab es stndig versuche von auen , einen einheitsstaat zu schaffen und dafr die untersttzung der einwohner dieses landes zu erlangen .
im grunde genommen ist es jedoch niemandsland .
es ist ein land , das lediglich aus ethnischen minderheiten besteht .
nur die grte minderheit hat diesen staat gewollt und betrachtet ihn als eigenes land der whrend der trkenherrschaft islamisierten bevlkerung .
die beiden anderen ethnien , die sich in der trkenzeit fr benachteiligt hielten , fhlen sich heute mehr mit den nachbarstaaten serbien oder kroatien verbunden .
sie empfinden die staatsgrenzen , durch die sie heute von diesen lndern getrennt sind , als ein hindernis und wnschen ihre schnellstmgliche beseitigung .
das ergebnis der jngsten wahlen liegt noch nicht endgltig vor , es wird jedoch davon ausgegangen , dass die whler ihre stimme erneut den verschiedenen nationalistischen bewegungen , die miteinander rivalisieren , gegeben haben und dass mithin jede der drei volksgruppen eine getrennte zukunft anstrebt .
wie lange noch wollen wir dieses land mit hilfe von militrischer macht , extern bestellten administratoren und auslndischen geldstrmen knstlich zusammenhalten ?
unsere bemhungen werden letztendlich scheitern , sobald dieses land die gegenwrtig schwierigen zeiten berstanden haben wird .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , da er nach meinem dafrhalten ein uerst wertvoller beitrag zur verbesserung der evaluierung als hilfsmittel fr die beurteilung der umsetzung der ziele der eu ist .
ich teile auch die ansicht , dass eine systematische evaluierung ein wesentliches instrument zur gewhrleistung der kostenwirksamkeit bei den ausgaben aus dem eu-haushaltsplan darstellt .
wie der berichterstatter begre und anerkenne auch ich die bemhungen der kommission zur entwicklung einer allgemeinen evaluierungskultur in der institution .
abschlieend stimme ich voll und ganz der aufforderung an die kommission zu , bei der anforderung von evaluierungsberichten nach strengen kosten-nutzen-analysekriterien vorzugehen , um die mehrfache erstellung von berichten auszuschlieen . gleichzeitig bin ich mir jedoch darber im klaren , dass die schwierigste aufgabe darin besteht , die ergebnisse von evaluierungen bei der knftigen politik , der haushaltsplanung und der ressourcenzuteilung zu bercksichtigen .

. ( fr ) schon allein der titel dieses berichts ' initiative fr mehr wachstum und beschftigung - manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen ' reicht aus , uns zu bewegen , gegen diesen text zu stimmen .

der berichterstatter wei wie jeder andere , dass ' finanzielle untersttzung ' fr unternehmen , ganz gleich , ob diese innovativ sind oder nicht , keine arbeitspltze schafft .
ihm ist bekannt , dass die kleinen unternehmen im allgemeinen tochterfirmen von groen finanzkonzernen sind .
er wei ebenfalls , dass diese grokonzerne finanzhilfen kassieren , um ihre profite zu erhhen .
und wenn die untersttzung aufhrt , dann machen sie dicht , ohne sich auch nur im geringsten verpflichtet zu fhlen , die erhaltenen beihilfen zurckzuzahlen , wie in frankreich daewoo in lothringen oder mitsubishi in der bretagne , die ihre werke schlieen und hunderte von arbeitern auf die strae werfen .

trotzdem wird weiterhin vom europischen parlament gefordert , einer praktik , die nur den groen industrie- und finanzkonzernen ntzt , aber nicht im geringsten den arbeitslosen die rckendeckung der gewhlten volksvertreter zu geben .

wir jedenfalls lehnen es ab , uns an diesem schwindel zu beteiligen .
und wenn die europischen institutionen finanzielle mittel zu verteilen haben , dann mssten diese den ffentlichen bereichen zuflieen , wo es in allen lndern europas an pflegepersonal , lehrern oder sonstigem personal fehlt .

