
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 10. oktober 2002 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

kollegen ! ich habe heute die traurige pflicht , an den tod unschuldiger bei zwei angriffen vor wenigen tagen zu erinnern .
wir wissen noch nicht genau , wie viele menschen am 12. oktober bei der explosion der autobomben in kuta beach auf bali ums leben gekommen sind .
unsere anteilnahme und unser mitgefhl gelten den angehrigen der rund 200 toten und mehr als 250 verletzten .
sie sind einem schrecklichen verbrechen zum opfer gefallen , das ich im namen dieses hohen hauses auf das schrfste verurteile .
es ist dies ein viel zu hoher preis fr die lektion , dass wir alle im kampf gegen den terrorismus strker zusammenarbeiten und unermdlich wachsam sein mssen .

der offensichtlich damit nicht in zusammenhang stehende angriff in vantaa unweit von helsinki , bei dem am vortag unschuldige ums leben kamen , whrend sie ihrem tagwerk nachgingen , ist ebenfalls zu verurteilen .
den hinterbliebenen spreche ich im namen des parlaments unser beileid aus .

ich bitte um eine schweigeminute zum zeichen unseres respekts und mitgefhls mit den unschuldigen opfern dieser angriffe .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

ehe wir zum arbeitsplan kommen , mchte ich die gelegenheit ergreifen , ihnen etwas zu berichten , das sie in den letzten 24 stunden bestimmt schon erfahren haben , nmlich die berwltigende zustimmung zum vertrag von nizza beim referendum in irland .

bei der abstimmung votierten alle 42 wahlkreise des landes mehrheitlich mit ja , wodurch das ergebnis des vorausgegangenen referendums , bei dem 40 wahlkreise mit nein gestimmt hatten , grundlegend revidiert wurde .
fr unser parlament bedeutet dies meiner meinung nach , dass den teilnehmern des gipfeltreffens am freitag in brssel damit deutlich signalisiert wurde , dass auf dem weg zur erweiterung keine neuen hindernisse aufgebaut werden sollten .
der zeitpunkt fr die vollendung der erweiterung ist in greifbare nhe gerckt .
die im oktober stattfindenden vorbereitungen fr das gipfeltreffen in kopenhagen im dezember bieten jetzt die mglichkeit , diesen historischen schritt der wiedervershnung europas zum abschluss zu bringen .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom donnerstag , den 17. oktober 2002 gem artikel 110 und 110a der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

dienstag

da zum bericht a5-340 / 02 von frau grossette ber den gemeinschaftskodex fr humanarzneimittel zustzlich zu den 132 nderungsantrgen im bericht 70 weitere nderungsantrge eingereicht worden sind , habe ich gem artikel 130a den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik nach konsultation seiner vorsitzenden aufgefordert , eine sitzung zur prfung dieser nderungsantrge einzuberufen .

allerdings sind in der zwischenzeit etliche nderungsantrge zurckgezogen worden , und eine ganze reihe von antrgen ist den im ausschuss angenommenen hnlich .
angesichts dieser vernderungen halte ich es fr angemessener , den bericht nicht zurck an den ausschuss zu verweisen , sondern ber die noch bestehenden nderungsantrge im plenum abstimmen zu lassen .

herr prsident ! ihr hinweis ist wirklich berechtigt .
zunchst waren seit der abstimmung im ausschuss 70 nderungsantrge eingereicht worden .
nach den letzten informationen sind es derzeit noch 52. von diesen 52 nderungsantrgen wurden etwa 30 im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik abgelehnt , und viele andere auch , die im ausschuss bereits eine bestimmte anzahl von stimmen erhalten hatten .

meiner ansicht nach wrde eine zustzliche sitzung des zustndigen ausschusses nicht viel bringen und nicht dazu beitragen , die lage wirklich zu klren .
wenn die betreffenden kollegen sich berwinden und die berflssigen nderungsantrge zurcknehmen wrden , so htte die abstimmung am mittwoch beste aussichten auf einen erfolgreichen verlauf .

herr prsident ! ich halte es fr eine sehr vernnftige entscheidung , keine zustzliche ausschusssitzung einberufen zu lassen .
damit fngt die woche gut an .

vielleicht mchten sie dennoch jemanden bitten - wie stets in solchen fllen wird das wohl herr corbett sein - in unsere geschftsordnung zu schauen , denn sie ist in dieser beziehung recht merkwrdig : werden im plenum zu einem bericht mehr als 50 nderungsantrge eingereicht , kann der prsident , nach konsultation mit dem vorsitzenden , den zustndigen ausschuss auffordern , eine sitzung zur prfung der nderungsantrge einzuberufen .
demzufolge mssen wir beide eine ganze menge nderungsantrge durchsehen , was mitunter recht verwirrend sein kann .
wir brauchen entweder eine klare regelung : werden im plenum zu einem bericht mehr als 50 nderungsantrge eingereicht , muss der prsident den ausschuss auffordern , eine sondersitzung einzuberufen ; oder der punkt sollte fallen gelassen werden .
so wie die dinge jetzt liegen , bleibt es uns berlassen .
ich wiederhole es gern , ich untersttze ihre sehr vernnftige entscheidung .

eigene entscheidungsmglichkeit oder nicht , herr corbett , bitte helfen sie uns .

herr prsident ! auch ich halte das fr eine vernnftige entscheidung .
sie zeigt , dass eine gewisse flexibilitt bei diesem artikel richtig ist . es geht um eine mglichkeit , die der prsident nach konsultation mit dem vorsitzenden des zustndigen ausschusses entweder nutzt , sofern dies sinnvoll ist , oder nicht nutzt , wenn dies nicht sinnvoll ist .
die heutigen vorgnge haben gezeigt , dass diese mglichkeit selbst dann noch einen zweck erfllt , wenn sie nicht genutzt wird , indem druck ausgebt wird , nderungsantrge zurckzuziehen , wodurch wir alle spter im plenum enorm viel zeit sparen .

gem artikel 111a hat die fraktion der grnen / freie europische allianz beantragt , whrend der jetzigen tagung angesichts des erklrten kernwaffenprogramms eine auerordentliche aussprache ber die finanzierung des nuklearsektors in nordkorea zu fhren .
die kommission hat angekndigt , dass kommissionsmitglied patten am dienstag um 21 uhr auf diese frage eingehen knnte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ende dezember 2001 haben wir ber einen bericht ber die strategie und die organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel angenommen , womit wir uns entschieden haben , an der entwicklung der kernenergie fr zivile zwecke in korea mitzuwirken .

an dieser stelle mchte ich drei punkte des berichts zitieren , die unter bercksichtigung dessen , was wir in den letzten wochen erfahren haben , recht interessant sind .
an einer stelle dieses berichts hie es : ' in der erwgung , dass die europische union die kedo als ein industrielles groprojekt anerkannt hat , das einen unverzichtbaren beitrag zur nichtverbreitung von kernwaffen und zu frieden und stabilitt auf der koreanischen halbinsel leistet , und nach verhandlungen mit den grndungsmitgliedern ein abkommen ber den beitritt zur kedo unterzeichnete .. .. ' .
der grundsatz der nichtverbreitung von kernwaffen wurde jedoch nicht eingehalten , denn wie wir erfahren haben , hat sich nordkorea sogar fr die entwicklung der kernenergie zu militrischen zwecken entschieden .

auerdem haben wir ein weiteres mal in diesem uerst schlssigen bericht , gegen den die grnen gestimmt hatten - wir sagten nmlich , korea wrde unmglich einhalten , was einhalten zu wollen es vorgab - , auf seite 9 , unter ziffer 16 dieses berichts dargelegt : ( das parlament ) ' hebt jedoch hervor , dass es weiterhin auf eine angemessene interinstitutionelle vereinbarung drngen wird und sich das recht vorbehlt , mittelbertragungen fr die kedo auch in zukunft jederzeit zu blockieren ' .

der letzte punkt , den ich zitieren mchte , lautet folgendermaen : ( das parlament ) ' hebt abschlieend hervor , dass die dvrk mit dem fortschreiten des kedo-vorhabens ihre redlichkeit unter beweis stellen muss , insbesondere wenn die endgltige berprfung ansteht ' usw . das bedeutet , dass wir darber sprechen mssen , dass wir dieses abkommen in frage stellen und dass wir aufhren mssen , den zivilen atomenergie-sektor nordkoreas zu finanzieren , dass wir stattdessen einen energieerzeugungssektor fr nordkorea finanzieren sollten , der nicht auf atomarer energie beruht .
folglich sollten wir die diskussion erffnen , um es den amerikanern gleichzutun , nmlich aufzuhren , in korea den nuklearen sektor zu finanzieren .

gibt es gegenstimmen zu diesem antrag ?

herr prsident ! herr cohn-bendit hat eine wichtige frage angesprochen , mit der sich das europische parlament nicht nur in dieser , sondern auch in der vorherigen legislaturperiode beschftigt hat .
unter der schwedischen prsidentschaft hat sich der rat mit seinen bedenken sogar an korea gewandt .
wir sind damit einverstanden , diese angelegenheit mit einer erklrung der kommission sowie einer weiteren des rates im november zu behandeln , nicht jedoch am donnerstag nachmittag dieser woche ohne beteiligung des rates und der kommission .

herr prsident ! unsere fraktion schlgt vor , diese debatte am donnerstag nachmittag zu fhren , um die bereits festgelegte tagesordnung nicht durcheinander zu bringen .
wir schlagen also vor , diese debatte auf donnerstag nachmittag zu vertagen , und nicht , sie in die tagesordnung vom dienstag aufzunehmen , die wir nicht durcheinander bringen wollen .

herr prsident ! bedeutet dies , dass erneut die mglichkeit geprft werden soll , diesen punkt auf die tagesordnung fr die november-tagung zu setzen ?

das mssen ihre fraktion und die anderen fraktionen auf der konferenz der prsidenten entscheiden .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum stabilitts- und wachstumspakt .

der pakt ist wichtig , weil er so eng mit der wirtschafts- und whrungspolitik der union verbunden ist , weil er einen anreiz fr strukturellen wandel in der haushaltsfhrung in zahlreichen unserer volkswirtschaften bietet , weil wir eine konjunkturabschwchung erleben und weil er eine debatte darber ausgelst hat , wie darauf reagiert werden soll .
wenn wir eine aussprache darber in gang setzen , muss diese sehr besonnen , rational und strategisch gefhrt werden .

in den letzten tagen ist es in dieser frage zu erheblichen kontroversen gekommen , die sich nicht zuletzt an den in der zeitung le monde verffentlichten bemerkungen entzndet haben .
ich wei , dass viele kollegen im parlament wert darauf gelegt haben , dieses thema heute , am wochenanfang , kurz zu diskutieren .
ich freue mich , dass der prsident der europischen kommission heute bei uns ist , um in seinem eigenen namen und im namen der kommission eine erklrung hierzu abzugeben und einen kurzen meinungsaustausch darber einzuleiten .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! in einer freudigen und durch vertrauen in die zukunft europas gekennzeichneten atmosphre wende ich mich heute an sie .
das irische volk hat sich in seiner groen mehrheit fr den vertrag von nizza ausgesprochen und somit seine untersttzung fr die ideale und vorhaben der europischen union deutlich zum ausdruck gebracht .
ich mchte an dieser stelle meinen dank und meine anerkennung fr die von premierminister bertie ahern und prsident pat cox geleistete arbeit ausdrcken .
aufgrund dieses ergebnisses knnen wir das letzte stck des weges bis zum gipfel in kopenhagen und zur endgltigen zustimmung zur erweiterung mit noch grerer zuversicht zurcklegen .

herr prsident , meine damen und herren verehrten abgeordneten !
ich bin gern ihrer einladung nachgekommen , heute gemeinsam mit pedro solbes , der ihnen die von der kommission unternommenen bemhungen und die gegenwrtige wirtschaftliche lage erlutern wird , im parlament ber die koordinierung der wirtschaftspolitik und insbesondere den stabilitts- und wachstumspakt zu diskutieren .

das thema , das ich ihnen darlegen mchte , ist einfach .
die wirtschafts- und whrungsunion braucht klare regeln , wirksame regeln und insbesondere regeln , die respektiert werden .
zu diesem zweck brauchen wir eine behrde , die unter beachtung der festgelegten regeln und im rahmen der interinstitutionellen zusammenarbeit zum schutz des gemeinwohls eingreifen kann , indem sie die antworten der wirtschaftspolitik den sich wandelnden umstnden anpasst .

der stabilitts- und wachstumspakt war und ist fr die wirtschafts- und whrungsunion von groer bedeutung .
die kommission hat als treue und aufrichtige hterin der vertrge streng auf ihre einhaltung geachtet und wird dies auch in zukunft tun .
als italienischer ministerprsident habe ich den stabilitts- und wachstumspakt vorangetrieben und gebilligt und das land zur gemeinsamen whrung hingefhrt . als prsident der kommission bin ich tief und fest berzeugt von der wirksamkeit der regeln , die der wirtschafts- und whrungsunion und dem stabilitts- und wachstumspakt zugrunde liegen .
ich bin ein berzeugter verfechter dieser regeln , dieser union und dieses paktes .

die wirtschafts- und whrungsunion hat sowohl den staaten , die an ihr teilnehmen , als auch den anderen mitgliedstaaten der union erhebliche vorteile gebracht .
die zeit der groen defizite , die fr die 90er jahre typisch waren , ist vorbei .
die zeit der einzelnen landeswhrungen , die den strmungen der spekulation ausgesetzt waren , ist ebenfalls vorbei .

neben diesen vorteilen ergeben sich aus der wirtschafts- und whrungsunion auch bestimmte verantwortlichkeiten .
verantwortlichkeiten fr alle : fr die mitgliedstaaten , die europischen institutionen und den einfachen brger .
mit einer gemeinsamen whrung , dem euro , hngen wachstum und beschftigung in allen mitgliedstaaten somit nicht allein von der nunmehr gemeinsamen whrungspolitik , sondern auch von der fiskalpolitik der einzelnen mitgliedstaaten ab .

in der wirtschafts- und whrungsunion ist die stabilitt grundvoraussetzung fr wachstum und beschftigung .
der stabilitts- und wachstumspakt war die grundlage fr die verteidigung und anwendung der stabilittskultur , die mit so groem erfolg durch die maastrichter konvergenzkriterien eingefhrt wurde .

sich der auerordentlichen dinge bewusst zu sein , die der pakt geleistet hat und noch leisten wird , heit jedoch nicht , dass wir die augen verschlieen sollten vor den grenzen des institutionellen rahmens , innerhalb dessen wir gehalten sind , ihn anzuwenden .
noch weniger heit es , dass wir uns gezwungen sehen sollten , den pakt strikt und ohne jegliche flexibilitt anzuwenden und uns gegenber der vernderten situation blind und taub zu stellen .
genau dies hatte ich als ' dumm ' bezeichnet und tue das auch weiterhin .

ich glaube nicht , dass es die aufgabe der kommission - oder meine aufgabe als prsident der kommission - sein kann , die vorgaben des paktes in der beschriebenen art und weise anzuwenden .
und ich wei , dass keiner von uns , die wir heute vor ihnen sitzen , dies in der vergangenheit getan hat oder knftig tun wrde .
weder die kommission noch ich selbst sind zu dem zweck ernannt worden , die kriterien blind anzuwenden und die augen vor den grenzen einer solchen anwendungsweise zu verschlieen . die europischen brger haben das recht , von uns zu erfahren - und wir die pflicht , ihnen zu sagen - , was unserer ansicht nach richtig ist und gut funktioniert , und was hingegen verbessert werden kann und verbessert werden sollte .

politiker wie sie , wirtschaftler , bankiers und geschftsleute , mit denen ich unzhlige male ber dieses thema gesprochen habe , wiederholen seit monaten im privaten gesprch die gleichen dinge , die ich ffentlich , frei heraus und um der glaubwrdigkeit unserer organe willen gesagt habe .
es ist daher zeit , dass wir auch ffentlich das gleiche vertreten wie im privaten gesprch .

die brger sind nicht zuletzt deswegen uns und unseren organen gegenber misstrauisch , weil sie glauben , dass sich unsere ffentliche debatte auf randthemen beschrnkt und die wirklichen entscheidungen hinter verschlossenen tren gefllt werden .
ich bin daher froh und stolz , dass das parlament heute im zentrum dieser wichtigen debatte steht .

der pakt ist einfach und muss es auch sein . die wirklichkeit , auf die der pakt angewandt werden muss , ist jedoch kompliziert .
es ist deswegen teil der den europischen organen bertragenen verantwortung , die komplexitt und vielfalt der volkswirtschaften der mitgliedstaaten - der kleinen wie der groen auf dieselbe weise , nach denselben kriterien - zu bercksichtigen . ebenso ist es teil unserer verantwortung , die augen gegenber den entwicklungen auf unserem kontinent und der brigen welt weit offen zu halten .
wir haben in der tat zur kenntnis nehmen mssen , dass sich die konjunktur in europa und weltweit verschlechtert hat .
die verschlechterung ist so dramatisch , dass ein nicht unbetrchtlicher teil der weltwirtschaft einer schon berwunden geglaubten deflationsgefahr ausgesetzt ist .

zugleich haben wir zur kenntnis nehmen mssen , dass der pakt einige mitgliedstaaten nicht daran gehindert hat , eine mit dem stabilittsziel unvereinbare fiskalpolitik zu verfolgen .
was htten wir unter diesen umstnden tun sollen ?
htten wir eine unflexible haltung einnehmen und versuchen sollen , die lnder mit den hchsten defiziten dazu zu zwingen , ihre haushaltsziele beizubehalten , ohne die vernderung der wirtschaftlichen situation auch nur im geringsten zu bercksichtigen ?
htten wir den irrtmern der vergangenheit , als noch weit von einem haushaltsgleichgewicht entfernte lnder die gelegenheit versumt haben , ihre binnenkonten whrend der wachstumsphase in ordnung zu bringen , einen neuen hinzufgen sollen ?

dann , meine verehrten damen und herren abgeordneten , htten wir den pakt falsch angewendet .
und wir wren gefahr gelaufen , die wirtschaftlichen perspektiven nicht nur der betroffenen lnder , sondern ganz europas zu schdigen , weil wir durch eine gemeinsame whrung miteinander verbunden sind .
htten die europischen organe versucht , bereits als unrealistisch erkannte ziele aufzuzwingen , htten sie sich dem vorwurf ausgesetzt , wachstum und beschftigung zu gefhrden .

ich hingegen mchte jedoch , dass europa beide schlachten - stabilitt und wachstum - gewinnt .
es wre tragisch , wenn wir in unserem kampf um stabilitt das vertrauen und die untersttzung unserer brger einben wrden , die doch die grundlage bilden fr das demokratische europa , das sie , meine damen und herren , reprsentieren .

( beifall )

daher haben wir im vergangenen monat berlegungen angestellt , um anpassungen vorzunehmen und verfeinerte kriterien fr die anwendung des paktes zu finden , damit dieser ein noch besseres werkzeug im dienste der stabilitt und des wachstums wird .

wir haben vorgeschlagen , ziele , die zu einem gleichgewicht fhren knnen , und die kontrollinstrumente dafr festzulegen .
zugleich haben wir vorgeschlagen , zu diesem schwierigen zeitpunkt den staaten , die noch anpassungen bentigen , mehr spielraum zu geben , indem realistischere ziele zur konsolidierung der defizite gesetzt werden .

dabei handelt es sich um kriterien , die stabilitt und wachstum sicherstellen und sogar noch frdern .
diese kriterien gelten fr alle mitgliedstaaten unabhngig von ihrer gre und werden allen staaten der union zum vorteil gereichen .
es handelt sich dabei , meine damen und herren abgeordnete , um berlegungen , die vollstndig mit unseren bereits vor langer zeit unterbreiteten vorschlgen bereinstimmen .

im vergangenen jahr haben wir in unserer mitteilung ber die verstrkung der wirtschaftspolitischen koordinierung im eurogebiet im rahmen des aktuellen institutionellen rahmens einige wichtige verbesserungsvorschlge gemacht .
wie sie wissen , haben wir dabei vorgeschlagen , die information und wirtschaftliche analyse im eurogebiet weiterzuentwickeln , das statistische system als grundlage dafr zu strken , die gemeinsamen prinzipien der fiskal- und strukturpolitik klarer darzustellen und die effizienz unseres entscheidungsfindungssystems zu steigern .

mit blick auf den aktuellen fall portugals , das sich gezwungen sah , seine statistiken deutlich zu revidieren , mchte ich insbesondere auf die bedeutung eines angemessenen systems zur kontrolle der haushaltsstatistiken hinweisen .

entsprechend diesem ansatz werden wir in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen des europischen rates von barcelona in krze unsere vorschlge zur verbesserung der transparenz und disziplin des paktes vorlegen .
dabei wollen wir zugleich die wesentlichen konzepte des paktes und die grundstze deutlicher machen , die unter umfassender bercksichtigung der europischen wirtschaftlichen integration eine leitlinie fr die haushaltspolitik der einzelnen mitgliedstaaten darstellen sollen .

so werden wir etwa aufzeigen , wie der bedarf an klaren regeln mit der anerkennung der tatsache vereinbart werden kann , dass die vorschriften des paktes auf staaten mit unterschiedlichen ausgangslagen im bereich des defizits , der finanziellen verpflichtungen aufgrund der altersstruktur der bevlkerung oder des bedarfs an ffentlichen investitionen anwendung finden .

ein in dieser form angewandter stabilitts- und wachstumspakt kann seine wirkung als instrument zur koordinierung der wirtschaftspolitik der einzelnen staaten ber seine ordnungsaspekte hinaus umfassend entfalten .
wir verfgen damit schlielich ber ein instrument , das vollstndig mit der wachstums- und beschftigungsstrategie bereinstimmt , die der rat vor zwei jahren in lissabon angenommen und die das parlament stets mit berzeugung untersttzt hat .

neue und bessere regeln allein reichen jedoch nicht aus .
zum schutz des gemeinsamen europischen interesses mssen die regeln nach ihrer annahme auch entsprechend umgesetzt werden knnen .
wenn wir die wachstums- und beschftigungsprobleme in europa wirklich lsen wollen , mssen wir eine intelligentere und vor allem auch wirkungsvollere und handhabbarere koordinierung der wirtschaftspolitischen entscheidungen einschlielich der notwendigen strukturreformen erreichen .

( beifall )

die verantwortung zur durchfhrung der wirtschaftspolitischen koordinierung muss klar festgelegt werden .
die europischen brger mssen sicher sein , dass das system gut gefhrt wird . dazu gehren kohrenz und richtungsweisung in ruhigen , aber insbesondere auch in schwierigen momenten und krisenzeiten .

sie erinnern sich sicher daran , meine damen und herren abgeordneten , dass ich dieses problem bereits vor zwei jahren bei ihnen angesprochen habe und seither auch mehrmals darauf zurckgekommen bin .
wir brauchen eine behrde , die dieses system unter bercksichtigung der komplexitt unserer volkswirtschaften in strenger und intelligenter weise fhren kann . eine behrde , die zum schutz des gemeininteresses eingreifen kann , damit jeder mitgliedstaat seine wirtschaftspolitik so gestaltet , dass sie sich nicht negativ auf die wirtschaft der brigen mitgliedstaaten auswirkt .

nur eine starke behrde kann die vorschriften streng anwenden , um abweichungen zu verhindern , und sie zugleich bei bedarf an die konkreten umstnde anpassen .

dies mchte ich in aller deutlichkeit sagen .
die haushaltspolitik obliegt den behrden der mitgliedstaaten .
so ist es heute , und so wird es auch in zukunft sein .
die kommission ist eine institution , deren einzige aufgabe darin besteht , im gemeinsamen interesse europas unter bercksichtigung der gleichberechtigung aller mitgliedstaaten zu handeln .

daher ist die kommission auf der grundlage ihres mandats , der vom rat festgelegten regeln und unter der kontrolle des parlaments zur fhrung dieses systems prdestiniert , das eine wirtschaftspolitische koordinierung auf europischer ebene sicherstellen soll .

es gibt zahlreiche beispiele , die fr eine zuweisung dieser verantwortung an einen unabhngigen und unparteiischen schiedsrichter wie die kommission sprechen .
ich mchte heute nur auf ein einziges beispiel eingehen und gerade einen kontroversen fall in erinnerung rufen : es handelt sich um das frhwarnsystem , das die kommission dem rat vor einigen monaten vorgeschlagen hat .
wie sie wissen , wurde dieser vorschlag nicht angenommen , obwohl der rat und der betreffende mitgliedstaat den vorschlag der kommission grundstzlich teilten .

die schwchen des entscheidungsprozesses sind damit weiterhin vorhanden .
die kommission hat daher als ersten frmlichen beitrag zu den arbeiten des konvents vorschlge unterbreitet , wie solche situationen in zukunft vermieden werden knnen , indem im vertrag die behrde festgelegt wird , die fr ein solches frhwarnsystem zustndig ist .
die kommission hat ferner eine vertragsnderung mit dem ziel vorgeschlagen , die koordinierung der wirtschaftspolitik strker in den rahmen der interinstitutionellen zusammenarbeit nach der gemeinschaftsmethode einzubinden .
und sie hat schlielich auch vorschlge unterbreitet , die dem bedarf an einer einheitlichen vertretung des euro bei internationalen organisationen rechnung trugen .

diese vorschlge , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , haben wir dem konvent vorgelegt .
nichts hindert die verantwortlichen daran , einige dieser vorschlge bereits heute anzunehmen .
es handelt sich um nderungen , die schon jetzt wichtig sind und mit der unmittelbar bevorstehenden erweiterung der union noch mehr an bedeutung gewinnen werden .
daher ersuchen wir den rat , diese vorschlge dringend zu behandeln .
in der zwischenzeit werden wir weiterhin ohne zgern die derzeitigen regeln des paktes anwenden und bei bedarf unserer verantwortung nachkommen , die von uns notwendig erachteten nderungen vorzuschlagen .

herr prsident , ich bin dem parlament besonders dankbar dafr , dass es mir heute gelegenheit gibt , vor den vertretern der europischen brger eine derart wichtige frage zu behandeln .
die europischen geld- und wirtschaftspolitischen entscheidungen knnen und drfen nicht mehr hinter verschlossenen tren getroffen werden .
ein demokratisches europa , wie wir alle es uns wnschen , muss ein europa sein , in dem jede art von politik , die wohlstand , beschftigung , wachstum und entwicklung betrifft , einen wichtigen teil eines offenen politischen diskurses darstellt .

die kommission hat sich im konvent dafr eingesetzt - und wird sich auch knftig dafr einsetzen - intelligente mittel und wege fr die festlegung einer zentralen institution bzw. einer behrde , die fr die koordinierung der europischen wirtschaftspolitik zustndig ist , aufzuzeigen .
ich bitte sie , meine damen und herren abgeordnete , diese bemhungen zu untersttzen .

( beifall )

herr prsident ! gestatten sie mir zunchst die bemerkung , dass dies ein sehr passender zeitpunkt fr die diskussion ber den steuerpolitischen rahmen in unserer wirtschafts- und whrungsunion ist .

ich teile mit prsident prodi die berzeugung , dass der stabilitts- und wachstumspakt ein grundlegendes regelwerk innerhalb des institutionellen systems der union darstellt , das den mitgliedstaaten strenge und gleichzeitig flexible normen an die hand gibt , damit die union den kurz- , mittel- und langfristigen herausforderungen begegnen kann .

in den letzten vier jahren hat die kommission immer wieder gesagt , dass die einhaltung der regel des haushaltsgleichgewichts mittelfristig der beste weg sei , damit die steuerpolitik ihre stabilisierungsfunktion im wirtschaftskreislauf erfllen kann .
selbstverstndlich mssen wir den konjunkturbereinigten haushaltssalden bei der analyse der steuerpolitik greres gewicht beimessen , und daran haben wir uns auch gehalten .
so werden sich expansive steuerpolitiken bei starkem wirtschaftswachstum leichter vermeiden lassen , und es wird uns deshalb auch mglich sein , nicht restriktive steuerpolitiken in phasen geringen wachstums umzusetzen .

ebenso hat uns der pakt einen geeigneten rahmen geschaffen , um mittelfristig die wichtigen steuerpolitischen aufgaben in angriff zu nehmen .
wir sind uns alle einig , dass steuer- und ausgabenreformen von grundlegender bedeutung sind , um das wachstumspotenzial der union zu steigern , und die kommission hat betont , dass die korrekte auslegung der regeln des paktes einen angemessenen bezugsrahmen bietet , um beurteilen zu knnen , ob durch diese reformen tatschlich eine qualitative verbesserung der ffentlichen finanzen erreicht wird .

schlielich hat der pakt bewiesen , dass er auch unsere langfristigen probleme bercksichtigen kann , insbesondere diejenigen , die sich aus der alterung der bevlkerung ergeben .
die meisten mitgliedstaaten sind jetzt in einer gnstigen position , um der steuerpolitik die mglichkeit zu geben , ihrer antizyklischen funktion in der gegenwrtigen wirtschaftlichen konjunktur gerecht zu werden , in der die prognosen von einem langsameren wachstum ausgehen , als zu beginn des jahres erwartet .
das durchschnittliche wachstum in der eurozone wird 2002 unter 2 % liegen , und fr das kommende jahr hoffen wir , ein mittleres wachstumspotenzial zu erreichen .

in der jetzigen konjunktur lsst sich das hinter den erwartungen zurckgebliebene wachstum nur teilweise mit einem abweichen von den zu jahresbeginn formulierten haushaltszielen erklren .
in einigen lndern haben zu optimistische prognosen ber die einnahmen- und ausgabenentwicklung eine rolle gespielt , aber auch einige abweichungen von der ursprnglich vorgesehenen politik .
infolgedessen liegen die haushaltsdefizite der zone bei ber 2 % des bruttoinlandsprodukts anstatt bei den vorhergesagten 0,9 % .

vor diesem hintergrund und in bereinstimmung mit der hier skizzierten zielrichtung des pakts haben prsident prodi und ich ende september ein konzept zur bewltigung der gegenwrtigen haushaltspolitischen aufgaben vorgelegt . um die umsetzung des paktes voranzutreiben , haben wir unter gleichzeitiger bercksichtigung der komplexen konomischen wirklichkeit eine strategie vorgeschlagen , die sich auf vier pfeiler sttzt .
erstens : die einhaltung der fr das haushaltsdefizit vorgesehenen hchstgrenze von 3 % des bip ist und bleibt zwingend vorgeschrieben , und jegliche berschreitung dieses schwellenwertes wird von den betroffenen mitgliedstaaten korrekturmanahmen verlangen . zweitens : das im pakt festgelegte ziel einer situation mit mittelfristig nahezu ausgeglichenem oder einen berschuss aufweisendem haushalt sowie die anpassungsmanahmen , die zu diesem ziel fhren , sind im sinne einer konjunkturbereinigung zu sehen .
drittens : diejenigen lnder , die das ziel eines nahezu ausgeglichenen haushalts noch nicht erreicht haben , mssen eine verringerung ihrer strukturellen defizite von mindestens einem halben prozentpunkt des bip pro jahr erzielen .
schlielich soll in phasen starken wachstums jede prozyklische haushaltsflexibilisierung , die eine nichteinhaltung der norm des haushaltsgleichgewichts zur folge haben kann , als versto gegen die bestimmungen des pakts gewertet werden .

diese vier prinzipien frdern die umsetzung des pakts und beziehen die auswirkungen einer zyklischen entwicklung in die haushaltsberwachung explizit mit ein .
ich freue mich darber , dass die minister der eurogruppe vor zwei wochen in luxemburg einen hnlichen standpunkt eingenommen und diesen vorschlag untersttzt haben .
mit ausnahme von frankreich haben alle staaten - einschlielich derjenigen , die ein defizit zu verzeichnen haben - dieses konzept akzeptiert und bemhen sich um seine umsetzung ab dem jahr 2003 .

besonders schwierig ist die haushaltslage in vier lndern , die ihre staatsfinanzen in der phase starken wachstums nicht konsolidieren konnten : portugal , deutschland , frankreich und italien .
in einigen dieser staaten nhert sich das defizit gefhrlich der 3 % -marke oder liegt sogar darber .
ich bin mir der tatsache bewusst , dass in diesen lndern eine anpassung erforderlich ist , um das so wesentliche haushaltsgleichgewicht zu erreichen , doch glaube ich auch , dass eine solche anpassung von entscheidender bedeutung ist , um jedem land gengend handlungsspielraum zu verschaffen , damit die automatischen stabilisierungsfaktoren ihre volle wirkung entfalten knnen .

fr portugal hat die kommission in der vergangenen woche eine reihe von wichtigen beschlssen im hinblick auf das verfahren bei einem zu hohen defizit gefasst , und in unserem gutachten fr den rat sind wir zu dem schluss gelangt , dass in portugal ein solches defizit besteht .
es gibt anzeichen dafr , dass das defizit in deutschland die marke von 3 % des bip berschreiten wird .
in frankreich liegen die voraussichtlichen defizite bengstigend nahe der 3 % -grenze , und fr das kommende jahr ist keine einschneidende anpassung vorgesehen .
vernachlssigt man bei italien die merkliche abweichung von den vorher gesetzten zielen , so gibt der offensichtlich ins stocken geratene abbau der noch immer sehr hohen verschuldung anlass zur sorge .
sollten die amtlichen mitteilungen bzw. die der kommission vorliegenden daten diese aussichten besttigen , so wird die kommission entsprechend den in der erklrung von amsterdam getroffenen vereinbarungen die im pakt vorgesehenen manahmen ergreifen .

dies sind die berlegungen zur wirtschaftslage und zu den haushaltspolitischen perspektiven , die ich ihnen im namen der kommission darlegen wollte .
ich freue mich sehr darber , sie mit ihnen , den vertretern der europischen brgerinnen und brger , teilen zu drfen , wie wir es bereits zu anderen gelegenheiten getan haben , und gehe selbstverstndlich gern auf alle ihre fragen oder bedenken ein .

das sind interessante einfhrungen zu einer zweifellos interessanten aussprache .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst ihnen , herr prsident , einen herzlichen glckwunsch zu dem ergebnis in irland aussprechen .
sie haben unglaublich gekmpft mit untersttzung vieler kolleginnen und kollegen , denen ich allen danken mchte .
ich mchte auch den irischen kolleginnen und kollegen aus meiner fraktion , von fine gael , danken , die ja in der opposition sind und sich gleichwohl in ihrer verantwortung fr europa klar fr ein ja entschieden haben .
herr prsident , das ist auch ein erfolg fr sie , und ich mchte sie herzlich beglckwnschen .
das ist ein erfolg fr uns alle !

es gibt situationen im leben , bei denen man keine freude empfindet , reden zu mssen .
eine solche situation ist heute .
ich mchte dem prsidenten der kommission romano prodi als persnlichkeit , als mensch , meinen persnlichen respekt und meine sympathie bekunden . aber ich fge hinzu , hier geht es nicht um menschliche beziehungen , sondern hier geht es um die wahrnehmung von verantwortung .
deswegen ist unsere fraktion in ihrer groen mehrheit sehr entschieden der meinung , dass hier ein vorgang vorliegt , der sich in dieser weise nicht wiederholen darf .