. ( fr ) der zugang zu lebenslanger allgemeiner und beruflicher bildung sowie smtliche manahmen zur frderung der mobilitt von jugendlichen und arbeitnehmern sind wesentliche triebkrfte , um der beschftigung in europa neue impulse zu verleihen .

in einer beschftigungsstrategie knnen die im vorfeld zu ergreifenden manahmen zur mobilitt der studenten , zur fortbildung der arbeitnehmer nicht ausgespart werden , ganz zu schweigen von den fortzufhrenden bemhungen zur frderung von unternehmensgrndungen auerhalb der nationalen grenzen .

in der bildung muss die vermittlung einer zweiten sprache der gemeinschaft sowie der neuen technologien im vordergrund stehen .
erworbene kenntnisse und abschlsse mssen berall in europa als gleichwertig anerkannt werden . ansprche aus der sozial- und rentenversicherung mssen von einem land zum anderen bertragbar sein , ohne dass den mobilen studenten oder arbeitnehmern nachteile entstehen .

weiterhin mssten die manahmen zur finanziellen untersttzung von kmu von der kommission berarbeitet und neue flexiblere und effizientere manahmen als die bestehenden vorgeschlagen werden , um die kmu anzuregen , arbeitsbeziehungen ber die nationalen grenzen hinaus herzustellen , um zum aufbau von kooperationsbeziehungen beizutragen sowie den unternehmergeist in den neuen mitgliedstaaten zu frdern .

. ( fr ) ich habe fr den bericht bushill-matthews gestimmt , denn er spricht sich fr investitionen und finanzielle untersttzung fr unternehmen im sinne der europischen charta fr kleinunternehmen aus .

weil diese unternehmen einen beitrag zur raumordnung , zur unabdingbaren verzweigung der wirtschaft in unseren gesellschaften leisten , spielen sie eine wesentliche rolle in menschlicher und sozialer hinsicht .

doch obwohl sie arbeitspltze schaffen , reicht die finanzielle untersttzung oft nicht aus .
ich hoffe , dass dieser bericht dazu beitrgt , diese lcke zu schlieen .

es ist zwar erforderlich , die kmu im bereich der spitzentechnologien zu untersttzen , doch drfen auch die herkmmlichen aktivitten der kmu unabhngig von deren gre ( handwerk , kleinstunternehmen usw .
) auf keinen fall vergessen werden .

zudem scheint die kommission lediglich beihilfen zur unternehmensgrndung in betracht zu ziehen , doch ist es ebenfalls notwendig , die untersttzung nach der grndung fortzufhren .

man kann die bedeutung der frderinstrumente fr kleine und mittlere unternehmen , die eine magebenden stellenwert fr die schaffung von arbeitspltzen , die investitionsdynamik und das wirtschaftswachstum der mitgliedstaaten und der europischen union besitzen , nicht genug betonen .
ich stimme der sehr positiven einschtzung des berichterstatters der 2000 bei der entwicklung der initiative und der auswirkungen auf die beschftigung insgesamt erzielten ergebnisse uneingeschrnkt zu .
der kommissionsbericht selbst ist recht ausfhrlich und die kommission ist der aufforderung des parlaments fr eine schnellere vorlage offensichtlich gefolgt , auch wenn bedauerlicherweise einige spezielle hinweise des parlaments in seinem bericht vom letzten jahr , insbesondere zu den informationen ber anhrungen , nach wie vor nicht bercksichtigt sind .
ich untersttze auerdem die aufforderung an die kommission , lsungen fr einen ersatz fr das joint european venture ( jev ) -programm vorzulegen , dessen nutzeffekte kaum erkennbar waren und das in seiner derzeitigen form ungeeignet ist , sowie die folgende feststellung , der ich strategische bedeutung beimesse und die mit dem nherrcken der erweiterung magebende bedeutung erlangt : die bedeutung der frderung von investitionen und der unternehmerischen initiative in den beitrittslndern .

herr prsident ! ich mchte meine vorbehalte gegen die abstimmung ber den bericht moreira da silva zum ausdruck bringen .
das parlament hat sehr gefhrlich ber die nderungsantrge 102 und 98 bezglich der versteigerungen abgestimmt .
die finnischen abgeordneten der ppe-de-fraktion sprechen sich entschieden gegen jede art von versteigerung aus .
diese nderungsantrge sind mit der uerst knappen mehrheit von nur drei stimmen zugunsten von versteigerungen angenommen worden .
die nderungsantrge 75 , 81 und 86 , die mehr mglichkeiten zur nichtteilnahme vorsahen , wurden allesamt vom parlament abgelehnt .
ich wollte sie untersttzen , und die finnische delegation wollte fr die mitgliedstaaten mehr mglichkeiten fr eine nichtteilnahme am handel mit emissionsberechtigungen erreichen .
ich bedauere die nun vorliegende entscheidung auerordentlich .
zu nderungsantrag 99 , den emissionen prozessbezogener kohlenstoffhaltiger produkte , wie sie zum beispiel die stahlindustrie verwendet , mchte ich mein groes bedauern darber zum ausdruck bringen , dass dieser antrag abgelehnt worden ist .
ich hoffe , dass die kommission - angesichts der sehr knappen mehrheit im parlament - dies bei der vorlage von nderungsantrgen zur zweiten lesung noch einmal berdenken wird .