( beifall )

der kommissionsprsident hat am letzten freitag in le monde gesagt :

herr prsident ! zunchst mchte ich dem prsidenten der kommission , dessen erscheinen von meiner fraktion nach bekanntwerden seiner uerungen gegenber der zeitung le monde am freitag vormittag beantragt wurde , meinen dank dafr aussprechen , dass er sich dazu bereit erklrt hat , hierher zu kommen und seine position an der stelle zu erlutern , an der er dies tun muss , nmlich im europischen parlament .

seitdem sind zwei wichtige dinge geschehen : zum einen wurde die volksabstimmung in irland gewonnen , worber wir uns meiner ansicht nach alle freuen sollten , und zum zweiten bleibt der euro stabil .
wir stehen also nicht am rande der katastrophe .

ich muss sagen , dass wir in meiner fraktion die erklrungen in le monde aufmerksam gelesen haben und der prsident in unseren augen eine reihe von berlegungen zu aktuellen fragen angestellt hat , deren gedankengang wir im wesentlichen teilen .
es wre uns lieber gewesen , wenn er dies hier und nicht in einer zeitung getan htte , aber so ist es nun einmal .

entscheidend ist , dass wir einen pakt haben , der nicht nur ein stabilitts- , sondern auch ein wachstumspakt ist , und der stabilitts- und wachstumspakt ist einzuhalten , damit wir nicht in die gleiche lage geraten wie prsident bush sr . , der an clintons wahlslogan ' es geht um die wirtschaft , dummkopf ' scheiterte .

genau vor dieser situation stehen wir jetzt .
wir haben eine strategie , die strategie von lissabon , und wir mssen sie umsetzen : dazu brauchen wir eine intelligente wirtschaftspolitik .
der stabilittspakt wurde vor zehn jahren , im letzten jahrhundert aufgestellt , aber er muss jetzt unter neuen bedingungen angewandt werden , denn wir haben eine whrungsunion , die wir damals nicht hatten .
dies ist der entscheidende faktor , und deshalb mssen wir den pakt intelligent und flexibel umsetzen , wie herr kommissar solbes ganz zu recht erlutert hat .
ich kann herrn solbes nicht strker verteidigen als herr poettering , doch zumindest in diesem punkt untersttze ich ihn .

eine frage hat er nicht angesprochen , die aber auf dem pp-kongress in lissabon aufgeworfen wurde .
dort stand am ende die frage : wer trgt die schuld an alledem ?
und man gelangte zu dem schluss : die sozialisten haben uns in diese lage gebracht .
nun werden uns gerade jetzt von den rechten parteien in europa versprechungen von steuerreformen gemacht , als ob sie fr alle das groe los bedeuteten , und dies nicht nur in den kleinen lndern , herr poettering .
ich habe herrn solbes von frankreich , von italien sprechen hren ; wenn sie der ansicht sind , frankreich sei ein kleines land , dann vertreten sie wahrlich revolutionre thesen .

wir mssen also den stabilitts- und wachstumspakt fortschreiben und dabei die betonung auf das wachstum legen .
ebenso mssen wir - und hierzu hat es heute vorschlge des prsidenten und des kommissars gegeben - ein instrument verbessern , das per definition ein grobes instrument ist , sofern hier das wort grob oder unflexibel passender ist als ' dumm ' .
die kommission muss vorschlge unterbreiten , die dem parlament die wahrnehmung seiner aufgaben ermglichen .

ich habe den prsidenten und den kommissar von ihren beziehungen zum rat und insbesondere zum ecofin in eurodimensionen sprechen hren , doch wre es interessant , von ihnen zu erfahren , wie sie sich eine beteiligung des europischen parlaments an der vorbereitung der groen haushalts- und wirtschaftspolitischen entscheidungen vorstellen .
ich glaube , darin liegt unsere pflicht , und da haben wir prsent zu sein .

schlielich - und damit komme ich zum ende - sind dem konvent unter anwendung des frhwarnsystems im zusammenhang mit dem euro ganz konkrete vorschlge unterbreitet worden .
auch die groen wirtschaftspolitischen leitlinien mssen eine dimension beinhalten , die dem parlament eine mitwirkung ermglicht .
ich gehe davon aus , dass sich die regierungen gegenber diesem vorschlag in der kommission taub stellen .
ich meine , darin mssen wir die kommission untersttzen und ihr mehr initiative abverlangen .

herr prsident ! in der vergangenen woche bezeichnete kommissionsprsident prodi den stabilitts- und wachstumspakt als ' dumm , wie alle starren entscheidungen ' .
von kommissionsmitglied lamy ist bekannt , dass er ihn ' mittelalterlich ' nannte .
abgesehen vom zweifelhaften nutzen einer solchen wortwahl , insbesondere gegenber einer zeitung aus jenem land , das die glaubwrdigkeit des stabilittspaktes , oder was davon noch brig geblieben ist , am meisten beschdigt , fragt man sich , ob dies teil einer abgestimmten kampagne ist .

ich mchte den kommissionsprsidenten fragen : war es ihre absicht , mit ihren bemerkungen gegenber le monde - und sie sagten , sie wrden kein wort davon bedauern - eine debatte ber die reformierung des stabilitts- und wachstumspaktes in gang zu setzen ?
wenn ja , begren wir diese debatte , doch htte sie zweifellos schon vor einigen monaten stattfinden sollen .
wre die kommission damals entschlossener vorgegangen , unter nutzung der ihr durch uns erteilten vollmacht , htten die autoritt der kommission und des stabilittspaktes weniger schaden genommen .

unter den gegenwrtigen umstnden ist eine nderung sicher unumgnglich , doch mssen wir uns dabei von zwei grundstzen leiten lassen .
erstens : eine gut gefhrte wirtschaft und eine stabile whrung setzen voraus , dass sich steuern und staatsausgaben im laufe eines konjunkturzyklus ausgleichen .
zweitens : die regeln mssen fr alle lnder gleich sein , ob gro oder klein .
diese grundstze bilden den kern des stabilittspaktes , und meine fraktion geht davon aus , dass sie die grundlage fr jede reform bilden .

wenn wir heute die debatte darber beginnen , wie der pakt verbessert und gestrkt werden kann , welche reformen sind dann erforderlich , um ihn wieder glaubwrdig zu machen ?
lassen sie uns zunchst feststellen , was wir nicht tun sollten .
wir sollten in wirtschaftlich schwierigen zeiten die 3 % -grenze fr die staatsverschuldung nicht in frage stellen .
zahlen lnder ihre schulden nicht zurck , so werden wir alle den preis dafr zahlen , durch hhere zinsstze und eine schwchere whrung .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas stimmt herrn prodi zu , dass der stabilittspakt in intelligenter weise angewendet werden muss .
deshalb haben wir die entscheidung der kommission untersttzt , mitgliedstaaten zwei weitere jahre einzurumen , um wieder ausgeglichene haushalte vorzulegen , weil das wachstum hinter den erwartungen zurckgeblieben ist .
aber wir drfen nicht vergessen , dass die verschiebung auf das jahr 2006 mit der auflage verbunden war , die strukturellen defizite jhrlich um 0,5 % zu senken .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist der auffassung , dass eine neue zielvorgabe fr das strukturelle defizit im stabilittspakt enthalten sein sollte .
das wrde den druck auf die regierungen erhhen , in guten zeiten ihre defizite zu verringern , damit in schlechten zeiten einer kreditaufnahme zur reduzierung der belastung nichts im wege steht .

so gesehen wrde man bei intelligenter auslegung sicherlich zu der feststellung gelangen , dass frankreich mit seinem jngsten haushaltsplan keinerlei anstrengungen zur verringerung seines strukturellen defizits unternimmt und eindeutig den stabilittspakt verletzt .
deshalb muss frankreich einen blauen brief erhalten .
hierzu wrden wir heute gern etwas von der kommission hren .
wenn die kommission einen solchen blauen brief vorschlgt , hilft sie , die glaubwrdigkeit des paktes wieder herzustellen .

herr prodi , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas stimmt ihnen in der auffassung berein , dass der stabilitts- und wachstumspakt autoritt braucht , um angewendet zu werden .
deshalb setzen wir uns dafr ein , dass die kommission berechtigt ist , frhwarnungen gegen lnder auszusprechen , die gegen die regeln verstoen , ob die finanzminister damit einverstanden sind oder nicht .
nur wenn streng ber den pakt gewacht wird , knnen mitgliedstaaten gezwungen werden , korrekturmanahmen einzuleiten , solange sie dazu noch in der lage sind .

eines muss klar sein .
wir werden keine reform des stabilitts- und wachstumspakts untersttzen , die die grundprinzipien der finanzverantwortung und der gleichheit vor dem gesetz unterhhlt .
ziel der reform muss ein gestrkter stabilittspakt sein , der nachlssigkeit in haushaltsfragen bestraft und lnder mit verantwortungsvoller haushaltfhrung belohnt .
nach der zustimmenden aufnahme , die ihre bemerkungen in dem besagten interview seitens des franzsischen finanzministers francis mer gefunden haben , befrchte ich , dass frankreich sich ermchtigt fhlt , die regeln zu missachten .
wenn sie die autoritt haben wollen , den stabilittspakt durchzusetzen , mssen sie sich diese verdienen , indem sie unverzglich gegen frankreich und alle anderen lnder vorgehen , die versucht sein knnten , diesem beispiel zu folgen .

herr prsident ! herr prodi , wir schulden ihnen groen dank .
es bedurfte schon einigen mutes , um zu uern , der stabilittspakt sei dumm . und sie haben heute erneut mut bewiesen , indem sie klar und deutlich an ihrem standpunkt festhielten und ihn verteidigten .

nun mssen wir weiter vorwrts gehen , diesen pakt berarbeiten und einen neuen kurs festlegen .
der pakt ist dumm , wenn es zu hause brennt . sie haben recht , wir mssen aufhren , den kopf in den sand zu stecken .
in europa ist die finanzkrise noch schlimmer als in den vereinigten staaten .
wir werden mindestens zwei jahre lang einen schwierigen strukturwandel zu bewltigen haben , mit allen sozialen folgen , die man sich unschwer vorstellen kann .
und ohne betrchtliche ffentliche initiativen , in die auch der haushalt einbezogen wird , werden wir diese krise nicht berwinden knnen .

der stabilittspakt ist auch dann als dumm zu bezeichnen , wenn er darauf hinausluft , dass die eu sich von den lissabonner zielen entfernt , darauf haben sie ja auch verwiesen .
darber hinaus ist er dumm , weil es zur eu-erweiterung eines paktes bedarf , der den wirtschaftlichen aufholungsprozess der beitrittslnder durch konkrete solidaritt untersttzt .

ein stabilitts- und wachstumspakt , der es wert ist , so bezeichnet zu werden , wrde sich fr ffentliche ausgaben einsetzen , die dem gemeinwohl dienen , wrde dem steuerwettbewerb ein ende setzen , der ethik und effizienz missachtet , wrde die union mit einem echten haushalt ausstatten und die handlungsfhigkeit der staaten gewhrleisten , whrend zugleich die zur beherrschung der ffentlichen schulden erforderliche disziplin gewahrt wrde .

herr prodi , bezglich der koordinierung der wirtschaftspolitik fordern sie echte machtbefugnisse fr die kommission , aber wir wollen etwas anderes als frhwarnungen und die befugnis , sanktionen zu verhngen .
wir wollen vor allem , dass die union angesichts der bestehenden verhltnisse und im sinne einer nachhaltigen entwicklung wirtschaftspolitik betreibt . die kommission ist zwar das einzige exekutivorgan , dem es obliegt , fr die sicherung des gemeinwohls zu sorgen , doch besitzt sie heute noch nicht die erforderliche kultur und legitimitt , um eine wirtschaftspolitik durchzufhren .

daher setzen wir uns dafr ein , dass in der knftigen verfassung der union eine neue zielsetzung und eine neue legitimierung eindeutig festgelegt werden .
die union soll nicht mehr nur ein marktwirtschaftlicher raum sein , sondern soll gesellschaftliche anliegen und ffentliche wirtschaftskonzepte vertreten .
ihr mandat soll ihr von den vlkern bertragen werden , und die zivilgesellschaft sowie die parlamente sollen in die erarbeitung und kontrolle von entscheidungen einbezogen werden .

( beifall von links )

herr prsident ! ich wrde ihnen gern mit grtem vergngen den verdienstorden des klubs intelligenter provokateure verleihen , dessen vorsitzender ich seit einigen jahren bin .

ich habe das gefhl , dass dank ihres politisch nicht korrekten auftretens , wie uns ein teil der reaktionen von rechts gezeigt hat , nunmehr endlich eine wirkliche debatte ber die wirtschaftliche , soziale und umweltpolitische fhrung europas zustande kommen knnte .
brigens hat philippe herzog recht , wenn er sagt , dass die verantwortung der kommission fr eben diese wirtschaftliche , soziale und umweltpolitische fhrung europas politisch in der verfassung verankert werden muss .

hren wir auf zu heucheln !
wenn regierungen schulden machen , weil sie falsche entscheidungen treffen , dann mssen wir sagen , dass es falsche entscheidungen sind !
wenn frankreich nicht in der lage ist , seine landwirtschaft zu reformieren und damit den empfehlungen der kommission fr die landwirtschaftsreform zu folgen , so muss das ausgesprochen werden .
wenn europa oder die mitgliedstaaten hinsichtlich der energiepolitik den falschen weg einschlagen , so muss auch das ausgesprochen werden .
aber es gibt eine sache , der wir ein ende setzen mssen , wenn wir nicht wollen , dass die brger unser europa ablehnen - das , nebenbei bemerkt , in irland ganz knapp den sieg davongetragen hat - : die reformen drfen nicht einfach auf der grundlage der vorschlge der banken und der unternehmer vollzogen werden , ohne dabei an jene zu denken , die danach deren folgen zu tragen haben .
diese reformen mssen aus sozialer , wirtschaftlicher und umweltpolitischer sicht quer durch die gesellschaft gerecht sein .

genau das soll zum ausdruck gebracht werden , wenn es heit , dass dieser pakt dumm ist .
nehmen wir das beispiel deutschlands , herr poettering .
ihr ehrwrdiger wahlkandidat hat den rcktritt von herrn prodi gefordert .
wer oder was gibt herrn stoiber das recht , den rcktritt von herrn prodi zu fordern ?
warum hatten sie nicht den mut , hier , in diesem saal , vor herrn prodi zu wiederholen , was ihr kandidat gesagt hat .
ich htte es spannend gefunden , sie dies hier wiederholen zu hren .
wir htten sicher gemeinsam unseren spa gehabt .

zweitens mchte ich gern , dass man uns hier sagt , ob ein land wie deutschland , das im rahmen der vereinigung transfers in hhe von 600 milliarden von west nach ost vorgenommen hat , ebenso behandelt werden soll wie ein anderes land , ob klein oder gro ?
muss die tatsache , dass solche transfers gettigt werden , dass menschen renten erhalten , die niemals beitrge eingezahlt haben , bercksichtigt werden oder nicht ?

hren wir auf zu heucheln und sagen wir endlich : danke , herr prodi , dass sie die diskussion in gang gebracht haben !
weiter so !
der klub der intelligenten provokateure wird dafr sorgen , dass diese diskussion noch weitaus weniger ' dumm ' gefhrt wird , als es herr prodi getan hat .

( beifall )

sehr geehrter herr parlamentsprsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist heute so , dass die beiden pfeiler des wirtschafts- und whrungssystems - der stabilitts- und wachstumspakt einerseits und die europische zentralbank andererseits - gleichzeitig und aus den gleichen grnden angefochten werden , nmlich wegen des dogmatismus der verantwortlichen und der mangelnden flexibilitt der mittel .
die diagnose ist indes eindeutig , und die mittel zur abhilfe liegen auf der hand .

in den letzten monaten hat sich das wachstum weiter verlangsamt und das defizit in der euro-zone ist von 0,2 % des bip im jahr 2000 auf 1,4 % im jahr 2001 angestiegen .
angesichts drohender deflation und obwohl die unternehmen dringend finanzmittel brauchen , zeigen sich die chefs der europischen zentralbank unnachgiebig und blind und lehnen eine zinssenkung ab , als ob eine inflation drohte .
sie haben allerdings nur den auftrag , speziell gegen diese bedrohung anzugehen .
fr wirtschaftsentwicklung und sozialen fortschritt sind sie nicht zustndig .

was den stabilitts- und wachstumspakt anbelangt - wachstum wrde ich hier in anfhrungszeichen setzen - beabsichtigen die verfechter eines fderalen und brokratischen europas angesichts des verzugs , der bei der umsetzung der strukturreformen eingetreten ist , als wachstum erzielt wurde , aber sozialdemokraten an der regierung waren , nun regierungen zu bestrafen , die eine schwierige situation geerbt haben , zur ankurbelung der wirtschaft steuern und abgaben senken und strukturbestimmende investitionen durchfhren wollen .
allerdings besteht zu diesem theoretischen schwellenwert - im gegensatz zu den der europischen zentralbank bertragenen vollmachten oder zu den bestimmungen zum euro - keinerlei konsens in der bevlkerung .

man knnte nun - wie sogar von den kommissionsmitgliedern angeregt wurde - problemlos die senkung des defizits um zwei oder drei jahre verschieben , denn jeder wei ja , dass die senkung des defizits in wachstumsphasen einfacher ist .
aber die verfechter des dogmatischen ansatzes stemmen sich dagegen - wir haben gerade heute wieder ein beispiel erlebt - , weil damit nach ansicht der fderalisten ein beraus wichtiges symbol der supranationalen integration beeintrchtigt wrde .
ich sage ihnen eines : sie knnen sich der wahrnehmung der derzeitigen turbulenzen verschlieen , sich blind und taub stellen - herr cohn-bendit , unterbrechen sie mich nicht , ich habe sie auch nicht unterbrochen , sie haben noch ausreichend gelegenheit , sich zu uern .
diese turbulenzen sind lediglich vorzeichen fr viele weitere , die noch bevorstehen . der beweis wird ja gerade erbracht , dass hier - und anderswo gilt das gleiche - freiheit und verantwortung der staaten nach wie vor die grundfesten fr einen realistischen aufbau europas sind .
darum geht es , und darber gilt es , die diskussion zu fhren .

herr prsident ! zu meinem groen erstaunen las ich ende vergangener woche in der zeitung , dass der prsident der europischen kommission den stabilitts- und wachstumspakt in einem interview als ' dumm ' bezeichnete .
ich hatte gehofft , es handelte sich um ein missverstndnis , aber bedauerlicherweise beharrt kommissionsprsident prodi auf seinem standpunkt und wiederholt seine uerung , die , gelinde gesagt , unvernnftig ist .
es drfte klar sein , dass derartige uerungen fragen zur politik der kommission im hinblick auf die anwendung des stabilitts- und wachstumspakts aufwerfen .

vor weniger als fnf jahren haben wir den stabilitts- und wachstumspakt ins leben gerufen .
seiner umsetzung ntzt ein klarer und einfacher entscheidungsprozess .
auerdem sind eindeutige sanktionen erforderlich .
diskussionen ber den stabilitts- und wachstumspakt und die mglichkeit , ihn zu verbessern , sind notwendig , aber sie drfen die glaubwrdigkeit des paktes nicht gefhrden .
wenn meinungsverschiedenheiten zwischen den betreffenden parteien nach auen getragen werden , bedeutet dies faktisch das ende des stabilitts- und wachstumspakts .

ich wrde gern von kommissar solbes wissen , wie er die diskussion ber die spielregeln des stabilitts- und wachstumspakts auf vernnftige art und weise fhren wird . in diesem zusammenhang wsste ich auch gern von der kommission , welche manahmen sie zu ergreifen gedenkt , um die haushaltsprobleme der mitgliedstaaten in angemessener weise zur sprache zu bringen .
die fortdauernde diskussion zwischen den betreffenden parteien ber die regeln des stabilitts- und wachstumspakts ntzt der europischen wirtschaft nicht .
wenn die diskussion weiterhin auf diese weise gefhrt wird , laufen wir gefahr , einen instabilittspakt zu schaffen . und das ist doch sicher nicht , was wir wollen .

herr prsident !
es gibt nur eine von zwei mglichkeiten : entweder ihre erklrungen sind das ergebnis einer absprache mit einzelnen mitgliedstaaten , in welchem falle wir seitens des prsidenten der kommission keine transparenz erwarten drfen , sondern eine politik , die als machiavellismus bezeichnet werden knnte , und nicht eine politik , wie sie an der universitt bologna gelehrt wird - in diesem fall mchten wir aber mehr von ihnen dazu hren - , oder sie haben wie ein papst gehandelt , der uns verkndet , die unbefleckte empfngnis sei lediglich ein scherz der kirche .
wenn sie , wie von herrn watson vermutet , eine debatte in gang setzen wollten , dann erzhlen sie uns bitte die ganze geschichte , sagen sie und geben sie zu , dass die eigentlichen probleme der europischen wirtschaft nicht aus dem pakt oder seiner vermeintlichen rigiditt resultieren , sondern dass ihre ursache in ungelsten strukturproblemen und in der unfhigkeit liegt , die laufenden ffentlichen ausgaben , die in bermig aufgeblhte verwaltungsapparate flieen , zu senken , den wohlfahrtsstaat und insbesondere die rentensysteme zu reformieren , die allzu starren regeln , die den arbeitsmarkt und die unternehmen erdrcken , abzuschaffen und auf dem weg der privatisierung und der liberalisierung voranzuschreiten .

nicht zufllig haben gerade die lnder die grten schwierigkeiten , die in den vergangenen jahren am meisten zgerten , ehrgeizige reformprogramme durchzufhren .
das , herr prodi , sollten sie uns in dieser aussprache oder in ihrem nchsten interview sagen .

herr prsident , meine damen und herren ! herr kommissionsprsident , obwohl ich die diskussion heute sehr begre , mchte ich festhalten , dass fr mich die aufforderung an sie , heute ins parlament zu kommen , einem blauen brief an sie als reaktion auf ihre jngsten uerungen zum stabilitts- und wachstumspakt gleichkommt .
ein blick auf die geschichte zeigt uns : jede whrungsunion scheiterte ohne politische union als rckhalt .
die eu ist noch keine politische union , der stabilitts- und wachstumspakt ist daher ein so genannter lckenber , ein fiktiver europischer finanzminister .
wer ihn demoliert , gefhrdet die whrungsunion .

nicht der stabilittspakt ist dumm , sondern ihn in frage zu stellen ist verantwortungslos , ja fhrlssig !
der stabilittspakt ist ein wirksames mittel gegen budgetpolitische unvernunft , ein brauchbarer ersatz fr eine gemeinsame eu-haushaltspolitik , die es in absehbarer zeit nicht geben wird .
der stabilitts- und wachstumspakt ist weder kompliziert noch starr , er ist flexibel und einfach genug - in guten zeiten keine neuen schulden , in schlechten zeiten spielraum bis drei prozent des bip .
die mehrheit der staaten erfllt den stabilittspakt .
warum sollen in europa , so frage ich mich , die mehrheit die dummen sein , nur weil einzelne probleme haben und ihre hausaufgaben nicht machen wollen oder nicht gemacht haben ?
wer sich selbst nicht ernst nimmt , heit ein sprichwort , wird nicht ernst genommen .
woran sollen sich die menschen , die ffentlichkeit , die beitrittslnder orientieren und halten , wenn die kommission als hterin der vertrge und mitgliedstaaten verfassungsrechtliche grundstze zur beliebigkeit erklrt , dem tagespolitischem opportunismus und der bequemlichkeit opfert ?
schulden machen mag kurzfristig opportun sein , langfristig gefhrdet die schuldenfalle wachstum und beschftigung , stabilitt und sozialen zusammenhalt .

meine damen und herren , ich mchte in dieser minute und in dieser debatte ausdrcklich dem ezb-rat und ihrem prsidenten wim duisenberg fr die ruhige hand und den stabilittsanker , den sie bilden , danken und gratulieren .
ich mchte dem prsidenten der europischen zentralbank aber auch sagen : wenn es in einem haus zum dach hereinregnet , in ein schiff wasser eindringt , dann darf der hausmeister oder der kapitn nicht gehen .
ich bitte prsident duisenberg , seinen angekndigten frhzeitigen rckzug abzublasen und zu bleiben .
ich mchte uns auch gegenwrtig die diskussion ersparen , ob ein land , das offen gegen den stabilittspakt auftritt , berhaupt das moralische recht hat , einen kandidaten fr seine nachfolge vorzuschlagen .

meine damen und herren , herr prsident , sie haben im radio europe 1 und auch heute gesagt , dass sie eine zentrale institution zur koordination der wirtschaftspolitik der eurolnder fordern .
ich meine , dass wir keine neue institution bentigen .
wir haben eine , die kommission !
es ist ihre aufgabe , sie stark zu machen , statt sie zu schwchen .
es ist ihre aufgabe den vertrag umzusetzen , statt ihn zu unterlaufen und die ziele durch eine verstrkte koordination in die tat umzusetzen .
meine damen und herren , wir brauchen mehr vertrauen und weniger strmanver .
meine fraktion zeigt daher allen , die den stabilitts- und wachstumspakt in frage stellen , die gelbe karte .
wer sie nicht versteht , erzwingt die rote !

herr prsident ! die anwendung des stabilitts- und wachstumspakts ist in eine sackgasse geraten , weil zu unrecht auf die laufenden haushaltsdefizite und nicht auf die strukturellen defizite abgestellt wurde .
auf letztere kommt es aber an . wie lange hat die kommission dazu gebraucht , dies zuzugeben !
ich mchte daran erinnern , dass dieses europische parlament 1997 der meinung war , dass man beim einsatz des stabilitts- und wachstumspakts eine flexible handhabe haben muss . hier gab es eine fraktionsbergreifende mehrheit .

der stabilittspakt ist grundstzlich als instrument zur koordinierung der europischen finanzpolitiken geeignet .
die wirtschafts- und whrungsunion braucht einen ordnungsrahmen , der flexibel eingesetzt wird . dann vermag er die konjunkturellen schwankungen zu bercksichtigen .
eine rigide lesart wrde dagegen die haushaltsdefizite anschwellen lassen , weil es zu einer verstrkung konjunktureller abschwchungstendenzen und den damit verbundenen mindereinnahmen und mehrausgaben kme .

in phasen der gesamtwirtschaftlichen unterauslastung mssen die automatischen stabilisatoren jedoch von allen , und zwar umfassend , angewandt werden .
ihre anwendung sollte nicht an nichteinlsbare wohlverhaltensklauseln gebunden sein . sonst werden die ziele des prozesses von lissabon - wettbewerbsfhigkeit , vollbeschftigung und sozialer zusammenhalt - nicht zu erreichen sein .

das ziel eines ausgeglichenen haushalts , das mittel eines zyklus anzustreben , muss also immer vor dem hintergrund der konjunkturellen umfeldbedingungen zu sehen sein .
deshalb sehen weder der vertrag noch der pakt eine allzeitige punktlandung oder einen verbindlichen zeitplan vor . dies passt auch nicht zu einer zielgerechten interpretation dieses paktes .

unbefriedigend an der anwendung des paktes ist die tatsache , dass zu wenig auf wachstumsimpulse gesetzt wird . deshalb muss zwischen defiziten , die sich aus laufenden ausgaben ergeben , und solchen , die aus produktiven investitionsaufwendungen erwachsen , unterschieden werden .
das steuern der europischen finanzpolitik nach magabe des strukturellen defizits wrde dies erlauben .
nur dann vermag der stabilitts- und wachstumspakt seine rolle als positives koordinierungsinstrument zu spielen .
allerdings gehrt die effiziente koordinierung der wirtschaftspolitiken unter beteiligung des europischen parlaments dazu .
hier erwarte ich eine eindeutige initiative , herr prodi und herr solbes mira , auch von seiten der kommission .

herr prsident ! mit der beantragung dieser debatte wollten wir zum ausdruck bringen , dass es zeit ist , den stabilittspakt zur berprfung seiner unvernnftigen und unvereinbaren kriterien fr die nominale konvergenz auszusetzen , die weder die probleme und schwierigkeiten der mitgliedstaaten noch deren unterschiedlichen entwicklungsstand bercksichtigen , zur verschrfung ihrer wirtschaftlichen probleme beitragen sowie wachstum und die umsetzung der gemeinschaftsstrategien zur beschftigung und zum kampf gegen die armut behindern .
dies wurde whrend des vom ratsvorsitz und der kommission in der vergangenen woche im dnischen aarhus veranstalteten ersten runden tischs zur sozialen ausgrenzung deutlich , an dem ich in meiner eigenschaft als berichterstatterin des europischen parlaments teilgenommen habe .

nach den erklrungen von kommissar pascal lamy und des kommissionsprsidenten romano prodi kann ich jetzt sagen , dass wir diesen uerungen zustimmen .
dieser pakt ist in der tat dumm , wie alle entscheidungen , die starr sind .
dieser pakt ist ein plumpes instrument des konomischen regierens und muss durch etwas intelligenteres ersetzt werden , denn die 3 % -regel ist ganz klar mittelalterlich .

aus all diesen grnden ergibt es keinen sinn , am stabilittspakt festzuhalten .
es ergibt keinen sinn , wenn der kommissar solbes mira einerseits besttigt , dass die zielvorgaben des stabilittsprogramms 2002 nicht erfllt werden - und das ist ja in deutschland , frankreich , italien mehr als offensichtlich - , andererseits jedoch bei portugal ein defizit-verfahren einleitet und die anwendung von antisozialen manahmen begrt , die in dem land mit der schlechtesten wirtschaftlichen und sozialen lage und dem niedrigsten entwicklungsstand der gesamten europischen union zu mehr arbeitslosigkeit , mehr armut fhren .
klar ist , dass der pakt vor allem als vorwand , als politischer deckmantel dient , um die abtrglichste , unheilvollste und revanchistischste regierungspolitik zu decken , die es in portugal seit der revolution vom 25. april 1974 gegeben hat .