trotz einiger widersprchlicher und sogar negativer aspekte enthlt der bericht auch bedeutende verbesserungen zu dem von der kommission vorgelegten richtlinienvorschlag .
es wurden einige von unserer fraktion und anderen eingereichte nderungsantrge angenommen , die den wortlaut verbessern und denen wir zustimmen .

es ist zu begren , dass manahmen zur erfllung des kyoto-protokolls in angriff genommen werden , trotz der unannehmbaren haltung der usa , es nicht zu ratifizieren .
dennoch wurde der vorschlag der kommission in bezug auf den handel mit treibhausgasemissionsberechtigungen nicht ausreichend gendert , sodass wir uns bei der abstimmung der stimme enthalten , da wir - neben unseren vorbehalten zu verschiedenen anderen nderungsantrgen - dieses prinzip nicht akzeptieren .

. ( fr ) wir htten fr diese entschlieung zu algerien stimmen knnen , denn in ihr ist eine reihe von demokratischen mindestforderungen aufgefhrt , die auch wir untersttzen .
der text verurteilte die todesstrafe , die einschrnkungen der pressefreiheit , die unterdrckung der massenbewegung in der kabylei oder auch den zutiefst reaktionren charakter des familiengesetzbuchs im hinblick auf die frauen .
die entschlieung verurteilte ebenfalls - wenn auch nur zgerlich - die religisen fundamentalisten , doch auch die regierung und die armee .
leider haben die bei der abstimmung angenommenen nderungsantrge den text teilweise seiner substanz entleert , so dass wir uns letztlich der stimme enthalten haben .

doch die krise , unter der algerien seit mehreren jahren leidet , hat ihren ursprung teilweise in den seit den siebzigerjahren auf drngen des iwf durchgefhrten wirtschaftspolitiken .

die dadurch bedingten privatisierungen , die bedienung des schuldendienstes , welche den haushalt zu ungunsten der ffentlichen dienstleistungen belastet , die ausplnderung der ressourcen des erdlsektors durch die multis , die ungeheure korruption auf hchster ebene aufgrund der ' liberalisierung ' der algerischen wirtschaft finden keine erwhnung .
obwohl gerade hier europa und insbesondere frankreich eine besonders groe schuld trifft .
wir verurteilen die untersttzung frankreichs fr das algerische regime auf das schrfste .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

. ( nl ) bob van den bos und lousewies van der laan ( d66-partei ( niederlndische partei demokraten 66 ) ) haben gegen die legislative entschlieung von herrn obiols i germ zu dem vorschlag fr einen beschluss ber den abschluss eines assoziationsabkommens mit algerien gestimmt .
allerdings haben sie fr den von elmar brok eingereichten entschlieungsantrag votiert .

algerien durchluft derzeit eine recht kritische bergangsphase , in der gewalttaten in verschiedener form vorkommen und kaum demokratie herrscht .
noch immer werden massive menschenrechtsverletzungen begangen .
das land gerade jetzt mit dem abschluss eines abkommens zu belohnen , wre ein falsches signal .

die d66 hlt ein assoziationsabkommen mit algerien in dieser form insofern fr inakzeptabel , als darin keine mglichkeiten zur durchsetzung der menschenrechtsklausel enthalten sind .
wie auch in dem entschlieungsantrag brok betont wird , sind die mechanismen zur bewertung der anwendung der in den assoziationsabkommen verankerten menschenrechtsklausel unzureichend .
nach ansicht der d66 sollten zunchst geeignete instrumente gefunden werden , um die einhaltung der menschenrechtsklausel durchzusetzen , bevor das abkommen die gewnschte wirkung , die verbesserung der menschenrechte in algerien , zeitigen kann .