deshalb meine frage : wird kommissar solbes mira seinen rcktritt erklren ?
oder wird er sich fr den vorschlag der aufhebung des paktes entscheiden , um eine umfassende debatte ber die soziokonomischen leitlinien der eu durchzufhren ?
wird er das defizit-verfahren einstellen , das er gegen portugal eingeleitet hat ?
oder wird prsident prodi dies tun , um den zielen einer nachhaltigen wirtschaftsentwicklung , mehr mit rechten verbundenen arbeitspltzen und einer strkeren sozialen eingliederung zu entsprechen ?
ich erwarte ihre antworten .

herr prsident ! ich kann sie nur zu dem urteil beglckwnschen , das sie endlich bezglich des in den amsterdamer vertrag integrierten stabilittspaktes gefllt haben .

ja , es war dumm , den zeitpunkt fr den ausgleich der haushalte fr alle lnder europas im voraus festzulegen , denn das haushaltsdefizit ist in der wirtschafts- und konjunkturpolitik eine waffe , die einzige brigens , die geblieben ist , nachdem die europische zentralbank nicht mehr zurechnungsfhig ist .
die hhe des defizits sollte also allein von der situation bestimmt werden , die zu einem bestimmten zeitpunkt vorherrscht .

ja , es war dumm , fr alle lnder den gleichen spielraum - nmlich 3 % - festzulegen , denn manche lnder sind bereits stark verschuldet , andere nicht .
einige leisten nur einen untergeordneten beitrag zu den im europischen mastab aggregierten daten , andere wiederum sind motor des gemeinsamen marktes .
weshalb also haben jene , die seinerzeit in amsterdam verhandelten und die auch nicht dumm waren , eine so unkluge regel festgelegt ?
und bedurfte es berhaupt einer regel ?
im gegensatz zum franzsischen wirtschaftsminister , francis mer , bin ich nicht der ansicht , dass ein land unter dem vorwand , es gbe andere prioritten - im vorliegenden fall geht es um steuersenkungen fr die reichen - seine verpflichtungen auf die leichte schulter nehmen kann .

ja , wir brauchen regeln , die fr alle unsere lnder in europa gelten .
wenn wir aber intelligente und flexible regeln wollen , so bedarf es einer gemeinsamen wirtschaftsbehrde , die je nach der gesamtsituation entscheidungen trifft .
die inkonsequenz derjenigen , die in amsterdam verhandelt haben , die ablehnung eines wirklich fderalen europas hat sie dazu bewogen , eine dumme regel festzulegen , nmlich fr alle lnder im voraus die gleichen defizitgrenzen und das gleiche datum fr die nullstellung des haushalts festzusetzen .

mge ihr heilsames urteil , herr prsident , den konvent , den europischen rat und ganz europa davon berzeugen , lieber klug statt dumm zu handeln und sich fr eine europische bundesverfassung zu entscheiden .

herr prodi !
auch ich mchte sie - wie andere redner und soeben herr lipietz dies getan haben , zu ihrem weitblick und - da sie ihren standpunkt aufrecht erhalten - zu ihrem mut beglckwnschen , vor allem aber zu ihrem politischen gespr , denn sie haben im grunde gerade die fr die whler und die ffentlichkeit in europa einzig wichtige diskussion in gang gebracht , nmlich darber , ob europa in der lage ist , diesen lndern weitaus mehr als stabilitt , also wachstum zu verschaffen oder nicht .

ich mchte ihnen nahe legen , herr prodi , diesen richtigen weg weiter zu gehen und sich nicht mit der halben erkenntnis zu begngen .
der stabilittspakt ist dumm , aber - sagt herr solbes - es gilt ihn zu bewahren .
der nizza-vertrag ist dumm , aber er wurde gott sei dank ratifiziert , sagt pat cox .
die erweiterung ist dumm , sagt herr barnier , denn sie erhht das risiko von blockaden und damit von schwchen , aber sie soll auf dem nchsten gipfel in kopenhagen unter dach und fach gebracht werden .

folglich , herr prodi , da ihnen die erleuchtung gekommen ist wie seinerzeit paulus auf dem weg nach damaskus , bleiben sie auf diesem weg , der der richtige ist , nicht stehen .
der stabilittspakt ist weniger von der form als von der grundlage her dumm .
dumm ist zu glauben , dass verschiedene gesellschaften , die sich unterschiedlich entwickeln , in die gleiche zwangsjacke von zinssatz und haushaltskrzung gesteckt werden knnen .
dumm ist zu glauben , ein alterndes deutschland knne seine - wie herr eichel heute morgen sagte - politik der leibrente nationen aufzwingen , die , wie beispielsweise frankreich , wieder ein natrliches bevlkerungswachstum verzeichnen und folglich in die zukunft investieren mssen .
wachstum ist es , was wir brauchen , herr prodi , wachstum , ein begriff , der ihrem pakt - der allerdings nicht mehr ganz der ihre ist - inzwischen abhanden gekommen ist .
wie nun kann wachstum erzielt werden ?
es wird mit zinsstzen unterhalb der inflationsrate erzielt . hingegen versteift sich ihre zentralbank , die starrste und demzufolge ihrem verstndnis nach die dmmste aller europischen institutionen , darauf , fr euroland zinsstze ber der inflationsrate festzulegen .
angesichts der arbeitslosigkeit , die wir erleben , herr prodi , wre es nicht nur dumm , sondern , so meine ich , recht schnell kriminell , auf dieser politik zu beharren .

herr prsident , verehrte kollegen ! ich mchte zunchst eine vorbemerkung machen , um darauf hinzuweisen , in welchem umfeld wir heute diese debatte fhren .
die mitgliedslnder der europischen gemeinschaft haben zur zeit einen schuldenberg von 4.700 milliarden euro .
das heit : die mitgliedslnder der europischen gemeinschaft zusammen haben 4.700 milliarden euro schulden .
alleine der schuldendienst , die jhrlichen zinszahlungen betragen 230 milliarden euro im jahr . das ist mehr als das doppelte des haushaltes der europischen union .
herr kommissionsprsident , sie werden mir sicher zustimmen , wenn ich sage , dass es eine dummheit , eine stupiditt wre , diese schleusen jetzt noch weiter zu ffnen .

nun zu dem stabilitts- und wachstumspakt . was wir hier geschaffen haben , sind ganz klare regeln .
das ziel sind ausgeglichene haushalte - das defizit darf nicht mehr als 3 % betragen - , und wenn diese regel der drei prozent nicht eingehalten wird , dann treten sanktionen ein .
das ist der entscheidende punkt , und vor dieser frage stehen wir jetzt .
die tatsache , dass durch diese regeln vertrauen geschaffen wurde , hat gerade in ihrem heimatland zur der zeit , als sie regierungschef waren , ihrem haushalt auerordentlich stark geholfen .
dieses vertrauen hat zu niedrigeren zinsen gefhrt , und das hat ihren haushalt sehr stark erleichtert .
ein zweiter punkt : ich glaube , es wre sicherlich eine stupiditt , diese vorteile heute zu verspielen .

herr kommissionsprsident , sie haben davon gesprochen , dass es eine autoritt in europa braucht , die ganz klar als wirtschaftsregierung fungiert .
sie haben dieses wort nicht gebraucht , was sie meinten , ist aber eine europische wirtschaftsregierung .
ich bin auch dieser meinung .
ich bin der meinung , dass das nur die kommission sein kann .
aber von dieser wirtschaftsregierung erwartet man , dass sie regeln setzt und dafr sorgt , dass diese regeln eingehalten werden , dass sie die richtigen signale gibt .
das signal , das sie , herr kommissionsprsident , mit ihrem interview bei le monde gegeben haben , war ein falsches signal .
wir erwarten heute von ihnen , dass sie das korrigieren und dass sie die regeln des stabilitts- und wachstumspaktes - so wie es das europische parlament am 2. mai 1997 gefordert hat - nicht flexibel , sondern strikt und konsequent anwenden .

herr prsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der stabilitts- und wachstumspakt wurde 1997 eingefhrt , er stellt die verlngerung des zielsetzungsverfahrens bei bermigen defiziten dar , die zu vermeiden eines der allseits bekannten kriterien von maastricht fr die aufnahme eines mitgliedstaates in die whrungsunion war .
demzufolge kann der stabilittspakt im wesentlichen - das heit nicht im detail , sondern von seiner substanz her - nicht besser und nicht schlechter als jenes maastrichter kriterium sein .

viele mgen der ansicht sein , dass die einfhrung und der erfolg des euro die vorgaben in bezug auf die inflation und das finanzielle defizit , die ja die strengsten voraussetzungen waren , im nachhinein gerechtfertigt hat .
sie irren jedoch !
mit den strengen grenzkriterien von maastricht konnte zwar das preisniveau gehalten werden , sie trugen jedoch auch zur verschrfung der situation bei der arbeitslosigkeit in der europischen wirtschaft bei .
die arbeitslosigkeit und die rezessionserscheinungen haben den euro nicht gestrkt , sondern unterminiert . ein beleg dafr ist , dass der wert des euro gegenber dem dollar nach seiner einfhrung in einer zeit , in der die haushaltsdefizite besser unter kontrolle gehalten wurden als es heutzutage der fall ist , um fast 20 % gesunken ist , whrend der euro jetzt , da die defizite allmhlich auer kontrolle zu geraten scheinen , dem dollar nahezu gleichwertig ist .
davon zeugt auch die tatsache , dass jedes mal , wenn die europische zentralbank die leitzinsen erhht und damit eine noch strengere finanzpolitik verfolgt hat , der wert des euro entgegen den intentionen derjenigen , die die zinserhhung durchgefhrt haben , eher gefallen als gestiegen ist .

angeblich wird europa fr die undiszipliniertheit seiner regierungen mit dem druck der finanzmrkte auf den wert des euro bestraft .
das ist jedoch falsch !
die finanzmrkte wissen sehr wohl um die bedeutung , die eine starke wirtschaftliche aktivitt fr den wert einer whrung besitzt , sie werden gewiss keine vernnftige lockerung der restriktiven politik - ich sage vernnftig , da hier niemand von bertreibungen oder verantwortungslosigkeit spricht - zu einem zeitpunkt bestrafen , da wir uns kurz vor einer neuen groen rezession befinden .
herr prsident , diese darlegungen rechtfertigen , wie ich meine , die einschtzung und analyse des kommissionsprsidenten , herrn prodi .

herr prsident , herr prodi ! einer politik zur begrenzung der staatlichen neuverschuldung ist nicht zu widersprechen , wenn sich dies in der praktischen umsetzung so niederschlgt , dass tatschlich manahmen zur begrenzung der inflation bei gleichzeitiger steigerung des wachstums ergriffen werden .
hier liegt auch die crux der heutigen situation .
die beste mglichkeit , wachstum zu produzieren , ist , die nachfrage zu strken : nachfrage durch investitionen der ffentlichen hand , durch investitionen von unternehmen und durch privaten konsum .
wenn es trotz europischem binnenmarkt nach wie vor nationalstaatliche prmisse ist , sich innerhalb der europischen union standortvorteile zu erarbeiten - und dies ist mglich , da es keine ausreichend abgestimmte wirtschafts- , steuer- und sozialpolitik gibt - , dann sind einfach die grundvoraussetzungen fr nachhaltiges europisches wachstum nicht gegeben .

eine steigerung der binnennachfrage ist nicht zu erreichen durch absenken der lhne , da dies kaufkraft reduziert , ist nicht zu erreichen durch steuerliche mehrbelastung des mittelstandes , der die meisten arbeits- und ausbildungspltze schafft , und ist auch nicht zu erreichen , indem grounternehmen so entlastet werden , dass sie berhaupt keine steuern mehr bezahlen .
eine senkung der investitionsquoten bei konjunkturellem abschwung , obwohl es keine signifikante inflation gibt , wirkt prozyklisch und entbehrt jeglicher wirtschaftspolitischer vernunft .

die haushalte der mitgliedstaaten unterscheiden sich sehr stark .
schattenhaushalte sind gang und gbe . es gibt also nicht einmal in der europischen union eine vergleichbare basis in der haushaltsfhrung und der haushaltsrechnung .
wenn daher die diskussion um eine nderung des stabilittspaktes gefhrt wird , so darf dies nicht aufgrund der gegenwrtig komplizierten wirtschaftslage geschehen - dies wre politischer opportunismus - , sondern sie muss gefhrt werden , weil das konstrukt prinzipiell nicht funktioniert .
eine reformierung des stabilittspaktes muss mit einer verstrkten koordinierung der europischen wirtschafts- , sozial- , beschftigungs- , steuer- und umweltpolitik einhergehen , um investitionen tatschlich zu beleben .

herr prsident , herr prodi ! ich wrde ihre uerung in der le monde als wirtschaftlich verstndlich und berechtigt , als politisch jedoch etwas ungeschickt beschreiben .
man sehe sich nur die heutige parlamentsdebatte an .
dabei handelt es sich offensichtlich um eine debatte zwischen einerseits denjenigen , die den eindruck vermitteln , sie wollten den stabilitts- und wachstumspakt in seiner gesamtheit ber bord werfen und andererseits jenen , die dem stabilitts- und wachstumspakt in seiner gegenwrtigen form offenkundig den status einer heiligen schrift verliehen haben .
dies sollte nicht der diskussionsgegenstand sein .
worum jedoch sollte sich diese diskussion drehen ?
meiner ansicht nach muss es um die suche nach einem gleichgewicht zwischen dem auch von meiner fraktion erkannten erfordernis eines mittelfristig ausgeglichenen haushalts und der ebenso entscheidenden notwendigkeit der bercksichtigung der konomischen realitt und zyklischer entwicklungen gehen .
ist dies nun , wie einige kollegen und kolleginnen meinen , ein freibrief fr jedes land zu tun , was ihm beliebt ?
nein , das ist es nicht .
es ist indes ein anreiz , die kriterien des stabilitts- und wachstumspakts weiter zu verfeinern , beispielsweise durch eine unterscheidung zwischen einerseits notwendigen investitionen , infrastruktur und frsorge und andererseits - um mal ross und reiter zu nennen - verantwortungslosen wahlversprechen .
nach meinem dafrhalten ist es richtig , lndern wie beispielsweise deutschland , die sich in einer konjunkturdelle befinden , mehr zeit zur ordnung ihrer haushaltsposition einzurumen .
aber mitgliedstaaten , die auf eine strukturelle verschlechterung ihres defizits zusteuern , indem sie zum beispiel ungedeckte schecks ausschreiben , wie frankreich , erhalten meiner meinung nach auch knftig zu recht die gelbe karte .
herr prodi , wenn es ihr ziel war , eine diskussion ber die reform des stabilitts- und wachstumspakts zu entfachen , knnen sie sich meiner untersttzung gewiss sein .
ich bewundere ihren mut , wenn sie sagen , sie wollen sich gegenber den vernderungen in der wirtschaft nicht blind und taub stellen .
wenn dies der fall ist , kann ich ihnen ihr schlechtes timing nachsehen .
und ich kann sie beruhigen : mit intelligenten provokateuren nimmt es meist ein gutes ende .

herr prsident , herr prodi ! unsere brgerinnen und brger verdienen einen starken euro .
aus dem euro kann niemals eine so mchtige weltwhrung werden , als die wir ihn geschaffen haben , wenn wir nicht bedingungslos an den zielen des stabilitts- und wachstumspakts festhalten .
ich verstehe nicht so recht , warum sie gerade zum jetzigen zeitpunkt meinen , dass der stabilitts- und wachstumspakt eine dummheit ist .
bevor die paragraphen dieses pakts aufgestellt wurden , waren sie konom , ein kompetenter konom , und haben auf die wirtschaftspolitische debatte eingewirkt .
warum haben sie nicht vor dem abschluss des vertrags von amsterdam gesagt , dass diese bedingungen dumm sind ?
gerade fr dieserart situationen haben wir doch den vertrag geschaffen , um nmlich die arbeit der politiker in der rezession zu erleichtern , wenn es schwierig ist , die ffentlichen finanzen auszugleichen .
schlielich kommt dies nicht berraschend .
ein aufschwung dauert nicht ewig .
diese tatsache ist sicher weder fr einen finanzminister noch fr die kommission eine berraschung .
nach dem aufschwung kommt der abschwung .
ebenso klar ist , dass es in der rezession weitaus schwieriger als in der aufschwungsphase ist , die ziele des stabilitts- und wachstumspaktes zu erfllen .
die vier mitgliedstaaten , die derzeit damit schwierigkeiten haben und ihren brgerinnen und brgern etwas anderes versprochen haben , als sie erfllen knnen , zahlen den preis dafr , dass sie whrend des aufschwungs nicht das getan haben , was sie htten tun sollen .

viele abgeordnete dieses parlaments wren bereit , der kommission mehr verantwortung in der koordination der wirtschaftspolitik zu bertragen und ihr dabei eine grere rolle zuzugestehen .
bedauerlicherweise tragen aber solche bemerkungen wie diese und die tatsache , dass sie von kommissionsmitgliedern , die das berhaupt nichts angeht , gettigt werden , letztlich nicht dazu bei , unser vertrauen darin zu bestrken , dass wir in dem konvent , der sich mit der zukunft europas befasst , der kommission bei der koordinierung der wirtschaftspolitik eine grere rolle zuweisen sollten .
als herr lamy beispielsweise den pakt als mittelalterlich abqualifizierte , vertrat er offensichtlich mehr den standpunkt der sozialistischen partei frankreichs als die handelspolitische meinung der kommission .
derartige bemerkungen knnen sie also getrost zurcknehmen , ich wrde sie wirklich bitten , genau zu berlegen , was sie sagen .

herr kommissionsprsident ! als sie von dummheit gesprochen haben , haben sie meiner ansicht nach auf den geist von gesetzen angespielt .
dummheit ist wohl ein wort , das sie mgen , denn sie benutzen es in dem gleichen artikel , zwei zeilen weiter , indem sie sagten , sie seien nicht so dumm , die ffentlichen dienstleistungssektoren franzsischer prgung auf den mll zu werfen .
ich glaube , man wollte ihnen mehr als das , was sie sagen wollten - oder weniger - in den mund legen , oder mglicherweise wollte man lieber verschweigen , was sie an einer anderen stelle in diesem artikel gesagt haben , beispielsweise dass eine whrungsunion ohne wirtschaftsunion eine reine tollheit wre .

wenn wir heute auf jegliche koordinierung der wirtschaftspolitiken verzichten , was bleibt dann von unserer fhigkeit brig , den euro zu nutzen ?
genau das ist unser problem .
die mitgliedstaaten fordern heute - zu recht - zustndigkeit im haushaltsbereich .
sie vergessen jedoch , oder wollen es nicht wahrhaben , dass diese kompetenz mit der koordinierung der wirtschaftspolitiken einhergehen muss .
doch sind wir derzeit nicht in der lage , diese koordinierung der wirtschaftspolitiken zu bewerkstelligen .
dieses parlament hat ihnen vorschlge gemacht , die es zu prfen und auszubauen gilt , damit schlielich die grundzge der wirtschaftspolitik zu etwas ntze sind , das heit , dass die mitgliedstaaten sie bei der erarbeitung ihrer eigenen leitlinien bereitwillig bernehmen .

herr kommissionsprsident , sie haben eine diskussion in gang gebracht , die ich fr wichtig halte .
wenn sie intelligent gefhrt werden soll , darf nicht auf einen ernsthaften umgang mit den haushaltsfragen verzichtet werden .
es muss darber nachgedacht werden , der kommission bei den frhwarnverfahren und bei der ermittlung des europischen gemeinwohls eine grere rolle einzurumen .
wurde beispielsweise ausreichend untersucht , was bei der vergabe der umts-lizenzen geschehen ist ?
vielleicht htte man zu jenem zeitpunkt eine kommission gebraucht , die strker in ihren vorschlgen gewesen wre , genau wie die mitgliedstaaten unter bestimmten auergewhnlichen umstnden das gefhl der anleitung durch die kommission brauchen .
dabei denke ich beispielsweise an den erdlschock .
aber in der tglichen arbeit muss die kommission an der seite der mitgliedstaaten stehen , um sie zu untersttzen , und darf ihre gendarmenrolle nur in kritischen zeiten spielen .

in der anstehenden debatte , die sie in gang gebracht haben , und die zu fhren wir gewillt sind , mssen wir auf die entsprechende bercksichtigung der kriterien achten , vor allem des kriteriums der tragbarkeit der schulden , welches mir hinsichtlich der wirtschaftsfhrung lngerfristig als das wichtigste erscheint .

herr prsident ! bei dem stabilittspakt handelt es sich nicht um irgendeine regel , sondern um das herzstck des regelwerks euro .
interessanterweise kam ja auch sofort der beifall von der falschen seite .
die inflationspolitiker aller lnder fhlten sich durch die uerung des kommissionsprsidenten pltzlich besttigt und ermutigt .
die wahrheit liegt bei folgendem : alle statistiken der volkswirtschaftsgeschichte beweisen , dass wachstum auf dauer nur mit stabilitt und stabiler whrung erreichbar ist .
wer mehr schulden macht , bekommt nicht wachstum , sondern inflation und stagnation .
es war helmut schmidt , der gesagt hat : ' mir sind 5 % inflation lieber als 5 % mehr arbeitslosigkeit . '
nachher bekam er mehr inflation und mehr arbeitslosigkeit .
das ist die nachgewiesene realitt der wirtschaftsgeschichte unseres kontinents .

wie sollen denn die regeln eingehalten werden , herr kommissionsprsident , wenn sie gleichzeitig als dumm bezeichnet werden ?
sind denn nicht 4.700 milliarden schulden wei gott genug ?
mehr schulden machen ist der leichte weg , aber weniger schulden machen und die sanierung der haushalte ist der schwere weg . aber wir wissen schon aus der bibel , dass der leichte weg ins verderben fhrt .
und der schwere weg , nmlich die sanierung der haushalte , ist der richtige weg , und diesen weg wollen wir unseren regierungen jetzt pltzlich nicht mehr zumuten .
nein , das war ein fehler , herr kommissionsprsident !
provokation ,  la dandy , -

( zwischenruf )

das ist in ordnung , aber wir brauchen hier serise politik .
nur eine serise politik ist verlsslich und kalkulierbar .
herr kommissionsprsident , nehmen sie die uerung zurck , um des erfolges des euro willen !

( beifall )

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich pflichte den offenen und ausgewogenen ausfhrungen des kommissionsprsidenten prodi und den empfehlungen von kommissar solbes voll und ganz bei .
gleichwohl wurde die von mir uneingeschrnkt befrwortete notwendigkeit einer flexiblen anwendung des stabilitts- und wachstumspakts und einer koordinierung der wirtschafts- , sozial- und umweltpolitik ausgehend von der eurozone in den letzten , durch eine rezession gekennzeichneten jahren vllig ignoriert , nicht zuletzt aufgrund gravierender fehlprognosen der europischen kommission und der europischen zentralbank , die objektiv jeden versuch der frderung und koordinierung einer aktiven und antizyklischen wirtschaftspolitik zwischen den regierungen der union entmutigt haben .

andererseits darf die flexible und selektive handhabung des stabilitts- und wachstumspakts nicht nach dem ermessen der einzelnen regierungen erfolgen , weil sonst die gefahr einer schwchung des europischen zusammenhalts oder sogar eines wiederauflebens der inflation entsteht .
deshalb untersttze ich den vorschlag , fr 2004 die ziele von lissabon und gteborg , d. h. die planung ffentlicher investitionen in den bereichen forschung , lebenslanges lernen und sanierung der umwelt , sowie die schaffung eines integrierten europischen verkehrs- und telekommunikationsnetzes als zustzliches ziel des stabilitts- und wachstumspakts anzunehmen , indem der betrag fr diese investitionen vom errechneten haushaltsdefizit der einzelstaatlichen regierungen abgezogen wird .

diese entscheidung setzt unbedingt eine solide bekrftigung durch die europische gemeinschaft voraus .
die gemeinschaft muss nmlich in der lage sein , die bereinstimmung und konformitt dieser investitionen mit dem ziel , die europische union bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten , auf wissen , vollbeschftigung und nachhaltiger entwicklung basierenden wirtschaftsraum in der welt zu machen , durch die europische kommission ex ante prfen zu lassen , indem sie zugleich ihre koordinierung frdert .

herr prsident , herr kommissar ! die europische union besitzt eine gemeinsame whrung , aber keine gemeinsame wirtschaftspolitik .
sie besitzt eine gemeinsame whrung , aber keine wirkliche wirtschaftspolitische behrde .
sie besitzt eine gemeinsame whrung , aber keinen wirklichen fderativen haushalt .

bis gestern besa die union den stabilitts- und wachstumspakt : ein bewundernswertes surrogat - ja , ein surrogat - einer wirtschaftspolitik , die nicht existiert , eines umverteilungshaushalts , der nicht existiert , einer wirtschaftspolitischen behrde , die nicht existiert : und all dies bei einer gemeinsamen whrung in einem keineswegs optimalen whrungsgebiet .
wie sie wissen , herr professor prodi , hngt die glaubwrdigkeit des euro unter anderem - ich wrde sogar sagen , vor allem - von dem stabilitts- und wachstumspakt sowie dessen fhigkeit ab , die mitgliedstaaten zu verantwortungsbewussten haushaltspolitiken zu zwingen : haushaltspolitiken , erinnern wir uns , die von ihnen selbst vorgeschlagen und von allen ihren brgern akzeptiert wurden .
selbstverstndlich hat der stabilittspakt grenzen - das ist unbestritten , und dessen sind wir uns alle bewusst - , insbesondere in einer stagnationsphase , wie sie die union gegenwrtig erlebt .
aber , herr prsident prodi , eine sache ist es , diese grenzen vernnftig zu berwinden , eine ganz andere jedoch , de facto deren ende zu besiegeln , die spielregeln mitten im spiel zu ndern , so dass es regellos fortgefhrt werden muss .

was mich beunruhigt , herr prsident prodi , sind nicht die - stets willkommenen - vernnftigen nderungen , sondern das risiko einer faktischen renationalisierung der haushaltspolitiken .
das , herr prsident prodi , ist das schwerwiegendste , vor allem die ernsteste gefahr , weil damit letztendlich die politik der verantwortungslosen lnder untersttzt wird und die lnder bestraft werden , die eine verantwortungsbewusste politik betrieben und ihr vertrauen in uns gesetzt haben .
die schwtzer zu belohnen und die fleiigen zu bestrafen , tut weder dem euro noch dem europischen aufbauwerk in einem so schwierigen moment seiner existenz gut .

deshalb wird die europische volkspartei durch ihre mitglieder im konvent gem dem ihnen auf dem letzten kongress in estoril erteilten mandat den vorschlag unterbreiten , die grundprinzipien des stabilittspakts im konvent zu konstitutionalisieren .

ich denke , sie werden mir zustimmen .
und bitte , misstrauen sie den interessierten freunden der letzten stunde !

herr prsident ! ich begre , verstehe und untersttze die jngsten erklrungen von prsident prodi zur staatlichen finanzpolitik in europa .
wenn ich richtig verstanden habe , dann hat die kommission ja jetzt einen klugen auftakt fr einen prozess zur verteidigung des stabilitts- und wachstumspakts gegeben , was nur gelingen kann , wenn sie politischen mut beweist und in der lage ist , sich von einigen seiner derzeitigen positionen zu verabschieden .
wir hoffen , dass das europische parlament , per definitionem die offenste und reprsentativste gemeinschaftsinstitution des normalen brgers , den von dem herrn prsidenten romano prodi in gang gesetzten prozess verstehen und untersttzen wird .

berrascht kann doch heute nur sein , wer vllig ahnungslos und fern der wirtschaftlichen realitt europas gelebt hat .
von der ersten stunde an war klar , dass der stabilitts- und wachstumspakt auf regeln fute , die in zeiten des wirtschaftswachstums vernnftig funktionieren , sich bei bestimmten unvorhersehbaren ereignissen und einem nur migen wirtschaftswachstum als hinderlich erweisen knnen .
das europa des euro grndet sich auf einem einheitlichen whrungspolitischen rahmen und zwlf unabhngigen haushaltspolitiken .
deswegen ist es gerechtfertigt , dass es klare regeln gibt , um die undisziplinierten volkswirtschaften , vor allem die groen , daran zu hindern , die stabilitt des systems zu gefhrden .

die haushaltsstrenge ist die garantie dafr , dass die heutige generation knftigen generationen keine bermigen schulden hinterlsst .
die mitgliedstaaten zur straffung ihrer ausgaben und effizienteren gestaltung ihrer leistungen zu zwingen , ist magebend fr eine wahrhafte entwicklungsstrategie .
darin sind wir uns doch sicher alle einig .
dennoch mssen die regeln der disziplin von den mrkten verstanden werden und drfen nicht den nationalen politiken und damit verbundenen legitimen interessen und verpflichtungen zuwiderlaufen .
darum mssen sie flexibel formuliert und angepasst werden , wenn es sich als notwendig erweisen sollte .

das ist der eigentliche missstand des stabilitts- und wachstumspakts , und deswegen sind immer mehr stimmen zu hren , die seine nderung verlangen .
die augen vor dieser neuen realitt zu verschlieen hiee , alle verpflichtungen schlicht abzulehnen und den pakt und insbesondere seine ziele vollends zum scheitern zu verurteilen .
eine starre lesart des stabilittspakts wird mehr und mehr unhaltbar , denn dies wird der derzeitigen wirtschaftlichen lage nicht gerecht , und noch weniger steht es im einklang mit den zielen , die sich die europische union in lissabon gesetzt hat , nmlich sich kurzfristig zur mchtigsten wirtschaft des planeten zu entwickeln .
damit die natur nicht aufbegehrt und das so mhevoll errichtete gebude nicht einstrzt , ist es unerlsslich , den stabilittspakt klug zu nutzen und dabei in der gegenwrtigen situation den akzent auf den pfeiler des wachstums zu setzen .

herr prsident ! die volkswirtschaften unterscheiden sich - das ist einfach eine tatsache .
der stabilitts- und wachstumspakt muss viel differenzierter interpretiert werden .
voraussetzung hierfr mssen gesunde staatsfinanzen und eine stabile wirtschaft sein .
darber hinaus muss , wie sie sagten , der konjunkturzyklus bei der haushaltspolitik bercksichtigt werden .
auerdem mssen weitere reformen ausgehend vom schuldenprofil des landes nachhaltig sein .
wir mssen auch ffentliche investitionen zulassen , weil diese zu dem von ihnen auf dem gipfel von lissabon genannten wachstum fhren knnen , und uns nicht nur mit wohlfahrt beschftigen .

lnder wie beispielsweise das vereinigte knigreich mssen nach den verheerenden jahren der investitionsblockade unter den tory-regierungen aufholen , und wir mssen die mglichkeit haben , dies zuzulassen .
bei uns gibt es ein geflgeltes wort , wonach man alle wirtschaftswissenschaftler der welt zusammenkommen lassen kann und doch nie eine lsung erfahren wird .
wir haben nicht vor , alle kommissionsmitglieder aufstellung nehme zu lassen , um am ende auch nur auf widersprchlichkeiten zu stoen .
ndern wir doch den stabilitts- und wachstumspakt !
machen wir ihn flexibel - sie knnen dazu beitragen - aber lassen sie uns auch anerkennen , dass er ein differenziertes instrument in einer realen wirtschaft sein muss .

herr prsident !
der stabilittspakt wurde eingefhrt , um den euro als starke whrung abzusichern . angesichts der schlechten allgemeinen europischen wirtschaftslage und der hohen arbeitslosenrate sollte man aber die stabilittskriterien berdenken bzw. verfeinern drfen - gerade um den euro als starke whrung abzusichern .
eine whrung ist so stark wie ihre wirtschaft .
lahmt die wirtschaft , schwchelt auf lange sicht auch die whrung .
das hohe europische steuerniveau schwcht die wirtschaft und lsst den privaten nicht genug spielraum bzw. nicht genug verfgbares einkommen , um den konsum anzukurbeln .
zu viel geld fliet auch in den bermig aufgeblasenen beamtenapparat .
dies ist zu ndern .
der euro braucht nicht nur einen stabilitts- , sondern vor allem auch einen wachstumspakt .
die diskussion zu diesem thema ist daher notwendig und sinnvoll , damit der euro auf lange sicht eine starke und nicht eine schwache whrung wird .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich danke ihnen sehr fr diese aussprache , die nicht rein akademisch war , wie es angesichts des besonderen , zuflligen anlasses , durch den sie ausgelst wurde , htte sein knnen , sondern bei der es sich vielmehr um eine gewichtige wirtschaftliche debatte handelte , von der ich mir wnsche , dass sie in der zukunft fortgefhrt werden kann .
die unterschiedlichen positionen - seien sie beruhigt , herr poettering , ich verwechsele die menschlichen beziehungen nie mit den politischen auffassungen - wie sie in dieser aussprache zutage getreten sind , haben etwas wichtiges deutlich gemacht , nmlich dass das system , mit dem wir arbeiten , nicht ausgewogen ist .
es gibt zwar ein nachtrgliches zwangsmittel , um fr die wahrung der notwendigen disziplin zu sorgen - obwohl aufgrund der fehlenden autoritt , nicht immer eine wirkliche verpflichtung auferlegt wird : vielfach handelt es sich eher um eine aufforderung als um einen zwang - , doch gibt es kein vorgelagertes instrument , um die bedingungen fr eine ausgewogene entwicklung zu schaffen bzw. die durch die gemeinsame whrung verbundenen lnder bei einer ausgewogenen entwicklung in bezug auf gesunde ffentliche haushalte und beschftigung zu untersttzen .
wir haben keine wirtschaftspolitik , die wir gemeinsam berprfen und berwachen knnen .

im ergebnis dessen riskieren wir die regel des zusammenlebens zu brechen - was wirklich dumm wre - , wenn wir keine politische vernunft walten lassen , die notwendig ist , um divergenzen und spannungen vorauszusehen und eine situation zu vermeiden , in der wir machtlos zeiten der repression abzuwarten haben , mit der gefahr , wie wir gehrt haben , dass zwischen den mitgliedstaaten absprachen getroffen werden .

in dieser richtung will die kommission vorgehen : lasst uns also damit beginnen , wie kommissar solbes gesagt hat , und fortfahren , alle durch die vorhandenen instrumente gebotenen mglichkeiten zu nutzen , doch mssen wir darauf hinarbeiten , dass die europische wirtschaftspolitik nicht mehr nur durch buchhalterische instrumente gestaltet wird .

die europische zentralbank wurde hier im zusammenhang mit einigen konkreten fllen erwhnt , sie erfllt jedoch bekanntlich ihre aufgabe voll und ganz .
das problem ist , dass wir sie nicht allein auf sich gestellt lassen drfen !
wir haben eine europische wirtschaftspolitik , in der wir uns gott sei dank auf eine europische zentralbank sttzen knnen , die von anfang an erfolgreich war , und dafr gebhrt ihr unsere anerkennung , denn sie ist bei null gestartet .
eine struktur fr die kontrolle , berwachung und finanzwirtschaftliche analyse aus dem nichts , mit zwlf verschiedenen lndern , zu schaffen war ein heldenhaftes unterfangen , und wir mssen die unabhngigkeit der europischen zentralbank schtzen , ohne sie jedoch zu isolieren .

die heutige aussprache hat deutlich gemacht , dass das problem der behrde fr die wirtschaftspolitik nicht gelst ist .
ich wrde mir wnschen , herr prsident , dass wir darber erneut beraten .
wir haben nmlich eine gemeinsame whrung , was bedeutet , dass wir nicht abwerten knnen , dass wir die zinsstze nicht ndern knnen , dass wir wirklich durch ein starkes und in vielerlei hinsicht rigides system gebunden sind .
wenn wir also wollen , dass dieses system funktioniert , mssen wir eine art behrde finden , die uns bei der koordinierung der wirtschaftspolitischen leitlinien behilflich ist .
ich spreche in diesem augenblick nicht zugunsten der kommission , sondern zugunsten von uns allen !
ich habe nie gesagt , dass diese behrde unbedingt die kommission sein msste , um gottes willen !
diese behrde muss geschaffen , aufgebaut , verwirklicht werden , weil wir zusammen die gemeinsame whrung schtzen und daher gemeinsam der zukunft entgegen gehen mssen .

ich kann ihnen versichern , dass in meinem interview - das , wie gesagt , sehr lang war - das hier so sehr kritisierte adjektiv nicht , wie geschrieben wurde , auf den stabilittspakt , sondern auf die tatsache , dass er buchstblich genommen wird , bezogen war .
herr abitbol beispielsweise hat vorhin auf den heiligen paulus verwiesen : das problem ist der unterschied zwischen geist und buchstaben .
wir werden in einen winkel , in eine ecke geschoben und mssen nach dem buchstaben des gesetzes arbeiten , und es ist der buchstabe , der dumm ist .
wir mssen instrumente haben , die politik einsetzen , den geist des gesetzes anwenden , um die probleme unserer brgerinnen und brger ergrnden zu knnen .
bedenken sie , dass die katastrophe im falle wirtschaftspolitischer abweichungen zwischen den einzelnen staaten ganz pltzlich ber uns hereinbrechen kann .
in diesem sinne , herr watson , habe ich dieses thema nicht von ungefhr angesprochen .
ich habe dieses interview absichtlich gegeben - wobei sie insofern recht haben , als dass ich im europischen parlament htte darber sprechen knnen und ich werde dies jedes mal tun , wenn sie mich bitten , ber diese fragen zu sprechen , weil dies das fundament unseres miteinanders ist .
ich habe das thema wegen der arbeiten des konvents zur sprache gebracht .
wir mssen diese probleme behandeln , damit dem konvent bewusst wird , dass wir erfahrung besitzen , dass wir imstande sind , diese probleme anzugehen .

ich habe das auch getan , weil uns die brgerinnen und brger europas dazu auffordern , von wirtschaft nicht nur unter den aspekten der finanzen und der rechnungsfhrung , sondern auch unter solchen , die ihr leben betreffen , zu sprechen , und ich kann ihnen versichern , dass dies nicht bedeutet , ich sei lasch oder nicht rigoros gewesen , wenn es um die wirtschaft geht .
in meiner politischen vergangenheit war ich sogar so dreist , meinem land eine steuer fr europa - sie hie tatschlich so - aufzubrden , weil ich der meinung bin , dass man den brgern offen und genau sagen muss , wie die dinge stehen .
selbstverstndlich mssen wir hier die frage von geist und buchstaben des pakts behandeln , unter strenger wahrung des paktes und unter strenger bercksichtigung der aktuellen situation , in der wir ihn auf die groen und die kleinen lnder anwenden mssen .
das ist ein weiteres problem , das in unserer heutigen debatte aufgetaucht ist : werdet ihr mit derselben strenge vorgehen , wenn es vonseiten frankreichs , deutschlands oder italiens zu abweichungen kommt , deren defizite sich auf die 3 prozent zubewegen oder diese bereits berschritten haben ?
ich sagen ihnen , dass die kommission , sollten diese angaben durch die offiziellen mitteilungen oder durch die daten der kommission besttigt werden , gem der in der erklrung von amsterdam geschlossenen vereinbarung die manahmen des vertrags und des pakts anwenden wird , dass sie ihre pflicht gegenber allen wahrnehmen wird , weil das ihre aufgabe ist .

ich habe jedoch gesagt - und bekrftige das hier vor ihnen - , dass das nicht gengt !
es gengt nicht , das defizit festzustellen und im nachhinein die probleme anzupacken : wir mssen hier eine gemeinsame wirtschaftspolitik gestalten , das sind wir unseren brgern schuldig !
deshalb habe ich ein adjektiv benutzt , das vielleicht etwas stark war .
die philologen mgen mir verzeihen , doch glaube ich , dass dies uns allen klar gemacht hat , was wir in zukunft tun mssen .

( beifall )

einige redner haben soeben an romano prodi kritik gebt , der erklrt hat , ' der stabilittspakt sei dumm ' .
sicherlich knnen diese worte verwunderung auslsen , wenn sie von dem hter des pakts stammen .
aber dies ist keine verbale entgleisung .
es ist augenscheinlich , dass romano prodi mit einem verzweifelten manver versucht , den stabilittspakt zu retten , der zur zeit in einer sackgasse steckt .

indem romano prodi sofort hinzufgt , dass es , um den pakt flexibel zu gestalten , in brssel einer mit entsprechenden entscheidungsbefugnissen ausgestatteten autoritt bedrfe , wird sein versuch deutlich , auf den superstaat zu orientieren .

wie festgefahren die lage derzeit ist , wird daran deutlich , dass der stabilittspakt einerseits tglich an stichhaltigkeit verliert ; andererseits die mitgliedstaaten kaum geneigt sind , ihre wirtschaftlichen und haushaltskompetenzen an brssel abzugeben , wie die schwierigen debatten in der arbeitsgruppe ' ordnungspolitik ' im konvent zeigen .
romano prodi versucht folglich nur , weiter die richtung zu verfolgen , die im zusammenhang mit der einfhrung des euro von jeher von den fderalisten angestrebt wurde .

fr den augenblick ist dies zwar geschickt .
lngerfristig erliegt man damit aber einem irrtum .
der wirtschaftliche superstaat wre lediglich ein weiteres starres element nach dem stabilittspakt und nach dem euro - was einmal gesagt werden muss .

herr prsident !
in der nacht vom 26. zum 27. september sank vor der kste senegals das schiff ' de joola ' . an bord befanden sich zahlreiche senegalesen , eine gruppe europer sowie roel und lisette arendshorst aus groningen .
senegals prsident wade hat die verantwortung fr diese katastrophe auf sich genommen .
da sein land kein geld zur bergung des schiffes hat , sprach prsident wade bereits von einem seemannsgrab .
das ist unannehmbar .
fr die angehrigen der opfer ist es von grter wichtigkeit , dass die sterblichen berreste ihrer lieben schnellstmglich geborgen werden , da identifizierungsschwierigkeiten entstehen , wenn noch lnger gewartet wird .

untersuchungen ergaben , dass das schiff auf einer sandbank liegt , wodurch die bergung der leichen mit hilfe von tauchern relativ problemlos mglich ist .
diese art der bergung ist keine sehr kostspielige angelegenheit , aber mglicherweise doch noch zu teuer fr senegal .
in der vergangenen woche habe ich die kommissare nielson , patten und bolkestein dringlich aufgerufen , europische finanzmittel aus dem europischen entwicklungsfonds freizumachen .
die zeit drngt .
eine antwort habe ich noch nicht erhalten .
hiermit rufe ich die europische kommission erneut auf , senegal schnellstmglich finanzielle untersttzung zu gewhren , damit die eltern und geschwister von roel und lisette sowie die familienangehrigen der anderen opfer nicht lnger in unruhe leben mssen und auf wrdige weise von ihren lieben abschied nehmen knnen .

herr prsident !
ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung : es geht um simbabwe . ich hre mit entsetzen , dass der astv vergangene woche beschlossen hat , die fr den 7. / 8. november geplante ministerkonferenz eu-entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika nicht in kopenhagen , sondern in mosambik stattfinden zu lassen .
sie werden sich erinnern , dass unser parlament darauf bestanden hatte , den simbabwischen auenminister unter keinen umstnden zur ministerkonferenz in kopenhagen einzuladen , weil dies eine flagrante verletzung des von der eu ausgesprochenen reiseverbots darstellen wrde .
uns sind in diesem punkt niemals zusagen gemacht worden , und jetzt wissen wir auch , warum : die auenminister der europischen union haben in zynischer weise beschlossen , ihr eigenes reiseverbot zu umgehen .
wir erleben jetzt ein beschmendes schauspiel : die europischen auenminister reisen nur deshalb nach afrika , um simbabwe die teilnahme zu ermglichen .
das ist grotesk und ein affront gegen dieses hauses , aber , was noch viel schwerer wiegt , eine beleidigung des terrorisierten und hungernden volkes von simbabwe , dessen leben und lebensgrundlagen durch das mugabe-regime zerstrt worden sind .

herr prsident , ich fordere sie auf , im namen des parlaments beim ratsprsidenten schrfsten protest einzulegen , unsere emprung ber diese entscheidung zum ausdruck zu bringen und ihre aufhebung zu verlangen .

herr prsident ! im juni dieses jahres besuchte der petitionsausschuss meine region , asturien , und sprach dort mit mehreren petenten .
eine gruppe von petenten legte herrn gemelli eine beschwerde vor , in der sie sich ber die trassierung einer autobahn in meiner region - der kantabrien-route - beklagten , da sie allem anschein nach gegen gemeinschaftsrecht verstt und berdies fr sehr wichtige , ber den eagfl finanzierte agrarbetriebe eine schwere beeintrchtigung bedeutet .

darber hinaus reichte ich auch eine anfrage ein , auf die frau wallstrm eine vorlufige antwort erteilt hat und nach ihren aussagen spter noch ausfhrlicher eingehen wird .

ohne dass diese frage im petitionsausschuss errtert worden ist und ohne dass die zweite antwort von frau wallstrm vorliegt , stattete nun zu unserem erstaunen ein abgeordneter der mehrheitsfraktion dieses parlaments in begleitung des generalsekretrs seiner partei frau loyola de palacio einen besuch ab , fhrte ein gesprch mit zwei hohen vertretern der europischen kommission und trat in meiner region mit der behauptung an die ffentlichkeit , die akte sei geschlossen .

herr prsident , dies stellt einen angriff auf die glaubwrdigkeit dieses parlaments und auf die kompetenzen des petitionsausschusses dar .
ebenso wird damit die unabhngigkeit der europischen kommission bzw. bestimmter vertreter der europischen kommission in frage gestellt , und ich bitte sie abschlieend um prfung , ob dies hier der fall war .
wir knnen nicht hinnehmen , dass eine entscheidung getroffen wird , bevor im petitionsausschuss des europischen parlaments eine debatte stattgefunden hat .
ich bitte den herrn prsidenten nachzuforschen - und ich werde ihm weitere unterlagen zukommen lassen - , ob sich die dinge so zugetragen haben .

wenn ich richtig verstanden habe , frau gonzlez lvarez , muss manche frage vielleicht auch an die kommission gerichtet werden , um der sache auf den grund gehen zu knnen .

herr prsident ! es freut mich , dass gerade sie den vorsitz innehaben , denn ich bin heute nachmittag von einer jungen frau angerufen worden .
es handelt sich um die inhaberin des titels miss dnemark .
sie hat sich dazu entschlossen - was ich sehr mutig finde - , nicht an der wahl zur miss world in nigeria teilzunehmen .
heute hat sie jedoch ein schreiben der miss world-organisation erhalten , in dem sie zur teilnahme ermutigt wird , und zwar aufgrund der tatsache , dass einer der vizeprsidenten des europischen parlaments - nmlich sie , herr imberi - die bewerber zur teilnahme ermuntert habe , um dadurch einen boykott zu vermeiden .
diese junge frau , herr prsident , ist nun natrlich etwas verunsichert , was durchaus verstndlich ist .
ich mchte sie deshalb bitten , herr prsident , heute oder mglichst bald mir gegenber zu besttigen , dass sich das europische parlament nicht dafr ausgesprochen hat , dass die kandidaten am miss world-wettbewerb teilnehmen sollen , und zu besttigen , dass wir sie damit nicht zur teilnahme ermutigt haben .
ich mchte sie auch um eine besttigung bitten , herr prsident , dass das europische parlament nur in einem zusammenhang darber diskutiert hat , ob diese frauen den miss world-wettbewerb boykottieren sollten , und zwar im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit , welcher die frauen ausdrcklich zum boykott des miss world-wettbewerbs aufgefordert hat .
ich hoffe , dass ich diese besttigung jetzt bekommen kann ; wenn das nicht mglich ist , hoffe ich , sie in naher zukunft schriftlich zu bekommen .

frau abgeordnete , ohne den kolleginnen und kollegen zu viel zeit zu stehlen , kann ich besttigen , dass ich erstens eine andere meinung habe als sie ; zweitens habe ich diese auf einer pressekonferenz vertreten ; drittens habe ich selbstverstndlich nicht im namen des europischen parlaments gesprochen ; viertens habe ich eine e-mail an die vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit des ep geschickt , um darauf hinzuweisen , dass ich es fr eine falsche entscheidung des ausschusses hielt , zum boykott dieser veranstaltung aufzurufen - und zwar aus einer reihe von grnden , die ich hier nicht wiederholen mchte , um nicht eine diskussion zu entfachen , die an dieser stelle der tagesordnung nicht vorgesehen ist .
wenn sie mchten , kann ich ihnen spter , morgen oder bermorgen , die grnde nennen , weshalb diese orientierung des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit meines erachtens fragwrdig ist .
in diesem moment jedoch kann ich als sitzungsprsident nicht darauf eingehen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0332 / 2002 ) von herrn andrew nicholas duff im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen zur wirkung der charta der grundrechte der europischen union und ihrem knftigen status ( 2002 / 2139 ( ini ) ) .

berichterstatter .
( en ) herr prsident ! der knftige status der charta war eine der vier schlsselfragen , deren abschlieende behandlung von uns in dem inzwischen berhmten vertrag von nizza auf die regierungskonferenz 2004 vertagt worden ist , und seit laeken ist er zentrale frage des konvents .
ihre verabschiedung vorausgesetzt , wird diese entschlieung formaler beitrag der parlamentarischen delegation zum konvent .

wir haben die bisherigen auswirkungen der charta als feierlich proklamiertem instrument untersucht und festgestellt , dass sie vom brgerbeauftragten , vom parlament , von der kommission und manchmal sogar vom rat in erheblichem umfang genutzt wird .
darber hinaus wurde eine gewisse unsicherheit der brger hinsichtlich des anwendungsbereichs der charta als feierlich proklamiertem instrument konstatiert .
fr die gerichte ist die charta schon heute , neben der europischen menschenrechtskonvention und den verfassungstraditionen der mitgliedstaaten , ein wichtiges bezugsdokument .
aber die erwhnte nationale verfassungstradition ist bereits sehr vielfltig und wird in einer union von 25 und mehr mitgliedstaaten beraus vage .
deshalb schlussfolgern wir , dass wir die charta fest in die vertrge einbinden mssen , damit sie von einem derzeit wichtigen zum zentralen bezugsdokument wird .

kommissionsmitglied vitorino und seine arbeitsgruppe im konvent setzen sich mit den technischen und semantischen feinheiten der einbindung auseinander , und ich freue mich darauf , ihn von den erfolgen seiner arbeitsgruppe berichten zu hren .
diese entschlieung des parlaments strkt die politische seite der charta .
sie erklrt , warum die aufnahme in die vertrge wichtig ist und warum sie fr die union und fr die mitgliedstaaten verbindlich werden sollte , wenn und soweit diese europisches recht und europische politik umsetzen .
sie erklrt auch , weshalb die charta ein wichtiger baustein der weiteren entwicklung des konzepts der unionsbrgerschaft werden wird .

angesichts der erweiterung der union fhrt die charta allen betroffenen deutlich vor augen , warum grundrechte so wichtig sind , wenn es darum geht , europa den brgern nher zu bringen .
sie schlgt vor , dass wir ein grundrechtsregime im herzen des integrationsprozesses verankern , damit es in der krone unserer knftigen verfassung als juwel herausragt .
ich empfehle dem parlament die annahme des berichts .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich herrn duff nicht nur in seiner eigenschaft als berichterstatter , sondern auch in seiner funktion als mitglied des konvents fr die ausarbeitung der charta der grundrechte beglckwnschen .
der bericht , ber den wir heute diskutieren , basiert auf frheren positionen des parlaments , die es im laufe des jahres 2000 aus anlass der ausarbeitung der charta vertreten hat , und diese empfehlungen entsprechend in vollem umfang dem ziel , die charta zur grundlage einer verfassung zu machen .
ich spreche zu ihnen in meiner eigenschaft als kommissar , aber natrlich kann ich nicht auer acht lassen , dass ich zugleich auch die kommission im konvent ber die zukunft europas vertrete und in dieser funktion die arbeitsgruppe ' charta ' leite .
ohne ins detail zu gehen kann ich wohl das hohe haus darber informieren , dass bei den mitgliedern der arbeitsgruppe in bezug auf die einbeziehung der charta in den vertrag weitestgehend einigkeit zu den antworten besteht , die auf die technischen problemen zu geben sind , ber die wir uns den kopf zerbrechen und die die modalitten und konsequenzen einer mglichen einbindung der charta in einen knftigen verfassungsvertrag sowie die modalitten und konsequenzen eines mglichen beitritts der europischen union zur europischen menschenrechtskonvention betreffen .

ich glaube , es besteht eine groe bereinstimmung zwischen den empfehlungen in herr duffs bericht und den schlussfolgerungen der arbeitsgruppe .
konkret wrde ich erstens unbedingt zustimmen , dass die charta bereits heute eine im europischen leben tief verwurzelte realitt ist , angewandt von den brgern , den generalanwlten , in entscheidungen des gerichts erster instanz und der nationalen gerichte bis hin zur hchsten ebene , der verfassungsgerichte der mitgliedstaaten .

im bericht von herrn duff wird auch festgestellt , dass die einbeziehung der charta in den vertrag keine neuen zustndigkeiten fr die union schafft .
die charta ist in dieser frage bereits eindeutig , knnte jedoch in den horizontalen klauseln , die die einbeziehung der charta in den vertrag vorsehen , noch expliziter sein , vor allem , um die hier und da geuerten befrchtungen zu zerstreuen .
die charta an sich ist keine quelle fr zustndigkeiten , keine rechtsgrundlage , die es der union ermglicht , legislative manahmen zu ergreifen .
sie ist ein bezugsdokument fr die werte , die in allen politikfeldern der eu gegenwrtig sein mssen .

ebenso wenig schrnkt die charta die zustndigkeiten der mitgliedstaaten ein .
sie tritt nicht an die stelle des systems der mitgliedstaaten im bereich der menschenrechte und ist nicht dafr ausgelegt , die rolle der nationalen verfassungen zu bernehmen .
deshalb teile ich die auffassung des berichterstatters , wenn er hervorhebt , dass die charta jetzt verbindlichen rechtscharakter und einen verfassungsmigen status erhalten sollte , und zwar nach zu beschlieenden modalitten und in abhngigkeit von der knftigen struktur der vertrge .

diesbezglich scheinen sich zwei alternativlsungen abzuzeichnen .
zum einen , was im grunde von der mehrheit der mitglieder der arbeitsgruppe untersttzt werden sollte , die einbeziehung der gesamten charta in form eines titels oder ersten kapitels des verfassungsvertrags .
oder andernfalls die aufnahme eines artikels mit verweis auf die charta in den ttigkeitsbereich des verfassungsvertrags , wobei sein text insgesamt in einen spezifischen teil des vertrags oder in ein protokoll aufgenommen wird .

es ist auch bei der gegenwrtigen konstellation eher legitim nicht zu versuchen , die bestimmungen der charta zu ndern , ehe sie im verfassungsvertrag rechtsgltigkeit erlangen .
die charta reprsentiert die politische verpflichtung des vorigen konvents , die vom jetzigen zu respektieren ist .
das heit jedoch nicht , dass nicht bestimmte technische anpassungen vorgenommen werden sollten , namentlich bei den so genannten allgemeinen bzw. horizontalen klauseln .
die arbeitsgruppe ' charta ' hat sich damit beschftigt , und das ziel ist es , anpassungen zu finden , die das wesen der bestimmungen nicht beeintrchtigen , sondern vielmehr dazu dienen , die bedeutung der derzeitigen horizontalen vorschriften zu klren .

der beitritt zur europischen menschenrechtskonvention wurde vom europischen parlament und von der kommission stets als positiv betrachtet .
der berichterstatter bekrftigt diesen standpunkt , was ich begre .
nach auffassung der mitglieder der arbeitsgruppe ' charta ' ist der beitritt der union zur europischen konvention voll und ganz mit der verankerung einer charta vereinbar , die einen konstitutionellen wert und verbindliche rechtskraft besitzt .
ich denke , in diesem punkt wird das von dieser arbeitsgruppe erzielte ergebnis ebenfalls auf sehr breite zustimmung treffen .
sollte die union tatschlich diesen beitritt vollziehen , dann wird sie einer externen kontrolle unterworfen , die vllig im einklang mit der steht , die der europische gerichtshof fr menschenrechte in straburg ber die verfassungsgerichte bzw. die obersten gerichtshfe der mitgliedstaaten ausben .
in diesem sinne gibt es keine unterordnung zwischen gerichten noch wird die unabhngigkeit der rechtsordnung der europischen gemeinschaft angetastet .

diese frage ist eng mit der zuknftigen rechtspersnlichkeit der union verknpft .
die hauptaufgabe des konvents wird in der tat die aufnahme einer verfassungsmigen bestimmung in den verfassungsvertrag sein , die es der union ermglicht , die konkreten bedingungen des beitritts mit dem europarat zu verhandeln und entsprechend der blichen verfahrensweise zu entscheiden , wann und zu welchen bedingungen der beitritt erfolgen sollte , ohne in irgendeiner weise die individuellen verpflichtungen der einzelnen mitgliedstaaten in bezug auf die europische menschenrechtskonvention und ihre zusatzprotokolle auszuhhlen .

ich hoffe aufrichtig , dass die einbeziehung der charta in den verfassungsvertrag und der beitritt der union zur europischen menschenrechtskonvention zwei herausragende meilensteine auf dem wege zu einer verfassung fr die europische union sein werden , in der die werte und prinzipien der grundrechte anerkennung finden werden .

herr prsident ! eine der hauptaufgaben des konvents ber die zukunft europas besteht darin , eine antwort auf die bereits vor fast einem jahr in laeken formulierte frage ber die zweckmigkeit der einbeziehung der grundrechtecharta in den vertrag der europischen union zu geben .
speziell zu diesem zweck wurde innerhalb des konvents eine arbeitsgruppe gebildet , die unter der kompetenten leitung von kommissar vitorino steht und bereit ist , ihre schlussfolgerungen ffentlich zu machen .
heute will das europische parlament mit dem bericht von herrn duff die position , die es seit jeher vertritt , vernehmlich bekrftigen .
ich mchte mich in aller ffentlichkeit seinen schlussfolgerungen anschlieen und die gelegenheit nutzen , um den berichterstatter zu dem beraus breiten konsens beglckwnschen , den er ber seine erfolge im ausschuss fr konstitutionelle fragen hinaus erreichen konnte .

wir hegen keinerlei zweifel , dass es notwendig ist , unser gemeinsames leben an den brgern und ihren rechte auszurichten .
wir haben es nicht mit einem markt , sondern mit frauen und mnnern zu tun , die dieser gemeinschaft sinn geben .
deshalb fordern wir eindringlich fr die einbeziehung der grundrechtecharta als bedeutendsten teil des knftigen verfassungsvertrags der europischen union .
natrlich sind wir uns bewusst , dass viele der rechte , grundstze und freiheiten anders formuliert htten werden knnen und in der zukunft berarbeitet werden mssen .
kein werk von menschenhand ist vollkommen .
aus unserer sicht aber ist dieser zeitpunkt noch nicht gekommen .
heute ist es an der zeit , den rechtsstatus der charta zu klren und zu untermauern , indem sie einen verbindlichen charakter erhlt und der rechtsschutz der europischen brger gegenber den europischen institutionen und den mitgliedstaaten bei der anwendung des gemeinschaftsrechts erhht wird .
wir untersttzen daher die in diesem bericht vertretene strategie und seine wichtigsten schlussfolgerungen : die charta zum bedeutendsten teil des neuen verfassungsvertrags zu machen , frmliche regeln fr ihre revision vorzusehen und - nachdem der europischen union ausdrcklich der charakter einer einzigen rechtspersnlichkeit verliehen ist - fr den beitritt zur europischen menschenrechtskonvention einzutreten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
meiner ansicht nach knnte die debatte , die wir heute zum status der charta der grundrechte in der verfassung fhren , die vom konvent verabschiedet werden soll , etwas technisch anmuten .

doch in dieser debatte geht es um eine politisch ausgesprochen wichtige frage , wie nmlich mit der debatte ber die unionsbrgerschaft im konvent umgegangen werden soll .
unsere charta behandelt glcklicherweise nicht nur die unionsbrgerschaft , sondern ist fr unsere mitbrger ein wichtiges bezugsdokument geworden . seit beginn dieser debatte sagen wir , der konvent solle sich fr ein europa einsetzen , in dem mehr demokratie herrscht , und das berschaubarer und transparenter ist .

unsere mitbrger erwarten von uns , dass wir dafr sorgen , dass sie sich wirklich als europische brger fhlen knnen .
ich meine , dass wir mit dieser charta derzeit ber das erforderliche instrument verfgen , um die unionsbrgerschaft mit leben zu erfllen .
die charta muss also integriert werden .
lassen sie uns also die charta in den basisvertrag aufnehmen . unser parlament hat dies bereits mehrfach gefordert und fordert es erneut , indem es fr den bericht von herrn duff stimmt .
ich meine , im sinne der akzeptanz der arbeit des konvents ist dies fr uns unumgnglich .

die frage ist , wie die aufnahme vonstatten gehen soll .
ich habe in diesem zusammenhang die sorge , der charta knnte aufgrund ihrer aufnahme vorrang ber die gesamtheit der europischen rechtsnormen erhalten .
im klartext wrde das bedeuten , wenn in einem bestimmten bereich vorschriften erlassen werden sollen , msste diese charta nach geist und buchstaben bercksichtigt werden .

damit stellt sich die frage der revision , und wir wissen , dass dies eine debatte war , bei der die wellen hochschlugen , auch noch zum abschluss der arbeit des vorangegangenen konvents .

ich glaube , wie auch die meisten unter uns , dass der derzeitige konvent nicht berechtigt wre , dieses dokument erneut auf die tagesordnung zu setzen , und ich bin brigens der ansicht , dass dies politisch nicht angebracht wre .
wichtig wre zu prfen , wie diese revision vonstatten gehen knnte , denn es besteht kein grund , davon auszugehen , dieses dokument sei gleichsam fr die ewigkeit in marmor gemeielt .
als wir die charta verfasst haben , haben auch wir uns aufgrund der notwendigen anpassung und modernisierung einige freiheiten gegenber dem text der europischen konvention zum schutze der menschenrechte erlaubt .
wir mssen davon ausgehen , dass unsere nachfolger ebenfalls das bedrfnis nach anpassung verspren knnen . dabei muss unter den gleichen bedingungen vorgegangen werden , unter denen wir selbst dieses dokument verfasst haben .
klar und deutlich gesagt , die revision der charta drfte nur nach den vom konvent vorgeschlagenen strengeren vorschriften erfolgen .

in diesem sinnen habe ich mit meiner fraktion einen nderungsantrag eingereicht , und ich hoffe , dass unser plenum ihn im rahmen der abstimmung ber den bericht von herrn duff annehmen kann .

zum abschluss noch zwei kleine bemerkungen .
mit der ersten mchte ich eine sorge zum ausdruck bringen . es besteht die gefahr , dass mit der vorwiegend technischen debatte ber die so genannten ' horizontalen klauseln ' der anwendungsbereich der charta eingeengt wird .
richtschnur fr uns muss jedoch sein , den anwendungsbereich der charta nicht zu reduzieren .
schlielich mchte ich noch meine untersttzung sowie die untersttzung meiner fraktion fr den beitritt der europischen union zur europischen konvention zum schutz der menschenrechte zum ausdruck bringen .
damit wrden wir ber ein umfassendes bndel von schutzmanahmen fr die rechte unserer und der bei uns ansssigen brger verfgen .


herr prsident !
zunchst mchte ich dem unermdlichen berichterstatter fr seine arbeit im zusammenhang mit der charta danken .
es ist wichtig , fortlaufend und energisch ber sie zu diskutieren , auch ber ihre einbindung in die arbeit des konvents .
herrn kommissar vitorino mchte ich ebenfalls danken , nicht nur fr seine grundstzliche bereitschaft zur weiteren untersttzung der arbeit an der charta , sondern auch fr seinen hinweis , dass es nicht einfach ist , die gesamte charta in die kommende verfassung oder das entsprechende dokument einzufgen , dass sie aber dort hingehrt .
wenn wir ber diese fragen als politiker diskutieren , dann halte ich es fr bedeutsam , dass wir uns stets in einem spannungsfeld zwischen vision und wirklichkeit befinden .
die vision ist eindeutig , wir knnen alle dafr eintreten - ich werde noch etwas nher auf den inhalt zurckkommen - , dass die charta komplett aufgenommen wird .
die charta ist wichtig .
sie enthlt wichtige menschenrechte und andere rechte , die den europischen brgern zugesichert werden mssen .