. ( fr ) die ankndigung der errichtung eines fonds zur entschdigung von katastrophenopfern ist eine gute nachricht fr die hunderttausende europischer opfer von unwetterkatastrophen .
wir untersttzen voll und ganz die vorstellung , dass die europische union in der lage sein sollte , rasche und zustzliche untersttzung im falle von greren katastrophen in den mitgliedstaaten zu gewhren .
die edd-cpnt-abgeordneten haben schon seit langem , insbesondere im zusammenhang mit den unwetterkatastrophen in frankreich ( sturm im dezember 1999 und berschwemmungen der sommer im jahr 2001 ) , gefordert , dass die europische solidaritt zum tragen kommt .

wir hatten dazu die wiedereinfhrung der ehemaligen haushaltslinie ' naturkatastrophen ' und eine entsprechende mittelausstattung gefordert , denn wir sehen es als normal an , dass der gesamthaushalt der union zu diesem zweck genutzt wird .
doch die kommission hat stattdessen lieber eine umfangreiche pr-kampagne gestartet .

wir bedauern , dass es erst eines besonders schwierigen sommers und zu vieler opfer bedurfte , ehe europa sich zum handeln entschloss !
trotz der unklarheiten , die noch bezglich der konkreten realisierung dieses fonds , insbesondere seiner finanzierung , bestehen , hoffen wir , dass die europischen institutionen bei der gewhrung von entschdigungen rasch , pragmatisch und transparent vorgehen werden , und zwar im interesse der opfer !

ich habe selbstverstndlich die bildung dieses fonds untersttzt , der angesichts groer naturkatastrophen , die sich in mehreren mitgliedstaaten ereignet haben , ausdruck der solidaritt der gesamten europischen union ist .
ebenso habe ich die meisten positionen des berichterstatters untersttzt .
in dieser kurzen erklrung zur abstimmung mchte ich jedoch darauf hinweisen , dass unser kollege franz turchi von der uen-fraktion bereits vor zwei jahren einen vorschlag in diesem sinne unterbreitet hat , der damals bedauerlicherweise keine zustimmung fand .
es bedurfte weiterer zwei jahre in unttigkeit und insbesondere der schweren berschwemmungen im august in deutschland , sterreich und einigen beitrittskandidatenlndern , damit die europische union eine rechtslcke schliet , die die gemeinschaftsinstitutionen hinderte , mit einer finanzhilfe fr die europischen mitbrger zu intervenieren , die opfer von naturkatastrophen groen ausmaes werden , einer geiel , die allem anschein nach immer hufiger auftritt .
man knnte wohl sagen : lieber spt , als nie .

. ( fr ) der bericht von michael john holmes unterstreicht zu recht den mangel an wissenschaftlichen kenntnissen ber die fischbestnde der tiefsee .
bekannt ist allerdings , dass die tiefseefische wie der hoplostethus oder granatbarsch eine hohe lebensdauer haben und somit erst spt geschlechtsreif werden , was logischerweise zu einer sehr langen regenerationszeit der populationen fhrt .

so ist gegenwrtig in der praxis eine verringerung der fangmengen bei tiefseearten festzustellen , was durch die entscheidung industrieller reeder besttigt wird , die ihre diesbezglichen aktivitten wegen mangelnder rentabilitt freiwillig eingestellt haben .

die begrenzung des zugangs zu tiefseebestnden ist somit gerechtfertigt , sollte allerdings bei vorliegen neuer objektiver wissenschaftlicher erkenntnisse berprft werden .

. ( fr ) obwohl im bericht selbst festgestellt wird , ' dass fr die 18 millionen arbeitslosen in der eu vor allem der mangel an arbeitspltzen ein problem darstellt und weniger die unzureichende ?
mobilitt ' , hat er als lsung nur leere worthlsen anzubieten wie ' die arbeitswelt und die ausbildungssysteme einander anzunhern ' oder - wenn es konkreter wird - die ' frderung der schaffung innovativer unternehmen ' , was hilfen nicht fr die opfer der arbeitslosigkeit , sondern fr deren verantwortliche bedeutet .

wozu soll denn die mobilitt dienen , wenn es nur darum geht , arbeitslose mobiler zu machen , die dann doch keine arbeit finden ?
denn in allen lndern europas herrscht arbeitslosigkeit , und mobilitt schafft nicht mehr arbeitspltze , sondern nur mehr konkurrenz unter den arbeitslosen .
und wenn im bericht die rede von einer politik ist , die bewirken soll , dass ' die arbeitnehmer und arbeitssuchenden hochwertige qualifikationen erwerben ' , dann ist dies nur der zynische wunsch , dass die unternehmenschefs in der europischen union ber die am hchsten qualifizierten arbeitslosen der welt verfgen knnen !