andererseits mssen wir auch die wirklichkeit , die derzeitige politische realitt bercksichtigen und uns fragen , was wir durchsetzen knnen angesichts der tatsache , dass wir jetzt 15 mitgliedstaaten sind , aber zum zeitpunkt des beginns der regierungskonferenz hoffentlich 25 sein werden .
das ist das spannungsfeld , ber das wir uns im klaren sein mssen .
ich untersttze die charta und bin immer der ansicht gewesen , dass es eine gute charta ist .
ich habe mich auch mit der charta im verhltnis zum dnischen grundgesetz befasst und muss sagen , dass die charta strker zukunftsorientiert und besser ist als z .
b. diese spezielle verfassung , wenn man nur den bloen text liest und den gesamten historischen hintergrund unbercksichtigt lsst .
ich bin nicht der meinung , dass die bestehenden verfassungen ideal sind , andererseits finde ich aber auch , dass die charta in gewisser weise zu einer ' heiligen kuh ' gemacht wird .
deshalb sollte man meiner meinung nach prfen , ob nicht einige artikel wichtiger und bedeutender sind als andere und ob es themen gibt , die vielleicht nicht fr so grundlegend anzusehen sind , als dass sie dieses mal unbedingt aufgenommen werden mssten .
ich danke dem kommissar fr seine offenheit und dafr , dass er deutlich gemacht hat , dass diese frage in wirklichkeit nicht ganz so einfach ist .

herr prsident , herr kommissar ! der bericht betrifft eines der wichtigsten probleme , die der europische verfassungskonvent zu lsen hat : die integration der grundrechtscharta in den zuknftigen europischen verfassungsvertrag und die gewhrleistung eines lckenlosen grundrechtschutzes in der europischen union .

das parlament hat in dieser frage schon lange eine motorfunktion in der union .
mit diesem bericht , der sich direkt an den konvent richtet , wird das parlament seiner politischen rolle erneut gerecht .
ich mchte mich deshalb sehr beim berichterstatter bedanken . gerade deshalb mchte ich drei fragen ansprechen , die sich auch in meinen nderungsantrgen widerspiegeln .

viele menschen erwarten erstens zu recht , dass sich der konvent fr die aufnahme der charta in den verfassungsvertrag entscheidet . deshalb muss sichergestellt werden , dass sie nicht nur leitprinzipien fr die organe der europischen union enthlt , sondern dass daraus verbindliche rechte erwachsen , die von der europischen union zu wahren sind und die ntigenfalls auch von jeder brgerin und jedem brger vor dem gericht eingeklagt werden knnen .
dies wird im bericht richtigerweise als forderung formuliert , in ziffer 1 zum beispiel .

wenn aber unter ziffer 2 des berichts ausgefhrt wird , die grundrechtscharta sei lediglich in form einer prambel in das europische verfassungsrecht aufzunehmen , so konterkariert sich meines erachtens das parlament selbst .
eine prambel knnte vielleicht so etwas wie das aushngeschild eines zuknftigen verfassungsvertrages werden , stellt aber juristisch keine unmittelbar rechtserhebliche norm dar .
ich denke , absolut niemand wrde eine solche positionierung des parlaments verstehen .

zweitens : wir erheben zu recht die forderung nach einem beitritt der eu zur emrk .
fr diese position zeichnet sich bereits eine mehrheit im konvent ab .
wenn das parlament weiterhin seiner motorfunktion gerecht werden will , dann muss es aus meiner sicht aber auch damit verbundene probleme klar benennen .
es gengt meines erachtens nicht , in erwgung z nur darauf zu verweisen , dass das verhltnis des eugh zur emrk das gleiche sei wie das des nationalen verfassungsgerichts zur emrk .
diese aussage verschleiert ein problem , denn die frage nach dem verhltnis der nationalen verfassungsgerichte zum straburger gerichtshof wird in den fnfzehn mitgliedstaaten sehr unterschiedlich bewertet .
meines erachtens muss der verfassungsvertrag hier eine eigene antwort auf diese frage in dem bericht geben .

den dritten punkt sage ich dem berichterstatter dann spter .

herr prsident ! es liegt in der natur der grundrechte , dass sie nicht verliehen werden , sondern nur anerkannt , dass sich die grundrechte zwangslufig aus der wrde des menschen ableiten lassen .
wir sind daher durch die weigerung des rates , die grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen , in eine absurde situation geraten : einerseits werden die grundrechte als zwingende konsequenz der anerkennung der wrde des menschen betrachtet , aber andererseits wird es den menschen verweigert , sie tatschlich als ihr recht geltend machen zu knnen .

ich bedanke mich beim berichterstatter , der hier einmal mehr klar gemacht hat , dass es oberste prioritt des europischen parlaments ist , die grundrechte in die europische verfassung aufzunehmen , ja dass eine verfassung ohne diesen grundstein gar nicht denkbar ist .
ich schliee mich allerdings der anmerkung meiner vorrednerin an , dass ich mir dafr nicht die prambel vorstelle , sondern den artikel 1 dieser verfassung , aber da haben wir wohl keine schwerwiegenden inhaltlichen differenzen .

die zweite feststellung , fr die ich dem berichterstatter danke , ist , dass wir nicht zulassen drfen , dass das kapitel der grundrechtecharta im verfassungskonvent wieder geffnet und neu verhandelt wird .
dieser verfassungskonvent hat kein mandat zur nderung der grundrechtecharta , und es wrde die glaubwrdigkeit des gesamten ersten konvents und damit der methode des konvents berhaupt erschttern , wenn wir die charta neu zur disposition stellen wrden .

einen gewissen widerspruch - und hier auch meine frage an den kommissar vitorino , der diesen punkt aufgegriffen hat - sehe ich allerdings in der ankndigung , die horizontalen bestimmungen zu ndern . die horizontalen bestimmungen sind wesentlicher teil der festlegungen ber den geltungsbereich und die wirksamkeit der grundrechtecharta .
es ist durchaus denkbar - und manche diskussionen lassen mich das argwhnen - , dass man ber die horizontalen bestimmungen versucht , den wirkungsbereich der charta einzuschrnken .
dies msste auf unseren widerstand stoen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! unser parlament wrde der demokratie einen groen dienst erweisen , wenn es die wahrheit sagen wrde .
das ist nun in der tat eine weitere ausgezeichnete gelegenheit , ber dieses zentrale thema nachzudenken : die wahrheit ber die europische integration .
so schlgt zum beispiel der berichterstatter vor : ' mit der charta wird der union keine zustndigkeit bertragen .
sie hat im gegenteil die wirkung , die machtausbung der eu-institutionen wegen ihrer verpflichtung , die charta zu respektieren , zu begrenzen . ' ( zitatende ) .
und er fgt hinzu : ' die charta begrenzt die in den vertrgen verankerte zustndigkeit der mitgliedstaaten nicht .
sie ist kein substitut fr die grundrechtsbestimmungen der mitgliedstaaten , sondern ergnzt sie . ' ( zitatende ) .

das msste in der tat aus zwei grnden so sein : erstens , weil das einzige , dafr kompetente organ , die regierungskonferenz , der charta bisher noch keinen rechtsstatus verliehen hat , und zweitens heit es ja in artikel 51 der charta selbst - wie hier bereits zitiert wurde - , dass diese charta fr die organe und einrichtungen der union sowie die mitgliedstaaten nur gilt , wenn sie das unionsrecht anwenden .

dem ist aber leider nicht so .
es gibt viele fakten , die belegen , dass man aus der charta ein instrument unitrer ntigung und suprakonstitutioneller bevormundung der mitgliedstaaten machen will .
wir werden es beispielsweise hier in krze mit dem bericht swiebel zu tun haben , der diese deutliche abweichung in der form und methodik nachweist , mit der situation der menschenrechte untersucht wird und die mitgliedstaaten bewertet werden .
bereits im vergangenen jahr hatten wir auerdem den bericht cornillet fr denselben bereich .
kurzum , wenn also die rechtsstaatlichkeit immer noch die rechtsstaatlichkeit ist , dann knnen wir nur feststellen , dass die charta leider schon reaktionen gegen die bliche rechtsstaatlichkeit hervorruft .
das sollten wir verurteilen .
das ist allerdings nicht die empfehlung des berichterstatters , der vielmehr offensichtlich die reaktionen , schritte und orientierungen der kommission , des rates , des parlaments , des brgerbeauftragten und sogar der europischen gerichtshfe begrt und ihnen beifall zollt , die die zustndigkeiten der regierungskonferenz missachten und vorgehen wollen , als ob die charta bereits gesetz wre .

aber das ist nicht der fall .
rechtsstaatlichkeit ist nicht ' als ob ' , entweder existiert das recht oder nicht .
deshalb frchte ich , dass es den wunsch gibt , die rechtsstaatlichkeit zu kippen , und dass wir gerade das infolge dieser zweideutigkeit tun .
deshalb kann man diesen bericht nur mit begeisterung untersttzen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! in bereinstimmung mit der im bericht duff empfohlenen orientierung hat kommissar vitorino soeben angekndigt , dass die von ihm geleitete arbeitsgruppe im konvent dazu tendiert , die einbeziehung der grundrechtecharta in die vertrge oder gar eine knftige europische verfassung vorzuschlagen .

diese ankndigung erscheint mir verfrht , denn es gibt immer noch wesentliche fragen , die noch der lsung harren .
uns wird gesagt , dass der union mit der einbeziehung der charta in die vertrge - wodurch sie in der ganzen union verbindlich wrde - keine neuen kompetenzen zufallen wrden .
das ist aber nicht glaubhaft .
uns wird gesagt , dass damit der in nizza beschlossene text keinerlei berarbeitung bedrfe , aber das ist unmglich .
die berarbeitung einiger punkte wrde sehr wohl erforderlich sein , und damit wrde eine pandorabchse geffnet .
schlielich wird uns noch gesagt , dass die einbeziehung in keiner weise die nationalen demokratien in ihrer zustndigkeit beschneiden wrde , aber das ist eine illusion .

in wirklichkeit , herr prsident , besteht die gefahr , dass die charta den nationalen demokratien dogmatisch aufgepfropft wird , was uns sehr riskant erscheint .
dies habe ich auch in der dem bericht duff beigefgten minderheitenansicht dargelegt .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem kollegen duff fr seinen exzellenten bericht sowie kommissar vitorino fr seinen sachkundigen kommentar meinen dank aussprechen .
wer die ehre hatte , aktiv am konvent , der die charta ausgearbeitet hat , mitwirken zu drfen , wei , dass die breite zustimmung damals nicht selbstverstndlich war .
es wurde sehr grndlich und intensiv gearbeitet , um zu diesem breiten konsens zu gelangen .
aus diesem grund muss auch verhindert werden , dass der text der charta jetzt erneut zur disposition gestellt wird .
seinerzeit wurde hervorragende arbeit geleistet .
wenn einzelne teile der charta zur diskussion gestellt werden , kann dies nur zu einer abschwchung bzw. einem bedeutungsschwund dieser ausgezeichneten arbeit fhren .
lassen sie die charta deshalb so , wie sie ist , abgesehen von technischen nderungen .
das ist meine erste botschaft .

mein zweiter punkt betrifft die bereinstimmung der charta mit der europischen menschenrechtskonvention . diese frage ist mehr als ntig verkompliziert worden .
das wird in einer reihe von artikeln deutlich , die richter und sachverstndige der beiden gerichtshfe in luxemburg und straburg verfasst haben , und dies geht auch aus der arbeit der vom konvent eingesetzten arbeitsgruppe unter dem vorsitz von herrn vitorino klar hervor .
danach ist es sehr gut mglich , die arbeit der beiden gerichtshfe im hinblick auf die europische menschenrechtskonvention sowie die charta aufeinander abzustimmen .
dieser auffassung ist auch unsere evp-fraktion hier im parlament sowie die evp-fraktion im europarat .
nach unserem ermessen ist damit der weg frei , um die charta in den neuen verfassungsvertrag aufzunehmen .
dies entspricht unserem wunsch , und wir werden uns daher im konvent auch dafr einsetzen .

das bringt mich zum dritten und abschlieenden punkt : der bedeutung der charta fr die brgerinnen und brger der union .
die feste verankerung der rechte unserer brgerinnen und brger im neuen verfassungsvertrag ist von groer bedeutung .
wir wissen nur zu gut , dass die brgerrechte , minderheitenrechte und sozialen rechte vor allem in den lndern mittel- und osteuropas noch immer sehr schwach ausgeprgt sind .
deshalb ist es um so wichtiger , diese rechte in den neuen vertrgen und vor allem im konstitutionellen teil des vertrags festzuschreiben .
nach meinem dafrhalten mssen diese rechte auch einklagbar sein .
damit knnen die brgerinnen und brger west- und mitteleuropas auf dieselben grundrechte zhlen , die in einer europischen verfassung verankert sind , von der union garantiert werden und wenn ntig vor europischen gerichten einklagbar sind .
das ist meiner ansicht nach die storichtung des berichtes duff , und aus diesem grund untersttzen wir ihn .

herr prsident !
die charta ist ja ein meilenstein auf dem weg zu einer wirklichen unionsbrgerschaft , und sie dokumentiert auch , dass der mensch im mittelpunkt der europapolitik stehen soll und nicht nur der markt oder die macht . ich schliee mich deshalb allen an , die sagen : diese rechte drfen nicht nur auf dem papier stehen .
sie mssen auch verbindlich werden .
glckwunsch an den kommissar und den berichterstatter fr die absicht , dass die charta teil des verfassungsvertrages wird .
ich meine auch , dass sie nicht nur in der prambel erwhnt werden soll , sondern die charta sollte das erste kapitel der verfassung sein .
wir sagen immer , diese verfassung sollte man in der schule lesen knnen .
diese charta ist wunderbar lesbar , und sie wre eine gute ouvertre fr die europische verfassung . von daher bin ich eigentlich der meinung , man sollte sie komplett abdrucken , weil sie die werte europas widerspiegelt .

mein zweiter gedankengang : die charta sollte ohne nderungen bernommen werden .
sie wurde im ersten konvent wirklich lange diskutiert , und ich kann nicht sehen , dass man diese charta jetzt nochmals verndert .
bei den querschnittsartikeln knnte es hchstens um redaktionelle anpassungen gehen , aber nicht um substantielle vernderungen .
da ist alles ber den anwendungsbereich gesagt , man muss das nicht doppeln und noch verkomplizieren .
danke an unseren berichterstatter fr seinen exzellenten bericht . das wird sicher ein wichtiges dokument fr den konvent !

herr prsident ! thema des berichts ist angeblich die rechtswirkung der grundrechtecharta der europischen union .
doch im bericht sucht man vergeblich nach einer serisen analyse dieser juristisch und politisch grundlegenden frage .
ich mchte mich auf zwei punkte beschrnken .
erstens : wozu brauchen wir berhaupt eine eu-charta , wenn es die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten gibt , der alle mitgliedstaaten der union beigetreten sind ?
die antwort lautet : weil die eu als solche der konvention nicht beigetreten ist .
aber die eu kann natrlich , nach einer einfachen vertragsnderung , der konvention beitreten , was im bericht auch empfohlen wird .
wenn dies geschieht , wird es unvermeidlich zu konflikten zwischen dem europischen gerichtshof fr menschenrechte und dem gerichtshof der eu kommen .
die aussage des berichts ber eine reibungslose zusammenarbeit ist , juristisch gesehen , unsinnig .
zweitens geht es bei der diskussion ber die charta vorrangig um die frderung der stndigen ausweitung der eu .
die charta ist ganz einfach ein baustein fr den bundesstaat eu .
ein bundesstaat braucht eine staatsbrgerschaft und eine verfassung .
die brger der union werden den bundesbehrden der eu unterstellt , wie u. a. aus den abstzen 7 , p , x und n hervorgeht .
insgesamt gesehen ist das eine schwerwiegende beeintrchtigung und ein emprender eingriff in die nationale rechtsordnung . dass dies in erbrmlicher weise verschleiert wird , ist vllig ausreichend , um gegen den bericht zu stimmen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich herzlich und aufrichtig den glckwnschen meiner vorredner an den berichterstatter fr seine erschpfende , systematische und - ich wrde diesen zusatz wagen - pdagogische arbeit anschlieen , fr die bearbeitung eines themas , das scheinbar allgemein bekannt ist , doch trifft dies nicht immer zu .

ich habe versucht , in zwei punkten mit ihm zusammenzuarbeiten : der erste , auf den zahlreiche redner bereits eingegangen sind , bezieht sich auf die nachdrckliche forderung , dass die charta unverndert in die vertrge aufgenommen wird .
wie meine kollegin almeida garrett gesagt hat , ist jedes menschenwerk verbesserungswrdig , und von allen werken des menschen sind die juristischen texte die verbesserungswrdigsten .
nach einem spanischen sprichwort ist jedoch das beste des guten feind , und im vorliegenden fall besteht die option nicht zwischen einer besseren charta oder dieser , sondern zwischen dieser charta oder keiner , und unserer ansicht nach brauchen wir diese charta .

zum zweiten ging es darum , an einen punkt zu erinnern , den dieses parlament in seine geschftsordnung aufgenommen hat : die charta ist fr uns bereits rechtsverbindlich ; fr uns als europa-parlamentarier ist sie bereits der parameter , auf dessen grundlage wir zu prfen haben , ob die gesetzesinitiativen mit den grundrechten in einklang stehen .
das drfen wir nicht vergessen .
wenn wir diesen punkt mit dem bericht corbett aufgenommen haben , dann drfen wir nicht die ersten sein , die ihn in abrede stellen .

aus diesem grunde werden meine fraktion und ich mit begeisterung fr den bericht duff stimmen , denn wir glauben , dass die charta ungeheuer verdienstvoll ist , da sie der erste text der union ist , der den rckhalt der ffentlichkeit geniet .
darin liegt seine groe strke , und nicht in irgendeiner bestimmung zu seiner reform .
so besteht die chance , dass die charta in zukunft weder verwssert noch verflscht wird .

die europische ffentlichkeit steht hinter dieser charta , was immer auch manche denken mgen , denn fr viele menschen ist sie von groer bedeutung .

herr prsident ! die verfassung und die charta der grundrechte sind die beiden gesichter des neuen europas , das wir aufbauen , denn die demokratie kann mit fnfundzwanzig lndern nicht ohne verbindliche grundrechte gestaltet werden .
zum einen , weil die glaubwrdigkeit und das vertrauen in die erweiterung auf einem gemeinsamen grundbestand an grundstzen und rechten ruhen mssen , die die beziehungen zwischen staaten und brgern festigen , denen durch die geschichte ein zusammenleben und gegenseitiges vertrauen vorenthalten wurden .
zum anderen , weil die neue unionsbrgerschaft , indem sie den europischen brger in den mittelpunkt der europischen legitimitt rckt , seine verteidigung und seinen schutz gegen jegliches missbruchliche verhalten voraussetzt , das die zentralisierung der macht im namen einer effektiven entscheidungsfindung hervorrufen kann .

deshalb mssen wir eine grundlage fr den direkten zugang der brger zu den gerichten der union finden und ebenso die mechanismen festlegen , die die nationalen gerichte zur umsetzung der charta im namen der brger fhren .
aus all diesen grnden muss die charta den status erstrangigen rechts erhalten und so zur grundlegenden referenz fr den gerichtshof und die nationalen gerichte werden , wodurch dieses instrument grundlegendes unionsrecht und echter bestandteil des gemeinschaftlichen juristischen besitzstandes wird .

was fr einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts wrden wir denn ohne eine grundrechtecharta errichten ?
welches modell des zusammenlebens der brger und im politischen bereich kann denn ohne sie bestehen ?
herr prsident , durch die charta wird keine neue kompetenz geschaffen .
ganz im gegenteil schrnkt sie die macht der knftigen union ein .
darber hinaus wird keines der rechte aufgegeben , in deren genuss die brger der mitgliedstaaten bereits heute kommen , noch wird ein besserer schutz in einer charta verwssert , die lediglich mindestnormen festschreibt .

wenn wir also eine organisierte demokratie wollen , die sich auf gemeinsame werte grndet , sollte die charta die grundlage einer verfassung bilden , indem sie zur hauptquelle als referenz fr den schutz der brger der union wird .
das sagt der bericht , das ist die auffassung von herrn duff , das - glaube ich , bin ich mir sicher - ist die meinung von kommissar vitorino .
mein aufrichtiger glckwunsch an beide !

herr prsident ! es wird sie nicht berraschen , wenn ich als britischer konservativer in diesem ansonsten harmonischen verfahren eine etwas andere saite anschlage .

ich teile die auffassung , dass alle organe der eu dieselben normen einhalten sollten , allerdings bin ich noch immer nicht so richtig davon berzeugt , dass solche rechtlichen zwnge im rahmen des konvents festgelegt werden mssen .
ich glaube auch , dass sie von der eu gegenber den mitgliedstaaten nicht ber das hinaus durchsetzbar sein sollten , wozu sie sich gegenwrtig durch ihre unterschrift unter die grundrechtecharta der europischen union verpflichtet haben .
diese normen sollten weder fr private unternehmen , einzelpersonen oder organisationen noch fr die bereiche soziale angelegenheiten , beschftigung oder kulturpolitik gelten .

uns wird ein papier voller guter absichten vorgelegt .
ich frchte allerdings , dass wir damit auch einen alptraum an dualitt bei den rechtsmitteln schaffen , hier den europischen gerichtshof fr menschenrechte und dort den gerichtshof der europischen gemeinschaften .
es gibt flle , die von einem gericht an das andere verwiesen werden , wovon nur die anwlte profitieren .
es tut mir leid fr diejenigen unter meinen kollegen , die hervorragende anwlte sind , es ist keineswegs meine absicht , ihren gewinn zu schmlern , aber solchen entwicklungen sollten wir keinen vorschub leisten .
erwgung v beweist , dass dies tatschlich bereits geschieht .
die aussicht auf einen streit zwischen behrden vor beiden gerichten ist aus verwaltungssicht nicht hinnehmbar und juristisch ein alptraum .

ziffer 2 bereitet mir ebenfalls sorge .
die charta muss fr die kommission , den rat , das parlament und den ausschuss der regionen bindend sein , aber sollte sie ' ein zentraler bezugspunkt fr den europischen gerichtshof und die nationalen gerichte ' sein ?
nein , sie sollte kein zentraler bezugspunkt fr die nationalen gerichte sein .
auch hier kann es zu einer unbersichtlichen situation kommen , die noch vor annahme dieses berichts bereinigt werden muss .
ich fordere das parlament dringend auf , diesen bericht abzulehnen und zur klrung zurck an den ausschuss zu berweisen .

herr prsident ! ich denke , die berwiegende mehrheit der mitglieder dieses hauses stimmt mit den schlussfolgerungen des berichterstatters und des kommissars vitorino darin berein , dass die charta in den neuen verfassungsvertrag der europischen union aufgenommen werden muss .

ich mchte lediglich auf zwei verfahrensrechtliche fragen eingehen : erstens , auf die perspektiven einer erweiterten befugnis des gerichtshofes zur befassung mit individuellen rechtsmitteln , die aus verfahrensrechtlicher sicht bisher mit erheblichen legitimationsproblemen konfrontiert sind ( im hinblick auf legitimation , interessen bzw. die anerkennung beeintrchtigter rechte des einzelnen ) .
zweitens , auf den hinweis von herrn kommissar vitorino zur mglichen ratifizierung der europischen menschenrechtskonvention .

in meinen augen ist dieses problem nicht so einfach , wie herr kommissar vitorino es dargestellt hat - so hat es frau kaufmann betont - , denn es geht nicht einfach nur darum , den europischen gerichtshof fr menschenrechte ber ein verfassungsgericht zu stellen , sondern es handelt sich um eine lnderbergreifende struktur - die gemeinschaftliche struktur - mit einem gerichtshof , der sich durch ganz besondere merkmale auszeichnet , und darauf ein anderes verfahren zu setzen .

wenngleich ich mit den meisten anmerkungen meines vorredners , herrn stockton , nicht konform gehe , bin ich der meinung , dass diese frage voraussichtlich eine prfung erfordert , nicht nur in dem punkt , der sich auf die charta als solche bezieht , sondern auch im hinblick auf die befugnisse der gemeinschaftlichen institutionen , insbesondere die des gerichts erster instanz und des gerichtshofs .

meiner ansicht nach muss sich der ausschuss fr konstitutionelle fragen eingehend mit diesem thema befassen , und ich bin sicher , dass herr vitorino ihm die gebhrende aufmerksamkeit widmen wird .

herr prsident ! es besteht kein zweifel , dass fr viele lnder die beste lsung darin bestnde , die charta durch einen verweis in artikel 6 des eu-vertrags aufzunehmen .
das gilt wahrscheinlich auch fr mein land .
trotzdem finde ich , dass wir umfassender und langfristiger denken sollten . wenn nmlich beabsichtigt ist , dass sich die brger mit dem vertrag identifizieren , mssen sie auch die mglichkeit haben , im vertrag oder in der verfassung direkt nachzulesen , welche rechte sie gegenber der eu haben .
deshalb bin ich der meinung , dass man die maximallsung whlen sollte , der zufolge die eu den status einer juristischen person erhlt und der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten beitritt . durch diese lsung wrde der europische gerichtshof fr menschenrechte mehr gewicht im verhltnis zum europischen gerichtshof erhalten .
wenn wir uns fr diese maximallsung einsetzen , mssen wir aber auch die legitimen bedenken einiger mitgliedstaaten ernst nehmen , insbesondere wenn es sich um die nationale identitt handelt .
ich htte mir vielleicht gewnscht , dass der berichterstatter wenigstens einen satz darber eingefgt htte , dass wir diesen bedenken rechnung tragen mssen . denn wenn wir wirklich auf diese bedenken einiger mitgliedstaaten eingehen , die legitim sind , und gleichzeitig die maximallsung anstreben , dann wird es uns meiner meinung nach gelingen , die groe vision mit der wirklichkeit in einklang zu bringen .

herr prsident ! ich danke zunchst allen , die das wort ergriffen haben , insbesondere jenen , die dem bericht zugestimmt haben .
von ganzem herzen beglckwnsche ich kommissar vitorino , dem es gelungen ist , in seiner arbeitsgruppe zu technischen und semantischen problemen , denen sich einige vertreter der mitgliedstaaten gegenber sahen , eine einigung zu erzielen .
zur frage der prambel , hier stimme ich vllig zu und werde nderungsantrag 7 akzeptieren .

den euroskeptikern unter meinen freunden mchte ich sagen , dass es sich hier nicht um eine subversive verschwrung handelt .
die charta hat groe autoritt und legitimitt .
woran es ihr mangelt sind klarheit und rechtssicherheit .
wir streben ihre aufnahme ja gerade deshalb an , um ihre position in bezug auf sicherheit und klarheit zu verbessern .
hinsichtlich der auswirkungen auf das nationale recht hllen wir uns gerade nicht in beschmendes schweigen , wie herr crowley sagte .
die charta berhrt in erster linie die kompetenzen der europischen union und die zustndigkeiten der behrden der union .
abschlieend mchte ich bemerken , dass lord stockton und ich in grobritannien entsprechenden politischen parteien angehren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0333 / 2002 ) von frau lambert im namen des ausschusses fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie das rates ber mindestnormen fr die anerkennung und den status von drittstaatenangehrigen und staatenlosen als flchtlinge oder als personen , die anderweitig internationalen schutz bentigen ( kom ( 2001 ) 510 - c5-0573 / 2001 - 2001 / 0207 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte frau berichterstatterin , meine damen und herren abgeordneten ! der heute zur diskussion stehende bericht lambert betrifft einen magebenden vorschlag fr eine richtlinie , die hufig als richtlinie betreffend die voraussetzung fr die gewhrung internationalen schutzes bezeichnet wird .
ich glaube , diese richtlinie bildet den kern des gemeinsamen europischen asylsystems , dessen notwendigkeit im vertrag von amsterdam sowie in den schlussfolgerungen der rte von tampere , laeken und sevilla unterstrichen wurde .

die kommission stimmt mit dem europischen parlament darin berein , dass die unionsweite harmonisierung der flchtlingspolitik auf jeden fall unerlsslich ist .
es handelt sich im grunde ja nicht nur um eine frage der harmonisierung : es geht darum , probleme zu lsen , mit denen die mitgliedstaaten im asylbereich konfrontiert sind , die nur auf eu-ebene adquat behandelt werden knnen .
ganz besonders trifft dies vielleicht auf die kriterien fr die gewhrung internationalen schutzes zu .
die nationalen systeme beinhalten zurzeit unterschiedliche kriterien dafr , wie die brger in den genuss des schutzes gelangen knnen , und bisweilen ganz unterschiedliche bndel von rechtsvorschriften zum flchtlingsstatus oder zum subsidiren schutz .
diese diskrepanzen zwischen den nationalen systemen fhren zu einer sekundrmigration , was von keinem mitgliedstaat gewnscht wird .

um eine situation der gleichbehandlung zu schaffen , enthlt der richtlinienvorschlag ber die voraussetzung fr die gewhrung des schutzes vorgaben fr gemeinsame begriffsbestimmungen zum flchtling wie auch zu personen , die anspruch auf subsidiren schutz haben .
sie enthlt auerdem regelungen zu den rechten , die diesen beiden personengruppen gewhrt werden .
sie garantiert in allen mitgliedstaaten jedem , der tatschlich internationalen schutz bentigt , ein mindestschutzniveau und verhindert gleichzeitig den missbrauch von asylantrgen , der die glaubwrdigkeit des systems schdigt .
der vorschlag geht von der magabe aus , dass internationaler schutz von den mitgliedstaaten nur gewhrt werden darf , wenn es keinen wirksamen nationalen schutz vor verfolgung gibt , und zwar unabhngig von der ursache fr diese verfolgung .

abschlieend muss hervorgehoben werden , dass der in der richtlinie vorgeschlagene subsidire schutz als ergnzung zu der in der genfer flchtlingskonvention verankerten regelung zu sehen und so anzuwenden ist , dass er der derzeitigen regelung zum schutz der flchtlinge nicht zum nachteil gereicht , sondern sie ergnzt .
die vorstellung des dnischen ratsvorsitzes , die von der kommission untersttzt wird , geht dahin , dass zu diesem vorschlag zusammen mit der verordnung , die den fr die entscheidung des asylantrags zustndigen mitgliedstaat festlegt -die so genannte dublin-ii-verordnung - und dem genderten vorschlag fr eine richtlinie ber die asylverfahren rasch eine politische bereinkunft erzielt werden soll , genauer gesagt ende november im rat justiz und inneres .
deshalb hlt es die kommission fr uerst wichtig , dass das europische parlament seine stellungnahme zur richtlinie so schnell wie mglich abgibt , damit der rat dieses thema unter bercksichtigung ihrer meinung errtern kann .

herr prsident ! wie wir gerade gehrt haben , ist die vorgeschlagene richtlinie praktisch das herzstck der gemeinsamen asylpolitik , umreit sie doch die grundlagen fr mindestnormen zur anerkennung als flchtling gem der genfer konvention und den ergnzenden protokollen sowie die kriterien fr personen , die gem anderen internationalen konventionen und menschenrechtsbestimmungen recht auf internationalen schutz haben .
persnlich bedauere ich die entscheidung , die richtlinie nur auf drittstaatsangehrige und staatenlose anzuwenden , wodurch die mitgliedstaaten der eu nicht in ihren anwendungsbereich fallen , und werde fr die entsprechenden nderungsantrge der gue / ngl-fraktion stimmen .

grundlage fr die sicht der kommission sind jedoch die schutzbedrftigkeit und unsere verantwortung , diesen schutz zu gewhren .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat die kommission mehrheitlich darin untersttzt , die genfer konvention von 1951 zu besttigen , die nicht zwischen verfolgern unterscheidet , und begrte das abrcken von der engen sichtweise einiger regierungen und parteien , wonach nur staatlich verfolgte offiziell als flchtling anerkannt werden knnen .
die umfassende anwendung der konvention wrde zum beispiel auch jene einschlieen , die von der farc verfolgt werden , einer nicht-staatlichen organisation in kolumbien , sowie die politische opposition in simbabwe und zahllose weitere flle .

in der frage des schutzes durch eine staatenhnliche einrichtung wie den unhcr teilten wir allerdings nicht die ansicht der kommission , sondern waren vielmehr der auffassung , dass dadurch die pflichten eines staates auf eine krperschaft verlagert werden , die rechtlich nicht belangt werden kann .

die mehrheit im ausschuss hat nderungsantrge des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit untersttzt , die die position von frauen als soziale gruppe , die in einigen lndern verfolgung ausgesetzt ist , strken . hierbei ist gem einem frheren beschluss dieses parlaments das beispiel der genitalverstmmelung bercksichtigt worden .

wir waren auch der ansicht , dass geschlecht und sexuelle orientierung bei der definition des begriffs soziale gruppe bercksichtigt werden mssen .
dies ist von der union in den kriterien von kopenhagen und im amsterdamer vertrag bekrftigt worden .
die jngsten flle von verfolgung , zum beispiel in gypten und jamaika , sind uns bewusst .