um ein weiteres ansteigen der arbeitslosigkeit zu verhindern , mssten massenentlassungen mittels zwangsmanahmen verboten werden .
um neue arbeitspltze zu schaffen , mssten die im interesse der bevlkerung arbeitenden gemeinwirtschaftlichen dienste personal einstellen anstatt abzubauen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go . )

der bericht zum vorschlag der kommission enthlt mehrere widersprche und negative punkte , vor allem in seinem festhalten an der zeitarbeit als antwort auf das problem der arbeitslosigkeit trotz der vorschlge , die wir zu seiner verbesserung eingereicht haben .
leider wurden nicht alle angenommen .
ich begre jedoch , dass der vorschlag , den ich zum schutz der rechte der arbeitnehmer auf eine qualitativ hochwertige und auf rechten basierende beschftigung unterbreitet habe , aufgenommen wurde .
ebenfalls positiv ist das beharren u. a. auf der gegenseitigen anerkennung von qualifikationen und seiner aufforderung , dem vorzeitigen schulabgang von jugendlichen , dem lebenslangen lernen und der frderung des erlernens von fremdsprachen mehr aufmerksamkeit zu widmen .

deswegen unsere stimmenthaltung .

. ( nl ) dieser nicht legislative bericht enthlt eine flle von wohltnenden postulaten und selbstverstndlichkeiten .
natrlich muss die beschftigungsquote der frauen in wissensintensiven sektoren wie dem bereich der informations- und kommunikationstechnologien angehoben werden .
auch die forderung nach einem ' statut des europischen arbeitnehmers ' mit einer gemeinschaftlichen regelung des arbeitsrechts und der sozialen sicherheit fr arbeitnehmer mit stndiger mobilitt klingt gut und entspricht meinen heutigen anfragen an die kommission zur beschftigung polnischer bauarbeiter ohne tarifvertrge .
im wesentlichen geht es in dem vorschlag jedoch um die anpassung des menschen an die arbeit und nicht darum , die arbeit dem menschen anzupassen .
er liefert insoweit rezepte fr einen leistungsfhigeren arbeitsmarkt , als die bildung strker auf die arbeitswelt zugeschnitten werden soll .
erleichterungen sollen fr diejenigen geschaffen werden , die tausende von kilometern in ein gebiet mit einer anderen sprache und einer anderen kultur abwandern , in dem zufllig mehr arbeitspltze verfgbar sind .
wenn die menschen wirklich fortgehen wollen , dann ist es selbstverstndlich richtig , dass ihre qualifikationsnachweise auch fern ihrer heimat anerkannt und ihre rentenansprche bertragen werden .
die meisten menschen wollen das aber keineswegs , und zwar zu recht .
europa ist nicht amerika , wo die brger aus finanzieller not zu solchen migrationen gezwungen sind , durch die sie von ihren familien und freunden getrennt werden .
das sollte auch so bleiben .

wie ich bereits vor rund einem jahr in meinem bericht ber die ttigkeit des eures-netzwerks im zeitraum 1998-1999 zum ausdruck brachte , sind die schritte , die getan wurden , um im raum der europischen union die berufliche mobilitt zu erhhen und allen brgern den zugang zu dieser mobilitt zu erleichtern , von grter bedeutung .
ich untersttze die manahmen zur frderung der zusammenarbeit im bereich der bildung und ausbildung mit blick auf einen gemeinsamen rahmen fr die anerkennung beruflicher qualifikationen in zusammenarbeit mit den sozialpartnern und den bildungs- und beruflichen ausbildungszentren .
nochmals hervorheben mchte ich auerdem die bedeutung einer informationskampagne ber die durch den binnenmarkt und den europischen arbeitsmarkt erffneten mglichkeiten und der modernisierung des eures-systems ( damit smtliche gesammelten informationen den arbeitsuchenden und den unternehmern zukommen ) sowie eines stndigen mechanismus zur analyse der der geografischen mobilitt im wege stehenden hindernisse .
ich bedauere aber , dass der ursprngliche text der abgeordneten regina bastos , der ausgeglichen und realistisch war , durch nderungen verzerrt wurde , die ihm einen negativen und interventionistischen charakter und eine im bereich qualifikationen und mobilitt vllig unangebrachte politisch-ideologische perspektive verliehen haben .

. ( fr ) wir haben gegen diese gemeinsame entschlieung gestimmt , in der verlogenheit und paternalismus gegenber einem lande miteinander wetteifern , dessen katastrophale lage und dessen elend im wesentlichen auf jahrelange ausbeutung , ausplnderung und beherrschung zunchst kolonialer und heute noch imperialistischer art zurckzufhren sind .

wir haben keinerlei sympathie fr die meuterer , welche aus dieser von franzsischen militrs ausgebildeten und teilweise noch gefhrten armee stammen , die - solange sie besteht - keine andere aufgabe hat als die arme mehrheit der ivorischen bevlkerung zu unterdrcken , wobei sie diese nebenbei noch erpresst und ausplndert .
doch auch die regierungsarmee ist nicht viel mehr wert .
und gbagbo als einen demokratisch gewhlten prsidenten hinzustellen , ist mehr als gelogen , denn jeder wei , dass die wahlen geflscht waren und einer der kandidaten aus ethnistischen grnden nicht antreten konnte .
zudem schrt diese regierung wie ihre vorgnger bewusst ein fremdenfeindliches und ethnistisches klima , das millionen von aus den nachbarlndern eingewanderten arbeitern und bauern sowie den bewohnern des nordens das leben zur hlle macht .

von dieser regierung und dieser armee zu verlangen , ' den schutz der zivilbevlkerung ? zu gewhrleisten ' , bedeutet , dem wolf den schafstall anzuvertrauen !

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go . )

. ( fr ) in einem land , in dem die instrumentalisierung von ethnischen vorurteilen zur praxis aller regierungen - von konan bdi bis zu robert gue und laurent gbagbo , gehrt , wrde die fortsetzung des brgerkrieges zum schlimmsten fhren .
weder die meuternden militrangehrigen noch die regierung gbagbo sind legitimiert , die vielzahl der in cte-d ' ivoire lebenden vlker zu vertreten .
die ivorische regierung disqualifiziert sich seit mehr als zwei jahren , indem sie eine fremdenfeindliche einstellung gegenber den bewohnern des nordens an den tag legt .
eine der beiden seiten zu untersttzen , kann nicht der weg sein , um eine lsung des konflikts herbeizufhren .

zudem bezweifeln wir die lauterkeit der grnde europas und frankreichs , das dieses land seit der unabhngigkeit als sein privatrevier betrachtet .
es ist zwar dringend geboten , die spirale des krieges und der massaker vorbehaltlos zu verurteilen , doch muss das ivorische volk auch wieder in die lage versetzt werden , sein schicksal in die eigenen hnde zu nehmen .
es muss schluss damit gemacht werden , seine reichtmer zu gunsten von multinationalen unternehmen wie bouygues , bollor oder der franzsischen staatsbetriebe zu privatisieren und auszuplndern .
wenn den ivorischen vlkern ermglicht werden soll , eine demokratische lsung herbeizufhren , dann muss die verfassung auer kraft gesetzt werden , welche die hlfte der bevlkerung vom demokratischen leben ausschliet , dann mssen neuwahlen ohne jede diskriminierung durchgefhrt werden .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go . )

. ( fr ) in bezug auf westafrika , wo infolge des ungehinderten verkehrs von waffen und sldnern , von kapital und schmuggelgtern jeglicher art die destabilisierungsfaktoren stark zunehmen und leicht zu manipulieren sind , besteht die einzige verantwortliche entscheidung , die wir treffen knnen , in der strkung der rechtmigen behrden und der staatlichen rahmen , denn nur sie knnen ein bollwerk gegen die tendenzen zu anarchie und unruhe darstellen .

in cte d ' ivoire kann unsere rolle ganz augenscheinlich nicht darin bestehen , die legale regierung zu schwchen , die trotz ihrer mngel die nationale souvernitt und die territoriale integritt verkrpert .

angesichts seiner wirtschaftlichen und symbolischen bedeutung knnte eine destabilisierung dieses westafrikanischen landes einen besonders verheerenden dominoeffekt in der ganzen region auslsen .
es kommt also darauf an , dass die betroffenen internationalen akteure sich enthalten , die zahlreichen bestehenden faktoren der zwietracht auszunutzen , wie dies einige bedenkenlos im kongo getan haben , sondern eine durch und durch verantwortungsvolle haltung an den tag legen und alles vermeiden , was in irgendeiner weise zu einer faktischen balkanisierung der republik cte d ' ivoire fhren und das land in eine unheilsame entwicklung hnlich der im kongo strzen knnte .