die ausschussmehrheit teilt nicht die auffassung , dass sich diese richtlinie nur mit dem flchtlingsstatus beschftigen und subsidirer schutz zu einem spteren zeitpunkt abgehandelt werden knnte .
wir stimmten mit der kommission und dem unhcr darin berein , dass es angebracht ist , sich mit beiden kategorien gemeinsam zu befassen , und dies nicht nur aus administrativen grnden .
die komplementren systeme prfen zunchst , ob eine person schutz bentigt .
ist dies der fall , muss ihr status definiert werden .
selbst eine umfassende anwendung der genfer konvention erfllt nicht alle schutzbedrfnisse , weshalb viele mitgliedstaaten zustzliche kategorien anwenden .

die gelegentlich anzutreffende behauptung , flchtlinge der zustzlichen kategorien wrden krzere zeit im aufnahmeland verweilen oder weniger ernste probleme in ihrem herkunftsland haben , ist nicht haltbar .
wenn es eine gemeinsame asylpolitik geben soll , mssen wir uns auch mit diesen zustzlichen bedrfnissen nach schutz auseinandersetzen , und es ist sinnvoll , dies gemeinsam zu tun .
wir brauchen ein ganzheitliches konzept , das unsere internationalen verpflichtungen und die bedrfnisse jener , die wir schtzen wollen , bercksichtigt .

da wir beide gruppen als komplementr betrachten , hat sich die mehrheit im ausschuss dafr ausgesprochen , sie mit hnlichen sozialen rechten auszustatten .
es macht sinn , denen , die arbeiten , eine ausbildung aufnehmen oder bildung erlangen wollen , die mglichkeit dazu einzurumen .
das nutzt dem einzelnen , unserer gesellschaft und dem herkunftsland , in das sie zurckkehren . indem wir grundlegende soziale bedrfnisse erfllen , knnen zudem hhere kosten fr die gesellschaft vermieden werden .
die eu-strategie der sozialen integration bercksichtigt den zusammenhang zwischen z . b. mangelhaften wohnverhltnissen , schlechtem gesundheitszustand und niedrigem bildungsabschluss .
wenn dies fr unsere eigenen brger gilt , scheint es nur vernnftig , jenen , die ein anrecht auf internationalen schutz haben , dasselbe recht zuzubilligen , wenn wir soziale ausgrenzung , die der politik der eu widerspricht , vermeiden wollen .

unser ausschuss hat auch mit mehrheit eine definition des begriffs familie angenommen , die darauf abzielt , den grundsatz der einheit der familie aufrechtzuerhalten und familie in einem breiten sinn zu definieren .
das ist ein vertrautes argument in diesem haus .
es schien sinnvoll , allen familienmitgliedern einen hnlichen status zuzuerkennen , und sei es nur , um die zuweilen groteske situation zu vermeiden , dass - bei gleicher sachlage - einem familienmitglied der flchtlingsstatus zuerkannt , einem anderen verweigert wird .

wir sind auch damit einverstanden , dass das recht auf verweigerung der teilnahme an einer militrischen aktion aus grnden der religion oder des glaubens , aus gewissensgrnden also , weiterhin gelten soll , ein international anerkanntes recht im brigen .

abschlieend mchte ich all meinen kollegen fr ihre mitwirkung und ihr engagement fr diesen bericht danken , ob wir nun der gleichen meinung waren oder nicht .
der ausschuss hat zu den ohnehin fundierten vorschlgen der kommission positive nderungsantrge eingereicht , und ich bin berzeugt davon , dass diese position bei der morgen stattfindenden abstimmung aufrechterhalten und vom rat untersttzt werden wird .
eine positive haltung hierzu wird eine starke bekrftigung der sich aus dem vertrag ergebenden verpflichtungen und der humanitren antwort der europischen union sein .

herr prsident , ich mchte eine frage zur geschftsordnung stellen . bitte ziehen sie das nicht von meiner redezeit ab !
ich habe gesehen , dass bei dem vorherigen bericht eine stellungnahme von herrn gemelli , dem vorsitzenden des petitionsausschusses , vorgesehen war .
diejenigen von uns , die sich in dem anderen gebude befinden , haben ein kleines problem : die bildschirme funktionieren nicht , so dass wir nicht sehen knnen , wie viel zeit bis zur aussprache ber den bericht bleibt , zu dem wir unseren vortrag halten mssen .
herr prsident , sie haben so viel damit zu tun , dafr zu sorgen , dass die gebude in ordnung sind , vielleicht knnen sie erreichen , dass die bildschirme funktionieren , wenn wir im anderen gebude tagen , denn herr gemelli hat sicherlich nicht bemerkt , dass er mit seinem redebeitrag an der reihe war .

ich nehme ihren hinweis zur kenntnis und muss ihnen sagen , dass in dem anderen gebude auch der haushaltsausschuss tagt , zu dem ich , wie sie wissen , eine besondere zuneigung hege .

danke , herr prsident !
wie wir in der begrndung dargelegt haben , hatte der petitionsausschuss vertrauen zur berichterstatterin im ausschuss fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ; wir hielten es entsprechend nicht fr notwendig , dass der petitionsausschuss einen umfassenden bericht erstellt und als einen grundlagenbericht vorlegt , denn wir vertrauten auf unsere berichterstatterin im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger .
ich mchte lediglich zum ausdruck bringen , dass wir den vorschlag der berichterstatterin in den wichtigsten punkten voll untersttzen , da somit der vorschlag der europischen kommission eine verbesserung erfhrt .

zunchst untersttzen wir seine vielfache bezugnahme auf die europische menschenrechtskonvention des europarats , denn sie hat unserer ansicht nach viel mit unserer jetzigen debatte zu tun .

ebenso befrworten wir die strkung der rechte von asylbewerbern und ihrer familien , ob sie nun traditionelle familien sind oder nicht .
wir kennen beispiele von familien , die zweifellos nicht traditionell , sondern eher auergewhnliche familien sind .

auch untersttzen wir die befugnis der mitgliedstaaten , einige punkte aufzunehmen bzw. beizubehalten , die im vergleich zu den hier zur debatte stehenden aspekten der richtlinie hherrangig sind .

ebenso bin ich mit der streichung der passage einverstanden , die den einsatz quasi-staatlicher organisationen zum schutz von asylsuchenden vorschlgt .
unserer ansicht nach kann nur der staat die asylsuchenden angemessen schtzen .

auch treten wir fr die nicht-rckfhrung ins heimatland ein , wenn der antragsteller von der todesstrafe oder von krperstrafen bedroht ist .
dieses parlament hat sich bei zahlreichen gelegenheiten gegen die todesstrafe ausgesprochen .

und wir sind fr eine verkrzung der fristen bei den ansprchen auf arbeit , auf eine ausbildung oder kinderbetreuung sowie fr eine erweiterung der aufenthaltserlaubnis .

selbstverstndlich befrworten wir auch die festlegung von wirksamen , verhltnismigen und abschreckenden sanktionen fr diejenigen , die gegen diese richtlinie verstoen .

wir meinen , die vom petitionsausschuss vorgebrachten bedenken haben im bericht von frau lambert angemessene bercksichtigung gefunden , so dass wir ihn untersttzen .

ich halte diese richtlinie fr sehr bedeutsam , denn sie spiegelt das europa der rechte wider , das denjenigen zuflucht gewhrt , die sich verfolgt fhlen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die hier zur debatte stehende vorlage der kommission und der dazugehrige parlamentsbericht knnen ohne skrupel als asylpolitischer offenbarungseid der europischen institutionen bezeichnet werden .
herr vitorino , sie tragen die hauptverantwortung dafr , dass es in ihrem haus in drei jahren nicht gelungen ist , auch nur einen einzigen kompromissfhigen vorschlag im bereich des asylrechts vorzulegen .
noch viel schlimmer : in ihrem haus gibt es noch nicht einmal eine klare rechtlich praktikable trennung der drei sulen arbeitsmigration , asylrecht und subsidirer schutz .
deshalb landen ihre vorschlge auch regelmig im papierkorb des rates .

aber auch die linke seite dieses hauses trgt ein gehriges ma an mitverantwortung an dem bisherigen scheitern .
schon die kommission geht ber die harmonisierung von mindeststandards hinaus , aber die linke seite dieses hauses erweitert die vorschlge grundstzlich noch .

der hhepunkt dabei ist jedoch die verlogenheit . denn whrend sie hier in diesem haus groe asylpolitische reden schwingen und sich als verteidiger der flchtlingsrechte feiern lassen , rhmen sich ihre eigenen linksgerichteten regierungen , beispielsweise in grobritannien und deutschland , einer restriktiven asylpolitik .
selbst herr cohn-bendit hat sich letzte woche im franzsischen fernsehen fr restriktivere regeln ausgesprochen .
warum ?
weil sie zu hause unter ganz anderer ffentlicher beobachtung stehen und dort eine verantwortung gegenber unseren brgern wahrnehmen . deren integrationsfhigkeit hat eben grenzen - grenzen , die sie hier konsequent ignorieren .

wir werden darum morgen unsere antrge namentlich zur abstimmung stellen , um der ffentlichkeit einmal ihre scheinheiligkeit vor augen zu fhren .

zum bericht : die ausdehnung des flchtlingsbegriffs weit ber die genfer konvention hinaus ist ja kein neuer vorschlag von ihnen .
er ist bisher immer von uns und auch vom rat , auch von dem rot-grnen minister der bundesregierung in deutschland , abgelehnt worden .
menschen , die subsidiren schutz erhalten , sollen , wenn es nach ihnen geht , annhernd so behandelt werden wie anerkannte asylanten .
das ist aber vllig unsinnig .
in deutschland haben wir erfahrungen mit brgerkriegsflchtlingen , die keinen asylantrag stellen , weil sie in der regel nach beendigung der brgerkriegssituation in ihr land zurckkehren wollen .
sie sollen und sie wollen auch gar nicht in dem aufnahmeland integriert werden .
wer fr die kinder dieser flchtlinge eine allgemeine schulpflicht fordert , muss sich ernsthaft auf seinen geisteszustand untersuchen lassen .
die meisten kinder sprechen nmlich kein wort der sprache des aufnahmelandes . und statt nach einem jahr wollen sie den status erst nach fnf jahren berprfen lassen !
ich sehe allerdings keine situation , in der die voraussetzungen fr subsidiren schutz fnf jahre lang gegeben sind .
nein , unterschiedliche gruppen brauchen verschiedene regelungen . deshalb fordert der rat ja auch zu recht zwei unterschiedliche anstze .

warum geht es in dieser richtlinie schon wieder um familienzusammenfhrung ?
ich denke , nach dem ersten flop , den die kommission und sie hier produziert haben , arbeiten sie , herr kommissar , an einem neuen ganzheitlichen konzept ?
ja , was denn nun - gesamtkonzept oder regelung in jedem einzelvorschlag ?
kein zweifel , der rat wird auch diesen vorschlag in den mlleimer werfen .
und sie werden in zukunft lieber ber offene koordinierung reden und damit das von ihnen provozierte politische scheitern eines europischen asylsystems verschleiern .

ihre vorschlge schaden der europischen integration .
wir lehnen sie ab und untersttzen die nderungsantrge unseres und ihres vorsitzenden hernndez mollar .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen !
angesichts dessen , was gegenwrtig in belgien geschieht , kann man sich nur wundern ber soviel kritik an diesem vorschlag der kommission , welcher aus meiner sicht der europischen union und unserem parlament doch sehr zur ehre gereicht .

man muss wissen , dass im jahr 2000 389 000 personen einen asylantrag gestellt haben , und zwar in allen fnfzehn staaten .
man sollte doch vielleicht ein wenig menschlichkeit besitzen und sich vor augen fhren , dass hinter all den reden , die wir in diesem saal halten , mnner , frauen und kinder stehen , die vor verfolgungen und konflikten flchten oder die einem leben voller armut und entbehrungen entgehen wollen .
haben wir denn schon vergessen , dass wir gerade auf grund dessen , was wir hier in europa zu kriegszeiten erlebt haben , das aufgebaut haben , was heute unsere anwesenheit in diesem parlament ausmacht und rechtfertigt ?

in unseren in der krise befindlichen staaten und seit den ereignissen vom 11. september werden die asyl und internationalen schutz suchenden von vielen als gefahr fr die ordnung , die soziale stabilitt und mitunter sogar fr die nationale sicherheit wahrgenommen .
weil wir die pflicht haben , die erinnerung wach zu halten , weil es unsere daseinsberechtigung darstellt und weil wir den status einer demokratischen instanz zum schutze der menschenrechte haben , ist es unsere pflicht , dass wir jedem von ihnen eine chance geben und dass wir als europische union nicht zu einer festung europa gegen alle anderen werden .

anknpfend an andere , von unserem gremium bereits angenommene berichte erlaubt es aus meiner sicht der hier unterbreitete vorschlag , das aufzubauen , was uns wahrhaft zur ehre gereicht , nmlich einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .
um eine gewisse kohrenz zwischen den rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten herbeizufhren und einen grundbestand gemeinsamer normen zu definieren , legen wir mit diesem richtlinienvorschlag mindestnormen fr die definition bzw. fr den inhalt der flchtlingseigenschaft fest .
lassen sie uns klarstellen : die mindestnormen stellen keine einigung auf dem kleinsten gemeinsamen nenner dar , ermglichen es nicht , einen rckzieher zu machen und europa abzuschotten , welches die heimat der genfer konvention ist - falls daran noch erinnert werden muss .
die ersten opfer von gewalt , menschenhandel und verstmmelungen sind die frauen , und unter ihnen die minderjhrigen .
es ist unbedingt erforderlich , dafr sorge zu tragen , dass ihnen hilfe , schutz und versorgung zuteil werden und gleichzeitig darauf zu achten , dass diese frauen , die in ihren heimatlndern den diskriminierungen am meisten ausgesetzt sind , unter dem vorwand von reisen oder aufenthalten in unseren lndern fr menschenhndler oder fr die prostitution keine so leichte beute mehr sind .

daher muss dieser richtlinienvorschlag , welcher auerdem darauf abzielt , diese frauen und diese kinder zu schtzen , es ihnen ermglichen , ihre rechte geltend zu machen , muss es ihnen ermglichen , einen asylantrag zu stellen , muss es ihnen ermglichen , die besonderen verfolgungen , denen sie ausgesetzt sind , an die ffentlichkeit zu bringen , weil es sich dabei vor allem um angriffe auf die einhaltung der grundrechte handelt .
dies , so glaube ich , rechtfertigt auch heute noch die tatsache , dass wir hier sitzen , um ber richtlinien wie diese zu sprechen .

herr prsident ! vor drei jahren gab der europische rat in tampere grnes licht fr eine gemeinsame europische asyl- und einwanderungspolitik .
ziel war die verabschiedung gemeinsamer vorschriften , durch welche die eu zu einem raum der freiheit , sicherheit und des rechts werden soll .
das war der ausgangspunkt .
drei jahre nach der tagung von tampere mssen wir heute konkret ber einen wichtigen schritt auf dem wege der verwirklichung dieses ziels entscheiden .
wir von der eldr-fraktion freuen uns darber , dass unsere ansichten in der arbeit des ausschusses bercksichtigt worden sind .
dem plenum ist meiner ansicht nach ein stimmiger und ausgewogener bericht vorgelegt worden .
es ist wichtig , dass gemeinsame mindeststandards fr flchtlinge verabschiedet werden .
und damit die vorschriften effektiv sind , ist es auch wichtig , dass alle mitgliedstaaten den begriff flchtling einheitlich definieren .
ich bin damit einverstanden , dass der bericht allgemeine regeln darber enthlt , ob ein internationaler schutz begrndet ist oder nicht .
zurzeit haben einige mitgliedstaaten probleme im zusammenhang mit der asyl- und einwanderungspolitik .
jedes jahr kommen viele illegale asylbewerber in die eu .
sie belasten das system insgesamt und nehmen ressourcen in anspruch , die fr bewerber verwendet werden knnten , die sie wirklich brauchen .
illegale einwanderung und menschenschmuggel mssen bekmpft werden , aber wirklichen flchtlingen muss geholfen werden .
dies sollten wir miteinander vereinbaren , was durch den bericht meiner meinung nach auch ermglicht wird .
eine gemeinsame definition von flchtlingen mit subsidirem schutzstatus ist eine wichtige voraussetzung dafr , dass dieser vorschlag wirksam werden kann .
er muss auf geeigneten internationalen konventionen aufbauen , wie z . b. auf der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der un-konvention gegen folter .
ich bin dafr , dass der begriff des subsidiren schutzstatus bestandteil der gemeinsamen flchtlingspolitik wird .
asylpolitik ist eine sache , integration eine andere .
brger aus drittlndern mssen die mglichkeit bekommen , ihr leben in ihren neuen lndern einzurichten .
einige eu-lnder sind sich dessen bereits bewusst .
dnemark und schweden beispielsweise haben sich um eine aktive integrationspolitik bemht .
der vorschlag enthlt anstze fr gleiche rechte fr brger aus drittlndern , die sich legal in der eu aufhalten . diese mssen die grundlage einer vernnftigen und notwendigen integrationspolitik sein .
insgesamt gesehen nimmt der bericht in ausgewogener weise zu den anstehenden problemen stellung , und ich hoffe , dass er von einer breiten parlamentsmehrheit untersttzt wird .

herr prsident ! wir werden fr diesen bericht stimmen , der darauf abzielt , denjenigen ein mindestma an schutz zu sichern , die zur flucht gezwungen wurden , um der verfolgung in ihrem herkunftsland zu entgehen .
die verfolgungen sind jedoch nicht nur politischer , religiser oder ethnischer natur , und die berichterstatterin beklagt sich mit recht darber , dass keinerlei schutz fr jene vorgesehen ist , die - ich zitiere - ' gezwungen sind , ihre heimat auf grund von armut zu verlassen ' .
mehrere hunderttausende von denen , die durch not oder hunger aus ihrer heimat vertrieben wurden , werden selbst hier , auf europischem boden , weiter verfolgt , sind auf schlecht bezahlte schwarzarbeit angewiesen , wucherischen zimmervermietern ausgeliefert und werden von der polizei gejagt .

es handelt sich um jene , denen die einzelstaatlichen regierungen keine legalen papiere gewhren , die es ihnen ermglichen wrden , einer arbeit nachzugehen und in wrde zu leben .
wenn das europische parlament wirklich bestrebt wre , die verfolgten zu schtzen , dann msste es innerhalb der union damit beginnen .
es msste in form einer dringlichkeitsmanahme beschlieen , die einzelstaatlichen regierungen zu verpflichten , den status smtlicher illegaler einwanderer zu regularisieren , oder ihnen andernfalls im namen der europischen institutionen offizielle papiere auszustellen , die ihnen den aufenthalt und eine arbeit innerhalb der europischen union ermglichen .

herr prsident ! aus meiner sicht ist die verabschiedung dieses exzellenten berichts meiner kollegin jean lambert heute eine frage von humanitrer und demokratischer dringlichkeit .

in ermangelung einer gemeinsamen europischen politik zu den fragen asyl und einwanderung sehen wir uns in europa gegenwrtig einem unertrglichen wettbewerb zwischen allen regierungen der unionsstaaten gegenber , bei dem es um die verschlechterung der aufnahmebedingungen fr flchtlinge geht , um der am wenigsten gastfreundliche und am wenigsten attraktive staat zu sein , wobei die flchtlinge beispielsweise im namen der bekmpfung der illegalen einwanderung noch kriminalisiert werden .

der franzsische minister sarkozy und sein britischer amtskollege blunkett weichen offenbar nicht von dieser regel ab , denn die krzlich von ihnen getroffene vereinbarung ber die schlieung des lagers von sangatte veranschaulicht dieses szenario auf tragische weise . sie beinhaltet in erster linie eine verstrkung der repressiven manahmen und die verschlechterung der aufnahmebedingungen in grobritannien .
die flchtlinge werden heute erfasst , in kategorien unterteilt und vernommen , ohne dass sie offiziell ber die vereinbarung und die schlieungsplne informiert worden sind .
dies ist eine frage , herr kommissar , die sie meines erachtens mit untersttzung des unhcr , welches in diesem szenario eine recht undurchsichtige rolle spielt , mit diesen beiden politikern errtern knnten .
die afghanen haben bereits zum ausdruck gebracht , wie sehr sie das 2000-euro-angebot , das ihnen bei freiwilliger rckkehr gemacht wird , ablehnen , und wie sehr sie sich durch ein solches angebot beleidigt fhlen .
sie fhren uns darber hinaus die tragik ihres lebens in afghanistan vor augen , das , falls es nicht schon vor dem krieg tragisch war , nach der rckkehr in ihr land , zu ihren kindern und ihren familien , jedoch ohne geld , auf jeden fall tragisch wrde , wie sie mir glauben knnen .

herr prsident ! ich mchte als erstes betonen , wie notwendig es ist , die grundlagen fr eine gemeinsame politik aller mitgliedstaaten in bezug auf strategien fr die einwanderung , die bekmpfung der illegalen einwanderung und somit auch fr eine gemeinsame definition des asylrechts zu schaffen .
was insbesondere das asylrecht anbelangt , beklagen viele mitgliedstaaten eine bermig hohe zahl von antrgen , womit sie den versuch einiger antragsteller , das asylverfahren zu missbrauchen , um die nationalen gesetze zu umgehen , kritisieren .
es ist nmlich uerst wichtig , zwischen einwanderung , illegaler einwanderung , menschenhandel und ausbeutung und dem asylrecht deutlich zu unterscheiden , wobei die wertvolle besonderheit des letztgenannten in bezug auf den schutz der menschenrechte gewahrt bleiben muss .

unter diesem blickwinkel dehnt der bericht im namen einer angeblich offenen und fortschrittlichen sichtweise das asylrecht - ein grundrecht , das als solches nicht zu weit definiert werden darf - bermig und unpassend aus , erstens , weil faktisch diejenigen , die schutz beantragen , und diejenigen , die den flchtlingsstatus beantragen , auf dieselbe stufe gestellt werden ; zweitens , weil der bericht eine zu grozgige definition des nachfolgenden asylrechts auch fr die familienangehrigen vorschlgt .
zu den familienangehrigen , die internationalen schutz genieen knnen , werden nmlich auch die gleichgeschlechtlichen partner und die kinder der partner gezhlt ; ebenso knnen , wenn von kindern die rede ist , faktisch auch andere familienagehrige als eltern betrachtet werden , und es ist demzufolge nicht erforderlich , dass man mit dem antragsteller im herkunftsland zusammengelebt hat .

wenn also durch die nderungsantrge keine wesentlichen nderungen , insbesondere hinsichtlich einer enger gefassten definition des ' familienangehrigen ' im rahmen des rechts auf familienzusammenfhrung , erfolgen , wird meine fraktion gegen den vorschlag stimmen .

herr prsident ! ich mchte der europischen kommission und kommissar vitorino zu diesem hervorragenden vorschlag gratulieren .
ich habe nur einen kritikpunkt .

die europische kommission schlgt ein asylsystem vor , das einen flchtlingsstatus und einen subsidiren schutzstatus vorsieht .
dadurch schafft sie die mglichkeit , flchtlinge und personen , die subsidiren schutzstatus genieen , unterschiedlich zu behandeln .
angesichts der bedeutung der gleichbehandlung von personen in den eu-mitgliedstaaten wre es vorteilhafter gewesen , wenn die kommission diese unterscheidung nicht vorgenommen htte .
glcklicherweise handelt es sich hier um eine richtlinie zur minimalen harmonisierung , wobei die mitgliedstaaten bei der umsetzung der richtlinie in nationale rechte weiter gehen knnen .
es ist ihnen freigestellt , personen mit einem subsidiren schutzstatus gleich zu behandeln .

der bericht lambert will den vorschlag der kommission ausweiten .
obgleich sie wohlwollend gemeint sind , werden die vorgeschlagenen nderungen aufgrund ihres subjektiven inhalts nach meinem dafrhalten einem zufriedenstellenden funktionieren der richtlinie im wege stehen .
so muss bei widersprchlichen aussagen aufgrund traumatischer erfahrungen im zweifelsfalle fr den asylbewerber entschieden werden .
bei der beurteilung , ob angst vor verfolgung begrndet ist , mssen geschlecht , sexuelle identitt und ausrichtung , gesundheitszustand sowie die sitten und gebruche in einem land bercksichtigt werden .
die mitgliedstaaten mssen in einem bestimmten rahmen nach eigenem ermessen handeln knnen .
daneben ist fr ein funktionsfhiges system eine bestimmte beurteilungsfreiheit seitens der beamten erforderlich , die die politik umsetzen mssen .
die vorschlge des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten schrnken diese beurteilungsfreiheit auf unntige weise ein .
sie fhren hchstens zu mehr brokratie und weniger freiraum bei der einzelfallbeurteilung .
aus diesem grund untersttze ich die vorschlge nicht .

herr prsident ! der von der kommission vorgelegte vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung der bedingungen fr die zuerkennung des flchtlingsstatus wird weder dem zustand der welt gerecht noch den gegenwrtigen bedrfnissen europas .

so versucht das papier unaufhrlich , die von der genfer konvention gegebene definition der flchtlinge zu erweitern .
zum beispiel msste die verfolgung nicht mehr nur vom staat ausgehen , sondern knnte auch von einer nichtstaatlichen organisation herrhren .
ein anderes beispiel ist , dass die mglichen verfolgungsgrnde grozgig und weit gefasst formuliert wurden , wie man in der begrndung selbst zugibt , wo beispielsweise erlutert wird , dass die verfolgung auf grund der zugehrigkeit zu einer sozialen gruppe auch auf die zugehrigkeit zu einem geschlecht oder auf eine sexuelle ausrichtung erweiterbar ist .

das ist aber nicht alles .
der richtlinienvorschlag kreiert kurzerhand eine neue kategorie , nmlich den subsidiren schutz , welcher zu dem von der genfer konvention vorgesehenen flchtlingsstatus noch hinzukommt .

ich glaube wirklich , dass jetzt schluss sein muss .
die welt wird von zahlreichen und oft tragischen krisen geschttelt , und wir haben die pflicht zu versuchen , diese einzudmmen .
die lnder der europischen union knnen jedoch nicht noch mehr flchtlinge aufnehmen .
wie viele brigens ?
das wei man nicht .
das papier gibt dazu keinerlei schtzung ab .
wie hoch wird die finanzielle belastung fr den steuerzahler sein ?
das bleibt ein geheimnis .
man wei es nicht .
auch dazu gibt es keine schtzung .

es ist schon merkwrdig , dass zu einer zeit , wo die mitgliedstaaten versuchen , die unbegrndeten asylantrge , welche zur primren ursache fr die illegale einwanderung geworden sind , einzudmmen , die kommission ihrerseits versucht , die schleusen zu ffnen .
dies ist nicht verantwortungsbewusst .
wir unsererseits sind der meinung , dass unsere wichtigste aufgabe darin besteht , unsere vlker zu schtzen .

unter diesen bedingungen erscheint die vergemeinschaftung der einwanderungspolitik zum zeitpunkt des amsterdamer vertrages mit dem initiativmonopol der kommission nach 2004 als schwerer fehler .
wenn ihn die mitgliedstaaten nicht sehr teuer bezahlen wollen , mssen sie mglichkeiten finden , diese situation bei der nchsten regierungskonferenz zu revidieren .

herr prsident , herr kommissar ! ich teile die meinung , dass es eine fundamentale richtlinie ist , die hier entworfen werden sollte , und wir teilen auch die meinung , dass wir unbedingt die harmonisierung im asylrecht brauchen .
es gibt aber fundamentale unterschiede in der auffassung zur vorgehensweise zwischen der berichterstatterin und der europischen volkspartei .

was sind diese unterschiede ?
sie schlagen vor , den schutz fr flchtlinge und den subsidiren schutz gemeinsam zu behandeln .
wir sind dagegen , wir wollen getrennte richtlinien .
sie schlagen vor , dass der schutz weit ber die genfer konvention ausgeweitet wird .
wir wollen die beibehaltung der genfer konvention .
sie wollen in der familienzusammenfhrung wesentlich weiter gehen , als bisher der konsens im hause war .
wir wollen die kernfamilie .
sie wollen gleich fnf jahre fr subsidiren schutz an aufenthaltstiteln gewhren .
das ist nicht der sinn , sondern wir wollen schutz , solange schutz notwendig und sinnvoll ist .
sie sorgen also mit diesen manahmen , die sie hier vorgeben , nicht fr rasche hilfe fr wirkliche flchtlinge nach der genfer konvention , sondern sie provozieren zuwanderung fr wirtschaftsflchtlinge ber die asylschiene , und das wre in richtung eines missbrauchs .

was uns in dem bericht lambert fehlt , sind aber vor allem forderungen nach raschen verfahren , wo wir in krzester zeit entscheiden , wer eine chance auf asyl hat und wer ein flchtling ist .
das sind gegenwrtig in etwa immerhin 90 % der asylbewerber .
ihr bericht enthlt keine anmerkung ber eine unionsweite liste von sicheren drittstaaten und herkunftsstaaten .
er enthlt weder die forderung nach der sicherstellung der rckkehr , wenn keine aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde , noch manahmen fr eine entsprechende rckfhrung .
er enthlt auch keine forderung nach rcknahmeabkommen zwischen der europischen union und den drittstaaten , den herkunfts- und den transitlndern .
schlielich enthlt er auch keine nachdrckliche forderung , das asylshopping ber dublin ii zu verhindern .

dieser bericht enthlt so viele widersprche zu unseren auffassungen , dass ich sagen muss , dass die europische volkspartei diesem bericht leider nicht zustimmen kann , wenn nicht magebliche nderungen erfolgen .

herr kommissar , herr prsident ! das hauptschliche ziel des berichts , ber den wir heute abend beraten , besteht darin , den asylbewerbern in allen mitgliedstaaten ein mindestma an schutz zu garantieren und die auf diesem gebiet existierenden unterschiede zwischen den rechtsvorschriften und der praxis der mitgliedstaaten zu reduzieren .
dies ist von wesentlicher bedeutung .

bestimmte redner kritisieren eine annherung des status von flchtlingen und von personen , die subsidiren schutz genieen .
der subsidire schutz ist jedoch gedacht , um die lcken bestimmter auslegungen der genfer konvention zu schlieen , nach denen ein flchtling als jemand definiert wird , der von seiner regierung verfolgt wird .
es ist jedoch bekannt , dass bestimmte flchtlinge , die genau genommen nicht von ihrer regierung verfolgt werden , trotzdem gefhrdet sind und uns brauchen .

die bedrfnisse aller personen , die internationalen schutz bentigen , sind mehr oder weniger vergleichbar .
dies ist genau das , was wir im ausschuss an dem richtlinienvorschlag zu ndern bemht waren , und zwar auf eine aus meiner sicht sehr konstruktive weise .
als verbesserung wird vorgeschlagen , dass flchtlinge und personen , die subsidiren schutz genieen , in bezug auf die erteilung und die dauer des aufenthaltstitels , den zugang zu beschftigung , die mglichkeiten der berufsbildung und den zugang zu integrationsmanahmen die gleichen rechte haben .

es lsst sich nicht leugnen , dass der zugang zu beschftigung die eigenstndigkeit begnstigt und es den betroffenen personen ermglicht , selbst fr ihren unterhalt aufzukommen und nicht mehr auf die frsorge des aufnahmelandes angewiesen zu sein .
es versteht sich von selbst , dass minderjhrige , die internationalen schutz genieen , freien zugang zum regulren bildungssystem haben mssen , denn diese selbstverstndlichkeit wird in mehreren internationalen vereinbarungen anerkannt .
wir halten es in der tat fr gefhrlich , den minderjhrigen keinen schutz zu gewhren , sie nicht auszubilden und ihnen nicht das unbedingt erforderliche zu gewhren , was sie fr ein zusammenleben brauchen .

wir knnen die weiter gefasste und gleichzeitig przisere definition der familienangehrigen untersttzen , und wir unterstreichen die in den vorschlag eingebrachte mglichkeit der familienzusammenfhrung .
wir begren ebenfalls , dass die verweigerung des flchtlingsstatus und dessen aberkennung eindeutiger definiert werden .
wir stellen mit befriedigung fest , dass die personen geschtzt werden , die wegen ihrer sexuellen ausrichtung oder wegen ihres gesundheitszustandes verfolgt werden , die krperlicher bestrafung oder genitalverstmmelungen ausgesetzt sind .
ich fordere daher die fr den menschlichen fortschritt wirkende mehrheit , die diesem parlament so oft zur ehre gereicht , auf , die nderungsvorschlge , welche diesen bericht entstellen wrden , abzulehnen und dem rat ein eindeutiges signal zu geben .

wenn wir morgen fr den lambert-bericht stimmen , entsprechen wir einem wunsch unserer vlker .
wer morgen gegen dieses dokument stimmt , kann dann nicht mehr behaupten , dass er die gegenwrtigen aufnahmebedingungen , die nicht menschenwrdig und der europischen union nicht wrdig sind , wirklich verurteilt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der richtlinienentwurf der kommission soll ein mindestma an schutz in den mitgliedstaaten fr solche drittstaatler gewhrleisten , die tatschlich schutz bentigen .
das impliziert aber auch eine eindmmung der sekundrmigration auf diesem weg , also des asylmissbrauchs , wie herr vitorino gesagt hat .
daher , frau berichterstatterin , ist in diesem bereich der wirtschaftsflchtlinge vorrangig eine untersttzung der armen lnder notwendig , um das ausbluten der humanressourcen durch abwanderung zu verhindern und wirtschaftswachstum mit verbesserter lebensqualitt fr die menschen zu frdern .

wie sensibel der bereich asyl in allen mitgliedstaaten gesehen wird , zeigt die tatsache , dass bis heute keiner der bisherigen richtlinienentwrfe zu diesem thema im rat verabschiedet werden konnte .
deshalb ist aus meiner sicht der weg der berichterstatterin auch vllig falsch , den schon sehr weit gehenden vorschlag der kommission noch weiter auszudehnen .
asylantrge auch aus wirtschaftlichen grnden zuzulassen , mag das eigene gewissen beruhigen . es dient jedoch nicht dazu , als europisches parlament in unseren staaten ernst genommen zu werden .
vorschlge , den anwendungsbereich fr asyl auf die brger der europischen union zu erweitern , zeigen auf , dass ideologien fr manche abgeordnete wichtiger sind als vernnftige lsungen .

lsungen erwarten aber zu recht die brgerinnen und brger unserer lnder .
die menschen in unseren mitgliedstaaten teilen unser aller meinung , dass humanitre hilfe fr verfolgte gewhrt werden soll .
das heit aber nicht , dass alle sozialen , wirtschaftlichen oder umweltrelevanten probleme dieser welt durch die gewhrung von asyl gelst werden knnen .
es fhrt im gegenteil dazu , dass das hohe gut des rechts auf asyl ausgehhlt wird .

es ist unsere aufgabe als volksvertreter , pragmatische lsungen fr die europische union einerseits und andererseits fr die asylsuchenden zu finden .
eine zukunftsorientierte asylpolitik in der eu muss auch die befindlichkeiten und bedrfnisse der menschen in unseren mitgliedstaaten bercksichtigen .
dies tut der vorgelegte bericht keinesfalls , und deshalb lehnt die evp-fraktion diesen bericht ab .

herr prsident , lieber herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich denke , eines ist vollkommen richtig : bei so einer richtlinie oder so einem entwurf gibt es punkte , ber die man diskutieren muss . die unterscheidung zwischen der regelung fr flchtlinge und der regelung zum subsidiren schutz zum beispiel ist ein punkt , ber den wir diskutieren mssen .
da haben wir alle wahrscheinlich unterschiedliche meinungen .
auch in bezug auf unseren umgang mit der frage der familienzusammenfhrung knnte es in meinem land , in deutschland , zu problemen kommen , wenn man das ganze so grozgig gestaltet , dass wir uns vielleicht auch in deutschland anders damit auseinander setzen mssen .

aber andererseits ist es natrlich positiv , dass wir endlich einmal eine richtlinie haben oder zumindest den versuch unternehmen , mindestnormen festzulegen und mit der schaffung solcher mindestnormen eventuell auch endlich das ziel zu erreichen , sekundrmigration zu verhindern .
ich verstehe , dass meine kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen nicht mit allen punkten einverstanden sind . aber ich mchte sie auch daran erinnern , dass wir abgeordnete sind .
ich bin nicht minister eines nationalstaates und muss deshalb nicht strikt vorgehen und mir gedanken machen , wie ich meinen dnischen oder niederlndischen kollegen berreden und berzeugen kann .
ich bin mitglied eines parlaments und im parlament geniee ich die freiheit , nach meinem gewissen zu handeln . im parlament kann ich mir ber visionen , ber utopien gedanken machen und dazu passende vorschlge formulieren .
ich kann meine vorstellungen so weit formulieren , dass sie am ende nicht unbedingt in form einer richtlinie von einem rat verabschiedet werden , aber als positionspapier eines parlaments eventuell ein beitrag zur diskussion sind .
in diesem sinne hoffe ich , dass wir diesen entwurf morgen verabschieden werden !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! das plenum des europischen parlaments hat mehrere vorschlge zur neufestlegung des gemeinsamen europischen asylsystems geprft , die zum ziel hat , schrittweise einen wahren raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu errichten , der den menschen offen stehen soll , die aus verschiedenen grnden in unserer gemeinschaft rechtmig schutz suchen .

die ppe-fraktion hat jetzt krzlich auf der sitzung von estoril diesen fragen verstrkt augenmerk geschenkt , indem sie ein eigenes seminar zu diesem thema veranstaltete , dessen schlussfolgerungen gerade im beitrag des kollegen pirker wiedergegeben wurden .
wir stimmen einer gemeinsamen asylpolitik zu , die mindeststandards einschliet , die darauf abzielen , personen ein mindestniveau an schutz zu sichern , die ihn wirklich brauchen .
ferner stimmen wir dem ziel zu , die sekundrmigration von asylbewerbern durch eine verringerung der hier zwischen den mitgliedstaaten bestehenden rechtlichen und praktischen unterschiede zu begrenzen und zugleich eine gerechte verteilung der belastung zwischen den staaten vorzunehmen .

ebenfalls einverstanden sind wir damit , dass flchtlinge wie personen , die andere formen des schutzes genieen , in der gemeinschaft , zu der sie gehren , in wrde leben knnen sollen , was nur geschehen wird , wenn wir ihre individuellen und sozialen rechte schtzen .
hier ist es jedoch besser , langsam und angemessen vorzugehen als schnell und unzulnglich .
scheinbar sehr grozgige manahmen rufen hufig gefhle der ablehnung und zunehmend fremdenfeindliche reaktionen hervor , was wir nur verurteilen knnen .

auch nach dem 11. september haben wir in der ffentlichkeit misstrauen und eine zunehmende feindseligkeit gegenber asylbewerbern , flchtlingen und einwanderern festgestellt .
dazu mssen wir feststellen , dass der bericht lambert nicht dazu beigetragen hat , den konsens zu bewirken , der in diesen fragen ntzlich und wnschenswert wre .

herr prsident ! ohne die dinge dramatisieren zu wollen , gibt es in diesem vorschlag doch einen kern von mindestnormen , die vom legislativen mut zeugen , wirksame lsungen fr die problematik der drittstaatangehrigen zu finden , die internationalen schutz bentigen , und zugleich nationale differenzen in der art und weise des umgangs mit diesen personen auszurumen , um sekundarmigrationen vorzubeugen .
das ist zumindest unsere auffassung .

deshalb mchte ich auf einen sehr positiven aspekt im vorschlag der kommission hinweisen , nmlich die ergnzung des doppelten internationalen schutzstatus , indem - ber die enggefassten konzepte der fnfziger jahre hinausgehend - der begriff auf den subsidiren schutz ausgedehnt wird . dabei erfolgt eine klarstellung des begriffs akteur der verfolgung als nicht allein auf den staat und seine akteure beschrnkt , sondern auch die materiellen sonstigen umstnde umfassend , die am ende dazu fhren , dass der staat keinen schutz gewhrt , weil er entweder nicht kann oder nicht will .
wir alle erinnern uns solcher situationen in afrika und lateinamerika . inbegriffen sind nun auch schutzinstitutionen stabiler quasi-staatlicher stellen , die konkrete verantwortung fr den schutz von personen bernehmen sollen , die ber den rahmen simpler friedens- und sicherheitsauftrge oder von militrischen sicherheitsmissionen hinausgeht , bei denen der effektive schutz von personen und die achtung der menschenrechte hufig als zweitrangig angesehen wird .
schlielich werden auch die rechte der flchtlinge in bezug auf aufenthaltstitel , beschftigung und integrationsmechanismen erweitert , die insgesamt fr die staatsangehrigkeit des flchtlings wichtig sind .

nicht bercksichtigt ist die gewalt , die aus armut und anderen sozialen geieln erwchst , doch ich hoffe , dass dies knftig durch ein breiter angelegtes konzept der gemeinsamen asylpolitik erfasst wird .
fr den augenblick aber ist bereits ein groer teil abgedeckt und das fundament fr eine gemeinsame europische asylpolitik gelegt .
unserer ansicht nach sollte man der kommission zu ihrer arbeit gratulieren , aber der rat darf uns nicht lnger tuschen , indem er uns seine ihm eigene unfhigkeit demonstriert , entscheidungen zu treffen , wie es bei solchen angelegenheiten traditionell und fr gewhnlich geschieht .
und , herr kommissar , der rat wird von diesem hohen haus , diesem parlament , keinen freibrief fr seine ineffizienz , ineffektivitt und mangelnde entscheidungsfreude erhalten .

herr prsident ! ich mchte auf einige dinge eingehen , die im laufe des heutigen abends whrend der aussprache vorgebracht worden sind .
zunchst zum beitrag von herrn von boetticher , der erste der rechten christdemokraten , die eine attacke fahren und dann davonlaufen : er greift die linke im parlament an , er greift die regierungen im vereinigten knigreich und in deutschland an , und dann eilt er aus dem saal , so dass er nicht hrt , was die anderen in der aussprache zu sagen haben .
er luft vor der aussprache , und auch vor der realitt , davon .

diese realitt sieht so aus , dass millionen menschen in der ganzen welt zuflucht in der europischen union suchen .
auf diese situation muss verstndnisvoll reagiert werden .
die mitgliedstaaten mssen diese situation erkennen und versuchen , mitfhlende manahmen zu treffen .
deshalb entschuldigt sich meine fraktion auf dieser seite des hauses auch nicht dafr , dass sie eine gemeinsame europische asylpolitik untersttzt . sie ist davon berzeugt , dass dies fr die europische union der einzig mgliche weg ist .
den abgeordneten auf der anderen seite des hauses , die angekndigt haben , morgen gegen diese manahmen zu stimmen , und die wie herr coelho und frau klamt schne dinge ber eine gemeinsame europische asylpolitik gesagt haben , rufe ich zu : sie knnen nicht einerseits schne dinge darber sagen und andererseits bei jeder abstimmung dagegen votieren .

herr pirker hat die einwnde aufgezhlt , aber es ist nicht konsequent , wenn ein abgeordneter ihrer fraktion , herr helmer , schreibt , dass die automatische gewhrung von rechten , die genfer konvention und das automatische recht auf einreise fr jene , von denen anzunehmen ist , dass sie unter verfolgung leiden , abgeschafft werden sollten .
wir mssen ganz genau wissen , woher sie kommen .
auf dieser seite des parlaments wissen wir genau , wie wir vorgehen wollen .
wir werden diesen bericht untersttzen .
wir sind zutiefst davon berzeugt , dass es mindestnormen geben muss .
es muss geeignete normen fr asylbewerber geben , die anerkennen , dass es sich in jedem fall um verzweifelte menschen handelt , die verzweifelte dinge tun , um den entsetzlichen bedingungen in ihren heimatlndern zu entfliehen .
wir sollten versuchen , mitfhlend zu handeln .
auch in unseren berichten sollte mitgefhl zum ausdruck kommen .
deshalb gratuliere ich der berichterstatterin zu ihrer arbeit und beglckwnsche den kommissar , ihn hier vorgelegt zu haben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich bin dankbar fr diese aussprache , die einige uerst wichtige fragen aufgeworfen hat , auf die ich antworten mchte .
erstens vertritt die kommission ganz klar die auffassung , dass die umsetzung der genfer konvention von 1951 , die fr alle mitgliedstaaten bindend ist , absoluten vorrang hat .
wir haben auch ber vorschriften zum subsidiren schutz gesprochen , und in diesem punkt mchte ich herrn berthu beruhigen : wir haben nichts neues erfunden , dies ist keine machiavellistische eingebung eines kommissars .
subsidiren schutz gibt es in den fnfzehn mitgliedstaaten heute schon .
er ergibt sich aus internationalen verpflichtungen , die diese lnder eingegangen sind , als sie beispielsweise die europische menschenrechtskonvention , namentlich die in ihrem artikel 3 enthaltenen kriterien , unterzeichneten .

zum anwendungsbereich dieser richtlinie mchte ich sagen , dass die kommission die von einigen abgeordneten unterzeichneten nderungsantrge im sinne der hinzufgung neuer erwgungen oder der bertriebenen erweiterung der ausschlussgrnde in bezug auf die flchtlingsdefinition in der genfer konvention nicht akzeptiert .
wir knnen sie nicht akzeptieren , weil es nicht in den hnden der europischen union liegt , den inhalt der genfer konvention zu ndern .
sie kann nur mit zustimmung ihrer 150 teilnehmerstaaten verndert werden .
dieser prozess wurde vom hohen kommissar der vereinten nationen fr flchtlinge in gang gesetzt , aber wir sind nicht in der position , einseitig vernderungen vorzunehmen .

desgleichen sollten unserer meinung nach auch die vorschlge ber verfahrensmige garantien - so grozgig sie auch sein mgen - nicht in diese richtlinie aufgenommen werden .
das thema der verfahren sollte in der verfahrensrichtlinie behandelt werden , zu der die kommission einen genderten vorschlag vorgelegt hat .
hierzu mchte ich auch herrn pirker sagen , dass dies nicht der geeignete ort ist , um ber probleme der rckfhrung , das dublin-ii-abkommen oder die zusammenarbeit mit drittstaaten zu sprechen .
diese fragen sind wichtig , da stimme ich ihnen zu , und die kommission wird sich damit befassen , wie ja vom rat von sevilla vorgegeben .

deshalb hat die kommission letzte woche vier neue vorschlge zur verhandlung von rckbernahmeabkommen mit der trkei , afghanistan , albanien und der volksrepublik china auf den tisch gelegt .
vor ber einem jahr hat die kommission eine verordnung ber den fr die asylantrge zustndigen staat vorgelegt , die so genannte dublin-ii-verordnung , die , so hoffe ich , bis ende dieses jahres abgeschlossen sein wird , und im november wird die kommission ihren aktionsplan fr die rckfhrungspolitik sowie einen finanzierungsrahmen fr die zusammenarbeit mit drittstaaten im kampf gegen die illegale einwanderung vorlegen .

zur frage der gleichberechtigung von flchtlingen und personen , die unter den subsidiren schutz fallen , vertritt die kommission die auffassung , dass die rechte derjenigen , die in den genuss dieser beiden arten von schutz kommen , gleich sein mssen .
wir meinen aber , dass es eine zeitliche abstufung geben sollte und haben deshalb vorgeschlagen , dass eine unterscheidung getroffen werden sollte , um eben den vorrang der anwendung der genfer konvention anzuerkennen .

und schlielich : warum haben wir den subsidiren schutz in diesen vorschlag mit einbezogen ?
lassen sie uns hier klartext sprechen : gegenwrtig erhlt doch in allen mitgliedstaaten die mehrzahl der personen , die internationalen schutz erhalten , diesen nicht im rahmen der genfer konvention , sondern im rahmen von subsidiren schutzsystemen .
und wenn wir die sekundrmigration bekmpfen wollen , wenn wir das so genannte asylum shopping bekmpfen wollen , wrde es kaum etwas bringen , nur die genfer konvention heranzuziehen .
das wesentliche des asylum shopping , das wesentliche der sekundrmigration liegt doch in der konkurrenz der subsidiren schutzsysteme , zu dem hinzukommt ( ich bitte um entschuldigung meine damen und herren abgeordneten ) , dass es ungerecht wre , der kommission vorzuwerfen , sie wrde mit dem subsidiren schutz die mglichkeiten fr die wirtschaftsflchtlinge erweitern .
ganz im gegenteil wird es doch nur mit einer harmonisierung des subsidiren schutzes mglich sein , das so genannte einheitliche verfahren zu beschlieen , das im brigen von immer mehr mitgliedstaaten begrt wird , bei dem antrge in einem einheitlichen verwaltungstechnischen verfahren nach prioritt geprft und einmalig endgltig beschieden werden .
das nennt man ' streamlining the procedures ' , also verfahrensstraffung .
das ist eine form der rationalisierung der verfahren , die zeit , administrative mittel und geld spart , ohne dass man unntige mittel bereitstellen msste .

herr prsident , ich komme nun zum schluss . nach den worten von herrn von boetticher trage ich eine groe verantwortung fr diesen bereich .
das ist eine ehre , die mir wirklich nicht zusteht . die entscheidungsfhigkeit des rates wird nicht durch die vorschlge der kommission blockiert .
ich muss ihnen ganz offen sagen , dass in diesem bereich die mitgliedstaaten gesetzesinitiative haben .
hat sich herr von boetticher schon einmal gefragt , warum kein mitgliedstaat einen vorschlag unterbreitet hat , der schnell zu einem konsens der fnfzehn mitgliedstaaten gefhrt hat und angenommen wurde , wenn die vorschlge der kommission so schlecht sind wie er sagt ?
das ist eine frage , die ich fr angebracht halte .
die einzige neuerung dieses vorschlags liegt zugegebenermaen in der erweiterung des begriffs ursache der verfolgung um die verfolgung durch nichtstaatliche akteure .
das stimmt .
das ist in dreizehn der fnfzehn mitgliedstaaten realitt , und vor kurzem wurde sie auch in das deutsche recht aufgenommen .
bin ich wirklich die richtige adresse fr die worte von herrn von boetticher ?

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am dienstag um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0328 / 2002 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr freiheit und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag der kommission fr einen rahmenbeschluss des rates ber angriffe auf informationssysteme ( kom ( 2002 ) 173 - c5-0271 / 2002 - 2002 / 0086 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich die berichterstatterin frau cederschild beglckwnschen , die dieses thema untersucht hat , dem sie sich hier im parlament mit viel energie und engagement gewidmet hat .

wie sie ausfhrt , knnen hacking , viren und diensteverweigerung sehr schwer wiegende folgen haben , sowohl im ergebnis einer individuellen handlung in eigenem interesse als auch im rahmen der organisierten kriminalitt oder des terrorismus .
der vorschlag der kommission zielt auf die angleichung der straftatbestnde des unerlaubten zugangs oder des eingriffs in ein informationssystem . ihm gingen konsultationen mit berufsgruppen und fr die umsetzung des gesetzes zustndigen stellen sowie gesprche mit sachverstndigen im forum der europischen union ber die cyberkriminalitt voraus .

die kommission ist bestrebt , einen grad der rechtsangleichung auf europischer ebene festzulegen , der mit dem cybercrime-abkommen des europarates vom november 2001 im einklang steht und kohrent ist .
artikel 3 unseres vorschlags definiert den unrechtmigen zugang zu einem informationssystem als straftatbestand .
wir versuchen , hacking zu bestrafen .
ein solch unrechtmiger zugang muss unter strafe gestellt werden , wenn er gegen ein informationssystem , das spezifischen schutzmanahmen unterliegt , oder mit der absicht praktiziert wird , einer juristischen oder einzelperson schaden zuzufgen oder einen informationsvorteil zu erzielen .

ebenfalls unter strafe gestellt wird die unzulssige strung der informatiksysteme , was die problematik der angriffe durch viren und dienstverweigerung sowie die zerstrung von internet-websites betrifft .
dem vorschlag der kommission entsprechend mssen alle straftaten vorstzlich und unrechtmig begangen werden , und er zielt vor allem auf die schweren flle ab , ber deren entscheidungskriterien der richter des gerichts jedes mitgliedstaates entscheiden muss .
der vorschlag benennt erschwerende umstnde und verpflichtet die mitgliedstaaten , operationelle kontaktstellen mit einem rund um die uhr erreichbaren dauerdienst einzurichten , um den informationsaustausch ber angriffe auf informationssysteme zu erleichtern .

nach auffassung der kommission hat die berichterstatterin vllig zu recht hervorgehoben , dass die unter strafe zu stellenden handlungen nicht als geringfgig oder weniger schwer angesehen werden drfen .
deswegen verweist erwgung 12 des kommissionsvorschlags darauf , dass eine bertriebene strafrechtliche belastung verhindert wird , vor allem fr geringfgige oder weniger schwere handlungen .
beispielsweise stimmt die kommission der von der berichterstatterin hierzu vorgeschlagenen nderung zu .

zur frage des datenschutzes im rahmen des dritten pfeilers . wir arbeiten daran , aber ich mchte das parlament doch bitten , die umsetzung dieses vorschlags fr einen rahmenbeschluss nicht auszusetzen bis es ein spezifisches instrument des datenschutzes im dritten pfeiler gibt .
vielmehr muss ein spezifischer verweis auf die achtung der im abkommen des europarates festgelegten grundstze erfolgen , die in diesem anwendungsbereich des rahmenbeschlusses in jeder hinsicht einzuhalten sind .
im brigen war dies die lsung im fall der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornografie .
ich mchte der berichterstatterin noch einmal fr ihren beitrag zu dieser wichtigen aussprache danken , die von der ffentlichkeit in den mitgliedstaaten sicher schon dringend erwartet worden ist .

. ( sv ) herr prsident ! sehr verehrter herr kommissar vitorino , seit vielen jahren kmpfen wir beide gegen die kriminalitt im it-sektor und teilen vermutlich viele grundstzliche werte .
sie wissen genauso gut wie ich , dass es sich hierbei um eine rahmenrichtlinie handelt .
da das europische parlament in bezug auf rahmenrichtlinien ber keine adquaten beschlussmglichkeiten , sondern lediglich ber unbedeutende kompetenzen verfgt , ergreife ich diese gelegenheit , um darauf noch einmal hinzuweisen , wie ich es auch schon im zusammenhang mit dem punkt getan habe , den herr vitorino bei den erluterungen zum nderungsantrag aufgegriffen hat .
ich kann seinen standpunkt sehr gut nachvollziehen , wir mssen jedoch von hier aus dem parlament auf den konvent und die weitere entwicklung einwirken , denn wir sind mit einer uerst ernsten bedrohung unserer gemeinsamen union konfrontiert .

es liegen hinweise vor , dass kriminelle organisationen eingriffsmglichkeiten in lebenswichtige infrastruktur erlangt haben .
sie haben sich zugang zu digitalen schaltstellen verschafft und sind nun in der lage , die strom- und wasserversorgung sowie transportwege zu unterbrechen .
insbesondere ist es bereits zu vorfllen im flugwesen gekommen , die zu strungen in der flugsicherung gefhrt haben .
terroristen knnten sowohl die gas- als auch die wasserversorgung abschalten , was im falle eines realen angriffs die schden vergrern wrde .
dieser sachlage mssen wir unter allen umstnden entgegenwirken .
wir haben es hier mit grenzberschreitender kriminalitt zu tun .

der vorschlag der kommission ist gut .
ich zolle herrn vitorino meine bewunderung dafr , dass er trotz mangelhafter rahmenwerke , nach denen er sich richten muss , gute vorschlge auf den tisch bringen kann .
der gedanke der mindesthchststrafen , die wir traditionell im rahmen der harmonisierung anwenden , hat hand und fu .
dies kann ferner dazu fhren , dass damit die mglichkeiten wegfallen , dass straftter so genanntes ' rechtsshopping ' betreiben , bei dem sie in lndern mit geringerem strafma verurteilt werden knnen und das wir absolut nicht untersttzen .

vorsatz ist ein weiterer wichtiger punkt .
das kommt auch klar und deutlich zur sprache , was mir sehr gut gefllt .
es muss ein vorsatz vorliegen , eine schadens- oder gewinnabsicht .
das ist meiner meinung nach eine richtige einstellung .
ich begre die haltung der kommission , will jedoch noch einmal betonen , dass das beschlussverfahren nicht akzeptabel ist .
der europische gerichtshof verfgt im bereich des dritten pfeilers ber keinerlei kompetenzen .
mit dem gegenwrtigen system werden demokratische rechte an den rand gedrngt und auch die menschenrechte liegen auerhalb der kontrolle der gerichtsbarkeit .
daher hebe ich dies in einem nderungsantrag besonders hervor , was auch herr vitorino sicherlich versteht .
die angesprochenen straftaten knnen langfristige konsequenzen nach sich ziehen und direkt auf das privatleben der menschen einwirken .
wir brauchen demokratische kontrolle und daher wnschte ich , dass diese vorschriften mit dem tag in kraft treten , an dem wir einen wirkungsvollen schutz auf diesem gebiet und auch datenschutz im bereich des dritten pfeilers haben .
dies wrde ich natrlich lieber heute als morgen verwirklicht sehen , verstehe jedoch , dass die operativen kontaktstellen erst in gang kommen mssen .
ich mchte dies auf keinen fall ausbremsen , sondern die demokratische entwicklung vorantreiben .

soweit knnen wir also mit dem gegenwrtigen beschlussverfahren kommen .
ich hoffe jedoch , dass wir mit einer neuen verfassung diese fragen regeln und ein legitimes system erhalten werden .
die nderungsantrge wurden von kommissar vitorino bereits positiv kommentiert .
das betrifft auch die nuancierte verfahrensweise in bezug auf juristische personen .
es stimmt mich auch froh , dass wir in bezug auf minderjhrige einen gemeinsamen standpunkt vertreten .

zum abschluss mchte ich allen kollegen danken .
ich habe mich bemht , eine ausgewogene form einer mglichst effektiven kriminalittsbekmpfung zu finden , whrend ich gleichzeitig versucht habe , innerhalb der gegenwrtig geltenden rahmen die achtung der menschenrechte und den schutz der privatsphre zu verbessern .

der konvent muss den druck spren . daher habe ich meine ausfhrungen so verfasst .
ich bin mir sicher , dass herr vitorino das versteht und hoffe , dass der druck mit seiner hilfe ausgebt wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau cederschild zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den die europische volkspartei untersttzt und fr den sie stimmen wird .
wir haben es mit einem hoch aktuellen problem zu tun , das besorgnis erregende ausmae angenommen hat und das heute als form des organisierten verbrechens mit grenzbergreifendem charakter in erscheinung tritt , was eine reaktion gemeinschaftsebene verlangt , da die neuen informations- und kommunikationstechnologien grundlegende auswirkungen auf das tgliche leben der brger und die wirtschaft unserer gesellschaften haben .

deshalb ist ein rigoroser schutz vor mglichen missbruchen oder kriminellen handlungen unabdingbar .
hacking - in welcher form auch immer - bedeutet damit nicht nur ein wirtschaftliches risiko und das risiko des verlustes von vertrauen in den elektronischen handel , sondern stellt auch eine bedrohung fr die privatsphre dar .
angriffsziele sind nicht nur betreiber elektronischer kommunikationsnetze , anbieter von internetdiensten und unternehmen , die elektronischen geschftsverkehr betreiben , sondern auch nicht-gewerbetreibende privatpersonen .

der schutz der informationssysteme ist ein wesentliches element bei der errichtung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
wir mssen jedoch dafr sorge tragen , dass weder die grundrechte und -freiheiten beschnitten noch grundlegende rechtsprinzipien verndert oder individuelle handlungen bestraft werden , die nur auf einen fehler bei der nutzung der neuen technologien zurckzufhren ist .
wie ich bereits einmal in diesem plenum erklrte , muss und darf die sicherheit nur ein instrument sein , um diese grundrechte und -freiheiten zu sichern .

im bericht cederschild gibt es fnf wesentliche punkte : erstens die angleichung der strafrechtlichen bestimmungen der mitgliedstaaten im bereich der angriffe auf informationssysteme ; zweitens die verstrkte polizeiliche und justizielle zusammenarbeit in diesem bereich ; drittens die aufwertung der prvention , die frderung einer kultur der sicherheit und die sensibilisierung der akteure fr die gefahren im bereich der sicherheit der informationsnetze ; viertens die flexibilitt in den strafmaen fr geringfgige oder weniger schwere fragen , womit die gefahr einer bertriebenen strafrechtlichen verfolgung verbindlichen charakters auf europischer ebene ausgeschlossen wird ; fnftens und letztens die besondere rcksichtnahme auf die jugendlichen , indem der justiz die mglichkeit eingerumt wird , jugendliche , die das erste mal wegen eines unrechtmigen zugangs zu einem informationssystem zur verantwortung gezogen werden und dieses delikt nicht mit der absicht begangen haben , schaden zuzufgen oder gewinn zu erzielen bzw. einer kriminellen organisation knftigen gewinn zu verschaffen , straffrei zu stellen .

herr prsident ! trotz der ausgezeichneten arbeit der kollegin cederschild , die den vorschlag der kommission erheblich verbessert hat , werden wir gegen den bericht stimmen , weil er mindestens vier hauptmngel enthlt , die nicht unterschtzt werden knnen und drfen : erstens , die durch und durch europische besessenheit von einer berregulierung des internet durch besondere rechtsvorschriften ; zweitens , die schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts auf der grundlage einer harmonisierung der anzahl von jahren , die als haftstrafe angedroht werden knnen ; drittens , die repressive sichtweise , die mit der notwendigen kriminalisierung aller verhaltensweisen einhergeht , die angriffen auf die informationssysteme gleichzusetzen sind ; viertens , die illusion , dass die unterdrckung krimineller phnomene durch strafverschrfung anstatt durch steigerung der wirksamkeit der kontrollen erreicht werden kann .

unserer meinung nach wre es daher besser , die frage der straftaten im internet mit den vorhandenen instrumenten des strafrechts anzugehen , anstatt sie durch spezifische und auf technologischer basis festgesetzte vorschriften zu vermehren , die berdies die von mir genannten mngel aufweisen .

aufgrund dieser erwgungen werden wir dagegen stimmen .
im wesentlichen wurden diese probleme auch von der kollegin cederschild und vom kollegen coelho angesprochen ; fr uns haben sie jedoch eine so extreme bedeutung , dass wir nicht so tun knnen , als gbe es sie nicht .

herr prsident , herr vitorino ! die strungsfreie verarbeitung und bertragung von daten ist in der heutigen informationsgesellschaft von erstrangiger bedeutung .
wer von uns hat nicht schon einmal befrchtet , dass ein virus in seinen computer gelangt , oder gar mit den schden zu kmpfen gehabt , die durch einen solchen virus angerichtet wurden .

fr alle , die mit computern arbeiten , knnen viren ungeahnte folgen haben , zum beispiel vernderte und zerstrte daten in luftverkehrskontrollsystemen , in gesundheitseinrichtungen wie intensivstationen .
das kann erhebliche auswirkungen auf das schicksal eines einzelnen menschen oder einer groen gruppe von personen haben .
computerviren werden in der zukunft eine rechtliche unsicherheit groen ausmaes verursachen und die elektronische bearbeitung von prozessen und den elektronischen handel beeintrchtigen , indem sie die basis fr die zuverlssigkeit elektronischer dokumente sabotieren .
deshalb , liebe kolleginnen und kollegen , werden unsere versuche , beispielsweise den elektronischen handel dadurch zu frdern , dass wir den notwendigen gesetzlichen rahmen schaffen , ergebnislos bleiben , wenn diese systeme nicht verlsslich sind .

ich bin sehr besorgt ber die einschtzungen von experten , wonach die urheber von neuen viren heutzutage diese immer weniger verbreiten , um sich nur einen scherz zu erlauben .
anfangs wurde viren oft von schlern und studenten erfunden , die damit ihren spa und publicity hatten , aber immer hufiger knnen viren eine komplette festplatte oder ganze programme zerstren .
nach aussage von experten sind bereits 80 prozent aller viren makroviren .

die menschen wollen ihre privatsphre vor ueren eingriffen schtzen .
deshalb schliee ich mich den frher geuerten auffassungen an , denen zufolge das hacken sich zu einer wichtigen form der organisierten kriminalitt entwickeln wird und diese straftaten vor allem international bekmpft werden mssen , da sie ihrem wesen nach grenzbergreifend sind .
der kommissionsvorschlag zur bekmpfung von angriffen auf informationssysteme und zur angleichung von strafbestimmungen in den mitgliedstaaten ist somit ein schritt in die richtige richtung .

abschlieend mchte ich unserer kollegin charlotte cederschild fr ihre wertvolle arbeit danken , die sie hier geleistet hat .
ich schliee mich insbesondere ihrer ansicht an , dass die union noch nicht ber gengend rechtsvorschriften zum datenschutz verfgt , um den dritten pfeiler auszufllen .
das europische parlament hat wiederholt solche rechtlichen mglichkeiten gefordert , und ich bitte die kommission eindringlich , die vorbereitung entsprechender rechtsvorschriften unverzglich in angriff zu nehmen .

herr prsident !
ich mchte sagen , dass wir uns in der kommission nicht einfach mit problemen der unterdrckung von kriminalitt befassen . auf diesem gebiet laufen viele andere initiativen : zur prvention , sicherheit und verschlsselung sowie bei der gewhrleistung des datenschutzes von informationssystemen .
sie waren nicht thema dieser aussprache , und deshalb habe ich sie nicht angesprochen , sondern sie als selbstverstndlich vorausgesetzt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am dienstag um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0264 / 2002 ) von frau fraisse im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die bedeutung und die dynamik des theaters und der darstellenden knste im erweiterten europa ( 2001 / 2199 ( ini ) ) .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! was einer neuen abgeordneten wie mir auffllt , wenn sie arbeit im europischen parlament , im ausschuss fr kultur , aufnimmt , ist die tatsache , dass es in europa keine zusammenhngende vision in sachen kultur gibt .
dabei ziehe ich es vor , den ausdruck vision anstelle von kulturpolitik zu verwenden .
wer kulturpolitik sagt , meint debatte und streit , die es auch geben muss .
doch wenn gesagt wird , dass es keine kohrente vision gibt , dann heit das ganz einfach , dass beispielsweise das kino aus dem blickwinkel der industrie betrachtet wird , die musik jedoch in bestimmten haushaltlinien bercksichtigt werden kann , doch dass es damit sein bewenden hat und man nicht versteht , wie die sprache oder die sprachen , die der theaterpraxis innewohnen , einbezogen werden knnen .
aus diesem grunde wollte ich diesen initiativbericht bernehmen .

dieser initiativbericht war fr mich eine art , in diesem weiten raum des kulturellen europas diesen derart markanten unterschied zwischen industrie und musik auszugleichen .
wenn man sich fr sprachen , theater und darstellende kunst interessiert , so entdeckt man auch , dass es sich im grunde genommen um unser erbe handelt .
das theater , die darstellende kunst ist das erbe europas sowohl in literarischer als auch in politischer hinsicht , da es kein theater gibt , was nicht gleichzeitig durch die geburt der demokratie und durch das leben der agora und der stadt definiert worden wre .
daher scheint mir die frage des theaters und der darstellenden kunst im europischen raum ihre volle bedeutung anzunehmen .

als ich damit begann , kontakt mit den theaterschaffenden aufzunehmen , ist mir in erster linie ihr verlangen nach freiheit aufgefallen .
fr sie ist es nicht hinnehmbar , ihre freiheit zu verlieren , zu akzeptieren , dass ber sie bestimmt wird , dass eine offizielle kunst betrieben wird , welche ihren bestrebungen in keiner weise gerecht wrde .
dies war das erste , was sie sagten .
an zweiter stelle wiesen sie auf all ihre schwierigkeiten hin , ihre zahllosen schwierigkeiten , darunter vor allem die doppelte abgabenlast durch steuer- und sozialabgaben , aber auch die zahllosen schwierigkeiten im zusammenhang mit ihrer mobilitt .
weil die knstler mobil sind , sind sie in diesem europa bereits angekommen , sie stellen sich nicht die frage , ob sie in ihrem land bleiben oder ob sie zu entwurzelten werden ; sie sind eben mobil und brauchen dazu untersttzung .
dies ist eine feststehende tatsache , der wir rechnung tragen mssen .
natrlich darf man , so glaube ich , auf den bereich der kultur nicht die regeln des marktes und des wettbewerbs anwenden , das wird mit jedem tag deutlicher .

das lsst sich auch in anderen bereichen feststellen . so sind im bereich kino staatliche beihilfen nunmehr anerkannt , werden sogar gefrdert bzw. von lndern , wo sie noch nicht existieren , bernommen .
selbst in dieser audiovisuellen industrie ist die bedeutung der rolle staatlicher untersttzung also anerkannt .
dasselbe trifft aus meiner sicht auch fr die darstellende kunst und insbesondere fr das theater zu . es muss staatliche beihilfen geben , und diese beihilfen beginnen mit der verantwortung , welche die staaten bernehmen mssen , um den freien verkehr von personen und produktionen in europa zu erleichtern sowie die ausbildung zu untersttzen .

auf gewisse weise ist es letztendlich das , worauf mein bericht hinausluft .
die staaten mssen ihren teil der zusammenarbeit wahrnehmen .
und letzten endes sollte man damit aufhren , stndig diese unterteilung im kopf zu haben .
ich finde , dass in der diskussion , die wir laufend zum thema kultur fhren , stndig zu hren ist : dies ist sache der gemeinschaft , oder dies unterliegt der subsidiaritt , daran darf also nicht gerhrt werden .
aus meiner sicht fhrt diese spaltung zu nichts und hilft uns in keiner weise . im gegenteil , wenn man den artikel 151 mit seiner forderung nach kultureller zusammenarbeit betrachtet , dann ist das genau das , was wir vor augen haben mssen , um uns das europa der kultur und das europa der darstellenden kunst vorzustellen .

wie ich bereits erwhnt habe , gibt es hemmnisse : die doppelbesteuerung , das fehlen rechtlicher normen und eines gemeinsamen fachvokabulars .
es gibt aber auch abhilfemglichkeiten , die bertitelung , das weibuch , welches uns helfen knnte , die rechtsvorschriften zu harmonisieren und - ich hoffe , dass uns die kommission erhren wird - datenbanken und die vereinheitlichung des gesamten vokabulars .
wenn es darum geht , entscheidungen zu treffen , sollte man vielleicht auch die meinung von sachverstndigen , von knstlern einholen , die sich auskennen .

abschlieend mchte ich feststellen , wir mssen meiner ansicht nach darber nachdenken , wie die kultur zu bewahren und im konvent sowie in der knftigen verfassung angemessen zu bercksichtigen ist .
wir mssen auch an die entschlieung des europischen rates denken , der bereits im juni einen plan zur zusammenarbeit auf kulturellem gebiet vorgeschlagen hat .
ich hoffe , dass es uns gelingen wird , gemeinsam mit der europischen kommission und dem parlament ebenfalls den entschlieungen des europischen rates zu folgen .

herr prsident , frau berichterstatterin , meine damen und herren ! im namen der kommission mchte ich frau genevive fraisse und dem ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport fr diesen initiativbericht danken , der aus meiner sicht zu einem werkzeug fr unser handeln auf kulturellem gebiet geworden ist .
ich mchte nun auf bestimmte , in diesem bericht errterte fragen eingehen .

da ist zunchst die notwendigkeit der untersttzung der darstellenden knste .
was die kooperationsvertrge anbelangt - ich meine hier aktion ii des programms kultur 2000 - , so untersttzen wir gegenwrtig fr drei jahre sechs netze auf dem gebiet des theaters , drei auf dem gebiet des tanzes , sieben auf dem gebiet der musik , ein netz auf dem zirkussektor und zwei interdisziplinre netze , um nur die netze der darstellenden knste zu nennen .
um die schaffung von plattformen zu frdern , haben wir diese brigens whrend des forums der kulturellen zusammenarbeit in europa im rahmen der berlegungen zur zukunft der kulturellen ttigkeit angesprochen .
diese manahme wird also in die berlegungen , die gegenwrtig ber die zukunft des programms kultur 2000 angestellt werden , mit einbezogen .

nun zum fehlen von statistiken .
die kommission ist sich der notwendigkeit bewusst , die erstellung von europischen kulturstatistiken zu verstrken , und die gruppe ' kulturstatistiken ' von eurostat arbeitet bereits an mehreren themen , wie beschftigung im kultursektor , finanzierung der kultur , beteiligung am kulturellen leben .
die zahlenmige erfassung von daten in der welt der kultur ist keine einfache aufgabe .
man muss hier viel zeit investieren .
darber hinaus wurde in diesem jahr auf wunsch der kommission eine eurobarometer-umfrage zur teilnahme der unionsbrger an kulturellen aktivitten durchgefhrt .

ein weiterer punkt ist die notwendigkeit von manahmen , um die mobilitt der knstler zu frdern .
dies ist wirklich eines unserer groen anliegen .
ihr bericht unterstreicht zu recht die bedeutung von informationen ber die strukturen der mobilittshilfe , die steuer- und sozialgesetze und die verwaltungsformalitten zur frderung der mobilitt .
diese anliegen werden sowohl von uns als auch vom rat geteilt , welcher ebenfalls ber einen vorschlag fr eine entschlieung zur mobilitt von knstlern bert .
und ich finde es in diesem zusammenhang sehr positiv , dass die mitgliedstaaten sich selbst mit diesen mobilittsfragen , die ja vor allem unter ihre verantwortung fallen , beschftigen .

nachdem der aufbau eines gemeinsamen raumes ohne jegliche einschrnkung der freizgigkeit weitgehend abschlossen ist , versucht die kommission nunmehr , die mobilitt in jeglicher form zu frdern .
wir haben brigens krzlich eine studie verffentlicht , die speziell die mobilittshindernisse im kultursektor zum gegenstand hatte und deren schlussfolgerungen mit denen des berichts von frau fraisse bereinstimmen .
diese studie ist von den kulturschaffenden sehr gut aufgenommen worden .

ich mchte gleichfalls darauf hinweisen , dass im rahmen des aktionsplans zur frderung der mobilitt , der auf dem europischen rat von barcelona von der kommission vorgelegt wurde , im jahr 2003 eine groe internetseite zur mobilitt der europer eingerichtet wird . die schaffung des portals ' kultur ' wird es der kommission ermglichen , eine wachsende anzahl von informationen zur mobilitt im kultursektor anzubieten .
dazu haben wir um die mitarbeit der staaten gebeten , damit die knstler ber eine informationsbasis fr alle lnder verfgen .

ein wort zu den steuerlichen fragen .
wie unsere studie ergeben hat , sind die probleme der doppelbesteuerung relativ selten .
in der gegenwrtigen situation sind die mitgliedstaaten am besten in der lage , das besteuerungsrecht unter bercksichtigung jeder besonderen situation untereinander aufzuteilen .
die anwendung der zwischen den staaten abgeschlossenen steuerabkommen drfte das risiko einer doppelbesteuerung ausschlieen .
nichtsdestotrotz bleibt es dabei , dass die staaten die abkommen unter einhaltung des gemeinschaftsrechts anwenden und sich jeder diskriminierung enthalten mssen .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission nicht zgert und nicht zgern wird , im falle derartiger diskriminierungen geeignete manahmen zu ergreifen .

wie sie sehen , tut die kommission bereits sehr viel , um die mobilitt in diesem sektor zu frdern .
ihre aktion luft dabei ber zwei schienen : gewhrleistung der anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften und frderung der mobilitt im rahmen unserer finanzinstrumente .
ihre entschlieung und die des rates werden unsere bemhungen noch verstrken .
all dies macht unseres erachtens die ausarbeitung eines weibuches nicht erforderlich .

was die verbreitung von kunstwerken und darbietungen anbelangt , so ist diese natrlich hufig an die mobilitt gebunden .
in dieser hinsicht gibt es besondere zielstellungen , wie die von ihnen angefhrten , so beispielsweise die errichtung von datenbanken zum austausch von informationen ber kunstwerke .
aktivitten zu diesem thema sind bereits im rahmen des programms 2000 festzustellen .
culture base net zum beispiel ist ein projekt , das vom haus der kulturen der welt in berlin in zusammenarbeit mit schwedischen , britischen und dnischen einrichtungen gestartet wurde , um eine internet-datenbank zu erstellen , welche , beginnend mit europa , knstler der ganzen welt vorstellt .

sie erwhnen insbesondere die frage des freien verkehrs fr bhnenanlagen .
wir haben keine kenntnis von der existenz von hindernissen fr den freien verkehr solcher anlagen , aber wir messen der beseitigung jeglicher administrativer hemmnisse oder brokratischer schwierigkeiten auf nationaler ebene in diesem sektor auerordentlich groe bedeutung bei .
eventuelle hindernisse mssen uns daher mitgeteilt werden .
um den freien dienstleistungsverkehr nicht zu behindern , achten wir des weiteren darauf , dass die staaten keine ungerechtfertigten oder berzogenen forderungen stellen .

ein weiterer aspekt ist die ausbildung .
zu ihrer forderung nach einem berufsverzeichnis mchte ich ihnen sagen , dass wir auf diesem gebiet bereits fortschritte gemacht haben .
so arbeitet eurostat in zusammenarbeit mit den in der arbeitsgruppe zusammengeschlossenen mitgliedstaaten an dem teil der internationalen standard-klassifikation der berufe , welcher die berufe im kultursektor betrifft , wobei das ziel darin besteht , dieses verzeichnis zu verbessern und zu przisieren .

was die anerkennung von diplomen anbelangt , so sind die berufe in den darstellenden knsten in der mehrzahl der flle so genannte nicht regulierte berufe .
dies bedeutet , dass die anerkennung von diplomen zu berufszwecken von kriterien abhngt , die von den berufsverbnden selbst aufgestellt wurden .
trotzdem ist es mglich , diese anerkennung sowie die anerkennung zu akademischen zwecken , das heit , zur aufnahme von studien , zu erleichtern .

die kommission hat insbesondere beschlossen , instrumente zu schaffen und zu frdern , welche den inhalt der in anderen lndern absolvierten studien transparent machen .
ich denke dabei an zusatzstudien und an systeme zur anrechnung von studienleistungen .
sie untersttzt ebenfalls die zuverlssigkeit bei der gegenseitigen anerkennung durch die vernetzung der kunstschulen aller europischen lnder .

was die europische finanzielle untersttzung fr die knstlerische ausbildung betrifft , existiert kein spezifisches programm ; unsere ausbildungsprogramme untersttzen jedoch derartige bildungsmanahmen , und es sind ermutigende tendenzen zu verzeichnen .
ein beispiel unter vielen : die zahl der erasmus-studenten auf knstlerischem gebiet hat sich von 3 250 in 1998 auf 4 700 in 2001 erhht , und jede schule , die in ihrem land als hochschuleinrichtung anerkannt ist , kann sich fr die teilnahme an diesen erasmus-aktivitten bewerben .

sie unterstreichen schlielich die notwendigkeit einer erweiterten und verstrkten zusammenarbeit , und auch in dieser hinsicht teilen wir ihr anliegen .
im brigen ist eine kontinuitt in den forderungen des parlaments zu dieser problematik zu verzeichnen . ich denke hier an den bericht ruffolo .

die kulturelle zusammenarbeit steht im zeichen der erweiterung .
gibt es ein schneres beispiel dafr , als dass die zahl der kulturschaffenden aus den bewerberlndern , die am programm kultur 2000 teilnehmen , in nur einem jahr auf 120 gestiegen ist ?

wir freuen uns auch festzustellen , dass wir auf dem gebiet des interkulturellen dialogs vorwrts kommen .
so wurde das projekt zur errichtung einer europa-mittelmeer-stiftung fr den kulturellen dialog auf den weg gebracht , und im bereich bildung und jugend wenden wir uns dieser thematik immer entschlossener zu .
ich danke ihnen , frau berichterstatterin , meine damen und herren mitglieder des kulturausschusses , fr diesen bericht , der fr die gegenwrtig laufenden berlegungen ber die zukunft des programms kultur 2000 von groem nutzen sein wird .

herr prsident ! ich spreche als schattenberichterstatter fr meine fraktion .
wir beglckwnschen frau fraisse zu ihrem bericht und werden seine annahme weitgehend untersttzen .
wir haben zwei nderungsantrge eingereicht , von denen wir hoffen , dass sie vom parlament angenommen werden .

der bericht ist eine wertvolle analyse von manahmen zur frderung des theaters und der darstellenden knste in der eu und konzentriert sich insbesondere auf die erforderliche mobilitt .
mit blick auf das erweiterte europa stellt die berichterstatterin in ihren begrndungen fest , dass die beitrittslnder kulturelle programme nicht mit hilfe der gemeinschaftsprogramme phare und tacis frdern konnten . vielmehr wurde die zusammenarbeit zwischen knstlern mit dem programm theorem gefrdert , das ihnen im vergangenen jahr den zugang zum programm kultur 2000 ermglichte , wie kommissarin reding soeben in ihren ausfhrungen bemerkte .

frau fraisse verwies in ihrem beitrag darauf , wie wichtig vision und kohrenz in kulturellen angelegenheiten in der eu - und insbesondere in der erweiterten eu - sind .
ich kann das nur unterstreichen .
die zeit ist reif dafr , nachdem die kommission die aufnahme der zehn beitrittslnder in die eu besttigt hat und das referendum in irland am vergangenen wochenende ein potenzielles hindernis auf dem wege zu einer erweiterten eu ausrumte .

der charakter der eu wird sich sehr dramatisch verndern , insbesondere durch den beitritt der lnder mittel- und osteuropas .
hierbei kommt der kultur zweifellos eine wichtige rolle zu .
inwieweit beschftigt sich das derzeitige programm mit den jahren der kollektiven amnesie in westeuropa , weniger in deutschland und sterreich , wo immer historische und familire bande bestanden haben , als viel mehr in anderen lndern , wo der schatten des eisernen vorhangs noch heute gegenwrtig ist ?

wenn wir an die forderung von frau fraisse nach vision und kohrenz denken , haben wir wirklich genug getan , um der ffentlichkeit in der eu heute deutlich zu machen , was die vervollstndigung der europischen familie fr das theater und die darstellenden knste sowie fr andere bereiche der kultur bedeuten wird ?
als stalin sein projekt fr mittel- und osteuropa entwarf , entgegnete winston churchill nur : ' der adler muss den kleinen vogel singen lassen . '
ich frage mich , ob wir heute meinen , dass alle eu-institutionen genug getan haben , um den kleinen vogel singen zu lassen .

herr prsident ! auch ich mchte meinerseits der berichterstatterin gratulieren , denn ihr ist ein spagat gelungen , sie vermochte die politischen elemente mit ihrer vision in einklang zu bringen , was hier ziemlich selten vorkommt .

alle , so denke ich , wnschen sich eine erneuerungsbewegung in den knsten , insbesondere in den darstellenden knsten , und gerade die erweiterung gibt uns das gefhl , wir knnten in europa tatschlich in eine neue epoche eintreten .
zugleich bin ich davon berzeugt , dass jeder von uns , wie brigens auch die frau kommissarin , bestrebt ist , auf seine weise diesen prozess zu untersttzen , indem er eine reihe politischer instrumente einbringt .
der bericht , den ich an zahlreiche theaterinstitutionen in meinem land geschickt habe , ist auf interesse gestoen , man ist gespannt darauf , wie morgen ber ihn abgestimmt wird und wer sich gegen ihn ausspricht .

meiner meinung nach ist die politische initiative fr einen europischen raum der darstellenden knste von sehr groer bedeutung . ich mchte lediglich auf zwei oder drei punkte eingehen .
frau kommissarin , ich wei , dass sie nicht dafr verantwortlich sind , doch die statistiken haben sehr auf sich warten lassen , sie stiften verwirrung und trben den blick .
wir brauchen sie jedoch dringend , und ihre untersttzung ist hier von groer bedeutung .
zudem ist auch die bersetzung der theaterstcke sehr wichtig .
sie knnen nicht erst als buch erscheinen und danach bersetzt werden .
es ist daher insbesondere notwendig , dass die theaterstcke bei den knstlern in bersetzungen zirkulieren , damit sie ihren weg finden knnen .
schlielich stehen wir vor einer situation des umbruchs .
da ist zum einen die kanadische initiative fr internationale kulturelle zusammenarbeit , zum anderen wird innerhalb der welthandelsorganisation eine offene diskussion gefhrt . wir werden sehen , wie die dinge sich entwickeln .

deshalb mssen wir unsere vision mit politischen ideen verbinden , die keine wiederverstaatlichung bringen , sondern uns zu einer kulturpolitik fhren , die die kulturlandschaft belebt und unserer vision die konkreten mittel bietet , um sie fr die europische kultur wirklichkeit werden zu lassen .

seit menschengedenken hat sich der mensch mit der einen oder anderen form von theater beschftigt , wobei jede nationalitt ihre eigenen vorlieben und ausdrucksformen entwickelt hat .
ich mchte daher frau fraisse fr ihre initiative , den sachstand im bereich der darstellenden knste in der europischen union und den bewerberlndern zu skizzieren , danken .
angesichts der bandbreite und vielfalt innerhalb der verschiedenen lnder ist es ein mutiges und gelungenes unterfangen .
aber ich mchte gern noch einige randbemerkungen machen .

erstens lebt das theater durch produzenten , regisseure und schauspieler , und ich mchte noch das publikum hinzufgen , denn ohne zuschauer kein theater .
viele theater und theaterformen haben frderer , die sich auf die eine oder andere weise zu ' freunden des / der ...
' vereinigen . auch sie verdienen nach meinem dafrhalten beachtung , wenn man von der untersttzung der darstellenden knste spricht .
sie stimulieren , informieren und machen die breite ffentlichkeit auf das theater aufmerksam .
diesen aspekt vermisse ich bedauerlicherweise im bericht .

zweitens mchte ich sie nachdrcklich auf die rolle der informationstechnologien im modernen theater hinweisen .
in immer mehr zeitgenssischen theaterstcken werden moderne technologien in die auffhrungen integriert .
dieser trend verdient unsere aufmerksamkeit und sollte sicher bei der konzipierung der theaterpolitik bercksichtigt werden , denn dies ist nmlich eine typisch europische aufgabe auf dem gebiet der innovation .

drittens hegt meine fraktion groe bedenken gegen den aufruf fr mehr finanzielle beihilfen .
nach unserer auffassung wird diesem aspekt durch das programm kultur 2000 , die strukturfonds und die programme sokrates und leonardo schon ausreichend beachtung geschenkt . die kommissarin ist darauf ebenfalls eingegangen .
abschlieend noch folgendes : zustzliche steuervergnstigungen zur untersttzung der mobilitt der kunst- und kulturschaffenden sind fr meine fraktion tabu .
wir stimmen darin berein , dass die doppelbesteuerung selbstverstndlich bertrieben ist , aber die zuerkennung von besonderen steuerlichen vorteilen ist fr uns ein grund , uns bei der endabstimmung ber den bericht von frau fraisse zu enthalten .

herr prsident , geschtzte kollegin , verehrte kommissarin ! nein , das theater ist nicht tot .
seit seiner entstehung wird es in regelmigen abstnden totgesagt .
es lebt !
das theater , das schtzenswerte biotop jeder demokratischen gesellschaft , lebt nicht nur dank der narretei seiner reprsentanten , sondern auch dank dem interesse und der kindlichen neugier des publikums und auch dank der nationalen politiken .
wir alle wissen , die fnfzehn sind in der verantwortung , und bald sind es 25 und mehr .

ich frage mich , wie auch mein kollege beazley und andere vorrednerinnen , ob sich denn wirklich alle dieser enormen politischen und sensiblen aufgabe , die hier zu tun ist , bewusst sind .

die wirtschaft ist vorausgaloppiert . der unionsbrger trippelt dieser integration noch hinten nach .
europa muss helfen , wo es kann .
zuerst mein dank an dich , genevive fraisse , fr deine initiative , fr diesen wunderbaren bericht .
wenn wir im rahmen des binnenmarktes relevante gesetze fr kultur verabschieden , so mssen wir auch jedes uns zur verfgung stehende instrument voll ausntzen , um die vielfalt des theaters - sei es traditionsreiche huser , sei es alternative eroberte gebude , sei es die strae zwischen lissabon und helsinki , zwischen athen und london - diese vielfalt zu schtzen , zu ihrer weiterentwicklung und ihrer vollen entfaltung beizutragen .
da bedarf es gemeinsamer kraftanstrengungen .

meine bitte geht in erster linie an die mitgliedslnder .
wir mssen die steuerlichen diskriminierungen im sinne der europischen mobilitt beseitigen . das ist ein essentieller beitrag zur integration .
wir mssen im rahmen der sechsten mehrwertsteuerrichtlinie alle mglichkeiten ausschpfen , die sie uns bietet und die medien gewinnen , die unsere partner sind , vor allem die ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten .

frau kommissarin , ich danke ihnen fr ihre ausfhrungen .
nehmen sie diesen bericht als auftrag , als rckendeckung !
lassen sie ihn nicht in einer schublade verkommen ! er ist zu wertvoll , um von motten gefressen zu werden .

wenn wir bei der kunst und bei der kultur sparen , werden budgetlcher nicht gefllt , wir werden nur rmer dabei .

herr prsident !
ich werde hier nicht ber die unstndig beschftigten im theaterbereich sprechen , deren anzahl sich in frankreich innerhalb von fnf jahren auf die unglaubliche zahl von 90 000 verdoppelt hat , und welche die berichterstatterin zu organisieren versucht , sondern ber den pluralismus im franzsischen fernsehen , ganz besonders was die so genannten ffentlichen fernsehanstalten anbelangt .

in der tat muss dringend alles notwendige getan werden , damit diese fernsehanstalten , die von der franzsischen republik jhrlich mehr als zwei milliarden euro an subventionen erhalten , endlich die prinzipien einhalten , auf denen ihr ffentlicher dienstleistungsauftrag beruht , das heit , die prinzipien der demokratie und der achtung aller politischen berzeugungen .
ich meine dabei die so genannten journalisten und hoch dotierten produzenten , die sich wie die schlimmsten verfechter der politisch korrekten desinformation verhalten .

in diesem zusammenhang war das verabscheuungswrdige verhalten von antenne 2 und fr 3 zwischen den beiden wahlgngen der franzsischen prsidentschaftswahlen untragbar und unvereinbar mit den elementarsten regeln der journalistischen berufsethik .
es wrde der gegenwrtigen regierung gut zu gesicht stehen , wenn sie gegen die zwei oder drei moderatoren bzw. moderatorinnen , die fr dieses unprofessionelle gebaren verantwortlich sind , die notwendigen sanktionen ergreifen wrde .

um knftig die verwechslung von journalismus und propaganda zu vermeiden , wre es angebracht , dass jede ffentliche oder private fernsehanstalt eine diskussion mit den hauptschlichen reprsentativen politischen strmungen organisiert ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

die ihnen zur verfgung stehende zeit ist abgelaufen .

herr prsident ! ich nehme an , der kollege de gaulle hatte vergessen , dass wir heute ber das theater reden und nicht ber fernsehen oder journalisten .
ich mchte gerne zu dem thema sprechen , das auf der tagesordnung steht .
ich mchte die kollegin fraisse beglckwnschen und nur zu einigen punkten stellung nehmen , die heute noch nicht besprochen wurden .
zunchst freue ich mich , dass nach zehn jahren wieder eine kollegin das thema aufgreift , denn in zehn jahren hat es nichts an aktualitt verloren .
ich habe 1992 einen bericht ber die lage der knstler gemacht und kann nur sagen , dass ich heute vergeblich nach ergebnissen suche , die die kommission in diesen zehn jahren htte umsetzen knnen .

ich meine auch , dass die themen , die hier angesprochen wurden , sehr vielfltig sind , und dennoch mchte ich mich auf zwei dinge beschrnken . zunchst einmal geht es um die finanzierung dieses kulturellen sektors , und zwar auf der nationalen wie auf der europischen ebene .
es ist das thema der politikerreden , nicht aber das thema des politischen handelns . deswegen glaube ich , dass hier noch sehr vieles im argen liegt .
ich mchte anmerken , dass zwei dinge verbessert werden mssen .
erstens muss das programm 2000 , von dem frau reding schon gesprochen hat , mit mehr geld ausgestattet werden ; wenn der ministerrat jetzt pltzlich die kultur fr so wichtig hlt , dann soll er auch geld dafr geben .
wir sollten auerdem daran denken , dass es gerade die darstellenden knste sind , die ganz spezielle zuschauer und zuhrer erreichen .
insofern sind das kleine projekte , die die kommission nicht liebt , die wir aber wollen , weil sie die brger erreichen !

zweitens muss der privatsektor mehr als bisher einbezogen werden .
das mzenatentum , das sponsoring ist wichtig .
die haushaltskassen sind leer , insofern mssen wir nach mglichkeiten suchen , wie die menschen , die viel geld haben , es richtig ausgeben .
deswegen sollten wir mehr fr diese sache tun .
ich bedaure , dass gerade in meinem land mit diesen koalitionsvereinbarungen genau das wieder abgeschafft werden soll .

drittens : es gibt sehr viele technische hrden fr den umgang von knstlern mit ihrem material , und genau da knnte die kommission wirklich etwas bewerkstelligen , z . b. was den zirkus angeht , was die fahrenden kleinen theater angeht .
bitte tun sie etwas in diesem bereich , es wrde den knstlern sehr helfen !

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! im bericht von frau fraisse gibt es viele positive punkte , die gemeinschaftsweite antworten verlangen , wenn wir weiter erwarten , dass die manahmen der kommission diesen projekten einen wahrhaften europischen stempel aufdrcken .

zu recht wird in der erwgung f hervorgehoben , dass die dynamik des theaters und der darstellenden knste nicht im wesentlichen von staatlichen subventionen abhngen sollte .
in der tat ist es sehr wichtig , die diversifizierung der finanzierungsquellen anzuregen und manahmen zur gewinnung von frderern mit dem entsprechenden steuererleichterung , die fr sponsoren attraktiv sein drfte , zu verstrken .
eine wichtige rolle spielt auch , den darstellenden knsten eine zufriedenstellende unternehmerische dimension zu verleihen .
wir leben in einer marktwirtschaft , und weder der staat noch die europische union sollten amme oder kindermdchen des kulturellen schaffens sein .
es gibt keinerlei rechtfertigung dafr , dass die darstellenden knste direkt von einem system staatlicher beihilfen fr die produktionen untersttzt werden .
wichtiger ist es , dass das kulturelle schaffen die ihm eigenen risiken eingeht und dass die staatlichen mittel die frderung , die verbreitung , die grere verstndlichkeit der inhalte durch bersetzung und untertitelung und eine richtige koproduktion im sinne des programms kultur 2000 international ermglichen .

vllig zu recht jedoch sollten die knstlerische erziehung von kindheit an und der kontakt zum kulturellen schaffen in allen bereichen - folglich auch mit den knsten und darstellenden knstlern - , der klugerweise von der schule an gefrdert wird , entscheidend dazu beitragen , neues publikum zu finden , was dann zu einer erhhten nachfrage nach kulturellem konsum fhren drfte , durch die das entsprechende angebot zumindest zum teil gesttzt werden kann .
es ist nicht sinnvoll , das angebot zu verringern und das angebot zu finanzieren , ohne dass es zu einer steigerung der zuschauerzahlen kommt , die noch immer zu gering sind .
hoffentlich ist die annahme des berichts fraisse auch ein schritt in diese richtung .

dies war ein missverstndnis .
ich nahm an , dass sie sich zu wort melden , aber nun sehe ich , dass sie der berichterstatterin applaudieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am dienstag um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.50 uhr geschlossen . ) 2

in dem bericht duff wurde meines erachtens zu recht die bedeutung der charta der grundrechte der europischen union und ihres knftigen status herausgestellt ; sie muss nmlich in dem von der nchsten regierungskonferenz ende 2003 auszuarbeitenden verfassungsvertrag verankert werden .
sie muss eine der grundlagen fr die neuorganisation der union von einer pfeiler- zu einer gemeinschaftsstruktur bilden .

als vorsitzender des petitionsausschusses habe ich eine zunahme der von den brgern eingesandten forderungen nach dem schutz der rechte festgestellt , was zeigt , dass sich ihr verhltnis zu den europischen institutionen und insbesondere zum europischen parlament stndig weiter verbessert .
ich begre die einfhrung eines europischen staatsanwalts zum schutz der finanziellen interessen der union , des europischen haftbefehls , der gegenseitigen anerkennung von urteilen sowie die arbeit von europol , wobei diese institutionen einer verstrkten koordinierung , einer besseren organisation und einer genaueren horizontalen und vertikalen kompetenzaufteilung bedrfen .

nach den strafrechtlichen aspekten des gemeinschaftsrechts mssen auch die zivilrechtlichen aspekte und insbesondere die beziehungen zwischen den brgern und den rechtssystemen der mitgliedstaaten angepackt werden , von denen einige umgestaltet werden mssen , darunter auch das zivil- und verwaltungsrechtssystem meines landes .
die union muss , ohne dass die kompetenzen zwischen ihr und den mitgliedstaaten anders aufgeteilt werden , eine positive funktion auszuben , um den brgern eine vollstndige wahrnehmung des ' rechts auf gerechtigkeit ' zu ermglichen .
auerdem muss sich die union die frage nach den beziehungen zwischen den brgern und dem gericht erster instanz stellen , um die europische justiz fr den brger greifbar zu machen .