. ( sv ) wir mchten unterstreichen , dass wir gegenwrtig die zusammenarbeit im rahmen von eurojust als die zu bevorzugende form der zusammenarbeit bei der strafverfolgung in der union betrachten .
die zustndigkeit fr eine eventuelle gemeinsame europische staatsanwaltschaft fr wirtschaftskriminalitt sollte ausschlielich auf flle von betrug zum nachteil von gemeinschaftsinstitutionen beschrnkt bleiben .

. ( da ) die kommission hat eine weitere mitteilung zur betrugsbekmpfung vorgelegt .
dadurch kann sie firmen , die in betrugsflle verwickelt waren , von der vertragsvergabe ausschlieen .
da es diese mglichkeit aber schon jetzt gibt , brauchen wir keine weiteren mitteilungen dazu .
die kommission kann einfach die richtlinie zur vergabe ffentlicher lieferauftrge von 1992 anwenden .
dort steht schwarz auf wei , dass firmen von der teilnahme an ausschreibungen ausgeschlossen werden knnen , wenn sie falsche daten eingereicht oder sich des steuerbetrugs schuldig gemacht haben .

warum wird diese richtlinie nicht angewandt ?
warum wird nicht auf bestehende vorschriften zurckgegriffen ?

ich habe fr den bericht bsch gestimmt , weil dort ein gutes beispiel fr diesen offenbaren skandal behandelt wird .
eurostat hat jahrelang vertrge mit einer firma abgeschlossen , die falsche angaben gemacht hat , was sich nach einem kurzen vergleich der zahlen feststellen lsst .

die kommission sagt , sie habe den fall bereits 1999 an olaf bergeben .
aber warum ist nichts geschehen ?
diese firma , die jahr fr jahr falsche angaben macht , gehrt heute zu den zehn hufigsten vertragspartnern der kommission .
wie ist so etwas mglich ?

die kommission ist uns eine ausfhrliche erklrung schuldig .
eine offenbar betrgerisch operierende firma mit sitz in luxemburg verdient kolossal viel geld durch vertrge mit der kommission und lacht nur ber uns , whrend die kommission eine weitere alberne mitteilung vorlegt .
welchen eindruck macht das bei den europischen brgern ?

. ( nl ) zu den zahlreichen nachteilen der rationalisierung gehrt , dass profiteuren mehr raum geboten wird , ihren geschften oftmals fr lange zeit ungehindert nachgehen zu knnen .
nicht berschaubare groorganisationen sind fr diejenigen ein recht groes bettigungsfeld , die sich hinter einer mauer der brokratie ihre taschen fllen mchten .
die europische union ist eine solche unberschaubare groorganisation , die beamten , politikern und betrieben , die von gemeinschaftsauftrgen leben , ungeahnte mglichkeiten bietet .
in den jahren 1998 und 1999 hat der damalige kommissionsbeamte paul van buitenen die potenziellen folgen aufgezeigt , was schlielich zum rcktritt der gesamten europischen kommission fhrte .
gegenwrtig demonstriert marta andreasen , der neue whistleblower , wie unzulnglich die finanzverwaltung ist , um eventuelle betrgereien zu verhindern .
da ihre bemhungen um eine verbesserung leider nicht von allen gewrdigt werden , wurde sie aus ihrem amt gedrngt .
offensichtlich gibt es personen , die an fortschritten nicht interessiert sind .
der ausschuss fr haushaltskontrolle stellt fr das jahr 2001 betrgereien in hhe von 1,25 mrd. eur fest .
der berichterstatter verweist zu recht auf die schon seit 10 jahren bestehende mglichkeit , unternehmen , die sich des betrugs schuldig machen , bei der vergabe von vertrgen auszuschlieen , auf die betrugsanflligkeit von mitteln sowie darauf , wie wnschenswert die einsetzung eines europischen staatsanwalts wre .
dennoch sind alle vorgeschlagenen manahmen zusammen wahrscheinlich weniger wirksam als eine dezentralisierung und verkleinerung .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .
